Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Einzel-
plan 09 – Wirtschaft – heute vor dem Einzelplan 23 – Wirt-
schaftliche Zusammenarbeit – zu beraten.
Gestern haben wir den Gesetzentwurf zum Verbot von
Futtermitteln auf Drucksache 14/4764 zur Mitberatung
auch an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Im Ein-
vernehmen mit den Fraktionen verzichtet der Wirt-
schaftausschuss auf die Mitberatung. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es
so beschlossen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungs-
punkt III – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fest-
stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2001
– Drucksachen 14/4000, 14/4302 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Haushaltsausschusses zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004
– Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft
Ich rufe dazu Punkt III.14 auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
– Drucksachen 14/4504, 14/4521 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth
Dankward Buwitt
Steffen Kampeter
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Lothar Mark
Antje Hermenau
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel
Über Einzelplan 04 in der Ausschussfassung wird spä-
ter namentlich abgestimmt werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache vier Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Schrödergeht jetzt in das dritte Jahr seiner Kanzlerschaft.
– Wenn ich gesagt hätte, heute ist Mittwoch, dann hättenSie genauso geklatscht.
– Sie haben es leicht mit dieser Fraktion, Herr Bundes-kanzler. Ihre Mitglieder sind ein bisschen einfach ge-strickt.
Vor einem Jahr standen die Wetten, dass Sie in dasdritte Jahr Ihrer Kanzlerschaft gehen könnten, sehrschlecht für Sie. Das zeigt auch, wie wetterwendisch diePolitik ist13187
136. SitzungBerlin, Mittwoch, den 29. November 2000Beginn: 9.00 Uhr
und welche Ups and Downs, um es einmal neudeutschauszudrücken, es in der Politik gibt. Wenn es zu gemein-samen Erfolgen für das ganze Land führt, dann müssenwir – wir sind hier ja anders gestrickt als die Amerikaner;wir sind gute Verlierer –
dazu Ja sagen. Allerdings sind Sie einer der teuerstenLehrlinge, die Deutschland je gehabt hat.
Im ersten Jahr Ihrer Kanzlerschaft ist so ziemlich allesvergeigt worden. Im zweiten Jahr waren es zumeist Wind-fall Profits. Ganz besonders teuer aber war die Tatsache,dass Sie EU-Ratspräsident waren und in dieser Zeit ins-besondere im Hinblick auf die Finanzierung der Euro-päischen Union eigentlich nichts bewirkt haben. Sie ha-ben lediglich bewirkt, dass das Vertrauen in Europa undin den Euro nachgelassen hat, indem Sie die EU bis an dieGrenzen Iraks und Irans erweitert haben.
Wir müssen heute mit einem gewaltigen Vertrauensver-lust unserer Währung dafür bezahlen.Herr Bundeskanzler, setzen Sie nicht auf das kurze Ge-dächtnis der Wähler! Insbesondere dann, wenn man vor-her Dinge schriftlich aus der Hand gibt, muss man ganzbesonders vorsichtig sein. Die Garantiekarten sind alleaufgehoben worden.
Als Beispiel erinnere ich daran, dass Sie gesagt haben, Siegarantierten soziale Gerechtigkeit. Mit der sozialen Ge-rechtigkeit ist es aber nicht weit her. Diese Garantie wirdSie letztendlich noch einholen.Sie haben vor allen Dingen die Dinge gelöst, die leichtzu lösen waren
oder die andere für Sie gelöst haben.
– Jetzt hören Sie doch einen Moment zu! Wenn Sie schonmorgens so zu schreien beginnen, wie soll das dann erstabends werden?
Heute steht uns doch noch ein langer Sitzungstag bevor.Nicht gelöst ist zum Beispiel das Thema Zuwanderung.Nicht gelöst ist das Thema Rente. Nicht gelöst ist dasThema Währungsschwäche. Nicht gelöst sind die Ver-krampfungen am Arbeitsmarkt. Nicht gelöst sind die Pro-bleme unseres Bildungssystems. Nicht gelöst sind dieendlosen Verkehrsstaus
durch zu geringe Investitionen.
Selbst das rasche Auswechseln von Verkehrsministernlöst keine Probleme auf der Straße und auf der Schiene.
Noch weit entfernt ist die Lösung ganz einfacher Pro-bleme wie der Entfernungspauschale. Da sah die Lö-sung nah aus; mittlerweile ist sie weit entfernt, weil eszäher Verhandlungen bedarf.Inzwischen, Herr Bundeskanzler, ist – das ist immergefährlich – Ihre Hybris so groß, dass Sie sogar eine ArtExklusivrecht für sich beanspruchen, das Gemeinwohl zudefinieren. Wer kritisiert, wird abgewatscht; wer Sie lobt,ist ein anständiger Deutscher.
Ich will dafür ein Beispiel bringen. Ich zitiere, Herr Bun-deskanzler, die „SZ“ vor ein paar Tagen. Sie haben gesagt:Wir müssen ... zwischen der wirklichen Stimmung inder Wirtschaft und dem Geschrei der Verbandsspit-zen unterscheiden.
Bei so viel Selbstgerechtigkeit ist es nicht verwunder-lich, dass Sie Minister und Staatssekretäre so wechselnwie andere Leute ihre Unterwäsche.
Sie lassen sie fallen wie heiße Kartoffeln. Wir sind ge-spannt, wie lange Sie Herrn Funke noch im Amt halten.Ich komme noch zu diesem Thema.Ich brauche jetzt nicht die ganze Liste aufzuzählen,was hier alles schon bis in den Balkan hinein entsorgtworden ist.
Herr Gysi hat gestern Abend gesagt: Zehn Staatssekretäregab es schon im Verkehrsministerium – wenn man die,die dort sind, und die, die vor kurzem da waren, zählt. Dasist alles sehr rekordverdächtig.Unlängst ist der Herr Staatsminister Naumann ge-wechselt. Er hat gesagt, es sei zwar schön für seine Bio-grafie, zwei Jahre Kulturminister gewesen zu sein – ob-wohl ein Kulturminister in Deutschland bei unseremföderalen Bildungssystem so überflüssig ist wie ein Sand-streuer in der Sahara –,
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aber jetzt gehe er richtig Geld verdienen. Aber 2 840 DMPension im Monat will er offensichtlich mitnehmen.
Ich gehe aber davon aus, dass er sie lebenslang für einenkulturellen Zweck spenden wird.
– Herr Schlauch, die Grünen werden doch von diesemBundeskanzler bei jeder sich bietenden Gelegenheit ge-demütigt und Sie lassen sich das alles gefallen, solangeSie glauben, sich in diesem Glanz sonnen zu können.Manche von euch brauchen schon Sonnenschutzmittelmit dem Lichtschutzfaktor 13 und 14, um diese Sonneüberhaupt auszuhalten.
Ich möchte aber noch einmal zu den Garantiekartenzurückkommen. Der Gedanke, dass die SPD soziale Ge-rechtigkeit verwirklicht, ist genauso absurd, wie wenn„Big Brother“ für Vorschulerziehung in Klosterschulenzugelassen wird
oder wie wenn ein Eisberg als Wärmespender eingesetztwird. Das Sündenregister ist lang. Sie haben uns im Wahl-kampf soziale Kälte vorgeworfen.
– Auch ein neuer Bundesminister muss lernen, dass manvon der Regierungsbank keine Zwischenrufe macht.
Das mit dem Kabarett wird Ihnen schon noch vergehen.Wenn Ihnen in der Sache nichts Besseres einfällt, dannkommt man – das ist die übliche Methode – mit persönli-chen Herabsetzungen.
– Herr Präsident, diese unverschämten Zwischenrufe vonder Regierungsbank verbitte ich mir.
Sie haben uns im Wahlkampf soziale Kälte vorgewor-fen, weil nach der blümschen Rentenreform das Renten-niveau bei 64 Prozent gelegen hat. Bei Riester liegt esjetzt bei 61 Prozent.
Und das soll jetzt plötzlich kuschelig sein?Ein weiteres Beispiel: Mit der Ökosteuer verteuernSie Benzin, Heizöl, Gas und Strom.
Für alle, die das schon vergessen haben: Am 1. Januar2001 wird eine weitere Stufe der Erhöhung in Kraft tre-ten. Man kommt dann dem Ziel der Grünen – 5 DM fürden Liter Benzin – wieder ein Stück näher.
Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt man sich auf dieses Zielzu.Was diese Erhöhung aber für die Rentner und Familienmit Kindern sowie für die kleinen Beamten, Studentenund Sozialhilfeempfänger bedeutet, interessiert Sie allesnicht. Das soll nun plötzlich soziale Wärme sein, währendman uns soziale Kälte vorgeworfen hat.Die mittelständische Wirtschaft wird von der Bun-desregierung durch die Ökosteuer schwer gebeutelt. Ichnenne beispielsweise die Fuhrunternehmen: Die Güterwerden zwar auch künftig transportiert, allerdings nichtmehr von deutschen Transportunternehmern.
Es stehen immerhin 380 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.Wie ich gelernt habe, ist das für Sie alles nur Kabarett.
Die Situation der deutschen Fuhrunternehmer interessiertSie überhaupt nicht. Andere Länder kompensieren den ak-tuellen Dieselpreisanstieg durch Senkung und Erstattungder Dieselsteuer. Sie aber schlagen die Ökosteuer nochobendrauf.Die deutschen Bauern werden durch die Ökosteuerschwer geschädigt. Durch Rot-Grün verdreifacht sich dieSteuerlast für Agrardiesel auf 57 Pfennig pro Liter.
In Frankreich müssen die Bauern nur 5 Pfennig pro Literzahlen. In Dänemark ist Agrardiesel steuerfrei. Was dieBundesregierung hier mit unseren Bauern macht, bewirktnicht nur einen krassen Wettbewerbsnachteil gegenüberder ausländischen Konkurrenz, sondern ist ein Feldzugzur Vernichtung eines ganzen Berufsstandes, genau wiebei den Unterglasbetrieben im Gartenbau.
Herr Bundeskanzler, ich habe heute Morgen etwas vonder neuen „Bild“-Kolumnistin gelesen. Sie heißt, soglaube ich, Doris Schröder-Köpf. Sie äußert in ihrem Bei-trag – ich hoffe, ich finde das entsprechende Zitat – ihreberechtigte Sorge.
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– Ich kann Sie beruhigen. Ich habe den Beitrag vorliegenund zitiere wörtlich:Seit ich zum ersten Mal von BSE gehört habe, ver-suche ich natürlich, auf Nummer sicher zu gehen:Rindfleisch kaufte ich, wenn überhaupt, nur nochbeim Biometzger
oder wenn ich wusste, von welchem Bauern meinSchlachter das Fleisch bezog.Das ist genau das, was wir in Bayern eingeführt haben,
nämlich der lückenlose Nachweis von der Geburt einesTieres bis zur Vermarktung.
Wir nannten diesen Nachweis „Gütesiegel aus Bayern“.Dieses Gütesiegel ist uns anschließend von der Europä-ischen Union als verbotene Wettbewerbshilfe nicht ge-nehmigt worden. Ich frage Sie: Was haben Sie und IhreRegierung in diesem Bereich vorher getan?
Zur Gerechtigkeit gehört, dass man denen hilft, diedurch diese Krise plötzlich so gebeutelt werden. Dazugehören selbstverständlich die Verbraucher, die ratlossind. Aber dazu gehören auch die Bauern. Sie müssen alsoletztendlich Geld bereitstellen; sonst geht ein weitererZweig in Deutschland vor die Hunde.
Wo wir schon bei der Gerechtigkeit sind, Herr Bun-deskanzler: Der Beifall der Manager von Großkonzernenist sehr wetterwendisch. Sie spüren ja, dass er schon ab-genommen hat. Die Sonne geht zwar schnell auf; aber siegeht auch schnell unter. Ich weiß nicht, ob es richtig ist,dass Sie die kleinen Handwerker im Grunde genommennicht mehr interessierten und dass Sie nur noch eine Steu-erpolitik für Großkonzerne machen.
Sie haben kein Verständnis mehr für die Sorgen und Nöteder kleinen Leute, seitdem Sie mit den Großen der Weltverkehren.
Ich kann Ihnen die entsprechenden Beispiele – Sie ken-nen diese – nicht ersparen. Die Entscheidung, bei der Ver-äußerung von Kapitalgesellschaften künftig keine Kör-perschaftsteuer mehr zu erheben, hat mit der von Ihnenversprochenen Gerechtigkeit nichts zu tun. Man mussfragen: Warum trifft ein Sozialdemokrat eine solche Ent-scheidung? Trifft er sie als Bundeskanzler oder als Partei-vorsitzender? Diese Entscheidung wird doch eigentlichnur verständlich, wenn man den Beteiligungsbesitz derSPD an Presseholdings betrachtet.
Ich kann Ihnen vorrechnen, warum Sie so handeln.Nach vorsichtigen Schätzungen sind diese Beteiligungenmindestens 500 Millionen DM wert. Wenn Sie diese Be-teiligungen demnächst nach dem neuen Recht, das Sie ge-schaffen haben, verscherbeln, dann fließen 125 Milli-onen DM steuerfrei in die Kasse Ihrer Partei.
Sagen Sie mal, ob das nicht auch ein Motiv für dieseRegelung war! Sie haben ja Gelegenheit, dies nachher zuerklären.
Ich zitiere aus der Regierungserklärung vom 10. No-vember 1998:Die gemeinsame Währung muss ein Erfolg werden.Das heißt: Sie muss stabil sein und stabil bleiben.Mit Ihrer verräterischen Aussage, die Euroschwächegebe mehr Grund zur Zufriedenheit als zur Sorge, habenSie allerdings signalisiert: Die Bundesregierung hat inWahrheit kein Interesse an einer starken Währung. Und dawir aufgrund der anderen sozialistischen Regierungen umuns herum in Europa in schlechter Gesellschaft sind, fälltden Geldmärkten wieder ein: Die Sozialisten könnennicht mit Geld umgehen.
Sie reagieren entsprechend.Herr Bundeskanzler, der Kurs einer Währung ist letzt-endlich der Aktienkurs einer Volkswirtschaft. Demnachwird unsere Volkswirtschaft meiner Ansicht nach an denDevisenbörsen schlecht notiert, ich meine fast: unter Wertnotiert. Aber es wird notiert, wie notiert wird.
– Ich kann Ihnen das erklären, Herr Schmidt, wenn Sie esnoch immer nicht verstanden haben: Es gibt nur einenMarktwert; das ist das, was jeweils bezahlt wird. Das istso ähnlich wie beim Geldtauschen hinter der Kirche,
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das vor 15 Jahren hier üblich war. Dabei zeigte sich derwirkliche Wert der DDR-Mark. Die ganz linke Seite erin-nert sich noch immer daran. Was eigentlich mehr oder we-niger wert war, hat niemanden interessiert. Entscheidendwar, was es dafür gegeben hat. Ausschlaggebend ist alsoder Marktwert des Euro. Der Marktwert des Euro könntebesser sein, wenn wir in Deutschland, im wirtschaftlichenHerzland Europas, eine bessere Regierung hätten.
Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen darlegen, wie sichder Euro entwickelt hat. Gegenüber dem vietnamesischenDong beträgt die Abwertung 21 Prozent, gegenüber demdominikanischen Peso
es fliegen ja ungeheuer viele Leute in die Karibik – beträgtdie Abwertung 19 Prozent.
Ich könnte Ihnen eine lange Liste nennen. Jedenfalls ma-chen Sie es sich zu leicht.
Sehr viel schlimmer ist allerdings Folgendes. HörenSie sich bitte einmal an, was der Sachverständigenratdazu sagt: Durch die Abwertung des Euro entsteht eindeutlicher Realeinkommensverlust, der sich in einem ver-stärkten Anstieg des Preisniveaus und in einer geringerenKaufkraft der Verbraucher niederschlägt. – So der von Ih-nen eingesetzte Sachverständigenrat.
Ich bin für meine Äußerung um die Osterzeit – alleDeutschen werden ärmer – sehr kritisiert worden. Inzwi-schen ist es so, Herr Bundeskanzler. Inzwischen sagen dasauch die von Ihnen bestellten Sachverständigen. Gegendiese Tatsache müssen Sie etwas tun. Theo Waigel hat alsArchitekt des Euro für ein solides Fundament und eine si-chere Statik der neuen Währung gesorgt.
Herr Struck und Herr Schmidt, der Architekt eines Hau-ses, der dieses gut konstruiert und gebaut hat, ist nichtdafür verantwortlich zu machen, wenn dann Vandaleneinziehen
und das Haus nach kurzer Zeit nicht mehr gut aussieht.
Alle Länder, die in der Vergangenheit mithilfe einerschwachen Währung Wachstum und Beschäftigung för-dern wollten, haben über kurz oder lang mehr Inflationund weniger Wachstum erreicht. Die jüngsten Wirt-schaftszahlen in Deutschland gehen leider bereits in dieseRichtung. Erste Inflationssignale sind unübersehbar: DieErzeugerpreise sind um 4,6 Prozent gestiegen. Und jetzthören Sie genau zu, falls Sie dazu in der Lage sind: Dasist laut Statistischem Bundesamt der höchste Preisanstiegseit 18 Jahren.
Die Großhandelspreise sind um 7,4 Prozent und die Im-portpreise im Durchschnitt um 13,4 Prozent gestiegen.Die Konjunkturentwicklung schwächelt. Auch das wirdsich in Deutschland niederschlagen.
Das Geschäftsklima hat sich laut Ifo-Index im Oktoberzum fünften Mal in Folge verschlechtert. Nächstes Jahrwird Deutschlands Ölrechnung um 50 Milliarden DMsteigen.
Damit werden nicht nur die Entlastungen durch die Steu-erreform voll aufgezehrt, sondern das ist vor allem einegroße Gefahr für Wachstum und Beschäftigung.Der Europäische Zentralbankrat hat seit Novemberletzten Jahres die Notenbankzinsen siebenmal erhöhenmüssen. Die deutsche Börse befindet sich auf einer dra-matischen Talfahrt. Alle diejenigen, die sich im Vertrauenauf Ihre Politik auf den Neuen Markt haben locken las-sen – schauen Sie sich einmal die Kurven an –, machenheute ein ungeheuer langes Gesicht. In kurzer Zeit habensich Milliardenwerte praktisch in Luft aufgelöst. Auch daswird über kurz oder lang die Konjunktur bei uns dämpfen.Die internationale Konkurrenz schläft nicht. Wir wis-sen, dass in den USA das Thema Steuersenkung eines derWahlkampfthemen gewesen ist. Man wird diesen Wegganz unabhängig davon, wer in den USA von den Ge-richten zum Präsidenten erklärt wird, weitergehen.Fragen Sie doch einmal vor dem Hintergrund IhrerSteuersenkung und der Steuerreform, die Sie so groß pro-pagieren, diejenigen, die in diesen Tagen ihr Weihnachts-geld bekommen, ob sie etwas von Ihrer viel gepriesenenSteuerreform im eigenen Geldbeutel merken.
Wir fordern auch im Namen der Gerechtigkeit Steuersen-kungen für Normalbürger und nicht nur für Großkon-zerne.
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Inzwischen gibt es – dies habe ich vorhin schon fest-gestellt – wieder viel Ernüchterung in der Wirtschaft. Manspürt, dass man teilweise einem falschen Götzen nachge-laufen ist. Man hat zu früh Hosianna gerufen. Auch unterdem neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Indus-trie, Herrn Rogowski,
wird sich wieder ein Stück mehr Nüchternheit breit ma-chen – da bin ich ganz sicher –, wenn ich nur an seine ers-ten Äußerungen zum Beispiel hinsichtlich der Verkrus-tungen auf dem Arbeitsmarkt denke.Das ist geradezu eine Ohrfeige für das, was Riesterjetzt vorhat. Sie wollen doch das Gegenteil machen: Stattmehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen, wollenSie in Bezug auf befristete Arbeitsverhältnisse Ein-schränkungen vornehmen. Sie wollen Teilzeitarbeit er-zwingen. Ein Verzicht auf regulierende Eingriffe in denArbeitsmarkt ist nicht zu erkennen.Die betriebliche Mitbestimmung soll bis auf Kleinst-betriebe ausgedehnt werden. Man soll quasi gegen denWillen der Belegschaft, also mit einer kleinen Minderheit,einen Betriebsrat wählen können usw. Das alles passtnicht in die Landschaft; das alles wird nicht zu mehr Be-schäftigung führen.
Kollege Schlauch hatte ja in der letzten Woche einevernünftige Idee,
was bei Ihnen, Herr Schlauch, zugegebenermaßen sehrselten vorkommt.
Sie haben gedacht: Das, was der Herr Bundeskanzler beiHolzmann gemacht hat, kann ich auch, nach dem Motto:Holzmann für alle!
Deswegen haben Sie gesagt: Wenn Betriebe gefährdetsind, dann sollen sie betriebliche Vereinbarungen treffenund so den Flächentarifvertrag quasi außer Kraft setzenkönnen.Darüber muss man selbstverständlich nachdenken. Al-lerdings ist dann jemand hergegangen, lieber Herr Kol-lege, und hat am Ventil gedreht. Sie wissen, wie es bei ei-nem Schlauch wirkt, wenn jemand am Ventil dreht.
Jetzt ist die Luft natürlich ein ganzes Stück raus. Sie sindals Adler gestartet und als Zaunkönig gelandet; Herr Kuhnlauert schon.
Wie Ihre eigenen Leute über Sie hergefallen sind, das sindErlebnisse, die Sie nicht so schnell loswerden.Herr Bundeskanzler, wie gesagt, angesichts Ihrer Poli-tik werden auch die Gewerkschaften immer misstraui-scher. Ich möchte noch einmal auf das Thema Renten-reform zurückkommen. Hier ist weit und breit keine Lö-sung in Sicht.
Am Montag dieser Woche war Herr Schösser im Münch-ner Presseclub und in Agenturmeldungen bis ins BerlinerBüro zu hören – Herr Schösser ist ja bekanntlich SPD-Bundestagsabgeordneter; falls Sie, Herr Struck, das nichtwissen sollten; er ist nebenher aber auch DGB-Vorsitzen-der in Bayern; ich zitiere AP –:Der bayerische DGB-Chef und SPD-Bundestags-abgeordnete Fritz Schösser will gegen die von SPDund Grünen auf den Weg gebrachte Rentenreformstimmen. Die Durchschnittsrente würde dadurch fastauf Sozialhilfe-Niveau gekürzt, sagte Schösser amMontag im Münchner Presseclub. Er werde im Par-lament gegen den Gesetzentwurf stimmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck irre mit seiner Behaup-tung, dieses Thema sei keine Gewissensfrage. „Esgibt ein soziales Gewissen“, sagte Schösser.
Ich will Ihnen ersparen, was er noch gesagt hat; Siewerden das noch merken. Aber ich sage Ihnen eines: Siewerden eine Mehrheit für Ihren Rentenbetrug in den ei-genen Reihen sicherstellen müssen.
Wir werden zu diesem Betrugsmanöver nicht zur Verfü-gung stehen. Basta!
Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten für eine mo-derne Energiepolitik. Statt Energiekonsens haben wirjetzt Energienonsens. Die sichersten Kernkraftwerke derWelt werden abgeschaltet. Sie wollen heute Nachmittag– das habe ich heute früh in den Nachrichten gehört – mitden Energiebossen erneut verhandeln. Lassen Sie sichnicht erzählen, dass der Strom rot, gelb oder grün ist. Eswird sehr schwer feststellbar sein, ob er aus Temelin,Tschernobyl oder anderswoher kommt. Es ist ganz klar:Irgendwo muss er in die Steckdose hineinkommen, bevorer wieder herauskommt.
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Öl und Gas verteuert man immer stärker. Man ist ge-gen den so genannten schmutzigen Strom, man ist gegendie eigenen Kernkraftwerke. Ja, Herr Gott noch mal, wosoll denn das Ganze herkommen? Hören Sie doch mal auf,die Leute zu verdummen!
Machen Sie wieder eine Energiepolitik, die nicht nur dasInteresse und den Beifall von linken grünen Ideologenfindet,
sondern die vernünftig ist.
Die Strategie, Themen zu unterdrücken, die den Men-schen in Deutschland auf den Nägeln brennen, ist eben-falls nicht richtig. Wir können die Fragen, die unser Landinteressieren, nicht nur hinter verschlossenen Türen dis-kutieren. Deswegen müssen wir zum Beispiel auch dasThema Zuwanderung breit und offen diskutieren. Daskann man nicht einfach wegsperren von der Wahlausein-andersetzung.
Wir haben selbstverständlich Probleme auf diesem Ge-biet; aber wir haben vorher sehr viel versäumt. Dabei istnicht unbedingt entscheidend, dass wir kein Zuwande-rungsgesetz gemacht haben, sondern ausschlaggebend ist,dass wir kein international konkurrenzfähiges Bildungs-system haben.
Was tun Sie? Sie kürzen die Mittel. Auch mit den Erlösender UMTS-Lizenzen geschieht zu wenig. Frau Bulmahnhat immer noch weniger Geld zur Verfügung als ihr Vor-gänger, wenn man die Preissteigerungsraten berücksich-tigt.
Wir wissen, dass über die EU-Osterweiterung sehrviele zusätzliche Arbeitskräfte nach Deutschland kom-men. Wir wissen, dass die Nachzugsrichtlinie, die mit denStimmen von Rot-Grün im Europäischen Parlament be-schlossen worden ist, nochmals 200 000 bis 300 000Menschen mehr bedeutet. Wir wissen, dass in den letztenzehn Jahren 2 Millionen Menschen zusätzlich nachDeutschland gekommen sind. Die Zahl ausländischer Ar-beitskräfte hat sich aber nicht erhöht; vielmehr ist die Zahlder Sozialhilfeempfänger in dieser Gruppe beträchtlichgestiegen.Die Menschen, die sich darüber Gedanken machen,sind nicht nur unsere Wähler, das sind auch Ihre Wähler;das sind unsere Auftraggeber. Wir müssen uns mit denSorgen dieser Menschen befassen.
Es hat keinen Wert, jeden gleich in eine rechtsradikaleEcke stellen zu wollen, der darüber debattiert und disku-tiert. Damit erreichen wir das Gegenteil.Wir sollten aufhören mit Vorverurteilungen. Wie weitVorverurteilungen der Presse über eine Kleinstadt inSachsen führen, haben wir in den letzten Tagen erlebt. Dasmuss uns betroffen und besorgt machen.
Reden wir Deutsche uns doch nicht vor der ganzen Weltschlechter, als wir sind! Wir sind kein Volk von Rechtsra-dikalen. Die Rechtsradikalen, die es gibt, müssen wirbekämpfen.
Wir warten auf Ihre Vorschläge, Herr Bundeskanzler.Wir warten darauf, dass Sie die Probleme unseres Landeslösen.Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von HeribertPrantl, der in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. No-vember dieses JahresWilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Derschreibt ja sonst immer gegen Sie!)unter der Überschrift „Der Kanzler mit dem Finger imWind“ schreibt:Der Kanzler ist wie einer, der den nassen Finger inden Wind hält, um zu prüfen, woher dieser weht – umsich einmal so und dann wieder anders zu entschei-den. ... Der Kanzler agiert wie ein Wetterhahn, überden ein böser Aphorismus sagt: Wenn überhauptkeine Winde wehen, hat auch der Wetterhahn Cha-rakter.
Ich befürchte, Herr Bundeskanzler, damals hat mannoch nicht gewusst, dass es auch kugelgelagerte Wetter-hähne gibt, die nicht einmal Wind brauchen, um sich zudrehen.
Liebe Kolleginnenund Kollegen, auf unserer Zuschauertribüne hat derschweizerische Bundespräsident und Vorsteher des Eid-genössischen Departements für Verteidigung, Bevölke-rungsschutz und Sport, Herr Bundesrat Adolf Ogi, Platzgenommen. Ich begrüße ihn und heiße ihn herzlich will-kommen.
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Nun erteile ich dem Kollegen Peter Struck, Vorsitzen-der der SPD-Fraktion, das Wort.Dr. Peter Struck (von der SPD mit Beifall be-grüßt): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Da ich den Kollegen Adolf Ogi sehe und mich gutan Fußballspiele erinnere, die wir zusammen gemacht ha-ben, möchte auch ich ihn herzlich willkommen heißen.Ich bedauere sehr, Herr Kollege Ogi, dass Sie geradekeine besonders hervorragende Rede in diesem Parlamentmiterlebt haben. Das ändert sich vielleicht noch.
Aber ein Gutes hat Michael Glos. Mittwochmorgen umneun Uhr ist er in der Lage, innerhalb von fünf Minutenrichtig Stimmung in dieses Haus zu bringen. Dafür bedan-ke ich mich recht herzlich. Mit Substanz hatte das, was Sie,Herr Kollege Glos, gesagt haben, aber nicht viel zu tun.
Eigentlich sind Sie in Ihrer Rede mit uns sehr freund-lich umgegangen, wenn ich an den Umgangston denke,der zurzeit in Ihren Reihen herrscht.
Herr Schäuble hat Herrn Kohl eine Intrige mit kriminellerEnergie vorgeworfen. Herr Kohl hat Herrn Schäuble derLüge bezichtigt. Zu dem so genannten Tagebuch unseresAltbundeskanzlers darf ich mir eine Bemerkung erlauben:Ich finde das, was sich der Bundeskanzler a. D. erlaubt,nichts weiter als peinlich, meine sehr verehrten Damenund Herren.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatbeim CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Inkompetenzfestgestellt, wenn es um die Fragen des Asyls geht. CSU-Generalsekretär Goppel hat Herrn Müller deshalb sofortals Exoten bezeichnet. Der neue CDU-GeneralsekretärLaurenz Meyer hat seinen Vorgänger Polenz einen Miss-griff genannt. Richtig unappetitlich wird es, wenn sich derKollege Zeitlmann einschaltet und über Frau Süssmuthunverschämterweise behauptet, sie habe vom Thema Zu-wanderung so viel Ahnung wie eine Kuh von einer Näh-maschine. Es ist schon dreist, was sich Ihre Mitglieder er-lauben.
Dann hat der Kollege Glos für das ganze Durcheinan-der aber eine sehr plausible Erklärung. Am 21. Oktober2000 hat er die Nachrichtenagenturen morgens um vierUhr Folgendes wissen lassen: Dem Merz fehlt es an ge-wachsener Autorität. – Lieber Herr Glos, Sie haben völligRecht, aber das hätte man auch morgens um sieben oderacht Uhr sagen können. Dafür hätten Sie nicht um vierUhr aufstehen müssen.
Meine Damen und Herren, was sind die Alternativender Union? Man kann sie in einem Satz und in Abwand-lung eines Filmklassikers so zusammenfassen: Denn siewissen nicht, was sie wollen. Ob Zuwanderung, ob Asyl,ob Volksabstimmung und Volksbegehren, ob Wirtschafts-politik, ob Rente, ob Betriebsverfassung, ob UMTS-Er-löse, ob NPD-Verbot, ob Umgang mit der PDS, ob Kanz-lerkandidat jetzt oder später und wer, bis hin zu der Frage,wie man mit dem ehemaligen Ehrenvorsitzenden umgeht:
Es gibt nie eine Meinung der Union, es gibt immer meh-rere Meinungen. Es gibt keinen Chor, es gibt nur Solisten,die sich selbst den Einsatz geben, und dann singt jederseine eigene Melodie. Das ist das Bild, das Sie hier ver-mitteln, meine Damen und Herren.
Ich finde übrigens den Vorgang sehr seltsam, dass dieParteivorsitzende der CDU offenbar in dieser Debattenicht reden darf.
Ich finde es auch sehr seltsam, dass sie in dieser Debattenur sporadisch teilnimmt.
Der Bundeshaushalt 2001 ist ein Reformhaushalt.Nach 16 Jahren sozialem Raubbau und Investitionsstill-stand in unserem Land, nach 16 Jahren schlampigerHaushaltsführung und Schuldentreiberei spürt wirklichjeder in diesem Land, dass es wieder aufwärts geht, dasssoziale Gerechtigkeit in unserem Land gilt.
Wir haben in diesem Haushalt – dafür bin ich den Ver-tretern der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschusssehr dankbar – etwas erreicht, was alle Vorgängerregie-rungen nie erreicht haben: Wir haben die vorgeseheneNettoneuverschuldung des Bundes noch einmal auf43,7 Milliarden DM gesenkt. Das ist ein hervorragenderErfolg der Haushälter.
Der Geisterzug der Regierungszeit von Kohl und Waigelin den Schuldenstaat ist gestoppt worden, und es sind bes-sere Weichen für die Zukunft gestellt.Wir sind sozial und gerecht, meine Damen und Herren.Dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Glos, das Thema so-ziale Gerechtigkeit in den Mund nehmen, heißt ja wohl
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Präsident Wolfgang Thierse13194
angesichts Ihrer vergangenen Politik, den Bock zum Gärt-ner zu machen.
440 000 Studenten erhalten in diesem Jahr BAföG, soviele, wie es in unserem Land noch nie waren. Sie erhal-ten mehr Geld, und es sind 100 000 mehr BAföG-Emp-fänger als zu Ihrer Regierungszeit.
400 000 Haushalte kommen neu in den Genuss vonWohngeld – auch ein Aufholen der Versäumnisse IhrerBundesregierung.
Wir, die Koalitionsfraktionen, haben ein Gesetz in die-sem Bundestag durchgesetzt, und ich habe keinen Zweifel,dass es auch in Kraft treten wird, wonach alle einkom-mensschwachen Haushalte einen einmaligen Heizkosten-zuschuss erhalten. Wir wollen damit der Kostentreibereider Mineralölkonzerne entgegenwirken. Das ist sozialeund gerechte Politik, Herr Kollege.
Wir sind sozial und gerecht, weil wir für ein besseresErziehungsgeld, das seinen Namen nun wirklich ver-dient, im nächsten Jahr über 300Millionen DM ausgeben,und wir haben den Elternurlaub erweitert.
– Da müssen Sie gar nicht „O Gott, o Gott!“ rufen. Dashaben Sie während Ihrer Regierungszeit noch nie ge-schafft.
Meine Damen und Herren, wir sind sozial und gerecht,weil wir das erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämp-fung der Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen, das über200 000 Jugendlichen einen Arbeits- und einen Ausbil-dungsplatz gebracht hat.
Wir sind innovativ, im Gegensatz zum so genanntenZukunftsminister Rüttgers, der den ForschungsstandortDeutschland platt gemacht hat und nicht, wie Sie immerbehauptet haben, Innovationen für die Zukunft geförderthat. Wir haben für den Hochschulbau zusätzlich 2,2 Mil-liarden DM in diesem Haushalt eingesetzt.
Wir erhöhen die Haushaltsansätze für Forschung und Ent-wicklung; um über 10 Prozent steigt der Etat von Frau Mi-nisterin Bulmahn.Innovationen werden auch durch Investitionen her-beigeführt. Über den Bundeshaushalt 2001 werden alleinim nächsten Jahr 58 Milliarden DM für Investitionen be-reitgestellt,
insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur. Wer dann wieSie, verehrter Vorredner, davon redet, dass wir im Bereichder Innovationen und im Bereich der sozialen Gerechtig-keit Versäumnisse haben, der muss sich immer wieder dieFrage stellen lassen: Was haben Sie 16 Jahre lang in die-sem Land versäumt?
Was müssen wir aufräumen, weil Sie nicht ordentlich ge-arbeitet haben?
Wir haben in diesem Haushalt deutliche Akzente – da-rüber hat mein Vorredner bei seinen Ausführungen leidernicht gesprochen – bei einem 100 000-Dächer-Programmund beim CO2-Minderungsprogramm gesetzt. Wir för-dern eine zukunftsfähige Energieversorgung, wir förderndie Genomforschung, wir fördern Hoch- und Berufsschu-len, wir fördern Investitionen in die Schiene.Ich erinnere noch einmal daran: Sie waren sich langenicht darüber einig, was man mit den Erlösen aus denUMTS-Milliarden macht. Wir haben gehandelt. Die Bahnbekommt 2 Milliarden DM für die Schiene, und dieseMittel sowie die 900Millionen DM für den Bau von Orts-umgehungsstraßen sind Investitionen in die Zukunft.
Herr Kollege Glos hat das Thema Zuwanderung an-gesprochen. Wir wollen einen Konsens auch in dieserFrage. Jeder in unserem Land muss wissen, dass der, derRessentiments gegen Fremde schürt, diesen Konsens unddie Zukunft unseres Landes gefährdet.
Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir unserenLebensstandard halten oder verbessern wollen, und des-halb müssen wir auch über Zuwanderung reden, abernüchtern, sachlich und verantwortungsvoll und nicht po-pulistisch.Wir haben ein klares Verfahren: Eine Kommission derBundesregierung unter der Leitung der KolleginSüssmuth wird uns Empfehlungen geben. Wir werden unsdiese Empfehlungen genau anschauen und anschließenddie notwendigen Entscheidungen treffen; wenn möglich,in einem breiten Konsens. Wir wollen in dieser FrageKonsens; denn die Regelung der Zuwanderung muss fürlange Zeit – über mehrere Legislaturperioden hinweg –halten.Damit das aber ganz klar ist: Es geht um die Steuerungder notwendigen Zuwanderung. Es geht nicht um die
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Dr. Peter Struck13195
Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asylund auch nicht um die Vermischung dieser beiden Fragen.
Die deutsche Volkswirtschaft hat schon in der Vergan-genheit von der Zuwanderung sehr stark profitiert. Aus-länder entlasten unsere deutschen Sozialsysteme nachBerechnungen des RWI um jährlich rund 30 Milliar-den DM oder 400 DM pro Kopf der Bevölkerung, weil siemehr einzahlen, als sie herausbekommen. Ohne den An-teil der ausländischen Mitbürger müssten die Beiträge zurRenten-, Kranken- und Pflegeversicherung schon heutedrastisch angehoben werden. Eine Studie der UNO be-sagt: Ohne Ausländer und ohne weitere Zuwanderungkönnten die Deutschen trotz Beitragserhöhungen in Zu-kunft erst mit 77 Jahren in Rente gehen.Das sind Fakten gegen Stimmungsmache. Zuwande-rung ist ein ökonomisches Muss. Aber sie wird das Lebenin unserem Land auch farbiger und vielfältiger machen.
Deshalb gibt es keinen Grund, sich vor der Zuwanderungzu fürchten.
Sie haben in dieser Debatte allerdings einen Zusam-menhang mit dem sehr verquasten Begriff der deutschenLeitkultur hergestellt. Was dazu zu sagen ist, hatFranziska Augstein am 7. November dieses Jahres in der„FAZ“ geschrieben. Ich zitiere das:Der Misston, den Friedrich Merz in die deutscheLiedkultur hineintrug, untermalt den Rechtsruck,den die Partei in Fragen der Ausländerpolitik ge-macht hat: Die CDU schunkelt nur mehr in eineRichtung. Wenn die Partei so weitermacht, wird siebei den nächsten Wahlen rechts von der Bank fallen.Recht hat sie.
Das Koordinatensystem hat sich bei der CDU/CSUeindeutig nach rechts verschoben.
Maßgebliche Teile der Unionsführung scheinen die poli-tische Mitte inzwischen rechts außen zu vermuten.
Mit abstrusen Phantomdebatten versuchen insbesondereStoiber und mein Kollege als Fraktionsvorsitzender amrechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen.
Das gilt für den Begriff der deutschen Leitkultur genausowie für die Forderung nach einer Einschränkung des Asyl-rechts. Aber auch Angela Merkel scheint in doppeltemWortsinn „das rechte Maß für die Mitte“ zu fehlen, wieder „Tagesspiegel“ konstatiert hat.Was nützt es, in einer Sondersitzung des DeutschenBundestages nach den Attentaten auf Synagogen inDüsseldorf und Berlin in wohlklingenden Reden denAntisemitismus zu verdammen, wenn einige Politikeram nächsten Tag Worte wählen, die missverstandenwerden können? Wenn sie die Zuwanderungsfrageheute aus taktischen Gründen zum Wahlkampfthemamachen wollen, von so genannten „nützlichen“ und„unnützen“ Ausländern faseln.
Was soll das Gerede um die Leitkultur?
Wer das gesagt hat, war der Vorsitzende des Zentralratsder Juden, Paul Spiegel, am 9. November 2000 vor demBrandenburger Tor. Dass Sie bei dieser Kundgebung nichtmehr anwesend waren, Herr Kollege Merz, kann ich gutverstehen; denn diese Worte hätten Ihnen in den Ohrenklingen müssen, weil Paul Spiegel mit seiner BewertungIhrer Äußerungen Recht hatte.
Zur Parteivorsitzenden der Union möchte ich sagen:Nicht jeder, der nicht bereit ist, Ihren deutschtümelndenLeitkultur-Eiferern zu folgen, hat deshalb schon ein ge-störtes Verhältnis zur Nation.
Wir sind dabei, den Karren, den Sie in den Graben ge-fahren haben, wieder flottzumachen.
Wir wollen Deutschland mit unserer Politik in eine si-chere Zukunft führen. Wir machen Politik für die Men-schen in diesem Land, und zwar für alle Menschen, weilwir wollen, dass auch Ausländern mit Achtung und An-stand begegnet wird.
Wir wollen nicht, dass das Ansehen unseres Landes in derWelt beschädigt wird. Das ist unser Verständnis von Na-tion und Patriotismus. Darin unterscheiden wir uns inder Tat.
Man kann nicht gegen Rechtsradikale demonstrieren undgleichzeitig mit nationalistisch angehauchten Begriffenirgendwo zwischen Springerstiefeln und Glatze Wähler-sympathie suchen wollen. Das passt nicht zusammen.
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Dr. Peter Struck13196
Ich bedaure sehr, dass Kollege Kohl heute bei dieserDebatte nicht anwesend ist.
– Seien Sie einmal ganz ruhig, Herr Kollege. Wir kommenschon noch zu Ihnen. –Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Tagenein zweites Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohlwegen Untreue eröffnet.
Herr Kohl hat das mit den Worten „eine Formalie“ kom-mentiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Gegenden ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschlandwird ein zweites Ermittlungsverfahren wegen Untreueeingeleitet und er hält das nur für eine Formalie. Das istein beredtes Zeugnis von dem Unrechtsbewusstsein, dasdieser Herr hat.
Er lehnt es weiterhin ab, seine angeblichen Spender zubenennen. Ich bin davon überzeugt: Herr Kohl kann keineSpender benennen, weil es keine Spender gibt.
Was müssen das für Ehrenmänner und Wohltäter sein, dieihn so im Regen stehen ließen? Das macht überhaupt kei-nen Sinn.Wenn es aber keine Spender gibt, was ist dann mit demangeblich gegebenen Ehrenwort? Es gab schon einmaleinen CDU-Politiker, der mit seinem Ehrenwort die Öf-fentlichkeit zu täuschen versuchte. Sein Name war UweBarschel und sein Ehrenwort war nicht viel wert, wie wiralle wissen. Die Ehrenworte von Herrn Kohl erinnernmich in fataler Weise an diesen Vorgang.
Wolfgang Schäuble sieht das genauso. Er hat in seinemBuch „Mitten im Leben“ Folgendes dazu ausgeführt – Be-richterstattung über ein Gespräch zwischen ihm undHerrn Kohl –:Die Nennung der Spender lehnte er strikt ab undfragte mich, was ich mit der Aufforderung zur wahr-heitsgemäßen Aussage meine. Ich erläuterte, dassmir seine im ZDF gemachte Erklärung konstruierterscheine.Mir erscheint sie auch konstruiert.Vor allem hatte ich noch in böser Erinnerung ein an-deres Ehrenwort, das 1987 der schleswig-holsteini-sche Ministerpräsident Barschel in der Abhöraffäregegen seinen SPD-Konkurrenten Engholm abgege-ben hatte.
– Regen Sie sich doch nicht auf. Ich lese gerade vor, wasIhr ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender aufge-schrieben hat.Die Geschichte endete mehr als tragisch, und seitherwar ich gegen Ehrenworte in der CDU einigermaßenallergisch.Das ist auf Seite 211 nachzulesen. Das empfehle ich Ih-nen und vor allen Dingen dem nicht anwesenden HerrnKohl dringend.
Wo immer man das Denkmal Kohl lüftet, kommt Geldzum Vorschein – handelt es sich nun um die Spenden-affäre oder um den Panzerdeal mit Saudi-Arabien.
Niemand kann noch länger bestreiten, dass im Zusam-menhang mit dem Verkauf der Spürpanzer MillionenSchmiergelder geflossen sind. Niemand kann das bestrei-ten. Nach den Ermittlungen der Fahnder stammt die Mil-lionenspende des Herrn Schreiber an die CDU eindeutigvon einem Schweizer Konto, das ausschließlich aus denBestechungsgeldern des Thyssenkonzerns für das Pan-zergeschäft bestand.So verwandelt sich Bakschisch in eine Parteispende.Wäre die CDU keine Partei, sondern eine Ministeri-albeamtin, wäre sie damit der Bestechlichkeit über-führt.Das hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ dazu geschrieben.
Kollege Struck, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bonitz?
Bitte, natürlich.
Herr Kollege Struck,wenn Sie sich hier zum moralischen Saubermann machen,dann möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie in diesem Zu-sammenhang bewerten, dass der ehemalige Bundesver-kehrsminister Klimmt den Strafbefehl inzwischen ak-zeptiert hat bzw. zu akzeptieren gedenkt. Wie bewertenSie daneben die Tatsache, dass der Bundeskanzler, gleich-zeitig Vorsitzender der SPD, meiner Kenntnis nach bisheute nicht veranlasst hat, die Spende, die von der Cari-tas – offensichtlich aus einem Wetteinsatz resultierend –an die SPD geflossen ist, an die Caritas zurückzuzahlen?
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Dr. Peter Struck13197
Frau Kollegin, meine Posi-tion zu dem Verfahren von Reinhard Klimmt habe ich öf-fentlich deutlich gemacht. Dem habe ich nichts hinzuzu-fügen.
Der Strafbefehl gegen Reinhard Klimmt wurde an einemMontag angekündigt, und am Mittwoch der gleichen Wo-che ist Herr Klimmt zurückgetreten. Wenn Sie von An-stand reden, frage ich Sie: Wieso sitzt eigentlich HerrKoch noch immer auf seinem Stuhl in Hessen?
Ich kenne hinsichtlich des übrigen Vorgangs nur die Pres-severöffentlichungen.
: Ha! Ha! Ha!)
Dem Vorgang wird nachgegangen werden müssen. Wirwerden sehen, was am Ende dabei herauskommt.
Ich habe in meiner vorausgegangenen Rede gesagt, dieUnion könne mit Schwarzgeld umgehen – wir haben dasschon öfter betont und ich werde es Ihnen weiter vorhal-ten –, aber mit Haushaltsmitteln kann sie überhaupt nichtumgehen.
Sie haben sowohl im Plenum als auch im Haushaltsaus-schuss des Bundestages Anträge gestellt, die auf eineErhöhung der Ausgaben und eine Senkung der Steuern ab-zielten. Diese beiden Elemente passen aber nicht zusam-men und das hat schon Waigel übersehen; entweder manmuss mehr Steuereinnahmen oder weniger Ausgaben ha-ben. Aber beides zusammen, das heißt mehr ausgeben undtrotzdem Steuern senken, funktioniert nicht. Das habendie 16 Jahre Ihrer Regierungszeit gezeigt. Sie haben unsden größten Schuldenberg in der Geschichte unseres Lan-des hinterlassen.
Herr Glos hat völlig zu Recht gesagt, wir gingen jetzt indas dritte Jahr der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder.Eine völlig korrekte Aussage, Herr Glos, aber leider dieeinzige in diesem Zusammenhang. Sie wollten in den letz-ten zwei Jahren mit Ihren Anträgen insgesamt – HansEichel lässt das in seinem Ministerium immer genau aus-rechnen; er ist der beste Finanzminister, den wir je hatten –
75 Milliarden DM mehr ausgeben. Kürzlich haben Sie imHaushaltsausschuss zusätzlich 8 Milliarden DM verlangt,und zwar auch ohne Deckung. Das ist keine seriöse Fi-nanzpolitik.
Sie können eben nicht mit Geld umgehen.Die Halbzeitbilanz, die Sie gezogen haben, steht übri-gens in sehr merkwürdigem Kontrast zu dem, was andereüber unsere Arbeit sagen:Ich glaube, wir sind gerade dabei, den Begriff Re-formstau in Deutschland aus unserem Sprachge-brauch zu verdrängen. Es geht vorwärts! Ich sehe inder Steuer- und Wirtschaftspolitik sehr positiveSignale.So Dr. Jürgen Strube, Vorstandsvorsitzender der BASFLudwigshafen. Er hat Recht!
Allerdings bin ich auch der Meinung, dass wir in die-sem Land in den vergangenen Jahren keine vorbild-liche Wirtschafts- und Finanzpolitik erlebt haben. Dasind die letzten zwei Jahre eher ein gutes Ergebnis.So Rolf Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank.Auch er hat Recht!
Und so urteilen die Gewerkschaften:Die Wiederherstellung von Kündigungsschutz undLohnfortzahlung, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt,die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eineSteuerreform, die den Arbeitnehmern und den Fami-lien wieder mehr Geld in der Tasche lässt, und dasBündnis für Arbeit, dies ist eine andere Politik, alssie Helmut Kohl gemacht hat. Dies ist die Hand-schrift, die wir erwartet haben, und das ist eine sozi-aldemokratische Handschrift.So Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerk-schaftsbundes.
Im „Handelsblatt“ vom 6. Oktober konnte man lesen:Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Industrie hat nach Einschätzung des ... BDI er-heblich zugenommen.Und:Investoren machen keinen Bogen mehr um Deutsch-land.Das sagte der Bundesgeschäftsführer des BDI, vonWartenberg, der der CDU angehört. Gleichzeitig hat erder Union empfohlen, endlich ein brauchbares wirtschaft-liches Konzept zu entwickeln.
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So liegen die Dinge in unserem Land und nicht so, wieSie sie darzustellen versuchen.
Sie haben in der Sache nichts anzubieten, Sie habenkeine wirkliche Alternative zu unserer Politik, zur Politikder Koalition, dargestellt.
Deshalb sollten Sie Oscar Wilde bedenken. Er hat gesagt:Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und denMund halten.
Ich erteile dem Kolle-
gen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Da-men und Herren! Zunächst möchte ich – sicherlich auchin Ihrem Namen – unserem erkrankten Fraktions- undParteivorsitzenden, Wolfgang Gerhardt, von hier aus guteBesserung wünschen.
Herr Bundeskanzler, wären Sie Fußballtrainer, Sie hät-ten ein Problem. Zur Halbzeit sind aus der Anfangselfschon fünf Spieler nicht mehr dabei.
Einer hat seine Karriere beendet und kommentiert jetztaus dem Saarland. Einer wurde zur Organisation der SPDabkommandiert, ein weiterer wurde ins Ausland transfe-riert, um hier der roten Karte zu entgehen.
Einer wurde wegen groben Foulspiels vom Platz gestellt,ein weiterer hat sich selbst ausgewechselt.Die spielerische Linie ist verloren gegangen. DerSchwung ist hin, wenn es ihn je gegeben hat. Die rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ungereimt.
Die rot-grüne Bildungspolitik ist stecken geblieben.
Die rot-grüne Außenpolitik lebt von Geschichtsvorträgendes Außenministers, die rot-grüne Umweltpolitik ist un-koordiniert, die rot-grüne Sozial- und Gesundheitspolitikist unprofessionell und wirkt reichlich ältlich.
Tief greifende ökonomische, ökologische und sozialeVeränderungen verlangen aber geradezu nach einem ge-schlossenen zukunftsorientierten Entwurf. Davor zuckenSie zurück. Sie ändern hier ein bisschen, da ein bisschen,dann merken Sie, dass Sie konsequenterweise auch an an-derer Stelle noch ein bisschen ändern müssen, vielleichtauch ein bisschen mehr. Am Ende der ersten Halbzeit gingvieles durcheinander.Aber jetzt geht gar nichts mehr – außer der Einrichtungvon Verschiebebahnhöfen. Die Menschen merken das.Die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache. DreiViertel der Menschen sind der Meinung, dass Ihre Ar-beitsmarktpolitik nicht zu einer Verbesserung der Arbeits-marktchancen führt.
Drei Viertel der Bevölkerung erwarten von der so ge-nannten Rentenreform sogar eine Verschlechterung dereigenen Lebenssituation. Drei Viertel der Bevölkerungrechnen mit persönlichen Nachteilen durch die Gesund-heitsreform. Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren dieimmer noch zu hohe Steuerbelastung.Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Ökosteuerweiterhin ab. Sie befinden sich in guter Gesellschaft. DerSachverständigenrat hat es Ihnen erneut ins Stammbuchgeschrieben: Die Ökosteuer ist keine Ökosteuer. Sie stelltnicht wirklich auf Klimaschutz ab. Sie belastet regenera-tive Energieträger, entlastet die Kohle, belastet den öf-fentlichen Personennahverkehr, schützt die, die viel in dieLuft jagen, und belastet die, die keine Rentenversiche-rungsbeiträge zahlen.
Die erwartete doppelte Dividende stellt sich nicht ein.Ich zitiere:Die zusätzliche Belastung ausgewählter Energieträ-ger dient vorwiegend der Einnahmebeschaffung fürdie Rentenversicherung.Darüber sind die ökologischen Zielsetzungenvernachlässigt worden, wie nicht zuletzt die vielenAusnahmeregelungen belegen. Das ist ein wörtliches Zi-tat aus dem Gutachten der Sachverständigen.Leider ist der Satz richtig: Rasen für die Rente. – Werweniger Sprit verbraucht und deshalb weniger Ökosteuerzahlt, der ist für Sie quasi ein Volksschädling, weil da-durch das Defizit in der Rentenkasse größer wird.
Die Grünen reden über viele Dinge, setzen aber nichtsdurch. Viele von ihnen werden selbst bei gesündesterErnährung das Abschalten der Kernkraftwerke inDeutschland nicht mehr erleben, wohl aber weitere Cas-tor-Transporte nach den Wahlen im Frühjahr 2002.
Rezzo Schlauch plappert nach, was die Freien Demo-kraten seit Jahrzehnten erklären. Aber die Grünen stehenauf dem Schlauch und ziehen seinen Vorschlag wiederzurück. Wenn Herr Schlauch hier wäre, würde ich ihm sa-gen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
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Dr. Peter Struck13199
Der Arbeitsmarkt bleibt weiter stranguliert und ver-riestert. Die SPD stolpert zurück in den Traditionalismus.Bei Arbeitsmarkt und Rente wird der Laden wieder dicht-gemacht. Die Jungen werden verladen
und der Gewerkschaftsflügel wird ruhig gestellt.Die Bundestagsfraktion der F.D.P. trägt den erstenSchritt der Steuerreform mit, damit es überhaupt weiter-geht und die schlimmsten Diskriminierungen des Mittel-standes gemildert werden. Wir sehen diesen Schritt aller-dings nicht –
– was jammern Sie denn? Ohne uns hätten Sie doch garnichts zustande gebracht; Sie sollten dankbar sein –
als Ende der Steuersenkungen, wie sich das Rot-Grün vor-stellt, sondern nur als Steuerreform I, der möglichst baldeine Steuerreform II folgen muss.
Vor allen Dingen dürfen weitere Steuersenkungen bis2005 nicht unterbleiben. Wir müssen die Wartehalle ver-lassen. Wenn Sie sich nicht weiterbewegen, dann werdenwir Sie weiterbewegen. Die Bundestagswahl 2002 wirdeine klare Mehrheit für frühere Steuersenkungen, für ge-rechtere Behandlung von unterschiedlichen Einkommenund vor allem für mehr netto für alle bringen.
Diese Mehrheit wird dann solche Äußerungen wie die vonBundesfinanzminister Eichel „Keine weitere Steuerre-form in den nächsten sechs Jahren!“ schneller zur Maku-latur werden lassen, als sich der Bundesfinanzminister dasvorstellen kann.
Der Bundeskanzler sitzt jetzt sozusagen in der Halbzeitbeim Pausentee, hat in der ersten Spielhälfte fünf Spielerersetzen müssen und sieht – unausweichlich – weitereAuswechslungen vor sich.Im Gesundheitswesen werden die Rationierung, dieBudgetierung, die Bevormundung und die Einschränkungder Therapiefreiheit für die Patienten in Deutschland zueiner unerträglichen Schikane.
Statt dafür zu sorgen, dass die Patienten optimal betreutwerden können, werden Ärzte mit Punktwertetabellenund Planungsunsicherheit konfrontiert, in ein Korsett un-terschiedlichster Budgetvorgaben gepresst und wird dieFreiberuflichkeit, ein konstitutives Element unseres Ge-sundheitswesens, in Mitleidenschaft gezogen.
Frau Fischer hat die Zweiklassenmedizin in Deutsch-land wieder eingeführt.
Bis die Budgets aufgebraucht sind, können alle die glei-che Qualität der medizinischen Versorgung genießen.Wenn aber die Budgets aufgebraucht sind, bekommendiejenigen Probleme, die anspruchsvollere Medikamentebenötigen, die sie aber nicht, so wie andere, selbst bezah-len können.
Frau Fischer muss vom Platz. Die Rationierung von Ge-sundheitsleistungen muss gestoppt, die Eigenverantwor-tung der Menschen muss gestärkt und bürokratischeÜberreglementierung muss abgeschafft werden.
– Was heißt „Lobbyist“? Ja, ich bin ein Lobbyist der Men-schen, der Patienten. Das ist richtig.
Sie schaffen doch unter dem Motto „soziale Gerech-tigkeit“ die Ungerechtigkeit, die zur Folge hat, dass die,die ins Ausland gehen und dort die Operation bezahlenkönnen, dort die optimale Betreuung bekommen, wäh-rend die anderen die Gefangenen Ihrer Ideologie sind.
– Es ist klar, dass es Ihnen wehtut, wenn Ihnen der Spie-gel vorgehalten wird. Aber das ist das Schöne in einerDemokratie, Frau Kollegin: dass man hier seine Meinungsagen darf. Sie müssen sie sich anhören; dass gehört auchdazu.
Wir sind noch nicht so weit, dass Sie mit der Monstranzdurch die Landschaft ziehen und alle Ihnen zuzuloben ha-ben: Hosianna! – Die deutsche Einheitsmeinung gibt es –Gott sei Dank – nicht.
– Aber für die falsche Sache!
– Ihre Politik ist eine Unverschämtheit, Frau Kollegin.In der Verkehrspolitik besteht die einzige Bewegungdarin, dass es in zwei Jahren jetzt schon drei zuständigeMinister, sechs Parlamentarische und vier beamteteStaatssekretäre gegeben hat. Das ist Ihre Art von Bewe-gung in der Verkehrspolitik.
Alle Beteiligten haben sich bisher erfolglos an derFrage versucht, wie die Mobilität der Bürger und derTransportbedarf der Wirtschaft in Zukunft sichergestelltwerden können. Die deutsche Verkehrspolitik verkehrtverkehrt. Der deutsche Stau hat inzwischen ein ganzesVolk aufgehalten und hält es noch auf. Mehr und mehr
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Rainer Brüderle13200
Bürger wollen die atemberaubende Einschränkung ihrerMobilität durch eine völlig verunglückte Verkehrspolitiknicht mehr ertragen.
Sie, die Sie so viel dazwischenschreien, frage ich: Wergibt Ihnen das Recht – –
– Herr Schmidt, ich meine Ihre Kollegin. Ich verstehe,dass es Ihnen peinlich ist, wie sie reagiert; aber so ist dasnun einmal. – Wer gibt Ihnen das Recht, den Menschen soviel Freiheit wegzunehmen?
Was Sie in Deutschland an Stau produzieren, grenzt dochan Freiheitsberaubung. Die Arbeitnehmer verbringen täg-lich Stunden im Stau, weil Sie keine vernünftige Ver-kehrspolitik machen können. Das ist doch das Thema.
Das ist auch ein Freiheitsthema. So, wie Sie die Mobilitäteinschränken, ist das Freiheitsberaubung.
– Sie werden Ihre Quittung bekommen, warten Sie nur ab.Freuen Sie sich nicht zu früh. Der Hochmut kommt im-mer kurz vor dem Fall.Es gibt keinen einzigen Hoffnungsschimmer, dass Rot-Grün den Kollaps wirklich sieht und Konzepte entwickelt,um ihn zu verhindern. Die Eisenbahnpolitik fährt rück-wärts. Sie sind gerade dabei, die Strukturveränderung, diedie Chance bietet, Eisenbahnpolitik in Deutschland wie-der modern und erfolgreich zu machen, nämlich die Tren-nung von Schiene und Betrieb, aufzugeben. Sie wollenwieder den Staatsmonopolisten einführen.
Die deutsche Einheitsbahn ist schon fehlgelaufen. HabenSie doch den Mut zum Wettbewerb und zur Modernitätund zeigen Sie nicht immer rückwärts gewandte Engstir-nigkeit.
Die Straßenverkehrspolitik steckt im Stau. Die Luft-verkehrspolitik ist ins Trudeln gekommen. Die Mehrheitder Koalition hat Wettbewerb noch nie für ein geeignetesMittel gehalten, um Probleme zu lösen, Dienstleistungenbereitzustellen, Ressourceneinsatz zu bewältigen undProduktinnovation zu betreiben. Bei allen Privatisie-rungsvorhaben war die heutige Mehrheit hinderlich, zö-gerlich, bremsend und dagegen. Es war doch gerade dergroße Erfolg der Liberalisierung der Telekommunika-tionsmärkte, dass wir heute vergleichbare Telefonkostenvon hier, von Berlin, nach New York wie von New Yorknach Berlin haben. Früher war Berlin von New York ausfür 9 Cent pro Minute zu erreichen, von Deutschland nachNew York dagegen zahlte man 6 bis 7 DM. Die Entfer-nung von Berlin nach New York ist genauso groß wie dievon New York nach Berlin.
– Das ist so, da können Sie sich einmal an der Uni erkun-digen. Aber das übersteigt offenbar Ihren Horizont.Wir haben das Gleiche bei der Liberalisierung desStrommarktes erlebt. Die Entlastung der Bürger, desMittelstands und der Wirtschaft durch die Liberalisierunghat eine Größenordnung von 16 bis 17 Milliarden DMim Jahr. Sie sind gerade dabei, durch die so genannte Pen-nerprämie, wie Herr Müller es genannt hat, die Förderungder Kraft-Wärme-Kopplung, der Zwangssubventionierungregenerativer Energien die Liberalisierung des Strom-marktes wieder zurückzunehmen. Wettbewerb war denFunktionären immer ein Dorn im Auge. Sie würden Stromam liebsten wieder wie früher durch staatsmonopolisti-sche Betrieben zuteilen lassen, statt ihn zu verkaufen undkundenorientiert zu handeln.
Unnötig hohe Preise, eine schlechte Infrastruktur,mangelnde Dienstleistungen und ein Verlust an Mobilitätsind überall da aufgetreten, wo Monopolisten das Sagenhaben. Mit Staatsmann-Denken löst man keine Verkehrs-probleme, durch Verhinderung des Wettbewerbs löst mankein Transportproblem und ohne Straßenbau kein einzi-ges Umweltproblem.Der Gipfel des Versagens deutscher Verkehrspolitik ist,dass der Bau des Transrapid, einer in Deutschland ent-wickelten Technologie, die hier bisher keine Chancehatte, nun in China – vielleicht mit deutschem Geld bezu-schusst – durchgeführt wird. Was ist das für eine Moder-nisierungsstrategie?
Auch so kann man eine forschungs- und technologiepoli-tische Aufbruchstimmung erzeugen, nämlich Aufbruchaus Deutschland und nicht Aufbruch in Deutschland.
– Das sollte Sie sehr nachdenklich stimmen.Wenn Sie wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun wol-len, dann sollten wir entsprechende Vorhaben bei uns um-setzen und wir sollten diese Technik nicht beispielweisenach China exportieren, weil sie mit der grünen Ideologienicht vereinbar ist. Wenn in der Umgebung von Schang-hai die Grünen oder drei bestimme deutsche Landesregie-rungen zusammen mit dem Bundesbahnvorstand die Ver-antwortung hätten, dann würde der Transrapid dort mitSicherheit nicht gebaut werden.Die Regierung wollte die Ausgaben für Bildung undForschung verdoppeln. Sie hat hinterher erklärt, gemeint
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Rainer Brüderle13201
sei, eine Verdoppelung beim Kern des Forschungsbe-reichs. Auch davon ist heute keine Rede mehr. DiesePläne sind sang- und klanglos zurückgenommen worden.Die Haushalte 1999 und 2000 sowie der jetzige Ent-wurf für 2001 zeigen den Abschied der Bundesregierungvon diesen großen Zielsetzungen. Die Bundesregierungsetzt zu Beginn dieses Jahrtausends keine Akzente für In-novation, im Gegenteil: Sie steigt aus einer Technologieaus, die aus Gründen weltweiter Verantwortung für dasKlima gerade von hoch entwickelten Ländern weiterhingenutzt werden müsste. Sie nimmt zusätzliche Emissio-nen in Kauf. Sie weiß um die Notwendigkeit des Importsvon Energie aus Kernkraftwerken, die viel unsicherer alsdie deutschen sind. Sie läuft sehenden Auges in einenKompetenzverlust Deutschlands auf einem Feld derHochtechnologie hinein. Wir geben eine Technologieop-tion auf. Das ist nicht klug.
Die Regierung steigert die CO2-Emissionen und dieStromkosten, sie wirkt der Ressourcenschonung entge-gen, sie entlastet die Strommärkte allein zulasten deut-scher Unternehmen. Wahrscheinlich wird es demnächsteine Green Card für Kernphysiker geben, weil bei uns auf-grund eines Technologiestopps bestimmte Entwicklungennicht mehr betrieben werden. Wir könnten eine „ViolettCard“ oder eine „Kariert Card“ erfinden, je nachdem, wogerade wieder – wie bei einem Flickenteppich – ein Pro-blem gelöst werden muss, wo ein neues Heftpflaster auf-geklebt werden muss, um Schwierigkeiten temporär zuunterdrücken.Mein Kollege Helmut Haussmann hat gestern auf dendeutlich negativen Saldo zwischen Anspruch und Wirk-lichkeit in der Europapolitik der Bundesregierung hinge-wiesen. Die Bundesregierung hat am Anfang zu lange ge-zögert, einen überzeugenden und ehrgeizigen Fahrplanfür die Osterweiterung der Europäischen Union aufzu-stellen. Die Osterweiterung der Europäischen Union istgerade für Deutschland eine Zukunftsinvestition.
Es geht nicht darum, vorhandene Risiken herunterzu-spielen oder in der Bevölkerung vorhandene Strömungenzu missachten. Es geht vielmehr darum, die Diskussionauf eine fundierte Basis zu stellen, unsere Interessen he-rauszuarbeiten und sich auf die Herausforderungen recht-zeitig vorzubereiten.Mittelosteuropa ist eine Region des wirtschaftlichenWachstums mit rund 100 Millionen Verbrauchern. DieWirtschaftskraft der Europäischen Union wird durch die-sen Zuwachs gestärkt und sie erhält mehr Gewicht auf denWeltmärkten. Die mittel- und osteuropäischen Reform-staaten bekennen sich zur freien Marktwirtschaft. Sie ha-ben beachtliche Erfolge bei der Transformation ihrerVolkswirtschaften erreicht. Manchmal sind sie schon we-niger staatsorientiert als manche in Deutschland. Siewickeln den Hauptteil Ihres Handels mit der Europä-ischen Union ab und Deutschland ist für sie mit Abstandder wichtigste Partner. Die mittel- und osteuropäischenReformstaaten haben den Weg zur Europäischen Unioneingeschlagen. Sie haben das auf Demokratie und Rechts-staatlichkeit aufgebaut und sich auf den Schutz der Men-schenrechte verpflichtet. Ihr Demokratisierungsprozessmit stabilen Institutionen ist der Hinweis auf ihren Anteilan der europäischen Identität. Nur Zivilgesellschaftenwerden Europa die Sicherheit auch für die Zukunft geben,die es braucht. Nur Zusammenarbeit in einer Europä-ischen Union wird aus der bisherigen westeuropäischenUnion eine wirkliche europäische Union machen.
Die erste Beitrittsrunde sollte so bald wie möglichstattfinden. An ihr sollten die Länder teilnehmen, die amschnellsten vorangekommen sind. Es wäre sehr zu wün-schen, dass Polen dazugehört. Es wäre gut, wenn einigedieser Staaten so rechtzeitig Mitglieder der EuropäischenUnion sein könnten, dass sie mit uns gemeinsam an derWahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2004 teil-nehmen.In der Halbzeitpause muss der Trainer einer Fußball-mannschaft oftmals eine aufmunternde Ansprache an seinTeam halten,
vor allem, wenn es erfolgreich für die BundesrepublikDeutschland spielen will und in der ersten Hälfte erkenn-bare Schwächen gezeigt hat.Wir brauchen mehr Beweglichkeit, müsste der Trainersagen. Wir müssen angesichts der erkennbaren demogra-phischen Entwicklung hin zu weniger Jüngeren undmehr Älteren die bestehenden Wachstumsbremsen beimAlter lockern. Ziel ist nicht mehr die Frühverrentung,müsste der Trainer sagen, sondern der frühere Eintritt insBerufsleben und das spätere Ausscheiden aus dem Er-werbsleben.
Wir brauchen mehr Frische, müsste der Trainer sagen.Entscheidend sind kräftige Investitionen in Bildung undAusbildung, ein besseres Training in den Einrichtungen,eine sportliche Haltung, die Wahrnehmung der erzieheri-schen Aufgabe der Schule und die Erziehung zur Demo-kratie in der Familie. Die Befähigung zu Verantwortungund Freiheit ist die Herausforderung.Es muss mehr in der Spitze gespielt werden, müsste derTrainer sagen.
Spitzentechnologien in Deutschland und eine Dimensionökologischer Verantwortung in technologischer Orientie-rung statt bürokratischer Gängelung, Bio- und Gentech-nologien – –
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Rainer Brüderle13202
– Herr Außenminister, Dazwischenquaken ist ein Zeichenvon Schwäche. Wenn Sie ein bisschen Format hätten,könnten Sie auch zuhören. Aber Sie können es nicht.
– Flegelhaftigkeit ist kein Stil der Politik.Bio- und Gentechnologien, neue Materialien undWerkstoffe, Kommunikationstechnologien, all das musszur offensiven Spielkultur der Mannschaft gehören. Hi-neingrätschen, Blocken und Verhindern reichen nicht aus.
Wir brauchen mehr Spielerpersönlichkeiten in derMannschaft, müsste der Trainer sagen.
Man muss den Ball fordern. Deutschland braucht Wettbe-werbsföderalismus als Chance zur Profilbildung mit un-terschiedlichen Facetten.
Die Deckung muss besser arbeiten, müsste der Trainersagen. Im Verteidigungsbereich sind technische Schwächenunverkennbar. Der Investitionsstau wird nicht abgearbeitet,die Besoldungsstruktur bei der Armee wird nicht verbessert.Die Bundeswehr ist der Verlierer des Haushalts.
Keine Zusage wird eingehalten. Die Modernisierungbleibt Stückwerk. Die Wehrgerechtigkeit wird in Mitlei-denschaft gezogen. Wer es uns nicht glauben will, solltezur Kenntnis nehmen, dass der Wehrbeauftragte WillfriedPenner in der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt zitiertwurde: Wir haben schon jetzt keine allgemeine Wehr-pflicht mehr. – Das empfehle ich jedem zur Lektüre:„Süddeutsche Zeitung“, Willfried Penner, Sozialdemo-krat.
Angesichts des Altersdurchschnitts der Mannschafthätte der Trainer schon längst gezielt Neuzugänge ausdem Ausland verpflichten müssen. Eine gesetzlicheRegelung der Einwanderung in einer internationalisier-ten Gesellschaft mit dem Ziel, viele gute und kenntnisrei-che Menschen aus aller Welt einzuladen, ist überfällig.
Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, bestim-men zu können, wie viele und welche Menschen zu unskommen sollen. Integrationsangebote zu unterbreiten,aber auch die Bereitschaft zur Integration zu verlangen istganz wichtig. Viele unterschiedliche Spielerpersönlich-keiten müssen dies noch lernen, wenn sie mit Erfolg spie-len wollen.Herr Bundeskanzler, wir haben in Rheinland-Pfalz ge-meinsam mit der SPD ein Zuwanderungsbegrenzungsge-setz entwickelt. Unsere Bundestagsfraktion hat es wort-gleich hier in den Bundestag eingebracht. Springen Siedoch über Ihren Schatten! Was Ihre rheinland-pfälzischenGenossen für richtig halten, kann doch für Sie nicht sofalsch sein. Hören Sie doch einmal auf die Rheinland-Pfälzer! Die sind anständiger, als Sie denken, auch in derSPD.
Die Fraktion der F.D.P. beschleicht das Gefühl, dass dierot-grüne Mannschaft nicht weiß, in welcher Liga sie wirk-lich spielt oder spielen sollte. Da gibt es keine Stamm-plätze. Man kann schnell in die zweite Bundesligaabsteigen, wenn man nicht den Mut zu richtigen Entschei-dungen hat.Das politische Bodenturnen, der neue einjährige Ver-schiebebahnhof bei der Rente, das Ende für die Steuerre-form, das Verbleiben bei der Gesundheitspolitik, die müdeInnovationspolitik, der Stau im Verkehr, die ewigen euro-päischen „leftovers“, die Strangulierung des Arbeitsmark-tes: Alles das zeigt eine Kleinräumigkeit, eine Kurzfris-tigkeit des Denkens.Erfolgreich ist der, der in klaren Linien denkt und han-delt. Der Staat muss mehr ordnen, weniger lenken, weni-ger Misstrauen gegenüber den Menschen haben, mehrVertrauen zu Menschen haben. Das ist die Basis fürerfolgreiche Politik.
Meine Damen und Herren, ich bin neulich in Berlin zu-fällig hinter dem Auto eines Malermeisters gefahren. Erwarb mit folgendem Spruch: „Tünchen, pinseln, kleistern– wir werden Sie begeistern.“ Kürzer und treffender lässtsich das Programm der rot-grünen Koalition nicht be-schreiben.
Das reicht aber nicht aus. Deutschland braucht einen Auf-bruch.Deutschland braucht Freiheit und Chancen für jeder-mann, zwischen Bildungseinrichtungen zu wählen, sichaus- und weiterzubilden und in zwölf Jahren das Abitur zumachen.Deutschland braucht Freiheit und Chancen des Einzel-händlers, seinen Laden auch nach 18.30 Uhr offen zu hal-ten und selbst zu entscheiden, wann er die Tür auf- undzumacht. Er darf nicht aus ideologischen Grundsätzen he-raus gegängelt werden.
Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Haus-halte, ihre Strom- und Telefonanbieter selbst auszuwählenund ihre Briefe über den Anbieter abzusenden, den siewünschen.Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Arbeit-nehmer, im eigenen Betrieb über ihre eigenen Angelegen-heiten, über Arbeitszeitregelungen und Einkommen inner-halb bestimmter Bandbreiten und im Ernstfall zugunsten
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des Erhalts ihres Arbeitsplatzes selbst bestimmen zu kön-nen, und weniger Funktionärsfremdbestimmung.
Deutschland braucht Freiheit und Chancen für dieSozialversicherungssysteme, um den wirklich Bedürfti-gen zu helfen und sich nicht in sozialer Bekleidung vonArbeitslosigkeit zu erschöpfen, sondern auf die größte so-ziale Sicherheit, den Arbeitsplatz selbst, abzustellen.Deutschland braucht Freiheit und Chancen für Sozial-hilfeempfänger, eine Arbeit anzunehmen, wobei das Geldnicht gleich wieder voll weggesteuert wird.Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Bürger,im Gesundheitssystem selbst zu entscheiden, wie mansich versichert, wie hoch man sich versichert, ob man sichmit Selbstbehalt versichert, ob man zu Zuzahlungen be-reit ist oder ob man weiter Vollkaskoregelungen habenwill.
Deutschland braucht Freiheit und Chancen aller Men-schen in der Altersvorsorge, privates Geld selbst dort an-legen zu können, wo man es möchte, und nicht dort, wodie Gewerkschaften es gerne hätten.
Die Menschen in Deutschland wollen Orientierungstatt Gängelung. Rot-Grün fürchtet nichts mehr als unab-hängige, souveräne, eigene, selbstständige Entscheidun-gen von Menschen. Die Freie Demokratische Partei hatnichts lieber als die freie, selbstständige, souveräne, ei-gene Entscheidung von Menschen in der BundesrepublikDeutschland.Freiheit ist wählbar. Die Alternative ist klar.
Ich erteile das Wortder Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die politischen Debatten in Deutschland und auch in die-sem Hause nehmen, wie ich finde, zeitweise schon rechtmerkwürdige Züge an.
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in der vergange-nen Woche ein neues Motto gegeben: Ehrlichkeit schafftGerechtigkeit.
Ich habe über dieses Motto nachgedacht und komme zudem Schluss: Sie haben es offensichtlich nötig. Ich bin ge-spannt, ob Sie dieses Motto demnächst auch auf den Pla-katen von Herrn Koch kleben. Ich versuche, mir das ganzeTrio infernale vorzustellen: Kohl, Kanther, Koch – Ehr-lichkeit schafft Gerechtigkeit.
Liebe Frau Merkel, ich kann Ihnen nur raten, mit demBegriff der Ehrlichkeit sehr vorsichtig zu sein; denn ichhabe in den letzten Monaten bei der CDU von Ehrlichkeitnicht sehr viel sehen können. Beispiel Rentenpolitik:Monatelang haben wir uns bemüht, mit Ihnen, meine Da-men und Herren von der Opposition, einen Konsens zurRentenreform zu finden, weil ein Konsens für die Men-schen wichtig ist und weil sich die Menschen darauf ver-lassen müssen, dass wir bei der Rente in ein paar Jahrennicht wieder von vorne anfangen. Aber das interessiert Sieoffensichtlich überhaupt nicht.Herr Merz, ich komme auf die Rede zu sprechen, dieSie in der ersten Lesung des Haushaltes 2001 am 13. Sep-tember gehalten haben. Sie haben fünf Punkte vorgestellt,die für einen möglichen Rentenkonsens wichtig sind. Ichwill diese Punkte in Erinnerung rufen.Erstens haben Sie gesagt, in die bestehenden Renten-anwartschaften und Rentenansprüche dürfe nicht einge-griffen werden. Ich stelle fest: Mittlerweile fordern auchSie, dass die jetzige Rentnergeneration ihren Beitrag zurSicherung der gesetzlichen Rentenversicherung leistenmuss, und zwar von Anfang an.
Zweitens haben Sie gesagt, kommende Generationendürften mit Beiträgen aus dem Umlageverfahren nichtdauerhaft höher belastet werden. Meine Damen und Her-ren von CDU/CSU und F.D.P., Sie hatten uns 1998 einenRentenbeitrag von 20,3 Prozent hinterlassen. Nach derblümschen Reform läge er im kommenden Jahr schon bei21 Prozent – Tendenz steigend. Ich stelle fest: Wir habenden Rentenbeitrag gesenkt. Im kommenden Jahr liegt erschon bei 19,1 Prozent. Er wird bis 2020 stabil unter20 Prozent liegen. Das ist eine wirklich sinnvolle Renten-politik.
Drittens forderten Sie – ich kann Ihnen dies nicht er-sparen – die zusätzliche private Altersvorsorge. Ich kanndazu nur sagen: Wir fordern nicht nur, sondern wir han-deln auch. Wir schaffen nämlich mit der massiven staat-lichen Förderung der privaten Altersvorsorge die Voraus-setzung dafür, dass sich auch Familien mit kleinemEinkommen endlich die private Vorsorge erlauben kön-nen. Menschen mit hohem Einkommen konnten sich diesschon bisher leisten.Viertens haben Sie die nachgelagerte Besteuerung fürdie Alterssicherung gefordert. Genau die kommt jetzt. Wirbeginnen mit der steuerlichen Freistellung der Beiträgefür die private Vorsorge. Wenn Sie nun fordern, auch die
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Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sofort frei-zustellen, dann muss ich Sie an die Debatten im Rahmender Steuerreform erinnern. Gerade die Länderhaushaltekönnen dies nicht verkraften. Deshalb ist diese Regelungim Bundesrat nicht durchsetzbar. Im Übrigen, Herr Merz,sind auch die CDU-Ministerpräsidenten dagegen. MitIhrem Kamikazekurs sind Sie schon bei der Steuerreformgescheitert. Wollen Sie, dass sich dieses Desaster bei derRentenreform wiederholt? Wir jedenfalls werden da nichtmitmachen.
Fünftens haben Sie gefordert, die Alterssicherungssys-teme müssten so ausgestaltet sein, dass Altersarmut nichtentstehen könne. Herr Merz, genau das erreichen wir mitunserem Gesetzentwurf. Denn erst dann, wenn alte Men-schen einen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe ha-ben, ohne dass auf die Kinder zurückgegriffen wird, wer-den wir die verschämte Altersarmut wirklich überwinden.Ich halte also fest: Wir machen längst das, was Sie vorzwei Monaten in diesem Hause vorgetragen haben.Das ist aber nicht alles. Schon lange haben wir eineKinderkomponente sowohl in der gesetzlichen als auch inder privaten Rente vorgesehen. Was aber machen Sie? Siefinden immer wieder neue Ausflüchte, nicht in den Ren-tenkonsens einzusteigen. Der Grund liegt darin, dass Siesich vor der Verantwortung drücken wollen. Sie treibenein zynisches Spiel auf dem Rücken der jungen Genera-tion. Sie wollen in Wirklichkeit diesen Rentenkonsensüberhaupt nicht, sondern Sie tragen einen Machtkampf in-nerhalb der Union aus.
Frau Merkel will ja eigentlich den Konsens, wie wirwissen. Herr Stoiber will Fundamentalopposition, wie erimmer wieder deutlich macht. Und Sie, Herr Merz, kön-nen sich an diesem Punkt offensichtlich nicht entschei-den, vielleicht weil Sie Angst haben, dann erneut auf derSeite des Verlierers zu landen. Ich kann nur fragen: Werhat bei der Union eigentlich das Zepter in der Hand?
Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien Ihrer Politik: derCSU-Vorsitzende oder wer? Ich finde, das sollten Sie ersteinmal klären, damit Sie mit Ihrem Chaos nicht weitereine Einigung in der Rentenpolitik verhindern; denn wirbrauchen einen Rentenkonsens.
– Bei uns ist das völlig geklärt, keine Sorge.Es geht hier nicht um Sie, sondern um die langfristigeSicherung der Altersvorsorge. Sie machen das, was beidiesem Thema schon viel zu lange gemacht wird: Sie be-treiben eine schamlose Verunsicherung der Bürger, widerbesseres Wissen und gerade auf dem Rücken junger Men-schen.Wir wollen den Generationenvertrag erneuern. Wirsorgen dafür, dass alle Generationen – das sagen wir ganzehrlich – von Anfang an ihren Beitrag leisten. Dabei sindwir – das wiederhole ich hier – im Interesse der Menschennach wie vor zum Konsens bereit. Herr Merz, suchen Sienicht weiter nach neuen Ausflüchten. Halten Sie Ihr Ver-sprechen, das Sie in Ihrer Rede am 13. September hier ge-geben haben. Stimmen Sie diesem guten Rentenentwurfendlich zu und beteiligen Sie sich konstruktiv!
Im Gegensatz zur Opposition hat diese Regierung klareKonzepte. Wir haben die notwendige Modernisierungnach den Jahren des Stillstands unter der alten Regierungbegonnen. Die Steuerreform entlastet nachhaltig beson-ders Familien, Menschen mit kleinen Einkommen und diemittelständische Wirtschaft. Und, Herr Glos: Weil ja ins-besondere die Grünen eine so mittelstandsfeindliche Po-litik machen, erhält heute Christine Scheel, die Vorsit-zende des Finanzausschusses, den Mittelstandspreis,wozu ich ihr im Namen meiner Fraktion und auch im Na-men der SPD ganz herzlich gratulieren möchte.
Mit der ökologischen Steuerreform haben wir die Ar-beitskosten Schritt für Schritt gesenkt. Wir sorgen dafür,dass die Rentenbeiträge weiter sinken, dass die Beiträgein der gesetzlichen Krankenkasse stabil bleiben. Wir sindzuversichtlich, dass wir spätestens 2002 auch die Beiträgezur Arbeitslosenversicherung senken können. Diese Ko-alition hält jedenfalls an dem Ziel fest, die Lohnnebenkos-ten bis 2002 unter 40 Prozent zu senken.Wir schaffen damit die Voraussetzung für eine dauer-haft bessere Wirtschaftsentwicklung und für den schnel-len Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die aktu-ellen Daten zeigen ganz klar, dass dieser Kurs zum Erfolgführt. Wir haben im Schnitt rund 500 000 Arbeitslose we-niger als in Ihrem letzten Regierungsjahr, meine Damenund Herren von der Opposition. Zwei Jahre nach Regie-rungsantritt, im Oktober dieses Jahres, hatten wir mit8,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit Novem-ber 1994. Darauf kann man sich nicht ausruhen, aber dasist ein Erfolg!
Unser strikter Kurs der Haushaltskonsolidierung hat zudiesem Erfolg beigetragen. Wir machen Schluss mit demWirtschaften auf dem Rücken zukünftiger Generationenund wir sichern mit dieser Politik langfristig die Hand-lungsfähigkeit des Staates.Auch bei der Verwendung der Erlöse aus der Verstei-gerung der UMTS-Lizenzen haben wir an diesem Kursfestgehalten – was die F.D.P. am liebsten nicht getan hätte,wie Sie in jedem Interview wieder beteuern. Wir habendiese Gelegenheit genutzt, um die gigantische Verschul-dung in Höhe von 1,5 Billionen DM, die Sie uns hinter-lassen haben
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– ich glaube, das bestreitet niemand mehr –,
um 100 Milliarden DM zu reduzieren. Mit den Zinser-sparnissen finanzieren wir in den nächsten drei Jahrenganz wichtige Zukunftsinvestitionen: Klimaschutz, Ener-gieforschung, Bildung und wichtige Investitionen in dieInfrastruktur; zum Beispiel: Allein 6 Milliarden DMfließen in die Schiene.Herr Brüderle, dass Sie sich hier überhaupt trauen, vonder Bahn und der Bahnreform zu reden, ist unfassbar.Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P.,haben die Bahn über Jahrzehnte verkommen lassen. Wirsorgen jetzt erstmals für einen Investitionsschub,
der die Bahn vom Stand der 30er-Jahre ins neue Jahrtau-send bringen soll. Dieses Zukunftsprogramm ist – daskann man wirklich sagen – das größte ökologische Mo-dernisierungsprogramm, das in diesem Bundestag je be-schlossen wurde. Darauf sind wir zu Recht stolz.Diesen Kurs der Konsolidierung und Innovation setzenwir auch mit diesem Haushalt fort. Schon die im Regie-rungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung lag mit46,1 Milliarden DM erneut unter der des Vorjahres. Den-noch konnten die Fraktionen sie nochmals absenken aufjetzt 43,7 Milliarden DM. Die Gesamtausgaben sinkenum 0,4 Prozent, die Investitionsquote dagegen steigt auf12,2 Prozent.Das ist seriöse, nachhaltige Finanzpolitik. Ich fügehinzu: Wir sparen nicht nur, wir gestalten auch. Wir habenmit diesem Haushalt wichtige zusätzliche Akzente ge-setzt: Die Aufstockung des Markteinführungsprogrammsfür erneuerbare Energien um 100 Millionen DM war eingroßer Schritt in Richtung ökologische Energieversor-gung. Die Deutsche Bahn AG erhält 800 Millionen DMals Betriebskostenzuschuss statt als Darlehen. Auch hier-mit schaffen wir zusätzliche Perspektiven für ein attrakti-ves Bahnangebot. Mit der Aufstockung der Mittel für dasAltbausanierungsprogramm um weitere 800 MillionenDM ermöglichen wir pro Jahr die Sanierung von insge-samt rund 150 000Altbauwohnungen. Damit schaffen wirArbeitsplätze im Handwerk und in der Bauwirtschaft.Mit diesem Haushalt geben wir auch ein klares Signalfür eine internationale Politik der Konfliktvermeidungund für die Verstärkung der Entwicklungszusammen-arbeit. Der Entwicklungshilfeetat steigt im Vergleichzum Regierungsentwurf um 207 Millionen DM und liegtdamit – trotz Sparhaushalt! – 4,6 Prozent über dem desVorjahres. Zusätzlich stellen wir 100 Millionen DM fürden Aufbau in Serbien und 40 Millionen DM für die Kri-senprävention bereit.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Haushaltstärkt die Beschäftigung in Ost- und Westdeutschland,schafft mehr soziale Gerechtigkeit, unterstützt die ökolo-gische Erneuerung und baut die Handlungsfähigkeit deut-scher Außenpolitik weiter aus.Ich will ganz klar feststellen: Der Haushaltsausschussinsgesamt, aber ganz besonders die Haushälter der beidenRegierungsfraktionen haben hier in den letzten Wocheneine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dafür möchte ich Ih-nen an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz aus-drücklich danken.
Die jetzige Regierung schafft die Voraussetzungen füreine notwendige Modernisierung unseres Landes. Wir ge-ben dieser Modernisierung eine klare soziale und ökolo-gische Richtung. Wir stärken das Solidarprinzip in dieserGesellschaft, nachdem Sie jahrelang auf Entsolidarisie-rung gesetzt haben. Denn, verehrte Damen und Herrenvon der Opposition, es ist nicht gerade ein Zeichen be-sonderer Ehrlichkeit, wenn Frau Merkel hübsche Papierezur so genannten Wir-Gesellschaft schreibt, Sie abergleichzeitig eine Politik betrieben haben, die auf direktemWeg in die Ich-Gesellschaft geführt hat. Mittlerweile istes doch so: Weder bescheinigen Ihnen die Gewerkschaf-ten irgendeine soziale Kompetenz noch die Arbeitgeberirgendeine Wirtschaftskompetenz. Sie haben das Erbevon Ludwig Erhard längst verspielt. Soziale Marktwirt-schaft, das ist für Sie mittlerweile ein Fremdwort.
Wir sind der Meinung, dass wir auch in Zukunft einenfairen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Ar-beitnehmern brauchen. Auch wenn wir Grüne nicht im-mer in allen Punkten mit den Gewerkschaften überein-stimmen, sind wir ganz klar der Meinung: Wir brauchenfür diesen Ausgleich starke Gewerkschaften und starkeBetriebsräte. Deshalb müssen wir das Betriebsverfas-sungsgesetz reformieren. Wir werden die Wahl von Be-triebsräten in kleinen und mittleren Betrieben erleichternund damit die demokratische Mitbestimmung stärken.Mehr Chancengleichheit für Frauen, mehr Mitbestim-mung in Umweltfragen und eine bessere Berücksichti-gung der Belange von Jugendlichen – all das, so meinenwir, ist überfällig, all das muss reformiert werden.Wenn wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern mehr Flexibilität, mehr Verantwortung und mehr Ri-sikobereitschaft erwarten, gerade dann müssen wir ihnenauf der anderen Seite auch mehr Sicherheit und mehrMitbestimmungsrechte in den Betrieben gewähren. MehrEinsatz und mehr Flexibilität, aber weniger Mitbestim-mung und weniger Verantwortung, Herr Brüderle, liebeKollegen von der F.D.P., das ist meines Erachtens nichtmodern, das ist aus dem vorletzten Jahrhundert. Ich stellehier für meine Fraktion klar – das unterscheidet uns fun-damental –: Die Modernisierung und Stärkung des Soli-darprinzips, das dürfen keine Gegensätze sein, das gehörtfür uns zusammen.
