Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur Fortsetzung un-serer Beratungen zum Bundeshaushalt 2007.
Zunächst möchte ich einige Vorbemerkungen machen.Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundeneTagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Zu-satzpunktliste aufgeführten Überweisungen im verein-fachten Verfahren zu erweitern:ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gau-weiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weitererAbgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie derAbgeordneten Monika Griefahn, Petra Hinz , Lo-thar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion derSPDStärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept– Drucksache 16/3502 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschussümülRedetb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin,Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter undder Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENVerbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen– Drucksache 16/3499 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutzAusschuss für Kultur und Medienc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck
, Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNENEine europäische Perspektive für das Kos– Drucksache 16/3520 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungder Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünsti-
– Drucksache 16/1020 –Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss
FinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAußerdem mache ich auf nachträgliche Ausschuss-berweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste auf-erksam:Der in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestagesberwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätz-ich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humani-exttäre Hilfe zur Mitberatung überwiesenwerden.Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung gemein-samer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichten-
– Drucksache 16/2950 –überwiesen:Innenausschuss
RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO4. Sitzung des Deutschen Bundestageschfolgende Gesetzentwurf soll zusätz-shaltsausschuss gemäßiesen werden.ovo Der in der 6überwiesene nalich dem Hau§ 96 GO überw
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Vizepräsidentin Gerda HasselfeldtGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPDzur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch unddes Finanzausgleichsgesetzes– Drucksache 16/3269 –überwiesen:Ausschuss für Arbeit und Soziales
InnenausschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GODie in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestagesüberwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlichdem Sportausschuss , dem Ausschuss fürWirtschaft und Technologie sowie demAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-JoachimOtto , Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter undder Fraktion der FDPFür einen zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmenaudiovisueller Mediendienste – den Beratungsprozess derEU-Fernsehrichtlinie aktiv begleiten– Drucksache 16/2675 –überwiesen:Ausschuss für Kultur und Medien
SportausschussRechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAntrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Uschi Eid, EkinDeligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNENFür eine verbraucherfreundliche und Qualität sicherndeEU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste– Drucksache 16/2977 –überwiesen:Ausschuss für Kultur und Medien
SportausschussRechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionDer in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestagesüberwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich demSportausschuss zur Mitberatung über-wiesen werden.Antrag der Abgeordneten Reinhard Grindel, Wolfgang Börn-sen , Peter Albach, weiterer Abgeordneter und derFraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss,Monika Griefahn, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneterund der Fraktion der SPDDie Schaffung eines kohärenten europäischen Rechtsrah-mens für audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunktdeutscher Medien- und Kommunikationspolitik in Europamachen– Drucksache 16/3297 –überwiesen:Ausschuss für Kultur und Medien
SportausschussRechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologiednFaaüaddrDHE5ds
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2007
– Drucksachen 16/2300, 16/2302 –b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-haltsausschusses zu der Unterrich-tung durch die BundesregierungFinanzplan des Bundes 2006 bis 2010– Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 –Berichterstattung:Abgeordnete Steffen KampeterCarsten Schneider
Dr. Gesine LötzschAnja HajdukIch rufe Tagesordnungspunkt I.12 auf:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales– Drucksachen 16/3111, 16/3123 –Berichterstattung:Abgeordnete Waltraud LehnHans-Joachim FuchtelDr. Claudia WintersteinDr. Gesine LötzschAnja HajdukZu dem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge derraktion Die Linke vor, über die wir später namentlichbstimmen werden. Außerdem liegt ein Entschließungs-ntrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor,ber den wir am Freitag nach der Schlussabstimmungbstimmen werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürie Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höreazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfah-en.Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kolleginr. Claudia Winterstein das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Der Etat des Arbeitsministers ist der größteinzeletat und umfasst 124,4 Milliarden Euro. Das sindMilliarden Euro mehr als im Jahr 2006. Der Haushaltes Arbeitsministers leistet also keinen Beitrag zur Kon-olidierung, im Gegenteil.
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Dr. Claudia WintersteinDieser Etat ist auch das größte Risiko für den Bun-deshaushalt 2007.
Denn Sie, Herr Minister, wiederholen im Etat 2007 Feh-ler, die Sie schon im Jahr 2006 gemacht haben. Sie ar-beiten mit geschönten Zahlen. Sie haben in den Haus-haltsplanberatungen 2006 immer wieder behauptet,24,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II wür-den ausreichen. Wir haben Sie damals gewarnt, dass derHaushaltsansatz bei weitem nicht reichen wird. Nun stel-len wir fest: Wir hatten Recht, die Zahlen waren ge-schönt. Die Kosten werden nämlich bei mindestens26,4 Milliarden Euro liegen, das sind 2 Milliarden Euromehr.Jetzt, für 2007, behaupten Sie, 21,4 Milliarden Eurowürden für das Arbeitslosengeld II ausreichen. Wir war-nen Sie: Es wird wieder nicht reichen. Diese Zahlen sindebenfalls geschönt. Es wird erheblich teurer.
Auch in anderen Bereichen haben die Zahlen 2006nicht gestimmt und stimmen 2007 wieder nicht. Wasmussten wir uns für Beschimpfungen anhören, als wirIhnen in den Beratungen 2006 erklärten, dass der Titel„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ mit 6,5 Mil-liarden Euro zu hoch angesetzt ist! Auch Sie hättenschon damals erkennen können, dass eine so hoheSumme für Fördermaßnahmen bei den Langzeitar-beitslosen nicht sinnvoll ausgegeben werden kann.Stattdessen haben Sie uns vorgeworfen, wir wollten ge-zielt zulasten der Arbeitslosen sparen.
Dass diese Vorwürfe nicht zutreffen, beweisen dieZahlen. Bis zum 31. Oktober sind 3,3 Milliarden Euroabgeflossen. Hochgerechnet auf das ganze Jahr werdenes also etwa 4 Milliarden Euro sein. Sie haben aber6,5 Milliarden Euro angesetzt. Beim Haushalt 2007 spie-len Sie dennoch das gleiche Spiel und setzen wieder6,5 Milliarden Euro im Haushalt an.
Herr Minister, die Lösung der Probleme besteht nichtdarin, beim Eingliederungstitel möglichst viel Geld zuverteilen; nötig sind vielmehr Reformen am Arbeits-markt und eine Straffung der Arbeitsmarktinstrumente.
Der Bundesrechnungshof hat erst gerade wieder auf-gezeigt, wie viel hier im Argen liegt. Er hat sich denVollzug von Hartz IV angeschaut und beispielsweisefestgestellt, dass die Förderungsvoraussetzungen bei ei-nem Viertel der 1-Euro-Jobs überhaupt nicht vorliegenund bei weiteren 50 Prozent die Förderfähigkeit zweifel-haft ist. Sie haben zwar viele Expertenrunden tagen las-sen, Konsequenzen daraus sind aber nicht bekannt. Be-kannt ist hingegen, dass es erheblichen Streit in derKoalition gibt: Die CDU spricht sich gegen Mindest-löhne und für Kombilöhne aus, die SPD macht es um-gekehrt. Derzeit versucht wieder eine Arbeitsgruppe,vnWG„fhA2mIknwf–euwagsgembusisOEluTAsBZsddi
as dabei herauskommt, kann man bei der so genanntenesundheitsreform sehen, nämlich nichts Gutes. DieSüddeutsche Zeitung“ hat das „die nächste Nicht-Re-orm“ genannt.Herr Minister, im Zusammenhang mit Ihrem Haushaltaben Sie stolz darauf verwiesen, der Beitrag zurrbeitslosenversicherung würde nun um insgesamt,3 Prozentpunkte sinken. Der Ordnung halber mussan aber hinzufügen, dass 1,3 Prozentpunkte davon mithrem Etat überhaupt nichts zu tun haben. Diese Sen-ung wird allein aus den Mitteln der Beitragszahler fi-anziert, die zu viel gezahlt haben.
Im Übrigen bleibt es trotz dieser Senkung bei dem,as die „FAZ“ am 8. November 2006 kurz und, wie ichinde, sehr treffend formuliert hat:Der Staat wird … den Bürgern nach dem Jahres-wechsel also 2007 –… mehr und nicht weniger Geld aus der Tasche zie-hen, weil die Steuererhöhungen größer sind als dieaufgepeppte Beitragsentlastung.Herr Minister, auch bei Ihrem Umgang mit den aktu-llen Arbeitsmarktdaten kehren Sie unliebsame Zahlennter den Tisch. Es ist nämlich nur die halbe Wahrheit,enn Sie darauf verweisen, dass die Zahl der Langzeit-rbeitslosen gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Zuranzen Wahrheit gehört, dass die Zahl der Arbeitslo-engeld-II-Empfänger gegenüber dem Vorjahr gestie-en ist; denn man muss all diejenigen hinzuzählen, dieinen 1-Euro-Job haben, die an einer Weiterbildungs-aßnahme teilnehmen, die zum Beispiel wegen Kinder-etreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen,nd diejenigen, die zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslo-engeld II erhalten. Insgesamt erhielten in Deutschlandm Oktober 2006 über 5 Millionen Menschen Arbeitslo-engeld II. Das sind 187 000 Menschen mehr als imktober des letzten Jahres. Das müssen Sie aus Ihremtat bezahlen. Gesunkene statistische Arbeitslosenzah-en helfen Ihnen dabei überhaupt nicht weiter.
Herr Müntefering, es scheint Ihr Arbeitsstil zu sein,nangenehme Zahlen erst in allerletzter Minute auf denisch zu legen. Wir wussten doch schon lange, dass derussteuerungsbetrag nicht in der im Entwurf veran-chlagten Höhe fließen würde. Aber nicht einmal in demerichterstattergespräch sind Sie von Ihrem unseriösenahlenwerk abgewichen. Erst drei Tage vor der ab-chließenden Sitzung im Haushaltsausschuss haben Sieie Zahlen korrigiert: von den illusorischen 5,1 Milliar-en Euro auf 4 Milliarden Euro. Das ist wahrscheinlichmmer noch zu hoch; denn wir wissen jetzt, dass dieser
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Dr. Claudia WintersteinBetrag 2006 bei 3,3 Milliarden Euro liegt. Haushalts-wahrheit und Haushaltsklarheit kommen bei Ihnen erstan sehr später Stelle.
Dieser Etat enthält unrealistische Ansätze und ist des-halb ein Risiko für die Finanzen des Bundes 2007 insge-samt. Das könnte anders aussehen. In dem liberalenSparbuch, das die FDP auch in diesem Jahr wieder vor-gelegt hat, haben wir für den Etat des Arbeitsministersein Sparvolumen von insgesamt knapp 3,6 MilliardenEuro ausgewiesen. Unsere Kürzungsvorschläge betref-fen beispielsweise die Ressortforschung, die Initiative„Neue Qualität der Arbeit“, die Verwaltungskosten fürdie Umsetzung von Hartz IV und den Eingliederungs-titel.Einen Kürzungsvorschlag will ich hier gesondert er-wähnen. Herr Müntefering, Sie planen 30 neue Stellen,um die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaf-ten stärker kontrollieren zu können. Wir lehnen das ab.Wir sind der Meinung, dass Neueinstellungen hier nichtzu vertreten sind, wenn gleichzeitig etwa bei der Tele-kom Menschen teuer in die Frühpension geschickt wer-den.Meine Damen und Herren von der Koalition, schonbei den Beratungen für den Haushalt 2006 haben Sie un-sere Sparvorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt.
Aber wie sieht jetzt die Realität aus? Der Haushaltsvoll-zug hat uns und unsere Anträge bestätigt. Etliche Etatswerden nach dem aktuellen Stand unseren Kürzungsvor-schlägen entsprechen oder sogar noch darunter liegen.Herr Müntefering, in der ersten Lesung zu diesem Etathaben Sie gesagt:Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Dazu mussauch dieser Einzelplan seinen Teil beitragen.Dieses Versprechen haben Sie nicht erfüllt.
Das Wort hat nun die Kollegin Waltraud Lehn für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Politik bestimmt sehr weitgehend den Alltag derMenschen in unserem Land. Der Einzelplan, über denwir heute reden, tut das in ganz besonderer Weise, weiler sich mit der Rente beschäftigt, weil er sich mit der Si-tuation auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, weil er sichmit der Kriegsopferfürsorge und dem ganzen sozialenFeld, das die Lebenswirklichkeit von Menschen aus-macht, auseinander setzt und hier Rahmenbedingungensetzt.Frau Kollegin Winterstein, manchmal ist die Politiksehr alltäglich. Ich sage zu Ihnen persönlich, aber auchzTTAodbEffwTmdvTVcagEdErEh5afdp
ante Käthe kam zum ersten Geburtstag meines Sohnes.lle dort waren guter Stimmung; es ging auch allen ganzrdentlich. Was macht Tante Käthe? Tante Käthe erzählt,ass ihre Tochter im Alter von fünf Jahren bei einer Ge-urtstagsfeier beinahe ertrunken wäre.
in anderes Beispiel: Tante Käthe ist auf einer Familien-eier. Die Sonne scheint, allen ist warm und alle sind zu-rieden. Was macht Tante Käthe? Tante Käthe erzählt,ie schrecklich Gewitter sind.
ante Käthe war der Schrecken der Familie, ein Stim-ungskiller und ein Nährer von Angst, obwohl wir alleies nicht wollten. Im Übrigen hat sie überhaupt nichtserändert, auch nichts zum Besseren.Frau Kollegin Winterstein, ich will Sie nicht mitante Käthe gleichsetzen; gleichwohl ist aufgrund Ihreserhaltens die Erinnerung an Tante Käthe ausgespro-hen präsent.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie man sichuf Situationen einstellen kann. Ich könnte hier jetzt sa-en: Sie haben völlig Recht, es geht abwärts.
s geht wirklich abwärts. Es geht abwärts mit der Zahler Arbeitslosen.
s geht abwärts mit den Beiträgen zur Sozialversiche-ung. Es geht abwärts mit der Neuverschuldung.rinnern wir uns einmal: Als ich vor wenigen Monatenier stand, konnte ich noch nicht verkünden, dass00 000 Menschen mehr in Beschäftigung und wenigerrbeitslos sind. Die Arbeitslosenquote liegt erstmals seitünf Jahren wieder unter 10 Prozent.Noch erfreulicher ist, dass dieser Rückgang vor allemurch ein starkes Wachstum sozialversicherungs-flichtiger Beschäftigung zustande kommt.
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Waltraud LehnWichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Auf-schwung bei den Langzeitarbeitslosen angekommenist. Es sind bald schon 100 000 ehemalige Langzeitar-beitslose, die endlich wieder eine Perspektive bekom-men haben.Wir können nach einem Jahr großer Koalition mitRecht sagen: Wir haben den Arbeitsmarkt durch mu-tige Schritte vorangebracht.
Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt hat ge-ringere Ausgaben und höhere Einnahmen zur Folge. Dasmacht sich natürlich insbesondere bei der Bundesagen-tur für Arbeit bemerkbar. Sie wird in diesem Jahr einenÜberschuss von mehr als 10 Milliarden Euro erwirt-schaften. Deswegen können wir es uns leisten, den Bei-trag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zusenken. Wir geben den Arbeitnehmern und Arbeitneh-merinnen in diesem Land etwas von ihrem schwer ver-dienten Geld zurück. Ich finde, das gehört sich so.
– Da Sie sich noch immer nicht beruhigen können, sageich Ihnen: Wenn Sie darauf hinweisen, dass es abwärtsgeht, haben Sie Recht. Es geht abwärts, beispielsweisemit der Neuverschuldung.
Noch vor wenigen Monaten sind wir davon ausgegan-gen, dass wir in diesem Jahr eine Neuverschuldung inHöhe von 36 Milliarden Euro benötigen werden, um dieAusgaben schultern zu können. Nun wissen wir, dass wirin diesem Jahr „nur“ 30 Milliarden Euro brauchen.
Im nächsten Jahr werden es dann weniger als 20 Mil-liarden Euro sein.
– Natürlich ist das immer noch zu viel. Auch ich würdemir wünschen, dass keine Neuverschuldung notwendigwäre oder wir sogar ein Plus zu verzeichnen hätten, daswir zum Abbau der Schulden verwenden könnten. Aberich sage Ihnen: Machen wir doch bitte einen Schritt nachdem anderen. Man muss den Erfolg, den man nachweis-lich hat,
zunächst einmal benennen und sich dann überlegen, wieman diesen Erfolg ausbauen kann. Wer so schnell läuft,wie er kann, der wird verdammt schnell müde und er-rglndRuWdcLddDwRkvzRdRcdB2VRdemZVMmaDss4RdumiwgR
Die große Koalition wird angesichts der bergigenandschaft, in der wir uns bewegen, darauf Acht geben,ass wir immer genug Schwung haben, um all die Berge,ie auf unserem Weg liegen, überwinden zu können.eswegen haben wir auch im Hinblick auf die Renteichtige Änderungen vorgenommen.Natürlich hätten wir einen Anstieg des Beitrags zurentenversicherung auf nur 19,7 Prozent beschließenönnen. Für uns ist aber langfristiges Handeln im Sinneon Verlässlichkeit und Stabilität über dieses Jahr-ehnt hinaus wichtig.Durch die beschlossene Erhöhung des Beitrags zurentenversicherung auf 19,9 Prozent gewährleisten wiriese Stabilität. Dadurch sichern wir die Liquidität derentenversicherung. Wir sorgen dafür, dass die gesetzli-he Schwankungsreserve stabil bleibt, und verhindern,ass laufende Rentenzahlungen etwa durch Darlehen desundes gestützt werden müssen. Das schafft für die0 Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Landerlässlichkeit.Nun möchte ich noch etwas zum schwierigen Themaente mit 67 sagen. Kein Mensch hat Spaß daran, wennie Lebensarbeitszeit erhöht wird. Kein Mensch findets toll, dass die Menschen zukünftig länger arbeitenüssen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieahl derjenigen, die dem Arbeitsmarkt in Zukunft zurerfügung stehen, immer geringer wird. Die Zahl derenschen, die in das Erwerbsleben eintreten, geht im-er weiter zurück, während sich die Zahl derjenigen, dieus dem Erwerbsleben ausscheiden und die Gott seiank eine immer höhere Lebenserwartung haben – sieteigt stetig –, erhöht.Auch das Leben im Alter muss finanziert werden. Un-er System ist nicht darauf angelegt, dass man 30 oder0 Jahre lang arbeitet und anschließend 30 Jahre langente bezieht. Das kann nicht funktionieren. Wer sollas denn bezahlen? Von daher glaube ich, dass es gutnd richtig ist, diese Last gerecht zu verteilen. Deswegenüssen wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeitns Auge fassen.Nun bin ich außerordentlich froh, dass nach dem Ent-urf, der zur Beratung vorliegt, derjenige, der 45 Jahreearbeitet hat, weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag inente gehen kann.
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Waltraud Lehn
– Ich finde, dass auch Frauen ausreichend und gut be-rücksichtigt sind, weil Kindererziehungszeiten ange-rechnet werden. Frauen sind in ihrer Erwerbsbiografie janicht per se in einer schlechteren Situation, sonderndann, wenn sie Kinder bekommen und erzogen haben.
Das wird im Entwurf berücksichtigt und ich finde esauch gut, dass das so ist.Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bleibt aller-dings theoretisch, wenn die Menschen nicht tatsächlichlänger beschäftigt sind. Im Augenblick stehen wenigerals 45 Prozent der Menschen im Alter von 55 plus über-haupt noch im Erwerbsleben. Unser Ziel ist es, dass inabsehbarer Zeit, nämlich bis 2010, zumindest 50 Prozentder Menschen im Alter von 55 plus einen Job haben.Eine ganz wichtige Etappe auf diesem Weg ist die Initia-tive „50 plus“, mit der wir ein ganzes Bündel von Maß-nahmen auf den Weg bringen, um die Beschäftigung Äl-terer zu fördern. Mit speziellen Lohnzuschüssen wollenwir zum Beispiel erreichen, dass ältere Empfänger vonArbeitslosengeld I auch eine Beschäftigung annehmenkönnen, die geringer vergütet wird als ihre letzte.
Das heißt nicht, dass sie für einen Appel und ein Ei ar-beiten sollen oder dass wir hier einen Ausbeutungsbe-reich für Arbeitgeber schaffen wollten. Deswegen darfman in diesem Zusammenhang die Diskussion überMindestlöhne auf keinen Fall aus den Augen verlieren.Ein Alter über 50 ist derzeit ein deutliches Vermittlungs-hemmnis. Dass dies so ist, das müssen wir erkennen.
Dass dies so bleibt, werden wir jedoch nicht tatenlos hin-nehmen.Auch die Entwicklung bei den unter 25-Jährigen istoft ein Problem gewesen. Wir investieren weiter in die-sen Bereich, wir investieren erfolgreich in diesen Be-reich, und die Zahl der Betroffenen geht deutlich zurück.Wir stellen über 100 Millionen Euro für die Einstiegs-qualifizierung von Jugendlichen zur Verfügung. Wirinvestieren 200 Millionen Euro in den Beschäftigungs-pakt für arbeitslose Ältere. Wir stellen den Arbeitsge-meinschaften und Optionskommunen insgesamt 10 Mil-liarden Euro zur Verfügung.Ich sage eins zum Schluss: Nun ist es an den Städtenund Gemeinden, an den Argen genauso wie an den Op-tionskommunen, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Ichfinde, es ist ein Hohn für die heute Arbeitslosen, zu wis-sen, dass auch in diesem Jahr relativ hohe Summen nichtverausgabt werden. Das ist im Land insgesamt sicherlichudeIssdmz–dildMnDD–etAdssIdaKdJz
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kornelia Möller für
ie Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kom-en wir jetzt nach Tante Käthes Märchenstunde wiederu unserem Thema.
Nein, Herr Brandner, das überlasse ich gerne Ihnen;as können Sie besser als ich.Circa 2,9 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslosn diesem Land. Statt ihnen eine Perspektive zu geben,obte Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede ausdrücklichie Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.
ein Fraktionskollege Gregor Gysi erklärte ihr und Ih-en gestern, dass die Sozialversicherungsbeiträge ineutschland schon jetzt um 5 Prozent unter dem EU-urchschnitt liegen.
Nein, auch das können Sie besser, Herr Kollege: Sierzählen uns ständig, die Erde sei eine Scheibe.
Frau Merkel, ich sage Ihnen: Bei der derzeitigen Situa-ion ist es geradezu verantwortungslos, die Beiträge zurrbeitslosenversicherung weiter zu senken;
enn das geht gerade zulasten langzeitarbeitsloser Men-chen. Da Sie die Langzeitarbeitslosigkeit augen-cheinlich ausgeblendet haben, wundert es nicht, dass inhrem Haushaltsentwurf ein Konzept zur Bekämpfunger Massenarbeitslosigkeit und vor allem der Langzeit-rbeitslosigkeit fehlt. Meine Damen und Herren von deroalition, Sie kommentieren lediglich die Entwicklung,ass trotz Ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik in diesemahr allein aus konjunkturellen Gründen und auch nureitweilig mehr Arbeitsplätze entstanden sind.
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Kornelia MöllerIn den ostdeutschen Ländern beträgt die Arbeitslo-sigkeit durchschnittlich 15,7 Prozent. In den westdeut-schen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit durchschnitt-lich 8,2 Prozent. Trotzdem ist die Koalition nicht in derLage, auf die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ge-sondert einzugehen. Statt guter Konzepte finde ich in Ih-rem Gesetzentwurf, dass Sie die Eingliederungsleistun-gen mit einem einseitigen Deckungsvermerk versehenhaben. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Erwerbs-losigkeit auch im nächsten Jahr Vorrang vor einer akti-ven Arbeitsmarktpolitik und vor der Finanzierung vonArbeit erhalten soll. So sieht schwarz-rote Politik aus.Sie sind ignorant und beratungsresistent.
Reicht es Ihnen nicht, dass die Argen, die eine aktive Ar-beitsmarktpolitik umsetzen wollten, durch die Haus-haltssperre in diesem Jahr bis in die Handlungsunfähig-keit getrieben wurden? Brauchen Sie wirklich eineNeuauflage im nächsten Jahr?Kommen wir jetzt zur christlich-sozialen Rosstäu-scherei der Herren Rüttgers, Stoiber, Söder und Co. Wir,die Linke, haben Ihnen in unserem Rahmenantrag zurÜberwindung von Hartz IV bereits Anfang dieses Jahresein Konzept vorgelegt, mit dem vorgesehen ist, dieBezugsdauer des ALG I zu verlängern, ohne andere ar-beitslose Menschen dafür die Zeche zahlen zu lassen,wie das die christlich-sozialen Linksblinker vorschlagen.Nach Schätzung des BMAS kostet unser Vorschlag2,5 Milliarden Euro. Er soll durch eine entsprechendeVerringerung des Aussteuerungsbeitrages gegenfinan-ziert werden. Einen gesonderten Antrag werden wir Ih-nen vorlegen.Nun zur SPD. Die CDU/CSU schickt sich an, Sielinks zu überholen, und Kurt Beck sagt: Basta, mit unsgibt es keine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I!Er begründet das damit – welche Überraschung –, dassangeblich kein Geld da ist. Wenn Geld dafür ausgegebenwird, die Arbeitsplatzvernichtung von Großunterneh-men, zum Beispiel von Siemens, zu subventionieren,dann fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle, wie hier,bei arbeitslosen Menschen und beim Kampf gegen dieArmut.
Die BA freut sich über mehr als 10 Milliarden EuroÜberschüsse. Die SPD will das Geld aber nicht dafüreinsetzen, die Situation langzeitarbeitsloser Menschenzu verbessern. Das ist weder sozial noch gerecht. MeineDamen und Herren Sozialdemokraten, seien Sie alsokonsequent und streichen Sie endlich das „S“ aus IhremParteikürzel.
Wer es wie wir ernst mit den Menschen meint
– ganz genau, Sie können es nicht leiden, dass wir dasimmer wieder sagen, weil Sie die Menschen längst auf-ggmPunusZfpiwAuRtgfrö5rMZhsbEwadDHaeH–wH
uss einen Teil der Überschüsse der BA für folgenderogramme einsetzen:Erstens. Wir schließen uns der Forderung des DGB annd fordern ein Sofortprogramm, mit dem 650 Millio-en Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden,
m für circa 50 000 Jugendliche Ausbildungsplätze zuchaffen.
ugegeben: Angesichts der aktuellen Situation – unge-ähr 140 000 Ausbildungsplätze fehlen – ist das ein Not-rogramm. Meine Damen und Herren der Koalition, esst aber ein Notprogramm, das nötig ist, weil Sie nachie vor auf einen erfolglosen Ausbildungspakt setzen.uch hier zeigt sich Schwarz-Rot beratungsresistent.Wir sagen Ja zur Umlagefinanzierung – ohne Wennnd Aber. Trotzdem darf man junge Menschen nicht imegen stehen lassen. 50 000 Ausbildungsplätze bedeu-en eine Perspektive für 50 000 junge Menschen. Wir le-en einen entsprechenden Antrag vor.Zweitens fordern wir, einen Teil der BA-Überschüsseür eine Anschubfinanzierung zu verwenden, um unse-en Antrag auf eine Ausweitung und eine neue Qualitätffentlich finanzierter Beschäftigung umzusetzen.
00 000 Menschen bekämen so wieder sozialversiche-ungspflichtige Arbeit – und zwar mindestens zu einemindestlohn von 8 Euro – und damit eine Zukunft, eineukunft, die sie mit Hartz IV und den 1-Euro-Jobs nichtaben. Unser Land braucht öffentlich geförderte Be-chäftigung. Darin sind sich auch die großen Sozialver-ände und der DGB einig, wie aus deren gemeinsamenrklärung vom 16. November 2006 hervorgeht.Die Ignoranz der Bundesregierung kann man nur soerten, dass Schwarz-Rot offenbar einen festen Sockeln langzeitarbeitslosen Menschen will, um auch künftigie Löhne und Gehälter zu drücken.
en Beginn haben Sie schon gemacht. Sie haben eineer von 1-Euro-Jobbern geschaffen, mit denen Sieuch noch die Statistik verfälschen.Die Zeit reicht leider nicht, um noch auf die Praxisinzugehen. Deshalb komme ich zum Schluss und gebeerrn Straubinger das zu hören, worauf er immer wartet gell, Herr Straubinger, darin sind wir beide uns mittler-eile einig –: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz.artz IV muss weg.
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Kornelia Möller
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Joachim Fuchtel
für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeKollegen! Auch wenn es die Opposition nicht wahrha-ben möchte: In Deutschland geht es bergauf.
Das ist nicht allein das Verdienst der Regierung, sondernauch der deutschen Wirtschaft, die sich mehr und mehrals fähig erweist, sich auf die Herausforderungen derGlobalisierung einzustellen, und der Tarifpartner, dieden Ernst der Stunde erkannt haben. Dafür möchte ichmich bei dieser Gelegenheit bedanken.Ein Verdienst der Bundesregierung ist es allerdings,dass wieder mehr Vertrauen in die Politik entstanden ist.
– Woran ich das ablese? Wenn 500 000 Menschen weni-ger arbeitslos sind, dann ist das ein erfreuliches Zeichen.Das entspricht der Zahl der Menschen, die in Stuttgartoder Dresden leben. Das ist doch weitaus mehr, als mandieser Regierung im ersten Jahr zugetraut hätte.
Das ist ein positives Zeichen, das gerade Sie anerkennensollten.
Dass fast 100 000 Menschen wieder den Weg vomzweiten in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, istein deutliches Zeichen dafür, dass sich etwas zum Gutenbewegt. Wir wollen schließlich den ersten Arbeits-markt stärken. Das gelingt zunehmend. Auch das ist einpositives Zeichen, das Sie anerkennen sollten, statt allesmies zu machen. Sie helfen niemand, wenn Sie immeralles negativ darstellen.
Wir entlasten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber stär-ker, als versprochen wurde. Mit 17 Milliarden Euro istdie Entlastung höher als das Volumen des Landeshaus-halts von Sachsen. Dass den Arbeitnehmern und Arbeit-gebern wieder mehr zur Verfügung steht, wird sich eben-falls auf den Konsum und die Konjunktur auswirken.Dabei hat der Einzelne die Möglichkeit, selber zu ent-snrmerD2bJDwMicdMkmmEAghWAdmaduaWwtWszRsst
Wichtig ist auch, die Beteiligung von jungen und älte-en Menschen am Erwerbsleben näher zu beleuchten.ie Erwerbsquote der über 55-Jährigen lag im Jahr000 bei 37 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2006 liegt sieei 48,3 Prozent. Das Ziel muss sein, sie im nächstenahr auf 50 Prozent zu bringen; das wäre hervorragend.as zeigt – genauso wie unsere Haushaltsansätze –, dassir uns um die Gruppen bemühen, die in besonderemaße der Unterstützung bedürfen. Wir lassen sie nichtm Stich; dazu stehen wir. Dafür haben wir entspre-hende Programme aufgelegt und stellen wir Steuergel-er in ausreichendem Maße zur Verfügung, sodass derinister die notwendigen Umsetzungen vornehmenann.
Wir wollen weiterhin den Zugang zum ersten Arbeits-arkt erleichtern. Deswegen muss der Kombilohn kom-en, damit der Übergang in diesen Arbeitsmarkt gelingt.r darf aber nicht mehr kosten, als wir momentan für dierbeitslosigkeit ausgeben. Das ist eine wichtige Bedin-ung. Angesichts der Art und Weise, wie wir das ange-en, bin ich optimistisch, dass wir es schaffen werden.ir wollen vielen Menschen den Sprung in den erstenrbeitsmarkt ermöglichen und ihn so weiter beleben;arauf setzen wir. Das ist besser, als am zweiten Arbeits-arkt herumzudoktern.
Ein Wort zur Bundesagentur für Arbeit. Ich möchteusdrücklich darauf hinweisen, dass die Spitze der Bun-esagentur für Arbeit hervorragende Arbeit geleistet hat,nd mich bei Herrn Weise bedanken, der den Mut hatte,uch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
ir werden die Bundesagentur für Arbeit unterstützen,enn es darum geht, die Organisationsreform voranzu-reiben.
ir sollten aber darauf achten, dass die künftige Ausge-taltung dieses Verwaltungskörpers nicht zu einer Kon-entration in den großen Städten führt. Der ländlicheaum ist genauso geeignet wie die großen Städte. Dasage ich ganz deutlich in Richtung Nürnberg. Daranollte sich die Organisationsreform orientieren.Wir wollen das Dickicht der Förderinstrumente lich-en. Weniger wird mehr sein.
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Hans-Joachim FuchtelAuch hier kann man entbürokratisieren.
Das große Risiko für den Haushalt des Bundesarbeits-ministers stellt das ALG II dar. Hier handelt es sich umeinen Schätzansatz. Die Haushaltspolitiker wissen, dassSchätzansätze schwieriger zu erfassen sind als Investi-tionsansätze. Wir werden daher nie eine punktgenaueLandung schaffen. Aber wir sind fest entschlossen,durch einen harten Kurs darauf hinzuwirken, dass die inden Haushalt eingestellten Mittel ausreichen.
Herr Minister, Sie haben uns erklärt, dass Sie mehrStellen brauchen, um mehr Kontrolle auszuüben. Sie ha-ben mir persönlich erklärt, dass Sie keine Stellen frei ha-ben, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Wenn dem so ist– es geht hier um 21,4 Milliarden Euro –, dann bekom-men Sie als Vizekanzler und Arbeitsminister der großenKoalition aus den Reihen der Haushälter die Zusage von30 Stellen; das ist ganz klar. Aber Sie tragen dann auchdie Verantwortung,
mit diesen Stellen darauf hinzuwirken, dass die festge-stellten Auswüchse beseitigt werden, dass mit dem Geldsparsam umgegangen wird und dass alles getan wird, dieHaushaltsansätze zu erreichen. Wir statten Sie mit denInstrumenten aus, die notwendig sind, um diese großeAufgabe zu bewältigen. Ich denke, wir sind auf demWeg, dies in den Griff zu bekommen.
Zur Rente. Wir stehen voll zu einer maßvollen Ren-tenerhöhung, wenn es gleichzeitig gelingt, eine Schwan-kungsreserve aufzubauen.
Wir müssen darauf hinwirken, dass die Erhöhung derBeiträge dazu führt, dass eine Schwankungsreserve ent-steht. Damit schaffen wir mehr Sicherheit in dem Sys-tem und bringen die Rente endlich aus der Diskussion.Das muss unbedingt erfolgen.
Wir stehen dazu, dass man dann, wenn man 45 Jahre imErwerbsleben gestanden hat, eine volle Rente erhaltensoll. Das gebietet der Respekt vor einer langen Erwerbs-biografie.
Ich möchte noch etwas zu einem Thema sagen, zudem sonst nichts gesagt wird, zum Bundessozialgericht.Wir haben darauf hingewirkt, dass das Bundessozialge-richt endlich erneuert wird. Auch wenn es sparsam zuge-hen muss, darf die Rechtspflege nicht zu kurz kommen.WwesaseuPhesgiGkwbkdcDMdesbgkfBudM1h
ir sind dafür, dass dort ein weiterer Senat eingerichtetird. Es kann nicht sein, dass der Bürger grundsätzlichin Jahr auf sein Recht warten muss. Es darf auch kürzerein. Der Bürger gibt genügend Geld für diesen Staatus. Deshalb muss er wenigstens in absehbarer Zeit zueinem Recht kommen. Das wird in diesem Haushaltndlich geregelt.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass esnter Haushältern eine Mehrheit dafür gibt, dass mehrersonal nach Berlin zieht. Der Bundesarbeitsministerat derzeit 989 Stellen, davon zwei Drittel in Bonn undin Drittel in Berlin. Es wird an den Haushältern nichtcheitern, wenn man sich hier auf einen neuen Weg be-ibt. Vielleicht gibt es noch eine Föderalismusreform 1a,n deren Rahmen man so etwas beschließen könnte.
Ich möchte noch ein Letztes ansprechen. Ein neueredanke ist der Investivlohn. Ich möchte die Bundes-anzlerin ausdrücklich auffordern, diesen Gedankeneiter zu entwickeln. Es ist an der Zeit, dass man die Ar-eitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stär-er am Produktivkapital beteiligt. Wir sollten uns aufen Weg machen und gemeinsam nach Lösungen su-hen.
as wird ein wichtiger Beitrag sein, um die sozialearktwirtschaft weiterzuführen. Wenn dies gelingt,ann haben wir mehr erreicht, als in der Koalitionsver-inbarung zu diesem Thema steht. Auch die Gewerk-chaften haben bereits erklärt, dass sie zu Gesprächenereit sind. Bitte legen Sie Konzepte vor! Wir werdenerne in die Gespräche gehen.In dem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksam-eit.
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anja Hajduk
ür die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Das hat nur etwas mit Kombinieren zu tun, Kollegeinding. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnennd Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Etates Arbeits- und Sozialministeriums von Ministerüntefering beraten wir den größten Etat, der gut24 Milliarden Euro umfasst. Er ist während der Haus-altsberatungen etwas angewachsen, weil Risiken abge-
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)Anja Hajdukdeckt werden mussten, zum Beispiel die Kosten für dieUnterkunft. Es gab ein ziemliches politisches Tauziehenzwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen derFrage, wer denn wie viel zu bezahlen habe. Ich will andieser Stelle für Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wir sindbereit, diesen Kompromiss mitzutragen, weil auch wirdie finanziellen Nöte der Kommunen kennen. Ich sageIhnen aber auch: Da ist wieder ein typisch kompliziertesMachwerk entstanden. Das politische Tauziehen prägtdas Ergebnis; es ist keine rationale und transparente Lö-sung. Ich glaube, das ist keine Dauerlösung. Spätestenswenn wir die Hartz-IV-Gesetzgebung evaluiert haben,wird man das noch einmal untersuchen müssen.
Das ist aber keine Kritik an der Höhe des Ansatzes. Ichwollte das nur zur Sache bemerkt haben.Eine Differenz zwischen uns betrifft die Aufwendungenfür das Arbeitslosengeld II. Sie haben dafür 21,4 Mil-liarden Euro vorgesehen. Die Kollegin Winterstein hatschon sehr plausibel gemacht, dass das weniger als indiesem Jahr ist. Das könnte man noch akzeptieren. Aberdass es so viel weniger ist, ist unplausibel. Ich habe Sie,Herr Müntefering, und die großen Fraktionen so verstan-den, dass Sie davon ausgehen, dass für das Arbeits-losengeld II 21,4 Milliarden Euro nicht ausreichen undSie deshalb 1 Milliarde Euro von den Geldern für dieEingliederungsleistungen dafür zur Verfügung stellenwollen.Da haben wir eine grundsätzliche Differenz. Denn wirglauben, wenn man letztendlich die Kosten für dasArbeitslosengeld II senken will, dann muss die Vermitt-lungstätigkeit der Bundesagentur ausgebaut und gestärktwerden. Es ist kein Erfolg, wenn bei den Eingliederungs-leistungen weniger ausgegeben wird. Das zu glauben, istein grundsätzlicher Irrtum.
Ich finde, es ist auch eine Täuschung, nur diesen De-ckungsvermerk stehen zu lassen. Sie hätten stattdessenehrlich sagen sollen, auf 5,5 Milliarden Euro abzusenkenbei der Hilfe zur Eingliederung und 1 Milliarde Euro– wahrscheinlich braucht man sogar 1,5 Milliarden Euro –beim Arbeitslosengeld II draufzulegen. Dies findet aller-dings ausdrücklich nicht unsere Unterstützung. Dasmöchte ich ganz deutlich sagen.
Unsere Botschaft heißt: Fördern muss endlich in dergebotenen Intensität und Qualität kommen. Wir sind be-reit, von den Menschen etwas zu fordern; daher muss diePolitik für das Fördern mehr tun. Da setzen Sie leider ei-nen Kontrapunkt.
Ich möchte auch eine zweite Differenz benennen. Wirsind nicht damit einverstanden, dass Sie einen großenSRSlkWrwdRsdfAgbesmfwesDzhhwvmrwmhüpaewePs–DdzimÄaW
Viel schlimmer daran ist aber, mit welcher Bewusst-eit Herr Rüttgers perfide argumentiert. Ich erinnere, erat auch schon einmal „Kinder statt Inder“ gesagt, dasar genauso perfide. Perfide ist, dass er mit den Ängstenon Leuten vor dem sozialen Abstieg spielt und das dannit einer Gerechtigkeitsphilosophie ummäntelt. Damitichtet er etwas an, von dem ich sage: Er fordert etwas,as nicht der Sozialstaat der Zukunft sein wird. Viel-ehr ist das das Sozialstaatsverständnis der Vergangen-eit.
Dazu sage ich Ihnen eines, Frau Merkel – vielleichtberraschen Sie uns auch; ich lasse mich gern von Ihnenositiv überraschen –: Sie können an dieser Stelle nichtugenzwinkernd hinnehmen, dass am nächsten Wochen-nde auf Ihrem Parteitag dieser Antrag beschlossenird. Die deutsche Bevölkerung kann erwarten, dassine Kanzlerin Führung zeigt und nicht sagt: In meinerartei, in der ich Vorsitzende bin, wird etwas beschlos-en, was ich dann als Kanzlerin nicht umsetzen werde.Sie müssten dann auch den Mumm haben, zu sagen:as, was Rot-Grün unter der Führung von Gerhard Schrö-er entschieden hat, den Bezug von Arbeitslosengeld aufwölf bzw. 18 Monate zu begrenzen – 18 Monate sind jamerhin schon eine Entlastung für die 55-Jährigen undlteren –, finde ich grundfalsch. – Wenn Sie das nichtkzeptieren, dann stellen Sie sich hier hin und sagen das.enn Sie aber im Grunde damit einverstanden sind,
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Anja Hajdukdann müssen Sie auf dem Parteitag Führung zeigen undin der CDU dafür werben, dass diese Rüttgers-Perfidienicht weiter gespielt wird. Denn sie weist nicht in denSozialstaat der Zukunft, sondern gaukelt den Leuten ver-meintliche Sicherheiten vor.Wir brauchen Aktivierung auch im Alter; wir brau-chen keine Frühverrentungsmodelle, wie wir sie früherzugelassen haben.
– Ich freue mich auch über den Beifall aus den Reihender SPD.
Ich will ganz deutlich sagen: Diese Rüttgers-Politik,dieses Werben um ältere Wähler, seine Art von Gerech-tigkeitsphilosophie, die zulasten der Jüngeren geht, passtnicht zu Ihrer Argumentation für die Rente mit 67; siesteht im krassen Widerspruch dazu. Diesen Widerspruchmüssen Sie auflösen. Durch das Rüttgers-Gerechtig-keitsmodell werden Anreize zur Schaffung von Vorruhe-standsregelungen geschaffen. Von solchen Regelungenmüssen wir aber wegkommen, wenn wir Vertrauen dafürschaffen wollen, dass auch Ältere aktiv am Arbeitslebenteilnehmen sollen.
Nur wenn das geschieht, wird die Rente mit 67 keinRentenkürzungsprogramm, sondern ein Programm,durch das der Lebensstandard in Zukunft stabilisiertwird.
Letzter Punkt. Herr Müntefering, Sie waren hinsicht-lich der Rente mit 67 immer sehr taff. Folglich haben Siekeine Kritik von uns erhalten. Als es darum ging, denPost- und Telekommunikationsnachfolgeunternehmenein Frühverrentungsmodell zu gönnen, haben Sie in die-sem Herbst beschlossen: Bis 2010 können die Postnach-folgeunternehmen 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Das istallerdings ein jüngstes Armutszeugnis und ein Wider-spruch in Ihrer Politik.
Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminis-ter Franz Müntefering das Wort.
Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit undSoziales:Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Haushalt ist kein Selbst-zweck. Durch den Haushalt soll das unterstützt werden,wauZslbdzWkw2rfkJmgb5itwwDkwkwJnbaswdfBsdZgd1vbssmt
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Frau Kollegin Winterstein, Sie haben im Ausschuss eineInformation dazu erbeten. Die haben Sie auch bekom-men; die haben natürlich alle bekommen. Die hätte maneinfach einmal vorlesen sollen. Danach ist es nämlich so,dass von Mai bis Oktober des vergangenen Jahres dieZahl der Bedarfsgemeinschaften um 200 000 gestiegeni3mits5nsgd„sdedommnMWTnmeshbb2g4Edudwwwmdwfnewdb
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Sie können mich natürlich kritisieren; das hat Frau Win-terstein ja auch getan. Im Verlauf des Jahres werden wirdann sehen, wo wir die Ausgaben zu hoch und wo wirsie zu niedrig angesetzt haben. Jedenfalls werden wir dasGeld, das uns in diesem Haushalt dafür zur Verfügungsteht, vernünftig einsetzen. Zugleich werden wir die An-sätze einhalten und an der Stelle nicht mehr ausgeben.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Bereich der Al-terssicherung sagen: In den nächsten Tagen und Wochenwerden wir darüber noch ausführlicher zu diskutierenhaben. Wir machen hier drei Maßnahmen parallel:Der Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wird jetzt in dasGesetzgebungsverfahren eingebracht. In den nächstenWochen und Monaten wird in diesem Hohen Haus überall die Konsequenzen, die damit verbunden sind, zusprechen sein. Im Jahre 2029 – so weit planen wir – wirddas Zeitfenster für den Renteneintritt zwischen 63 und67 Jahren liegen; jetzt liegt es zwischen 60 und 65 Jah-ren. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in unsererGesellschaft, nachdem im Jahre 1960 noch durchschnitt-lich zehn Jahre lang Rente gezahlt wurde, nun mittler-weile 17 Jahre lang Rente gezahlt wird und es im Jahre2030 durchschnittlich 20 Jahre sein würden, kann man,wie ich glaube, eine schrittweise Anhebung des Renten-eintrittsalters verantworten. Wir begleiten dies aberdurch zwei weitere Maßnahmen.Eine dieser Maßnahmen ist die Initiative „50 plus“.Mittlerweile haben wir 80 000 ältere Arbeitslose weni-ger als noch vor einem Jahr. Das ist kein schlechtesResultat. Wir werden mithilfe von Kombilöhnen, Ein-gliederungszuschüssen und Weiterbildungsangebotenversuchen, dafür zu sorgen, dass sich die Situation für äl-tere Arbeitslose weiterhin so positiv entwickelt. DieMenschen sollen nicht mehr mit 50, 55 oder 58 Jahrenaus dem Arbeitsleben verdrängt werden, sondern sie sol-len eine echte Chance auf Arbeit haben. So beantwortenwir die Frage der Konsequenzen eines höheren Renten-eintrittsalters für ältere Menschen. Wir wollen, dassdiese ihre Arbeit behalten oder wieder Arbeit finden.
Dafür investieren wir das Geld. Das ist ein vernünftigerWeg für die Zukunft.Ergänzend stoßen wir eine Debatte über die Alters-vorsorge an. Die gesetzliche Rente bleibt zwar das Kern-stück der Alterssicherung, aber sie muss ergänzt werdenum eine private Vorsorge in Form von betrieblicherAltersvorsorge, Riesterrente oder Rüruprente. Etwa20 Millionen Menschen nehmen schon in unterschied-lVDgdngertmGeRsdchRIjwfaRkdnwbckssgEPgAWfgEbMagTszuhl
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Bundesminister Franz MünteferingWir werden in Europa auch – das ist der letzte Punkt –über Chancengleichheit zu sprechen haben, vor allemdeshalb, weil Deutschland, was die Chancen der jungenFrauengeneration angeht, weit hinter dem zurückliegt,was in anderen Ländern in Europa üblich ist. Wir brau-chen die Kreativität und Fähigkeiten dieser Frauengene-ration – auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. Abervor allem wollen wir im Interesse des Rechts jedes ein-zelnen Menschen, am Arbeitsmarkt und im Beruf erfolg-reich zu sein, handeln. Deshalb bleibt die Idee der Chan-cengleichheit im nächsten Jahr in Europa auch unter demGesichtspunkt von Arbeit und Sozialpolitik ganz wich-tig.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist nun der Herr Kollege Heinrich
Kolb für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister Müntefering hat den Vorschlag gemacht,
dass wir uns auf das konzentrieren, was, auch durch den
Haushalt unterstützt, im nächsten Jahr geschehen soll.
Ich bin gern bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen, will den
Blick aber gleichwohl noch einmal auf die Entwicklung
in diesem Jahr lenken; denn, Herr Minister Müntefering,
auch wenn sich die Stimmung am Arbeitsmarkt etwas
aufgehellt hat, warne ich davor, in Euphorie zu verfallen.
Das haben Sie hier nicht getan, aber einige Kollegen von
der Koalition neigen dazu. Dazu besteht jedoch wirklich
kein Anlass.
Ich will das konkret belegen und beziehe mich dabei
auf die jahresdurchschnittlichen Zahlen des Sachver-
ständigenrates in seinem aktuellen Gutachten. Die be-
sonders Interessierten können das gerne auf Seite 358
nachvollziehen.
Nach den Zahlen des Sachverständigenrates ist die
Zahl der registrierten Arbeitslosen in 2006 um
329 000 zurückgegangen. Das ist uneingeschränkt er-
freulich; Frau Kollegin Lehn, da stimme ich Ihnen zu.
Nun könnte man denken, der Abbau von Arbeitslosig-
keit und der Aufbau von Beschäftigung seien kommuni-
zierende Röhren, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgehe,
müsse sich auch bei der Erwerbstätigkeit, bei der sozial-
versicherungspflichtigen Beschäftigung eine entspre-
chende Bewegung ergeben. Aber weit gefehlt; dem ist
keineswegs so. Darüber, Herr Minister Müntefering,
sollten Sie zumindest einmal nachdenken. Auch ist es
lohnend, nach den Ursachen zu forschen.
Zwar steigt die Zahl der Erwerbstätigen bei einem
Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 329 000 immer-
hin noch um 220 000 an; darin ist jedoch die Zunahme
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Dies gilt umso mehr, als abzusehen ist, dass wir das
irtschaftswachstum des Jahres 2006 im kommenden
ahr nicht erreichen werden. Der Sachverständige Pro-
essor Gustav Horn – er gehörte bis vor kurzem dem
IW an; er ist dort nicht mehr, weil er anscheinend mit
nliebsamen Kommentaren aufgefallen ist – hat in einer
nhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
eginn dieser Woche als Einzelsachverständiger der
oalition darauf hingewiesen, dass der negative Impuls,
er sich aus der saldierten Wirkung von Mehrwertsteuer-
rhöhung und Veränderung der Beitragssätze in der So-
ialversicherung ergibt, zu einem Wachstumsverlust von
ber 1 Prozent des Inlandsproduktes führt. Das Wachs-
um, das er bei einer ungestörten konjunkturellen Ent-
icklung auch im nächsten Jahr bei 2,5 Prozent plus x
esehen hätte, landet aber im nächsten Jahr bei 1,5 Pro-
ent minus x.
Professor Horn sagte weiter: Wenn wir im kommen-
en Jahr eine Wachstumsentwicklung von 1,5 Prozent
inus x haben, heißt das, dass wir unter die Beschäfti-
ungsschwelle sinken werden. Er weist weiter darauf
in, dass sich die positive Beschäftigungsentwicklung
nsbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Be-
chäftigungsverhältnissen im Verlauf des nächsten Jah-
es wieder umkehren wird und dass als Folge neue Be-
astungen der Sozialversicherungen entstehen würden.
as, Herr Minister Müntefering, müssen Sie sich für das
ächste Jahr ins Stammbuch schreiben lassen.
Eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß lasse ich gerne
u, Frau Präsidentin.
Dann Herr Kollege Weiß, bitte sehr.
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Herr Kollege Kolb, bei Ihren Ausführungen, die Sie
soeben gemacht haben, habe ich mich gefragt, ob die
von Frau Kollegin Lehn erwähnte Tante Käthe vielleicht
in Ihrer Person gerade am Rednerpult steht.
Zahlenspiele hin oder her: Das bemerkenswerte Fak-
tum am deutschen Arbeitsmarkt ist doch, dass in
Deutschland seit dem Jahr 2001 bis in dieses Jahr hinein
Jahr für Jahr und Monat für Monat ein Verlust an sozial-
versicherungspflichtiger Beschäftigung zu beobachten
war. Aber in diesem Jahr gibt es zum ersten Mal eine
Trendumkehr. Es ist richtig, dass dieser Prozess langsam
verläuft. Aber es geht mit der Schaffung von sozialversi-
cherungspflichtigen Arbeitsplätzen stetig aufwärts; mehr
Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbei-
träge. Ich finde, diese bemerkenswerte Trendumkehr ist
eine gute Botschaft. Das sollte auch einmal die FDP an-
erkennen.
Herr Kollege Weiß, ich bedanke mich ausdrücklichfür die Frage nach Tante Käthe. Ich weiß allerdingsnicht, ob ihr Bruder Heinrich hieß. Vielleicht ist TanteKäthe in ihren jungen Jahren – das sollte man vielleichteinmal in Erwägung ziehen, Frau Kollegin Lehn – Seg-lerin gewesen. Jeder Segler ist gut beraten, den Himmelauch dann nach heranziehenden Gewitterfronten zu beo-bachten, wenn eitel Sonnenschein herrscht.
Herr Weiß, ich möchte von folgendem Vorkommnisberichten: Bei einem Sommerfest des HDE vor zweioder drei Jahren, das in Berlin in der Straße Am Weiden-damm stattfand, herrschte drückende Hitze bei strahlendblauem Himmel. Aber von fern zog ein schwarzer Strei-fen am Horizont heran. Zunächst passierte nichts; es fielerst einmal kein Regentropfen. Die Mehrzahl der Gästeblieb gelassen. Aber die Segler unter den Gästen ahntenschon, was da kommen würde. Die Front zog über denOrt des Sommerfestes und dann brach es schlagartig he-rein. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben Spanfer-kel durch die Luft fliegen sehen. – Sie müssen sich alsoschon den Ratschlag gefallen lassen, dass es, wenn manNaturgewalten ausgesetzt ist, notwendig ist, Blicke im-mer wieder gen Himmel zu richten.Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Es ist eine Trend-umkehr, die allerdings erst im zweiten Quartal eingesetzthat. Es ist saisonal durchaus nicht unüblich, dass es inden Sommer- und Herbstmonaten eine erfreuliche Ent-wicklung gibt. Deswegen habe ich bewusst die durch-schnittlichen Jahreszahlen genannt. Aber angesichts derTatsache, dass in den letzten drei Jahren, also in den Jah-ren 2003, 2004 und 2005, 1,4 Millionen sozialversiche-rungspflichtige Arbeitsplätze verloren gingen, kann einZuwachs von 90 000 wahrlich kein Anlass sein, Entwar-nung zu geben.EHnadDwBpddsssurVssskddWmdbdt1rdgWrwsdkbsE2eWbhdA
s beunruhigt uns schon, dass Sie jetzt dazu neigen, dieände in den Schoß zu legen,
ach dem Motto, es gebe keinen Handlungsbedarf mehr,lles sei auf einem guten Wege. Ich sehe diese Gefahr;as will ich gleich anhand von Beispielen erläutern. –ie Frage ist damit, denke ich, beantwortet.Zunächst will ich aber auf ein Faktum hinweisen, dasir auch nicht vernachlässigen dürfen: Ein genauererlick auf die Entwicklung der sozialversicherungs-flichtigen Beschäftigung zeigt, Herr Kollege Weiß,ass es einen – leider intakten – Trend zum Rückganger Vollzeitbeschäftigung bei einem gleichzeitigen An-tieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbe-chäftigung gibt. Darin sind die Minijobs nicht einge-chlossen.Man kann es auch deutlicher formulieren: Ein nichtnwesentlicher Teil des Anstiegs der sozialversiche-ungspflichtigen Beschäftigung resultiert daraus, dassollzeitbeschäftigung durch Teilzeitbeschäftigung er-etzt wird. Das Arbeitsvolumen bleibt aber laut Sachver-tändigenrat, Herr Minister Müntefering, trotz Wirt-chaftsaufschwungs in 2006 nahezu unverändert beinapp 57 Millionen Arbeitsstunden. Das ist ein entschei-ender Punkt, den wir im Auge behalten müssen.Warum sage ich das hier? Weil diese Entwicklungazu führt, dass trotz eines vergleichsweise kräftigenachstums in diesem Jahr die Entwicklung der Einnah-en der Sozialversicherung, bereinigt um die Wirkunges Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungs-eiträge, sehr bescheiden bleibt. Ich will das am Beispieler Rentenversicherung erläutern. Dort sind die Bei-räge, wenn man die Mehreinnahmen aus dem3. Monatsbeitrag in Höhe von 10,5 Milliarden Euro he-ausrechnet, bei einem Gesamtvolumen von 154 Milliar-en Euro gerade einmal um 770 Millionen Euro gestie-en. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent bei einemirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Das ist nicht ge-ade berauschend, wie Sie mir sicherlich zustimmenerden. In den anderen Zweigen der Sozialversicherungieht es ähnlich aus.Anders ausgedrückt: Die Entspannung in den Kassener Sozialversicherung, die Sie glauben feststellen zuönnen, ist fast gänzlich auf den Effekt des 13. Monats-eitrags zurückzuführen. Ihr Plan war, den mittelständi-chen Unternehmen in unserem Lande 20 Milliardenuro aus den Taschen zu ziehen. Am Ende sind es2 Milliarden Euro geworden, 10 Prozent mehr. Das istin Geldsegen, der Sie zwar erfreuen mag, der aber dieirtschaft in unserem Lande belastet. Das dürfen Sieitte schön den Menschen in unserem Lande nicht ernst-aft als einen Erfolg Ihrer Arbeit verkaufen.