Wir geben der Modernisierung auch eine klare ökolo-gische Richtung. Das Scheitern des Klimagipfels in Den
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Haag ist ein schwerer Rückschlag für alle Menschen, diesich für den Klimaschutz engagieren. Ich kann nur sagen:Die Blockade des weltweiten Abkommens zum Schutzdes Klimas vor allem durch die USA, Japan, Kanada undAustralien ist absolut unverantwortlich.Verehrte Frau Merkel, ich finde, es ist an Dreistigkeitkaum zu überbieten, ausgerechnet UmweltministerJürgen Trittin für diese Blockade verantwortlich zu ma-chen. Sämtliche Umweltverbände, von Greenpeace biszum BUND, haben die positive Rolle der deutschen Re-gierung hervorgehoben – und ich sage: zu Recht.
Wenn Sie als Sprachrohr der wirklichen Blockierer jetztJürgen Trittin den schwarzen Peter zuschieben wollen,dann zeigt das doch nur eines: Sie hätten an seiner Stellewahrscheinlich jeden faulen Kompromiss auf Kosten desKlimas und auf Kosten künftiger Generationen mitge-macht.
Man schützt das Klima nicht mit dem Hinweis auf dieExistenz von Wäldern, wie das die Amerikaner gerne ge-habt hätten, sondern nur durch eine echte Reduzierung derSchadstoffe. Es ist gegen jede Vernunft, den Schutz unse-rer Lebensgrundlagen kurzfristigen wirtschaftlichen Pro-fitinteressen ausschließlich einzelner Unternehmer zu op-fern.Das vorläufige Scheitern des Weltklimagipfels wirduns deshalb nicht dazu bringen, die eigenen Anstrengun-gen zurückzunehmen. Im Gegenteil: Wir werden den Kli-maschutz weiter in den Mittelpunkt unserer Politik stel-len. Die Regierung hat mit dem bereits beschlossenennationalen Klimaschutzprogramm gezeigt: Wir tun al-les, um die CO2-Belastung bis 2005, wie in Rio verein-bart, gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren
durch die Energieeinsparverordnung, durch den Ausbauder erneuerbaren Energien, indem wir Kraft-Wärme-Kopplung stärken, durch Investitionen in die Schiene,durch das Altbausanierungsprogramm und durch dieÖkosteuer, denn die sorgt sowohl bei den Menschen alsauch bei der Automobilindustrie für den Anreiz, Energieeinzusparen.Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ge-rade wegen Ihrer wirklich gnadenlosen Verdummungs-kampagne zur Ökosteuer kann ich Ihre Krokodilstränenüber den Ausgang der Klimaschutzkonferenz wirklichnicht ernst nehmen.
Was haben Sie denn geleistet während Ihrer Regierungs-zeit? Ich will Ihnen sagen, was Sie gemacht haben: IhrKlimaschutzprogramm bestand doch allein aus derSchließung von Unternehmen in Ostdeutschland nach derWiedervereinigung. Ansonsten haben Sie in SachenKlimaschutzprogramm nichts geleistet. Wir werden wei-ter konsequente Klimaschutzpolitik machen, weil wir dasvor allem den nachfolgenden Generationen schuldig sind.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurzsichtigkeitökologiefeindlicher Politik, die sich nur an vordergründi-gen Verbandsinteressen orientiert, erweist sich in den letz-ten Wochen ein weiteres Mal, nämlich in der Diskussionüber BSE. Ich glaube, Andrea Fischer, die Gesundheits-ministerin, hat zu Recht gesagt: Wir erleben hier den GAUder industrialisierten Landwirtschaft.
Der Vertrauensverlust bei den Verbrauchern ist wirklichimmens.Ich meine, dass nach den ersten bekannt gewordenenBSE-Fällen in Deutschland die Regierung konsequentund auch schnell gehandelt hat. Alle geschlachteten Rin-der über 30 Monate werden künftig auf BSE getestet.Noch in dieser Woche werden wir mit dem ganzen Hausehier ein umfassendes Tiermehlverbot beschließen – eineForderung übrigens, die die Gesundheitsministerin schonvor Bekanntwerden der BSE-Fälle vertreten hat.Und dennoch – ich glaube, das ist der Punkt, über denwir nachdenken müssen –: Wir stehen heute mit diesemSkandal vor dem Scherbenhaufen einer grundsätzlichfalschen Landwirtschaftspolitik, und zwar über Jahr-zehnte hinweg. Niemand von uns kann behaupten, wirhätten es nicht gewusst. Viele haben immer wieder davorgewarnt. Seit 14 Jahren ist BSE bekannt. Spätestens seit1988 gilt Tiermehl als Hauptüberträger von BSE. Trotz-dem wurde in der EU erst 1994, also sechs Jahre später,das Verfüttern von Tiermehl verboten, und bis heute kanneine Vermischung nicht ausgeschlossen werden. Auch dieEntwicklung der Tests – das muss man hier leider offensagen – steht immer noch am Anfang.Es gab nur sehr wenige verantwortliche Politikerinnenund Politiker, die konsequent gegen die unselige Allianzvon Teilen der Politik und dem Bauernverband Maßnah-men gegen BSE gefordert und durchgekämpft haben.
Das möchte ich hier sehr deutlich sagen. Dazu gehörtwohl unbestritten die grüne Umwelt- und Landwirt-schaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn.
Dazu gehört ganz sicher nicht Jochen Borchert. Der hatnoch im März 1998 in Brüssel vehement dafür plädiert,das Verbot der Verwendung von Risikomaterialien wieRückenmark und Nieren zu verschieben, übrigens aufDruck aus der bayerischen Staatskanzlei, Herr Glos.
Wie viel Skrupellosigkeit gehört eigentlich dazu, wennausgerechnet der bayerische Ministerpräsident der rot-grünen Bundesregierung Versäumnisse vorwirft?
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Wenn einer auf der Bremse gestanden hat, dann war dasan allererster Stelle Edmund Stoiber und mit ihm dieAgrarlobby aus Bayern.
Dass Sie die BSE-Gefahren immer noch verharmlosen,hat gerade erst der bayerische LandwirtschaftsministerJosef Miller bewiesen, den wir in der „Süddeutschen Zei-tung“ vor zwei Tagen mit den Worten vernehmen konn-ten: „Bayern ist BSE-frei!“ Wie viel ungeheuerliche Ar-roganz gehört dazu, jetzt noch solche Behauptungenaufzustellen? Das ist derselbe Minister, der Gesundheits-ministerin Andrea Fischer noch vor Monaten gedrängthat, zusätzliche Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung inBrüssel zu blockieren.Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer imGlashaus sitzt, sollte wirklich besser nicht mit Steinenschmeißen.
– In dieser Frage lassen sich die Grünen überhaupt nichtszuschulden kommen. Wir haben jahre- und jahrzehnte-lang an dieser Stelle vor den Gefahren gewarnt und immerwieder die industrialisierte Landwirtschaft kritisiert. Wiralle, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen hier um-denken. Und ich bin froh, dass dieses Haus in dieser Wo-che sehr konsequent und schnell handeln wird mit demTiermehlverbot.
Die Geschichte der BSE-Skandale hat uns eindringlichvor Augen geführt, wo die Ursachen liegen. Wir müssenuns von der industriellen Massentierhaltung verabschie-den, wir müssen umkehren zu einer artgerechten Tier-haltung, zum ökologischen Landbau, zur regionalenVermarktung und zu einer EU-Politik, die diesen Struk-turwandel in der Landwirtschaft unterstützt.
Ich hoffe, dass Essen und Trinken wieder Genuss und Le-bensqualität bedeuten werden und eben nicht ein massi-ves Gesundheitsrisiko.
Modernisierung heißt für uns auch Stärkung der De-mokratie und der Bürgerrechte und das ist gerade imKampf gegen den Rechtsextremismus wichtig. Die rot-grüne Regierung hat hier einen großen Schritt nach vorngemacht, denn die fundamentale Grundlage unserer Zi-vilgesellschaft sind gleiche Rechte für alle Minderheiten.
Das Gesetz zur Schaffung der eingetragenen Partner-schaft für schwule und lesbische Lebensgemeinschaftenist ein zentraler Beitrag zur Stärkung unserer Demokratieund zur Stärkung der „Wir-Gesellschaft“, liebe FrauMerkel. In Ihrer Regierungszeit wurden die Partner in sol-chen Lebensgemeinschaften vom Gesetz wie Fremde be-handelt, selbst wenn sie seit Jahrzehnten zusammenleb-ten, selbst wenn sie alles miteinander teilten, füreinandereinstanden und einer für den anderen sorgte.Indem wir diese massive Diskriminierung, diese Miss-achtung der Persönlichkeitsrechte jetzt beenden, verhel-fen wir nicht nur Lesben und Schwulen zu ihrem Recht,sondern stärken wir auch den Gedanken der sozialen Ver-antwortung und der Toleranz gegenüber Minderheiten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben dieses Signalbrauchen wir in Deutschland angesichts der schrecklichenGewalttaten gegenüber Minderheiten in unserem Land.Auch deshalb kam dieser Gesetzentwurf genau zur rech-ten Zeit.
Ich möchte Sie von der Union noch einmal auffordern:Sorgen Sie am 1. Dezember, wenn der Gesetzentwurf zurAbstimmung im Bundesrat ansteht, dafür, dass Ihre Län-der zustimmen. Verweigern Sie sich zumindest nicht denVerhandlungen im Vermittlungsausschuss. Zeigen Siewenigstens hier, dass Sie „mitten im Leben“ stehen, wieIhr Slogan heißt, und nicht am rechten Rand.Herr Brüderle und liebe Kollegen von der F.D.P., ichbin gespannt, wie viel Ihre Stimme in den Landesregie-rungen von Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wert ist, wenn es um diese fundamentalen Freiheits-rechte für Minderheiten in unserer Gesellschaft geht. Wirmüssen den Entwurf im Bundesrat verabschieden unddafür sind die Stimmen der F.D.P. sehr wichtig.
Die feigen antisemitischen Anschläge auf die Synago-gen in Düsseldorf und Berlin, die Anschläge auf Gedenk-stätten und Asylbewerberheime bestätigen eindringlich,dass Paul Spiegel in seiner Rede am 9. November in Ber-lin Recht hatte, als er sagte:Über das Stadium „Wehret den Anfängen!“ sind wirlängst hinaus ... Wir befinden uns bereits mittendrinim Kampf gegen rechts.Meine Damen und Herren, so zeigen die Erkenntnissevon Bund und Ländern: Auch die NPD ist nicht nur einewiderliche rechtsextreme und antisemitische Partei, sienutzt das Parteienprivileg auch zur Anstiftung und Ver-schleierung rechtsextremer Gewalttaten gegen Einwande-rer und Flüchtlinge, gegen Menschen jüdischen Glaubensund Obdachlose.Deshalb möchte ich noch einmal eindringlich an dieAbgeordneten des ganzen Hauses appellieren: Wir kön-nen dem nicht tatenlos zusehen! Ich meine, diese Parteimuss verboten werden und der Bundestag sollte deshalb
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einen Verbotsantrag mit größtmöglicher Geschlossenheitunterstützen.
Ich möchte für meine Fraktion klarmachen: Natürlichreicht ein NPD-Verbot allein nicht aus. Das allein hindertkeinen rechten Gewalttäter und schützt kein Opfer rech-ter Gewalt. All das erreichen wir – das möchte ich eben-falls sehr deutlich sagen – auch nicht mit einer Einschrän-kung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.Natürlich ist es widerlich, wenn diese grölenden braunenGruppen am Brandenburger Tor oder gar am Holocaust-Mahnmal aufmarschieren; aber sollten wir darauf wirk-lich mit der Einschränkung dieses wichtigen demo-kratischen Grundrechts reagieren? Ich meine, das wäreeher die Kapitulation des Rechtsstaats vor den rechtenGewalttätern und genau das sollten wir nicht tun.
Wir müssen gegen die Vergiftung in den Köpfen undden Herzen der Menschen angehen, wenn wir Rassismus,Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksam unddauerhaft bekämpfen wollen. Deshalb, meine Damen undHerren von der CDU, möchte ich noch einmal auf Ihrenhessischen Ministerpräsidenten zurückkommen, der in-zwischen immer häufiger als einer Ihrer zahlreichennächsten Kanzlerkandidaten gehandelt wird. Was der sichin der vergangenen Woche geleistet hat, spottet wirklichjeder Beschreibung. Zum Anstieg der Anzahl rechtsradi-kaler Straftaten sagte Herr Koch im „Stern“ der ver-gangenen Woche:Und das hat nichts mit zunehmendem Radikalismuszu tun, sondern mit Teilen der Medien.Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass dieserMann so schnell wie möglich aus der Regierungsverant-wortung verschwinden muss, dann ist das dieser gefährli-che Unsinn.
Es sind doch nicht die Medien, die endlich nach Jahrendes allgemeinen Schweigens das immense Problem rech-ter Gewalt thematisieren, sondern solche Politiker, die im-mer noch verharmlosen, die immer noch Wahlkampf aufdem Rücken von Minderheiten führen, die immer nochweiter zündeln: Sie schaffen den Nährboden, auf dem derRechtsradikalismus in Deutschland wachsen und ge-deihen kann. Das ist gefährlich und nicht die Tatsache,dass man über den Anstieg der rechtsradikalen Straftatenspricht.
Deshalb – ich meine das wirklich ernst – sollten Siesich noch einmal genau anschauen, was der Vorsitzendedes Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, am 9. Novembergesagt hat.
Er sagte nämlich:Überlegen Sie, was Sie sagen, und hören Sie auf, ver-bal zu zündeln! Schützen Sie die Menschen in unse-rem Land und schaffen Sie Rahmenbedingungen, da-mit wir alle gemeinsam leben können.Ich kann nur sagen, wir haben an dieser Mahnungnichts zu kritisieren. Wir nehmen diese Mahnung ernst.Vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, obSie diese Mahnung nicht auch ernst nehmen, statt gegendiese sehr nachdenkliche und wichtige Rede des Zentral-ratsvorsitzenden Sturm zu laufen.
Wir sind hier aktiv geworden. Wir stellen in diesemHaushalt 75 Millionen DM zur Bekämpfung des Rechts-extremismus bereit. Was machen Sie? Loben Sie dieWeitsicht oder die Konsequenz der Regierungsfraktio-nen? – Nein, Sie werfen mit völlig verantwortungslosenVorwürfen um sich: Die Regierung habe ein gestörtes Ver-hältnis zum Vaterland. – Sie, Frau Merkel, lieben es da-gegen so inbrünstig wie sonst keine, wie man überall le-sen kann.
Laurenz Meyer, Ihre neue Zauberwaffe, verkündet, er seistolz, ein Deutscher zu sein, und Herr Merz tritt bekann-termaßen die unsägliche Debatte um die deutsche Leit-kultur los.Ich kann nur sagen: Halten Sie inne! Machen SieSchluss mit dieser miefigen Politik aus der nationalkon-servativen Mottenkiste! Wachen Sie doch auf! Wir sindam Beginn des 21. Jahrhunderts und die Zeit derDeutschtümelei ist vorbei. Wir können solche Debatten inDeutschland nicht gebrauchen. Wir brauchen endlich einevernünftige Debatte über Einwanderung, nicht aber sol-che deutschtümelnden Diskussionen, die alle in diesemLand nur noch nerven.
Dieser Begriff der deutschen Leitkultur taugt nicht alsLeitlinie für die Integration von Einwanderern. Kultur istVielfalt und nicht Einfalt.Der Staat ist in erster Linie ein Rechtsinstitut undkein Erziehungsinstitut. Man muss Menschen als In-dividuen behandeln und beurteilen, nicht nach ihrerReligion oder Abstammung. An die Behauptung vonNationaleigenschaften kann man nicht die Erteilungoder Verweigerung von Rechten knüpfen. Wer diegleichen Pflichten zu erfüllen bereit ist, muss diegleichen Rechte besitzen.Diese Sätze stammen nicht aus dem grünen Wahlpro-gramm, das, werter Herr Merz – Sie werden es sicher so-fort erkannt haben, da Sie sich vermutlich ausführlich mitder deutschen Kulturgeschichte befasst haben –, schrieb
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Wilhelm von Humboldt, und zwar bereits 1809, über dasZusammenleben von Christen und Juden. Ich kann nursagen: Das ist auch heute noch hochaktuell für das Zu-sammenleben in unserer multikulturellen Demokratie.
Ich bin davon überzeugt: Was wir brauchen, ist wirk-lich eine sensible und vernünftige Debatte über die Ge-staltung der Einwanderung; denn Deutschland brauchtEinwanderung, weil wir in vielen Wirtschaftsbereichenden Fachkräftebedarf nicht ausschließlich mit eigenenKräften decken können, weil wir ohne den internationa-len Austausch von Spitzenkräften in Forschung und Tech-nologie bald zurücklägen und wegen der demographi-schen Entwicklung, also der absehbaren Überalterungunserer Gesellschaft, und nicht zuletzt – das will ich hierauch sagen – deshalb, weil wir selbst ein massives Inte-resse daran haben, unseren humanitären Verpflichtungenaus der Verfassung und aus völkerrechtlichen Verträgennachzukommen.Deshalb sage ich: Wir brauchen noch in dieser Legis-laturperiode ein Einwanderungsgesetz. Das ist jedenfallsdie Debatte, die wir endlich führen müssen. Wie wollenwir künftig Einwanderung in dieser Gesellschaft gestal-ten?Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU undder CSU, haben auf ihren Parteitagen leider erneut deut-lich gemacht, dass Sie immer noch an den alten Lebens-lügen kleben. Wie anders kann ich das verstehen, wennSie verkünden: „Deutschland ist kein Einwanderungs-land?“ Für Sie ist die Erde wohl immer noch eineScheibe?Zum Asylrecht schweigen Sie, während Ihre Schwes-terpartei CSU von nicht zu überbietender Klarheit ist. DieCSU will kein Einwanderungsgesetz, sondern sie will einAsylbeseitigungsgesetz. Ich will hier sehr deutlich sagen:Darum wird es nicht gehen. Weder mit den Grünen nochmit der SPD – das haben uns die Kollegen sehr deutlichgesagt – wird es eine Verschärfung des Asylrechts geben.Wir brauchen keine Einschränkung des Asylrechts. Wirmüssen Schutzlücken schließen. Für die Regierungsfrak-tionen sage ich sehr deutlich: Mit uns wird es keinen Ab-bau und keine Verschärfung des Asylrechts geben.
Ich glaube, nicht nur an der Einwanderungsfrage zeigtsich heute in aller Klarheit: Die Opposition hat keineAntworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Siesucht deshalb ihr Heil in unglaubwürdigen Kampagnenund völlig haltlosen Angriffen. Wir können aber ganz ge-lassen sein;
denn Sie haben keine Chance: Diese Regierung schafftmehr Solidarität und sorgt für die ökologische Erneue-rung. Wir stärken den Verbraucherschutz und bauen De-mokratie und Bürgerrechte aus. Ich bin überzeugt: Das istder richtige Weg in die Zukunft. Wir werden diesen Wegunbeirrt gemeinsam fortsetzen.Danke schön.
Ich erteile dem Kolle-
gen Roland Claus, Vorsitzender der PDS-Fraktion, das
Wort.
Herr Präsident! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Die linke Opposition im Deut-schen Bundestag hat es sich auch mit dem Haushalt für2001 nicht leicht gemacht. Wir haben sehr sorgfältig ab-gewogen, wo Ausgabenerhöhungen durch Einnahmeer-höhungen ausgeglichen werden können. Wir versuchenauf diesem Wege, die öffentliche Meinung ein Stück zukorrigieren, dass die Sozialisten – die Linken in dieser Re-publik – nur gute Verteilungskünstler sind. Wir wollenden Nachweis antreten, dass wir auch von Finanz- undWirtschaftspolitik etwas verstehen.
Deshalb sind wir auch nicht mit der Formel angetreten:Wir sind die Opposition und deshalb dagegen. Wir habenuns inhaltlich mit dem Haushalt auseinander gesetzt.Auch haben wir nicht versucht, die gesamte Ge-sellschaftspolitik auf ein Fußballfeld zu übertragen, wiewir es heute gehört haben; denn jeder, der ein bisschen da-von versteht, weiß: Beim Fußball kann man schnell insAbseits geraten. Auch das ist nicht unsere Logik.
Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Haushalts-ansätzen, die wir unterstützen. Ich möchte auch daraufhinweisen, dass es eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt,die von unserer Fraktion eingebracht worden sind und mitdiesem Haushalt verwirklicht werden. Dennoch – das istdas Ergebnis unserer Analyse – haben wir schwerwie-gende Gründe für die Ablehnung dieses Haushaltes. Ichwill versuchen, Ihnen die wichtigsten zu nennen.Ein erster Punkt: Auch mit dem Haushalt für 2001transportieren Sie soziale Spannungen in die Zukunft. Dasist der Preis für Ihren Schuldenabbau. Wir polemisierennicht gegen den Schuldenabbau schlechthin. Das wäre inder Tat töricht. Wir haben nur gesagt: Schuldenabbau darfnicht zum Selbstzweck werden.
Wir sehen das Problem darin, dass Sie die sozialen Span-nungen, also die Unterschiede zwischen oben und untenin dieser Gesellschaft, weiter in die Zukunft transportie-ren. Das ist nicht modern, sondern ein Zukunftsrisiko.Wir wollen dabei nicht auf Gleichmacherei setzen.Aber wir wollen eben auch nicht, dass wachsende Unter-schiede in dieser Gesellschaft mit dem Haushalt festge-schrieben werden. Es ist eben so, dass der ReichtumWeniger weiter ansteigt, während bei sehr vielen Men-schen in diesem Lande leider eine zunehmende Armut zuregistrieren ist.
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Kerstin Müller
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Wenn Sie sich über solche Töne wundern, die Ihnenvielleicht ein wenig klassisch vorkommen, dann muss ichIhnen sagen: Sie alle haben mehr oder weniger ungewolltetwas dazu getan, dass auch künftig demokratische So-zialistinnen und Sozialisten zu diesem Bundestaggehören. Sie sollten sich nicht wundern, wenn sich Sozia-listen dann auch wie Sozialisten verhalten und solche For-derungen aufstellen.
Ich will das mit Zahlen untersetzen. Schauen wir unseinmal an, was die Folgen Ihrer Politik sind. Stellen wireinmal Folgendes gegenüber: auf der einen Seite einenVier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkom-men von 40 000 DM – das ist zugegebenermaßen relativwenig, aber kommt so selten nicht vor –, einer Wohnungvon 80 Quadratmetern und einem Auto; auf der anderenSeite einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahres-bruttoeinkommen von 100 000 DM – das ist ja noch nichtwirklich reich –, einer Wohnung von 70 Quadratmeternund einem Auto. Ich will an diesem Beispiel klar machen,dass wir die Probleme nicht nur an den Polen suchen, son-dern durchaus in der Lage sind, in der Mitte zu rechnen.Jetzt haben wir folgende Ergebnisse: Der Vier-Perso-nen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von40 000 DM erfährt durch die Steuerreform eine Entlas-tung von 330 DM, aber er wird durch die Ökosteuer mit500 DM zusätzlich belastet. Für ihn bleibt ein Minus von170 DM.
– Ich komme gleich zu dem, was Sie in diesem Bereichnoch machen. Das weiß ich wohl.
Der Zwei-Personen-Haushalt dagegen erfährt eine Steu-erentlastung von 1 620 DM. Dazu kommt durch die Öko-steuer eine Entlastung von 250 DM. Das ist ein Plus von1 870 DM. Ich sage ausdrücklich: Wir gönnen diesemPaar natürlich dieses Geld.Das Problem, auf das wir aufmerksam machen wollen,ist, dass Sie nicht in der Lage sind, auch an die sozialSchwächsten in dieser Gesellschaft zu denken, und dassSie diese Verbesserung in den oberen Einkommensgrup-pen auf Kosten der sozial Schwächsten erreichen wollen.
Jetzt kommt das Problem, mit dem Sie es zu tun haben:Nachdem Sie diese Gesetze gemacht haben, stellen Siefest, dass Sie solche sozialen Unterschiede nicht wollen.Dann setzt sozusagen Ihr soziales Langzeitgedächtnis einund Sie erfinden Nachbesserungen wie die Entfernungs-pauschale. Ich will nur daran erinnern: In der ersten Haus-haltslesung wurde Ihnen von unserer Fraktion genau diesePauschale dreimal vorgeschlagen. Aber da haben Sie im-mer gesagt: Daraus wird nichts, das machen wir so nicht.Jetzt haben Sie selber darüber nachgedacht. Das Gleichegilt für die Heizkostenpauschale. Wir haben ein Problemdamit, dass das Soziale bei Ihnen, meine Damen und Her-ren von der SPD, in die Nacharbeit geraten ist. Es ist ausdem Ansatz herausgenommen und in die Nachbesserungverlagert worden.
Man muss leider feststellen: Wer es bei Ihnen nicht bis indie Mitte schafft, der ist unten durch. Eine solche Politikwollen wir nicht mitmachen.
Ein weiterer Punkt. Am Abbau der Arbeitslosigkeitwollten Sie gemessen werden – mit dem Versprechen,sich daran messen zu lassen, sind Sie vor den erfolgrei-chen Wahlen angetreten – und am Abbau der Arbeitslo-sigkeit müssen Sie jetzt auch gemessen werden.
Was haben wir gestern erlebt? Bundesminister Eichelund auch heute der Fraktionsvorsitzende Struck habensich weitgehend von den Überlegungen fern gehalten, dieAussagen am eigenen Wahlprogramm zu messen. Sie ha-ben sich vorwiegend an der Vorgängerregierung Kohl ge-messen. Diese ist aber doch nun zu Recht abgewählt wor-den. Dieser Vergleich macht insofern keinen Sinn.Sie haben immerhin eins geschafft: Das Thema Ar-beitslosigkeit von der Seite eins der Zeitungen auf dieWirtschaftsseiten zu verlagern, also wieder – wenn manso will – in die Mitte. Deshalb müssen wir Sie darauf auf-merksam machen, dass Sie die Arbeitslosigkeit nichtwirklich abgebaut haben, sondern vorwiegend den demo-graphisch bedingten Rückgang zu Ihrem Erfolg erklärthaben.
Langzeitarbeitslose – vor allem langzeitarbeitsloseFrauen – brauchen aber wirkliche Hilfe und nicht nur Er-klärungen dieser Regierung. Man muss dazusagen: DieMenschen wollen Unterstützung und Hilfe im Kampf ge-gen Arbeitslosigkeit. „Bei Ihnen werden sie aber nicht ge-holfen, bei Ihnen werden sie erklärt.“
Deshalb sagen wir, dass mit dem Haushalt die falschenSignale gesetzt werden. Sie setzen sich für eine drastischeKürzung der Bundesmittel für die Bundesanstalt für Ar-beit ein. Das hat dramatische Folgen für ABM-Projekte.Sie wissen das und wir fordern Sie deshalb auf, diese dras-tischen Kürzungen zurückzunehmen.Sie geben zu wenig wirksame Hilfe für kleine und mit-telständische Unternehmen – deshalb auch die Forderungder PDS-Fraktion, diese Mittel um 330 Millionen DM zuerhöhen. Das wären in der Tat Investitionen in die Zu-kunft.
Wir schlagen Ihnen vor, eine kommunale Investiti-onspauschale für die neuen Länder und für struktur-schwache Regionen in den alten Ländern aus einem
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relativ geringen Teil der UMTS-Einnahmen einzusetzen.Wir haben das durchgerechnet und halten es für möglich.
Die PDS ist nicht wirtschaftsfeindlich. Wir sagen Ja zueiner vernünftigen Wirtschaft, die sozial und ökologischSinn macht. Wir fragen aber auch immer eins: Was ist dergesellschaftliche Zweck von Wirtschaft? Sie kann sich janicht im Selbstzweck erschöpfen.Wir wollen diese Bewegung mit den Gewerkschaftenund nicht gegen sie. Es ist interessant, dass sich der Kol-lege Struck – das ist nicht verwunderlich – heute Morgeneine regierungsfreundliche Äußerung des DGB-Vorsit-zenden Schulte herausgegriffen hat. Sie haben aber dochalle nicht vergessen – es ist erst einige Wochen her –, dassder gleiche DGB-Vorsitzende Schulte Ihnen den Vorwurfgemacht hat, unter Rot-Grün würden in diesem Land dieReichen immer reicher und die Armen immer mehr wer-den. Sie können doch Ansichten nicht nur selektiv wahr-nehmen.
Beim Thema Tarifverträge steht nicht die Opposition,sondern die Koalition auf dem Schlauch.
Ich will diese Debatte zum Anlass nehmen, zur ge-planten Bahnreform zu sprechen: Diese Reform geht indie falsche Richtung. Gerade die Entwicklung der Öl-preise sollte doch den letzten Anstoß dazu geben, zu über-legen, ob wir nicht alternativ auf eine anders ausgestalteteBahnreform setzen sollten. Es darf nicht in erster Linie umdie Frage gehen, wie sich jede einzelne Strecke rechnet;es muss zunächst die Frage gestellt werden: Wie viel Bahnbraucht dieses Land? Wir fordern eine Chancengleichheitvon Bahn und Straße.
Ich habe heute von meinen Kollegen in der Oppositiongelernt, dass die Regierung auch für jeden Stau auf derAutobahn verantwortlich sein soll.
Ich habe das bisher immer selbstkritisch gesehen und aufeigene Planungsfehler zurückgeführt. Ich möchte meineKollegen in der Opposition daran erinnern: Sie kommenin Schwierigkeiten, wenn Sie die Regierung für jedenStau verantwortlich machen. Die Regierung könnte sonstleicht für sich in Anspruch nehmen, für jede staufreieDurchfahrt verantwortlich zu sein. Sie müssten dann jedeWoche viele Dankschreiben absenden.
Ich will auch zur BSE-Problematik sprechen, dieschon längst – und das völlig zu Recht – nicht mehr fürWitze taugt. Ich finde, es ist gut, dass Bundestag und Bun-desregierung in dieser Woche handeln. Ich möchte in die-sem Zusammenhang auf die Äußerungen des KollegenMerz von gestern zurückkommen. Er hat uns aufgefor-dert, mit diesem Thema ernsthaft umzugehen, und dabeidie Regierung kritisiert, dass sie das Thema nicht ernst-haft genug angehe. Ein oder zwei Minuten nach diesenÄußerungen hat er einen sehr instinktlosen Witz im Zu-sammenhang mit BSE losgelassen. Das passt nicht zu-sammen: BSE eignet sich nicht als Kampfinstrument ge-gen die Bundesregierung.
Wir verkennen nicht, was die Regierung leistet, möch-ten aber auf eines hinweisen: Wir beschließen in dieserWoche den Bundeshaushalt und möchten Ihnen vorschla-gen, noch in dieser Woche einvernehmlich einen Hilfs-fonds für Landwirtschaftsunternehmen, die von der Seu-che betroffen sind, in den Haushalt einzustellen. Wirdenken an einen Bundesfonds, der von den Länderagrar-ministerien – ergänzt durch entsprechende Landesmittel –verwaltet werden könnte und auf diese Weise die Betrof-fenen eher erreicht und ihnen eine wirksame Hilfe bietet.
Ich sage das nicht im Sinne von Besserwisserei oder alsKritik an der Regierung, aber der Haushalt ist nun einmaldie ureigene Sache des Parlaments. Deshalb sollten wirein möglichst einvernehmliches Zeichen setzen.Auch künftig müssen wir weiter über die deutscheEinheit reden, über die Angleichung der Lebensverhält-nisse in allen Bundesländern. Wir beraten heute den ers-ten Bundeshaushalt nach zehn Jahren deutsche Einheit.Am 3. Oktober des vergangenen Jahres wurde viel ver-sprochen. Gemessen an diesen Versprechungen ist dieserHaushalt leider enttäuschend. Ich gehöre nicht zu denen,die die Sommersafari des Kanzlers in den neuen Bundes-ländern kritisiert haben. Ich bin der Meinung: Einmal se-hen ist besser als siebenmal hören. Wir haben sehr genaunachgeprüft, ob die Zusagen des Bundeskanzlers einge-halten wurden; sie wurden eingehalten – auch das gehörtzur Wahrheit.
Man muss aber eines klar feststellen: Es war gewisser-maßen ein weiterer Trip des Bundeskanzlers ins Ausland.Es war eine Reise in Bundesländer, die noch nicht wirk-lich als Teil des vereinten Deutschlands verstanden wer-den. Das ist unsere Kritik an dieser Reise.
Strukturprobleme in Deutschland sind längst kein rei-nes Ostproblem mehr. Wir haben in einer ganzen Reihevon schwachen Regionen Strukturprobleme. Der Ostenaber hat – das ist in diesem Zusammenhang ganz selten –nach zehn Jahren deutsche Einheit dadurch einen Kom-petenzvorsprung, dass er eine Reihe von Strukturproble-men erlebt und erfolgreich mit gelöst hat. Deshalb ist derWeg zum Solidarpakt II längst nicht mehr eine Frage desTransfers von West nach Ost, sondern ein gesamtdeut-sches Problem. Schauen wir uns nur einmal die Arbeits-losenentwicklung in Bremerhaven und in anderen struk-turschwachen Regionen an. Deshalb wird es so wichtigsein, zum Solidarpakt II hin für diese Gesellschaft klarzu-
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stellen, welchen Weg wir gehen, ob wir den Weg in eineSolidargemeinschaft gehen wollen oder ob es der Weg ineine Ellenbogengesellschaft sein wird. Dafür müssen wirauch mit diesem Haushalt Weichen stellen.Ich will zwei weitere Vorschläge machen. Die PDS hatwie andere auf ein Riesenproblem aufmerksam gemacht:den Wohnungsleerstand im Osten. Das ist inzwischenein Bundesproblem geworden, und zwar durch die unse-lige Privatisierungs- und Altschuldenbelastungspolitikund auch durch die verkorksten Sonderabschreibungen.Deshalb schlagen wir Ihnen vor, 3 Milliarden DM aus denMobilfunklizenzerlösen für ein Sonderprogramm gegendiesen Wohnungsleerstand einzusetzen. Wir können Sienur auffordern: Trauen Sie sich, einen solchen Schritt zutun. Es wäre ein Schritt in den selbsttragenden Auf-schwung.
Es wäre auch ein Schritt nach der Losung: Aus dem Ostenetwas Neues, das für die ganze Republik von Nutzen seinkönnte.Wir möchten auch darauf aufmerksam machen, dassnoch immer nicht absehbar ist, in welcher Weise eineRentenangleichung zwischen Ost und West erfolgensollte. Wir wissen, dass das nicht einfach ist; aber dieSchrittfolge wollen wir wissen. Wir wollen nicht, das einheute 20-Jähriger noch in 40 Jahren, also mit Eintritt insRentenalter, gewissermaßen als Ossi identifiziert wird.Sie sind ja ohnehin, wenn wir das richtig sehen, dabei, inder Rentenreform einiges zu verändern. Ich glaube, mankann schon jetzt absehen: Das wird nichts mit „Basta“.Sie versuchen nun, wenn ich das recht verstehe, mit denGewerkschaften zu einem Konsens zu kommen, der be-sagt: Wir bringen den Ausgleichsfaktor wieder ein Stückvon dem weg, wo er jetzt ist. Wir reden über eine weitereFörderung der betrieblichen Rente. Dafür erwarten wirvon euch einige Zugeständnisse. – Das geht in aller Stillevor sich. Das ist „gestruckt“ und nicht „geschrödert“, waswir jetzt erleben.Es ist Ihnen heute noch einmal deutlich gesagt worden:Der Versuch, in der Rentenfrage einen Mitte-rechts-Kon-sens zu erreichen, ist gescheitert. „Basta!“ hat man Ihnenheute dazu gesagt.
Deshalb fragen wir Sie noch einmal: Warum in aller Weltbringen Sie denn jetzt nicht den Mut auf, in der Renten-frage einen Mitte-links-Konsens mit den Gewerk-schaften, mit den Sozialverbänden, mit den Kirchen, auchmit der PDS auf den Weg zu bringen? Aber das sollten Siedann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in aller Stilletun.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen denRechtsextremismus haben wir wirkliche Fortschritte zuverzeichnen. Wir haben gesellschaftlich etwas in Bewe-gung gebracht. Dazu haben der Bundestag und auch dieBundesregierung einiges geleistet. In dieser Hinsicht ent-hält auch der Bundeshaushalt Fortschritte, aber, wie wirmeinen, viel zu wenige. Deshalb sollten wir uns dafür ein-setzen, dass die positiven Beispiele viel mehr Schule ma-chen.Ich habe sehr viel Respekt vor dem Agieren des Bun-destagspräsidenten, der nachweist, dass präsidiales Ver-halten und das Vertreten einer eigenen Meinung zusam-menkommen können. Ich wünschte mir aber, dass solchepositiven Beispiele in der Gesellschaft mehr Schulemachten und dass man endlich bei jenen Teilen der Indus-trie, die bei der Einzahlung in die Zwangsarbeiterent-schädigungsfonds noch immer an dem unwürdigen Ge-zerre festhalten, zum Ziel käme.
Es besteht nämlich auch die Gefahr, meine Damen undHerren, dass wir die 200 000 Menschen, die sich am9. November auf den Weg gemacht haben, enttäuschen.Deshalb brauchen wir mehr gesellschaftliche Konzeptegegen rechts. Das Vorhandene reicht längst noch nichtaus. Geld ist dabei nicht alles, aber Georg Weerth hatteRecht, als er einst gesagt hat: Wo das Geld ist, da ist derTeufel, aber wo kein Geld ist, da ist der Teufel gleichzweimal.
Ich will hier nur daran erinnern, dass Ihnen die Frakti-onsvorsitzenden von F.D.P. und PDS in der ersten Lesungvorgeschlagen haben, eine große Bildungsoffensive imKampf gegen den Rechtsextremismus aufzulegen unddafür die Zinsersparnisse aufgrund der Einnahmen ausden Mobilfunklizenzen einzusetzen. Das wäre eineGrößenordnung bis zu 1 Milliarde DM. Sie sind dabei derLogik nachgegangen: Gegen Nazis in den Köpfen hilft ammeisten Bildung. Gemessen an dem, was jetzt an positi-ven Ansätzen – die wir durchaus würdigen – herausge-kommen ist, müssen wir sagen: Der Dimension diesesProblems wird der Haushalt nicht gerecht.Trotzdem werden wir weiter für gemeinsames Handelneintreten. Es war richtig und wichtig, dass alle Bundes-tagsfraktionen zur Teilnahme an den Kundgebungen vom9. November gemeinsam aufgerufen haben. Wir stehen ineiner spezifischen Verantwortung. Wir Linken wollendafür eintreten und darum ringen, dass es in diesem Landeeinen gewinnenden und nicht einen ausgrenzenden Anti-faschismus gibt. Aber wir wollen mit Ihnen zusammenauch noch etwas anderes erreichen: Der Begriff „Antifa-schismus“ muss aus dem Verfassungsschutzbericht ver-schwinden und in der gesellschaftlichen Werteskala auf-gewertet werden.
Letzter Punkt – das ist das dunkelste Haushaltskapitel,das Sie uns vorgelegt haben –: Wir haben es leider mit ei-nem Einstieg in eine neue Aufrüstungsstrategie zu tun. Siehaben 10 Milliarden DM in den nächsten Jahren für einGroßraumflugzeug, einen regelrechten Überflieger, ein-gestellt, und zwar durch einen beispiellosen Handstreichim zuständigen Ausschuss. Das wird eine grundsätzlicheVeränderung der Einsatzstrategie der Bundeswehr mitsich bringen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihneneines ganz besonders vorhalten: Während die Diskussionüber die 10Milliarden DM an einem einzigen Tag im Aus-
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schuss durchgezogen wurde, warten und fordern wir seitüber zehn Jahren, dass der Ostwehrsold endlich an denWestwehrsold angeglichen wird. Das haben Sie nicht ge-schafft. Für die Angleichung wären nur 2 Prozent der fürdas Großraumflugzeug eingestellten Summe notwendiggewesen.
Wir hatten mit unserer Kritik Recht, als wir vermutet ha-ben, dass Ihr Ja zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien undIhr Ja zur deutschen Beteiligung nicht die punktuelle Aus-nahme, sondern der faktische Einstieg in eine neue Stra-tegie waren. Die Militärausgaben steigen, während dieEntwicklungshilfefonds stagnieren. Das sind wiederfalsche Signale.
Wir brauchen eine europäische Einigung, die zivil gestal-tet und nicht militärisch dominiert ist.Der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Europaredegesagt: „Wir müssen Märkte in Osteuropa erobern.“ Ichbetone: erobern. Die Militanz in der Sprache verrät den ei-gentlichen Ansatz.
Dieser Ansatz ist falsch. Das ist keine Einladung an Ost-europa.
Herr Kol-
lege Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, zum
Schluss möchte ich Ihnen sagen: Politik, auch Finanz- und
Haushaltspolitik, ist immer Menschenwerk. Sie ist nie
alternativlos.
Bis 1998 hörte ich Bundeskanzler Kohl immer wieder sa-
gen, seine Politik sei alternativlos. Seitdem erklären mir
das Kanzler Schröder und die Minister Eichel, Riester und
andere. Wir aber wollen Ihnen sagen: Es geht auch immer
anders, wenn man es nur will. Eine solidarische Gesell-
schaft ist nicht unmöglich. Es lohnt sich weiterhin, um
eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Mitte-links-Poli-
tik in Deutschland zu werben. Weil Sie es diesmal noch
nicht geschafft haben, das in Ihrem Haushalt zu veran-
kern, können wir ihm auch nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Das Worthat jetzt der Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Damen und Herren! Ich habe durchaus amüsiert vor allemdem Kollegen Glos zugehört – das tue ich immer gerne –,genauso wie dem Kollegen Brüderle. Wer zugehört hat,der wird gemerkt haben, dass die beiden – das war wirk-lich gelungen – in humorvoller Art und Weise, gelegent-lich unterbrochen von rabaukenhaftem Verhalten
– mich hat das durchaus sympathisch berührt; haben Siedas nicht gemerkt? das sollten Sie aber –,
über ein Land geredet haben, das jedenfalls nichtDeutschland sein kann.
Die Situation in Deutschland ist anders – um das zu er-kennen, muss man sich nur einmal mit der Wirklichkeit inunserem Land befasst haben –, als Sie sie darzustellenversucht haben. Durchaus sympathisch in der Art undWeise, aber schrecklich falsch in der Klassifizierung un-seres Landes und damit auch in der Klassifizierung des-sen, was die Menschen in unserem Land leisten.
Wer die Wirklichkeit in Deutschland so verzeichnet wieUnion und F.D.P., der irrt, wenn er glaubt, dass er – dasscheint nur vordergründig so zu sein – damit in erster Li-nie die Bundesregierung trifft. Nein, Ihr Verhalten ist dieaus parteipolitischen Gründen bewusst vorgenommeneMissachtung der Leistungen von Millionen Menschen inunserem Land. Das ist das, was Sie falsch machen.
Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung inDeutschland ist doch das Ergebnis der Arbeit dieser Men-schen. Das sollten Sie erfreut zur Kenntnis nehmen und zuwürdigen beginnen. Ihre Art, über Deutschland zu reden,ist eine Beleidigung der Leistungskraft der Deutschen unddas werden diese spüren und Sie auch spüren lassen.
Befassen wir uns mit der Wirklichkeit und nehmen unserstens das wirtschaftliche Wachstum vor.
Beim wirtschaftlichen Wachstum in den ersten neun Mo-naten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr haben wirein Plus von 3,2 Prozent, das heißt, dass wir im Jahr 2000im Vergleich zum Vorjahr ein wirtschaftliches Wachstumvon 3 Prozent erreichen werden.Der Sachverständigenrat sagt, 3 Prozent – meine Da-men und Herren, da haben Sie hier Recht – sei eineMenge, reiche aber nicht. Dies reicht auch uns nicht. Da-her ist es sinnvoll, sich einmal zu fragen – was wir auchgemacht haben –, woher es kommt, dass zu diesen schonerfreulichen 3 Prozent – Sie hätten Freudentänze aufge-
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führt, wenn Sie zu Ihrer Regierungszeit ein solchesWachstum gehabt hätten,
aber wir sind ehrgeiziger – nicht noch ein paar zehntelProzentpunkte hinzugekommen sind.Die Erklärung ist ziemlich einleuchtend und die gebenSie auch in anderen Zusammenhängen immer mit. Wir ha-ben in der Tat Probleme in der Bauwirtschaft mit einemSchwerpunkt im Osten unseres Landes. Das ist gar keineFrage. Es gibt dort Kapazitäten, die nicht ausgelastet sindund auch nicht ausgelastet werden können. Es gab dort imletzten und leider auch in diesem Jahr noch immer einesinkende Nachfrage nach Bauleistungen. Das ist bedauer-lich.Interessant ist nun, dass wir mit dem, was wir vorge-legt haben, nämlich durch die Zinsersparnisse, die aus derVerwendung der UMTS-Erlöse resultieren, wirklich In-vestitionskraft zu schaffen, und mit dem, was sich dort er-geben wird, auch dieses Problems Herr werden. Aber klarist: Dadurch ist die wirtschaftliche Entwicklung speziellim Osten unseres Landes noch immer nicht so gut, wie wires gerne hätten. Klar ist auch – das sagen nun wirklich alleSachverständigen –, dass die wirklich rasanten Ölpreis-steigerungen in diesem Jahr, verantwortet durch dieOPEC, Wachstumsdellen verursacht haben, die das Er-gebnis nicht noch besser ausfallen lassen, als es ohnehinschon ist.Aber von wirklich allen wirtschaftswissenschaftlichenExperten werden 3 Prozent in diesem Jahr – das steht fest –und 2,75 Prozent im nächsten Jahr trotz Ölpreissteigerun-gen prognostiziert.
Das steht so gut wie fest. Das ist ein Ergebnis, das Sie,meine Damen und Herren, in den letzen Jahren Ihrer Re-gierungszeit zu keinem einzigen Zeitpunkt zu verzeich-nen hatten.
Gehen Sie in sich und freuen Sie sich mit uns darüber,dass die deutsche Wirtschaft, gespeist aus der Leistungs-kraft der Menschen in Deutschland, solche Erfolge zu zei-tigen hat. Freuen Sie sich mit darüber und sitzen Sie nichtmiesepetrig herum und machen alles schlecht. Das bringtdoch nichts.
Ich sage noch einmal: Wenn es stimmt – viele Exper-ten sagen das ja –, dass die Hälfte dessen, was sich in derWirtschaft vollzieht, auf Psychologie beruht, dann ist dieMiesepetrigkeit, dann ist das bewusste Schlechtreden ausparteipolitischen Gründen, was Sie machen, ökonomischnachgerade gefährlich. Das dürfen Sie so nicht weiterma-chen.
Stellen Sie sich einmal vor, jemand aus dem Ausland hättedie Rede von Herrn Glos oder von Herrn Brüderle gehört:Was dächte der wohl über Deutschland?
Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist zwar nichtsehr groß; aber gefährlich wäre es schon, wenn Sie so überIhr eigenes Land reden.
Schauen wir uns an, was sich als Folge unserer Politikauf dem Arbeitsmarkt in Deutschland wirklich tut. Ichhabe die Zahlen des Jahres 1997, also des Jahres, bevorwir ins Amt kamen, in etwa im Kopf: Die Zahl der Ar-beitslosen lag zwischen 4,6 und 4,7 Millionen. Das kön-nen Sie nicht bestreiten. Das war das Ergebnis Ihrer Poli-tik. Da sitzen Sie nun und schweigen mich an.
– Natürlich bekomme ich die Antwort nachher von HerrnMerz. Das ist ganz klar. Er wird sich genauso, wie Sie eseben getan haben, weiter in Schwarzmalerei ergehen. Daswissen wir doch schon jetzt.
Das ist nichts Neues und für die Menschen in Deutschlandauch nichts Gutes, weil diese Form der Schwarzmalereijenen Optimismus wirklich nicht hervorbringt, den wirbrauchen und auf den wir angesichts der Erfolge der Men-schen in Deutschland auch ein Recht haben.
Schauen wir uns an, was auf dem Arbeitsmarkt von1997 bis jetzt passiert ist.
Am Ende dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit um nur et-was weniger als 1 Million niedriger als in der Schluss-phase Ihrer Regierungszeit. Nach allen uns bekanntenPrognosen werden wir Ende des nächsten Jahres eine Ar-beitslosigkeit von 3,5 Millionen – vielleicht wird sie so-gar etwas darunter liegen – erreichen können. Nun höreich: Das reicht nicht. – Auch mir reicht das nicht; das istgar keine Frage. Aber es ist schon richtig, zu würdigen,dass in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren eine Mengepassiert ist.
Wenn ich die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschlandvon Oktober 2000 mit der von Oktober 1999 vergleiche,
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dann stelle ich einen Anstieg von mehr als 550 000 sozi-alversicherungspflichtig Beschäftigten fest.
Ich höre Sie schon reden, das reiche Ihnen nicht. – Auchmir reicht das nicht; aber Sie haben dergleichen in den16 Jahren, in denen Sie regiert haben, doch nicht einmalzuwege gebracht. Was soll denn diese Art der Auseinan-dersetzung?
Ich gehöre zu denjenigen, die gesagt haben: Wir wol-len, was unsere Regierungstätigkeit angeht, am Abbau derArbeitslosigkeit und an der Gesundung bzw. an der Per-spektive unserer wirtschaftlichen Entwicklung gemessenwerden. Wir haben gut daran getan, dies – übrigens, manhätte sowieso nach dieser Elle gemessen – als Maßstab fürdie Bewertung des Erfolgs unserer Politik zu benennen.Ich stelle mit einem gewissen Stolz fest: Nicht zuletzt auf-grund der Politik, die wir eingeleitet haben, sind diese Er-folge durch die Menschen in Deutschland erreicht wor-den. Wir haben einen vernünftigen Rahmen gesetzt, derdas ermöglicht hat.
Es ist immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen– gerade in Zeiten aufgeregter Debatten –, was die Ursa-che für die doch insgesamt positiven Daten – eine Oppo-sition kann das nicht ernsthaft bestreiten – ist, über die wiruns eigentlich alle freuen müssten. Ich nenne drei Ursa-chen und ich knüpfe damit an das an, was der Finanzmi-nister gestern mit gutem Recht und mit ein wenig Stolz– ich finde, den darf man bei guter Arbeit empfinden – imHinblick auf seinen Haushalt deutlich gemacht hat: Wirhaben eine Konsolidierungspolitik begonnen und in dieTat umgesetzt, die diesen Namen wirklich verdient.
Meine Damen und Herren, diese Konsolidierungspoli-tik von Hans Eichel und des gesamten Bundeskabinetts,einmütig unterstützt von der Koalition, ist einer der wich-tigsten Gründe für das Positive, das wir in den letzten Jah-ren erreicht haben; denn der vom Finanzminister verdeut-lichte Zusammenhang zwischen der Konsolidierung aufder einen Seite und den damit freigesetzten Möglichkei-ten für Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite ist janicht konstruiert, sondern ihn gibt es wirklich. Wir habendeshalb – das unterstreiche ich hier noch einmal sehr deut-lich; Herr Claus, das geht auch an Sie – Sparen nie alsSelbstzweck begriffen,
sondern erkannt, dass wir – übrigens auch wegen der In-tegration Europas; darauf hat der Finanzminister gesternebenfalls hingewiesen – die öffentlichen Haushalte inOrdnung bringen müssen, weil dies ökonomisch notwen-dig ist, weil nur eine Finanzpolitik, die die Bezeichnung„nachhaltig“ verdient, unserer Verantwortung für künf-tige Generationen gerecht wird und weil nur diese eichel-sche Finanzpolitik uns die Spielräume für das eröffnet,was wir zu Recht Zukunftsinvestionen nennen.
Konsolidierung – Sparpolitik kann man auch dazu sa-gen – ist also kein Selbstzweck. Ich bitte Sie, das im Augezu behalten und weiter zu bedenken. Konsolidierung istdie Voraussetzung dafür, sich finanzielle Möglichkeitenzu verschaffen, um die wichtigen Zukunftsaufgaben an-zugehen und zu erfüllen.Die zweite Grundlage dieses Erfolges ist die Steuerre-form, die mühsam genug gegen Blockadehaltungen imBundesrat durchzusetzen war. Ich bin Ihnen dankbardafür, dass Sie hierbei geholfen haben, meine Damen undHerren von der F.D.P.
Das war wirklich einmal Einsicht in eine historische Not-wendigkeit.
Hier ist eine Wiederholung durchaus erwünscht, HerrBrüderle.
– Sie haben auch etwas dafür bekommen, was wir nichtwollten. Das ist fairerweise zuzugeben.
– Wenn man einen Kompromiss mit jemandem schließt,der anders denkt, dann kann das ja nur ein Geben undNehmen sein. So war das auch hier.
Insoweit hat – anders, als ich es gelegentlich gelesenhabe – niemand den anderen über den Tisch gezogen. Wirhaben vielmehr miteinander geredet und uns auf ein ver-nünftiges Konzept geeinigt. So einfach kann das sein,auch wenn es so einfach nicht immer ist.
Diese Steuerpolitik hat neben der Konsolidierungspo-litik die Grundlage für den wirtschaftlichen Auf-schwung in Deutschland gelegt. Wir haben mit demmanchmal sehr merkwürdigen Gegeneinanderausspielenvon angebots- und nachfrageorientierter Steuer- und Fi-nanzpolitik aufgehört. Wir haben beides gemacht, meineDamen und Herren, und eine sinnvolle Balance gefunden.Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass zu Beginndes nächsten Jahres die größte Steuerentlastung für dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft tretenwird, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland ge-geben hat.
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– Doch, so ist es. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zweiKindern, der brutto 75 000 DM verdient, wird nach Ab-schluss aller Stufen der Steuerreform im Jahre 2005
– ich komme auch zu den anderen Zahlen; ich habe sie alleim Kopf – im Vergleich zu 1998 deutlich mehr als5 000 DM jährlich netto im Portemonnaie haben. Das istein Erfolg, den Sie, meine Damen und Herren, nicht kleinschreiben sollten.
Herr Glos, da Sie über Gerechtigkeit geredet haben,sage ich Ihnen, dass das nicht nur ein Gebot praktizierterGerechtigkeit, sondern auch ein Gebot ökonomischerVernunft ist; denn die positiven Wirtschaftsdaten, die Siewirklich würdigen sollten, haben jetzt Gott sei Dank nichtmehr nur mit der Außenkonjunktur zu tun. Natürlich freueich mich darüber, dass wir in diesem Quartal im Vergleichzum dritten Quartal des Vorjahres immer noch ein Ex-portwachstum von etwas mehr als 12 Prozent haben. Die-ses Wachstum können wir gut gebrauchen; das ist garkeine Frage.Wir sehen inzwischen, dass die von uns angekündigtenReformen, die 2001 in Kraft treten werden, auch auf demBinnenmarkt Erfolge zeitigen. Im Vergleich zum Oktober1999 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen in Deutsch-land – diese sind ein ganz wichtiger Indikator für das, waszukünftig in der Wirtschaft passieren wird – um sage undschreibe fast 9 Prozent; exakt um 8,9 Prozent, wie ichglaube. Das ist doch ein Erfolg.
Greifen Sie doch diese Erfolgsstory auf und sagen Sie denMenschen – ich hoffe, Sie tun das nachher, Herr Merz –:Das ist ein Erfolg; das ist euer Erfolg; macht weiter so;auch die CDU kapiert inzwischen, dass das, was momen-tan geschieht, vernünftig ist. Das wäre doch einmal etwasNeues und wäre auch nötig.
Aufgrund der Steuerreform, die wir gemacht habenund fortführen werden, entwickeln sich im Übrigen nichtnur die Ausrüstungsinvestitionen positiv, sondern auchder private Konsum zieht an. Das freut die Einzelhändlerund auch die Konsumenten. In diesem Jahr ist die Nach-frage nach Konsumgütern gegenüber 1999 um 2 Prozentgestiegen. Nach den vorliegenden Prognosen wird sie imnächsten Jahr dank unserer Steuerreform um 3 Prozentsteigen. Dieses kann sich doch sehen und hören lassen.Ich würde mir ein bisschen Freude über diese Entwick-lung wünschen, auch wenn es Ihnen schwer fällt; übrigenskann man gelegentlich auch ein wenig Leidenschaft ge-brauchen.
Ein wenig Leidenschaft angesichts der Leistungen derMenschen in Deutschland kann nicht so schlecht sein.Vielleicht kommen Sie damit nachher ja rüber. Ich würdemich darüber jedenfalls freuen. Ich höre auch genau zu;das verspreche ich Ihnen.Nicht alleine die Nachfrageseite haben wir verbessert,sondern auch die Unternehmensteuern kräftig gesenkt.Sonst hätten Sie ja nicht geholfen. Es ist eine Mär, dasswir nur etwas für die großen Kapitalgesellschaften ge-macht haben. Diese höre ich immer wieder insbesonderevon Herrn Glos; er hat zu Zeiten, in denen sich die PDSvon Karl Marx abwendet,
sein antikapitalistisches Herz entdeckt und beginnt vonihm zu lernen.
Damit wird eine völlig neue Form der Programmdebattein der CDU/CSU kreiert. Ich bin einmal gespannt, inwie-weit das in Ihrer Partei Schule macht.Spaß beiseite. Wir haben, meine Damen und Herren,keineswegs nur etwas für die Großen gemacht, aber natür-lich wegen des verschärften internationalen Wettbewerbsauch etwas für diese. Denn das ist kein Pappenstiel. Siezahlen jetzt 25 Prozent Körperschaftsteuer. Das haben wirgemacht, damit die deutsche Wirtschaft bei der Eroberungvon Märkten konkurrenzfähig bleibt.
Das internationale Geschäft, Herr Kollege Claus, istnämlich wirklich hart. Wenn Sie sich damit näher be-schäftigten, werden Sie merken, dass das nicht so einfachist.
Wir tun das, weil möglichst hohe Marktanteile für Firmenin Deutschland Arbeitsplätze für unsere Menschen nachsich ziehen. Dieser Zusammenhang liegt dem zugrunde.Wir wollen dabei behilflich sein. 25 Prozent sind im in-ternationalen Vergleich eine Menge, die sich wahrlich se-hen lassen kann. Hinzu kommen – das ist von Kommunezu Kommune unterschiedlich und darauf haben wir kei-nen Einfluss – im Durchschnitt 12 bis 13 Prozent Gewer-beertragsteuer.Diese 38 Prozent – das muss man endlich einmal in dieKöpfe bekommen – nennt der Finanzminister Definitiv-besteuerung. Das heißt, dieses Geld ist abzuliefern. Da-gegen gibt es beim Mittelstand eine Einkommensbe-steuerung. Sie setzen sich zu Recht für den Mittelstandein; das wäre aber gar nicht nötig, weil wir ihn bei unse-rer Steuerreform berücksichtigt haben.
Diese Einkommensbesteuerung ist eine Grenzbesteue-rung, wie Sie – insbesondere gilt das für Herrn Merz –genau wissen. Das bedeutet, dass nicht schon von derersten Mark an Steuern zu zahlen sind. Wir haben die
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Steuerreform so konstruiert, dass mit ihr ein Traum desMittelstandes in Erfüllung gehen konnte.
– Natürlich ist das so. Sie haben ja keine Ahnung von dem,was sich da vollzieht. Das ist Ihr Problem.
Es ist also ein Traum der mittelständischen Unterneh-men in Erfüllung gegangen, dass die faktische Abschaf-fung der Gewerbeertragsteuer realisiert worden ist.
Der Unterschied zwischen uns ist: Sie haben Jahrzehntedarüber geredet, aber wir haben es gemacht.
Ich bestreite überhaupt nicht, dass es nicht einfach war.Ich mache jetzt noch eine Bemerkung zur Rente, weilsie zu dem Paket gehört, das in der Zukunft seine Wir-kungen entfalten wird. Ich habe schon deutlich gemacht,dass wir in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bun-destag bei der Rente eine zentrale Aufgabe zu erfüllen ha-ben. Sie werden es erleben – da bin ich ganz sicher –, dassich fest mit der Koalition rechnen kann.
Wir müssen die Rente für die Alten so sicher wie möglichmachen und für die Jungen bezahlbar halten.Angesichts der demographischen Entwicklung und derveränderten Arbeitsbiographien in unserem Land, die sichvon den Biographien vor 20 Jahren unterscheiden, gehtkein Weg daran vorbei, dass wir die umlagefinanzierteRente zwar nicht ersetzen, aber doch ergänzen. Wir müs-sen also das aufbauen, was man private Vorsorge oderauch Kapitaldeckung nennt. Das ist der Kern dessen,was wir wirklich schaffen müssen.Ich sage an alle, die sich mit den Einzelheiten gele-gentlich kritisch beschäftigen und insbesondere an alleSkeptiker in der Koalition: Der Kern der Rentenreform istder Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Dasmuss uns gelingen. Über die Einzelheiten kann man mitder Opposition, mit den Verbänden und den gesellschaft-lichen Gruppen diskutieren. Man darf aber nicht – mitwelchen Argument auch immer – vor der Einsicht flüch-ten, dass dieser Kern notwendig ist.
Wir brauchen diese Reform in Deutschland, wenn wirüber die hinreichende Sicherheit für die Alten und die Be-zahlbarkeit für die Jungen nicht nur sprechen, sondern siewirklich erreichen wollen. Mir geht es auch und gerade indieser Frage um das Machen.
Wenn man einen Strich zieht, kann man sagen, dass je-der Versuch der Opposition, eine andere Lage als die ebenmit doch nüchternen Zahlen skizzierte zu beschreiben, einbisschen beleidigend für unser Land und für die Men-schen ist, die diese Leistungen erbracht haben.
– Es ist beleidigend; so ist es. – Das bedauere ich, weileine Opposition, die ihre Verantwortung wahrnimmt,zwar die Regierung kritisieren sollte, aber doch nicht dasLand permanent schlechtreden darf. Das ist doch nicht inOrdnung!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein schwie-riges Problem ansprechen, nämlich die Frage, wie wir mitden BSE-Fällen in Deutschland in Zukunft umgehenwerden. Ich bin dankbar dafür – so sieht es im Momentaus –, dass alle Fraktionen des Hohen Hauses der Mei-nung sind: Wir müssen in dieser Woche eine gesetzlicheGrundlage dafür schaffen, dass Tiermehl nicht mehr ver-füttert wird. Es soll nicht nur an Wiederkäuer nicht ver-füttert werden – das ist schon seit 1994 der Fall – , son-dern es soll ganz aus der Nahrungskette herausgenommenwerden. Das ist ein wichtiger Fortschritt.
Ich erbitte die Unterstützung des ganzen Hauses – ichsage das ohne Einschränkung; die Opposition ist einge-schlossen, sie gehört ja dazu – für unsere Bemühungen.Nach dem, was man aus anderen Ländern hört, scheint eszu gelingen, entsprechende Regelungen europaweit inKraft zu setzen. Angesichts der offenen Grenzen könnendiese Regelungen nur funktionieren, wenn man sie euro-paweit durchsetzt.Wir haben darüber hinaus Maßnahmen eingeleitet – ichdenke, auch darüber besteht in diesem Hause Einigkeit –,die sicherstellen, dass die Schnelltests, die zur Ent-deckung der Krankheit in Deutschland geführt haben,massiv ausgeweitet werden, sodass wir den Verbrauchernsagen können, was auf sie zukommt und was nicht.Ich will an das anknüpfen, was schon heute Morgendiskutiert worden ist, übrigens auch an das, was Sie, HerrGlos, gesagt haben. Ich weiß nicht, ob diese Sache in al-len Einzelheiten so durchgeführt worden ist. Es gibt zumBeispiel in Bayern Ketten – solche Ketten gibt es nicht nurin Bayern, sondern auch in anderen Ländern
– es gibt sie ebenso in Niedersachsen, aber auch in Baden-Württemberg, das ist ja keine Frage;
wir sollten da nicht streiten, sondern sich vielleicht einesinnvolle Konkurrenz, wer es besser macht, entfalten las-sen – einer lückenlosen Verfolgbarkeit des ProduktsFleisch bis hin zum Erzeuger, und es gibt Formen der
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Vertragslandwirtschaft – der Landwirtschaftsminister hatdarüber gesprochen –, die das sicherstellen.Wer immer in der Vergangenheit Schuldzuweisungenmachen wollte oder in der Gegenwart welche machenwill, geht nicht richtig auf die Ängste der Verbraucher ein.Es ist notwendig, dass wir die eben dargestellten Maß-nahmen durchführen. Außerdem müssen wir eine Land-wirtschaftspolitik einleiten, die auf genau dieser Basis be-ruht. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag klarmachen,dass das der feste Wille des ganzen deutschen Parlamentsist, sollte uns das auch gelingen. Wir könnten damit aufder einen Seite ein Beispiel in und für Europa geben undauf der anderen Seite wirklich eine Perspektive für unserebäuerlichen Unternehmer schaffen und etwas gegen ihreExistenznot tun. Diese wiederum müssten und könntendann eine Form von Produktion und Vermarktung schaf-fen, die diese Kontrollierbarkeit für die Verbraucher er-laubt. Dann kann der eine seinen Leberkäs und der andereseine Currywurst wieder ohne Ängste verzehren.
Aber wenn wir den Fehler machen, es jetzt bei der Auf-deckung und Bekämpfung der aufgetretenen Krankheitenund Missstände zu belassen, statt daraus eine Perspektivefür eine andere, verbraucherfreundlichere Landwirtschaftzu entwickeln, also weg von den Agrarfabriken zu kom-men, werden wir das nie mehr schaffen.
Ich bin im Übrigen froh darüber, dass wir nicht nur mitder Steuer- und Konsolidierungspolitik Maßstäbe habensetzen können – übrigens stark beachtet in Europa undüber Europa hinaus –, sondern dass wir durch die Art undWeise, wie wir mit – wie hat Herr Eichel das genannt? –dem Zufallsfund der UMTS-Lizenzen umgegangen sind,in doppelter Hinsicht Verantwortung für künftige Genera-tionen bewiesen haben. Zum einen haben wir die Schul-den um 100 Milliarden DM abgebaut. Das ist kein Pap-penstiel. Außerdem können wir durch das aus denreduzierten Zinslasten gewonnene Geld zunächst für dreiJahre nachhaltig Zukunftsinvestitionen finanzieren. Wirtun das. Über die Bahn ist schon gesprochen worden:Wir werden in den nächsten drei Jahren jährlich 2 Milli-arden DM zusätzlich – ich unterstreiche „zusätzlich“ – in-vestieren. Ich hoffe, es besteht hier und in dem entspre-chenden Ausschuss Einigkeit darüber, dass sie nicht zurLösung bestehender betriebswirtschaftlicher Problemegenutzt werden können, sondern investiert werden müs-sen. Ich finde, das sollte für uns alle klar sein.
Zum anderen haben wir das Thema Straße nicht ver-nachlässigt. Wenn ich es richtig im Kopf habe, investierenwir in den nächsten Jahren dreimal 900 Millionen DM.Auch das ist kein Pappenstiel. Diese Investitionen erfol-gen zusätzlich zu den Investitionen, die ohnehin im Bun-desverkehrswegeplan stehen. Das zeigt ebenfalls, dasswir Verantwortung für die Infrastruktur, die ja auch zu-kunftsträchtig ist, wahrnehmen.
Dann gibt es noch etwas, auf das die Bildungs- undForschungsministerin wirklich stolz sein kann. Wir ha-ben nicht nur – so viel zum Punkt Gerechtigkeit; ich weiß,worüber ich in diesem Zusammenhang spreche – jungenLeuten aus ärmeren Familien geholfen, studieren zu kön-nen, sondern wir haben wirklich massiv mehr Geld gege-ben, damit der Anteil derer aus Arbeitnehmerfamilien, diein materieller Hinsicht nicht die Möglichkeit haben,Deutschlands hohe und höchste Schulen zu besuchen,wieder steigt. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, wir brauchen das übrigensnicht nur unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.– Auch das! Das wird ewig so bleiben; mir ist das ein Her-zensanliegen. – Wir brauchen dies vielmehr auch aus pu-rer ökonomischer Vernunft. Ein hoch entwickeltes Landwie das unsere, dessen Produktion immer mehr auf Wis-sen basiert und basieren wird, kann es sich buchstäblichnicht leisten, eine einzige Begabung in unserem Volkunausgeschöpft zu lassen. Das gilt übrigens allemal auchfür Frauen; das will ich hier sehr deutlich betonen.
Wir haben nicht nur das getan, sondern auch massiv indie Hochschulen und in Forschungsbereiche investiert,die mit über unsere Zukunftsfähigkeit entscheiden. Ichmeine zum Beispiel das sehr schwierige Gebiet derGenomforschung. Es ist nicht meine Sache, hierzu einenVorschlag zu machen. Aber ich würde mir wünschen, dasswir hier im Deutschen Bundestag, bevor wir zu Lösungenkommen, was diese einerseits unter wirtschaftlichenGesichtspunkten, aber andererseits auch sehr stark unterethischen Gesichtspunkten zu beurteilende Frage angeht,eine Diskussion führen, die diesem Thema gerecht wird.Ich habe zum Beispiel in Amerika und England ganzunterschiedliche Ansätze wahrgenommen. Die Franzosenhaben jetzt angekündigt, sie würden ein neues Gesetz ma-chen. Frau Fischer arbeitet an Eckpunkten. Ich wünschemir wirklich, dass das Parlament die Stunde nutzt, überdieses Thema, das sich sehr stark parteipolitischen Festle-gungen entzieht – denn ethische Gesichtspunkte spielenin diesem Zusammenhang eine große Rolle –, wirklich in-tensiv zu sprechen.
Dies würde ich mir deshalb wünschen, weil es wirklichschwierig ist, auf diesem Gebiet eine feste Position zu ha-ben, die auch einer breiten Diskussion zugänglich ist. Die-ser Bereich ist sehr stark zum Ersten mit wirtschaftlichenErwartungen, zum Zweiten mit Emotionen, was dieChance, schwere Krankheiten zu heilen, angeht und zum
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Dritten, wie gesagt, mit prinzipiellen ethischen Fragen be-lastet. Ich glaube daher, dass diese drei Punkte im Mittel-punkt einer verantwortungsbewussten parlamentarischenDebatte stehen sollten. Wir werden sicher die Gelegenheithaben – wir werden sie uns nehmen müssen –, über dieseFragen hier miteinander zu diskutieren. Dass in diesemBereich jetzt die Forschungsaufwendungen dramatischerhöht werden, finde ich richtig. Dies muss aber durch dievon mir soeben skizzierte Form der Auseinandersetzungbegleitet werden.Meine Damen und Herren, ich habe gehört – lassen Siemich zu meinen letzten beiden Punkten kommen –, dassder Oppositionsführer Herr Merz heute Morgen angekün-digt hat, er wolle sich besonders mit den Fragen des Ar-beitsmarktes auseinander setzen.
– Das ist schon okay; denn das ist eine wirklich ernsthafteGeschichte. – Ich will Ihnen die drei Punkte nennen, diewir gemacht haben und noch machen werden, und ichmöchte, dass wir darüber in unserer Gesellschaft einewirkliche Diskussion führen. Worum geht es bei den Fra-gen, die mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mitder Teilzeitregelung und mit dem Betriebsverfassungsge-setz verbunden sind? Es geht uns dabei um das, was maneinmal aus guten Gründen stolz das „Modell Deutsch-land“ genannt hat – es war richtig, das so zu nennen –, einModell der Industriegesellschaft also, das auf zweiGrundpfeilern ruht: zum einen auf der wirtschaftlichenLeistungskraft und zum anderen auf der Teilhabe aller inder Gesellschaft, an den Entscheidungen der Gesellschaft,aber auch an den materiellen Verdiensten der Gesell-schaft, also Teilhabe in einem umfassenden Sinne. PhilipRosenthal, ein großer alter Mann der deutschen Sozialde-mokratie, hat einmal gesagt: Worum es geht, ist die Teil-habe der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerungam Haben und am Sagen in der Gesellschaft.
Vielleicht unterscheidet uns das ja; vielleicht trennensich da unsere Wege. Es wäre ein Stück Klarheit für dieWahlbevölkerung in Deutschland, wenn das so wäre.Dieses Prinzip der Teilhabe am Haben und am Sagenfür die arbeitenden Schichten in unserem Volk ist für diedeutsche Sozialdemokratie, Gott sei Dank auch für dieganze Koalition, unaufgebbar.
Nun geht es aber nicht darum, einfach festzuhalten amÜberkommenen. Ich denke, wir haben deutlich gemacht,dass das nicht die Form ist, in der wir mit diesem Prinzipumgehen. Nein, es geht darum, in der jeweiligen histori-schen Situation die Veränderungen an der ökonomischenBasis zur Kenntnis zu nehmen, zu bestimmen, was das inunserer augenblicklichen Situation denn heißt: Teilhabeam Haben und am Sagen.Damit bin ich bei den drei Punkten, die ich Ihnen, HerrMerz, für die Debatte ganz klar sagen wollte.Erster Punkt: Beschäftigungsförderungsgesetz. Siewerden sich erinnern: Sie haben das gemacht, und Sie ha-ben es befristet bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Siehaben es befristet – damals vielleicht auf Druck der Op-position –, um im damaligen Bündnis für Arbeit, das es janoch gab, den Gewerkschaften etwas entgegenzukom-men. So war das doch wohl.Sie haben es befristet. Wenn wir nichts gemacht hätten,wäre das Gesetz sang- und klanglos ausgelaufen. Nunging es für uns darum – immer das Stichwort Teilhabe imHinterkopf –, dafür zu sorgen, dass die notwendige Flexi-bilität, die die Unternehmen brauchen bei der Befristungvon Arbeitsverträgen, übereinkommt – Herr Glos, ichnehme Ihnen ja ab, dass Sie sich wirklich Sorgen machenum die kleinen Leute; die Kleinen sind ja meistens dieganz Großen – mit jenem Maß an Sicherheit und an Plan-barkeit ihres Lebens und des Lebens ihrer Familien, aufdas die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an-gewiesen sind.Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort Fle-xibilität zu einer fungiblen Menge werden. Das lassen wirnicht zu.
Deswegen sagen wir: Die Veränderungen in der Arbeits-welt erfordern befristete Einstellungen. Wir haben sogar– gegen den Rat der Freunde in den Gewerkschaften; Siekönnen sich vorstellen, das war nicht so ganz einfach –gesagt: Wir machen das unbefristet und wir machen esviermal sechs Monate. Aber eine Übung, die eingerissenwar, dass man zunächst jemanden mit einem sachlichenGrund, eine Krankheitsvertretung zum Beispiel, befristeteinstellt und danach das Spiel mit den viermal sechs Mo-naten beginnen lässt, ist ein Verstoß gegen das notwen-dige Maß an Sicherheit, das die Beschäftigten nun einmalbrauchen. Das können Sie auch nicht wollen, meine Da-men und Herren.
Ich will nicht pathetisch oder zu leidenschaftlich wer-den.
Aber die Würde des Menschen ist eine Kategorie, dieauch in der Arbeitswelt zu gelten hat, damit das völlig klarist.
Zweitens: Teilzeitarbeit. Jeder in diesem Haus, dersich über Wirtschaftspolitik verbreitet hat, hat schon überdie Notwendigkeit der Ausweitung der Teilzeitarbeit ge-redet,
übrigens nicht nur, aber auch und vor allem der Tatsachewegen, dass insbesondere Frauen dies wollen und daraufangewiesen sind. Was haben wir gemacht? Wir haben ge-
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sagt: Wir wollen darüber nicht nur reden, sondern wirwollen etwas dafür tun. Also geben wir Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern, die das wünschen, einen Rechts-anspruch auf Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitgeber.Nun ist klar, dass es Gründe geben kann und häufiggibt – sonst hätten wir im Vergleich zu den Holländern janicht so wenig Teilzeitarbeit –, wonach das im Betriebnicht möglich ist. Das gibt es, das ist doch gar keine Frage.Was haben wir dann gemacht? Wir haben wieder einensinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen des einenund des anderen gefunden, indem wir gesagt haben: Wenndas nicht geht, dann muss der Arbeitgeber in der Lagesein, aus betrieblichen Gründen, ohne etwas davor oderdanach, diesen Wunsch zurückzuweisen.
– Es sind immer unbestimmte Rechtsbegriffe, das lässtsich nun einmal nicht ändern. Es gibt im Übrigen seit lan-gem eine ausgereifte Kasuistik in der Rechtsprechung.Damit können Sie sich ja einmal beschäftigen. Das ist einsinnvoller Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeit-nehmerinnen – um die jetzt einmal zu nennen –, Teilzeit-arbeit machen zu können, und den Interessen des Betrie-bes, wenn es nicht geht, auch Nein zu sagen. Ich weißnicht, was man dagegen haben kann, meine Damen undHerren.
Exakt nach diesem Prinzip – seien Sie sich dessen si-cher – werden wir auch beim Betriebsverfassungsgesetzverfahren. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten 25 Jah-ren verändert. Deshalb macht es Sinn, darauf zu reagieren.
– Es geht hier nicht um Beruhigung, sondern um ver-nünftige Regelungen. Es reicht bei Ihnen allerdings nichtdazu, dass einzusehen.
Das ist es, was wir im Bereich des Arbeitsmarktes vor-haben; Teile davon haben wir schon umgesetzt. Es gehtum einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessender Wirtschaft an Flexibilität und den Interessen der ar-beitenden Menschen an Sicherheit und damit Planbarkeitfür sich selber und ihre Familien. Es kann doch nicht an-gehen, dass Leute fordern, die Menschen in Deutschland,die jeden Tag zur Arbeit in die Fabriken, in die Dienstleis-tungszentren gehen und dort ihre Pflicht tun, einfach demPrinzip auszusetzen: heute geheuert, morgen gefeuert.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhangwill ich noch etwas zum Bündnis für Arbeit sagen. Vonmanch einem bin ich über die Art und Weise enttäuscht,wie er mit diesem Bündnis umgeht.
Das betrifft alle beteiligten Parteien. Man kann ein Bünd-nis für Arbeit nicht immer nur dann gut finden, wenn mangerade die eigenen Interessen realisieren kann. Das Bünd-nis ist ein Instrument zur Konsensfindung in Situationenund zwischen Parteien, die nicht von vornherein auf einenKonsens ausgerichtet sind. Natürlich freuen wir uns zuRecht darüber – ich habe mich auch gefreut –, dass esnicht zuletzt durch das Bündnis erreicht werden konnte,dass wir eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnah-men mit Zustimmung aus der Gesellschaft haben durch-setzen können, dass es in diesem Jahr Tarifvereinbarun-gen gegeben hat, die ihre wirtschaftliche Vernunft auf derStirn getragen haben. Das hat mit dem Bündnis für Arbeitzu tun. Dann aber kann man doch vernünftigerweise nichtsagen: Wenn ihr jetzt einen Ausgleich im Sinne einer Teil-habe auf der anderen Seite schafft – der im Übrigen denInteressen der Gesamtwirtschaft entspricht –, dann ziehenwir uns zurück. Das kann nicht sein.
Durch das Bündnis ist eine Menge erreicht worden;aber es steht auch noch eine Menge bevor. Ich denke zumBeispiel an den Ausbildungskonsens. Ich weiß, dass es beiden jungen Leuten im Osten noch große Schwierigkeitengibt. Aber wir haben zum ersten Mal seit sehr langer Zeiterreicht – das freut mich von ganzem Herzen –, dass dieZahl der angebotenen Ausbildungsplätze in ganzDeutschland – regionale Unterschiede zugestanden – dieZahl der nachgefragten Ausbildungsplätze wieder deut-lich übersteigt. Das ist doch ein Fortschritt.
Wir alle haben mit bedrückten Mienen hier oder in denWahlkreisen gesessen, wenn wir gehört haben, wie dieAusbildungsnot an den Jugendlichen nagt. Nun haben wirein wenig erreicht. Darüber sollten wir uns freuen.
Abschließend will ich etwas zu einer Diskussion sa-gen, von der ich nicht weiß, ob ich sie richtig mitbekom-men habe. Es handelt sich um die Diskussion über Zu-wanderung auf der einen Seite und über angeblichvaterlandslose Gesellen auf der anderen Seite.
Worum geht es? Ich will hier keine neue Debatte über denBegriff der Leitkultur beginnen. Dazu hat Herr Struckheute Morgen das Notwendige gesagt. Mittlerweile hatauch jeder bemerkt, dass dieser Begriff missverständlichwar.
– Herr Merz, ich werfe Ihnen das nicht vor. Es ist ein miss-verständlicher Begriff. Ich unterstelle Ihnen nicht, dassSie ihn haben denunziatorisch gebrauchen wollen. Siesollten aber sagen, dass Sie sich vergaloppiert haben. Sa-gen Sie: Dieser Begriff kann diese Wirkung entfalten.
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Weg damit! – Das wäre eine sinnvolle Art und Weise desUmgangs.
Es besteht inzwischen im ganzen Haus Konsens darü-ber, dass wir eine gesteuerte Zuwanderung brauchen. Un-sere Vorstellungen von Selbstachtung gebieten es, dasswir Flüchtlingen unabhängig davon Zuflucht gewähren.
Dies hat nach meiner Auffassung gar nichts mit Image zutun – vielleicht hilft das –, auch nicht nur mit formalenRechten. Dies hat etwas mit der Art und Weise zu tun, wieman in diesem Land mit sich selbst umgeht, wie ernst wirjene zivilisatorischen Fortschritte nehmen, die wir alle zu-sammen seit der Überwindung des Faschismus gemachthaben. Deswegen sage ich: Asyl hat etwas mit unsererSelbstachtung zu tun.
Für diejenigen, die wir wollen und die bei uns lebenund arbeiten, gelten drei ganz einfache Grundsätze.Erstens. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist das ineine juristische Form gegossene Erbe der europäischenAufklärung, keineswegs nur der deutschen.
Die Normen und die Wertvorstellungen, die dem Grund-gesetz zugrunde liegen, hat jeder, der bei uns leben will,zu achten, zu respektieren und einzuhalten – keine Frage.Das gilt aber für alle, nicht nur für Ausländer, sondernauch für Deutsche.
Die nun wirklich erhabenste Norm ist der Art. 1 desGrundgesetzes. Dort steht:Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Vor dem Wort „Menschen“ steht kein Eigenschaftswort.
Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Haus einig: Pö-belnde Banden, die Ausländer durch die Straßen treiben,verstoßen gegen diese Würde des Menschen, und zwareindeutig.
Zweitens. Demokratisch zustande gekommene Ge-setze sind einzuhalten. Das gilt für alle, für Deutsche wieAusländer, aber natürlich auch für Ausländer, die hier le-ben und arbeiten wollen.Drittens. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen – das magumstritten sein –, die deutsche Sprache sollte gelernt wer-den.
Das sage ich, nicht, weil ich jemandem etwas aufdrängenmöchte, weil ich ihm irgendwelche kulturellen Verpflich-tungen auferlegen möchte. Das ist nicht mein Argument.Nein, es ist schlicht ein Erfordernis einer geglückten In-tegration, dass man die Sprache des Landes, in dem manlebt, auch beherrscht.
Wir sollten uns, was das Zusammenleben zwischenDeutschen und Nichtdeutschen angeht, ganz nüchtern aufdiese drei Begrifflichkeiten und das, was daraus folgt, be-schränken. Dann brauchen wir keine Überhöhung dessen,was ich eben auszudrücken versucht habe;
denn jede Überhöhung ist missverständlich und ist ja auchmissverstanden worden.
Ich glaube jüngst mitbekommen zu haben, dass wirhier eine neue Debatte bekommen sollen – die Vorsit-zende der Union hat das gelegentlich von sich gegeben –über die Frage, wer nun ein vaterlandsloser Geselle odereine vaterlandslose Gesellin ist und wer nicht. Ich kannIhnen Folgendes sagen: Ich warne vor dieser Diskussion,vor dieser denunziatorischen Debatte;
denn das wird auf Sie zurückfallen, Frau Merkel.
Ich will Ihnen dazu einmal etwas sagen: Zu einemZeitpunkt, als der deutsche Konservativismus
zuallererst den Verführungen der Nationalisten erlegenist, haben Sozialdemokraten gelitten, gekämpft und sindim Kampf gegen die Faschisten gestorben. Eines muss ichIhnen in aller Deutlichkeit sagen: Eine Partei – meine Par-tei – mit diesen Traditionen verbittet es sich ein für alleMal, Belehrungen dieser Art speziell von den deutschenKonservativen zur Kenntnis zu nehmen.
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Was hier betrieben werden soll –, entweder aus histo-rischer Unkenntnis oder aus politischer Dreistigkeit – istdie Spaltung unserer Gesellschaft. Dies wird mit Sozial-demokraten nicht zu machen sein.
– Man merkt Ihr schlechtes Gewissen.
Oder haben Sie noch nicht einmal ein schlechtes Gewis-sen? Es wäre noch schlimmer, wenn Sie noch nicht ein-mal das hätten.
Denken Sie noch einmal in Ruhe darüber nach!Ich sage Ihnen ohne alle Aufregung: Was dieses Landbraucht, sind doch nicht Ihre verquasten Vorstellungenvon Leitkultur oder Ähnlichem. Was dieses Land braucht,ist ein Mehr an Internationalität und Modernität. Dafürsteht diese Koalition – heute, morgen und mit ganz großerSicherheit weit über das Jahr 2000 hinaus.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als nächs-ter Redner hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,Friedrich Merz, das Wort.Friedrich Merz (von der CDU/CSU mitBeifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da-men und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben es fürrichtig gehalten, nach Ihrer ansonsten sehr ruhigen undsachorientierten Rede zum Schluss eben doch wieder zuspalten.
Ihre sehr auf Ausgleich und die Sachpolitik ausgerichteteRede haben Sie dazu benutzt, zum Schluss wieder sehrstark parteipolitisch-emotional zu werden.
– Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören.Deswegen will ich zu Beginn, bevor ich auf die einzel-nen Themen zu sprechen komme, in aller Ruhe, aber auchin aller Klarheit und Deutlichkeit auf Folgendes hinwei-sen: Erstens. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitzennicht die deutschen Konservativen, sondern die deutschenChristdemokraten – die Christlich-Demokratische und dieChristlich-Soziale Union – als Parteien der Mitte undnicht der Rechten.
Zweitens. Es hat genauso großartige Frauen und Män-ner der deutschen Sozialdemokraten gegeben wie großar-tige Frauen und Männer unter den Christdemokraten. Hierin Berlin ist vor mehr als 50 Jahren die Christlich-Demo-kratische Union von Frauen und Männern gegründet wor-den, die zum Teil wenige Tage zuvor aus den Konzentra-tionslagern der Nazis entlassen worden waren.
Es hat in den 70er-Jahren einen vergleichbaren Vorfallgegeben, als der damalige Bundesfinanzminister AlexMöller im Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn,die Union auch in die geistige Nähe der Nationalsozialis-ten gerückt hat.
– Herr Präsident, ich denke, dass der Zwischenruf desKollegen Stiegler – den Sie vielleicht nicht gehört habenund den auch die Fernsehzuschauer nicht hören konn-ten –, der auf meinen Hinweis, was in den 70er-Jahren mitHerrn Möller passiert ist, mit den Worten: „Recht hat er!“geantwortet hat, in ausreichender Weise vom Präsidiumdes Deutschen Bundestages gewürdigt werden muss. Daserwarte ich von Ihnen.
Dieses Land hätte nicht auf eine erfolgreiche 50-jäh-rige Geschichte in Frieden und Freiheit zurückblickenkönnen, wenn es nicht Christdemokraten und Sozialde-mokraten gewesen wären, die aus den Erfahrungen derwirklich schrecklichsten Jahre der Geschichte unseresLandes gelernt und hier eine stabile Demokratie aufge-baut hätten. Sie hätten gut daran getan, dieses nicht, zu-mindest zwischen den Zeilen, mit Ihren Worten infrage zustellen.
Bevor ich zur Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- undSozialpolitik komme, will ich vorab zwei Themen auf-greifen, die Sie angesprochen haben und die eine kurzeErwiderung erfordern.Sie haben angeboten, in den nächsten Monaten mitei-nander über die sehr schwierigen Fragen zu sprechen, diemit der Erforschung des menschlichen Genoms zusam-menhängen, und dies zum Gegenstand einer Ausspracheim Deutschen Bundestag zu machen. Ich begrüße das undhoffe, dass wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen,bevor die Bundesregierung entsprechende rechtliche Re-gelungen auf den Weg bringt. Ich würde es auch be-grüßen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Ankündigung,darüber zu sprechen, nicht nur bei Anwesenheit des Fern-sehens machten, sondern auch zu einer Zeit, in der dasFernsehen vielleicht nicht dabei ist und Sie selbst imDeutschen Bundestag anwesend sind.
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Sie haben auch ein Problem angesprochen, das dieMenschen in diesem Land in diesen Tagen besonders be-schäftigt und bewegt, nämlich die BSE-Krise und dieKonsequenzen für die menschliche Ernährung und dieGesundheit. Ich gebe Ihnen gerne die Zusage, dass wir indieser Woche mit Ihnen zusammen alles tun werden, da-mit so schnell wie möglich ein größtmögliches Maß anVerbraucherschutz sichergestellt bzw. dort wieder herge-stellt wird, wo es möglicherweise angezweifelt wird. Ichbitte Sie in diesem Zusammenhang aber auch darum, dassdie Bundesregierung jede Anstrengung zur Erforschungder Zusammenhänge unternimmt, die mit dieser Erkran-kung einhergehen, und dass sie im Bundeshaushalt, denwir hier zu verabschieden haben, entsprechende Maßnah-men ergreift.Herr Bundeskanzler, wir erwarten von Ihnen ebenfalls,dass die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Ge-wohnheit auch den Landwirten in der BundesrepublikDeutschland eine angemessene Hilfe für die Ausfälle zu-kommen lässt, die sie in diesen Tagen und Wochen haben.
Wir dürfen die Landwirte, die zum Teil in einer existenz-bedrohenden Lage sind und die gerade in diesen Tagenund Wochen weiter in Schwierigkeiten geraten, nicht al-leine lassen. Sie geraten nicht in Schwierigkeiten, weil siedie industrielle Produktion gewollt haben, sondern weildie Politik die Rahmenbedingungen so geschaffen hat,dass es nicht mehr anders ging.
Wir sind alle daran beteiligt. Machen Sie hier keine ein-seitigen Schuldzuweisungen!
Wir alle haben es zu verantworten, dass sich die Agrarpo-litik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diese Rich-tung entwickelt hat. Lassen Sie uns darüber reden, wie wirdas korrigieren können! In der aktuellen Lage aber habendie Landwirte Anspruch darauf, dass wir sie nicht alleinelassen.
Ich komme nun zu den eigentlichen Themen, die dieseDebatte bestimmen sollen: dem Bundeshaushalt, derWirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Sozi-alpolitik. Herr Bundeskanzler, damit sich in der öffentli-chen Wahrnehmung keine falschen Eindrücke festsetzen:In diesem Jahr hat die Bundesregierung – ich sage das mitLeidenschaft und Freude – ein wirtschaftliches Wachs-tum zu verzeichnen, das genauso hoch ist wie das Wachs-tum im letzten Jahr der Regierung der alten Koalition. Ichbeglückwünsche Sie dazu, dass Sie im zweiten Jahr IhrerRegierungstätigkeit das Wachstum wieder erreicht haben,das Sie vorgefunden hatten, als Sie 1998 gewählt wordensind.
Wir freuen uns mit Ihnen darüber.Den Wachstumseinbruch in Deutschland hat es nach IhrerRegierungsübernahme gegeben.
Ich habe ein relativ gutes Zahlengedächtnis:
Wir hatten in Deutschland im Jahre 1999 ein wirtschaftli-ches Wachstum von 1,4 Prozent. Damit war Deutschlandin Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum im ersten JahrIhrer Regierungstätigkeit das Schlusslicht aller elf Euro-Teilnehmerstaaten. Bei aller Freude darüber, dass das indiesem Jahr besser ist, sage ich: Auch im Jahre 2000gehören wir zum letzten Drittel der elf Euro-Teilnehmer-staaten. Deutschland ist in diesem Bereich also nicht andie Spitze Europas gerückt, sondern im Geleitzug derübrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiederein Stück weit nach vorne gekommen.Herr Bundeskanzler, der Trick funktioniert immer wie-der: Kritik an der Bundesregierung ist Kritik am Volk
und weil man das Volk nicht kritisieren darf, darf manauch die Bundesregierung nicht kritisieren. Eine solcheArbeitsteilung machen wir aber nicht mit.
Unser Land nutzt zurzeit seine Chancen nicht ausrei-chend, weil es nicht die Bundesregierung hat, die es ver-dient hat. Darüber muss man reden, aber auch streiten dür-fen.
Deswegen will ich auch darauf hinweisen, dass das ge-genwärtige wirtschaftliche Wachstum Deutschlands ganzüberwiegend vom Export getragen wird. Der Export ist inden letzten Monaten deswegen so gut gelaufen, weil erweitgehend von der Schwäche des Euro profitiert. Darü-ber kann sich aber in Deutschland in Wahrheit niemandfreuen,
da die Schwäche des Euro unsere starke Abhängigkeitvom Export und gleichzeitig die Schwäche der Binnen-konjunktur aufzeigt. Darüber muss nicht in Europa undnicht weltweit, sondern in Deutschland gesprochen undgestritten werden.
Warum haben wir in Deutschland nicht das Wachstum,das wir eigentlich haben könnten? Warum liegen wir nicht
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innerhalb Europas an der Spitze, so wie es übrigens beiHelmut Kohl fast in allen Jahren seiner Regierung – in denfurchtbaren 16 Jahren, die Sie ständig beschreiben – ge-wesen ist? Die Bundesrepublik Deutschland hat in den16 Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl fast im-mer an der Spitze gelegen, sie war fast immer die Wachs-tumslokomotive in Europa. Jetzt ist Deutschland zurWachstumsbremse geworden.
Herr Bundeskanzler, hinsichtlich der Steuerpolitik,die Sie in rosaroten Farben geschildert haben, gestehe ichIhnen zu, dass Sie mit dem, was im Juli verabschiedetworden ist, einen wichtigen Schritt getan haben. Die Tat-sache, dass große Unternehmen, große Kapitalgesell-schaften in Deutschland steuerlich entlastet werden müs-sen, bestreitet bei uns überhaupt niemand. Wir brauchenin diesem Land große Kapitalgesellschaften. Die Indus-triegeschichte der Bundesrepublik und der Welt ist vongroßen deutschen Unternehmen geschrieben worden.Wenn große deutsche Unternehmen fortbestehen wollen,brauchen sie eine steuerliche Entlastung, um im interna-tionalen Bereich wettbewerbsfähig zu sein. Aber warumwerden eigentlich nur die großen Unternehmen entlastet?Haben nicht auch die kleinen Unternehmen, die nicht imweltweiten, sondern im lokalen Wettbewerb stehen, An-spruch darauf, so entlastet zu werden, wie es die großenzum 1. Januar 2001 erfahren?
Reden Sie doch nicht darum herum! Warum machenSie denn eine Steuerreform, die bis zum Jahre 2005reicht? Warum werden die kleinen und mittleren Unter-nehmen in Deutschland erst im Jahr 2005 entlastet und diegroßen schon im Jahr 2001?
Das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen ma-chen: Sie fokussieren Ihre Wirtschaftspolitik auf diegroßen Einheiten, auf die großen Unternehmen. Wenn Siedas bestreiten, dann nehmen Sie die Lebenswirklichkeit inDeutschland tatsächlich nicht mehr wahr.
Die kleinen und mittleren Unternehmen stehen zum Teilmit dem Rücken an der Wand. Wenn am 1. Januar 2001die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt, dann wird dies– das bezieht sich insbesondere auf die Steuerpolitik, dieSie in Deutschland betreiben –, für viele Unternehmen ge-rade im Transportgewerbe das Aus bedeuten.
Ich will mit einem zweiten Märchen aufräumen. DieBehauptung, dies sei die größte Steuerreform aller Zeiten,was sich wie ein roter Faden durch sämtliche Ihrer Redenhindurchzieht, kann nur jemand aufstellen, der diejüngste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland inder Steuerpolitik nicht mehr in Erinnerung hat. In den80er-Jahren hat der damalige BundesfinanzministerGerhard Stoltenberg noch für die alte BundesrepublikDeutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt, das nuretwa zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes betrug, daswir heute in der wiedervereinigten BundesrepublikDeutschland haben, eine Steuerreform gemacht, die inihrem Umfang größer gewesen ist als das, was Sie jetztauf fünf Jahre verteilt bis zum Jahre 2005 machen.
Übrigens: Diejenigen, die von Ihnen bis zum Jahr 2005entlastet werden sollen, werden nur in einem einzigenJahr, nämlich im nächsten Jahr, geringfügig entlastet. Abdem Jahr 2002 wachsen die kleineren und mittleren Be-triebe und die Privathaushalte wieder so weit in die Pro-gression hinein, dass sie diese Steuerreform allesamt sel-ber bezahlen. Das ist die Steuerpolitik dieser rot-grünenBundesregierung.
Noch eine kurze Bemerkung zum Bundeshaushalt.Selbstverständlich bemühen Sie sich darum zu sparen.Wer wollte das nicht unterstützen und dort, wo es richtigund möglich ist, nicht auch lobend und voller Freude er-wähnen? Aber glauben Sie nur nicht, dass die Leute ein soschlechtes Gedächtnis haben, dass keiner mehr weiß, dassder erste Haushalt, den Sie zu verantworten haben, näm-lich der Haushalt, den Oskar Lafontaine eingebracht hat,gegenüber der Finanzplanung von Theo Waigel um30 Milliarden DM aufgebläht gewesen ist!
Sie haben zunächst einmal die große Kelle herausgeholtund 30 Milliarden DM mehr ausgegeben und anschlie-ßend reden Sie in kleinen Schritten über das Sparen. Dasist keine Sparpolitik, meine Damen und Herren.
Herr Eichel, Sie verlassen sich bei Ihrem Haushalt nichtauf eine Neustrukturierung der Ausgaben, sondern Siefreuen sich über eine wesentlich höhere Einnahmenlageim öffentlichen Gesamthaushalt, insbesondere durch sol-che Einnahmen, für die Sie nicht nur nichts können, son-dern deren Grundlagen Sie bis zur Regierungsübernahmemassiv bekämpft haben. Das ist die Wahrheit.
Nun zum Arbeitsmarkt. Auch da haben Sie, HerrBundeskranzler, die Lage beschrieben, sich jede Kritikverbeten und gesagt, darüber, dass es auf dem Arbeits-markt in Deutschland aufwärts geht, könne man wahrlichnicht mehr streiten.
Ich freue mich – mit Ihnen – darüber, dass es in ei-nigen Branchen in Deutschland, insbesondere in der
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Telekommunikations- und Informationstechnologie, einegrößere Zahl von neuen Arbeitsplätzen gibt.
Aber die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dochdadurch unvollständig beschrieben.Wie sieht denn die Wirklichkeit aus?
Die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit in Deutschland istim Jahre 1998 wirklich zurückgegangen. Im Jahr 1998,vor Ihrer Regierungsübernahme, hat es in Deutschlandeine Reduzierung der Arbeitslosenzahl um ungefähr400 000 gegeben. Das war die Bilanz des Jahres 1998:400 000 Arbeitslose weniger, bevor Sie an die Regierunggekommen sind.
Seit 1999 verlassen Sie sich nur noch darauf, dass in derArbeitslosenstatistik die demographische Entwicklung sodurchschlägt, dass aus immer mehr älteren ArbeitslosenRentner werden, statt darauf hinzuwirken, dass aus jün-geren Arbeitslosen Beschäftigte werden. Das ist die tat-sächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Wenn Sie dem mit dem Argument widersprechen, mansehe das an der Tatsache, dass es eine Vielzahl neuer Be-schäftigungsverhältnisse gibt – Sie haben in diesem Zu-sammenhang eben eine Zahl genannt, die sogar zu niedrigwar –, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: Seit1999 – genau: seit dem Frühjahr 1999 – hat die Zahl dersozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhält-nisse in Deutschland um etwa 1,8 Millionen bis 2 Milli-onen zugenommen. Was ist der Grund dafür? Das kommtdaher, dass diejenigen, die vorher geringfügig beschäftigtwaren, jetzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.Das ist reine statistische Trickserei von Ihnen. Dies hat mitder Wirklichkeit nichts zu tun.
Nun mag es ja so sein, dass Sie das alles als Schwarz-malerei der Opposition abtun, die Ihnen den Erfolg unddem deutschen Volk den Fortschritt nicht gönnt. Es gibtallerdings unverdächtige wissenschaftlich tätige Zeitge-nossen, die sich, von Ihnen – nicht von uns – berufen mitder Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auseinander set-zen. Im Herbstgutachten des Sachverständigenrates, dasvor wenigen Wochen in Berlin veröffentlicht wurde, heißtes wörtlich:Alles in allem ist der Beschäftigungsaufbau im Ge-folge des derzeitigen Konjunkturzyklus enttäu-schend. Verglichen mit der Entwicklung während dervorangegangenen Aufschwungphasen in den siebzi-ger,– jetzt hören Sie genau zu –achtziger- und neunziger Jahren– damals waren bekanntlich wir an der Regierung –nimmt die Beschäftigung nur mit großer Verzöge-rung zu.
Das ist so klar und überzeugend, dass man dem eigentlichnichts mehr hinzufügen muss. Trotzdem sage ich zurKlarstellung: Herr Bundeskanzler, ich bestreite gar nicht,dass es auf dem Arbeitsmarkt an der einen oder anderenStelle substanzielle Verbesserungen gibt. Aber eine wirk-liche Beschäftigungsdynamik, so wie sie in vielen ande-ren europäischen Ländern schon seit längerer Zeit festzu-stellen ist, gibt es in Deutschland nicht. Über die Gründe,warum das der Fall ist, müssen wir hier sprechen.
Ich möchte Ihnen zwei wesentliche Gründe – man kannsie auch als makroökonomische Ursachen bezeichnen –nennen. Die erste Ursache ist: Der Grad der Regulierungunseres Arbeitsmarktes nimmt wieder zu. Sie haben zuBeginn Ihrer Regierungstätigkeit eine ganze Reihe vonMaßnahmen, mit denen der Arbeitsmarkt in Gang gebrachtworden ist – darauf ist das gute Ergebnis des Jahres 1998zurückzuführen –, rückgängig gemacht: Neuregelung der630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse, Änderung des Kün-digungsschutzrechtes, Neuregelung der Lohnfortzahlungim Krankheitsfall und Wiedereinführung des Schlechtwet-tergeldes. Sie haben alle unsere Maßnahmen rückgängig ge-macht
und haben dadurch die in Deutschland einsetzende Be-schäftigungsdynamik abrupt gestoppt.
Eines muss ich Ihnen allerdings zugestehen: Es gibteine Ausnahme, für die Sie selbst gesorgt haben und dieseit November letzten Jahres gilt. Diese Ausnahme war– darauf hat der Kollege Michael Glos schon heute Mor-gen hingewiesen – der so genannte Haustarifvertrag beider Philipp Holzmann AG. Hier wurde in einem großenUnternehmen – es geht nicht um ein kleines und mittleresUnternehmen –
mit Ihrer Zustimmung und Billigung der bestehende Ta-rifvertrag gebrochen. Das war rechtswidrig. Aber als sichder Kollege Rezzo Schlauch darum bemüht hat, mehr Fle-xibilität auf dem Arbeitsmarkt auch im Interesse der klei-nen und mittleren Unternehmen durchzusetzen, wurde ersofort von den eigenen Kollegen und von Ihnen zurück-gepfiffen.
Man kann Arbeitsmarktpolitik nicht so betreiben, dassman den großen Unternehmen jede Ausnahme durchge-hen lässt und den kleinen und mittleren Betrieben in derschwierigen Lage, in der sie sich befinden, die notwen-
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dige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vorenthält. So gehtes nicht.
Herr Bundeskanzler, Sie sind in Ihrer Rede sehrausführlich auf die Teilzeitbeschäftigung eingegangen.Auch hier stimmen wir Ihnen grundlegend zu: Wir brau-chen in Deutschland mehr Teilzeitbeschäftigung. Wer willdas bestreiten? Sie haben im Beschäftigungsförderungs-gesetz einen Rechtsanspruch – Herr Metzger weiß schon,warum er so fröhlich schaut; bleiben Sie ruhig da –
auf Teilzeit verankert. Sie haben das eben auch begründet.Aber Sie sind sich offensichtlich über die Konsequenzendieser Regelung überhaupt nicht im Klaren:
Denn was ist jetzt geschehen? Es ist jetzt gesetzlich fest-geschrieben worden, dass der Arbeitnehmer die Haupt-leistungspflicht, die in seinem Arbeitsvertrag geregelt ist,einseitig zu seinen Gunsten ändern kann. Das Ein-spruchsrecht des Arbeitgebers beschränkt sich auf drin-gende betriebliche Gründe.
– Entschuldigung, Sie haben es korrigiert. Im Entwurfstand noch „dringende Gründe“; dann haben Sie es korri-giert und durch „betriebliche Gründe“ ersetzt.Ergebnis ist: Dies ist ein Beschäftigungsförderungs-programm für die Arbeitsgerichte, aber nicht für die Ar-beitnehmer in Deutschland.
Denn in Zukunft – Herr Bundeskanzler, das werden Sienicht bestreiten – wird es jeder Arbeitgeber in diesemLand vermeiden, neue Mitarbeiter auf solchen Arbeits-plätzen einzustellen, die „teilzeitgefährdet“ sind. So wirdes in der betrieblichen Praxis aussehen.
Wir haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wieman es hätte besser machen können. Wir haben Ihnen ge-sagt: Lassen Sie uns doch diesen Weg für Väter und Müt-ter gehen, die in der schwierigen Lage sind, Familie undBeruf miteinander vereinbaren zu müssen. Wir wollten esauf der Basis der Freiwilligkeit. Wir hätten es hinbekom-men, dass die Arbeitgeber einen Teilzeitarbeitsplatz nichtwillkürlich hätten verweigern dürfen. Das hätte die not-wendige Flexibilität in den Betrieben erhalten, das hättekeine neuen Einstellungsschwellen errichtet und das hättevor allen Dingen einen wesentlichen Beitrag zur Verein-barkeit von Familie und Beruf bedeutet. Aber Sie warenüberhaupt nicht bereit, über dieses Thema nachzudenken.
Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz angespro-chen. Dazu eine Vorbemerkung: Die betriebliche undaußerbetriebliche Mitbestimmung, die wir in Deutschlanddurch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und dasMitbestimmungsgesetz von 1976 haben, gehört zu denKernelementen der Sozialpartnerschaft in Deutschland.Sie hat sich in vollem Umfang bewährt.
Wir wollen den Kernbestand der Mitbestimmung inDeutschland aufrechterhalten und dort, wo es nötig undmöglich ist, auch fortentwickeln.Herr Bundeskanzler, das, was jetzt als Eckpunkte desBundesarbeitsministers veröffentlicht worden ist, ist dochkein Beitrag zur Fortentwicklung der betrieblichen Mit-bestimmung, sondern ein Beitrag zur Stärkung der Funk-tionäre gegen die Interessen der Belegschaften und derBetriebe. Ich will ihnen dazu ein konkretes Beispiel nen-nen.
Bei Ihnen steht nicht die Frage im Vordergrund, ob an-gesichts der erheblichen Veränderungen in den Betriebenmöglicherweise ein Übergangsmandat des Betriebsratesfestgeschrieben werden soll, wenn sich Betriebe in ihrenStrukturen verändern. Im Vordergrund steht vielmehr– ich habe das sehr genau gelesen – die Absenkung derSchwelle für die Betriebsratspflicht. In Zukunft sollen be-reits Betriebe mit drei Mitarbeitern betriebsratspflichtigwerden. Im Vordergrund steht auch die Absenkung derSchwelle für die Freistellung hauptamtlicher Funktionärein den Betrieben von 300 auf 200 Mitarbeiter. Außerdemwollen Sie – jedenfalls nach dem, was Ihr Bundesarbeits-minister plant – die Möglichkeit verbessern, sich vonaußen durch Minderheitenbetriebsräte gegen die Mehr-heit der Arbeitnehmer durchzusetzen. Das ist die Wahrheitdarüber, was Sie mit der Veränderung des Betriebsverfas-sungsrechtes planen.
Deswegen, Herr Bundeskanzler, sage ich noch einmal:Wir können offen mit Ihnen darüber reden, wie man gel-tende Regelungen verbessern kann.
Aber ich habe den Eindruck, dass seit einigen Wochen– man kann das vielleicht sogar ziemlich genau auf dasDatum fixieren, an dem die Bundesregierung, an dem Sieein Gespräch mit dem Vorstand des DGB geführt haben –die Rolle rückwärts eingeleitet wird und die Gewerk-schaften, insbesondere der DGB, die Gegenleistung fürdie 8 Millionen DM haben wollen, die die SPD im Bun-destagswahlkampf 1998 bekommen hat.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns das nicht glauben– es kann gut sein, dass die Rollenverteilung so ist, dassSie uns das gar nicht glauben können und dürfen –,möchte ich Ihnen sagen, dass der Kollege Metzger vor ei-nigen Tagen in einem Interview mit dem „Handelsblatt“eine ganz klare Aussage dazu gemacht hat:Als „Rückschritt“ kritisierte Metzger den geplantenRechtsanspruch auf Teilzeit. Dieser werde Unterneh-mer von Neueinstellungen abhalten. Der Arbeits-markt dürfe nicht „immer weiter reguliert und büro-kratisiert“ werden.Genau das ist der Punkt.
Wir brauchen für unseren Arbeitsmarkt angesichts dergewaltigen Veränderungen, vor denen wir stehen, nichtmehr Bürokratie und damit weniger Flexibilität, sondernmehr Flexibilität. Damit Sie sehen, dass sich unsere Kri-tik nicht nur in Ablehnung erschöpft, will ich Ihnen zweikonkrete Vorschläge machen, von denen wir glauben,dass ihre Umsetzung einen Beitrag zur Flexibilität aufdem Arbeitsmarkt leisten könnte:Erstens. Warum bieten wir Beschäftigten keine fle-xibleren Modelle der Arbeitslosenversicherung an?Warum kann sich ein Arbeitnehmer nicht frei für eine Ar-beitslosenversicherung vom ersten Tag, von der zweitenWoche oder vom dritten Monat an mit entsprechendgestaffelten Beiträgen entscheiden? Warum können wirda nicht zu mehr Flexibilität kommen, Herr Bundeskanz-ler? Wir machen Ihnen den Vorschlag, dass wir die Ar-beitslosenversicherung an diesem Punkt stärker flexibili-sieren.Zweitens. Warum denken wir hinsichtlich des Kündi-gungsschutzes nicht darüber nach, wie wir die Einstel-lungschancen gerade von älteren Arbeitslosen auf demArbeitsmarkt verbessern können? Warum schaffen wir inunserem Kündigungsschutzrecht nicht eine Möglichkeit,dass ältere Arbeitslose auf den Anspruch verzichten dür-fen, einen Kündigungsschutzprozess zu führen, um dafürmit dem Arbeitgeber bei der Einstellung im Arbeitsver-trag eine Abfindungsregelung zu treffen? Das wäre einBeitrag dazu, dass ältere Arbeitslose über mehr Flexibi-lität den Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden.
Das sind zwei Beispiele für die von Ihnen zitierte Flexi-bilität.Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hinge-wiesen, dass wir für unseren Arbeitsmarkt auch dannZuwanderung brauchen, wenn alle Bemühungen, Ar-beitskräfte im Inland zu finden – ich halte sie für unvoll-ständig –, erfolgreich sind. Ich unterstreiche ausdrück-lich: Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland inden nächsten Jahren sehr viel mehr Beschäftigte, undzwar in Spitzenpositionen der Wirtschaft und der Wissen-schaft genauso wie in vielen Betrieben mit ganz normalenTätigkeiten. Diese Menschen müssen wir aus dem Aus-land hinzugewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, brau-chen wir eine Regelung bzw. eine Steuerung. Dazu müs-sen zwei Bedingungen erfüllt sein:Die erste Bedingung ist, dass wir, bevor wir versuchen,die Beschäftigungsprobleme auf dem deutschen Arbeits-markt über Einwanderung zu lösen, die Frage stellen, wasauf dem deutschen Arbeitsmarkt selbst nicht in Ordnungist.
Sie können unsere Probleme nicht durch Zuwanderung zulösen versuchen und gleichzeitig 3,8 Millionen Arbeits-lose und weitere 1,5 Millionen Menschen in der Arbeits-losenreserve sozusagen stilllegen, indem Sie sagen: Da-mit hat der deutsche Arbeitsmarkt nichts mehr zu tun.
Die Probleme müssen erst mit den hier vorhandenen Kräf-ten gelöst werden.
Die zweite Bedingung lautet: Wenn wir Einwanderungwollen, dann brauchen wir ein Einwanderungs- undIntegrationskonzept. Ich gehe noch einen Schritt weiter:Wir brauchen ein Einwanderungs- und Integrations-gesetz. In diesem Gesetz müssen auch Maßstäbe aufge-stellt und formuliert werden, die diejenigen einzuhaltenhaben, die als Einwanderer in die BundesrepublikDeutschland kommen.Sie haben uns und insbesondere mir persönlich mit Pa-thos noch einmal die Debatte vorgehalten, die wir in denletzten Wochen und Monaten geführt haben. Ich will auchdazu zwei Feststellungen treffen:Erstens. Wenn wir diese Diskussion nicht geführt hät-ten, dann hätten Sie im Zweiten Deutschen Fernsehennicht zugestanden, dass es noch in dieser Legislaturperi-ode zu diesem Thema eine Regelung geben muss.
Sie wollten es nicht und wir haben Sie mit dieser Debattedazu veranlasst. Das wissen Sie.
Zweitens. Es mag sein, dass unsere Aussagen von eini-gen bewusst oder unbewusst missverstanden werden. Sieverlieren Ihren Kulturminister jetzt an eine große deut-sche Wochenzeitung. Seitdem ich erfahren habe, dass erdort hingeht, weiß ich, was „Zeit ist Geld“ heißt.
Sei ‘s drum.
– Von Neid bin ich an dieser Stelle wirklich völlig frei.
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Ich möchte Ihnen vortragen, was der frühere Heraus-geber vor zwei Jahren in dieser Zeitung zu diesem Themageschrieben hat:... Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes StückAssimilation an die deutsche Leitkultur und derenKernwerte.
Nun ist Theo Sommer schon ein bisschen älter. Aber eswird neben Ihnen, Herr Naumann, ab dem 1. Januar 2001einen weiteren Mitherausgeber geben; wenn ich richtiginformiert bin, ist es Josef Joffe. Er schrieb nicht vor zweiJahren, sondern vor zwei Wochen in derselben Zeitung:Im heucheleigetränkten Streit der Deutschen um dasL-Wort geht es in Wahrheit auch nicht um das Prin-zip, sondern um das Profil.An anderer Stelle:Man kann das L-Wort drehen und wenden, wie manwill: Ohne einen solchen Begriff, ohne Wertekanon,geht es nicht.Recht hat der Mann.
Meine Damen und Herren, es gibt eine zweite wichtigeUrsache für die unbewältigten Probleme unseres Arbeits-marktes. Das sind die unverändert hohen Arbeitskosten,Herr Bundeskanzler; auch darüber muss noch ein Wortverloren werden. Frau Müller hat sich heute Morgen mitberedten Worten der Tatsache berühmt, dass der Renten-versicherungsbeitrag jetzt auf 19,1 Prozent abgesenktwird. In Wahrheit wird er durch die Ökosteuer herunter-subventioniert, ohne dass dadurch ein einziges Problem inder deutschen Rentenversicherung gelöst würde. Das ver-schweigen Sie bei jeder Darstellung der Rentenversiche-rungsbeiträge.
Die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland ha-ben überhaupt nichts davon, wenn die Sozialversiche-rungsbeiträge sinken und dafür die tatsächliche Steuer-belastung weiter steigt. In Wahrheit sinken auch die Steu-ern und Abgaben in Deutschland nicht, sondern sie stei-gen insbesondere im laufenden Jahr 2000.
Die Steuerquote und die Abgabenquote sind gestiegen.Deswegen können Sie es drehen und wenden, wie Siewollen: Sie kommen um eine grundlegende Sanierung dersozialen Sicherungssysteme nicht herum. Dies ist Allge-meingut. Das brauche ich gar nicht besonders zu betonen;das wollen auch Sie.Aber damit auch hier nicht falsche Erwartungen undzugleich falsche Vorwürfe entstehen, sage ich Ihnen nocheinmal ganz klar und deutlich: Wir sind bereit, mit Ihnenzusammen das große Problem einer Sanierung der Ren-tenversicherung in Deutschland zu lösen. Wir habendazu Gespräche geführt. Es waren übrigens Gespräche,die von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber im letz-ten Jahr ziemlich genau zu dieser Zeit angeboten wordensind; auf das Angebot sind Sie eingegangen.Wir haben am 13. Juni auf Ihre Einladung hin bei Ih-nen im Kanzleramt – ich war dabei – ein letztes Gesprächin der Spitzenrunde über die Zukunft der deutschen Ren-tenversicherung geführt. Gegen Ende dieses Gesprächshaben Sie einen Zettel aus Ihrem Papierstapel herausge-zogen. Das war dieser Zettel, den ich heute mitgebrachthabe. Auf ihm steht oben:Kombinationsmodell aus Abzug von der Steuer-bemessungsgrundlage und Zulage mit Staffelung derHöchstbeträge nach Kinderzahl.Gemeint ist die private Vorsorge, die Sie ursprünglichgar nicht wollten und die wir Ihnen abgerungen haben.
Geschenkt; es ist in Ordnung, dass Sie sie wollen. Wirmüssen sie wollen und es ist richtig, wenn Sie sagen, dassdie deutsche Rentenversicherung durch eine kapitalge-deckte private und betriebliche Altersversorgung beglei-tet und unterstützt werden muss.Nur, Herr Bundeskanzler, wir hatten von Anfang anverabredet, dass wir das Gespräch so führen: Wenn Sieneue Vorschläge machen, gehen wir auseinander, beratendarüber und kommen anschließend wieder zusammen.Sie aber haben uns den Zettel auf den Tisch gelegt, sindanschließend hinausgegangen und haben vor der deut-schen Presse stolz erklärt,
Sie hätten uns 19,5 Milliarden DM auf den Tisch gelegtund wir seien völlig ratlos. Das war am 13. Juni. Vor dreiWochen haben der Arbeitsminister und der Finanzminis-ter, ohne dass Sie offensichtlich davon wussten, beschlos-sen, dass die erste Stufe des In-Kraft-Tretens dieser pri-vaten Vorsorge auf das Jahr 2002 verschoben werden soll.
Da war von 19,5MilliardenDM nicht mehr die Rede, keinTon mehr. Sie wollen die Einführung der privaten Vor-sorge auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben,damit die Leute nicht merken, dass die private Vorsorgevöllig unzureichend ist.
Wir stehen ja erst am Anfang des Gesetzgebungsverfah-rens; deswegen kann das korrigiert werden.Wir haben Ihnen am 1. Juli dieses Jahres einen Briefgeschrieben. In diesem Brief werden fünf Punkte genannt,
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die wir zur Bedingung machen, wenn wir mit Ihnen eineReform der Rentenversicherung angehen sollen. Diesefünf Punkte gelten weiter; da werden keine weiteren Be-dingungen draufgesattelt; von diesen fünf Punkten wer-den wir aber auch nicht abgehen. Wir brauchen die privateVorsorge. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Las-ten aufgrund der demographischen Entwicklung auf dieSchultern aller Generationen in Deutschland und nichteine Verlagerung der Lasten ausschließlich auf die Schul-tern der jungen Generation. Wir müssen uns darüber un-terhalten, wie der Beitragssatz zur Rentenversicherungbei 20 Prozent stabilisiert werden kann.
Wenn Sie bereit sind, sich auf den von uns vorgeschla-genen Weg einzulassen, Herr Bundeskanzler, können wirauch zu einem Konsens kommen. Einen faulen Kompro-miss, von Ihrer Mehrheit im Bundestag durchgedrückt,tragen wir allerdings nicht mit.
Sie brauchen ja nur für die private Vorsorge die Zu-stimmung des Bundesrates. Diese werden Sie bekommen,
wenn Sie den Ländern vernünftige Vorschläge machen,wie das finanziert werden kann. Dann ist die Zustimmungim Bundesrat kein Thema mehr, da es dabei nur noch umFinanzpolitik geht. Die eigentliche Rentenreform bedarfnicht der Zustimmung des Bundesrates. Wenn wir keinenKonsens finden, weil Sie den Fehler machen, die Lasteneinseitig zu verteilen, dann werden wir vom Tag nach derVerabschiedung der Rentenreform hier im Bundestag andafür kämpfen, dass dieses wieder korrigiert wird. Dassollen Sie wissen.
Zum Schluss noch zu einem Thema, das Sie nur ganzkurz angesprochen haben. Unsere Vermutung ist, dasshier noch größere Probleme auftreten werden als beider Sanierung der Rentenversicherung. Ich meine die Sa-nierung der gesetzlichen Krankenversicherung inDeutschland. Herr Bundeskanzler, das Zusammenwirkenvon demographischer Entwicklung und medizinisch-technischem Fortschritt birgt für die gesetzliche Kranken-versicherung ein sehr hohes Kostenrisiko und kann gera-dezu zu einer Kostenexplosion führen. Die Unsicherheithier ist wesentlich größer als die bezüglich der Ren-tenversicherung. Deswegen habe ich nur wenig Verständ-nis dafür, dass Sie erklärt haben, in dieser Legislaturperi-ode werde die Reform des Gesundheitswesens nichtangegangen.Ich habe den Wahlkampf 1998 noch in guter Erinne-rung. Dort haben Sie massiv gegen die Union Politik ge-macht, weil wir die Selbstbeteiligung erhöht und ver-schiedene Formen von Eigenverantwortung eingeführthatten.
Wie sieht denn die Wahrheit zwei Jahre später aus? Sie ha-ben das eine oder andere zurückgenommen; so haben Siedie Medikamentenzuzahlungen um 1 oder 2 DM gekürzt.Mittlerweile muss im Rahmen der Selbstbeteiligung abermehr als ein Viertel der gesetzlich Krankenversicherten inDeutschland bei Arzneimitteln Zuzahlungen leisten, diewir ihnen in diesem Umfang nie zugemutet hätten.
Ein Drittel der Patienten erhält nach Stichprobenuntersu-chungen der gesetzlichen Krankenversicherungen nichtdie Leistungen, die sie medizinisch brauchen. Ich sage Ih-
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die brutalste Form der Selbst-
beteiligung ist der Leistungsausschluss, der gegenwärtig
stattfindet.
Deswegen werden Sie nicht umhinkommen, in den nächs-
ten zwei Jahren, die Sie noch regieren, Vorschläge zu ma-
chen, wie das Gesundheitswesen in Deutschland saniert
werden könnte.
Sie selber haben hierzu ja schon einen Beitrag veröf-
fentlicht. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öf-
fentlichkeit schreibt der Bundeskanzler der Bundesrepu-
blik Deutschland, Gerhard Schröder, in der Zeitschrift
„Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, dass eine
Neuabgrenzung zwischen Eigenverantwortung und kol-
lektiver Absicherung für die Gesundheitspolitik zwingend
erforderlich sei. Herr Bundeskanzler, warum schreiben
Sie, wenn Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, das
dann nur in irgendwelchen interessanten akademischen
Schriften und sagen es nicht hier im Deutschen Bundestag
und handeln vor allem dementsprechend?
Sie werden nicht umhinkommen – das ist nicht nur ein
Thema der Gesundheitspolitik, sondern ein Thema, von
dem die Zukunft unseres Arbeitsmarktes substanziell ab-
hängt –, wirkliche Reformen anzugehen und dafür zu sor-
gen, dass die Ausgaben begrenzt werden. Es reicht nicht
aus, nur neue Einnahmequellen zu erschließen.
Wenn Sie diesen Weg gehen würden, dann hätten Sie
allen Grund zur Fröhlichkeit und könnten dem deutschen
Volk sagen, es werde gut regiert. Aber davon sind wir
noch verdammt weit entfernt. Solange wir nicht an diesem
Punkt angekommen sind, wird die Opposition im Deut-
schen Bundestag und überall in der Bundesrepublik
Deutschland sagen: Wir sind ein prima Land; aber wir
werden miserabel regiert.
Bevor ichden nächsten Redner aufrufe, möchte ich Folgendes mit-teilen: Weder die beiden Schriftführerinnen noch ichkonnten vorhin die Zwischenrufe verstehen. Deswegenhabe ich mir den entsprechenden Auszug aus dem Proto-koll geben lassen.Auf die Bemerkungen von Herrn Merz hin, der an dieÄußerung von Alex Möller in den 70er-Jahren erinnert
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hat, welcher damals die Union in die geistige Nähe desNationalsozialismus gerückt hat, sagte der KollegeStiegler: „Recht hat er!“
Herr Kollege Stiegler, ich muss Ihnen dafür einen Ord-nungsruf erteilen. Ich möchte hinzufügen, dass es un-zulässig und auch nicht anständig ist, eine Partei in die-sem Hause in die Nähe des Nationalsozialismus zurücken.
Herr Stiegler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, wenn Sie die
Güte haben, möchte ich den damaligen Sachverhalt re-
konstruieren.
Es ging damals in der Debatte um das Thema, wer an
der Inflation Schuld sei. Die Union hat die damalige sozi-
alliberale Koalition in die Nähe derer gerückt, die für die
Inflation der 30er-Jahre verantwortlich waren. Daraufhin
hat Alex Möller zu der Union gesagt: Diejenigen, die da-
mals für die Inflation und für die Entwicklung während
der Weimarer Zeit verantwortlich waren, stehen Ihnen
näher als uns. – Das ist der gesamte Vorgang. Bevor Sie
mir Vorwürfe machen, lassen Sie sich das Protokoll über
die damalige Auseinandersetzung geben.
Ich empfehle außerdem den Aufsatz von Reinhard
Kühnl in dem Taschenbuch „15 Millionen beleidigte
Deutsche oder woher kommt die CDU?“
Bevor Sie mir vorwerfen, ich würde der Union die Ver-
antwortung für den Nationalsozialismus zuschreiben,
nehmen Sie zur Kenntnis, was damals wirklich war.
Herr Kol-
lege Stiegler, über einen Ordnungsruf wird nicht disku-
tiert. Ich habe gedacht, Sie würden Gelegenheit nehmen,
sich für diese Äußerung zu entschuldigen.
Da Sie das nicht getan haben, lasse ich den Ordnungsruf
so stehen.
Als nächster Redner hat der Kollege Matthias
Berninger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinneremich noch gut an die Debatte, als dieser Haushalt von derBundesregierung eingebracht wurde. Damals hat der Kol-lege Merz die alte Bundesregierung in ein gutes Lichtgerückt und die neue kritisiert, sie habe die deutsche Ein-heit nicht gewollt. Ich will daran einmal anknüpfen, HerrKollege Merz, weil Sie in Ihrer Rede einen Punkt ange-sprochen haben, an dem Sie eine große Verantwortungdafür tragen, dass wir 4,7 Millionen Arbeitslose von deralten Bundesregierung übernehmen mussten.Der Kollege Merz steht nämlich einer Fraktion vor,die die deutsche Einheit über die Lohnnebenkosten fi-nanziert hat. Von 1990 bis zum Regierungswechsel sinddie Lohnnebenkosten in Deutschland um 6,5 Prozent ge-stiegen. Um es anders zu formulieren: Pro Monat wurdenden Beschäftigten und denen, die sie beschäftigt haben,300 DM aus der Tasche gezogen, um die deutsche Ein-heit zu finanzieren. Von jemandem, der so etwas tut, las-sen wir uns keine Ratschläge dazu geben, wie man dieLohnnebenkosten senkt.
Ich finde Ihre Ratschläge aus einem zweiten Grundverlogen. Es vergeht kein Tag, an dem die Union nichtüber die Ökosteuer polemisieren würde. Ich stelle fest:Ohne die Ökosteuer wären die Lohnnebenkosten in Schwin-del erregender Höhe und wir hätten keinen Rückgang derArbeitslosigkeit, sondern im Gegenteil eine Verschärfungdes Problems.
Ich finde, Sie sollten sich einmal überlegen, wie das, wasSie fordern, bezahlt werden kann. Denn gleichzeitig dieAbgaben zu senken und die Ökosteuer abzuschaffen funk-tioniert nicht. Dazu hat schon Adam Riese einiges Ver-nünftiges gesagt.
Deshalb lassen wir uns von der Union auch hierzu keineguten Ratschläge erteilen.Herr Kollege Merz, eine Fraktion, die damals in derRegierungsverantwortung nichts dagegen hatte, auf dereinen Seite Millionen Spenden zu nehmen und auf der an-deren Seite zum Beispiel aus den Eisenbahnerwohnun-gen ein Schnäppchen zu machen und sie weit unter Wertverkaufen zu wollen, sollte sich hier nicht hinstellen undder SPD oder irgendeiner anderen Fraktion vorwerfen, siesei käuflich. Das halte ich für eine Unverschämtheit. Siebrauchen sich nur einmal anzuschauen, was sich noch vorzwei Jahren allein bei dem kleinen Thema Eisenbahner-wohnungen abgespielt hat.
Der dritte Punkt. Hier spielen Sie sich auf und sagen,die gesetzliche Krankenversicherung werde ein großesProblem. Es war die CDU, die die Gesundheitsreform
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms13231
am Ende im Bundesrat blockiert hat. Warum? Weil siezum Beispiel nicht wollte, dass man im Bereich der Kran-kenhäuser eine vernünftige Strukturpolitik macht, dassman dort Kosten spart, was die Beiträge gesenkt hätte,und stattdessen kleinliche und kleinkarierte Strukturpoli-tik gemacht hat. Auch deshalb lassen wir uns von Ihnenkeine Ratschläge erteilen.
So leicht lassen wir es Ihnen, lieber Herr Kollege Merz,nicht durchgehen, dass Sie sich hier hinstellen und derBundesregierung wirtschaftspolitisch kluge Ratschlägeerteilen wollen.Sie müssen sich außerdem mit Ihren Fraktionskollegeneinig werden, von welchen Zahlen Sie ausgehen. Es tutIhnen nämlich regelrecht weh, dass wir zunächst ein Be-schäftigungswachstum von 1 Prozent, dann von 1,5 Pro-zent und im nächsten Jahr wiederum von 1,5 Prozent ha-ben. Deshalb redet Herr Merz so schlecht und sagt, dieZahlen kämen nur zustande, weil 1,8 Millionen geringfü-gig Beschäftigte in die Statistik hineingerechnet wordenseien. Ihr Kollege Rauen – auch wenn er nicht zuhört – hatgestern in der Debatte gesagt, es seien 140 000 gewesen.Ich finde, Sie sollten erst einmal intern klären, von wel-chen Zahlen Sie ausgehen, statt der Bundesregierung vor-zuwerfen, sie würde keine erfolgreiche Politik machen.
Man kann es am Arbeitsmarkt sehen. Man kann sehen,dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland, die fast 5 Mil-lionen erreicht hatte, sich nun den 3 Millionen nähert.Aber auch 3 Millionen Arbeitslose sind uns noch zu viel.Wir lassen uns unsere Politik in dieser Beziehung von Ih-nen nicht kaputtreden.
Wir wissen, dass die Senkung der Arbeitslosigkeitnicht von selbst kommt, sondern dass gezielte Reformennotwendig sind. Es war notwendig, die Staatsverschul-dung zurückzuführen. Es war notwendig, eine Steuerre-form zu machen, die die Unternehmen und die kleinenund mittleren Einkommen entlastet, um die Arbeitslosig-keit in den Griff zu bekommen. Es wird auch notwendigsein, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Deshalb ha-ben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dieLohnnebenkosten noch in dieser Legislaturperiode aufunter 40 Beitragspunkte zu senken. Warum wollen wirdas? Weil das dazu führt, dass diejenigen, die nach wie vorzu hohe Belastungen haben – die sie aber nicht wegen unshaben, sondern weil wir sie geerbt haben –, mehr Geld indie Tasche bekommen. Wir wollen erreichen, dass diekleinen Leute bis zu 1 000, 1 200, 1 300 DM mehr Geldin der Tasche haben, damit erstens diese Menschen dasGeld verkonsumieren können, wodurch neue Arbeits-plätze entstehen, und zweitens die Unternehmen mehr Be-reitschaft zeigen, neue Leute einzustellen, weil Arbeit inDeutschland wieder bezahlbar wird.
Das ist das, was diese Regierung will. Sie haben das ge-naue Gegenteil davon gemacht.Mich ärgert maßlos, dass Sie hier zwar detaillierte Vor-schläge darüber unterbreiten, wie man das Arbeitsrecht ander einen oder anderen Stelle ändern kann. Bei der Ren-tenreform aber, mit der wir verhindern wollen, dass dieLohnnebenkosten explodieren, blockieren Sie. Wie einNaseweis stellen Sie an einem Tag die erste Forderung.Wenn diese erfüllt wird, kommt am nächsten Tag diezweite und am übernächsten Tag die dritte Forderung. Siewollen sich nicht an der Rentenreform beteiligen, weil Siedaraus parteipolitischen Honig saugen wollen.Ich kann Ihnen nur sagen: Die Antwort darauf wirdsein, dass die Koalition ohne Sie eine Rentenreform ver-abschieden wird, mit der die Beiträge stabil gehalten wer-den, die jungen Menschen nicht über Gebühr belastetwerden und mit der auch den alten Menschen eine ver-lässliche Rente präsentiert wird. Das wird unsere Ant-wort darauf sein, dass Sie mit uns Katz und Maus spielenwollen; auch das muss man Ihnen einmal deutlich sagen.
Ich bin der Meinung, dass wir das, was Sie hier veran-stalten, wirklich nicht nötig haben. Wenn es Ihnen wirk-lich Ernst ist mit einer vernünftigen Rentenreform, solltenSie an den Verhandlungstisch zurückkehren, den Sie ver-lassen haben. Denn das ist das Problem. Es ist nicht so,dass die Bundesregierung keinen Konsens will. Vielmehrwill ihn die Union nicht.
Sie behaupten jetzt, dass der Vorschlag zu einer priva-ten Altersvorsorge ursprünglich von Ihnen gekommensei. Den Gedanken einer privaten Vorsorge hat es unterBlüm nie gegeben. Das ist keine Erfindung der altenBundesregierung. Herr Blüm hat einen Rentenreformvor-schlag gemacht, mit dem diejenigen, die ein geringes Ein-kommen haben, nicht im Geringsten im Hinblick auf eineprivate Vorsorge unterstützt worden wären. Das war nieIhre Politik. Also tun Sie jetzt nicht so, als würden wir et-was, was Sie ursprünglich gefordert haben, in schlechte-rer Form übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Die jet-zige Bundesregierung wird die private Altersvorsorge fürviele Menschen, die über ein kleines oder mittleres Ein-kommen verfügen, attraktiv machen. Auch das war derUnion so fern wie nur irgendetwas, als sie noch die Re-gierungsverantwortung trug.
Wir werden im nächsten Jahr in der aktiven Arbeits-marktpolitik Spielräume für eine Senkung der Lohn-nebenkosten haben. In diesem Jahr ist es mitnichten so,dass wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik weniger aus-geben. Pro Arbeitslosen geben wir im Rahmen der aktivenArbeitsmarktpolitik nicht mehr nur 12 000 DM, sondernsogar 12 500 DM aus, weil wir diese Menschen nicht imRegen stehen lassen wollen, wie Sie das mit Ihrem Gesetzgetan haben, das den Arbeitsmarkt vor der Wahl ein we-nig korrigieren sollte und das nach der Wahl wieder abge-schafft werden sollte.
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Das tun wir nicht. Trotz der Tatsache, dass die Arbeits-losigkeit sinkt, meinen wir, dass die aktive Arbeitsmarkt-politik weiter ein wichtiger Punkt ist. Aber – das mussman hinzufügen – am Ende wird uns im nächsten Jahr diesinkende Arbeitslosigkeit Spielräume dafür geben – vorallem dann, wenn wir die durch die Einmalzahlungen ent-standenen Belastungen nicht mehr haben –, den Beitragfür die Arbeitslosenversicherung auf ein Niveau abzu-senken, das sich am Ende in den Taschen der kleinenLeute bemerkbar macht.Die Senkung der Lohnnebenkosten hat nichts mit neo-liberaler Politik zu tun, wie einige immer meinen. Das istvielmehr eine Reform, die den kleinen Leuten zugutekommt. Von ihr profitieren diejenigen, die Lohnneben-kosten zu zahlen haben, am meisten.
Davon lassen wir uns nicht abbringen und wir lassen unsschon gar nicht Ratschläge von denjenigen erteilen, diedie Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben haben.Kollege Brüderle steht hier stellvertretend für 30 JahreRegierungsverantwortung.
Die F.D.P. war immer für Steuer-, Abgaben- und Schul-denerhöhungen. Ihre gesamte Regierungszeit hat zu derschlechten Bilanz geführt, die wir jetzt wegzuräumen ha-ben, und dafür stehen Sie.
Insofern ärgere ich mich darüber, dass Sie meinten, sichheute Morgen – das ist ja schon ein bisschen her – hierhinstellen und gute Ratschläge erteilen zu müssen.
Sie bekommen keinen Mittelstandspreis dafür, dass Sieam Ende im Bundesrat der notwendigen Steuerreform zurZustimmung verholfen haben. Den Mittelstandspreis be-kommen diejenigen – Christine Scheel bekommt ihn stell-vertretend für sie –,
die eine Steuerreform auf den Weg gebracht haben, dieihresgleichen sucht. Eine solche Steuerreform hat es vor-her nicht gegeben. Darüber sollten Sie einmal nachden-ken, anstatt hier eine selbstgefällige Rede zu halten.
Auf Ihre Äußerung von heute Morgen, wir würden fürregenerative Energien Subventionen verteilen, ist zuantworten: Sie waren es doch, die der Atomlobby eineSubvention nach der anderen zugeschoben haben und dieÖffentlichkeit mit dem Müllproblem allein gelassen ha-ben.
Sie sollten also nicht kritisch über die Subventionspolitikim Energiebereich sprechen. Sie haben das Gegenteilgemacht, solange Sie Verantwortung trugen. Wir wer-den dafür sorgen, dass Sie diese Verantwortung nichtzurückgewinnen. Wir werden die Energiewirtschaftumbauen. Auch das sollten Sie sich einmal vergegen-wärtigen. Wir lassen uns da von Ihnen nicht im Gerings-ten beeinflussen.Zu meinem letzten Punkt, zur Einwanderungspolitik.Herr Kollege Merz, Sie haben in sehr redlicher Weise ge-sagt, es habe in der Union einen Kurswechsel gegeben.Ich bin jetzt seit sechs Jahren Mitglied des Bundestages.Als ich hierher kam, gab es zwei Leitsätze. Der erste lau-tete: Die Rente ist sicher. Davon spricht keiner mehr. Derzweite lautete: Deutschland ist kein Einwanderungsland.Davon hat sich die Union verabschiedet. Das begrüßeich sehr. Was mich aber ärgert, ist, dass Sie, um denSchmerz in Ihren Reihen darüber, dass Sie sich endlichden Realitäten annähern, zu lindern, permanent Nebel-kerzen werfen und hier einen Popanz aufbauen, der aufdie Knochen derjenigen geht, die in Deutschland zumBeispiel deshalb durch die Straßen gejagt werden, weil sieeine andere Hautfarbe haben.
Stellen Sie sich also hier hin und sagen Sie: „Wir ha-ben unsere Position geändert; wir machen jetzt eine ver-nünftige Politik und sind zu einem Konsens in der Ein-wanderungspolitik bereit“, ohne das immer wieder mitirgendwelchen Debatten, vor allem Leitkulturdebatten,auszuschmücken, die nichts mit hochgeistigen Kulturde-batten zu tun haben, sondern nur dazu dienen, die Unzu-friedenheit in Ihren Reihen in den Griff zu bekommen.
Ich halte das für falsch. Machen Sie das nicht mehr,und lassen Sie uns zu einem vernünftigen Einwande-rungskonsens kommen. Der wird auch dazu beitragen,dass wir wirtschaftlich am Ende besser dastehen, als wirdastanden, als wir die Verantwortung von der alten Re-gierung übernommen haben.Vielen Dank.
Ich erteile
das Wort der Kollegin Sabine Kaspereit für die SPD-Frak-
tion.
Herr Präsident! Liebe Kol-leginnen und Kollegen! Wenn heute im Zusammenhangmit dem Kanzleramtshaushalt auch über Probleme in denneuen Ländern – der Kanzler hat einiges dazu gesagt – ge-sprochen wird, muss auch über ein anderes sehr ernstesThema gesprochen werden, nämlich über Sebnitz.Zu sehr haben uns die Nachrichten aus dem kleinen Ortim Süden Sachsens aufgewühlt. Mit welchem Ergebnisauch immer der Todesfall des kleinen Jungen aufgeklärtwerden wird, selbst wenn es sich um einen tragischen
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Badeunfall gehandelt haben sollte, befürchte ich: DerName Sebnitz wird ein Politikum bleiben.Angesichts solch ungeheuerlicher beängstigender Vor-würfe finde ich es durchaus angemessen, dass sich sowohlder Bundeskanzler als auch der sächsische Ministerpräsi-dent in ihrer jeweiligen Verantwortung des Falles ange-nommen haben.Die Vorgänge in Sebnitz gehen jedoch über den tragi-schen Tod des kleinen Jungen mit seinen noch ungeklär-ten Umständen weit hinaus. Lassen Sie mich stellvertre-tend für viele andere Berichte und Kommentare zu diesemFall die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom vergan-genen Montag zitieren:Was immer in dem Freibad vor drei Jahren gesche-
Schlimmste denkbar ist. Schon die letzten Tage ha-ben es bewiesen. Die Existenz dieses Milieus ist auchdie Erklärung für eine eigentlich unbegreifliche Roh-heit von Kindern und Jugendlichen, denen nicht ein-mal mehr der Tod das Herz erweicht. Diese Hasskul-tur ist nicht unmittelbares Erbe der DDR, an die sichdie jungen Rechtsextremisten kaum erinnern kön-nen. Vielmehr hat sie das moralische Klima derNachwendezeit hervorgebracht: das Selbstmitleid,das Opfergehabe, die Ressentiments und der Neid,die in den neuen Bundesländern gepflegt werden.Um es gleich vorweg zu sagen: Ich teile diese Analysenicht. Das ist nicht meine Wahrnehmung von den Men-schen in den neuen Ländern. Das sind nicht meine Erfah-rungen im Umgang mit ihnen.
Selbstmitleid, Opfergehabe, Ressentiments und Neid sindnicht die Ingredienzen des moralischen Klimas der Nach-wendezeit. Ich halte das für falsch. Ich weiß, viele teilendiese Auffassung des „FAZ“-Kommentars. Sie ist weitverbreitet – weniger öffentlich als hinter vorgehaltenerHand, was noch schlimmer ist. Wir sollten uns daran ge-wöhnen, offen darüber zu reden und auch zu streiten.Ich muss gestehen, dass ich bei diesem Thema einStück ratlos bin. Ich weiß aber, dass eine solche Wahr-nehmung – sei sie berechtigt oder nicht – politische Ge-fahren für das Zusammenwachsen unseres Landes herauf-beschwört, die wir dringend abwenden müssen.
Es kann ja sein, dass wir uns – auch in diesem HohenHause – zu einseitig den materiellen und wirtschaftlichenProblemen des Aufbaus gewidmet und dabei die Frage ver-gessen haben, wie die Menschen das Tempo der Verände-rung überhaupt verarbeiten konnten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn über dasmoralische Klima der Nachwendezeit gesprochen wird,dann kann man über eine der zentralen Klimastörungennicht hinwegsehen, und das ist nun einmal die hoheArbeitslosigkeit, die von den Menschen in den neuenLändern subjektiv als bedrückender angesehen wird alsanderswo.Während in Westdeutschland die Konjunktur den Ar-beitsmarkt voll erfasst hat, bleibt die Lage auf dem ost-deutschen Arbeitsmarkt nach wie vor bedrückend. EinViertel bis ein Drittel der arbeitsfähigen und arbeitswilli-gen Bevölkerung in den neuen Ländern ist ohne Arbeit.Der günstigere Verlauf der Arbeitslosenquoten ist vorallem durch die spürbare Ausweitung der staatlichen För-derung des zweiten Arbeitsmarktes bedingt, wie das Bei-spiel Brandenburg deutlich zeigt. Bei einem Wirtschafts-wachstum von nur 0,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit um6 Prozent gesunken. Dieser Rückgang korreliert nicht mitdem Wirtschaftswachstum, und wir sollten uns hier nichtsvormachen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist noch weitvon einem Normalzustand entfernt.In letzter Zeit sind eine Reihe von Modellen zur För-derung von Geringqualifizierten entwickelt worden, umder so genannten Sozialhilfefalle zu entkommen. Die Er-fahrungen sind ermutigend, sodass ich hoffe, dass wirdiese Instrumente bald flächendeckend anwenden kön-nen. Deshalb bleibt es richtig, die aktive Arbeitsmarkt-politik auf hohem Niveau fortzusetzen, so wie es dieBundesregierung getan hat. Es ist allemal besser, Arbeitstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es ist allemal besser,Arbeitslose weiterzubilden oder zeitweise in öffentlichgeförderten Beschäftigungsverhältnissen unterzubringen,als sie einer geregelten Tätigkeit vollständig zu entwöh-nen.Werte Kolleginnen und Kollegen, welche Handlungs-optionen bleiben Bund, Ländern und Gemeinden? Wel-cher finanzielle Spielraum existiert für mehr Beschäf-tigung? Die Verschuldungslage der neuen Länder istheute nicht weniger dramatisch als die von Bund undalten Ländern. Beim Schuldenstand pro Kopf der Bevöl-kerung liegen die neuen Länder heute bereits im oberenDrittel. Auch das, meine Damen und Herren von der Op-position, ist eine Erblast Ihrer Regierung.Die Hälfte des Schuldenbergs haben die neuen Länderin der Zeit zwischen 1990 und 1994 aufgehäuft. Die da-malige Bundesregierung hatte bis zum Jahr 1994 mit denDotierungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ dieostdeutschen Länder und Gemeinden unterfinanziert. Siehat damit die ostdeutschen Länder und Gemeinden in eineSchuldenfalle getrieben, aus der sie bis heute nicht he-rausgefunden haben.Der zwingend erforderliche Konsolidierungskurs seitMitte der 90er-Jahre geht – das ist zu bedauern – ange-sichts des enormen Nachholbedarfs bei kommunalenInfrastrukturen zulasten der Investitionen. Eine solchePolitik konterkariert die Bemühungen des Bundes, die In-frastrukturlücke zu schließen. Wir müssen heute erken-nen, dass sich aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche,aufgrund des großen Nachholbedarfs und aufgrund dernach wie vor schweren Belastungen mit all den bekann-ten Folgewirkungen, die durch die 40-jährige Nach-kriegsentwicklung in Ostdeutschland verursacht wurden,die neuen Länder noch immer in einer Sonderlage befin-den, die mit den üblichen Instrumentarien der föderalen
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Finanzbeziehungen der alten Bundesrepublik nicht zubekämpfen ist.Dass der Bund mehr als die Hälfte des Finanzvolumensim Länderfinanzausgleich schultert, dass 67 Prozent derZuweisungen in die Flächenländer Ostdeutschlandsfließen und gut 16 Prozent nach Berlin, ist genau dieserSonderlage geschuldet.
Ich kann nur davor warnen, einen ähnlichen Fehler wieAnfang der 90er-Jahre zu wiederholen. Die neuen Länderbrauchen eine angemessene Finanzausstattung, um die ih-nen übertragenen Aufgaben zu erfüllen und den wirt-schaftlichen Aufbau fortzusetzen. Wir werden deshalbauch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung eine Re-form des Länderfinanzausgleichs hinbekommen müs-sen, die dieser Sonderlage Rechnung trägt. Es ist geradezueine Quadratur des Kreises, die zwingend gebotene Kon-solidierungspolitik des Bundes und der Länder mit dernicht weniger zwingend gebotenen Politik des wirtschaft-lichen Aufbaus in den neuen Ländern zu kombinieren.In diesem Sinne hat die neue Bundesregierung einigewichtige Anstöße gegeben. Es geht um die Schaffung vonChancengleichheit, um die Möglichkeit für die Men-schen, ihre Chance aktiv ergreifen zu können. Ich denkezum Beispiel an Inno-Regio. Ich gebe zu, dass wir nochnicht am Ende einer überfälligen Neuorientierung desAufbaukonzeptes für Ostdeutschland stehen. Das giltim Übrigen auch für Sie, meine Damen und Herren vonder Union.Das 20-Punkte-Programm für den Aufbau Ost, das Sieam 21. Juni dieses Jahres der staunenden Öffentlichkeitvorgestellt haben, birgt wenig Überraschendes. Das meis-te davon ist bereits oder wird von der Bundesregierung imHaushalt 2001 umgesetzt.Da heißt es bei Ihnen zum Beispiel bei den kurzfristi-gen Maßnahmen – ich zitiere –:... wirtschaftsnahe Infrastrukturmittel im Haushalt2001 erhöhen: Baukonjunktur stützen, Basis für pri-vate Investitionen verbessern.Ich kann nur sagen, das ist gut und mit Recht gefordert.Aber wir fordern nicht nur, wir machen es auch. Die Inves-titionsquote im Bundeshaushalt 2001 beträgt 12,2 Prozent.Sie liegt damit über den Quoten der Vorjahre.Wesentlichen Anteil daran hat das Zukunftsinvesti-tionsprogramm, das wir aus den Zinsersparnissen, diedurch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen möglichwurden, finanzieren. Die Investitionen in Ortsumgehun-gen, die Modernisierung der Schienenwege und die Ge-bäudesanierung schaffen und sichern zahlreiche Arbeits-plätze und fördern das Wachstum auch und gerade in denneuen Ländern.Ich zitiere weiter aus dem 20-Punkte-Programm:Marktchancen im Ausland nutzen: Sonderprogrammzur Exportförderung Ost sofort intensivieren.Richtig gefordert, kann ich nur sagen. Wir machen dasauch.Ich zitiere weiter aus dem CDU-Papier:Wachsenden Wohnungsleerstand bekämpfen: Ent-lastung von Altschulden.Gut gefordert! Wir machen das. Wir stellen eine Altschul-denhilfe zur Entlastung von Wohnungsunternehmen be-reit, und zwar 60 Millionen DM bar und 640 Millio-nen DM als Verpflichtungsermächtigung.Weiter fordert die Union:Bilanz 10 Jahre Aufbau Ost ziehen: FörderkatalogOst überarbeiten...Lesen Sie den Bericht der Regierung zum Stand derdeutschen Einheit. Hier wird nichts mehr beschönigt, hierwerden Fakten auf den Tisch gebracht, und hier ist auchder steinige Weg beschrieben, den wir in den neuen Län-dern noch vor uns haben.Weiter fordert die Union:Planungssicherheit für die Länder herstellen: Solidar-pakt II noch in dieser Legislaturperiode beschließen.Sie kennen die Festlegungen dieser Regierung und der sietragenden Fraktionen. Es wird noch in dieser Legislatur-periode zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfah-rens zum Maßstäbegesetz, zum Finanzausgleichsgesetzund zur Fortsetzung des Solidarpaktes kommen.Die Union fordert, die Standortwerbung für Ostdeutsch-land im Ausland über 2001 hinaus zu verlängern. Sie wis-sen, dass ich mich dafür auch persönlich eingesetzt habe.Ich finde, dass das Industrial Investment Council einegute Arbeit macht, und ich bin auch davon überzeugt, dasswir in dieser Frage bald eine positive Perspektive aufzei-gen können.
Lassen Sie mich jedoch noch einen Punkt ansprechen,der in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle ge-spielt hat. Das ist die Erhöhung der Fördermittel für dieKultur. Zum einen halte ich die Erhöhung des Ansatzesfür die Hauptstadtkultur für sehr gerechtfertigt. Zum an-deren konnten aber auch die im Regierungsentwurf vor-gesehenen Mittel in Höhe von 30 Millionen DM für dasAufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ auf60 Millionen DM erhöht werden.Jeder weiß inzwischen, welches steingewordene undideelle Kulturerbe Ostdeutschland von Rügen bis Plauenzu bieten hat. Das ist ein Schatz, den es noch stärker alsbisher zu hüten und zu aktivieren gilt.
Ich bin davon überzeugt: Die Entwicklung von Kulturund Wissenschaft als sanften Standortfaktoren wird inZukunft für den Aufbau Ost wichtiger sein als steuerlicheSonderabschreibungen. Und hier schließt sich wieder derKreis zu Sebnitz: Alle Förderung des Bundes und der Län-der für Ostdeutschland ist auf Sand gesetzt, wenn die po-litische Stabilität, wenn Recht und Freiheit der Menschen,auch und gerade von Minderheiten, in Frage gestellt wer-den.
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Sabine Kaspereit13235
Die Menschen in Ostdeutschland haben in übergroßerMehrheit begriffen, was manche dringend noch begreifenmüssen: Jeder politische, jeder rassistisch motivierte, je-der ausländerfeindliche Anschlag ist ein Anschlag auf ihreeigene Stadt, auf ihre eigene Region, und es ist ein schwe-rer Rückschlag für Ostdeutschland und damit für uns alle.Das sollte jedem bewusst sein.
Ich gebe
dem Kollegen Günter Nooke für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Herr Präsident! Sehrverehrte Damen und Herren!10 Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheitist die wirtschaftliche Lage in den neuen Länderntrotz Fortschritten in einzelnen Bereichen insgesamtnach wie vor unbefriedigend.Der Aufholprozess kam ... nicht nur zum Stillstand,sondern gemessen am Pro-Kopf-Einkommen fiel derOsten sogar zurück. ... die Produktion je Einwohnerverharrt bei 61 % des Standes in Westdeutschland.Hinzu kommt, dass die Erwerbstätigenquote im ers-ten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland mit 58 % inzwi-schen geringer als in Westdeutschland ist. Beziehtman die gestiegene Ausstattung Ostdeutschlands miteinem modernen Produktionsapparat auf die Zahl derEinwohner, die hier ersatzweise als Bezugsgröße fürdie Erwerbsfähigen stehen, so liegt die Anlagen-intensität noch weiter hinter der Westdeutschlandszurück. ...Soll die Produktivitätslücke weiter geschlossen wer-den, ohne dass dies über weitere Entlassungen er-reicht wird, muss der Kapitalstock im Osten für langeZeit stärker zunehmen als im Westen. ...... Die Infrastruktur weist noch immer erhebliche De-fizite im Vergleich zum Westen auf.Ostdeutschland bleibt auch in den kommenden Jah-ren auf finanzielle Zuschüsse aus Westdeutschlandangewiesen. Die Entwicklung des Wirtschaftspoten-zials in Ostdeutschland liegt nicht nur im Interesseder neuen Länder, sondern auch im Interesse der al-ten Länder. Ein dauerhaftes Zurückbleiben der ost-deutschen Wirtschaft würde soziale Folgekosten aus-lösen, die letztlich der Westen tragen müsste. DerStaat muss dort seine Anstrengungen erhöhen, wo erunmittelbare Verantwortung zur Verbesserung derQualität des Standortes Ostdeutschland trägt, näm-lich im Bereich der öffentlichen Infrastruktur.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind al-les Zitate aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftswei-sen, im Oktober 2000 aufgeschrieben,
und ich habe bewusst diese abgewogenen Worte gewählt,damit man mir nicht unterstellt, ich würde hier irgend-welche Unwahrheiten über Ostdeutschland verbreiten.Aber wenn die Redner der Koalition, wie gestern HerrSpiller, gerade dieses Gutachten für die Erfolge der Bun-desregierung heranziehen und sich damit offensichtlichAutorität von unabhängiger Stelle beschaffen wollen, dannkann ich nur sagen: Sie haben nicht darüber nachgedacht.Wir als Opposition – von der einige vielleicht meinen,wir würden keine grundsätzliche Kritik an der Bundesre-gierung üben – kritisieren die Bundesregierung an diesemPunkt grundsätzlich. Der Aufbau Ost ist eine total offeneFlanke der Bundesregierung.
Hier können wir schon als Halbzeitbilanz ganz klar fest-stellen, dass die Bundesregierung auf der ganzen Linieversagt hat. Ein Gegensteuern, das dringend notwendigwäre, ist ausgeblieben. Sie haben gehört, wie die Ent-wicklung beschrieben wird.Wie wird eine solche Haushaltsdebatte in den neuenBundesländern wahrgenommen? Dazu kann ich Ihnen,Frau Kaspereit, nur sagen: Das, was Sie hier auch zu Seb-nitz gesagt haben, war unzureichend.
Uns allen geht der Tod eines Menschen zu Herzen. Auchist es wichtig, dass so etwas zuerst genannt wird. Aber esist nicht angebracht, sich beim Thema Ostdeutschland nurauf diesen Teil der Debatte zu konzentrieren und die Öf-fentlichkeit ihren Gefühlen zu überlassen. Emotionen an-stelle klaren Verstandes sind als kritikwürdig anzusehen.Die Debatte über Rechtsextremismus in den neuen Bun-desländern ist etwas, was einer differenzierten Analysebedarf. Die Stadt Sebnitz in Sachsen und mit ihr die neuenBundesländer sind hier in unverantwortlicher Weise inVerruf gebracht worden.
Wie bei dem Fall Joseph, bei dem in keiner Weise be-legt ist, ob es sich überhaupt um Mord handelt, wissen ei-nige immer schon vorher, was sich genau abgespielt hatund was die Motive waren. Ich finde das unglaublich. Eskommt einem schon der Gedanke, dass Ihnen diese De-batte gar nicht so ungelegen kommt, weil dann alle mitOstdeutschland Rechtsextremismus und nicht das Schei-tern der Bundesregierung beim Aufbau Ost verbinden.
Die Menschen im Osten Deutschlands haben über IhrePolitik übrigens schon längst abgestimmt. Sie haben sichaus dem Osten verabschiedet. Nie war die Abwande-rungsrate der Ostdeutschen, die in den Westen oder so-gar ins Ausland gehen, so hoch wie zu dieser Zeit. Sie soll-ten diese Entwicklung als Warnsignal auffassen und sichzu Herzen nehmen, was dort tatsächlich über Ihre Politikgedacht wird. Ohne die Menschen ist nämlich in unseremLand kein Staat zu machen und ohne die Menschen imOsten unseres Landes ist auch der Aufbau Ost sinnlos. Ichwill nicht die zynische Frage stellen, ob die Regierung das
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Sabine Kaspereit13236
vielleicht schon genauso sieht und deshalb nichts mehrtut.Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir be-sonders wichtig ist. Wenn sich die Menschen abwenden,dann hat das damit zu tun, dass die Kluft zwischen Ostund West größer wird. Die neuen Länder, einschließlichBerlin, hatten 1998 ein Wirtschaftswachstum von0,6 Prozent. In den alten Bundesländern betrug es gleich-zeitig immerhin 2,3 Prozent. Dem Wachstum von knapp1 Prozent in den neuen Bundesländern steht 1999 einWachstum von fast 1,5 Prozent im Westen gegenüber. Wieimmer man es dreht: Wirtschaftsforscher rechnen erst beieinem Wachstum von mehr als 3 Prozent mit echten Ar-beitsplatzeffekten.Damit ist klar: Wirtschaftspolitisch und arbeitsmarkt-politisch hat die Bundesregierung versagt. Ein Vergleich:Allein Bayern, Herr Glos, steuert mit knapp 17 Prozentbereits mehr zum gesamtdeutschen Bruttoinlandsproduktbei als alle Ostländer und Berlin zusammen. Das kann unsbei einer Debatte über die grundsätzliche Politik der Bun-desregierung und zum Haushalt des Jahres 2001 nicht kaltlassen.
Wenn Sie dann noch eine Broschüre herausbringen, die„Zehn Jahre vereint – Deutschland 2000“ heißt, und damitdas Geld in Propagandamaßnahmen stecken – eine Direkt-investition wäre besser gewesen, als Geschichtsklitterungzu betreiben –, dann habe ich schon Mühe, zu erkennen, obes Ihnen an dieser Stelle mit den Menschen und dem Auf-bau Ost wirklich Ernst ist.Sie haben im vergangenen und in diesem Jahr jeweils2,75 Milliarden DM aus dem Haushalt gestrichen. Das istwohl so etwas wie rot-grüne Kontinuität. Aus gutemGrund hat sich das Kanzleramt bis zum heutigen Tage ge-weigert, eine exakte Gesamtauflistung der Transferzah-lungen für die neuen Bundesländer für diesen Haus-halt 2001 überhaupt vorzulegen.300 Millionen DM werden bei der Wirtschaftsförde-rung gekürzt, 2 Milliarden DM bei der Infrastrukturför-derung. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Vor-gang, der wirklich von einem totalen Ausfall desGesichtsfeldes in Bezug auf den Osten zeugt. Wenn dannnoch der Bundeskanzler vor wenigen Tagen das eingangszitierte Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenratesals Bestätigung seiner Politik verkauft hat, dann weiß ichnicht, wie das in den neuen Bundesländern verstandenwerden soll.
Ich bin mit den Kürzungen im Haushalt nicht einver-standen. Gerade mit den Zinseinsparungen aus dem Ver-kauf der UMTS-Lizenzen hätte die Möglichkeit bestan-den, ein Zeichen zu setzen. Wir haben einen Antraggestellt, die Hälfte der Erlöse aus der Verkaufssteigerungder Mobilfunklizenzen als Signal für den Aufbau Ost ein-zusetzen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zum Aufholprozessin den neuen Bundesländern hinsichtlich Infrastruktur,Bildung, Universitäten, Schulen usw. klar äußern würden.Das ist leider nicht passiert.
– Wir haben den Antrag gestellt und Sie haben abgelehnt.Damit haben Sie sich klar dazu geäußert, wie Sie den Auf-bau Ost sehen. Herr Schwanitz hat sogar noch vor laufen-den Kameras erklärt: Die Gesundung des Haushalts hatVorrang. – Nur zur Erinnerung: Herr Schwanitz, Sie sindnicht Haushaltssanierungsminister, sondern Sie sind vomKanzler als Aufbau-Ost-Minister eingesetzt worden.
Natürlich soll ein solcher Ostbeauftragter nicht ein-fach nur Geld ausgeben; er soll den effizienten Mittelein-satz durchaus kontrollieren. Aber seine eigentliche Auf-gabe muss es doch sein, politische Akzente für denAufbau Ost zu setzen und sich beim FinanzministerGehör zu verschaffen und durchzusetzen. Aber davon istüberhaupt nichts zu merken – leider auch hier totale Fehl-anzeige.Damit Sie sich nicht nur ärgern, will ich als Letztes aufeinen wichtigen Punkt hinweisen: Vielleicht sollten wirnoch einmal grundsätzlich über den Aufbau Ost sprechenund darüber nachdenken, wie wir das am besten angehenwollen. Lassen Sie mich dabei fragen, ob die BegriffeAufbau Ost und Aufholjagd die wir verwenden, überhauptrichtig sind. Das Bild der Aufholjagd suggeriert nämlich,dass die neuen Länder keine andere Chance haben, als denalten Ländern hinterherzuhecheln und dabei die demoti-vierende Erfahrung zu machen, dass der Abstand größerwird.Ich halte es für sinnvoll – ich beziehe mich dabei aufeine Überlegung des sächsischen MinisterpräsidentenKurt Biedenkopf –, zu fragen, wo Deutschland und damitauch die neuen Bundesländer im Jahre 2015 stehen sollen.Eine Antwort darauf hätte den entscheidenden Vorteil,dass die neuen Bundesländer, ausgehend von ihren Stär-ken und Schwächen, eigene, vielleicht auch neue Wege zudiesem Ziel gehen könnten.
Darüber hinaus wird das auch der immer differenzierterenSituation in den neuen Bundesländern selbst gerecht, zumBeispiel zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpom-mern und in Berlin.Die Politik der Bundesregierung zulasten des Ostenswird sich rächen. Wer nicht mit Herzblut und vollem Ein-satz für die neuen Länder kämpft, verliert.
Aufbau Ost ist so etwas wie Rudern gegen den Strom.
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Günter Nooke13237
– Ja, hören Sie doch einmal zu: Wer nicht energisch ru-dert, der fällt zurück. Das beobachten wir seit zwei Jah-ren. Denn der Rest der Welt wartet nicht. Auch das Wirt-schaftswachstum in Europa, zum Beispiel in den mittel-und osteuropäischen Ländern, geht weiter.
Das Schlimmste, was passieren kann, ist nämlich, dass dieneuen Länder nicht zum Scharnier und Sprungbrett wer-den, sondern einfach unter die Räder kommen.Es geht darum, dass wir in der zukünftigen Entwick-lung überhaupt eine Chance haben. Da gibt es viele kon-krete Probleme. Ich habe den Staatsminister gebeten, inBezug auf die Interreg-III-Förderung in Brüssel einmalnachzufragen, warum die Gelder erst im Sommer 2001ausgezahlt werden können. Denn anderthalb Jahre, in de-nen das Geld zur Verfügung stehen müsste, können sonicht genutzt werden.Ich könnte noch viele andere Punkte anführen. Ichglaube, wir müssen uns klar machen: Die Mittel, die heutefür Investitionen nicht zur Verfügung stehen, werden ineinigen Jahren in doppelter Höhe für Sozialtransfers zurVerfügung stehen müssen. Insofern muss für den AufbauOst jetzt mehr getan werden. Dafür haben Sie die zweiteHälfte Ihrer Regierungszeit noch zur Verfügung – mehr si-cher nicht.Danke.
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Lothar Mark.
Herr Präsident! Liebe Kollegin-nen! Liebe Kollegen! Mit der Verabschiedung des Haus-halts 2001 gelingt der Koalition von SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen in der Kulturpolitik ein großer Wurf.Leitlinien des Kulturhaushalts sind klare Zuordnungenvon Verantwortung, punktuell sinnvolle Mittelerhöhun-gen und Planungssicherheit für die Zuwendungsempfän-ger. Sozialdemokraten und Grüne erweisen sich dabei alseine modernisierende Kraft. Wir tragen Schritt für Schrittdie Erblasten ab und strukturieren nachvollziehbar undnachhaltig.
Ich will mich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:Vertriebenenförderung des Bundes, Kulturförderung inden neuen Ländern und Kulturförderung in Berlin. Dieübrigen Bereiche der Kultur werden weiterhin qualifiziertgefördert und sind im Bundeshaushalt ohne große Abwei-chungen gegenüber dem letzten Jahr vertreten.Zur Vertriebenenförderung: Der Bundesrechnungs-hof hat die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmenvon § 96 Bundesvertriebenengesetz im Jahre 1998 ge-prüft. Er stellte fest, dass insbesondere die Förderung derErhaltung und Auswertung deutscher Kultur der histori-schen Siedlungsgebiete mit 18 Einrichtungen stark zer-splittert ist. Neun dieser Einrichtungen wurden mit100 Prozent vom Bund, ohne Beteiligung der Länder ge-fördert. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dasseine Gesamtkonzeption für die Förderung fehlt. Einrich-tungen mit ihren angegliederten Museen, Bibliothekenund Archiven werden ohne erkennbare Prioritätensetzungzum Teil institutionell, zum Teil durch Projekte oder aufbeide Arten gefördert. Das Fördersystem ist unübersicht-lich und nicht nachvollziehbar. Der Bundesrechnungshofhat den Beauftragten der Bundesregierung aufgefordert,eine übergreifende Neukonzeption zu erarbeiten.Seit 1983 sind die Mittel des Bundes für die Vertrie-benenkultur – nach dem Gießkannenprinzip verteilt –von 8 Millionen DM auf über 50 Millionen DM aufge-stockt worden. Die Koalition ist jetzt erfolgreich dabei,auf diesem Gebiet effiziente, wissenschaftliche und ver-netzte Strukturen einzuführen und das mit dem Ziel zuvereinbaren, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Vor dem Hintergrund des genannten Berichts des Bun-desrechnungshofs hatte die CDU/CSU-Fraktion noch denverzweifelten Mut, einen Antrag einzubringen, der vor-sah, die Mittel für Kulturprojekte in diesem Bereich er-neut um pauschal 12 Millionen DM zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang kommt der Verdacht derSelbstbedienungsmentalität auf, Herr Kampeter. Populis-tische Anträge werden von der Bevölkerung als solche er-kannt und nicht ernst genommen.Wir unterstützen im Haushalt 2001 die Reformbestre-bungen des Staatsministers hinsichtlich der deutschenKultur in Osteuropa konsequent. In dem Bericht desRechnungshofes heißt es weiter:Der Bundesrechnungshof erkennt die geleistetenVorarbeiten ... an. Wenn die ... Eckpunkte der Neu-konzeption umgesetzt werden, sind die vor über vierJahren gegebenen Anregungen aus dem Haushalts-ausschuss verwirklicht.Diese Ausführungen sprechen für sich und bedürfen kei-ner weiteren Kommentierung.Zur Kulturförderung in den neuen Ländern: FrauKaspereit hat schon darauf hingewiesen, dass die Mittelfür das Aufbauprogramm von 30 Millionen DM auf60 Millionen DM verdoppelt wurden. Der Bund ver-pflichtet sich, bis zum Jahr 2004 insgesamt 120 Milli-onen DM für Investitionen im Kulturbereich zusätzlichzur Verfügung zu stellen. Das Aufbauprogramm, 1999von SPD und Grünen in Höhe von 240 Millionen DM biszum Jahre 2003 veranschlagt, korrigiert die schwerwie-genden Unterlassungssünden im kulturpolitischen Sektor,die die Vorgängerregierung begangen hat.
Zusammen mit den bereits 1999 bewilligten 240 Mil-lionen DM und den Komplementärmitteln der ostdeut-schen Bundesländer kommt der Entwicklung der Kultur-stätten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fast eine
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dreiviertel Milliarde DM zugute. Die massive Auswei-tung des Aufbauprogramms, die wir eingeleitet haben,wird dadurch verstärkt, dass wir die Mittel des Investiti-onsförderungsgesetzes auch der Kultur eröffnet haben,sodass zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.Im Osten wird ein Thema seit zehn Jahren verschwie-gen – ich erwähne dies nur ganz kurz –: Es handelt sichum Prora auf Rügen. Ich habe mich mit diesem Themasehr intensiv beschäftigt und bin der Meinung, dass hiereine gesamtstaatliche Aufgabe vorliegt, bei der es nichtangeht, dass der eine dem anderen den Schwarzen Peterzuschiebt, aber nichts passiert. Prora ist da. Wir müssenuns damit auseinander setzen und wir müssen eine ver-nünftige Konzeption finden und umsetzen.
Die Stiftung Neue Kultur, die sich mit diesem Projektbeschäftigt, erhält 630 000 Euro. Der Bund muss Kom-plementärmittel zur Verfügung stellen. Dies wird über denHaushalt des Staatsministers einmalig geschehen, sodass,wenn dies erforderlich ist, hier neue Akzente gesetzt wer-den können.Ein weiteres Beispiel für die Förderung der Kultur imOsten ist die Aufstockung der Mittel für die Stiftung fürdas sorbische Volk.
Hierzu will ich sagen, dass es nicht richtig ist, dass wirseitens des Bundes immer kürzen und dann wieder drauf-satteln. Hier müssen klare Verhältnisse geschaffen wer-den, indem endlich eine Evaluierung erfolgt. Deswegenhaben wir auch in unserem Antrag festgelegt, dass dieseneuerliche Aufstockung um 1 Million DM Modernisie-rungszwecken und der Veränderung der Personalstrukturzugute kommt.Herr Kampeter, in diesem Zusammenhang will ichaber auch darauf hinweisen, dass es meiner Überzeugungnach unseriös ist, hinsichtlich der Stiftung für das sorbi-sche Volk Erhöhungsanträge mit einem Volumen von2Millionen DM zu stellen, wo doch die alte Koalition mitden Bundesländern Sachsen und Brandenburg die Absen-kung auf 8 Millionen DM vereinbart hatte. Sich so zu ver-halten macht keinen Sinn.
In puncto Hauptstadtkultur will ich darauf hinwei-sen, dass es wichtig ist, nunmehr für die Kulturförderungin Berlin Klarheit zu schaffen, dass auch hier Verantwor-tungen nicht hin und her geschoben werden können. DerBund übernimmt einige Einrichtungen zu 100 Prozent.Somit sind die Verantwortungen klar gegliedert. Wichtigdabei ist, dass wir neben den sonstigen Mitteln für Berlininsgesamt über 100 Millionen DM zur Verfügung stellenund dass im Hauptstadtkulturfonds 20 Millionen DM zurVerfügung stehen, die um 3,5 Millionen DM – zunächst –einmalig erhöht wurden, um die Staatskapelle konkur-renzfähig zu halten und deren Fortbestand zu sichern so-wie Berlin die Möglichkeit zu geben, ein vernünftigesTheaterkonzept umzusetzen.
Die Bereiche der Stiftung Preußischer Kulturbesitzund der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten will ichnicht vertiefen, weil mir die Zeit hierzu fehlt. Ich will nurden Hinweis geben, dass es uns gelingen wird, die Mu-seumsinsel in den nächsten zehn Jahren zu sanieren, so-dass nicht, wie dies ursprünglich konzipiert war, für dienächsten 20 Jahre eine Dauerbaustelle entsteht.Zum Holocaust-Mahnmal will ich darauf hinweisen,dass wir endlich damit begonnen haben, klare Vorgabenzu machen und dass die Umsetzung erfolgen kann. Ichdenke, dass es ungemein wichtig ist, endlich einenSchlussstrich zu ziehen, um mit den Baumaßnahmen be-ginnen zu können.Zur Sammlung Berggruen will ich mir Erläuterungenersparen. Sie war lange und breit in den Medien behandeltworden.Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abge-laufen. Ich möchte mit einem Wort zum Leitbild und zurLeitkultur, die Sie angesprochen haben, schließen. Füruns gilt das Leitbild der politischen Kultur der deutschenSozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit undSolidarität zwischen allen hier lebenden Menschen. Füreine solche Kultur werden wir kämpfen, und zwar nichtnur mit dem Kulturhaushalt 2001.Vielen Dank.
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Dr. Norbert Lammert für die
Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kulturetat der Bun-desregierung, über den wir jetzt debattieren, ist manchessicherlich gut gemeint. Aber vieles ist eben nicht gut ge-lungen.
Der große Wurf, von dem der Kollege Mark gerade ge-sprochen hat, ist mir auch bei sorgfältiger Lektüre der ein-zelnen Haushaltsansätze beim allerbesten Willen nichtaufgefallen.Völlig missraten ist die demonstrative Abwesenheitdes zuständigen Staatsministers und Beauftragten derBundesregierung für Kultur und Medien,
der nach seiner Erklärung, zum Jahreswechsel aus diesembedeutenden Amt auszuscheiden, offenkundig bei laufen-den Bezügen weder die Zeit noch das Interesse an der
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Lothar Mark13239
Debatte über die Verabschiedung des Etats seines eigenenHauses hat.
Dies setzt, wie ich finde, die deprimierende Serie vonKonterkarierungen der eigenen Ansprüche, die wir in denletzten Wochen erleben mussten, auf traurige Weise fort.
Dass ein soeben mit großem Propagandaaufwand eta-blierter leibhaftiger Staatsminister für Kultur und Me-dien schon nach einem Jahr der erstaunten Öffentlichkeitmitteilt, dass er nicht die Absicht habe, sein Amt über ei-nen unzumutbar langen Zeitraum auszuüben, und schonnach zwei Jahren sein Amt räumt, lässt genau die Ernst-haftigkeit und Dauerhaftigkeit vermissen, die die Kultur-politik mindestens so sehr wie jedes andere Politikfeld er-fordert.
Mit dem angekündigten Wechsel des Ministers ausdem Regierungsamt in die Position des Herausgebers ei-ner Wochenzeitung kommt die Kulturpolitik des Bundesauf sehr abrupte Weise aus den Wolken auf den harten Bo-den der Realität zurück. Eines geht eben nicht, bei allemVerständnis für berufliche Veränderungen: Man kannnicht mit dem Anspruch auftreten, die Kulturpolitik desBundes geradezu neu erfunden, mindestens aber neu ent-deckt zu haben, kaum ein anderes Thema für vergleichbarwichtig zu erklären als genau dies, und sich dann bei derersten sich bietenden Gelegenheit in die Büsche schlagen,weil man anderes offenkundig noch wichtiger findet. Mankann nicht ernsthaft die vielen Funktionsträger, die inwichtigen kulturpolitischen Ämtern verzweifelt gegen dieHaushaltsvorgaben kämpfen, zum Durchhalten ermuti-gen, wenn man sich selber genau gegenteilig verhält. Dasist der nachhaltige Schaden, der möglicherweise über län-gere Zeit von diesem Wechsel hervorgerufen wird.
Wir haben im Laufe der Haushaltsberatungen deutlichgemacht, welche Akzente wir uns bei der Dotierung vonKultureinrichtungen und -projekten, die sich direkt oderindirekt in der Zuständigkeit des Bundes befinden, wün-schen würden.Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, um mich beiallen Haushältern, insbesondere beim Berichterstattermeiner Fraktion, Steffen Kampeter, aber auch bei den an-deren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsaus-schuss sehr dafür zu bedanken, dass es offenkundig einebreite Übereinstimmung hinsichtlich unseres gemeinsa-men Anliegens der Sicherung und der Förderung von Kul-turaufgaben gibt. Der Haushaltsausschuss kann fachlichnicht das ausgleichen, was durch eine mangelnde undschon gar nicht überzeugende Handschrift, die ich an an-derer Stelle kritisiert habe, versäumt worden ist. Aber wirhaben, Herr Kollege Mark, glücklicherweise nicht dasProblem, über die notwendige Mindestfinanzausstattungder Kulturinstitutionen miteinander streiten zu müssen.Das halte ich für eine wichtige gemeinsame Basis, die ichauch in Zukunft erhalten möchte.Wir sind mit dem vorliegenden Etat nicht einverstan-den, weil in ihm eine Reihe von Akzenten falsch und an-dere gar nicht gesetzt worden sind. Wir haben bei ver-schiedenen Gelegenheiten vorgetragen, dass die massivenKürzungen im Bereich der „Deutschen Welle“ und derKulturarbeit, die auf der Basis des Bundesvertriebenen-gesetzes geleistet wird, unserer Überzeugung nach ent-weder nicht hinreichend sachlich begründet sind oder mitdem ausdrücklich gesetzlich verankerten Auftrag, den dieInstitutionen wahrnehmen müssen, nicht in Übereinstim-mung gebracht werden können.Wir hatten gerade in der vergangenen Woche Gelegen-heit, darauf hinzuweisen, dass der jetzt ausgehandelteHauptstadtkulturvertrag aus einer Reihe von Gründengenau den Ansprüchen nicht genügt, die wir an eine klare,verlässliche und wirklich in die Zukunft weisende Vertei-lung der Aufgaben zwischen Berlin und dem Bund stellenmüssen.
Herr Kollege Mark, was dieses scheinbar großzügigeGeschenk mit der Attitüde eines Sonnenkönigs im Wertvon 3,5 Millionen DM für die Staatskapelle angeht: AlsHaushälter müssten Sie sich geradezu vor Empörungschütteln über einen solchen Vorgang, der nicht nur keinProblem löst, sondern der ohne jede Verpflichtungser-mächtigung für kommende Jahre und auch – entgegen derErklärung des Staatsministers hinsichtlich der Versteti-gung dieser Maßnahmen – ohne jede Andeutung von Dau-erhaftigkeit erfolgt ist und das gleiche Problem im nächs-ten Jahr beim Berliner Senat wieder ablädt. Nur wird dasGanze in der Zwischenzeit um genau die 3,5 Milli-onen DM teuerer, die der Bund nur für das nächste Jahrjetzt sozusagen über den Tisch gereicht hat. Dass dieseMittel im Übrigen als eine reine Verlegenheitsgeste – soverstehe ich das – aparterweise über den Umweg desHauptstadtkulturfonds verteilt werden sollen, bedeutetgleichzeitig, dass man diesem Fonds die Souveränität hin-sichtlich der Verwendung der Mittel mit dem gleichenVorgang entzieht, mit dem man sie ihm in großer Gesteund rhetorisch eindrucksvoll attestieren will.
Dies ist eben kein großer Wurf, es ist ein großer Flop.Deswegen werden wir das mühsame, zähe Bohren harterBretter mit veränderter Personalzusammensetzung imnächsten Jahr fortsetzen müssen. Ich freue mich über alle,die dann noch dabei sind. Ich sage unseren guten Willenund unsere Hartnäckigkeit bei der Verfolgung dieses ge-meinsamen Ziels gerne zu.
Bevor ichdem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe,
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Dr. Norbert Lammert13240
weise ich darauf hin, dass wir anschließend in die von denFraktionen verlangte namentliche Abstimmung über denEtat des Bundeskanzlers eintreten.Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der KollegeKlaus Hagemann.
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Auf die fast fünfstündige
Debatte zurückblickend, möchte ich noch einmal feststel-
len, dass gerade von den Rednern der Opposition mehr-
fach mit dem Zeigefinger auf die Regierung und die Ko-
alition gezeigt wurde. Aber Sie sollten bedenken, dass
dabei immer drei Finger auf Sie zurückzeigen.
Es ist nun einmal historische Wahrheit und Fakt, dass
das Wachstum in den 90er-Jahren wesentlich geringer war
als jetzt, die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand erreicht
hatte, den wir je hatten, Steuern und Abgaben am höchs-
ten waren, die Schulden auf dem höchsten Stand waren,
den wir je erlebt haben, und für Bildung, Wissenschaft
und Forschung sowie für das BAföG die geringsten Aus-
gaben veranschlagt worden sind. Dies ist historischer
Fakt. Das fällt auf Sie zurück.
Wir können erst seit wenigen Monaten bzw. seit einem
Jahr eine Trendwende beobachten. Diese Trendwende
spricht für die Politik, die die Koalition eingeleitet hat.
Es war schon ein politischer Kraftakt – der Bundesfi-
nanzminister und der Bundeskanzler haben mehrfach da-
rauf hingewiesen –, die Weichen anders und somit richtig
zu stellen. Das gilt zum einen für den Spar- und Zu-
kunftsplan und zum anderen für die Verwendung der Er-
löse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Hier hat
mich, sehr geehrter Herr Kollege Nooke, ein erneuter Vor-
schlag von Ihnen erstaunt. Ich weiß nicht, ob es der 15.
oder der 16. Vorschlag war.