Der Sachverständigenrat hat Recht, wenn er aus-rücklich ermahnt, die erfreuliche Belebung auf demrbeitsmarkt dürfe nicht zu einem Erlahmen der
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Dr. Heinrich L. KolbReformanstrengungen führen. Aber genau das zeichnetsich ab. Änderungen beim Kündigungsschutz bekom-men Sie nicht zustande. Dabei muss es Sie, Herr Minis-ter Müntefering, doch nachdenklich stimmen, dass diegrößte Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bei den Mini-jobs – ich habe es schon gesagt, es ist in 2006 ein Plusvon 90 000 festzustellen – und der Zeitarbeit – hier ist in2005 ein Plus von 60 000 und in 2006 ein wohl noch hö-heres festzustellen – stattfindet.Der Mittelstand, den Sie nicht müde werden als Job-motor zu loben, würde gerne mehr Beschäftigte dauer-haft in den eigenen Unternehmen einstellen. Aber Sieverhindern das, weil Sie sich hinter ideologischen Kopf-brettern verstecken. Insbesondere für die Beschäftigungvon Langzeitarbeitslosen ist es wichtig, dass es zu Ver-änderungen beim Kündigungsschutz kommt. Wann ka-pieren Sie endlich, dass das, was Arbeitsplatzbesitzernnützt, denjenigen schadet, die gerne auf den ersten Ar-beitsmarkt zurückkehren würden?
Ich finde es unsäglich, wenn jetzt der Wirtschafts-minister nach dem Muster eines türkischen Basars an-tritt: Ich stimme beim Mindestlohn zu, wenn ihr beimKündigungsschutzgesetz etwas tut. – Wo leben wir ei-gentlich? Wenn der Kündigungsschutz ein Problem ist– ich bin davon überzeugt –, dann muss diese Regierungohne Kompensationsgeschäfte handeln. Das ist ein Auf-trag, den die große Koalition zu erledigen hat.
Zum Schluss möchte ich feststellen, dass Sie, HerrMinister, dabei sind, einen Paradigmenwechsel bei denLohnnebenkosten zu vollziehen. Im Koalitionsvertraglas sich das noch recht klar:CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohn-zusatzkosten dauer-haft unter 40 % gesenkt werden.
Sie werden am Ende dieses Jahres aber immer noch bei42 Prozent und in 2007 bei 40,6 Prozent liegen, weil Siebestehende Spielräume zur Absenkung der Gesamtbelas-tung nicht genutzt haben. Jetzt deuten Sie das Ganze um,indem Sie sagen, das beziehe sich auf den Arbeitgeber-anteil von 20 Prozent. Davon war im Koalitionsvertragkeine Rede. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen,dass Sie hier ähnlich handeln wie bei der Gesundheitsre-form, bei der Sie argumentieren: Es wird erstmals nichtzu einer Belastung der Kranken kommen. – Es mag jasein, dass Sie die Zuzahlungen nicht erhöhen und dieLeistungen nicht kürzen. Aber am Ende erhöhen Sie dieBeiträge massiv. Das, was Sie hier betreiben, ist eineForm der Volksverdummung. Die Menschen in unseremLande haben dies längst durchschaut. Dies ist eine Ursa-che dafür, dass Sie in den Umfragewerten deutlich zu-rückfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die rheto-rischen Tricks, machen Sie sich lieber an die Arbeit! EsgtgHTmCHprmgiEaIadjKtssrznnGcttrdbBwsammn
ch erinnere mich nämlich, dass sie kleine Erfolge gutnerkennen und verkaufen konnte.Ich will die Geschichte, die sich heute offensichtlichurch die Debatte zieht – angefangen bei Tante Käthe;etzt sind wir bei den Seglern –, gerne erweitern. Herrolb, Sie haben Pech gehabt. Es gibt nämlich noch wei-ere Aspekte beim Segeln. Ich weiß das, da ich selberegle. Es ist nicht nur so, dass wir den Himmel aufmerk-am danach beobachten, ob Unwetter aufziehen, umechtzeitig die Segel einzuziehen und das Unwetter ab-uwettern. Darüber hinaus beobachten wir auch sehr ge-au, wann Wind aufkommt. Dann setzen wir die Segel,ehmen volle Fahrt auf und nutzen den Wind und jedeutwetterlage, um voranzukommen und Strecke zu ma-hen. Genau das tun auch die Regierung und die Koali-ion. Auf diesem Kurs wollen wir mit voller Fahrt wei-ersegeln.
Zurück zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministe-iums. Es handelt sich hierbei um den größten Einzeletates Bundeshaushalts. Wir geben gewaltige Milliarden-eträge für die Sozialpolitik aus. Wir wissen, dass dieeitrags- und Steuerzahler diese Beträge finanzieren;ir stehen diesen Menschen gegenüber deshalb in be-onderer Verantwortung.Es ist erfreulich, dass wir nach einem Jahr großer Ko-lition unseren Mitbürgern erste sichtbare Erfolge ver-elden können. Die Konjunktur läuft gut; das kannan gar nicht oft genug sagen. Es gibt berechtigte Hoff-ungen, dass dieser Trend auch 2007 anhalten wird. Die
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Ilse Falkgute Konjunktur im Zusammenspiel mit den von dergroßen Koalition in Angriff genommenen Maßnahmenhat sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Ichverstehe, dass Sie das immer wieder kleinreden wollen,aber die Fakten sprechen nun einmal eine eindeutigeSprache.Die Koalition ist die schwierigen Aufgaben im Be-reich der Arbeits- und Sozialpolitik beherzt angegangenund hat bereits eine ganze Reihe von in der Koalitions-vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Wirsind gut im Plan, werden uns aber natürlich nicht auf denersten Erfolgen ausruhen, sondern auf dem eingeschla-genen Weg weiter voranschreiten.Obwohl die Zahl der Arbeitslosen erfreulicherweiseabnimmt und die Zahl der sozialversicherungspflichtigBeschäftigten und die der offenen Stellen – das istebenso erfreulich – zunimmt, erleben wir im direktenGespräch in unseren Wahlkreisen, dass ein Großteil derMenschen von Zukunftsängsten geplagt wird. Statt Zu-versicht und Optimismus, zu denen die guten Daten An-lass gäben, wachsen Ängste vor Arbeitslosigkeit und inArbeitslosigkeit. Angst vor Armut, Ausgrenzung,Krankheit und schlechter gesundheitlicher Versorgungwerden einerseits in unverantwortlicher Weise geschürt,andererseits aber auch real empfunden. Die Angst, alsVersager abgestempelt zu werden – auch von der eige-nen Familie – und die gesellschaftliche Anerkennung zuverlieren, lähmen eigene Kräfte.Berichte über diejenigen, die sich jeder Verantwor-tung entziehen, die keine Bemühungen erkennen lassen,Arbeitsangebote anzunehmen und einzig Aktivitätenentwickeln, wenn es darum geht, den Sozialstaat abzuzo-cken, verstärken die Ängste, weil wir den Druck aufdiese erhöhen müssen und das auch tun werden.Trotz gewaltiger finanzieller Anstrengungen wird un-sere Politik von denen, die sie betrifft, immer häufigerals unsozial empfunden, während die anderen, die dieseLeistungen mit ihren Steuern und Abgaben erst ermögli-chen, unter der immer größeren Last stöhnen. Sprüchewie „Die Armen werden immer ärmer, die Reichenimmer reicher“ oder „Kalter Neokapitalismus gegen so-ziale Hängematte“ verschärfen die gesellschaftlichenKonflikte und befördern soziale Abgrenzungen und Aus-grenzungen.Ich habe die Sorge, dass uns Verallgemeinerungenund Vorurteile die Menschen, für die wir Politik machen,immer mehr aus dem Blick geraten lassen. In dem Be-mühen, Entscheidungen nachweisbar zielgenau und da-mit gerecht zu gestalten, stellen wir immer mehr Vor-schriften und Regelungen auf, die uns den Wald vorlauter Bäumen bzw. die Menschen vor lauter Bürokratienicht mehr sehen lassen. Deswegen will ich diese De-batte nutzen, um den Blick deutlicher auf diejenigen zurichten, die von Arbeitslosigkeit und damit von Arbeits-marktpolitik betroffen sind.Bis heute ist es uns nicht wirklich gelungen, allen dieSinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Sozial- undArbeitslosenhilfe, die Idee des Förderns und Forderns,als Chance zu vermitteln. An den geschaffenen Struktu-rciaFnzjtMfkntmAvMgbssdAgtgamdsfdäEskmmugtrmATDvrgdm
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Was ist aber nun mit denjenigen, die sich verzweifeltum Arbeit bemühen und keine bekommen? Sind sie Ver-sager? Werden sie tatsächlich ausgegrenzt und sind we-niger wert? Ich finde, ihnen muss unsere besondere Auf-merksamkeit gelten. Ihretwegen müssen wir über dieunterschiedlichen Formen von Arbeit reden, um ihnen– auch in anderen Arbeitsfeldern – Perspektiven zu ge-ben.An erster Stelle steht natürlich immer die Erwerbsar-beit, die mit Lohn oder Gehalt entgolten wird und deshalbeinen klar messbaren Gegenwert hat. Es gibt aber auchwichtige Aufgaben in der Gesellschaft und für die Ge-meinschaft, die ehrenamtlich erfüllt werden, deren Ge-genwert – zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit – die Grund-versorgung sein kann, auf jeden Fall aber Anerkennungund menschliche Nähe. Außerdem denke ich – wie solltees anders sein – an die Familienarbeit, nicht nur in derjungen Familie, sondern gerade auch in der Fürsorge fürdiejenigen, die nicht mehr so gut für sich selber sorgenkönnen. Jede Art von Arbeit ist ein wichtiger Beitrag fürunsere Gemeinschaft. Jede Arbeit kann Menschen Le-bensmut, ein besseres Selbstwertgefühl, Selbstbestäti-gung und damit Lebenssinn geben.
Ich denke, wir müssen viel mehr darüber reden, dassArbeit in allen Bereichen Freude macht und gegenseitigeAnerkennung verdient, ob bezahlte oder unbezahlte, obim so genannten 1-Euro-Job oder einem, der der Ergän-zung durch Transferleistungen bedarf.Vielleicht sollten wir auch einmal kritisch über unsereWortwahl nachdenken. Wenn wir zum Beispiel von zu-mutbarer Arbeit sprechen, vermittelt das den Eindruck,Arbeit sei eine Zumutung.Menschen erfahren Anerkennung in der Familie, inder Nachbarschaft, im Freundeskreis und am Arbeits-platz genauso wie durch gemeinnützige Arbeit. Eines istallen gemeinsam: Sie erfahren Anerkennung durch Men-schen. Damit das gelingen kann, bedarf es einiger Vo-rabmWWlBwVuvgnfrdLSnseSnzcPePdwdeudVKrb
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für
ie Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo vielicht ist, da ist auch Schatten. Wer hier nur über eitelonnenschein berichtet, der zeigt, dass leider immeroch gilt, was Brecht einst schrieb:Die im Dunkeln sieht man nicht.Wie man mit 345 Euro über die Runden kommenoll, können sicherlich nur die wenigsten von uns nach-mpfinden.
tellen Sie sich vor, Sie müssen zum Zahnarzt und eineeue Zahnfüllung ist notwendig. Die gibt es heute nichtum Nulltarif. Für uns wäre eine solche Behandlung si-herlich nicht angenehm, aber zumindest finanziell keinroblem. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher hingegen istine solche Zahnbehandlung ein enormes finanziellesroblem. Versuchen Sie einmal, von monatlich 345 Euroie entsprechende Summe beiseite zu legen. Die Er-erbslose Anja F. zum Beispiel konnte sich die notwen-ige Zahnbehandlung nur leisten, indem sie wochenlangxtrem beim Essen sparte und eigentlich nur von Brotnd Butter lebte.Die Probleme, die mit einem Leben in Armut verbun-en sind, sind vielfältig. Ich nenne ein weiteres Beispiel.or mehreren Wochen berichtete mir die 23-jährigeati K. aus Chemnitz von folgendem Problem: Nach ih-er Ausbildung hat sie sich ein ums andere Mal bewor-en. Da sie aber keinen Führerschein hat, wollte sie
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Katja Kippingniemand einstellen. Nun befindet sie sich in einem Teu-felskreis: ohne Führerschein keine Arbeit, ohne Arbeitaber kein Geld und ohne Geld kein Führerschein. Siefragte mich: Wie soll ich aus diesem Teufelskreis heraus-kommen? Meine Damen und Herren, was antwortet maneiner jungen Frau, die in dieser Situation ist?Solche und ähnliche Fälle kennt sicherlich jeder vonuns aus dem eigenen Wahlkreis. Ich glaube, der Umgangdamit fällt niemandem richtig leicht. Aber ich fragemich: Wie kompliziert muss diese Situation insbeson-dere für Sie sein? Denn Sie müssen den Leuten erklären,dass Ihrer Meinung nach 345 Euro im Monat ausrei-chend sind. Sie müssen den Leuten erklären, warum Sieimmer wieder gegen eine Erhöhung der Regelsätzestimmen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Siesich dabei gut fühlen. Auch kann ich mir nicht vorstel-len, dass Sie die vielen Betroffenen, von denen Sie in Ih-rem Wahlkreis erfahren, in dem Moment vergessen, indem Sie durch die Pforte des Bundestages gehen.
Deswegen appelliere ich an Sie: Stellen wir heute genugGeld in den Haushalt ein, um eine Erhöhung der Regel-sätze auf mindestens 420 Euro zu ermöglichen!
Wie Sie wissen, bin ich der Überzeugung: Das, waswir eigentlich brauchen, ist eine soziale Grundsiche-rung, die jedem Menschen ein Leben jenseits von Ar-mut ermöglicht. 420 Euro sind wirklich das Mindeste,was ein Mensch im Monat braucht.Einige von Ihnen werden einwenden, unsere Forde-rung sei erstens populistisch und zweitens nicht finan-zierbar. Den Vorwurf des Populismus kennen wir; er istnicht besonders originell.
Interessanter hingegen ist die Frage der Finanzierbar-keit. Der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem kriti-siert, dass nur 15 Prozent der Einkommensmillionäreüberhaupt überprüft werden, und das, obwohl jede Über-prüfung für den Staat Mehreinnahmen in Höhe von mehrals 100 000 Euro bringt. So großzügig und nachsichtigsind wir, wenn es um die wirklich Reichen in diesemLand geht.
Können Sie den Leuten angesichts solcher Meldungeneigentlich noch in die Augen schauen, wenn Sie behaup-ten, dass eine Erhöhung des Regelsatzes beim Arbeits-losengeld II nicht finanzierbar ist?Wenn wir als Linksfraktion mehr Geld für die Armenfordern, dann sagen Sie immer, das sei nicht finanzier-bar. Gleichzeitig arbeiten Sie jedoch an einer Unterneh-mensteuerreform, die unseren Staat in Zukunft jedesJahr 10 Milliarden Euro kosten wird.
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ch allerdings denke: Solange wir als Bundespolitikericht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen dafür zuchaffen, dass jeder, der verzweifelt einen Arbeitsplatzucht, einen Arbeitsplatz bekommt, dürfen wir nicht mitem Finger auf Leute zeigen, die vielleicht resigniert ha-en, weil sie sich schon oft erfolglos beworben haben.
Da ich aber glaube, dass Sie tatsächlich der Überzeu-ung sind, die Leute würden es genießen, den ganzenag Feierabend zu haben, möchte ich Sie mit der Aus-age einer jungen Erwerbslosen konfrontieren. Sie sagte:as glaubt uns Arbeitslosen zwar niemand, aber keinenob zu haben, ist verdammt anstrengend. Man will rausus dieser Situation, kann es aber nicht. Man spürt, wasie anderen über einen denken, und das tut weh. Wer ei-en Job hat, hat wenigstens irgendwann Feierabend. Werber verzweifelt einen Job sucht, der wird diesen Druckie los. In dieser Situation hat man faktisch niemals Fei-rabend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sienträgen der Linksfraktion eher selten zustimmen. Aberch finde, in diesem Fall sollten Sie einmal über Ihrenchatten springen. Wenn Sie dem Änderungsantrag mei-er Fraktion, mehr Geld für das Arbeitslosengeld II inen Haushalt einzustellen, heute zustimmen, dann ma-hen Sie das nicht, weil Sie uns einen Gefallen tun wol-en. Wenn wir heute die Voraussetzungen für eine Anhe-ung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II schaffen,ann tun wir das nur, um die Arbeitslosigkeit und Armutür Menschen wie Anja F. und Kati K. etwas erträglicheru machen. Es geht nicht um Luxus. Es geht nur darum,ie Situation für die Betroffenen etwas erträglicher zuestalten. Dazu sollten wir alle gemeinsam Ja sagen.Besten Dank.
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Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert für
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Frau Lehn, ich will Ihnen zum Anfang mei-ner Rede mitteilen: Meine Tante heißt nicht Käthe, son-dern Gerda. Deswegen kann ich hier ganz neidlos fest-stellen: Ja, es ist richtig, dass die Situation in diesemJahr besser ist als vor einem Jahr,
dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Be-schäftigungsverhältnisse zugenommen hat und dass sichdie Situation bei der Bundesagentur für Arbeit, wie HerrMüntefering zu Recht bemerkt hat, schon seit zwei Jah-ren zunehmend entspannt hat. Der Abbau der Arbeitslo-sigkeit ist gut für die Betroffenen. Die Entspannung beider Bundesagentur für Arbeit hat aber sicherlich auch et-was mit den schwierigen Reformen der letzten Jahre,den Hartz-Reformen, zu tun.
Man sollte aber auch feststellen, dass Sie dazu neigen,diesen Aufschwung als Alibi fürs Nichtstun zu benut-zen. Mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung be-schwören Sie die große Gefahr einer Delle in der Kon-junkturkurve herauf, die Sie zu verantworten habenwerden. Zudem wird dann möglicherweise auch die Be-schäftigungsschwelle wieder sinken, worauf Herr Kolbzu Recht hingewiesen hat. Das ist eine vertane Chancefür Deutschland.
Ich weiß, dass Sie so etwas nicht gerne hören – das istja klar –, weder die Kritik vom Sachverständigenratnoch die Kritik aus der Opposition. Vielleicht sollten Sieim Nebel des Eigenlobs und vielleicht auch des Hoch-mutes zumindest darauf hören, was die Wählerinnen undWähler sagen: Die große Koalition befindet sich imStimmungstief. Vor einem Jahr haben 60 Prozent derWählerinnen und Wähler gesagt: Eine große Koalitionist gut. Heute sagen das gerade einmal 36 Prozent. Dasist kein Zeugnis von der Zunahme von Vertrauen, son-dern von dem Verspielen von Vertrauen in diesem Land.
Sie reden sich hier vieles schön; doch Sie setzen sich mitden realen Problemen nicht auseinander. Deshalb ver-wundert die Enttäuschung der Wählerinnen und Wählernicht.In der Arbeitsmarktpolitik haben wir einen weiterenGeburtstag zu feiern: den Geburtstag einer Arbeits-gruppe, die sich seit einem Jahr mit der Arbeitsmarktpo-litik beschäftigt. Vorgelegt hat sie noch nichts. Ich ver-stehe das auch. Denn diese Arbeitsgruppe hat genau daszu bewältigen, was der Sachverständigenrat mit „wider-smIWcdfwncAtddsdaditDSKEwtLgSRFegSkbuzt–dRFg
as wird kommen? Der Mindestlohn von flächende-kend 7,50 Euro, den die Gewerkschaften fordern, oderer branchenbezogene Mindestlohn, den wir vernünftiginden, oder gar keiner, wie es Ihr Koalitionspartnerill? Was wird denn für die Geringqualifizierten mitiedrigem Einkommen kommen? Ein Kombilohn, flä-hendeckend? Wissen Sie, Herr Müntefering, wovor ichngst habe? Dass Sie in diesem Konflikt der widerstrei-enden Interessen, bei dem die Ansätze der Sozial- under Arbeitsmarktpolitik nicht zusammenpassen, überiese Arbeitsgruppe letzten Endes so etwas wie ein Ge-undheitsfondue vorbereiten.Sie verschleiern die Gefährlichkeit der Problematik,ie man hier zu lösen hat. Mit den Konzepten, die Ihr Ko-litionspartner präsentiert, laufen Sie Gefahr, ein Lohn-umping zu finanzieren. Unser Problem in Deutschlandst nicht die Lohnhöhe, sondern sind die Lohnnebenkos-en.
eswegen: Nehmen Sie das, was erwirtschaftet ist, zurenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung!onzentrieren Sie es auf die Bezieher kleiner, niedrigerinkommen! Setzen Sie das Progressivmodell um, dasir Ihnen vorschlagen. Denn durch die Senkung der Bei-räge für Bezieher kleiner Einkommen und damit derohnnebenkosten erzielt man den größten Beschäfti-ungseffekt.
Im gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik bleibenie Antworten schuldig, obwohl Sie im Moment großeeformchancen haben. Was machen Sie stattdessen?rau Hajduk hat darauf hingewiesen: Sie führen hierine unselige Debatte. Sie ist unselig vor dem Hinter-rund, dass wir in Deutschland eine Fortführung derozialreformen brauchen, bei denen der Generationen-onflikt und die demografische Entwicklung wirklicherücksichtigt werden.Sie lassen Robin Rüttgers durch die Lande reiten
nd verbreiten hier ein Modell, das letzten Endes nichtur Verankerung von mehr Gerechtigkeit, sondern ers-ens zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssystemeich spreche hiermit die Arbeitslosenversicherung an,ie eine Risikoversicherung darstellt – und zweitens zuegelungen führen wird, die gegen die Jungen, dierauen und die Menschen aus den neuen Bundesländernerichtet sind.
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Dr. Thea DückertDas ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und einer klugenArbeitsmarktpolitik, mit der Konzepte gegen und nichtfür die Frühverrentung entwickelt werden müssen. ImÜbrigen empfehle ich Ihnen, die sehr interessante Redevon Herrn Köhler zum Sozialstaat nachzulesen. Dannwerden Ihnen vielleicht einige Schuppen von den Augenfallen.
Herr Müntefering, zum Abschluss möchte ich nochzwei Dinge erwähnen, die mich aufgrund Ihrer sozialde-mokratischen Brille sehr gewundert haben:Erster Punkt. Herr Glos hat gesagt, die Glaubwürdig-keit der Regierung werde daran gemessen, ob die Sozial-abgaben unter 40 Prozent sinken. Im nächsten Jahr wer-den sie wahrscheinlich bei 40,6 Prozent liegen. DieseHürde wird also deutlich gerissen. So viel zur Glaubwür-digkeit. Herr Müntefering, interessant ist aber, dass einsozialdemokratischer Arbeitsminister hier stolz daraufverweist, dass die Arbeitnehmer den größeren Batzendieser 40,6 Prozent zu tragen haben werden und dass derAnteil der Arbeitgeber bei unter 20 Prozent liegen wird.Das verwundert mich sehr.Zweiter Punkt. Sie haben offensichtlich vergessen,wie die Überschrift einer guten Arbeitsmarktreform lau-ten muss. Es muss nämlich einen Gleichklang zwischenFördern und Fordern geben. Sie haben hier stolz daraufverwiesen, dass im Eingliederungstitel veranschlagteMittel nicht nur gesperrt, sondern ganz eingespart wer-den, dass also das Fördern zu kurz kommt und diese Mit-tel für die Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben wer-den.Ich möchte insbesondere Sie Sozialdemokraten aneine Sache erinnern: Es war immer richtig, als Ziel zuformulieren,
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu wollen. Des-wegen ist es grottenfalsch, dass Sie den Eingliederungs-titel mit diesem Haushalt nicht zum Fördern nutzen, son-dern für passive Leistungen nutzbar machen. Kehren Siean dieser Stelle um und unterstützen Sie unseren Antrag,mit dem wir genau den anderen Weg gehen wollen, näm-lich das Fördern von Arbeit in den Mittelpunkt zu stel-len.
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie dies beherzigen
und nicht auch noch die Zuverdienstmöglichkeiten strei-
chen, dann werden Sie, Herr Müntefering, mehr Arbeit
schaffen und nicht zum König der Schwarzarbeit wer-
den.
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Der heute zu beratende Einzelplan hat den größtennteil am Gesamthaushalt. Ich glaube, bei dieser Ge-egenheit sollte man durchaus auch vermerken, dassozialpolitik in Deutschland nicht nur mit dem Haushaltieses Ministeriums, sondern auch mit dem Haushalt desinisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugendnd mit dem Haushalt des Ministeriums für Gesundheitetrieben wird. Das bedeutet, dass der sozialen Siche-ung der Menschen in Deutschland auf unterschied-ichste Art und Weise über 50 Prozent der 270 Milliar-en Euro zugute kommen. Dies ist meines Erachtensine großartige und gute Nachricht, die vor allen Dingenurch die gute gemeinsame Politik der CDU/CSU under SPD untermauert wird.Wenn wir uns heute über viele gute Zahlen freuenönnen – was die Oppositionsparteien als Schönredenezeichnen, weil sie sich über positive Zahlen offen-ichtlich nicht freuen können;
abei kann nicht alles in einem Jahr erreicht werden, wasm Regierungsprogramm auf vier Jahre angelegt ist –, soedeutet dies für die Menschen in Deutschland auch,ass sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blickenönnen, weil es mehr Arbeit geben wird. Die wirt-chaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbe-ingungen haben sich unter dieser Regierung verbessertnd werden sich noch weiter verbessern, wozu auch die-er Bundeshaushalt und insbesondere der Haushalt fürrbeit und Soziales beitragen wird.Deshalb ist es für mich durchaus bemerkenswert, dassir mit den Arbeitsmarktreformen, die wir im vergan-enen Jahr eingeleitet haben – dazu zählen das SGB-II-ortentwicklungsgesetz, die Änderungen der Hartz-IV-esetze und dergleichen mehr –, positive Wegmarkenür mehr Arbeit und Beschäftigung und bessere Zukunfts-hancen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ge-etzt haben.
Das heißt aber nicht – Bundesminister Franz Münte-ering hat bereits darauf hingewiesen –, dass wir uns auf
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Max Straubingerden Erfolgen ausruhen sollten; wir müssen vielmehrneue Aufgaben angehen. Besonders entscheidend beiden Arbeitsmarktreformen ist, dass Menschen wieder inArbeit kommen. Einen Teil der von den beiden Koaliti-onsfraktionen getragenen Regelungen werden wir über-prüfen und sicherlich ändern müssen, weil viele ALG-II-Empfänger für sich entschieden haben, dass das ALG IIfür ihr persönliches Auskommen ausreichend ist, wennsie noch ein bisschen hinzuverdienen. Es muss aber dieumgekehrte Reihenfolge gelten: Zuerst kommt die Ei-genverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, selbstfür Arbeit und Brot zu sorgen. Erst dann kommt die sozi-ale Unterstützung in unserem Land. Das bedeutet, dasswir im Bereich der Hinzuverdienstregelungen neueWege beschreiten müssen.
Dieser Haushalt ist auch hinsichtlich der Unterstüt-zung für die Kommunen – darüber freue ich mich be-sonders, weil ich auch Kommunalpolitiker bin – etwasBesonderes. Dass der Bund die Kommunen mit 4,3 Mil-liarden Euro für Kosten der Unterkunft unterstützt, be-deutet letztlich, dass die Haushalte in unseren Kommu-nen wieder zukunftsfest gestaltet werden können
– das gilt jedenfalls für die bayerischen Kommunen, lie-ber Kollege Kampeter – und damit die kommunalenHaushalte in die Lage versetzt werden, Zukunftsaufga-ben wahrzunehmen und Zukunftsinvestitionen zu täti-gen, die mehr Arbeit und Beschäftigung für die Men-schen in Deutschland bedeuten.
Unter diesem Gesichtspunkt schätze ich die Unter-stützung des Bundes hoch ein. Ich glaube, das ist ein Er-folg für alle Kommunalpolitiker in unserem Lande undvor allen Dingen auch für die Bundestagsabgeordneten,die sich besonders der Kommunalpolitik annehmen undihr verpflichtet fühlen.Gleichwohl gibt es in diesem Bereich auch eine zu-künftige Verantwortung für den Bund und den Bundes-haushalt. Was die Entwicklung bei der Grundsicherungangeht – seit 2003 hat die Zahl der Fälle um 43 Prozentzugenommen; die Unterstützungsleistungen im Bereichder Kosten der Unterkunft sind aber seitdem unverändertgeblieben –, ist es aufgrund der getroffenen Vereinbarun-gen durchaus auch die Aufgabe der Bundesregierung,Herr Bundesminister, zusätzliche Unterstützung bei derWahrnehmung der kommunalen Aufgaben zu leisten.Ich bin überzeugt, dass wir zu verantwortungsvollen Lö-sungen kommen werden.Ein Bereich, der sicherlich auch zukünftig große Be-deutung hat, ist die Rentenpolitik. Eines der großen undwichtigen Ziele in der Rentenpolitik dieser großen Ko-alition ist die Verlässlichkeit, damit sich die Bürgerinnenund Bürger auf die Rentenzahlungen und auch auf dieHöhe der Renten verlassen können. Wir sorgen dafür,dass die Renten nicht gekürzt werden. Ich danke demBundesminister, dass wir heuer das Gesetz verabschiedethaben, das den Rentnern und Rentnerinnen SicherheitbAadFudWdusdwuwwuÜtdbmfspgdghgbDdtthnEcztdstvn
Wenn wir bis 2029 das Renteneintrittsalter schritt-eise auf 67 Jahre anheben, betreiben wir eine verant-ortungsbewusste Politik gegenüber den Bürgerinnennd Bürgern. Sie können sich aufgrund dieses langenbergangszeitraums mit Zusatzversorgungen wie Ries-errente, betrieblicher Altersvorsorge und Rüruprentearauf einstellen. Eine unserer Aufgaben ist aber auch,ewusst zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürgerehr für die Absicherung von Berufs- bzw. Erwerbsun-ähigkeit aufwenden müssen. Das müssen wir vielleichttärker in das Blickfeld rücken, wenn es darum geht, dierivaten Sicherungssysteme zu stärken.Vielfach wurde insbesondere von Ihnen, liebe Kolle-innen und Kollegen von der Linksfraktion, zum Aus-ruck gebracht, dass die sozialen Leistungen für die Bür-erinnen und Bürger angeblich zu gering seien. Sieaben den Änderungsantrag gestellt, das Arbeitslosen-eld II auf 420 Euro zu erhöhen, nach dem Motto „Werietet mehr? Wer ist der Sozialste in unserem Land?“.
as darf nicht so stehen bleiben. Wir betreiben – das istas Entscheidende – eine Sozialpolitik nach der Leis-ungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, die tag-äglich die Beiträge bzw. die Steuermittel zu erarbeitenaben. Hier dürfen wir die Generationengerechtigkeiticht aus den Augen verlieren.
s ist sicherlich einfach, mehr Leistungen zu verspre-hen und die Kosten den zukünftigen Generationen auf-ubürden. Kolleginnen und Kollegen von der Linksfrak-ion, Ihre Politik würde letztendlich dazu führen, dassie Belastungen in die Zukunft verschoben werden. Un-ere Kinder sollen nach Ihren Vorstellungen für die Las-en zahlen, die wir ihnen heute auferlegen. Das ist keineerantwortungsbewusste Politik im Sinne der Generatio-engerechtigkeit.
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Max StraubingerSie fordern zudem eine Aussetzung der geplantenUnternehmensteuerreform. Dies ist nichts anderes, alsob man einem Bauern empfehlen würde, sein Saatgut zuverbrauchen; denn die Unternehmensteuerreform, dieder Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschlanddient, ist letztendlich die Saat dafür, dass wir mehr Ar-beitsplätze in unserem Land haben und damit den Men-schen mehr Zukunftschancen geben und – darauf auf-bauend – soziale Sicherheit für die Menschen schaffen,die sich selbst nicht helfen können. In diesem Sinne wer-den wir unsere Arbeit fortsetzen.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Brand-
ner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! In der heutigen Debatte muss offen-bar jeder den Namen seiner Tante mitteilen. Meine Tantehieß Elli. Sie hätte sich sehr gefreut, wenn sie die Daten,über die wir heute sprechen, zur Kenntnis genommenhätte:
zurückgehende Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnah-men, ein gutes wirtschaftliches Wachstum, Zunahme derZahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. DerBundesminister Müntefering und andere haben auf dieseguten Daten und Nachrichten hingewiesen.
– Herr Kolb, wir haben entsprechende Erfolge aufzuwei-sen. Das sollten Sie sich merken. Wir reden heute nichtsschön, sondern wir sagen ganz deutlich, wie die Verhält-nisse sind und wo wir noch Bedarf sehen, etwas zu än-dern.Wir ruhen uns nicht aus. Wir freuen uns natürlich,dass wir endlich einen Haushalt haben, der nicht aufKante genäht ist. Das ist gerade für die Sozialversiche-rung wichtig, die in unserem Haushalt den größten Aus-gabeposten darstellt. Deshalb sage ich ganz deutlich mitRichtung auf die FDP: Der Haushalt ist kein Haushaltder Risiken, sondern ein Haushalt der Chancen. DieRentenversicherung hat Mehreinnahmen aufgrund höhe-rer Einkommen. Sie könnten noch höher sein, HerrKolb, wenn Leute wie Sie nicht dauernd sagen würden,die Löhne in diesem Land seien zu hoch. Die Rentenver-sicherung hat auch deshalb Mehreinnahmen, weil dieArbeitslosigkeit zurückgegangen ist.
Die Arbeitslosenversicherung verzeichnet ebenfalls hö-here Einnahmen, weil die Arbeitslosigkeit zurückgegan-gen ist und die Löhne gestiegen sind. Wir haben deutlichwbgddgszdShDamSz–g–davwuligesIwudwsvbnbavdg
ie Sozialabgaben sind – Herr Kolb, da sollten Sie sichn Ihre eigene Nase fassen – während der Zeit, als Sieitregiert haben, deutlich in die Höhe geschossen.
ie haben allen Grund dazu, ganz still zu sein, sich hin-usetzen und zuzuhören.
Nein, Herr Kolb, ich möchte den Sachverhalt vortra-en.
Gar nicht schade, Sie hatten Gelegenheit genug, zuem Thema zu sprechen. – Die Senkung der Sozial-bgaben auf 40 Prozent, die wir in unserem Koalitions-ertrag angestrebt haben, ist erreicht. Im nächsten Jahrird der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,9 Prozent
nd der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei 4,2 Prozentegen. Selbst dann, wenn eine Erhöhung des Beitrags zuresetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkteinkalkuliert wird, bleiben wir unter 40 Prozent. Ich bei-pielsweise bin gesetzlich krankenversichert bei derKK, einer handwerklichen Krankenversicherung. Icherde einen Beitrag von 13,9 Prozent zahlen müssennd zusätzlich 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung. Iner Summe komme ich damit auf 39,7 Prozent. Das isteniger als 40 Prozent, was keiner in diesem Hause be-treiten kann. Insofern sind wir ein entscheidendes Stückorangekommen. Das ist ein wichtiges Signal und dasedeutet auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-ehmer in diesem Land mehr Geld in ihren Taschen ha-en. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dassuch bei einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosen-ersicherung um 2,3 Prozentpunkte die Finanzierunger Bundesagentur für Arbeit aus unserer Sicht län-erfristig gesichert ist. Die Bundesagentur für Arbeit
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Klaus Brandnerverzeichnet einen Überschuss von über 10 MilliardenEuro. Herr Kolb hat gerade gesagt – da sieht man, wie erin der Debatte mit Daten umgeht –, dieser Überschusssei nur wegen des gravierenden Vorzieheffekts zustandegekommen.
3,4 Milliarden Euro gründen sich auf den Vorzieheffekt,da hat er Recht. Der Überschuss aber wird mehr als10 Milliarden Euro betragen. Für jeden ist offensicht-lich, was mehr Gewicht hat. Der Überschuss ist so be-deutend, dass auch Herr Kolb wissen sollte: Hier ist einguter Weg beschritten worden; die Arbeitslosenversiche-rung wird langfristig entlastet. Das ist eine Gewähr füreine langfristige Beitragssatzsenkung. Das ist ein Erfolgfür die Bundesagentur für Arbeit.An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen, dassich dabei nicht nur dem Vorstandsvorsitzenden der Bun-desagentur danken möchte. Ich glaube, wir haben allenGrund, für diesen erfolgreichen Umbau der Bundesagen-tur für Arbeit den Mitarbeitern, dem Vorstand, dem Per-sonalrat – allen aus diesem Haus, die mitgeholfen haben,eine fast totgesagte Mammutbehörde zu einer modernenleistungsfähigen Dienstleistungseinrichtung umzubauen –,einen großen Dank auszusprechen. Nur mit ihrer Mit-hilfe ist es gelungen, dass die Bundesagentur wieder ineinem guten Licht dasteht und auf einem guten Weg ist,Dienstleistungen für diejenigen zeitnah und qualifiziertzur Verfügung zu stellen, die dieser Dienstleistung be-dürfen.
In dem Zusammenhang möchte ich einen kritischenHinweis anbringen: Die Bundesagentur hat ohne Frageauch einen sozialpolitischen Auftrag. Dieser zeigt sichinsbesondere in der Qualifizierung der Langzeitarbeits-losen. Ja, wir sind für mehr Effizienz, aber über dem be-triebswirtschaftlichen Denken darf nicht der sozialpoliti-sche Auftrag der Bundesagentur vernachlässigt werden.Beitragssatzsenkungen dürfen nicht zulasten der Weiter-bildung gehen. Wir sind deshalb ganz deutlich der Mei-nung, dass hier noch ein Stück nachgesteuert werdenmuss. Als Gesetzgeber können wir durch eine bessereSystematisierung des Aussteuerungsbetrages unserenBeitrag leisten. Denn die Forderung muss sein: Wir müs-sen mehr Anreize für mehr Weiterbildung setzen.Wir jedenfalls wollen den Aussteuerungsbetrag quali-tativ weiterentwickeln. Wir wollen, dass potenzielleLangzeitarbeitslose – ich spreche hier ganz bewusstnicht von Betreuungskunden, sondern von potenziellenLangzeitarbeitslosen – frühzeitig längerfristige Maßnah-men erhalten können.Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist wich-tig, weil er zu einer besseren Vernetzung von Arbeitslo-senversicherung und Grundsicherung zugunsten derArbeitsuchenden beiträgt. Ich meine konkret, der Bundsollte bei den Teilnehmern von Umschulungen im Rah-men der Förderung beruflicher Weiterbildung auf dieZahlung des Aussteuerungsbetrages immer dann ver-ztmDmgSbmmdbcdwclzwdAfPtabiushgmdwfTtghndWd
ie Chancen potenzieller Arbeitsloser auf dem Arbeits-arkt sind natürlich umso besser, je früher sie in eineute Ausbildung oder eine gute Qualifizierung kommen.In diesem Zusammenhang hat Kollegin Falk dastichwort „Arbeitsmarkt für Leistungsgeminderte“ ge-racht; manche sprechen auch vom dritten Arbeits-arkt. Ich möchte bewusst nicht vom dritten Arbeits-arkt sprechen, weil das Bild des dritten Arbeitsmarktesiese Personengruppe, die wir auch mit den besten ar-eitsmarktpolitischen Instrumenten zurzeit nicht errei-hen, nichts anderes als stigmatisieren würde. Ich sageeshalb ganz offen: Wir brauchen eine Jobperspektive,ir brauchen Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chan-en auf dem regulären Arbeitsmarkt. Das ist eine Ange-egenheit, der wir uns jetzt annehmen, weil es ein Her-ensanliegen von uns ist.Ich habe dieses Thema systematisch angesprochen,eil ich davon überzeugt bin, dass wir nicht hinnehmenürfen, dass der Personenkreis, der ohne eine gesondertektivität keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, ein-ach links liegen gelassen wird. Wir müssen für diesenersonenkreis Chancen organisieren.
Wer damit begonnen hat – wir haben damit systema-isch begonnen,
ndere haben anschließend unsere Anträge abgeschrie-en –,
st mir völlig wurscht. Wir meinen, es sollte ein Rennenm die bessere Perspektive stattfinden. Wichtig ist, dassich auf diesem Gebiet etwas tut. Der Bundesministerat das in der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Themaemacht. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ange-essene Lösung finden werden.Meine Damen und Herren, nun zu der Debatte überie Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Ich meine,ir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ichinde, Frau Falk hat dazu mit eindrucksvollen Worten diehematik noch einmal aus einer anderen Sicht beleuch-et. Sie hat davon gesprochen, welche Ängste und Sor-en um den Arbeitsplatz bei vielen Älteren einfach vor-anden sind. Sie hat auch Recht, dass wir hierfürachhaltige Konzepte brauchen, keine Vorschläge, dieiese Zukunftsängste der Menschen noch mehr schüren.as wir schon gar nicht brauchen, sind Vorschläge, dieie Gesellschaft spalten.
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Klaus BrandnerEin Spalten in Jung und Alt, in gute und schlechte Ar-beitslose, in Ost und West, in Menschen mit gebroche-nen Erwerbsbiografien und ohne gebrochene Erwerbs-biografien, das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, istein solidarisches Miteinander und kein Gegeneinander.Deswegen lehnen wir die Vorschläge nach Aufspaltungder Arbeitslosenversicherung in eine Ansparversiche-rung ab.
Wenn in diesem Zusammenhang von Verunsicherungdie Rede ist, will ich klar sagen: Diese Verunsicherungist durch die Globalisierung – ich verweise auf die ge-samte bisherige Arbeitsmarktsituation – real vorhanden.Ich glaube nicht, dass wir den Menschen die Angst vordieser Verunsicherung dadurch nehmen, dass wir für we-niger Kündigungsschutz, weniger Betriebsräte, wenigerMitbestimmung und mehr betriebliche Bündnisse sor-gen. Wir nehmen den Menschen die Angst, wenn wir esschaffen, ihnen eine berufliche Perspektive zu geben.Das muss unser Ziel sein.
Man darf es wohl als einen ganz besonderen Vorgangbezeichnen, wenn sich der Bundespräsident in eine soaktuelle Angelegenheit einmischt. Da, wo er Recht hat,hat er nun einmal Recht. Er hat festgestellt, das Arbeits-losengeld sei eine Risikoversicherung und damit „einBollwerk gegen Notfälle“.
Der Bundespräsident sagte weiter:Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes nach Einzahlungszeit zu staffeln, schwächtdas Versicherungsprinzip und damit eine zentralezivilisatorische und soziale Errungenschaft zurSchaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaf-ten.Dies ist eine im Kern völlig korrekte Aussage, der wiruns voll anschließen können.
Er fügt hinzu:Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabekonzentrieren: Arbeit schaffen, das ist die wich-tigste Form sozialer Gerechtigkeit.Das kann man, so meine ich, nur unterstreichen.
Mir tun diejenigen Leid, die in dieser Situation imGeleitzug von einigen, die Sozialspaltung und Populis-mus betreiben, ihr Süppchen kochen wollen. Ich binnoch nie vor der Verantwortung weggelaufen und sageganz deutlich: Wir haben eine Risikoversicherung, dieim Falle eines Arbeitsplatzverlustes eine umfassendeLeistung darstellt. Diese Leistung sollten wir den Jünge-ren und denen, die größeren Risiken ausgesetzt sind,nicht einfach nehmen oder kürzen. Da können wir nichtmePMzdgdKsssrVD1wdcD2ebv1vIrbdwswLMsngh
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem
ollegen Kolb.
Herr Kollege Brandner, ich hatte mich zu einer Zwi-chenfrage gemeldet – Sie haben sie leider nicht zugelas-en –, weil ich die Frage nach Ihrer Glaubwürdigkeittellen wollte. Was die Zukunft der Rentenversiche-ungsbeiträge anbelangt, sind Sie ganz eindeutig in dererantwortung. Auch heute haben Sie wieder gesagt:er Beitragssatz in der Rentenversicherung steigt auf9,9 Prozent und das war’s; es werden mittelfristig keineeiteren Erhöhungen erforderlich sein. Wer soll Ihnenas glauben?Sie haben bei der Verabschiedung des Rentenversi-herungsnachhaltigkeitsgesetzes im Jahre 2004 gesagt:er Rentenversicherungsbeitrag wird bis zum Jahre010 bei 18,6 Prozent verharren. – Im Sommer 2005, alss um die Einführung des 13. Monatsbeitrages ging, ha-en Sie gesagt: Es wird 2006/2007 bei einem Beitragon 19,5 Prozent bleiben können; danach werden es9,6 Prozent sein.Jetzt erhöhen Sie trotz guter Kassenlage der Renten-ersicherung den Beitragssatz auf 19,9 Prozent. Wer sollhnen glauben, dass es in absehbarer Zeit nicht zu weite-en Erhöhungen kommt, zumal im Rentenversicherungs-ericht 2006 vier von neun beschriebenen Szenarien fürie Entwicklung bis 2010 von der Notwendigkeit einereiteren Beitragserhöhung ausgehen?Der zweite Punkt, den ich Ihnen ins Stammbuchchreiben muss: Sie bereiten hier einen Paradigmen-echsel vor. Sie wollen von der Politik der Senkung derohnnebenkosten Abstand nehmen. Klartext: Das war’s.it weniger als 20 Prozent für die Arbeitgeber soll esein Bewenden haben, weiterer Handlungsbedarf bestehticht.Dazu muss man Ihnen sagen: Hier verstoßen Sie klaregen Ihren Koalitionsvertrag, in dem es heißt: dauer-afte Senkung der Lohnnebenkosten – in Klammern
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6646 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Dr. Heinrich L. Kolbsteht da: Sozialversicherungsbeiträge – unter 40 Prozent!Zu den Sozialversicherungsbeiträgen muss man alleszählen; das ist nicht, wie Sie uns neulich im Ausschusserzählen wollten, unter Ausschluss des Pflegeversiche-rungsbeitrags und unter Vernachlässigung des Zusatzbei-trags, den die Arbeitnehmer zur Krankenversicherungallein zu zahlen haben, zu verstehen. Das können Siedoch einräumen. Geben Sie hier wenigstens offen zu,dass Sie diesen Paradigmenwechsel betreiben, und redenSie nicht um den heißen Brei herum!
Herr Kollege Brandner, bitte.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Was Herr Kolb gerade gesagt hat, ist ein typisches
Beispiel von Tante Käthe. Im Grunde genommen ist es
so, dass das, was wir erreicht haben – aus unserer Sicht
ist das natürlich eine Freude; Sie macht das eher besorgt –,
Ihnen nicht vergönnt war.
Sie haben während Ihrer Mitregierungszeit die So-
zialversicherungsbeiträge regelmäßig ganz erheblich er-
höht. Sie haben die Sozialkassen zur Finanzierung der
deutschen Einheit missbraucht, insbesondere was die
Rentenversicherung betrifft. Schließlich waren Sie bei
einer Quote von über 42 Prozent. Wir sind jetzt dabei,
genau das zurückzuentwickeln, und trotzdem nörgeln
Sie herum.
Über die Höhe des Sozialversicherungsbeitrags wer-
den wir immer streiten können. Der erste Punkt für So-
zialdemokraten ist: Welche Leistungen müssen wir zur
Verfügung stellen? Wir wollen die notwendigen Leistun-
gen zur Verfügung stellen. Es kann durchaus sein, dass
es eine Zeit gibt, in der die Sozialversicherungsbeiträge
verändert werden müssen, weil Aufgabenstellungen auf-
treten, die am sinnvollsten darüber finanziert werden.
Den Beitragssatz haben wir nie zum Fetisch erklärt.
Aber wir sind jetzt in der Lage, etwas Gutes zu tun. An-
statt mitzuhelfen und das Erreichen dessen, was Sie sich
immer vorgenommen, aber nicht erreicht haben, zu be-
grüßen, nörgeln Sie herum. Das finden wir nicht in Ord-
nung und das sagen wir Ihnen auch so deutlich.
Nun zur Rentenversicherung. Die Situation ist mo-
mentan so günstig – auch Sie wissen das –, dass wir den
Beitragssatz zur Rentenversicherung gar nicht auf
19,9 Prozent erhöhen müssten. Sie haben im Ausschuss
seitens des Staatssekretärs aufgrund der Berechnungen
der Deutschen Rentenversicherung dazu klare Aussagen
erhalten.
Richtig ist aber auch, dass wir auf Sicherheit setzen,
dass wir, wie ich es gesagt habe, die Sozialversicherung
nicht auf Kante nähen wollen und dass wir Debatten, die
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Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolf-
ang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ls letzter Redner zum Einzelplan 11 – Arbeit und So-iales – und vor einer namentlichen Abstimmung ist esicht ganz so einfach, den Sack noch einmal zuzubinden.ch möchte zunächst den Verwandtensack zubinden,achdem Frau Kollegin Lehn die Tante Käthe und derollege Brandner die Tante Elli erwähnt haben. Es gibtinen Spruch, der da heißt: Eine Tante, die etwas mit-ringt, ist immer besser als eine Tante, die nur Klavierpielt. – Diese Bundesregierung spielt nicht Klavier.ach einem Jahr bringt sie etwas mit.
Der Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – hat eineesondere Bedeutung, und zwar vom Volumen her – erst der größte des Gesamtetats mit fast 50 Prozent derusgaben –, aber auch von den Themenfeldern her. Esind nämlich die Themen Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeitnd Rente, die die Menschen in diesem Land bewegen.eswegen ist dies auch der Platz, wo sich vor allem diepposition tummelt.Lassen Sie mich zum Schluss drei Schwerpunkte set-en. Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, was dieundesregierung statt des Klavierspielens mitbringt, undanach möchte ich noch zwei Bemerkungen zur Opposi-ion machen.Was wir in einem Jahr geschafft haben, ist viel mehrls das, was die Menschen erwartet haben. Wir sind ininem Jahr riesige Schritte vorangekommen.Erstens. Erstmals seit November 2002, also seit lan-er Zeit, liegt die Arbeitslosenquote wieder unter0 Prozent.
Zweitens. Bei der Zahl der sozialversicherungs-flichtig Beschäftigten verzeichnen wir erstmals seiteptember 2000, also erstmals seit sechs Jahren, wiederinen Aufwärtstrend. Statt Monat für Monat wenigerozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es nunine Trendwende: Es gibt nämlich ein Plus von50 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
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Wolfgang MeckelburgDrittens. Mit dem prognostizierten Wirtschafts-wachstum erleben wir den stärksten Konjunkturauf-schwung seit sechs Jahren und haben mit einer Neuver-schuldung von 19,5 Milliarden Euro den niedrigstenStand seit der Wiedervereinigung erreicht.Viertens senken wir den Beitrag zur Arbeitslosen-versicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent. Indem wir so dieBelastung des Faktors Arbeit senken, führen wir die Be-lastung auf ein Niveau zurück, das es zuletzt in den 80er-Jahren gab.Das sind die riesigen Entwicklungen, die diese Bun-desregierung seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr ange-stoßen hat.
Wir machen aber auch weiter: Es gibt viele Themen,die zurzeit intern intensiv beraten werden. Wir wollennämlich keine Schnellschüsse machen. Minister Münte-fering hat heute Morgen die Themen genannt, an denenwir arbeiten. Deswegen erspare ich mir hier eine Auf-zählung. Stattdessen möchte ich ein paar kritische Be-merkungen zu dem eher populistischen und einfachenAuftreten der Oppositionsfraktionen hier im Bundestagmachen.Ich fange mit den Hauptmatadoren der PDS an, diehier ständig auftreten, nämlich Gysi und Lafontaine.Herr Gysi und Herr Lafontaine hatten politische Gestal-tungsämter inne. Sie hätten also etwas bewegen können,weil sie in ein politisches Amt gewählt waren. Aber alssie die konkrete Möglichkeit dazu hatten, haben sie kalteFüße bekommen und sind abgehauen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, warumSie hier Woche für Woche als sozialistisches Doppel-packkombinat auftreten und der Menschheit glorreich al-les Mögliche versprechen. Sie hatten die Möglichkeit,haben sie aber nicht genutzt. Nun wollen Sie uns zurück-führen zu Zuständen, wie sie zum Teil in der DDR be-standen, die wir aber nicht wollen. Das sage ich mit allerDeutlichkeit.
Das, was die Opposition hier immer wieder vorträgt,ähnelt stark einer Populismusolympiade: möglichst nochmehr ausgeben und so viel wie möglich von dem einge-nommenen Geld den Bürgern zurückgeben – besser,schneller, höher –, anstatt sich zu fragen, wie man dieProbleme der Menschen lösen kann!
Ich mache es Ihnen einmal an einigen Beispielendeutlich, warum Sie das mit Ihren Vorschlägen auch garnicht schaffen können. Ihr Vorschlag, den Regelsatz fürdas Arbeitslosengeld II von 345 auf 420 Euro zu erhö-hen, hört sich zwar sehr schön an, aber mit einem sol-chen Vorhaben ziehen Sie Mauern um den Arbeitsmarktherum, weil nämlich dann viele, die einen so hohen SatzbztK–gkznsblksegaawdlWzlDkdsdesAsGu
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Kipping?
Ja, gerne.
Das muss sein.
Wie erklären Sie, wenn Sie tatsächlich der Überzeu-
ung sind, dass jemand, der 420 Euro im Monat be-
ommt, nicht mehr bereit ist, einer Erwerbsarbeit nach-
ugehen, den Umstand, dass es trotz des derzeit
iedrigen Arbeitslosengeld-II-Satzes schon 900 000 Auf-
tocker gibt, also Leute, die zum Teil sogar Vollzeit ar-
eiten, obwohl ihr Verdienst geringer ist als der Arbeits-
osengeld-II-Satz?
Liebe Frau Kipping, mit Ihrer Frage setzen Sie dasleine Welttheater der Katja Kipping fort, das Sie ebenchon in Ihrer Rede aufgeführt haben. Sie müssen nurinmal ernsthaft über das hinausdenken, was Sie geradeesagt haben: Wenn der Satz tatsächlich auf 420 Eurongehoben würde, dann würde das dazu führen, dassuch die Zahl der Aufstocker noch einmal deutlich höherürde. Mit jeder Erhöhung würde sich natürlich auchie Zahl derjenigen vermehren, die Anspruch auf Sozial-eistungen hätten.
eil Sie das nicht vertreten wollen, machen Sie einenweiten Quatsch, indem Sie die Einführung eines gesetz-ichen Mindestlohnes von 8 Euro fordern.
as ist die Antwort, die die Linken immer geben; völliglar. Sie belasten die Wirtschaft und sorgen so dafür,ass durch diese Belastung keiner mehr Arbeitsplätzechafft und dadurch die Arbeitslosigkeit steigt. Das ister völlig falsche Weg. Das können Sie noch so häufigrzählen; es ist bewiesen, dass das nicht läuft.Es geht nicht um mehr Sozialleistungen für die Men-chen, sondern die Frage muss lauten: Wie können wirrbeitsplätze schaffen, die dazu führen, dass die Men-chen in den ersten Arbeitsmarkt hinein- und aus derrundsicherung herauskommen? Das ist die Kernfragend vor dieser drücken Sie sich.
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Herr Kollege, gestatten Sie eine Zusatzfrage der Kol-
legin Kipping?
Wir führen dieses leninistisch-marxistische Seminar
vielleicht besser im Ausschuss weiter. Ich finde, die Kol-
legen haben einen Anspruch darauf, gleich zur Abstim-
mung zu kommen.
Lassen Sie mich zwei, drei kritische Sätze zur FDP
sagen. Auch das muss sein. Was die FDP hier in den
letzten Wochen vorgetragen hat, war
die Forderung nach einer möglichst spitzen Abrechnung
bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Sie wollen, dass
die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr nicht
auf 19,9 Prozent erhöht werden, sondern, weil wir mehr
nicht brauchen, nur auf 19,7 Prozent. Sie nehmen in
Kauf, dass die Beiträge im darauf folgenden Jahr auf
20 und mehr Prozent steigen. Zu den Arbeitslosenver-
sicherungsbeiträgen haben Sie einen Antrag eingebracht,
in dem Sie – genau wie in Ihren Beiträgen an diesem
Pult – eine Senkung über die von uns vorgesehene hi-
naus, von 6,5 auf 4,2 Prozent, gefordert haben. Sie wol-
len also auch hier spitz abrechnen, selbst auf die Gefahr
hin, dass das zu gut berechnet ist und im darauf folgen-
den Jahr wieder zu einer Erhöhung führt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist
eine Politik, die nichts mit Verlässlichkeit und Bestän-
digkeit zu tun hat. Das ist eine liberale Achterbahnfahrt,
mal rauf, mal runter. Was wir brauchen, sind Verlässlich-
keit und Beständigkeit. Die Menschen müssen sich da-
rauf verlassen können, dass ein Beitrag über einen länge-
ren Zeitraum stabil bleibt. Eine solche Politik machen
wir.
Zur Mehrwertsteuer. Inzwischen glaubt kein Mensch
mehr, dass Sie ohne eine Erhöhung der Mehrwert-
steuer auskommen würden, wenn Sie all die Vorschläge,
die Sie machen, realisieren müssten.
Bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – das ist in
der Anhörung am Montag bestätigt worden – kämen Sie
ohne die Zuführung des Geldes aus 1 Prozentpunkt
Mehrwertsteuererhöhung nicht einmal zu der Senkung,
die jetzt vorgesehen ist. Also, bleiben Sie ehrlich und
kehren Sie auf den Pfad der liberalen Tugenden zurück,
statt den Weg des Populismus zu gehen!