Dazu sage ich: Nein, es war richtig, die erzielten Erlöse
zur Schuldentilgung einzusetzen. Die Zinsersparnisse
können wir aufwenden für Projekte, die notwendig sind.
Hier ist insbesondere das Zukunftsinvestitionsprogramm
zu nennen. Ich möchte die Verkehrsprojekte herausgrei-
fen. Herr Brüderle, wir als Rheinland-Pfälzer sollten diese
Projekte einmal in den Mittelpunkt stellen.
Ich bin dankbar, dass wir diese Mittel – das gilt für andere
Bundesländer genauso – für Verkehrsprojekte, die die
Straße und die Bahn betreffen, zur Verfügung stellen kön-
nen, Projekte, die lange Zeit beredet wurden und über die
verhandelt wurde. Nun endlich werden sie realisiert. Ich
hätte eigentlich erwartet, sehr geehrter Herr Kollege
Brüderle – ich spreche auch die anderen Kolleginnen und
Kollegen aus Rheinland-Pfalz an –, dass Sie dem Ver-
kehrsetat zugestimmt hätten, dass wir hier gemeinsam sa-
gen: Wir stellen diese Mittel zur Verfügung, damit diese
Projekte endlich für die Menschen in Angriff genommen
und beispielsweise die Umgehungen gebaut werden kön-
nen.
Sehr geehrter Herr Brüderle, Ihr Nachfolger, Herr
Staatsminister Bauckhage, hat mit Recht stolz dabeige-
sessen, als der Bundesverkehrsminister und Ministerprä-
sident Beck diese Projekte bekannt gegeben haben. Es
wäre schön, wenn auch Sie dem entsprechenden Einzel-
plan zustimmten.
Das Land Rheinland-Pfalz – Herr Brüderle, Sie haben
es angesprochen – hat dazu beigetragen, dass die gute, fa-
miliengerechte und unternehmensfreundliche Steuerre-
form durchgesetzt werden konnte. Auch dafür möchte ich
ein Dankeschön aussprechen. Nur, es stört mich natürlich
sehr, dass sowohl von Ihnen als auch von der Union eine
Doppelstrategie gefahren wird: Hier fordern Sie, dass der
Bevölkerung noch mehr Geld zurückgegeben wird – Sie
haben das in Ihrem Beitrag deutlich zum Ausdruck ge-
bracht –, aber draußen, in den Landes- und in den Kom-
munalparlamenten, beklagen Ihre politischen Freundin-
nen und Freunde, dass die Einnahmen in den Kassen der
Länder und der Kommunen geringer sind, sodass man we-
niger verausgaben kann. Dies ist Doppelstrategie, dies ist
politische Heuchelei. Hier im Bundestag fordern Sie noch
mehr steuerliche Entlastung und in den Ländern und in
den Kommunen behaupten Sie, Rot-Grün sei schuld an
den Mindereinnahmen. Das können wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.
Politische Heuchelei ist auch noch an anderen Stellen
zu beobachten.
Wir haben eine Wohngeldreform eingeleitet, weil diesbe-
züglich zehn Jahre lang nichts geschehen ist. Wir haben
eine Erziehungsgeldreform eingeleitet, weil diesbezüg-
lich 14 Jahre lang nichts geschehen ist. Wir haben eine
BAföG-Reform eingeleitet und beschlossen, weil das
BAföG ausgetrocknet worden war. Wir haben etwas zur
Förderung des Ehrenamtes getan. In den vielen Jahren Ih-
rer Regierungszeit ist auf diesem Gebiet nichts gesche-
hen.
Es geht um
den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleram-
tes. Ich bitte Sie herzlich, auch dem letzten Redner die
notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Vielen Dank, Herr Präsi-dent. Das ist eine Unterstützung.Ich möchte auf die Reformen hinweisen, die wir imsozialen Bereich eingeleitet haben. Jahrzehntelang ist
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters13241
Ihrerseits nichts geschehen. Bei den Beratungen hieß esvon CDU und F.D.P. – auch heute wurde es durch Zwi-schenrufe wieder deutlich –: Das, was beschlossen wor-den ist, reicht alles noch nicht; es muss noch mehr getanwerden. – An Ihrer Ablehnung des Haushalts lässt sichIhre politische Heuchelei erkennen. Sie weisen wirzurück. Das ist keine ehrliche Politik.
Die Politik der Konsolidierung, wie sie von Finanz-minister Eichel eingeleitet worden ist, und die sozialenReformen, wie sie von der Mehrheit dieses Hauses be-schlossen und von den zuständigen Ministerinnen undMinistern des Kabinetts umgesetzt worden sind, sind derrichtige Weg. Davon profitieren die Menschen. Das giltfür die Investitionen im Verkehrsbereich genauso wie fürdie in den Sozialbereichen. Mein Appell an Sie alle lautet:Stimmen Sie diesem Haushaltsgesetz und dem Einzel-plan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, zu, damitdie notwendige Finanzierung gesichert wird.Vielen Dank.
Ich schließe
die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04,
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, in der Ausschuss-
fassung. Die Fraktionen haben namentliche Abstimmung
verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzuneh-
men. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. –
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? – Ich frage zum letzten Mal –
diese Frage richte ich vor allem an die Schriftführerinnen
und Schriftführer am Ausgang des Plenarsaals –: Haben
alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das
scheint jetzt der Fall zu sein. Dann schließe ich die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorlie-
gen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kol-leginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wie-der eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-mung über den Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bun-deskanzleramt, auf den Drucksachen 14/4504 und14/4521 bekannt. Abgegebene Stimmen: 601. Mit Ja ha-ben gestimmt: 330. Mit Nein haben gestimmt: 271. Ent-haltungen: keine. Die Beschlussempfehlung über den Etatdes Einzelplans 04 ist angenommen.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Klaus Hagemann13242
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 600;davonja: 329nein: 271JaSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauWolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnDr. Michael BürschHans Martin BuryMarion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne Kastner
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000 13243
Ulrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesDr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigMarlene RupprechtThomas SauerGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützKlaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena Wohlleben
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Joseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
NeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 200013244
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelIngrid Fischbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammerstein
Klaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesKarl Lamers
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Julius LouvenDr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferBeatrix PhilippRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerHelmut RauberPeter RauenChrista Reichard
Erika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz Romer
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Dr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzClemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteWolfgang SteigerAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Michael StübgenEdeltraut TöpferGunnar UldallArnold VaatzAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfPeter Kurt WürzbachBenno ZiererWolfgang ZöllerF.D.P.Ina Albowitz
Rainer BrüderleErnst BurgbacherUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeDirk NiebelGünther Friedrich Nolting
Cornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Dieter ThomaeDr. Guido WesterwellePDSDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllUlla JelpkeSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserPetra PauDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertDr. Winfried WolfIch rufe nun auf:III. 15 hier: Einzelplan 05Auswärtiges Amt– Drucksachen 14/4505, 14/4521 –Berichterstattung:Abgeordnete Uta Titze-StecherHerbert FrankenhauserAntje HermenauDr. Werner HoyerDr. Barbara HöllNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für dieAussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Das Hausist damit einverstanden.Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Rednerdem Kollegen Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion, dasWort.
Herr Präsident! VerehrteKolleginnen und Kollegen! Der Bundesaußenminister hatmehrfach – zuletzt am 4. September – von der Notwen-digkeit einer, so wörtlich, „strategischen Überprüfung dernationalen Interessen“ Deutschlands gesprochen. Das istein großes Wort, Herr Minister. Aber der fanfarenartigenAnkündigung folgte bislang keine Aufführung.
Die Bühne blieb leer. Stattdessen betonen Sie immer wie-der die Kontinuität deutscher Außenpolitik und be-schwören – wie der Bundeskanzler – die Normalität. Dassbeides mindestens in einem gewissen Spannungsverhält-nis zueinander steht, bedarf keiner Erklärung.
Ein Begriff ohne Inhalt verrät Unsicherheit und wirft beiunseren Partnern Fragen auf. Deswegen fordere ich Sieauf: Lassen Sie der Ankündigung die Aufführung folgen!Denn auch ich glaube, dass wir eine Grundsatzdebatteüber die deutsche Außenpolitik brauchen.
Kontinuität alleine reicht nicht, Herr Minister.
Dabei werden nach meiner Überzeugung die außenpo-litischen Interessen als solche sicher nicht zur Debatte ste-hen, sondern vor allem das Verhältnis zwischen unsereninnen- und außenpolitischen Interessen und ihr jeweiligerStellenwert sowie die Reichweite unseres außenpoliti-schen Handelns. Dass der Stellenwert der Außenpolitikausweislich des heute zu debattierenden Haushaltes ent-schieden zu gering ist, ist gewiss nicht allein die Schulddes Außenministers.
Aber wenn dieser für seinen Haushalt nicht kämpft – ichkann nicht umhin, das zu wiederholen, Herr Fischer –,
wie sollen dann die Bürger und auch die große Mehrheitunserer Kollegen, die sich nicht mit der Außenpolitik be-fasst, davon überzeugt werden, dass unser Land seine Pri-oritäten – das ist meine absolut sichere Überzeugung –falsch setzt? Während der Anteil der Ausgaben für aus-wärtige Angelegenheiten bei uns in diesem Jahr nur0,7 Prozent beträgt, liegt er in Großbritannien bei1,26 Prozent, und zwar – jetzt hören Sie gut zu – ohne dieAusgaben für auswärtige Kulturpolitik und friedenserhal-tende Maßnahmen im Rahmen der UNO.Die uns am 24. November von Ihrem Haus vorgelegte,aber mir erst heute zugegangene Antwort auf unsereKleine Anfrage in diesem Zusammenhang beleuchtet ein-drucksvoll den dramatischen Abwärtstrend bei denAusgaben für die Außenpolitik, der unter Ihrer Führungnoch gesteigert worden ist. Ob es Ihnen gelingt, diesenTrend umzukehren, wird das erste und entscheidende Kri-terium für die Bemessung Ihrer Leistung sein, und ob Siedieses Interesse verfolgen, ist absolut objektiv nachprüf-bar.
Bislang –, so kann ich nur feststellen, ist Ihre Leistung,gemessen an diesem Kriterium, unzulänglich!
Nebenbei gesagt: Der Begriff des nationalen Interessesist ein gewisser Modebegriff geworden und wird leider oftmissbraucht. Eigentlich gibt es bei näherem Hinsehen nurein einziges, doppeltes nationales Interesse, nämlich dieSicherheit, die das Wohlergehen der Nation, ihre geistigeund materielle Entfaltung ermöglicht.Es gibt allerdings für unser Land aufgrund seiner Lage,seiner demokratischen Verfasstheit, seiner spezifischenGröße und seiner Geschichte ein doppeltes Mittel, ohnedas dieses einzige nationale Interesse nicht erreichbar istund das von daher zu Recht selbst als nationales Interessebezeichnet werden kann und muss: Es ist zum einen dieEinigung Europas und zum anderen die ZugehörigkeitDeutschlands zum Bündnis europäischer Demokratienmit Amerika. Beides gilt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der Überwindung der Teilung unseresLandes nach meiner festen Überzeugung noch mehr alsvorher. Jede Überprüfung der nationalen deutschen Inte-ressen wird die Richtigkeit dieser Grundannahme bestäti-gen.Deshalb gilt – mehr will ich dann zu Europa nicht sa-gen, weil das bereits gestern ausführlich geschehen ist –:Wer immer über Europa redet – dazu gehört selbstver-ständlich auch kritisches Reden –, der sollte sich stets be-wusst sein, dass vom Gelingen dieses Werkes, der Eini-gung Europas, das mit seiner Ausdehnung nach Osten aufdem Prüfstand steht, abhängt, ob Deutschland wieder inseine konfliktreiche Mittellage zurückfällt oder zur ruhi-gen Mitte Europas werden kann.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters13245
Europa ist in der Tat das überragende deutsche Interesse.Daher unterstützt meine Fraktion auch die Anstren-gungen der Europäischen Union zu einer gemeinsamenAußen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber diesewirft nicht nur grundlegende institutionelle Fragen auf,sondern sie berührt auch das Verhältnis zu Amerika imKern; denn Amerikas Rolle in Europa beruht auf seinerDominanz in der Sicherheitspolitik. Mir scheint, HerrMinister, dass die Konsequenzen dieser Entwicklung fürdas europäisch-amerikanische – und darin eingeschlossendas deutsch-amerikanische – Verhältnis bei weitem nichtgenügend bedacht werden. Ausmaß und Tiefe diesesProblems werden uns nur bewusst, wenn wir uns klarma-chen, dass Amerika Teil des europäischen Systems ist, wieEuropa Teil des globalen amerikanischen Systems ist,dass Amerika offen oder verdeckt an jedem europäischenTisch sitzt, wohingegen Europa bei weitem nicht an je-dem Tisch sitzt, an dem Amerika sitzt.Die Zukunft des europäisch-amerikanischen Verhält-nisses hängt aber immer weniger von der Sicherheitslagein Europa und immer mehr davon ab, ob sich beide, Eu-ropa und Amerika, gemeinsam der Herausforderung von-seiten der übrigen Welt stellen, der sich der Westen, denbeide bilden, gegenübersieht. Diese Herausforderung ver-langt nach meiner Überzeugung dringend nach einemMehr an amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit,nach einem Mehr an umfassendem Zusammenwirken.Welchen Beitrag Europa dazu leisten kann, dieserHerausforderung angemessen zu begegnen, wie es dieBeiträge Amerikas als unerlässliche Führungsmacht er-gänzen, wenn nötig – das sage ich deutlich – auch korri-gieren kann, kurz gesagt, wie es als wirklicher Partner, dasheißt immer auch als möglicher Widerpart Amerikas, denWesten insgesamt stärken kann, das ist die entscheidendeFrage für die Zukunft Amerikas und Europas. Meine tiefeÜberzeugung ist: Entweder hat der Westen eine gemein-same Zukunft oder er hat gemeinsam keine Zukunft. Dasbei der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- undAußenpolitik stärker zu bedenken, das, meine ich, ist eineder entscheidenden Aufgaben der Zukunft.Die Fähigkeit, im Rahmen Europas einen deutschenBeitrag zu leisten, setzt einen grundlegenden Bewusst-seinswandel in unseren Köpfen voraus. Die Welt außer-halb Europas betrachten wir weitestgehend nur unter demGesichtspunkt deutscher Wirtschaftsinteressen, währendwir die übrigen Felder der Politik den Amerikanern über-lassen und sie dabei gern und wohlfeil – sicher oft auch zuRecht – kritisieren. Aber ohne die Bereitschaft, einen ei-genen Beitrag zu leisten, wirkt diese Kritik hohl. DieseBereitschaft jedoch muss der wesentliche Gegenstandund das entscheidende Ziel einer Überprüfung der natio-nalen deutschen Interessen sein. NMD, das amerikani-sche Raketenabwehrsystem, wird nun bald ein Test fürunsere Fähigkeit sein, in globalen Kategorien zu denkenund gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einekonstruktive Antwort auf diese – dies sage ich ganz be-wusst so – Herausforderung zu geben.Ob es Ihnen, Herr Minister, gelingt, der deutschenAußenpolitik einen weiteren, einen wirklich globalen Ho-rizont zu geben, ist das zweite Kriterium für Ihren Erfolgoder Misserfolg. Leider kann ich auch hier bislang nochkeinen Beitrag Ihrerseits erkennen.
Der ganz akute Anwendungsfall einer größeren undnicht nur räumlich weiteren deutschen Außenpolitik istder Nahe Osten und hier vor allem – wenn auch keines-wegs allein – der Israel-Palästina-Konflikt. Dass diesereine Herausforderung ganz spezieller Art für Deutschlandist, bedarf keiner Erörterung. Der Bundeskanzler hat daskürzlich anlässlich seiner Reise in diese Region nahezuphysisch spüren können. Er hat auf dieser Reise keinenFehler gemacht. Ich meine das keineswegs herablassend;ich habe das auch öffentlich bestätigt.Dennoch stellt sich die Frage: Ist das genug? Gebietetes unsere Geschichte, zu schweigen oder gar zuzustim-men, wenn die Politik Israels nach unserer Überzeugungsowohl gegen seine eigenen Interessen verstößt als auchgegen die seiner europäischen Partner, die unentwirrbardurch Geschichte und Gegenwart mit den seinen verbun-den sind?
Ist unser, von den wesentlichen europäischen Partnernabweichendes Abstimmungsverhalten in der UNO zwin-gend, zumal wir damit in entscheidendem Maße dazu bei-tragen, dass es in dieser Frage keine gemeinsame europä-ische Position gibt?
Man kann sich auch fragen, ob wir nicht aufgrund un-serer Geschichte zu einer bestimmten Position geradezuverpflichtet sind, wenn es um die Sicherheit Israels geht.Wir Europäer haben uns auf dem Europäischen Rat inEssen – das wurde in wesentlichem Maße von deutscherSeite betrieben – zu einer privilegierten Partnerschaft mitIsrael verpflichtet. Ich glaube, dass auch das uns ver-pflichtet, auf europäischer Ebene eine aktive Politik indiesem Konflikt zu betreiben.Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie michauf einen letzten Punkt eingehen, von dem ich glaube,dass auch er ein Kriterium für den Erfolg oder Misserfolgnicht nur der deutschen, sondern auch der europäischenAußenpolitik ist. Ich meine die Balkanpolitik. Sicher, dieMilitärschläge gegen das Milosevic-Regime, der Aufbaueiner internationalen Verwaltung im Kosovo sowie vor al-lem der Stabilitätspakt haben viel, vielleicht zu viel Kraftgekostet. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Wir müs-sen jetzt die Antwort für die politische Zukunft der ganzenRegion finden, speziell der Region um das ehemalige undheutige Jugoslawien.Der EU-Balkangipfel in Zagreb in der letzten Wochegehört sicher zu den erfolgreichen Gipfeltreffen. Ich fragemich jedoch, ob die Perspektive für die Balkanstaaten,von nun an als – wie es dort hieß – „potenzielleBeitrittskandidaten“ zu gelten, ausreicht, um diese funda-mentalen Probleme zu lösen.
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Karl Lamers13246
Präsident Kostunica hat vor dem Europäischen Parla-ment in Straßburg einen – wörtlich – „Balkan-Integra-tionsprozess“ nach dem Modell der Europäischen Unionvorgeschlagen. Ich glaube, das liegt absolut in der Logikdes Stabilitätspaktes. Ich darf daran erinnern, dass ich vondiesem Pult aus vor wenigen Wochen eine Institutionali-sierung des Stabilitätspaktes vorgeschlagen habe. Ichfreue mich, dass der griechische Außenminister AnfangNovember vom Stabilitätspakt als einer „Vorstufe einesneuen Vertrags für die Balkanstaaten“ gesprochen hat,sein Vorschlag also in exakt dieselbe Richtung geht.Eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes könntedie Bildung einer Südost-Europäischen Union nach demModell der Europäischen Union und zugleich als Teil derEuropäischen Union zum Ziel haben. Sie würde eine ArtDachstruktur für die Region sein, die Bedeutung derGrenzen relativieren und für den Fall einer nicht auszu-schließenden weiteren Fragmentierung in der Region die-ser die Dramatik nehmen.Zusammen mit umfassenden sicherheitspolitischenArrangements, die über Abrüstung und Rüstungskontrollehinausgehen müssen, und der Präsenz internationalerStreitkräfte, wo und wie lange nötig, wäre diese Südost-Europäische Union Garant einer friedlichen Entwicklungin der Region. Sie könnte auch helfen, das Montenegro-Problem zu lösen und wäre nach meiner Überzeugung derSchlüssel zur Lösung der Statusfrage des Kosovo. Ichhabe gestern durch reinen Zufall erfahren, dass derfrühere Botschafter unseres Landes in Belgrad schon1993 einen Vorschlag dieser Art gemacht hat, auch bezo-gen auf den Kosovo.Sie könnte aber auch den Rahmen für eine konkreteAusfüllung der im Daytoner Vertrag vorgesehenen – wiees dort heißt – „besonderen parallelen Beziehungen“ zwi-schen der bosnischen Republik Srpska und der Bundes-republik Jugoslawien einerseits sowie den bosnischenKroaten und Kroatien andererseits bilden. Nicht zuletztwürde eine solche Dachstruktur es der internationalen Ge-meinschaft erleichtern, die Diskussion über eine selbst-tragende politische Ordnung auf dem Balkan zu führen,die sie vor dem Risiko eines jahrzehntelangen militäri-schen Engagements auf dem Balkan bewahren würde.Ich habe bei meinem Besuch in Belgrad kürzlich fest-gestellt, dass die neue Führung in Belgrad für eine solcheDiskussion sehr offen ist. Ich finde, wir sollten die Chancenutzen. Wir wissen noch nicht, ob die neuen politischenKräfte in Belgrad sich endgültig durchsetzen werden. DieChancen sind aber umso größer, je nachdrücklicher wirnicht nur helfen – was wir tun; darin sind wir auch alle ei-nig: Wir müssen konkret helfen, gerade in diesen Wochenvor den Wahlen am 23. Dezember –, sondern auch einepolitische Perspektive eröffnen, die es der neuen Führungin Belgrad erlaubt, die noch außerordentlich starken na-tionalistischen Kräfte in ihrem Lande von der Notwen-digkeit auch schmerzhafter Entscheidungen zu überzeu-gen.
Das, Herr Minister, wird ohne jeden Zweifel der kon-kreteste, aktuellste und schwierigste Prüfstein für die eu-ropäische und für die deutsche Außenpolitik sein. Ich for-dere Sie auf: Haben Sie etwas mehr Mut! Haben Sie auchetwas mehr Visionen für die Lösung eines Problems
– ja! –, das sich ohne einen solchen Mut mit Sicherheitnicht lösen lässt!Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Uta Titze-Stecher.
Herr Präsident! Liebe Kol-leginnen und Kollegen! Herr Lamers, Ihre Darstellungaußenpolitischer Probleme hebt sich positiv von dem ab,was der Kollege Rühe an Forderungen in einem Katalog,der sich materiell auf rund 120 Milliarden DM beziffert,erhoben hat. Insofern danke ich Ihnen.
Allerdings muss ich sagen, dass der Haushaltsentwurf,den wir in dieser Woche verabschieden werden, für dasAuswärtige Amt eine Trendwende bedeutet, und zwar inpolitischer und materieller Hinsicht. Das von Ihnen ange-mahnte Kraftfutter wird vonseiten des Haushaltes zur Ver-fügung gestellt. Ich weise darauf hin, dass in der KleinenAnfrage, die Sie von der CDU/CSU zugestellt haben,nachzulesen ist, dass sich der Anteil der Ausgaben für dasAuswärtige Amt am Gesamthaushalt bereits seit Mitte der90er-Jahre im Abwärtstrend befand. Den tiefsten Stand er-reichte er im Jahre 1994 mit 1,71 Prozent. 1989 lag derAnteil bei 2,44 Prozent. Wenn wir den Schuldenberg vonIhnen nicht als Erblast übernommen hätten, dann wärenwir in der Lage, ganz andere Haushalte, speziell für dasAuswärtige Amt, vorzulegen. Das zu tun, ist uns nichtmöglich. Deswegen haben wir im Jahr 2000 einen bitte-ren Schnitt vorgenommen, der zur Schließung von 14 Aus-landsvertretungen geführt hat. Dieses wollen wir in Zu-kunft vermeiden.
Deshalb hat der Minister – Herr Lamers, Sie haben esschon erwähnt – auf der Konferenz der Leiter und Leite-rinnen der Auslandsvertretungen in Berlin im Septemberdieses Jahres ausdrücklich eine Reform des öffentlichenDienstes in Aussicht gestellt. In zwei Jahren liegt das Er-gebnis vor. Dann werden wir sehen, wieweit wir das haus-halterisch flankieren können.Ich komme zum Haushalt des Auswärtigen Amtesfür das nächste Jahr. Er beläuft sich auf ein Volumen voninsgesamt 4,1 Milliarden DM. Diese Summe verteilt sichauf vier große Bereiche. Das Ministerium selbst wird mit
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Karl Lamers13247
440 Millionen DM bedacht. Auf das Kapitel „AllgemeineBewilligungen“ – das ist der Bereich, der die politischenAusgaben zusammenfasst, im Allgemeinen der umstrit-tene Bereich – entfallen 1,4 Milliarden DM. Auf die Aus-landsvertretungen, vulgo Botschaften usw., und die aus-wärtige Kulturpolitik entfallen je 1,1 Milliarden DM.Dabei sollten wir nicht das Kleinod des Auswärtigen Am-tes, das Deutsche Archäologische Institut
– „Wohl wahr!“, da spricht der Kenner –, mit 42 Milli-onen DM vergessen. Herr Minister, wir als Haushälter ha-ben die vorgesehene Kürzung etwas abgefedert. Gegen-über dem Etat des laufenden Jahres – das können Siesicher erkennen – erhöht sich damit der Haushalt des Aus-wärtigen Amtes um satte 672 Millionen DM. HerrLamers, Ihre Behauptung, dass dieses Haus gefleddertund gerupft worden ist, ist für den Haushalt im nächstenJahr nicht mehr zutreffend.
Dieser Aufwuchs hört sich in Zeiten von Sparpaket,Haushaltskonsolidierung, Sanierungsnotwendigkeit, For-derungen nach schlankem bis dürrem Staat etwas son-derlich an. Ich kann Ihnen aber die Gründe für diesen Auf-wuchs erklären; Sie können das auch nachvollziehen.Zum einen hat uns der gestiegene Dollarkurs arg in Bre-douille gebracht. Allein in diesem Jahr haben wir durchzwei überplanmäßige Ausgaben Pflichtbeiträge an inter-nationale Organisationen in Höhe von 355 Millionen DMnachschießen müssen. Hier möchte ich dem Finanzminis-terium besonders danken. Finanzminister Eichel hat imGegensatz zu seinem Vorgänger Waigel bei der Veran-schlagung des Haushaltsansatzes eine realitätsnahe Dollar-bewertung vorgenommen,
sodass wir in Zukunft von überplanmäßigen Ausgabenan-forderungen wahrscheinlich verschont bleiben werden.Der eine Grund für den Aufwuchs des Haushaltes waralso, dass der Dollarkurs unsere Pflichtbeiträge an inter-nationale Organisationen exorbitant hat steigen lassen.Der zweite Grund sind neue Friedensmissionen mitMehrbedarf, beispielsweise im Kongo und in Äthio-pien/Eritrea. Insgesamt steigen die Pflichtbeiträge – dieseZahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – von336 Millionen DM in diesem Jahr auf über 1 Milli-arde DM im nächsten Jahr. Ich betone, es handelt sich hiernicht um freiwillige Leistungen der BundesrepublikDeutschland. Es sind Pflichtbeiträge. Sie betragen alleinbei den Vereinten Nationen 900 Millionen DM.Deutschland muss nach Ansicht der rot-grünen Koali-tion seinen Einfluss allerdings verstärkt geltend machen,damit die Vereinten Nationen auch in Zukunft ihren Auf-gaben angemessen nachkommen können. Dazu gehörtnicht nur eine verbesserte Repräsentanz der Bundesrepu-blik in der Weltorganisation, sondern die Erweiterung derVN um eine parlamentarische Dimension, die Einbezie-hung nicht staatlicher Organisationen in die Willensbil-dung der deutschen UN-Politik sowie eine Reform derBeitragserhebung.
Deswegen plädieren die Regierungsfraktionen inihrem detaillierten Antrag „Die Vereinten Nationen an derSchwelle zum neuen Jahrtausend“ ausdrücklich dafür,globale Kooperationsformen zu entwickeln, um die He-rausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bestehen.Jede Verbesserung der Handlungsfähigkeiten der VNist ein Beitrag zur friedlichen Lösung globaler Probleme.
Frieden aber hat – wer weiß das besser als wir Haushäl-ter – seinen Preis, besonders, wenn er erst geschaffen wer-den muss. Somalia, Bosnien, Ruanda stehen für tödlicheFehlschläge des UN-Peacekeeping. Daher ist das Fazitder von Kofi Annan benannten Kommission imBrahimi-Report kurz und bündig und brutal: Die Verein-ten Nationen verfügen über zu wenig Geld, zu wenigTruppen, zu wenig Führung, zum Teil über einen unkla-ren Auftrag. Im Klartext: Friedenseinsätze brauchen eineverbesserte materielle und personelle Ausstattung.
Sie werden gleich sehen, dass wir dieser Notwendigkeitaus Haushaltssicht nachgekommen sind.Die Bundesregierung orientiert die Maßnahmen derKrisenprävention, der Konfliktbeilegung und der Kon-solidierung in der Nachkonfliktphase an einem erweiter-ten Sicherheitsbegriff, der politische, ökonomische, öko-logische und soziale Stabilität umfasst. Grundlage dafürsind die Achtung der Menschenrechte, soziale Gerechtig-keit, Rechtsstaatlichkeit, partizipatorische Entscheidungs-findung, Bewahrung natürlicher Ressourcen und – natür-lich für diese Regierung ein Schwerpunkt – die Nutzungfriedlicher Konfliktlösungsmechanismen.Folgerichtig haben wir im Haushalt im parlamentari-schen Verfahren den Ansatz für die Unterstützung von in-ternationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisen-prävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigungvon 8,6 Millionen DM auf 28,6 Millionen DM erhöht.
Das nenne ich nahtlose Übereinstimmung von politischerEntscheidung und Haushaltsentscheidung.Die Bundesregierung hat ein politisches Rahmenkon-zept für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitungmit einer zentralen Rolle des Auswärtigen Amtes verab-schiedet. Durch Schulungen, Datenbanken und eine inter-ministerielle Projektgruppe des Auswärtigen Amtes istnun eine Personalreserve für zivile Kriseneinsätze auf derBasis von völkerrechtlichen Mandaten der UNO und derOSZE institutionalisiert worden. Von 260 Absolventender Trainingskurse sind bereits 60 in Langzeitmissionenund 100 in Kurzzeiteinsätzen von OSZE und UNO tätig.
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Das hat aber auch Spuren hinterlassen. Der OSZE-Gip-fel von Lissabon im November letzten Jahres hat mit sei-nem React-Programm dieses Projekt zur internationalenAufgabe erklärt – ein schöner Erfolg, Herr Minister!Die Europäische Union hat diesen Ansatz auf unsereInitiative hin zu einem wichtigen Pfeiler der Gemeinsa-men Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, und inzwi-schen ist das Thema Krisenprävention auch ein Thema imDialog mit asiatischen und afrikanischen Partnern.Fazit: Deutschland hat sich in diesem Bereich interna-tionales Ansehen erworben und unterstützt auf dieseWeise ganz sichtbar die Bemühungen des UNO-General-sekretärs Kofi Annan um eine „Kultur der Prävention“.
Von wegen, Herr Lamers, wir hätten keine Konzepte undkeine Visionen!Die Ausstattungshilfe der Bundesregierung für aus-ländische Streitkräfte ist neben Demokratisierungs- undParlamentshilfe sowie Maßnahmen des humanitären Mi-nenräumens ein außerordentlich bewährtes außenpoliti-sches Instrument
– das habe ich nie anders gesehen – zur Unterstützung vonStaaten der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, aufihrem Weg zu Demokratie, Frieden und Stabilität.Die bisherige Aufgabenverteilung ist gewahrt. Dasheißt, die politische Verantwortung liegt beim Auswärti-gen Amt und die Durchführungsverantwortung beim Ver-teidigungsministerium. Die Ausstattungshilfe selbst istmit 60Millionen DM in der mittelfristigen Finanzplanungabgesichert.Stichwort Afrika. Für die Bundesregierung und dieKoalitionsfraktionen ist Afrika keineswegs der verloreneKontinent, wie die Opposition manchmal behauptet, imGegenteil.Erstens. Am 6. Juli dieses Jahres wurde hier im HohenHaus eine Bundestagsdebatte über deutsche Afrikapolitikgeführt. Dabei haben wir klar ausgedrückt, dass es imwohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands ist, sichfür Frieden, stabile demokratische Strukturen und nach-haltige Entwicklung in Afrika einzusetzen.
– Jetzt hören Sie zu; ich habe das schon bemerkt.Zweitens. Erinnert sei an das Engagement der Bundes-regierung bei der Kölner Entschuldungsinitiative. Auchhier wird speziell Afrika geholfen.
Drittens. Im Mai dieses Jahres besuchte der Bundes-kanzler den EU-Afrika-Gipfel in Kairo.Letzter Punkt – das ist schon erwähnt worden –:Außenminister Fischer war dieses Jahr bereits zweimal inAfrika: im März in Ländern mit positiven Ansätzen in ih-rer Entwicklung – Nigeria, Mosambik und Südafrika –und ganz aktuell im November in drei afrikanischen Kri-senländern – Angola, Burundi und Ruanda – mit dem Ziel,auszuloten, wie Deutschlands Beitrag bei der Kon-fliktbewältigung aussehen könnte.Fazit: Diese Besuche und die Diskussion in diesemParlament in diesem Jahr stehen für die Kontinuität deut-scher Außenpolitik, allerdings mit etwas anderen Akzen-ten.
Diese neue Akzentuierung gilt auch für den Bereich hu-manitäre Hilfe außerhalb der Entwicklungshilfe. Auchhier hat die Koalition zum ersten Mal seit Jahren die Mit-tel drastisch erhöht, und zwar um 19 Millionen DM: von60 Millionen auf 79,1 Millionen DM. Sie reagiert damitaus unserer Sicht angemessen auf die weltweit wachsendeZahl von humanitären Brennpunkten.Ich will Sie mit den Statistiken der Versicherungswirt-schaft verschonen. Es ist bekannt, dass sich die Zahl derSchadensfälle in den letzten 50 Jahren vervierfacht undsich die dadurch verursachten Schäden vervierzehnfachthaben. Das gilt sowohl für Naturkatastrophen als auch fürpolitische Konflikte. Insofern ist die Anhebung des An-satzes gerechtfertigt.Ein Wort soll mir zur Verbesserung der Organisationder humanitären Hilfe sowie der Not- und Flüchtlings-hilfe der Bundesregierung im Ausland gestattet sein.Diese Hilfe ist – das muss man selbstkritisch sehen –durch Zersplitterung der Zuständigkeiten und eine un-übersichtliche Vielfalt der Akteure gekennzeichnet. Diehumanitäre Hilfe selbst ist beim Auswärtigen Amtangesiedelt, während die Mittel für die Not- und Flücht-lingshilfe ohne klare Abgrenzung zur humanitären Hilfebeim BMZ veranschlagt sind. Man höre und staune: So-gar beim Verteidigungsministerium gibt es einen Titel fürhumanitäre Hilfe und andere Einsätze, deckungsfähig mitdem gesamten Einzelplan.
Die logische Folge: Unzureichende Abstimmung undKoordination sowie Durchführungsvielfalt der privatenund staatlichen Hilfsorganisationen müssen dazu führen,dass der Einsatz der Ressourcen zulasten des Steuerzah-lers verschenkt wird.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, beim AuswärtigenAmt unter Nutzung bzw. Ergänzung bestehender Struktu-ren einen operativen Koordinierungsstab der beteiligtenMinisterien und staatlichen Stellen für diese Hilfeeinzurichten.
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Uta Titze-Stecher13249
Der Beitrag an den Europarat ist von der Koalition um900 000 DM aufgestockt worden, und zwar ganz gezieltfür die Arbeit des EuropäischenGerichtshofes fürMen-schenrechte.
Wir haben das mit einem Haushaltsvermerk versehen. Ichmuss mich bei der Fachgruppe bedanken, die uns daraufaufmerksam gemacht hat, dass wir durch einen eigenenHaushaltsvermerk gesichert haben, dass dieses Geldwirklich dem EuGH zugute kommt. Angesichts der wach-senden Zahl von Verfahren – allein von 1998 auf 1999 gabes einen Anstieg um 77 Prozent – wage ich gar nicht da-ran zu denken, was auf diesen armen Gerichtshof zu-kommt, wenn die Serben vor der Tür stehen; also ist dieseMittelaufstockung mehr als notwendig.
– Das habe ich bewusst gesagt.Deutschland ist das erste der großen Beitragsländer,das seinen Anteil an den dringend zusätzlich benötigten3,5 Millionen Euro nach Jahren des Nullwachstums ge-leistet hat. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel beiunseren Nachbarn Schule macht.Über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es gelungen,sich auf die Konzeption eines deutschen unabhängigenInstitutes fürMenschenrechte zu einigen. Es soll die Si-tuation des Menschenrechtsschutzes dokumentiert allge-mein zugänglich darüber informieren und schließlich Bil-dungs-, Beratungs- und Forschungsarbeit leisten. Von dendafür vorgesehenen Mitteln, die in drei Ressorts etatisiertsind, trägt das Auswärtige Amt einen Anteil von 30 Pro-zent. Das entspricht 300 000 DM.
Zum Thema Menschenrechte gehören auch die Lage-berichte des Auswärtigen Amtes. Ich muss sagen, HerrBundesaußenminister, wir sind dankbar dafür, dass Sie imSeptember dieses Jahres eine Neukonzeption vorgelegthaben, nach der die Botschaften nunmehr verpflichtetsind, alle – aber auch wirklich sämtliche – vor Ort zur Ver-fügung stehenden Erkenntnisse auszuwerten,
also auch diejenigen von lokalen Menschenrechtsgrup-pen, NGOs, internationalen Organisationen, Anwälten,Oppositionskreisen und Botschaften der Partnerstaaten.Kleiner Wermutstropfen: Lassen Sie den Lageberichtüber die asyl- und abschieberelevante Lage im Sudan vomSommer dieses Jahres überarbeiten. Aufgrund seiner Män-gel und Widersprüche ist er als Grundlage für asylrele-vante Entscheidungen absolut ungeeignet.Ich komme zu weiteren positiven Punkten. Bei denparlamentarischen Beratungen konnten die vorgesehenenKürzungen beim Stabilitätspakt für Südosteuropa undbei der Unterstützung der mittelosteuropäischen Län-der rückgängig gemacht werden. Das heißt, konkret ste-hen im nächsten Jahr, ebenso wie in diesem Jahr, 300Mil-lionen DM zur Verfügung. Ich denke, dadurch ist dieBundesrepublik in der Lage, ihre Zusagen einzuhalten.Die Entscheidungen tragen aber natürlich auch dazu bei,dass die Glaubwürdigkeit und die Kontinuität der Außen-politik dieser Koalition unterstrichen werden.
Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Bundes-republik Jugoslawien und mit Blick auf die dort anste-henden Wahlen im Dezember 2000 ist dieses Signal auchbesonders wichtig. Für Soforthilfe stehen 50 Milli-onen DM für Medikamente, Energie und Nahrungsmittelzur Verfügung. Nach vielen Jahren der politischen Isolie-rung muss Jugoslawien geholfen werden, seinen Platz inder Staatenfamilie wieder zu gewinnen. Allerdings erwar-ten wir im Gegenzug von Kostunica, die bestehendenKonflikte im Rahmen der OSZE-Regeln, das heißt fried-lich, zu lösen.Das Kapitel Vertretungen des Bundes im Auslandbedarf aus haushälterischer Sicht einer besonderen Er-wähnung. – Herzlichen Dank, Herr Hoyer, Sie haben zweiJahre lang mit Erfolg, wie Sie sehen, versucht, mich fürdieses Problem zu sensibilisieren. – Der Haushaltsaus-schuss hat sich einstimmig dafür entschlossen, dasRechts- und Konsularwesen des Auswärtigen Amtes undseiner Auslandsvertretungen von der 1,5-prozentigen li-nearen Personalkürzung auszunehmen. Das ist angesichtsdes exorbitant gestiegenen Visaaufkommens unabding-bar.Einige Beispiele zur Verdeutlichung. Die Visastelle inMoskau nimmt täglich 1 400 Anträge entgegen. Bei Ein-haltung der Dienstzeit – die wird natürlich nicht einge-halten: die kloppen Überstunden – würden pro Antragzwei Minuten zur Verfügung stehen. In Ankara ist das Vi-saaufkommen in diesem Jahr um 29 Prozent gestiegen, inBukarest um 38 Prozent und in Neu Delhi um 41 Prozent.Das ist natürlich auf Dauer nicht mehr haltbar und unver-träglich mit Personalverkürzungen in diesem Bereich, derunserer Meinung nach so zu behandeln ist wie der Bereichder inneren Sicherheit. Schließlich ist die Visabehördeunsere Visitenkarte im Ausland.
In dem Kapitel Pflege kultureller Beziehungen zumAusland haben die Haushälter einvernehmlich die Mittelfür den Betrieb des Goethe-Instituts in Höhe von 20 Pro-zent – das ist sehr viel, es entspricht 45 Millionen DM –qualifiziert gesperrt. Das bedeutet, dass die Mittel erstdann fließen werden, wenn das Goethe-Institut den Emp-fehlungen des Bundesrechnungshofes folgt, sie zügig um-setzt und dies in zwei Berichten im Frühjahr und Herbstnächsten Jahres nachweist.Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass aufgrund ei-ner Initiative aller Fraktionsvorsitzenden des DeutschenBundestages der German Marshall Fund of the UnitedStates in den nächsten zehn Jahren eine jährliche Zustif-tung von 1,5 Millionen DM erfährt. Diese unabhängigeStiftung mit Sitz in Washington, initiiert von Willy Brandtals Dank des deutschen Volkes für den Marshall-Plan
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Uta Titze-Stecher13250
nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, organisierteuropäisch-amerikanische Austauschkontakte der ver-schiedensten gesellschaftlichen Gruppen. Wir bedankenuns an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeit dieser Stif-tung.
Die Koalition hat im Bereich der Stipendien ein Son-derprogramm aufgelegt. Auch dieses unterstreicht undunterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Bundes-bildungsministerin zur internationalen Öffnung unsererHochschulen.Der auswärtige Dienst – damit möchte ich schließen –sieht sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts neuen Aufgabengegenüber. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatsich bekanntlich die globale Statik verändert. Im Zusam-menhang mit der EU-Erweiterung um zusätzliche Bei-trittsländer sind neben den finanziellen Problemen Inte-grations- und Institutionenprobleme zu lösen. Das aberbedeutet, dass sich Arbeitsweise und Amtsverständnis desAuswärtigen Dienstes ändern müssen, weil sich die inter-nationale Politik geändert hat. Gefragt ist laut des Berichtsdes Spitzendiplomaten Karl Theodor Paschke über dieSonderinspektion der 14 deutschen Botschaften in denLändern der EU Public Diplomacy, also öffentlichkeits-wirksame Erklärung und Vertretung deutscher Interessenund – folgt man dem Bundesaußenminister und seinenAusführungen vom September dieses Jahres – Einmi-schung, aber nicht mehr in erster Linie vornehme Diplo-matie.Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesaußenminister, fürdiese Koordinatenverschiebung, zu der ich Ihnen gratu-liere, den notwendigen Erfolg. Wir werden dieses Re-formvorhaben aus Haushaltssicht wohlwollend begleiten.Ich danke zum Schluss meinen Kolleginnen und KollegenBerichterstattern, schicke einen besonders lieben Gruß anunseren erkrankten Kollegen Frankenhauser und bedankemich bei unseren Mitarbeitern, besonders beim Sekreta-riat des Haushaltsausschusses. Ich bitte die Oppositionum Zustimmung zu diesem Einzelplan; denn er setzt dierichtigen Signale.
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Werner Hoyer für die F.D.P.-Fraktion
das Wort.
Herr Präsident! Meinesehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchtekurz an das anknüpfen, was die Kollegin Titze-Stecher imHinblick auf Koordinationsprobleme dieser Regierung indem wesentlichen Bereich der internationalen huma-nitären Hilfe gesagt hat: Die logische Konsequenz ausdiesen Erkenntnissen wäre ein anderer organisatorischerZuschnitt der Bundesregierung, der die Integration desBMZ in das Auswärtige Amt beinhalten müsste. In diesemZusammenhang kann man auch Staatsminister Volmerverstehen, der sich letzte Woche als Privatmann in einerentsprechenden Weise geäußert hat. Wir sollten ihn nach-haltig unterstützen.
Eine derartige Leidenschaftslosigkeit und Lustlosig-keit, mit der der Herr Bundeskanzler gestern seine Regie-rungserklärung zur Europapolitik vorgetragen hat, ist demBundesaußenminister Joschka Fischer nicht vorzuwerfen.
Leidenschaftslosigkeit und mangelnde Lust – das trifft aufden Hedonisten Joseph Fischer sicher nicht zu. Das Eti-kett, mit dem ich seine Außenpolitik belegen würde, sitzttiefer: Fischers Außenpolitik ist seelenlos.
Was ist eigentlich in den letzten zwei Jahren passiert?Im Herbst 1998 erschien es vielen, als übernähme eineLichtgestalt das Auswärtige Amt, die die Herzen der Mit-arbeiter ebenso wie die Fantasie der publizistischen Be-gleiter im Fluge erobert. Man sprach von dem „Neuen“,der zuhört, der über die Abteilungen des Hauses führt, denSachverstand des Amtes mobilisiert, einen intelligentenpolitischen Diskurs führt und die kurzen Soundbytes fürCNN ebenso souverän wie seine als Privatmann vorgetra-gene Rede zur Europapolitik – deren Bedeutung weißGott nicht auf ihrem Inhalt, sondern auf der Tatsache be-ruht, dass sie überhaupt gehalten worden ist –
abliefert. Er referiert kenntnisreich über die Brennpunkteder Weltpolitik und läuft zu großer Form auf, wenn er mitsorgenzerfurchter Stirn seinen jeweiligen Zuhörern imPresseklub, im Auswärtigen Ausschuss, auf der Personal-versammlung oder bei der Botschafterkonferenz den Laufder Geschichte erklärt. Welch ein Start!Zwei Jahre später ist das Blendwerk durchschaut, dieFassade bröckelt, der Lack ist ab und hinter der Fassadewird die Außenpolitik eines Mannes sichtbar, der das inder Politik nun einmal erforderliche beharrliche Bohrendicker Bretter nicht zu seiner Sache macht.
Er setzt hier und da einen Akzent, brennt ein Feuerwerkab, aber das mühevolle Umsetzen, das beharrliche Wer-ben um Verbündete, die schwierige konstruktive Ausei-nandersetzung mit Partnern und die konsequente Arbeitam Werkstück bleiben aus. Gerade in der Europapolitikzeigt sich, dass es auf die Kombination von Leidenschaftin der Sache, Kreativität bei der Formulierung von Zielenund Optionen und schließlich auf die Beharrlichkeit in derVerfolgung dieser Ziele ankommt. Davon ist bei dieserBundesregierung wenig zu spüren.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Uta Titze-Stecher13251
Mittlerweile merken es plötzlich alle, die Spatzen pfei-fen es von den Dächern: Jetzt wird nicht mehr über dasHaus und über die Abteilungen geführt, jetzt wird derSachverstand des Amtes hinter das innenpolitische Kalküldes Küchenkabinetts gestellt und die Menschen – wederdiejenigen, die im Auswärtigen Dienst arbeiten noch die-jenigen, die große Hoffnungen auf die Rolle der Deut-schen setzen und enttäuscht werden, wie zum Beispiel dieÄrmsten der Armen in Afrika – sie spielen keine Rollemehr. Es ist bedenklich, wenn bei dem nun endlich er-folgten zweiten Besuch des Außenministers in Afrika derAbstand zu den Menschen so unendlich groß bleibt. Dasist seelenlose Politik.
Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsentwurf anein paar wichtigen Stellen nachgebessert. Ich danke denKolleginnen und Kollegen unter der sehr kooperativenFührung unserer Hauptberichterstatterin Uta Titze-Stecherfür diesen Erfolg.
Das betrifft zum Beispiel die Korrekturen an der vonIhnen vorgesehenen Kürzung für humanitäre Hilfe.Washatten Sie sich dabei eigentlich gedacht?
Das betrifft auch einen wichtigen Webfehler im Personal-bereich. Ich freue mich – Frau Titze-Stecher hat dies an-gesprochen –, dass es gelungen ist, diesen nunmehr zu be-seitigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in denRechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertre-tungen endlich von den pauschalen Stellenkürzungenauszunehmen.Herr Minister, im Sommer haben Sie mir einen Brand-brief geschrieben, mit der Bitte, sich dafür einzusetzen.Wie kommt es eigentlich, dass Sie zu den Haushalten für1999 und für 2000 zwei genau in diese Richtung ge-henden Anträgen der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bun-destag nicht zugestimmt, ja sie sogar mit Ihrer eigenenStimme als Abgeordneter abgelehnt haben?
Und wie kommt es, dass dies in Ihrem Regierungsent-wurf zum Haushaltsgesetz nicht enthalten ist? Sie muss-ten das Parlament mobilisieren. Aber dies ist auch erfolgt.Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass da-raus etwas geworden ist. Das ist ja wirklich wichtig.Man kann sich als Außenpolitiker Federn an den Hutstecken beispielsweise wegen der schönen auswärtigenKulturpolitik oder wegen Erfolgen in der Außenwirt-schaftspolitik. – Das ist allerdings bei dieser Regierungauch eher theoretisch, weil sich weder der Außenministernoch der Wirtschaftsminister für Außenwirtschaftspolitikinteressiert. – Aber bei den Rechts- und Konsularangele-genheiten, dort, wo die eigentliche Knochenarbeit derAuslandsvertretungen zu leisten ist, kann man relativ we-nig Glanz gewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass manden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Bereichenunmehr eine Perspektive verschafft.Übrigens wird als nächster Schritt auf diesem Gebietdie noch fehlende elektronische Vernetzung von etwa100 Auslandsvertretungen geschaffen werden müssen.Das wird uns 70 Millionen DM kosten. Das ist gut ange-legtes Geld. Sie sollten so schnell wie möglich handeln.Frau Kollegin Titze-Stecher hat über einige weiterestrukturelle Veränderungen im Personalbereich gespro-chen. Insbesondere wissen wir alle, dass wir mit der Um-setzung des Gesetzes über den auswärtigen Dienst nochlängst nicht zu Ende gekommen sind. Das Thema der Per-sonalreserve – falscher Begriff, aber richtiger Inhalt –wird uns weiter beschäftigen. Sie können auf unsere Un-terstützung zählen, wenn es darum geht, Fortschritte zuerzielen.Aber ich halte es für dringend geboten, eine grundsätz-lichere Debatte über den auswärtigen Dienst zu führen,und zwar auf einer breiteren Grundlage. Es wird nichtmehr reichen, hier und da eine Verbesserung vorzuneh-men; denn dabei wird meistens nur ein Loch gestopft, in-dem ein anderes aufgerissen wird. Wir müssen – diese Be-reitschaft haben Sie eigentlich auch erklärt – dieFunktionen des auswärtigen Dienstes in einer dramatischveränderten Welt neu definieren. Ich bin allerdings davonüberzeugt, dass wir über eine hausinterne Betrachtungdieses Problems hinausgehen müssen, dass wir etwasbrauchen, wie es die Bundeswehr mit der Weizsäcker-Kommission gehabt haben. Die Engländer würden sagen:Wir brauchten eine Royal Commission für den auswärti-gen Dienst. Diese sollte mit viel Sachverstand – auch vonaußen und auch aus dem Ausland – dafür sorgen, dass wiruns eine einvernehmlich getragene Vorstellung davon ma-chen, was die Funktionen und die Funktionsnotwendig-keiten des auswärtigen Dienstes in der Zukunft sind.Ich warne im Übrigen davor, schon jetzt den Abgesangauf die klassische Diplomatie anzustimmen. Gerade dieaktuelle innenpolitische Diskussion in Deutschland zeigt,wie wichtig es ist, auch nach draußen darzustellen, washier bei uns geschieht. Dazu werden wir auch in Zukunft– auch in der Europäischen Union – Auslandsvertretun-gen brauchen.Gerade die Abhängigkeit der Bundesrepublik von denWeltmärkten zeigt, wie wichtig es ist, unsere außenwirt-schaftspolitischen Aktivitäten zu intensivieren und zubündeln. Sie zeigt auch, wie absurd die etwas naiv vorge-tragene Vorstellung einiger Kolleginnen und Kollegen ist,man könnte das alles Gemeinschaftsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten übertragen. Ich sehe den französischenBotschafter schon vor mir, wie er irgendwo in der Welt dieAußenwirtschaftsinteressen der deutschen Unternehmenvertritt. Hier werden wir also zu anderen Formen derZusammenarbeit kommen müssen. Da ist sehr viel Musikdrin. Da ist sehr viel Kreativität gefragt. Hier werden wireiniges entwickeln können.
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Dr. Werner Hoyer13252
Man wird sich zum Beispiel fragen müssen, wie wirkünftig in einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Si-cherheit und des Rechts, wie der Amsterdamer Vertrag dieEU definiert, die Interessenwahrnehmung in den Partner-staaten der Union auf dem Gebiet des konsularischenSchutzes gewährleisten können. Hier sind Veränderungenganz wichtig und möglich und können zu erheblichenRessourceneinsparungen führen.Sie haben eine Reformdebatte im eigenen Hause ange-stoßen, Herr Minister. Das begrüße ich sehr. Wir sind unssicherlich auch darüber im Klaren, dass das jetzt disku-tierte Personalentwicklungskonzept nicht das letzteWort sein kann, nicht zuletzt deshalb, weil Ihnen kein Un-ternehmensberater attestieren wird, dass dieses Personal-entwicklungskonzept seinen Namen verdient.
Ein Personalentwicklungskonzept, das nach wie vor anPlanstellen ansetzt und nicht an Menschen und ihrenEntwicklungsoptionen, geht daneben. Ein Personalent-wicklungskonzept, das, nebenbei bemerkt, nicht als erstesdie Personalverwaltung in ihrer bisherigen Form selberinfrage stellt, wird auch nicht den Durchbruch bringen.Deshalb möchte ich Sie ermutigen, neben der hausinter-nen Debatte auch dafür zu sorgen, dass die Idee einer„Weizsäcker-Kommission für den auswärtigen Dienst“weiterverfolgt wird.Zum Schluss ganz kurz ein Wort zur Europapolitik,die hier gestern hinreichend abgehandelt worden ist. Auchhier kommt es immer wieder auf die Kombination vonEngagement, Kreativität bei der Definition von Zielenund Wegen, wie man diese Ziele erreichen kann, und aufdas beharrliche Umsetzen im ständigen Dialog mit denPartnern an. Das ist das Problem, das Sie innerhalb weni-ger Tage, bis zum Gipfel in Nizza, lösen müssen. Sie über-sehen dabei, welche Vorlage Ihnen mit dem Vertrag vonAmsterdam gegeben worden ist.
Eines geht nicht: Es ist eine Verzerrung der Geschichteder europäischen Integration, wenn nur das gesehen wird,was in Amsterdam nicht gemacht worden ist, nämlich dieinstitutionellen Fragen zu lösen. Der Vertrag von Amster-dam hat dem entscheidenden Durchbruch bei der Stär-kung des Europäischen Parlaments gebracht. Darauf müs-sen Sie jetzt aufbauen. Der Vertrag von Amsterdam hat dieIntegration der WEU in die EU auf den Weg gebracht. Da-ran müssen Sie weiterarbeiten. Der Vertrag von Amster-dam hat es ermöglicht, dass sich die Europäische Unionmit Fragen der Innen- und Rechtspolitik beschäftigt. Auchdarauf können Sie jetzt aufbauen.Bereits im Vertrag von Amsterdam ist das Instrumentder verstärkten Zusammenarbeit begründet worden, alsodie Möglichkeit, dass eine Gruppe von Staaten, die vo-ranschreiten möchten, auch wenn einige andere Staatennoch nicht oder überhaupt nicht mitmachen wollen, dasauch tun können. Sie müssen das weiterentwickeln, in-dem festgeschrieben wird, dass man diesen Weg auchbeschreiten kann, wenn keine Einstimmigkeit über einsolches Vorgehen besteht. Das sind riesige Herausforde-rungen. Das wissen wir. Es gab ja schließlich Gründe,warum das damals in Amsterdam nicht gelungen ist. Nur,Sie können auf etwas Großartigem aufbauen.Ich habe allerdings das Gefühl, dass das Handwerkli-che bei der Vorbereitung auf die bevorstehende Regie-rungskonferenz gerade angesichts der schwierigen Situa-tion, in der sich der französische Partner befindet, nichtgelungen ist.
Aber das lag vor allen Dingen auch daran, dass man einegroße Stärke der deutschen Außen- und Europapolitik inGefahr gebracht hat, nämlich die Fähigkeit, stets die klei-nen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union in dengleichberechtigten Dialog, sozusagen auf Augenhöhe,einzubeziehen.Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort
der Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ichmöchte an die gestrige Debatte über den bevorstehendenEU-Gipfel in Nizza anknüpfen; denn alle Fragen nach derRolle Deutschlands in der Welt verweisen letztlich aufFragen, die vordringlich im Rahmen der EuropäischenUnion zu klären sind: Welches ist der politische Ort derEU in einer globalisierten Welt? Oder genauer: Wie kanndie dauerhafte und entwicklungsfähige Form einer Unionaussehen, die sich als weltpolitischer Akteur versteht?Hinsichtlich des deutsch-amerikanischen Verhältnissesstellen Sie, Herr Kollege Lamers, etwas infrage, was füruns überhaupt nicht infrage steht.
Daher muss man das hier nicht extra thematisieren.Der Kollege Merz hat zwar gestern verbal mehr Lei-denschaft für Europa gefordert. Aber er hat selber eher imKleinen geharkt und konnte deshalb kein Feuer der Lei-denschaft entfachen. Daran knüpft der Kollege Hoyer an,wenn er sagt, dass ihm im Amt die Seele Fischers zu feh-len scheint. Ich glaube, er hat die Zeit von Kinkel schwerverdrängt.
Mit Beschwörungsformeln kommen wir nicht weiter.Wir müssen auch realisieren, dass die Bürgerinnen undBürger die EU zuerst und sehr lange nur als Marktbürgererfahren haben. Als Citoyens waren sie nicht gefragt. DieDebatte um die Grundrechte-Charta ist ein wichtigerSchritt weg von der technokratischen Gebrauchsanwei-sung für den Markt. Die Vertiefung und die Erweiterungwerden mit den alten Methoden nicht mehr funktionieren.
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Dr. Werner Hoyer13253
Deshalb wollen und brauchen wir den vollen Erfolg vonNizza.
Zurück zum Haushalt: An dieser Stelle möchte ich dieVerhandlungserfolge der Haushälter würdigen. Im Ver-gleich zum laufenden Haushaltsjahr konnten die Ausga-ben für den Einzelplan 05 sogar um 19 Prozent gesteigertwerden. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amtes derje-nige mit dem prozentual größten Zuwachs.
Schon im Regierungsentwurf war trotz der Sparpolitikfür das nächste Jahr eine Erhöhung derAusgaben für dieAußenpolitik vorgesehen, ermöglicht durch die durch denVerkauf der UMTS-Lizenzen erzielten Erlöse und die er-reichten Zinsersparnisse. Das Parlament hat jetzt noch et-was dazugegeben. Wie sehr der Sparzwang an die Sub-stanz des Hauses gegangen ist, wissen wir alle. Umsoerfreulicher ist es, dass vor allem in den Auslandsvertre-tungen die Einsparungen begrenzt werden konnten. DieKollegin Titze-Stecher hat schon darauf hingewiesen:15 Stellen werden im Rechts- und Konsularbereich neugeschaffen. Angesichts der schwierigen und überaus be-lasteten Arbeitssituation im auswärtigen Dienst möchteich mich von dieser Stelle aus für die hervorragende Ar-beit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort ganzherzlich bedanken.
Diese engagierte Arbeit vor Ort wird noch durch eineModernisierung des auswärtigen Dienstes begleitet. Wirmachen uns keine Illusionen: Auch weiterhin werdenSparvorgaben an einzelnen Stellen dazu zwingen, mit we-niger Mitteln größere Aufgaben effektiver zu lösen. Dassdas auch geht, zeigt ein Beispiel aus dem Bereich der aus-wärtigen Kulturpolitik: die Schulliegenschaften. Dort, wodie Schulen selber die Verantwortung für die Bauinstand-haltung tragen, kann ohne die kosten- und zeitaufwendigeEinschaltung des Bundesamtes für Bauwesen undRaumordnung wesentlich schneller und günstiger gebautwerden. Die neue deutsche Schule in Budapest war imEntwurf der Bundesbaudirektion noch mit 36 Milli-onen DM veranschlagt. Der Entwurf des dortigen Schul-vereins enthielt noch die Summe von 25 Millionen DMund die endgültige Rechnung wird voraussichtlich20 Millionen DM nicht überschreiten.
Aber auch in anderen Bereichen der auswärtigen Kul-turpolitik hat sich vieles getan. Die Fusion Goethe-InterNationes ist unter Dach und Fach. Gerade wegen derenormen Schwierigkeiten möchte ich an dieser Stelle andie Herren Hoffmann und Sötje stellvertretend für alle be-teiligten Akteure einen herzlichen Dank richten.
Auch Umschichtungen sind möglich. Das zeigt sichdaran, dass Goethe-Inter Nationes – mit aller Beschei-denheit und Vorsicht – ohne weitere Institutsschließungenin der Lage sein wird, wieder nach Teheran zu gehen undauch in Algier, Schanghai und Havanna den Dialog zueröffnen, alles Orte, bei denen uns sehr viel daran liegt,dass der Dialog dort beginnt.Lassen Sie mich zu einem der wichtigsten Anliegenkommen, dem Stabilitätspakt Südosteuropa. 100 Milli-onen DM sind im Einzelplan 60 weiterhin als kontinuier-licher Anteil des Auswärtigen Amtes und 200 Milli-onen DM beim BMZ für den Stabilitätspakt Südosteuropaeingestellt. Wir haben für diese 100 Millionen DMgekämpft und werden das, wenn nötig, jedes Haushalts-jahr wieder tun, bis diese Region endlich zu dauerhaftemFrieden, Stabilität und Wirtschaftswachstum findet.
Warum liegt uns dieser Stabilitätspakt so am Herzen?Weil er exemplarisch für das steht, was für uns Bündnis-grüne Priorität hat. Wir brauchen die Perspektive einer ge-samteuropäischen Friedensordnung, die nur dann mög-lich ist, wenn Südosteuropa einbezogen ist. Den Wegdorthin ebnet der Stabilitätspakt.Aber alle beteiligten Partner, sowohl Nehmer- wieauch Geberländer, müssen sich auf Zusagen verlassenkönnen. Die Mittel müssen berechenbar, zuverlässig undkontinuierlich fließen. Wir werden unsere internationalgemachten Zusagen genauso einhalten, wie wir seit lan-gem versuchen, die demokratischen Kräfte im ehemali-gen Jugoslawien zu unterstützen. Dass Belgrad heute mitdabei ist, hat mit genau dieser Politik zu tun.
Die Institutionalisierung des Stabilitätspaktes, die Sie,Kollege Lamers, hier gefordert haben, wirft im Momentsehr viel mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt. Wosind bei Ihnen beispielsweise die Kroaten, die so etwasüberhaupt nicht wollen? Ist das angesichts der dort ausvielen Gründen vorhandenen Kluft überhaupt möglich?Ist das die richtige Forderung zum richtigen Zeitpunkt?Hier müssen Sie mehr Fragen stellen, als Sie im MomentAntworten haben.Eine Politik der Krisenprävention, die Gewalt als po-litisches Mittel zu verhindern hilft, diese Art von Politikist das Markenzeichen dieser Regierung. Der Stabilitäts-pakt ist von seinem ganzen Ansatz her das Präventions-programm.Noch mussten wir seitens des Parlaments dafür sorgen,dass die Mittel für Krisenprävention und für zivile Kon-fliktbearbeitung wieder eingestellt werden. Aber waszählt, ist: Sie sind drin, ebenso wie die Mittel für die Stelledes Leiters des Ausbildungsprogramms für ziviles Frie-denspersonal. Das ist jedoch nicht genug. Wir wollen,dass diese Summen im nächsten Haushalt etatisiert, alsoverstetigt werden.
Auch was diese Titel angeht, braucht es Kontinuität. Fehltder Haushaltsansatz, kann nicht längerfristig geplant wer-
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Rita Grießhaber13254
den, das heißt, es können keine langfristigen Projekte inAngriff genommen werden und wir vergeben die Chanceder langfristigen Wirkung.Gerade die Kriege und Krisen im ehemaligen Jugosla-wien haben gezeigt, dass Sicherheit nicht mehr nur mi-litärisch gedacht werden kann. Nur ein erweiterter Si-cherheitsbegriff, der politische, ökonomische,ökologische und soziale Stabilität umfasst, taugt alsGrundlage für die von Kofi Annan geforderte Kultur derPrävention.Zugegeben: Unser Anspruch an unsere Politik ist hoch.Es ist auch nicht einfach, verhinderte Krisen der Öffent-lichkeit vor Augen zu führen. Die Opposition, allen vorander Schattenaußenminister Rühe, scheint allerdings aufdem krisenpräventiven Auge blind zu sein,
wenn sie dem militärischen Aspekt der Sicherheitspolitiknoch immer den Vorrang gibt. Bei Herrn Rühe scheint daschinesische Sprichwort zuzutreffen: Es ist leichter, Geldfür den Sarg einzusammeln als für die Medizin.
Die Vorgaben des Sparhaushaltes im vorigen Jahrzwangen uns dazu, mehr oder weniger mit der Rasen-mähermethode einen Etat zu beschneiden, der noch vonder konservativen Regierung Kohl/Waigel vorstrukturiertwar. Allmählich gelingt es immer eindeutiger, weitereWeichenstellungen für eine anders strukturierte Außen-,Sicherheits- und Entwicklungspolitik vorzunehmen.
Es handelt sich um Weichenstellungen in Richtung zivilerKonflikt- und Krisenprävention.Mit guter Kondition, mit langem Atem und mit unserervollen Unterstützung wird es dem Außenminister, einemerprobten Langstreckenläufer, sicherlich gelingen, diedeutsche Außenpolitik in diesem Sinne voranzutreiben.Vielen Dank.
Ich erteile dem Kolle-
gen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Regie-rungsbank: liebe Grundwehrdienstleistende! Diese An-rede drängte sich mir förmlich auf, nachdem ich gelesenhatte, dass Staatsminister Naumann seine Zeit in der Re-gierung als „Grundwehrdienst“ bezeichnet hat. Er ließ al-lerdings offen, wer in der Regierung die Generale und werdie Feldwebel sind.
Da kann jeder seiner Fantasie freien Lauf lassen. Notfallswerden wir das aus der „Zeit“ erfahren.Nach meinem Geschmack war die bisherige Haus-haltsdebatte – die Diskussion über Außenpolitik bezieheich in diese Aussage extra nicht ein – gerade vonseiten derCDU mit einem Übermaß an Folklore und mit wenigenAlternativen versehen. Der Bundeskanzler hat dasGerücht aufgebracht, dass sich der Kollege Glos demMarxismus zuwende. Wenn Herr Glos Marxist wird, dann– das möchte ich festhalten – falle ich vom Glauben ab.
– Und umgekehrt. – Ich habe überhaupt keine Sorgen:Beim Kollegen Glos kommt immer eher Karl May alsKarl Marx heraus.Sehr viel ernsthafter war das, was der Kollege Lamershier vorgetragen hat.
Ich höre ihm ja immer gerne zu. Man muss dazu anmer-ken: Kollege Lamers hat eine Begabung, aus meiner Sichtrichtige und kluge Fragen zu stellen. Zugleich hat er al-lerdings die Begabung, sich einer Antwort darauf zu ver-weigern. So ist es der Fantasie jedes Einzelnen überlas-sen, in welche Richtung man die Fragen von HerrnLamers weiterführt. Auf Dauer aber, Herr Lamers, werdenSie nicht damit durchkommen, nur richtige und klugeFragen zu stellen, weil dies nur der erste Schritt ist. Ir-gendwann werden auch Sie diese Fragen hier vor demPlenum beantworten müssen.Ich habe darüber nachgedacht, warum die CDU hiertrotz lauter Worte und viel Folklore im Kern einen sokraftlosen Eindruck macht. Die eigentliche Ursache dafürist, dass die CDU, wenn sie heute an der Regierung wäre,im Wesentlichen nichts anderes machen würde als das,was Rot-Grün heute macht.
Das ist zugleich eine Kritik an der CDU und an der jetzi-gen Regierung.Deswegen möchte ich die Haushaltsberatungen nut-zen, über alternative Strategien zu sprechen. Für mich hatdie Perspektive einer gesamteuropäischen KonzeptionPriorität in der deutschen Außenpolitik. Wir, die PDS,wollen ein Europa vom Atlantik bis zum Ural und nichtnur – ich betone das „nur“ – ein Europa von Paris bis War-schau. Vom Atlantik bis zum Ural, das steht für den Hel-sinki-Prozess. Die offizielle deutsche Außenpolitik hatmit dem Fall der Mauer den Helsinki-Prozess zu Grabegetragen, fast nach dem Motto: „Der Mohr hat seineSchuldigkeit getan; der Mohr kann gehen.“ Dabei war derHelsinki-Prozess moderner und zukunftsfähiger als alles,was wir seitdem in Europa an neuen Blockbildungen,Konflikten und Kriegen erlebt haben.
Unsere Alternative zur Politik der Bundesregierungfolgt der Architektur des Helsinki-Prozesses. Unsere Phi-losophie ist ein Europa der Stabilität, der wirtschaftlichenZusammenarbeit, des sozialen Ausgleichs, der Men-schenrechte, ein Europa wachsender Freizügigkeit über
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den EU-Raum hinaus, ein Europa endlich, das sich als Teileiner multipolaren Welt versteht.Auch in dieser Konzeption bleibt die EuropäischeUnion ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Fak-tor, allerdings kein militärischer. Dies kritisieren wir im-mer, denn der militärische Weg ist ein Irrweg.
Eine Militarisierung der Europäischen Union ist auchnicht nötig, wenn man, wie wir es vorschlagen, den Hel-sinki-Prozess weiterführt. Das heißt zuallererst: DieOSZE wird aufgewertet, gleiche Sicherheit in einem ge-meinsamen Raum muss für alle garantiert werden.In der Linie der Bundesregierung bleibt Russlanddraußen vor der Tür Europas. Die Ukraine, Belarus, Bul-garien und die stabilisierte Balkanregion werden zu Puf-ferstaaten zwischen der erweiterten Europäischen Unionund Russland gemacht. Dies bringt neue Unsicherheit.
Wir denken weiter. Wir setzen auf das gemeinsameHaus Europa, das alle Staaten und alle europäischen In-stitutionen – Europarat, EU und OSZE – gemeinsam ge-stalten. Ein solches Europa könnte Krisen dämpfen. Eskönnte aber auch bereits heute vermittelnd im NahenOsten – das hat Herr Lamers nicht ausgesprochen – undim kaspischen Raum wirken.In unserer Alternative kann deutsche Außenpolitikdazu beitragen, die negativen Folgen der Globalisierungzu überwinden. Hier kritisieren wir die Bundesregierungdafür, dass viele ihrer Initiativen in die falsche Richtunggehen. Die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikashaben wirklich nicht darauf gewartet, dass noch ein euro-päisches Land einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat derUNO bekommt. Wenn die Bundesregierung schon so aufeinen ständigen Sitz erpicht ist, dann sollte sie zuerst dasGewaltmonopol der UNO ohne Ausnahmen anerkennenund sich selbst daran halten. Bereits daran ist sie aber ge-scheitert.
Für die UNO ist es wichtig, wenn die Länder Asiens,Afrikas und Lateinamerikas mehr zu sagen haben. DieUNO muss stärker werden. Nur sie birgt die Chance, welt-weit Recht gegen Willkür durchzusetzen.In der Welt von heute erscheinen Regierungen macht-los gegenüber den Entscheidungen großer Konzerne. Spe-kulationen bringen die Weltwirtschaft ins Schwanken.Deswegen müssen die internationalen Finanzmärktekontrolliert werden. Die UNO braucht dringend bessereund wirksamer auf sozialen Ausgleich gerichtete ökono-mische Instrumente. Der Klimagipfel ist ein Beweisdafür, wie Gewinnsucht die Zukunft der Menschheit ge-fährdet.Ein letzter Gedanke zu unserer Strategie: Unser Zielund Weg zugleich ist Abrüstung. Die Politik der Bun-desregierung hat Aufrüstung durch Umrüstung mit sichgebracht. In der Logik der Politik der Bundesregierungliegt die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Das wäre dasAllerletzte, was wir weltweit oder in Europa brauchten.
Nach dem Ende der Konfrontation der Blöcke ist derKrieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dafür trägtauch die Bundesregierung Verantwortung. Die alte Bun-desregierung hatte die Wege angelegt, auf denen dann ge-trampelt werden konnte. Die qualitativen Brüche aber hatRot-Grün vollzogen. Rot-Grün hat dem neuen strategi-schen Konzept der NATO zugestimmt, das nun auchoffiziell aus dem Verteidigungsbündnis einen Zusam-menschluss mit der Möglichkeit zur weltweiten Interven-tion macht. Rot-Grün hat eine dementsprechende Bun-deswehrkonzeption auf den Weg gebracht, durch die esmöglich wird, die deutsche Armee international einzubin-den. Ich erspare es Ihnen nicht, daran zu erinnern, dass un-ter Rot-Grün der völkerrechtswidrige Krieg gegen dieBundesrepublik Jugoslawien geführt worden ist.Wenn jetzt der ABM-Vertrag nicht gegen die Pläneder USA zum Bau eines Raketenabwehrsystems gesi-chert, wenn jetzt nicht endlich nukleare Abrüstung einge-leitet wird, dann beginnt ein neues Wettrüsten. Wir ken-nen die fatalen Folgen.
Die transatlantische Partnerschaft ist ein stehenderBegriff. Ich persönlich will ihn auch nicht aus der Außen-politik einer linken Partei verbannen. Nur, transatlanti-sche Partnerschaft kann doch nicht alles sein. Die Welt istgrößer. Meine strategische Alternative enthält eine ge-samteuropäische Konzeption und fordert neben der trans-atlantischen sozusagen eine trans-euro-asiatische Partner-schaft. Dabei könnten Russland und die GUS eine Brückenach Asien und auch nach China bilden. Ohne eine wei-tere Verbesserung des Verhältnisses zu China wird manauch diese trans-euro-asiatische Partnerschaft nicht ent-wickeln können.
Unsere strategische Alternative hat einen festen Grundund beruht auf einer sicheren Erkenntnis: Krisen könnennicht militärisch gelöst werden. Das gilt für den Balkanebenso wie für Tschetschenien oder den Nahen Osten.Schlussendlich – um das zusammenzufassen – darfman einer Regierung kein Geld bewilligen, wenn man zuder Auffassung gekommen ist, dass sie einen falschenWeg eingeschlagen hat, und muss die Zustimmung zumHaushalt verweigern. Deswegen werden wir dem Haus-halt nicht zustimmen.
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Joseph
Fischer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die
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Wolfgang Gehrcke13256
PDS dem Haushalt nicht zustimmt, ist konsequent. Ichmöchte jetzt auch nicht mehr auf die gestern geführte De-batte eingehen; aber eines, Herr Gehrcke, kann ich sonicht stehen lassen. Nicht wir haben es zu verantworten,dass der Krieg auf diesen Kontinent zurückgekehrt ist.Eine solche Aussage würde implizieren, dass Sie die Be-schießung von Sarajevo über drei Jahre hinweg zu einemAkt des Friedens erklären. Das wäre zynisch.
Das würde bedeuten, dass Sie den barbarischen Krieg inBosnien, dass Sie die Zerstörung von Vukovar, dass Sieall die Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die demnächstin Den Haag aufgearbeitet werden, zu Akten des Friedenserklären. Das möchte ich Ihnen nicht unterstellen.Der Krieg ist zurückgekehrt, weil mit dem Auseinan-derbrechen Jugoslawiens – das habe ich damals bedauertund bedauere es heute, aber das ist Geschichte – ein vor-handener Nationalismus von Milosevic auf zynische Artund Weise für eine mörderische Politik instrumentalisiertwurde, von der wir glaubten, dass sie nach dem Ende desZweiten Weltkrieges in Europa keine Chance mehr gehabthätte.Es ist sicher richtig: Man kann Krisen nicht militärischlösen. Aber leider gibt es manchmal die Notwendigkeit,sie militärisch einzudämmen. Gerade der Kosovo hat diesklar gemacht. Wir hätten heute auf dem Balkan nicht einesolche Situation, wie wir sie heute Gott sei Dank vorfin-den. Die Zagreb-Konferenz hat gezeigt, dass eine dauer-hafte, nachhaltige und auf Europa orientierte Friedens-ordnung für diesen Teil Europas niemals hätte umgesetztwerden können, wenn wir damals gegen Ihren erbittertenWiderstand nicht eingegriffen hätten.
Kollege Lamers, Sie haben eine merkwürdige Vorstel-lung von Kampf. Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Siemeinen, Kampf hieße, mit Horrido und krachendem Ge-brüll gegen die Wand zu laufen. Ich sage auch dem Kol-legen Hoyer: Wenn die Haushalte immer so aussehen –Schimpf und Schande auf diesen Minister –, dann lasseich mich gerne von Ihnen am Ende kritisieren. Sie warenja selber lange genug in der Regierung. Sie wären damalsheilfroh gewesen, wenn Sie solche Haushälterinnen undHaushälter gehabt hätten, die Ihnen am Ende eine solchrunde Sache geboten hätten.
Schmähen Sie also ruhig den Minister!Kollege Lamers, ich dachte, Sie wüssten um den Wertvon stillem Kampf.
Sie wissen doch um den Wert von richtigen Bündnispart-nern, damit man zu Ergebnissen kommt.
Ich kann mich bei Frau Titze-Stecher, aber auch bei al-len anderen Haushältern der Koalition und der Oppositionnur mit allem Nachdruck für ihre Arbeit bedanken. DasErgebnis ist so gut – Sie haben es ja dargestellt: Schimpfund Schande für den Minister, Lob dem Haushalt –, dassSie dem Haushalt, im Gegensatz zur PDS, eigentlich zu-stimmen müssten, wenn Sie folgerichtig handeln würden.
Angesichts der knappen Redezeit möchte ich michnicht mehr zu den Details des Haushaltes äußern – FrauTitze-Stecher und andere haben das schon hervorragendgetan –, weil ich gerne zu dem kommen würde, was Kol-lege Lamers und andere zu politischen Aspekten der Neu-orientierung gesagt haben.Lassen Sie mich aber noch diesen Punkt anfügen: Wirdürfen jetzt nicht eine neue Royal Commission einsetzen.Lassen Sie uns die Situation vielmehr sehr sorgfältig be-werten. Wir wollen die Reformen anpacken und sie An-fang des Jahres im Rahmen der rechtlichen Möglichkei-ten auf den Weg bringen. Wenn das noch nicht reicht,müssen wir über die nächsten Schritte diskutieren. Eswird vermutlich sehr schwer werden, diese Schritte nochin dieser Legislaturperiode umzusetzen. Wir haben jetztnoch ein Jahr Zeit. Dann schließt sich das Wahljahr an, indem traditionellerweise nicht mehr allzu viel passierenwird.Aber ich registriere hier einen großen Konsens bezüg-lich eines effizienten, leistungsstarken und hochmotivier-ten auswärtigen Dienstes. Wenn die Reformmöglichkei-ten, die wir haben, nicht ausreichen, dann sollten wirweitere Schritte überlegen. Wichtig ist aber, dass wir jetztdie gegebenen Möglichkeiten nutzen, um die Vision voneinem leistungsfähigen und hochmotivierten auswärtigenDienst – geprägt von Realismus – umzusetzen.
Ich sage nochmals allen, die dieses ermöglicht haben,meinen herzlichen Dank.Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt eine Trend-wende hinbekommen. Ich möchte nicht mehr zurück-blicken. Es wäre jetzt einfach zu sagen: Was habt ihr allesabgebaut! Herr Hoyer, Sie wären doch als Staatsministerdamals froh gewesen, wenn Sie das durchgesetzt bekom-men hätten, was wir durchgesetzt haben.
Ich füge aber hinzu, dass ich Kritik als konstruktivenBeitrag verstehe.
Manchmal muss man dicke Bretter bohren. Mir liegt einepolemische Bemerkung auf der Zunge: Angesichts des-sen, was man hört, könnte man daran glauben, dass manim Falle dicker Bretter nur bohren muss. Ob das Bohren
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Bundesminister Joseph Fischer13257
aber die gewünschte Wirkung zeigt, ist eine andere Frage.Aber ich will diese Bemerkung nicht weiter vertiefen.Die eingeleiteten Schritte reichen in der Tat noch nicht;denn die Herausforderungen an das wiedervereinigteDeutschland mit seinen multilateralen Einbindungen wer-den in den kommenden Jahren zunehmen, ob uns das ge-fällt oder nicht. Darauf werden wir uns vorbereiten undentsprechende Maßnahmen umsetzen müssen. Wenn wirdie Probleme nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten an-gehen, dann werden die Probleme zu uns kommen, waswir nach Möglichkeit vermeiden sollten.
– Ich meine nicht die Menschen, sondern die Konflikte,die dann zu uns kommen.
– Ich erläutere es Ihnen gleich, Herr Gehrcke.Kollege Lamers, Sie haben die Frage nach den natio-nalen Interessen gestellt. Ich finde es immer rührend– ich weiß, das ist ein hartes Geschäft –, wenn man die Re-gierung kritisiert, die man doch eigentlich in der Außen-und Europapolitik unterstützen müsste. Ich betrachte IhrePrüfsteine als eine nur notdürftig kaschierte Zustimmungzu unserer Politik.
Herr Kollege Lamers, erst kritisieren Sie uns und dann tra-gen Sie im Wesentlichen das vor, was wir an Politik ge-macht haben. Ich stimme Ihnen völlig zu: Wenn wir übernationale Interessen reden, dann steht für das wiederver-einigte Deutschland die Schaffung eines vereinten Euro-pas an erster Stelle – nicht nur wegen unserer Mittellageund der objektiven Bedingungen, die Deutschland sofortden Nöten aussetzen würde, die eine Koalitionsbildunggegen uns mit sich bringen würden, und nicht nur wegender Zwänge, die sich daraus ergeben, wenn wir in dasalte europäische Staatensystem mit seiner Konkurrenz-situation zurückfallen. Im Rahmen der EuropäischenUnion erleben wir, dass dieses System zum Teil noch vor-handen ist. Es ist ja nicht verschwunden. Wir Deutschenund auch die anderen Europäer haben sich in der Substanznicht wirklich verändert. Es ist aufgrund einer histori-schen und wirklich visionären Entscheidung gelungen,das System zu ändern und so wegzukommen vom Gleich-gewicht der Mächte und dem Konkurrenzkampf derMächte mit der hegemonialen Verführung hin zum Eu-ropa der Integration.Die Vollendung dieses Schrittes ist – das gehört dazu,wenn wir über Leitkultur reden – die Konsequenz unsererNationalgeschichte,
des misslungenen Versuchs des Baus eines Nationalstaa-tes auf Gewalt, des Scheiterns im Verbrechen und schließ-lich des großen Glücks der Schaffung einer deutschen De-mokratie, der Akzeptanz durch die Nachbarn und der Wie-dervereinigung. Dem müssen wir jetzt durch die euro-päische Vereinigung gerecht werden.Ich weiß, dass es in diesem Haus einen großen Konsensdarüber gibt. Aber wir müssen umgekehrt sehen, dass die-ser Prozess auch Verpflichtungen mit sich bringt. Es wirdihn nicht zum Nulltarif geben. Auf der anderen Seite wer-den wir am Ende die großen Gewinner sein. Insofern istdiese ganze Debatte, in der es immer heißt: „Ich bin fürdie Osterweiterung, aber ...“, in der immer die Ängste derMenschen beschworen werden, falsch. Je nachdem, wieman die Ängste der Menschen aufnimmt, kann man sieentkräften oder verstärken. Da sehe ich einen wichtigenUnterschied.
Wir werden allerdings, Kollege Lamers, nicht darumherumkommen, uns mit einer gewissen Parallelität ausei-nander zu setzen. Erst dann, wenn die politische Integra-tion auch die Felder der Außenpolitik umfasst – wann dassein wird, weiß ich nicht –, wird diese Parallelität aufge-brochen und in einen wirklichen Integrationsprozess ver-wandelt, wobei dieses heute mit der ESVP teilweise schonmöglich ist. Zumindest in der Zeit, seit ich Verantwortungtrage, konnte ich eine Verdichtung der Interessenabstim-mung – nicht der formellen Integration, wobei auch diesbereits in Ansätzen der Fall ist – im europäischen Rahmenfeststellen. Das ist ein sehr konstruktiver, richtiger Pro-zess. Auf der anderen Seite werden wir in dem Rahmenauf nicht absehbare Zeit eine gewisse Parallelität fahrenmüssen: europäisch, soweit es nur geht, und national dort,wo die europäischen Alternativen noch nicht vorhandensind.Mir fällt auf, Herr Kollege Lamers, dass Sie einenPunkt ausgelassen haben, der zum Verständnis unsererAußenpolitik sehr wichtig ist, nämlich die VerpflichtungDeutschlands auf den Multilateralismus. Diese ist nichtnur eine Sekundärtugend, ein instrumenteller Ansatz. DieVerpflichtung auf den Multilateralismus ergibt sich ausunserer Geschichte, aber auch aus unserer aktuellen In-teressenlage.Weiterhin ergibt sich aus unserer Tradition und auchaus den negativen Seiten unserer Geschichte die Konse-quenz der Verpflichtung zum Frieden. Unter den Be-dingungen des 21. Jahrhunderts nach dem Ende des Kal-ten Krieges heißt das für uns, dass wir eine präventiveFriedenspolitik betreiben müssen. In dieser Hinsicht seheich im transatlantischen Bereich in der Tat ein Span-nungsverhältnis, da die Europäer eher präventiv denken,während andere als globale Macht aufgrund ganz andererHerausforderungen eher repressiv denken. Wir haben einInteresse daran, dass die USA ihre Rolle erfüllen kann.Aber wir sollten uns diesem Spannungsverhältnis kon-struktiv und in solidarischem Geist als Partner stellen. Ichhabe vorhin gesagt, es gibt unabweisbare Situationen, indenen man zur Erhaltung des internationalen oder regio-nalen Friedens als Ultima Ratio repressiv tätig werden
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muss. Aber umso wichtiger ist es, vorher alles zu tun, umpräventiv zu wirken.
Auf solche Grundsätze sollten wir uns einigen, Herr Kol-lege Lamers.Das Thema NMD möchte ich nur ganz kurz anspre-chen. Wenn Sie meinen, wir könnten daraus eine Diskus-sion à la Nachrüstung machen, dann täuschen Sie sich.Unsere Haltung ist da viel nüchterner. Ich befürchte nur,dass wir dann in Zukunft von den präventiven Dimensio-nen – übrigens genauso, was die Konsequenzen für denMilitärhaushalt betrifft –, auch bei Dingen, bei denen wirvermutlich gemeinsam der Meinung sind, dass sie ge-macht werden müssen, abgelenkt werden.Diese Debatte sollten wir in Ruhe führen, auch auf derGrundlage unserer Interessen. Für mich ist von ganz ent-scheidender Bedeutung, dass wir vorankommen. Sie fra-gen, wie die Einbindungsstrategien in Zukunft aussehenwerden und behaupten, es mangele uns an Visionen. DieseBundesregierung versucht im Rahmen der europäischenPolitik, die Russlandpolitik zu einer strategischen Part-nerschaft, zu einer politischen Strategie, aber nicht ver-engt auf den Begriff der Militärstrategie, auszubauen.Nicht umsonst hat die Europäische Union die Russland-strategie und die Ukrainestrategie als die erste ge-meinsame Strategie nach dem Amsterdamer Vertrag for-muliert. Dies ist alles andere als einfach. Denn wirbefinden uns hier in einer Situation, die sowohl von unse-ren langfristigen und umfassenden Interessen in Bezugauf Demokratie, Wirtschaftsreformen, Frieden und Stabi-lität in Russland – nichts wäre so albtraumhaft wie etwaein auch nur regionales Vakuum, das dort entstehenkönnte; das ist übrigens unsere große Sorge im Kau-kasus – als auch von den menschenrechtlichen Zielset-zungen geprägt ist.Wir haben ein großes Interesse daran, die Asienpolitikvoranzubringen. Auf Ihre Frage nach meinen Sorgen ant-worte ich Ihnen, dass diese vor allen Dingen durch Asiendefiniert sind.Aber über das, Herr Kollege Lamers, was Sie zum Na-hen Osten gesagt haben, bitte ich Sie noch einmal nach-zudenken. Sie stellen Fragen; aber in diesen Fragen insi-nuieren Sie.
Das besondere Verhältnis zu Israel sollten wir nicht alsLast empfinden; davor kann ich nur warnen.
– Es ging um das Abstimmungsverhalten; ich habe sehrsorgfältig zugehört. – Herr Kollege Lamers, ich sage Ih-nen: Die USA spielen in dieser Region nicht nur kraft ih-res Militärpotenzials, ihrer globalen Supermachtrolle undihres ökonomischen Potenzials, sondern auch deswegen,weil Israel den USA vertraut, die entscheidende Rolle. Esnützt nichts, nur von einer Seite akzeptiert zu werden.Wenn Sie dort wirklich eine Rolle spielen wollen, müssenSie von beiden Seiten akzeptiert werden. Herr KollegeLamers, wir haben von der Vorgängerregierung, von derRegierung Kohl, und diese hat von ihren Vorgängerregie-rungen, von der Regierung Schmidt und Brandt bis hin zuAdenauer, ein besonderes Verhältnis zu Israel übernom-men, das wir in der Tat pfleglich fortentwickeln sollten.
Wir werden auf beiden Seiten gehört. Ich kann nur da-vor warnen, das ändern zu wollen, und zwar nicht nur aushistorischen und moralischen Gründen – das wäre schonGrund genug –, sondern auch aus ganz handfesten, aktu-ellen, interessenorientierten Gründen. Wir können unsereMöglichkeiten nutzen und das tun wir; aber wir solltenuns nicht überschätzen.
Herr Minister, Sie
dürfen zwar so lange sprechen, wie Sie möchten. Aber ich
möchte darauf hinweisen, dass Sie schon vier Minuten
länger sprechen, als wir alle das möchten.
Frau Präsidentin, ich nehme diesen Hinweis auf undwerde innerhalb der nächsten Minuten zum Schluss kom-men. Aber da dieses Thema nun einmal von meinen Vor-rednern angesprochen wurde, muss ich die Gelegenheitnutzen, dazu Ausführungen zu machen, damit mir nichtwieder Seelenlosigkeit oder eine mangelnde Sicht derDinge im Hinblick auf eine visionäre Perspektive vorge-worfen wird.
– Nein, das mit der Seele hat nicht getroffen. Sie hättenmich getroffen, wenn Sie mir Geistlosigkeit oder Hirnlo-sigkeit vorgeworfen hätten. Sie haben eine so beseelteRede gehalten, dass ich einfach nicht mithalten kann; dasmuss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.Herr Kollege Rühe, ich war doch über die Debatte neu-lich nicht deshalb enttäuscht, weil wir diese Debatte ge-führt haben. Ich war über die Form dieser Debatte ent-täuscht. Ich stimme allen zu – Kollege Klose hat gesterndazu eine bewundernswerte Rede gehalten, wozu ich ihmgratulieren möchte –,
die eine Debatte – und nicht nur eine innerhalb von zehnMinuten – über die zukünftige deutsche Außenpolitik,über unser Verhältnis zu Interessen und über die Defini-tion unserer Interessen führen wollen. Wer in diesem Zu-sammenhang die historische Dimension ausblendet, derwird sich sehr schnell in den Finger schneiden.