Ein letzter Satz zu den Grünen – zu Ihnen fällt mir
nicht so viel ein, auch wenn man natürlich auch über Sie
lange sprechen könnte –: Was mich wirklich stört, ist,
dass Ihre Debatten rückwärts gewandt sind. Sie sind die
Verteidiger von Rot-Grün. Ich weiß nicht, ob Sie nicht
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Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich zuerst
er Kollegin Kipping und anschließend dem Kollegen
r. Gregor Gysi. – Herr Kollege Meckelburg, ich denke,
ie können dann auf beide antworten.
Bitte schön, Frau Kipping.
Ich möchte gerne einen Irrtum von Herrn Meckelburg
ufklären. Wenn ich ihn hier mit Zahlen aus der Realität
onfrontiere, dann hat das relativ wenig mit Marxismus
u tun – abgesehen davon, dass es vielleicht auch Herrn
eckelburg nicht schaden würde, dort nachzulesen. Es
tünde uns gut zu Gesicht, wenn wir nicht nur im Fach-
usschuss, sondern auch hier neben der betriebswirt-
chaftlichen Brille manchmal auch die volkswirtschaftli-
he Brille aufsetzten.
Zum Zweiten möchte ich mich bei Herrn Meckelburg
edanken; denn je mehr Sie über Menschen berichten,
ie, obwohl sie Vollzeit arbeiten, in extremer Armut le-
en, umso mehr reift in der Bevölkerung das Wissen da-
um, wie notwendig es ist, innerhalb des Lohngefüges
in letztes Sicherheitsnetz zu schaffen. Ich danke Ihnen
eswegen für dieses vielleicht nicht ganz überzeugende,
ber immerhin einen Anfang darstellende Plädoyer für
inen gesetzlich garantierten Mindestlohn.
Herr Kollege Gysi, bitte.
Lieber Herr Kollege Oberstudienrat Meckelburg,
ie haben mir vorgeworfen, dass ich erstens zurückge-reten bin und dass ich zweitens zusammen mit Oskarafontaine jede Woche hier dasselbe erzähle, wobei Sieicht verstünden, warum. Gestatten Sie mir dazu dreiurze Bemerkungen.Erstens. Die Berliner CDU hat damals meinen Rück-ritt gefordert. Ich entnehme Ihrer Äußerung, dass esalsch ist, auf die CDU zu hören.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6649
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Dr. Gregor GysiZweitens. Dem Beifall der Unionsfraktion, den es beiIhrer Kritik an meinem Rücktritt gab, entnehme ich, dassSie sich wünschen, dass ich immer noch Bürgermeisterund Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlinwäre. Das nehme ich interessiert zur Kenntnis.
Drittens. Ich kann Ihnen erklären, warum Oskar La-fontaine und ich hier jede Woche dasselbe sagen: Sie ha-ben es nämlich immer noch nicht verstanden. Wir ma-les, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Ände-rungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wirzuerst namentlich abstimmen.Wir kommen zum Änderungsantrag auf Druck-sache 16/3467. Die Fraktion Die Linke verlangt nament-liche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen undSchriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall.Ich eröffne die Abstimmung.chen so lange weiter, bis das der Fall ist.Danke.
Herr Kollege Meckelburg, bitte.
Ich erspare mir, auf den ersten Beitrag von Frau Katja
Kipping zu antworten. Denn auf das, was Tante Katja
mit ihrer rosaroten Brille gesagt hat, muss ich nicht noch
einmal eingehen.
Zu Ihren Ausführungen, Herr Rechtsanwalt und
Oberlehrer Gysi,
will ich Folgendes sagen. Ich weiß seit heute – Sie haben
es gerade gesagt –, dass Sie auf Ratschläge der CDU/
CSU hören. Das finde ich gut. Es schafft die Basis für
eine inhaltliche Auseinandersetzung. Vielleicht können
wir Sie an manchen Stellen davon überzeugen, dass Sie
sich stärker auf die politischen Sachfelder und weniger
auf die ideologischen Felder konzentrieren sollten.
Zu dem, was Sie ansonsten noch zur Begründung Ih-
res Verhaltens gesagt haben: Die Menschen haben schon
den Eindruck, dass Lafontaine und Gysi abgehauen sind,
als sie die Möglichkeit hatten, politisch zu gestalten.
Dieser Eindruck bleibt; den können Sie nicht wegkrie-
gen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
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Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
bstimmungen unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-ührern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-ung über den Änderungsantrag der Fraktion Dieinke auf Drucksache 16/3467 bekannt: Abgegebenetimmen 555. Mit Ja haben gestimmt 51, mit Nein ha-en gestimmt 504. Der Änderungsantrag ist damit abge-ehnt.Ergebnis Seite 6652 A
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6650 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 554;davonja: 51nein: 503JaDIE LINKEHüseyin-Kenan AydinDr. Dietmar BartschDr. Lothar BiskyHeidrun BluhmEva Bulling-SchröterDr. Martina BungeRoland ClausSevim DagdelenDr. Diether DehmWerner DreibusDr. Dagmar EnkelmannKlaus ErnstWolfgang GehrckeDiana GolzeDr. Gregor GysiHeike HänselLutz HeilmannHans-Kurt HillCornelia HirschInge Höger-NeulingDr. Barbara HöllDr. Lukrezia JochimsenDr. Hakki KeskinKatja KippingMonika KnocheJan KorteKatrin KunertOskar LafontaineMichael LeutertDr. Gesine LötzschUlrich MaurerDorothée MenznerKornelia MöllerKersten NaumannWolfgang NeškovićDr. Norman PaechPetra PauBodo RamelowElke ReinkePaul Schäfer
Volker Schneider
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja SeifertDr. Petra SitteFrank SpiethDr. Kirsten TackmannDr. Axel TroostAlexander UlrichJörn WunderlichSabine ZimmermannfraktionslosGert WinkelmeierNCUIlPPDTNDGEVDOCCRPADJWWKMHDMGGLHATMMGIlDEInHDDHDEJDHDNEMDJPDURHMMeinDU/CSUlrich Adamse Aignereter Albacheter Altmaierorothee Bärhomas Bareißorbert Barthler. Wolf Bauerünter Baumannrnst-Reinhard Beck
eronika Bellmannr. Christoph Bergnertto Bernhardtlemens Binningerarl-Eduard von Bismarckenate Blanketer Bleserntje Blumenthalr. Maria Böhmerochen Borchertolfgang Börnsen
olfgang Bosbachlaus Brähmigichael Brandelmut Brandtr. Ralf Brauksiepeonika Brüningeorg Brunnhuberitta Connemanneo Dautzenbergubert Deittertlexander Dobrindthomas Dörflingerarie-Luise Döttaria Eichhorneorg Fahrenschonse Falkr. Hans Georg Faustnak Ferlemanngrid Fischbachartwig Fischer
irk Fischer
r. Maria Flachsbartherbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritzochen-Konrad Frommer. Michael Fuchsans-Joachim Fuchtelr. Jürgen Gehborbert Geisberhard Giengerichael Glosr. Reinhard Göhnerosef Göppeleter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldeinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus GrübelMMKOHGUUMJBERKFJAHSDDABHSABSVEJJKMNDHTMGDDJDDAKDPEDPDSWDDFLMHPDCanfred Grundonika Grüttersarl-Theodor Freiherr zuGuttenberglav Guttingolger Haibacherda Hasselfeldtrsula Heinenda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskenobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampoachim Hörsternette Hübingerubert Hüppeusanne Jaffker. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanndreas Jung
artholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard Kaster
olker Kauderckart von Klaedenulia Klöcknerens Koeppenristina Köhler
anfred Kolbeorbert Königshofenr. Rolf Koschorrekartmut Koschykhomas Kossendeyichael Kretschmerunther Krichbaumr. Günter Kringsr. Martina Krogmannohann-HenrichKrummacherr. Hermann Kuesr. Karl Lamers
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olfgang Meckelburgr. Michael Meisterr. Angela Merkelriedrich Merzaurenz Meyer
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Volker KauderDr. Hakki KeskinKatja KippingMonika KnocheJan KorteKatrin KunertOskar LafontaineMichael LeutertDr. Gesine LötzschUlrich MaurerDorothée MenznerKornelia MöllerKersten NaumannWolfgang NeškovićDGEVDOCCRPADr. Wolf Bauerünter Baumannrnst-Reinhard Beck
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en eine Freude machenrehrte Frau Präsidentin!n! Zu Beginn der letzten möchte ich etwas Nettes Haushältern, beim Bun-i Ihren Beamten und Ih-ich habe Sie oft mit mei-/CSU]: Man kannenervt!)e gegeben, sie zu beant-er zu meiner Zufrieden-inlich in der Natur derzlicher Dank allen Betei-ers vermuten: Das warenetten Worte, die ich heuteder FDP)Dr. Rainer TabillionJörg TaussJella TeuchnerDr. h. c. Wolfgang ThierseJörn ThießenFranz ThönnesHans-Jürgen UhlRüdiger VeitSimone ViolkaJörg VogelsängerDr. Marlies VolkmerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Rainer WendLydia WestrichDr. Margrit WetzelAndrea WickleinHeidemarie Wieczorek-ZeulEngelbert WistubaDr. Wolfgang WodargHeidi WrightUta ZapfManfred ZöllmerBrigitte ZypriesFDPJens AckermannDr. Karl AddicksDaniel Bahr
Uwe BarthRainer BrüderleAngelika BrunkhorstErnst BurgbacherPatrick DöringMechthild DyckmansJörg van EssenUlrike FlachOtto FrickePaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Dr. Edmund Peter GeisenDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannMiriam GrußJoachim Günther
Dr. Christel Happach-KasanHeinz-Peter HausteinElke HoffBirgit HomburgerMichael KauchDr. Heinrich L. KolbHellmut KönigshausJürgen KoppelinHeinz LanfermannSibylle LaurischkHarald LeibrechtIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMichael Link
Markus LöningPJBDHDCGJFDDDDFCDDHMBGKVCBMGAE
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an den Betroffenen und am Parlament vorbei, allein ge-lassen und allein entscheiden.
Zuerst zum Punkt: alleine entscheiden und ein wenigam Parlament vorbei. Das betrifft das Programm zurStärkung der inneren Sicherheit. Ich möchte das Ver-fahren formal rügen. Es ist sicher richtig, wenn Sie sichdarauf beziehen, dass dieses Thema formal in den Haus-haltsausschuss gehört.
Aber Sie haben versucht, an den Kollegen im Innenaus-schuss vorbei zu entscheiden, und haben es erst aufDruck der FDP im Haushaltsausschuss dann doch in denInnenausschuss geschoben. Ich finde, so kann man mitdem Parlament und seinen Fachpolitikern nicht umge-hen.
Ich muss das kritisieren. Es ist schon bedenklich – ichbin Innenpolitikerin und zufällig stellvertretendes Mit-glied im Haushaltsausschuss und darf deshalb dort Fra-gen stellen –, dass die Fragen, die man zu diesem Themahat, erst im Haushaltsausschuss beantwortet werden,aber nicht im zuständigen Innenausschuss. So ist es pas-siert. Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parla-ment.
Mit den Maßnahmen, Herr Innenminister, die Sie inder ersten Lesung angekündigt haben – Sprengstoff-hunde und Wärmebildkameras für den Schutz von Bahn-anlagen –, haben wir überhaupt kein Problem. Mankönnte höchstens fragen, warum es erst jetzt mehr Gelddafür gibt. Aber dabei haben Sie unsere Unterstützung.Genauso haben Sie unsere Unterstützung, wenn es da-rum geht, mehr Personal einzustellen, das sich mit Isla-mismus und islamistischer Bedrohung beschäftigt.
Wir brauchen Dolmetscher und Personal, das sich aus-kennt. Das ist überhaupt keine Frage.bZPÜggPIADmDtBKHtkfwhasfBzBSGsHurbHCsswlufn
err Innenminister, Sie haben auf diese Frage geantwor-et, dass es sicherer sein muss. Diese Prioritätensetzungann ich nicht verstehen. Entweder ist der BOS-Digital-unk sicher oder er ist nicht sicher. In dem Fall müsstenir die Ausschreibung verändern. Aber so, wie Sie dasier machen, geht es sicher nicht.
Zu diesen Punkten haben wir einen Entschließungs-ntrag vorgelegt. Denn wir finden, das Parlament mussich mit diesen Fragen beschäftigen und nicht der Flur-unk des Bundesinnenministeriums.
Zum nächsten Punkt: alleine entscheiden und an denetroffenen vorbei. Dazu fallen mir zwei Sachen ein,um einen der geplante Umzug der Abteilung 6 desundesamtes für Verfassungsschutz. Aus unserericht ist das weder aus fachlichen noch aus finanziellenründen geboten. Es gibt in Berlin noch keinen Ersatz-tandort für diese Abteilung. Die Kommunikation imaus wird dadurch sicher nicht verbessert. Es gibt ausnserer Sicht nur eine logische Erklärung dafür: Sie be-eiten damit den Gesamtumzug vor. Interessant ist hier-ei übrigens, dass Herr Bosbach Sie kritisiert, währenderr Wiefelspütz Sie lobt. Interessant ist auch, dass sichDU- und CSU-Abgeordnete, als sie noch in der Oppo-ition waren, gegen eine weitere Zentralisierung ausge-prochen haben. Die entsprechende Pressemitteilungurde allerdings von der Homepage der Kollegen ge-öscht. Ich weiß jetzt auch, warum. Man kann sicherlichmstrukturieren, wenn man es für nötig hält. Aber ichinde, die Mitarbeiter haben es verdient, von Ihren Plä-en nicht erst aus der Zeitung zu erfahren.
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Gisela PiltzGenauso geht es den Mitarbeitern der Bundespolizei.Veränderungen, die diesen Bereich berühren – dies be-trifft fast die Hälfte Ihres Etats –, sind sicherlich klugund richtig. Aber wenn sie diejenigen, die für unsere Si-cherheit sorgen und sie garantieren sollen, in so hohemMaße verunsichern, dann ist das kontraproduktiv für dieSicherheit in unserem Land.
Noch eine kurze Bemerkung zur Antiterrordatei.Die Anhörung, die zu diesem Thema durchgeführtwurde, hat die meisten Zweifel der Opposition voll be-stätigt.
Es ist offensichtlich so, dass dann, wenn man versucht,eine Entscheidung zu treffen und daran Bund und Län-der, sozusagen eine ganz große Koalition, zu beteiligen,letztlich nicht mehr viel Kluges übrig bleibt.
Wir stellen fest: Offensichtlich ist die große Koalitionsich selbst gut genug, weil sie Opposition und Regierungin einem ist.
Anders können wir es uns nicht erklären, dass es nachdieser Anhörung noch kein Berichterstattergespräch ge-geben hat. Wenn wir Glück haben, findet ein solches Ge-spräch am kommenden Dienstag statt, also einen Tag be-vor dieses Thema im Ausschuss behandelt wird. Ichfinde, so sollte man nicht mit der Opposition umgehen.
Nun komme ich noch einmal darauf zu sprechen, wasich mit „allein gelassen“ meine. In der letzten Wochekonnten wir erleben, dass der Bundesinnenminister unddie innenpolitischen Sprecher der Koalition von denCDU-Innenministern der Länder ganz en passant be-schädigt worden sind. Es ging um die Frage, wie wir dasBleiberecht regeln. Dazu haben Sie einen Vorschlag ge-macht.Aufgrund der Bedenken, die wir vorgetragen haben,dass es doch nicht richtig sein kann, dass die Innen-minister der Länder hierzu Regelungen im Rahmen derIMK treffen und wir ihre Entscheidungen nur noch um-setzen dürfen, haben Sie sich Mühe gegeben, einmal an-dersherum vorzugehen. Doch was ist passiert? Sie liefenbei ihren Länderkollegen voll auf. Das sollte für Sie einAlarmzeichen sein. Ich bin mir nicht sicher, wie Sie inden kommenden Jahren noch ernsthaft Politik für die Si-cherheit in diesem Lande machen wollen, wenn ihreKollegen aus den Ländern Sie immer wieder zurückpfei-fen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6657
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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch wir im Fa-denkreuz des Terrorismus stehen. Ich zitiere: Und alle,die bislang darauf spekulierten, das deutsche Nein zumIrakfeldzug wäre eine Art Garantieschein für ein Lebenohne terroristische Bedrohung, werden ihre Hoffnungjetzt korrigieren müssen. So lautet ein Kommentar in der„FAZ“ aus dieser Woche. – Wir müssen also vorbereitetsein.
Um Brände zu verhindern bzw. deren Folgen einzu-dämmen, sind wir präventiv tätig: Wir bauen zum Bei-spiel Brandmeldeanlagen und Fluchttreppen in Gebäudeein, wir schaffen moderne Feuerwehrautos und Ausrüs-tung für die Feuerwehrleute an. Wir hoffen natürlich,dass das Material nicht gebraucht wird. Aber wir wissen,dass es irgendwann einmal brennen kann. Deshalb hal-ten wir die Vorsorge für absolut wichtig.
Genauso notwendig ist die Sicherheitsvorsorge durchdas Bundesinnenministerium. Wir müssen alles tun, umdie terroristischen Gefahren abzuwehren. Wir wissenzwar, wir werden nicht alles verhindern können. Aber eswäre fahrlässig, wenn wir nicht alles in unserer MachtStehende tun würden. Deshalb und wegen der neuen Er-kenntnisse über die Sicherheitslage in Deutschland, dieerst nach der Aufstellung des Haushaltes durch die Bun-desregierung gewonnen wurden, haben wir im Haus-haltsausschuss das „Programm zur Stärkung der InnerenSicherheit“ aufgelegt.
– Frau Piltz, ich will zu dem, was Sie ausgeführt haben,klar sagen: Wir haben unter den Berichterstattern imHaushaltsausschuss sehr umfangreich – viele Stunden –darüber debattiert.
Wir haben auch darum gebeten, dass der Fachausschussdarüber diskutiert.EnMhsWtstEOlhIdEfpBtnEpsSncg
s kam lediglich aus Geschäftsordnungsgründen zu kei-em Beschluss im Innenausschuss. Aber die positiveeinungsbildung des Innenausschusses hat der Haus-altsausschuss sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Bei diesem Programm geht es beispielsweise um zu-ätzliche Sprengstoffspürhunde und um luftgestützteärmebildkameras. Es geht aber auch um die Anti-errordatei, die voraussichtlich noch in diesem Jahr Ge-etzeskraft erlangt und für die wir Vorsorge im Haushaltreffen müssen. Insoweit sind die Formulierungen imntschließungsantrag der FDP falsch: Es geht um dienlinedurchsuchung entfernter PCs, nicht um die On-ineüberwachung, wie Sie in Ihrem Antrag geschriebenaben, meine Damen und Herren von der FDP.
m Übrigen hat das eine rechtliche Grundlage, was inen Gesprächen auch deutlich geworden ist.
s geht ferner um die Entwicklung biometrischer Identi-izierungsmethoden, ebenfalls ein wichtiges sicherheits-olitisches Thema. Es handelt sich also um ein ganzesündel von sicherheitspolitischen Maßnahmen, um dererroristischen Gefahr wirksamer entgegentreten zu kön-en.Leider muss ich feststellen, dass die FDP mit ihremntschließungsantrag zeigt, dass sie bei der Sicherheits-olitik für die Bürger in unserem Land auf der Bremseteht.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders unserenicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundeskrimi-alamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Si-herheit in der Informationstechnik, Dank sagen für ihreute Arbeit.
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Dr. Michael LutherDie Einführung des bundesweiten digitalen Sprech-funkdatennetzes für die Behörden und Organisationenmit Sicherheitsaufgaben war auch in diesen Haushalts-beratungen ein wichtiges Thema.
Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist überfällig. WirHaushälter haben die nötigen Weichen für den Haus-halt 2007 und folgende gestellt. Positiv für dieses Jahr istzu vermerken, dass im Sommer der Bund-Länder-Ver-trag über die Errichtung der Bundesanstalt für den Digi-talfunk der Behörden und Organisationen mit Sicher-heitsaufgaben unterzeichnet wurde.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Digi-talfunk ist damit für die Zukunft sichergestellt. Den Zu-schlag für die Systemtechnik haben im Zuge eines Aus-schreibungsverfahrens EADS und Siemens bekommen.Das Sorgenkind ist noch der Vertrag über den Aufbauund Unterhalt der notwendigen Infrastruktur. Die Ver-handlungen mit der DB Telematik laufen leider immernoch,
auch wenn in den letzten Wochen endlich Bewegung indie Verhandlungen gekommen ist. Dieser Zustand ist ab-solut unbefriedigend. Ich sage an dieser Stelle ganz klar:Die Bahn muss wissen, dass sich der Bund nicht ewigauf der Nase herumtanzen lassen kann.
Ich setze aber darauf, dass wir bis Ende dieses Jahres mitder Bahn zu Potte kommen.Meine Damen und Herren, ich will noch ein andereswichtiges Thema ansprechen, das die Öffentlichkeit be-wegt hat und bei dem wir ebenfalls Haushaltsvorsorgebetrieben haben. Wir Berichterstatter des BMI beschäfti-gen uns zurzeit mit der zukünftigen Unterbringung desMinisteriums. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: erstensder Verbleib in Alt-Moabit, zweitens ein Neubau unddrittens die Nutzung anderer Standorte. Die Entschei-dung soll 2007 fallen, und zwar – das will ich an dieserStelle klar betonen – für die kostengünstigste Variante.
Obwohl also noch keine Entscheidung gefallen ist, müs-sen wir im Haushalt Vorsorge für den Fall treffen, dasses einen Neubau geben wird. Das verlangt einfach eineseriöse Haushaltspolitik. Weil es noch keine Entschei-dung gibt, haben wir diesen Ansatz aber gesperrt.
Zu einem weiteren Thema. Die erfolgreiche Einglie-derung und Einbindung von Migranten in unseremLand ist für die Zukunft äußerst wichtig. Eine der wich-tihSdDhhlWesabhsawtS2JugSSmdsveshpbia2dDdT
Die von der Linken mit ihrem Antrag geforderte Er-öhung des Baransatzes ist blanker Populismus, weil sieetztendlich am momentanen Bedarf vorbeigehen würde.
ir wissen, dass mehr getan werden muss. Deshalb gibts ja den Integrationsgipfel der Bundesregierung. Seriö-erweise müssen wir dessen Ergebnis aber erst einmalbwarten – Mitte nächsten Jahres ist es zu erwarten –,evor der neue Bedarf – insbesondere für den Bundes-aushalt 2008; es geht also um die neue Haushaltsauf-tellung – festgestellt werden kann. Daneben müssen wiruch über die Mehrbedarfe reden, die 2007 noch not-endig werden, und sie durch entsprechende Umschich-ungen realisieren. Ich denke allerdings, es ist blankepekulation, jetzt zu sagen, wie viel das ist.
Meine Damen und Herren, der Sporthaushalt, der006 noch im Zeichen der Fußball-WM stand, wird imahre 2007 durch die Vorbereitung auf die Olympischennd die Paralympischen Sommerspiele 2008 in Pekingeprägt sein. Deshalb wird die Förderung des deutschenpitzensports auch 2007 auf hohem Niveau fortgeführt.
taat und Sport verstehen sich als Partner, die zusam-enarbeiten. In diesem Zusammenhang ist die Fusiones Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympi-chen Komitees zum Deutschen Olympischen Sportbundon uns ausdrücklich zu begrüßen.Eine erfolgreiche Dopingbekämpfung ist nur durchine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sport und dentaatlichen Institutionen zu gewährleisten. Die Bemü-ungen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Do-ings im Sport werden deshalb fortgesetzt. Neben denekannten Maßnahmen zur Dopingbekämpfung begrüßech in diesem Zusammenhang die vorgesehene Kapital-ufstockung für die NADA durch den Bund in Höhe vonMillionen Euro aus Restmitteln der Kulturstiftung fürie Fußball-WM.
Für mich ist der Umgang mit den Spätaussiedlern ineutschland und mit den verbliebenen deutschen Min-erheiten in den Staaten Osteuropas ein wichtigeshema. Auch wenn wir etwas weniger Geld als im letz-
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Dr. Michael Lutherten Jahr dafür ausgeben, kann die Bundesregierung mitdiesen Mitteln die Rückführung, die Erstaufnahme unddie Eingliederung von Spätaussiedlern sowie die Förde-rung der verbliebenen deutschen Minderheiten in denStaaten Osteuropas fortführen.
Einen Schwerpunkt dabei bildet die Förderung derBegegnungsstätten und des außerschulischen deutschenSprachangebotes. Die Förderung der deutschen Spracheerfolgt dabei unter zwei Gesichtspunkten: Die außer-schulischen Deutschkurse dienen der Stärkung und Wie-dergewinnung der kulturellen Identität, wodurch denBleibewilligen geholfen wird. Künftige Spätaussiedlerund ihre Familienangehörigen sind ebenfalls berechtigt,an den Kursen teilzunehmen. Das Zuwanderungsgesetzverlangt von nicht deutschen Ehegatten und Abkömm-lingen eines Spätaussiedlers für die Einbeziehung in denAufnahmebescheid des Spätaussiedlers Grundkenntnisseder deutschen Sprache. Dadurch schaffen die Deutsch-kurse in Russland die Voraussetzung für die Integrationder Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen inDeutschland.Lassen Sie mich noch kurz auf das THW zu sprechenkommen. Wir wissen, wie wichtig diese Organisation füruns auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist. DasTHW hat in den letzten Jahren mit seinen vielen ehren-amtlichen Mitgliedern in diesem Bereich hervorragendeArbeit geleistet.
Der Haushaltsausschuss hat es geschafft – darüber freueich mich besonders –, dass wir das THW gerade im Be-reich der Jugendarbeit stärken konnten.
Wie schon im letzten Jahr lag auch in diesem Jahr derSchwerpunkt der Arbeit des Haushaltsausschusses aufder Konsolidierung des Haushaltes. Gleichzeitig habenwir im Haushalt weitere notwendige Schwerpunkte ge-setzt. Wir haben harte Haushaltsverhandlungen geführt.
Die Bürger unseres Landes haben nämlich ein Recht da-rauf, dass wir hart an unserem Haushalt arbeiten. Wir ha-ben dabei eine gute Zusammenarbeit mit den Mitarbei-tern des Ministeriums erlebt. Es war sicherlich nichtimmer einfach mit uns.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle für die guteZusammenarbeit recht herzlich bedanken.Wir bringen diese Woche den Bundeshaushalt auf denWeg.aLAdkiZ„wESTdws1cwgnogdtiDfbws
Auf diesem Bundeshaushalt lässt sich aufbauen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Korte, Fraktion Die
inke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!uch ich fange mit etwas Gutem an: Ich freue mich,ass Herr Bundesminister Schäuble diese Woche nocheinen Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert hat. Dasst ein echter Fortschritt und das freut uns.
um Einzelplan 06 muss ich aber feststellen, dass dasProgramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ eineiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.Dieser Haushalt ist durch drei Punkte gekennzeichnet.rstens schreitet die Privatisierung von Sicherheit undicherheitsdienstleistungen voran. Zweitens wird dasrennungsgebot aufgehoben, das Polizei und Geheim-ienste aus guten Gründen voneinander trennt. Drittensird die Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt.Insgesamt sind in den letzten Jahren – das muss manich immer wieder vor Augen führen – weit über60 Gesetze zur Erhöhung der Sicherheit bzw. des Si-herheitsgefühls verabschiedet worden. Immer wiederurden in den letzten Jahren wie auch in den letzten Ta-en Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, die garicht verifizierbar sind. Eine ganze Zeit lang war es dierganisierte Kriminalität, die als besonders bedrohlichalt. Dann waren es kriminelle Ausländer und jetzt ist eser internationale Terrorismus.All das dient dazu, bei staatlichen Maßnahmen einsei-ig aufzurüsten, ohne zu diskutieren, zu evaluieren undn sich zu gehen, ob diese Maßnahmen etwas taugen.
enn bis dato waren die bisherigen Regelungen doch of-ensichtlich ausreichend, was die aktuellen Vorfälle auchelegt haben.Zur Antiterrordatei ist viel gesagt und geschriebenorden. Hier wächst zusammen, was wahrlich nicht zu-ammengehört. Man kann es nicht oft genug wiederho-
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Jan Kortelen: Es war eine Lehre aus dem NS-Faschismus inDeutschland, dass es diese strikte Trennung geben mussund sollte. Ich finde, man darf die Erfahrungen aus die-ser Zeit nicht vergessen.
Das konkrete Problem bei der Antiterrordatei bestehtdarin, dass es dabei um Gesinnungsschnüffelei geht. Da-für gibt es zwei deutliche Indizien: zum einen das Frei-textfeld und zum anderen, dass auch die Religionszuge-hörigkeit gespeichert wird. Das bedeutet nichts anderesals die Pauschalverurteilung einer bestimmten Gruppe.Wir prophezeien, dass wie beim großen Lauschan-griff, beim Luftsicherheitsgesetz und bei einer exzessi-ven Rasterfahndung das Bundesverfassungsgericht auchder Antiterrordatei einen Riegel vorschieben wird. Ichbin auch sehr froh darüber, dass das Bundesverfassungs-gericht ein Auge darauf hat.
Der zweite Punkt, durch den der Haushalt gekenn-zeichnet ist, ist, dass die Dienste, insbesondere dieGeheimdienste, mehr Mittel bekommen sollen. Dasmuss man sich einmal vorstellen: Ausgerechnet dieDienste, die offensichtlich – der BND-Untersuchungs-ausschuss tagt gerade – völlig außer Rand und Band ge-raten und in keiner Weise mehr zu kontrollieren sind, er-halten als Belohnung mehr Mittel.
Ich erinnere nur an die Bespitzelung von Journalisten,die Einzelschicksale el-Masri, Zammar und Kurnaz so-wie – last, but not least – die ununterbrochene Bespitze-lung von linken Bundestagsabgeordneten, wovon dieDienste im Moment reichlich Gebrauch machen. Stattdiesen Diensten mehr Geld zu geben, sollte endlich da-für Sorge getragen werden, dass die Dienste wieder insLot kommen und einer parlamentarischen Kontrolle un-terworfen werden.
Zurzeit führt jeder Euro mehr für die Dienste zu einerSelbstentmündigung dieses Hauses; das muss man sodeutlich sagen.Der dritte Punkt ist das so genannte „Programm zurStärkung der Inneren Sicherheit“. Das Verfahren istschon – zu Recht – kritisiert worden. Was steht dort ei-gentlich? Das Gute an dem Programm ist, dass dort end-lich einmal Klartext geredet wird. Unter Verzicht aufverschwommene Formulierungen wird dort deutlich ge-sagt, was man eigentlich vorhat. Drei Beispiele dafür:Erstens. Dort steht zum weiteren Ausbau der Online-durchsuchung – ich zitiere –:Ein wichtiger Baustein hierfür ist die technische Fä-higkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante In-halte hin durchsuchen zu können, ohne tatsächlicham Standort des Gerätes zu sein.Das bedeutet nichts anderes als staatlich sanktioniertesHacking in fremden Computern. Man greift also wiederiaeatgkbVdsHmfduWDSwsDgcöesgFbedFdRhÜkwnsFAbDkSdizf
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Lassen Sie mich einige dieser heißen Eisen, die unsbeschäftigt haben, nennen. Ein Stichwort ist der Digital-funk. Mein Kollege Herr Dr. Luther hat es schon ge-nannt. Wir haben seit dem Sommer mit dem Vertragsab-schluss mit EADS und DB Telematik zu tun. Wir hoffen,dass die Verhandlungen im Dezember in die entschei-dende Phase kommen. Die SPD steht uneingeschränktzur notwendigen Einführung des Digitalfunks inDeutschland. Sicherheitskräfte in Bund, Ländern undKommunen warten darauf zur Optimierung ihrer Arbeit.Insgesamt stehen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.Man muss allerdings nicht prophetisch begabt sein, umzu prognostizieren, dass das Geld leider nicht ausreichenwird, um den Digitalfunk in Deutschland zu realisieren.Noch vor Weihnachten, Frau Kollegin Piltz, werden wirein Berichterstattergespräch zu diesem Thema führen.
– Da sind Sie wahrscheinlich schon in Urlaub, Herr Kol-lege Koppelin.Ein weiteres Stichwort ist der möglicherweise zu pla-nende Neubau für das Bundesinnenministerium, einThema, das auch vor dem Hintergrund sehr ernst zu neh-mender Berichte des Bundesrechnungshofes über aben-tibsQUDmnusHdsiiesnaAEaswdDDrEsfrBRAußvmtCgdndaDvtr
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Bettina HagedornAm 9. November 2006 haben wir im Haushaltsaus-schuss erneut, und zwar auf Initiative der großen Koali-tion hin, einen unmissverständlichen Beschluss herbei-geführt, der jedwede anders lautende Auslegung künftigausschließen und eine offensichtlich gängige Staatspra-xis ab sofort unterbinden soll, um dadurch enorme Sum-men an Steuergeldern zu sparen.Die höchste Priorität bei den Themen, die uns in denvergangenen Wochen außerhalb der eigentlichen Etatbe-ratungen beschäftigt haben, hatte allerdings das 44 Mil-lionen Euro schwere Sicherheitspaket, das nach denKofferbombenfunden in Regionalzügen im Sommer einesicherheitspolitische Debatte in Deutschland auslöste, inder es auch an absurden medienwirksamen Vorschlägenmancher Politiker nicht fehlte. Da wurden so genannteTrain Marshals, also Zugbegleiter, ähnlich wie in Flug-zeugen gefordert, ein Vorschlag, der allein 5 000 zusätz-liche Kräfte bei der Bundespolizei erforderlich gemachthätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema innereSicherheit verdient eine ernsthafte, nachdenkliche undunaufgeregte Diskussion statt Aktionismus. Jeder Bürgermöchte Sicherheit im Inneren. Das ist ein Grundbedürf-nis. Ein hohes Sicherheitsgefühl für den Einzelnen be-deutet Lebensqualität und ist ein Standortfaktor für Wirt-schaft und Staat.Aussagen und Kommentare – auch diese Debatte be-schert uns das – zum letzte Woche veröffentlichtenZweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung spie-geln die ganze Widersprüchlichkeit zu diesem Thema inDeutschland wider.Nun legt die Bundesregierung in dieser Situation einneues Sicherheitspaket vor, mit dem gezielt Maßnahmenzur Stärkung der Sicherheitsorgane ergriffen werden sol-len, und reflexartig prangern einige Kritiker dieses als„Angstpolitik“ an.
Herr Korte hat uns gerade ein erneutes Beispiel geliefert.Andere wiederum, wie der Vorsitzende der Gewerk-schaft der Polizei, Konrad Freiberg, versuchen, den Si-cherheitsbericht als „Wohlfühlbericht“ zu disqualifizie-ren und werfen denselben Politikern vor, die Situation zuverharmlosen und zu wenig zu tun. – Ja was denn nun?Wie wir zu einem Mehr an innerer Sicherheit kom-men, daran scheiden sich offensichtlich die Geister. DasSicherheitspaket dient den Kritikern als vermeintlichePreisgabe liberaler Bürgerrechte; manchen geht es zuweit und anderen wiederum nicht weit genug. Die einensehen den Datenschutz in Gefahr, die anderen kriminelleStrukturen angesichts bürokratischer Hemmnisse desStaates im Vorteil. Da wird das Schreckgespenst desÜberwachungsstaates an die Wand gemalt – Herr Kortehat eben von Gesinnungsschnüffelei gesprochen – undgleichzeitig wird festgestellt – Sie hören jetzt besser zu –,
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err Korte, das müssen wir wirklich ablehnen. Sie stel-en letzten Endes die Arbeit des Verfassungsschutzes in-rage. Da machen wir nicht mit.
ir, die SPD, sind angesichts der Analyse der Gefähr-ungslage der Auffassung, dass es genau richtig ist, denchwerpunkt auf den Verfassungsschutz zu setzen.Alle weiteren neuen Stellen sind beim Bundeskrimi-alamt angesiedelt. Das ist der zweite Investitions-chwerpunkt. Der Etat des BKA für 2007 wird zuiesem Zweck zielgerichtet um insgesamt 11,24 Millio-en Euro aufgestockt. Mein Kollege hat zu diesem Be-eich schon viel gesagt, weswegen ich darauf wenigerusführlich eingehen kann. Der Aufbau der Antiterror-atei, auf den sich die Innenministerkonferenz im Sep-ember nach jahrelangem Hickhack und unter dem Ein-ruck der neuen Bedrohungslage endlich verständigt hat,nd der beschlossene Ausbau der Erfassung sowie dienalyse von Massendaten erfordern erhebliche Mittel.Die Bundespolizei erhält kein zusätzliches Personaldas braucht sie auch nicht –, weil sie durch dientiterrorpakete I und II personell erheblich aufgestocktorden ist; erst in diesem Jahr sind knapp 1 200 Anwär-er eingestellt worden. Dennoch erhält die Bundespolizei
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Bettina HagedornSpezialausrüstungen, die sie dringend braucht, zum Bei-spiel Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahn-gleise, Videokameras zur Überwachung von Bahnhöfenoder des Flughafens Frankfurt am Main. Außerdem sol-len weitere Spürhunde angeschafft werden. Das ist schonerwähnt worden.Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Maßnahme-bündel zielgenaue und vernünftige Vorschläge zur Ver-besserung der inneren Sicherheit in Deutschland umge-setzt werden.Ich will aber darauf hinweisen, dass die Medaille „in-nere Sicherheit“ zwei Seiten hat. Wir sollten die zweiteSeite nicht aus dem Blick verlieren: die Prävention.Auch sie spielt in diesem Haushalt eine erhebliche Rolle.Die Prävention wird deutlich durch ein Mehr an politi-scher Bildung, durch Projekte gegen Rechtsextremismusund durch die Stärkung gesellschaftlicher Initiativen fürmehr Toleranz und Demokratie. Prävention heißt, Perso-nengruppen verschiedenster Religionen und Kulturen insöffentliche Leben unserer Gesellschaft einzubinden, siezu beteiligen, statt sie auszugrenzen, gerade den Kindernund Jugendlichen eine faire Chance auf Bildung undAusbildung zu geben.
Prävention meint Integrations- und Sprachkurse, eineBleiberechtsregelung mit humanem und christlichemAntlitz und eine Stadtentwicklung, die der Gettoisierungvorbeugt.
In diesem Bundeshaushalt gibt es viele Ansätze, diefür die Prävention in Deutschland eine wichtige Rollespielen. Ich freue mich ganz besonders, dass die Pro-gramme gegen Rechtsextremismus und Fremden-feindlichkeit im Einzelplan 17, durch die seit 20014 000 Projekte in ganz Deutschland mit mehr als163 Millionen Euro gefördert worden sind, fortgesetztwerden. Die Mittel dafür werden sogar um 5 Mil-lionen Euro pro Jahr aufgestockt.Auch im Haushalt des Innenministeriums haben wirein deutliches Signal gesetzt, indem wir die Mittel für dasBündnis für Demokratie und Toleranz um 300 000 Euroaufgestockt haben. Das ist ein Plus von 40 Prozent ge-genüber 2006. Unter dem Dach dieses Bündnisses arbei-ten 1 300 Gruppen und Initiativen in ganz Deutschland.Die Arbeit dieser Gruppen und Initiativen gegen Frem-denfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus wirdüberwiegend ehrenamtlich geleistet. Das Motto lautet:Hinschauen, handeln, helfen.
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz lobt jedesJahr einen Preis aus, der mit 1 000 bis 5 000 Euro – nichtüppig – dotiert ist. Dieser Preis wird ausnahmslos Initia-tiven in der ganzen Bundesrepublik verliehen, die sichdiesen Zielen ohne staatliche Unterstützung verschrie-ben haben. Auch wenn die Preisgelder nicht hoch sind,helfen sie insbesondere dabei, das gesellschaftliche En-gagement zu stärken.kKfDsvddBjl2mAMBPtaVma6–twvusZathHcrgUg–cwSufneC
ber schon sagen, dass die Mittel nach der Kürzung um7 Millionen Euro, die im Haushalt 2006 erfolgt istauch jetzt ist der Titel nur mit 140 Millionen Euro do-iert –, grundsätzlich zu knapp sind, und zwar nicht nuregen des Integrationsgipfels und zusätzlicher qualitati-er Anstrengungen, die wir parteiübergeifend wollennd die ab Sommer 2007 nach der Evaluierung umge-etzt werden sollen, sondern auch deswegen, weil dieahl der Angebote für die schon jetzt Berechtigten nichtusreicht. Speziell für Frauen mit Bedarf an Kinderbe-reuung und für Analphabeten bleibt das Angebot weitinter dem Bedarf zurück. Ich vertraue darauf, da es imaushalt des BMI einen Deckungsvermerk gibt, der si-herstellen soll – mein Kollege Michael Luther hat da-auf hingewiesen –, dass alle Kursangebote im bisheri-en Leistungskatalog zielgruppengerecht und in vollemmfang fortgeführt werden können und dass kein Inte-rationswilliger abgewiesen werden muss.
Das ist wahr. Qualifizierte Verbesserungen werden si-herlich nach der Evaluierung beschlossen und dafürerden gewiss zusätzliche Mittel benötigt werden.Unter Prävention im weiteren Sinne ist auch derport zu sehen. Im Haushalt des Bundesinnenministeri-ms stehen dafür wieder 108,5 Millionen Euro zur Ver-ügung.Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland waricht nur ein voller Erfolg auf dem Spielfeld, nicht nurin riesiges Sportfest für die junge Generation mit derhance auf internationale Freundschaftsbeziehungen
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Bettina Hagedornund Völkerverständigung, und bei ihr hat die Welt nichtnur erlebt, dass man in Deutschland fast fünf Wochenschönes Wetter haben kann – das wird die Tourismus-branche gefreut haben –, sondern die Fußballweltmeis-terschaft war auch ein finanzieller Erfolg. Bei der DFB-Kulturstiftung sind 5 Millionen Euro nicht ausgegebenworden. Wir Haushälter und Sportpolitiker der großenKoalition haben uns gemeinsam darauf verständigt, dassdiese 5 Millionen Euro für spezielle Projekte beim Sportverbleiben sollen.
– Ja, das ist einen Applaus wert.Mich hat leicht irritiert – das will ich an dieser Stelledoch sagen –, dass man sich auf der Homepage desDOSB mit fremden Federn schmückt. Es ist nicht rich-tig, dass es auf Initiative des DOSB zu dieser Mittelver-wendung kommt. Es waren die Parlamentarier aus demSportbereich und aus dem Haushaltsausschuss, die dasgemeinsam bewegt haben. Ich würde mir schon wün-schen, dass sich der DOSB möglichst um die Teile derDopingproblematik intensiv kümmert, die auf seinem ei-genen Spielfeld sind.
Damit meine ich explizit die Dopingopfer aus der Zeitder ehemaligen DDR. Ich würde mir wünschen, dass erda deutliche Schritte nach vorn geht.
Dass wir das mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unter-füttern, haben wir schon gesagt.
– So ist es und so habe ich es auch gesagt.Ich komme zum Schluss. Meinen Mitberichterstatterndanke ich für einen fairen und konstruktiven Beratungs-marathon sowie dem Minister mit seinen Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern für die umfangreiche Zuarbeit undInformation, ganz besonders aber dafür, dass er unsereparlamentarischen Beschlüsse vom letzten Sommer inden Beratungen zum Haushalt 2006 sowohl zu den Spar-anstrengungen wie auch zu unserer Schwerpunktsetzungfür die Bundeszentrale für politische Bildung und für dasTHW ohne Wenn und Aber eins zu eins fortgeschriebenhat.Die hier im Schnelldurchlauf diskutierten Themen –
Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.
– in großer Bandbreite lieferten uns Parlamentariern
in den letzten zwei Monaten Anlass für über 100 Be-
richtsanforderungen und intensive Beratungen mit letzt-
lich guten Beschlüssen. Ich freue mich auf die künftige
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Eines hat mir aber gefehlt. Darüber bin ich ein wenignttäuscht.
Ich habe ausreichend Redezeit. So nett ist meine Frak-ion zu mir; alles überhaupt kein Problem. In den vergangenen Tagen waren jeweils die Höhe-unkte der Beiträge von Koalitionspolitikern die politi-chen Liebeserklärungen nach dem Motto: Wenn uns dieevölkerung schon so wenig mag, dann mögen wir unsenigstens selber. Bei der Beratung des Justizetats wars ganz beeindruckend, wie der Kollege Gehb Herrntünker um den Hals fiel. Letzterer wusste gar nicht, wiehm geschah; gestern das Gleiche zwischen Volker Kau-er und Peter Struck.
un war ich darauf eingestellt, dass Herr Uhl oder we-igstens Herr Grindel Herrn Wiefelspütz umarmt undon der ganz großen politischen Liebe spricht. Nichtsergleichen ist geschehen.
Da ich ja immer positiv denke, überwinde ich meinenttäuschung und interpretiere das so, dass die SPD ei-en gewissen Widerstand gegenüber dem Hunger nachicherheitsgesetzen und Daten – Herr Kollege Korte, Sieaben es geschildert – leistet, der die konservative Seitemmer wieder befällt. Wie das Krümelmonster nacheksen ruft, rufen die Konservativen nach weiteren Ge-etzen oder nach Verschärfungen von Gesetzen. Eineättigungsgrenze – das müssen Sie noch lernen – gibt eseider nie.
Sie machen Zurufe. Ich interpretiere das so, dass diePD weiterhin nicht bereit ist, alles mitzumachen. Dasollte auch so bleiben.
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Wolfgang Wieland
– Herr Koppelin, wenn ich sicher wäre, hätte ich mirnicht so viel Mühe gegeben. Damit haben Sie völligRecht.
Der fehlenden Empathie zwischen den beiden Koali-tionspartnern in der Innenpolitik entsprechen natürlichauch die mageren Ergebnisse, die in der Innenpolitik er-zielt wurden. Das muss man ganz klar sagen. – Der HerrBundesinnenminister lacht; er weiß also, wovon ichrede.Reden wir doch einmal über das Bleiberecht. Ich habedie Rede des Bundesinnenministers dazu beim BKA inWiesbaden gehört. Er war richtig gelöst, denn die Kuhwar vom Eis. Er sprach von einer gesetzlichen Regelung,nach der nach zwei Jahren Aufenthalt Arbeit gesuchtwerden könne. Er bekam viel Beifall und es herrschte all-gemeine Zufriedenheit. Ehrlicherweise muss ich sagen,dass der Bundesinnenminister einschränkte, er müssediese Regelung noch in Nürnberg – er müsse ja dauerndnach Nürnberg – auf der Tagung der Landesinnenminis-ter beraten. Es tagten also die Landesinnenminister undtraten dann ganz happy vor die Fernsehkameras. HerrBouffier und Herr Körting sagten, dass nun eine gute Re-gelung gefunden worden sei, die darin bestehe, dass je-mand, der Arbeit gefunden habe, ein Aufenthaltsrechtbekomme, während die anderen, die schon seit Jahr undTag nur geduldet seien – und für die wir schon unter Rot-Grün eine Regelung hätten finden müssen –, weiterhingeduldet würden. Die Landesinnenminister spielten aberweiter Hauptmann von Köpenick und legten fest: ohneArbeit keine Aufenthaltsgenehmigung. Für diesen Perso-nenkreis gilt umgekehrt aber auch die Maßgabe: ohneAufenthaltsgenehmigung keine Arbeit.Damit nicht genug. Am Montag konnte man in der ei-nen überregionalen Frankfurter Zeitung lesen, es han-dele sich um einen Quantensprung. So Herr Wiefelspütz,
der sich insbesondere bei Herrn Uhl bedankte. In der an-deren überregionalen Frankfurter Zeitung konnte mandie Aussage von Herrn Bosbach lesen: Ich denke, wirhaben uns gar nicht geeinigt – ein wirklich gehaltvollerSatz. Bis heute steht infrage, ob es nun eine Einigunggibt oder nicht.
– Sie kommen aufs Stichwort, Herr Bosbach. – Das ist jadas Merkwürdige an der Union: Diejenigen, die wir frü-her als Fundamentalisten in der Frage der Zuwanderungerlebten, zum Beispiel Herrn Uhl und Herrn Grindel,sind unter dem Druck der Regierungsverantwortung zuso etwas wie Integrationsrealos geworden.
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Herr Steinbrück sagte vor zwei Tagen: Bitte etwas fai-er mit der großen Koalition sein, was die Management-ualitäten angeht; wir sollten sie mit Großkonzernen iner Bundesrepublik vergleichen.
elbst wenn ich an die Herren Piëch, Pischetsrieder,ckermann und wie sie alle heißen denke: Mit Ihrenleiberechtschaostagen haben Sie die getoppt, meineamen und Herren.
Herr Korte hat den Wunsch nach einer Woche geäu-ert, in der der Bundesinnenminister einmal nicht deninsatz der Bundeswehr fordert. Die Forderung, eine Wo-he darüber nicht zu reden, ist bescheiden. Wir haben vonrau Merkel gehört, dass die Fußballweltmeisterschaftin Erfolg dieser großen Koalition war. Das Sicherheits-onzept ist sicherlich erfolgreich gewesen, insbesondereenn man die Ängste zum Beispiel im Zusammenhangit Public Viewing, die es vorher gab, berücksichtigt. Esat funktioniert. Aber der Beitrag des Bundesinnenminis-ers war – das ist doch nicht vergessen – eine sinnloseebatte über den Bundeswehreinsatz im Inneren alsilfspolizei fast bis zum Anpfiff dieser Fußballweltmeis-erschaft.
Deswegen sind wir unbescheidener und sagen zurPD: Erreichen Sie doch wenigstens eine Schweigever-flichtung für den Bundesinnenminister in dieser Legis-aturperiode, was das Thema Bundeswehreinsatz im In-eren angeht. Das würde unsere Nerven schonen und dasürde vor allem die Demokratie in der Bundesrepublikchonen.
Auch für uns Grüne steht der internationale Terro-ismus natürlich im Zentrum unserer Überlegungen. Esst nur ein Zufall, dass heute nicht Köln in einer Reiheit Madrid und London genannt wird. Wenn es all das,as hier beschlossen werden soll – das Programm „In-ere Sicherheit“, verbesserte Videotechnik, Antiterror-atei –, damals schon gegeben hätte, hätte das nicht ver-indert, dass die beiden Attentäter in die Zügeinsteigen. Das ist eine bittere Wahrheit, die wehtut, aberazu führen muss, dass wir erkennen, dass die Flucht inie Technik, die hier angetreten wird, und Massenüber-achung statt gezielter polizeilicher Arbeit der falscheeg sind. Für uns gilt auch im Bereich der Gefahrenab-
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Wolfgang Wielandwehr das Motto „Klasse statt Masse“. Das ist anzustre-ben; darauf kommt es an.
Deswegen bedauern wir auch, dass wir seinerzeit mitder Forderung nach einer Strukturreformkommissionfür innere Sicherheit, Polizei und Geheimdienste ge-scheitert sind. Denn uns stellt sich die Frage, ob tatsäch-lich die Länderämter für Verfassungsschutz in der Lagesind, das zu leisten, was sie leisten müssen. Wir wollennun wirklich kein Bundessicherheitsamt. Das dürfen Sieuns glauben; das wäre die falsche Antwort auf unser aus-balanciertes föderales System. Aber dass die Alternativenun gleich 38 staatliche Organisationen für den BereichSicherheit sein sollen, das kann uns niemand weisma-chen. Notwendig sind grundsätzliche Überlegungen undinsoweit auch eine Evaluierung, um dazu zu kommen,dass wirklich alles getan wird, um dieser Bedrohung zubegegnen.
– Nein, im föderalen System. Das Antiterrorzentrum inBerlin-Treptow ist ein gutes Beispiel und wir haben esimmer verteidigt. Dennoch muss die Frage erlaubt sein,Kollege Wiefelspütz: Hätte man nicht in Schleswig-Hol-stein auf diesen einen jungen Mann aufmerksam werdenmüssen und hätte hier nicht präventiv gehandelt werdenkönnen? Wenn Sie immer sagen, die Geheimdiensteseien gut kontrolliert und beaufsichtigt, dann muss ichIhnen leider entgegnen: Das stimmt nicht. An effektiverparlamentarischer Kontrolle fehlt es nach wie vor.
– Sie nennen den Abgeordneten Ströbele. Aber er darfmir noch nicht einmal seine Erkenntnisse mitteilen.
Niemand von uns ist in der Lage, selber ein Bild des ge-samten Bereiches der inneren Sicherheit zusammenzu-setzen.
Hier besteht dringender Änderungsbedarf. Die FDP undwir haben Vorschläge vorgelegt, wie man zu einer Kon-trolle kommen kann, die diesen Namen verdient.Sie haben sie bisher verworfen.
Uns kann ebenfalls nicht glücklich machen, dass dasTerrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – das ist nichtnur ein Wortungeheuer, sondern auch ansonsten einMonstrum – und das Anti-Terror-Datei-Gesetz als Last-Minute-Gesetze offenbar im Schweinsgalopp durchge-peitscht werden sollen. Wir waren zu einem Bericht-erstattergespräch eingeladen. Aber als wir es gesternführen wollten, wurde es kurzfristig abgesagt.dlddBsumwiAfcrutnrZT5BMwsAsITtwsDKhe–kdKeag
Noch eine Bemerkung – sie ist notwendig – zurechtsextremistischen Gefahr. Wir wissen, dass dieahl der rechtsextremistischen Straftaten ansteigt. Dieäter werden immer frecher. Daher ist es richtig, dassMillionen Euro mehr an Haushaltsmitteln für diesenereich eingestellt werden. Es ist aber falsch, dass dieseittel nicht mehr auf Antrag, wie das bisher der Fallar, direkt an die Projekte fließen. Um nicht missver-tanden zu werden: Es sollte ruhig evaluiert werden.ber dass man die Kommunen verbindlich dazwischen-chaltet und dass man damit riskiert, dass gut arbeitendenitiativen vor Ort ihre Arbeit einstellen, ist bedenklich.eilweise sind die Mitarbeiter schon zu den Arbeitsagen-uren gegangen. Es wurde beklagt, dass Kommunen,eil sie entsprechende Vorkommnisse verdrängen bzw.chönreden, nicht die notwendigen Anträge stellen.iese Gefahr ist erkannt. Wir fordern daher, dass es hierorrekturen, die längst überfällig sind, gibt.
Natürlich muss auch in der Verbotsfrage Klarheiterrschen. Meine Fraktion ist mit großer Mehrheit gegeninen erneuten Verbotsantrag.
Auch ich nicht. Aber darauf kommt es, Kollegin Sto-ar, tatsächlich nicht an.
Ärgerlich ist, dass wir, nachdem der immerhin vonrei Verfassungsorganen eingebrachte Verbotsantrag inarlsruhe gescheitert ist, nun die nächste Katastropherleben. Denn so bald irgendetwas passiert – dazu zähltuch, dass die in Rede stehende Partei in den Landtagewählt wird –, wird sofort über ein neues Verbotsver-
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Wolfgang Wielandfahren diskutiert, ohne dass sich die dafür primär zustän-digen Innenminister eine Strategie überlegen und zu ei-ner gemeinsamen Willensbildung – wir machen es oderwir machen es nicht – kommen, die dann auch verbind-lich sein muss. Diese braunen Gesellen sind viel zu ge-fährlich, als dass sich die Demokraten an dieser Stelleauseinander dividieren lassen sollten.
Abschließend will ich sagen: Terrorismusbekämpfungist nicht allein eine Frage der Sicherheitsbehörden, son-dern auch eine politische Frage. Nach 30 Jahren fehlen-der oder falscher Einwanderungspolitik gibt es bei unseklatante Mängel. Diese Fehler schlagen auch durch aufden Bereich Jugendgewalt und auf das, was in dem Si-cherheitsbericht – darin sind auch Punkte enthalten, dienicht in Ordnung sind – aufgeführt ist. Dort heißt eszwar, dass wir insgesamt eines der sichersten Länder derWelt sind. Das ist objektiv richtig, aber diese Erkenntniswird kein Opfer einer Gewalttat trösten. Gemäß demSatz „Obwohl der See im Durchschnitt einen Meter tiefist, ist die Kuh ertrunken“ gibt es Bereiche, die alles inallem gesehen nicht in Ordnung sind. Der Bereich „Ju-gendliche mit Integrationshintergrund“ ist ein solcher,wo es brennt.
Herr Kollege, Sie haben von der Fraktion ausreichend
Redezeit bekommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich will hier niemandem die Redezeit nehmen.
Herr Kollege, Sie nehmen niemandem mehr die Re-
dezeit, außer dem Parlament.
Frau Präsidentin, ein Schlusssatz sei gestattet: Die
Demokratie muss sich zumuten, das Recht gegen ihre
Feinde zu verteidigen, zugleich aber auch die Rechte
dieser Feinde zu schützen. Das ist sehr wichtig. Entzie-
hen wir uns dieser Aufgabe, die schwierig ist und immer
populistischen Anfeindungen unterliegt –
Herr Kollege, das waren jetzt drei Schlusssätze. Ihre
Redezeit ist wirklich deutlich überschritten.
– danke –, dann laufen wir Gefahr, selber so zu wer-
den wie die Feinde der Demokratie. Das sollten wir nicht
tun.