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Auch in der Europapolitik gibt es Fragen, die wir nichtausdiskutiert haben. Es gibt immer noch Fragezeichen,was die Rolle des vereinigten Deutschlands in Europa be-trifft. Das wissen Sie so gut wie ich. Das weiß jeder vonden Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern. Wie gehenwir mit Russland um? Wie verfahren wir bei der sehrschwer zu beantwortenden Frage des transatlantischenVerhältnisses? Wie gehen wir in Bezug auf Afrika vor?Zu Afrika möchte ich noch diesen einen Satz sagen:Ich halte die Entwicklung in Subsahara-Afrika für viel zubedeutend und, wenn sie schief geht, auch für unsere Si-cherheit für viel zu gefährlich, als dass wir es uns leistenkönnten, uns nicht intensiver darum zu kümmern. Genaudas habe ich getan und will ich auch in Zukunft tun.
Herr Kollege Lamers, zu dem, was Sie zum ThemaBalkan gesagt haben – ich kann darauf nicht vertieft ein-gehen; ich möchte Sie jedoch vor einem weiteren Irrtumwarnen –, kann ich Ihnen nur so viel sagen: Wir solltennicht den Eindruck erwecken, als wenn wir von Berlin aussozusagen im Stil des Berliner Kongresses des späten19. Jahrhunderts Balkanlösungen produzieren. Mir gehtes vielmehr darum, dass wir das gemeinsam mit unserenPartnern in einem langen Atem tun. Der Stabilitätspaktbietet dafür eine gute Voraussetzung. Eine Weiterent-wicklung des Stabilitätspaktes setzt erst einmal voraus,dass die erste Stufe funktioniert. Die jetzige Strategie derHeranführung an die Europäische Union, wie sie in Za-greb verabschiedet wurde, ist eine zweite gute Plattform.Wenn dies in der Zukunft in eine vertiefte institutionelleBindung zusammengeführt würde, wird das gut sein. Wirsind die Letzten, die die nötigen Ideen dafür nicht erar-beiten werden. Aber ich warne davor, den jetzt einge-schlagenen Weg vorausgreifend infrage zu stellen. Essetzt lange Verpflichtungen voraus, auch militärisch.Die USA begannen 1946 im Kongress die Diskussionüber die Exit-Strategie in Europa. Bis heute sind die USAwichtiger zentraler Partner der europäischen Sicherheit,auch durch Truppen auf unserem Kontinent, und sie wer-den es auch in Zukunft sein. Das heißt nicht, dass wir aufdem Balkan eine ähnlich lange Perspektive brauchen.Aber es zeigt, wie wichtig es manchmal ist, in historischerPerspektive die notwendige Kraft zu haben, sich langfris-tig zu engagieren. Gerade der Balkan macht klar: UnsereGeneration hat jetzt die Gelegenheit, dort eine dauerhafte,nach Europa orientierte Friedensordnung zu erreichen.Ich möchte mich bei allen nochmals recht herzlich be-danken, auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter des Amtes sowie der Botschaften und Generalkon-sulate. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andereaus der Opposition, der gerne zustimmen würde, seinHerz über die Hürde wirft und zustimmt.Danke.
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehrgeehrte Damen und Herren! „Halb voll und auch halbleer“ – so wenig optimistisch überschrieb die „Frankfur-ter Rundschau“ gestern ihren Kommentar zur Kompro-missfindung der EU-Finanzminister bei der Zinsbesteue-rung. Denn was die Minister ausgehandelt haben, stehtzunächst nur auf dem Papier. Die Vereinbarung ist abhän-gig davon, ob sich Drittländer wie die Schweiz, Liechten-stein oder die USA zu gleichwertigen Steuermaßnahmenüberreden lassen. Wie realistisch es ist, das tatsächlich zuerreichen, können wir uns selbst ausrechnen, nämlich sogut wie gar nicht.Halb voll und auch halb leer – diese Überschrift könntederzeit leider über fast allen wichtigen Projekten der Eu-ropäischen Union stehen, leider auch über einem ProjektEuropas, das uns allen hier ganz besonders am Herzenliegt; Michael Glos hat es heute Morgen schon angespro-chen. Es geht um unsere gemeinsame Währung, denEuro.
Mit einem starken Kurs von 1,17 US-Dollar starteteder Euro am 1. Januar 1999. Das war noch das Ergebnisder Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Europapolitikder CDU.
Zwei Monate Rot-Grün haben nicht ausgereicht, um dieWährung schwach zu machen. Aber zwei Jahre Rot-Grünhaben zu einer Talfahrt unserer europäischen Währunggeführt. Gestern lag der Schlusskurs bei 85 Cent.
Eines ist doch klar: Die Stabilität der europäischenWährung hängt nicht von der luxemburgischen Volks-wirtschaft ab, sondern immerhin mindestens zu einemDrittel von der Entwicklung in Deutschland. Mittlerweileist auch die innere Stabilität des Euro bedroht.
Hohe Rohstoffpreise und preistreibende neue Steuern wiedie Ökosteuer haben die Inflation ansteigen lassen. Eu-rostat meldet – das finde ich besonders beunruhigend –,dass Deutschland zu den Ländern mit dem relativ größtenAnstieg der Inflationsrate zählt: Sie hat sich nämlich von0,9 Prozent im September 1999 auf 2,4 Prozent im Sep-tember 2000 erhöht. Die Verbraucher zahlen die Zeche fürden schwachen Euro.
Wir haben uns die Inflation ins Land geholt und der Bun-deskanzler und Sie, Herr Außenminister, wollen uns weis-machen, dass dies gut für unsere Wirtschaft ist. Ich sageIhnen: Das ist völliger Unsinn.Was ein schwächerer Euro bedeutet, haben Sie jetzt anIhrem eigenen Haushalt erlebt. Wir haben uns vorhin
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schon darüber unterhalten, dass durch die Wertstellung inDollar die Pflichtbeiträge gestiegen sind. Sie müssen alsoauch bei Ihrem Haushalt den Preis zahlen für denschwächeren Euro.Die Regierungen in der Europäischen Union sind abermit Schuldzuweisungen recht schnell bei der Hand – manist es ja nie selber – und schon wurde der EZP-PräsidentWim Duisenberg als Schuldiger ins Visier genommen. Ichkann Ihnen eines sagen: Er ist für die Entwicklung desEuro in den zurückliegenden Monaten genauso wenigverantwortlich wie beispielsweise der Chef von VW fürden Zustand der Straßen, für Schlaglöcher und Ähnliches.Die Ursachen liegen doch ganz woanders.Da gibt es zum Beispiel den Reformstau in den Volks-wirtschaften der Europäischen Union. So sagt der Bun-desverband der Deutschen Industrie in seiner wirtschafts-politischen Zwischenbilanz zum Thema zwei Jahrerot-grüne Bundesregierung – ich kann Ihnen nur empfeh-len, diese zu lesen – Folgendes:Die andauernde Euro-Schwäche spiegelt ... nicht zu-letzt den weiterhin enormen Reformbedarf inDeutschland und anderen wichtigen Ländern der EUwider.
Die linken Regierungen Europas versagen vor der his-torischen Aufgabe, Europa fit zu machen für das 21. Jahr-hundert.
– Hören Sie mir zu! – Nicht von ungefähr liegen Deutsch-land und Frankreich unter dem EU-Wachstumsdurch-schnitt im Jahr 2000, die christdemokratisch geführtenLänder Spanien und Österreich unter den Regierungenvon Aznar und Schüssel dagegen darüber.
Die Ursachen dafür liegen ganz klar in der Wirtschafts-und Finanzpolitik dieser Länder.
Noch eine andere Ursache spiegelt sich in der Euro-Schwäche wider: Die Investoren haben wenig Vertrauenin die politische Handlungsfähigkeit der EuropäischenUnion. Das ist für mich persönlich das Enttäuschende.Gleich welches Projekt in den vergangenen zwei Jahrenvon der Europäischen Union angegangen worden ist– hier kann ich die Agenda 2000 oder die Vorbereitungenzur Osterweiterung nennen und beim Gipfel von Nizzasteht das Gleiche zu befürchten –, jedes Mal ist nichtsHalbes und nichts Ganzes herausgekommen. Es ist auf je-den Fall nichts herausgekommen, was das Vertrauen indie Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und da-mit in den Euro stärken würde. Daran, Herr Außenminis-ter, tragen Sie erhebliche Schuld.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel für die nicht sehrausgeprägte Handlungsfähigkeit der Europäischen Unionnennen. Das ist die Verwirklichung des Binnenmarktes.Noch unter CDU-Verantwortung wurden die Energie- undTelekommunikationsmärkte liberalisiert, und zwar mitpositiven Auswirkungen für die Verbraucher. Davon pro-fitieren Sie nun ja auch sehr stark.Meinem Kollegen Christian Schwarz-Schilling ver-danke ich den Hinweis, dass die Liberalisierung desBriefverkehrs nun ins Stocken geraten ist. Sie wollen inBrüssel klammheimlich – unter Ausschluss der Öffent-lichkeit – die Festigung des Briefmonopols für weiteresieben Jahre durchsetzen. Auch das muss hier thematisiertwerden.
Deutschland war immer Schrittmacher in der Europä-ischen Union, was Reformen, Liberalisierung und Priva-tisierung anging, und jetzt blockieren wir die Entwicklungzu weiterer Liberalisierung.
Die fehlende Bereitschaft, Vertrauen zu schaffen undVeränderungen herbeizuführen, gibt es noch woanders:Jahr für Jahr beklagen wir den erheblichen Missbrauchvon EU-Geldern. Jahr für Jahr veröffentlicht der Euro-päische Rechnungshof seine Berichte und Jahr für Jahrstellen wir fest, dass in 80 Prozent der Missbrauchsfälledie Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind, weil bei-spielsweise die Zölle nicht ordentlich einbehalten wur-den, weil Flächen und Tierzahlen manipuliert wurdenusw.Nun gibt es gute Vorschläge – Sie kennen sie – des Eu-ropäischen Parlaments, wie der Verschwendung von EU-Geldern besser begegnet werden kann. Wir müssten – mit18,5 Milliarden DM sind wir schließlich der größte Net-tozahler in der EU –
ein hohes Interesse daran haben, diese Missstände abzu-schaffen. Dazu müsste der Europäische Rechnungshofgrößere Möglichkeiten zur Ermittlung bekommen. Aberwas passiert? Das Desinteresse des Kanzleramts und dasDesinteresse Ihres Hauses, Herr Außenminister, habenverhindert, dass wirksame neue Instrumente geschaffenwerden konnten. Deshalb sind Sie dafür mitverantwort-lich, dass die Verschwendung von Geldern innerhalb derEuropäischen Union nicht aufhört.
Nach zwei Jahren Rot-Grün hat die Politik „NichtsHalbes und nichts Ganzes“ jetzt leider auch die Bevölke-rung erreicht. Besonders erschreckend ist dabei dieEinstellung der jungen Menschen zu Europa. Die Shell-
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Jugendstudie, die vor einigen Monaten veröffentlichtworden ist, kommt zu dem Ergebnis:Europa lässt die Jugend kalt.
– Ich würde darüber nicht so lachen, weil es ein sehr erns-tes Thema ist, wenn junge Menschen gegenüber Europaskeptisch sind.In der Shell-Jugendstudie heißt es weiter:Der Trend zu einer negativen Bewertung Europas,auch bei der jungen Generation, nimmt zu.Dieses Ergebnis, meine ich, müsste Sie nun wirklich auf-rütteln.
Ich kann mir im Interesse unserer europäischen Zu-kunft nur wünschen: Nehmen Sie die Menschen mit, neh-men Sie vor allem die jungen Menschen mit! Machen Sieeine vernünftige, eine klare Politik in Europa! Und sehenSie zu, dass wir zu wirklichen Ergebnissen kommen! Da-bei unterstützen wir Sie selbstverständlich.
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehrgeehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe KolleginHeinen, nichts Halbes und nichts Ganzes – das ist die pas-sende Überschrift für Ihre Rede, Frau Kollegin;
denn ich habe Sie als europabewegte Parlamentarierinkennen gelernt, aber die europäische Wirklichkeit habenSie in Ihrer Rede nicht abgebildet.
Ich finde es schon eigenartig. Sie sind, wenn ich mirdie Situation in Ihrer Fraktion so ansehe, was die europa-politische Einschätzung vieler einzelner Projekte und Ge-setze, aber auch die Europapolitik generell anbetrifft, we-der Fisch noch Fleisch. Sie haben es doch noch nichteinmal in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen können,dass es zu dem entscheidenden Projekt einer Grund-rechte-Charta einen gemeinsamen Antrag aller Fraktio-nen dieses Hauses gibt. Es ist schon schlimm, dass imPrinzip in München Stopp gesagt wird und sich daraufhineine ganze Fraktion bei einem so wichtigen Projekt mitden anderen Fraktionen nicht auf einen gemeinsamenText einigen kann.
Sie haben hier den Reformstau beklagt, Frau KolleginHeinen. Wer hat denn den Reformstau aufgelöst? Washaben wir denn vorgefunden?Sie haben hier auch unsere Nettozahlerrolle kritisiert,aber Sie vergaßen zu erwähnen – vielleicht hat man Ihnenauch nicht gesagt, wie die Situation war, bevor Sie in dasParlament gekommen sind – dass unsere Nettozahlungenvon dieser Bundesregierung deutlich abgesenkt wurden,nämlich von 23 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM.
Das muss auch einmal gesagt werden; denn sonst entstehthier ein völlig falsches Bild.Sie haben das Thema der Liberalisierung der Strom-und Telekommunikationsmärkte angesprochen. Richtigist, beide Marktbereiche wurden liberalisiert. Richtig istauch, dass beides für den Kunden attraktiver und billigergeworden ist.
Aber was haben wir zu beklagen? Wir haben zu bekla-gen, dass während Ihrer Regierungszeit der Wirtschafts-minister – damals hieß er noch Rexrodt; vielleicht erinnertsich der eine oder andere an den Herrn
nicht durchgesetzt hat, dass gleichzeitig die Ener-giemärkte in Frankreich liberalisiert werden. Diesen Zu-stand haben wir vorgefunden.
Das heißt, es ist nicht gelungen, das umzusetzen, was unsallen eigentlich ein Anliegen sein müsste, nämlich zumBeispiel dass grüner Strom eine europaweite Kennzeich-nung hat. Es ist nicht gelungen, hier in einem Konsensweiterzukommen.Wenn Sie sagen, eine Liberalisierung sei positiv zu be-werten, dann verstehe ich die Bayerische Staatsregierungin Bezug darauf, wie sie sich zum Thema Kommissions-mitteilung, Wettbewerb und Daseinsvorsorge verhält,nicht.
Diese Bundesregierung hat erreicht, dass es eine neueKommissionsmitteilung gibt. Mit dieser Kommissions-mitteilung wird etwas umgesetzt, was wir schon immergefordert haben: Das Thema Daseinsvorsorge wird alsKernbereich des europäischen Gesellschaftsmodells aner-kannt.
Dies brauchen wir, damit unsere Kommunen, unsere Kom-munalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, dasses Rechtssicherheit, dass es Verhandlungssicherheit gibt.Gerade die von Ihrer Partei regierten Bundesländer habenimmer gefordert, es solle eine Kommissionsmitteilung zudiesem Themenbereich geben.Was macht nun – zwei Tage, nachdem die Kommissi-onsmitteilung am 20. September vorgelegt worden ist –die Bayerische Staatsregierung? Sie weiß schon wieder,dass diese Kommissionsmitteilung nicht weit genug geht.
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Sie spricht sich also gegen eine weitere Liberalisierungaus und fordert von uns eine Vertragsänderung. Das nenneich eine sehr unehrliche Politik: Das, was hier gelungenist, nämlich in einer Kommissionsmitteilung der Daseins-vorsorge einen entscheidenden Stellenwert zu geben unddie Rechtssicherheit zu verankern, wird überhaupt nichtanerkannt. Stattdessen wird eine Vertragsänderung ver-langt.Das heißt: Sie sind sich in der Europapolitik nicht ei-nig. Sie haben keine Richtung. Sie wissen noch nicht, wiedie Diskussion in Ihrer Fraktion ausgehen wird, ob sichdiejenigen durchsetzen, die mit uns die gemeinsameGrundlage der Europapolitik gelegt haben, oder ob dieHardliner aus München gewinnen, die Europa im Prinzipzum Abschuss freigeben.
Besonders in einem Wahlkreis mit Außengrenzen zuEuropa – zur Schweiz und zu Frankreich – gilt, was dieKollegin Heinen sagte, dass das Thema Europa und vorallem die Ernüchterung von Europa für die Bürgerinnenund Bürger eine Rolle spielt. Sehen wir uns die Lokal-presse von heute an! Sie ist voll von europakritischenÜberschriften, die alle mit dem BSE-Skandal zu tun ha-ben. Drei Dinge werden als Vorwurf geäußert: Erstens.Keine Transparenz in den Entscheidungen. Zweitens. Eswerde zu unflexibel, zu bürokratisch und damit zu lang-wierig gehandelt. Drittens. Es gebe keine Ausrichtung aneiner effizienten Verbraucherpolitik, einer Politik für denMenschen.Führen wir uns die Skandale und ihre Geschichte ein-mal vor Augen: Es ist richtig, dass in Europa zu spät aufBSE reagiert wurde. Wenn man sich überlegt, dass es 1988die ersten Fälle gab und erst 1994 die ersten Reaktionendarauf einsetzten, sieht man, dass das deutlich zu lange ist.Auch sind die Verordnungen uneinheitlich umgesetzt wor-den. Bei uns ist die Verordnung zur Rindfleisch-etikettierung teilweise umgesetzt worden, in anderen eu-ropäischen Ländern gar nicht. – Die Bürgerinnen undBürger haben kein Verständnis dafür, dass der Verbrau-cherschutz deutlich geringere Aufmerksamkeit findet alsdie Landwirtschaft. Ich glaube, wenn wir Zustimmung zuEuropa erreichen wollen, dann muss die Verbraucherpoli-tik einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergan-genheit erhalten.
Nachdem wir nun reagiert haben, indem wir – daswurde heute Morgen schon erläutert – auf nationalerEbene einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, brauchenwir eine weiter gehende Initiative auf europäischer Ebene.Wir brauchen ein gemeinschaftsweites Verfütterungsver-bot von Tiermehl. Dies muss im Dezember im Agrarrateingebracht und durchgesetzt werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Politik unter-stützen und es nicht wieder hinten herum kritische Stim-men aus Bayern gibt, dass die Regelungen zu weit gingenund wir dies im Interesse der Landwirtschaft nichtbräuchten. Seien Sie hier geradlinig und nachvollziehbar!Sorgen Sie dafür, dass die Interessen des Verbraucher-schutzes höher gehängt werden!
An dem Beispiel BSE sieht man, warum die drei Kern-bereiche des Nizza-Prozesses für uns so wichtig sind.Worum geht es bei diesen institutionellen Reformen?Erstens. Wir wollen, dass das Einstimmigkeitsprinzip inder Regel in Mehrheitsentscheidungen umgewandeltwird. Zweitens. Wir wollen eine verstärkte Zusammenar-beit innerhalb Europas. Drittens. Wir wollen eine hand-lungsfähige Kommission.An allen drei Punkten kann man durch den BSE-Skan-dal deutlich machen, dass es wichtig ist, diese Reformenin Nizza umzusetzen:Erstens. Wir brauchen beim Verbraucherschutz einedeutliche Änderung Richtung Mehrheitsentscheidungen.Es kann nicht sein, dass der Letzte im Geleitzug bestimmt,wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ge-schützt werden.
Zweitens. Wir brauchen für die Länder in der Gemein-schaft, die beim Verbraucher- und Umweltschutz deutlichmehr als andere tun wollen, eine verstärkte Zusammenar-beit. Das ist ein wichtiger Punkt, der zu einer höheren Ak-zeptanz bei der Bevölkerung führt.Drittens. Eine handlungsfähige Kommission bedeutetfür uns eine Kommission, in der es keine Scheinzustän-digkeiten gibt. Sie muss durchsetzungsfähig sein. Ichhalte es für ein Unglück, dass im Prinzip immer nochVerbraucherinteressen als Querschnittsaufgabe im Prin-zip immer noch zu kurz kommen. Wenn Sie sich einmaldie Gewichtung in der Kommission ansehen, dann wer-den Sie feststellen, dass die Wirtschafts- oder die Land-wirtschaftspolitik einen ganz anderen Stellenwert hat.Hier muss es zu einer deutlichen Stärkung der Verbrau-cherinteressen kommen.Insgesamt müssen wir alle die Europapolitik als He-rausforderung begreifen, um Umweltstandards und Ver-braucherschutz in Zukunft ein stärkeres Gewicht zu geben.Ich glaube, diese Bundesregierung hat dafür gesorgt,dass gerade diese Themen bei der Außen- und Europapo-litik nicht zu kurz kommen. Unsere Politik ist richtungs-sicher. Deswegen fordere ich Sie auf: Sorgen Sie in IhrenReihen für einen klaren Kurs! Sorgen Sie dafür, dass sichder Europaskeptizismus aus München nicht durchsetzt!Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kol-
lege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsi-dentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!Die Geschäftsordnung kennt er, der Herr Außenminister:Zehn Minuten Redezeit hatte er, 19 Minuten hat er gere-det. Noch eine Minute länger und ich hätte für unsere
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Marion Caspers-Merk13263
Fraktion das eine oder andere von seinen Überlegungen– es sollte wohl eine Grundsatzrede sein – ausführlicherkommentieren können. Ich muss das jetzt in der knappenZeit, die mir zur Verfügung steht, versuchen.Aber vorneweg etwas zur Kollegin Caspers-Merk: Esist ja nett, wenn Sie – wie die bayerische SPD seit Jahr-zehnten – versuchen, sich an der CSU abzuarbeiten. Aberso wenig wie die SPD in Bayern damit Erfolg hat, so we-nig hatten Sie jetzt Erfolg. Gerade die Punkte, die Sie an-sprachen, Frau Kollegin – das wissen Sie ja –, zeugendoch nicht von Euroskeptizismus. Sie sind vielmehr derNachweis dafür, dass Dinge durch kritische Begleitungnach vorne gebracht werden.Wenn Sie bei der Grundrechte-Charta von einerBlockade sprechen, kann ich Sie nicht verstehen. Sie ha-ben unseren Antrag nicht gelesen. Wir haben doch zu die-ser Frage Stellung bezogen, natürlich auch dazu, welcheRechtswirkungen die Grundrechte-Charta erzeugt, wennsie nur als feierliche Erklärung oder aber als Vertragsbe-standteil verabschiedet werden würde. Wir haben dasklargestellt; dazu musste etwas gesagt werden.Zum Thema Daseinsvorsorge: Ich weiß nicht, ob dieBundesregierung von sich aus den Eifer entwickelt hätte,diese Problematik europaweit zu diskutieren und von derKommission Reaktionen erhalten hätte, wenn nicht vor-neweg der Freistaat Bayern und die Bundesländer insge-samt die Sorge geäußert hätten, dass wir hier auf europä-ischer Ebene überziehen.Ich erinnere nur an die Frage der kommunalen Wasser-versorgung und an die Bereiche, die enorme Schwierig-keiten gerade aus ökologischer Sicht und aus Sicht desVerbraucherschutzes mit sich bringen. Wenn Sie Mehr-heitsentscheidungen im Bereich des Verbraucherschutzeseinfordern, dann, so glaube ich, können und müssen wirselbstverständlich darüber reden.Zur Frage der Finanzierung der europäischen Haus-halte und zur Frage der Nettozahlerrolle: In der Agenda2000 ist unserer Meinung nach eine Riesenchance vertanworden. Die Frage der komplementären Finanzierung istimmer noch offen. Sie ist, wie Sie wissen, von unsererSeite aus Rücksicht auf Frankreich überhaupt nicht ange-sprochen worden. Aber hier war die Rücksichtnahmefalsch.Zur Kompetenzabgrenzung: Es ist jetzt allgemein an-erkannt, dass man eine Kompetenzabgrenzung braucht.Aber ich kann mich noch erinnern, wie Edmund Stoibervor zwei Jahren beschimpft worden ist, als er diese gefor-dert hat. So schlecht kann das also nicht gewesen sein,Herr Kollege; denn ihr seid ja zwischenzeitlich auchdafür. Das, was ihr tut, ist richtig: Ihr vollzieht nach, wasdie CSU vordenkt. Wenn ihr auf diesem Weg bleibt,kommt ihr voran.
Der Herr Außenminister hat genau hingehört. Bei derNacharbeit unserer Debatte von vor zwei Wochen habeich festgestellt, dass er nichts anderes gesagt hat. HerrMinister, Sie haben gesagt: Eigentlich bin ich ja mit vie-lem in Ihrem Antrag einverstanden; wir liegen gar nicht soweit auseinander.
– Das haben Sie nicht gesagt? Habe ich das hineininter-pretiert? Ich habe Sie für vernünftiger gehalten, als Sie esoffensichtlich in Ihrer Rede waren.Worauf kommt es denn an bei der Frage, wie Außen-politik gestaltet werden soll? Es kommt natürlich auf diegroßen, langfristigen Linien an. Diese sind in der Tat vor-gegeben, weil sie oft einer sich nicht ändernden Interes-senlage entsprechen.Ich will durchaus zugeben, dass das, was Sie zumThema Naher Osten und Israel gesagt haben, von mirgeteilt wird. Hier ist Kontinuität gefragt. Auch das, wasSie gestern zur Frage der Osterweiterung der Europä-ischen Union in Bezug auf die Vorarbeiten der RegierungKohl gesagt haben, kann ich nur unterstreichen.Bei Ihrer Außenpolitik wird es aber immer dann pro-blematisch, wenn die Ideologie mit ins Spiel kommt,wenn Sie den Pfad einer langfristigen Orientierung ver-lassen, wenn Zucker an die grünen Parteitage verteilt wer-den muss und wenn die Kompromisse der Koalitionsver-einbarungen – wider besseres Wissen und besseren Rataus dem Auswärtigen Amt bzw. von neutralen, nicht derPartei zugehörigen Beobachtern der Szenerie – umgesetztwerden sollen. Ich nenne als Beispiele das völlig aus derLuft gegriffene Problem eines nuklearen Ersteinsatzes,das bei den Alliierten eine große Verunsicherung erzeugthat, sowie die Frage der Durchsetzung von Menschen-rechten in der Außenpolitik, wie wir es in Tschetschenien,Nordkorea und nicht zuletzt in Afrika erleben können.Wenn ich über die Afrikareise lese, dass man mit HerrnKagame, dem ruandischen Präsidenten, der politischnicht gerade friedlich gesonnen ist – um es vorsichtig zuformulieren – zur Guerilla-Beobachtung geht, dann halteich solche Zugeständnisse angesichts von Spielräumen,die man nur vorgibt zu haben, die man aber in Wirklich-keit nicht hat oder nicht in Anspruch nehmen will, für pro-blematisch.In der Außenpolitik besteht ein Problem fehlenderKonvergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwi-schen den langfristigen Vorgaben, denen die Regierungdurchaus in gewisser Hinsicht folgt, und „Ausreißern“,bei denen man fragen muss: Ist das jetzt wieder der alteFischer, der eigentlich dasitzen müsste und gelegentlichZwischenrufe macht? Das ist ein Problem, über das wirreden müssen.
Vorhin ist über die Seele gesprochen worden. Irgend-wann wird der Außenminister seine Memoiren schreiben,beginnend mit dem November 2002, unter der Über-schrift: „Amt essen Seele auf.“
– Auch Fassbinder gehört – ebenso wie Sergeant Pepperund Entenhausen im kulturpolitischen Szenario vonJoschka Fischer vorkommen – zur deutschen Kultur.
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Wenn die Frage nach der Zukunft der Außenpolitik ge-stellt wird, geht es auch um das Problem, was diejenigenmachen, die auf diesem Feld arbeiten. Damit meine ichnicht diejenigen, die bei Gelegenheit zu ihrer Ideologiegekommen sind, wie zum Beispiel Herr Schmierer, einfrüheres KBW-Mitglied aus alten Frankfurter Tagen, undeinige andere Genossen, deren Bonität sehr zweifelhaftist. Es geht um einen soliden auswärtigen Dienst, dersich darauf verlassen kann, dass er, Frau Titze-Stecher,vom Bundestag nicht im Stich gelassen wird. Ich will dasdurchaus anerkennend sagen, auch im Namen des Kolle-gen Frankenhauser, dem Sie freundlicherweise Grüßeübermittelt haben. Wir können uns dem nur anschließen.Er ist schwer gestürzt und muss zwar noch einige Zeit lie-gen, ist aber auf dem Weg der Besserung und wird baldwieder unter uns sein.
Wir müssen im Sinne des auswärtigen Dienstes, denwir nicht verhungern lassen wollen, da und dort Akzentesetzen. Nun sind die Akzente aber nicht ganz so positivausgefallen. Das ist in erster Linie eine Folge des Haus-haltskorsetts. Der nominale Anstieg des Haushaltsansat-zes resultiert nur aus den höheren Mitgliedsbeiträgen andie Vereinten Nationen durch den schwachen, herunterge-redeten Euro, da die Beiträge auf Dollarbasis abgerechnetwerden. Wenn Frau Albright der Meinung ist, wir solltenüber die Höhe unseres Beitrags an die Vereinten Nationennachdenken, erlaube ich mir, zu sagen, dass wir darüber– unabhängig von der Regierung, der Administration inWashington – erst dann reden können, wenn alle ameri-kanischen Beiträge an internationale Organisationen or-dentlich bezahlt worden sind.
– Ja, eine Erhöhung kommt überhaupt nicht in Frage.Wir brauchen eine konstruktive Begleitung der Reformdes auswärtigen Dienstes. Ich habe aber Angst, dass da-raus nicht sehr viel werden wird. Wenn Sie sagen: „Wirwerden das bis Januar mit Bordmitteln machen und dannwird in dieser Legislaturperiode nichts mehr laufen“,empfinde ich das als zu kurz gesprungen.Sie haben ein verklausuliertes Angebot des Haushalts-ausschusses erhalten, diese Maßnahmen zu begleiten. Siebrauchen vermutlich eine Änderung des Gesetzes überden auswärtigen Dienst. Sie brauchen eine neue Leitbild-bestimmung,
die den Kommunikationswegen des 21. Jahrhundertsund dem, wie man heutzutage Kommunikation betreibt,adäquat ist. Ich stimme zu, dass der klassische diplomati-sche Dienst darunter nicht leiden darf. Er wird Zusatzauf-gaben und zum Teil veränderte Aufgaben bekommen. Dasmuss sich auch in der Rekrutierung niederschlagen. Wirmüssen über die Frage reden, inwieweit es Seiteneinstei-ger geben kann. Ich meine jetzt nicht diejenigen, die vonder Friedrich-Ebert-Stiftung hineinkommen, sondern ichmeine die, die von außen kommen und qualifiziert undunabhängig sind; denn wir brauchen für diesen und jenenBereich Sachverstand, wir brauchen Leute im auswärti-gen Dienst, die unser Land über den klassischen Bereichhinaus vertreten können; hierfür reichen die bisherigenInstrumentarien nicht aus. Wir reichen unsere Hand füreine gemeinsame Arbeit an dieser Frage. Aber das Kon-zept, das bisher vorliegt, reicht hierzu nicht aus.Wie war das mit dem Wasserglas? Halb voll oder halbleer? Momentan hat es den Anschein, dass es, ideologischgesehen, ganz leer ist und dass es, strukturell gesehen,halb voll ist, so wie die gestrige Regierungserklärung desBundeskanzlers: halb vorgelesen, halb frei gehalten,nichts Falsches, nichts Richtiges, eine Pflichtübung.
Ich ermuntere uns, dass wir die Außenpolitik mehr inden Mittelpunkt stellen. Sie hat es verdient. Sie ist wich-tig. Ein Land, das nicht mehr so groß wie Frankreich undEngland ist, sondern das 20 Millionen Einwohner mehrhat, muss von sich aus dafür Sorge tragen, dass europä-ischer Multilateralismus verhindert wird, dass sich all dieschrecklichen Dinge, die im 20. Jahrhundert vorgekom-men sind, niemals wiederholen. Es ist keineswegs so, dassdiese Gefahren völlig ausgeschlossen wären.Frau Kollegin Titze-Stecher, Sie haben einem einzigenAntrag der Opposition zugestimmt. Das ist uns zu wenig.Deswegen werden wir den Haushalt insgesamt ablehnen.Das Thema Kriegsgräberfürsorge ist in der Tat einwichtiger Punkt.
Versöhnung über den Gräbern, wissen und erkennen, wo-hin Politik führt, die die Bindungen an Demokratie, Ver-nunft und Menschlichkeit vergisst – das ist der Weg, denauch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge be-schreitet. Dies ist uns Mahnung genug, vernünftigeAußenpolitik zu betreiben. Sorgen Sie für ausreichendGeld und für eine gute Umsetzung! Lassen Sie die Ideo-logie beiseite! Dann können wir über alles Weitere reden.Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe unterstellt, dass das Haus damit
einverstanden ist, wenn ich dem Redner der CDU/CSU
ein wenig Luft lasse, weil der Herr Minister ein bisschen
länger geredet hat. Dass es nun gleich drei Minuten wur-
den, Herr Kollege, war nicht beabsichtigt. Aber damit ha-
ben wir, denke ich, einen Ausgleich geschaffen.
Ich erteile nun dem Kollegen Volkmar Schultz, SPD-
Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man derDebatte aufmerksam zugehört hat, muss man feststellen:Die Opposition ist eigentlich den Beweis schuldig geblie-
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ben, dass sie eine Alternative zur Außenpolitik der Bun-desregierung hat.
Ich habe bei keinem Ihrer Redner etwas anderes ver-spüren können. Vielleicht ist ja auch etwas Gutes daran.Ich möchte jetzt nicht mehr auf den Haushalt eingehen.Frau Titze-Stecher, Frau Grießhaber und andere habenausführlich über die einzelnen Positionen im Haushaltund deren politische Bedeutung gesprochen. Aber ichmöchte eine Bemerkung von Herrn Lamers aufnehmen,die er zu Beginn der Debatte über den Einzelplan 05 ge-macht hat. Er hat gesagt, wir müssten intensiv auch überdie Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach-denken. Das ist richtig. Herr Kollege Lamers, ich will Ih-nen nur sagen: In dieser Frage gibt es keinen grundsätzli-chen Dissens zwischen den Christdemokraten und denSozialdemokraten.
Wenn wir aber die Zukunft der transatlantischen Bezie-hungen ernsthaft diskutieren, müssen wir es anders ma-chen als Herr Rühe mit seinen Kassandra-Rufen vor 14Ta-gen, nach dem Motto: Ihr ruiniert die transatlantischenBeziehungen.
Denn das stimmt nun wirklich nicht und wird auch durchnichts belegt.Ich glaube, eines der Probleme in den transatlantischenBeziehungen lässt sich an der Frage verdeutlichen, wiesich die Europäer verhalten, nicht so sehr an der Frage,wie sich die Amerikaner verhalten. Deren Haltung kenntman. Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautetimmer: Sprechen die Europäer wirklich mit einerStimme? – Die Amerikaner mögen selbstbewusste Part-ner. Deshalb sollten die Europäer selbstbewusst auftreten;denn dann wissen die Amerikaner, mit wem sie es zu tunhaben. Wenn wir uns allerdings, wie manchmal ge-schehen, den Luxus erlauben, mit zehn oder 15 verschie-denen Stimmen zu sprechen, dann werden wir ein biss-chen an die Wand gedrückt. Die USAmüssen lernen, dasssie es mit einem selbstbewussten Partner zu tun haben.Wer sich einmal die Fakten anschaut, der weiß, dasswir durchaus das Potenzial haben, ein selbstbewussterund auch gleichwertiger Partner zu sein, mit einer Aus-nahme: Das ist die globale Militärmacht.Wenn man das Bruttoinlandsprodukt der USA, das beietwa 7,8 Billionen US-Dollar liegt, mit dem der Europä-ischen Union, das bei 7,3 Billionen US-Dollar liegt, ver-gleicht, dann wird man feststellen, dass beide fast dasgleiche wirtschaftliche Gewicht haben. Wer glaubt, dassnur die Europäer ein Interesse an guten transatlantischenBeziehungen haben, der irrt. Die Amerikaner brauchenEuropa genauso wie wir sie.
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Ein letztes Wort, das ich nur zum Nachdenken mitge-ben möchte: Wenn wir über transatlantische Verhältnissesprechen, dann vergessen wir bitte Kanada nicht. Kanadaist ein Land, das uns in vielen politischen und gesell-schaftlichen Dingen sehr nahe steht. Ich sage dies nichtnur, weil dort gerade wieder Wahlen stattgefunden haben
und dies das Interesse weckt. Wir neigen dazu, monistischgesehen den Blick nur auf Washington und nicht auch ge-legentlich auf Ottawa und das zu werfen, was sich dort tut.Kanada ist ein außerordentlich wertvoller Verbündeterund Freund und wir sollten dieses Land auch etwas stär-ker in unsere außenpolitischen Perzeptionen einbauen.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aus-
sprache. Wir stimmen über den Einzelplan 05 in der Aus-
schussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-
gen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 05 ist
angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
– Drucksachen 14/4513, 14/4521 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Volker Kröning
Bartholomäus Kalb
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel
Ich bitte um Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Zum Einzelplan 14 liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU, ein Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. und drei Änderungsanträge der Frak-
tion der PDS vor. Über zwei Änderungsanträge der Frak-
tion der PDS und den Einzelplan 14 in der Ausschussfas-
sung werden wir später namentlich abstimmen.
Weiterhin liegen ein Entschließungsantrag der Frak-
tion der CDU/CSU und ein Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. vor, über die wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden. – Die Geschäfts-
führer wissen das.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dietrich Austermann für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Frau Präsiden-tin! Meine Damen und Herren! Wer zurzeit in die Truppehineinhört, hört nichts Gutes.
Gestern war eine Abordnung von Soldaten, Unteroffizie-ren und Offizieren aus meinem Wahlkreis hier. Sie habennatürlich die Frage gestellt – die Vertreter der Luftwaffe,die dort oben auf der Tribüne sitzen und die ich sehr herz-lich begrüße, würden wahrscheinlich das Gleiche fra-gen –: Was wird aus unserem Standort? Wie geht es mitder Bundeswehr und dem Bundeswehrhaushalt weiter?Ich habe den Fragen entnommen – ein Urteil, das ich auchschon an vielen anderen Standorten bestätigt bekommenhabe –,
dass das Vertrauen weg ist, dass die Leute weniger moti-viert sind, dass sie eigentlich jederzeit damit rechnen, biszum Ende des Jahres zu hören, dass sie, ihr Standort, ihreWaffengattung und alles, was dazu gehört, künftig nichtmehr gebraucht werden. Dies ist die Situation, in der sichdie Bundeswehr heute befindet. Dazu gehört auch dasThema Wehrpflicht, an dem jetzt sogar der Wehrbeauf-tragte, den wir bestellt haben, knabbert.Die Situation der Bundeswehr lässt sich mit wenigenStichworten zusammenfassen: Die Bundeswehr leidet un-ter sinkenden Finanzmitteln, vor allem sinkenden Be-schaffungsmitteln. Sie, Herr Scharping, haben selbst voreiniger Zeit davon gesprochen, dass der Etat für Beschaf-fungsmittel in den nächsten fünf Jahren eine Lücke inHöhe von 15Milliarden DM aufweist, die bisher nicht ge-schlossen ist. Der Haushalt und ständig neu vorgetrageneKonzepte stimmen nicht überein. Pausenlos werden neueVersprechungen gemacht; eingehalten wurde bisher keineeinzige.
Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft funktioniertnicht. Wer erinnert sich nicht daran, dass im Dezembervorigen Jahres unter großem Medienrummel ein Vertragabgeschlossen wurde, der sicherstellen sollte, dass dieWirtschaft direkt, gewissermaßen ohne Ausschreibungen,zusätzliche Aufträge bekommen sollte? Bisher – ein Jahrist vergangen – ist kein einziger neuer Auftrag – wennman davon absieht, dass mittlerweile anderes, was bereitsfrüher vorbereitet worden war, in die Tat umgesetzt wor-den ist – erteilt worden.Personalplanung und Konzepte stimmen ebenfallsnicht überein. Wir sind weiter denn je von Wehrgerech-tigkeit entfernt. Viele angekündigte Projekte sind nichtfinanziert. Der Export läuft nicht mehr, es sei denn durchdie Hintertür. Ich erinnere an das offensichtlich vorgese-hene Geschäft mit Haubitzen, die an die Türkei verkauftwerden sollen.Ohne zusätzliche Mittel ist die angestrebte Reformder Bundeswehr nicht zu machen. Unsere Fraktion wird
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deshalb beantragen, 2,2 Milliarden DM mehr für denHaushalt des kommenden Jahres bereitzustellen, um dannfür den eigentlichen Verteidigungsetat auf eine Größen-ordnung von 47 Milliarden DM zu kommen. Das ist dieGrößenordnung des Jahres 1998.Ihre Vorbehalte – ich kenne sie genau – lauten: Ihr habtden Haushalt damals aber von Jahr zu Jahr gekürzt. Ichsage noch einmal: Im Jahre 1998 lag der Haushalt desBundesministeriums der Verteidigung bei 47 Milliar-den DM. Wir gingen damals von einer Steigerung aus.Dass im Jahr 1999 der Etat etwas höher war, hing damitzusammen, dass zusätzliche Verpflichtungen aufgrunddes neunmonatigen Einsatzes des letzten Jahres im Ko-sovo bzw. in Bosnien hinzugerechnet werden mussten.
Jetzt sinkt der Verteidigungsetat. Während der Haus-halt des Jahres 2000 noch ein Volumen von 45,3 Milliar-den DM statt, wie gesagt, 47 Milliarden DM hatte, zu-züglich 2 Milliarden DM für den Balkan, stehen imkommenden Jahr nur noch 46,8 Milliarden DM, ein-schließlich der 2 Milliarden DM für den Balkan, zur Ver-fügung. Damit sinkt der Verteidigungsetat gegenüber demdes laufenden Jahres in einer Größenordnung von rund ei-ner halben Milliarde DM. Der Anteil der Investitionensinkt von 24,5 Prozent auf 23,9 Prozent. Wir sind weiterdenn je von dem Ziel entfernt, eine Investitionsquote von30 Prozent zu erreichen.
Die Mittel für Verteidigung, gleichgültig, ob für Lan-desverteidigung, für Bündnisverteidigung oder für inter-nationale Einsätze, sinken in der Summe nominal undreal. Die Investitionen gehen zurück. Daten und Faktenbelegen: Herr Verteidigungsminister Scharping, Sie sindan der Haushaltspolitik der Bundesregierung gescheitert.Der Kollege Wagner hat dies gestern mit den Worten aus-gedrückt, Sie seien in einer bedauernswerten Situation.Der von Ihnen als „Übergangshaushalt“ bezeichneteHaushalt 2000 hat nicht die Wende zum Besseren ge-bracht, sondern eine Abwärtsbewegung eingeleitet. Esgeht abwärts mit der Erhaltung einer modernen und leis-tungsstarken Bundeswehr – vom Erreichen des Ziels ei-ner modernisierten Armee, deren Ausrüstungslücken ge-füllt sind, ganz zu schweigen.Die Angehörigen der Bundeswehr haben dies erkanntund ihre Motivation schwindet. Ausstehende Entschei-dungen zur Stationierung und zur Privatisierung verunsi-chern nicht nur die Angehörigen der Bundeswehr, sondernnatürlich auch die betroffenen Länder und die Gemein-den. Ängste um Kaufkraftvolumina sind in erheblichemAusmaß vorhanden.Herr Scharping, zu Beginn des Jahres haben Sie nochgesagt: Es geht ohne Standortschließungen. Später hießes: Nun gut, bei Kleinststandorten wird man wohl etwastun müssen. Inzwischen schließen Sie selbst Standort-schließungen nicht mehr aus. Ich prophezeie, dass unge-fähr 50 Standorte, über die Bundesrepublik verteilt,geschlossen werden müssen, wenn das Konzept aufgehensoll. Jeder weiß, was das bedeutet. In diesem Konzeptsind die vorgesehenen Schließungen der Wehrbereichs-verwaltungen, der Standortverwaltungen und der Kreis-wehrersatzämter, ebenfalls über die gesamte Fläche derBundesrepublik verteilt, enthalten.Sie, Herr Verteidigungsminister, der Sie der Bundes-wehrreform nur zugestimmt haben, weil Sie glaubten,damit den Angriffen der Grünen auf die Wehrpflicht ent-gegenstehen zu können, versuchen noch immer, durch einKonzept der Verschleierung von der tatsächlichen Ent-wicklung abzulenken. Ich will nicht bestreiten, dass Ihnendas in den Medien gelingt. Es gibt fast jede Woche einenneuen Ballon, ein neues Versprechen. In der einen Wocheheißt es: Wir schaffen eine neue Feldwebellaufbahn. Inder darauf folgenden Woche heißt es: Wir sorgen für einebessere Besoldung der Kommandeure. Dann heißt es: Wirschaffen den Beförderungsstau ab. Im Anschluss daranwird eine Vorruhestandsregelung für ausscheidende Sol-daten in Aussicht gestellt. Später werden neue Beschaf-fungsprojekte angekündigt.Wer aber den vorliegenden Haushaltsentwurf für daskommende Jahr liest, der wird für keines der von mir ge-nannten Projekte an irgendeiner Stelle einen einzigenPfennig finden. Diese Versprechungen finden im Haus-halt keinerlei Niederschlag.
Für keines dieser Projekte ist ein Pfennig da.
– Nein, das ist die Beschreibung der Situation. Sie könnensie negieren; aber dann wird die Realität Sie einholen.Spätestens im Januar, wenn, wie ich annehme, die Stand-ortschließungen auf die Bundeswehr zukommen, werdenSie das erkennen.Ein anderes Beispiel: Wir bekommen jetzt eine Reihevon Zuleitungen für Beschaffungen, die möglicherweisein der nächsten Woche beschlossen werden sollen. Dieganze Misere zeigt sich, wenn man sieht, dass einzelneBeschaffungsmaßnahmen zerstückelt werden. Nehmenwir das Wehrforschungsschiff: Es wird von uns seit lan-gem gefordert. Nun wird in diesem Jahr ein Vertrag für einTeilschiff mit Kosten von 40 Millionen DM vorgelegt, imnächsten Jahr ein Vertrag für ein Restschiff, dessen Be-schaffung sich über mehrere Jahre verteilt. So etwas habeich noch nie erlebt.
Das gibt es auch bei anderen Beschaffungsmaßnahmen,bei denen Sie einen Teil beschließen, dabei aber Ausgabenangeben, die im Haushalt nicht abgedeckt sind. So, HerrKollege Kröning, kann es für solche Vorhaben von unskeine Zustimmung geben. Das muss im Haushalt abge-bildet sein!
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– Frau Beer, hören Sie doch endlich auf, sich als Verteidi-gerin der Bundeswehr aufzuspielen. Ich erinnere an dasJahr 1995; das tue ich bei jeder Rede, bei der Sie frecheZwischenrufe machen.
Bei der letzten Bundeswehrreform im Jahre 1995 habenSie gesagt, Sie freuten sich darauf, dass Schleswig-Hol-stein ein bundeswehrfreies Land werde. Vielleicht neh-men Sie einmal öffentlich zurück, was Sie damals gesagthaben.
Aber Sie können hier doch nicht den Eindruck vermitteln,Sie hätten das Recht, für die Anliegen der Bundeswehreinzutreten.
Meine Damen und Herren, die Instandsetzungsfirmenklagen über fehlende Aufträge; Kündigungen müssenausgesprochen werden. Letztlich beschränkt sich das Pro-jekt Privatisierung auf die Bitte, dem klammen Verteidi-gungshaushalt – möglichst ohne zusätzliche Kosten –durch Vorfinanzierung unter die Arme zu greifen.Investitionen in die Zukunft sollen durch Effizienzge-winne bei Betrieb und Verwertung von Material und Lie-genschaften ermöglicht werden. Aber auch hier Fehlan-zeige! Bislang steigen die Betriebsausgaben. Wo ist dasVerwertungskonzept, das die kurzfristige Realisierbarkeitvon Verwertungen in der notwenigen Größenordnung ab-bildet? Dem Vernehmen nach ist das Konzept der in die-sem Zusammenhang immer wieder genannten Gesell-schaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb,GEBB, einer Einrichtung zur Versorgung oder Entsor-gung nicht mehr benötigter Genossen, noch nicht einmalauf eine ordentliche vertragliche Basis gestellt worden.Was soll sie dürfen, wo ist der Rechtsrahmen?Meine Damen und Herren, die angeführten Zahlen undDaten belegen, dass im Verteidigungshaushalt 500 Milli-onen DM fehlen, um nur auf die Ansätze des laufendenHaushalts zu kommen. Woher das Investitionsvolumenfür notwendige Neuvorhaben kommen soll – als Beispielnenne ich die neue Korvette –, werden wir in den vorzu-legenden Quartalsberichten des kommenden Jahres wohlkaum finden.Das gilt natürlich auch für das Vorhaben FTA. Nach-dem wir gesagt haben, dass es ohne eine Verpflichtungs-ermächtigung im Haushalt und ohne die Schaffungzusätzlicher Möglichkeiten nicht geht, was vom Verteidi-gungsminister im Berichterstattergespräch bestrittenwurde, hieß es dann, man brauche 12Milliarden DM. Daswar exakt der Betrag, den wir vorgeschlagen haben. Da-raufhin wollten die Grünen bei 8 Milliarden DM zustim-men. Nach der anschließenden aufgeregten Diskussion inder Koalition, die mitten in der Bereinigungssitzung fürden Haushalt stattfand, wurden 10 Milliarden DM daraus,allerdings nicht zusätzlich, sondern aus dem Haushalt he-rausgeschnitten. Das bedeutet: Wenn das Flugzeugkommt, verdrängt es andere Projekte. Das heißt vor allenDingen: Wenn das Investitionsvolumen ausreichen soll,können Sie allenfalls die Hälfte dieser Transportflug-zeuge beschaffen.
– Das wird wahrscheinlich der Grund sein. Er hat im Aus-schuss gesagt, innerlich habe er mit diesem Vorhabennichts zu tun. Da zeigt sich wieder der alte Fundamenta-lismus: Das ist genau die Position, Frau Kollegin, die Siein Bezug auf den Verteidigungsetat einnehmen.
Man darf gespannt sein, wie der Bundeswehrplan 2002diesen Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit dar-stellen will und was dann aus diesem Projekt wird.Dieser Haushalt lebt von Mitteln, die er gar nicht hat.Wäre dies eine von Wirtschaftsprüfern zu prüfende Ge-schäftsbilanz, müssten sich Vorstand und Aufsichtsratwarm anziehen. Er spiegelt in keinem seiner Ansätze dieangebliche Regierungspolitik von effizienterem Betriebund Investitionen wider. Er ist als erster Haushalt nachdem Haushalt des Übergangs ein Haushalt des Abstiegs.Sie werden verstehen, dass wir angesichts dieser realisti-schen Situationsbeschreibung dem Haushalt nicht zustim-men können.Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun der
Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehrgeehrten Damen und Herren im ganzen Hause! Als ich voreinem Jahr an dieser Stelle zu Ihnen sprach, habe ich ei-nen Brückenhaushalt zwischen alter und neuer, damalsnoch ungewisser Struktur vorgestellt. Mit dem Haushalt2001 verabschieden wir den ersten Reformhaushalt derBundeswehr.
Der andere Brückenkopf steht. Die Koalition beginnt mitder Umsetzung der Bundeswehrreform.
– Das haben Sie unüberbietbar schön getan, Herr Kollege.
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Die Entscheidungen der Regierung zur Bundeswehr-reform und zu ihren finanziellen Rahmenbedingungensind am 14. und 21. Juni 2000 gefallen. Der Haushalts-entwurf basierte noch auf der alten Struktur. Auf Vor-schlag des Bundesministers der Verteidigung wurde derVerteidigungshaushalt dann mittels der so genanntenPlus-Minus-Liste angepasst. Mit einigen weiteren Be-schlüssen des Haushaltsausschusses liegt Ihnen nun einHaushalt vor, der der durchaus viel versprechenden Bun-deswehrreform Rechnung trägt. Insbesondere sinken dieVerteidigungsausgaben nicht, Herr Austermann, sondernsie werden verstetigt. Sie können bei entsprechenden Ei-genanstrengungen des Ressorts sogar noch steigen.
Man mag das Verfahren kritisieren, wie die Bundes-wehrreform zustande gekommen ist. Man mag darüber rä-sonieren, welche Variante sich mehr durchgesetzt hat; dieBandbreite geht von der Beibehaltung des Status quo bisüber die grundsätzlichen Alternativen von Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P., von Auffassungen der Herren vonKirchbach und von Weizsäcker bis zu anderen. Nur, einesmüssen wir festhalten: Das Parlament hat in den letztenzwei Jahren keinen gangbaren mehrheitsfähigen Weg auf-gezeigt. Die Regierung – das muss man ihr zugestehen –hat gehandelt.
Mit der Verbindung von Strukturentscheidungen undFinanzrahmen ist ein hohes Maß von Planungssicherheitgeschaffen worden, das niemand zerreden sollte.
Mit dem Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerungwird darüber hinaus eine sichere Perspektive für das Per-sonal begründet. Meine Fraktion hat vor den Beschlüssender Bundesregierung die Spanne für den Personalum-fang definiert, der aus ihrer Sicht empfehlenswert ist,nämlich 260 000 bis 280 000 Soldaten, davon 70 000 bis80 000 Wehrpflichtige, und circa 80 000 Zivilbeschäf-tigte. In diesem Rahmen sollte sich die Feinausplanungbewegen, die der Minister zur Jahreswende 2000/01 an-gekündigt hat. Dass dies notwendig und möglich ist, wirdschon an der Grobausplanung erkennbar, die viele, aberzugegebenermaßen noch nicht alle Fragen beantwortet.Aus der Natur der Sache heraus ist das auch noch gar nichtmöglich gewesen. Ziel der Feinausplanung muss vor al-lem ein neues PSM, so will ich einmal das Wort Perso-nalmodell abkürzen, sein, das auf der Basis der Finanz-planung in eine Bundeswehrplanung mündet, die nichtalle vier Jahre umgeworfen werden muss.Wir wollen eine dauerhafte Bundeswehrreform. Dasmöchte ich vonseiten der SPD-Fraktion allen anderenFraktionen deutlich sagen. Das gilt auch und nicht zuletztfür die Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung.Das Material der Bundeswehr ist nicht so schlecht – dashat sich gerade in Bosnien und im Kosovo erwiesen –, wiees oft gemacht wird.
– Die Pointe kommt noch, Frau Kollegin. – Richtig ist,dass unser Gerät nicht voll tauglich ist, um im europä-ischen Rahmen für Interventionen, die über die reine Ver-teidigung hinaus Krisen verhindern und Konflikte been-den sollen, eingesetzt zu werden.Was bringt nun der vom Haushaltsausschuss verab-schiedete Entwurf? Dem Bekenntnis zum Verfassungs-auftrag, dass sich die zahlenmäßige Stärke der Streit-kräfte und die Grundzüge ihrer Organisation aus demHaushaltsplan ergeben müssen, folgen das Vorwort zumEinzelplan 14 und die Vorbemerkungen zu den Kapiteln14 03 und analog 14 04, auf die der HaushaltsausschussWert gelegt hat.
Vor allem dort wird auf die Vereinbarungen zwischen demMinisterium für Verteidigung und dem für Finanzen vom14. Juni und vom 27. September 2000 Bezug genommen,nach denen neben der Verkleinerung und Umstrukturie-rung der Bundeswehr die Strategien zur Stärkung der In-vestitionen das zweite Herzstück der Reform bilden. JedeArmeereform, die nicht aus dem Überfluss wirtschaftet,verfährt so, sogar die in den USA.Diese Rationalisierungsstrategiewird von der Koali-tion mit Nachdruck unterstützt. Das gilt nicht zuletzt fürdie Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, mit der In-dustrie und mit den Banken. Dafür interessiert sich dasParlament mit Blick auf die allgemeine Fragestellung derModernisierung von Haushalt und Verwaltung durchaus.Die operative Behandlung dieses Themas kommt aller-dings der Regierung und dem Verteidigungsausschuss zu.Der Haushaltsausschuss hat in dem Vorwort festgehal-ten, dass er sich mit den Fortschritten dieser Strategie re-gelmäßig beschäftigen wird. Der Leitgedanke lässt sichnüchtern so kennzeichnen: Mehreinnahmen aus Veräuße-rungen von Grundstücken und Gerät, die von der Reformfreigesetzt werden, und weniger Ausgaben durch Effi-zienzsteigerung des Betriebs für mehr Investitionen.
– Sie reden doch noch später. Dann können Sie Ihre dum-men Sprüche vom Rednerpult aus loswerden.
In den Vorbemerkungen wird darüber hinaus der Standder Grobausplanung, was Stärke und Organisation an-geht, per 2001 festgehalten. Die Planungen gehen be-wusst nicht darüber hinaus, weil die Feinausplanungnoch folgt.Über weitere Änderungen wird der Haushaltsaus-schuss genauso wie der Verteidigungsausschuss unver-
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züglich informiert werden. Im Haushalt 2002 sind dannhoffentlich endgültige Festlegungen – möglichst auf mitt-lere und längere Frist – zu treffen. Ich wiederhole: Es gehtum eine Bundeswehrreform von Dauer.Schließlich wird klargestellt, dass die neue Gesell-schaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb – dasKürzel bürgert sich ja langsam ein, man sollte es auch ein-mal lesen und nicht nur hören: GEBB – ein Teil des Ge-schäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigungbleibt und dass jedenfalls aus diesem Grund keine Ände-rung des Art. 87 b des Grundgesetzes nötig ist. Ich haltediese Zuordnung der GEBB mit den sich daraus ergeben-den Konsequenzen für verfassungskonform.Zweiter Punkt des Umsetzungskonzeptes: Der Kabi-nettsbeschluss zielt neben der Stärkung der Investitionenauf eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes. Da-mit sollen die Streitkräfte über die Rekrutierungschancehinaus, die Wehrpflicht und Wehrdienst bedeuten, am Ar-beitsmarkt wettbewerbsfähig erhalten werden. DiesesProgramm läuft 2001 an und wird 2002 fortgesetzt wer-den.Die ersten Schritte orientieren sich an den Beschlüssendes Verteidigungsausschusses und den Forderungen desBundeswehr-Verbandes und des Verbandes der Beamtender Bundeswehr, soweit sie schon rechtlich und finanziellzu realisieren waren. Die Verbesserungen setzen bei denunteren Dienstgraden an, also gerade bei denen, die dieHauptlast der Reform zu tragen haben. Das gilt für Sol-daten wie für Beamte.Unsere einstimmigen Beschlüsse – Herr Austermann,wir müssen diese Tatsache festhalten – ermöglichen nochdie Umsetzung im Vollzug des Haushaltes 2001, wennund soweit die Bundesregierung und der Bundestag dieerforderlichen besoldungsrechtlichen Verbesserungenbeizeiten beschließen.Ich schätze das Volumen der Verbesserungen auf min-destens 30 Millionen DM. Das Ministerium rechnet sogarzuversichtlich mit 60 Millionen DM.
Konkret bedeutet dies: Im Bereich der Zivilbeschäftigtenbetreffen die Verbesserungen die Laufbahnen des einfa-chen und des mittleren Dienstes. Im gehobenen Dienstsind es die Controller in den Standortverwaltungen; dennsie werden für die Reform besonders benötigt. Bei denSoldaten erhalten die Unteroffiziere verbesserte Beförde-rungsmöglichkeiten. Ein neuer Haushaltsvermerk ermög-licht weitere Maßnahmen aus dem Kabinettsbeschluss:zum Beispiel die Anhebung der Eingangsbesoldung nachA 3, die Einführung der Feldwebel- bzw. der Fachunter-offizierlaufbahn und die Besoldung der Kompaniechefsnach A 12 schon in 2001.
Ich freue mich, dass sich die Vorsitzenden der Ver-bände, Herr Oberst Gertz und Herr Schulte, dafür bei mirbedankt haben.
Über diese Tatsache sind wir alle froh.
Man muss einmal festhalten, dass sich nach einigen Miss-verständnissen im Vorfeld die Haushälter und die Mit-glieder des Verteidigungsausschusses für diese Verbesse-rungen gemeinschaftlich im Parlament eingesetzt haben.
Da jedoch wesentlich mehr nötig ist, wie auch dieGrobausplanung einräumt, konnte der Haushaltsaus-schuss nicht umhin, durch einen Vermerk im Vorwort desEinzelplanes klarzustellen, dass strukturelle Verbesserun-gen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr ausdem Soll der Personalausgaben zu finanzieren sind. Icherwarte, dass die Feinausplanung und das neue PSM da-rauf Rücksicht nehmen, damit die Reform mit den Solda-ten und mit den Zivilbeschäftigten und nicht gegen oderohne sie realisiert wird.Künftig gilt, dass die strukturellen Probleme des Per-sonals im Personalbudget zu lösen sind, so, wie die Pro-bleme im Sachhaushalt im Sachhaushalt zu lösen sind.Damit hört auch das latente, oft auch – wir sind sozusagendie Klagemauer – das offene gegenseitige Ausspielen vonPersonalhaushalt und Sachhaushalt auf, von dem die Be-schäftigung in der Industrie abhängt.Damit zum dritten Punkt, nämlich dem Sachhaushalt.Zunächst zu den Betriebsausgaben: Ihr Anteil beträgt– neben fast 51 Prozent für Personal – rund 24 Prozent,dabei rund 10 Prozent für Materialerhaltung. Wir habenrund 9 Millionen DM, die der Rechnungshof bei der An-schaffung von Omnibussen beanstandet hatte – um nurein Beispiel für viele Tropfen auf den heißen Stein zu nen-nen –, in den Titel für die Erhaltung von Kampffahrzeu-gen des Heeres umgeschichtet. Ich erwarte, dass im Haus-haltsvollzug auf diesem Gebiet noch deutlich mehrgeschieht, wie auch das Heer intern angemeldet hat. DerRechnungshof hat zum Beispiel im Berichterstatterge-spräch zur Materialerhaltung bei Luftfahrzeugen Hin-weise gegeben, denen das Ministerium noch nachgehenwird.Nun zur GEBB, die ich schon erwähnt habe. Mit ihrenkurz- und mittelfristigen Aufgabenfeldern hat sich derHaushaltsausschuss, der erst am Vorabend seiner Ab-schlussberatung schriftlich darüber informiert worden ist,noch nicht beschäftigen können. Das gilt nicht zuletzt fürdie Verteilung und Abgrenzung der Controllingaufgabenim Verhältnis zum Ministerium. Dennoch hat die Koali-tion eine Starthilfe von 30 Millionen DM bereitgestellt,davon die Hälfte sofort. Da der Rechnungshof nicht mehrim alten Jahr zur GEBB Stellung nehmen konnte, sonderndies erst im neuen Jahr tun wird, können die weiteren15 Millionen DM freigegeben werden, wenn sich derHaushaltsausschuss mit der Stellungnahme beschäftigthat.Zwischen den beiden Ministerien und dem Haushalts-ausschuss herrscht jedoch Einigkeit, dass die qualifizierte
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Sperre für Beschaffungen über 50 Millionen DM, die wirseit eh und je haben, auch für die mithilfe der GEBB zufinanzierenden Vorhaben gilt, zum Beispiel im Bereichdes Flottenmanagements oder des Gebäudemanagements.Der Haushaltsausschuss hat auch die Forderung des Bun-desrechnungshofes aufgegriffen, diese Gesellschaft ge-nauso wie andere juristische Personen des privaten Rechtsnach den §§ 104 Nr. 3 und 92Abs. 1 der Bundeshaushalts-ordnung zu prüfen. Wohlgemerkt: Dies ist kein Miss-trauen, sondern soll die Rationalisierungsstrategie absi-chern. Da wir mit dem Verteidigungshaushalt neue Wegegehen, ist diese Transparenz außerhaushaltsmäßiger Fi-nanzierungen unumgänglich. Wenn man bei den In-vestitionen das Ist pro Jahr möglichst höher als das Sollausfallen lassen will, dann darf man nicht zulassen, dassdas Budgetrecht ausgehöhlt wird.Die Arbeit der GEBB wird ein Schlüssel zur gesamtenBundeswehrreform sein. In diesem Bereich ist der Spiel-raum zu finden, der als Anschubfinanzierung für die Re-form benötigt wird. Ich darf in vornehmer Bescheidenheitzur Weizsäcker-Kommission gewandt sagen: Mit diesemAspekt der Mobilisierung innerer Ressourcen und der Fi-nanzierung eines Anschubs für die Modernisierung derBundeswehr hat sich die Kommission kaum beschäftigt.Das ist eine Leistung des Ministeriums; der Ministernimmt sich dieser Aufgabe besonders engagiert an.
Wir wollen, um das klar zu sagen, den Erfolg derGEBB. Daher müssen wir uns – das gilt selbstverständ-lich für alle Beteiligten, ob Parlament, Verwaltung oderGEBB selber – sehr gründlich mit dem Aufbau und derTätigkeit dieser Gesellschaft befassen. Ich appelliere analle, sachlich zu bleiben, und warne davor, die GEBB zuzerreden.
Viertens und letztens zu den Investitionen:Die vertei-digungsinvestiven Ausgaben, also die Investitionen inForschung, Entwicklung und Erprobung, in Beschaffun-gen, Anlagen und Sonstiges, steigen von 2000 zu 2001von 11,27 auf 12,21 Milliarden DM, das heißt, von 24,85auf 25,55 Prozent des Plafonds. Das sind die Tatsachen,Herr Austermann. Darin sind bereits die Mittel enthalten,die vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 14 verlagert wor-den sind, und zwar unabhängig von der Höhe der direktenKosten, die durch den Balkaneinsatz entstehen. Das wareine generöse Vereinbarung zwischen Finanz- und Vertei-digungsministerium.
Sie sind, wie gesagt, durch die Plus-Minus-Liste haus-haltsstellengerecht, wie es im Haushaltschinesisch soschön heißt, umgesetzt worden.Dazu kommen 1Milliarde DM aus angenommenen Er-lösen. Auch wenn das ein ehrgeiziges Ziel ist, verbindenwir damit die Hoffnung, dass diese Zahl in den nächstenJahren gesteigert werden kann und für einige Jahre gesi-chert ist. Dieses Bestreben verdient alle Unterstützung,auch in den nächsten Jahren. Hier zählt nicht Feigheit vordem Feind, nach dem Motto: „Das haben wir schon im-mer so gemacht“ oder nach dem Motto: „Wo kämen wirdenn da hin?“
Analysiert man den Sachhaushalt auch in Verbindungmit den Geheimen Erläuterungen, so steht das Bild unterdem Vorbehalt der Feinausplanung und einer abschlie-ßenden Prioritätensetzung, die der Minister völlig zuRecht noch mit der Industrie bespricht, bevor er die ent-sprechenden Ergebnisse veröffentlicht.Doch schon jetzt zeichnen sich Prioritäten ab, die sichaus den Konsequenzen des Kosovo-Krieges und der ge-meinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-politik ergeben. Dies geschieht bereits bei der IuK-Tech-nik und dies wird in Kürze bei der Satellitenaufklärungund beim Transport geschehen. Dafür werden im Haus-halt 2001 und in der weiteren Planung die Weichen ge-stellt, auch wenn noch Prüfungen des Bedarfs, der Wirt-schaftlichkeit und der europapolitischen Voraussetzungenund Folgen nötig sind.Ich nenne als Beispiel das Transportflugzeug, das hierbesonders die Gemüter erhitzt. Die Verbindung dieser Be-schaffung mit dem Aufbau eines europäischen Transport-kommandos ist allen Ehrgeizes wert. Es wäre bedauerlich,wenn in diesem wichtigen Punkt der europäischen Inte-gration die Verteidigungsplanung hinter der Rüstungspla-nung hinterherhinken würde.
Festgehalten werden darf schon jetzt: Der Haushaltsaus-schuss hat mit seiner – übrigens von der ganzen Koalitionund letzten Endes auch von der CDU/CSU mitgetrage-nen – Entscheidung ein deutliches Signal gesetzt. Die Ent-scheidung des Parlaments ist eine solide Basis für Ver-tragsverhandlungen mit der Industrie im In- und Auslandund stärkt der Regierung den Rücken. Ich erwarte für dieArbeitsplätze in Deutschland einen deutlichen Effekt, undzwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hin-sicht.
Ich erwähne allerdings auch die vom Bundesrech-nungshof angestoßene Debatte über die Preisbildung undPreisanpassung bei Großprojekten. Beim Eurofighter undbeim Eurodass, auf die sich die jüngsten Monita des Bun-desrechnungshofes beziehen, arbeiten wir eine Altlast derVorgängerregierung ab. Aus Gründen der Verschleierungder tatsächlichen Kosten wurde aus dem Eurofighter eine„lame duck“ gemacht.
Nun müssen wir unter Inkaufnahme zeitlicher Verzöge-rung und zusätzlicher Kosten Komponenten wie denSelbstschutz nachholen. Wir werden das in der nächsten
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Zeit unter strikter Beachtung und Lösung der Kostenpro-blematik lösen.
– Nein, ich war nicht gegen den Eurofighter. Das wissenSie doch.
Viele haben das missverstanden und haben sich vor einemneuen Großprojekt gescheut.
Viele dieser Bedenken erweisen sich jetzt als richtig.Rückblickend betrachtet, ist es durchaus nicht falsch ge-wesen, über eine Alternative nachzudenken. Das sollteeine Selbstverständlichkeit bei der parlamentarischen Be-schäftigung mit Rüstungsvorhaben sein.
Lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Die Verpflich-tungsermächtigung für das FTA ist kein Freibrief. Sie istqualifiziert gesperrt; ihre Freigabe setzt eine sorgfältigeBeschaffungsdiskussion zum Beispiel über die Vorteiledes Commercial Approach, den das Ministerium anstrebt,oder auch über die Frage voraus, wie hoch die Preise füröffentliche Kunden der Luftfahrtindustrie im Vergleich zudenen für private Kunden sein dürfen. – Frau Präsidentin,ich komme sofort zum Schluss.
Das hoffe ich, Herr
Kollege.
Was die mittel- und langfris-
tigen Finanzen der Bundeswehr angeht, so sollte der Wille
der Koalition nicht verkannt werden, die Sanierung der
Staatsfinanzen durchzusetzen. Sie ist die Voraussetzung
für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit, auch zum
Nutzen unserer Streitkräfte.
Unter diesen Umständen ist es wichtig, festzuhalten,
dass, wer dieses Ziel erreichen will, zurzeit keine Ver-
sprechungen bezüglich der Höhe des Verteidi-
gungshaushaltes in der zweiten Hälfte der Dekade ma-
chen kann. Deshalb ist es völlig müßig, Herr Austermann,
darüber zu diskutieren, ob das FTA, dessen Mittel im Ein-
zelplan 14 veranschlagt werden, die tatsächlichen Vertei-
digungsausgaben drücken oder den Plafond anheben
wird. Über den Verteidigungshaushalt entscheiden wir
von Jahr zu Jahr. Als Nächstes erwartet uns die Finanz-
planung 2005 und dann die für 2006.
– Natürlich kennen Sie das zur Genüge. Wir machen es
aber anders als Sie, Herr Nolting.
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist überschritten.
Darf ich zu abschließenden
Bemerkungen kommen?
Sie hatten schon ge-
sagt, Sie kämen zum Schluss. Ich dachte, das sei Ihr
Schluss. Jetzt kommt also wirklich der letzte Satz. – Bitte
sehr.
Meine Damen und Herren,
zur Fortentwicklung des Systems unseres Wehr- und Zi-
vildienstes möchte ich nur noch eine Bemerkung ma-
chen: Dieses Thema wird nach unserer Überzeugung im
nächsten Jahr und im übernächsten Jahr in den Mittel-
punkt der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr
rücken. Ich möchte empfehlen, daraus nicht nur eine Re-
chenoperation zu machen, sondern die Frage grundsätz-
lich zu diskutieren.
Die Legitimation dieser Dienstform, das sage ich als
Sprecher unserer Fraktion zu der Debatte, die heute si-
cherlich auch noch weitergeführt wird, einer Dienstform,
die sich nach wie vor einer Mehrheit im Hause und in der
Bevölkerung erfreut, hängt von der geforderten und unter
Beweis gestellten Qualität der Arbeit unserer Soldaten ab.
Herr Kollege, ich
muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es tut mir furchtbar
Leid. Sie müssen Ihren letzten Satz sagen.
Diese Qualität der Arbeit ist
uns von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und der ge-
samten Bundeswehr erst vor kurzem bestätigt worden.
Der erste anspruchsvolle Einsatz der Bundeswehr in
Bosnien und im Kosovo zeigt das. Der Anteil der Länger-
dienenden im Kosovo ist beträchtlich. Das ist das beste
praktische Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Ich danke Ihnen.
Ich habe die Sätze
durch einige Kommata getrennt; deshalb war es dann nur
ein Satz.
Es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber
ein bisschen müssen wir auf die Redezeit achten.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Günther
Nolting für die F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsiden-tin! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungshaus-halt ist, lässt man die beschönigende Vernebelungs-arithmetik beiseite, rund 530 Millionen DM niedriger alsim Vorjahr
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und er soll bis 2003 um weitere 1,2 Milliarden DM sin-ken. Hinzu kommt, dass die Rationalisierungsgewinneund Verkaufserlöse bislang nur Hoffnung sind, die jährli-chen Lohn- und Gehaltssteigerungen, die diese Gewinneaufzehren können, aber Realität.Der dringend notwendige Anstieg des Investitionsan-teils ist mit den heutigen Haushaltsansätzen nicht zu ma-chen. Die Modernisierung der Bundeswehr bleibtStückwerk.
Die Bundeswehr wird damit bis auf weiteres nur mitihrem nach wie vor erstklassigen Personal und mit soliderAusbildung wuchern können, aber den Anschluss an die„revolution in military affairs“ wird sie nicht schaffen.Wer das aber nicht kann, der wird in der atlantischen Al-lianz und in der EU zunehmend an Einfluss und Gewichtverlieren. Das ist die eigentliche Dramatik der unzurei-chenden Reformfinanzierung.Meine Damen und Herren, das war nicht OriginaltonF.D.P., das war ein wörtliches Zitat des ehemaligen Gene-ralinspekteurs der Bundeswehr und späteren Vorsitzendendes Militärausschusses der NATO, General a. D. KlausNaumann.Ich sage für die F.D.P.: Er hat mit seiner Analyse undmit den daraus gezogenen Folgerungen zweifellos in al-len Punkten Recht. Es ist eine schallende Ohrfeige für denamtierenden Verteidigungsminister.
Herr Kollege Kröning, Sie sprechen hier von einer Re-form von Dauer. Das, was Sie vorhaben, hat wahrlich denNamen Reform nicht verdient. Das ist eine Beleidigungfür die Bezeichnung Reform.
Ihre Bemerkungen waren auch nicht gerade von Souve-ränität geprägt.Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf fürden Einzelplan 14 ist ein Lückenhaushalt. Er führt dieBundeswehr nicht, wie von Ihnen, Herr Minister, immerwieder beschworen, in eine gesicherte, international ver-lässliche Zukunft. Mit diesem Schrumpfhaushalt werdenSie die Reform der Streitkräfte nicht realisieren können.
Sie haben weder die Mittel für die dringend notwen-dige, von der Weizsäcker-Kommission als unverzichtbargeforderte Anschubfinanzierung, noch haben Sie dasGeld für ein unverzichtbares Attraktivitätsprogramm fürdie Soldaten, und die längst überfällige Modernisierungder Ausrüstung und Bewaffnung können Sie auch nichtbezahlen.
Sie haben in der letzten Aussprache hier angekündigt,dass Sie sich intelligenter Finanzierungssysteme bemäch-tigen wollen. Diese Finanzierungssysteme werden Siehier noch einmal aufzeigen müssen.Nein, meine Damen und Herren, Deutschland kann mitdiesem Haushaltsansatz seiner gestiegenen internationa-len Verantwortung nicht gerecht werden. Es ist unverant-wortlich, Herr Minister Scharping, bei UNO, NATO undEU vollmundige Versprechungen zu machen und überalldie Mittel und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte anzu-preisen. Diese gibt es aber nicht zum Nulltarif. Sie kostenGeld, und das genau haben Sie in Ihrem Haushalt nicht.Aber Sie sagen ja, Sie hätten intelligente Finanzierungs-systeme.Herr Minister, mit einer derart phrasenreichen Ankün-digungspolitik ist es nicht getan. Nicht Absichten sind ge-fragt, sondern Fähigkeiten. Wir brauchen keinen Ankün-digungsminister.
Ich nenne ein weiteres Stichwort: Attraktivität desDienstes. Die Weizsäcker-Kommission empfiehlt – ichzitiere –,ein an den neuen Umfängen der Streitkräfte ausge-richtetes Personalstärke- und Strukturanpassungsge-setzzu erlassen. Die F.D.P. unterstützt diese Forderung aus-drücklich. Wir haben die Forderung nach schneller Auf-lösung des unsäglichen Beförderungsstaus bereits 1998erhoben. Ein entsprechender Haushaltsantrag der F.D.P.wurde von SPD und Grünen jedoch ebenfalls kaltherzigabgeschmettert,
genau wie unser Vorschlag, in der Bundeswehr die Besol-dungsdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland bis2003 schrittweise abzubauen. Auch hier empfiehlt dieWeizsäcker-Kommission – ich zitiere wieder –:Ein weiterer Attraktivitätsgewinn wäre durch dieBesoldungsanhebung Ost auf 100 Prozent des West-niveaus zu erzielen.Die Kommission hat Recht.
Herr Minister, um reines Wunschdenken handelt essich ebenso bei Ihrer Ankündigung, den investiven Anteildes Verteidigungshaushaltes auf 30 Prozent hochzufah-ren.Ein Beispiel: Noch im Mai dieses Jahres haben Sie an-gekündigt, im kommenden Jahr ein Einsparvolumen von1 Milliarde DM zu erzielen, das Sie in Investitionen um-wandeln wollten. Mitte September, also bei der ersten Le-sung dieses Haushaltes, sprachen Sie – deutlich kleinlau-ter – nur noch von 200 bis 300 Millionen DM.Wo im Haushalt 2000 sind eigentlich die Vorkehrungenfür den inflationsbedingten Kostenanstieg bei Investitio-nen und Betrieb getroffen? Aber Sie haben ja, Herr Minis-ter, ein intelligentes Finanzierungssystem angekündigt.Meine Damen und Herren, einem Stück aus dem Toll-haus gleicht auch die nicht enden wollende Geschichteum die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung undBetrieb, kurz: GEBB. Kollege Kröning ist auf diese Ge-
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sellschaft schon eingegangen. Zunächst wurde sie von Ih-nen, Herr Minister, hoch gelobt. Nun müssen Sie mehrund mehr einräumen, dass Ihr ehedem liebstes Kind solangsam zum ministeriellen Schmuddelkind mutiert.Es ist nicht erkennbar, dass diese Gesellschaft bis jetztauch nur eine müde Mark erwirtschaftet hätte. Stattdessenregen sich Zweifel, ob die beabsichtigten Beschaffungs-verfahren – vorbei an den Experten Ihres Hauses, HerrMinister, und an denen des Bundesamtes für Wehrtechnikund Beschaffung – überhaupt den gesetzlichen Bestim-mungen entsprechen. Nicht nur bei der F.D.P. regen sichdiesbezüglich Zweifel, sondern selbst im Wirtschaftsmi-nisterium, also in Ihrer eigenen Regierung, wie der „Wirt-schaftswoche“ zu entnehmen war.Herr Minister, mit durch nichts zu überbietender Arro-ganz haben Sie die von der F.D.P. zu Recht forcierteDiskussion um Wehrungerechtigkeit und Aussetzungder Wehrpflicht als – ich zitiere Sie – intellektuellenSchwachsinn bezeichnet. In logischer Konsequenz sindfür Sie somit die Diskutanten intellektuell Schwachsin-nige. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass mich dieseschnoddrige und eines Ministers unwürdige Ausdrucks-weise
nicht sonderlich beeindruckt hat, aber jetzt empfinde iches nahezu als Ehre, zum Klub der – wie Sie sagen – intel-lektuell Schwachsinnigen zu gehören, sind doch der HerrWehrbeauftragte und selbst der Herr Bundespräsidentkürzlich diesem Klub beigetreten. Auch sie stellen dieWehrpflicht infrage.
Herr Minister, Sie können Wehrgerechtigkeit nicht si-cherstellen. Da hilft auch nicht die Verteilung noch so um-fangreicher Papiere. Sie rechnen die Zahlen schön; Siewerden dies auch heute wieder tun. Fakt aber ist, dassnach dem Modell, das Sie vorschlagen, nur noch circa20 Prozent der jungen Männer Grundwehrdienst leistenwerden und insgesamt nur circa 55 Prozent irgendeinerDienstpflicht nachkommen müssen.
Da die allgemeine Wehrpflicht aber die einzige ver-fassungsmäßige Begründung für den Pflichtdienst jungerMänner ist, alle anderen Tätigkeiten lediglich Ersatz-dienste sind, wird dieser Zustand untragbar. Der Ersatz-dienst, das heißt der Sekundärdienst, kann und darf dieWehrpflicht nicht legitimieren.
Meine Damen und Herren, hier spreche ich das ge-samte Haus an: Lassen Sie uns in dieser Frage möglichstbald eine politische Entscheidung treffen, bevor uns wie-der Gerichte dazu zwingen.Herr Minister, ersparen Sie uns damit eine weitereStrukturreform schon in diesem Jahrzehnt.
In diesem Zusammenhang ist die Doppelzüngigkeitder Grünen nicht zu überbieten. Nach außen posaunen dieGrünen überall hinaus, dass sie gegen die Wehrpflichtsind und sie abschaffen wollen. In der Regierung – auchhier im Parlament – stimmen sie dann doch brav der neuenBundeswehrstruktur des Verteidigungsministers zu. Sienicken ab.Die F.D.P. hat einen Antrag auf Aussetzung der Wehr-pflicht gestellt. Die Grünen können dem F.D.P.-Antrag inder nächsten Woche im Verteidigungsausschuss also gernzustimmen.Ein zweites Beispiel für grünen Realitätsverlust willich auch nennen. Vor zwei Wochen stimmten die Vertre-ter genau dieser grünen Partei im Haushaltsausschusseiner Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für dieBeschaffung des Großraumflugzeuges von 8 Milliar-den DM auf 10 Milliarden DM zu.Ich sage für die F.D.P. ausdrücklich dazu: Wir wollendie Beschaffung eines Großraumflugzeuges. Die Bundes-wehr benötigt dringend einen Ersatz für die Transall, aberwir verlangen von der Bundesregierung, Herr KollegeKröning, schon eine klare Beschaffungsvorlage.
Wir verlangen eine Erklärung, wieso innerhalb vonwenigen Minuten die Verpflichtungsermächtigung um2 Milliarden DM erhöht wurde,
und uns interessiert brennend, woher das Geld kommensoll, Herr Minister.
Diese Angaben liegen nicht vor. Deshalb werden wir hierheute einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/DieGrünen, haben dann die einmalige Chance zur KorrekturIhres Abstimmungsverhaltens im Haushaltsausschuss.Oder vertrauen auch Sie auf die intelligenten Finanzie-rungssysteme dieses Ministers?Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschlussnoch einmal General Naumann zitieren. Er sagt:Die Reform der Bundeswehr kann wegen unzurei-chender Finanzierung bestenfalls halbherzig ver-wirklicht werden.Der ehemalige Generalinspekteur hat Recht, auch wennich dies mit Blick auf die betroffenen Soldaten und zivi-len Mitarbeiter zutiefst bedauere. Sie haben dies nicht ver-dient.Ich will mich an der Standortdiskussion hier nicht be-teiligen. Ich denke, wir brauchen lebensfähige Standorte,und wir werden uns dafür einsetzen, dass es sie gibt. Aberich will eines dazu sagen:Die Planung der Streitkräfte darf nicht zulasten derMenschen in der Bundeswehr vorgenommen wer-den. Die Soldaten/Soldatinnen und die zivilen Mit-arbeiterinnen/Mitarbeiter müssen daran frühzeitig
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beteiligt werden. Vergleichbares gilt für die betroffe-nen Standortgemeinden. Die Entscheidungen müs-sen für alle nachvollziehbar sein.
Wo der Kollege Kolbow Recht hat, hat er Recht, dennich habe ihn als sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss zitiert. Der jetzigeStaatssekretär hat dies bereits 1995 gesagt
und ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass sich diese Regie-rung auch an diesen Aussagen wird messen lassen kön-nen. Wir werden Sie daran erinnern, wenn wir in dieseDiskussion eintreten.Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir diesenHaushalt ablehnen und ihm nicht zustimmen können.Vielen Dank.
Liebe Kollegin-
nen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe,
komme ich einer Bitte der Verwaltung nach, indem ich an
Sie alle einen Hinweis der Verwaltung weitergebe, den
Sie hoffentlich auch als hilfreich und menschenfreundlich
verstehen.
Sie können hier draußen an einem Hörtest teilnehmen.
Es ist auch für die Arbeit im Parlament eine notwendige
Voraussetzung, dass man gut hören kann. Sie sind zu die-
sem Test herzlich eingeladen, zumal jetzt auch Plätze frei
sind.
Nun rufe ich die nächste Rednerin auf. Das ist die Ab-
geordnete Angelika Beer.
FrauPräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleichtist es manchmal auch ganz vorteilhaft, wenn man nicht sorichtig hören und sich so die eine oder andere polemischeRedensart der Wendehälse der F.D.P. ersparen kann, aberdas war leider in diesem Fall nicht möglich.
Ich will die Frage noch einmal aufgreifen, worüber wirheute hier eigentlich debattieren.
Wir debattieren heute nicht nur über den Einzelplan 14,sondern über die zukünftige Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie auchüber die Mitsprache Deutschlands im Bündnis und inEuropa und damit auch über die europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Sie bewegt sich zwischen denPunkten: notwendige Reformen und Modernisierung so-wie Finanzierbarkeit. Dieser Spannungsrahmen sollteauch in dieser Debatte deutlich werden.Diese Debatte wird nicht nur bei uns geführt, sondernbei allen europäischen Partnern, wie Paul Helminger inseinem Bericht an das NATO-Parlament aufgezeigt hat. Inseinem Bericht zu „Trends und Entwicklungen derVerteidigungsausgaben im Bündnis“ führt er in Bezug aufdie deutschen Streitkräfte aus – ich zitiere –:Und auf grundsätzlichere Art und Weise sind zahl-reiche Analytiker der Auffassung, dass ein Aufrecht-erhalten des großen und verhältnismäßig unbewegli-chen Militärapparats Deutschlands im Herzen vonEuropa angesichts der heutigen strategischen Wirk-lichkeiten weder sehr angemessen noch dass es sehrkostengünstig ist.Der Kollege meint damit vor allem die Strukturen aus denZeiten des Ost-West-Konfliktes, die der Verteidigung deseigenen Territoriums dienten. Es ist kein Geheimnis, dasses in dieser Frage zu unserem Koalitionspartner graduelleMeinungsunterschiede gibt.Der Bericht der Weizsäcker-Kommission gibt unsRecht: Sicherheitspolitisch ist eine aufwuchsfähige Mas-senarmee im Herzen Europas obsolet geworden.
Wir haben eine gemeinsame Einschätzung der Sicherheit.
Für den – zum Glück – ziemlich unwahrscheinlichenFall, dass sich eine umfassende militärische Invasionsbe-drohung gegen Europa und damit auch gegen uns inDeutschland abzeichnen sollte,
verfügen die europäischen Staaten und unsere amerikani-schen Partner über ausreichende wirtschaftliche Kraft undFähigkeiten, um notfalls massive militärische Mittel zurVerteidigung des NATO-Territoriums aufzubauen. Darü-ber hinaus werden solche Kräfte in 10, 20 oder mehr Jah-ren im Falle ihrer notwendigen Rekonstruktion aufgrundder technologischen Entwicklungen völlig anders als dieheutigen aussehen müssen.
Es gibt heute – das sage ich insbesondere zur CDU/CSU – keine Gründe, für eine Vorsorge, wie Sie sie ein-fordern, Geld zu verschwenden. Dabei muss ich die F.D.P.einbeziehen: Sie haben doch diese Schritte zu einer Re-form in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung ver-säumt.
Wir stehen in der Verantwortung, nicht nur Ihre Schuldenzu begleichen, sondern auch die Bundeswehr als Be-
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standteil in einem europäischen Bündnis und zur Sicher-stellung der Aufgaben in diesem Bündnis zu reformieren.Das ist Ziel unserer Regierung.Daher hat die Bundesregierung mit unserer Unterstüt-zung den Einstieg in die grundlegende Reform hin zu ei-ner kleineren, moderneren und den friedenspolitischenHerausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessenenBundeswehr beschlossen. Die Reform werden wir weitervorantreiben; denn sie ist auch für Europa wichtig. Es istvorbei mit national gesteuerten Interessen und der aufnationale Bedürfnisse zugeschnittenen Armee. Wir wer-den gemeinsam mit den europäischen Freunden die Re-form nach vorne bringen.Ich möchte noch einmal den Kollegen Helminger zi-tieren. Er sagt:Diese Reformen sind jedoch in Deutschland umstrit-ten, wobei die CDU für die traditionelle Wehrpflicht-Armee eintritt, während die Grünen als Koalitions-partner der SPD eher für eine kleinere undvollständig professionalisierte Armee sind. WennDeutschland sich zur Durchführung dieser Reformals fähig erweisen sollte, dann wird das Land nach-gewiesen haben, dass Europa schnell auf die neuenZwänge und Imperative in Sachen Sicherheit zu rea-gieren vermag.Soweit die Sachdebatte innerhalb des NATO-Parlaments.Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Opposition, man bescheinigt Ihnen mit diesem Be-richt und in den Debatten, die wir auf internationalerEbene führen, mittlerweile auch bei unseren europäischenPartnern, dass Sie der notwendigen Entwicklung und Re-form der Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands undEuropas nicht nur im Wege stehen, sondern dieser Reformeuropaweit schaden, weil Sie sie zu blockieren versuchen.
Für eine solche, Reformen verweigernde Politik fordernSie angesichts einer enormen Schuldenlast, die ich vorhinschon erwähnt habe, zusätzlich 2,2 Milliarden DM. An-sonsten herrscht bei Ihnen Stillstand. Sie sollten sich nichtwundern, wenn wir Ihre Anträge einheitlich ablehnen.Ich will mich aber nicht vor folgender Frage drücken.Sie sagen immer: Wir brauchen mehr Geld. – Ich zitierezu dieser Frage den amerikanischen Verteidigungs-minister, der in Toronto im September 1999 genauso wieschon vorher der Generalsekretär der NATO darauf hin-gewiesen hat,
dass die europäischen Staaten nicht zu wenig Geld, son-dern das vorhandene Geld ineffizient ausgeben. Beide ha-ben festgestellt: Die Europäer wenden etwa 60 Prozentder amerikanischen Gesamtausgaben für die Verteidigungauf und erhalten dafür nur knapp 10 Prozent der US-Mit-tel und -Fähigkeiten. Das ist eine grobe Schätzung, aberich will das hier so stehen lassen. Beispiele können dasverdeutlichen: Die USA unterhalten 1,3 Millionen Solda-ten, die sie weltweit einsetzen können und wollen. WirEuropäer unterhalten circa 2,5 Millionen Soldaten. Trotz-dem bereitet es uns Schwierigkeiten, über einen längerenZeitraum hinweg qualifizierte Soldaten für den Balkan-einsatz zu stellen.Ich möchte hier nicht die Frage diskutieren, wofür Eu-ropa 2,5 Millionen Soldaten braucht; das ist sicherlichnoch eine Diskussion der Zukunft. Alle klagen, dass diesteigenden Personalkosten die Investitionen aufsaugen.Da muss man doch einmal die Frage stellen, warum wirnicht endlich auf die Idee kommen, die personellen undmateriellen Überkapazitäten abzubauen, um die frei wer-denden Mittel in die notwendige Modernisierung derStreitkräfte und in die Verbesserung der Fähigkeit zurPrävention zu investieren.
Genau das sind die Schritte, die wir uns vorgenommenhaben. Damit hat unsere Regierung angefangen und dasist unser Verdienst.Die Steigerung der Effizienz der Streitkräfte ist die Vo-raussetzung für eine quantitative Reduzierung und quali-tative Veränderungen. Ich sage noch einmal: Die Verän-derung auf europäischer Ebene ist maßgebend. Von einernationalstaatlichen, isoliert durchgeführten Reform sindwir weit entfernt.
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ja,
natürlich.
Frau Kollegin Beer, da Sie
von einer Modernisierung gesprochen haben, möchte ich
Sie, weil wir ja in der Haushaltsdebatte sind, fragen – ich
fürchte, vor lauter Lyrik kommen Sie nicht mehr darauf zu
sprechen –: Werden Bündnis 90/Die Grünen den 2,9 Mil-
liarden DM für das System Eurodass zustimmen, also ei-
nem System zur Kampfwertsteigerung des Eurofighters,
der noch gar nicht fliegt? Es gibt dazu ja eine Vorlage des
Verteidigungsministers und es interessiert mich sehr, ob
die Grünen dieser zustimmen werden. Es handelt sich
wohlgemerkt um 2,9 Milliarden DM.
Ich möchte Sie weiterhin fragen: Wie konnte es mög-
lich sein, dass Bündnis 90/Die Grünen der Erhöhung der
Verpflichtungsermächtigung für ein Transportflugzeug
von 8MilliardenDM auf 10MilliardenDM innerhalb von
30 Minuten zustimmten?
Guten Morgen, Herr Kollege. Wir hatten eine Debatte imVerteidigungsausschuss, und zwar genau zu den Fragen,die Sie gestellt haben. Wir haben dieser Vorlage zuge-stimmt, weil wir ein neues Flugzeug brauchen und bei derAnalyse der Leistungen der Vorgängerregierung im Hin-blick auf die Finanzierung des Eurofighters mit größtemBedauern feststellen mussten, dass Sie dieses nicht flug-fähig ausstatten wollten.
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Angelika Beer13277
Das heißt, die Grünen hatten längst die Debatte im Fach-ausschuss geführt. Wir werden dafür Sorge tragen, dassder Eurofighter nicht nur steht, sondern dass er auch flie-gen kann und einsatzfähig ist.
Zur Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Koppelin. Siebeziehen sich dabei auf die Diskussion im Haushaltsaus-schuss. Wir haben den 10 Milliarden DM für das FTA, fürdas Transportflugzeug, zugestimmt, und das aus einemsehr guten Grunde. Wir wissen doch alle, dass die letztli-che Investitionssumme zum jetzigen Zeitpunkt noch nichtabschließend festgelegt werden kann. Wir brauchten eineVerpflichtungsermächtigung, um die Verträge mit denPartnern jetzt überhaupt abschließen zu können.
Wir haben – das ist Bestandteil der Konsolidierungspoli-tik unserer Koalition – durchgesetzt, dass die Mittel lang-fristig aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden.
Insofern sind wir mit dieser Beschlusslage ausgesprocheneinverstanden.Bezogen auf Deutschland kann man natürlich streiten,ob die Reformschritte, die wir diskutieren, weit genug ge-hen oder nicht. Ich nenne noch einmal die Problemfelder:Umfang und Aufwuchsfähigkeit, Wehrpflicht und Stand-ortfrage.Zu Umfang und Aufwuchsfähigkeit habe ich genügendausgeführt. Unsere Position ist klar. Wenn wir keine Mas-senarmeen mehr benötigen – ich glaube, das ist Kon-sens –, spielt Aufwuchsfähigkeit keine Rolle mehr. Eswird die Debatte zu führen sein – der Bundespräsidentund der Wehrbeauftragte haben sie noch einmal sehr sach-lich geführt –, wann die sicherheitspolitische Legitima-tion für die Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist. Wir sehendieser Diskussion mit Freude entgegen. Wir werden unsan der sachlichen Auseinandersetzung beteiligen.
Was die Standorte betrifft, ist die Angstkampagne, diehier immer wieder durchgeführt wird – ich meine insbe-sondere den Kollegen Austermann –, vollkommen fehlam Platz. Die Zahl der Standorte der Bundeswehr ist ab-hängig vom Umfang, den militärischen Notwendigkeitenund der Wirtschaftlichkeit der Standorte – um die wich-tigsten Kriterien zu nennen. Dass eine große Anzahl vonStandorten notwendig sei, um die Integration der Solda-ten in die Gesellschaft zu gewährleisten, halte ich mit Ver-laub für einen der Mythen, die die Debatte bestimmen. Ichmeine die Debatte über die Legitimierung der Wehr-pflicht.Ich bin davon überzeugt, dass eine große Zahl vonStandorten für die Soldaten – insbesondere für Offiziere –häufige Versetzungen zur Folge hat. Das bedeutet ebennicht Integration von Soldaten. Wir müssen dafür Sorgetragen, eine klare Standortentscheidung für die Zukunftvorzunehmen, die die Flickschusterei von Rühe beendetund den Soldaten Sicherheit gibt. Ich bin weiter davonüberzeugt, dass die Integration der Soldaten in die Ge-sellschaft von solchen klaren Entscheidungen nicht be-rührt wird.Ich habe diese Beispiele genannt, weil sie zeigen, dassnoch genügend Potenzial zur Rationalisierung und Effizi-enzsteigerung in der Bundeswehr steckt.
Dieses Potenzial auszuschöpfen muss – anstatt immer nurnach mehr Geld zu rufen – vorrangige Aufgabe unsererRegierung sein. In diesem Sinne begrüßen wir die Bereit-schaft des Bundesministers Scharping, die Neuausrich-tung der Bundeswehr im Rahmen der Haushaltskonsoli-dierung so vorzunehmen und umzusetzen, wie es imParlament konzeptionell dargelegt worden ist.Ich will den Kollegen Helminger hier nicht noch ein-mal ausführlich zitieren, will aber erwähnen, dass er deut-lich gemacht hat, dass die europäische Diskussion einStück weiter ist als manche durch Parteiüberlegungen be-einflusste Diskussionen in der F.D.P. oder der CDU/CSU.Ich glaube, das gilt nicht nur im nationalen Rahmen. Es istim Interesse der Soldaten – übrigens auch der Soldaten imEinsatz –, der Europäischen Gemeinschaft sowie derPartner in der NATO, dass sich die Opposition – CDU,CSU, aber auch die F.D.P. – endlich auf den Weg in dieGegenwart der multinationalen Diskussion und Struktur-veränderung macht,
damit sie die Zukunft mitgestalten kann, anstatt immernur den Reformbremser zu spielen. Diese Rolle haben Sie16 Jahre lang gespielt. Jetzt ist Schluss damit.
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Lippmann.
Frau Präsidentin! Meine Da-men und Herren! In der heutigen Haushaltsdebatte stehtnicht nur der Haushaltsentwurf zur Diskussion, sondernauch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in denvergangenen zwei Jahren. Sieht man sich die Bilanz fürden Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik an
– Herr Erler, Sie haben etwas vorgelegt –, müssten CDUund F.D.P., im Gegensatz zu uns, der neuen Regierungneidlos Lob zollen.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Angelika Beer13278
Rot-Grün ist es nicht nur gelungen, die im Koalitions-vertrag festgeschriebene Kontinuität in der Tradition vonEx-Verteidigungsminister Rühe in die Praxis umzusetzen,sondern auch einen – wenn auch völkerrechts- und grund-gesetzwidrigen – Krieg zu führen und so den Weg für dieRolle der Bundesrepublik Deutschland als Interventi-onsmacht zu ebnen. Unterschiede zur Verteidigungspoli-tik von CDU/CSU sind doch nur marginal,
auch wenn Sie heute, um Ihrer Rolle als Opposition we-nigstens ein bisschen gerecht zu werden, 2,2 Millio-nen DM auf den Rüstungsetat aufsatteln wollen.Ich verstehe natürlich den Missmut der Kollegen derfrüheren Bundesregierung, wenn die Grünen ihnen immerwieder vorwerfen, ihre frühere Politik hätte die Bundes-wehr in einen maroden Zustand versetzt, wobei Frau Beerkeine Gelegenheit auslässt, die Truppe, die sie vor nichtallzu langer Zeit noch abschaffen wollte, bei jeder Gele-genheit zu belobigen.
Herr Austermann und Herr Nolting, Sie müssen dochendlich anerkennen, dass heute die meisten Bündnisgrü-nen überaus lernfähig sind und in ergebener Treue zu ih-rer Regierung stehen.
Pflicht und Gehorsam gegenüber dem Vaterland und dieVerteidigung seiner wirtschaftlichen und machtpoliti-schen Interessen stehen nicht allein bei Ihnen hoch imKurs.
– Seien Sie also nachsichtig, Herr Breuer, es ist ja baldWeihnachten. Freuen Sie sich doch einfach darüber, dassder Haushaltsausschuss mit Zustimmung der Grünen inder vergangenen Woche bei Nacht und Nebel eine Ver-pflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Milliarden DMfür das neue FTA gebilligt hat. Freuen Sie sich doch da-rüber, dass Frau Beer das „Wahnsinnsprojekt“ Euro-fighter nicht mehr länger bekämpft, sondern die 2,9 Mil-liarden DM für das Eurodass-Programm mitgetragen hat.
Ihre Ankündigung, dass der Eurofighter nicht nur ste-hen, sondern auch fliegen soll, höre ich allerdings mitSchrecken. Denn ich befürchte, sie wollte damit geradeden nächsten Kriegsangriff erklären.
Doch sind das nicht alles wahrlich treffliche Ge-schenke für Herrn Scharping und seine Truppen, so kurzvor Weihnachten, frage ich Sie? Nicht jeder in diesemLande wird so üppig beschenkt. Aber was sind schon dieBegehrlichkeiten von knapp 4 Millionen arbeitslosenMenschen, 1 Million von Sozialhilfe lebender Kinder undZigtausender Obdachloser in diesem Land gegenüberdem so nötigen Ausbau der Interventionsfähigkeit?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie ernsthaft:Wissen Sie, wie viele Menschen man vor dem Hungertodbewahren könnte, wenn nur ein Eurofighter weniger ge-baut würde? Pro Tag einen Menschen vor dem Verhun-gern zu retten erfordert 1 Dollar oder 2 DM. Ein Euro-fighter kostet rund 130 Millionen DM. Würde nur einKampfbomber weniger angeschafft, könnte man 20 Jahrelang 9 000 Menschen ernähren, 18 000 Menschen zehnJahre lang oder ein Jahr lang 180 000 Menschen.
Rechnet man die geplanten Beschaffungsprogrammeauf der Wunschliste von Herrn Scharping für neue Waf-fensysteme, Transportflugzeuge, U-Boote und vieles an-dere mehr bis zum Jahr 2015 zusammen, kommt man aufstolze 212Milliarden DM im investiven Rüstungsbereich.
Das bedeutet im Klartext: pro Jahr 14 Milliarden DMnur für Beschaffungsprogramme. Oder anders ausge-drückt: für die nächsten 15 Jahre knapp 40 Millionen DMpro Tag. Das ist angesichts des Hungers und des Elends inder Welt nicht nur in höchstem Maße unverantwortlich,sondern zutiefst unmoralisch.
Die katholischen Bischöfe haben am 27. Septemberdieses Jahres erklärt:Wer eine friedlichere Welt will, muss die tief liegen-den Ursachen des Krieges bekämpfen. Unter denveränderten weltpolitischen Bedingungen erweistsich die Suche nach Gewalt vermeidender und ver-mindernder Konfliktverarbeitung als vorrangigeVerpflichtung.Unter allen Umständen gilt der Grundsatz: Vorbeu-gende Politik ist besser als nachträgliche Schadens-begrenzung. Ein Mehr an Streitkräften ist immer vonÜbel, auch ein gewohnheitsmäßiges Beharren aufder Unterhaltung mächtiger Militärapparate als At-tribut nationaler Souveränität. Es ist ... dringend voreiner unsachgemäßen Ausweitung des militärischenZuständigkeitsbereiches zu warnen.Die PDS-Fraktion kann diese Erklärung voll und ganzunterstützen, und nicht nur weil bald Advent ist.
Eine Ausweitung militärischer Kompetenzen, der Aus-bau der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr, der Auf-bau der europäischen Eingreiftruppe, Rüstungsexpor-te – all dies wird nicht dazu beitragen, dass die Welt auchnur ein Stückchen friedlicher wird, sondern das Gegenteilbewirken.
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Heidi Lippmann13279
Statt einer schlagkräftigen europäischen Eingreif-truppe brauchen wir eine europäische Außenpolitik, diezivil und nicht militärisch gestaltet ist. Krisenpräventionund -bewältigung müssen mit politischen Mitteln gestal-tet werden. Statt den von Ihnen entwickelten Bedro-hungsszenarien mit militärischem Säbelrasseln zu begeg-nen, fordern wir Sie auf, mindestens genauso viel Energie,Eifer und auch Geld in die zivile Krisenprävention zu in-vestieren.
Exemplarisch für den von der PDS abgelehnten Rüs-tungsetat haben wir zwei unserer 41 Änderungsanträgeund den gesamten Einzelplan 14 heute zur namentlichenAbstimmung beantragt.
Mit unserem Antrag auf gleiche Besoldung in Ost undWest wollen wir erreichen, dass Soldaten künftig unab-hängig von dem Ort ihrer ersten Stationierung den glei-chen Wehrsold erhalten. Kein vernünftig denkenderMensch in diesem Land kann verstehen, weshalb ein jun-ger Mann aus dem Ruhrpott, der nach Strausberg einbe-rufen wird, nur 86,5 Prozent der Bezüge erhält, währendsein Strausberger Kollege, der zuerst in Unna/Westfalenstationiert ist, 100 Prozent bekommt.
Machen Sie, Herr Minister, zehn Jahre nach der deutschenEinheit endlich Schluss mit dieser ungleichen und unge-rechten Sondergesetzgebung.Unser zweiter Antrag, über den namentlich abgestimmtwerden soll, bezieht sich auf die Verpflichtungsermächti-gung in Höhe von 10 Milliarden DM, die der Haushalts-ausschuss für die Beschaffung 73 neuer Großraumtrans-portflugzeuge vom Typ A 400 M verabschiedet hat. Diese10 Milliarden DM sind der Einstieg in das qualitativgrößte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegs-geschichte. Denn sie dienen ausschließlich dem Ausbauder militärischen Interventionsfähigkeit, Frau Beer, undnicht der Stärkung der Prävention.
Mit der namentlichen Abstimmung geben wir jederund jedem in diesem Haus die Chance, Nein zu dieser Be-schaffung und vor allem Nein zum Ausbau der strukturel-len Angriffsfähigkeit zu sagen.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping.
– Eine kleine Änderung, Herr Breuer.
– Herr Breuer, ein Vertreter der Bundesregierung kann je-
derzeit sprechen. Sie haben die große Chance, dem Mi-
nister zu antworten. Ich erteile Ihnen gleich, nachdem der
Minister gesprochen hat, das Wort.
Bitte, Herr Minister Scharping, Sie haben das Wort.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Herr Kollege Breuer, Sie werden sich der intellektu-ellen Herausforderung gewachsen zeigen und sicherlichspontan und sachlich, wie es Ihre Art ist, auf meine Aus-führungen antworten.Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die deut-schen Streitkräfte haben sich genauso wenig geändert wieihr Auftrag und die Grundlagen für den – wenn ich das sonennen darf – inneren Geist der Bundeswehr. Veränderthat sich das sicherheitspolitische Umfeld. Deshalb bedarfdie Bundeswehr neuer Fähigkeiten. Die Neuausrichtungder Bundeswehr ist eine Investition in die sichere Zu-kunft unseres Landes. Sie ist auch eine Investition in diezivilen und militärischen Mitarbeiter und ein Beitrag zurModernisierung eines Teils der öffentlichen Verwaltung.Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern desVerteidigungsausschusses wie auch des Haushaltsaus-schusses für sachgerechte Beratungen und für die Erar-beitung einer guten Grundlage, um diese Neuausrichtungder Streitkräfte auf den Weg zu bringen.Zum ersten Mal haben wir ein Reformprojekt auf denWeg gebracht, das die gesamte Bundeswehr, die Streit-kräfte genauso wie die Wehrverwaltung, den militäri-schen genauso wie den zivilen Bereich, umfasst. Mit die-ser Reform wird zum ersten Mal nicht wie in den90er-Jahren eine quantitative Reduzierung, sondern einequalitative Verbesserung angestrebt.
In diesem Sinne führt der Ansatz, die Bundeswehr vonGrund auf zu erneuern, zu leistungsfähigen und zukunfts-fähigen Streitkräften. Die Reform der Bundeswehr istzum einen und in erster Linie die Konsequenz aus einergrundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situationin Europa, eine Konsequenz, die innerhalb der NATO wieauch in der europäischen Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik gemeinschaftlich gezogen wird. Die Reformder Bundeswehr ist zum anderen die Konsequenz ausgrundlegend veränderten Anforderungen an eine dergrößten Verwaltungen und an einen der wichtigsten Ar-beitgeber in Deutschland.Diese Reform gründet auf drei Pfeilern: Es geht zumErsten um Investitionen in die Menschen und ihre Fähig-keiten. Es geht zum Zweiten um neue Fähigkeiten und leis-tungsfähige Strukturen in der Bundeswehr. Es geht zumDritten – in dem Falle erstmalig – um eine grundlegendeReform der Wehrverwaltung, um eine weit gehendeUmgestaltung von Beschaffungs-, Verwaltungs- undBetriebsprozessen und um eine völlig neue Kooperationmit der Wirtschaft in Deutschland.
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Heidi Lippmann13280
Herr Kollege Breuer, es wird Ihnen schwer fallen, zuantworten, wenn Sie während meiner Rede Gesprächeführen, falls ich mir diesen fürsorglichen Hinweis gestat-ten darf.
Wenn man sich die drei Pfeiler dieser Bundeswehrre-form, also die Menschen, die Ausrüstung und die Wirt-schaftlichkeit, anschaut, dann wird man feststellen, dassder Plafond des Verteidigungshaushalts mit 46,86 Milli-arden DM angemessen festgesetzt ist. Es liegt damit umrund 60 Millionen DM höher, als es ursprünglich im Re-gierungsentwurf vorgesehen war.Die dauerhafte Einbeziehung jener 2 Milliarden DM,die bisher im Einzelplan 60 veranschlagt waren, korrigie-ren den Einzelplan 14 nach oben und schaffen vor allenDingen Planungssicherheit und ein höheres Maß an Ge-staltungsfreiheit.
Die in den 90er-Jahren ständig geübte Praxis, den Plafonddes Verteidigungshaushaltes in jedem Jahr je nach Kas-senlage immer neu zur Disposition zu stellen, ist beendet.
– Verehrter Herr Kollege Rossmanith, sagen Sie das dochbitte dem Herrn Kollegen Breuer weiter, dann kann ervielleicht gleich darauf eingehen.Ich will Ihnen jetzt doch ein paar Zahlen zumuten: ImJahre 1994 wurde gegenüber dem beschlossenen Haus-halt während des laufenden Haushaltsjahres eine Ein-sparung von 1,34Milliarden DM vorgenommen. Im Jahre1995 wurde während des laufenden Haushalts eine Ein-sparung von 350 Millionen DM vorgenommen. Im Jahre1996 wurde im laufenden Haushalt eine Einsparung von1,172 Milliarden DM vorgenommen.
– Ich muss das dauernd wiederholen, Herr KollegeRossmanith, weil in Ihrem Fall der Beweis angetreten ist,dass mehrfache Wiederholung allenfalls die Chance hat,Mutter der Studien zu sein.
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Aber herzlich gerne.
Herr Minister, ist es nicht
auch richtig, dass Ihre Fraktion – Sie waren ja damals Op-
positionsführer – noch zusätzliche Anträge gestellt hat,
um beim Verteidigungsetat zu streichen, was sogar dazu
führte, dass Sie einmal so viele Streichanträge gestellt ha-
ben, dass Ihre Verteidigungspolitiker allesamt nicht bereit
waren, in der Debatte zu reden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Im Jahre 1996 betrugen die Einsparungen, Herr KollegeKoppelin, 1,172 Milliarden DM.
– Ich komme gleich zu der Frage; denn das gehört in die-sen Zusammenhang, Herr Kollege Nolting. Sie ver-längern mit Ihren Zwischenfragen dankenswerterweisemeine Redezeit, wofür ich mich ausdrücklich erkenntlichzeigen möchte.
Die Summe der zwischen 1994 und 1998 in den lau-fenden Haushaltsjahren vorgenommenen Kürzungen von3,119 Milliarden DM übersteigt bei weitem alles, was dieSPD-Bundestagsfraktion jemals an Kürzungsanträgen ge-stellt hatte.
– Ich habe dem Kollegen Koppelin, der sich jetzt leiderschon gesetzt hat, gesagt, dass die Summe der in den Än-derungsanträgen der SPD-Bundestagsfraktion aus derZeit, über die ich jetzt geredet habe, vorgeschlagenenKürzungen weit unter der Summe dessen liegt, was Sie inden laufenden Haushaltsjahren innerhalb des Einzel-plans 14 gekürzt haben.Wichtiger aber, Herr Kollege Koppelin, ist mir derHinweis darauf, dass 1999 entgegen der von Ihnen ge-pflegten und politisch seinerzeit verantworteten Praxiszum ersten Mal nicht in einen laufenden Haushalt einge-griffen wurde. Vielmehr war der Abschluss des Haushalts1999 gegenüber dem Haushaltssoll um 1,019 Milliar-den DM besser.
Das ist eine beachtliche Umkehr. Damit wurde auchSchluss mit der Unterfinanzierung als Hauptursache fürmangelnde Ausrüstung gemacht.Nun muss ich etwas zu den Bemerkungen der Opposi-tion sagen. Wissen Sie, wir kooperieren mit über 650 Fir-men.
Wir kooperieren mit allen Industrie- und Handelskam-mern. Wir kooperieren mit allen Handwerkskammern.Wir kooperieren mit der gesamten wehrtechnischenIndustrie, die kürzlich beim Bundeskanzler mit mir zu-sammen eine gemeinsame Strategie zur europäischen Re-strukturierung der Heerestechnik und der Marinetech-nik verabredet hat. Wenn Sie als CDU/CSU unbedingt
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Bundesminister Rudolf Scharping13281
Opposition betreiben wollen, gegen die gesamte wehr-technische Industrie, gegen die Mehrzahl der Industrie-und Handelskammern, gegen die Mehrzahl der Hand-werkskammern und im Übrigen auch noch gegen dieüberwältigende Mehrheit der Angehörigen der Bundes-wehr,
kann ich nur sagen: Machen Sie ruhig so weiter. Sie sindtotal isoliert: in Deutschland isoliert, in Europa isoliert,innerhalb der NATO isoliert.
Sie wissen doch auch, dass die Erneuerung der Bun-deswehr von Grund auf nicht nur von der Regierung inDeutschland und der sie tragenden Koalition für richtiggehalten wird, sondern dass sie auch innerhalb der Euro-päischen Union und innerhalb der NATO ausdrücklich be-grüßt wird.
Ich will Ihnen zu diesen Pfeilern noch etwas im Ein-zelnen sagen.Erster Pfeiler: Investitionen in Menschen. Wir wer-den die Attraktivität des Dienstes erhöhen. Die Vorausset-zungen im Haushalt sind dafür geschaffen; also werdenwir den Weg, den wir schon begonnen haben, konsequentfortsetzen.
Neben der akademischen Ausbildung der Offiziere an denUniversitäten der Bundeswehr werden wir künftig auch inallen anderen Laufbahnen jedem länger dienenden Solda-ten die Möglichkeit eröffnen, seine mitgebrachte zivileQualifikation zu verbessern. Deshalb gibt es die enge Zu-sammenarbeit mit Wirtschaft und Handwerk, deshalb gibtes die Qualifizierungsoffensive, deshalb war es wichtig,im Haushalt 2001 die finanziellen Grundlagen dafür zuschaffen.Diese Qualifizierungs- und Bildungsoffensive nimmtbei der Reform der Streitkräfte eine Schlüsselrolle ein.Wir sind mit der Bundeswehr vorbildlich, gegenüber Un-ternehmen wie auch gegenüber anderen Bereichen der öf-fentlichen Verwaltung. Wir reservieren 22 000 Dienstpos-ten, 8 Prozent der Belegschaft, für laufende zivile wieberufliche Fortbildung und Qualifikation. Damit stehenwir an der Spitze aller Unternehmen und aller öffentlichenVerwaltungen. Das ist eine großartige Leistung der Bun-deswehr und für die Bundeswehr.
Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung mit derWirtschaft vom 8. Juli haben wir bereits mit 20 Industrie-und Handelskammern und mit 26 HandwerkskammernKooperationsvereinbarungen abgeschlossen.
Bis Ende des Jahres 2000 werden weitere 35 Abschlüssefolgen. Mit 300 Unternehmen bestehen Kooperationsver-einbarungen auf dem Gebiet der Ausbildung, der Fort-und der Weiterbildung.Wir werden dank der Haushaltsbeschlüsse die struktu-rellen Personalüberhänge abbauen können. Wie zugesagt,werden wir in den Jahren 2001 und 2002 den Stau inBeförderung und Verwendung auflösen und im ÜbrigenVerwerfungen beseitigen – Verwerfungen in der Besol-dungsstruktur und hinsichtlich des strukturellen Perso-nalüberhangs, die Sie zu verantworten haben. Dazu legenwir dem Deutschen Bundestag im Frühjahr 2001 einenentsprechenden Gesetzentwurf vor.
Ich bin sicher: Dazu werden sich im Deutschen Bundes-tag entsprechende Mehrheiten finden.Wir hatten schon im Haushalt 2000 Stellenhebungendurchgeführt. Wir hatten dafür gesorgt, dass die beson-dere Vergütung für Wehrsoldempfänger angehoben wor-den ist, und wir werden jetzt dafür sorgen, dass nach derStreichung der Eingangsbesoldung A 1 und A 2 in derMannschaftslaufbahn entsprechende Verbesserungen beiden Unteroffizieren und bei den Feldwebeln sowie bei denEinheitsführern folgen.Wenn die innere Situation der Bundeswehr Sie wirk-lich interessiert und wenn Tatsachen noch eine Rolle spie-len, dann akzeptieren Sie die Feststellung: Wir haben in-nerhalb von zwei Jahren alle Voraussetzungen dafürgeschaffen, dass der strukturelle Personalüberhang unddie Verwerfungen in Besoldung und Laufbahn mit Beginndes Jahres 2001 wirksam abgebaut werden können.
Das ist ein großer Fortschritt für die Bundeswehr, der dortübrigens vollständig akzeptiert wird.Sie gestatten mir in diesem Zusammenhang eine Be-merkung zur Wehrpflicht. Ich bin sehr erstaunt, wie Siemanchmal argumentieren.
– In dem Falle den Kollegen Nolting, der seine Gesprächejetzt wieder unterbrochen hat.
Vom Geburtsjahrgang 1965 haben 87,9 Prozent einenDienst im Rahmen der Wehrpflicht und der gleichgestell-ten Dienste geleistet, vom Geburtsjahrgang 1966 waren es83,7 Prozent und vom Geburtsjahrgang 1967 waren es85,7 Prozent. Ich bin sehr erstaunt, dass diejenigen, die inder Zeit der Einberufung dieser Geburtsjahrgänge zwi-schen 1983 und 1992 politische Verantwortung getragenhaben, heute einen Mangel an Wehrgerechtigkeit bekla-gen können,
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Bundesminister Rudolf Scharping13282
obwohl die Realität heute ganz anders aussieht und in Ih-rer Verantwortung 15, 16 oder manchmal 17 Prozent ei-nes Jahrgangs überhaupt keinen Dienst geleistet haben.So eine heuchlerische Argumentation!
Vom Geburtsjahrgang 1973 haben 98 Prozent, vomGeburtsjahrgang 1974 97,6 Prozent und vom Geburts-jahrgang 1975, der noch nicht vollständig herangezogenist, bisher 97,1 Prozent einen entsprechenden Dienst ge-leistet. Mindestens der Kollege Breuer, der ja nach diesenZahlen gefragt hat, ist darüber informiert. Wir werden si-cherstellen, dass so wie mit den Geburtsjahrgängen 1973,1974 und 1975 auch in Zukunft immer zwischen 96 und98 Prozent eines Jahrgangs einen Dienst für die Allge-meinheit leisten. An der Wehrgerechtigkeit wird nichtgerüttelt.Im Übrigen haben Sie, verehrter Herr KollegeAustermann, hier eine Flut haltloser Behauptungen auf-gestellt
und für nicht eine den Beleg vorgetragen. Zu dieser Flutvon Behauptungen gehörte auch die Behauptung, es wür-den 50 – der Nächste wird vielleicht von 47, der Dritte von45 sprechen – Standorte geschlossen. Es bleibt exakt beidem, was wir dem Parlament, dem Verteidigungsaus-schuss, der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Bun-deswehr gesagt haben: Das Ziel ist die Überprüfung der166 Kleinststandorte auf ihre militärische Notwendigkeit.Ist sie nicht gegeben, wie es zum Beispiel bei einer Ra-darstation oder Vergleichbarem der Fall ist, werden dieseKleinstandorte mit weniger als 50 Leuten geschlossen. Eswird nur wenige von ihnen treffen. Die übrigen 439 Stand-orte werden daraufhin untersucht, ob und wie man sie op-timal, auch wirtschaftlich effizienter, führen kann. Darinwird einbezogen, wie das Umfeld dieser Standorte ist: derArbeitsmarkt, die wirtschaftliche Lage, die Nachwuchs-gewinnung der Bundeswehr, die Ausbildungslage, derWert und der Zustand der Liegenschaften usw. Alles an-dere wäre schwer vertretbar.Ich wäre dankbar, wenn die Opposition nicht fort-während und gebetsmühlenartig haltlose Behauptungennach dem Motto in den Raum stellte, der Verteidigungs-minister oder die Koalition könnten sie ja widerlegen. Siehaben selbstverständlich das Recht, zu kritisieren. Aberdann müssen Sie bitte schön auch die Belege für ihre Be-hauptungen nennen, anstatt hier immer wieder haltloses,dummes Zeug in die Landschaft zu setzen.
Damit machen Sie nämlich nichts anderes als den Ver-such, Menschen zu verunsichern. Sie lassen sich aber vonIhnen nicht mehr verunsichern.
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Austermann?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Austermann, wollen Sie einen Beleg für das
nennen, was Sie beispielsweise hinsichtlich der 50 Stand-
orte behauptet haben?
– Bitte schön.
Herr Minister,
sind Sie bereit, zu bestätigen, dass Sie, als wir, die Kolle-
gen Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss, mit Ih-
nen in der Julius-Leber-Kaserne zusammengesessen
haben, gesagt haben, Sie würden in der ersten Januarwo-
che – dabei haben Sie sich noch auf die Schulter geklopft
und erklärt: ohne Rücksicht darauf, dass in Baden-Würt-
temberg und Rheinland-Pfalz Wahlen stattfänden – die
Standorte bekannt geben, die geschlossen werden? Wollen
Sie bestreiten, dass dieses Gespräch so stattgefunden hat?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist zwar kein Beleg für Ihre Behauptung, dass50 Standorte geschlossen würden. Ich hatte eben die leiseHoffnung, dass Sie das tun würden.
– Doch, natürlich. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt,50 Standorte würden geschlossen. Lesen Sie es nach!Wenn es falsch war, dann korrigieren Sie es bitte.
– Entschuldigung, der Kollege Austermann hat von dieserStelle aus gesagt, es würden 50 Standorte geschlossen. Ichfrage, wo der Beleg für diese Behauptung ist.
Jetzt zu Ihrer Frage: Ich habe Ihnen im Berichterstat-tergespräch das gesagt, was ich hier im Parlament bei derersten Lesung des Haushalts gesagt habe:
Die Feinausplanung wird bis Ende Dezember abge-schlossen. Ich werde sie mir in den ersten Januartagen an-schauen. Dann werde ich wissen, wie die Diskussion mitdem Parlament, mit dem Verteidigungsausschuss und mitden Landesregierungen zu führen ist. Ich habe Ihnen da-mals schon hier im Parlament gesagt: Wenn Sie eine Lageerzeugen, in der der Fürsorgepflicht gegenüber den Be-diensteten der Streitkräfte ein höherer Rang als den Erör-terungsbedürfnissen von Landesregierungen eingeräumtwerden muss, dann werde ich längs der Fürsorgepflichtenund unter Vernachlässigung der Erörterungsbedürfnisseentscheiden. Dabei bleibt es.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Bundesminister Rudolf Scharping13283
Nun möchte ich etwas zu dem zweiten Schwerpunktsagen, den Investitionen in Fähigkeiten. Da müssen Siesich ja auch mit den Ergebnissen Ihrer Politik auseinandersetzen.
Die Abgeordne-
ten Austermann und Koppelin wollen weitere Zwi-
schenfragen stellen, Herr Minister.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Noch mehr Zwischenfragen? – Bitte sehr, ich bin sehr ge-
spannt. Vielleicht kommt jetzt der Beleg für die Behaup-
tung, dass 50 Standorte geschlossen werden sollen.
Jetzt zunächst
Herr Austermann.
Herr Minister
Scharping, können Sie nachvollziehen, dass sich bei einer
Reduktion der Personalstärke der Bundeswehr um
50 000 Mann und durchschnittlich zwischen 500 und
1 000 Mann pro Standort automatisch eine entsprechende
Zahl ergibt, wenn man die Reduktion vernünftig macht?
Oder können Sie das nicht nachvollziehen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das kann ich nicht nachvollziehen. In Ihrer Rechnung ha-
ben Sie beispielsweise nicht bedacht, dass sich Einheits-
stärken verändern, dass man Teile von Liegenschaften an-
ders nutzen kann, dass es große Standorte mit einer
Vielzahl von Einrichtungen gibt, die eine bescheidene Re-
duzierung leichter verkraften können als solche Stand-
orte, an denen es nur eine Kaserne gibt, usw. Sie sind doch
ein wenig intelligenter, als Sie hier tun.
Ich verstehe gar nicht, Herr Kollege Austermann, warum
Sie so verzweifelt den Eindruck zu erwecken versuchen,
Sie seien weniger gut informiert und weniger intelligent,
als Sie tatsächlich sind. Glauben Sie, dass das wirklich gut
ist?
Herr Kollege
Austermann, bitte treten Sie jetzt nicht in eine Privatde-
batte ein. Jetzt ist der Kollege Koppelin an der Reihe. Las-
sen Sie danach auch noch eine Zwischenfrage des Kolle-
gen Rauber zu, Herr Minister?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das wird ein bisschen viel, ich möchte noch schwer-
punktmäßig auf zwei weitere Themen eingehen. Aber
bitte!
Ich stoppe ja die
Zeit. Vielleicht ist es den Kollegen möglich, sich kurz zu
fassen. – Bitte schön, Herr Koppelin.
Herr Minister, nachdem
der Kollege Austermann schon über das Berichterstatter-
gespräch in der Julius-Leber-Kaserne berichtet hat,
möchte auch ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern
können, dass Sie dabei gesagt haben, es müssten Stand-
orte geschlossen werden, Sie aber noch nicht wüssten,
welche es sein werden. Ich habe entgegnet, das wider-
spräche dem, was Sie bisher verkündet hätten, dass näm-
lich kein Standort geschlossen würde.
– Sie waren doch gar nicht dabei! Warum schütteln Sie
den Kopf? – Als Sie daraufhin abgestritten haben, das je
gesagt zu haben, habe ich geantwortet, dass ich gern be-
reit sei – Sie haben mich dazu aufgefordert; vielleicht er-
innern Sie sich –, Ihnen den Beleg zu bringen, dass Sie so
etwas gesagt hätten. Ich bin darauf bis heute bewusst nicht
eingegangen. Ich habe Ihnen aber nun den Beleg mitge-
bracht; in der „Welt“ vom 6. August 1999 heißt es:
„Scharping: Trotz Sparzwang wird kein Standort ge-
schlossen“. Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Beleg zu
geben. Ich habe übrigens noch weitere Äußerungen von
Ihnen, mit denen ich belegen könnte, dass Sie gesagt ha-
ben, es werde kein Standort geschlossen. Sind Sie bereit,
das zur Kenntnis zu nehmen und meine Darstellung zu be-
stätigen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, kann aber Ihre
Darstellung nicht bestätigen. Ich nehme im Übrigen auch
zur Kenntnis, wie selektiv Sie aus Gesprächen, die man
miteinander führt, zitieren.
Das wird dazu führen, dass ich mich bei späteren Ge-
sprächen klüger verhalten werde. Vielen Dank für Ihre
aufschlussreichen Ausführungen.
Im Übrigen bleibe ich ganz genau bei dem, was ich im
Deutschen Bundestag und im Verteidigungsausschuss ge-
sagt habe.
Bevor wir jetzt
zur dritten Zwischenfrage kommen, bitte ich die Kolle-
ginnen und Kollegen – –
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Entschuldigung, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir noch
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Bundesminister Rudolf Scharping13284
einen Hinweis. – Ich habe schon einmal mit Ihnen ent-sprechende Erfahrungen gemacht. Ich habe einmal denVersuch gemacht, Sie intern über Entwicklungen in derBundeswehr zu informieren. Zwei Tage später fand ichüber dieses Gespräch in einer ganzen Reihe von Zeitun-gen Meldungen, die allesamt falsch waren. Wenn Sie Wertdarauf legen, dass man einzelne Fragen, die durchaus sen-sibel sind
– ich rede nicht von Ihnen persönlich, sondern von IhrerFraktion –,
miteinander erörtert, dann dürfen Sie sich, meine Damenund Herren insbesondere von der CDU/CSU, nicht dieFreiheit nehmen, aus solchen Gesprächen tendenziös, dieSachlage verfälschend und damit den vertraulichen Cha-rakter zerstörend in der Öffentlichkeit zu berichten. An-sonsten dürfen Sie nicht mehr damit rechnen, dass manmit ihnen einen Sachverhalt intern erörtert, abklärt undversucht, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen.
Dieses war ein höchst erstaunlicher Vorgang. Ich nehmeihn zur Kenntnis und werde meine Schlüsse daraus zie-hen.
Jetzt die dritte
Zwischenfrage, bitte schön.
Herr Minister
Scharping, trifft es zu, dass Sie gesagt haben – wie in ei-
nem Artikel des „Spiegel“ vom 9. Oktober dieses Jahres
zu lesen, in dem Sie wörtlich zitiert werden –, dass unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten eigentlich 350 Stand-
orte geschlossen werden müssten? Ist es dann noch ver-
wunderlich, dass andere, nachdem Sie eine solche Zahl in
die Welt gesetzt haben, ebenfalls spekulieren? Ich sage für
meine Person, dass ich das bisher nicht getan habe. Sie
brauchen sich aber nicht zu wundern, dass andere Ihnen
die Daumenschrauben anlegen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zutreffend ist, dass das Nachrichtenmagazin „Der Spie-gel“ unter Bezugnahme auf eine Zahl, die Sie im Berichtder Weizsäcker-Kommission nachlesen können, versuchthat, mich zu zitieren. Wenn Sie mich vollständig zitierenwürden – wir sind immerhin im Deutschen Bundestag –,dann wüssten alle, dass ich immer wieder darauf hinge-wiesen habe, dass ich eine rein betriebswirtschaftlicheBetrachtung bei der Entscheidung über die Standorte derBundeswehr aus mehreren Gründen, die ich hier schonmehrfach genannt habe, schlicht ablehne.
Insofern erkenne ich aus Ihren Bemühungen, Herr Kol-lege Rauber, leider auch den Versuch, sich einzelnePunkte aus einem durchaus komplizierten Zusammen-hang herauszupicken und für eine bestimmte parteipoliti-sche Absicht zurechtzuschnitzen. Dafür stehe ich nichtzur Verfügung. Ich werde mich genau an den Zeitplan hal-ten, den ich Ihnen genannt habe.
Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu demzweiten Schwerpunkt, den Investitionen, sagen. Die In-vestitionen sind in den 90er-Jahren kontinuierlich gesun-ken. Herr Kollege Breuer, Sie können sich mit diesen Zah-len auch noch auseinander setzen: Die Investitionen fürmilitärische Beschaffungen betrugen 1994 5,5 Milliar-den DM, 1995 5,5 Milliarden DM, 1996 5,6 Milliar-den DM, 1997 5,3 Milliarden DM, 1998 6,5 Milliar-den DM. Im Jahr 1999 – also im ersten Jahr, in dem wirdie Investitionen zu verantworten hatten – wurden rund730 Millionen DM mehr für Investitionen ausgegeben.Sie werden doch nicht hier im Parlament gegenüber derBundeswehr und der Öffentlichkeit allen Ernstes behaup-ten wollen, dass die Feststellungen der wehrtechnischenIndustrie in Deutschland über ihre Auslastung und überdie kontinuierliche Verbesserung der Investitionen alle-samt falsch gewesen sind. Wir haben doch gravierendeMängel in der Ausrüstung vorgefunden. Das hat mit demsehr niedrigen, zum Teil ständig reduzierten Niveau beiden militärischen Beschaffungen zu tun.Mit dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt könnenalle wichtigen Programme begonnen und auch durchfi-nanziert werden.
Das betrifft die strategische Aufklärung:Wir beschaffenden Radaraufklärungssatelliten mit der SAR-Lupe undgewährleisten die Einsatzfähigkeit dieses Systems imJahre 2004. Damit leisten wir einen Beitrag zu dem deneuropäischen Aufklärungsverbund. Wir haben entschie-den, in den Führungssystemen auf standardisierte An-wendungssoftware zurückzugreifen. Ich habe den aben-teuerlichen Zustand vorgefunden, dass es in derBundeswehr 360 informationstechnische Inseln gibt, zumTeil auf einem Stand der Software des Jahres 1970. Es istunglaublich, was Sie dort an Versäumnissen aufgehäufthaben. Wir werden diese Programme wie auch anderekontinuierlich fortsetzen.
– Dazu könnte ich Ihnen auch noch etwas erzählen. Aberdafür reicht die Zeit nicht.Wir haben mit dem Finanzminister eine Vereinbarunggetroffen, die Sie ebenfalls nie zustande gebracht haben.Die eingesparten Mittel aufgrund besserer Wirtschaftlich-keit werden zu 100 Prozent in Investitionen gesteckt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Bundesminister Rudolf Scharping13285
Neue Finanzierungsformen wie Leasing oder Betreiber-modelle verhindern nicht nur eine unnötige Bindung vonInvestitionsmitteln, sondern erlauben auch, handelsübli-ches Gerät handelsüblich zu beschaffen und wirtschafts-üblich zu finanzieren. Die Einnahmen aus Vermietung,Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken und Lie-genschaften verbleiben zu 80 Prozent im Haushalt desVerteidigungsministers.Kollege Nolting hat einige Bemerkungen gemacht, diemir Gelegenheit geben, in aller Kürze auf den drittenSchwerpunkt einzugehen, nämlich auf die Investition indie Wirtschaftlichkeit. Die Vereinbarungen mit demBundesfinanzminister, der Rahmenvertrag mit der Wirt-schaft, die darauf gründende strategische Partnerschaftund die Vereinbarung mit mittlerweile fast 450 Firmenstellen eine neue, sinnvolle Form der Kooperation dar.Da Sie sagen, in diesem Bereich gebe es keine Ent-scheidungen, möchte ich Sie auf folgende Punkte auf-merksam machen: Im Mai 2000 wurde der Vertrag zur Be-wirtschaftung des Materials in den bundeseigenen Lagernund Sonderverwahranlagen und im Juni wurde der Ver-trag zur Herstellung der KRK-Interoperabilität der imEinsatz befindlichen Fernmeldesysteme aller Teilstreit-kräfte unterschrieben. Im Juni diesen Jahres wurde dieVereinbarung zur Errichtung des Kompetenzzentrums„Informationstechnologie“ in Koblenz unterschrieben.Zurzeit wird der Vertrag für ein entsprechendesinformationstechnisches Zentrum in Dresden vorbereitet.Im Juli 2000 wurde der Betrieb des Gefechtsübungs-zentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide vereinbart. ImÜbrigen sieht der Vertrag die Bildung der Gesellschaftvor, die hier angesprochen worden ist. Sie soll ihre Tätig-keit und ihre Wirkung im Jahre 2001, nicht etwa im Jahre2000 entfalten.Deshalb ist es richtig, jetzt die Aufgabenfelder zu defi-nieren. Das ist geschehen. Dazu gehören Liegenschaften,Liegenschaftenmanagement, Optimierung von Betrieb,Entwicklung und Vermarktung, Bekleidungswirtschaft,Flottenmanagement, IT-Betrieb innerhalb der Bundes-wehr und manches andere, was im Betrieb eine Rollespielt.Nun wird Ihnen nach der Debatte während der erstenLesung dieses Haushaltes vielleicht noch im Gedächt-nis sein, wie sich die 1 Milliarde DM zusammensetzt, diewir zur Verstärkung von Investitionen einsetzen und er-wirtschaften wollen. Sie setzt sich zusammen aus circa200Millionen DM – das kann am Anfang eines Jahres niejemand ganz präzise abschätzen –, die durch sinkendeBetriebskosten frei werden, aus einem identifizierten,im Haushalt veranschlagten Beschaffungsvolumen von370 Millionen DM, das auf handelsübliches Gerät zieltund jetzt einer anderen Finanzierung geöffnet ist, und ausungefähr 350 Millionen DM durch frei gewordene Lie-genschaften, die schon während Ihrer Regierungstätigkeitaus dem Betrieb der Bundeswehr herausgenommen wor-den sind.Ich schaue einmal in Ihre Reihen, ob der KollegeSinghammer da ist, und komme damit auch zum Schluss,Frau Präsidentin.
Wenn beispielsweise in München über mehrere Jahre hin-weg, seit 1993/94, ein über 40 Hektar großes Geländenicht seinem beabsichtigten Zweck zugeführt werdenkonnte, wenn in demselben Zeitraum in Gießen ein frei-geräumtes Bundeswehrkrankenhaus nicht seinem neuenVerwendungszweck zugeführt werden konnte usw. usf.,dann muss sich doch jeder Verantwortliche die Frage stel-len, ob die bisherigen Verfahren zufriedenstellend sind.Erkennbar ist das nicht. Deshalb gibt es die Vereinbarungmit den Vorständen deutscher Großbanken, um auch dieprivate Kapitalbeteiligung an solchen Bundeswehrliegen-schaften zu ermöglichen, die nicht ausschließlich mi-litärisch genutzt, sondern auch für zivile Aufgaben zurVerfügung gestellt werden.Das nenne ich einen echten Durchbruch. Ich fragemich, wie Sie den Mut aufbringen, die Erwirtschaftungvon 1 Milliarde DM für ein völlig unrealistisches Ziel zuerklären, trotz mancher Debatte und manchen Argumen-tes hier, wenn mittlerweile die Deutsche Bank, dieDresdner Bank, die Commerzbank, die deutschen Genos-senschaftsbanken und zwei große private Bankhäusersagen: Wir halten 1 Milliarde DM für ein ganz realisti-sches unternehmerisches Ziel. Das heißt, Sie werden inZukunft nicht nur Opposition gegen alle Kammern, diewehrtechnische Industrie und mehrere Hundert Firmen,sondern auch gegen den Sachverstand der deutschenBanken betreiben müssen. Das finde ich außerordentlichinteressant. Ich glaube nicht, dass Sie damit Erfolg habenwerden.
Ich will deswegen zum Schluss sagen: Der Zustand, indem wir die Bundeswehr vorgefunden haben, war vonzwei Dingen gekennzeichnet: von hoch motivierten, leis-tungsfähigen Menschen, denen allerdings schlechte Be-förderungs- und Besoldungsmöglichkeiten und mancherstrukturelle Überhang gegenüberstanden. Dieser Miss-stand wird beseitigt.Der Zustand, in dem wir die Bundeswehr vorgefundenhaben, war mit Blick auf die zukünftigen Fähigkeiten, dievon deutschen Streitkräften im Verbund der NATO undder Europäischen Union – zu Recht – verlangt werden,von schweren Ausrüstungsmängeln gekennzeichnet. Die-ser Zustand wird beseitigt. Die ersten Schritte dazu sindeingeleitet und werden konsequent fortgesetzt.Der Zustand, in dem wir die Bundeswehr vorgefundenhaben, war von extrem bürokratischen, kostenintensiven,wenig wirtschaftlichen Verfahren geprägt. Auch dieserZustand wird konsequent beseitigt.Ich bin einmal gespannt, ob Sie die Souveränität auf-bringen werden, am Ende des Haushaltsjahres 2000 unddes Haushaltsjahres 2001 an das Pult des Deutschen Bun-destages zu treten und zu sagen: Wir müssen uns ja nichtunbedingt entschuldigen, aber unsere Befürchtungen sindnicht eingetreten.Tatsächlich sind die Entwicklungen für die Bundes-wehr sinnvoll und gut. So sehen es die Angehörigen derStreitkräfte, so sehen es unsere Partner in der NATO und
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Bundesminister Rudolf Scharping13286
der Europäischen Union. Die Einzigen, die das ausparteipolitischen Erwägungen so nicht sehen dürfen, sinddie Mitglieder der Opposition. Sie bleiben alleine; sie sindisoliert. Ob sie sich dabei wohl fühlen, mögen sie selbstentscheiden.
Eine Kurzinter-
vention des Kollegen Koppelin.
Wir, der Kollege
Austermann und ich, haben soeben während der Rede des
Bundesministers der Verteidigung versucht, bezüglich der
Frage, was mit den Standorten wird, Licht in das Dunkle
zu bringen. Natürlich verstehe ich, dass ein Verteidi-
gungsminister – das haben wir auch früher erlebt – nicht
alles auf den Tisch legen kann. Aber es ist natürlich unser
Recht – das ist doch wohl klar –, Fragen zu stellen.
Wogegen ich mich allerdings wehren muss, Herr
Minister, ist, dass Sie unsere Fragen so kommentieren, als
hätten wir im Rahmen des Berichterstattergespräches
zum Einzelplan 14, zu Ihrem Etat, an einem vertraulichen
Gespräch teilgenommen. Bei diesem Gespräch waren alle
Fraktionen mit ihren Berichterstattern vertreten. Zusätz-
lich waren seitens Ihres Hauses mindestens – ich schätze
die Zahl jetzt einmal; Sie können mich gegebenenfalls
korrigieren – 150 Personen anwesend. Angesichts dessen
können Sie doch ein solches Gespräch nicht als vertrau-
lich erklären. Das wäre ja etwas völlig Außergewöhn-
liches.
Herr Minister, ich und, wie ich denke, auch andere sind
bereit, weiter fair mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wenn
es vertrauliche Gespräche gibt, dann – darauf können Sie
sich verlassen – bleiben sie auch vertraulich; da gibt es
überhaupt nichts zu beanstanden. Aber eine solch große
Versammlung können Sie nicht als vertraulich erklären.
Herr Minister, ich habe einen Wunsch – dies ist mir
schon im Haushaltsausschuss anlässlich der Beratungen
zu Ihrem Etat aufgefallen –: Seien Sie nicht so dünnhäu-
tig und reden Sie vernünftig mit uns!
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Breuer.
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Wenn man über den Verteidigungs-etat berät, dann steht man immer in der Gefahr, sich nuran Zahlen, Kapazitäten und Standorten zu orientieren undnur darüber zu diskutieren. Wir sollten uns, wenn wir überden Verteidigungsetat sprechen, vergegenwärtigen, dasses um die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bun-deswehr geht. Ich möchte diesen zunächst einmal herzlichfür ihre Arbeit danken.
Ich darf die militärische Führung bitten, diesen Dank zuübermitteln.Was den Dank an den Minister insbesondere für seinenBeitrag in dieser Debatte angeht, so kann ich den in kei-ner Weise aussprechen.
Herr Bundesminister Scharping, die Tonart, die Art undWeise,
wie Sie – das war nicht nur heute der Fall – mit dem Par-lament umgehen, zeigt, in welcher Defensive Sie sich per-sönlich im Bereich der Verteidigungspolitik befinden.
Herr Kollege Scharping, Sie haben betont, Koopera-tion sei auf dem wichtigen und existenziellen Feld derVerteidigung notwendig. Da möchte ich Ihnen grundsätz-lich folgen. Nur, für diese Kooperation sind bestimmteVoraussetzungen notwendig. Dies sind Vertraulichkeitund Informationen. In den fast 20 Jahren, in denen ichmich in der Verteidigungspolitik engagiere, habe ich nochkeinen Minister erlebt, der das Parlament so schlecht in-formiert hat, wie Sie das tun, Herr Scharping.
Ich weiß, dass dieses Urteil nicht nur von den Kollegender Opposition geteilt wird,
sondern auch von Kollegen, die in den Bänken der Re-gierungsfraktionen sitzen.
Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2001 ist einganz besonderer. Dies ist ein Haushalt – Herr MinisterScharping, ich weiß, Sie hören das nicht gerne; aber es istnotwendig, dies festzustellen –, der von Ihnen unter ganzbesonderen Voraussetzungen gesehen worden ist.Ich kann mich daran erinnern, dass Sie, als Sie ins Amtkamen – Sie gingen damals ja nicht freiwillig auf dieHardthöhe; man hatte eher den Eindruck, dass Sie mit denFeldjägern dahin gezerrt werden mussten, Sie wollten janicht dahin –, gesagt haben, Sie hätten für diese Legisla-turperiode bis 2002, bezogen auf den Verteidigungsetat,Garantien.Das seien bessere Garantien, als sie jeder Ver-teidigungsminister vorher gehabt hat.
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Bundesminister Rudolf Scharping13287
Ich stelle heute fest: Der Verteidigungshaushalt 2001ist der historisch schlechteste Haushalt, den die Bundes-wehr seit ihrem Bestehen gesehen hat. Wo sind die Ga-rantien?
Sie wissen sehr genau, dass das stimmt. Ich habe es Ihnenschon einmal gesagt und wiederhole es heute: Dass Siedenjenigen, die Ihnen die Garantien gegeben haben, ins-besondere Herrn Schröder, überhaupt auch nur in einerMillisekunde vertrauen konnten, dass Sie glauben konn-ten, dass er Versprechen einlöst, kann ich gar nicht be-greifen; denn Ihr Erinnerungsvermögen, insbesonderewas Mannheim betrifft, müsste ja noch erhalten sein. Ichkann es nicht verstehen.
Sie haben lauthals landauf, landab verkündet – und Siehatten Recht –, die Bundeswehr brauche mehr Geld. Siehaben davon geredet, es sei ein Investitionsstau in derGrößenordnung von 20 bis 40 Milliarden DM vorhanden.
Und Sie hatten Recht.
Sie haben den Haushalt 2001, den wir heute beraten, inder Debatte im letzten Jahr insbesondere unter dem Vor-behalt der Entscheidungen der Wehrstrukturkommis-sion gesehen. Sie haben vom Kommissionsvorbehalt ge-redet und darauf gehofft, dass nach den Beratungen dieserWehrstrukturkommission der Verteidigungshaushalt er-höht werden könnte.Die Wehrstrukturkommission, die Weizsäcker-Kom-mission, hat gesagt: Der Verteidigungshaushalt benötigtmehr Geld.
Aber die rot-grüne Regierungskoalition senkt den Vertei-digungsetat, nicht nur in 2001, sondern auch in den Fol-gejahren bis 2003, im Verhältnis zur letzten mittelfristigenFinanzplanung um 20Milliarden DM. Das ist die Realität,Herr Minister Scharping.
Nach zwei Jahren Amtszeit Scharping – dies ist derdritte Haushalt, der in Ihrer Verantwortung verabschiedetwerden soll – schlage ich vor – Günther Nolting hat ebenetwas Ähnliches gesagt –: Sie sollten sich darum be-mühen, den Bundesminister der Verteidigung in „Bun-desminister der Ankündigungen und der Versprechungen“umzubenennen.
Bisher haben Sie nur Versprechungen und Ankündigun-gen gemacht.
Herr Kollege, das wissen Sie doch sehr genau: Es gibtandere Ressortminister – deshalb ist hier die Frage nachdem Stellenwert der Verteidigung zu stellen –, die sichbeispielsweise im Zusammenhang mit den UMTS-Erlö-sen durchgesetzt haben.
Was Herr Scharping brauchte, was der Verteidigungs-haushalt brauchte – im Übrigen sagt das auch die Wehr-strukturkommission –, ist völlig klar:
Es ist eine Anschubfinanzierung zur Modernisierung derBundeswehr. Wenn beispielsweise der Verkehrsminister
aus den UMTS-Erlösen Geld bekommt, warum haben Siesich denn überhaupt nicht mehr darum bemüht, etwas zubekommen?
Sie brauchen eine Anschubfinanzierung für die Rationali-sierung und für die Modernisierung in der Bundeswehr.
Herr Kollege Scharping, ich bitte Sie, wirklich einmalzuzuhören. Wenn Sie die Frage der Ergebnisse der Vertei-digungshaushalte aus den 90er-Jahren hier heranziehen,
dann möchte ich Ihnen eines sagen, was ich Ihnen schoneinmal gesagt habe: Die 90er-Jahre waren eine völlig an-dere geschichtliche Situation. Nicht nur Sie, auch IhrBundeskanzler und der Finanzminister versuchen, dasdeutsche Volk vergessen zu machen, dass es in dieser Zeitinsbesondere darum ging, in der Folge der Wiederverei-nigung die Trümmer des Sozialismus in der deutschenLandschaft zu beseitigen.
Sie können die heutige Situation doch nicht mit den 90er-Jahren vergleichen.Wenn Sie in dem Zeitraum bis 2003, wie ich ebensagte, nahezu 20 Milliarden DM in der mittelfristigen Fi-nanzplanung verlieren, dann sollten Sie zur Kenntnis neh-men, dass nach offiziellen Angaben die Steuereinnah-men der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1993enorm gestiegen sind und bis 2003 weiter steigen werden.Die Steuereinnahmen werden in den kommendenJahren – unter Berücksichtigung der Auswirkungen derSteuerreform – laut offiziell belegten Zahlen um 60 Mil-
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Paul Breuer13288
liarden DM steigen. In der gleichen Zeit wird Ihnen imVerteidigungsetat ein Betrag von 20 Milliarden DM ab-genommen. Das ist die geschichtliche Situation, die wirdarstellen müssen.
Neue europäische Verteidigungsziele, neue Ziele derNATO, die vernünftig sind, die die sicherheitspolitischenHerausforderungen für unser Land beschreiben und dieeine Modernisierung der Bundeswehr verlangen – FrauBeer, ich gehe noch einmal deutlich darauf ein –, sind vonder Bundesrepublik Deutschland richtigerweise unter-zeichnet worden.
Sie tragen die Unterschrift des Bundeskanzlers und desVerteidigungsministers.
Überall, sowohl in der NATO als auch innerhalb der Eu-ropäischen Union, geht man davon aus, dass Deutschlandseine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung deut-lich erhöht. Ich stelle fest: Sie tun das genaue Gegenteil.Es gibt auch Stimmen aus Ihrer Fraktion, meine Damenund Herren Kollegen von der SPD, die dies betonen. Inder gestrigen Europadebatte hat der Kollege Klose, Vor-sitzender des Auswärtigen Ausschusses unseres Parla-ments, Folgendes gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –:Die Europäer – auch wir Deutsche – werden mittel-fristig nicht darum herumkommen, die Mittel fürVerteidigung und Sicherheit in ihren jährlichenHaushalten zu erhöhen und deren Einsatz zugleicheffektiver zu gestalten.
Sinngemäß fuhr der Kollege Klose fort, dass man den eu-ropäischen und deutschen Steuerzahlern erklären müsse,dass es auch in einer Zeit veränderter sicherheitspoliti-scher Lage notwendig sei, mehr Geld in die Hand zu neh-men.Herr Scharping, ich habe mittlerweile den Eindruck,Sie kämpfen gar nicht mehr; Sie beschönigen die Situa-tion. Wo leisten Sie einen Beitrag dafür, dem deutschenSteuerzahler zu erklären, dass es notwendig ist, mehr Geldfür die Verteidigung auszugeben, wie der Kollege Klosegestern richtigerweise hier von diesem Platz im Deut-schen Bundestag aus festgestellt hat? Nirgendwo, HerrKollege Scharping.
Als Bundeskanzler Schröder Sie 1998 gegen IhrenWillen auf den Stuhl des Verteidigungsministers gesetzthat, hat er dies doch vor allen Dingen deshalb getan – daswissen Sie ganz genau –, um Sie politisch abzuhalftern.Ich stelle heute fest: Es ist ihm gelungen – allerdings miteinem erheblichen Schaden für die Bundeswehr und fürdie deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
In der Bundeswehr, Herr Minister Scharping, traut manIhnen nicht mehr viel zu. Ich muss nach dem, was Sieheute gesagt haben, feststellen: Sie sind von den Men-schen in der Bundeswehr verdammt weit entfernt. Eskeimt in der Bundeswehr mittlerweile ein ganzes StückMisstrauen. Das ist nicht in Ordnung.Der Wehrbeauftragte und der Bundespräsident mahnendie Debatte über die Wehrpflicht an. Es rächt sich jetzt,Herr Kollege Scharping – Sie wissen, dass wir alsCDU/CSU und auch ich ganz persönlich die Wehrpflichtunterstützen und auch Sie dabei unterstützen – , dass Sieim Sommer im Hinblick auf Ihre Entscheidungen eineMöglichkeit zur öffentlichen Debatte überhaupt nicht ge-geben haben. Sie haben versucht, die öffentliche Debattezu unterbinden. Heute rächt sich das – ich hoffe, nicht zu-lasten der allgemeinen Wehrpflicht.Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir die all-gemeine Wehrpflicht primär von ihrem Wert her sehenmüssen, von ihrem Wert als Bürgerpflicht. Mittlerweilehaben sich viele in Deutschland angewöhnt, die allge-meine Wehrpflicht insbesondere abhängig von der sicher-heitspolitischen Lage, von der Bedrohung zu diskutieren.Es gibt andere Länder in Europa, meine Damen undHerren, insbesondere die skandinavischen Länder oderauch die Schweiz, die zu allen Zeiten den hohen Wert derWehrpflicht zur Verteidigung des Landes aus der Kraft derBürger heraus völlig bedrohungsunabhängig gesehen ha-ben,
die in schwierigsten Zeiten mit der allgemeinen Wehr-pflicht die Sicherheit für ihr Land gewährleisten konntenund die nicht im Traum daran dachten, wegen der histori-schen Veränderungen dieser Zeiten etwas daran zu än-dern.
Warum diskutieren wir die allgemeine Wehrpflichtnicht primär unter dem Aspekt ihres Wertes als Bürger-pflicht, nicht primär von ihrem Sinngehalt her?
Warum diskutieren wir – meine Damen und Herren, dahaben wir viele Gemeinsamkeiten –
Herr Kollege
Breuer, ich möchte Sie auf die Ihre Redezeit hinweisen.
– vielen Dank, Frau Präsi-dentin – die allgemeine Wehrpflicht nicht so, wie das inanderen Ländern geschieht?
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Paul Breuer13289
Ich behaupte, wir haben eine Möglichkeit, den Sinnge-halt der allgemeinen Wehrpflicht auch auf die zukünftigeBundeswehr zu übertragen.
Diese Möglichkeit haben wir. Wir müssen sie nur ausge-stalten, wir müssen die Debatte führen. Wir dürfen die De-batte nicht so ignorant führen, wie Sie, Herr KollegeScharping, das tun.Ich möchte zum Abschluss feststellen, Frau Präsiden-tin, meine Damen und Herren: Der Verteidigungsetat2001 ist kein Reformetat. Wenn man das an diesem Etatfestmacht, dann droht der Bundeswehr eine Reform-ruine, dann wird der Beitrag Deutschlands zur europä-ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalbder NATO kein vertrauenswürdiger Beitrag sein.
Ich bin fest davon überzeugt: Herr Scharping weiß diesauch selbst.Deswegen werden wir den vorgelegten Verteidigungs-etat ablehnen. Wir legen einen Antrag vor, in dem wir eineVerstärkung der Mittel um 2,2 Milliarden DM fordern.Das ist notwendig,
um der unterfinanzierten Bundeswehr eine Zukunft zu si-chern.Ich bedanke mich.
Zu einer Kurz-
intervention erteile ich dem Abgeordneten Winfried
Nachtwei das Wort.
Angesichts des zeitweiligen Verlaufes der verteidigungs-
politischen Debatte gestatten Sie bitte eine Anmerkung.
Heute ist mehrfach Bundespräsident Rau mit seiner
Rede vor der Kommandeurstagung der Bundeswehr zi-
tiert worden. In dieser Rede hat er eine breite und offene
sicherheitspolitische Debatte eingefordert, und er hat
bemängelt, dass es an dieser Debatte fehle. Wir haben nun
wieder gesehen, dass es eine solche Debatte im politi-
schen Alltag sehr schwer hat. Sie wird nämlich sehr
schnell zwischen dem hohen Entscheidungs- und Hand-
lungsdruck auf der einen Seite und dem Primat parteipo-
litischer Interessen auf der anderen Seite zerrieben.
Ich glaube, es wäre ganz sinnvoll, dass wir, statt
schnelle und fertige Antworten zu geben, auch einmal ei-
nige genauere Fragen stellen würden, um damit die not-
wendige Debatte über die Aufgaben und den Auftrag der
Bundeswehr zu befördern. Sie sind einerseits klar: durch
die Vorgaben der NATO, der Europäischen Union, des
Grundgesetzes usw. Andererseits ergäben sich bei ge-
nauerem Hinsehen sehr wohl noch sehr wichtige Fragen;
denn wir schaffen mit der Bundeswehrreform mehr Inter-
ventionsfähigkeit. Zugleich sind wir uns einig: Wir wol-
len keinen Interventionismus.
Deshalb ist es sehr wichtig, die Frage genau zu beant-
worten, was die Voraussetzungen für militärische Kri-
seneinsätze sind, was ihre leitenden Werte, was ihre In-
teressen, was ihre völkerrechtlichen Voraussetzungen. Es
ist folgende Frage genauer zu beantworten: Was kann die
Bundeswehr sinnvoll zur militärischen Krisenbewälti-
gung beitragen? Wo sollten, wo müssten die Grenzen lie-
gen?
Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckpfeilern der
Bundeswehrreform ist klargemacht, dass die Wehrpflicht
weiter gilt. Aber auch dazu müssen wir bestimmte Fragen
genauer klären, nämlich: Wie konkret muss die sicher-
heitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht nachge-
wiesen werden? Sicherlich reicht nicht die unbestreitbare
Annahme, dass das Restrisiko einer großen Bedrohung
nicht für alle Zeiten auszuschließen ist.
Markenzeichen der Bundeswehr ist die innere Füh-
rung. Inwieweit – das sind Fragen, denen wir genauer
nachzugehen haben – ist die innere Führung unverzicht-
bar an die Wehrpflicht gebunden oder inwieweit ist die
Wehrpflicht unverzichtbar für die innere Führung?
Ich könnte noch weitere Fragen stellen, aber das reicht
als Andeutung. Ich habe Beispiele für Fragen genannt, bei
denen es nicht nur Erklärungsbedarf, sondern auch Klä-
rungsbedarf gibt. Diese Klärung ist notwendig, damit wir
wirklich zu einem breiten, überzeugten und überzeugen-
den Konsens in der Sicherheits- und Friedenspolitik kom-
men.
Eine weitere
Kurzintervention des Kollegen Rauber.
Lieber KollegeNachtwei, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir habenvon allen Rednern der Koalition nicht einen einzigen Satzzur Lebenssituation derer gehört, die als Zivilbediensteteder Bundeswehr seit Jahren ihre Arbeitskraft zur Verfü-gung stellen.
Sie, Herr Minister, haben sehr viel von Kooperationund Privatisierung gesprochen, aber nicht ein einzigesWort zu den Sorgen und Nöten gesagt,
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Paul Breuer13290
die die Menschen haben – zu unserer Zeit waren es im-merhin 143 000 –, die als Zivilbedienstete bei der Bun-deswehr arbeiten bzw. gearbeitet haben.
Es gibt niemanden im Hause, der sich gegen eine sinn-volle Privatisierung ausspricht,
wenn sie verteidigungspolitisch vertretbar und finanzpo-litisch geboten ist. Das heißt, es geht nicht um Dumping-preise, sondern darum, dass langfristig Kosten gesenktwerden.
Wir haben unter Volker Rühe das Instrument des Leis-tungsvergleichs der Bundeswehr mit der Wirtschaft ein-geführt. Wir erwarten, dass nach diesem Market-Testing-Verfahren weiter so verfahren wird, dass diejenigen, diesich am Markt durchsetzen, auch die Chance auf Zu-kunftssicherung haben. Von daher gesehen geht es nichtum ein Entweder-oder – auf der einen Seite die Industrieund auf der anderen Seite die Bundeswehreinrichtun-gen –, sondern vor dem Hintergrund der vorhandenenNachfrage geht es um ein Sowohl-als-auch.Sie, Herr Minister Scharping, ziehen durch die Landeund erklären: Es wird keine betriebsbedingten Kündigun-gen geben. Unterhalten Sie sich mit den Personalräten, diein extremer Sorge sind. Diese erklären mir nicht nur inEinzelfällen: Wenn nicht durch einen Tarifvertrag oderdurch gesetzliche Absicherungen etwas geschieht, dannwird der Einzelne, wenn es zur Privatisierung kommt, ge-rade ein Jahr Anspruch auf einen sicheren Arbeitsplatz ha-ben.Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesen Sorgen undNöten Stellung nehmen. Dies ist leider nicht geschehen.
Jetzt hat als letz-
ter Redner in der Debatte der Kollege Rossmanith das
Wort.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich,dass die Debatte über den Einzelplan des Verteidigungs-ministeriums eine so große Resonanz findet und das Ple-num fast bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Ich sehe, dassdas Interesse für die Sicherheits- und Verteidigungspoli-tik in unserem Land noch gegeben ist.Wir haben nicht nur ein Tableau über einen Haushaltvorgelegt bekommen, der genauso verschleiert ist wiedas, was der Bundesminister der Verteidigung in den letz-ten Monaten von sich gegeben hat. Vielmehr ist er einSpiegelbild, das zeigt, dass ihm gar nichts an einemkonstruktiven Dialog und an Information des Parlamentsund der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort liegt.Sie haben uns im Verteidigungsausschuss die so ge-nannte Grobausplanung, die für mich nur eine grobe Aus-planung für die Bundeswehr bedeutet hat, vorgelegt. Wirhaben mehrere Stunden lang im Ausschuss diskutiert. Wirhaben keinerlei Unterlagen erhalten. Die Journalisten ha-ben diese Unterlagen jedoch anschließend erhalten undwir mussten bei ihnen nachfragen, ob wir denn die Infor-mationen auch bekommen, um wenigstens auf dem Standder Journalisten zu sein.Das ist die derzeitige Informationspolitik des Bun-desministers der Verteidigung. Nicht einmal die beidenAusschüsse, der Haushaltsausschuss und der Verteidi-gungsausschuss, die ja Ihr unmittelbarer Dialogpartnersind, erhalten von Ihnen Informationen. Vielmehr werdenvon Ihrer Seite aus Nebelkerzen geworfen. Es gibt Ankün-digungen, aber konkret erfolgt nichts.
– Nein. Wir reden heute über den Haushalt 2001
und in manchen Bereichen, zum Beispiel, was die Ver-pflichtungsermächtigung anbelangt, auch über die Jahredarüber hinaus. Was haben wir erfahren? Gar nichts.
Selbst im wichtigen Rüstungsbereich herrscht ein Pla-nungschaos, das Sie, Herr Minister, zu verantworten ha-ben.
Sie, Herr Bundesminister Scharping, hatten angekün-digt: Mitte August soll die Planung vorliegen. Dann habenSie gesagt: Das Konzept kommt im November. Nunmusste der Vorsitzende des neu geschaffenen Rüstungsra-tes, der Generalinspekteur, vor wenigen Tagen einräu-men, dass die Rüstungsplanung frühestens im Frühjahrdes nächsten Jahres vorliegen wird. Wir haben doch eineVerantwortung für unsere Sicherheit und die Verteidi-gungsbereitschaft unseres Landes; nicht nur was die reinmilitärische und die unterstützende zivile Seite anbelangt.Wir haben auch eine Verantwortung für die Industrie. Wirmüssen dafür sorgen, dass die Strukturen der wehrtech-nischen Industrie erhalten bleiben.
Hier darf nicht ein Abbruch nach dem anderen erfolgen.
Wenn die Zeit gegeben wäre, könnte ich eine Vielzahlvon Beispielen nennen, bei denen noch nichts entschiedenist,
bei denen wir keine Vorlage haben.
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Helmut Rauber13291
– Sie können noch so viel schreien. Kollege Kahrs, ichwäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal zu Ihrem Ministergehen und ihm sagen würden:
Lieber Kollege Scharping, ich möchte jetzt einmal eineVorlage haben.
Wie sieht es denn in dem einen oder anderen Bereichaus, zum Beispiel mit der Munition, der Aufklärung oderden Flugzeugen? In diesen Bereichen passiert überhauptnichts. Bringen Sie doch Ihre Energie da ein. Schonen Siejetzt Ihre Stimme. Es schadet nur Ihren Stimmbändern,wenn Sie jetzt hier so schreien. Klären Sie das direkt mitIhrem Kollegen Scharping. Er soll Sie entsprechend in-formieren.
Ich zumindest bin draußen bei der Truppe. Ich weiß,worum es geht. Nur, von der Hardthöhe höre ich in vielenBereichen nichts. Das Gleiche gilt auch für die so ge-nannte Verstärkung des Materialkapitals, die Effizi-enzgewinne oder die Veräußerungserlöse. Da handelt essich doch nicht einmal mehr um Luftnummern; Sie spre-chen doch von reiner Magie.
Herr Bundesminister Scharping, ich unterstelle Ihnen zu-mindest, dass Sie selbst nicht glauben, was Sie hier ver-künden.
Wahrscheinlich sagen Sie sich: Ich sage das nur, damit ichwieder ein paar Tage Zeit gewinne.Mein Freund, der Heidelberger Kollege Dr. Karl A.Lamers, hat mir gesagt, dass das Gespräch in der letztenWoche mit unseren europäischen Partnern, was METEORanbelangt, sehr erfolgreich war. Ich hoffe, dass dem auchso ist. Denn der Eurofighter, liebe Frau Kollegin Beer, istja kein Spielzeug, das einfach für Spazierflüge genutztwerden sollte.
Damit ist vielmehr ein sicherheitspolitischer Auftrag ver-bunden. Insofern benötige ich natürlich auch die entspre-chenden Mittel für dieses Fluggerät.
Frau Kollegin Beer, es freut mich natürlich, dass Sieplötzlich zu einer glühenden Verfechterin des Eurofigh-ters geworden sind. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis.
Herr Kollege
Rossmanith, denken Sie bitte daran, dass Sie zum Schluss
kommen müssen.
Ich habe nur fünf
Minuten gesprochen, Frau Präsidentin.
Wir haben die
Redezeit sehr sorgfältig abgecheckt.
Mir waren zehn
Minuten zugesagt worden.
Ihre Kollegen
haben aber die anderen fünf Minuten verbraucht.
Jetzt sollen mir
plötzlich nur noch fünf Minuten zustehen. Das kann nicht
sein.
Unsere Fraktion hat in dieser Debatte am wenigsten
gesprochen.
Herr Kollege
Rossmanith, ich bitte Sie jetzt ernsthaft, zum Schluss zu
kommen.
So kann es schlicht
und einfach nicht gehen. Vertreter der Regierungsfraktio-
nen haben gesprochen und die Opposition soll mundtot
gemacht werden. So geht es nicht!
– Frau Präsidentin, ich füge mich.
Wer so oft wie ich im Bierzelt gesprochen hat, kann das
auch ohne Mikrofon.
Auf jeden Fall: Wir können diesem Haushalt nicht zu-
stimmen.
Sie haben ge-merkt, dass ich die Aussprache geschlossen habe.
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Kurt J. Rossmanith13292
Zwei Abgeordnete, nämlich die Kolleginnen AnnelieBuntenbach und Monika Knoche, haben schriftliche Er-klärungen zur Abstimmung über den gesamten Einzelplanabgegeben, die wir zu Protokoll nehmen.1)Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwarzunächst über die Änderungsanträge.Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU aufDrucksache 14/4787: Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-gegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mitden Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegendie Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt wor-den.Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksa-che 14/4711: Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Ent-haltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmendes ganzen Hauses gegen die Stimmen der F.D.P., die zu-gestimmt hat, abgelehnt worden.Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-che 14/4717. Die Fraktion der PDS verlangt namentlicheAbstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alleUrnen besetzt? – Das ist der Fall.Ich eröffne die Abstimmung.2) –Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Der Kollege, der eben diefalsche Karte hatte: alles klar? – Dann schließe ich hier-mit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen undSchriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-gebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Ände-rungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-che 14/4719. Auch hier verlangt die Fraktion der PDS na-mentliche Abstimmung. Im Zusammenhang mit diesemEinzelplan ist dies die zweite namentliche Abstimmung.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen be-setzt? – Das ist der Fall.Ich eröffne die Abstimmung.3) –Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimmkarte in dieser zweiten namentlichen Abstimmungnoch nicht abgegeben hat? – Das ist offenbar der Fall.Dann warte ich noch einen Moment, bevor ich dieAbstimmung schließe.Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses an-wesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat?– Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Ab-stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis derzweiten namentlichen Abstimmung wird Ihnen später be-kannt gegeben.Ich werde nun über den Änderungsantrag der Fraktionder PDS, Drucksache 14/4718, abstimmen lassen. Es han-delt sich um eine einfache Abstimmung. Wer stimmt fürdiesen Änderungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthal-tungen? – Der Änderungsantrag ist, soweit ich das sehenkonnte, mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen dieStimmen der PDS abgelehnt worden.Ich unterbreche die Sitzung, bis die Ergebnisse der na-mentlichen Abstimmung vorliegen.
Erfreuliche Mit-teilung: Die Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe Ihnen zunächst das Ergebnis der namentli-chen Abstimmung über den Änderungsantrag der PDSauf Drucksache 14/4717 bekannt. Abgegebene Stimmen587. Mit Ja haben gestimmt 30. Mit Nein haben gestimmt557. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer13293
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 586;davonja: 30nein: 556JaPDSDr. Dietmar BartschMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerUlla JelpkeSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerHeidi LippmannUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertDr. Winfried WolfNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauWolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot Erler1) Anlagen 2 und 32) Ergebnis Seite 13293 D 3) Ergebnis Seite 13296 A
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 200013294
Petra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesDr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannMargot von RenesseBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigMarlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferRudolf ScharpingBernd ScheelenSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Jochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützKlaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang Bosbach
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000 13295
Dr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelIngrid Fischbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammerstein
Klaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiEckart von KlaedenUlrich KlinkertNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesKarl Lamers
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Manfred Lischewski
Julius LouvenDr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerHelmut RauberChrista Reichard
Erika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Dr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr von Schor-lemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzClemens SchwalbeHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteWolfgang SteigerDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Edeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerWinfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
F.D.P.Ina Albowitz
Rainer BrüderleErnst BurgbacherUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptUlrich HeinrichBirgit HomburgerDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinDirk NiebelGünther Friedrich Nolting
Dr. Günter RexrodtGerhard SchüßlerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeDr. Guido WesterwelleNun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung überden Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/4719.Abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 31.Mit Nein haben gestimmt 552. Auch dieser Änderungs-antrag ist damit abgelehnt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer13296
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 582;davonja: 30nein: 552JaPDSDr. Dietmar BartschMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerUlla JelpkeSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerHeidi LippmannUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertDr. Winfried WolfNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauWolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDieter DzewasSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesDr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannMargot von RenesseBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigMarlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferRudolf ScharpingBernd ScheelenSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten Schönfeld
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000 13297
Fritz SchösserOttmar SchreinerGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Dr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützKlaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelIngrid Fischbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammerstein
Klaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiEckart von KlaedenUlrich KlinkertNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesKarl Lamers
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Manfred LischewskiJulius LouvenDr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerHelmut RauberChrista Reichard
Erika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Dr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzClemens SchwalbeHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteWolfgang SteigerDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Edeltraut TöpferWir kommen nun zum Einzelplan 14 in der Ausschuss-fassung. Ich will Ihnen noch einmal mitteilen: Es geht umdie Abstimmung über diesen gesamten Einzelplan. DieFraktion der PDS verlangt namentliche Abstimmung. Ichbitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-sehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? –Das scheint der Fall zu sein.Ich eröffne damit die Abstimmung.1) –Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Das ist jetzt die dritte na-mentliche Abstimmung im Zusammenhang mit dem Ein-zelplan 14. Haben alle abgestimmt? – Das scheint der Fallzu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte dieSchriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählungzu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnenspäter bekannt gegeben.Wir setzen die Beratungen fort.Ich rufe jetzt auf:III. 18 Einzelplan 09Bundesministerium fürWirtschaft undTechnologie– Drucksache 14/4509, 14/4521 –Berichterstattung:Abgeordnete Manfred HampelDankward BuwittAntje HermenauDr. Werner HoyerDr. Christa LuftZum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge derFraktion der CDU/CSU und ein Änderungsantrag derFraktion der PDS vor. Weiterhin liegt ein Entschließungs-antrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir amFreitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.Ich weise darauf hin, dass heute keine namentlichen Ab-stimmungen mehr stattfinden werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für dieAussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst derAbgeordnete Dankward Buwitt.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir an dergleichen Stelle über die Insolvenz der Firma Holzmanngesprochen. Der Kanzler hatte am Abend zuvor medien-wirksam Hilfe zugesagt und Darlehen vom Bund ver-sprochen. Wir haben uns damals natürlich mit den Mitar-beitern gefreut. Aber wir haben gleichzeitig die Fragegestellt: Was ist eigentlich mit den anderen 20 000 Fir-men, die ebenfalls in wirtschaftlichen und finanziellenProblemen sind?
Heute fragen sich nicht nur die Arbeitnehmer vonHolzmann und die Mitarbeiter der mehr als 20 000 ande-ren Firmen, die in finanziellen Schwierigkeiten waren undsind, sondern auch wir, was aus den medienwirksam ver-sprochenen Hilfen des Bundeskanzlers denn gewordenist.
Außer einer Tarifregelung, die am bestehenden Gesetz ei-gentlich vorbeigeht, war es wohl wieder einmal ein Ver-sprechen, das nicht eingelöst worden ist.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer13298
Dr. Hans-Peter UhlGunnar UldallAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Joseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
F.D.P.Ina Albowitz
Rainer BrüderleErnst BurgbacherUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptUlrich HeinrichBirgit HomburgerDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinDirk NiebelGünther Friedrich Nolting
Dr. Günter RexrodtGerhard SchüßlerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeDr. Guido Westerwelle1) Ergebnis Seite 13301 CVor zwei Jahren, ebenfalls im November, hat Bundes-kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung ausge-führt:Wir sehen eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaftals Grundlage für die Arbeitsplätze. ... Im Mittel-punkt unserer Wirtschaftspolitik steht die Entlastungder Beschäftigten und der kleinen und mittelständi-schen Unternehmer. ... Wir eröffnen den Menschendie Perspektive zur Selbstständigkeit. Wer eine Exis-tenz gründen will, dem werden wir nach Kräften hel-fen. ... Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vierJahren – daran messen lassen, in welchem Maße wirzur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.Dies waren unter anderem die Versprechungen des Bun-deskanzlers bei seiner Regierungsübernahme und selbst-verständlich vorher im Wahlkampf.Lassen Sie uns jetzt bei der Beratung des Geschäftsbe-reichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Tech-nologie einmal genauer hinsehen. Lassen Sie uns messen,was die Bundesregierung für die Schaffung von Arbeits-plätzen in den letzten zwei Jahren getan hat.
Als zentrale Aussage fallen mir zunächst die Worte desBundeskanzlers zur Lage des Euro ein: „Ein schwacherEuro ist gut für die deutsche Wirtschaft.“ Kann es dennrichtig sein, dass ein deutscher Bundeskanzler auf eineschwache Währung statt auf eine starke, aus sich selbstheraus wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt? Nein, richtigkann das sicher nicht sein; aber es ist wohl eine Tatsache.Medienwirksame Auftritte, Lippenbekenntnisse undVersprechungen, die nicht eingehalten werden – in derdeutschen Wirtschaft wächst zunehmend der Unmut überdie riesige Lücke, die zwischen Reden und Handeln ge-rade bei der Förderung des Mittelstandes klafft.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sindRückgrat und Lokomotive unserer Wirtschaft. Sie tätigenfast die Hälfte aller Investitionen. Vier von fünf Arbeit-nehmern finden hier ihren Arbeitsplatz. 80 Prozent derAuszubildenden und Lehrlinge werden von Handwerkund Mittelstand ausgebildet.
Doch von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ profi-tieren in erster Linie, wenn überhaupt, die großen Kapi-talgesellschaften.
Das Hin und Her bei den 630-Mark-Jobs hat vielen dasVertrauen in die Politik und den kleinen und mittleren Un-ternehmen die notwendige Flexibilität beim Personalein-satz genommen. Die Diskussion über die Scheinselbst-ständigkeit hat die unternehmerisch denkenden und zumHandeln bereiten Menschen diskreditiert. Das so ge-nannte Scheinselbstständigkeitsgesetz mit immer neuenKorrekturen hat eine einzigartige Bürokratie geschaffen,die viele Menschen den Arbeitsplatz gekostet hat. DieNeuregelungen beim Kündigungsschutz lassen kleineUnternehmen noch stärker zögern, neue Mitarbeiter über-haupt einzustellen. Sie, Herr Minister Müller, haben ver-kündet, dass Sie die Wirtschaft zur Frauenförderungzwingen werden.
Dies belastet die Wirtschaft ebenso wie das Recht aufTeilzeitarbeit. Sie setzen auf staatlichen Dirigismus an-statt auf Flexibilität und gezielte Unterstützung.Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hat-ten versprochen, gerade die kleinen und mittelständischenUnternehmen zu entlasten.
Dass das dringend notwendig ist, sehen wir an der Zahlder Insolvenzen in diesem Bereich. Wenn dann einmal einvernünftiger wirtschaftspolitischer Vorschlag aus IhrenReihen gemacht wird – Herr Schlauch ist leider nicht an-wesend –, dann wird er unter Druck sofort zurückgezo-gen. Ich würde mir das an seiner Stelle nicht bieten lassen.
Durch den gesamten Einzelplan zieht sich wie ein ro-ter Faden eine Kürzung oder nicht sachgerechte Ausstat-tung der Titel, was Ihren Pseudoanspruch Lügen straft,dass nur eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Ent-weder hat sich also nach Ihrem wirtschaftspolitischenDesaster der 70er-Jahre die richtige Erkenntnis durchge-setzt, dass nur eine starke Wirtschaftspolitik auch einegute Sozialpolitik mit sich bringen kann – dann allerdingshandeln Sie sträflich gegen besseres Wissen –, oder aberSie bauen immer noch auf die alte Maxime der staatlichenNachfragepolitik als Heilerin aller Wunden.Schon bei der Beratung Ihres ersten Haushalts, HerrMinister Müller, habe ich im Frühjahr 1999 die Befürch-tung geäußert, dass Sie eher ein Energie- als ein Wirt-schaftsminister sein werden. Dies hat sich leider in ekla-tanter Weise bewahrheitet. Der gesamte Haushalt IhresBereiches zeichnet sich durch eine evidente Kopflastig-keit zugunsten erneuerbarer Energien aus. Die wirt-schaftspolitische Grundsatzabteilung haben Sie sich vomehemaligen Finanzminister Lafontaine abnehmen lassenund dann auch von Minister Eichel nicht zurückbekom-men. Sie selbst empfinden sich augenscheinlich auch garnicht als Wirtschaftsminister. Wie sonst könnte man es er-klären, dass bei der Beratung des Jahreswirtschaftsbe-richtes nicht nur die Vorlage vom Finanzminister einge-bracht worden ist, sondern der Wirtschaftsminister nochnicht einmal der Beratung beigewohnt, geschweige dennzu diesem Bericht vor dem deutschen Parlament Stellungbezogen hat?Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben imBundestagswahlkampf den Mittelstand und auch die po-litische Mitte mit großen Versprechungen geködert.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Dankward Buwitt13299
Diese neue Mitte fühlt sich nun zu Recht „verschrödert“.Weder für das Meister-BAföG noch für Beratung, Infor-mation und Schulung, noch für Berufsausbildungsstättenund die gerade für die mittelständische Industrie wichtigeAuslandsmesseförderung stellen Sie Mittel in ausreichen-der Größenordnung bereit.Das Aktionsprogramm „Mittelstand“ des Bundesminis-teriums für Wirtschaft und Technologie hebt die Förde-rung der Berufsbildungsstätten hervor. Die Weiterent-wicklung der Berufsbildungsstätten im Handwerk zunotwendigen Kompetenzzentren ist von der Bundesregie-rung immer wieder als Förderschwerpunkt betont wor-den. Sie ist mit einem hohen konzeptionellen und investi-ven Aufwand verbunden. Die geplante Kürzung um20 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr widersprichteklatant diesen Notwendigkeiten.Um auch künftig Aus-, Fort- und Weiterbildung sowieden Technologietransfer im Handwerk vor allem in denwestlichen Ländern auf dem aktuellen Stand der Ent-wicklung durchführen zu können, ist die Anhebung desHaushalts mindestens auf den Ansatz dieses Jahres drin-gend geboten.