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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-ern:Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir le-en in einer angespannten Sicherheitslage. Die jüngstenahndungsergebnisse, sowohl die Ermittlungen der Bun-esanwaltschaft als auch die Fahndungserfolge briti-cher Kollegen zeigen, dass der Flugverkehr nach wieor eines der Hauptangriffsziele von Terroristen seinann. In Deutschland gab es einen Anschlag mit denlücklicherweise nicht zur Explosion gekommenen Kof-erbomben und Vorbereitungen zu einem weiteren An-chlag, die die Bundesanwaltschaft zu ihren Ermittlun-en veranlasst haben. Deswegen müssen wir allenstrengungen unternehmen, um das Menschenmögli-he an Prävention und Sicherheit zu leisten. Das ist dieauptaufgabe auf dem Felde der inneren Sicherheit.Ich bin froh, dass wir einen funktionierenden und leis-ungsfähigen Sicherheitsverbund zwischen Bund undändern haben. Bei manchen Debattenbeiträgen hattech gelegentlich das Gefühl, dass ich daran erinnernuss, dass sich die föderale Grundstruktur unseres Lan-es bewährt hat. Sie ist erfolgreich.
ie hat sich entgegen manchen Sorgen nicht zuletzt beier Fußballweltmeisterschaft in hervorragender Weiseewährt. Es steht dem Bund aus Anlass einer Haushalts-ebatte zur inneren Sicherheit zu, sich bei den Verant-ortlichen in den Bundesländern, bei allen Mitarbeite-innen und Mitarbeitern der Länderpolizeien genausoie bei denen der Sicherheitsorgane des Bundes füriese großartige Arbeit zu bedanken.
Wir brauchen die gesetzlichen Grundlagen für einentsprechende Zusammenarbeit und den Austausch undie Sammlung von Informationen. Wir wollen die Anti-errordatei einführen, um die Informationen, die dieinzelnen Institutionen sammeln, zu vernetzen. Das istein Schnüffelwahn, sondern die richtige Antwort, umie bewährte Arbeitsteilung und Zusammenarbeit im Fö-eralismus zu optimieren.
Herr Kollege Wieland, wir haben beim Terrorabwehr-entrum und der Antiterrordatei in der Tat 38 Stellen zu-ammenzuführen. Das ist schnell aufgezählt: Wir haben6 Bundesländer, also 16 Länderpolizeien und 16 Lan-esämter für Verfassungsschutz. Dann haben wir dasundesamt für Verfassungsschutz, den Zoll, das Bundes-riminalamt, die Bundespolizei, den Bundesnachrichten-ienst und den Militärischen Abschirmdienst. Schonind wir bei 38. Die müssen zusammengeführt und ent-
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäublesprechende Informationen müssen vernetzt werden. Des-wegen bitte ich darum, dass das Gesetz zur Errichtungder notwendigen Antiterrordatei zügig im Bundestagverabschiedet wird. Das dient der inneren Sicherheit un-seres Landes.
Ich will gleich eine Bemerkung anschließen. Sie ha-ben gesagt, all das, was wir vorhaben, hätte nichts ge-nützt, um die Kofferbombenanschläge zu verhindern.Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit.Aber die Konsequenzen, die wir im Hinblick auf dasAufenthaltsrecht aus unseren Erkenntnissen ziehen wol-len, hätten, wenn sie schon gesetzliche Grundlage gewe-sen wären, dazu geführt, dass wir den Tatverdächtigenerkannt hätten, bevor er die Kofferbombe in den Zug ge-bracht hätte. Deshalb dürfen wir nicht den Verfassungs-schutz beschimpfen, vielmehr müssen wir ein Gesetzentsprechend gestalten. Daran arbeiten wir vertrauens-voll und intensiv in der Koalition. Ein solches Gesetzwerden wir auf den Weg bringen; und zwar in demSinne, dass man aus Erfahrungen Lehren zieht. Dennhundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die notwen-digen Konsequenzen sind auf dem richtigen Weg.Genauso ist es mit dem Sicherheitsprogramm. FrauKollegin Piltz, wir haben bereits in der ersten Lesungdes Haushaltsplans über das Sicherheitsprogramm ge-sprochen. Damals lag noch nicht die Auswertung allerErkenntnisse vor, dennoch habe ich schon verschiedeneMaßnahmen angekündigt. Ich bin sehr dankbar, dass dasParlament zu einem guten – dem hier einzig möglichen –Verfahren gefunden hat. In den Beratungen des von derBundesregierung bereits eingebrachten Haushaltsgesetz-entwurfs hat der federführende Haushaltsausschussdurch entsprechende Beschlüsse die notwendigen Kon-sequenzen gezogen. Demgemäß ist sowohl im Fachaus-schuss als auch im Haushaltsausschuss beraten worden.Ich bedanke mich dafür und bin ganz sicher, dass es imRahmen einer sehr effizienten Verwendung begrenzterMittel der richtige Weg ist.Wir werden die Kompetenzen des Verfassungsschut-zes verbessern und das Internet besser beobachten las-sen; denn dort werden Verabredungen getroffen, Hetzpa-rolen verbreitet und Taten vorbereitet. Es ist notwendig,die Bahnstrecken besser zu sichern. Die entsprechendenMittel dafür sind eingestellt. Das heißt, wir ziehen auchhier die Konsequenzen aus den gemachten Erfahrungenauf der Grundlage einer konsolidierenden Haushaltsfüh-rung. Ich bedanke mich dafür, dass wir das in der richti-gen Weise und im richtigen Maß und im Rahmen einerguten Zusammenarbeit tun. Dies entspricht allen Formender parlamentarischen Beratungen; anderes zu behaup-ten, ist nicht richtig.Dazu gehört angesichts veränderter Aufgabenstellun-gen auch, dass wir die gute Bundespolizei, die hervor-ragende Arbeit im Sicherheitsverbund von Bund undLändern leistet, auf veränderte Aufgabenstellungen vor-bereiten und entsprechend ausrüsten. Ich kann Ihnennicht sagen, wann der Schengenraum erweitert wird.Dass dies jedoch in den nächsten Jahren der Fall seinwhBctGlddBGkwngrüwMtIarueFHsueKdDeefncczP
Die organisatorischen Veränderungen innerhalb derundespolizei muss ich auch mit den Ländern bespre-hen. Dazu haben wir in Nürnberg den ersten Schritt ge-an, zeitgleich haben wir die Bundespolizei über dierundlinien der Umorganisation unterrichtet. Wir wol-en bei gegebenen personellen und sachlichen Mittelnie Effizienz der Bundespolizei weiter stärken und tunies im Sicherheitsverbund mit den Ländern und imewusstsein dessen, dass wir durch ein verändertesrenzkontrollsystem im Schengenraum natürlicheine Sicherheitsverluste eingehen dürfen, sondern dassir mit einer veränderten Organisation mindestens ge-auso viel, besser noch mehr Sicherheit für die Zukunftewährleisten. Das ist das Ziel der Organisations-eform. Es wird jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt undber alle Einzelheiten wird intensiv beraten. Danachird entschieden. So ist der Sachstand.
Frau Piltz, Sie haben gefragt: Brauchen wir denn nochittel zur Sicherung der Kommunikationsinfrastruk-ur zur Früherkennung terroristischer Straftaten?ch sage Ihnen: Dort brauchen wir ein ganz anderes Maßn Sicherheit in der Kommunikation als bei der Einfüh-ung des Digitalfunks bei den Behörden, die Ordnungs-nd Sicherheitsaufgaben wahrnehmen. Beim BOS sindtwa 500 000 Polizisten der Länder und des Bundes,euerwehrleute, Mitarbeiter und Helfer des Technischenilfswerks zugangsberechtigt. Dort werden nicht dieensiblen Informationen eingestellt werden, dort geht esm die Bewältigung der Aufgaben im Alltag. Deswegenrsetzt das nicht die Mittel, die wir für den Schutz derommunikation in ganz besonders sensiblen Bereichener Früherkennung terroristischer Straftaten brauchen.ie entsprechenden Forschungsmittel müssen wir dafürinsetzen. Deswegen geht Ihr Entschließungsantrag voniner falschen Erkenntnis des Sachverhalts aus.
Herr Kollege Schäuble, erlauben Sie eine Zwischen-
rage des Kollegen Koppelin?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-
ern:
Bitte sehr.
Bitte schön, Herr Koppelin.
Herr Bundesminister, Sie haben eben das angespro-hen, was meine Kollegin Piltz zuvor schon angespro-hen hatte, nämlich das, was zurzeit bei der Bundespoli-ei diskutiert wird. Dort, wo ich wohne, gibt es einräsidium der Bundespolizei. Finden Sie es in Ordnung,
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Jürgen Koppelindass die Angehörigen der Bundespolizei den Medienentnehmen müssen – in einem Schreiben des Innenmi-nisteriums wird das nur angedeutet –, dass irgendetwasauf sie zukommt, sie aber nicht wissen, was? Finden Siees in Ordnung, dass anscheinend nur bestimmte Abge-ordnete der Koalition informiert worden sind? Ich habegestern mit Ihrem Haus telefoniert. Mir hat man gesagt,dass es nicht beabsichtigt sei, die Opposition zu infor-mieren. Diese Auskunft habe ich von Ihrem Haus erhal-ten.Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-nern:Das glaube ich nicht, Herr Kollege Koppelin.
– Sie haben ja nicht mit mir gesprochen. Ich war bei ei-ner Konferenz der Afrikanischen Union und der Euro-päischen Union in Tripolis; daher haben wir nicht mit-einander gesprochen. Deswegen sage ich Ihnen: KeinMitarbeiter meines Hauses gibt solche Auskünfte.Das Folgende ist die Wahrheit: Wir haben alle Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei zeitgleichüber das unterrichtet, was entschieden ist, nämlich dasVerfahren, das ich gerade beschrieben habe, einzuleiten.
Darüber sind Sie nicht besser oder schlechter informiertals jeder andere auch. Und ein Mitarbeiter meines Hau-ses hätte Ihnen wahrscheinlich richtigerweise gesagt:Über mehr können wir Sie nicht unterrichten, weil mehrnoch nicht entschieden ist. Es tut mir Leid, das ist so. Esist überhaupt nicht beabsichtigt, irgendjemanden bei derInformationserteilung hintanzustellen.Sie erwarten wahrscheinlich Aussagen zu Standortenvon mir. Es gibt aber überhaupt noch keine Überlegun-gen zu Standorten. Wir haben diese Grundlinien zur Um-organisation der Bundespolizei und das von mir be-schriebene Verfahren jetzt auf den Weg gebracht, nichtmehr und nicht weniger. Ich hoffe, dass die Missver-ständnisse damit ausgeräumt sind. Mir liegt nämlich sehran einer vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit.
– Das stimmt nicht. Frau Kollegin Hagedorn hat genaudie Informationen, die ich Ihnen hier nenne. Da bishernicht über mehr entschieden ist, kann sie nicht mehr In-formationen haben.
Das Verfahren, in dem Entscheidungen herbeigeführtwerden können, beginnt ja gerade erst.In der gebotenen Kürze möchte ich gerne noch einpaar Sätze zu einem weiteren Thema sagen. Neben derGewährleistung von Sicherheit im Verbund von Bundund Ländern, neben der Präventionsarbeit und der Be-krpgMbwDmoBZSScvddmr–NuddGiBzebdfßgIrnmvzdDavdm
Sie brauchen sich gar nicht zu erregen.Im Ausländer- und Aufenthaltsrecht gibt es dieotwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bundnd Ländern. Es gibt die Notwendigkeit, im Rahmener gesetzlichen Bestimmungen Gesetze zu vollziehen;as ist Sache der Länder. Und es gibt die Notwendigkeit,esetze zu ändern, zu ergänzen, weiterzuentwickeln; dasst Sache der Gesetzgebungsorgane des Bundes, desundestages und des Bundesrates. Deswegen müssen sieusammenwirken. Wir stehen vor einer komplexen, voriner komplizierten und umfassenden Novellierungsar-eit. Wir müssen elf EU-Richtlinien und eine Reihe an-erer Punkte umsetzen, so auch aus den geplanten Kof-erbombenanschlägen Konsequenzen ziehen.Daran arbeiten wir. In der Koalition herrscht ein gro-es Einvernehmen darüber, dass das, was wir in der ver-angenen Woche verabredet haben, gilt. Nur haben diennenminister gesagt: Wir warten mit einer Bleibe-echtsregelung, auf die viele schon so lange warten,icht, bis ein Gesetz in Kraft ist – das würde nämlichindestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dauern –;ielmehr wollen wir sofort eine Regelung in Kraft set-en. Sie gilt schon seit dem vergangenen Montag. Das istoch eine richtige Ergänzung und nicht das Gegenteil.
ie Konsequenzen, die Sie daraus abgeleitet haben, sindllenfalls unsinnig, um nicht Unfreundlicheres zu sagen.
Wir arbeiten zusammen und kommen gut voran. Icherteidige den Sicherheitsverbund von Bund und Län-ern, weil ich ein überzeugter Anhänger des Föderalis-us bin, genauso wie ich den Vorrang ehrenamtlichen
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Bundesminister Dr. Wolfgang SchäubleEngagements verteidige. Denn unsere freiheitliche Ge-sellschaft lebt davon und ist darauf angewiesen, dass wirnicht glauben, der Staat könne alles regulieren und orga-nisieren. Wichtiger ist das freiwillige Engagement derBürgerinnen und Bürger, Freiheit und Verantwortungin einer richtigen Weise zu leben und dafür einen Rah-men zu geben.Das ist das Prinzip unserer Sportförderung, die wirauf hohem Niveau weiterfahren. Auf diesem Sektor gibtes ein schwieriges Thema: Wir, insbesondere die Kolle-ginnen und Kollegen im Sportausschuss, werden in dennächsten Wochen darüber zu reden haben, wie wir beider Dopingbekämpfung das Zusammenwirken derSelbstverantwortung des Sports und der Verantwortungdes Gesetzgebers optimieren können. Ich bleibe bei mei-ner Grundthese – auch wenn ich nicht in jedem Punktjede Meinung teile –, dass wir das Problem nur gut lösenkönnen, wenn Gesetzgeber, Strafverfolgungsorgane undSport optimal zusammenarbeiten. Wenn der Gesetzgeberanstelle der Selbstverantwortung des Sports Doping be-kämpfen wollte, würden wir Steine statt Brot bekom-men. Deswegen versuchen wir, ein Zusammenwirken zuorganisieren.
In diesem Zusammenhang mache ich die Bemerkung,dass wir auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremis-mus, Ausländerfeindlichkeit, neonazistischen Bestre-bungen, aber auch von Linksextremismus nicht die allei-nige Verantwortung des Staates erwarten können. Sokönnen wir das Problem nicht lösen.
Wenn die Wahlbeteiligung zurückgeht und radikale Par-teien dadurch relativ bessere Ergebnisse bekommen,muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Gehtwählen! Denn eine Demokratie leidet am ehesten dannGefahr, wenn es einen Mangel an Demokraten gibt.
Deswegen sind unsere Programme zur Bekämpfungvon Extremismus darauf angelegt, die Menschen zumMitmachen zu gewinnen. Wir überlegen zusammen mitden Ländern, wie wir bessere Angebote machen können,beispielsweise im Bereich Sport, aber auch zusammenmit anderen Organisationen, zum Beispiel dem Techni-schen Hilfswerk oder Jugendfeuerwehren. All das gehörtin ein Gesamtkonzept.Unsere Bemühungen finden in einer Zeit statt, in derder Einfluss neuer Informationstechnologien – vomFernsehen über das Internet bis hin zu Computerspielen –nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund furcht-bar problematische Wirkungen hat, wie wir in den letz-ten Tagen gesehen haben.ZndduuabsNdggdrbISinedEIfsrKwSnssdGskE
Herr Minister Schäuble, ich war eben so sprachlos,ass ich mich erst einen Satz später zur Zwischenfrageemeldet habe. Dieser Satz war dann sehr lang. Deswe-en wundern Sie sich bitte nicht, wenn ich mich jetzt aufas vorherige Thema beziehe, nämlich die Bleiberechts-egelung.Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt ha-en, dass es keine Widersprüche zwischen dem, was diennenministerkonferenz verabredet hat, und dem, wasie in der Koalition vereinbart haben, gibt. Das nehmech Ihnen gerne ab.Für mich als Oppositionspolitiker gibt es manchmalur die Zeitung als Informationsquelle. Das kann schoninmal vorkommen. Der Presse konnte ich entnehmen,ass Kollege Bosbach behauptet hat, es gebe gar keineinigung oder er sich nicht mehr daran erinnern könne.ch konnte in der Zeitung auch lesen, dass es Krisentref-en der Innenpolitiker gab, bei denen noch einmal be-prochen wurde, was überhaupt bei dieser Einigung he-ausgekommen ist. Hier hätte ich gern etwas mehrlarheit. Denn so, wie es im Moment aussieht, machenir bezüglich der Bleiberechtsregelung eher zweichritte vor und drei Schritte zurück.Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-ern:Nein, Herr Kollege Winkler, so ist es nicht.Erstens. Zwischen dem, was die Innenminister be-chlossen haben, und dem, worüber wir hier reden, be-teht in der Tat kein Widerspruch, sondern ein Verhältniser Komplementarität.
enerall kann man das Problem der Altfallregelung ge-etzlich oder durch einen Beschluss der Innenminister-onferenz nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes, der desinvernehmens des Bundesinnenministers bedarf – das
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäublehabe ich erklärt –, lösen. Wenn Sie den Beschluss der In-nenminister sehen, erkennen Sie, dass diese sagen, dasssie begrüßen, dass sich der Gesetzgeber darum bemüht.Aber die Innenminister haben jetzt eine Regelung be-schlossen, die seit Montag dieser Woche, das war der20. dieses Monats, gilt. Wenn eine gesetzliche Regelungin Kraft tritt – diese muss der Bundestag beschließen,dazu muss sie erst einmal eingebracht werden, dann wirdsie beraten und dann muss der Bundesrat zustimmen –,tritt sie ergänzend oder ersetzend hinzu. Insofern ist daskein Widerspruch. Es muss Ihnen also nicht die Spracheverschlagen.Zweitens. Sie haben den Kollegen Bosbach falschbzw. verkürzt zitiert. Der Sachverhalt ist ganz einfach:Wir sind noch nicht fertig. Wir beraten intensiv. Wirkommen Schritt für Schritt voran. Wir haben das, waswir vergangene Woche beraten haben, mit den Innen-ministern der Länder erörtert. Dabei herrschte von vorn-herein nicht nur Jubelstimmung; das ist wahr. Dann ha-ben wir zwei Tage lang beraten. Danach waren alle derMeinung, dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielthaben. Jetzt arbeiten wir weiter. Heute Mittag treffen wiruns erneut. All das ist nicht geheim. Ich bin zuversicht-lich, dass wir gute Ergebnisse erzielen werden.Warum bin ich zuversichtlich?Erstens, weil uns in der Koalition trotz unterschiedli-cher Ausgangspunkte unsere gemeinsame Verantwor-tung bewusst ist und wir im Wissen um unsere gemein-same Verantwortung einen partnerschaftlichen Umgangmiteinander pflegen. Dafür bedanke ich mich. Das wol-len wir fortsetzen.Zweitens, weil diese Verantwortung über die Grenzender Koalitionsfraktionen hinausgeht. Alle Abgeordnetenhaben diese Verantwortung. Den Herrn Kollegen Kortemöchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir wür-den den Rechtsextremismus, insbesondere rechtextre-mistische Gewalttaten, vielleicht noch erfolgreicher be-kämpfen können, wenn sich Linksextremisten nichtimmer mit Rechtsextremisten zu gemeinsamen Gewalt-taten verabreden würden. Das wäre hilfreich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereitssagte, habe ich gestern an einer Konferenz teilgenom-men, auf der es um das Verhältnis zwischen der EU undder Afrikanischen Union ging. In einem solchen Zusam-menhang nimmt man die Probleme in ganz anderenDimensionen wahr, gerade die Probleme der Globalisie-rung. Das Zeitalter, in dem wir leben, ist durch be-schleunigten Wandel gekennzeichnet. In einer solchenZeit ist die Bewahrung und Sicherung einer freiheit-lichen Ordnung mit Sicherheit – man möchte nicht zuviele Kontrollen, aber ein hinreichendes Maß an Sicher-heit – eine Riesenaufgabe. Es ist eine große Herausfor-derung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in die-ser Ordnung nicht verloren fühlen, sondern genug Raumfür Eigenverantwortung und Engagement haben.Dieses Bemühen ist keineswegs nur am Haushalt desGeschäftsbereichs des Bundesinnenministeriums zu er-klbuKBLrmdDissIRnEWdSiPulArA
ch fordere Sie auf, die Gleichsetzung von Links- und
echtsextremismus zu unterlassen.
Herr Schäuble, möchten Sie erwidern?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-
ern:
Nein.
Dann erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen
rnst Burgbacher von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!erter Herr Innenminister Schäuble, es ist die Pflichtes Staates, für die Sicherheit seiner Bürger und für dieicherheit des Landes zu sorgen. Da Sie der Bundes-nnenminister sind, ist das natürlich vor allem Ihreflicht. Die FDP haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wenn esm Freiheit und Sicherheit geht, dann gilt – das ist völ-ig klar –: Ohne Sicherheit ist Freiheit nicht möglich.uch deshalb verfolgen wir alle gemeinsam das Inte-esse, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.uf diesem Gebiet haben Sie unsere Unterstützung.
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Ernst BurgbacherZwischen Freiheit und Sicherheit existiert aber zwei-fellos auch ein Konfliktfeld. Daher müssen wir uns beiallen Maßnahmen, die wir treffen, fragen: Inwiefern füh-ren sie zu einer Einschränkung der persönlichen Frei-heit? Inwiefern greifen wir dadurch in die Persönlich-keitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Wenn wirdiese Fragen beantworten, müssen wir sehr wachsamsein. Wenn jedesmal nach einem Vorfall Aktionismuseinsetzt und schnell neue Gesetze auf den Weg gebrachtwerden sollen, dann können Sie sich allerdings genausosicher sein, dass wir kritische Fragen stellen werden.
Ich möchte das in der Kürze der mir zur Verfügungstehenden Zeit an wenigen Beispielen deutlich machen.Ihr Vorgänger, Herr Minister, hat damals das Luftsicher-heitsgesetz auf den Weg gebracht, als Antwort auf den11. September, aber vor allem auf den Vorgang vonFrankfurt. Eine Regelung, die damit eingeführt und zu-nächst kaum beachtet wurde, war die Zuverlässigkeits-überprüfung von Piloten – eine völlig überzogeneMaßnahme, jetzt noch im jährlichen oder zweijährlichenTurnus abzulegen. In einer Empfehlung der Ausschüssedes Bundesrates kann man lesen – wörtlich, ich zitiere –:Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größ-ten Gefahren von den Privatfliegern aus.Das ist ein Affront gegen eine ganze Bevölkerungs-gruppe und ist durch nichts, aber auch gar nichts ge-rechtfertigt.
Genauso könnten Sie alle PKW-Fahrer nehmen! Daswissen wir doch alle.
Deshalb sage ich deutlich: Lassen wir diesen Unsinnendlich bleiben! Ich weiß, Herr Minister, Sie unterstüt-zen mich dabei, wenigstens zu einem fünfjährigen Tur-nus überzugehen. Ich bitte Sie wirklich: Überprüfen wirdas Ganze noch einmal! Denn das Verrückte daran ist ja:Alle, die im Ausland ihren Flugschein machen, könnenfliegen, wie sie wollen, und brauchen überhaupt keineÜberprüfung. Da stimmt doch etwas nicht bei dem Gan-zen!
Zweites Beispiel: Wir erlauben den Amerikanern, re-lativ wahllos auf die Daten der Flugpassagiere zuzu-greifen; das hat Rot-Grün damals eingeführt. Wir habenjetzt ein Interimsabkommen, das in keiner Weise dendeutschen Datenschutzvorschriften und den entspre-chenden Ansprüchen gerecht wird. Lieber Herr Innen-minister, wir stehen vor der deutschen Ratspräsident-schaft. Ich bitte Sie: Nutzen Sie jetzt die deutscheRatspräsidentschaft für ein Abkommen, das unseren Da-tenschutzansprüchen entspricht! Dann unterstützen wirSie. Wenn Sie das wie bisher nicht tun, sondern eigent-lich ohne jeden Widerstand das akzeptieren, was irgend-jtDmDIezsdmsswwdnasMsdIaFsWdGvDdrgdddh
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6673
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Gabriele FograscherNatürlich müssen wir auf veränderte Sicherheitslagen re-agieren und unsere Instrumente immer wieder überprü-fen und anpassen.
Dass es keine konkreten Bedrohungsszenarien gibt, istIhr Wunschdenken; denn in den letzten Jahren gab es so-wohl international als auch in Deutschland die Gefahrterroristischer Anschläge.
Darauf muss man reagieren. Das tun wir auch. FrauPiltz, wir peitschen aber keine Gesetze durch, sondernberaten verantwortungsvoll und kommen dabei zu gutenErgebnissen.
Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bür-ger wird aber auch durch die Alltagskriminalität ge-prägt, nämlich durch Diebstahl, Betrug und Gewaltver-brechen. Besonders besorgt zeigen sich die Menschenlaut Sicherheitsbericht über die Gewalt an Kindern.Auch hier müssen wir nicht nur wegen der aktuellenFälle wirksame und vor allen Dingen präventive Maß-nahmen ergreifen.Dass Deutschland ein sicheres Land ist, hat auch diefantastische Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschlandgezeigt. Das nationale Sicherheitskonzept hat sich be-währt. Die gute Zusammenarbeit auch mit den Sicher-heitsbehörden anderer Länder hat dabei eine wichtigeRolle gespielt. Deutschland hat international gezeigt,dass wir ein guter Gastgeber sind. Auch die Bundeswehrhat auf der Grundlage der geltenden Gesetze ihren Bei-trag geleistet. Vor allen Dingen aber haben die Länder-polizeien und die Bundespolizei in beeindruckenderWeise bewiesen, dass sie auch mit solch komplexen Si-cherheitssituationen in Deutschland fertig werden kön-nen.Auch das Technische Hilfswerk hat während derFußball-WM eine gute Arbeit geleistet. Bei zahlreichenUnglücks- und Katastrophenfällen im In- und Auslandleistet das THW anerkannte und kompetente Hilfe. Des-halb ist besonders hervorzuheben, dass es trotz der ange-spannten Haushaltslage gelungen ist, die Mittel für dasTHW im Haushalt um über 300 000 Euro aufzustocken.Es ist natürlich auch den Berichterstattern im Haushalts-ausschuss zu verdanken, dass insbesondere die Jugend-arbeit und die ehrenamtliche Arbeit, die im THW geleis-tet werden, verstärkt werden können.
Unser Einsatz für die innere Sicherheit spiegelt sichim Einzelplan 06 wider. Rund 3 Milliarden Euro bzw.67 Prozent des gesamten Einzelplans werden für denSicherheitsbereich ausgegeben. Damit hat die innereSicherheit richtigerweise eine herausragende Bedeutungim Haushalt des BMI.rbKsbsdcddzBBndzHMdszwmterzAcdptiaSEvcbkndmadsbc
err Wieland, Klasse statt Masse gilt nicht nur für dieenschen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, son-ern das muss auch für die Ausrüstung und die techni-chen Möglichkeiten gelten, die wir diesen Menschenur Verfügung stellen.
Immer bedeutender für die innere Sicherheit ist es undird es auch in Zukunft sein, die Sicherheit in der Infor-ations- und Kommunikationstechnik zu gewährleis-n. Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregie-ung investiert das BMI jährlich circa 20 Millionen Eurour Entwicklung von Präventionstechnologien für diebwehr neuartiger Angriffe im Internet und für die Si-herung des Datenaustausches. Von diesen Mitteln wer-en auch die Länder und vor allen Dingen die Wirtschaftrofitieren. Deshalb müssen sie die vom Bund eingesetz-en Mittel durch eigene Forschungs- und Entwicklungs-nvestitionen ergänzen.Die Sicherheit in unserem Land wird nicht nur vonußen durch Terrorismus bedroht, sondern ist auch eineache des Inneren. Damit meine ich jegliche Form vonxtremismus. Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsredeon null Toleranz für Intolerante gesprochen. Das ist si-herlich zu unterstützen, aber der Rechtsextremismusleibt die größte Herausforderung, der sich alle Demo-ratinnen und Demokraten stellen müssen. Wir dürfenicht den Fehler begehen, den Rechtsextremismus mitem Linksextremismus oder anderen Formen von Extre-ismus gleichzusetzen. Was die Qualität und Quantitätngeht, ist der Rechtsextremismus die größte Herausfor-erung, der wir uns zu stellen haben.
Zum einen geht es um repressive Maßnahmen, die wirchon in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen ha-en, wie das Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindli-he Organisationen, die Verschärfung des Versamm-
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Gabriele Fograscherlungsrechts oder die Veränderungen im Strafrecht. Auchhierbei dürfen wir uns nicht auf dem Status quo ausruhen.Wir müssen immer wieder überprüfen, ob die gesetzli-chen Möglichkeiten gegen rechtsextremistisch motivierteStraftäter konsequent genug sind und auch konsequentangewendet werden.Zum anderen müssen wir vor allem die präventivenMaßnahmen verstärken. Auch wenn es nicht zumHaushalt des BMI gehört, ist es zu begrüßen, dass dieMittel für das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranzund Demokratie“ um 5 Millionen Euro aufgestockt wor-den sind, sodass die mobilen Beratungsteams und dieOpferberatung ihre Arbeit fortsetzen können.Auch im Haushalt des BMI gibt es Möglichkeiten, diePrävention gegen Extremismus weiter zu verstärken. Indiesem Zusammenhang ist vor allem das Bündnis fürDemokratie und Toleranz zu nennen, das sich gegen Ex-tremismus und Gewalt engagiert und dem sich seit seinerGründung 2001 circa 1 300 Gruppen und Initiativen an-geschlossen haben.Mit dem bereits erwähnten Wettbewerb „Aktiv fürDemokratie und Toleranz“ werden diese vorbildlichenProjekte gesammelt, ausgezeichnet und – auch das istsehr wichtig – zur Nachahmung empfohlen. Daruntergibt es sehr ermutigende Beiträge. Am Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb zum Beispiel beteiligensich viele Schulen. Das gilt es zu unterstützen.Dieses gesellschaftliche und ehrenamtliche Engage-ment verdient unsere besondere Wertschätzung und des-halb ist es gut, dass die Mittel für das Bündnis für Demo-kratie und Toleranz auf 1 Million Euro aufgestocktwerden.
Als Mitglied des Beirates dieses Bündnisses bitte ich,eine bessere personelle Ausstattung der Geschäftsstellein Erwägung zu ziehen, damit das Bündnis seine Auf-gabe noch besser erfüllen kann und in der Öffentlichkeitkünftig deutlicher wahrgenommen wird.
Öffentliche Sicherheit wird von Menschen gewähr-leistet, auch unter Gefährdung des eigenen Lebens. Des-halb möchte ich an dieser Stelle sowohl der Bundespoli-zei als auch den Länderpolizeien und den anderenSicherheitsbehörden für ihren Einsatz danken.
Für die Polizei spielen Einsätze im Ausland eine im-mer größere Rolle. In Krisenregionen wie Afghanistanoder auf dem Balkan unterstützen deutsche Polizeibe-amte die Kräfte vor Ort und bilden diese aus. Neben dermilitärischen Befriedung in den Krisengebieten ist derAufbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur füreine langfristige Stabilität in diesen Regionen unver-zichtbar. Deshalb halte ich es für angezeigt, dass analogder Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesre-gierung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr dasPüwiareupFzFbzNmsddmZshEmAdIuubtgdshrahlkh
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau von der
raktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Icheginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu, undwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa derPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-us gibt es vielmehr alltäglich inmitten der Gesell-chaft, und das in Ost und West. Deshalb war es gera-ezu absurd, den Versuch zu unternehmen, die Mittel fürie Initiativen zu kürzen, die sich gegen Rechtsextre-ismus und für Demokratie und Toleranz engagieren.um Glück wurde das verhindert. Nun wurden für 2007ogar 5 Millionen Euro mehr eingeplant als 2006. Dasat die Linke immer gefordert. Aber das wäre ohne dasngagement der SPD nicht möglich gewesen. Dasöchte ich hier ausdrücklich würdigen.
llerdings ist das kein Grund, Entwarnung zu geben;enn noch immer gibt es bewährte und unverzichtbarenitiativen der Zivilgesellschaft, die nicht gesichert sindnd die um ihre Zukunft bangen. Es ist unsere Zukunftnd unsere Demokratie. Deshalb werden wir diese De-atte fortführen müssen.Stark angestiegen ist die Zahl rechtsextremistisch mo-ivierter Straf- und Gewalttaten. Verglichen mit 2004ibt es inzwischen 50 Prozent mehr erfasste Fälle. An-ers gesagt: Im statistischen Bundesschnitt werdentündlich zweieinhalb Straftaten und jeden Tag zweiein-alb rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert. Dieealen Zahlen sind weit höher. Dementsprechend istuch die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewaltöher. Das heißt, Rechtsextremismus ist hierzulandeängst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Darüberann auch eine bunte Fußballweltmeisterschaft nichtinwegtäuschen. In aller Ernsthaftigkeit, Herr Bundes-
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Petra Pauinnenminister – bitte hören Sie zu! –: Dieses Problemhaben wir gemeinsam. Diese Entwicklung bedroht un-sere Demokratie sowie Leib und Leben von Menschen inunserem Land. Aber Sie schaffen dieses Problem nichtmit abstrusen Gleichsetzungen oder der Behauptung,dass diese Entwicklung aus einer Verabredung verfein-deter Gruppen resultiere, aus der Welt.
Die Linke hat den Vorschlag in die Debatte einge-bracht, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechts-extremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild einzurichten. Wir haben dazu konkrete Finanzie-rungsvorschläge unterbreitet. Allerdings haben SPD undUnion das abgelehnt. Sie haben stattdessen das Geld dendeutschen Geheimdiensten zugeschlagen. Die Linke hältdas für falsch und obendrein für sehr kurzsichtig.
Das meine ich auch mit Blick auf eine aktuelle De-batte. Die SPD bzw. Teile der SPD wollen das Verbots-verfahren gegen die NPD neu auflegen und dafür ei-gens die rechtlichen Hürden senken. Vor einer solchenLex NPD kann ich nur warnen. Man vergreift sich nichtungestraft an rechtlichen Fundamenten. Die Linke wirdetwas anderes beantragen, nämlich dass die V-Leute derPolizei und des Verfassungsschutzes zurückgezogenwerden; denn das erste NPD-Verbotsverfahren ist nichtam Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern ander V-Leute-Praxis der Innenminister.
Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeind-liche Partei ist, braucht man wahrlich keine V-Leute. Siestören mehr, als sie jemals in einem solchen Verfahrennutzen könnten. Auch deshalb sage ich: Das Geld wärebei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle bes-ser aufgehoben als bei den Geheimdiensten.Nun ein Wort zur Föderalismusreform. Die großeKoalition feiert sie als die Reform des Jahrhunderts. Dieparteipolitische Blockade zwischen Bundesrat und Bun-destag sei aufgelöst. Die Bürgerinnen und Bürger könn-ten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit,vielleicht so gut. Tatsächlich ist etwas anderes passiert.Das Solidarprinzip wurde aufgekündigt. Das Bundesver-fassungsgericht hat das in seinem Urteil zur BerlinerHaushaltsnotlage noch bekräftigt. Es besagt im Kern:Was interessiert uns fremdes Elend; jeder ist sich selbstder Nächste. – Das ist schlimm. Diese gefeierte Födera-lismusreform ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei imBildungswesen, im Strafvollzug und im Beamtenrecht.Auch die erhoffte Transparenz wird wohl nicht fruchten.Die Armen in den armen Bundesländern werden nochärmer werden. Und nicht nur die Armen: Selbst die Be-amtinnen und Beamten werden zum Spielball landespo-litischer Kassenlagen und parteipolitischer Gelüste. Ichgebe zu, ich hätte mir nie vorgestellt, dass ausgerechnetich hier zur Anwältin des Beamtentums werde, aber dieuvrbvKtsFrostsgcSdpwfhKcJtasgdKEUewzlmkidsBgszLv
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– Herr Wieland, das Antiterrordateigesetz wird noch indiesem Jahr vom Bundestag und vom Bundesrat verab-schiedet. Es wäre unverantwortlich, noch längere Zeitverstreichen zu lassen.
Wir brauchen funktionierende Nachrichtendienste,auch wenn es der PDS nicht gefällt. Nach den Anschlä-gen des 11. September 2001 haben wir ein Terrorismus-bekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurdeevaluiert. Es hat sich als maßvoll und richtig erwiesen.Kleinere Verbesserungen und Ergänzungen sind erfolgt.
Das heißt, wir werden mithilfe dieser Verbesserungen inder Lage sein, alle Formen verfassungsfeindlicher undextremistischer Strömungen zu überwachen. Wir müssenalles tun, um den islamistischen Hasspredigern dasHandwerk zu legen.
Auch wenn Rechtsextremisten zu Gewalt gegen Aus-länder, gegen Juden, gegen Homosexuelle oder gar ge-gen Behinderte aufrufen, muss der Verfassungsschutz inder Lage sein, uns hiervor frühzeitig zu warnen, damitwir die Strukturen dieser Rechtsextremisten erkennenkönnen.Zum Umbau unserer Sicherheitsarchitektur gehörtaber auch die Antwort auf die Frage, welchen Beitragdie Bundeswehr in Zukunft im Inneren zu leisten hat.
Wir werden um eine Änderung des Grundgesetzes nichtherumkommen und wir werden sehen, dass dieses Pro-blem mit erweiterter Amtshilfe nicht zu lösen sein wird.
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Das sei aber nicht gelungen. Ich bin überzeugt: Wir wer-
den eine vernünftige Lösung für dieses Problem finden.
Das ganze Thema ist ungeheuer schwierig. Wir wol-
len den Grundsatz aufgeben, dass sich der Aufenthalts-
status von Menschen, die das Land eigentlich verlassen
müssen, durch Arbeit nicht verfestigt. Unsere Botschaft
ist, dass Menschen, die seit vielen Jahren hier sind, die
abgeschoben werden müssten, aber nicht abgeschoben
werden können, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen
müssen. Diese Menschen sollen hier nicht jahrelang von
Sozialhilfe leben.
Es gilt, einen Zielkonflikt zu lösen. Die Ausgangslage
ist schwierig: Schädliche Wirkungen nach innen – es
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Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der
DP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassenie mich gegen Ende der Debatte zwei Appelle an unse-en Sportminister richten. Herr Dr. Schäuble, die FDP-raktion begrüßt den deutlichen Schulterschluss vonport und Staat bei der Dopingbekämpfung. Die Vor-chläge der Rechtskommission, der Aktionsplan desOSB, andere Gutachten und die Anhörungen im Bun-estag sollten jetzt endlich zu einem Gesetzentwurf füh-en. Wir haben genug diskutiert. Jetzt muss politisch ent-chieden werden.
s muss auch Schluss sein mit dem missionarischen Ei-er, mit dem diese Fragen teilweise diskutiert werden.as schadet nur der Sache.In der Zielrichtung sind wir uns fraktionsübergreifendeitgehend einig. Aber, sehr geehrter Herr Minister,itte, bleiben Sie bei Ihrem Grundsatz: Kein Gesetz ge-en die Autonomie des Sports, keine Einschränkung derportgerichtsbarkeit! Lassen Sie das Strafrecht und dieesitzstrafbarkeit bei Athleten außen vor! Die Aufsto-kung der Mittel für die Dopinganalytik und die Stär-ung der Arbeit der NADA mit verschärften Kontrollenst, wie im Haushalt nachlesbar, der bessere Weg.
as schärfste Schwert setzt man nur als Ultima Ratio einnd an diesem Punkt sind wir noch lange nicht.Meine zweite Bitte: Herr Minister, machen Sie all Ih-en Einfluss auf die Ministerpräsidenten geltend! Dieseind gerade dabei, durch ein voreiliges Festhalten amtaatlichen Monopol der Sportwetten die finanzielleörderung von Gemeinwohlbelangen, insbesondere desports, zu gefährden. Was ich hier zeige, ist nach einer
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Detlef ParrIfo-Studie die Umsatzentwicklung von Oddset der letz-ten sechs Jahre. Die Tendenz ist dramatisch sinkend.Diesen Trend werden wir auch nach den Auflagen desBundesverfassungsgerichts wohl kaum stoppen können.Wir brauchen einen neuen Staatsvertrag, der staatli-chen und privaten Anbietern gleiche Chancen einräumt,aber auch gleiche Pflichten abverlangt, auch was dieWerbung und die Suchtbekämpfung angeht. Entspre-chende Steuer- und Konzessionsmodelle liegen mittler-weile auf dem Tisch.Ich möchte Sie bitten, Herr Minister: Nutzen Sie dieEU-Ratspräsidentschaft, um Vorreiter für eine europa-konforme Neuordnung des Sportwettenmarkts zu sein!Es gibt Vertragsverletzungsverfahren der Kommissiongegen immerhin zehn europäische Länder. Setzen Siedas Thema zum Beispiel auf die Tagesordnung desSportdirektorentreffens im Februar in Deutschland undder informellen Sportministerkonferenz im März 2007!Denken Sie gemeinsam mit uns über eine Abkopplungder Sportwetten vom Glücksspielmarkt nach, wie wir sieaus Großbritannien und aus Österreich kennen!Wir müssen die Sportförderung mindestens im heuti-gen Ausmaß sichern. Dazu bedarf es eines mutigenSchrittes nach vorn.Herzlichen Dank.
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich
das Wort dem Kollegen Martin Gerster von der SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung zum Wortbei-trag vom Kollegen Detlef Parr beginnen. Ich kann fürdie SPD-Fraktion hier klar sagen, dass wir nicht dabeimitmachen werden, wenn es darum geht, unter dem Fei-genblatt „Autonomie des Sports“ dopende Sportler zuschützen.
Es kann nicht sein, dass Sportlerinnen und Sportler so-wie Trainerinnen und Trainer diejenigen betrügen, dieletztlich fair im Sport aktiv sind, sowie die Zuschauerbetrügen, die Medien betrügen und auch die Wettbewer-ber betrügen. Deswegen sage ich ein klares Nein zu dem,was Sie an dieser Stelle ausgeführt haben, werter DetlefParr.
Hier wurde die Bitte an den Herrn Bundesministerdes Innern geäußert, sich für eine völlige Liberalisierungdes Sportwettenmarktes stark zu machen.AFwcwFlssZdSdtdr–wsTtEgvtewtSSdwgswdMmdsGspr
uch dazu kann man klar sagen, werter Detlef Parr: DieDP hätte ja die Möglichkeit, über die Länder, dort also,o sie mit in der Regierungsverantwortung ist, entspre-hende Initiativen zu starten. Bei der letzten Debatte hierurde uns versprochen: Sie werden noch sehen, dass dieDP über die Landesregierungen in Nordrhein-Westfa-en, Baden-Württemberg oder auch Niedersachsen ent-prechend Druck machen wird. – Nichts ist passiert. In-ofern kann ich eine Bitte an Detlef Parr zurückgeben:eigen Sie uns doch einmal die Initiativen der FDP überie Länderregierungen dazu, dass wir nicht weiter amtaatsmonopol für Sportwetten festhalten sollen! – Lei-er ist da nichts vorhanden.
Wenn wir heute über den Etat des Bundesinnenminis-eriums reden, dann kann ich nur sagen: Prima, sehr gut,ass wir nicht nur über den sehr wichtigen Themenbe-eich der inneren Sicherheit sprechen, sondern auchdas wurde in vielen Wortbeiträgen deutlich – über dasichtige Thema der Integration. Das hat für unsere Ge-ellschaft und die Zukunft unseres Landes eine großeragweite. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesam-es belegen dies. Jeder fünfte Einwohner bzw. jede fünfteinwohnerin in Deutschland hat einen Migrationshinter-rund. Bei den unter 25-Jährigen verfügt sogar jederierte oder jede vierte über einen Migrationshintergrund.Aus meiner Sicht muss man attestieren, dass Integra-ion bei uns teilweise sehr gut gelingt, dass es aber auchrhebliche Defizite gibt. Defizite kann man feststellen,enn man sich beispielsweise anschaut, wie die Situa-ion in den Schulen ist. Gerade in unserem gegliedertenchulsystem stellen wir fest, dass Schülerinnen undchüler mit Migrationshintergrund zu einem Drittel iner Hauptschule oder in der Förderschule zu finden sind,ährend es bei den Schülerinnen und Schülern ohne Mi-rationshintergrund gerade einmal 16 Prozent sind. Wirtellen insbesondere fest, dass von Jahr zu Jahr immereniger junge Leute mit Migrationshintergrund Ausbil-ungsplätze bekommen. Wir stellen auch fest, dass sichenschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeits-arkt besonders schwer tun. – Das sind einige Fakten,ie belegen, dass gerade im Bereich der Integration nochehr viel zu tun ist.Vorhin wurde vom Kollegen Wieland gesagt, Herrrindel und Herr Uhl hätten sich in den letzten Jahren sotark gewandelt,
ositiv gewandelt. Es hatte sich bei Ihnen ein wenigechthaberisch angehört.
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Martin GersterSeien wir doch froh, dass richtige Entwicklungen er-kannt werden und auch das Umsteuern einer großenVolkspartei bei wichtigen Fragen möglich ist.
Überlegen wir uns einmal, welche Entwicklung dieUnion von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbür-gerschaft und dem anfänglichen Nein zum wichtigen Zu-wanderungsgesetz durchgemacht hat. Nun hören wirvom Bundesinnenminister Schäuble Äußerungen wiebeispielsweise folgende, die in der Tageszeitung „DieWelt“ am 30. Oktober dieses Jahres zu lesen war:Wir haben eben lange nicht gesehen, dass der Islamein Teil von uns ist. Das bedeutet auch, dass dieMuslime hier heimisch werden müssen, und dasnicht nur als Lippenbekenntnis.Ich glaube, das ist eine wichtige Einsicht, Herr MinisterSchäuble. Ich hoffe nur, dass alle diejenigen, die bei un-serem Koalitionspartner in den Ländern oder auch in denKommunen Verantwortung tragen, dies so sehen, wieSie es in dem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“dargestellt haben.
Das Ziel jeder Integrationspolitik muss, wie ichglaube, die volle gesellschaftliche Teilhabe von Men-schen mit Migrationshintergrund sein. Es muss faireChancen für alle in unserem Land geben: in den Wohn-quartieren, in den Stadtteilen, auf dem Arbeitsmarkt undbeim Zugang zu Ausbildungsplätzen, aber auch in denKindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Vereinen – dasTHW wurde vorhin schon angesprochen – und bei denFeuerwehren. Ich war kürzlich in Baden-Württembergbei einer Veranstaltung der Feuerwehren. Da wurde klarbemängelt, dass viel zu wenig Jugendliche mit Migra-tionshintergrund zu den Hilfsdiensten kommen und sichdaran beteiligen. Ich glaube, hier müssen wir mehr Be-teiligung einfordern; zugleich müssen wir sie aber auchmehr fördern.
An der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft kannman, wie ich glaube, ablesen, wie stark sie letztendlichist. Der Schlüssel für Integration ist die Sprache. Die Be-herrschung der Sprache ist Grundlage für das Gelingenvon Integration. Ein wesentlicher Baustein, um das zuerreichen, sind die Integrationskurse. Ich habe michsehr gewundert, dass von der Fraktion Die Linke keineinziges Wort zu diesem Thema gesagt wurde, obwohlsie doch wochen- und monatelang permanent, fast schonnotorisch und gebetsmühlenartig, den Finger in die of-fene Wunde, die durch die Kürzung der Mittel entstan-den ist, gelegt hat.
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Gerade bei diesem Thema erhoffe ich mir auch deutli-he Signale und gute Vorschläge vom Integrationsgipfelnd aus dem Bereich Sport. Die Bundesregierung un-ernimmt einiges, um Integration durch Sport zu ermög-ichen. Wir haben beispielsweise im Etat des Bundes-nnenministeriums 5 Millionen Euro für ein Projekt desOSB eingestellt. Ich denke, da sind wir auf dem richti-en Weg. Irgendwann könnte das vielleicht noch mehrein; denn aus meiner Sicht hat der Sport die Kraft, Inte-ration zu leisten. Angesichts der vielen Menschen, diem Sport engagiert sind, glaube ich, dass hier noch er-ebliches Potenzial vorhanden ist, das es abzurufen gilt.ie Sportvereine bitten regelrecht darum, dass man sieei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt.
Als letzter Redner der Debatte darf ich mich an diesertelle ganz herzlich für die faire Debatte und bei denertretern des Ministeriums für die gute Zusammenar-eit in der letzten Zeit in Haushaltsfragen, aber auch an-eren Fachfragen bedanken. Ebenso darf ich mich beien Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die inen letzten Tagen und Wochen stark gefordert waren. In-
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Martin Gerstersofern ganz herzlichen Dank! Ich bitte zum Abschlussder Debatte um einen Beifall für die Damen und Herrendes Ministeriums und der nachgeordneten Behörden fürihre wichtige Arbeit.Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über denEinzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in derAusschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsan-träge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächstabstimmen.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache16/3469? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än-derungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen beiZustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache16/3470? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än-derungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfrak-tionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Frak-tion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/DieGrünen abgelehnt.Wir kommen nun zur Abstimmung über denEinzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Aus-schussfassung. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmender Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Opposi-tionsfraktionen angenommen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte III a bis h sowiedie Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf:III a) Erste Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-derung des Investitionszulagengesetzes 2007
– Drucksache 16/3437 –Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungHaushaltsausschuss gemäß § 96 GOb) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-rung arbeitsrechtlicher Vorschriften in derWissenschaft– Drucksache 16/3438 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Gesundheit
Leibrecht, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDPFür eine zügige Umstellung auf Budgetierungbeim Goethe-Institut– Drucksache 16/2090 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschussd) Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Ad-dicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktionder FDPDen Auswärtigen Dienst für die Aufgaben derDiplomatie des 21. Jahrhunderts stärken– Drucksache 16/3018 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
InnenausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschusse) Beratung des Antrags der Abgeordneten HorstFriedrich , Jan Mücke, Patrick Döring,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDPBeleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulas-sen– Drucksache 16/3050 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungf) Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, AnnaLührmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENErhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßenbeenden– Drucksache 16/3141 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieHaushaltsausschussg) Beratung des Antrags der BundesregierungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-scher Streitkräfte an der EU-geführten Opera-tion „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierungdes Friedensprozesses in Bosnien und Herze-gowina im Rahmen der Implementierung derAnnexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensverein-barung sowie an dem NATO-HauptquartierSarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlageder Resolutionen des Sicherheitsrates derVereinten Nationen 1575 vom
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms22. November 2004, 1639 vom 21. No-vember 2005 und 1722 vom 21. Novem-ber 2006– Drucksache 16/3521 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss gemäß § 96 GOh) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPDUN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden und Si-cherheit – konsequent umsetzen– Drucksache 16/3501 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger AusschussInnenausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. PeterGauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden,weiterer Abgeordneter und der Fraktion derCDU/CSU sowie der Abgeordneten MonikaGriefahn, Petra Hinz , Lothar Mark, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der SPDStärkung des Goethe-Instituts durch neuesKonzept– Drucksache 16/3502 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschussb) Beratung des Antrags der Abgeordneten GrietjeBettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENVerbraucher beim Telemediengesetz nichtübergehen– Drucksache 16/3499 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Kultur und Medienc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-luise Beck , Rainder Steenblock, VolkerBeck , weiterer Abgeordneter und derFraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENEine europäische Perspektive für das Kosovo– Drucksache 16/3520 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
VerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfetdüT„kAudAwuesEzDIwg
regierungBericht der Bundesregierung über die Ent-wicklung der Finanzhilfen des Bundes und derSteuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis2006
– Drucksache 16/1020 –Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss
FinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitEs handelt sich um Überweisungen im vereinfach-en Verfahren ohne Debatte.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen anie in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuberweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/3501 zuagesordnungspunkt III h mit dem nun lautenden TitelUN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden und Sicherheit –onsequent umsetzen“ soll zur Federführung an denusschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfend zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,en Innenausschuss, den Verteidigungsausschuss, denusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend so-ie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeitnd Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damitinverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlos-en.Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis IV k auf.s handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,u denen keine Aussprache vorgesehen ist.Tagesordnungspunkt IV a:Zweite Beratung und Schlussabstimmung desvon der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem ÜbereinkommenNr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisa-tion vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei derVerwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit– Drucksache 16/2227 –Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-ses für Arbeit und Soziales
– Drucksache 16/3347 –Berichterstattung:Abgeordneter Wolfgang GrotthausDer Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt aufrucksache 16/3347, den Gesetzentwurf anzunehmen.ch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmenollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltun-en? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt IV b:
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsZweite Beratung und Schlussabstimmung desvon der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Partnerschafts- undKooperationsabkommen vom 11. Oktober2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwi-schen den Europäischen Gemeinschaften undihren Mitgliedstaaten einerseits und der Repu-blik Tadschikistan andererseits– Drucksache 16/1621 –Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärti-gen Ausschusses
– Drucksache 16/3352 –Berichterstattung:Abgeordnete Karl-Georg WellmannJohannes Jung
Harald LeibrechtDr. Norman PaechMarieluise Beck
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache16/3352, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer dem zu-stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegen-stimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mitden Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Frak-tion Die Linke angenommen.Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen desPetitionsausschusses.Tagesordnungspunkt IV c:Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 126 zu Petitionen– Drucksache 16/3331 –Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-gen? – Sammelübersicht 126 ist einstimmig angenom-men.Tagesordnungspunkt IV d:Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 127 zu Petitionen– Drucksache 16/3332 –Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-gen? – Sammelübersicht 127 ist einstimmig angenom-men.Tagesordnungspunkt IV e:Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 128 zu Petitionen– Drucksache 16/3333 –Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-gen? – Sammelübersicht 128 ist mit den Stimmen allerFagagFagFngKsGgKgB
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Er bleibt hinter allen Erwartungen zurück, insbesonderebei den Investitionen. Die Investitionen liegen niedrigerals im Haushalt 2005 und auch niedriger als im Haushalt2006.Sie behaupten, Sie würden zusätzliche Investitionenin die Verkehrsinfrastruktur vornehmen. Das stimmtnicht.
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Zur Begründung Ihrer Behauptung, zusätzliche Inves-itionen vorzunehmen, führen Sie Vergleiche mit deröllig veralteten mittelfristigen Finanzplanung von 2005n, die von Rot-Grün nicht einmal mehr beschlossenorden ist.
ürden Sie als Vergleich die Finanzplanung von 2006,ür die Sie verantwortlich sind, heranziehen, dann könn-en Sie nicht mehr von zusätzlichen Investitionen spre-hen. Ihre Argumentation, Herr Tiefensee, ist bewusst ir-eführend.
Im Jahr 2007 wird vor allem bei den Bundesfernstra-en weniger investiert. Waren es in 2005 noch,3 Milliarden Euro, so sind es im Haushalt 2006 nur,9 Milliarden Euro. In dem vorliegenden Haushaltsent-urf werden die Investitionen sogar auf 4,7 Milliardenuro gesenkt.An diesen Zahlen wird deutlich: 2007 wiederholt sicher Skandal um die Maut. Schwarz-Rot setzt den Maut-etrug von Rot-Grün nahtlos und ungebremst fort.
ier wiederholt sich das, was wir aus den vergangenenahren kennen; denn es war ja, wie Sie wissen, verein-art, die Mittel aus der Maut zusätzlich in den Verkehrließen zu lassen.
as hätte im Jahr 2007 ein Mehr von 3,1 Milliardenuro bedeutet. Das hätten wir weiß Gott gut gebrauchenönnen. So aber werden diese Mittel letztendlich imaushalt verfrühstückt.Hinzu kommt: Obwohl die Mauteinnahmen im Jahr007 um rund 360 Millionen Euro höher ausfallen als imahr 2006, senken Sie die Investitionen in die Straßeeiter um 251 Millionen Euro. Ihr Mautbetrug ist einnglaublicher Skandal; das kann man nicht oft genugiederholen.
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Dr. Claudia WintersteinIn der mittelfristigen Finanzplanung zeigt die Investi-tionskurve für die Bundesfernstraßen weiter nach unten.2007 sind es 4,6 Milliarden Euro, 2010 nur 4,47 Milliar-den Euro. Die einzige Beständigkeit in Ihrer Politik ist:Die Investitionen werden weniger.
Dieser schwarz-rote Haushalt geht vollends am Be-darf vorbei. Sie liegen mit Ihren Investitionen nicht nurweit unter den Forderungen der Pällmann-Kommission.Auch mit der Mittelausstattung für 2006 lassen sich dielaufenden Maßnahmen nur mühsam bedienen.Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede alsVerkehrsminister haben Sie uns die Schaffung von Ar-beitsplätzen durch Investitionen versprochen. Stattdes-sen kürzen Sie nun die Investitionen immer weiter. Wiewollen Sie damit eigentlich Arbeitsplätze schaffen? Siestehen vielmehr der Schaffung von Arbeitsplätzen imWege.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Investitionsmit-tel in vertretbarer Weise angehoben und zugleich Kür-zungen durch mehr Effizienz im Verwaltungsbereich er-möglicht werden. Wir haben Ihnen in diesem Jahrwieder ein liberales Sparbuch vorgelegt, das Sparvor-schläge auch für den Verkehrs- und Baubereich beinhal-tet. Sparen ließe sich beispielsweise bei verschiedenenProgrammen, mit denen sich der Verkehrsministerschmückt. Das hat schon fast Tradition: Was für HerrnStolpe die Mobilitätsoffensive war, das sind für HerrnTiefensee Programme wie „Innovative Mobilitätskon-zepte“ und „Initiative Metaplattform für Verkehrsinfor-mationen“ sowie der Masterplan „Güterverkehr und Lo-gistik“. Am Ende bleibt nur eines: Es wird viel Geld fürexterne Gutachten ausgegeben, welche meist wirkungs-los in der Schublade verschwinden.