Die Förderung von Informations- und Schulungsver-anstaltungen sowie der Unternehmerschulung soll zum31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Diese Streichungkonterkariert die Bemühungen um die Ausbildung einermodernen Unternehmerschaft, die Bereitschaft zu Exis-tenzgründungen und Generationenwechseln sowie denWandel zur Dienstleistungsgesellschaft. Ihre Aussage lau-tete: Wir eröffnen den Menschen Perspektiven für den Wegin die Selbstständigkeit und werden denjenigen, die diesenSchritt wagen, nach Kräften helfen. Wenn sich Existenz-gründer auf diese Zusage verlassen, dann sind sie verra-ten und verkauft. Wir wissen, dass Existenzgründer einenerheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeitleisten. Durchschnittlich werden im Rahmen jeder erfolg-reichen Existenzgründung sechs neue Arbeitsplätze ge-schaffen. Es melden jedoch bis zu zwei Drittel der Grün-der innerhalb der ersten fünf Jahre Konkurs an. Auch hierzeigt die Bundesregierung kein Engagement, um bessereRahmenbedingungen für diese Existenzgründer zu schaf-fen.Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfrak-tionen waren bereit, die Auslandsmesseförderung soauszugestalten, dass die Konsugerma im Jahre 2002 in Ja-pan finanziert werden kann. Es droht eine Absage derMesse oder aber, durch Ihre unverantwortliche Haltungerzwungen, die Finanzierung der Messe durch die vielenkleinen Unternehmen, die sich an ihr beteiligen wollen.Eine Teilnahme an der Messe ist insbesondere für denMittelstand wichtig. Es ist vor dem Hintergrund der Glo-balisierung der Märkte notwendig, dass deutsche Pro-dukte vorgestellt und präsentiert werden, um die Käuferim Ausland von der Qualität und dem Know-how zu über-zeugen. Sie aber – ich hätte das beinahe vergessen – set-zen lieber auf einen schwachen Euro.Meine Damen und Herren, auch nach Abschluss derBeratungen im Haushaltsausschuss gibt es im Einzel-plan 09 eine globale Minderausgabe in Höhe von90 Millionen DM. Sie wollen 90 Millionen DM ein-sparen, zeigen aber nicht auf, bei welchen Titeln Sie sieeinsparen wollen. Damit enthalten Sie der Öffentlichkeitund uns vor, wie Sie diese Einsparung erbringen wollen.Auch im letzten Jahr arbeiteten Sie mit solchen Haus-haltstricks statt mit klaren und verlässlichen Vorgaben.Sie verschieben die Belastungen auf später in der Hoff-nung, dass es dann keiner mehr merkt. Sie haben die Ti-telgruppen 02 und 03 – dabei handelt es sich um die För-derung innovativer Energien – von der Erbringung derglobalen Minderausgabe ausgenommen.Schon im letzten Jahr haben Sie 250 Millionen DMMinderausgaben aus Steinkohle-Titeln gedeckt, die Sieim Januar dieses Jahres zurückzahlen wollten, die Sie aberbis zum Ende dieses Jahres immer noch nicht erwirt-schaftet haben. Auch in diesem Haushalt wiederholen Siediesen Trick. Wieder erfüllen Sie nicht Ihre Verpflichtun-gen, sondern verschieben sie wie schon im Jahre 2000jetzt auch im Jahre 2001 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Frage an denBundeskanzler richten: Bezüglich der Übernahme desDefizits der EXPO gibt es zwei Aussagen. Herr Gabrielsagt, es gebe eine Vereinbarung mit Herrn Schröder, dassNiedersachsen ein Drittel und der Bund zwei Drittel trage.Herr Schröder sagt: Vertrag ist Vertrag – die eine Hälftezahlt Niedersachsen, die andere Hälfte der Bund. Nur ei-ner kann ja die Wahrheit sagen.Nach Abzug der rechtlichen Verpflichtungen bleibt fürnotwendige Einsparungen im laufenden Haushalt desWirtschaftsministeriums nur der Bereich der Forschungs-und Mittelstandsförderung, der für die Erbringung derglobalen Minderausgabe in Höhe von 90 Millionen DMnoch zur Verfügung steht. Hier wird nicht nur mangelndePlanungssicherheit für alle Fördermittelempfänger inKauf genommen, sondern sogar eine noch größere Belas-tung. Es ist schon nach den Erfahrungen der letzten zweiJahre abzusehen, welche Folgen das haben wird.
Herr Kollege
Buwitt, denken Sie bitte an die Zeit.
Warum sagen Sieden Menschen nicht, dass Ihnen eine starke Wirtschaft alsGarant der Arbeitsplätze nicht mehr viel wert ist? Aber Siebrauchen sich keine Sorge zu machen, die Menschen wer-den dieses schon von alleine merken.
– Die Frage habe ich gestellt, bloß Sie haben sie wahr-scheinlich nicht verstanden.Geradezu dramatisch ist die Situation in Ostdeutsch-land. Hier ist die Zahl der Erwerbstätigen 1999 um fast50 000 zurückgegangen. Im Jahre 2000 werden noch ein-mal 75 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Bei den 18- bis25-Jährigen haben wir eine Arbeitslosenquote von 20 Pro-zent zu verzeichnen. Der Kanzler hat zwar den AufbauOst zur Chefsache erklärt und in der Sommerpause me-
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Dankward Buwitt13300
dienwirksame Inszenierungen in den neuen Bundeslän-dern vorgenommen. Aber auch in diesem Jahr kürzen Siedie Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesse-rung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost um sage undschreibe 300 Millionen DM.Eine starke Wirtschaft ist der Garant für Arbeitsplätze;das stimmt. Aber mit Ihrer strikten Kürzung der Mittel fürdie Förderung der Wirtschaftsstruktur Ost nehmen Sie bil-ligend in Kauf, dass sich die Rahmenbedingungen für dieSchaffung von mehr Arbeitsplätzen in der Wirtschaft ver-schlechtern.Ob alte oder neue Bundesländer: Sie von der Koalitionhaben dazu aufgefordert, dass man Sie jederzeit daranmisst, was Sie für mehr Arbeitsplätze tun. Es ist traurig fürDeutschland und seine Menschen, wie niedrig Sie dabeidie Messlatte gelegt haben.
Herr Kollege
Buwitt, Sie liegen schon erheblich über Ihrer Redezeit.
Ich muss Ihnen sagen, dass dies Ihren Kollegen abgezo-
gen wird.
Ich sage zum
Schluss: Die steuerliche und wirtschaftliche Weichenstel-
lung ist nicht dazu angetan, neue Arbeitsplätze zu schaf-
fen. Dafür werden wir uns aber in Zukunft stark machen.
Herzlichen Dank.
Wir kehren kurzzum Einzelplan 14 zurück. Ich gebe Ihnen das von denSchriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergeb-nis der namentlichen Abstimmung über den gesamtenEinzelplan 14 bekannt: Abgegebene Stimmen 589. Mit Jahaben gestimmt 320. Mit Nein haben gestimmt 269. DieBeschlussempfehlung ist damit angenommen worden.Als nächster Redner in der Debatte über den Einzel-plan 09 hat nun der Abgeordnete Manfred Hampel dasWort.
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Dankward Buwitt13301
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 585;davonja: 318nein: 267JaSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauWolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
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Franz MünteferingAndrea NahlesDr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannMargot von RenesseBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigMarlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferRudolf ScharpingBernd ScheelenSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberJochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützKlaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Joseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannUlrike HöfkenMichaele HustedtDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
NeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelIngrid Fischbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammerstein
Klaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiEckart von KlaedenUlrich KlinkertNorbert Königshofen
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Bei der Rede des Kollegen Buwitthatte ich den Eindruck, dass er nicht immer anwesendwar, als wir die Haushaltsberatungen durchgeführt haben.
Sonst hätte er sicher das eine oder andere, was er darge-stellt hat, besser wissen müssen.
Der Haushalt des Jahres 2001 ist ein Sparhaushalt undein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Haushalt ohneNettoneuverschuldung im Jahre 2006. Dass gewisse Ab-striche notwendig und erforderlich sind, steht außerFrage. Wir haben in den Beratungen über den Haushalt dieNettokreditaufnahme nochmals um 2,4 Milliarden auf43,7 Milliarden DM gesenkt. Das ist ein positives Ergeb-nis dieser Haushaltsberatungen gewesen.
Es war nicht einfach, dieses Ergebnis zu erzielen, weilmeistens nach dem Sankt-Florians-Prinzip gespart wer-den soll: Sparen ja, aber bitte nicht bei mir. Ich sage dasgar nicht vorwurfsvoll; denn auch ich bin von solchenAnflügen nicht völlig frei. Auch ich möchte das eine oderandere gern einbauen. Sie von der Opposition haben heute
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Manfred Hampel13303
Eva-Maria KorsHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesKarl Lamers
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Manfred Lischewski
Julius LouvenDr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerHelmut RauberChrista Reichard
Erika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Dr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzClemens SchwalbeWilhelm-Josef SebastianHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteWolfgang SteigerDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Edeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnelie BuntenbachMonika KnocheSylvia VoßF.D.P.Ina Albowitz
Rainer BrüderleErnst BurgbacherUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherUlrich HeinrichBirgit HomburgerDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinDirk NiebelGünther Friedrich Nolting
Dr. Günter RexrodtGerhard SchüßlerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeDr. Guido WesterwellePDSDr. Dietmar BartschMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerUlla JelpkeSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerHeidi LippmannUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertDr. Winfried Wolfund auch gestern immer gesagt, es müsse gespart werden.Andererseits stellen Sie nur Erhöhungsanträge.
Auch die weiteren Schritte werden sicher nicht einfachsein. Immerhin müssen wir in den nächsten fünf Jahre dieNeuverschuldung Jahr für Jahr um rund 9 Milliarden DMverringern, um im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haus-halt – ohne Nettoneuverschuldung – zu haben. Das ist einschwieriges Vorhaben. Aber ich bin ganz sicher, dass wires schaffen werden. Wer denn sonst, wenn nicht wir?
Obwohl der Haushalt im Gesamtvolumen sinkt, konn-ten in einigen Ressorts durch den Einsatz von Zinserspar-nissen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen Ver-besserungen in den Bereichen Infrastruktur, Straße undSchiene, Forschung und Bildung, Energieforschung, Alt-bausanierung und CO2-Minderung erreicht werden. Auchfür die Jahre 2002 und 2003 ist die Finanzierung dieserVorhaben bereits festgeschrieben.Dies ist ein wichtiger Beitrag, um deutlich zu machen,dass Sparen nicht Selbstzweck ist.
Mit der Rückführung und dem Abbau von Schulden sol-len vielmehr finanzielle Spielräume geschaffen werden,die uns überhaupt erst wieder Handlungsoptionen undGestaltungsmöglichkeiten im Haushalt eröffnen.
Für das Ressort des Bundeswirtschaftsministers wur-den in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungenim Baransatz von rund 406 Millionen DM erreicht. Ichdenke, das ist ein positives Ergebnis. Die globale Min-derausgabe, die im Haushaltsentwurf immerhin 250Mil-lionen DM ausmachte, konnten wir auf 90 Millionen DMsenken.
– Kollege Buwitt, Sie haben dies zwar dargestellt, aberSie haben es nicht korrekt dargestellt.
Wir haben dies durch eine Absenkung der Zuschüsse anden Steinkohlebergbau erreicht. Sie werfen uns immerwieder vor, wir würden uns genauso verhalten wie Sie da-mals, als Sie in der Regierungsverantwortung waren.
– Ich komme noch darauf zu sprechen. Hören Sie bitte zu!Dann wissen Sie nachher, wenn ich mit diesem Punkt amEnde bin, wenigstens, wovon ich gesprochen habe.Ich denke schon, dass es einen wesentlichen Unter-schied ausmacht, ob man Kürzungen einfach über denKopf der Betroffenen hinweg durchführt, wie Sie dies, alsSie noch in der Regierungsverantwortung waren, getanhaben,
oder ob es eine Vereinbarung gibt, die mit allen Beteilig-ten getroffen wird.
In Abstimmung und in völliger Übereinstimmung mitder Ruhrkohle AG, der Industriegewerkschaft Bergbau,Energie und Chemie und dem Land Nordrhein-Westfalenhaben wir einen Kompromiss erzielt, der weder denKohlekompromiss von 1997 noch die Anschlussrege-lung ab 2006 berührt. Nach dieser Vereinbarung werdendie in den Jahren 2000 bis 2002 nicht ausgezahlten Mittel– die 600 Millionen DM, die diese Vereinbarungumfasst – ab dem Jahr 2003 in voller Höhe zur Verfügunggestellt. Das war aus den Haushaltsunterlagen ersichtlich,Kollege Buwitt. Sie hätten sie nur lesen müssen.
Hiermit wird die Gesamtsumme nicht infrage gestellt.Für die offenen Mittel wird ein konkreter Auszahlungs-zeitraum benannt und dieses Vorgehen wird im Bundes-haushalt durch eine verbindliche Erläuterung festge-schrieben. Was will man mehr? Einen Bruch bestehenderVereinbarungen kann man uns somit mit absoluter Si-cherheit nicht vorwerfen.
– Kollege Buwitt, wir sind schon so spät in der Zeit. Bittegestatten Sie mir, meine Rede zu Ende zu bringen. Ichglaube, die Kolleginnen und Kollegen werden dankbarsein, wenn ich keine Zwischenfragen zulasse.
Einige Veränderungen, die wir im Laufe der parlamen-tarischen Beratungen beschlossen haben, möchte ich imFolgenden noch kurz darstellen: Bei der Förderung desAbsatzes ostdeutscher Produkte haben wir eineVerpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millio-nen DM eingestellt. Ich denke, damit kann die Förderungdes Absatzes ostdeutscher Produkte in den zukünftigenJahren gesichert werden. Das ist notwendig, da es bei die-sen Produkten und Dienstleistungen hinsichtlich ihresAnteils am gesamtdeutschen Absatz immer noch einenerheblichen Nachholebedarf gibt.
– Kollege Buwitt, ich hatte gesagt, dass ich meine Aus-führungen fortsetzen möchte.
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Manfred Hampel13304
– Also, bitte sehr. – Frau Präsidentin, fragen Sie mich.Dann sage ich Nein.
Herr Kollege
Buwitt, man kann es natürlich kompliziert machen, aber
es geht auch ganz einfach. Wenn der Redner sagt, dass er
keine Zwischenfrage zulässt, dann lässt er keine zu. Das
gehört zu seinen Rechten.
Eben. – Ich denke, dass esbeim Absatz ostdeutscher Produkte und Dienstleistungennoch einen erheblichen Nachholebedarf gibt. Traditio-nelle Instrumente der Messeförderung versagen hier, weilsie nur für Auslandsmessen benutzt werden dürfen. Des-wegen ist es notwendig, diese Förderung noch einigeJahre fortzuführen.Ich möchte auf einen Antrag der PDS eingehen, der inder Bereinigungssitzung gestellt worden ist. Sie von derPDS hatten darin gefordert, das Anpassungsgeld für Ar-beitnehmer des Steinkohlebergbaus auf Arbeitnehmer desUntertagebergbaus in den neuen Ländern im BereichKali, Flussspat und der Wismut auszudehnen. Dies ist einAnliegen, für das ich persönlich durchaus Sympathiehabe. Jedoch musste dieser Antrag von uns in diesemHaushalt abgelehnt werden:
Einerseits sind die Kosten für die Umsetzung nichtklar. Die Zahlen schwanken – je nach Anzahl der Betrof-fenen – zwischen 10 Millionen und 80 Millionen DM;aber dies war für mich nicht der Punkt, warum ich diesenAntrag als nicht etatreif angesehen habe. Andererseitssind noch keine Gespräche mit den Ländern geführt wor-den. Sie müssten mit Thüringen, Sachsen-Anhalt undeventuell auch Sachsen Gespräche führen.
Diese Länder müssen verbindlich erklären, ob sie ge-denken, ihrer Verpflichtung zur Kofinanzierung nachzu-kommen. Denn die Länder müssen zu einem Drittel mit-finanzieren. Sobald das geregelt ist, kann man dieerforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt einstellen.Ich fordere daher die Bundesregierung von dieser Stelleaus auf, zu prüfen, ob in den neuen Ländern ein Bedarf füreine solche Anpassungsgeldregelung besteht, und gege-benenfalls im Haushalt 2002 einen entsprechenden Titelvorzusehen.Aus den Zinsersparnissen, die sich aus der Versteige-rung der UMTS-Lizenzen ergeben, haben wir für 2001 fürdie Forschung und Entwicklung umweltschonenderEner-gieformen im Bereich der nicht nuklearen Energiefor-schung Barmittel in Höhe von 80 Millionen DM und Ver-pflichtungsermächtigungen der folgenden zwei Jahre inHöhe von 160 Millionen DM bereitgestellt.
Damit soll überwiegend die Brennstoffzellentechnik ge-fördert werden. Aber auch Antriebstechnologien mitneuen regenerativ erzeugten Brennstoffen, geothermischeAnlagen, die Errichtung eines Offshorewindparks und dieenergetische Optimierung von Altbauten werden geför-dert.Im Bereich der elektronischen Medien haben wir dieBarmittel um 20 Millionen DM erhöht: 5 Millionen DMhaben wir für innovative Dienstleistungen im Multime-diabereich und 15 Millionen DM für die Aktion „Internetfür alle“ vorgesehen. Durch diese Aktion sollen alle ge-sellschaftlichen Gruppen bürgernah und umfassend überdie neuen Informations- und Kommunikationstechniken,insbesondere über den Umgang mit dem Internet, infor-miert werden.
Wir halten eine solche Maßnahme für notwendig, um einedigitale Spaltung der Gesellschaft in User und Nicht-Userzu verhindern.Die Mittel für die Forschungsförderung haben wirebenfalls um 20 Millionen DM erhöht: davon 5 MillionenDM für die industrielle Gemeinschaftsforschung und15 Millionen DM für die Forschung und Entwicklung inden neuen Bundesländern. Damit wird die Forschungs-förderung insbesondere in den neuen Ländern auf einemhohen Niveau fortgesetzt.Die Beratung sowie die Information und Schulung imRahmen von Existenzgründungen – auch KollegeBuwitt hat das angeschnitten – werden in Höhe von60 Millionen DM, also mit zusätzlich 8 Millionen DM,gefördert. Dadurch ist es sicher auch künftig möglich, ne-ben den individuellen ExistenzgründungsberatungenSchulungen mit Seminarcharakter durchzuführen. Ichbitte das Wirtschaftsministerium, zu prüfen, ob im kom-menden Jahr auch Existenzgründungsseminare zu fördernsind, und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Bewilli-gungsrichtlinien vorzunehmen, falls ein unabweisbarerBedarf besteht.Bei der Verbraucherberatung haben wir bereits imBerichterstattergespräch bzw. anlässlich der Beratung desEinzelplanes 09 im Haushaltsausschuss eine Erhöhungder Zuwendungen für die Stiftung Warentest um 3 Milli-onen DM vorgenommen.
Ich halte dies für notwendig, um der Stiftung auch imkommenden Jahr eine qualitativ hochwertige, objektiveund unabhängige Verbraucherberatung zu ermöglichen,ohne zum Beispiel durch Werbung in ihrer Zeitschrift„Stiftung Warentest“ in ein gewisses Abhängigkeitsver-hältnis zur Industrie zu geraten. Sicher ist dies nur eine„kleine Lösung“. Wünschenswert wäre es, die Stiftungmit so ausreichendem Stiftungskapital auszustatten, dassin künftigen Jahren ein öffentlicher Zuschuss völlig über-flüssig und sie auf Dauer anbieterunabhängig wird.
– Ich habe das im Berichterstattergespräch gefordert.
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Manfred Hampel13305
Ich bin mir schon darüber im Klaren, dass dies in Zei-ten knapper Kassen ein schwieriges Vorhaben ist. Trotz-dem habe ich im Berichterstattergespräch diesen Prüfauf-trag erteilt und für Frühjahr kommenden Jahres dieVorlage eines Berichts gefordert. Dann werden wir uns er-neut mit diesem Thema auseinander setzen.
In der Bereinigungssitzung haben wir für die Verbrau-cherorganisationen Zuwendungen in Höhe von 2 Milli-onen DM mehr zur Verfügung gestellt.
– Diese Mittel wurden ungefähr auf der gleichen Höhewie im Jahre 2000 fortgeschrieben. Das können Sie fest-stellen, wenn Sie sich den Haushalt 2001 ansehen. – Wirwollen damit die durchgreifenden Reformen und denZusammenschluss der Verbraucherorganisationen zu ei-ner Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen.Gutachterlich wurde festgestellt, dass durch den Zu-sammenschluss ein kurzfristiger Mehrbedarf entsteht. Inder jetzigen Konsolidierungsphase, in der Strukturen ge-strafft und neue Ansätze der Eigenfinanzierung durch Ent-gelte für Beratungsdienstleistungen, Publikationen undanderes entwickelt werden, durfte dieser Prozess nichtdurch drastische Mittelkürzungen gefährdet werden.Für die Förderung des GroßraumflugzeugsA3XX istnun endlich eine für alle Beteiligten befriedigende Lö-sung gefunden worden. Der Bund wird dieses Projekt miteinem verzinslichen, verkaufsstückzahlabhängigen undrückzahlbaren Darlehen von bis zu 1,97 Milliarden DMfördern. Dafür wurden in den Einzelplan des Bundeswirt-schaftsministers 150Millionen DM Barmittel für das Jahr2001 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von1,82 Milliarden DM eingestellt. Mit dieser Darlehensge-währung werden zum einen die Vorgaben internationalerVereinbarungen gewahrt, zum anderen erhält das deut-sche Airbus-Unternehmen angemessene und vergleich-bare Bedingungen wie seine Partnerunternehmen.Wir erwarten, dass von diesem Programm eine direktenachhaltige Beschäftigungswirkung von 15 000 bis16 000 Mitarbeitern bei der EADS und den circa 600 Zu-lieferfirmen ausgeht. Wir erwarten aber auch von derEADS, dass sie den Anteil der Zulieferungen aus denStandorten außerhalb Hamburgs, insbesondere aus den inden neuen Bundesländern, weiter erhöht. Baransatz undVerpflichtungsermächtigung sind qualifiziert gesperrt,damit weiterhin parlamentarische Einflussnahme gesi-chert ist und wir über die weiteren Verhandlungen mit derIndustrie auf dem Laufenden gehalten werden.Die Unterstützung des Hightech-Standortes Deutsch-land spiegelt sich aber nicht nur in der Unterstützung derFlugzeugindustrie wider. Die Bundesregierung hat kurz-fristig für die Jahre 2001 bis 2003 weitere 80 Millio-nen DM an Verpflichtungsermächtigung als Wettbe-werbshilfe für deutsche Schiffswerften eingestellt.
Diese Entscheidung halten wir für richtig. Als notwendigeFolgerung haben wir den Baransatz für das Jahr 2001 um30 Millionen DM auf 170 Millionen DM erhöht.
Die restlichen 50 Millionen DM werden in den kommen-den zwei Jahren in gleichen Teilen bereitgestellt.Damit wird die Schiffbauindustrie in die Lage versetzt,die bis zum Auslaufen der EU-Beihilferichtlinie am31. Dezember dieses Jahres verhandelten Verträge fest ab-zuschließen. Sie kann somit die trotz aller bestehendenund bekannten Schwierigkeiten erfreuliche Entwicklungauf dem Weltmarkt ausnutzen und gut gerüstet der Zeitnach dem Auslaufen der Wettbewerbsbeihilfe ent-gegensehen. Ich hoffe sehr, dass bis dahin zwischen denSchiffbaunationen endlich ein fairer Wettbewerb stattfin-den wird.
Meine Damen und Herren, für die Anträge der Oppo-sitionsfraktionen empfehle ich Ablehnung,
ohne im Einzelnen darauf einzugehen, da sie zum größtenTeil bereits während der Beratungen zum Haushalt ge-stellt und von uns abgelehnt wurden. Die Anträge sindpraktisch ein zweiter Aufguss.Ich denke, auch ohne diese Anträge der Oppositionkönnen wir mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsmi-nisters recht zufrieden sein.
Er leistet einen wichtigen Beitrag, um die bestehendenguten Konjunkturaussichten zu stabilisieren und positivzu beeinflussen. In diesem Sinne werbe ich für Zustim-mung.Schönen Dank.
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Ich beginne mit drei Aussagen.Erstens:Der deutsche Arbeitsmarkt gehört weltweit zu denreglementiertesten.Zweitens:Man muss darüber nachdenken, ob der Anreiz, inDeutschland Arbeit aufzunehmen, nicht zu geringist.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Manfred Hampel13306
Drittens:Bei der Diskussion über Löhne unter Tarif für exis-tenzbedrohte Betriebe hoffe ich, dass der gedanklichrichtige Ansatz nicht völlig tot ist.Dies sind keine Aussagen von mir, sondern vom Bundes-wirtschaftsminister in der „Süddeutschen Zeitung“ vomvergangenen Samstag.
Sie sehen: Ich registriere immer mit größtem Interesse,was Sie, Herr Müller, von sich geben. Meine Damen undHerren, ich gratuliere dem Bundeswirtschaftsminister zuseinen Einsichten.
Doch anscheinend leben Sie, Herr Müller, in einem poli-tischen Paralleluniversum; denn Ihr Haushalt drückt ge-nau das Gegenteil von dem aus, was Sie uns in IhrenSonntagsreden verbal zu vermitteln versuchen.
Ihr Etat ist rückwärts gewandt und reformfeindlich. Esbleibt dabei: Der Bundeswirtschaftsminister hält an über-kommenen Wirtschaftsstrukturen fest und behindert dennotwendigen Strukturwandel.
Einem Wirtschaftsminister hätte es gut zu Gesicht ge-standen, wenn er dem armen Rezzo Schlauch etwas laut-stärker beigestanden hätte.
Er hat ja mittlerweile dermaßen Prügel von den grünenReformverweigerern bezogen, dass er sich erst gar nichtin die Wirtschaftsdebatte traut.
Dabei hat Herr Schlauch nichts anderes als einen Schrittin Richtung Realität getan. Er hat erkannt, dass unserstarres Tarifsystem Arbeitslosigkeit produziert. Er haterkannt, dass Beschäftigte und Betriebe flexibel auf un-terschiedliche wirtschaftliche Situationen reagieren kön-nen müssen. Er hat erkannt, dass wir weniger Machtder Verbände, dafür eine Stärkung der individuellenVerantwortung brauchen.
Herr Müller, es würde einem Wirtschaftsminister gutzu Gesicht stehen, wenn er sich nicht nur in Sonntagsre-den, sondern auch in aktuellen politischen Debatten füreine überfällige Reform unserer Arbeitsmarktordnungeinsetzen würde.
Ihre Aufgabe ist es nicht, sich fein zurückzuhalten undsich in Selbstmitleid über Ihre schwache Position inner-halb des Kabinetts zu ergehen.Ihre Politik erinnert manchmal an „Das Schweigen derLämmer“,
hat aber wenig mit der Funktion eines Bundeswirtschafts-ministers zu tun. Ihre Aufgabe ist es, sich kraftvoll und mitNachdruck für die Wirtschaft einzusetzen. Es kann ja sein,dass Sie in solchen Momenten bei sich auch ein Glaub-würdigkeitsproblem sehen. Es kann aber auch sein, dassSie gar nicht öffentlich für mehr Flexibilität, mehr Wett-bewerb und mehr Arbeitsplätze und damit für die Interes-sen der deutschen Volkswirtschaft streiten wollen.Stattdessen streiten Sie lieber für ehemalige Staatsun-ternehmen wie Post oder Telekom. Sie streiten für einZurückdrehen der Liberalisierung des deutschen Strom-marktes. Sie wollen einen deutschen Energiesockel unddas Importverbot für billigen Auslandsstrom durchsetzen.Sie ziehen gegen Wettbewerb und sinkende Preise auf denEnergiemärkten zu Felde. Sie kämpfen nicht für mehrwettbewerbsfähige Strukturen im deutschen Bergbau.Sie setzen sich gegenüber Brüssel für die Weiterzahlungder Steinkohlesubventionen ein und verpassen wiedereinmal eine Chance, Subventionen zu kürzen.
Auch beim Sparen arbeiten Sie mit Tricks. Da werdenSteinkohlebeihilfen in Höhe von 190 Millionen DM fürdas kommende Jahr gekürzt, um sie gleichzeitig der Ruhr-kohle AG für das Jahr 2003 zuzusagen.
Ich frage mich: Muss der Staat wegen seines Sparkursesjetzt schon Darlehen bei der Kohleindustrie aufnehmen?
Herr Müller, das ist Verschieben und nicht Sparen.
Wenn Sie dann tatsächlich einmal den Rotstift anset-zen, dann trifft es natürlich den Mittelstand. Der kann sichauch nicht wehren; er hat bei Ihnen sowieso keine Lobby.Der Etat für die Förderung kleiner und mittlerer Unter-nehmen ist innerhalb von drei Jahren von 1,3 Milli-arden DM auf 0,5 Milliarden DM zusammengestri-chen worden. Die Existenzgründungsberatung, die For-schungs- und Innovationsförderung für kleine und mitt-lere Unternehmen oder der Technologietransfer sind Bei-spiele dafür, wo Sie die Mittel zulasten des deutschenMittelstandes zusammengestrichen haben.Sie lassen auch die ostdeutschen Bürger und Unter-nehmen im Regen stehen. Denen müssen Sie schon erklä-ren, warum Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabezur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur Ostum 300 Millionen DM kürzen, gleichzeitig aber nachBrüssel rennen, um auch weiterhin die deutsche Stein-kohle mit rund 8 Milliarden DM alimentieren zu können.
Das versteht niemand.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Rainer Brüderle13307
Für die New Economy, die Sie im letzten „Müller-Comic“ – auch Wirtschaftsbericht genannt – noch großfeierten, haben Sie nur warme Worte, aber offensichtlichkein Geld. Die Bundesregierung erweist sich hier auf vie-len Feldern als Bremser, sei es bei der Urheberrechtsab-gabe auf Computer, sei es bei der Besteuerung von StockOpinions für Mitarbeiter in den Start-ups.
– Hören Sie mal zu, Herr Staffelt. Das tut Ihnen auch gut.Längst haben alle Gründer von Start-ups eine Tapfer-keitsmedaille verdient, denn es gehört schon viel Mutdazu, unter Grün-Rot ein Unternehmen zu gründen.
Die New Economy zeigt eines ganz deutlich: Die Wirt-schaft wird durch Internet und E-Commerce immer glo-baler, immer transparenter. Der Wettbewerbsdruck aufden einzelnen Betrieb, auf die ganze Volkswirtschaftnimmt zu. Die Wirtschaft nähert sich dank der neuenTechnologien immer schneller einer grenzenlosen Welt-wirtschaft. Die F.D.P. ist nicht umsonst die Partei der „Ge-neration @“, der Start-ups, der jungen Unternehmen, der-jenigen, die in unserem Land endlich etwas bewegenwollen, denn wir kämpfen wie sie gegen bürokratischeGängelung, für weniger Staat, weniger Verwaltung, weni-ger Bevormundung und weniger Reglementierung.Herr Müller, wenn Sie es mit der Internet-Ökonomieernst meinen, dann gehen Sie von der Bremse. BeziehenSie Stellung, setzen Sie sich für die Interessen derjenigenein, die hoch produktive und zukunftsträchtige Arbeits-plätze für hochqualifizierte Mitarbeiter schaffen. WennSie das nicht tun, dann hören Sie wenigstens auf, Lippen-bekenntnisse abzugeben,
denn, Herr Müller, New Economy ist kein neues Sitz-platzangebot der Lufthansa. New Economy ist Realitätund Zukunft.
Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, dass wiruns in einer Haushaltswoche in den Abendstunden überden Wirtschaftsetat unterhalten müssen. Das führe ichnicht in erster Linie darauf zurück, Herr Müller, dass SieIhren Etat 2001 gern vor der Öffentlichkeit versteckenwollen. Grund dafür hätten Sie. Das hängt vielmehr undin erster Linie damit zusammen, dass die Bedeutung desWirtschaftsministeriums in dieser Regierung ge-schrumpft ist.
Die Wirtschaftspolitik hat keine klare Linie mehr, undwird zusehends vom Bundeskanzler mit bestritten.
Wirtschaftspolitik wird vom Wirtschaftsminister nur nochals Randerscheinung verkauft, und das in einem Land, dasdie soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager gemachthat, das dem Staat aufgrund historischer Erfahrung dieSchiedsrichter- und nicht die Mitspielerrolle zugewiesenhat, das auf ordnungspolitische Zusammenhänge gebauthat. Hier spielt inzwischen das ordnungspolitische Ge-wissen, das Wirtschaftsministerium, keine Rolle mehr.Das Denken in Zusammenhängen, in Ordnungen istlängst einem einzelfallbezogenen, widersprüchlichen undinterventionistischen Aktionismus gewichen.Symbol für den Verfall ordnungspolitischen Denkensin Deutschland ist die Amputation der Grundsatzabtei-lung des Wirtschaftsministeriums. Deutlicher kann dasordnungspolitische Vakuum dieser Bundesregierungnicht sein.
Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es we-nig, dass Ihr Zahlenwerk, Herr Minister Müller, für dasJahr 2001 weder Visionen noch politisches Gewicht er-kennen lässt. Vielleicht ist das schon ein Vorbote für Ihrenbaldigen Abschied aus dem Bundeskabinett. Sie haben jaschon angedeutet, dass neue Aufgaben in der WirtschaftSie reizen würden.Der Bundeskanzler scheint insgesamt wenig Glück mitseinen Quereinsteigern zu haben.
Sie jedenfalls, Herr Müller, haben sich längst alswirtschaftspolitischer Einwechselspieler erwiesen, dersich bis heute keinen echten Stammplatz erkämpfenkonnte. Angesichts Ihrer saft- und kraftlosen Politik ver-wundert das wenig.Der Standort Deutschland verdient mehr als bunteWirtschaftsberichte und einen uninspirierenden Etat.Deutschland kommt nur nach vorne, wenn wir mit Phan-tasie und Gestaltungswillen vorwärts gehen. Das ist beidiesem Wirtschaftsminister leider nicht zu erwarten.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kol-leginnen und Kollegen von der Opposition, ich will ein-mal ein paar Sachen klarstellen. Herr Brüderle, Sie habenwahrscheinlich in den letzten Jahren im Herbst zu oft ir-gendwelche pfälzischen Weinköniginnen zu Boden ge-knutscht,
sonst hätten Sie mitbekommen, dass die ganze verhäng-nisvolle Malaise mit der Steinkohle auf Ihrem und dem
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Rainer Brüderle13308
Mist der CDU gewachsen ist. Sie sollten wissen, dass es1997 einen Kompromiss gegeben hat, der auf einer Rege-lung beruht, die früher einmal der F.D.P.-Wirtschaftsmi-nister Lambsdorff getroffen hat. Das ist mein Kenntnis-stand zu diesen Dingen.Weil wir gerade dabei sind: Es mag sein, dass diesächsische Zunge ab und zu dazu neigt, ein hartes t undein weiches d miteinander zu verwechseln. Aber ich glau-be, das macht aus dem „Tankwart“ Buwitt noch lange kei-nen Ökosteuerexperten. Ihre Bemerkungen haben jeden-falls nichts davon erkennen lassen.Kommen wir zurück zum Etat. Der Etat ist im Laufeder Haushaltsberatungen immerhin um 400 Millio-nen DM gestiegen. Trotzdem haben wir es geschafft, dieNettoneuverschuldung um insgesamt 2 Milliarden DM zureduzieren. Diese Haushaltsführung nenne ich sehr inspi-rierend und sehr kreativ.Wenn Sie sich die Schwerpunkte anschauen, dannwerden Sie diese sehr schnell erkennen: erneuerbareEnergien, Mittelstand, Forschung, Verbraucherschutz undMeister-BAföG. Das sind übrigens alles ganz wichtigePunkte. Nachdem Sie das Meister-BAföG erfunden hat-ten, haben Sie es einfach weiterlaufen lassen. Nun hat essich entwickelt. Wir müssen eine Novelle machen, weilwir festgestellt haben, dass Mittel außerordentlichschlecht abgeflossen sind. Sie haben in der Summe nochnicht einmal die Hälfte des Ansatzes erreicht. Wir habenmit diesem Haushalt die Weichen für eine Novelle desMeister-BAföG gestellt.
Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie auf die Idee kom-men, der Mittelstand würde unter einer rot-grünen Regie-rung zu leiden haben. Ich kann dafür keinen Anlass sehen.Kommen wir einmal auf die erneuerbaren Energienzu sprechen, die Sie als einen Schwerpunkt der Etatbera-tungen gegeißelt haben, Herr Buwitt. Ich stehe mit Lei-denschaft dahinter. Das ist der Punkt: Es ist die Leiden-schaft für eine Idee, die sich hier zeigt. Ich weiß nicht, wiees früher gewesen ist. Aber wahrscheinlich war es damalsim Bundestag nicht anders, als irgendwann einmal dieAtomgesetzgebung auf den Weg gebracht worden ist.Auch damals standen hier sicherlich Leute mit großer Lei-denschaft und einem Funkeln in den Augen und meinten,dass dies die bahnbrechende Idee für die Energieerzeu-gung in Deutschland sei.Nun kann es zwar sein, dass es mit den erneuerbarenEnergien nicht so klappt, wie wir uns das wünschen. Aberich glaube, Herr Buwitt, es wird klappen, und zwar deut-lich besser als bei der Atomenergiegewinnung, bei der eserhebliche Probleme gab. Wir ebnen den erneuerbarenEnergien den Weg.
Wir beschließen deswegen aber nicht extra ein Gesetz,das diese Energiegewinnung sozusagen wie den Letztenseiner Art schützt. Vielmehr machen wir es ganz ge-schickt, indem wir eine Subvention über ein paar Jahrelaufen lassen, die damit zeitlich begrenzt und überschau-bar ist. Zudem hat sie einen vernünftigen Kurvenverlauf;denn sie erreicht in der Mitte ihres Verlaufs ihren höchstenPunkt. Das halte ich für eine vernünftige und strukturierteVorgehensweise. Ich kann überhaupt nicht erkennen, wasdas mit dem Gemauschel, aus dem der Haushalt des Wirt-schaftsministeriums nach vielen Jahren besteht, zu tunhat.Wir haben bei der Subventionspolitik neue Kriterieneingeführt. Das erkennt man an den Subventionen für dieerneuerbaren Energien. Wir setzen auf zeitlich befristeteAbläufe, auf absehbare Kurven- und Ausgabenverläufe.Das halte ich für richtungsweisend.
Ich glaube, dass wir von dem, wofür wir das Geld aus-geben, in nächster Zeit erkennbar profitieren werden. Esgeht zum Beispiel darum, im Bereich der Brennstoffzel-len neue Antriebsformen zu erforschen. Es geht allgemeinum neue Antriebstechnologien auf regenerativer Basis.Wenn wir in der Forschung zu neuen Ergebnissen kom-men, werden wir die wirklichen Probleme unserer Zeit lö-sen.Es wurden vorhin Zweifel daran geäußert – was HerrBrüderle hier vorgetragen hat, klang wie eine Grabesrede –,dass die Konjunktur in Schwung kommt. Daher nenne ichlieber unverdächtige Quellen, zum Beispiel den Bun-desverband deutscher Banken, der darauf hinweist, dasses zwar ein etwas verlangsamtes Wirtschaftswachstumgibt. Dies sei aber eine vorübergehende Wachstums-schwäche auf hohem Niveau und keine Konjunktur-wende. Die konjunkturelle Grundtendenz sei im Allge-meinen – unter anderem auch wegen der rot-grünen Geld-und Finanzpolitik – robust.
Wenn Sie noch mehr Aussagen von Unverdächtigenbrauchen, dann nenne ich das Herbstgutachten der Wirt-schaftsinstitute vom Oktober dieses Jahres. Dort wird einWachstum von rund 3 Prozent – auch für das nächsteJahr – als stabil angesehen. Wenn ich mich recht erinnere,ist das das höchste Wachstum seit 1993.
Aber das damalige war meines Erachtens geborgt, es warErgebnis der deutschen Einheit. Es resultierte aus demKonsumverhalten der Ostdeutschen. Es handelte sichnicht um eine wirkliche Konjunktur, wenn Sie mich fra-gen. Die jetzige hingegen hat durchaus mehr Substanz.Sie können sich ja einmal die harten Fakten anschauen,zum Beispiel den Geschäftsklimaindex, die Auftragsein-gänge und die Industrieproduktion. Dann werden Sie er-kennen, dass sogar in Ostdeutschland trotz der schwerenBedingungen inzwischen 58 Prozent der Betriebe stei-gende Auftragseingänge verzeichnen können. Vor dem
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Antje Hermenau13309
Hintergrund kann ich die Grabesreden, die Sie hier an-stimmen, nicht verstehen.
Ich rede gerne noch einmal über den Aufbau Ost ins-gesamt. Sie haben das hier angemahnt, indem Sie auf denÄnderungsantrag zur Gemeinschaftsaufgabe Infrastruk-turinvestitionen hingewiesen haben. Es gab eine allge-meine Vereinbarung, wie mit dieser Gemeinschaftsauf-gabe in den nächsten Jahren umzugehen ist. Sie wissengenau, dass man dies mit den betreffenden Ländern dis-kutieren muss. Es gab eine Vereinbarung, wie sich die Fi-nanzierung zu entwickeln habe. Dagegen haben die ost-deutschen Länder keinen Einspruch erhoben. Es istnatürlich wohlfeil, wenn Sie jetzt meinen, Sie müsstensich zum Anwalt der ostdeutschen Länder machen.
Wenn die ostdeutschen Länder selber kein Handeln ein-fordern, dann sehe ich keinen Grund, vonseiten des Bun-des etwas zu ändern. Das ist das Erste.Das Zweite ist: Es gibt natürlich eine Reihe vonBemühungen – auch wenn Sie das als einen Tropfen aufden heißen Stein ansehen –, den kleinen und mittelständi-schen Unternehmen in den fünf neuen Ländern – großegibt es dort fast gar nicht – auf die Beine zu helfen. Ichdenke daran, dass wir den Absatz der ostdeutschen Pro-dukte verstetigt haben. Es wird nicht nur bei der Sanie-rung der Schienenwege und Straßen eine Reihe öffentli-cher Investitionen geben, sondern zum Beispiel auch beiden Stadien in Leipzig und in Berlin oder beim Sportstät-tenbau Ost insgesamt. Es gibt Förderprogramme, die vorallen Dingen die gemeinsame Forschung von Unterneh-men mit wissenschaftlichen Einrichtungen fördern wer-den, wie zum Beispiel das Förderprogramm PRO INNO.Ostdeutsche Unternehmen liegen dabei mit fast 60 Pro-zent weit über dem Abfragenniveau der westdeutschenLänder. Für mich gibt es erkennbar eine Reihe von struk-turellen Bemühungen, um dem ostdeutschen Mittelstandauf die Beine zu helfen. Ich finde überhaupt nicht, dassman behaupten könne, dem wäre nicht so.Jetzt kommen wir noch einmal zur Tagespolitik, zurEXPO. Das Thema hat hier ja einige erregt, deswegenmuss auch jeder etwas dazu sagen. Reden wir einmal da-rüber.
– Wenn ihr schweigt, fange ich an zu reden. Es ist er-staunlich, dass das Land Niedersachsen eine Pleite an-meldet, wo es doch gerade erst bei den Werften nach derKofinanzierung geschrieen hat – aber das lasse ich einmalals lästerliche Vorbemerkung so stehen.Ich glaube nicht, dass der Haushaltausschuss des Deut-schen Bundestages – da werden mir die Kollegen aus demHaushaltsausschuss alle Recht geben und so habe ichauch die bisherigen Redebeiträge verstanden – bereit ist,solche Entscheidungen ohne Kenntnis der Zahlen und Ab-rechnungen zu treffen. Davon müssen wir ausgehen. Siewissen selbst, dass wir im Haushaltsausschuss lange überdieses Thema gesprochen haben. Wir waren uns darübereinig, erst die Zahlen zu prüfen, bevor wir diese Dinge ab-schließend klären.Es gibt den Wunsch des Bundeskanzlers. Den nehmenwir ernst. Aber es gibt natürlich auch geordnete Bera-tungsverfahren im Haushaltsausschuss. Wir werden se-hen, was dabei herauskommt.
– Der Herr Bundeskanzler wird für sich selber sprechen.Ich komme noch zum letzten Punkt – er hat, jedenfallsnach meiner Auffassung, in den letzten Tagen eine ge-wisse Brisanz erreicht –,
und zwar zur Frage des Verbraucherschutzes. Ich weiß,dass es in den letzten Jahren ständig Diskussionen darübergab, ob man Verbraucherschutz überhaupt braucht odernicht. In den letzten Tagen und Wochen ist aber klargeworden, wie wichtig die Verbraucherunterrichtungist – zum Beispiel ganz aktuell für das Konsumverhaltenbezüglich Rindfleisch. Ich bin der Auffassung, dass es unsgelungen ist, trotz der Sparbemühungen eine gute Finan-zierung für den Bereich des Verbraucherschutzes zu ge-währleisten. Das betrifft sowohl die Verbraucherunter-richtung als auch die Stiftung Warentest. Ich glaube, dasswir uns mit dem Ergebnis sehen lassen können.Es ist wichtig, dass die Konsumenten die Möglichkeithaben, sich über alle möglichen Varianten des Konsumsgut zu informieren. Sie müssen die Möglichkeit haben,Kaufentscheidungen auf Informationen basierend zu tref-fen. Ich halte das für einen wichtigen Punkt und bin dank-bar, dass es uns gelungen ist, auch da wieder die Mittel zuerhöhen, um den Verbraucherschutz zu stärken.Ich danke Ihnen.
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft.
Frau Präsidentin! VerehrteKolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen zuDebattenbeiträgen:Meine erste Bemerkung bezieht sich auf die EXPO:Seit heute Nachmittag wissen wir, dass sich die Frakti-onsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen daraufgeeinigt haben, eine Neuaufteilung des Defizits vorzu-nehmen. Frau Kollegin Hermenau, mir ist kein Fall be-kannt, bei dem die Abgeordneten der Koalitionsfraktio-nen im Haushaltsausschuss irgendetwas gemacht hätten,was den Fraktionsspitzen nicht genehm gewesen wäre. In-sofern muss ich davon ausgehen, dass der Titel 682 01, inden 150 Millionen DM eingestellt sind und zu dem erläu-
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Antje Hermenau13310
tert wird, dass der Bund und das Land Niedersachsen jedie Hälfte dieses Defizits tragen, geändert werden muss.
Zwischen einer hälftigen Übernahme des Defizits und ei-ner Aufteilung von zwei Dritteln zulasten des Bundesliegt kein Pappenstiel.
Es wäre daher notwendig, den Haushaltsausschuss da-rüber zu informieren, auf welche Weise die Koalition einenotwendige Haushaltsumschichtung vornehmen will. Sohätte ich mir das jedenfalls vorgestellt.
Ich muss prinzipiell sagen, dass die Informationspolitikgegenüber dem Haushaltsausschuss in Sachen EXPO ge-radezu skandalös war und ein solches Vorgehen scheintsich nun fortzusetzen.Mit meiner zweiten Bemerkung beziehe ich mich aufdie Aussagen des Kollegen Hampel bezüglich des An-passungsgeldes für Untertage-Bergleute aus den neuenBundesländern. Ich habe diesen Antrag, Herr KollegeHampel, nicht in der Bereinigungssitzung das erste Malgestellt, sondern schon bei der Beratung des Einzelplanesund außerdem schon vorher im Berichterstattergespräch.Außerdem hat bereits 1996 unsere Gruppe – die PDS wardamals noch eine Gruppe – im Deutschen Bundestag ei-nen Antrag mit dem Ziel gestellt, dieses Problem zu lösen.Wir haben diesen Antrag abermals 1999 gestellt. Ich haltees allmählich für unerträglich, dass ein berechtigtes so-ziales Anliegen über Jahre hinweg verschleppt wird undman sich heute hinstellt und sagt, man wisse nicht, um wieviele Leute es sich handle oder wie die Länder reagierten.Ich muss Ihnen sagen: Das Land, das am stärksten be-troffen ist, ist Thüringen. Mit dem Land Thüringen sindwir im Gespräch. Die damalige Wirtschaftsministerin– ich glaube, es war im Jahre 1997 oder 1998 – hat gesagt,sie werde sich nicht sträuben, wenn der Bund eine Lö-sungsmöglichkeit sehe.
Es geht auch nicht um Hunderte von Menschen, sondernum eine überschaubare Zahl. Dieses Problem muss end-lich gelöst werden und wir dürfen es nicht über weitereJahre vor uns herschieben, denn das verdienen die Men-schen nicht.
Zum Etat des Bundeswirtschaftsministers muss ich be-merken, dass es sich dabei um einen Etatposten handelt,der ein bisschen von dem Füllhorn, das sich aufgetan hat,profitieren konnte. Aufgestockt worden ist jedenfalls– das finden wir in Ordnung – die Förderung einer ökolo-gischen Wende im Energieverbrauch und in der Energie-erzeugung. Allerdings ist die zusätzliche Summe von180 Millionen DM für das nächste Jahr für die Marktein-führung erneuerbarer Energien und zur Weiterentwick-lung nichtnuklearer Energietechnologien in ihrer Wir-kung letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein.Das gilt jedenfalls dann, wenn man einen Vergleich– uns ist keine andere Information zugegangen – mit demVerzicht auf die Festlegung eines Ordnungsrahmens fürden Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zieht. DiesenAspekt hat hoffentlich auch der Kanzler bei dem Ge-spräch mit den Chefs der Energiekonzerne bedacht.
Ich hoffe nicht, dass er bei den Gesprächen einfach wie-der „Basta“ sagt, denn dann würde der Umsetzung des na-tionalen Klimaschutzprogramms ein Bärendienst erwie-sen.
Gerade durch die Kraft-Wärme-Kopplung können Emis-sionen kurzfristig gesenkt und im Übrigen Arbeitsplätzegesichert und geschaffen werden.Soweit ich mich erinnern kann, ist seit dem Einzug derPDS in den Deutschen Bundestag noch nie eine Regie-rungskoalition – weder in den Beratungen des Wirt-schaftsausschusses noch des Haushaltsausschusses – be-reit gewesen, Forderungen der linken Opposition ingrößerem Umfang entgegenzukommen. Ich hielte ein sol-ches Entgegenkommen auch für keine besondere Geste,sondern für einen normalen Vorgang, weil ja auch die Op-position nicht den Regenschirm aufgespannt hatte, als derliebe Gott den Verstand verteilt hat. Ich denke, auch wirhaben oft – vielleicht sogar immer – vernünftige Vor-schläge.
Zur Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, zurForschung und Entwicklung in den neuen Ländern, zumVerbraucherschutz und zu den Wettbewerbshilfen für dendeutschen Schiffbau haben wir Anträge eingebracht. Siewaren in der Finanzsumme sogar ein wenig bescheidenerals das, was die Koalition dann gemacht hat und was unsfreut. Wir haben leider nicht den Zugriff auf den Geld-sack. Den haben Sie. Dass Sie noch ein bisschen stärkerzugegriffen haben, freut uns. Das finden wir in Ordnung.Zum ersten Mal hat der Haushaltsausschuss sogar ei-nen Antrag meiner Fraktion direkt angenommen. Dieserbetrifft den mit 5 Millionen DM dotierten Hilfsfonds desBundeswirtschaftsministeriums für schuldlos in Existenz-not geratene Handwerker und Kleinunternehmer. Ichmuss allerdings hinterherschicken: Man kann sich nichtdarauf zurückziehen, dass etwa mit diesem Hilfsfonds diegroßen Probleme gerade dieser Klientel gelöst sind. JederKontakt mit Kleinunternehmern, mit Selbstständigen, denwir wohl alle haben, macht deutlich, dass ein solcherFonds im Höchstfall Nothilfe leisten kann.Wie wir das schon zu Jahresbeginn befürchtet haben,hat das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung fälli-gerZahlungenweder diese Zahlungen beschleunigt nochdie Zahlungsmoral generell verbessert. Von daher mussim Hinblick auf diese Achillesferse schlechte Zahlungs-moral schleunigst etwas geschehen, nicht im Haushalt,sondern im Schuldrecht, im Insolvenzrecht, im Vergabe-recht und auch bei den Gerichten. Ein Wirtschaftsminis-ter, der Mittelstandspolitik ernst nimmt, darf sich auch
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Dr. Christa Luft13311
hier nicht hinter der Justizministerin verstecken. Er mussvielmehr endlich die vielen Initiativen in diesem Hauseunterstützen – auch wir haben dazu beigetragen –, die eszur effektiven Bekämpfung dieser Missstände, die Hun-derttausende von Existenzen und Millionen von Arbeits-plätzen bedrohen, gibt.
Zu kritisieren ist auch die Streichung des Handwerksaus dem Kreis der Begünstigten für die Investitionszulagein den neuen Bundesländern. Ich lese gerade etwas, daswohl morgen veröffentlicht werden wird. Der General-sekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,Hans-Eberhard Schleyer, sagt, das Handwerk stehe we-gen der Öffnung der Außengrenzen unter einem erhebli-chen Anpassungsdruck. Er verwies darauf, dass im Osten49 Prozent der Handwerksbetriebe ihre Investitionenzurückfahren wollen, wenn es so kommt, wie sich dies zurStunde abzeichnet.Zu den Anträgen der CDU/CSU, die hier vorgelegtworden sind, muss ich noch etwas sagen. Es stimmt leidernicht, dass der Bundeshaushalt von einer abnehmendenInanspruchnahme der Eigenkapitalhilfe profitiert. Derinsgesamt wohl nur notdürftig zusammengeschusterteFeststellungsteil Ihres Antrages beinhaltet schlicht falscheAussagen. Wir werden diesem Entschließungsantrag den-noch zustimmen, weil man sich schlechterdings nicht ver-weigern kann, wenn eine stärkere Mittelstandsförderunggefordert wird.Zu Ihren übrigen Änderungsanträgen, über die nunnicht mehr namentlich abgestimmt werden sollen, will ichsagen: Erstens scheint, was die Aufstockung der Mittel fürdie Gemeinschaftsaufgabe anbetrifft – das ist eine äußerstüppige Aufstockung, die man sich wünschen kann –, dieneue Fraktionsführung noch keine Kommunikations-stränge zu den Ministerpräsidenten in Erfurt und Dresdenund zum Regierenden Bürgermeister von Berlin zu haben.Sonst wüssten Sie, was diese an dieser Stelle kofinanzie-ren können und was nicht. Zweitens ist dies vielleichtauch ein Indiz dafür, dass Sie nicht davon ausgehen, diesdann auf bundespolitischer Ebene umsetzen zu müssen.Danke schön.
Das Wort hat jetzt derBundesminister für Wirtschaft und Technologie,Dr. Werner Müller.Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaftund Technologie: Frau Präsidentin! Meine Damen undHerren! Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank andie Berichterstatter meines Haushaltes beginnen. Na-mentlich möchte ich Frau Hermenau, Herrn Hampel undHerrn Wagner nennen. Ich muss sagen, dass ich mich überdie Unterstützung der SPD-Fraktion, was Fragen meinesHaushaltes anbelangt, sehr gefreut habe. Herzlichen Dankdafür.
Herr Brüderle, als Weiteres will ich kurz anmerken:Dass der Haushalt heute Abend und nicht, wie planmäßigvorgesehen, Donnerstag früh um 9 Uhr gelesen wird, liegtdaran, dass der Bundestag zu diesem Zeitpunkt Ihres ver-storbenen Kollegen Ertl gedenkt.
Lassen Sie mich nun auf die Themen im Einzelnen ein-gehen.Zurzeit freut sich der Wirtschaftsminister, wenn er überdie wirtschaftliche Lage referieren kann; denn wir schrei-ben rundum gute Zahlen. Besonders wichtig ist: Die Ar-beitslosigkeit sinkt, wenn auch vielleicht noch nicht indem Maße, wie wir es uns wünschen. Das liegt daran, dassdie Erwerbstätigkeit zunimmt. Im Vergleich zum Vorjahrgibt es in diesem Land immerhin 600 000 Beschäfti-gungsverhältnisse zusätzlich.
Auch das nächste Jahr wird gut. Das Wirtschafts-wachstum liegt in diesem Jahr bei 3 Prozent. Im nächs-ten Jahr wird es vielleicht etwas weniger sein und bei etwa2,8 Prozent liegen.
Wenn Sie sich freundlicherweise an die Zahlen der letztenJahre erinnern, dann werden Sie feststellen: Das dies-jährige Wirtschaftswachstum um 3 Prozent ist das höchs-te seit 1991.
Sie konnten nur 1991 ein gutes Wirtschaftswachstum vor-weisen, der Grund dafür war der so genannte Wiederver-einigungsboom. Aber seit Ende 1998 gibt es einen Wie-derbelebungsboom.
Die Wirtschaft atmet jetzt auf, nachdem sie jahrelangdurch immer höhere Steuern und Abgaben zunehmendzum Erlahmen gebracht wurde. Herr Brüderle, Sie schei-nen völlig vergessen zu haben, dass die F.D.P. 30 Jahrelang in diesem Land den Wirtschaftsminister gestellt hat.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Volumen desHaushalts des Bundeswirtschaftsministers um rund 5 Pro-zent unter dem des Vorjahres liegt. Damit ist der Haushaltdes Wirtschaftsministers neben dem des Finanzministersder einzige Haushalt, der weiterhin nennenswerte Einspar-raten ausweist. Das heißt konkret: Subventionsabbau.Dieser ist notwendig, wenn die Wirtschaft in diesem Landwieder aus sich heraus, also selbstständig, wachsen soll.In diesem Land ist ein immenser Subventionsberg aufge-baut worden. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren F.D.P.-Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund sage ich Ih-
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Dr. Christa Luft13312
nen: Es geht nicht um irgendwelche Müller-Comics, wieSie das nennen, sondern darum, eine wohlverstandeneRenaissance der sozialen Marktwirtschaft – das fordernSie zwar jetzt; aber das haben Sie 30 Jahre lang nicht ge-schafft – einzuleiten.
Obwohl der Haushalt insgesamt um 5 Prozent gerin-gere Ausgaben als der Haushalt des Jahres 2000 ausweist,gibt es Positionen, die Zuwächse aufweisen. DeutlicheZuwächse gibt es einerseits bei den Ausgaben zur Förde-rung der IuK-Technologien und des Internets und ande-rerseits bei den Ausgaben zur Förderung der Energiefor-schung und zur Unterstützung der Einführung neuerEnergietechniken in den Markt.
Ich möchte zuerst auf das Thema IuK-Technologieneingehen. Wir sind dabei, die notwendigen Rahmenbe-dingungen zu schaffen. Wir haben das Signaturgesetz aufden Weg gebracht und wir werden die E-Commerce-Richtlinie umsetzen. Ich gehe davon aus, dass die Libera-lisierung auf den neuen Technologiemärkten weitergehenwird. Wir werden die Zugabeverordnung und das Rabatt-gesetz abschaffen. Das haben Sie, Herr Brüderle, vor ei-nigen Jahren expressis verbis abgelehnt. Heute fordernSie es, obwohl es damals an Ihrem persönlichen Wider-stand gescheitert ist.
Wir werden – das will ich hinzufügen –bei der wettbe-werblichen Behandlung der Post- und Telekommunikati-onsmärkte den Weg weitergehen, den wir schon bislanggegangen sind. Ich sage das vor dem Hintergrund, dassder Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommuni-kation und Post zu meinem Bedauern ein materiell außer-ordentlich attraktives Angebot aus der Wirtschaft anneh-men will.
– Ich weiß nicht, warum Sie erwarten, dass jemand, der inder Wirtschaft ein Vielfaches seines jetzigen Gehaltes ver-dienen kann, Ihnen zuliebe seinen Beamtenjob weiterma-chen soll.Zu den Dingen, die wir im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnologien zukunftsorientiert ent-wickeln müssen, gehört natürlich auch ein vernünftigesUrheberschutzrecht. Dass Sie, Herr Brüderle, bei IhrenReden keine Angst haben, dass sie jemand kopiert, ist mirklar.
Aber wir müssen angesichts der ungeheuren Vielzahl anneuen Vervielfältigungs- und Speichermöglichkeitengrundsätzlich darauf achten, dass die Rechte der Urhebergewahrt bleiben.Lassen Sie mich damit zum Thema Mittelstand über-gehen. Wir machen auch eine aktive Mittelstandspolitik.Es ist barer Unsinn, zu sagen, dass beim Mittelstand ir-gendetwas gekürzt werde. Wir werden beispielsweise imnächsten Jahr Kredite in der Größenordnung von knapp30 Milliarden DM an Gründer und an Firmen des Mittel-standes geben können. Wir werden die Mittelstandsförde-rung insgesamt neu strukturieren, etwa durch die Zusam-menlegung der DtAund der KfW zu der Mittelstandsbankdes Bundes. Wir haben darüber hinaus mit den Vertreternder Kreditwirtschaft vereinbart, dass die Finanzierung desMittelstandes wieder zu einer in allen Bereichen der Kre-ditwirtschaft bevorzugten Aufgabe wird; denn Sie wissen,dass die Finanzierung des Mittelstandes ein durchausernstes Problem darstellt. Wir werden Instrumentarienentwickeln, die es den Geschäftsbanken, insbesondereden Genossenschaften und Sparkassen, ermöglichen, dieausgelegten Kredite in ihren Risiken an den Mittelstandweiterzugeben, sodass sie im Neugeschäft der Kreditver-mittlung nicht übermäßig behindert sind, etwa durch Vor-schriften der Eigenkapitalunterlegung.Wir haben beispielsweise 930 Millionen DM allein zurVernetzung von mittelständischen Unternehmen mitöffentlichen Forschungseinrichtungen vorgesehen;denn es ist eine der zentralen Aufgaben, dass wir das Wis-sen, das in öffentlichen Forschungseinrichtungen gewon-nen wird, möglichst auch auf den Mittelstand übertragen,sodass der Mittelstand dann mithilfe dieses Wissensmarktorientierte Produkte entwickeln kann. Von diesen930MillionenDM fließt übrigens weit mehr als die Hälftein die neuen Länder. Das ist ein Zuwachs von deutlichüber 10 Prozent. Auch das spricht gegen die Zahlen, diehier vorhin bezüglich angeblicher Kürzungen der Hilfenfür den Aufbau Ost genannt wurden.
Stichwort Aufbau Ost: Insgesamt schreiben wir inOstdeutschland statistisch gesehen durchaus erfreulicheZahlen. Sie wissen, wir haben beispielsweise beim Exportgute Zuwachsraten und auch die Investitionsquoten sindgut. In Ostdeutschland sind die entsprechenden Zahlendurchweg günstiger als in Westdeutschland; zugegebe-nermaßen allerdings auf niedrigem Niveau. Die Tatsache,dass wir dort bessere Zahlen schreiben, zeigt aber, dassder Aufholprozess in Gang gekommen ist. Damit habenwir gegenüber früheren Jahren eine Trendwende erreicht,sodass ich sagen kann: Der Aufschwung Ost ist jetzt wirk-lich messbar.
Ich sage auch: Es wird noch Jahre dauern.Zu den Dingen, von denen insbesondere Ostdeutsch-land profitieren wird, gehört beispielsweise, dass wir nunden A3XX fördern wollen. Das war immer mein Ziel.Durch die Vereinbarungen, die wir mit der Wirtschaft ge-troffen haben, werden einige – ich sage einmal: nicht ganzzukunftssichere – Stellen in Ostdeutschland gesichert,beispielsweise bei den Flugzeugwerken Dresden. Außer-dem entstehen in Ostdeutschland durch den A3XX nochetwa 2 000 neue Arbeitsplätze in diesem Hightechbereich.
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Bundesminister Dr. Werner Müller13313
Zum Thema Werften. Wir haben geregelt, dass diedeutsche Werftindustrie – dazu gehört insbesondere dieOstdeutschlands – in den restlichen Wochen dieses Jahresnoch bis zu 14 Milliarden DM an Aufträgen annehmenkann, sodass wir die ungewisse Situation, was die Fort-setzung der EU-Werftenhilfe anbelangt, in jedem Falle bisin das Jahr 2003 überbrücken können.
Außerdem haben wir – das ist gesagt worden – die Ab-satzförderung Ost deutlich hochgeschraubt und könnenso bedarfsgerecht fördern.Wir werden – davon profitiert vor allem Ostdeutsch-land – im nächsten Jahr eine Initiative ergreifen, zu derengeistigen Müttern und Vätern insbesondere Frau Irber undauch Herr Hinsken gehören: Wir haben im nächsten Jahrdas Jahr des Tourismus in Deutschland.
– Nein, so ist es nicht. – Wir haben bei den Übernachtun-gen in Ostdeutschland Zuwachsraten im zweistelligenBereich.
Ich möchte, dass wir Deutschland insgesamt wieder at-traktiver machen; denn wir wissen: Die Deutschen gebenim Ausland 90 Milliarden DM aus, ausländische Touris-ten bringen aber nur 30 Milliarden DM ins Land. UnserLand ist so schön, dass wir dieses Defizit nicht einfach ta-tenlos hinnehmen sollten. Vielmehr müssen wir daran ar-beiten.
Wir führen die Messeförderung tatkräftig fort. Ichwill übrigens einmal sagen: Es kommt mir schon etwaskomisch vor, wenn ich hier seitens einzelner Abgeordne-ter aufgefordert werde, der deutschen Wirtschaft zusätzli-che Subventionen zu geben. Richtig ist, dass die deutscheWirtschaft eine große Industrieausstellung in Japan plant,genannt Konsumgerma. Die Kosten sollen 100 Milli-onen DM betragen. Ich habe mich mit dem BDI-Präsi-denten Henkel schriftlich darauf verständigt, dass ausmeinem Haushalt – was schwer genug fällt – ein Zuschussin Höhe von 15 Millionen DM gegeben wird. Das ist so-zusagen Staatsknete für dieses Vorhaben der deutschenWirtschaft. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere derBDI anmahnt, dass viel zu wenig gespart werde, finde iches merkwürdig, dass er gerade Sie ausguckt, hier zu sa-gen: Die deutsche Wirtschaft braucht viel mehr Messe-förderung. Das müssen Sie einmal irgendwie verständlichmachen.
Das provoziert nun
eine Zwischenfrage des Kollegen Buwitt. Gestatten Sie
das, Herr Minister?
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Aber nicht so lange; ich muss um halb
neun beim Kanzler sein.
Bitte sehr.
Herr Minister
Müller, Sie sagen, die entsprechenden Kürzungen seien
nicht vorgenommen worden. Können Sie Folgendes be-
stätigen: Forschung und Entwicklung in den neuen Bun-
desländern – minus 30 Millionen DM; Existenzgründung
und allgemeine Beratung – minus 12,5 Millionen DM;
Förderung der Einrichtung, Modernisierung und Ausstat-
tung von überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen –
minus 20 Millionen DM? Die 15 Millionen DM, die Sie
für die Messebeteiligung zugesagt haben, gehen zulasten
der kleinen Betriebe, die sich daher an den anderen Mes-
sen nicht beteiligen können.
– Ich habe gefragt, ob er das bestätigen kann. Reicht Ih-
nen das nicht aus? Er wird mir bestätigen, dass 15 Milli-
onen DM, auf die die Wirtschaft eigentlich angewiesen
ist, von der Messeförderung abgezogen und nicht von
Ihrem Haushalt extra bereitgestellt werden.
Wenn Sie stehen blei-ben, Herr Kollege, dann bekommen Sie auch eine Ant-wort. – Bitte sehr, Herr Minister.Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaftund Technologie: Ich weiß nicht, was ich beantwortensoll.
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Getreu Ihrer Logikmüsste ich die von der Wirtschaft geforderten 30 Milli-onen DM zur Finanzierung einer Messe in Japan aus mei-nem Haushalt herausschneiden und die anderen Messenwürden noch weniger gefördert. Deswegen geht das nichtanders.
Ansonsten können Sie aus jedem Haushalt irgendwel-che Minuspositionen herausnehmen. Sie hätten freundli-cherweise erwähnen müssen, um wie viel die Ansätze für„Forschung und Entwicklung“ und „Neue Energien“ auchfür Ostdeutschland erhöht werden. Ich habe schon einmalgesagt: Für die Vernetzung von KMUs und Wissenschaftgibt es einen Ansatz, der um 10 Prozent auf 930 Milli-
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Bundesminister Dr. Werner Müller13314
onen DM angewachsen ist. Es handelt sich insofern nichtum ein Nullsummenspiel. In meinem Haushalt ist sowohlfür Ostdeutschland als auch für Forschung und Technolo-gie insgesamt ein Plus zu verzeichnen. Gemessen an denHerausforderungen der Zukunft ist das auch notwendig.
Lassen Sie mich zum Thema Energie kommen. Ichwill darauf hinweisen: Es war nicht einfach, die Förde-rung der deutschen Steinkohle in Brüssel abzusichern.Herr Brüderle, wenn es nicht gerade Sie wären, dann hätteich vielleicht gedacht, dort habe jemand mit Einfluss in-terveniert.
– Nein, Sie haben mich nicht getroffen. Ich finde das nurganz nett. Wir können ruhig einmal das eine oder anderepersönliche Wort hier austauschen. Es ist doch nicht so,dass ich Ihnen nur zuhören soll und nicht reden darf.Zurück zum Thema. Ich habe gestern ein Schreiben derEU-Kommissarin bekommen. Danach kann ich nun sa-gen, dass die Sicherung der Steinkohleförderung bisMitte 2002 geregelt ist, sodass wir etliche Jahre in dieserAngelegenheit mit Brüssel keinen Ärger mehr haben wer-den.
Ich will des Weiteren sagen: Ich teile nicht die Argu-mentation der Stromwirtschaft, dass wir die Kosten-senkungen durch Liberalisierung auf dem Strommarktund durch staatliche Regularien völlig auffangen. DerStrompreis ist in einer Größenordnung von 20 Milliar-den DM gefallen. Wir werden allerdings von diesen20 Milliarden DM vielleicht nächstes oder übernächstesJahr 5 Milliarden DM abzweigen, weil irgendeine Zu-kunftsvorsorge getroffen werden muss.
Ich sage allen Anhängern des völlig liberalen Wettbe-werbs: Der Wettbewerb regelt vieles; er richtet nicht allesund er richtet die Zukunft unter Umständen zugrunde. Vordiesem Hintergrund muss man sich einmal klarmachen,was Energiepolitik heißt: Energiepolitik heißt ex defini-tione eine Politik gegen die autonomen Marktkräfte.
Ich kann Ihnen die autonomen Marktkräfte be-schreiben. Zu Ihrer Regierungszeit haben wir fossileKraftwerke auf den höchsten Umweltstandard in der Weltgebracht. Das ist nicht zu kritisieren. Allerdings kostet dasim Vergleich zu Kraftwerken, die diesen Umweltstandardnicht haben, 3 Pfennig mehr. Jetzt frage ich Sie: WelchenSinn macht ein reiner Preiswettbewerb, wenn er dazuführt, dass die für die Umwelt schlechten Kraftwerke diefür die Umwelt guten Kraftwerke in diesem Land ver-drängen? Das macht an sich schon keinen Sinn. Darüberhinaus habe ich Sorge, dass wir in den nächsten Jahren nurnoch Strom importieren und im Inland so viele Kraft-werke stilllegen, dass wir den inländischen Strombedarfnicht mehr aus inländischer Erzeugung decken können.Das wäre dann ein sehr kritischer Fall; so weit darf esnicht kommen.
Vor diesem Hintergrund werden wir einen Teil der Preis-gewinne – 20 Milliarden DM – abschöpfen. Das ist dieVersicherungsprämie für die Zukunft, die der Markt vonsich aus nicht hergibt.
Wir werden auch die Kraft-Wärme-Kopplung för-dern. Ich stimme in diesem Zusammenhang vollkommendem zu, was beispielsweise gestern die grüne Partei inNordrhein-Westfalen gesagt hat. Es gab in der dortigenKoalition wohl eine Diskussion über Kraft-Wärme-Kopp-lung und die grüne Partei hat erklärt, dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen einen primärenergetischen Wirkungs-grad von 80 Prozent haben. Das heißt – ich stimme hierder grünen Partei Nordrhein-Westfalens zu –, eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage nutzt, aufs Jahr gerechnet, dieeingesetzte Primärenergie zu 80 Prozent aus. Solche An-lagen wird diese Bundesregierung fördern.
Wir werden sie in einer der Marktwirtschaft möglichst ge-rechten Art und Weise fördern.Allerdings werden wir – darauf werde ich als Wirt-schaftsminister achten – keine Kraft-Wärme-Kopplungs-anlagen fördern, die diesen Namen nicht verdienen. Esgeht nicht an, dass man neben ein Kraftwerk ein Ge-wächshaus baut, ein bisschen Wärme hineinschiebt unddann meint, es gebe Staatsknete, wenn man das DingKraft-Wärme-Kopplungsanlage nennt. Dies verdientkeine Förderung; Förderung verdienen aber sehr wohl diehoch effizienten Anlagen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Wichtig in dem Por-tefeuille, das der Wirtschaftsminister zu erledigen hat, ist,dass wir im Bereich der Außenwirtschaft zu neuen Rah-mendaten für unsere Unternehmen kommen. Ich erlebeimmer wieder und immer häufiger, dass Aufträge ausgroßen Ausschreibungen auf dem Globus – das sind im-mer Infrastrukturprojekte: Telekommunikation, Strom-versorgung, Gasversorgung, Wasserversorgung, Abwas-serentsorgung, Müll – an den deutschen Unternehmenvorbeigehen.
Wenn diese Prestigeobjekte an deutschen Unternehmenvorbeigehen, dann gehen auch weitere Aufträge verloren.Wenn also beispielsweise die Wasserversorgung einersüdamerikanischen Großstadt an ein französisches Unter-nehmen geht, dann werden dort auf lange Sicht kein deut-scher Wasserhahn und keine deutsche Pumpentechnik
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verkauft. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Presti-geobjekte gewinnen.Wir müssen daher erstens die deutsche Wirtschaft,wenn sie denn will, so begleiten, wie es auch ausländischeStaaten mit ihren Unternehmen machen.
Zweitens müssen wir sehen, dass der Mittelstand zuneh-mend in die Lage gerät, an der Globalisierung teilzuha-ben.
Das provoziert eine
Zwischenfrage von Herrn Hinsken. Lassen Sie sie zu,
Herr Minister?
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Ja.
Bitte sehr.
Verehrter Herr Minister,
ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt und darauf ge-
wartet, dass Sie auch etwas zur EXPO sagen. Nachdem
Frau Kollegin Hermenau vorhin darauf verwiesen hat,
dass der Wunsch des Kanzlers erfüllt werden soll,
möchte ich von Ihnen wissen, in welcher finanziellen Ka-
tegorie sich die Wünsche des Kanzlers bewegen, was die
Aufteilung des Defizits der EXPO anbelangt.
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Ich kann Ihnen das Defizit der EXPO im
Moment nicht beziffern, weil es mittelfristig zu berechnen
ist.
Es gibt sehr viele offene Forderungen der EXPO, zum Teil
auch an Ausstellungsteilnehmer, die EXPO hat ihrerseits
wegen Streitigkeiten noch Zahlungen zurückgehalten etc.
Das alles muss erst geklärt werden, ehe wir einen Strich
unter das Ganze ziehen können. Was die Aufteilung anbe-
langt, habe ich nicht den letzten Stand; ich habe heute
Nachmittag am Schreibtisch gesessen. Aber ich darf Ih-
nen eines sagen: Mein Haushalt verkraftet das nicht.
– Sicherlich gibt es Verträge. Aber wenn wir mit diesen
Verträgen so umgehen, wie Herr Brüderle mit dem Kohle-
vertrag – – ich lasse den Rest einmal weg.
Wir werden den Mittelstand stärker in das Auslandsge-
schäft integrieren müssen. Das erfordert das Erarbeiten
neuer Instrumentarien. Ein Mittelständler kann sich
vielleicht einmal an einem Wettbewerb in China beteili-
gen. Wenn er dabei nicht zum Zuge kommt, dann beutelt
ihn das so stark, dass er dies ein zweites Mal kaum ma-
chen kann. Andere Länder geben dem Mittelstand dafür
gewisse Hilfen und erzielen dadurch Erfolge. Auch hier
müssen wir dem deutschen Mittelstand mehr Anreize ge-
ben.
Alles in allem darf ich Ihnen sagen: Seien Sie zuver-
sichtlich, was das wirtschaftliche Wachstum anbelangt.
Die Zahlen sind gut. Wenn Sie mit Vertretern aus den Be-
trieben vor Ort reden, dann bekommen Sie auch die rich-
tige Stimmungslage mit. Die Stimmung wird von dem ei-
nen oder anderen Verbandsfunktionär nicht immer richtig
beschrieben. Das ficht uns aber nicht an und wird uns
auch nicht anfechten, wenn wir die Reformen umsetzen,
die durchgeführt werden müssen.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns beispiels-
weise einmal überlegen, warum wir derartig viel über die
Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials durch Einwande-
rung reden, obwohl wir im Inland eine Vielzahl von nicht
berufstätigen Frauen haben, die zu der im historischen
Vergleich bisher am besten ausgebildeten Generation
gehören.
Kein Mensch in der Wirtschaft hat ernsthaft mit mir darü-
ber diskutiert, ob Frauenförderpläne einen Nutzen für
den eigenen Betrieb bringen.
Wenn ich von der BDA die Zusicherung bekäme, dass in
zwei Jahren in jedem Mitgliedsunternehmen der BDAein
Frauenförderplan vorliegt, dann bräuchte man in der Tat
nicht darüber zu reden, eine bessere Förderung von
Frauen eher zwangsweise herbeizuführen.
Dieses Land hat eine große Zukunft. Irgendwann wer-
den auch Sie das einsehen. Dann werden Ihre Reden wie-
der etwas optimistischer klingen und Sie können das
Stimmungsbild der Fraktion auf der anderen Seite nach-
vollziehen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gunnar Uldall für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! MeineDamen! Meine Herren!Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende. Eurekönigliche Hoheit ...So beginnt Schiller sein Schauspiel „Don Carlos“. EinSchauspiel über die schrödersche Wirtschaftspolitik
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Bundesminister Dr. Werner Müller13316
könnte folgendermaßen beginnen: Die schönen Tage inder Wirtschaftspolitik sind zu Ende, Herr Bundeskanzler.
Die schönen Tage in der Wirtschaftspolitik sind inzwi-schen zu Ende gegangen.
Die Reden von Bundeskanzler Schröder und vonMinister Müller, in denen sie die Lage beschrieben, stim-men überhaupt nicht mit den Realitäten überein, die wirverzeichnen müssen.
Hier wird begeistert von Wachstumsraten geschwärmt,die man erreicht hat. Das war sowohl heute Mittag wieauch eben noch einmal so. Die Realität sieht aber andersaus – da sollten wir uns alle überhaupt nichts vormachen –:Die Wachstumsrate betrug im ersten Quartal dieses Jahres3,6 Prozent, im zweiten Quartal 3,3 Prozent, im drittenQuartal nur noch 2,8 Prozent und im vierten Quartal wirdsie voraussichtlich bei 2,3 Prozent liegen. Das ist die Rea-lität. Die Regierung sollte dies entsprechend zur Kenntnisnehmen und sich nicht selber auf die Schulter klopfen.
Alle Frühindikatoren der Konjunkturentwicklung ver-schlechtern sich zusehends. Alle Prognosen, die die Wirt-schaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr abgegebenhaben, werden zurückgenommen. Die Ziele, die Sie sichhinsichtlich des Arbeitsmarktes gesteckt haben, werdennicht erreicht. Herr Minister, Ihre Geschichte über diewunderbare Vermehrung der Arbeitsplätze zieht nichtmehr. Inzwischen hat jeder die Eingriffe in die Statistiklängst durchschaut. In den Betrieben entstehen nämlichkeine neuen Arbeitsplätze durch Neueinstellungen, son-dern sie entstehen nur statistisch durch Neuabgrenzungen.Das ist der entscheidende Punkt. Nach wie vor gilt des-halb das Wort von Churchill: Ich glaube nur an die Statis-tik, die ich selbst gefälscht habe.
Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit,das Vorschläge erarbeiten und der Wirtschaft einen völligneuen Schwung geben sollte, ist faktisch gescheitert. Da-bei spielt es gar keine Rolle, ob in den letzten Wochen die-ses Jahres noch eine weitere Sitzung dieser Runde zu-stande kommt oder das nächste Treffen erst im nächstenFrühjahr stattfindet. Dieses Bündnis für Arbeit ist ge-scheitert.Deswegen gilt: Die zarte Frühlingsstimmung zwischenden Wirtschaftsverbänden und Bundeskanzler Schröderist verhaucht. Ernüchterung macht sich in der Wirtschaftbreit. Ich kann in Anlehnung an „Don Carlos“ nur sagen:
Die schönen Tage in Berlin sind nun zu Ende. Man mussleider hinzufügen: ohne dass die Zeit von der Regierungfür eine dauerhafte Strukturverbesserung unserer Wirt-schaft genutzt wurde.
Eine schrödersche Ordnungspolitik kann man auch inder zweiten Hälfte der Legislaturperiode beim besten Wil-len nicht erkennen. Allenfalls ist ein roter Faden zu er-kennen.
Dieser rote Faden bedeutet: Immer dann, wenn es um dieEntscheidung mehr Markt oder mehr Regulierung ging,hat sich die Regierung für die Alternative mehr Regulie-rung und weniger Markt entschieden.
Ich kann keine einzige wirtschaftspolitische Entschei-dung der letzten Zeit anführen, bei der sich die Regierungeinmal für mehr Marktwirtschaft entschieden hätte.
Aber ich kann eine Fülle von Beispielen bringen, bei de-nen sich die Regierung gegen den Markt entschieden hat.Ich fange einmal mit der Energiepolitik an. Durch dieEnergiegesetze erfolgte ein Einstieg in neue Dauersub-ventionen, die uns alle in den nächsten Jahren noch sehrzu schaffen machen werden. Herr Minister, Sie redetenvorhin über den Abbau der Kohlesubvention. Was hieraber an neuen Subventionen aufgebaut wird, wird in drei,vier Jahren das Volumen der Kohlesubvention überschrit-ten haben. Deswegen kann ich nur sagen: Bemühen Siesich darum, zu verhindern, dass neue Dauersubventionengeschaffen werden! Dauersubventionen können kein Bei-trag sein, um die Energieprobleme bei uns in Deutschlandzu lösen.
Das so erfolgreiche Knacken der Strommonopole,womit wir den Stromverbrauchern gewaltige Einsparun-gen verschafft haben, wird von Ihnen jetzt zum großenTeil wieder zurückgenommen. Mit einem Importverbot– auch das ist eine Anti-Markt-Entscheidung – für den sogenannten schmutzigen Strom versuchen Sie jetzt, HerrMinister, die von Ihnen verursachte Fehlentwicklungbeim Ausstieg aus der Kernenergie wieder auszugleichen.Wohin man schaut: Es sind immer Entscheidungen gegenden Markt.
Das Gleiche gilt für die Steuerreform.Auch die Steu-erreform hat kein Mehr an Markt, sondern ein Mehr anRegulierung zur Folge. Durch die unterschiedlich hohenEinkommens- und Körperschaftssteuersätze werdenerfolgreiche Personengesellschaften so benachteiligt,dass der Staat die Unternehmen faktisch zwingt, sich ineine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Das ist staatlicheLenkung, die wir uns nicht wünschen können.
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Gunnar Uldall13317
Das Ausschüttungs- und damit das Investitionsverhal-ten der Betriebe wird staatlich so beeinflusst, dass sie ihrealthergebrachten Investitionen weiter verstärken; dennder Weg in die New Economy außerhalb der bisherigenGeschäftsfelder der Unternehmen wird steuerlich be-straft. Deshalb ist auch dieses ein erster Schritt zur Inves-titionslenkung in Deutschland nach dem Motto: wegvom Markt, hin zur Regulierung.Ein weiteres Beispiel für Ihre marktfeindliche Politikist schließlich das verfehlte Scheinselbstständigengesetz,mit dem Sie die Menschen davon abhalten, sich selbst-ständig zu machen, weil Sie neue Regulierungen ein-führen.Ich habe noch eine ganze Reihe von Beispielen, die ichInteressierten gerne zur Verfügung stelle, die ich aber an-gesichts meiner Redezeit nicht im Einzelnen vortragenkann.
Ich möchte aber noch ein Beispiel aus den letzten Ta-gen nennen,
nämlich die Begrenzung der Mietanhebung auf 20 Pro-zent anstelle der Anhebung auf 30 Prozent innerhalb einerbestimmten Frist. Dieses Beispiel zeigt nicht einfach nurden Hang zu mehr Regulierung, sondern auch den Hangzu mehr Regulierung in einer Zeit, in der sich der Mieter-markt völlig gewandelt hat. Wir haben heute ein Über-angebot an Mietwohnungen. Deswegen wäre ein solcherEingriff überhaupt nicht erforderlich. Er ist nur mit IhremWunsch nach mehr Regulierung zu erklären.Das Ergebnis einer solchen Politik ist dann ein Rück-fall der deutschen Volkswirtschaft im Vergleich zu unse-ren Nachbarn. Das gilt nicht nur für die Wachstumsrate– Deutschland ist, zusammen mit Italien, Schlusslicht inBezug auf das Wirtschaftswachstum –,
sondern das gilt auch für die Staatsquote, den bestenMaßstab dafür, wie viel der Staat versucht zu lenken.
Die deutsche Staatsquote ist immer niedriger gewesenals der Durchschnitt der Staatsquoten der 15 Staaten derEU. Es hat nur zwei Jahre schröderscher Wirtschaftspoli-tik bedurft, um Deutschlands Position hinsichtlich derStaatsquote so zu verschlechtern, dass wir jetzt schlechtersind als der EU-Durchschnitt.
Das wird uns alle in Bezug auf die wirtschaftliche Ent-wicklung Deutschlands noch teuer zu stehen kommen.
Dabei sind die Chancen für unsere Volkswirtschaft garnicht so schlecht. Die Union wird in der zweiten Hälftedieser Legislaturperiode alles daran setzen, um die Re-gierung zu mehr marktwirtschaftlicher Politik zu treiben.
Nur dann werden wir die Chancen für mehr Arbeit undmehr Wachstum in Deutschland wahrnehmen können.
Dabei sind folgende Felder am wichtigsten: Der Ar-beitsmarkt muss zu einem echten Markt werden. ZuRecht sagen die Sachverständigen in ihrem jüngsten Gut-achten, die desolate Lage des Arbeitsmarktes verlange einoffensives Vorgehen und eine konsistente Konzeption.Herr Minister, eine solche Konzeption wird also nicht nurvon uns vermisst, sondern auch von den Sachver-ständigen. Der von Ihnen beschlossene gesetzliche An-spruch auf Teilzeitarbeit – er ist hier mehrfach behandeltworden – wird Tausende Arbeitsplätze in Deutschlandvernichten, aber er wird keine neuen Arbeitsplätze schaf-fen. Deswegen sollten Sie mit großer Intensität versu-chen, diesen Unsinn zu verhindern.
Wir, die Union, werden dafür sorgen, dass die Libera-lisierung in weiteren Wirtschaftsbereichen fortgesetztwird. Besonders besorgt sind wir, dass die Liberalisierungauf dem Postmarkt
nicht mehr mit der gleichen Intensität vorangetriebenwerden soll wie bisher. Das Herausdrängen des Präsiden-ten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation undPost, Herrn Scheurle, ist eine erste Vorwarnung. HerrnScheurle möchte ich für sein mutiges Handeln bei der Öff-nung des Marktes für Telekommunikation und Post dan-ken.
Herr Scheurle ist ein echter Marktwirtschaftler. Ich kannnur hoffen, dass die Regierung einen Mann gleicher Qua-lifikation als Nachfolger einsetzen wird.
Schließlich noch ein Wort zum Betriebsverfassungsge-setz. Bei meinen vielen Besuchen in Unternehmen habeich nicht einen einzigen Arbeitnehmer getroffen, der michangesprochen und gesagt hätte: Herr Uldall, sorgen Siebitte dafür, dass das Mitbestimmungsrecht in den Be-trieben ausgeweitet wird. Diesen Arbeitnehmer gibt es inDeutschland nicht. Aber es gibt viele Gewerk-schaftsfunktionäre, die ihre Position oder den Einfluss ih-rer Gewerkschaft auf diese Art und Weise sichern wollen.
sind Sie bei Grimms Märchen!)
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Gunnar Uldall13318
Herr Minister Müller, deswegen habe ich mit Freude inder „Welt“ gelesen – ich möchte Sie ja auch einmal lo-ben –:
Müller und Rogowski gegen Riesters Pläne.
Herr Minister, ich kann wirklich nur sagen: Hoffentlich istdies keine hohle Ankündigung am Tage der Wahl desneuen BDI-Präsidenten. Im Übrigen wünsche ich HerrnRogowski in seinem neuen Amt viel Erfolg. Eine gute Tat,bei der Sie zusammenwirken könnten, wäre, zu verhin-dern, dass dieses Gesetz in Deutschland Realität wird.
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Frau Präsidentin, noch
einen Satz.
Die Union will eine Wirtschaftspolitik mit mehr Markt.
Die Regierungskoalition will die Marktkräfte eingrenzen.
Wir werden dafür sorgen, dass sich die marktwirtschaftli-
che Politik durchsetzt. Das ist das Beste für die Wirt-
schaft, für alle Beschäftigten und für unser ganzes Land.
Darauf werden wir setzen.
Ich erteile jetzt der
Kollegin Michaele Hustedt für das Bündnis 90/Die Grü-
nen das Wort.
Davon kommt doch jetzt mehr.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrBrüderle hat die verwegene These aufgestellt, dass sichRezzo Schlauch nicht traut, an dieser Debatte teilzuneh-men. Ich kann Ihnen sagen, wo er ist: Er ist bei der Ver-leihung des Mittelstandspreises an unsere KolleginChristine Scheel. Damit ist gleichzeitig Ihre These, derMittelstand habe im Parlament keine Lobby, widerlegt.Der Mittelstand selbst sieht das anscheinend völlig an-ders.
Ich möchte Christine Scheel an dieser Stelle zur Überrei-chung des Mittelstandspreises – dies ist eine Ehre – ganzherzlich gratulieren.
Ein Schwerpunkt des Haushaltes – dies wurde schongenannt; darauf sind wir stolz; deshalb möchte ich dasnoch einmal betonen – ist die Aufstockung der Mittel fürdie Förderung von neuen Energietechnologien, für dieBrennstoffzelle, für regenerative Energien. Damit bauenwir eine Brücke in das Solarzeitalter. Damit bieten wir dieChance, dass unsere Kinder in Zukunft mit solarbetriebe-nen Kraftfahrzeugen fahren können. Damit können wirvor Ort optimieren und virtuelle Kraftwerke der Zukunftaufbauen.Herr Uldall, wenn Sie hier gegen die regenerativenEnergien wettern, ist das nichts Neues. Dagegen warenSie schon immer.
Nur, da sind Sie selbst in Ihrer Fraktion isoliert, wie manin der letzten Legislaturperiode gesehen hat.
Wie isoliert Sie sind, erkennt man erst recht, wenn mandie Stimmung im Land und die Zustimmung zu unseremKurs bei den erneuerbaren Energien betrachtet. Geradeheute hat die EU-Kommission ein Grünbuch über Ener-gieversorgungssicherheit verabschiedet, mit dem derdeutliche Ausbau und auch die finanzielle Förderung dererneuerbaren Energien voll und ganz unterstützt werden.