Seinen Zweck hat das Projekt für den Minister allerdingserfüllt: die PR, der Minister handele besonders zukunfts-orientiert und visionär. In Wirklichkeit geschieht garnichts: Außer Spesen nichts gewesen.
Die Mitarbeiter der Verwaltung sind weitgehend damitbeschäftigt, Sachverständigengutachten zu lesen, anstattdie bestehenden Probleme selbst zu lösen.Nun zum Thema Schiene. Die unzureichenden Inves-titionen ziehen schon heute gravierende Probleme nachsich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatunlängst erklärt: Wenn die Entwicklung der insgesamtsinkenden Investitionen anhält, dann laufen wir auf ei-nen Stau auf der Schiene zu. – Die Auslastung derSchiene in Deutschland hat sich seit 1995 um 68 Prozenterhöht. Allein um die Qualität des Bahnverkehrs zu er-halten, wären jährliche Investitionen in die Schiene inHöhe von 5 Milliarden Euro notwendig. Tatsächlich in-vestieren Sie lediglich 3,5 Milliarden Euro.WDwsdahMhVdgvrßlKnmmaeTvDVKdoWztnsegSregB
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Zu Beginn möchte ich den beteiligten Mitbericht-rstattern im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplananz herzlich für die sehr sachlichen und konstruktiveneratungen danken, die wir seit der Sommerpause
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Klaas Hübnergeführt haben. Mein Dank gilt ebenso dem Ministerium,Ihnen, Herr Minister, vor allen Dingen aber Ihren Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns in unserer Arbeittatkräftig unterstützt haben.
Sie wissen, dass Peer Steinbrück diesen Haushalt ineinen Dreiklang stellt: Konsolidieren, Reformieren undInvestieren. Bei diesem Einzelplan spielt der letztePunkt eine herausragende Rolle; denn es ist der größteInvestitionshaushalt des Bundeshaushalts. Wir habendie Mittel sogar weiter erhöht. Im Rahmen der Beratun-gen im Haushaltsausschuss haben wir in diesem Etat fürInvestitionen 200 Millionen Euro zusätzlich bereitge-stellt.
Das zeigt, dass diese Regierung nicht nur fiskalisch han-delt und blind spart, sondern einen Ausgleich sucht. Wirbrauchen auf der einen Seite die Konsolidierung; die Ab-senkung der Neuverschuldung ist notwendig.
Auf der anderen Seite stützen wir im nächsten Jahr dieKonjunktur mit entsprechenden Investitionen – nicht mitKonsumtionen –, und zwar überall dort, wo das möglichund sinnvoll ist. Insofern sind wir, was diesen Einzelplanbetrifft, auf einem sehr guten Weg.
Ich komme zu einem anderen Sachverhalt, über denwir stark diskutiert haben. Der Finanzminister hat ge-meinsam mit der großen Koalition eine Blaupause vor-gelegt, was die Unternehmensteuerreform anbelangt.Zwischen der Unternehmensteuerreform und diesemEtat besteht ein Zusammenhang; vielleicht ist er garnicht auffällig. Wir haben geplant, mit der Unternehmen-steuerreform den durchschnittlichen Steuersatz für Kapi-talgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent zu senken.Momentan sind wir mit knapp 39 Prozent Schlusslicht;mit knapp unter 30 Prozent lägen wir im Mittelfeld. DieTatsache, dass wir die Steuern nicht noch weiter absen-ken müssen, dass wir uns nicht auf einen Wettbewerbum die niedrigsten Steuern einlassen müssen, hat vor al-len Dingen damit zu tun, dass wir in Deutschland übereine hervorragende Infrastruktur verfügen. Dieser Etatist Ausdruck dessen, dass wir diese Infrastruktur erhal-ten wollen. Mit der Senkung der Steuersätze für Kapi-talgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent gelingt esuns, ins europäische Mittelfeld aufzurücken; im Wettbe-werb um den attraktivsten Wirtschaftsstandort erlangtDeutschland aber einen Spitzenplatz.
Wie Sie wissen, haben wir die Verkehrsinvestitionenfür die Jahre 2006 bis 2009 bereits um 4,3 MilliardenEuro verstärkt. Wir haben das Investitionsvolumen dies-mal noch einmal angehoben. Für die Jahre 2007 bis 2009stehen für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße undWasserstraße insgesamt fast 9 Milliarden Euro dauerhaftsicher zur Verfügung.zehwkbemgsscdAdsBAsltKRbzWdUfsdthrwtvvidIvsit
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Bei der A 1 Gerol-tein–Anschlussstelle Kelberg werden wir einen Lü-kenschluss vornehmen. Dieses Teilstück ist Bestandteiles Neubaus der A 1 zwischen Blankenheim und demutobahndreieck der Vulkaneifel. Der Lückenschlusser A 1 dient der Verbesserung der regionalen Wirt-chaftsstruktur der Eifel und bindet die Region an denallungsraum Rhein-Ruhr an. Außerdem werden die61 zwischen Köln und Koblenz sowie die Bundes-traße 51 zwischen Blankenheim und Trier deutlich ent-astet. Durch das Lückenschlussprogramm sind der Wei-erbau der Strecke von Gerolstein bis zur Anschlussstelleelberg und damit die Gesamtstrecke gesichert.Ein Beispiel für die Staubeseitigung ist die A 3 imaum Würzburg. Wer öfter auf der A 3 im Raum Würz-urg unterwegs ist, kennt das Problem wahrscheinlichur Genüge. Zwischen dem Autobahndreieck Würzburg-est und der Anschlussstelle Heidingsfeld sind Staus aner Tagesordnung.
m dieses Problems Herr zu werden, hat der sechsstrei-ige Ausbau des rund 8 Kilometer langen Abschnitts ab-oluten Vorrang. Der Haushaltsausschuss hat daher dieafür notwendigen Mittel bereitgestellt und damit Priori-ät auf die Staubeseitigung gelegt. – Bei der Auswahlaben wir solche Projekte bevorzugt, bei denen die bau-echtliche Genehmigung vorliegt oder in Kürze zu er-arten ist, um sicherzustellen, dass wir diese Investi-ionen auch wirklich in 2007 tätigen können.Frau Winterstein, Sie haben gerade die Höhe der In-estitionen beklagt. Wir haben im Haushaltsausschussorgeschlagen, die Investitionen im Einzelplan 12 umnsgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen, und das miter Mehrheit der Koalition durchgesetzt.
ch verstehe überhaupt nicht, warum Sie der Erhöhungon Investitionen im Haushaltsausschuss nicht zuge-timmt haben, hier aber sagen, wir sollten mehr tun. Dasst das Gegenteil von einer konsequenten Haushaltspoli-ik, meine Damen und Herren von der FDP.
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Klaas HübnerSie haben auch die LKW-Maut angesprochen. DasMautsystem – das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt –arbeitet seit seinem Start im vergangenen Jahr ohne Pro-bleme. Alle drei Systeme zur Bezahlung – On Board Units,Internet und Mautterminals – stellen ihre Funktions- undLeistungsfähigkeit tagtäglich unter Beweis. Die Bean-standungsquote von weniger als 2 Prozent bestätigt dieEffektivität der Kontrolle. Außerdem sind in diesem Jahrdie technischen Voraussetzungen dafür geschaffen wor-den, auch Ausweichstrecken im Bundesstraßennetzbemauten zu können. Hiermit ist – ich wiederhole das – einzentrales Reformprojekt der Verkehrspolitik erfolgreichumgesetzt worden.
– Kollege Fischer, Sie sagen zu Recht, dass es unterSchmerzen geboren wurde.Bei dieser Gelegenheit spreche ich rückblickend einausdrückliches Lob an die damals Verantwortlichen aus.Wie einfach wäre es gewesen, einen kurzfristigen politi-schen Profit daraus zu schlagen, als die Probleme auftra-ten – sie wurden übrigens von der Industrie verursachtund nicht von der Politik –,
populistischen Forderungen zu folgen und das Projektsterben zu lassen? Das hat die Regierung damals nichtgetan. Sie ist beharrlich geblieben. Sie hat Beständigkeitbewiesen. Sie hat das langfristige Projekt trotz derSchwierigkeiten nicht aufgegeben. Darum haben wirheute ein sehr erfolgreich arbeitendes System.An die Adresse nicht nur, aber vor allen Dingen derManager, die damals am Desaster zu Beginn dieses Pro-jekts beteiligt waren, sage ich: Es ist manchmal ganz gut,mit seiner Politik nicht nur auf kurzfristige Erfolge abzu-zielen, nicht nur Quartalsberichte im Auge zu haben,sondern auch das langfristige Wohl einer Maßnahmeoder einer Unternehmung eines Staates zu berücksichti-gen. Hier kann Politik durchaus auch als Vorbild für dieManagementetagen in diesem Land dienen.
Nach erfolgreicher Einführung der LKW-Maut liegtunser Augenmerk nun auf der Umsetzung von Harmoni-sierungsmaßnahmen zur Entlastung des deutschen Gü-terkraftverkehrgewerbes.
Im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen im euro-päischen Güterkraftverkehr hatte der Bund dem Spedi-tionsgewerbe im Mai 2003 ein Harmonisierungsvolu-men in Höhe von 600 Millionen Euro zugesagt. Zurzeitwird dieses Harmonisierungsvolumen allein durch dieAbsenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von 15auf 12,4 Cent pro Kilometer erreicht. Diese Absenkungkommt wohlgemerkt allen LKWs auf unseren StraßenzaMdaEN1tebnmAßtnwsBniSuJtttsuhtdHKsdsbdBdvs
Die Bundesregierung hat daher vor kurzem zweiaßnahmen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbe-ingungen bei der EU-Kommission zur Notifizierungngemeldet.
in Baustein ist die Senkung der Kfz-Steuer für schwereutzfahrzeuge in einem Gesamtvolumen von rund50 Millionen Euro. Der zweite Baustein ist ein Innova-ionsförderprogramm für umweltfreundliche LKW mitinem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro. Das ha-en wir so in den Bundeshaushalt eingebracht. Die Fi-anzierung dieser rund 250 Millionen Euro für die Har-onisierung soll durch eine entsprechende sukzessivenhebung der Mauteinnahmen erfolgen. Uns, der gro-en Koalition, ist wichtig – das sage ich auch in Rich-ung Regierung –, dass wir die Erhöhung der Mautsätzeur vornehmen, wenn es für das deutsche Speditionsge-erbe eine EU-rechtlich gesicherte Entlastung in ent-prechender Höhe gibt. Das erwarten wir so von derundesregierung.
Zum Thema Forschung und Entwicklung. Das In-ovationsförderprogramm für umweltfreundliche LKWst ein Beispiel von vielen. Aus dem 6-Milliarden-Euro-onderprogramm der Bundesregierung für Forschungnd Entwicklung erhält das Verkehrsministerium in denahren 2006 bis 2010 jährlich je 50 Millionen Euro.Unter anderem wird daraus das Nationale Innova-ionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-echnologie finanziert. Unsere Industrie, unsere Mobili-ät und unsere Wohnungen brauchen zunehmend eineaubere und sichere – das bedeutet im Übrigen auch einenabhängige – Energieversorgung. Wir müssen die Ab-ängigkeit vom Öl reduzieren. Wasserstoff als Energie-räger ist ein Energielieferant der Zukunft. Es ist richtig,ass wir die Forschungsmittel hierfür in diesem Etat,err Minister, verstärkt haben.
Noch ein Wort zur Bahn. Wir haben uns in der großenoalition darauf geeinigt, ein Eckpunktepapier zu be-chließen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen, inem das Bundesministerium aufgefordert wird, ein ent-prechendes Privatisierungsgesetz vorzulegen. Wir ha-en darin festgelegt, dass die Privatisierung noch inieser Legislaturperiode erfolgen soll. Es gibt ein klaresekenntnis der großen Koalition zur Teilprivatisierunger Deutschen Bahn. Das, was wir im Koalitionsvertragereinbart haben, findet hier noch einmal ausdrücklicheinen Niederschlag.
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Klaas HübnerDie Infrastrukturverantwortung des Bundes mussumfassend gesichert werden. Private Investoren werdennicht an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Das istein Punkt, der uns sehr wichtig ist. Darüber hinaus solldie DB AG die Möglichkeit erhalten, die entsprechendenInfrastrukturen bei sich zu bilanzieren. Denn bei der Su-che nach einem privaten Investor ist eine gewisse Konti-nuität beim Trackrecord wichtig.
Allein dadurch, dass wir eine Endschaftsregelungtreffen, machen wir klar, dass die Infrastrukturunterneh-men am Ende der Laufzeit an den Bund fallen und somitEigentum des Bundes sind. Ich denke, dass wir ein gutesPapier vorgelegt haben. Zentraler Punkt dieses Papiersist die so genannte Leistungs- und Finanzierungsverein-barung. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinba-rung verpflichtet sich der Bund langfristig zur ausrei-chenden Finanzierung und die Bahn verpflichtet sich zurumfassenden Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur.
Um Vereinbarungen über die zukünftige Qualität desNetzes treffen zu können, muss man den Status quo ge-nauestens kennen.
Deswegen hat der Haushaltsausschuss in eigener Regieeinen Leertitel eingerichtet, damit der Bund die Erstel-lung eines Netzzustandsberichts in Auftrag gebenkann. Der bislang vorliegende Netzzustandsbericht istlediglich eine inventarmäßige Darstellung des Netzzu-standes, die allein auf den Angaben der Deutschen BahnAG beruht.
Aussagekräftige Informationen über den aktuellen Netz-zustand und eine Prognose der Entwicklung sind daher,zumindest für den Eigentümer, nur eingeschränkt mög-lich.
Mit der Ausbringung eines neuen Titels im Einzel-plan 12 soll ein Datenbank- und Auswertungssystembeschafft werden, das auf der Grundlage regelmäßigerMessfahrten über das Streckennetz seine aktuelle Quali-tät und die Entwicklung seiner Qualität erfasst und aus-wertet.
Dieses Datenbank- und Auswertungssystem wird mo-mentan schon von der Niederländischen Eisenbahn er-folgreich eingesetzt. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen,nicht darauf angewiesen zu sein, wie unser Auftragneh-mer – derjenige, der das Netz bewirtschaftet – die FragebnkdshsHrhvcfeBmgiBzjegsFgVnwAScAkddui
ber durch diese 2,5 Milliarden Euro wird auf der eineneite im Hinblick auf unseren Haushalt für Planungssi-herheit gesorgt, dass wir darüber hinaus nicht weiter innspruch genommen werden. Auf der anderen Seite be-ommt dadurch auch die Bahn die Planungssicherheit,ieses Geld entsprechend verwenden zu können. Ichenke, dass dadurch für beide Seiten Planungssicherheitnd Kontinuität gewährleistet werden. Darum bewertech diese Vereinbarung als sehr positiv, Frau Kollegin.
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Klaas HübnerIch komme auf die Verbesserungen zurück, die wirneben der Strecke durchgeführt haben. Zunächst zurLärmsanierung. Sie wissen, dass viele von uns in ihrenWahlkreisen immer wieder sehr viel mit dem ThemaLärm zu tun haben. Das ist schon allein deshalb der Fall,weil es in der Tat, was wir ja wollen, zu einem Zuwachsdes Verkehrs auf der Schiene gekommen ist, vor allemim Gütertransportbereich. Das ist zum Teil mit Lärmbe-lästigungen für die Anlieger verbunden.Deswegen haben wir die Mittel für diesen Bereich be-reits im Haushalt für das Jahr 2006 um 50 Prozent, von50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro, erhöht. Die-sen Weg wollen wir nun weitergehen. Im Rahmen derHaushaltsberatungen haben wir diesen Titel auf 100 Mil-lionen Euro erhöht. Das ist ein deutliches Signal an dieBürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Ängste sehr ernstnehmen. Wir haben die für den Titel zur Lärmsanierungzur Verfügung gestellten Mittel binnen zwei Jahren ver-doppelt. Ich denke, das zeigt, dass die Koalition die Be-dürfnisse und Wünsche der Bürger kennt und etwasRichtiges und Wichtiges tut.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen beson-deren Bereich eingehen, der, wie es scheint, zunächsteinmal gar nichts mit diesem Einzelplan zu tun hat. ImRahmen der Haushaltsberatungen haben wir die Mittelfür den Titel GA „Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur“ um 50 Millionen Euro erhöht. DieserTitel ist beim Wirtschaftsminister etatisiert. Warum ist estrotzdem interessant, das hier zu erwähnen? Sechs Sieb-tel dieses Etats sind festgeschrieben für die neuen Bun-desländer. Da Minister Tiefensee nicht nur der Ministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, sondern vorallem für den Aufbau Ost,
ist es wichtig, das hier zu erwähnen. Mit diesem Titel istes möglich, Investitionen gerade von kleinen und mittel-ständischen Unternehmen zu fördern. Es ist der zielge-naueste Wirtschaftsfördertitel für die neuen Bundeslän-der. Dass wir hier eine Aufstockung vorgenommenhaben, zeigt sehr deutlich, wie wichtig wir es nehmen,dass die neuen Bundesländer in ihrem Aufholprozessfortschreiten. Wir haben an dieser Stelle unsere Hausauf-gaben gemacht. Ich glaube, dieser Etat ist ein guter Bau-stein zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschafts-standortes Deutschland und
zur Bekräftigung der momentanen positiven wirtschaftli-chen Entwicklung. Daher werden wir diesem Etat zu-stimmen. Ich kann Ihnen das Gleiche nur anempfehlen.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Claus von der
Fraktion Die Linke.
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ir haben gestern eine Bundeskanzlerin gehört, die es ininer ausführlichen Erklärung geschafft hat, nicht eininziges Mal auf die Belange der neuen Bundesländerinzugehen. Auch bei Ihnen, Herr Minister Tiefensee,rkennt man, wenn man etwas genauer hinschaut, wo dierobleme liegen.
n Ihrer Rede zum Stand der deutschen Einheit haben Sieehr wohl und differenziert eine ganze Reihe von Proble-en angesprochen. Doch wenn ich das mit dem verglei-he, was Sie hier vor nicht allzu langer Zeit zur Einbrin-ung des Haushaltes gesagt haben, muss ich sagen:ehlanzeige, wenn es um Geld für die neuen Bundeslän-er geht. Die Probleme, Herr Minister, lassen sich halticht weglächeln.Mein Vorredner hat hier erklärt, bei der Gemein-chaftsaufgabe sei ein Stückchen nachgebessert worden.ur Wahrheit gehört jedoch, zu sagen, dass die GA-Mit-el vorher in einer Größenordnung von 15 Prozent starkbgesenkt worden sind. Das trifft die neuen Bundeslän-er in erheblichem Maße.
Die Relationen, wie sich die GA-Mittel verteilen, sindhnen doch gerade mitgeteilt worden; da muss ich docheine Nachhilfestunde leisten.
Wir haben nach wie vor das Problem, dass nur 6 Pro-ent der Industrieforschung in den neuen Bundeslän-ern registriert werden. Wenn die EU-Kommission jetzteint, die neuen Bundesländer hätten wirtschaftlich auf-
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Roland Clausgeholt, protestieren nicht nur wir als Linke gegen einesolche Fehleinschätzung. Allerdings müssen wir Sie daeinmal ein bisschen kritisieren: Sie dürfen die EU-Kom-missare in den neuen Ländern nicht immer nur zu denLeuchttürmen führen. Denn dann müssen sie an ihremSchreibtisch zu der Fehleinschätzung kommen, die Pro-bleme hätten sich erledigt.
Ich will etwas zur Bahnreform sagen.
Herr Bundesminister, hier stehen Sie vor der Fehlent-scheidung Ihrer Karriere. Nach dem, was wir mit PeterHartz hatten, wird die Bahnreform wohl keiner„Mehdorn-Reform“ nennen wollen. Aber es geht auchum Ihren Namen, Herr Minister. Wenn man sich denEntschließungsantrag anschaut, den CDU/CSU und SPDmorgen zur Abstimmung bringen wollen, ist natürlicheines völlig klar: Hierbei handelt es sich um einen faulenKompromiss. Sie versuchen eine Quadratur des Kreises;denn Sie versuchen, völlig verschiedene Dinge irgend-wie zusammenzubringen. Mit diesem Vorschlag werdenSie kein zukunftsfähiges Bahnkonzept auf die Schienebringen.
Schauen Sie sich doch nur einmal die Umfragen an:71 Prozent der Bevölkerung wollen eine Bahn in derHand des Staates. Nur 25 Prozent sind für eine Privati-sierung. Der Anteil der ersten Gruppe steigt. Die Leutehaben nämlich begriffen, was es in Großbritannien ge-kostet hat, das privatisierte Netz gewissermaßen wiederzurückzuholen.
Deshalb bieten wir Ihnen mit unserem Entschließungs-antrag eine Bahnreform ohne Privatisierung als die Lö-sung für die Zukunft an.
– Früher sind die Leute Bahn gefahren, die sich keinAuto leisten konnten. Heute fahren die Leute Auto, weilsie sich die Bahn nicht mehr leisten können. Auch wirwollen, dass die Bahn besser wird und es nicht so bleibt,wie es ist.
– Wir werden uns an entsprechender Stelle auch über dasThema Mathematik unterhalten können.Herr Minister, Sie haben dennoch eine Chance. Allebisher denkbaren Fehler sind begangen worden. LassenSbrSakapgssbfdrhfaWNshngevsBDaüdzdGkzvH
Ein letzter Punkt. Verkehr, Bau und Stadtentwicklungaben viel mit der Hauptstadt Berlin zu tun. Ich emp-inde das Karlsruher Urteil zur Berliner Entschuldungls einen grandiosen Justizirrtum.
er das Niveau der Kultur einer Hauptstadt auf dasiveau in einem durchschnittlichen Landkreis herunter-paren will, der hat schlicht nichts von der Zukunftsfä-igkeit dieser Aufgabe verstanden. Wir wollen auchicht vergessen, dass alle zu finanzierenden Einrichtun-en in Berlin gewissermaßen doppelt existieren. Deshalbrinnere ich Sie an dieser Stelle daran, dass wir Ihnenorgeschlagen haben, ein Berlin/Bonn-Beendigungsge-etz einzubringen. Auch das hat sehr viel mit Verkehr,au und Stadtentwicklung zu tun.Ich hatte Ihnen versprochen, optimistisch zu enden.as will ich auch tun. Die Koalition hat im Haushalts-usschuss circa zwanzig Vorschläge unserer Fraktionbernommen. Natürlich hat sie sie zuerst abgelehnt undann mit eigenen Anträgen wieder aufleben lassen. Set-en Sie diesen Weg fort! Das wünschen wir Ihnen. Beien Abstimmungen hier haben Sie eine ganze Reihe vonelegenheiten dazu. Dadurch haben Sie die Möglich-eit, Ihren Haushalt wenigstens noch ein bisschen nach-ubessern. Bitter nötig hat er es allemal.
Das Wort hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb
on der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! In der Koalitionsvereinbarung heißt es:
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Bartholomäus KalbWir erhöhen die Verkehrsinvestitionen. Der be-darfsgerechte Erhalt und Ausbau von Straßen,Schienen und Wasserstraßen wird gewährleistet.Weiter heißt es:… werden wir im Zeitraum der 16. Legislatur-periode die Investitionslinie der Bundesverkehrs-wege deutlich erhöhen und verstetigen.Mit dem jetzt zu verabschiedenden Verkehrsetat fürdas Jahr 2007 haben wir dieses Ziel zwar noch nichtganz erreicht, wir sind auf diesem Weg aber ein ganz ge-waltiges Stück vorangekommen.
So konnten wir im Beratungsverfahren die Ansätze fürFernstraßeninvestitionen beachtlich erhöhen und mehrMittel für den Lärmschutz an Schienenwegen bereitstel-len.
Kollege Hübner hat bereits darauf hingewiesen.Das erstmals aufgelegte Ergänzungsprogramm„Lückenschluss und Staubeseitigung“ ist, wie er-wähnt, mit 165 Millionen Euro Barmitteln und Ver-pflichtungsermächtigungen in Höhe von 255 MillionenEuro ausgestattet. Damit wollen wir sicherstellen, dassdurch gezielte Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit bereitserfolgter Investitionen deutlich verbessert und der volks-wirtschaftliche Nutzen insgesamt verstärkt werden.Diesem Programm kommt aber eine sehr viel weiterreichende Bedeutung zu als die Frage, ob an der einenoder anderen Stelle schneller gebaut werden kann. Esgibt in Deutschland zurzeit etwa 45 Millionen erwerbs-fähige Personen. Ab dem Jahr 2012 wird diese Zahldramatisch sinken und bis 2030 auf 37 Millionen zu-rückgehen. Diese Entwicklung wird unser Land und un-sere Volkswirtschaft vor völlig neue Herausforderungenstellen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Schule,Bildung und Ausbildung, aber in ganz besonderer Weiseauch für die Frage, wie wir uns unsere wirtschaftlicheTätigkeit und unsere Arbeitswelt sinnvoll, effizient undrationell organisieren.Die Bedeutung von Verkehr und Kommunikationwird dabei vermutlich noch dramatisch zunehmen. Da-bei wird es notwendig sein, die verschiedenen Verkehrs-träger mit ihrem jeweils spezifischen Nutzen voll zurGeltung zu bringen und dem sicherlich weiter steigendenMobilitätsbedürfnis von Mensch und Wirtschaft in einerimmer stärker arbeitsteiligen Volkswirtschaft Rechnungzu tragen.Wir werden es uns nicht mehr leisten können, flei-ßige, tüchtige und leistungswillige Menschen unproduk-tiv in Staus stehen zu lassen und dabei auch noch erheb-liche Umweltbelastungen zu verursachen. Unter diesemAspekt kommt dem in der Koalitionsvereinbarung for-mulierten Satz „Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbauvon Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird gewähr-leistet“ eine besondere Bedeutung zu.SdSgmAgsgzMskgw–eu–HmedeßiwsdfdebWeddpßlpus
Die Möglichkeit der Umschichtung sollte unbedingtrgriffen werden, um die Mittelknappheit beim Fernstra-enbau so weit wie möglich zu mindern. Leider müssenmmer wieder Baumaßnahmen künstlich verlangsamterden, weil die Mittelbereitstellung mit dem Baufort-chritt nicht mithalten kann.Wir sollten – wie es in der Koalition vereinbart ist –as Instrument, das uns die Verkehrsinfrastruktur-inanzierungsgesellschaft bietet, weiterentwickeln undie VIFG mit weiteren Kompetenzen ausstatten und zuiner voll leistungsfähigen Infrastrukturgesellschaft aus-auen.
ir sollten einen Weg gehen, den andere Länder bereitsrfolgreich beschritten haben. Ich denke, wir können aufiesem Gebiet von unserem Nachbarland Österreichurchaus etwas lernen.
Lassen Sie mich ein paar Takte zum Thema Transra-id sagen. Der Flughafen München verzeichnet ein au-erordentliches Wachstum. Für 2015 werden 46,9 Mil-ionen und für 2020 über 55 Millionen Passagiererognostiziert. Mit annähernd 30 Millionen Passagierennd über 27 000 Arbeitsplätzen ist er schon heute deriebtgrößte Airport in Europa. Die fehlende Fernbahnan-
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Bartholomäus Kalbbindung ist ein entscheidender Mangel, der sich nichtauf herkömmliche Weise beheben lässt. Mit dem Trans-rapid ist es möglich, die fehlende Fernbahnanbindungpraktisch weitgehend zu substituieren. München brauchtauf jeden Fall eine Non-Stop-Verbindung vom Haupt-bahnhof zum Flughafen.
Die Magnetbahntechnologie ist in diesem spezifischenAnwendungsfall das beste Verkehrssystem, das zurzeitzur Verfügung steht.
Zugleich steht damit eine sinnvolle Anwendungsstreckein Deutschland zur Verfügung. Eine solche Strecke istunabdingbar notwendig, um der Transrapidtechnologieals deutscher Technologie zum Durchbruch zu verhel-fen.
Wegen der besonderen industrie- und technologiepo-litischen Bedeutung – und nur deswegen – sind der Bundund wohl auch der Freistaat Bayern bereit und in derLage, eine Sonderfinanzierung sicherzustellen. EineSonderfinanzierung für ein herkömmliches Rad-Schiene-System, ob S-Bahn, Express-S-Bahn oderMAEX genannt, könnte jedenfalls allein mit Mitteln desBundes – Herr Minister, ich interpretiere das hoffentlichrichtig – nicht sichergestellt werden. Das wurde schonhinlänglich geprüft. Jedes andere System müsste alsoaus der dem Freistaat Bayern zustehenden Quote nachdem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Re-gionalisierungsmitteln finanziert werden.Weil es in München zum Teil anders kommuniziertwird, sage ich ausdrücklich: Der Transrapid verdrängtkeine anderen Nahverkehrsprojekte, wie irreführen-derweise von bestimmter Seite behauptet wird. ImGegenteil: Er schafft Spielraum für die Verbesserung desS-Bahn-Systems in München und für andere Projekte inganz Bayern. Der Transrapid in München ist sinnvollund notwendig. Das Projekt in München ist verkehrspo-litisch, industriepolitisch und technologiepolitisch wich-tig. Wir können damit unter Beweis stellen, dass wirnicht nur Ideen haben und auf dem Gebiet von For-schung und Entwicklung hervorragend sind, sonderndass wir auch die Ergebnisse im eigenen Land zur An-wendung bringen können und in der Lage sind, darausmarktfähige und marktgängige Produkte zu machen.
Mit dem Transrapid steht und fällt zumindest teilweiseauch unser Anspruch, auch dann, wenn es darauf an-kommt, ein innovationsfreudiges Land zu sein, und obwir zu Recht den Anspruch erheben, ein Hightechlandzu sein.Zum Börsengang der Bahn werden andere etwas sa-gen.Mit Blick auf die Uhr möchte ich abschließend be-merken: Mit dem Haushalt 2006 haben wir eine Trend-umkehr eingeleitet. Mit dem nun zu beschließenden EtatftEBbGzDgsblrBhHdHan–hIt–gSemVgdzbwGz
ch möchte gerne eine weitere Dimension in die Betrach-ung einbringen und mit einem Zitat beginnen:Die zweite große Herausforderung … als die erste wird in diesem Text die Energieversor-ung der Welt beschrieben –ist die Veränderung unseres Klimas. Ich glaube,viele haben die Dimension dieser Herausforderungnoch nicht in vollem Umfang verstanden.ie können klatschen. Das war Bundeskanzlerin Merkelrst gestern hier im Hause. Ich möchte also über die Di-ensionen Klimaschutz und Treibhauseffekt in dererkehrs- und Baupolitik sprechen.In der Tat ist die Klimaveränderung zweifellos dieroße Herausforderung, vor der wir stehen. Ich glaube,ass gerade dieser Einzelplan und dieses Ministeriumur Lösung dieses Problems in entscheidendem Maßeeitragen können, und zwar entweder dadurch, dass et-as geschieht, oder dadurch, dass zu wenig geschieht.
Ein anderes Mitglied der Regierung, Umweltministerabriel, wird etwas konkreter. Er sagt, wir müssten esumindest bis 2020 schaffen, die Treibhausgasemissio-
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Winfried Hermannnen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren. Das istein anspruchsvolles Ziel, das wir unterstützen. Wir ver-missen aber sowohl in diesem Einzelplan als auch insge-samt bei den Haushaltsberatungen, dass diese Koalitionein Konzept bzw. eine Strategie vorlegt, wie man diewirklich dringend notwendige Klimaschutzpolitik in denSektoren Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver-kehr voranbringt. Die Frage ist also nicht, ob wir etwastun – natürlich wird etwas getan, es gibt einzelne Pro-jekte; das will ich überhaupt nicht bestreiten –, die Frageist, ob genügend getan wird und ob das mit dem strate-gisch richtigen Ansatz geschieht.Ich möchte zunächst den Sektor Bauen und Wohnenin Angriff nehmen. Ein Drittel der in Deutschland insge-samt verbrauchten Energie – und damit der Treibhaus-gasemissionen – geht auf den Bereich Wohnen/Heizen/Kühlen zurück. Also ist klar: Wenn man Treibhausgas-emissionen reduzieren will, muss man bei diesem Be-reich anfangen.
Ich möchte der Koalition einen Glückwunsch ausspre-chen, dass sie dieses Programm fortgesetzt hat. Glück-wunsch an die CDU, dass sie bei der SPD das geschaffthat, was wir nie geschafft haben, nämlich den Ansatz fürdas CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich zu erhö-hen! Offenbar waren Sie kräftiger als die kleinen Grü-nen. Das erkennen wir wirklich an, auch wenn oftmalsetwas anderes gesagt wird.
Aber selbst bei diesem erfolgreichen Programm gibtes Probleme. Inzwischen ist die Nachfrage so groß, dassdie Kreditbedingungen erschwert werden müssen. DerMinister hat erst unlängst gesagt, im Rahmen dieses Pro-gramms seien insgesamt – wohlgemerkt – fast eine halbeMillion Wohnungen saniert worden. Das ist ein Erfolg.Aber angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rund30 Millionen Wohnungen energetisch sanierungsbedürf-tig sind, braucht man 60 Jahre, wenn man in dieser Ge-schwindigkeit weitermacht. Bei dieser Herausforderungist das einfach viel zu langsam! Also muss man nebendem Altbausanierungsprogramm noch andere Instru-mente entwickeln: Zum Beispiel sollten Sie endlich ei-nen Energiepass auf den Weg bringen, mit dem vernünf-tige Anstöße zur energetischen Sanierung gegebenwerden. Sie haben lange gebraucht. 2008 kommt endlichetwas, aber eher etwas Diffuses, das, so glaube ich, nichtwirklich weiterhilft.Sie hätten die Möglichkeit, noch mehr zu tun. DieEnergieeinsparverordnung hat bei Neubauten deutlichbessere Standards gesetzt und den Ansatz des Energie-sparens bei Neubauten nach vorne gebracht. Wir als rot-grüne Koalition haben es damals versäumt – die großeKoalition könnte das jetzt aufgreifen –, anspruchsvolleZielwerte für die Altbauten zu entwickeln, damit wir inden nächsten zehn bis 20 Jahren von dem hohen Ver-brauch von 20 bis 30 Litern Öl pro Quadratmeter undJahr herunterkommen, da wir doch wissen, dass es tech-nisch und praktisch möglich ist, ein Haus mit fünf bissd2edlw2gS–TGvhbdShlvdmbbDDEkwDSlntNlbsCnhnbsisg
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Wenn Sie einmal den Investitionsrahmenplan studie-ren, stellen Sie fest: Alle Wahlkreise der Direktkandida-ten der großen Koalition sind bedient. Aber was ist dasfür ein Kriterium? Eigentlich müsste man doch ganzandere Schwerpunkte setzen: Wenn wir mit dem Schie-nenverkehr weiterkommen wollen, müssen wir dieHauptachsen – beispielsweise die Rheintrasse – mit al-lem Nachdruck ausbauen. Wenn ich feststelle, dass im-mer mehr Transportgüter über die Häfen kommen, mussder Anschluss an die Seehäfen Priorität haben.
Wenn der Ost-West-Verkehr ständig zunimmt, muss eineentsprechende Maßnahme im Schienenverkehr Prioritätbekommen. Von nichts davon ist die Rede, stattdessen:viel Geld für die U-Bahn durch den Thüringer Wald!Wenn die wichtigen Achsen verpasst werden – ich haltedas für gravierend falsch –, dann ist das ungeschickt undauch unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich nichtzukunftsweisend.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.Der Einzelplan 12 könnte eine Chance für mehr Klima-schutz, für mehr zukunftsfähige Investitionen sein. So ister das nicht geworden. Letztendlich ist er die Fortschrei-bung des Bauens nach alten Maßstäben, obwohl biswei-len, in den besonderen Reden, gesagt wird: Ja, wir müs-sen im Sinne der Zukunftsfähigkeit umsteuern. Aber dasist wirklich nicht in genügendem Maße geschehen.Ich möchte noch einmal aus der Rede einer berühm-ten Naturwissenschaftlerin zitieren:Nun können Sie sagen: Ob die Eiche in der Ucker-mark eine Zukunft hat, ist nicht so wichtig. – InPortugal und Spanien aber stellt sich das Ganzeschon anders dar.Dort vertrocknen die Wälder, anderswo wachsen dieWüsten und schmelzen die Eisberge. Das ist schon wich-tig im Sinne von Klimaschutz.
Auch das hat Angela Merkel gesagt. Ich halte Ihnen vonder Koalition schon Ihre eigenen wohlfeilen Sonntagsre-den vor. Daran müssen Sie sich messen lassen. Wir er-warten, dass Sie Ihre Politik im Alltag umstellen.Vielen Dank.
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Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,au und Stadtentwicklung:Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Ich möchte wie meine Vorredner all denen ganzerzlich Dank sagen – so viel Zeit muss sein –, die dieaushaltsberatungen bis hierher begleitet haben. Wir ha-en sehr konstruktiv, zum Teil kontrovers diskutiert. Ichedanke mich für eine sehr inhaltsreiche, tief gehendeebatte mit Ihnen.Worüber haben wir gestritten? Wir haben darüber ge-tritten, wie wir mit dem Einzelplan 12, einem der größ-en Pläne im Bundeshaushalt, der Anforderung gerechterden können, für mehr Wirtschaftskraft, mehr Ar-eitsplätze, mehr Innovationen, mehr Technologieförde-ung zu sorgen: Wie kann es uns gelingen, etwas für denegionalen und sozialen Zusammenhalt zu tun? Ich be-aupte, dass der Einzelplan 12 einen sehr guten Beitragur Erreichung dieser Ziele im Jahr 2007 leistet. Dassas so ist, kann man nachweisen.
Wenn wir die Entwicklung in Deutschland insgesamtetrachten, so ist eines klar: Im Bereich Verkehr, Bauennd Stadtentwicklung hat mein Ministerium in den letz-en Jahren wesentliche Impulse gegeben, auch auf demelde des Aufbaus Ost. So haben wir unseren Beitragazu geleistet, dass es aufwärts gegangen ist. Wenn ichas sage, vernachlässige ich nicht, festzustellen, dass esatürlich auch die Wirtschaft und die Bürger in unseremand gewesen sind, die diesen Aufschwung ermöglichtaben. Professor Rürup hat gestern auf einer Tagung ge-agt, dass die Bauindustrie zum Teil schon in Kapazitäts-ngpässe gerät, wenn alle flüssigen Mittel investiert wer-en sollen. Das ist ein Indiz dafür, dass es tatsächlichinen deutlichen Aufschwung gibt.Aus den Reihen der Opposition habe ich mit Erstau-en vernommen: Ein Masterplan „Güterverkehr und Lo-istik“ ist eine Spinnerei des Ministers. Was soll das?amit kann man sich nur in Sonntagsreden positionie-en. – Auf der anderen Seite sagte der Herr Abgeordneteermann – das kann ich nur voll unterstützen –, dass esiner Strategie bedarf,
it der wir die Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungs-olitik in den nächsten Jahren vorantreiben.Frau Winterstein, ich will es in aller Deutlichkeit sa-en: Wir brauchen diese strategische Ausrichtung undicht nur eine Diskussion darüber, wo 1 Million Euroehlt. Ich plädiere nachhaltig dafür, dass wir uns – auchm Hinblick auf das, was Sie zum Klimaschutz und zummweltschutz gesagt haben – in den Haushaltsdebattennd in den Verkehrsgremien darüber unterhalten, wo wirie Akzente setzen.
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6694 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Bundesminister Wolfgang TiefenseeEs geht mir darum, dass wir uns in den europäischenKontext einbinden. Wir stehen kurz vor der Übernahmeder EU-Ratspräsidentschaft. Ab 1. Januar 2007 nehmenwir Verantwortung für ganz Europa wahr. In einem ers-ten Schritt werden wir zum Beispiel etwas dafür tunmüssen, dass die Schieneninfrastruktur in Europa, alsoauch in Deutschland, verbessert wird und dass wir zu ei-ner Harmonisierung in diesem Bereich kommen:
Lokführerschein, Fahrgastrechte, Liberalisierung des in-ternationalen Personenverkehrs.Dazu brauchen wir in unserem Haushalt zweierlei:Erstens. Wir brauchen eine Verstetigung der Gelderfür die Schiene. Frau Winterstein, Sie werden mir zu-stimmen: Die Gelder für die Schiene werden – zwarmarginal, aber immerhin – aufgestockt.Zweitens. Wir brauchen eine starke Deutsche BahnAG. Aus diesem Grund appelliere ich an das Hohe Hausund bitte die Damen und Herren Abgeordneten, dass wirim nächsten Jahr, also 2007, zügig zu einer Entschei-dung kommen, durch die die Bahn als ein Wettbewerberim nationalen und im europäischen Maßstab so aufge-stellt wird, dass sie diesen Wettbewerb gewinnen kann.
Wir brauchen ein gutes Dienstleistungsunternehmen fürdie Privatkunden und auch für die Unternehmen.
– Bei der Straße ist es das Gleiche, Frau Winterstein. DerEinzelplan 12 steigt, wenn ich das richtig im Kopf habe,von 23,7 auf 24,6 Milliarden Euro. Können wir das zu-nächst einmal festhalten? Die Investitionen im Einzel-plan 12 steigen von 12,4 auf 12,7 Milliarden Euro. Kön-nen wir das festhalten?
Das ist doch ein Anstieg.Jetzt geht es darum, innerhalb dieses Volumens von12,7 Milliarden Euro eine Akzentsetzung vorzunehmen.Wir haben beispielsweise beim Verkehrsträger Schienezugelegt. Ich habe hier darum geworben, dass wir auchbei der Binnenwasserstraße, die in der Vergangenheitvernachlässigt worden ist, zulegen. So wollen wir von2006 bis 2010 durchschnittlich 150 Millionen Euro mehrdafür ausgeben, weil wir davon überzeugt sind, dass dasgut angelegtes Geld ist.
Wir beschäftigen uns mit neuen Technologien. Auchdas gehört zur Strategie in Deutschland und in Europa.Wir müssen die Technologieführerschaft beibehalten.Herr Claus, wenn Sie diese Investitionen als „Beton“abtun und meinen, das sei nicht nötig, dann kann ich Ih-nBWwdaslnmkbaspKagwngfZdJnszwHulddWDdsimdedBamh
Wir investieren nicht nur in Galileo, wir investierenuch in das Wasserstoff- und Brennstoffzellenpro-ramm. Das ist Strategie. Herr Hermann, ich denke, dassir uns doch darüber einig sind: Nur dann, wenn wir miteuen Antriebssystemen, mit neuen Kraftstoffen sozusa-en die Landschaft verändern, können wir die Heraus-orderungen in Europa bewältigen und die ehrgeizigeniele einhalten, die wir uns gesteckt haben, zum Beispielas Ziel, den CO2-Ausstoß im Bereich des Wohnens proahr um rund 1 Million Tonnen zu senken und das inoch höherer Dimension auch im Verkehrsbereich zuchaffen. Nur dann, wenn wir neue Technologien einset-en, wenn wir intelligent mit den Verkehren umgehen,erden wir diese Ziele erreichen.Es geht also um Investitionen in neue Technologien.ier kann Deutschland Punkte sammeln.Wir beschäftigen uns in den nächsten sechs Monatennserer Ratspräsidentschaft auch mit der Stadtentwick-ungspolitik. Dazu haben wir im Einzelplan 12 ebenfallseutliche Akzente gesetzt. Ich bin ein Stück stolz darauf,ass wir darauf einen Schwerpunkt gelegt haben. Frauinterstein, das können Sie im Haushalt auch ablesen.em Mittelstand kommt nicht nur zugute, wenn wir inie Straße oder in die Schiene investieren; dem Mittel-tand kommt gleichermaßen zugute, wenn wir die Bau-ndustrie voranbringen. Auch in dem Bereich setzen wirit dem Einzelplan 12 eine hervorragende Entwicklunger letzten Jahre fort.Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Dasine Beispiel ist das schon angesprochene CO2-Gebäu-esanierungsprogramm. Natürlich wünschte sich einundesbauminister noch mehr Geld, aber wir müssenuch die Balance halten zwischen dem, was im Haushaltöglich ist, also dem, was wir in den Investitionshaus-alt stecken können, und dem, was erforderlich ist.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6695
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Bundesminister Wolfgang TiefenseeIch könnte mir vorstellen, dass wir dann, wenn es uns imLaufe der nächsten fünf oder zehn Jahre noch besser ge-hen sollte, in diesen Bereich besonders investieren.Wir haben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm imJahr 2006 aufgestockt und erreichen damit, dass der Mit-telstand eine Finanzspritze bekommt, die zu neuen Ar-beitsplätzen führt. Wir senken die Emissionen. Wir erhö-hen die Energieeffizienz und tun so auch etwas dafür,hoffe ich, dass beim Mieter etwas davon ankommt, näm-lich in Form einer Ersparnis bei den Nebenkosten. Dasist ein gutes Programm, das wir fortsetzen wollen.
Frau Winterstein, wir haben auch wieder zugelegt beisolchen Programmen wie „Stadtumbau Ost“, „Stadtum-bau West“, „Soziale Stadt“ und beim städetebaulichenDenkmalschutz, den wir, wie Sie wissen, in den nächstenJahren auch auf Westdeutschland übertragen wollen.Das alles sind Impulse, die sowohl etwas für die Le-bensqualität in den Städten bringen, als auch ihre Wir-kungen auf den Mittelstand, insbesondere für die Bau-industrie, entfalten werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kommezurück zum Verkehrsbereich. Die Investitionen in dietranseuropäischen Netze bringen große Herausforde-rungen für uns mit sich. Nach meinem Dafürhalten gibt esin diesem Bereich insofern ein Defizit, als die Europäi-sche Union ein ungenügendes Finanzvolumen für die zu-sätzlichen Verkehrsverbindungen, die jetzt zwischen Ostund West aufgrund der Erweiterung der EuropäischenUnion zusätzlich gebraucht werden, vorgesehen hat. Wirleisten sowohl mit dem Bundeshaushalt als auch mit denLänderhaushalten unseren Beitrag für den Ausbau derVerkehrskorridore. Ich nenne als Beispiel das TEN-Projekt 17 Paris–Bratislava und das TEN-Projekt 1, denKorridor zwischen Berlin und Palermo. Zugleich werdenwir aber darum kämpfen müssen, dass wir einen mög-lichst großen Anteil der von der Europäischen Union fürdie transeuropäischen Netze vorgesehenen Mittel fürDeutschland akquirieren, weil Deutschland zunehmendzur Drehscheibe bzw. zum Durchgangsbahnhof und zurDurchgangsstraße für Europa wird. Aus diesem Grundfahren wir die Strategie, unsere Investitionen auf die Fla-schenhälse der langen Strecken zwischen Ost und West,aber auch zwischen Nord und Süd zu konzentrieren. Ichhoffe, dass wir die dafür vorgesehenen Mittel in Zukunftweiter verstetigen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich anemp-fehle Ihnen den Einzelplan 12. Natürlich kann man sichimmer noch mehr Geld wünschen. So hoffe ich, dasssich die Steuereinnahmen so günstig entwickeln, dass esauch in den nächsten Jahren möglich sein wird, HerrHübner, noch etwas draufzulegen. Damit würden wir jaauch den Forderungen von Frau Winterstein noch mehrentgegenkommen.
AdwijuSFbaglhststgtlddseDhdZdHvsd
Ich kann Ihnen das auch im Detail erklären, liebe Kol-egen von der SPD und von der Union. Das wird Sieann sicherlich in gewisser Weise treffen.Lassen Sie mich exemplarisch mit einer Meldung ausem Hause Tiefensee von gestern beginnen. Die Über-chrift lautete: „Bußgelder für Verkehrsrowdys werdenrhöht“.
er Minister geht in dieser Meldung sogar auf Einzel-eiten ein. In einer Meldung von der derzeit stattfinden-en Verkehrsministerkonferenz heißt es dagegen:Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzungüber Tiefensee, weil er den neuen Bußgeldrahmenöffentlich aus der Tasche gezogen habe. „Über Zah-len ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochenworden“ …itiert wird dort nicht ein Vertreter der Opposition, son-ern der Verkehrsminister von NRW, Herr Wittke. Diesealtung wurde auch heute in der Abschlusskonferenzon Frau Junge-Reyer und Herrn Wittke noch einmal be-tätigt.
Ihre Verkehrspolitik krankt genau an dem Problem,ass Sie alleine entscheiden. So haben Sie auch beim
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6696 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Horst Friedrich
Thema Bahn tagelange Anhörungen zugelassen, hinter-her aber ein Resümee gezogen, das den Verlauf der An-hörungen gar nicht abbildet und die Aussagen von90 Prozent der Fachleute, die sich in der Anhörung zuWort gemeldet haben, gar nicht berücksichtigt. Dasscheint Sie im Zweifel gar nicht zu interessieren. Sie zie-hen ein Modell aus der Tasche, das der Herr KollegeHübner „Eigentumssicherungsmodell“ nennt. Allerdingshabe ich noch niemanden in Deutschland getroffen, derdas so hätte erklären können, dass es tatsächlich funktio-niert.Ich will aber noch zu einigen anderen Zahlen kom-men. Herr Minister, Sie sagen dauernd, die Verkehrs-wegeinvestitionen seien verstetigt worden. Ich habe hierdie Istzahlen von Rot-Grün und die Sollzahlen vonSchwarz-Gelb vorliegen.
– Rot-Schwarz; Entschuldigung, Herr Generalsekretär.
– Ja, das wäre besser; dann hätten wir weniger Probleme.
Sie sind 2007 bei den Mitteln für den Straßenbau selbsthinter Ihrem eigenen Haushaltsansatz von 2006 um fast300 Millionen Euro zurückgeblieben. Selbst wenn Siedie 165 Millionen Euro, die Sie mühsam erarbeitet ha-ben, hinzurechnen, bleiben Sie unter Ihren Ansätzen von2006. Außerdem, Herr Minister, müssen Sie dazusagen,dass das Bauen ab nächstem Jahr teurer wird – um3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Jede Bauleistung, dieSie ausschreiben, kostet mehr Geld. Ich sage Ihnen vo-raus: Diese 165 Millionen Euro reichen vielleicht geradedazu aus, die Mehrwertsteuererhöhung auszugleichen;aber Sie können nicht einen Meter Verkehrswege zusätz-lich bauen. Das ist, leider Gottes, die Realität.
Nun zum Thema Maut. Der Herr Kollege Hübnerwar begeistert, wie das System funktioniert.
Die Frage, die sich stellt, ist doch: Warum, Herr KollegeFornahl, hat die Bundesregierung dann trotzdem nochnicht die endgültige Betriebserlaubnis erteilt? Woranhängt das? Das System ist nach wie vor nicht mit derZertifizierung „endgültige Betriebserlaubnis erteilt“ aus-gestattet. Irgendetwas muss doch an dem System nichtstimmen, ganz zu schweigen davon, dass es zwar eineCashcow ist – jeden Monat wird erneut eine Mehrein-nahme aus der Maut bejubelt –, aber das Geld im Ver-kehrsbereich offensichtlich nicht ankommt.
Der § 11 Mautgesetz, Herr Kollege Brunnhuber, den dieUnion bis zur letzten Bundestagswahl hier immer wiederzitiert hat, wird offensichtlich nicht umgesetzt. Kein ein-ziger zusätzlicher Euro aus den Einnahmen kommt beiden Verkehrswegen an.ddisglWdgwdNsSmBsiDF1HjtGesiPdnkmbgtdDEKeErank
ie kündigen Gesetze nur an und im Endeffekt weiß nie-and mehr, wohin es gehen soll.Die Flugsicherung ist dafür ein weiteres beredteseispiel. Sie schaffen es noch nicht einmal, einen verfas-ungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen, der das be-nhaltet, was Sie nach Europarecht umsetzen müssen.as ignorieren Sie. Wir müssten ein Bundesamt fürlugsicherung schaffen. Dafür werden Beamte benötigt.5 Mitarbeiter sind bereits eingestellt. Ich frage Sie,err Minister: auf welcher Gesetzesgrundlage? Es gibta kein Gesetz, denn der Bundespräsident hat es angehal-en. Auf welcher Grundlage zahlen Sie eigentlich dasehalt für diese 15 Mitarbeiter? Es wird doch wohl nochrlaubt sein, dass die Opposition die Regierung bittet,ich auf der Gesetzesgrundlage zu bewegen.
Das nächste Problem, das auf Sie zuzukommen droht,st, dass die Länder am Freitag im Bundesrat Ihr famoseslanungsvereinfachungsgesetz anhalten, nicht wegener Planungsbestandteile, sondern wegen des enthalte-en Energierechts. Wenn das passiert, Herr Minister, be-ommen Sie zum Jahresende ein Problem. Bis dahinüssten Sie das Gesetz nämlich noch ins Gesetzblattringen, damit das Verkehrswegeplanungsbeschleuni-ungsgesetz ersetzt werden kann. Auch das ist eine Peti-esse, die Sie vielleicht nicht interessiert, die aber zumin-est in der Bilanz des ersten Jahres bemerkenswert ist.
Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema, dereutschen Bahn.
s ist schon famos: Da tagen Tag und Nacht jede Mengeoalitionskreise auf Fachebene und auf Ministerebene;s wird zusammengebunden und es gibt dieses und jenesrgebnis. Aber man kann sich nicht einigen. Das, wo-über man sich nicht einigen kann, schreibt man dannuf, nennt das Ganze „Eckpunkte“ und fordert den Mi-ister krampfhaft auf, daraus ein Gesetz zu machen. Dasann nur Murks werden. Denn wenn man sich nicht auf
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6697
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Horst Friedrich
das, was man will, einigt, dann kann auch der Ministernichts machen, es sei denn, er macht das, was er schonimmer wollte,
nämlich einen Börsengang à la Mehdorn. Dieses Dingnennt er dann Eigentumssicherungsmodell.Wenn Sie schon der Opposition und den Experten inden Anhörungen des Bundestages nicht glauben, HerrMinister, sind Sie vielleicht wenigstens geneigt, demManagerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung zuzuhören,der ja nicht unbedingt in dem Geruch steht, der FDPnahe zu stehen. Ich darf einmal vorlesen, was dieserManagerkreis zur Zukunft der Bahn veröffentlicht hat:Der Managerkreis schlägt vor, die Transportgesell-schaften der Deutschen Bahn AG schnell, sozialver-träglich und vollständig in privates Eigentum zuüberführen, den Verkaufserlös einem Sondervermö-gen zuzuführen und aus dessen Zinsen für das Schie-nennetz den verbleibenden Investitionsbedarf … zudecken.Da kann ich nur sagen: Diesem Vorschlag kann sich dieFDP nahtlos anschließen. Ich bin einmal gespannt, wieSie darauf reagieren und ob Sie auch diesen Vorschlagignorieren.Ein weiterer Punkt:Nicht rechtfertigen kann sie ihre Ansprüche an denStaat, wenn sie die Verzinsung des eingesetzten Ka-pitals im wesentlichen aus noch wirksamen Renditendes Regionalverkehrs und schienenfremden Beteili-gungen wie Schenker und Bax Global erwirtschaftet.Was ist der neue Weg der Bahn? Herr Mehdorn hatsehr deutlich gemacht, dass er mit frischem Geld zukau-fen möchte: die Hamburger Hafengesellschaft, den Nah-verkehr in Prag und
die Schienen in Riga. Er möchte die Bahn zum weltweitgrößten Luft- und Seetransportunternehmen machen.Das kann er alles tun. Die Frage, die sich aber stellt, ist:Muss der deutsche Steuerzahler dafür haften?
Das ist aber genau das, was Sie uns vorschlagen. Siekönnen um Himmels willen doch nicht erwarten, dasswir tatenlos zusehen und diesen Weg mitgehen.
Außerdem, Herr Minister, haben die Länder heuteaufgezeigt, dass sie mit der Grundstückszuordnung beider Deutschen Bahn offensichtlich nicht einverstandensind. Wenn Sie aber die Länder nicht auf Ihrer Seite ha-ben, dann bekommen Sie überhaupt nichts mehr durch.Herr Minister, zum Schluss kurz und knapp: Sie ha-ben das Schiff Verkehrspolitik ohne Lotsen leider in ex-trem flaches Wasser geführt. In diesen Gefilden habenSpdhsndghwgte1wFBMFmsuAksBpdnDlBLAurGHkLEüui
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6698 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Bitte schön.
Herr Kollege Königshofen, verstehe ich Sie richtig,
dass Sie sagen wollten, dass die große Koalition, da die
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung in
der vorgesehenen Form nicht mit dem Grundgesetz ver-
einbar ist, die Überlegung hegt, einfach das Grundgesetz
zu ändern?
Frau Menzner, das würde ich so nie sagen. Wir wollenvielmehr sehr sorgfältig prüfen, welche Wege möglichsind. Es gibt ja vielleicht auch Möglichkeiten, das Zielder Privatisierung ohne eine Grundgesetzänderung zu er-reichen, indem man sich die Aufgaben genau anschautund sie eventuell aufteilt. Das muss geprüft werden, viel-leicht auch mithilfe eines Gutachtens. Ich würde nie vor-schnell, aus der Hüfte schießend, das Grundgesetz än-dern wollen. Das ist immer die Ultima Ratio.
Meine Damen und Herren, es gibt darüber hinaus eu-roparechtliche Vorgaben, die wir beachten müssen. Dagibt es die European-Single-Sky-Verordnung und dasOpen-Sky-Urteil des Europäischen Gerichtshofes.Alles in allem ist dies Grund genug, auf diese Heraus-forderungen zu reagieren und die Teilkapitalprivatisie-rung weiterhin auf die Tagesordnung zu setzen.Das zweite Thema ist von seinen Ausmaßen her nochbedeutender; da geht es in der Tat um viele Milliarden.Ich meine die Teilkapitalprivatisierung der DeutschenBahn AG. Es gibt dazu einen Entschließungsantrag dergroßen Koalition, der wohl morgen zur Abstimmungvorliegt.
DpEDbs–FRddWdDngsWswfawdgMjddaiawDBsadesezts
Ob das Unsinn ist, Herr Friedrich, ist eine andererage.
ichtig ist aber: Der Teufel steckt im Detail. Es gibt iner Tat viele Juristen, die sagen, das sei die Quadratures Kreises.
ie auch immer, ich will für die Union festhalten, dassas Eigentum Vorrang hat.
as heißt, wir wollen über das Eigentum verfügen kön-en. Wir wollen, dass weiterhin keine Streckenstillle-ung ohne Zustimmung des Bundes erfolgt; denn eineolche Frage landet immer wieder bei den Politikern.ir wollen keinen Verkauf von Grundstücken ohne Zu-timmung des Bundes. Wenn Erlöse anfallen, wollenir, dass diese wieder als Mittel des Bundes in das Netzließen. Wir wollen keine Schuldenaufnahme in Bezuguf das Netz ohne Zustimmung des Bundes. Wir wolleneiterhin eine Mitsprache des Bundes bei der Verwen-ung der Mittel, die der Bund jährlich zahlen soll. Eseht also nicht darum, der Bahn global irgendwelcheilliardenbeträge zu geben; 2,5 Milliarden Euro stehena zur Diskussion. Wir wollen vielmehr, dass sehr wohlarauf geachtet wird, wo das Geld bleibt, wie das bisherer Fall war.Wir wollen – um es deutlich zu sagen – keine wieuch immer geartete und auf welchen Umwegen auchmmer erfolgende Bedienung der Rendite der Privat-ktionäre, wie das in manchen Zeitungen befürchtetird.
afür wollen wir keine Bundesmittel bereitstellen.
ei einer möglichen Nichtverlängerung des Bewirt-chaftungsvertrages, Herr Friedrich, wollen wir, dass wirllenfalls diejenigen Mittel der Bahn ersetzen, die sie fürie Infrastruktur aufgewendet hat. Richtig ist, dass wirinen kurzen, überschaubaren Zeitraum der Bewirt-chaftung wollen. Es kann nicht sein, dass wir einerseitsine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vonehn Jahren und andererseits einen Bewirtschaftungsver-rag von vielleicht 20 Jahren beschließen. Das musschon zusammenpassen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6699
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Norbert KönigshofenBei dieser Gelegenheit möchte ich noch etwas Grund-sätzliches sagen. Die Bahn AG plant in „Europa undanderswo“ – so das wörtliche Zitat – Investitionen inMilliardenhöhe. Die „Welt“ meldet am 15. November:„Bahn plant milliardenschwere Expansion“. Die „Süd-deutsche Zeitung“ vom 8. November berichtet, Mehdornplane Zukäufe in Europa: „Investitionen bis zu12,5 Milliarden Euro sollen die internationale Expansionvorantreiben“. Dann die „Westfälische Rundschau“,10. November: „Unser Zukunftsmarkt sind die vereinig-ten Staaten von Europa und die Landbrücke RichtungOsten.“ Die „FAZ“ von heute berichtet über Pläne derBahn: „Von Köln nach Schanghai oder von Berlin nachPeking“. Dann noch eine ganz aktuelle kleine Meldung:Der ICE-Halt am Bahnhof Düsseldorf-Flughafen wirdgestrichen.Meine Damen und Herren, so stellen wir uns natürlichdie Bahnpolitik der Zukunft nicht vor,
dass wir in Europa und anderswo Milliarden ausgeben,dass aber beispielsweise wegen fünf Minuten Aufent-halts und Abbremsen – der Bahnhof wurde eigentlichgenau dafür gebaut, dass der Flughafen angebundenwird – das Halten am Bahnhof Düsseldorf-Flughafenausgeschlossen wird. Immerhin sind im letzten Jahr220 000 Fluggäste mit der Bahn nach Düsseldorf ge-kommen. Das ist ein Fünftel aller Fluggäste, die Düssel-dorf hatte. Wenn also die „Westfälische Rundschau“ am10. November schreibt, „Bahn baut in Asien und bremstzu Hause“, dann kann das nicht unsere Politik sein. Daswill ich einmal deutlich sagen.
Wir haben ja eine große Einkaufsliste: Übernahmeosteuropäischer Staatsbahnen, Übernahme von Stadtver-kehren in Prag, Stockholm und Lyon, größter Coup: ge-meinsam mit russischer Bahn eine Transsibirien-Land-brücke zwischen Asien und Europa – so nachzulesen.Wäre die DB AG ein privates Unternehmen, dann würdeich sagen: Bravo, nur zu! Sie könnte auch 30 MilliardenEuro oder meinetwegen auch das Dreifache verbauen.Nur, die DB AG ist immer noch ein bundeseigenes Un-ternehmen, manche sagen: ein Staatskonzern. Sie ist einStaatskonzern, den wir seit 1994 immerhin mit34 Milliarden Euro entschuldet haben, der seitdem – laut„Welt“ vom 8. November – 213 Milliarden Euro Sub-ventionen erhalten hat, der heute schon wieder21,2 Milliarden Euro Schulden hat, und das bei einemEigenkapital von 7,5 Milliarden Euro. Hier wäre also zu-nächst einmal eine Entschuldung angesagt. Jedenfallsmuss eines klar sein: Für die Expansion in den Ostengibt es keinen Cent aus Steuermitteln.
idRdnhusbmgbdndlWHRBABFundsUSä
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich komme zum Ende. – Sowohl unseren Verkehrsmi-
ister als auch unseren Finanzminister – beide Häuser
aben das Unternehmen Bahn AG bisher immer freudig
nterstützt – möchte ich deswegen zu erhöhter Wach-
amkeit auffordern. Größte Sorgfalt wird geboten sein
ei dem Privatisierungsgesetz, damit wir hinterher nicht
it Zitronen gehandelt haben.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss und sage: Die Bahn soll
roß, stark und mächtig werden, natürlich. Sie soll sich
ehaupten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben
afür zu sorgen, dass das Geld des Steuerzahlers ver-
ünftig ausgegeben wird und vor allen Dingen einem
ient, nämlich der Mobilität der Bürger hier in Deutsch-
and.
Die Kollegin Heidrun Bluhm, Die Linke, hat das
ort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Minister, ich erinnere mich gern an Ihre gestrigeede auf der Jahrestagung der Wohnungswirtschaft inerlin, in der Sie den ganzheitlichen städtebaulichennsatz Frankreichs gelobt haben, ein Ministerium fürau und sozialen Zusammenhalt geschaffen zu haben.rankreich hat nach den brennenden Vorstädten in Parisnmittelbar, konsequent und richtig reagiert, auch mit ei-er Reform der Ministerien. Ich habe Ihre bewundern-en und leuchtenden Augen gesehen, als Sie darüberprachen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die vollenterstützung der Fraktion Die Linke zusichern, wennie in der Bundesrepublik Deutschland eine solche oderhnliche Reform der Ministerien anstreben.
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6700 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Heidrun BluhmBereits in meiner letzten Rede zum Haushalt habe ichIhnen Vorschläge der Fraktion Die Linke unterbreitet,die in diese Richtung zielen. Unsere Vorschläge könnenSie im Protokoll nachlesen. Ich möchte zukünftig lieberIhre strahlenden Augen genießen als brennende Straßenin Berlin sehen.Nun aber zum Haushaltsplan des Jahres 2007. Die de-mografische und die wirtschaftliche Entwicklung wer-den künftig, bis zum Jahr 2030, insbesondere in denneuen Bundesländern rasante Veränderungen bei derStadtentwicklung mit sich bringen. Deshalb ist die allge-meine Städtebauförderung – das gilt für viele Jahre,auch über 2009 hinaus – in Ost und West unverzichtbar,sie ist aber nicht überall gleich gut umsetzbar.Im Westen werden die Förderung von Konversionsflä-chen und Industriebrachen sowie die Modernisierung eini-ger Großwohnsiedlungen erforderlich. Der Schrump-fungsprozess wird im Westen nur partiell und erst vielspäter erfolgen als im Osten. Eine erfolgreiche Städte-bauförderung im Osten kann aber trotzdem Vorbild sein.Herr Minister, hier haben Sie in Ihrem Vortrag nichtrichtig argumentiert. Sie haben in diesem Haushalt eineAbsenkung der Ostförderung um 19 Millionen Euro zu-gunsten des Westens vorgenommen. Sonst hätten wir un-seren Änderungsantrag auf Rücknahme dieser Absen-kung nicht einreichen müssen. Wir sind der Auffassung,dass der erhöhte Westansatz im Haushalt gerechtfertigtist. Wir schlagen aber vor, die ursprünglich vorgesehe-nen Ansätze für die Förderung im Osten beizubehalten.Somit fordern wir, dass die 19 Millionen Euro Ostförde-rung wieder hinzukommen.In Ihrem Haushaltsentwurf bleibt leider auch die Ant-wort auf die Frage nach der Entwicklung des ländlichenRaumes auf der Strecke. Wir begrüßen aber die Aufsto-ckung des Programms „Soziale Stadt“. Das entsprichtunserem Ziel.Ebenfalls hoffnungsfroh stimmt uns Ihre Sichtweiseauf die Wohnungsbaupolitik der öffentlichen Hand,Herr Minister. Ihre Aussagen, dass der Staat die Verant-wortung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger über-nehmen muss, die aus finanziellen Gründen nicht in derLage sind, ihre Miete allein zu zahlen, und dass dieWohnung für uns ein hohes Sozialgut ist und bleibenmuss – neben Bildung, Arbeit und Gesundheit –, begrü-ßen wir.Offenbar ist es Ihnen vorerst gelungen – Sie betonten„vorerst“ –, Ihren Ministerkollegen Steinbrück zu über-zeugen. Nun heißt es, dranzubleiben und aufzupassen,auch auf Ihren Kollegen Steinbrück, damit der Woh-nungsmarkt nicht für REITs geöffnet wird. Die FraktionDie Linke und selbst große Teile der SPD werden Ihnendabei zur Seite stehen; denn wir wissen schon heute,dass Rendite und Daseinsvorsorge in dieser Frage nie-mals zusammenpassen, es sei denn, es geht um die Er-zielung einer „Stadtrendite“ im Sinne des Gemeinwohls.Wir alle stellen gemeinsam fest, dass das CO2-Ge-bäudesanierungsprogamm eine Erfolgsstory ist, undzwar sowohl auf die Bauindustrie als auch auf den Ar-beitsmarkt, das Kiotoprotokoll, die Betriebskosten undngdvBsBnggACsnmnwGad31ddqblsDenedSA2nEdUkemtetpp
Wenn Sie schon die generelle Altschuldenentlastungicht finanzieren wollen oder können, dann hätten wirrwartet, dass wenigstens unser Antrag zur Aufstockunger Mittel akzeptiert würde. Nur so kommen aus unserericht der Abriss und der Stadtumbau nicht ins Stocken.llein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor, bis009 30 000 Wohnungen zurückzubauen. Davon wurdenach vier Jahren erst 10 600 Wohnungen zurückgebaut.ine der Ursachen dafür liegt darin, dass die Altschul-enhilfe nicht rechtzeitig kommt und dass sie für vielenternehmen gar nicht zur Verfügung steht. Letztlichönnen die städtebaulichen Ziele nicht erreicht werden.Unsere Forderungen kennen Sie. Wir haben sie mitntsprechenden Anträgen untersetzt. Aus diesem Grundeöchte ich Ihnen als Fazit zusammenfassen: Trotz posi-iver Ansätze im Einzelplan 12 haben Sie kein Optimumrreicht und ihre Möglichkeiten nicht ausgenutzt, posi-ive, nachhaltige, ökologische und soziale Investitions-olitik zu machen. Deshalb werden wir den Einzel-lan 12 ablehnen.Danke schön.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6701
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Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uwe
Beckmeyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! In einer Haushaltsdebatte ist es üblich, dass sichdie Opposition in gewohnter Weise mit dem Haushaltauseinander setzt. Dass es zwischen der ersten und derzweiten und dritten Lesung gewaltige Änderungen imHaushalt des Verkehrsministeriums gab, haben Sie inkeiner Weise erwähnt. Das ist bedauerlich, weil ein sol-cher Prozess dadurch geprägt ist, dass sich das Parla-ment einbringt und Akzente setzt. Die Akzente, die ge-setzt worden sind, überhaupt nicht zu erwähnen, sonderneinfach auszublenden, ist unparlamentarisch. Das ist einstarkes Stück.Wir haben in der zweiten und dritten Lesung eineNeuakzentuierung vorgenommen. Wir haben bei denMitteln für Straßenbauinvestitionen deutlich zugelegt.Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben beiden Mitteln für den aktiven und passiven Lärmschutzdeutlich zugelegt.
Wir haben bei der CO2-Reduzierung eine Stabilisierungder Mittel erreicht, die wichtig ist. Ich denke, dass solcheElemente von der Opposition zur Kenntnis genommenwerden müssen.In Ihren Reden heißt es am Ende immer: Skandal, Be-trug, fauler Kompromiss oder was auch immer. Das sindaber keine Resümees für einen Haushalt, der im Grundeals Scharnier zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der privaten Wirtschaft in Deutschland bei der Infra-strukturfinanzierung wirkt. Dieser Haushalt sucht sei-nesgleichen, erst einmal aufgrund seiner Größe, aberauch aufgrund seiner Funktion. Diese Funktion – die Be-deutung für die Wirtschaftsförderung, für die Konjunk-tur und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt –bitte ich zu berücksichtigen.Ich denke, vor diesem Hintergrund muss auch gegen-über der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass dieWeichenstellung des Verkehrshaushalts ganz entschei-dend ist für wirtschaftliches Wachstum, für die Schaf-fung von Arbeitsplätzen und für die Fortsetzung deskonjunkturellen Aufschwungs in der Bundesrepublik,die wir dringend benötigen.Diesem Haushalt kommt auch an einer anderenSchnittstelle große Bedeutung zu – das ist vorhin bereitsansatzweise beleuchtet worden –: im Bereich der Um-weltpolitik. Im Zusammenhang mit der CO2-Reduzie-rung müssen wir feststellen, dass die zwei größtenEmittenten, die es in der Bundesrepublik neben der In-dustrie gibt, die Sektoren Verkehr und Wohnen, zu die-sem Politikbereich gehören. In diesem Haushalt wirdsehr viel auf die Beine gestellt, um bei der CO2-Reduzie-rvatdWtkuRIdSgwedDcebCguddDhszdmMeswgmBldwuwdwgD
er Aspekt der Nachhaltigkeit ist in diesem Zusammen-ang nicht zu unterschätzen.Nun möchte ich noch etwas zur Infrastruktur insge-amt sagen. Jede Million Euro und jede Milliarde Euroählen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dasser Verkehrshaushalt auch in den Haushalten der kom-enden Jahre kräftig gefüllt sein wird. Deshalb sage ich:it den Mitteln des Verkehrshaushalts unterhalten wirin Verkehrsnetz, das in Mitteleuropa seinesgleichenucht. Dieses Verkehrsnetz ruft danach, unterhalten zuerden. Natürlich ist aber auch die eine oder andere Er-änzung notwendig. Aus Raumerschließungsgründenüssen Verkehrsinvestitionen in Neubaustrecken in derundesrepublik Deutschland notwendigerweise ermög-icht werden.Im Hinblick auf die Bundesautobahnen und die Bun-esstraßen haben wir bereits etwas unternommen. Jetztenden wir uns den Bundeswasserstraßen zu, ob es sichm Schleusenanlagen handelt, die ergänzt oder ersetzterden müssen, oder um wichtige Ausbaumaßnahmen,ie in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnenären. Das Gesamtvolumen des Bruttoanlagevermö-ens, um das es geht, beträgt in der Bundesrepublikeutschland, aufgeteilt auf die verschiedensten Ver-
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Uwe Beckmeyerkehrsträger, 1 Billion Euro. Das hat einen Wert an sich,der unterhalten und gepflegt werden muss.Insofern ist festzuhalten, dass das meiste Geld inzwi-schen gar nicht mehr in Neubauten gesteckt wird, son-dern dass ein sehr großer Batzen unseres Haushalts indie Unterhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastrukturfließt. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dasskonjunkturelle Erwägungen auch hier eine wichtigeRolle spielen. Von vielen wird ja befürchtet, dass wir inder ersten Hälfte des kommenden Jahres einen konjunk-turellen Abschwung haben werden. Davon abgesehen,dass ich nicht glaube, dass das eintreten wird: Wir wer-den im nächsten Jahr in verstärktem Maße in Unterhal-tungsmaßnahmen investieren, gerade im Hinblick aufStraßen und Brücken. Das wird konjunkturell von Nut-zen sein und helfen, negative Effekte auszugleichen. Wirwerden dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.
Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, ist dieDB AG. Wir haben in diesem Zusammenhang morgeneinige Abstimmungen durchzuführen. Es gibt einen ge-meinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit demdie Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzent-wurf für eine Teilkapitalprivatisierung der DeutschenBahn AG vorzubereiten. Ich sage bewusst: Teilkapital-privatisierung. Weshalb? Weil draußen in den Landenankommt, wir würden hier im Parlament über eine Pri-vatisierung der Deutschen Bahn reden. Fakt Nummereins ist: Die Deutsche Bahn wird weiterhin im Besitz desBundes bleiben.
Wir werden mit 51 oder 50,1 Prozent weiter Mehrheits-aktionär der Deutschen Bahn AG bleiben. Fakt Nummerzwei ist: Die Koalition ist sich darüber im Klaren, dassdie Gesellschaften, die die Infrastruktur – Netz, Bahn-höfe und Stationen, Energie – betreiben, 100-prozentigesEigentum der Bundesrepublik Deutschland bleiben sol-len. Auch das muss man deutlich unterstreichen. Waswir wollen, ist, dass der integrierte Verkehrskonzern Mo-bilitätskonzern DB AG auf diesen Infrastrukturnetzenproduzieren kann. Dass auf diesen Netzen auch Gewinneerwirtschaftet werden können, ist selbstverständlich.Dass für privates Kapital, das in die Holding gegebenwird, von diesen Gewinnen eine entsprechende Renditegezogen werden kann, ist, denke ich, selbstverständlich.Wir, der Deutsche Bundestag, haben nichts anders vor– das sage ich all denen, die etwas anderes behaupten –als eine Teilkapitalprivatisierung, mit dem klaren Prä,dass wir die Bundesbeteiligung an den Infrastrukturun-ternehmen der Deutschen Bahn AG wichtig nehmen.Wir werden kein Volksvermögen verschleudern und wirwerden die Infrastruktur nicht dem Kapitalmarkt gewis-sermaßen zum Fraße vorwerfen; das muss man hier ein-mal ganz deutlich festhalten.
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Erstens – –
Herr Kollege, ich fürchte, das Zweitens können Sie
chon nicht mehr vortragen.
Erstens ist die Sache an sich schlimm, zweitens wäre
ies ein völlig fatales Signal bezüglich der Modernisie-
ung der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik
eutschland. Es würde eine Gefährdung von Technolo-
ien bedeuten, die wir weltweit vermarkten können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Diese Ressource wird gerade auch in den nord-
eutschen Bundesländern von Schwarz, von Rot und
on Grün befürwortet.
Meine Herren Ministerpräsidenten, ich kann an Sie
irklich nur appellieren: Tun Sie dies nicht, sondern
timmen Sie diesem Gesetz im Bundesrat zu.
Herzlichen Dank.
Ich erteile Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion, dasort.
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Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir leben in einer spannenden Zeit, die durch Europäi-sierung und Globalisierung gekennzeichnet ist, die diewesentlichen wirtschaftlichen Entwicklungen vorantrei-ben.Ein wesentlicher Sektor ist hierbei der Verkehrs-sektor. Dort wird eine der zentralen Fragen der Zukunftbeantwortet werden müssen: Wie wollen wir die Mobili-tät in Zukunft organisieren? Steigende Gütermengen undsteigende Anforderungen an Transport- und Logistik-leistungen sind Ausdruck von zusammenwachsendenMärkten. Hierauf muss das in Europa zentral gelegeneLand Deutschland reagieren. Es muss daher Ziel derPolitik sein, alle Chancen, die die Europäisierung unddie Globalisierung mit sich bringen, zu nutzen. Dabeimüssen wir die Lissabonstrategie, also die Wachstums-strategie der Europäischen Union, und die Göteborgstra-tegie, also die so genannte Nachhaltigkeitsstrategie derEuropäischen Union, beachten.Wir sind dafür verantwortlich, dass wir ausreichendeKapazitäten an See- und Binnenhäfen bereitstellen, dassdie Wasserwege entsprechend ausgebaut werden, dassdie Kapazitäten der Flughäfen, die Autobahnen und vorallem auch die Schienenwege ausreichend erweitert wer-den. Um die Chancen dafür optimal nutzen zu können,müssen wir mit dem Haushalt die Grundlagen dafürschaffen. Das tun wir auch.Für diese weitere Entwicklung sind in dem Bundes-haushalt erhebliche Investitionen in das Bundesfernstra-ßennetz, in das Bundeswasserstraßennetz und vor allemauch in die Schieneninfrastruktur vorgesehen. Es ist er-gänzend zu erwähnen und sicherlich nicht unwichtig,dass neben diesen Investitionsmitteln auch die erhebli-chen Regionalisierungsmittel und die Mittel aufgrunddes Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wieder zurVerfügung gestellt werden.
Bezüglich des Schienenverkehrs gibt es imHaushalt 2007 einen bestimmten Punkt, auf den manhinweisen muss: Ab dem 1. Januar 2007 werden wir inEuropa endlich – meiner Meinung nach ist das viel zuspät – einen vereinigten europäischen Markt für denSchienengüterfernverkehr haben. Deutschland brauchteine starke und moderne Bahn und ein erfolgreiches Un-ternehmen Deutsche Bahn AG, um in diesem erweiter-ten Markt seine Marktschancen erfolgreich nutzen zukönnen.Wir müssen in der Bundespolitik für unser Unterneh-men – all diejenigen, die hier sitzen, sind Eigentümer;denn die Bahn gehört den Deutschen und wir vertretendie Deutschen – die Weichen stellen, damit die DB AGein europäischer oder sogar ein Global Player werdenkann. Ich persönlich hätte gar nichts dagegen, wenn maneine Schienenverbindung über Land zwischen Europaund Asien schaffen würde. Das wäre eine gewaltigeKtcbwwlASthdlavuTlnfenDdhnmhaghGfEKszdimh
Bei der Bahnreform sind aus unserer Sicht dreirundelemente notwendig. Erstens muss die steuer-inanzierte Eisenbahninfrastruktur zwingend weiter imigentum des Bundes bleiben.
Zweitens. Einen integrierten Konzern, das heißt eineonzernprivatisierung inklusive Netz, lehnen wir von-eiten der Union strikt ab. Die Betriebsführung des Net-es sollte aber klugerweise integriert erfolgen, und zwarurch die Deutsche Bahn AG.Drittens muss ein diskriminierungsfreier Wettbewerbm Netz gewährleistet werden. Ich denke, hierfür stehtit der Bundesnetzagentur eine gute Regulierungsbe-örde bereit.
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Enak FerlemannVor dem Hintergrund dieser wesentlichen Grundüber-zeugungen haben wir einen Entschließungsantrag zurAbstimmung gestellt, auf den ich mit einigen Sätzen ein-gehen will. Wir erwarten von der Bundesregierung – un-ser Verkehrsminister mit seinen klugen Juristen wird si-cherlich dazu in der Lage sein –, uns bis etwa Ende Märznächsten Jahres einen Entwurf des Privatisierungsge-setzes vorzulegen,
sodass wir ihn dann ordnungsgemäß im Parlament bera-ten können. Wir haben für dieses PrivatisierungsgesetzZielvorgaben erarbeitet und wollen erreichen, dass nachMöglichkeit noch in dieser Legislaturperiode private In-vestoren zu mindestens 24,9 Prozent an der DeutschenBahn AG beteiligt werden, damit die DB AG das not-wendige Kapital generieren kann, um im europäischenWettbewerb bestehen zu können.Als weiteren Punkt haben wir, wie gesagt, vereinbart,dass die Infrastrukturgesellschaften vor der Kapitalpri-vatisierung ins Eigentum des Bundes überführt werdenmüssen. Wir haben einen vertraglich vereinbarten Zeit-raum vorgesehen, in dem sich der Bund verpflichtet, denBetrieb der Infrastruktur auf die DB AG zu übertragen;er kann nach Ablauf dieser Zeit entscheiden, ob er die-sen Vertrag verlängern will. Das ist mit dem Stichwort„Reversibilität der Entscheidung“ gemeint.Mit dem Privatisierungsgesetz wollen wir auch si-cherstellen, dass wir keine zusätzlichen Schulden undRisiken in den Bundeshaushalt übernehmen müssen; derDB AG soll aber ermöglicht werden, Schienennetz undInfrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betrei-ben und gegebenenfalls auch zu bilanzieren. Wir wollen,dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Deswegensetzen wir die Verkehrsinfrastruktur einem erheblichstärkeren Wettbewerb aus.Zur Bundesnetzagentur, die diesen diskriminierungs-freien Wettbewerb ermöglichen und sicherstellen soll,habe ich schon einiges ausgeführt. Die DB AG wirdauch weiterhin den konzerninternen Arbeitsmarkt fort-führen können, was für die Mitarbeiter sicherlich einegute Nachricht ist. Letztlich muss die Bahnreform mitdem EU-Recht kompatibel sein, was unseres Erachtensdurch unseren Antrag sichergestellt ist.Ich denke, dass wir mit dem Entschließungsantrag ge-meinsam mit den vielen neuen Freunden der SPD-Frak-tion den richtigen Weg gegangen sind, um die DeutscheBahn AG gut für den europäischen Wettbewerb auszu-statten und zu unterstützen.Wir werden zusichern, dass der Bund etwa 2,5 Mil-liarden Euro jährlich für die Bestandsnetzpflege aufbrin-gen wird. Dies werden wir aber durch eine strenge Leis-tungs- und Finanzierungsvereinbarung kontrollieren.Auch das wird sicherlich ein wichtiges Thema sein, aufdas wir uns im kommenden Frühjahr bei den weiterenDiskussionen zur Bahnreform, die aufgrund des Privati-sierungsgesetzes des Herrn Ministers auf uns zukommenwerden, einstellen müssen.gsluzwalKssaBBT–IdPIrUIISlSkb
Ich konzentriere mich auf die wesentlichste Frage. –ch will den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörernie entsprechenden Stellen einmal vorlesen. Unterunkt I.3 heißt es:Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Ka-pitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes über-führt.ch übersetze das einmal für die Zuhörerinnen und Zuhö-er: Das Netz bleibt im Eigentum des Staates.
nter Punkt I.5 steht:Die DB AG erhält die Möglichkeit, Schienenver-kehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Ein-heit zu betreiben und zu bilanzieren.ch übersetze wieder: Das Netz gehört der DB AG.
ch frage mich, wie das zusammengehen soll. Könnenie mir die zentrale Frage verbindlich beantworten – bis-ang gibt es unterschiedliche Aussagen dazu –, wem daschienennetz in der Bundesrepublik Deutschland in Zu-unft gehören soll? – Niemand traut sich. Die Frageleibt also offen.
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Anna LührmannWir, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, ha-ben eine ganz klare Antwort auf diese Frage. Nach unse-rer Erfahrung wird es für den Steuerzahler dort teuer, woes kompliziert wird. Wenn man Heerscharen von Juris-ten braucht, um ein Modell zu verstehen und zu interpre-tieren, dann wird es für den Steuerzahler teuer. Wir brau-chen stattdessen ein klares, einfaches Modell, nämlichdie Trennung von Netz und Betrieb, wobei das Netz imEigentum des Bundes bleibt.
Ich war im letzten halben Jahr zum großen Teil damitbeschäftigt, Licht ins Dunkel des Geflechts zwischenVerkehrsministerium und Bahn zu bringen. Wir habendrei sehr komplexe Kleine Anfragen an die Bundesregie-rung gestellt, um vor allen Dingen in der Immobilien-frage einige Antworten zu bekommen. Ein paar Antwor-ten haben mich vor allen Dingen als Haushälterinaufgeregt und schockiert. Wussten Sie, dass seit 2004der DB AG die Bundesmittel für den Ausbau der Schie-neninfrastruktur quasi geschenkt werden und dass siekeinen Cent mehr zuzahlen muss? Ich jedenfalls wusstedas nicht. Das wurde im Haushaltsausschuss nie mitge-teilt. Erst auf mehrmaliges Nachfragen haben wir das er-fahren.Nur zur Erinnerung: 1999 musste die DB AG noch1 Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Im Jahr 2000 wurdedieser Betrag auf rund 150 Millionen Euro jährlich ge-senkt, weil die DB AG angeblich keine Eigenmittelmehr hatte. Was sie mit ihren eigenen Mitteln in derZwischenzeit gemacht hat, hat der Kollege Königshofenbereits ausgeführt. Seit 2004 tätigt die DB AG dort keineInvestitionen mehr in das Netz, wo das aus Sicht desBundes wünschenswert wäre. Das zeigt, wie wenig wertder Bahn das Netz ist und warum es unbedingt notwen-dig ist, das Netz abzutrennen und in staatliche Verant-wortung zu überführen. Für diese klare und sinnvolleLösung werbe ich um Ihre Zustimmung.
Die Frage ist aufgekommen, ob es stimmt, dass dieDB AG keine Eigenmittel für zuwendungsfähige Inves-titionen – so heißt es korrekt – hatte. Wenn man sich an-schaut, was die DB AG aus den Immobilienverkäufen,das heißt aus dem Heben stiller Reserven, eingenommenhat, dann stellt man fest, dass Geld vorhanden war. Siehat – das wurde uns von der Bundesregierung mitgeteilt –seit dem Jahr 2000 rund 760 Millionen Euro aus demHeben stiller Reserven eingenommen. Zur Erinnerung:616 Millionen Euro wurden im gleichen Zeitraum in dasNetz investiert. Hinzu kommt der Erlös aus dem Verkaufvon Grundstücken an Aurelis, eine große Immobilien-verwertungsgesellschaft. Das sind noch einmal über1 Milliarde Euro. Insgesamt beträgt der Erlös aus Immo-bilienverkäufen, das heißt aus dem Heben stiller Reser-ven, rund 2 Milliarden Euro. Das ist sehr viel. Ange-sichts dessen kann man sagen, dass die DB AG einenTeil ihres laufenden Geschäfts und ihres – teilweise vor-handenen und teilweise nicht vorhandenen – Gewinnsmithilfe des Hebens stiller Reserven bestritten hat.Ts„H–AITGlhSRizbkeuvVMkBaDDnJissesdgkHmddü
n dem Artikel steht, dass Herr Mehdorn an Sie, Herriefensee, schreibt, dass die DB AG zu keiner Zeit ihreneschäftserfolg aus einer Unterbewertung von Immobi-ien oder aus dem Heben von stillen Reserven geschöpftat und dies auch nicht nach einem Börsengang plant. –ie lachen schon, Herr Kollege, und ich glaube, dass Sieecht haben, wenn Sie lachen. Denn erstens – das habech vorhin deutlich gemacht – bestanden stille Reserven,weitens hat sie die DB AG in den letzten Jahren geho-en und drittens wird Mehdorn ganz sicher auch in Zu-unft versuchen, diese stillen Reserven durch Immobili-nverkäufe zu heben. Deshalb lassen Sie, meine Damennd Herren von der großen Koalition, sich nicht weiteron Mehdorn für dumm verkaufen!
ersuchen Sie nicht die Quadratur des Kreises, die Ihnenehdorn aufschwatzen will, sondern votieren Sie für einlares und einfaches Modell der Trennung von Netz undetrieb! Dafür werden wir vom Bündnis 90/Die Grünenuf jeden Fall weiter werben.
Für die CDU/CSU-Fraktion bekommt der Kollege
irk Fischer das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!as Bauhauptgewerbe rechnet in diesem Jahr mit ei-em Umsatzplus von 2 Prozent. Das gab es seit sechsahren nicht. Die Umsätze im öffentlichen Bau werdenm Jahr 2006 um 1 Prozent steigen. Ein Plus gab es dorteit mindestens zehn Jahren nicht mehr. Auch die Um-ätze im Wohnungsbau steigen um 1 Prozent. Das ist einerstmalige Trendwende seit 1997. Die schönste Bot-chaft für die Politik aus der Bauwirtschaft ist: Die Zahler arbeitslosen Bauarbeiter ist allein im August 2006egenüber dem Vorjahresmonat um 30 Prozent gesun-en.
Nachdem das Bauhauptgewerbe seit 1995 etwa einealbierung der Zahl der Arbeitsplätze hinnehmenusste, gibt es jetzt erstmals wieder einen Anstieg. Ichenke, wir sind dabei, diesen richtigen Weg auch mitem Haushalt 2007 konsequent zu unterstützen. Gegen-ber der letzten, sehr unbefriedigenden mittelfristigen
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Dirk Fischer
Finanzplanung von Rot-Grün ist es der großen Koalitiongelungen, die Mittel nennenswert zu erhöhen.
Als der Erfolgsköder für mehr private Investitionen hatsich, wie heute schon mehrfach erwähnt wurde, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm entwickelt. Aus demzarten Pflänzchen der Vorgängerregierung wurde eine dertragenden Säulen des 25-Milliarden-Euro-Investitions-programms dieser Bundesregierung.
Allein bei dem mit diesen Mitteln finanzierten Pro-gramm der KfW wird das Kreditzusagevolumen 2006gegenüber dem Vorjahr auf circa 3,5 Milliarden Euroverdreifacht. Das ist eine Entwicklung, die auch an derFDP-Fraktion nicht spurlos vorübergehen dürfte. Ichdanke im Übrigen dem Kollegen Hermann für die Kom-plimente, die er uns dafür gemacht hat.
Zusammen mit anderen KfW-Programmen, die mitden Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms desBundes finanziert werden, haben wir in diesem Jahr einZusagevolumen von circa 9 Milliarden Euro und ein In-vestitionsvolumen von über 11 Milliarden Euro erreicht.Ich erinnere daran: Die Planzahlen der Bundesregierungam Jahresanfang lagen bei 5 Milliarden Euro Zusagevo-lumen und etwa 7 Milliarden Euro Investitionsvolumen.Der Start des neuen Programmteils ab 2007, also der In-vestitionszuschuss für die Ein- und Zweifamilienhausbe-sitzer und die verbilligten Darlehen für Einrichtungender Kommunen, ist die konsequente Weiterentwicklungdieses erfolgreichen Programms. Es wirkt in dreifacherHinsicht: Erstens ist es ein Beitrag zum Erreichen desKlimaschutzziels, zweitens hilft es den Verbrauchern,die Wohnnebenkosten zu senken, und drittens ist es einwichtiger Konjunkturimpuls, maßgeblich für die Bau-stoffindustrie und das Handwerk.
Die zweite wichtige Maßnahme der großen Koalitionzur Stärkung der Bauinvestitionen in Deutschland ist dieAusweitung der Städtebauförderung. 75 Millionen Euromehr Bewilligungsvolumen, als von der Vorgängerregie-rung geplant, stehen 2007 zur Verfügung: mehr Mittelfür „Stadtumbau Ost“, für das Programm „SozialeStadt“, den „Stadtumbau West“ und hoffentlich, so sageich, bald auch für den Einstieg in den städtebaulichenDenkmalschutz in den alten Bundesländern.
Die Ausrichtung unserer Städte und Gemeinden aufdie Herausforderungen von Demografie- und Struktur-wandel stellt veränderte Ansprüche an die Stadtentwick-lungspolitik. Wachstum und Umbau, Erhalt, Erweite-rung, Abriss, Anpassung an eine alternde Bevölkerung,aber auch eine neue Attraktivität der Innenstädte für Fa-milien mit Kindern, das sind die antagonistisch anmu-tenden Schlagworte der aktuellen Ausrichtung unsererStadtentwicklungspolitik. Sie spiegeln jedoch nur dentdavzpMswgLcWnflwWvaFVDPdhKlsuivwbcrsdlZdnsWs
Ich möchte aber sagen: Wie bereits 2006, so stehenuch 2007 rund 1 Milliarde Euro mehr als im rot-grüneninanzplan vorgesehen für Verkehrsinvestitionen zurerfügung.
amit wird Kontinuität für Planung und den Bau vonrojekten geschaffen. Gleichzeitig sind wir in der Lage,en Substanzverzehr, der in den letzten Jahren eingesetztat, aufzuhalten.Darüber hinaus ist es erfreulicherweise – das hat derollege Beckmeyer schon gut herausgearbeitet – in denaufenden Beratungen gelungen, weitere Mittel bereitzu-tellen.
Hier ist das Ergänzungsprogramm „Lückenschlussnd Staubeseitigung“ zu erwähnen, ein Programm, dasnsgesamt mit 420 Millionen Euro ausgestattet ist, wo-on schon 2007 165 Millionen Euro bereitstehen. Neunichtige Bundesfernstraßenprojekte erhalten damit eineessere Perspektive.Mit dem neuen Förderprogramm für umweltfreundli-he Motoren bei Binnenschiffen wird die Modernisie-ung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte mit emis-ionsärmeren Dieselmotoren unterstützt.Für die Lärmsanierung an Schienenwegen haben wirie Mittel erneut um 24 Millionen Euro auf jetzt 100 Mil-ionen Euro aufgestockt. Damit setzen wir ein deutlicheseichen, dass wir mehr tun wollen, damit der Zuwachses Schienenverkehrs, den wir alle wollen, am Endeicht zulasten der lärmgeplagten Anwohner geht.Ich denke, dass wir mit unseren strategischen Ent-cheidungen zur Teilprivatisierung der DB AG wichtigeeichenstellungen vorgenommen haben. Vieles ist ge-agt. Wir haben im Koalitionsarbeitskreis hart verhan-
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Dirk Fischer
delt. Ich denke, am Ende haben wir ein akzeptables Er-gebnis gefunden, das wir dem Deutschen Bundestag imRahmen der Haushaltsberatung zur Beschlussfassungvorlegen.
Modellentscheidungen haben wir am Ende nicht mehrgetroffen, sondern wir haben Festlegungen getroffen.Und jetzt wird Bundesminister Tiefensee und sein Hauseinen Entwurf für ein Privatisierungsgesetz ausarbeiten.Ich glaube, dass auch den Kollegen in der Opposition,mit denen wir gemeinsame Grundüberzeugungen haben,zu raten ist, jetzt abzuwarten, was auf den Tisch gelegtwerden wird. Wir wissen, dass wir die Grundüberzeu-gung, die wir miteinander teilen, in einem solchen Ge-setz auch wiederfinden wollen. Frau Kollegin Lühr-mann, deshalb werden wir die Debatte auch in dieserRichtung fortsetzen, wenn der Entwurf vorliegt.
Wir haben ein völliges Einvernehmen darüber, dassdas Eigentum an der Eisenbahninfrastruktur 100pro-zentig und vollständig sicher beim Bund verbleibenmuss. Auch wir wollen eine gesicherte Position zur För-derung des Wettbewerbs auf der Schiene und des diskri-minierungsfreien Zugangs anderer Unternehmen zu die-ser Infrastruktur jederzeit gewährleisten. Wir habenvereinbart, dass sich private Investoren an Infrastruktur-unternehmen nicht beteiligen dürfen.Nach den schlechten Erfahrungen in der Vergangen-heit wollen wir aber auch, dass die Steuerung und Kon-trolle des Bundes über die Ministerien, über den Auf-sichtsrat verstärkt werden. In der Vergangenheit tanztedie Bahn dem Bund viel zu häufig auf der Nase herum.
Wir wollen deswegen, dass es künftig eine in Bezug aufQualität und Quantität klar definierte Schieneninfra-struktur gibt. Die Bahn muss, was die Bewirtschaftungangeht, diese klar definierten Zustände instand halten.Dafür gibt es Geld. Die Qualitätskontrolle – Stichwort„Einhaltung der Standards“ – obliegt dem Bund. BeiVertragsverletzungen soll der Bund das Recht haben, dieBewirtschaftung der Infrastruktur sofort zu sich zurück-zuholen.
Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu
kommen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Es müssen Pflöcke eingeschlagen werden, an denen
sich die Arbeit orientieren muss. Ob ein Börsengang
dann überhaupt möglich ist, hängt von den wichtigen
Kennzahlen ab, die der Kapitalmarkt verlangt. Die Bun-
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– Herrn Tauss ganz bestimmt nicht.Jahrelang haben Forschungspolitiker aller FraktionenEtataufwüchse verlangt. Nun sind sie da. Was wird zumSchlüsselbegriff der Debatten? Das schöne Wort Sperr-vermerk. Sie haben viel Geld bekommen, Frau Scha-van, zusätzliche Mittel, und nun sitzen sie im Flaschen-hals der bundesrepublikanischenForschungsförderungspolitik fest.
Die Mittel für Ihr Flaggschiff, die Exzellenzinitiative,werden um 40 Millionen Euro gesenkt. Die Mittel fürden Hochschulpakt und die Hightechstrategie sindgesperrt – mit den Stimmen der FDP; selbstverständlich.
– Es geht dabei nicht um den Inhalt, sondern entschei-dend ist, dass wir schon im laufenden Haushalt erken-nen: Sie werden diese zusätzlichen Mittel nicht loswer-den. Darüber haben wir schon oft genug diskutiert. Siemussten haushalterisch so handeln; selbstverständlich.Aber natürlich ist das für die zuständige Fachministerinein Debakel sondergleichen.
Dies ist übrigens umso erstaunlicher, als die FrauKanzlerin in ihrer bemerkenswerten Rede zum einjähri-gen Bestehen dieser großen Koalition genau diese Pro-gramme schon als Beispiel dafür anführte, wie toll es indiesem Land aufwärts geht und welches die Gründe fürden Aufschwung sind.
Das heißt, hier werden Programme benannt, die im Au-genblick noch in keiner Weise umgesetzt werden. Das istreine Rhetorik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ichhoffe, Sie machen es im nächsten Jahr besser.
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Dies alles sind offensichtlich Freundlichkeiten unteren Koalitionären.Wenn ich einen so mageren Mittelabfluss habe, mussch mir natürlich die Frage stellen: Habe ich eigentlichie richtigen Programme? Sind sie richtig konzipiert? Istas Ganze nicht viel zu bürokratisch? Lohnt sich dasanze überhaupt?
raucht man diese Programme?
ch habe das schreckliche Gefühl, liebe Kolleginnen undollegen, dass Sie genau diese Frage nicht gestellt ha-en.
as finde ich gerade bei jemandem, der so lange imundestag ist wie Sie, Herr Tauss, schon erbärmlich.ies hätten Sie längst tun müssen.
Wir bewegen uns in einer internationalen Forschungs-andschaft und sind nicht auf einer einsamen Insel. Des-alb geht es auch darum, welche Signale von diesemaushalt ausgehen. Schauen Sie sich das Beispielusionsforschung an! Wir haben gerade in diesen Ta-en gehört, wie begeistert Sie den Vertragsabschluss zuTER feiern. Das ist ein wichtiges Leuchtturmprojekter Grundlagenforschung. Völlig d’accord! Die FDP hatas immer so gesehen. Gleichzeitig erleben wir in derereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dass dieoalitionäre eine Sperre auf genau dieses wichtige Pro-ekt legen – mit dem tollen Argument, es fehle ein ent-prechendes Konzept. Und das, liebe Frau Schavan, beiinem Projekt, das wir alle seit vielen Jahren unterstüt-
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Ulrike Flachzen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie überhaupt auf dieHaushälter einwirken können.
– Ich bin gespannt, was Herr Hagemann mich jetzt fragt.
Das heißt, Sie möchten die Zwischenfrage des Kol-
lege Hagemann zulassen?
Selbstverständlich.
Bitte schön.
Vielen Dank, liebe Kollegin Flach. – Ist Ihnen folgen-
der Sachverhalt bekannt? Für die Fusionsforschung ste-
hen im Haushalt 115 Millionen Euro zur Verfügung. Au-
ßerdem hat das Ministerium beantragt, 11 Millionen
obendrauf zu packen. Von diesen 11 Millionen Euro sind
5,5 Millionen Euro qualifiziert gesperrt, bis das Ministe-
rium einen entsprechenden Bericht vorlegt.
Ist Ihnen bekannt, dass nicht die Gesamtsumme
– 115 Millionen Euro plus 11 Millionen Euro – gesperrt
ist, sondern nur ganze 5,5 Millionen Euro gesperrt sind?
Wenn man das berücksichtigt, hört sich das doch schon
ganz anders an.
Lieber Kollege Hagemann, ich war genauso wie Siedabei. Selbstverständlich ist mir die Größenordnung dergesperrten Mittel bekannt. Mein Vorwurf richtet sich ge-gen Sie, weil Sie, natürlich ideologisch begründet, einsolches Signal in eine Community hineingeben, die seitvielen Jahren tolle Konzepte vorlegt.
Ihnen muss man einfach unterstellen: Sie haben denUnterschied zwischen Fusion und Vision nicht verstan-den.
Alles, was ein bisschen mit Kernkraft zu tun hat, wirdvon Ihnen sofort mit einer Sperre belegt. So ein Verhal-ten erwarte ich von den Grünen, selbstverständlich auchvon gewissen Teilen der SPD, aber eigentlich nicht vonder CDU/CSU.
Ee––b–TabkgbuarzBfkGlämssFdbeSTodwheWd
Nein, das ist ganz einfach nur die Wahrheit.
Ganz bestimmt. Da brauchen Sie keine Angst zu ha-en.
Ich folge gerne dieser Aufforderung.Ich möchte Sie, Frau Schavan, noch einmal mit deratsache konfrontieren, dass es Ihnen im Prinzip nichtnders geht als Ihrer Vorgängerin, Frau Bulmahn. Sie ha-en die gleichen Probleme mit den Ländern, Sie verha-en sich wie Frau Bulmahn im Gestrüpp der Technolo-ieskepsis. Man braucht sich nur die Verzögerungeneim Gentechnikgesetz, die Blockade beim Transrapid
nd das Thema Stammzellforschung anzuschauen. Beill diesen Bereichen erkenne ich keine eindeutige Ände-ung der Gefechtslage, abgesehen davon, dass Sie be-üglich der Stammzellforschung einen Dissens in derundesregierung herbeigeführt haben. Ich halte es schonür bemerkenswert, dass Sie für die Bundesregierung er-lären, es gebe im Kabinett Konsens darüber, dass dasesetz nicht verändert wird, gleichzeitig aber die Kanz-erin sagt, natürlich sehe sie die Möglichkeit einer Ver-nderung. Ich bin gespannt, wie in den nächsten Wochenit dieser Sache umgegangen wird.Frau Schavan, über eines sollten Sie sich im Klarenein: Bei dem hochemotionalen Thema Stammzellfor-chung geht es nicht an, dass uns Parlamentariern dieorschungsministerin von oben herab erklärt, was wir zuenken haben. Über die entsprechenden Fragen wurdeisher immer im Parlament, und nicht par ordre du muftintschieden.
o wird es auch bei der nächsten Debatte über dieseshema laufen. Dieser sehe ich übrigens als FDP-Abge-rdnete mit großem Optimismus entgegen. Ich denke,abei wird es zu einer Änderung des Gesetzes kommen,eil dies gut für unser Land ist.Unterm Strich, Frau Schavan, kann man sagen: Sieaben in diesem Jahr wenig Neues erreicht. Schavan istigentlich immer noch gleich Bulmahn.
ir haben deutlich mehr von Ihnen erwartet. Ich hoffe,as zweite Regierungsjahr wird besser.
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Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kollegen! Liebe Frau Flach, ich hatteschon bei der ersten Lesung gesagt, dass man nichtkünstlich Dinge streitig stellen sollte. Ich erinnere nur anIhre Einleitungsbemerkung: Es bedurfte nur einer kurzenZwischenfrage des Kollegen Hagemann, da fiel Ihre Ar-gumentation in sich zusammen.
Wir sind doch in vielen Bereichen des Einzelplans Bil-dung und Forschung einer Auffassung.
Wir müssen doch nicht ohne Not hier vor den Leuten einTheater aufführen, wo es in der Sache doch nur wenigDissens gibt.
Lassen Sie mich die Debatte nutzen, um noch einmalkurz die Gesamtlage, in der sich unser Land derzeithaushaltswirtschaftlich gesehen befindet, beleuchten.Die Neuverschuldung wächst im nächsten Jahr um19,6 Milliarden Euro. Das ist der geringste Wert seit derWiedervereinigung. Wer hätte 2005 gedacht, dass wir soschnell ein solches Ergebnis erreichen? Abseits all derUnwägbarkeiten in Politik und Wirtschaft ist die konse-quent durchgehaltene Haushaltspolitik dieser Regierungeine wichtige Voraussetzung dafür, dass plötzlich wiederüber ein Ziel geredet wird, über das sich viele schon garnicht mehr trauten, zu reden, nämlich über das Ziel, inabsehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu errei-chen. Mich freut es, dass die Journalisten nicht mehrnach dem Ob, sondern nach dem Wann fragen. Wir sindhaushaltswirtschaftlich also auf einem guten Weg.
Noch immer drücken aber die öffentlichen Haushalte1,5 Billionen Euro Schulden. Das macht die Dimensionder Aufgabe, die nach wie vor vor uns liegt, deutlich.Der Bund hat davon 900 Milliarden Euro zu tragen.Finanzminister Steinbrück hat dazu in der „Welt amSonntag“ vom 19. November 2006 gesagt: „Wir sindnoch nicht über den Berg“. Man könnte es noch ein biss-chen drastischer ausdrücken: Wir stehen gerade am Fußdes Berges, der jetzt nur nicht mehr so schnell wächstwie in früheren Zeiten. In dieser Lage befinden wir uns.Deshalb ist eine Haushaltspolitik, die auf Konsolidie-rung bedacht ist, weiterhin notwendig.Der Finanzminister hat auch gesagt, dass der Haushaltstärker der Zukunfts- und weniger der Vergangenheits-finanzierung dienen solle. Da sind wir genau beimThema. Wir haben deshalb wieder einen eindeutigenSchwerpunkt im Einzelplan 30: die vom Ministerium fürBfBHnFdl6DklDusEgwFlnpEtnhAPwDiWwBHespt
In Zahlen: Der Einzelplan 30 steigt auf über 8,5 Mil-iarden Euro. Das sind rund 500 Millionen Euro oder,2 Prozent mehr als im laufenden Haushalt.
ie Projektförderung, entscheidende Kennzahl für die Zu-unftsprojekte, steigt um satte 12,8 Prozent auf 2,59 Mil-iarden Euro.
ie Hightechstrategie ist ein Schlüssel für die Zukunftnseres Landes und spielt im Haushalt 2007 eine ent-cheidende Rolle. In dem entsprechenden Titel iminzelplan 30 stellen wir 32,5 Millionen Euro zur Verfü-ung; in der Finanzplanung sind weitere deutliche Auf-üchse eingeplant. Das ist eine deutliche Stärkung desorschungsstandortes Deutschland mit einer klaren Leit-inie in die Zukunft.Wir haben die Bereiche Lebenswissenschaften undeue Technologien gestärkt. Wo alle anderen Einzel-läne unter dem Konsolidierungszwang schmerzlicheinsparungen hinnehmen müssen, wiegt die Verantwor-ung beim Mittelaufwuchs doppelt. Deshalb, Frau Flach,ehmen wir unsere Aufgabe als Haushälter im Haus-altsausschuss und unsere Aufgabe im Parlament ernst.
us diesem Grund haben wir bei der einen oder anderenosition angemerkt, dass wir im Detail wissen wollen,ie sich die Regierung deren Umsetzung vorstellt.
as hat nichts mit Misstrauen oder Ähnlichem zu tun. Esst die Pflicht und die Aufgabe der Haushälter, diesesächteramt für das Parlament wahrzunehmen, und dasollen wir tun.
Insgesamt stellen wir als Parlament, wenn wir deneschlüssen des Haushaltsausschusses folgen, für dieightechstrategie im BMBF 1,334 Milliarden Euro imngeren Sinne zur Verfügung. Darüber hinaus kann manicherlich auch Mittel, die in den Bereichen Hochschul-akt und Exzellenzinitiative fließen werden, der High-echstrategie anteilig zurechnen.
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Klaus-Peter WillschNeben den Aufwüchsen für neue Technologien mitdem deutlichen Plus für die Fachhochschulforschungund dem neuen Programm „Sicherheitsforschung“
sowie für die Lebenswissenschaften werden die Geistes-wissenschaften, die Nachwuchsförderung und die beruf-liche Bildung nachhaltig ausgebaut. Die Koalitionsfrak-tionen setzen auf die Stärke der deutschen Forschung.Dass die Versprechen und Zusagen gehalten werdenkönnen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Schaf-fung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Deutschland. Wirsprechen hier nicht von einzelnen Wissenschaftlern imElfenbeinturm, sondern die Bundesregierung rechnet ineiner Abschätzung, die sie vorgelegt hat, mit bis zu1,5 Millionen Arbeitsplätzen, die dadurch generiert undgeschaffen werden können.Unsere Ministerin Annette Schavan hat einmal spitzformuliert: Wissenschaft und Wirtschaft leben in ge-trennten Welten. Wir zielen mit den eingeleiteten Maß-nahmen auf eine enge Verzahnung von Wirtschaft undForschung, von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir ha-ben in Deutschland viele Innovationen, die aber zu sel-ten in marktfähige Produkte umgewandelt werden, dieinternational erfolgreich wären. Der MP3-Player istwohl das aktuellste Beispiel, das viele kennen.Unser Ziel ist und bleibt es, bis 2010 den Anteil vonForschung und Entwicklung am Bruttoinlandsproduktauf 3 Prozent zu erhöhen. In 17 unterschiedlichen High-techsektoren werden die Hebel dafür angesetzt.
Ich komme zum Hochschulpakt. Damit die High-techstrategie ein Erfolg wird, ist ein Ausbildungs- undQualifikationsniveau erforderlich, das Weltstandards ent-spricht. Wie schon in der Aktuellen Stunde am 26. Okto-ber 2006 beraten, sichert der Hochschulpakt 2020 die Zu-kunft unserer jungen Abiturienten. In den Jahren 2007bis 2010 werden 90 000 zusätzliche Studienanfänger er-wartet. In der Prognose bis 2020 ist von einem weiterenAnstieg auszugehen. Das ist ein Ansturm auf das Wissen,das die Hochschulen anbieten, den wir begrüßen solltenund auf den wir uns vorbereiten müssen. Denn das ist fürDeutschland eine Chance, den Kampf um die bestenKöpfe gleichsam im Heimspiel zu gewinnen. Wir werdendie zukünftig Studierenden deshalb nicht im Regen ste-hen lassen.Unbestritten ist, dass nach der föderalen Aufgaben-verteilung die Grundverantwortung für die Hochschulenbei den Ländern liegt. Doch ist hier die gesamtstaatlicheVerantwortung angesichts einer besonderen nationalenHerausforderung gefragt. Das ist eine nationale Auf-gabe, die Bund und Länder gemeinsam schultern wer-den.Die Bundesregierung stellt sich mit dem Hochschul-pakt an die Seite der Länder und unterstützt diese subsi-diär. Länder und Bundesregierung gemeinsam setzen somit dem Hochschulpakt ein Zeichen für den Wissen-schaftsstandort Deutschland. Nachdem am Montag die-shSbsaKBdldshonmrsawHspuwvszzdwedsdFgpn2vddsÜe1
Mit dieser zweiten Säule eine neue Schneise zu schla-en war den Aufwand wert. Insgesamt erfordert der Ka-azitätsausbau, wie ich schon sagte, rund 565 Millio-en Euro. Die universitäre Forschungsförderung bis010 macht seitens des Bundes eine Summe in Höheon 703 Millionen Euro erforderlich. Damit ergibt sichie gewaltige Summe in Höhe von rund 1,27 Milliar-en Euro. Was wir in diesem Bereich tun, kann sich alsoehen lassen.
Deutschland – so stand es vor 14 Tagen unter derberschrift „Mittelmäßig innovativ“ in der „Welt“ –
rreicht im Vergleich der Innovationsfähigkeit unter7 Industrienationen nur den siebten Platz. Das hat eine
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Klaus-Peter WillschStudie des DIW ergeben. Zwar – so hieß es weiter – habesich die Innovationsfähigkeit Deutschlands verbessert,doch auch alle Mitkonkurrenten hätten zugelegt. An derSpitze stehen USA, Finnland und Schweden, gefolgt vonSchweiz, Dänemark und Japan.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deutschland ist bei forschungsintensiven Spitzen-
technologien wie der Pharmazie oder der Medientechnik
nur noch ein Mitläufer im internationalen Wettbewerb.
Damit können wir nicht zufrieden sein. Es gibt in diesem
Bereich viel zu tun. Wir haben durch den Haushalt den
Rahmen gesetzt. Packen wir es gemeinsam an!