Dadurch fühlen wir uns bestärkt. Ich kann Ihnen nur sa-gen: Mit Ihrer Position sind Sie vollständig isoliert.Wenn wir über Zukunftswege bei der Energieversor-gung sprechen, muss man auch über die Kraft-Wärme-Kopplung diskutieren. Herr Brüderle, wenn wir in die-sem Zusammenhang ein modernes Instrument, nämlichden Zertifikatshandel, anwenden, dann bedeutet das inkeiner Weise, dass wir den Wettbewerb aussetzen. Der ineiner Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung produzierteStrom muss sich auf dem Strommarkt bewähren und dieseAnlage muss mit anderen solchen – ob Atomanlagen oderAnlagen, die fossile oder erneuerbaren Energien verwen-den – konkurrieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung be-kommt in der Tat einen Bonus durch den Zertifikatshan-del. Aber auch hier herrscht ein strikter Wettbewerb. Esgibt keine Abnahme- und Preisgarantie. Das volkswirt-schaftliche Ziel ist, diese hoch effiziente Technologie auf-zubauen.Gerade Frau Wöhrl müsste darüber begeistert sein, an-statt blind die Argumente der Stromkonzerne zu überneh-men.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Gunnar Uldall13319
Hat Herr Stoiber nicht gemerkt, was das Wort der Strom-konzerne wert ist? Die Unterschrift unter dem Fusions-vertrag war noch nicht einmal trocken, da hat die Strom-wirtschaft die Zusagen, die sie Herrn Stoiber in Bezug aufden Erhalt der Arbeitsplätze in Bayern gemacht hat, schongebrochen. Herr Stoiber – das wissen wir alle – hat ziem-lich getobt. Warum sollen denn wir uns auf die Worte derStromkonzerne, in Zukunft nicht auf Importstrom zu set-zen, verlassen?
In den nächsten zehn Jahren werden allein durch denAtomausstieg 8 000Megawatt vom Netz genommen wer-den. Die Verdopplung der Leistung der Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet gerade einmal eine Zunahme von5 000 Megawatt. Das heißt, wenn wir auf in Deutschlandproduzierten Strom setzen wollen, dann ist ein modernerZertifikatshandel, eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopp-lung, genau der richtige Weg, um Wettbewerb und Um-weltschutz miteinander zu verknüpfen.Dazu noch eines – das sage ich auch den Kollegen derSPD-Fraktion; denn da werden ja immer ganz verschie-dene Argumente gebracht; man muss schon genau hinse-hen –: Die Kohle wird trotz Einführung einer Quote für dieKraft-Wärme-Kopplung eine Chance haben. MancheKohleanlagen, die 20 Jahre alt und älter sind, werden dienotwendigen Effienzstandards, die erforderlich sind, da-mit sie am Zertifikatshandel teilnehmen könen, nicht er-reichen. Aber moderne Kohleanlagen, die in dem Maße, indem die Gaspreise steigen, zunehmend die Chance be-kommen, im Wettbewerb mitzuhalten, erreichen gute Effi-zienzstandards. Ob man die Cottbuser Braunkohlewirbel-schichttechnologie oder auch die Steinkohletechnologieanwendet: Sie können durchaus in dem Zertifikatshandelmit der Krat-Wärme-Kopplung mithalten.In diesem Zusammenhang noch zu einem Punkt, derimmer wieder falsch dargestellt wird – teilweise kommtdies von der Opposition; ursprünglich kommt es aber vonden Stromkonzernen –: Auch die Brennstoffzelle, einewirkliche Zukunftstechnologie, ist natürlich Teil derKraft-Wärme-Kopplung. Wir haben neulich eine An-hörung zum Thema Mikropower durchgeführt, also dazu,wie man die Wasserstofftechnologie und die Brenn-stofftechnologie in Deutschland voranbringen kann. Dahaben uns die Hersteller gesagt: Wenn ihr zur Förderungder Kraft-Wärme-Kopplung einen Zertifikatshandel ein-führt, dann sehen wir das als Chance, in Deutschland nochfrüher mit diesen Technologien marktfähig zu sein.Ich sage Ihnen: Das ist ein Zukunftsmarkt. Hier spieltdie Musik. In den USA hat die Regierung hier einen In-novationsschwerpunkt gesetzt. Ich möchte nicht, dass wirdiesen Zug verpassen. Ich möchte, dass Deutschland mit-zieht und in moderne Technologien investiert.
Frau Kollegin, den-
ken Sie bitte an die Zeit.
Mein letzter Satz: Nicht nur im Energiebereich, sondern
insgesamt ist der Haushalt des Wirtschaftsministeriums
eine gelungene Mischung, weil wir auf der einen Seite
sparen, aber gleichzeitig auch Schwerpunkte in Zu-
kunftsinvestitionen setzen.
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Frak-
tion.
Im Jahr 2001 sind es nur noch 14,29 Milliarden DM.
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Michaele Hustedt13320
Man sieht also sehr deutlich, dass die Sparpolitik beson-ders in der Wirtschaftspolitik des Bundes zum Tragenkommt. Zu den Leidtragenden gehört vor allen Dingender Mittelstand; hier sind die Sparansätze am stärksten.
Es ist sehr bemerkenswert, dass vor allen Dingen beider Gemeinschaftsaufgabe Ost, mit der mittelständischeStrukturen in den neuen Bundesländern ausgebaut werdensollen, mit über 300 Millionen DM gekürzt wird. Ich habeden Eindruck, diese Kürzung wurde im vorbildlichen Ge-horsam gegenüber den SPD- und PDS-regierten Bundes-ländern Sachsen-Anhalt bzw. Mecklenburg-Vorpommernvorgenommen. Sachsen-Anhalt konnte die Mittel garnicht abrufen, weil es sie nicht gegenfinanzieren kann.
Ein wichtiger Aspekt ist sicherlich auch der Touris-mus. Ernst Hinsken und der Kollege Brähmig können fürsich in Anspruch nehmen, viel für den für Tourismus ge-tan zu haben. Gerade Ernst Hinsken ist ein eifriger Kämp-fer für die Förderung und Stärkung des Fremdenverkehrs.
Aber leider Gottes, lieber Kollege Ernst Hinsken undlieber Klaus Brähmig, haben die entsprechenden Anträgekeine Früchte getragen. Sie wurden von den Haushälternvon SPD und Grünen nicht erhört.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich – wie ja festgestelltwurde – die Rahmenbedingungen verschlechtert haben,wie sie durch Rot-Grün gesetzt wurden. Wir können auchauf praktische Beispiele verweisen.Eines der Grundübel verfehlter Wirtschaftspolitik,Herr Bundeswirtschaftsminister, ist die Ökosteuer. Diemaßlose Verteuerung von Strom, Heizöl, Benzin und Die-sel – sie sollen auch in Zukunft kontinuierlich verteuertwerden – ist eine besondere Belastung für die mittelstän-dische Wirtschaft, für unsere Handwerksbetriebe und ins-besondere für das Transportgewerbe.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass vor allem dasTransportgewerbe Forderungen an die Bundesregierungrichtet. Ich glaube zwar nicht, dass das Transportgewerbegut beraten ist, wenn es zukünftig eine besondere Unter-stützung vom Bundeskanzler erwartet und dies zur Chef-sache gemacht werden soll, wie es in einer Verlautbarungheißt. Denn wir wissen ja, was es bedeutet, wenn etwaszur Chefsache gemacht wird.
Wir brauchen nur an den Aufbau Ost oder Holzmann zudenken.
Es ist natürlich sehr wichtig, darüber nachzudenken,was es für das Transportgewerbe bedeutet, wenn es ein-seitige Belastungen zu tragen hat und damit im Wettbe-werb natürlich nicht mehr bestehen kann, insbesondereweil andere europäische Länder ihr Transportgewerbe un-terstützen.
Ich glaube, dass die Rechnungen des Transportgewer-bes von der Regierungskoalition aufmerksam gelesenwerden sollten. Ein deutscher 40-Tonnen-Lastzug, derheute mit 40 592 DM im Jahr belastet wird, wird ab 1. Ja-nuar 2001 mit 43 427 DM belastet werden. Ein gleichar-tiger niederländischer Lastzug wird derzeit noch mit34 644DM und ab 1. Januar 2001 mit 28 974DM belastet.
Diesen Unterschied müssen wir feststellen. Dasselbe giltfür französische und auch für belgische Trucker; auch siewerden besonders entlastet. Dies zeigt sehr deutlich, dassdie dortigen Regierungen eine verantwortungsbewusstePolitik für die mittelständischen Transportunternehmenmachen.
Es wird immer wieder angeführt, dass die Steuer-reform einen Ausgleich für die Belastungen des Mittel-stands durch Ökosteuer und die Verteuerungen von Öl,Benzin usw. bringen wird.Wenn die Bundesregierung heute immer darauf ver-weist, dass es im Jahr 2005 Entlastungen gebe, sage ich,dass bereits 1997 die Bürgerinnen und Bürger und die mit-telständischen Unternehmer die erforderlichen Entlastun-gen hätten haben können, wenn Eichel und GerhardSchröder seinerzeit ihre Zustimmung zu einer ausgewo-genen Steuerreform gegeben hätten.
Ich glaube, es ist schon wichtig, darauf hinzuweisen,dass die mittelständischen Betriebe – das sind schließlich90 Prozent der Betriebe im ganzen Land – zum 1. Ja-nuar 2001 die Belastungen durch geänderte AfA-Tabellenund durch schlechtere Abschreibungsbedingungen zu tra-gen haben und nur die Großkonzerne eine steuerliche Ent-lastung erfahren. Dies empfinden wir als äußerst unge-recht, aber vor allen Dingen als kontraproduktiv für dieUnternehmen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich fordere Sie auf,Ihren Einfluss geltend zu machen, soweit Sie einen haben,damit die Regelung über die AfA-Tabellen den Mittel-stand nicht belastet.Wenn man dabei in die Betrachtung einbezieht, dasszukünftig Drehbänke nicht mehr in zehn Jahren abge-schrieben werden sollen, sondern in 16 Jahren, dann fühleich mich direkt in die ehemalige DDR versetzt.
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Max Straubinger13321
– Ja, es ist so.Wenn die Abschreibungsfrist für PKWs von fünf aufsechs Jahre und
und für Drucker und Scanner von vier auf sechs Jahre ver-längert wird, sie aber für Personalcomputer von vier aufdrei Jahre verkürzt wird, dann ist das irgendwie nichtmehr ganz logisch. Darüber hinaus muss man auch fest-stellen, dass die Abschreibungsfrist für LKWs und Busseebenfalls eine Verlängerung auf neun Jahre erfahren wird.Dies wird bedeuten, dass Innovation in die Betriebenicht einziehen wird und neue Techniken zur Stärkung derWettbewerbsfähigkeit nicht in die Betriebe gelangen wer-den. Ich bin der Meinung, dass wir ein gemeinsames In-teresse daran haben, die Betriebe zu stärken. Deshalbmüssen die Abschreibungstabellen, wie sie derzeit in derDiskussion sind, weg.
Herr Kollege, Sie ha-
ben Ihre Redezeit weit überschritten.
Ein letzter Satz noch,
Frau Präsidentin. Dieser mittlerweile zu verzeichnende
Rückgang der Investitionstätigkeit wird auch durch die
Informationen bestätigt, die Herr Kollege Scherhag heute
gab.
Deshalb bin ich der Meinung, es wäre das Beste für un-
ser Land, wenn die Abschreibung der Bundesregierung
nur noch eineinhalb Jahre dauerte.
In diesem Sinne, verehrte Damen und Herren, bedanke
ich mich für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aus-
sprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Abstimmungen über die Änderungsan-
träge.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4780. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ei-
nige reagieren gar nicht; auch in Ordnung. – Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsan-
trag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4781.
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? Der Änderungsantrag ist bei Enthaltungen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4716. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? Der Änderungsan-
trag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 09 in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzel-
plan 09 ist angenommen.
Ich rufe auf:
III. 17 hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusamenarbeit und Entwicklung
– Drucksachen 14/4517, 14/4521 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Jürgen Koppelin
Dr. Barbara Höll
Zum Einzelplan 23 liegen zwei Änderungsanträge der
PDS vor. Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. vor, über den wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Damit sind Sie ein-
verstanden. Wir müssen auch über diesen Etat nachher
noch abstimmen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege
Dr. Christian Ruck, CDU/CSU- Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vor-liegende Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägtfür mich die Überschrift: Der Karren steckt fest, aber erist noch einmal schön herausgeputzt.Frau Ministerin, Sie brüsten sich seit Tagen mit der an-geblichen Steigerung des Etats um 4,6 Prozent. Dies istSchönfärberei.
In Wirklichkeit hat die Entwicklungshilfe kaum einemüde Mark mehr bekommen. Der für das BMZ tatsäch-lich verfügbare Gesamtetat 2001, also die dem BMZ ausden Einzelplänen 23 und 60 zur Verfügung stehenden Mit-tel, sind nur um 16 Millionen DM höher als der tatsäch-lich verfügbare Gesamtetat 2000: 7,528Milliarden DM in2001 stehen 7,512 Milliarden DM in 2000 gegenüber. Ichhabe das noch wohlwollend berechnet, Frau Ministerin,und Ihnen noch die 100 Millionen DM aus dem EP 60 ausder Bereinigungssitzung hinzugerechnet. Dies steht imGegensatz zu Ihren eigenen Berechnungen.Aber Sie haben in einem wirklich grandiosen Verwirr-spiel die Mittel für Osteuropa, das Stabilitäts- und Trans-formprogramm im Einzelplan 60, über die Sie offiziell be-reits in 2000 verfügten, unter Hinnahme erheblicherVerluste in 2001 zu sich transferiert. Sie haben auch nochdie jeweiligen Zahlen aufgebläht, aber tatsächlich hat das
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Max Straubinger13322
Außenministerium auf einen Teil der Gelder Anspruch er-hoben. Das ist natürlich keine Erhöhung der Entwick-lungshilfe, sondern eine reine Umbuchung.Ihr erster Haushaltsentwurf vom Juli enthielt bezüglichder entwicklungspolitischen Kernaufgaben noch ein offi-zielles Minus von 2,1 Prozent und konnte nur über die Be-reinigungssitzung und nach zahlreichen Erhöhungsanträ-gen der CDU/CSU-Fraktion einigermaßen gerettetwerden.
Übrig bleibt trotzdem eine bescheidene nominelle Er-höhung. Aber ein weiterer Blick hinter die Kulissen zeigt,dass die Entwicklungshilfe real zurückgeht; denn einGroßteil der dankenswerterweise durchgesetzten Korrek-turen – das möchte ich an dieser Stelle sagen – muss denungünstigen Dollarwechselkurs auffangen und führt zukeiner zusätzlichen entwicklungspolitischen Aktivität.Ich denke nur an die Erhöhungen der Ansätze von über68 Millionen DM für die internationalen Organisationen.Wir sind zwar froh, dass dies gelungen ist. Aber es istkeine reale Erhöhung. Die Erhöhung der Mittel für dietechnische Zusammenarbeit um 22 Millionen DM oderdie bei der finanziellen Zusammenarbeit um 70 Milli-onen DM kann weder die Euroschwäche auffangen nochdas in Ansätzen ausgleichen, was Sie gerade bei diesenHaushaltsposten in den letzten Jahren angerichtet haben.So läuft es auch bei den Kirchen und Stiftungen nach demMotto: Drei Schritte zurück und einen Schritt vor.
Es kommt noch etwas hinzu: Sie haben bereits Teiledes zu erwartenden Verkaufserlöses der DEG eingestellt.Das halten wir für einen groben Schnitzer. Man kann si-cherlich sachlich darüber diskutieren, ob es die Synergie-effekte eines Zusammengehens mit der KfW rechtferti-gen, eine eigene Entwicklungsorganisation aus der Handzu geben. Aber diese Diskussion fand zumindest im Par-lament nicht statt. Falsch ist auf jeden Fall, mit dem Ver-kauf eines wichtigen Infrastrukturbereichs Haushalts-löcher zu stopfen.
Dass die Verkaufserlöse der DEG vor allem in die Taschendes Finanzministers und nicht in die Entwicklungspolitikfließen, ist ein handfester Skandal.
Aus diesem Grunde ist der BMZ-Haushalt für 2001 einHaushalt der Stagnation und des erneuten Rückschritts,den wir nicht mittragen. Der Haushalt 2001 ist ein erneu-ter Beleg für den Wortbruch von Kanzler Schröder undMinisterin Wieczorek-Zeul gegenüber den Entwicklungs-ländern, aber auch gegenüber deutschen Entwicklungspo-litikern und den deutschen Nichtregierungsorganisa-tionen.Wenn es nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht,werden die Mittel des Haushalts der deutschen Entwick-lungshilfe weiter reduziert, sodass der Haushalt innerhalbkürzester Zeit ein Niveau erreichen wird, das um mehr als1 Milliarde DM unter dem Niveau des letzten Jahres derRegierung Kohl liegt. Der Entwicklungshaushalt wird im-mer mehr zu einem Steinbruch. Wenn Kanzler Schrödernicht aufhört, den Euro schwach und den Dollar stark zureden, wird dies unter Umständen tragische Folgen fürden tatsächlichen Umfang des Entwicklungshilfehaus-halts haben.Es ist aber nicht nur die mangelnde Quantität, sondernauch die abnehmende Qualität der Entwicklungspolitik,die uns Sorgen macht. Politikshow und Propaganda sindwichtig, können aber überzeugende Strategien und sorg-fältig ausgearbeitete Konzeptionen nicht ersetzen. Dielangjährige erfolgreiche sektorale Schwerpunktsetzung,Armutsbekämpfung, Bildung, Ausbildung, Umwelt-schutz, und der aufgestellte Kriterienkatalog werden im-mer mehr verwässert.Die Linie der deutschen Entwicklungspolitik droht unter-zugehen.
Dafür einige Beispiele.„Armutsbekämpfung ist für die Ministerin ein Schlag-wort“, so klagt zumindest die Welthungerhilfe. Währendsie und der Kanzler, vor allem im Ausland, von der Hal-bierung der Armut bis 2015 sprechen, sinkt der Anteil derMittel für Armutsbekämpfung.Die von uns mitgetragene Entschuldungsinitiativekommt zwar bei einigen Ländern langsam in die Gänge,aber die Beispiele zeigen: Entgegen Ihrer Zusicherung istnicht sichergestellt, dass die frei werdenden Mittel etwafür Armutsbekämpfung und im Geist von „good gover-nance“ eingesetzt werden. Auch die Deutsche Welthun-gerhilfe und andere NGOs bestätigen, was wir immerfestgestellt haben: Die jährliche Entschuldungslast derBundesrepublik Deutschland, die entgegen Ihren Ver-sprechen, Frau Ministerin, doch im BMZ angesiedeltwird – soweit es den deutschen Beitrag zum multilatera-len HIPC-Fonds betrifft –, ist nur ein Bruchteil dessen,was der Entwicklungshilfe auf der anderen Seite durchmassive Haushaltskürzungen weggenommen wird.Auch beim Umwelt- und Ressourcenschutz droht dieKluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Po-litik größer zu werden. Wenn man Ihre Besuchspro-gramme, Reden und Presseerklärungen verfolgt, Frau Mi-nisterin, kommt niemand auf die Idee, dass Ihnen das eingroßes Anliegen ist. Die ursprünglichen Kürzungen derbilateralen FZ- und TZ-Maßnahmen in diesem Sektor be-liefen sich auf über 65 Millionen DM.
– Ich komme gleich zu einer guten Stelle.
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Dr. Christian Ruck13323
– Das war sie. – Ich freue mich immer, wenn es im Hauslustig zugeht, aber ausgerechnet bei dem Thema bitte ichdoch um etwas mehr Ernst.
Es geht also um den Umwelt- und Ressourcenschutz.Gerade bei Wald, Wasser und Wüste wird die Situationimmer bedrohlicher und der Bedarf immer größer. Der ge-scheiterte Klimagipfel in Den Haag hat deutlich ge-macht, dass die Entwicklungshilfe gerade hier in Zukunftnoch stärker gefordert werden wird. Vor diesem Hinter-grund droht der regionalen und sektoralen Schwerpunkt-setzung mit Ihrem neuen Konzept der nächste Fehlschlag.VENRO hat Ihnen zu Recht vorgeworfen, dass geradedie Berücksichtigung der Ärmsten der Armen in diesemKonzept fehlt. Von den 48 am wenigsten entwickeltenLändern werden 26 nicht in den zukünftigen Kreis derbisher geförderten aufgenommen. Da fragt man sichnatürlich: Wie verträgt sich das mit Ihrer Zusage, die Ar-mut halbieren zu wollen?Auch die sektorale Schwerpunktsetzung könnteschlimm enden. Eine Beschränkung auf drei Schwer-punkte klingt gut, wird aber in der Tendenz dem bisheri-gen Grundanliegen unserer Entwicklungspolitik nicht ge-recht. Denn viele Partnerregierungen werden versuchtsein, aus der Zahl ihrer möglichen Schwerpunkte die aus-zuwählen, die für sie am bequemsten sind.In Indonesien zum Beispiel fielen dadurch die Berei-che Demokratisierungshilfe und Politikberatung ebensodurch den Rost wie der gesamte Forstsektor; Bereichealso, die wir auch im AWZ über alle Parteigrenzen hinwegfür Schlüsselbereiche halten. Das ist eine gefährlicheFalle, die wir unbedingt vermeiden müssen.
Auch eine weitere kostenintensive Idee von Rot-Grünhalten wir für falsch, nämlich den Aufbau des zivilenFriedensdienstes. Selbstverständlich kann Entwick-lungspolitik mit sinnvollen Projekten im Bereich der Kri-senprävention hierzu einen wertvollen Beitrag leisten.Aber die Probleme, die uns im Sicherheitsbereich der Ent-wicklungshilfe bedrücken, nämlich die Kriege und Bür-gerkriege zum Beispiel in Afrika, die jahre- und jahr-zehntelange Entwicklungshilfe zunichte machen, sindnatürlich nicht durch den zivilen Friedensdienst zu lösen,sondern nur durch eine entschlossene deutsche und inter-nationale Außen- und Sicherheitspolitik.Davon sind wir weit entfernt. Die deutsche Außenpoli-tik bietet für Afrika kein Konzept – sie zeigt noch nichteinmal großes Engagement –, das mit dem BMZ abge-stimmt wäre und dessen Arbeit unterstützt. Im Gegenteil:Von führender Stelle des Außenministeriums kommen so-wohl von Rot als auch von Grün ständig Sticheleien ge-gen die Arbeit des Entwicklungsministeriums. Das ist so-gar noch wesentlich schlimmer als der Auflösungsantragder F.D.P., den wir natürlich schärfstens zurückweisen.
Wir stehen ohne Wenn und Aber zu einem eigenständigenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung.
Wir stehen zu den vielen staatlichen und freiwilligen Ent-wicklungshelfern – auch im ureigenen deutschen Inte-resse –, die sich im besten Sinne für eine bessere Welt ein-setzen. Wir kämpfen um den Haushalt des BMZ undwehren uns nicht gegen eine Diskussion um neue Ak-zente.
Wir brauchen zum Beispiel im Bereich der Energie-politik neue Ansätze, eine Diskussion über einen fle-xibleren und stärkeren Einsatz bei der Politikberatung so-wie die Diskussion über internationale Organisationen.So sollten Schwächen, zum Beispiel unser mangelnderEinfluss bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in derEZ, angesprochen werden.
Die Entwicklungspolitik eignet sich aber nicht für kurz-atmige Experimente. Der Erfolg hängt von der Bere-chenbarkeit, der durchdachten Konzeption sowie von na-tionaler und internationaler Durchsetzbarkeit ab. Dervorliegende Haushalt und die Politik seit dem Regie-rungswechsel erfüllen diese Anforderungen nicht. Des-wegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
Das Wort hat nun der
Kollege Emil Schnell, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehrverehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ruck,geben Sie sich doch einfach mal einen Ruck und freuenSie sich mit uns darüber, dass wir bei diesem Einzelplanetwas erreicht haben.
Wir haben ordentlich etwas draufgelegt. Ich sehe Ihrengroßen Augen und den offenstehenden Mund an, dass Siedas noch gar nicht realisiert haben bzw. noch immer da-rüber staunen, dass wir das so hinbekommen haben.
– Ich habe eine neue Brille.Insofern: Freuen Sie sich doch einfach mit uns! Ichwerde widerlegen, was Sie dargestellt haben. In vielenBereichen gibt es nämlich Erhöhungen, die Sie geleugnethaben. Wir aber haben die Ansätze nicht nur herausge-putzt, sondern in elementaren Bereichen etwas getan. Da-rauf werde ich noch zu sprechen kommen.Vorweg zur Frage der DEG, die Sie angesprochen ha-ben: Der Auftrag der DEG – Entwicklungspolitik mit
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Dr. Christian Ruck13324
dem Mittelstand in den Partnerländern zu verknüpfen –bleibt erhalten; auch unter der KfW wird das so bleiben.Insofern greift Ihre Kritik ins Leere.
Konsolidieren und gestalten – das haben Sie in denletzten zwei Tagen des Öfteren gehört. Auch anhand die-ses Einzelplans kann man deutlich herausarbeiten, waswir unter „gestalten“ verstehen.Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurde an demEntwurf aus der ersten Lesung Kritik geübt, von der Op-position, von VENRO, auch von den NGOs. Soweit siekonstruktiv war, hat sie uns dazu gebracht , bestimmteDinge zu verbessern. Ich nenne nur folgende Fragen:Ausgleich für die Wechselkurse, Umfang der Mittel fürden Stabi-Pakt, für die NGOs, zur Höhe des Gesamtpla-fonds. All das haben wir in hervorragender und befriedi-gender Art und Weise beantwortet. Ich werde später kon-kret darauf eingehen.Es gibt zum Glück im Deutschen Bundestag ein großesEinvernehmen darüber, dass wir in diesem Etat, dass wirin der Entwicklungspolitik etwas tun wollen. Wir habenden Etat immerhin – zusätzlich zu dem, was die Regie-rung bereits beschlossen hatte – um 2,8 Prozent aufge-stockt. Darauf können wir stolz sein.
Die Mittel im Einzelplan 23 sind Investitionen – In-vestitionen in die Zukunft der Partnerländer und bei unsim Land. Sie werden sogar bei der Investitionsquote an-gerechnet. Auch das ist ein Punkt, der nicht außer Acht ge-lassen werden darf. Im Gegensatz dazu steht der Antragder F.D.P. zur Auflösung des BMZ; dieser Populismus,bei dem es nur um eine schnelle Pressemitteilung geht,bringt uns nicht weiter.
Ich möchte hier ganz klar sagen, dass wir diesen Antragstrikt ablehnen. Wir wollen vielmehr das Ressort und da-mit diesen Politikbereich stärken.
Das haben wir in den Haushaltsplanberatungen auch ge-zeigt.
– Lieber Kollege Hedrich, im Vergleich zum Haushalt2000 steigt der Plafond um 325 Millionen DM auf7,427 Milliarden DM. Dies ist ein Plus von 4,6 Prozent.Das hätten Sie wohl kaum erwartet. Es hat Sie in der Tatüberrascht. Das hat man bei Ihrer ersten Rede gemerkt.Ich denke, lieber Kollege Hedrich, das werden Sie nach-her in der Schlussrunde vielleicht richtig stellen. Im Prin-zip gibt es auch überhaupt keinen Grund für Sie, diesenEinzelplan abzulehnen, da wir eigentlich alle gestelltenForderungen, zum Beispiel auch die Anträge, die Sie imAWZ gestellt haben – ich komme auf sie noch zu spre-chen –, mit Leben erfüllt haben. Wir haben das so ausge-staltet, dass Sie eigentlich mit jeder Entscheidung zufrie-den sein können. Ich erwarte von Ihnen ganz einfach, dassSie dem Einzelplan nachher zustimmen.
Von der F.D.P. kann ich das nicht erwarten, aber von Ih-nen darf ich das eigentlich erwarten.Wir haben in den Haushaltsberatungen 203 Mil-lionen DM zugelegt. Die Verpflichtungsermächtigungenhaben wir – man höre und schreibe – sogar um 20 Prozenterhöht. Das gab es bei Ihnen seinerzeit nie. Durch die Pla-fonderhöhung steigt der Anteil des Einzelplans 23, bezo-gen auf den Gesamthaushalt, von 1,5 Prozent auf 1,6 Pro-zent. Ich denke, auch das ist ein Erfolg, auf den wir stolzsein können.
Zur Gegenfinanzierung wurden in der Tat 100 Milli-onen DM aus dem DEG-Verkauf eingesetzt. Das soll auchim nächsten Jahr noch einmal geschehen. Ich denke, dasist legitim und auch vernünftig, da wir bei solider Haus-haltsführung immer eine Gegenfinanzierung brauchen.Damit sind Sie in den Haushaltsplanberatungen 2001 lei-der überhaupt nicht zurechtgekommen.
Gegenfinanzierung war für Sie ein Fremdwort in jederHinsicht, nicht nur bei diesem Einzelplan, sondern auchbei anderen Einzelplänen. Insofern bitte ich auch hier umetwas mehr Solidität und Seriosität.
Herr Kollege, gestat-
ten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Wenn sie einigermaßen ver-
nünftig und intelligent ist, ja.
Das können wir aber
erst im Nachhinein beurteilen. – Herr Kollege, bitte sehr.
Herr Kol-lege Dr. Schnell, da Sie soeben selbst herausgearbeitet ha-ben, dass die Deckung der Erhöhung im Wesentlichen da-raus resultiert, dass dem Staat einmalige Einnahmendadurch zufließen, dass das Staatsunternehmen KfW dasStaatsunternehmen DEG erwirbt, möchte ich Sie fragen:Was passiert eigentlich ab 2003, also ab dem Zeitpunkt,da die Mittel – jeweils 100 Millionen DM in den Jahren
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Dr. Emil Schnell13325
2001 und 2002 – aus diesem Verkauf vollständig in denBMZ-Haushalt eingeflossen sind? Darauf möchten wirgerne eine Antwort haben. Ist das eine nachhaltige Er-höhung des BMZ-Etats oder ist das eine Scheinerhöhungüber zwei Jahre, nach der der Absturz umso gravierenderist?
Über zwei Jahre findet einewirkliche Erhöhung statt. Die mittelfristige Finanzpla-nung ist nicht Sache des Haushaltsausschusses. Das wis-sen Sie vielleicht auch. Aber ich gehe fest davon aus, dasswir nach diesen zwei Jahren nicht den Abbruch organisie-ren werden, sondern dass wir mindestens auf dieser Höheweiterarbeiten werden.
Reicht das aus, um Ihre Zustimmung zu erhalten?
Im Einzelplan 60 haben wir 100 Millionen DM für denStabilitätspakt Südosteuropa etatisiert. Das war in der Tatein Kompromiss. Es gab Diskussionen. Wir wollten das an-ders organisieren. Aber richtig ist: Das Auswärtige Amt unddas BMZ wie auch andere Etats müssen Zugriff auf diesenwichtigen Titel haben. Die Probleme in dieser Region inSerbien, aber nicht nur dort – sind dringlich. Deshalb mussman – das will ich hier noch einmal betonen – aus diesenMitteln auch Fragen der Flüchtlingsrückkehr, des Wieder-aufbaus, der humanitären Hilfe und Versorgung finanzie-ren. Nach Kroatien wollen 35 000 Menschen, nach Bos-nien etwa 30 000 zurückkehren. Ich gehe davon aus, dasswir aus diesen Mitteln auch die Lösung dieses Problemsfinanziell mit unterstützen können.Ich möchte ganz gerne noch auf die Änderungsan-träge eingehen, die im Zuge der Beratungen im AWZ ein-gebracht worden sind, und zwar überwiegend auf die rot-grünen Vorschläge. Ich habe festgestellt, dass dieVorschläge der CDU/CSU, zum Teil auch der F.D.P. undder PDS in die gleiche Richtung gehen. Es wurde zumBeispiel der Antrag gestellt, den Ansatz für ent-wicklungspolitische Bildung um 1,2 Millionen DM ge-genüber dem Regierungsentwurf zu erhöhen. Das wurdeim Haushaltsausschuss so beschlossen. Weiter wurde vor-geschlagen, die Mittel für die privaten deutschen Träger,also in erster Linie für unsere NGOs, um 1,5 Milli-onen DM anzuheben. Wir haben gesagt: Die Arbeit, diediese Organisationen leisten, ist sehr wichtig. Wir wollenda noch mehr tun. Deshalb haben wir 3 Millionen DM zu-sätzlich bewilligt, also das Doppelte von dem, was unsererot-grünen AWZler gefordert haben.
Er wurde des Weiteren gefordert, den Titel „IntegrierteFachkräfte/Reintegration“ um 4,5 Millionen DM anzuhe-ben. Das ist so beschlossen worden. Für die beruflicheAus- und Fortbildung wurden 5 Millionen DM mehr ge-fordert. Dies ist fast so bewilligt worden. Der Ansatz fürErnährungssicherung sollte um 3 Millionen DM angeho-ben werden. Auch das ist so beschlossen worden. Der An-satz für die politischen Stiftungen, die in Osteuropa undin dem Gebiet der ehemaligen GUS tätig sind, sollte um30 Millionen DM erhöht werden. Tatsächlich ist eine Er-höhung um 35 Millionen DM bewilligt worden, weil wirwissen, dass die dort tätigen Stiftungen Probleme be-kommen werden, wenn nichts passiert. Deshalb haben wirgesagt: Die Stiftungen müssen auch mit Mitteln aus die-sem Ansatz finanziert werden. Sie haben nun aufgrund derErhöhung um 35 Millionen DM die Möglichkeit, Defiziteauszugleichen, die in anderen Bereichen entstanden sind.An den EEF-Titel sind wir nicht herangegangen – auchdas wurde vorgeschlagen –, weil das keinen Sinn macht;denn wir wollen die Mittel für die finanzielle Zusammen-arbeit deutlich erhöhen. Aufgrund des Deckungsverbun-des in dem Bereich macht es keinen Sinn, den EEF-Titelzu kürzen.Im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen gabes viele Vorschläge. Diese sind fast 1:1 umgesetzt worden.Ich als Haushälter muss insofern meinen Kollegen vomFachausschuss – das ist durchaus unüblich – ein Kompli-ment für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und fürihre realistischen Vorschläge machen, die fast alle umge-setzt werden konnten. Das war früher nicht immer derFall. Das ist der richtige Weg. Ich bedanke mich für dieseZusammenarbeit.
Es gab auch noch ein paar andere Bereiche, in denenmehr draufgelegt worden ist, als im Fachausschuss ge-fordert wurde. So ist zum Beispiel der Ansatz für die fi-nanzielle Zusammenarbeit – Bekämpfung von Aids, För-derung der regenerativen Energien und Schutz desTropenwaldes – um 70Millionen DM angehoben worden.Auch bei der TZ haben wir uns deutlich bewegt: bar plus22 Millionen DM und sage und schreibe plus 170 Milli-onen DM bei der VE. Die Verpflichtungsermächtigungenfür FZ und TZ sind gegenüber dem Entwurf um 300 Mil-lionen DM erhöht worden. Damit ist sichergestellt, dassdie Aufgaben auch zukünftig finanziert werden können.Noch ein Hinweis: Im Haushaltsgesetz wurde derGewährleistungsrahmen für die Verbundfinanzierung, dieuns eigentlich immer sehr am Herzen liegt, um 250 Mil-lionen DM auf 3,15 Milliarden DM angehoben. Das zeigtganz klar, dass wir die Zusammenarbeit mit der Wirt-schaft ausweiten wollen. Das belegt auch die Steigerungdes Ansatzes für die FZ. Die Projekte im PPP-Bereich,zum Beispiel auch im Bereich der Aids-Bekämpfung,werden von uns gefördert. Das ist vernünftig. Die Minis-terin hat ja dankenswerterweise in der letzten Zeit geradedie Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungspo-litik stark vorangetrieben. Man hört, dass bis zu 600 Vor-schläge für Projekte auf dem Tisch liegen. Sicherlich sindnicht alle Projekte realistisch. Wir verteilen keine Sub-ventionen und sind auch nicht auf kurzfristige Effekte aus.Aber es ist ein guter Ansatz, gemeinsam mit der Wirt-
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PeterWeiß
13326
schaft neue Potenziale zu erschließen und dadurch dieEntwicklungshilfe letztendlich zu stärken.
Ich möchte noch auf eine Sache eingehen, die – hof-fentlich wird das hier anerkannt – wirklich großartigist, und zwar nicht deshalb, weil Sie von der CDU/CSUdas vorgeschlagen haben. Bereits im August hatte dasBundesfinanzministerium dankenswerterweise einenVorschlag für einen echten Wechselkursausgleich unter-breitet. Das wird zur Verstetigung der internationalen Ver-pflichtungen führen und die Verlässlichkeit erhöhen. Dasheißt allerdings im Umkehrschluss, dass bei Minderbe-darf die entsprechenden Mittel zum Finanzministeriumzurückfließen werden. Aber der angestrebte Ausgleichs-mechanismus ist durchaus vernünftig. Wir waren froh,dass der Vorschlag auch schon vonseiten des BMF in dieBeratung gekommen ist. Das ist ein Grund mehr für Sie,dem Ganzen zuzustimmen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten, die manansprechen müsste. Meine restliche Redezeit wird mirhier mit 56 Sekunden angezeigt, jetzt noch mit 53 Sekun-den.
Ich versuche, die Punkte in dieser Zeit kurz zusammen-zufassen.Mit dem, was wir beschlossen haben, hat sich der ent-wicklungspolitische Gestaltungsrahmen auf jeden Falldeutlich ausgeweitet. Wir können mit den Verpflichtungs-ermächtigungen, die ich angesprochen habe, eine ganzeMenge erreichen, vor allem in den Bereichen Mittelost-europa, Zivilgesellschaft, FZ, TZ, Agrarforschung, Er-nährungssicherung, integrierte Fachkräfte etc. Die Pla-fonderhöhungen gestatten neue Akzentsetzungen, zumBeispiel bei der Aids-Bekämpfung, die gerade meinerFraktion sehr am Herzen liegt, bei der Armutsbekämp-fung, bei der Förderung erneuerbarer Energien und beimTropenwaldschutz. Letzterer ist von den Grünen stark ak-zentuiert worden.Insofern: Vielen Dank für diese Anregungen! Es istschade, dass der Kollege von Schmude heute nicht hiersein kann; er hätte vielleicht einen anderen Auftaktvortraggehalten als den, den wir eben gehört hatten. Ich möchteihm von hier aus ganz herzliche Genesungswünsche über-mitteln – ich denke, im Namen des ganzen Hauses.
Ich hoffe, dass er bald wieder bei uns sein kann.Ich danke natürlich insbesondere dem BMF, dem BMZsowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachaus-schuss und aus meiner Arbeitsgruppe. Ich möchte ganzeinfach darum bitten: Stimmen Sie dem stark verbesser-ten Einzelplan 23 zu!Vielen Dank.
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jürgen Koppelin, F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank,dass Sie noch zu dieser späten Stunde hier im Plenarsaalsind. Wir haben ja immer das Problem, dass dieser Etat zuspäter Stunde beraten wird. Ich denke, das sollten wir all-gemein bedauern.Die Erwartungen an die Entwicklungspolitik der rot-grünen Koalition waren sehr hoch. Das lag sicherlichnicht nur daran, dass Sie in der Oppositionszeit viel ver-sprochen haben, sondern auch daran, dass Sie im Koaliti-onsvertrag einiges versprochen haben. Daran müssen Siesich messen lassen. Sie wollten doch – so steht es auch imKoalitionsvertrag – die wirtschaftlichen, sozialen, ökolo-gischen und politischen Verhältnisse in den Entwick-lungsländern verbessern. Aber nicht nur das: Die Koali-tion versprach auch noch, die Entwicklungspolitikweiterzuentwickeln. Ich sehe und höre davon in diesemHaushalt nichts.
Vielleicht wollte die Ministerin tatsächlich neue Ak-zente setzen. Vielleicht wollte die Ministerin in den Ent-wicklungsländern wirklich mehr für die Stärkung derWirtschaft, für die Gesundheit und vor allen Dingen fürdie Frauen erreichen. Nur, wie soll das mit diesem Haus-halt überhaupt gehen? Vor allem fragt man sich natürlich:Wie will sie diese Zielvorstellungen erfüllen angesichtseines Finanzministers, mit dem sie in herzlicher hessi-scher Parteifreundschaft verbunden ist? Jeder weiß, wasdas bedeutet: Er wird ihr keine zusätzlichen Mittel zurVerfügung stellen.
Versprochen wurde, dass dieses Ministerium unter die-ser Koalition eine große Blüte erleben würde. Die Bilanzist heute, dass das Bundesministerium fast politikunfähiggeworden ist.
Eigentlich zeichnete sich dieses Ministerium in der Öf-fentlichkeit in den letzten Monaten doch nur durch zwei-erlei aus: Zum einen ist da der Streit um die Personal-politik der Ministerin, der die Schlagzeilen bestimmt hat.
– Emil, ich habe doch alles dabei. Darauf kannst du natür-lich nicht eingehen. Aber dann muss ich das eben tun.Zum anderen waren da noch die Schlagzeilen, dassFrau Ministerin hoffe, ihr Ministerium werde in zukünfti-gen Zeiten finanziell besser ausgestattet.
Das bedeutet doch, dass sie mit diesem Etat auf keinenFall zufrieden ist. Frau Ministerin, Sie sollten uns also er-klären, was Sie in den nächsten Jahren erwarten. Damitkönnen Sie sich dann in diesem Jahr trösten.
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PeterWeiß
13327
Lieber Emil, nach dem zu urteilen, was du hier zumHaushalt vorgetragen hast, brauchst du – wie ich schon ineinem Zuruf zum Ausdruck gebracht habe – wirklich eineneue Brille. Oder ich muss einen falschen Haushaltsplanbekommen haben. Irgendetwas ist da jedenfalls nicht inOrdnung; wir sollten einmal unsere Haushaltspläne ver-gleichen. Dieser Haushaltsplan zeichnet sich nämlich inerster Linie durch Buchungstricks aus. Das ist vorhinschon erwähnt worden, ich komme gleich noch daraufzurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf Bil-dung ist ein Bestandteil der allgemeinen Erklärung derMenschenrechte. Bildung und Ausbildung müssen des-halb im Mittelpunkt unserer Entwicklungsbemühungenstehen. Nur, so stellt man fest: Das, was man im Haus-haltsgesetz lesen kann, ist nicht einmal der berühmteTropfen auf dem heißen Stein. Die Ächtung der Gewaltgegen Frauen sowie die gezielte Förderung von Bildungs-und Ausbildungsmaßnahmen für Frauen und Mädchen inden Entwicklungsländern müssen eine Kernforderung derEntwicklungspolitik sein. Ich glaube sehr wohl, Frau Mi-nisterin, dass Sie sich dafür einsetzen wollen. Ich fragemich nur: Wie wollen Sie das mit diesem Haushalt tun?Mit guten Worten sind diese Ziele in keiner Weise zu er-reichen.
Ich weiß sehr wohl: Der Staat allein kann nicht allesausrichten. Aus liberaler Sicht wird deswegen eine erfolg-reiche Entwicklungspolitik künftig davon abhängig sein,wie das Engagement der einzelnen Bürger aussieht, wiesich Privatunternehmen engagieren und wie Nichtregie-rungsorganisationen von uns unterstützt werden. Ge-rade die Nichtregierungsorganisationen haben schlankeVerwaltungsstrukturen und sie könnten viel erreichen;aber wir lassen sie irgendwie im Regen stehen, weil wirihnen nicht genug Mittel geben – jedenfalls nicht mit die-sem Etat. Dieser Etat der Ministerin Wieczorek-Zeul, derEinzelplan 23, ist, wie wir bedauerlicherweise feststellenmüssen, eine traurige Bilanz der entwicklungspolitischenArbeit dieser Regierung – nicht mehr und nicht weniger.
Wer sich diesen Einzelplan anschaut, der muss einfachfeststellen – wir müssen Sie immer wieder an Ihre Ver-sprechungen aus Oppositionszeiten und aus dem Regie-rungsprogramm erinnern –: Die Entwicklungspolitik istinzwischen ein Stiefkind dieser Regierung.
Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie sichdoch einmal an, was andere erklärt haben. Ich nenne dieDeutsche Welthungerhilfe, terre des hommes usw. Sie alleerklären nach zwei Jahren Amtszeit dieser Ministerin:traurige Bilanz! Es handelt sich bei diesen Organisationennicht gerade um unsere Freunde; schließlich haben sie inder Vergangenheit auch uns kritisiert. Frau Ministerin, dieSonntagsreden nützen nichts: Sie können mit diesem Etatsehr wenig anfangen.Die Zusammenführung von DEGund KfWmag einvernünftiger Vorgang sein. Lieber Emil Schnell, ich habezur Vorbereitung auf den heutigen Tag Reden von dirnachgelesen. Ich stelle fest, dass du früher etwas ganz an-deres erzählt hast.
Ich darf einmal zitieren:Wir sind der Ansicht, dass nur wegen kurzfristigerund geringer Privatisierungserlöse eine unbedachteund schnelle Privatisierung nicht angezeigt ist.
Das Protokoll vermerkt interessanterweise: „Beifall beider SPD und der F.D.P.“ Daran kann man sehen, wieschnell sich Auffassungen ändern, wenn man an der Re-gierung ist.Gestatten Sie mir eine Bemerkung, die mir im Rahmender heutigen Debatte wichtig ist. Ich möchte den politi-schen Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationendanken. Beide leisten Hervorragendes für das deutscheAnsehen in der Welt. Ich ärgere mich schon das eine oderandere Mal heftig darüber, dass gerade unsere politischenStiftungen durch die Medien in den Topf der Parteienfi-nanzierung geworfen werden. Jeder, der die politischenStiftungen kritisiert, sollte sich einmal anschauen, was diepolitischen Stiftungen draußen in der Welt machen.
Ich hoffe, dass es den politischen Stiftungen gelingt, auchin Mittel- und Osteuropa wichtige Beiträge zur Demokra-tisierung zu leisten.Ich komme nun darauf zu sprechen – Sie wollen dasnatürlich hören –, warum wir den Antrag gestellt haben,dieses Ministerium aufzulösen.
– Sie haben keine Geduld.
– Sie sind doch nur unruhig, weil Sie eigentlich mit die-ser Ministerin unzufrieden sind und nicht mit meinerRede. Das ist doch das Problem.
Der Kollege Joachim Günther hat bei früherer Gele-genheit schon einmal darauf hingewiesen: Wie ist es mög-lich, dass der Außenminister diplomatische Vertretungen,zum Beispiel Botschaften in Afrika, auflöst, ohne mit derMinisterin je ein Gespräch darüber geführt zu haben? Daswäre doch nötig gewesen; stattdessen ignoriert er sie undhat keinerlei Interesse an einem solchen Gespräch. Kol-lege Ruck, Sie haben unseren Antrag zwar ein bisschen
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kritisiert, aber ich verspreche Ihnen: Wenn wir das Minis-terium auflösen, dann bleibt der Fachausschuss bestehen,Sie können Ihren Sitz dort behalten und brauchen nicht inden Auswärtigen Ausschuss zu gehen.
Ich gebe zu, dass wir als F.D.P. bezüglich unserer For-derung einer Eingliederung des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dasAuswärtige Amt etwas nachdenklich wurden, weil in der„Leipziger Volkszeitung“ Folgendes steht – der KollegeGünther hat mir das gegeben –: „Fischer verspricht: Ichtue alles für die Abschaffung des Außenministers“. Dashat bei uns natürlich Zweifel hervorgerufen. – Wir meinenschon, dass das Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst und in dasAuswärtige Amt eingegliedert werden muss.Lassen Sie mich Ihnen, Frau Ministerin, zum SchlussFolgendes sagen: Ihre Politik erinnert mich an Ihre Süd-seefahrt. Als Sie losfuhren, war alles unkoordiniert. Siewaren und blieben weit weg vom Ziel, hatten keinen Kon-takt zur Außenwelt mehr, dann fiel auch noch der Motoraus und Sie selber brauchten Hilfe. Das ist die Politik Ih-res Ministeriums. Ihre Politik sieht genauso aus wie das,was Sie damals in der Südsee erlebt haben.Vielen Dank für Ihre Geduld.
Jetzt hat die Kollegin
Antje Hermenau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines mussman dem Kollegen Koppelin konzedieren: Seine Redewar unterhaltsam.Ich beginne meine Rede zum Einzelplan 23 mit einemDank an die Kollegen, die sich mit viel Mühe für den Etateingesetzt haben. Ich verrate hier kein Geheimnis, wennich sage, dass es nicht immer leicht ist, im Haushaltsaus-schuss die entsprechenden Mehrheiten für die Belangeder Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Wir habenes geschafft und wir alle – von allen fünf Fraktionen –können ruhig einmal diesen Erfolg genießen.
Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was wir ge-schafft haben. Es geht nicht nur um irgendwelche Pfläts-erchen auf irgendwelchen kleinen Wunden. Wir habenlangfristige und strukturelle Probleme angefasst und zumTeil sogar gelöst.Seit Jahren gibt es das Problem der Wechselkursan-passung; in diesem Jahr ist es uns richtig auf die Füße ge-fallen. Der Stichtag für den Dollar-Umtauschkurs ist imFrühjahr, sodass man den Kurs nicht zeitnah genug für dasnächste Jahr einschätzen kann. Wenn danach der Dollaransteigt, geht die Umrechnung zulasten zum Beispiel derProjektfinanzierung. Wir haben jetzt den Stichtag auf Ok-tober gelegt und sind damit zeitnäher am folgenden Haus-haltsjahr. Das wird sich im Haushalt 2001 positiv, wie ichannehme, auswirken; denn im Oktober dieses Jahres warder Wechselkurs für den Dollar so hoch, dass er kaumnoch überboten werden wird. Das heißt, dieses Problemhaben wir gelöst.
Das nächste Problem waren die Verpflichtungser-mächtigungen; es ist auch ein strukturelles und länger-fristiges Problem. Wir haben es zumindest angepackt. Ichwill noch nicht so kühn sein, zu behaupten, wir hätten esgelöst; aber wir haben es energisch angepackt. Eine Er-höhung der Verpflichtungsermächtigungen, also der Aus-gabeabsichten in den Folgejahren, um 20 Prozent halte ichfür einen Erfolg für diesen Einzelplan.
– Sie können ruhig klatschen, das ist völlig in Ordnung.
Des Weiteren ist die Beißlust des Finanzministers hin-sichtlich der Verbundfinanzierung ein bisschen ge-bremst worden. Es gab ja immer große Bedenken aus demBundesfinanzministerium. Diesmal war es schon im Vor-feld kein großes Problem, den Gewährleistungsrahmenfür die Verbundfinanzierung anzuheben. Auch das halteich für einen Erfolg. Das heißt, die Kommunikation derletzten Jahre hat dazu geführt, dass sich der BMF, wennauch gemessenen Schrittes, in diese Richtung bewegt.Außerdem ist es uns zum ersten Mal seit Jahren gelun-gen, dass die lineare Stellenkürzung im Einzelplan 23nicht mehr durchschlägt.
Ich komme noch zu ein paar grünen Erfolgen, die ichnatürlich auch nennen muss, wenn ich für meine FraktionBündnis 90/Die Grünen hier in die Bütt gehe. Ich bin sehrfroh darüber, dass es Impulsfinanzierungen für die Ein-führung der regenerativen Energien in den Entwicklungs-ländern geben wird.
Ich bin froh, dass die Mittel für den Tropenwaldschutz sta-bilisiert worden sind.
Und ich finde es gut, dass wir es geschafft haben, auch dieinstitutionellen Beratungen im Umweltschutzbereich zuverstärken.All diese Fragen kommen beim internationalen Kli-maschutz, einer wirklich globalen Aufgabe, zusammen.Dazu gehört noch die Mobilitätsförderung, zum Beispieldie Förderung umweltfreundlicher Massenverkehrsmit-tel. – Jetzt warte ich auf einen Zwischenruf zum Thema
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Transrapid. Will niemand? – Dann nehme ich den Punktselbst auf.
Als Haushaltspolitikerin bin ich froh darüber, dass es ineiner Gegend gelungen ist, in der der Transrapid dem ICEbzw. einem geschichtlich gewachsenen Schienensystemwie in Deutschland keine Konkurrenz macht, Abnehmerfür den Transrapid zu finden. Das finde ich in Ordnung,weil die Forschungs- und Entwicklungskosten nicht ver-loren sind.
– Ja, das sind ganz neue Töne.Nun komme ich auf das Verhältnis von multi- und bi-lateraler Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.Es gibt hausintern die Vorgabe, nicht mehr als ein Drittelder Mittel für diesen Bereich aufzuwenden. Das halte ichfür eine vernünftige Zielmarge, die aber nicht erreichtworden ist. Das hat zum Teil mit der Haushaltskonsoli-dierung und mit völkerrechtlichen Verpflichtungen zutun. Ich möchte unbedingt dazu ermutigen, dass wir da-rauf achten, in der bilateralen Entwicklungszusammenar-beit nicht zu kürzen und einzuschränken, nur um unsereAnsprüche an die multilaterale und die EU-Zusammenar-beit zu stabilisieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Ich bin schon seit Jahren der festen Überzeugung – das istnichts Neues; das wissen alle, die mit mir in diesem Be-reich zusammengearbeitet haben –, dass im Bereich derbilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch ein großerNachholebedarf besteht. Wir müssen hier auch den Bezugzur deutschen Wirtschaft stärker herstellen. Das sage ichwie schon so oft ganz offen und unumwunden.
Ich glaube nicht, dass es genügt, wenn wir die Wirt-schaftspartnerschaft nur auf die Bereiche Förderung er-neuerbarer Energien, Überwindung der digitalen Kluftund Bekämpfung von Aids konzentrieren, auch wenn dieFörderung erneuerbarer Energien viele Möglichkeitenbietet. Wir werden diese auf weitere Bereiche ausdehnenmüssen. Die KfW hat dazu interessante Vorschläge ge-macht, zum Beispiel Zinsverbilligungen. Das reicht mireigentlich noch nicht. Darauf komme ich aber noch zusprechen.Wir haben die Kriterien der Entwicklungszusammen-arbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemeinsamintensiv genug diskutiert und auch entsprechende För-derrichtlinien festgelegt und Kriterienkataloge aufge-stellt. Ich bin deshalb der Auffassung, dass dieser Bereichso belastbar ist, dass man hier weiter voranschreiten kann.So habe ich auch die Haltung des BMF interpretiert, dasuns beim Gewährleistungsrahmen der Verbundfinanzie-rung ein Stückchen entgegengekommen ist. Ich weißnatürlich, dass dieses Konkurrenz- oder gar Angstgefühlebei den Leuten in den Ministerien auslöst, die für die Her-mes-Bürgschaften zuständig sind. Ich glaube aber, dassdie Nehmer- bzw. Partnerländer nicht mehr als eine ein-heitliche Masse behandelt werden können, weil zwischenihnen die Unterschiede zu groß geworden sind. Ange-sichts einer so ausdifferenzierten Landschaft brauchenwir hier auch ein ausdifferenzierteres Instrumentarium.Darum kommen wir nicht herum. Die Zusammenarbeitmit der Wirtschaft bietet natürlich neue Instrumente oderAnsatzpunkte für die Weiterentwicklung von bereits be-stehenden Instrumenten. Dafür stehe ich auch ein; dashalte ich für richtig.
Ich komme jetzt zum Verkauf der DEG, der ja alle hierbeschäftigt. Sie fragten, wo das Geld bleibt, wo es ver-bucht wurde, ob das ein Trick sei usw. Ich versuche es ein-mal einfach darzustellen: Die Gelder aus dem Verkauffließen natürlich nicht direkt in den BMZ-Haushalt. Daswäre ja albern. Sie müssen es sich so vorstellen, dass derStaat der KfW im Prinzip einen Teil des Kaufpreises er-lässt und sie dieses Geld im Rahmen der operativen Mit-tel für finanzielle Zusammenarbeit verwenden kann. Sofunktioniert das Ganze. Ich halte es für ziemlich unpro-blematisch, das so zu machen. Die DEG bleibt so alsGmbH erhalten, nur ist die KfW als Gesellschafter mit al-len Rechten und Pflichten in diese eingetreten. Ich seheüberhaupt kein Problem darin, das so zu machen.Ich komme jetzt noch auf ein paar Punkte zu sprechen,die mir persönlich wichtig sind. Es geht hier insbesondereum die Frage, wie wir das Finanzvolumen der Entwick-lungszusammenarbeit vergrößern können. Ich glaube,dass wir das Gesamtvolumen deutlich vergrößern müs-sen. Wir werden dieses aufgrund der Anstrengungen, dieNettoneuverschuldung in Deutschland herunterzufahren,nicht allein durch mehr öffentliche Mittel erreichen. Dasheißt, wir müssen uns überlegen, wo wir noch weitereGelder herbekommen können. Ich habe gerade eine Mög-lichkeit erwähnt, als ich auf die Partnerschaft mit der deut-schen Wirtschaft unter entwicklungspolitischen Kriterieneingegangen bin. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit,solchen Maßnahmeträgern wie der KfW weitere Mög-lichkeiten an die Hand zu geben. Einiges haben wir auchschon realisiert.Die Zinsverbilligung alleine wird es nicht bringen;diese reicht noch nicht. Wir wollen ja eigentlich auchnoch, dass bei der Verbundfinanzierung einheitliche Lauf-zeiten zu gleichen Zinssätzen gelten. Das heißt, dass dieLaufzeiten kürzer werden, die Gelder schneller zurück-fließen und wir sie dann auch schneller wieder in der Ent-wicklungszusammenarbeit, zum Teil jedenfalls, verwen-den können. Ich halte das auch deshalb für wichtig, weilhierdurch die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirt-schaft gestärkt wird. Ein günstiger Punkt ist auch, wenndas Geld immer im Fluss ist.Im BMF werden noch Diskussionen über die Rolle derHermes-Bürgschaften geführt werden müssen, weil hiereine Konkurrenz befürchtet wird, die ich nicht sehe. Auf
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jeden Fall ist die Zinsverbilligung ein gutes Instrument.Wir haben hier die Weichen richtig gestellt, indem wir dieTitelerläuterung angepasst haben. Hier wird zwar keineGeldsumme genannt, trotzdem ist das ein ganz wichtigerPunkt. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel bei derKfW und in der finanziellen Zusammenarbeit, wo wir mitsolchen Zuschüssen arbeiten, können wir nämlich ver-doppeln, indem wir die pro Kredit aufzuwendenden Mit-tel halbieren. Damit steht im Prinzip mehr Geld zur Ver-fügung. Es geht eigentlich nur noch darum, die fürZinsverbilligungen gegebenen Zuschüsse an die marktüb-lichen Laufzeiten anzupassen. Ich halte das für einen ganzvernünftigen Weg, mit dem Geld, das einem zur Verfü-gung steht, ein größeres Volumen im selben Zeitraum zufinanzieren.
Die Differenzen zwischen den einzelnen Entwick-lungs- und Schwellenländern sind, wie ich schon sagte,sehr groß. Hier geht es nicht nur um völlig mittellose undganz arme Empfängerländer. Es gibt hier sehr großeDifferenzen. Von daher ist ein solches Instrument auf ei-nige dieser Länder anwendbar und sollte auch angewandtwerden; denn umso mehr öffentliche Gelder bleiben dannzum Beispiel für die Armutsbekämpfung in anderen Län-dern übrig. Ich halte dieses Vorgehen für sinnvoll undwerbe um Unterstützung aus dem ganzen Hause hierfür.Ich bedanke mich.
Für die PDS-Fraktion
hat jetzt der Kollege Carsten Hübner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kol-leginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Zum ers-ten Mal seit vielen Jahren liegt der Haushaltsansatz desBMZ dank des engagierten Einsatzes von NGOs,Entwicklungspolitikern und nicht zuletzt dank des Ein-satzes unserer Kolleginnen und Kollegen im Haushalts-ausschuss über dem des Vorjahres, wenn auch nur ge-ringfügig. Ich weiß, dass auch das BMZ und die KolleginWieczorek-Zeul dazu ein Übriges beigetragen haben. Dasgilt es gerade mit Blick auf die erste Haushaltsberatung,als noch eine Absenkung zu befürchten stand, hervorzu-heben und zu begrüßen. Ich will das hier ausdrücklich tun,
selbst wenn ich weiß, dass ein Teil dieses Zuwachses demhohen Dollarkurs geschuldet ist, der im Haushaltsentwurfzunächst nicht entsprechend berücksichtigt war.Es geht allerdings aus meiner Sicht zu weit, bereitsjetzt eine Trendwende zu verkünden; denn das geben dasVolumen und die Struktur der Zuwächse bzw. des Haus-haltsplanes nun auch wieder nicht her. GrundsätzlicheKritik ist leider weiterhin notwendig, zumal ich mich mitdem größten Teil meiner Kritik problemlos auf die Koali-tionsvereinbarung berufen kann. In Stichworten:Erstens. Das international vereinbarte Ziel von einemAnteil von 0,7 Prozent der öffentlichen Entwicklungs-hilfe am Bruttosozialprodukt liegt weiterhin in weiterFerne. Vor dem Hintergrund, dass es bereits europäischeLänder gibt – etwa Dänemark, Norwegen, die Nieder-lande oder Schweden –, die diese Vereinbarung umgesetzthaben, halte ich es für dringend erforderlich, dass dieBundesregierung endlich eine glaubhafte Planung vor-legt, wie diese Vorgabe – zumindest mittelfristig – umge-setzt werden kann.
Denn immer mehr Länder liegen weit vor uns, beispiels-weise Frankreich, Großbritannien oder auch Japan. Es seidenn, es ist nicht mehr gewollt. Dann müsste aber wenigs-tens das öffentlich eingestanden werden.Zweitens. Das von der Bundesregierung propagierteSparen bzw. die Haushaltszurückhaltung nach dem Ra-senmäherprinzip ist aus meiner Sicht für den Haushalt desBMZ in jeder Hinsicht inakzeptabel. Seit geraumer Zeitbereits erheblichen Einsparungen unterworfen, agiert dasBMZ in einem äußerst empfindlichen und für eine ge-rechte und solidarische Entwicklung der Welt maßgebli-chen Politikfeld.Mit Blick auf Hunger, Elend, Unterentwicklung, Bür-gerkriege, Aids usw. ist es politisch unangemessen undmoralisch zweifelhaft, hier dieselbe Haushaltslogik an denTag zu legen wie in anderen Haushaltstiteln. Der Bundesfi-nanzminister sollte deshalb sein Herangehen korrigierenund endlich einer verantwortlichen politischen Prioritä-tensetzung finanzielle Spielräume verschaffen. Wenn ichdaran denke, dass vor wenigen Minuten 10Milliarden DMfür ein militärisches Großraumtransportflugzeug einge-stellt wurden, dann graut es mir sehr vor der bisherigen Pri-oritätensetzung.
Drittens. Noch immer fließen große Teile der Gelderdes BMZ nicht etwa direkt in die Partnerländer des Sü-dens, sondern verbleiben – direkt oder mittelbar – in derBundesrepublik. Das ist manchmal, aber längst nicht im-mer sinnvoll. Fatal aber wäre es, wenn Entwicklungspart-nerschaft mehr und mehr zu einer Subventionsform fürbundesdeutsche Unternehmen werden würde. Dies isteine Tendenz, die gegenwärtig nicht zu übersehen ist unddie mit der unkritischen Popularisierung der Public Pri-vate Partnership eine neue Dynamik zu bekommendroht.
Ich erwarte da einen kritischen Blick auch im Haushalt.Ebenso erwarte ich einen kritischen Blick etwa in derFrage des Tropenwaldschutzes, der hier schon mehrfachbesonders hervorgehoben wurde. Denn so ökologischsinnvoll das ist – ich unterstütze das ausdrücklich –, sodeutlich muss auch gesagt werden, dass wir den Erhalt desTropenwaldes vor allem deshalb entwicklungspolitisch so
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Antje Hermenau13331
unterstützen, damit wir hier im Norden auf absehbare Zeitweiter so verantwortungslos CO2 in die Luft pusten kön-nen, ohne an unseren eigenen Abgasen ersticken zu müs-sen. Die gescheiterten Verhandlungen von Den Haag ha-ben das ja eindrucksvoll unterstrichen.
– Das ist richtig, sie sind in diesem Fall an den USA ge-scheitert. Letztendlich ist es aber das Verhältnis Nord/Süd,das sich darin widerspiegelt.Von diesen unzweifelhaft auch eigennützigen Motivenhört man in den entwicklungspolitischen Reden natürlichnur selten etwas. Stattdessen wird Selbstlosigkeit gemimtund so getan, als dienten die Mittel zum Tropenwald-schutz allein den Entwicklungsländern. Ich denke fast,man müsste Teile dieser Mittel eher freisetzen und statt-dessen beim Verkehrs- oder Umweltministerium veran-schlagen.Viertens. Auch die direkte Armutsbekämpfung bleibtim BMZ-Haushalt ein echtes Sorgenkind. Von den Vorga-ben der 20 : 20-Initiative entfernt sich der Etat weiter undweiter. Statt bei 20 Prozent liegen wir gegenwärtig geradeeinmal knapp über 13 Prozent.Der Trend seit 1997, als die Mittel für diesen Bereichnoch bei sage und schreibe 27 Prozent lagen, ist ungebro-chen negativ. Dabei ist es eine entwicklungspolitischeBinsenweisheit, dass eine selbsttragende und nachhaltigeEntwicklung ohne Grundbildung, Basisgesundheitsdiens-te, ausreichende Ernährung und Trinkwasserversorgungund natürlich ohne eine rudimentäre Infrastruktur nicht inGang gebracht werden kann.Hier müsste dringend und massiv aufgestockt werden.Denn jährlich fehlen 80MilliardenUS-Dollar, um zunächstdie schlimmsten Formen von Armut auf der Welt zu besei-tigen. Die 20 Prozent der öffentlichen EZ der Geberländerund die 20 Prozent des Budgets der Entwicklungsländerwürden reichen, um diese Summe aufzubringen.Die Änderungsanträge meiner Fraktion bewegen sichim Wesentlichen in diesem Bereich. Sie fordern eine de-zidierte Antwort auf die Problematik Aids und sie forderneine dezidierte, auch im Haushalt erkennbare Antwort aufdie Fragen, die mit der Rolle der Frau in den Entwick-lungsländern verbunden sind sowie auf die Entwick-lungspotenziale, die dort brach liegen bzw. aus unsererSicht nicht in dem notwendigen Maße gefördert werden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss nocheinen Satz – die Rede ist wieder zu lang –:
Ich möchte die Ministerin bitten, den Finanzminister imnächsten Jahr einmal in die Elendsregionen dieser Welteinzuladen.
Ich möchte ihn bitten, sich anzusehen, wo die Projekte desBMZ durchgeführt werden und wo die NGOs arbeiten,und zu überdenken, ob die Logik des Rasenmähers – obes um Konsolidierung, Stagnation oder das Sparen geht –auch in unserem Haushalt angemessen ist. Ich denke,nein.Danke.
Jetzt hat die Ministe-rin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,Heidemarie Wieczorek-Zeul, das Wort.Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: FrauPräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchtedem Kollegen von Schmude von dieser Stelle aus erst ein-mal, was ich auch schon persönlich getan habe, die bestenGrüße und Genesungswünsche übermitteln. Ich denke, wiralle wissen, dass er längere Zeit im Krankenhaus seinmuss. Das wollte ich von dieser Stelle aus ausdrücklichsagen.
Ich möchte zwei Punkte, die in der Diskussion ange-sprochen worden sind, noch einmal deutlich machen. Dereine ist der geplante DEG-Verkauf, der angesprochenworden ist. Vielleicht haben die einen oder anderen, die indiesem Bereich tätig waren, in Erinnerung, dass diese Ko-operation und die entsprechende Zuordnung eine Anre-gung ist, die der Bundesrechnungshof in den letzten Jah-ren in die Diskussion gebracht hat. Aber die konservativeSeite dieses Hauses hatte offensichtlich niemals die Kraft,entsprechende Pläne zu verwirklichen.
Zur Frage des DEG-Verkaufes muss ich sagen: Das istein entwicklungspolitisch sinnvoller Ansatz,
weil die Synergieeffekte damit so erhöht werden, dass siein letzter Konsequenz bessere Zugangsmöglichkeiten derDEG zu den Kapitalmärkten sowie zu Krediten ermögli-chen. Das liegt im Interesse der Entwicklungsländer. Dassollte an dieser Stelle sehr deutlich werden.
Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte, ist, dassjedenfalls in diesem Haushalt keine Mittel zur Finanzie-rung des Transrapid veranschlagt sind. Das ist eine Klar-stellung, die absolut notwendig ist.Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zuden Hauptpunkten. Wir haben bis zur Hälfte dieser Legis-laturperiode im entwicklungspolitischen Bereich Ergeb-
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nisse erzielt, die Sie in den 16 Jahren Ihrer Arbeit nichtvorzuweisen gehabt haben:
die Entschuldungsinitiative, die Nutzung und Reform derinternationalen Finanzinstitutionen und die Neuausrich-tung der europäischen Entwicklungspolitik.An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Wer zu ver-antworten bzw. mit zu verantworten hat – die alte Bundes-regierung hat dies –, dass eine EU-Entwicklungspolitik be-trieben worden ist, bei der zweistellige Milliardenbeträgean die entsprechenden Entwicklungsländer nicht abgeflos-sen sind,
der sollte in Bezug auf die Kritik an dieser Bundesregie-rung schweigen. Wir haben nämlich die notwendigen Re-formen in Gang gesetzt, sodass die entsprechenden Mittelden Entwicklungsländern auch zugute kommen und zurVerfügung stehen.
Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und dieReform der Entwicklungszusammenarbeits-Organisatio-nen gehören mit zu diesen Ergebnissen. All dies sindstrukturelle Erfolge im Interesse der Menschen in denPartnerländern.Jetzt ist es gelungen – ich erwarte, dass man sich darü-ber freut –, neben diesen strukturellen Veränderungen derEntwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der fi-nanziellen Situation zu ermöglichen. Das ist gut so. Ichfreue mich, dass Herr Weiß in seiner Zwischenfrage deut-lich gemacht hat, dass er davon ausgeht, dass es im Jahre2002 wieder eine Bundesregierung aus SPD und Grünengibt.
Ich kann Ihnen versichern: Diese entwicklungspolitischeAufgabe werden wir in dem Sinne, wie wir es heute in dendiesbezüglichen Haushaltsansätzen festgelegt haben, ver-wirklichen.
Wir haben jetzt einen zusätzlichen Gestaltungsspielraumerhalten, den wir nutzen, um unsere internationalen Auf-gaben wahrnehmen zu können. Das möchte ich an dieserStelle deutlich machen.Erstens. Wir wollen mit dazu beizutragen, dass dieZahl der Armen in der Welt bis zum Jahre 2015 halbiertwerden kann.
Dazu haben wir einen Aktionsplan vorbereitet, über denwir gemeinsam mit Ihnen diskutieren werden. In ihmwird, Herr Kollege Hübner, die Armutsbekämpfung alsein übergeordnetes Ziel und nicht nur in einer 20 : 20-Per-spektive betrachtet. Wir sind in der Diskussion längst wei-ter. Dieser Aktionsplan wird auch die Kohärenz umfassen.Sie alle von der Opposition sollten sich einmal fragen,was früher getan worden ist.Durch Handelsbarrieren der Industrieländer verlierendie Entwicklungsländer fast so viele Einnahmen, wie siedurch die Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Des-halb sage ich an dieser Stelle: Die Bundesregierung un-terstützt ausdrücklich den Vorschlag des EU-KommissarsLamy, für alle Produkte, auch für die Agrarprodukte, derEntwicklungsländer, auch für die der ärmsten, einenfreien Zugang auf die EU-Märkte zu ermöglichen.
Wir fordern unsere EU-Partner ausdrücklich auf, diesemPlan zuzustimmen. Das ist nämlich ein zentraler Beitragdazu, dass diese Länder weniger von Hilfe abhängig sindund sie in ihrem eigenen Land die Armut bekämpfen undverringern können.
Frau Ministerin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev von
Larcher?
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wenn
dies nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, dann ja.
Nein. Ihre Redezeit
wird angehalten.
Frau Ministerin, wennSie davon sprechen, dass durch den Welthandel ein großerTeil dessen verloren geht, was im Rahmen der Entwick-lungszusammenarbeit in die Entwicklungsländer fließt,müsste es dann nicht so sein, dass in den WTO-Verhand-lungen die Interessen der Entwicklungsländer viel stärkerBerücksichtigung finden?Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: HerrAbgeordneter von Larcher, wir bemühen uns zusammenmit anderen, dazu beizutragen – dies gilt übrigens auch fürunseren Etat –, dass die Entwicklungsländer bessereChancen haben, ihre Interessen in der WTO überhauptdurchzusetzen, und dass sie in diesem Bereich die erfor-derlichen Kenntnisse erwerben. Wir wollen, dass die Ent-wicklungsländer an den Chancen, die die Globalisierungbietet, teilnehmen können. Das setzt voraus, dass sie dieSpielregeln der entsprechenden Handelsorganisationenkennen und sich ihrer bedienen.
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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul13333
Jetzt zu meinem zweiten Punkt, zum Kampf gegen dieAidsepidemie. Sie wissen – gestern sind von UNAIDSneue Zahlen genannt worden –, dass 36 Millionen Men-schen infiziert sind. Wir haben in dem vorliegenden Haus-halt, der durch entsprechende Ergänzungen des Haus-haltsausschusses aufgestockt worden ist, 140 MillionenDM für die Aidsbekämpfung vorgesehen. Uns geht es da-bei um die Prävention und um funktionsfähige Gesund-heitssysteme in den Partnerländern. Wer hat das vor unsin Gang gesetzt?Das Pharma-Unternehmen Boehringer Ingelheim hatangekündigt, dass es bereit ist, kostenlos Medikamente,die die Übertragung der Krankheit von der infiziertenMutter auf das neugeborene Kind verhindern können, zurVerfügung zu stellen. Wir werden mit Boehringer Ingel-heim zusammenarbeiten, indem wir in Tansania, Keniaund Uganda den dafür notwendigen Gesundheitsbereichentwickeln und dafür sorgen, dass diese Medikamenteauch tatsächlich der Bevölkerung vor Ort zugute kom-men.
Das ist eine praktische Form, den betroffenen Men-schen zu helfen, indem verhindert wird, dass Kinder ster-ben, und indem die Gesundheit der Mutter im Rahmen desMöglichen erhalten wird. Das sind Schwerpunkte, die wiruns vorgenommen haben und die wir entsprechend ver-wirklichen und umsetzen wollen.
– I wo, da hat ja die Phantasie bei manchen gefehlt.Der dritte Punkt: Klimaschutz und regenerativeEnergien. Es geht uns darum, dem Klimawandel entge-genzuwirken und unsere Mittel einzusetzen. Wir werdenim nächsten Jahr über 500 Millionen DM bereitstellen,um diesen Zwecken Rechnung zu tragen.Es geht darum, den Partnerländern beim Aufbau einerklimafreundlichen Produktionsstruktur und klimafreund-licher Energieversorgungssysteme zu helfen und sie zuunterstützen. Ich finde, es ist von Vorteil, – das sehe ichanders als Sie, Herr Kollege Hübner –, wenn die Indus-trieländer im Rahmen festgelegter Regelungen durch In-vestitionen in diese Bereiche in den Entwicklungsländerndazu beitragen können, die Treibhausgasemissionen zureduzieren und erneuerbare Energien und Energieeffi-zienz zu fördern. Das ist ein für alle Beteiligten sinnvol-ler Ansatz, den wir unterstützen und voranbringen wollen.
Der vierte Punkt: Wir haben eine deutliche Steigerungder Finanzmittel für Nichtregierungsorganisationen, fürKirchen, für den zivilen Friedensdienst und für politischeStiftungen vorgesehen.
Diese Einrichtungen und Menschen leisten eine ganzwichtige Arbeit. Sie bringen zivilgesellschaftliches En-gagement.Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all diesen Men-schen, die sich engagieren, damit es anderen Menschenbesser geht, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie leis-ten praktische Solidarität. Mit diesem Haushalt wollenwir ihnen den Rücken stärken und ihnen sagen, wie wich-tig ihre Arbeit ist.
Wir brauchen alle Beteiligten. Das ist doch das Neue, aberdas hat mancher immer noch nicht verstanden. In der Ent-wicklungszusammenarbeit, wo die Probleme so groß sind,brauchen wir den Staat, die private Wirtschaft und die Zi-vilgesellschaft. Lassen Sie uns doch über die Frage disku-tieren, wie wir das zusammenbinden und wie wir dazubeitragen können, dass daraus Vorteile für die Ent-wicklungsländer entstehen.Fünftens. Wir haben mehr finanzielle Ausstattung undein Mehr an damit verbundenen Aufgaben durch dieÜbernahme des Stabilitätspaktes für Südosteuropa undder überwiegenden Mittel des TRANSFORM-Programms.Wir wollen vor allen Dingen durch die Mittel, die im Ein-zelplan 60 für Serbien vorgesehen sind, dazu beitragen,dass die Hilfe schnell geleistet wird, dass im Umfang von50 Millionen DM Soforthilfe gegenüber Serbien geleistetwird, damit die Menschen wieder aufbauen können unddamit vor allen Dingen der Demokratieprozess unterstütztwird. Menschen werden sich Vorteile davon versprechen,wenn sie merken, dass es ihnen wirtschaftlich besser gehtund dass es ihrem Land insgesamt besser geht.Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 23sind im Übrigen bereits die Mittel enthalten, die für denBereich des Stabilitätspaktes insgesamt vorgesehen wa-ren. Wir werden bereits in der ersten Hälfte, also in denersten zwei Jahren, insgesamt 1,2 Milliarden DM zur Ver-fügung stellen. Das ist mehr, als viele andere Länder imRahmen ihrer internationalen Verpflichtungen bisher ein-gelöst haben. Wir stehen da an der Spitze, und das ist gutso.
Ich möchte an dieser Stelle auch der KfW, übrigens ei-ner Entwicklungsbank mit großer Erfahrung in diesemBereich, und der Gesellschaft für Technische Zusammen-arbeit sehr herzlich danken. Sie verspüren durch die Ak-zentsetzung des Parlaments zu Recht eine Anerkennungfür ihre effektive und nachhaltige Entwicklungsarbeit, dieich an dieser Stelle auch einmal loben möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke michausdrücklich beim Finanzminister – er ist nicht zu sehen,aber ich werde es ihm noch einmal selbst sagen – dafür,
dass es möglich war, eine plafonderhöhende Wechsel-kursanpassung zu verwirklichen. Das war zum ersten
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Mal überhaupt möglich. Sie haben es immer eingefordert,aber soweit ich weiß, hat in der Geschichte nur ein einzi-ges Mal jemand das erreicht, was jetzt der Haushaltsaus-schuss und wir gemeinsam erreicht haben. Es war die Kol-legin Hermenau, die in einer Situation, in der die früherenRegierungsparteien einmal nicht aufgepasst haben, dazubeigetragen hat, dass das verwirklicht worden ist. Das istdamals sozusagen gegen Ihren Willen passiert.
Das ist einmalig in der Geschichte. Diesmal ist es erreichtworden. Sagen Sie doch auch einmal, dass da etwas Guteserreicht worden ist,
machen Sie nicht einfach klein-klein und versuchen Sienicht, hier mit kleiner Münze zu handeln.Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss und vor al-len Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen HansGeorg Wagner, Emil Schnell, Frau Hermenau undMetzger dafür bedanken, dass die Beschlüsse zum Perso-nalhaushalt des BMZ in dieser Form gefasst wordensind. Dies wird uns helfen, die zusätzlichen Aufgaben zuerfüllen. Für die Arbeit eines solches Ressorts, das imÜbrigen Bonn und Berlin als ersten und zweiten Dienst-sitz hat, ist die entsprechende personelle Ausstattung ein-fach notwendig.Sie haben den Präsidenten der Weltbank, JamesWolfensohn, am Montag hier in Berlin erlebt. Er hat aufdem Weltbankforum ausdrücklich die neue Rolle derdeutschen Regierung im internationalen und im multila-teralen Bereich gelobt und deutlich gemacht, dass unsereBedeutung gewachsen ist. Wir nehmen unsere Rolle in derinternationalen Politik aktiv wahr. Dieses Lob möchte ichgern an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterge-ben. Ich freue mich, dass es uns mit der heutigen parla-mentarischen Entscheidung ermöglicht wird, ein weiterespositives Signal im Interesse der Entwicklungsländer undihrer Menschen zu setzen, und bedanke mich für die Dis-kussion.
Als Letzter hat der
Kollege Klaus-Jürgen Hedrich das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsiden-
tin, ich wollte mich zuerst bei Ihnen persönlich bedanken,
dass Sie hier sind, weil damit zum Ausdruck kommt, dass
an dieser Veranstaltung nicht nur Entwicklungspolitiker
teilnehmen. Aber da unser Fraktionsvorsitzender gerade
gekommen ist, ziehe ich diese Bemerkung zurück.
Seien Sie froh, dass
zwei da sind; das ist doch besser.
Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei AntjeHermenau für einen sachlich sehr ausgewogenen Beitragbedanken,
mir dann allerdings auch erlauben zu bemerken: Als wirin der letzten Legislaturperiode das Element der Ver-bundfinanzierung sehr intensiv forciert haben, ist es vonder F.D.P. –
Entschuldigung, von der SPD scharf bekämpft worden.
Die damalige entwicklungspolitische Sprecherin der Grü-nen im Fachausschuss konnte diesem Element ebenfallsnichts abgewinnen. Hinzu kommt, dass das, was wir mitPublic Private Partnership bezeichnen, von den Sprechernder damaligen Opposition, von Rot-Grün, im Fachaus-schuss ebenfalls definitiv abgelehnt worden ist.
– Natürlich ist das so gewesen.
Das wollte ich nun einmal deutlich machen.
Die Regierung muss sich übrigens für eines entschei-den. Sie haben uns monatelang vorgetragen, dass die Mit-tel für den Stabilitätspaktmit dem Entwicklungshaushaltnichts zu tun hätten und dies eine Sonderleistung sei.Wenn es sich hierbei aber um eine Sonderleistung handelt,dann schauen Sie sich die Zahlen von 2000 und 2001 an.Sie werden nur eine minimale Steigerung feststellen.Dass Sie aufgrund des öffentlichen und des parlamen-tarischen Drucks eine Reihe von Korrekturen vorgenom-men haben, wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Man soll jemandem, wenn er einsichtig wird, dies nichtvorwerfen. Insofern wird das von uns ausdrücklich be-grüßt.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hin-weisen, dass es mich nicht wundert – deshalb wundertmich auch der Antrag der F.D.P. nicht –, dass die Ministe-rin nichts über die Einbettung der Entwicklungspolitik inden Gesamtrahmen der Außenbeziehungen Deutschlandsgesagt hat.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 136. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. November 2000
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul13335
Selten war die Außenpolitik einer Bundesregierung soprovinziell wie die der jetzigen.
Ich will versuchen, Ihnen das an wenigen Beispielen deut-lich zu machen.
Wir haben uns hier in den letzten Monaten intensivüber die Frage von Zuwanderung, Integration und der-gleichen unterhalten. Dazu gehört erst einmal die Grund-erkenntnis, die sich allmählich allgemein durchsetzt– übrigens auch in meiner Fraktion –, dass Deutschlanddaran interessiert sein muss, dass es die Besten der Weltfür attraktiv halten, nach Deutschland zu kommen, umhier zu studieren und zu arbeiten.Aber in diesen Zusammenhang gehört auch, dass ichDeutschland dementsprechend repräsentiere.
Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht haben – liebeFreunde, jetzt wird es ernst –, die Berichterstattung vonCNN und BBC in den letzten Monaten zu verfolgen, somussten Sie leider feststellen, dass Sie darin ein sehr ver-zerrtes Bild von Deutschland finden. Über jeden rechts-extremistischen Vorgang wird in CNN berichtet.
Sie werden in CNN nichts davon hören, dass ein Neo-nazi – die Typen da drüben in Amerika sind zum Teil ek-liger als die bei uns –
einen Schwarzen auf dem Marktplatz von St. Louis ver-prügelt. Davon werden Sie nichts hören. Diese beidenSender zeichnen ein verzerrtes Bild unseres Landes, undsie haben sogar ein Interesse daran,
dass das internationale Image Deutschlands gegenwärtigangeknackst ist.
Was machen wir? Statt gegenzuhalten, kürzt diese Bun-desregierung, kürzt dieser Haushaltsausschuss mit seinerMehrheit die Mittel zum Beispiel für die Deutsche Welle.Das ist kontraproduktiv.
– Nein, das gehört in diesen Zusammenhang. Das seht ihreben nicht. Da zeigt sich eben eure Unfähigkeit, die Dingeim Zusammenhang zu sehen.
Da redet der Bundeskanzler heute morgen zu Rechtvon der Notwendigkeit der Förderung der deutschenSprache. Gleichzeitig kürzen wir die Mittel für die deut-schen Auslandsschulen, die dem Zweck dienen, denDeutschunterricht weltweit zu fördern.
– Natürlich kürzen wir diese Mittel. Das ist schon ange-sprochen worden.Gleichzeitig versagen wir es den diplomatischen Ver-tretungen, indem wir eine Botschaft nach der anderenschließen, eine entsprechende Repräsentanz Deutsch-lands im Ausland sicherzustellen.
Das ist kontraproduktiv. Es gab in der Tat – es wurde hiernoch einmal darauf hingewiesen – nicht die geringste Ab-sprache zwischen Auswärtigem Amt und BMZ.
Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin mussteim Ausschuss bestätigen, dass das BMZ überhaupt nichtbefragt worden war.Es geht noch ein Stück weiter. Da wird – die Ministe-rin hat es hier gerade wieder zum Ausdruck gebracht – dergroße Erfolg der HIPC-Initiative beschworen. Gleich-zeitig aber legt die Bundesregierung ein Konzept mitKooperationspartnern vor – die HIPC-Initiative konzen-triert sich besonders auf Afrika –, in dem 18 StaatenAfrikas als Kooperationspartner gar nicht mehr genanntwerden. Das ist also wiederum ein Widerspruch in sich.Es gibt aber auch einen Punkt, in dem wir die Bundes-regierung auch unterstützen. Das ist mir seit dem Besuchvon James Wolfensohn besonders deutlich geworden. Wirmüssen heute feststellen, dass die HIPC-Initiative die insie gesetzten Erwartungen zumindest bis zum gegenwär-tigen Zeitpunkt nicht erfüllt hat.
– Ihr nehmt doch immer für euch in Anspruch, ihr hättetdas alles eingeleitet, was ja nicht der Fall ist.James Wolfensohn hat noch einmal ausdrücklich aufeine Frage in einem internen Gespräch, das aber verwen-det werden kann, bestätigt, dass die Weltbank keine Me-chanismen vorsehe, um sicherzustellen, dass die Verein-barungen mit den Ländern, die an dieser Initiativeteilnehmen, auch eingehalten werden. Er hat darauf hin-gewiesen, dass zum Beispiel in einem Land wie Kamerunschlicht und ergreifend 12 Millionen Dollar verschwun-
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Klaus-Jürgen Hedrich13336
den seien und dass die Weltbank sich jetzt krampfhaftbemühe, das Geld wiederzubekommen. Sie hätten unteranderem festgestellt, dass 1 Million Dollar für Autoan-schaffungen und mehrere Millionen für Waffen draufge-gangen seien.Jetzt wird es für uns Entwicklungspolitiker kritisch.Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich fragen dieBürger – nicht nur in meinem Wahlkreis –, wie es sichdamit eigentlich verhält.Uganda ist ein besonders positiver Fall. Aber HerrMuseveni kauft trotzdem für 35 Millionen Dollar einneues Flugzeug für private Zwecke. Man kann darauf ver-weisen, dass er seine Militärausgaben nicht auf dem jetzi-gen Level festschreiben muss. Die Weltgemeinschaftunternimmt in dieser Frage nichts, weil Herr Museveniseine Militärausgaben gegenwärtig aus der Plünderungdes Ostkongo finanziert. Auch Herr Kagame tut dies.Außenminister Fischer war in seinen Anmerkungen,was das Engagement von Ruanda im Kongo betrifft,zurückhaltend. Ich will das vorsichtig ausdrücken.
Herr Kollege, gestat-
ten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eid?
Aber selbstver-
ständlich.
Bitte sehr, Frau Kol-
legin.
Bitte, Frau Eid.
Aber die Präsidentin muss die Uhr anhalten.
Das habe ich schon
gemacht.
Herr
Abgeordneter Hedrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass erst dann entschuldet wird, wenn die ent-
sprechenden Länder, die sich für die HIPC-Initiative
qualifizieren, eine Armutsbekämpfungsstrategie vorge-
legt haben, die in einer sehr breiten gesellschaftlichen De-
batte ausgearbeitet worden ist und die dann von der Welt-
bank und dem IWF akzeptiert werden muss?
Zum einen
kann ich nur noch einmal darauf verweisen: Ich halte die
Position der Ministerin für richtig, dass wir uns bei diesen
ganzen Fragen mehr Zeit nehmen müssen. Es kommt auf
das Ergebnis und nicht auf das Tempo an. Diese Position
wird von uns unterstützt.
Zum anderen ist es so, dass gerade die Anhörung von
VENRO, Misereor und den anderen Organisationen erge-
ben hat, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den
meisten der betroffenen Länder sehr zu wünschen übrig
lässt. Man könnte es auch anders formulieren.
Nun läuft die Uhr für
Ihre Redezeit wieder.
Zum Schlussnoch zu der Problematik, zu der die Ministerin überhauptnichts gesagt hat, nämlich zu den ständigen Attacken undSticheleien aus dem Auswärtigen Amt gegen die Selbst-ständigkeit des BMZ.
Ich habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen: DieMinisterin und ihr beamteter Staatssekretär haben nichtszu dessen Kollegen, Herrn Pleuger, gesagt. Es hieß: Dasist der beamtete Staatssekretär; als ob der beamtete Staats-sekretär im Auswärtigen Amt überhaupt nichts zu sagenhätte.
– Er hat eine ganze Menge zu sagen.
Das war der erste Punkt.Nun wurde aber nachgelegt. Jetzt hat Herr Volmer fest-gestellt,
dass er zwei Außenministerien – so seine Formulierung –für überflüssig halte. Dazu sagt die Ministerin kein Wort.Was können Sie von der deutschen und der internationa-len Öffentlichkeit erwarten, was das Ansehen Ihres Hau-ses betrifft, wenn sich die zuständige Ministerin zu dieserFrage überhaupt nicht äußert und die Attacken des Aus-wärtigen Amtes einfach hinnimmt?
Ich frage mich: Wie funktioniert das Ganze eigentlich?Was bringt diese Querbesetzung? Reden Sie auch einmalmit Herrn Zöpel im Auswärtigen Amt, Frau Ministerin?Redet die Parlamentarische Staatssekretärin von den Grü-nen auch mit ihrem Kollegen, dem Staatsminister imAuswärtigen Amt, über diese Fragen?
Wir können also feststellen: Es ist kein in sich ge-schlossenes Konzept vorhanden. Deshalb erwarten wir,
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Klaus-Jürgen Hedrich13337
dass die Ministerin unmissverständlich deutlich macht:Sie steht für die Eigenständigkeit ihres Ministeriums.
Ansonsten entsteht der Eindruck, man hat sich schon frei-willig auf den Rückzug begeben.Herzlichen Dank.
Herr Kollege, gestat-
ten Sie noch eine Zwischenfrage? – Nein. Ich sehe, Ihre
Rede ist zu Ende.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zu den Änderungsanträgen. Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf der Drucksache 14/4714. Wer
stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist ab-
gelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf der Druck-
sache 14/4715. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen?
– Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt
dagegen? – Der Einzelplan 23 ist angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesord-
nung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 30. November 2000, 12 Uhr,
ein.
Ich wünsche Ihnen allen einen fröhlichen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.