Das Wort für die Linke hat Volker Schneider.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Haushalt 2007 verzeichnet im Geschäftsbereich desBundesministeriums für Bildung und Forschung gegen-über 2006 einen Zuwachs von 500 Millionen Euro. Dasist ein in absoluten Zahlen vergleichsweise bescheidenerBetrag. Aber es ist immerhin eine Steigerung um6,2 Prozent.Ich will gerne dem Wunsch des Kollegen Willsch ausder ersten Haushaltsrunde nachkommen – es wäre gut,wenn er jetzt zuhören würde – und ihm bestätigen, dassauch meine Fraktion mit der Regierungskoalition in derFrage übereinstimmt, dass wir für Bildung und For-schung mehr tun müssen. Ich will noch hinzufügen, dassdieser Haushalt in diesem Punkt einen Anfang macht. –Das hat der Kollege Willsch jetzt leider nicht gehört.
Nun ist Quantität ein Aspekt, Qualität aber ein völliganderer. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir in die-sem Punkt nicht mehr ganz so positiv über diesen Haus-halt urteilen können.
– Das ist aber erstaunlich.
Bildung ist aus der Sicht der Linken nicht nur unterdem Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit und da-mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu be-trachten. Bildung ist für meine Fraktion ein individuel-les Grundrecht, ableitbar aus dem Recht auf freieEgHsdtmsDdeSfstFzFbeatpBnDcaSB„ngdHsesaBfhcwgsbwE
ies ist nicht gerade typisch, kommt sie doch aus einfa-hen Verhältnissen. Sie gehört also dem Personenkreisn, den Sozialwissenschaftler gern als bildungsfernechichten bezeichnen. Ihre fünf und sieben Jahre älterenrüder haben Gleiches nicht geschafft. Bei ihnen hat esnur“ zum Realschulabschluss gereicht.Rita meint, sie habe im Vergleich zu ihren Brüdernur Glück gehabt; sie habe beispielsweise den Kinder-arten besuchen können. Bei ihren Brüdern fehlte dafüras Geld, weil die Eltern zu diesem Zeitpunkt ein kleinesaus gekauft hatten. Ich denke, Rita schätzt die vor-chulische Erziehung in Deutschland etwas zu hochin. Kein Land in Europa – von Österreich einmal abge-ehen – leistet sich auf einem ähnlich niedrigen Niveauusgebildete Betreuungspersonen. Bei vorschulischerildung und kompensatorischen Angeboten wie Sprach-örderung für die Kinder von Migranten besteht weitge-end Fehlanzeige. Für diese Jahre, in denen Startchan-en verteilt werden, gibt dieses Land erschreckendenig aus. Das gilt nicht nur für Kindertageseinrichtun-en, sondern leider genauso für Grundschulen.Rita hat es dennoch geschafft. Obwohl ihr Elternhausie praktisch nicht fördert und der Stolz ihrer Eltern ihrereits dann sicher ist, wenn sie Jahr für Jahr versetztird, entwickelt sie mit 16 plötzlich einen besonderenhrgeiz; denn sie will Tierärztin werden. Sie weiß, in der
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Volker Schneider
Tiermedizin kommen auf einen Studienplatz fünf Be-werber. Das heißt, es gibt einen Numerus clausus von1,0. Sie macht einen großen Sprung nach vorne undschafft einen Notendurchschnitt von 1,6. Für sie ist diessehr viel; aber es ist zu wenig für die Aufnahme einessolchen Studiums.
Das Bundesverfassungsgericht hat aus Art. 12 Grund-gesetz in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheits-satz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht aller Studienbe-rechtigten auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrerWahl abgeleitet. Auch wenn im Rahmen dieses Urteilsgleichzeitig die Wirksamkeit dieses Rechts eingeschränktwurde, hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber in dasStammbuch geschrieben, dass Zulassungsbeschränkun-gen nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßig-keitsgrundsatzes zulässig sind.Hat der Gesetzgeber wirklich alles Notwendige getan,um Zulassungsbeschränkungen zu vermeiden? Reichtder Hochschulpakt aus, um den in den nächsten Jahrenabsehbaren zusätzlichen Bedarf zu decken? Unseremdazu vorliegenden Änderungsantrag entnehmen Sie, wa-rum die Linke diese Fragen verneint.Rita will jetzt ihre Wartezeit sinnvoll überbrücken.Sie hat eine Lehre als Tierpflegerin begonnen. Aus ihrerSicht ist das ganz sinnvoll; für den Ausbildungsmarkt istes verheerend. Rita und andere Abiturienten aus ihremMilieu wandern in die Ausbildung ab, nicht nur wegender Wartezeiten, sondern auch deswegen, weil sie glau-ben, sich ein Studium nicht mehr leisten zu können. DasBAföG wurde zuletzt 2001 angepasst. Seitdem sinkt dieZahl der Anspruchsberechtigten. 70 Prozent der Studie-renden müssen neben ihrem Studium arbeiten. Nur noch1 Prozent finanziert sich voll aus BAföG.Studiengebühren tun ein Übriges. In NRW sank dieZahl der Studienanfänger nach Einführung der Stu-diengebühren insgesamt um 5,3 Prozent – da rückt Ihr40-Prozent-Ziel in weite Ferne –, obwohl an den Hoch-schulen, die auf eine Einführung der Gebühren verzich-tet hatten – das ist ja in NRW möglich –, die Zahl derBewerbungen um bis zu 40 Prozent stieg.Abiturienten drängen stattdessen auf den Lehrstellen-markt – Anstieg 4 Prozent, bei Fachabiturienten sogarsatte 20 Prozent. Sie verdrängen andere Jugendlichenicht nur aus den Lehrstellen; nein, selbst das Einstiegs-qualifizierungsjahr wird leider auch von diesen Personenin Anspruch genommen.
– Bekommen Sie gleich von mir.Leider sehe ich an dem Blinken der Uhr, dass mirkeine Zeit mehr bleibt, auf die Weiterbildung einzuge-hen. Da befinde ich mich in guter Gesellschaft; denn inder letzten Runde hat keiner aus der großen Koalition,obwohl Sie deutlich mehr Redezeit haben, auch nur ei-nen Satz zur Weiterbildung gesagt.mgdSrSHbal–sUWZddBtakdsdmFkAdisHdstd–
nsere Aussage ist positiv; wir malen nicht nur schwarz.ir haben gemeinsam Konzepte für die Sicherung derukunftsfähigkeit unseres Landes vorgelegt. Diese fin-en Niederschlag im Haushalt für das Jahr 2007 und iner mittelfristigen Finanzplanung. Für Forschung undildung stehen insgesamt 12 Milliarden Euro im nächs-en Jahr – wie in diesem Jahr – zur Verfügung. Das sindllein im Einzelplan 30 8,5 Milliarden Euro. Hinzuommen die Mittel für das Ganztagsschulprogramm undas, was in den anderen Einzelhaushalten zu finden ist.
Wie bereits unter Rot-Grün konnten wir auch in die-em Jahr wieder eine oder sogar zwei Schippen oben-rauf legen: Für das kommende Jahr stehen 5,6 Prozentehr Mittel zur Verfügung. Der Bund geht, sehr geehrterau Flach, erneut in vielen Bereichen in Vorlage – ichomme darauf noch im Einzelnen zu sprechen –, gibtnstöße und geht voran. Es ist sicherlich gut, dass wirie Länder dabei stark unterstützen können, auch undnsbesondere im Bildungsbereich.Ein süddeutscher Ministerpräsident hat kürzlich ge-agt, es gehe den Bund nichts an, wie die Länder ihreaushalte finanzieren. Wenn wir die Debatte im Rahmener Föderalismusreform beobachten, dann können wirehen, dass in diesen Kreisen sogar über ein Koopera-ionsverbot zwischen Bund und Ländern im Bil-ungsbereich nachgedacht wurde.
Sie nicht.
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Klaus Hagemann
Aber wie würde die Haushaltswirklichkeit aussehen,wenn diese Forderung erfüllt würde? Gott sei Dank ist esnicht so gekommen. Ansonsten könnte kein Ganztags-schulprogramm durchgeführt werden – 4 MilliardenEuro bekommen die Länder –, wir könnten keinenHochschulpakt durchführen – rund 1,2 Milliarden Euroerhalten die Länder –, wir könnten keine Exzellenzinitia-tive durchführen – hier finanziert der Bund 75 Prozent,also 1,5 Milliarden Euro –, wir könnten – jetzt kommendie kleineren Beträge – kein Fachhochschulprogrammfinanzieren – hier erhalten die Länder 28 Millionen Eurofür die nächsten Jahre, sogar mit steigender Tendenz –
und wir könnten keine Unterstützung im Hightechbe-reich für die Universitäten organisieren. Dies würde al-les wegfallen. Es ist ja anders gekommen, dafür ist zudanken. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidenten – auchSie, Frau Ministerin Schavan – wenigstens ab und zu imstillen Kämmerlein ein Dankeschön an diejenigen rich-ten, die durchgesetzt haben, dass es so nicht gekommenist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ge-plante Hochschulpakt macht deutlich, dass Bund undLänder den anstehenden Herausforderungen nur gemein-sam begegnen und die Zahlen nur gemeinsam feststellenkönnen; denn in den nächsten Jahren werden mindestens500 000 bis 700 000 Studenten mehr in die Universitä-ten und Hochschulen drängen. Insgesamt werden esdann 2,5 bis 2,7 Millionen Studenten sein. Damit wärendie Länder überfordert.Frau Ministerin Schavan, ich möchte Ihnen dafür dan-ken,
dass Sie nach der Änderung des Grundgesetzes die Ini-tiative ergriffen und sanften Druck auf die Länder ausge-übt haben. Bezüglich des Hochschulpakts zeichnet sichjetzt eine Einigung ab. Es sieht so aus, als ob diese He-rausforderung gemeistert werden könnte. Wir könnendann 565 Millionen Euro für die Lehre und, wenn auchder zweite Teil der Einigung zustande kommt,700 Millionen für den Forschungsbereich zur Verfügungstellen.
Liebe Ilse Aigner, nebenbei bemerkt, hiervon werdenhauptsächlich die süddeutschen Länder profitieren. Vonden 700 Millionen Euro werden etwa 200 bis 250 Mil-lionen Euro nach Bayern und Baden-Württemberg flie-ßen. Auch darauf muss – Stichwort: stilles Kämmerlein –hingewiesen werden.Die Länder, zumindest die Wissenschaftsminister, ha-ben sich geeinigt. Nachdem die Kanzlerin und die Mi-ndw–qdWnuWWrpArmnIEeAtdnwDputsszWwectgd
Frau Flach, das kann kurzfristig geschehen, damit dieualifizierten Studienplätze geschaffen werden können.
Die Schwarzmalerei der Opposition – ich denke anie Aktuelle Stunde im Oktober – ist verflogen.
ir sind auf dem richtigen Weg.
Es muss nüchtern festgestellt werden, dass es nichtur einen weltweiten Wettbewerb um Märkte, Produktend Rohstoffe gibt, sondern auch einen weltweitenettbewerb um junge Talente, um hoch qualifizierteissenschaftler und um ebenso hoch begabte Studie-ende. In diesem Wettbewerb müssen auch wir bestehen.Eine Bemerkung, die sich auf den Bereich der Innen-olitik bezieht. Unsere Passgesetze, unsere Einreise- undufenthaltsbedingungen sind gerade für junge Studie-ende und junge, hoch qualifizierte Wissenschaftlerehr als schwierig. Das gilt auch für diejenigen, dieach Deutschland kommen und hier bleiben wollen.
ch kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Büro erzählen:in junger Amerikaner, der bei mir arbeiten möchte, hatnorme Schwierigkeiten, ein Visum zu bekommen.Die Koalition hat für den Deutschen Akademischenustauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stif-ung mehr Mittel zur Verfügung gestellt, damit geradeie hoch qualifizierten Menschen für unser Land gewon-en und die bereits bestehenden Netzwerke ausgebauterden können.
Lassen Sie mich die Exzellenzinitiative ansprechen.iese Initiative, die in der vergangenen Legislatur-eriode entwickelt wurde, setzen wir jetzt nach und nachm. Mit Bundesmitteln, zum Teil auch mit Landesmit-eln, sollen einige deutsche Universitäten an die Welt-pitze gebracht werden. 1,9 Milliarden Euro sollen insbe-ondere vom Bund – die Länder bringen 25 Prozent auf –ur Verfügung gestellt werden. Die erste Runde desettbewerbs ist abgeschlossen. Die Entscheidungenurden getroffen. Festgestellt werden kann – das wirdinem berichtet, wenn man sich mit den Verantwortli-hen unterhält –, dass der Wettbewerb an allen beteilig-en Universitäten dafür gesorgt hat, dass Strukturen auf-ebrochen wurden und das Interesse an Forschung inen Universitäten gestärkt bzw. reaktiviert worden ist.
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Klaus HagemannDas allein ist schon ein Erfolg. Einen großen Erfolg ha-ben natürlich die Universitäten errungen, die den Wett-bewerb gewonnen haben. Hier ist insbesondere die Uni-versität in Karlsruhe zu nennen.
– Kollege Tauss, da kann man durchaus klatschen.Das entscheidende Plus von Karlsruhe waren die Be-reiche der Nanotechnologie und der Optoelektronik.Diese Förderungen gehen auf Programme des Bundeszurück. Sie wurden – ich sage das in Klammern – unterRot-Grün gefordert und gefördert. Ein Bundesprogrammhat also mit zum Erfolg geführt.
Frau Schavan, ich habe der Presse entnommen, dassSie Aktivitäten unternommen haben, um eine engere Zu-sammenarbeit zwischen der Universität Karlsruhe undEinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft in Karlsruheherbeizuführen. Es ist sicherlich richtig, Spitzen zusam-menzuführen. Aber wir sollten bedenken: Wir, der Bund,haben nicht die Universität Karlsruhe zu finanzieren.Das ist Sache des Landes Baden-Württemberg. Daraufsollten wir mit Nachdruck hinweisen.
Frau Flach hat vorhin deutlich gemacht, dass wir ausder Exzellenzinitiative den Mehrbedarf für das BAföGfinanziert haben, weil die Mittel nicht so abgeflossensind bzw. abfließen, wie wir uns das gedacht haben. Wirhaben 40 Millionen Euro für das BAföG umgeschichtet.
Das ist gut so. Das zeigt, dass mehr Studenten gefördertwerden können und dass für die Universitäten keinNachteil entsteht. Das sollte man erwähnen. Dazu ge-hört, dass dies in den Jahren 2009 und 2010 nachetati-siert wird.
Wenn die Rede von Hochqualifizierten und Talentenist, so gilt das nicht nur für die Erstausbildung, sondernauch für das lebenslange Lernen, Herr Kollege Schnei-der, und für die Weiterbildung. Auch hier haben wir be-sondere Anstrengungen unternommen und im HaushaltMittel zur Verfügung gestellt. Hieran muss weiter gear-beitet werden. Bei diesem Thema liegen unsere Ansich-ten sicherlich nicht weit auseinander.Natürlich sind auch die Tarifvertragsparteien gefor-dert. Sie sind außerdem bei der Facharbeiterausbil-dung gefordert. Denn wir werden in den nächsten Jahrensicherlich einen Facharbeitermangel haben. Wer heutenicht ausreichend ausbildet, hat morgen nicht genügendFacharbeiter. Das sollten wir den Betrieben in Erinne-rung rufen. Deswegen ist es gut, dass wir das Jobstarter-programm und andere Programme zur Förderung desAusbildungsbereichs geschaffen und aufgestockt haben.HE3egzwThbgWzeszmA0htlkrwdbsMSddPsd
Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz dieightechinitiative ansprechen. Hier stehen 6 Milliardenuro zusätzlich zur Verfügung, um das Forschungsziel,Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu investieren, zurreichen. Hier hat die Koalition eine große Duftmarkeesetzt. Es gilt nun, dieses Ziel in den nächsten Jahrenu erreichen. Es gilt aber auch für die Wirtschaft, die ge-onnenen Erkenntnisse, die gefundenen Patente in dieat umzusetzen und neue Produkte zu entwickeln. Daat die deutsche Wirtschaft einen erheblichen Nachhol-edarf. Wir waren in der vorigen Woche mit einer Dele-ation in der Schweiz. Dort haben wir gehört, dass dieirtschaft fast ganz allein die Forschungsausgaben be-ahlt und nicht auf den Staat setzt. Das sollte man hierinmal erwähnen.
Wir bitten Sie, Frau Ministerin, den Haushaltsaus-chuss und uns, das Parlament, weiterhin in diesen Pro-ess zu integrieren und uns über den Sachstand zu infor-ieren, auch darüber, inwieweit die Wirtschaft ihrennteil von 2 Prozent und die Länder ihren Anteil von,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Wiraben im Haushaltsausschuss einen entsprechenden An-rag – ich glaube einstimmig – beschlossen.Lassen Sie mich zum Ende kommen; am Rednerpulteuchtet bereits die rote Lampe. Die große Koalitionann im Forschungsbereich, aber auch im Bildungsbe-eich – dort hat sie weniger Zuständigkeiten – selbstbe-usst und mit Selbstvertrauen, aber nicht selbstzufrie-en in die nächsten Jahre gehen und in die Zukunftlicken. Deswegen müssen wir unsere Ansätze gemein-am umsetzen.Lassen sie mich als Hauptberichterstatter Ihnen, Frauinisterin, zum Schluss danken und auch Ihnen, Herrtaatssekretär Storm, den Mitarbeitern Ihres Hauses –
Bitte nicht zu viele Schlussworte! Ihre Redezeit ist
eutlich überschritten.
– und allen anderen Berichterstattern.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegin Krista Sager, Fraktion
es Bündnisses 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesesarlament ist in der Tat gut beraten gewesen, dafür zuorgen, dass der Bund Geld für die Schaffung von Stu-ienplätzen ausgibt.
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Krista SagerJetzt ist eindeutig klar geworden: Ohne Bundesgeldhätte es den Hochschulpakt gar nicht erst gegeben.
Wir wissen heute sogar noch mehr. Wir wissen, dasses ohne Bundesgeld, ohne den viel geschmähten golde-nen Zügel des Bundes, nicht nur keinen Ausbau von Stu-dienplätzen, sondern in den allermeisten Bundesländernsogar einen Abbau von Studienplätzen gegeben hätte.Insofern muss man doch sagen, dass alle Erwartungen,die Länder würden die 90 000 Studienplätze bis zumJahr 2010 in gegenseitigem Einvernehmen selbst schaf-fen, wirklich ein bisschen weltfremd waren.
Davon haben wir uns jetzt verabschiedet; das ist auchgut so.Der Hochschulpakt hat viel Mühe gekostet und er istnur mit Not zustande gekommen.
Dass jetzt alle Beteiligten die Stimmung verbreiten, dassalles gut wird, finde ich menschlich verständlich. In derSache ist das aber leider nicht gerechtfertigt.
Man kann wirklich erhebliche Zweifel daran haben, ob dasZiel, bis zum Jahre 2010 90 000 zusätzliche Studienplätzezu schaffen, erreicht wird.
Das will ich Ihnen an einigen Punkten deutlich ma-chen: Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektoren-konferenz haben mit Recht gesagt: Der Pakt ist im Haus-halt unterfinanziert und es drohen Studienplätze zuDumpingpreisen.
Deswegen haben wir den Antrag gestellt, im Rahmendes Hochschulpakts mehr Mittel für die Schaffung vonStudienplätzen zur Verfügung zu stellen. Es wäre richtiggewesen, unserem Antrag zu folgen.
Da das Ganze erst im Wintersemester 2007/2008 be-ginnt, ist auch die Kritik richtig, dass das zu spät und zulangsam ist. Hinzu kommt: Wenn man erst im Jahre2009 feststellt, ob man das Ziel, bis zum Jahre 201090 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen, überhaupterreicht, kann man nicht davon ausgehen, dass man imJahre 2011 voll durchstarten und pro Jahr 40 000 zusätz-liche Studienplätze schaffen kann. Auch dafür ist esdann zu spät.
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Ja, genau das heißt es.Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch die Kolle-innen und Kollegen in den anderen Fraktionen dierundrechenarten beherrschen
nd sich darüber Gedanken machen.
–
Da hast duRecht!)enn es dabei bleiben soll, dass der Bund 50 Prozenter Kosten jedes Studienplatzes übernimmt, dann hatas zur Folge, dass das zur Verfügung stehende Geld fürie Schaffung von nur 70 000, nicht aber für die Schaf-ung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen ausreicht.Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren Kolle-innen und Kollegen – auch Sie machen sich schließlichedanken –:
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Krista SagerWas sind die Konsequenzen? Wenn Sie unserem An-trag, die Mittel aufzustocken, gefolgt wären oder eineneigenen Antrag, der in die gleiche Richtung zielt, gestellthätten, dann wären Sie jetzt auf der sicheren Seite, dadiese Lücke dann geschlossen wäre.Jetzt sehe ich eigentlich nur noch zwei Möglichkei-ten: Wenn sich die Fraktionen darauf verständigen, dasses beim Ziel, 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaf-fen, bleiben soll, müsste man von der zweiten Säule, derForschungsförderung, in die erste Säule umschichten;das ist die erste Möglichkeit, die es gibt.
Dann aber hätte die Bundesministerin offensichtlich einProblem. Frau Flach hat völlig zu Recht darauf hinge-wiesen: Zuerst wurde ihr die Forschungsprämie gesperrt,dann wurden ihr die Fusionsforschungsmittel gesperrt.Sollen im Haushalt der Ministerin, die mit den Niede-rungen der Studienplätze in Deutschland eigentlich garnichts mehr zu tun haben wollte,
jetzt auch noch Mittel aus der zweiten Säule, der For-schungsförderung, für die Schaffung von Studienplätzenumgeschichtet werden? Das ist keine schöne Vorstel-lung.
Da ich die Forschung nicht gegen die Lehre ausspie-len möchte,
mache ich Sie auf die zweite Möglichkeit aufmerksam.Da wir eine echte Ökopartei sind, schlage ich Ihnen vor:Recyceln Sie unseren Antrag auf Erhöhung der Mittelfür die Schaffung von Studienplätzen! Dann sind Sie aufder sicheren Seite.
Ein Wort noch zur Qualität der Lehre. Wir hätten indiesem Haushalt ein deutliches Signal gebraucht für dieQualität der Lehre. Ein solches Signal wäre gewesen,auch hinsichtlich der Qualität der Lehre einen Wettbe-werb zu eröffnen. Es ist ein ganz schlechtes Signal derExzellenzinitiative, dass man als Uni exzellent sein kannohne einen Nachweis, dass man auch in der Lehre wirk-lich gut ist. Es ist ein ganz schlechtes Signal, dass dieLänder, die zu wenig ausgebildet haben und das Geldlieber in die Forschung gesteckt haben, mit der Exzel-lenzinitiative auch noch dafür belohnt werden, dass sieärmeren Ländern das Ausbilden zugemutet haben. DieAusbildung der jungen Menschen in dieser Republik istfür uns alle viel zu wichtig, als dass wir uns das Signalleisten könnten: Länder, die ausbilden, sind die Dum-men; Universitäten, die Wert auf die Lehre legen, sinddDvdMsmnHwdpdslWfHrlhtEfDgdoüvWgtadWsFHIwks
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-ung und Forschung:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eine Damen und Herren! Bildung und Ausbildung, Wis-enschaft und Forschung werden international zuneh-end als entscheidende Entwicklungsmotoren moder-er Gesellschaften gesehen. Der Einzelplan 30 imaushalt 2007 wird diesem Stellenwert gerecht. Der Auf-uchs ist schon benannt: 500 Millionen Euro. Auch miten Schwerpunkten unserer Bildungs- und Forschungs-olitik werden wir dieser Bedeutung gerecht.Ich danke deshalb dem Parlament, den Mitgliedernes Haushaltsausschusses, den Mitgliedern des Fachaus-chusses, allen, die beteiligt sind, für die Beratungen deretzten Wochen und Monate. Ich finde, wir haben dieeichen für das Jahr 2007 gemeinsam richtig gestellt, ininanzieller Hinsicht, in konzeptioneller Hinsicht und iminblick auf die richtigen Signale an die Wissenschaftle-innen und Wissenschaftler und an die Bildungsfach-eute in Deutschland.Ich will gerne aufgreifen, was einige Vorredner gesagtaben: Es gehört doch ganz selbstverständlich zur Poli-ik und zur politischen Verantwortung, dass wir auch anntwicklungen der letzten Jahre, ja Jahrzehnte anknüp-en. Niemand beginnt bei null; so ist das.
och wir setzen auch neue Akzente. Einige sind schonenannt. Hightech ist ein völlig neuer Ansatz. Ob Ihnenas jetzt passt oder nicht, ob Sie das wahrnehmen wollender nicht, das interessiert die zuständige Öffentlichkeitberhaupt nicht. Es ist uns gelungen, zu strategischen, zuerbindlichen Partnerschaften zwischen Wirtschaft undissenschaft zu kommen. Wir haben einen neuen Wegefunden, um mehr Investitionen für F und E in den Un-ernehmen in Deutschland zu generieren. Wir haben unsuch in die europäischen Prozesse eingebracht, weil daas Gleiche gilt.
ir haben neue Anreize geschaffen für diese Partner-chaft. Wir haben – das hat es noch nie gegeben – eineorschungsunion, die Stück für Stück die Umsetzung derightechstrategie befördert. Zum Stichwort „Anreize“.ch habe in dieser Woche in irgendeiner Zeitung – icheiß nicht mehr, in welcher – gelesen, wir hätten nochein Konzept für die Forschungsprämie. Ich kann nuragen – und das wissen Sie alle –: Das Konzept liegt auf
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Bundesministerin Dr. Annette Schavandem Tisch, ist fertig, ist mit den Regierungsfraktionenbesprochen.
Es muss aber in einem ganz entscheidenden Punkt – be-treffend die neuen Bundesländer – mit der EU abge-stimmt werden.
Das passiert in diesen Tagen. Die Forschungsprämiewird natürlich am 1. Januar 2007 eingeführt und ich binsehr zuversichtlich, dass das, was heute gesperrt genanntwird, ganz schnell entsperrt ist und die Forschungsprä-mie für KMU in Deutschland eingeführt wird.
Frau Flach, ich würde mich mit Ihnen gerne einmalernsthaft streiten und mit Ihnen ringen.
– In der Sache. – Aber das, was Sie heute an Vorlagenliefern, reicht nicht, um mit der Opposition einmal rich-tig zu streiten.
Ich finde, wir sollten mit einer gewissen Ernsthaftigkeitmiteinander umgehen.
Sie haben hier behauptet, Geld würde nicht ausgegeben.Sie sind länger hier im Bundestag als ich.
Deshalb wissen Sie auch, welche Bedeutung die Zahlenam 31. Oktober eines Jahres haben. Von daher erhöheich jetzt von 95 Prozent auf 99 Prozent.
Mit Blick auf den Steuerzahler ist aber auch klar:Geld wird dann überwiesen und Programme werdendann finanziert, wenn es soweit ist und wenn alle Vo-raussetzungen erfüllt sind. Wir gehen gewissenhaft mitden Steuergeldern um.
Ich glaube, Sie müssen sich überhaupt keine Sorgen ma-chen. Das gilt sowohl für die besonderen Akzente alsauch mit Verlaub für die zahlreichen Programme.
Sie wissen auch besser als ich, dass es in diesem Haus-halt eine Reihe von Programmen gibt, die von der Vor-gängerregierung aufgelegt wurden und die – ursprüng-lich war nicht geplant, dass 2005 Bundestagswahlendurchgeführt wurden – bis Ende 2006 auslaufen und da-mit beendet sein werden.ecbtf5sId1tusngbeElhbDswedIddmtmuawwsftsgbNa
ies korrespondiert sehr stark mit dem, was im 7. For-chungsrahmenprogramm steht. Daneben gibt es vieleeitere Beispiele.Ich habe mir gestern in meinem Hause noch einmalinen Bericht darüber geben lassen. Die Branchen-ialoge laufen gut. Die Unternehmen wissen, dass ihrennovationsfähigkeit über ihre Erfolgsgeschichte und dieer Branche entscheidet. Hier kommen die Interessenoch wunderbar zusammen.
Zur Exzellenzinitiative. Frau Sager, den Satz, dassan in der Lehre schlecht sein und bei der Exzellenzini-iative dennoch spitzenmäßig herauskommen kann,uss ich wirklich zurückweisen. Wer sich die Kriteriennd das, was die internationalen Kommissionen begut-chtet haben, ansieht – eines der wichtigsten Kriterienar die Nachwuchsförderung und eine der drei Säulenar die Graduiertenschulung –, der muss sagen: Mit die-er Exzellenzinitiative wird ein ganz wichtiger Impulsür die Lehre und für den von uns immer wieder beton-en Zusammenhang zwischen Forschung und Lehre ge-etzt. Deshalb ist das nicht nur ein Forschungspro-ramm, sondern ein Programm, mit dem der Blick dereteiligten Hochschulen für den wissenschaftlichenachwuchs geschärft und mehr möglich gemacht wird,ls in der Vergangenheit möglich war.
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Bundesministerin Dr. Annette SchavanDie Exzellenzinitiative – auch das haben Sie gesagt –ist eines von vielen Beispielen für eine gute Zusammen-arbeit zwischen Bund und Ländern. Das gilt auch für denHochschulpakt. Teilweise wird gesagt, dies sei ein müh-samer Prozess. Sie wissen, dass wir diesen Prozess vorder Verabschiedung der Föderalismusreform eingeleitethaben. Sie wissen auch – das gilt auch für viele, die mitmir verhandelt haben; das waren übrigens SPD undUnion gleichermaßen –, dass ich schon damals gesagthabe, dass wir einen Hochschulpakt schließen werden,der ein klares Signal an die Studierenden setzt.Jetzt ist das gelungen. Er wurde übrigens nicht nur bis2010, sondern aufgrund unserer gemeinsamen Verant-wortung bis 2020 konkretisiert. Das sehe ich als ein her-ausragendes Zeichen an die Hochschulen in Deutschlandan.
Er ist vor allen Dingen auch für die neuen Bundesländerbedeutsam: Frau Sager, Sie sprachen von 90 000 zusätz-lichen Studienplätzen in ganz Deutschland. Mit jedemStudienplatz, der in einem neuen Bundesland abgebautwürde, würde sich zeigen, dass das gar keine relevanteZahl gewesen wäre. Was Ihre Kritik angeht, finde ich esdeshalb vonseiten des Bundes richtig, zu akzeptieren,wie sich die Länder die Finanzierung vorstellen und obsie sich selbst zur Finanzierung verpflichten. Ich haltedas Konzept des Hochschulpaktes bis 2010 und darüberhinaus für in hohem Maße tragfähig.
Wir haben im Bereich der beruflichen Bildung einendeutlichen Zuwachs zu verzeichnen. Im Bereich Weiter-bildung haben wir endlich ein sehr wichtiges und inte-ressantes Programm zur Grundbildung von Erwachsenenund zur Unterstützung der Alphabetisierungskampagne.Das ist ein sehr wichtiger Baustein in diesem Bereich.Das Konzept der lernenden Regionen ist vertieft worden.Dabei ergeben sich aus Modellprojekten neue Entwick-lungen.Ich bin zudem davon überzeugt, dass wir vor einer dergrößten strukturellen Veränderungen im Bereich der be-ruflichen Bildung stehen. Es geht nicht an, dass jedesJahr nach Abschluss der Einstellungen eines Jahrgangesmehr junge Leute ohne Stelle sind. Wie mein KollegeMüntefering heute Morgen schon angedeutet hat, sindwir auf einem sehr Erfolg versprechenden Weg, überMaßnahmen sowohl des Arbeitsministeriums als auchunseres Hauses diese Gruppe der Altbewerber in denBlick zu nehmen. Dazu kommt noch der europäischeQualifikationsrahmen, sodass ich sage: Wir stehen voreiner der tiefstgreifenden Weiterentwicklungen der be-ruflichen Bildung in Deutschland.
Zu der Modernisierung der beruflichen Bildung zähltfür mich auch, dass wir einen großen Schritt in Richtungeiner größeren Durchlässigkeit im Bildungssystem – zwi-schen allgemein bildenden und beruflichen Schulen, zwi-sshnawnsSgSamlFadavPubdzslJdndestDDeDnJ
Liebe Frau Flach, Sie haben die Stammzellforschungngesprochen. Ihre Ausführungen zu diesem Thema be-eisen, dass Sie überhaupt nicht mehr zuhören. Ich habeach der Stellungnahme in dem Gutachten der DFG ge-agt: Entscheidend ist für die Bundesregierung, dass dieubstanz des Willens des Gesetzgebers auch in Zukunftewahrt bleibt. Das ist der entscheidende Punkt: dieubstanz eines Gesetzes, das in diesem Parlament nachusführlichen und ernsthaften Debatten zustande gekom-en ist. Das ist mein Maßstab.In diesem Sinne werden die Gespräche mit dem Par-ament geführt werden. Dabei geht es nicht um dierage, ob die Bundesregierung diesem oder jenem Gut-chten folgt; es geht vielmehr darum, dass die Substanzes Gesetzes dem Willen des Gesetzgebers entsprechenduch in Zukunft erhalten wird. Darüber werden wir unserständigen.Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns in diesemarlament und im Dialog zwischen Bundesregierungnd Parlament gelingen wird, erneut eine ernsthafte De-atte in der Sache zu führen, die der Öffentlichkeit zeigt,ass wir den Lebensschutz und die Substanz des Geset-es ernst nehmen und uns ernsthaft mit dem auseinanderetzen, was uns die Forscherinnen und Forscher mittei-en.
Ich bin der festen Überzeugung, dass in diesemahr 2006 wichtige Weichen gestellt worden sind. Mitem Haushalt 2007 ist die Grundlage für weitere Maß-ahmen und Akzente in der Bildungspolitik wie auch beier Modernisierung des Wissenschaftssystems und fürine anhaltende Aufbruchstimmung am Forschungs-tandort Deutschland geschaffen worden.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegen Uwe Barth, FDP-Frak-
ion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ass man nach rund 14 Monaten als Abgeordneter deseutschen Bundestages noch gelegentlich etwas Neuesrlebt, ist nicht weiter verwunderlich. Was sich aber seitienstag in dieser Debatte abspielt, ist für mich nicht nureu. Diese Debatte und die zeitgleich stattfindendenubelfeierlichkeiten zum ersten Geburtstag dieser
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Uwe BarthKoalition offenbaren bei den Koalitionären ein Maß anRealitätsverlust und finden in einer Selbstgefälligkeitstatt, wie ich es in diesem Hohen Hause nicht erwartethätte.
Seit fast drei Tagen loben und beglückwünschen Sie sichgegenseitig. Der gruslige Auftritt Ihrer Fraktionsvorsit-zenden gestern war kein Ausrutscher, sondern nur dervorläufige Höhepunkt dieses Schauspiels. Sie klopfensich gegenseitig auf die Schultern, dass es nur so kracht,und können in dem Staub, den Sie dabei aufwirbeln, dieklare Realität offenbar nicht mehr erkennen.
Sie berauschen sich an Erfolgen, die außer Ihnen nie-mand wahrnimmt, und halten sich Entwicklungen zu-gute, an denen Sie maßgeblich unschuldig sind.Ich weiß, dass sich die Kollegen von der SPD unfairbehandelt fühlen, wenn man sie an den Wahlkampf desletzten Jahres erinnert.
Aber zumindest bei den Kollegen von der Union müsste,denke ich, ein Funke Erinnerung an den gemeinsamenWahlkampf da sein.
– Das ist wahr, auch wenn Sie davon nichts mehr wissenwollen. – In diesem Wahlkampf haben wir gemeinsamdie Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze als we-sentliche Voraussetzung für die Zukunft des StandortsDeutschland erkannt. Hoch qualifizierte Arbeitsplätzebrauchen zwei Voraussetzungen: erstens leistungsfähigeHochschulen, die entsprechend ausgebildete Absolven-ten hervorbringen, und zweitens eine starke und anwen-dungsorientierte F-und-E-Landschaft als Transmissions-riemen zur Wirtschaft.
In Zeiten knapper Kassen ist das natürlich nur durch eineentsprechende Prioritätensetzung zu erreichen. Eine Prio-ritätensetzung ist weder im Gesamthaushalt noch imEinzelplan 30 und auch nicht im täglichen Regierungs-handeln zu erkennen.
Die Zersplitterung der Forschungslandschaft zu Be-ginn der Legislaturperiode war eine Niederlage für dieForschungspolitik aus einem Guss. Das Ganze setzt sichin der Tagespolitik dergestalt fort, dass sich die Ministe-rin in Placeboveranstaltungen flüchten muss, um über-haupt wahrgenommen zu werden und stattzufinden. Dasgilt insbesondere auch für den Osten. Frau Ministerin,Innovationswochen, Memoranden und Dialoge, vonHeerscharen von Beamten in Bund und Ländern erarbei-tet und mit großem Feuerwerk abgebrannt, helfen nicht,wenn Sie nicht Prioritäten setzen. Diese Showveranstal-tungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieHthmHEDAudETgFbHbsHnf–nidewBdhWEgsNUNdgdz
Heute Morgen wurde an dieser Stelle über den Haus-alt des Bundesarbeitsministers mit einem Gesamtvolu-en von 124,4 Milliarden Euro beraten. Das ist fast dieälfte des Gesamthaushaltes. Wir sprechen über einentat mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro.er Bundesarbeitsminister hat allein 5 Milliarden Euroufwuchs in diesem Jahr zu verzeichnen, während wirns darüber streiten, ob der Aufwuchs im Etat für Bil-ung und Forschung 500 Millionen oder 230 Millionenuro beträgt. Das ist das, was aus meiner Sicht zumhema Prioritätensetzung in der globalen Politik zu sa-en ist.
Die fehlende Prioritätensetzung wird beim Themaorschungsprämie exemplarisch deutlich. Im Septem-er dieses Jahres haben wir, die FDP-Fraktion, demohen Haus konkrete Vorschläge vorgelegt, die zur Ver-esserung der Kooperation von Wissenschaft und Wirt-chaft eine Forschungsprämie vorsehen. Im Rahmen deraushaltsberatungen haben wir auch einen konkreten Fi-anzierungsvorschlag unterbreitet. Nun wird der Ansatzür die Forschungsprämie vom Haushaltsausschussdarauf haben die Vorredner schon hingewiesen – zu-ächst gesperrt. Frau Ministerin, nach Ihren Worten binch gespannt, was daraus wird.
Besonders deutlich zeigt sich das Problem der fehlen-en Prioritätensetzung in Ostdeutschland. Machen wirine kurze Bestandsaufnahme. Auch nach 16 Jahreneitgehend ineffektiven Geldverteilens haben die neuenundesländer nach wie vor nicht die Wirtschaftskraftes alten Bundesgebietes. Warum? Weil die Politik biseute nicht begriffen hat, dass der Schlüssel für mehrachstum in mehr Innovation liegt.
inen echten Wirtschaftsaufschwung Ost kann es nureben, wenn Sie eine starke, anwendungsorientierte For-chungs- und Entwicklungslandschaft vor Ort schaffen.
ur dies stärkt Unternehmen vor Ort. Nur dies bewegtnternehmen, sich im Osten Deutschlands anzusiedeln.ur dies schafft letztlich zukunftsfähige Arbeitsplätze.Eine Bestandsaufnahme fördert auch zutage, dass inen ostdeutschen Bundesländern die Exzellenzgrundla-en weitgehend fehlen.Das muss man schonungslos so sagen. Das haben unsie Ergebnisse der Exzellenzinitiative im Übrigen ge-eigt. Auch hierfür ist die Hauptursache die chronische
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Uwe BarthUnterfinanzierung der Hochschulen. Wollten wir auchnur den internationalen Durchschnitt erreichen, müsstenwir fast 9 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Hoch-schulen ausgeben. Der ganze Einzelplan umfasst geradeeinmal 8,5 Milliarden Euro. Die 280 Millionen Euro vonBund und Ländern pro Jahr sind angesichts dieser Di-mension doch eher als bescheiden einzuschätzen.
Deutschland braucht eine Zukunft als attraktiver For-schungs-, Dienstleistungs- und Industriestandort. Es giltdabei: Je billiger die anderen sind, umso besser müssenwir sein. Das geht auf die Dauer aber nur mit exzellentenund gut ausgestatteten Hochschulen und Arbeitsplätzenin innovativen Industrien. Die jungen Menschen, diesich bei uns bilden wollen, die etwas leisten wollen,brauchen und verdienen ein klares Signal. Dieses Signalmuss lauten: Ihr seid uns willkommen, wir braucheneuch und wir sind bereit, euch die Hochschulen zu bie-ten, die euch eure Leistungen möglich machen. Ein sol-ches Signal müsste von der Politik der Bundesregierungausgehen.
Genau das geschieht aber mit diesem Haushalt nicht.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Frak-
tion.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Kollege Barth, eines fand ich sehr positiv an Ihren Aus-führungen, nämlich das klare Bekenntnis der FDP dazu,dass Bildung als staatliche Aufgabe zur Daseinsvorsorgegehört. Das ist immerhin eine klare Aussage. Sie dürftendann aber konsequenterweise nicht ständig Vorschlägemachen, die dazu führen, dass das staatliche Steuersys-tem erodiert. Die Vorschläge, die Sie machen, müssenwir irgendwie finanzieren. Nur so passt das einigerma-ßen zusammen.
Die Bundesministerin hat wie auch die Haushälter zuRecht mit Stolz auf den Etatentwurf hingewiesen. EinePlafonderhöhung um 6,2 Prozent ist ein wichtiges Signalfür den Forschungsstandort Deutschland. Daran lassenwir, ehrlich gesagt, auch nicht herummäkeln, auch wennich Verständnis dafür habe, dass die Opposition gele-gentlich mäkeln will.
Auf die herausragenden Positionen, die wir schwer-punktmäßig fördern, ist verwiesen worden. Ich nenneebenfalls die Exzellenzinitiative, die Hightechinitiative,den Hochschulpakt, die Anstrengungen zur beruflichenBildung, die naturwissenschaftliche Grundlagenfor-sddsPsIsahtuSlZiFsSüwssctddnrGsadHdsudd–he
ie wissen, ich neige nicht zu übertriebenem Beamten-ob, aber die gute, vertrauensvolle und sehr kompetenteusammenarbeit mit vielen Abteilungen des Hauses willch hier ausdrücklich hervorheben.
Nach diesem Lob für das Haus will ich mich Ihnen,rau Flach, zuwenden. Ich fand Ihre Rede wirklich nichtehr fair.
ie ging in der Tat – da stimme ich der Ministerin zu –ber das hinaus, was man gemeinhin vortragen sollte,enn man – ich habe immer an Ihnen geschätzt, dass Sieeriös waren –
eriös bleiben will. So wie man in der Vergangenheit si-her an Rot-Grün herummäkeln konnte, so kann man na-ürlich auch an der großen Koalition das eine oder an-ere aussetzen. Wenn es allerdings Leistungen gibt, aufie wir nach einem Jahr mit einem neuen Koalitionspart-er selbstbewusst verweisen können, dann sind es ge-ade die Leistungen der neuen Bundesregierung auf denebieten Bildung, Wissenschaft und Forschung. Dasollte man an dieser Stelle festhalten.
Ich habe die Bundesministerin genannt und nenneuch den Finanzminister, der trotz des Haushaltsrechtses Parlaments natürlich ein wichtiger Verbündeter deraushälter ist. Frau Staatssekretärin Hendricks, ich binankbar, dass diese Prioritätensetzung für Bildung, Wis-enschaft und Forschung ein einigendes Band zwischennserem Teil des Parlaments und der Bundesregierungarstellt. Wir wollen an dem Ziel festhalten, 3 Prozentes Bruttoinlandsproduktes für die Bildung auszugeben.
Kollege Barth, ich bin so laut, dass ich Sie gar nichtören kann. Ich verstehe Sie nicht. Aber stellen Sie ruhigine Zwischenfrage.
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Jörg TaussIch bin angesichts der Haushaltszwänge dankbar, dassdiese weiteren Steigerungen in der mittelfristigen Fi-nanzplanung festgeschrieben werden können, damit wirdas Ziel erreichen.
Wir haben uns eine große Forschungs- und Entwick-lungsagenda gegeben. Es gibt ein 6-Milliarden-Pro-gramm „Hightechstrategie“. Dazu kommen neue Instru-mente wie die Forschungsprämie. In der Tat ist es – FrauMinisterin hat es gesagt – doch selbstverständlich: DasGeld ist bereitgestellt. Das ist zunächst einmal das Wich-tige.
Es ist auch selbstverständlich, dass wir jetzt darüber re-den, wie wir das bereitgestellte Geld vernünftig, verant-wortungsbewusst und mit möglichst hoher Wirkung fürdiejenigen, die die Empfänger sein sollen, verwenden.Der Empfänger soll im Grunde genommen ganzDeutschland sein, indem wir den kleinen und mittlerenBetrieben ermöglichen, durch Zusammenarbeit mit denFachhochschulen ihre forschungsintensiven Arbeitenvoranzubringen. Das ist doch das Ziel.
Ich weiß gar nicht, warum man darüber diskutiert. Wirreden über den sinnvollen Einsatz von Mitteln.
Frau Flach, an dieser Stelle möchte ich noch etwas zuden Interessengruppen sagen
– zwischenzeitlich vermutete ich, dass Sie dahinter ste-cken –, die in Meldungen in der „FAZ“ und „Die Welt“platzieren, dass Deutschland sich bei der Fusionsfor-schung blamiere und blockiere.
– Lieber Kollege Barth, nun hören Sie einmal aufmerk-sam zu! – Ich möchte eines deutlich sagen: Wir wendenfür die Fusionsforschung – es ist eigentlich schade, dassich dafür so viel Zeit verwenden muss,
aber das muss einmal klargestellt werden –, die übrigensweit von jeder Markteinführung entfernt ist, Jahr für Jahrfür Jahr 115 bis 120 Millionen Euro auf – jedes Jahr undohne einen Nachweis.
Wir werden in Frankreich, in Cadarache, mit dem dorti-gen Fusionsreaktor das teuerste Experiment der Mensch-heitsgeschichte mit 10 Milliarden Euro mit finanzieren.Wenn dann hier im Parlament eine Anforderung überweitere 11 Millionen Euro dafür kommt, dass sich diedeutsche Industrie an diesem 10-Milliarden-Projekt be-teiligen können soll, frage ich zunächst einmal, warumwtafsatgRwDfbWvkdkwdtiwFHadiDwguddg
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 120 Millionen Euroind mehr, als wir für die gesamte Begabtenförderungusgeben. Das ist etwas mehr, als wir für die gesamte na-urwissenschaftliche Grundlagenforschung im Etat aus-ewiesen haben; das ist mehr, als für die Förderung deregionen in den neuen Bundesländern bereitgestelltird. Wenn dieses Gemäkel kommt, kann ich nur sagen:ie Herrschaften sollen anrufen, sie kennen unsere Tele-onnummer. Ich bin wirklich bereit, darüber einmal einisschen kräftiger zu diskutieren.
ir haben mit Steuermitteln ordentlich umzugehen.Der DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung –ieles ist angesprochen worden. Die Hochschulrektoren-onferenz hat deutlich gemacht – das finde ich gut –,ass sie im Bereich der Lehre etwas tun wollen. Manann nur sagen: Endlich! Das ist akzeptabel. Hier sindichtige Signale für eine bessere Lehre gegeben wor-en.Arbeitsforschung, Friedensforschung und viele wei-ere Aspekte könnten erwähnt werden. Herr Präsident,ch will mit Ihrer Genehmigung noch einen Punkt er-ähnen.
Ganz kurz.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, ganz kurz. Die Zeit war leider mit dem weg, wasrau Flach erzählte. Das ist eigentlich schade.
Es kommt eine klare Aufgabe hinzu, die über unserenaushalt hinausgeht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht,ber mich bedrückt es – ich glaube, es sollte uns alle be-rücken –, dass 10 Prozent der Kinder und Jugendlichenn unserem Land die Schule ohne Abschluss verlassen.as bedrückt mich im wahrsten Sinne des Wortes.
Aus diesem Grund halte ich es auch für richtig, dassir neben unserem Etat einen bei Herrn Müntefering an-esiedelten Etat haben, mit dem man sich unter anderemm diese Dinge kümmert, mit dem dafür gesorgt wird,ass die Betreffenden eine neue Chance bekommen.Herr Barth, wenn Sie hier schon so populistisch Bil-ung, Wissenschaft und Forschung gegen Sozialleistun-en ausspielen, sollten Sie den Rentnerinnen und Rent-
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Jörg Taussnern, den Jugendlichen oder wem auch immer in diesemLand deutlich sagen, wem Sie etwas wegnehmen wollen.Ich halte es in dieser Form für verantwortungslos, So-zialleistungen gegen Bildung, Wissenschaft und For-schung auszuspielen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile der Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion Die
Linke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Werte Frau Ministerin, Sie haben sich vorhin hier hinge-stellt und gesagt , dass Sie die Weichen für Bildung, For-schung und Wissenschaft in Ihrer bisherigen Regie-rungstätigkeit richtig gestellt haben. – Nun, die Linke isthier grundlegend anderer Auffassung.
Wir sagen: Sie haben die Weichen falsch gestellt. Ichmöchte Ihnen auch begründen, warum wir diese Auffas-sung haben.Erstens. In der Bildungsfinanzierung sind Sie ausunserer Sicht vollkommen auf dem Holzweg. In Ihrerschriftlichen Bilanz, die Sie in der letzten Woche vorge-legt haben, loben Sie sich unter anderem dafür, dass esseit April Studienkredite gibt, dass Sie die Begabtenför-derung ausbauen und dass Sie neue Modelle zum Bil-dungssparen entwickeln. Diese Maßnahmen – so schrei-ben Sie weiter – seien sozial und gerecht. Mit Verlaub,werte Frau Ministerin, diese Behauptung ist wirklichgrober Unfug.
Es ist eben nicht sozial und gerecht, dass diejenigen,die von Haus aus wenig Geld haben, am Ende ihres Stu-diums vor einem großen Schuldenberg stehen und dieje-nigen, die reiche Eltern und Verwandte haben, vollkom-men unbelastet in ihre Zukunft starten können. Wirwerden solchen Vorhaben deshalb nicht zustimmen. An-stelle dieser Studienkredite fordern wir mehr und besse-res BAföG. Dazu liegt Ihnen heute ein Antrag der Frak-tion Die Linke vor. Wir können nicht erkennen, dass dasBAföG in der großen Koalition die Priorität hat, die eseigentlich verdient.
Die zweite vollkommen falsche Weichenstellung– das hat hier heute Abend schon eine Rolle gespielt –war die Föderalismusreform. Sie wurde vor der Som-merpause im Hauruckverfahren durch Bundestag undBundesrat gepeitscht. Ich möchte einige Worte an dieKtSsbsaSkSUpAsR–dzssnWdvvdbGhbPAsdzSrzSdSduswI
Herr Tauss, jetzt hören Sie erst einmal zu –, und auchas nur unter der Maßgabe, dass alle 16 Bundesländerustimmen. Als dieses Zugeständnis gemacht wurde,ind Sie sofort eingeknickt und haben der Reform zuge-timmt. Ich finde, dass so ein Einknicken eigentlich kei-en Applaus verdient. So ein Einknicken ist verkehrt.enn Sie damals nicht zugestimmt hätten, dann wäreiese Reform uns allen erspart geblieben.
Die dritte falsche Weichenstellung – sie wurde nichton der großen Koalition vorgenommen, sondern bereitson Rot-Grün – ist die Gestaltung der Steuerpolitik iniesem Land. Schon mit der Steuerreform von 2001 ha-en Sie rund 100 Milliarden Euro an Vermögende undroßkonzerne verschenkt; diese Entwicklung hält biseute an. Diese 100 Milliarden Euro fehlen uns für eineessere Bildung in diesem Land.
Herr Hagemann, mich interessiert, wie Sie solch eineolitik unter anderem in Ihrem Wahlkreis begründen.uch zu Ihnen kommen doch sicher zahlreiche Men-chen aus Ihrem Wahlkreis, die Ihnen erläutern, dass sieie Busfahrt ihrer Kinder zur Schule kaum noch finan-ieren können, dass es an Geld für die immer teurerenchulbücher fehlt, dass es an öffentlichem Förderunter-icht fehlt und dass die private Nachhilfe eben auch vielu teuer ist. Was erzählen Sie diesen Menschen?
agen Sie ihnen die Wahrheit, dass Sie nämlich geradeabei sind, die nächste Reform vorzubereiten, mit derie die öffentlichen Kassen noch weiter schröpfen wer-en und mit der Sie noch weiter von unten nach obenmverteilen werden?Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Sie den Men-chen diese Wahrheit klar und offen ins Gesicht sagenerden, dann wird die große Mehrheit der Menschen inhrem Wahlkreis diesem Vorhaben nicht zustimmen.
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Cornelia HirschSie betreiben neoliberale Schönrednerei. Sie streuen denMenschen Sand in die Augen und Sie machen eben nichtdeutlich, worum es sich hier eigentlich handelt.Wir finden, dass Sie die Voten aus Ihren Wahlkreisenernst nehmen müssen, dass Sie grundlegend umsteuernmüssen und dass Sie gerade in der Steuerpolitik von ei-nem Verfahren wegkommen müssen, das Bildungsarmutproduziert. Wenn Sie das täten, dann wären Sie auf demrichtigen Weg: hin zu einem besseren Bildungssystemund auch zu einer gerechteren Gesellschaft. Frau Minis-terin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei hätten Siesicherlich auch die Unterstützung meiner Fraktion, derLinken.Danke schön.
Ich erteile das Wort Kollegen Swen Schulz, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Erst einmal vielleicht wieder ein bisschen sach-licher!
Die Regierungskoalition legt einen wirklich gutenHaushalt vor; das ist anhand der Zahlen schon aufgezeigtworden.
Nun ist es nicht besonders ungewöhnlich, dass die Mehr-heit den eigenen Vorschlag lobt. Darum können die Bür-gerinnen und Bürger die Qualität des Haushalts am bes-ten daran erkennen, dass der Opposition nicht wirklichso wahnsinnig viel Kritik einfällt.
Man spürt richtig, wie hier teilweise verzweifelt nachdem Haar in der Suppe gesucht wird
oder die Flucht in die große rhetorische Pose angetretenwird. Ich finde, dass es der Opposition ganz gut an-stünde, einfach einmal ehrlich zu sagen, dass dieserHaushalt ein toller Erfolg ist: für die Bildung und For-schung, für die Menschen, für Deutschland.
zehnmal wiederholen; das wird nichtFFmGBDnhsuSabdnddSDSFssmZucREdgbtbat
reuen Sie sich doch einfach einmal mit! Das ist dierucht langer, harter Arbeit der Fachpolitiker in Parla-ent und Regierung.
Natürlich steht diese Koalition auf den Schultern voniganten, nämlich von Gerhard Schröder und Edelgardulmahn aus der rot-grünen Regierungszeit.
ieser Haushalt wäre aber nicht möglich gewesen, wennicht die gesamte Regierungskoalition – inklusive Haus-älter, Finanzminister und Bundeskanzlerin – dahintertehen
nd Bildung und Forschung Priorität einräumen würde.
Mit diesem Haushalt kommen wir einen großenchritt voran, aber wir sind damit natürlich noch nichtm Ziel. Im Forschungsbereich legen wir sehr viel drauf:ei der Projektförderung, für die Fachhochschulen, iner Hightechstrategie. Dabei fördern wir nicht einfachur blind alles technisch Machbare; nein, wir machenas mit Sinn und Verstand.Gesellschaftliche Innovationen sind von zentraler Be-eutung für uns. Darum legen wir einen deutlichenchwerpunkt auf die Geistes- und Sozialwissenschaften.arum beschließen wir nicht nur ein Programm für dieicherheitsforschung, sondern wir stärken zusätzlich dieriedensforschung.Ein zentrales Thema ist die Finanzierung der Hoch-chulen. Das hat in der Debatte hier schon eine Rolle ge-pielt. Der Hochschulpakt wurde durch die Föderalis-usreform erst möglich. Die SPD hat für dieusammenarbeit von Bund und Ländern hart gekämpftnd wir sehen jetzt den Erfolg, Frau Hirsch.Aber so, wie wir von der Föderalismusreform I spre-hen, muss natürlich auch vom Hochschulpakt I dieede sein.
s ist deutlich mehr nötig, um bis 2020 ausreichend Stu-ienplätze zur Verfügung stellen zu können. Wir benöti-en also einen Hochschulpakt II, und zwar möglichstald, damit die Hochschulen Planungssicherheit erhal-en.Außerdem ist ein Kernproblem nicht gelöst. Wirrauchen ein System, das erstklassige Lehre belohnt, dasttraktive Studienplätze finanziert. Die Exzellenzinitia-ive ist das eine, doch darüber hinaus müssen wir einen
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Swen Schulz
Wettbewerb für Lehre entfachen; denn ohne Bildungbringt alle Forschungspolitik nichts.
Das sollte in den Hochschulpakt II und in die Beratun-gen zur Föderalismusreform II hinein.Die Schaffung von vielen hochwertigen Studienplät-zen ist die eine Herausforderung, wir müssen aber auchdie finanziellen Rahmenbedingungen für die Studieren-den im Blick haben. Sie müssen sich das Studium leistenkönnen. Darum sage ich für die SPD ganz klar: Wir ga-rantieren das BAföG.
Es gibt aber das Problem mit den Studiengebühren,die von einigen Ländern eingeführt werden. Dadurchwerden viele junge Menschen vom Studium abge-schreckt. Wir sehen schon heute, etwa in Nordrhein-Westfalen, dass eine ganz fatale Kettenreaktion in Gangkommt. Diejenigen, die sich das Studium dann nichtleisten können, die davor zurückschrecken, bewerbensich um Ausbildungsplätze und verdrängen dort wie-derum die Schwächeren. Das ist wirklich eine ganzschlechte, kurzsichtige Politik.
Sie schadet der Volkswirtschaft, sie ist unsozial und ge-sellschaftspolitisch ein schwerer Fehler.
Besonders ärgert mich immer das Argument, es seidoch sozial ungerecht, wenn die Krankenschwester dasStudium für den Sohn des Chefarztes finanziert.
Als Sozialdemokrat stehe ich Überlegungen für mehrGerechtigkeit natürlich sehr aufgeschlossen gegenüber.
Doch wie will man bitte schön mehr Gerechtigkeitschaffen, wenn man diejenigen, die wenig Geld haben,von Bildung ausschließt? Das funktioniert doch nicht.
Gerechtigkeit – Herr Barth, lassen Sie mich das sagen –schafft man nicht durch Bildungssteuern;
Gerechtigkeit braucht bessere Bildung für alle.
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ie das geschehen soll, darüber müssen wir reden undiskutieren. Aber klar ist: Kindertagesstätten müssenildungseinrichtungen sein. Im Vorschulalter werdenrundlagen für den Spracherwerb, für soziales Verhaltensw. gelegt. Schon hier gilt: Bildung in Deutschlanduss erstklassig sein und die Menschen dürfen nichturch Gebühren davon abgehalten werden.
Ich ziehe das Resümee: Die Bildungs- und For-chungspolitik der großen Koalition ist gut. Wir habenber das Jahr 2007 hinaus noch viel vor. Vor allem soll-en wir gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen,ass noch mehr in die Zukunft investiert wird. Das Bun-esverfassungsgericht hat in seinem Berlin-Urteil Spa-en an der Zukunft verlangt. Ich halte fest: Unsere Poli-ik schlägt einen anderen Weg ein.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegin Priska Hinz,ündnis 90/Die Grünen.Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-EN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Wo-he wird ja nicht nur über den Haushalt gesprochen, son-ern auch Bilanz über ein Jahr große Koalition gezogen.amit geht es natürlich auch um die Bilanz der Bil-ungs- und Forschungsministerin, die nun ein Jahr immt ist. Am liebsten wollte Frau Schavan Forschungs-inisterin sein. Sie hatte nun ein Jahr Zeit und Muße,m etwas in ihrer Einjahresbilanz vorzuweisen. Aus un-erer Sicht muss ich sagen: Besonders erfolgreich sindie bislang nicht gewesen.
ch will das an einigen Punkten belegen.Wir nehmen uns heraus, Frau Schavan, die von Ihnenorgelegte Hightechstrategie inhaltlich und bezüglicher Zielsetzung zu kritisieren. Wir haben in der Debattem die Hightechstrategie deutlich gemacht, mit welchenunkten wir nicht einverstanden sind. Sie selber habenier Ihre erste Bauchlandung hingelegt, da die Koali-ionsfraktionen Ihrem Konzept einer Forschungs-rämie nicht näher treten wollen. Herr Hagemann hat iner ersten Haushaltsrunde bessere Fragen zur For-chungsprämie gestellt, als sie mir eingefallen sind. Wir
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Priska Hinz
haben schon im Bildungsausschuss beantragt, die Mittelfür die Forschungsprämie zu sperren, weil erst einmalein Konzept vorgelegt werden muss.
Dabei sind uns die Koalitionsfraktionen leider nicht ge-folgt.
Das ist jetzt im Haushaltsausschuss erfolgt.Erstaunlicherweise hat auf dem Wirtschaftskongressder Grünen ein Vertreter der BASF
erläutert, wie Sie, Frau Ministerin, in einem Ihrer Stuhl-kreise, der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft,das Konzept entwickelt haben, und gesagt, dass er uns ge-nau darstellen könne, wie das mit der Forschungsprämiegehen soll.
Vielleicht sollten die Koalitionsfraktionen künftig Ver-treter der Wirtschaft in ihre Runden einladen; dann wür-den sie erfahren, was die Forschungsministerin eigent-lich vorhat.
Ich komme zur zweiten Bauchlandung, zur Fusions-forschung. Auch hier folgen Ihnen die Abgeordnetenaus den Koalitionsfraktionen nicht. Sie fordern, dass bisEnde des Jahres zusätzliche Argumente vorgelegt wer-den, warum für die Fusionsforschung Mittel in dieserGrößenordnung ausgegeben werden müssen. Zu Recht!Die Koalition ist da fast auf Oppositionskurs. Sie, FrauMinisterin, werden aber wahrscheinlich auch bis Endedes Jahres nicht so richtig fündig werden. Wir hatten jabeantragt, den vorgesehenen Ansatz in Höhe von11 Millionen Euro gänzlich zu streichen. So weit werdenSie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,wahrscheinlich nicht gehen können. Es ist doch erstaun-lich – Herr Tauss hat das wunderbar deutlich gemacht –,
wie viel Geld schon in die Fusionsforschung geflossenist, ohne dass bisher der Nachweis geführt werdenkonnte, dass die Fusionsforschung zukünftig etwas zurEnergieerzeugung beitragen kann. Es reicht nicht, erst in30 Jahren festzustellen, ob die Fusionsforschung irgend-etwas bringt. Dann ist es nämlich zu spät. Wir müssenjetzt Erfolge erzielen, um eine Klimawende herbeizufüh-ren.
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ie nicht an das Parlament angebunden sind. Auch hieruss ich Ihnen sagen: Sie müssen akzeptieren, dass dasarlament gerade in solchen wichtigen Fragen das Letzt-ntscheidungsrecht hat und bestimmt, wie ethische De-atten vorbereitet werden und wie entschieden wird.
a können Sie nicht mit einem solchen Gesetzentwurfommen. Hier haben Sie ebenfalls eine Niederlage erlit-en.Wir haben von meiner Kollegin Krista Sager gehört,ass bei dem Hochschulpakt noch so viele Fragen un-elöst sind, dass Sie eventuell Ihre zweite Säule, die For-chung, irgendwann angreifen müssen. Das könnte Ihreierte Bauchlandung werden.Als Forschungsministerin haben Sie in diesem einenahr nicht viel unternommen. Aber als Bildungsministe-in, zuständig auch für den Bereich Ausbildung, habenie es noch nicht einmal geschafft, für die 15 000 neuentellen über EQJ, die Herr Müntefering bereitstellt, einertifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen, da-it diese Zeit grundsätzlich auf die Ausbildung ange-echnet wird. Sie haben es nicht geschafft, wenigstensas versprochene kleinste Mosaiksteinchen der Weiter-ildung, ein Konzept zum Bildungssparen, dem Parla-ent vorzulegen.
uch hier ist Fehlanzeige auf der ganzen Linie.Meine Damen und Herren, dieses erste Jahr war ausnserer Sicht ein verlorenes Jahr für Bildung und For-chung.
Ich erteile das Wort Kollegin Dorothee Bär, CDU/
SU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, etwas Nach-
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Dorothee Bärsicht walten zu lassen, weil man in sieben Minuten Re-dezeit mit dem ganzen Mist, den man sich heute hier hatanhören müssen, gar nicht aufräumen kann.
Besonders bei Ihnen, Frau Kollegin Hirsch, hat mannach jeder Rede das Gefühl, Schmerzensgeld beantragenzu müssen, weil das, was da jedes Mal von Ihrer Seitekommt, unter aller Kanone ist.
Ein Jahr große Koalition, ein Jahr Bundesbildungs-und Bundesforschungsministerin Annette Schavan – eingutes Jahr für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihnen auch imNamen der CDU/CSU-Fraktion ganz herzlich für dasbisher Erreichte danken, insbesondere für die Exzellenz-initiative. Ich danke auch den Mitgliedern des Haus-haltsausschusses und des Bildungsausschusses
für diesen großartigen Bildungsetat.
Im Bildungsetat 2007 werden die Investitionen in Bil-dung und Forschung weiter aufgestockt. Ich danke Ihnendeswegen ganz besonders für die Exzellenzinitiative,die die Spitzenforschung fördert, weil ich mich natürlichfreue, dass die bayerischen Hochschulen ihre herausra-gende Stellung bestätigen konnten.
Wir freuen uns sehr, dass zwei der bundesweit insgesamtdrei Eliteuniversitäten in Bayern sind. Eine persönlicheAnmerkung: Auch die Würzburger Julius-Maximilian-Universität konnte sich mit einer Graduiertenschuledurchsetzen. Auch dazu meinen herzlichen Glück-wunsch!
Insgesamt gehen elf von 38 bewilligten Anträgen inallen drei Förderlinien nach Bayern. Das entspricht einerFördersumme von knapp 70 Millionen Euro. Damitfließt über ein Drittel der gesamten Bewilligungssummean bayerische Hochschulen. Da zeigt sich, dass Leistungbelohnt wird. Selbstverständlich haben auch viele andereHochschulen in Deutschland in diesem Wettbewerb gutabgeschnitten.
Deshalb werden die Mittel für die Exzellenzinitiativevon knapp 2 Milliarden Euro wie zugesagt fließen. –Herr Tauss, Karlsruhe hätten Sie besser erwähnen kön-nen; das ist nicht meine Aufgabe.–BmdsdvmsBtseWhsSduwsuuFvDBgDbdbRdwsLSsoRfgScu
Ja, aber ich bin insbesondere Interessenvertreterin fürayern; als solche sehe ich mich. Deswegen freue ichich natürlich besonders über unser gutes Abschneiden.Die Förderung brauchen wir, damit Deutschland fürie Zukunft bestens aufgestellt ist. Die deutsche For-chung ist hervorragend. Wir müssen allerdings unserenritten Platz bei den Forschungsergebnissen halten bzw.erbessern; denn nur so sind wir fähig, im Wettbewerbit anderen Staaten zu bestehen.Die Fähigkeiten, die wir an dieser Stelle haben, müs-en wir aber auch in Markterfolge umsetzen. Dieundesregierung tut dies beispielsweise mit der High-echstrategie. Kernelement dieser Strategie ist die For-chungsprämie, die in dieser Debatte schon mehrfachrwähnt wurde. Mit dieser Forschungsprämie wird dieissenschaft mobilisiert, auf den Mittelstand zuzuge-en. Schließlich ist der Mittelstand das Kernelement un-erer Wirtschaft.
o setzt unsere exzellente Wissenschaft zusammen mitem kompetenten Mittelstand die Forschungsergebnissem.Durch die Forschungsprämie der Bundesregierungird die Hochschule mit einem 25-prozentigen Auf-chlag auf das Auftragsvolumen eines Unternehmensnterstützt. Unter einer zukunftsweisenden Bildungs-nd Forschungspolitik verstehen wir, mit innovativeninanzierungsmitteln Innovation zu fördern. Daruntererstehen wir aber auch die Sicherung des Standorteseutschland und die Sicherung von Arbeitsplätzen, Herrarth.
Zukunftsweisende Politik besteht auch darin, den Ju-endlichen in unserem Land Möglichkeiten zu bieten.eshalb sind die Mittel für die Strukturprogramme dereruflichen Bildung um ein Viertel erhöht worden undeshalb bleibt die Förderung überbetrieblicher Berufs-ildungsstellen auf dem hohen Niveau von 2006.Hier spielt auch die Begabtenförderung eine großeolle. In der beruflichen Bildung und auch in der stu-entischen Begabtenförderung wird es daher einen Auf-uchs der Mittel um 10 Prozent geben. Eine ideologi-che Gleichmacherei wie in den von Ihnen regiertenändern ist mit uns nicht zu machen. Nur eine exzellentepitze bringt Arbeitsplätze nach Deutschland und hältie hier. Hervorragenden Beschäftigten in der Wirtschaftder in der Wissenschaft müssen wir hier ansprechendeahmenbedingungen und eine Perspektive bieten. Sie zuördern bedeutet, in die Zukunft zu investieren undleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Aber jeden, wieie es wollen, nur ein bisschen und dann auch nur tröpf-henweise zu fördern, bringt am Ende niemandem etwasnd ist keine zielgerichtete Politik.
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Dorothee Bär
Wir müssen aber auch für Wissenschaftler aus demAusland attraktiver sein. Deshalb ist ein Austausch vonStudenten und Wissenschaftlern für unser Land eingroßer Gewinn. Dieser Austausch muss selbstverständ-lich in beide Richtungen stattfinden. Dazu haben wir denEtat für die Austauschprogramme um 5 Millionen Euroerhöht; denn nur mithilfe des Austausches wird Deutsch-land weltweit als Standort für Forschung, Wissenschaftund Qualifizierung noch bekannter. Unser Ziel muss essein, die weltweit besten Nachwuchswissenschaftler fürDeutschland zu gewinnen.Mit diesem Etat ist Deutschland gut auf die Zukunftvorbereitet. Er garantiert Austausch und Förderung– insbesondere Elitenförderung – sowie vor allem Per-spektiven für Jugendliche.
Gerade der letzte Punkt, die Zukunftsperspektive vonjungen Menschen, sollte uns allen wichtig sein. Um ih-nen einen guten Start ins zukünftige Berufsleben zu er-möglichen, ist es entscheidend, dass die Förderung derüberbetrieblichen Berufsausbildung auf dem hohen Ni-veau bleibt, das die Union für den jetzigen Haushaltdurchgesetzt hat.
Die Erhöhungen im Bildungs- und Forschungsetat– trotz angespannter Haushaltslage – zeigen die Weit-sicht unserer Regierung.Ich denke, dass das gesamte Haus gar nicht anderskann, als dem Bildungsetat zuzustimmen.
– Meinetwegen auch zu feiern, Herr Barth. Ich finde esschon interessant, dass Sie sich am Schulterklopfen stö-ren. Wir hätten nichts dagegen, wenn Sie endlich überIhren Schatten sprängen und uns ebenfalls auf die Schul-ter klopfen würden. Das wäre angemessen.
Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass nochmehr für den Bildungsetat getan werden muss. UnsereMinisterin und wir haben diesbezüglich vorgelegt. Jetztliegt es an Ihnen – bitte überzeugen Sie auch Frau Flachdavon –, mit uns gemeinsam auf diesem Weg voranzu-schreiten.Ich möchte mit einem Zitat Hegels enden:Der Mensch ist, was er als Mensch sein soll, erstdurch Bildung.Vielen Dank.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Un-ere Ministerin hat das Zwischenresümee mit „Mehrachstum durch Innovation“ überschrieben. Dies kannn der Bildung und Forschung nur gelingen, wenn esine dynamische Finanzierung gibt. Nachdem anstelleon mancher Blockade, die man noch aus vergangenereit kennt, Gemeinsamkeit getreten ist, kann niemand iniesem Hause behaupten, in der großen Koalition gebes hinsichtlich der Frage der dynamischen Finanzierungeine Bewegung. Die Zusammenarbeit von Bildung undorschung für Wachstum durch Dynamik gelingt dann,enn das Zusammenwirken zwischen den politischenbenen kooperativ ist. Dies ist bei Bund und Ländernetzt der Fall. Dies ergibt sich auch durch den neuenrt. 91 b des Grundgesetzes.Frau Hirsch, ich schätze Sie zwar; aber ich finde esicht gut, wenn Sie Ihren politischen Verstand an derarderobe des Verbalradikalismus abgeben.
esteht bei Ihnen jetzt die Order, über diese Fragen so zuiskutieren? Da ist doch zusammen etwas entwickeltorden, was Sie nicht ignorieren sollten.
m Übrigen ist das Zusammenwirken von Bildung undorschung dann dynamisch, wenn deren Inhalt ganzheit-ich ist. Das müssen wir in diesem Parlament in den ge-einsamen Haushaltsanträgen und Initiativen immerieder neu beweisen.Ich will versuchen, dies an zwei Beispielen zu ver-eutlichen. Frau Schavan bzw. die große Koalition hatecht, wenn sie die Hightechinitiative in den Vorder-rund stellt. Diese gewinnt an Qualität dadurch, dass wirie Hightechinitiative und eine Stärkung der Reflek-ionswissenschaften – so möchte ich sie beschreiben –usammenführen. Dabei geht es um die Geisteswissen-chaften, die Sozialwissenschaften und die Philosophie.enau dies tun wir in dieser großen Koalition. Die High-echinitiative wird mit viel Geld ausgestattet. Das ist ei-entlich eine klassische Angebotspolitik der Linken.enn Sie die Historie kennen würden, dann wüssten Sie,ass manche das folgendermaßen zugespitzt haben: Dik-atur des Proletariats plus Elektrizität plus Forschung. –as ist die Verheißung. Nun buchstabiert eine konserva-iv-sozialdemokratische Regierung Innovation so durch.ber Ihnen fällt dazu nichts Positives ein. Das ist zu we-ig, Kollegen von der Linken. Da nehmen wir Sie gerneoll an.
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Dr. Ernst Dieter RossmannIn Bezug auf die Geisteswissenschaften – wir habennicht nur das Jahr der Geisteswissenschaften – passiertdoch einiges: 5 Millionen Euro werden draufgepackt.Auch wird 1 Million Euro mehr für Friedenswissen-schaften ausgegeben, für die wir jetzt gemeinsam strei-ten.In diesem Zusammenwirken entsteht eine weitereDiskussion. Natürlich sollen jetzt die Kapazitäten dergroßen Fächer an den Hochschulen erweitert werden.Wir brauchen das für den Ingenieurnachwuchs, den me-dizinischen Nachwuchs und den Lehrernachwuchs, inder Betriebswirtschaft, in den Rechtswissenschaften undin vielen anderen Bereichen mehr. Aber wenn jetzt dieHochschulrektorenkonferenz durchbuchstabiert, dasses keine rote Liste seltener Fächer geben darf, dann soll-ten zumindest wir von der Bundesseite an dieser Stelleklar machen, dass die Hochschulrektorenkonferenz, daes ja jetzt eine fundamentale Entlastung und Unterstüt-zung der Hochschulen gibt, den Spielraum hat, auch dieseltenen Fächer weiter koordiniert in Deutschland blü-hen zu lassen. Diese Gemeinsamkeit gehört dazu.
Eine weitere wichtige Balance besteht zwischen Ex-zellenzinitiative und Hochschulpakt. Sie von der FDPsprachen eher abschätzig davon, dass es dabei angeblichnur um 250 Millionen Euro geht. Wenn man das alleszusammennimmt – beides, die Exzellenzinitiative und derHochschulpakt, ist auf die Hochschulen ausgerichtet –,dann reden wir tatsächlich über 3,8 Milliarden Euro.
Dies ist eine ganz gewaltige Summe.Frau Schavan sprach an, dass es nach der Föderalis-musreform lange klare Signale in Bezug auf das Koope-rationsgebot gegeben habe. Das war ein glasklares Si-gnal. Darauf können wir zusammen stolz sein.
Ich will eine kritische Anmerkung machen. Was dieExzellenzinitiative angeht, soll sie sich an Exzellenzorientieren. Aber wenn es richtig ist, dass Wachstumdurch Innovationen gefördert wird, dann muss es dochauch eine Strategie dahin gehend geben, dieses Wachs-tum durch Innovationen über Exzellenz in ganz Deutsch-land entstehen zu lassen – und nicht nur in süddeutschenBundesländern. Darauf werden wir Sozialdemokratenimmer wieder mit Recht bestehen müssen, weil amWachstum durch Innovationen alle in Deutschland teil-haben müssen.Eine weitere Anmerkung möchte ich zum Hoch-schulpakt machen. Frau Sager, Sie sprachen an, dassdas vielleicht eine sehr anspruchsvolle, aber noch nichtbis ins Letzte ausgereifte Initiative ist. Eines haben Siein seiner Tragweite noch nicht erkannt, nämlich dasssich dieser Hochschulpakt dadurch auszeichnet, dass erdie Besonderheit von Berlin sowie die der beiden Stadt-staaten Hamburg und Bremen und die besondere Situa-tion in den neuen Bundesländern erfasst und die Selbst-v9ensAssObsLdpnwHHngsKveimRbsSBdsrDZdtKFdpiaa
Wir erwarten von den Ländern – hier will ich gerneoch einmal auf die Linksfraktion eingehen –, dass sieirklich alle finanziellen Möglichkeiten nutzen, um dieochschulkapazitäten auszubauen. Ich mache keinenehl daraus, dass ich mich manchmal wundere, wie we-ige Länder darauf achten, ob sie die Leistungskraft auf-rund der Steuereinnahmeseite – wenn es um die Erb-chaftsteuer, die Vermögensteuer oder wenn es umörperschaftsteueranteile geht – auch wirklich für Inno-ation und für Wachstum durch Bildung und Forschunginsetzen. Man darf die Länder doch wohl fragen, ob siem Auge haben, dass dies nachhaltig gesichert ist.
Mein Schlussgedanke. Frau Ministerin, Sie könnenit Recht sagen, dass Sie hier in der Kontinuität vonot-Grün und Schwarz-Rot vier Asse in der Hand ha-en: Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung, Hightech-trategie und Hochschulpakt. Dazu muss aber noch eineozialinitiative treten, damit das Ganze über dasAföG, über den Ausbau der Studentenwerke – die miten wachsenden Studentenzahlen umgehen können müs-en – und über den Wohnbereich rund wird, und zwar sound, dass alle an dieser Exzellenz teilhaben können.eshalb vielleicht eine kleine Nuance: Sie haben Ihrwischenresümee überschrieben mit „Exzellenz in Bil-ung und Forschung – Mehr Wachstum durch Innova-ion“. Wir sagen das etwas anders: „Mehr Qualität undapazität in Bildung, mehr Qualität und Kapazität inorschung“. Wenn wir das zusammen hinbekommen,ann wäre das richtig exzellente Politik.Danke.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-lan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung,n der Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungs-nträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerstbstimmen.
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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang ThierseWer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-sache 16/3475? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hausesgegen die Stimmen der Linken abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache16/3476? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerÄnderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmverhältniswie zuvor abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache16/3477? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerÄnderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen und Zustim-mung der Fraktion Die Linke abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache16/3498? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerÄnderungsantrag ist mit dem gleichen Ergebnis wie zu-vor abgelehnt.Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschuss-fassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerEinzelplan 30 ist mit den Stimmen von CDU/CSU undSPD gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen an-genommen.Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.16 auf:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit– Drucksachen 16/3115, 16/3123 –Berichterstattung:Abgeordnete Michael LeutertBernhard Schulte-DrüggeltePetra Hinz
Ulrike FlachAnna LührmannHierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion DieLinke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünenvor. Über den letztgenannten Änderungsantrag werdenwir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt einEntschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir am Freitag nach derSchlussabstimmung abstimmen werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile der KolleginUlrike Flach, FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DerHaushalt des Bundesumweltministers ist nach wie vorein relativ kleiner Haushalt. Dennoch hat sich das, wasich in der ersten Lesung gesagt habe, noch verstärkt.Durch die zusätzlichen 53,7 Millionen Euro aus der Be-reinigungssitzung steigt Ihr Haushalt zwar auf 844 Mil-lionen Euro und ist derjenige mit dem prozentual höchs-ten Aufwuchs. Im Vergleich zum Wachstum desGsglEddhewhzFzgagtkwDliDESGkhgaDfndrtdes
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Ulrike FlachWas gilt denn nun? Wird Schacht Konrad bald ein End-lager sein oder ist nun alles wieder offen? Sie sind die-sem Hause Rede und Antwort schuldig. Auch wenn esgerade im Umweltbereich „langfristig denken“ heißt, istes schon eine Form von Hilflosigkeit, ein solches Gesetzfür das Jahr 2025 zu fordern; denn dann werden Sie – dakönnen wir ziemlich sicher sein – nicht mehr im Amtdes Bundesumweltministers und die allermeisten vonuns nicht mehr in diesem Hause sein. Wollen SieSchacht Konrad und Gorleben noch 20 Jahre auf Kostender Steuerzahler offen halten? Diese Frage müssen Siebeantworten.Herr Minister, Sie haben einen Haushalt vorgelegt,der vor allem der Befriedigung der Interessen Ihrer Kli-entel dient. Der strategische Auftrag lautet, die Wählerder Grünen zurückzugewinnen. Das ist zwar nicht die ei-gentliche Aufgabe eines Umweltministers; offensicht-lich haben Sie diese aber gerne angenommen. Gleichzei-tig sind Sie mit Herrn Glos in einen Wettbewerb darübergetreten: Wer verteilt die meisten Subventionen in die-sem Lande?
Hier stimmt die Grundphilosophie der großen Koali-tion nicht; darüber werden wir auch morgen beimEinzelplan 09 diskutieren. Schauen wir uns doch einmaldie umweltrelevanten Leitmärkte an: Die deutschenKraftwerksbauer haben 2005 Aufträge mit einem Volu-men von über 10 Milliarden Euro erhalten. Moderne,saubere Kohletechnologie, die klimaschädliches CO2auffängt, ist ein boomender Markt. Das DIW schätzt dasMarktvolumen derzeit auf 400 Milliarden Euro. Ebensohohe Wachstumspotenziale werden den erneuerbarenEnergien vorausgesagt. Bereits im Jahr 2005 wird miteinem Investitionsanteil deutscher Unternehmen von8,7 Milliarden Euro gerechnet. Diese Zahlen, zu denenjeder in diesem Lande fragt, was das eigentlich soll, hin-dern Sie, Herr Gabriel, nicht daran, weiter mit der Sub-ventionsgießkanne durchs Land zu ziehen und so zu tun,als ob wir es hier mit Not leidenden Industrien zu tunhätten, die das Steuerzahlergeld zusätzlich brauchen.
Allein 213 Millionen Euro geben Sie für Einzelmaß-nahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien aus,39 Millionen Euro mehr als 2006. Sie pumpen Geld indie Subvention von Investitionen, verzerren den Marktund – das ist noch viel schlimmer – wirken preistrei-bend. Sie stimulieren mithilfe der Kollegen von derCDU/CSU einen boomenden Markt zulasten der Steuer-zahler und übrigens auch der neuen Technologien, dieuns den Sprung in das nächste Hightechsegment bringenkönnten.Ihr Haushalt wird immer mehr von einem Vorsorge-haushalt für Natur- und Umweltschutz zu einem Versor-gungshaushalt für die erneuerbaren Energien.
Ein Bundesumweltministerium, Herr Gabriel, ist kein in-dustriepolitisches Ersatzministerium. Ich kann nur hof-fen, dass zumindest der CDU/CSU-Teil dieses HausesdstFtHIFaw–dmsgAwnmaWiWiSPdpdiS
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rau Flach, Sie haben tatsächlich nichts anderes vorge-ragen als das, was Sie bereits in der ersten Lesung zumaushalt 2007 vorgetragen haben.
ch kann verstehen, dass Sie als Mitglied einer kleinenraktion sehr viele Berichterstattungen zu leisten haben,ber Sie müssen doch nicht immer die Reden komplettiederholen. Das war ein bisschen wenig.
Nein, Ihre Rede ist weiß Gott nicht besser geworden.
Der Bereich Umwelt ist im Wandel. Ich bin sehr froh,ass gerade unser Umweltminister bzw. unser Umwelt-inisterium – Sie haben von einem Schwergewicht ge-prochen; das würde ich natürlich nie sagen – ein sehrewichtiges Ministerium ist.
uch im Bewusstsein der öffentlichen Meinung ist Um-eltpolitik mittlerweile Motor für die Schaffung moder-er Arbeitsplätze und für Innovationen und führt zuehr Beschäftigung. Das ist gut so.Zielorientierte Umweltpolitik ist eine Querschnitts-ufgabe. Sie betrifft nicht nur ein kleines Ministerium.ir haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungenntensiv vernommen, dass in den Bereichen Verkehr,ohnen, Gesundheit und anderen der Aspekt Umweltmmer wieder eine erhebliche Rolle spielt.Die Beratungen zum Haushalt 2007 waren von vierchwerpunkten geprägt. Der erste Schwerpunkt lautetrogrammhaushalt. Hier werde ich gleich exemplarischas Marktanreizprogramm ansprechen. Der zweite Schwer-unkt betrifft zukünftige Projekte und Vorhaben. Derritte Schwerpunkt ist Kostentransparenz – hier werdech das Beispiel UN-Campus nennen – und der viertechwerpunkt ist die Personalentwicklung.Erstens. Es waren sich fast alle Fraktionen einig,
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Petra Hinz
im Einzelplan 16 die Mittel für das Marktanreizpro-gramm aufzustocken. Wer nicht dafür war, können Siesich nach der Rede von gerade sicherlich denken.
Es ist ein Herzstück des Einzelplans. Wir alle, ob Mit-glieder des Umweltausschusses oder des Haushaltsaus-schusses, haben zahlreiche Anschreiben erhalten. Inhaltund Anliegen kennen wir. Die Mittel für das Marktan-reizprogramm sollen erhöht werden, weil zahlreiche An-träge bisher abgelehnt wurden. Ich muss sagen: Wer den20. Subventionsbericht kennt, hat gelesen, dass es sichum eine Subvention handelt. Aber es ist noch mehr. Esist auch eine Investition. Man muss bei der Beurteilungvon Subventionen entsprechende Abwägungen treffen.
Folgendes ist im Subventionsbericht nachzulesen:Die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpoliti-schen Zielsetzungen sind stets gegeneinander abzu-wägen.Wenn es eine Subvention gibt, die tatsächlich notwen-dig, zielgerichtet und richtig ist, dann ist es das Marktan-reizprogramm. Genau das ist dort nachzulesen.
Richtig ist: Durch diese Gelder werden eine ökologischsinnvolle Bauweise sowie Know-how und Arbeitsplätzevor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmender Bauwirtschaft gefördert.Als Haushälterin gestehe ich gerne ein: Es sind Sub-ventionen, aber auch Investitionen. Wir haben geradeeine ganze Menge dazu gehört. Diese 213 Millio-nen Euro – wir haben in diesem Jahr 39 Millionen Eurodraufgesattelt – ziehen – hören Sie bitte gut zu, FrauFlach –
private Investitionen in Höhe von circa 1,5 bis 2 Mil-liarden Euro nach sich. Sollen wir dazu Nein sagen?
Ganz im Gegenteil. Hier einen Anreiz zu schaffen, gehtin die richtige Richtung.Zweitens. Zukünftige Projekte und Vorhaben. Ma-chen wir uns nichts vor: Lärm macht krank. In diesemZusammenhang möchte ich auf den Entwurf zur Ände-rung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu spre-chen kommen, der dem Haushaltsausschuss in seinernächsten Sitzung zur Beratung vorliegen wird. Auch hiergeben wir das richtige Signal in die richtige Richtung.Ich nenne nur einige der geplanten Änderungen im Flug-lärmschutzgesetz: Geplant ist die Senkung der Pegel unddie stärkere Differenzierung der Grenzwerte für die Er-rBwnnwgAwaIEekdwltrtBwkumbndbewnrUiAssMPnddhb
uch wenn wir alle sicherlich sehr viel fliegen, dürfenir uns nichts vormachen: Lärm macht krank. Zwei Gut-chten bzw. Stellungnahmen stehen noch aus. Nun zuhrem Lieblingsthema, dem Konzept zur Lösung derndlagerfrage. Auch, aber nicht nur in den Bericht-rstattergesprächen hat der Minister den Fahrplan ganzlar aufgezeigt. Das Konzept zur Endlagerfrage wird inen zuständigen Gremien vorgetragen und beraten. Dannird darüber entschieden. Die Hetze, die Sie an den Tagegen, ist unnötig und Ihre unwahren Tatsachenbehaup-ungen in diesem Zusammenhang sind schon sehr inte-essant.
Die Stellungnahme zum Bericht des Wissenschaftsra-es zum Strahlenschutz steht noch aus. Im Rahmen dererichterstattergespräche ist angekündigt worden, dassir die Stellungnahme des Ministeriums rechtzeitig be-ommen, um die darin genannten Argumente abwägennd beraten zu können.Drittens. Zur Frage der Kostentransparenz. Hieröchte ich den UN-Campus in Bonn erwähnen. Wir ha-en es geschafft, dass der Etat des UN-Campus in Bonnur noch durchlaufend im Einzelplan zu finden ist undas Budget des Ministeriums nicht länger fremd genutztzw. benutzt wird. Der Rechnungshof schlägt vor, dassine endgültige Lösung am Kabinettstisch gefundenerden soll. Ich bin davon überzeugt, dass dies bis zurächsten Haushaltsberatung geschehen wird.Zu den internationalen Beziehungen. Die Erfah-ung, das Know-how und die Verantwortung deutschermweltpolitik wachsen auf allen Ebenen, national undnternational. Unsere Konzepte sind gefragter denn je.uf der Nairobikonferenz hat sich gezeigt: Nicht nur un-er Know-how, unsere Erfahrung und unsere Konzepteind gefragter denn je. Beispielhaft sind auch unsereoderation sowie die Art und Weise, in der wir unsereolitik und unsere Themen einbringen, und wie der Mi-ister dies koordiniert. Die Gespräche, die im Rahmener Klimakonferenz von Nairobi geführt wurden, habeneutlich gemacht, dass der Weg, den wir eingeschlagenaben, richtig ist.
Zu den Anträgen, die heute von den Grünen einge-racht wurden, muss ich sagen: Wer will nicht, dass ge-
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Petra Hinz
rade in den Klimaschutz mehr investiert wird? Abermusste dieses Thema heute wirklich ganz spontan aufdie Tagesordnung gesetzt werden?
Haben wir nicht erst vor kurzem über den Klimaschutz,das Ergebnis der Nairobikonferenz und die Zusagen, diewir der Weltgemeinschaft gegeben haben, diskutiert?Diese Themen hätten wir im Rahmen der Haushaltsbera-tungen erörtern können.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nairobikonferenz bereitsstattgefunden. Auch auf diesem Gebiet sind wir nämlichein verlässlicher Partner.Wir müssen die deutsche EU-Präsidentschaft nutzen,um offene Fragen im Bereich des Klimaschutzes zu klä-ren. Ich weise noch einmal auf Folgendes hin, insbeson-dere in Richtung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen: Klimaschutz und Kiotoprotokoll gibt esnicht erst seit gestern. Mit diesen Themen beschäftigensich die Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren. Dassdem so ist, findet auch im Haushalt seinen Niederschlag.
Viertens. Zur Personalentwicklung und zum Stellen-plan. Durch die Föderalismusreform wurde der Weg freigemacht, um noch in dieser Legislaturperiode ein Um-weltgesetzbuch beraten und auf den Weg bringen zukönnen. Wir haben beschlossen, zwei neue Planstellenzu schaffen.Die Themen Personalentwicklung und Stellenplanwaren in der Tat immer wieder Bestandteil der Haus-haltsberatungen. Es macht auf jeden Fall Sinn, dafür zusorgen, dass wir über objektive Informationen verfügen,um abwägen zu können, in welchen Bereichen neueStellen geschaffen werden können. Denn es reicht in derTat nicht aus, kw-Stellen oder Teilzeitstellen vorzuhal-ten. Da das Ministerium immer umfangreichere undschwierigere Aufgaben zu bewältigen hat, muss genugPersonal zur Verfügung stehen, allerdings an der richti-gen Stelle.
Verwundert habe ich nach der Bereinigungssitzungam Dienstag letzter Woche über die Medien den Berichtdes Bundesrechnungshofes zur Kenntnis genommen.Auch dem BMU sind einige Einsparvorschläge gemachtworden. Da frage ich mich: Inwieweit ist so ein Berichtüber den Zeitraum von 2002 bis 2005 zielführend?
HBsMf–HtrvhIs–wrmddBKtbDzDFLUZFeDdsdgzd
er Etat ist gerade einmal 0,9 Prozent höher als der füras Jahr 2006. Bis 2010 soll er sogar um 3 Prozent abge-enkt werden. Eine Frage bewegt mich: Werden wir mitiesem Haushalt den an uns gestellten Herausforderun-en gerecht? Ich meine, kaum; ich habe das schon da-wischengerufen, als die Kollegin Hinz vom Klimawan-el sprach.
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6734 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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)Lutz HeilmannDerzeit berichtet Nicholas Stern im von der vorigenBundesregierung eingerichteten Rat für NachhaltigeEntwicklung über seine Studie über die wirtschaftlichenAuswirkungen des Klimawandels. Diese Studie solltenSie sich alle – Sie können ja leider nicht dabei sein – zu-mindest besorgen und lesen. Oder Sie nutzen morgenfrüh um 10 Uhr in der Britischen Botschaft die Möglich-keit, ihm zuzuhören und zu hören, welche Auswirkun-gen zu befürchten sind. Die wichtigsten möchte ich Ih-nen aufzählen. Herr Stern sagt: Der Klimawandel hatAuswirkungen auf die elementaren Lebensbedingungenauf der ganzen Welt – somit auch in der BundesrepublikDeutschland –: auf den Zugang zu Wasser, auf die Pro-duktion von Nahrungsmitteln, auf die Gesundheit undauf die Umwelt. Für Hunderte Millionen Menschenkönnte die Erwärmung der Erde zu Hunger, Wasserman-gel sowie Überschwemmungen führen. Ich meine, daswird nicht auf Afrika, Lateinamerika beschränkt bleiben,sondern auch in Deutschland Auswirkungen haben. Erprognostiziert eine Weltwirtschaftskrise, die ihresglei-chen sucht, eine, wie wir sie im vergangenen Jahrhun-dert erlebt haben.Deshalb sollten wir Grundlagen dafür legen, dass sichetwas ändert. Wir können nicht so weiterwirtschaften.Die Linke hat in den Beratungen über den Umwelthaus-halt einige Änderungsanträge eingebracht und Vor-schläge gemacht, an der Zahl waren es acht. Leider sindalle im Ausschuss von Ihnen abgelehnt worden. Drei be-zogen sich auf den Naturschutz, für den Sie die Mittelleider seit Jahren kürzen, was ich in meiner Rede anläss-lich der ersten Lesung bereits deutlich gemacht habe.Herr Minister, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen,dass ich von Ihren Reden immer begeistert bin.
Lassen Sie Ihren Reden aber doch ganz einfach auch ein-mal Taten folgen. Halten Sie nicht nur Sonntagsreden,sondern nehmen Sie mehr Geld in die Hand.
– Herr Kelber, zu Ihnen komme ich auch gleich. – IndemSie immer nur schöne Reden halten, werden Sie die Aus-wirkungen des Klimawandels auf die Natur nämlichnicht beeinflussen.Lieber Herr Kelber, nun zu Ihnen. Während meinerletzten Rede zu diesem Thema haben Sie mich daraufhingewiesen, dass Sie das nationale Naturerbe unentgelt-lich übertragen haben.
– Oder „Naturschutzerbe“; das ist ja egal. – Ich begrüßedas natürlich. Mit dieser einmaligen Aktion können Sieden Naturschutz in Deutschland aber doch nicht aufJahre hin als gesichert ansehen. Um die gemeldeten Na-tura-2000-Gebiete endlich wirksam zu schützen, mussganz einfach Geld in die Hand genommen werden.
Es muss viel Geld sein. So geht es nicht weiter.–nt2w–hEsaimdmwsmgmdMhbgahlUdrmvUPlvWnghu
Wir haben das zusammengerechnet und es kommticht viel dabei heraus.Das EU-Parlament schätzt den Bedarf in den nächs-en Jahren auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die3 Millionen Euro, die wir in der Bundesrepublik auf-enden, sind daher wahrlich nicht sehr viel.
Nicht die Flächen. Ich habe davon gesprochen, was wirier jährlich aufwenden. Das sind momentan 23 Millionenuro. Schauen Sie nach! Sie können das nachlesen. Esteht im Haushaltsentwurf. Das ist ein bisschen wenig.Mit drei weiteren Änderungsanträgen haben wir unsuf die erneuerbaren Energien bezogen. Fast alle hierm Hause sind sich darin einig – nur bei der FDP bin ichir nicht mehr ganz sicher; bei ihr ist wohl eher nochas Atomzeitalter angesagt –, dass wir langfristig nurit erneuerbaren Energien wirklich zukunftsfähig seinerden. Ich habe es schon erwähnt: Um das Klima zuchützen, müssen wir hier kräftig zulegen. Nebenbei be-erkt: Wenn Sie das nicht glauben, dann haben Sie mor-en die Möglichkeit, sich das von Herrn Stern noch ein-al anzuhören.
Deswegen haben wir eine Verdopplung der Mittel fürie drei Titel, also eine Erhöhung um über 200illionen Euro, gefordert, die Sie ebenfalls abgelehntaben. Dass Sie das Marktanreizprogramm für erneuer-are Energien um gerade einmal 39 Milliarden Euro auf-estockt haben, ist angesichts des Bedarfs nur ein Tropfenuf den heißen Stein. Interessant ist in diesem Zusammen-ang, dass die Grünen mit ihrer Forderung noch unter demagen, was die Koalition beschlossen hat.
m Ihnen noch eine Möglichkeit zu geben, dies zu revi-ieren, bringen wir nun in zweiter Lesung diesen Ände-ungsantrag noch einmal ein. Ich hoffe auf Ihre Zustim-ung. Hier können Sie jetzt Flagge zeigen underdeutlichen, was Sie genau wollen.
Des Weiteren wollten wir die Bemühungen dermweltverbände honorieren und die Fördermittel fürrojekte um 3 Millionen Euro aufstocken. Das haben Sieeider auch abgelehnt. Was Ihnen die Arbeit der Umwelt-erbände wert ist, haben Sie bereits in den vergangenenochen gezeigt. Ich erwähne nur das Infrastrukturpla-ungsbeschleunigungsgesetz, das Öffentlichkeitsbeteili-ungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Damitaben Sie gezeigt, was Sie von der Arbeit der Verbändend von den Bürgerinnen und Bürgern halten.Danke schön.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6735
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Ich erteile Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU/CSU-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirberaten heute den Einzelplan 16 des Ministeriums fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wochender Verhandlungen und Gespräche liegen hinter uns. Ichmöchte an dieser Stelle auch einmal das gute und kon-struktive Gesprächsklima in der Arbeitsgruppe mit PetraHinz und den anderen Berichterstattern und auch in derArbeitsgruppe der Koalition erwähnen.
– Selbst mit der FDP.
Herr Gabriel, Ihr Haus war für uns jederzeit erreich-bar. Ich muss sagen, dass alle Fragen schnell und kompe-tent beantwortet wurden. Ich darf mich auch bei IhrenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedan-ken. Das sage ich nicht nur, weil wir in einer Koalitionsind. Ich finde, der Ton und der Stil haben sich geändert.Wir sind jetzt seit einem Jahr in der großen Koalitionund es hat Veränderungen gegeben. Ich kann Ihnen ehr-lich sagen, dass ich vor einem Jahr nicht im Traum darangedacht habe, dass ich einmal einen SPD-Minister lobenwürde. Da die Lage aber nun einmal so ist: Bitte schön.
Anfang November wurden die Ergebnisse der Steuer-schätzung bekannt gegeben. Sie alle haben die erfreuli-chen Meldungen gehört: Die Steuereinnahmen vonBund, Ländern und Gemeinden fallen 2006 und 2007um circa 39 Milliarden Euro höher aus als erwartet. Daserleichtert unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidie-rung.Wir haben uns aber bei den Beratungen nicht auf un-seren Lorbeeren ausgeruht. Wo es sinnvoll war, sindweitere Einsparungen vorgenommen worden. Im inves-tiven Bereich haben wir Akzente gesetzt.Insgesamt haben sich die Ansätze des Einzelplans 16– Umwelt – von 790 Millionen Euro auf 844 MillionenEuro erhöht. An die PDS gewandt darf ich feststellen,
dass das durchaus mehr als 0,1 Prozent ist; das kann manauch nachrechnen.Ein Großteil der Erhöhungen ist allerdings auf dieEinhaltung der Grundsätze der Haushaltsklarheit undHaushaltswahrheit zurückzuführen. Dies haben wir inden Beratungen auch konsequent umgesetzt. Ich nennean erster Stelle den Emissionshandel. Hier existierte zuBeginn nur eine Leerstellenstruktur. Nach vielen Ge-szieaDtcMhlnEfpOwfsdrIbvsfhdksldslntIz
Ähnlich verhält es sich mit dem Campus der Verein-en Nationen in Bonn, den Frau Hinz schon angespro-hen hat. In der ursprünglichen Fassung waren keineittel für die Bewirtschaftung vorgesehen. Dabei entste-en alleine für den Langen Eugen Kosten von 1,7 Mil-ionen Euro jährlich. Auch an dieser Stelle ist eine völligeue Titelgruppe entstanden, in der jetzt 9,1 Millionenuro für die Bewirtschaftung veranschlagt werden.Wir gehen noch weiter. Über 2007 hinaus ist eine um-angreiche Verpflichtungsermächtigung in den Einzel-lan aufgenommen worden.Es gibt einen weiteren neuen Titel „Ansiedlung VN-rganisationen“, den ich sehr wichtig finde. Damitird deutlich, dass wir weitere VN-Einheiten und quali-izierte VN-Mitarbeiter möchten, damit wir in Bonnchnell eine Standortsicherheit erreichen.
Wir sagen Ja zu den Vereinten Nationen und auch zuem Campus in Bonn. Das ist eine wichtige Verbesse-ung.
ch bin aber auch weiterhin der Meinung, dass die VN-edingten Kosten nicht beim Bundesumweltministeriumeranschlagt werden sollten. Ich wiederhole, dass es bes-er wäre, dem Beispiel von Österreich und der Schweizolgend, die viel Erfahrung mit den Vereinten Nationenaben, diese Ausgaben beim Auswärtigen Amt anzusie-eln. Vielleicht kann man das in den Beratungen desommenden Haushaltes durchsetzen.
Die internationale Zusammenarbeit beim Klima-chutz ist schon angesprochen worden. Nationale Al-eingänge machen wenig Sinn. Daher freuen wir uns aufie deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vor-itz. Es ist richtig, dass dafür in diesem Haushalt 3 Mil-ionen Euro zur Verfügung gestellt werden.Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen,ämlich das Marktanreizprogramm, das offenbar un-erschiedlich bewertet wird.
ch finde es sehr positiv, dass dafür 39 Millionen Eurousätzlich zur Verfügung gestellt werden.
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Bernhard Schulte-DrüggelteDas hilft gerade den Handwerksbetrieben, Aufträge zubekommen. Das sollte auch die FDP anerkennen.Des Weiteren wird ein deutliches Signal zur Förde-rung der erneuerbaren Energien im Wärmebereichgegeben. Dadurch wird das Programm auch über 2007hinaus verstetigt. Ich halte die damit verbundene Pla-nungssicherheit in zweifacher Hinsicht für angebracht:zum einen für diejenigen, die die Anträge stellen und in-vestieren wollen, und für die Unternehmen, die dieseAufträge ausführen; zum anderen deshalb, weil dadurchim Umweltministerium und im Bundesamt für Wirt-schaft und Ausfuhrkontrolle möglichst effektiv gearbei-tet werden kann.
Natürlich werden wir uns auch 2007 mit diesem Pro-gramm beschäftigen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kauch?
Ja, selbstverständlich.
Bitte, Herr Kauch.
Herr Kollege, da Sie schon der zweite Kollege aus der
Koalition sind, der anpreist, dass der Ansatz für das
Marktanreizprogramm um einige Millionen Euro ange-
hoben wird, möchte ich gerne wissen, ob Ihnen, der Sie
nicht dem Umweltausschuss angehören, eigentlich be-
kannt ist, wie es zu dieser Erhöhung gekommen ist.
Dazu ist es doch nur deshalb gekommen, weil der Bun-
desumweltminister das ursprünglich von der Koalition
angekündigte Gesetz über regenerative Wärme heimlich,
still und leise beerdigt hat und dadurch in der Lage ist,
weiße Salbe zu verteilen und die Branche ein bisschen
mehr zu subventionieren. Sind Sie mit mir einer Mei-
nung, dass ein Programm zur regenerativen Wärme ins-
besondere dann, wenn man es mit dem Emissionshandel
verbindet, eine planbarere Grundlage für die Branche
wäre als eine Subvention, die jedes Jahr aufs Neue be-
schlossen wird?
Was der Bundesumweltminister beerdigt oder in die
Welt setzt, kann ich nicht beurteilen. Aber wie gesagt,
dieses Programm ist sehr sinnvoll, wobei nur 10 Prozent
der Investitionssumme gefördert wird. Das durchschnitt-
liche Fördervolumen liegt bei 800 Euro. Sie sehen daran,
um welche Maßnahmen es geht. Es sind in erster Linie
mittelständische Unternehmen, die in diesem Zusam-
menhang Aufträge ausführen. Ich hatte bereits deutlich
gesagt, dass dies zu einer Verstetigung führen kann. Da-
rüber sollten Sie sich freuen, wenn Sie für den Mittel-
stand eintreten.
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ch finde, das ist bedauerlich. Leider hat sich unser Ko-
litionspartner nicht bewegt. Das verwundert mich ein
isschen. Ich erkenne durchaus eine pragmatische Hal-
ung und respektiere sie. Wenn man sich aber klar zum
tomausstieg bekennt und den Abbau kerntechnischer
nlagen mit Vehemenz betreibt, dann muss man ge-
auso deutlich sagen, wo die radioaktiven Abfälle blei-
en sollen; das ist logisch. Darüber sollten Sie noch ein-
al nachdenken.
rau Petra Hinz hat zu Recht vorgeschlagen, zu gegebe-
er Zeit darüber noch einmal im Haushaltsausschuss zu
eraten.
Ich möchte noch anmerken, dass wir als Mitglieder
es Haushaltsausschusses nicht alles überprüfen und
ede Fehlentwicklung sofort erkennen können. Deshalb
st zusätzliche Information besonders wichtig. Der ge-
ade veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes
ber den VN-Campus hat deutlich gemacht, wie wichtig
er Bundesrechnungshof für uns ist. Ich möchte mich
anz herzlich bei den Prüferinnen und Prüfern für die ge-
eistete Arbeit und ausdrücklich für die von uns dringend
enötigte Unterstützung bedanken. Danke sehr.
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2007 ma-
hen unseren Willen zur nachhaltigen Finanzpolitik
eutlich. Ich meine, wir haben mit den Beratungen über
en Einzelplan Umwelt für das Haushaltsjahr 2007 einen
uten Beitrag geleistet.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann vomündnis 90/Die Grünen.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Ich habe bekanntermaßen schon relativ frühangefangen, mich politisch zu engagieren, und zwarschon in der Grundschule. Dort habe ich unter anderemUnterschriften gegen die Jagd auf Eisbären gesammelt.Heute, etwa zehn bis zwölf Jahre später, geht die Wis-senschaft davon aus, dass die Eisbären aussterben, abernicht wegen der Jagd auf die Eisbären, sondern wegendes von Menschen verursachten Klimawandels. Dasheißt, der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario,über das man abstrakt reden kann, sondern der Klima-wandel ist Realität.
Sie können sich jetzt fragen: Was interessieren michdie Eisbären, was stört mich der Klimawandel? – Es istaber einfach Fakt: Wenn das arktische Eis schmilzt, dannschwindet der Lebensraum der Eisbären, dann steigendie Meeresspiegel, wodurch auch unser Lebensraum be-troffen wird, dann nehmen gleichzeitig Stürme, Hurri-kans, Dürren, Hitzewellen und andere extreme Witte-rungsbedingungen zu, womit unser Leben hier ganzkonkret beeinträchtigt wird. Millionen Menschen kom-men in Gefahr und werden ums Leben kommen; zumin-dest aber werden ihre Lebensbedingungen massiv einge-schränkt. Sie wundern sich vielleicht, warum ich alsMitglied des Haushaltausschusses – wir sind eigentlichdafür bekannt, eher abstrakt und nüchtern zu argumen-tieren – einen etwas emotionaleren Einstieg in meineRede gewählt habe. Nun, für mich ist der Bundeshaus-halt nichts anderes als die in Zahlen gegossene Prioritäteiner Regierung.
Meine Priorität in diesem Jahr ist ganz eindeutig: Weilsich der Klimawandel verschärft hat, müssen wir mehrin den Stopp des Klimawandels investieren. Deshalb istder Einzelplan 16 auch nicht irgendein trockenes Zah-lenwerk, sondern verdient unsere besondere Aufmerk-samkeit.
Man kann sich dem Thema Klimaschutz und Umweltauch etwas nüchterner nähern. Der Kollege Heilmannvon der Partei Die Linke hat gerade Sir Nicholas Sternzitiert, auf den auch ich mich jetzt beziehen möchte. WieSie alle wissen, ist der Herr weder Mitglied der Links-fraktion noch der Grünen, sondern ehemaliger Cheföko-nom der Weltbank. Er hat jetzt einen sehr viel beachtetenBericht zum Klimawandel vorgelegt. Dieser Bericht hatzwei wesentliche Ergebnisse. Das eine Ergebnis ist, dassder Klimawandel uns in die schlimmste Rezession stür-zen wird, die wir seit den beiden Weltkriegen erlebt ha-ben, wenn wir nichts dagegen tun. Das halte ich für sehrdramatisch. Das zweite Ergebnis dieser Studie ist, dassMarktmechanismen bei der Bekämpfung des Klimawan-dels eindeutig versagt haben. Da spreche ich Sie, FrauFlach, an. Wo sollte denn der Staat Ihrer Meinung nacheingreifen, wenn nicht an einer Stelle, von der selbst derCndwndBtdntrWlsggfmdafdkKMksMfwbzsKdfWelsHWgdvdlV1
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Anna LührmannDadurch könnten wir mindestens 500 Millionen Euroim Jahr einnehmen und damit den Klimaschutzfondskomplett gegenfinanzieren. Damit ist der Klimaschutz-fonds für uns ein Symbol grüner, nachhaltiger Haus-haltspolitik.
Denn wir wollen nachhaltig grün investieren.
Ich komme noch kurz auf den zweiten Vorschlag zusprechen, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Landvoranbringen wollen; er betrifft das Thema erneuerbareEnergien. Frau Hinz, Sie haben vorhin erwähnt, dassSie viele Briefe zum Marktanreizprogramm bekommenhaben. Diese Briefe haben wir natürlich auch bekom-men. Wenn ich mich richtig erinnere, bezogen sich dieseBriefe bereits auf das Haushaltsjahr 2006: Weil für daslaufende Haushaltsjahr viel zu wenig Geld eingestelltwar, musste schon Mitte des Jahres ein Förderstopp ver-hängt werden. Deshalb konnten die Handwerksbetriebein diesem Jahr ihre Aufträge nicht in der Art und Weiseerfüllen, wie es eigentlich möglich gewesen wäre.Wir Grüne haben im Haushaltsausschuss schon recht-zeitig einen Antrag vorgelegt, mit dem wir40 Millionen Euro mehr für das Jahr 2006 beantragt ha-ben. Haushaltstechnisch war das möglich; das haben Siean anderer Stelle auch schon gemacht. In einem zweitenSchritt haben wir dann natürlich beantragt, die Mittel fürdas Jahr 2007 weiter aufzustocken.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?
Bitte.
Danke, Herr Präsident, danke, Frau Lührmann. – Sie
stimmen mir ja wohl zu, dass der Haushalt 2006 noch
ein gemeinsamer Haushalt von Rot und Grün war.
Der wurde so aber nicht verabschiedet.
Wir haben ihn aber gemeinsam erstellt; genau diese
Schwerpunktsetzung ist in dem Haushalt auch zum Tra-
gen gekommen.
Geben Sie mir Recht, Frau Lührmann, wenn ich sage,
dass wir beim letzten Haushaltsentwurf die gegenseitige
Deckungsfähigkeit in diesem Bereich herausgenommen
haben und der vorherige Minister Trittin genau diesen
Titel dazu genutzt hat, um zum Beispiel in den Bereich
Forschung zu investieren, sodass erst jetzt in diesem Be-
reich volle 100 Prozent und damit 36 Millionen Euro
mehr zur Verfügung stehen?
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Ich führe dann noch weiter aus, was wir zum Thema – –
ch glaube, vorhin war da noch ein wenig mehr Zeit.
Die Redezeit war während Frage und Beantwortung
estoppt, jetzt ist sie abgelaufen.
Ich bin mir ganz sicher, davor war noch eine Minute
a.
Nein, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Das tut
ir Leid.
Gut, dann komme ich jetzt zum Schluss.Nachdem wir festgestellt haben, dass Sie es nichtchaffen, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Wegu bringen, haben wir gesagt: Na gut, dann muss manber den Weg des Marktanreizprogrammes mehr ma-hen. Deshalb beantragen wir in der Schlussrunde desaushalts weitere 100 Millionen Euro. Damit haben wirn diesem Jahr, also für das Haushaltsjahr 2006 und007, insgesamt 165 Millionen Euro zusätzlich für dasarktanreizprogramm beantragt. Damit haben wir Ihnenonkrete Vorschläge gemacht, sehr geehrte Damen underren von der großen Koalition, sehr geehrter Herrabriel, wie man in Bezug auf Klimaschutz nicht nur re-en, sondern auch handeln kann. Wir haben mit demlimaschutzfonds und mit dem Marktanreizprogrammöglichkeiten der Gegenfinanzierung im Bundeshaus-alt aufgezeigt. Wir wünschen uns, dass Sie uns baldhnliches vorlegen.
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Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar Gab-riel.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! FrauLührmann, ich sage es gleich am Anfang – der KollegeKauch und vermutlich auch Frau Höhn werden auf dasschöne Thema Auktionierung zu sprechen kommen –,damit nicht die Gefahr besteht, dass ich vergesse, daraufeinzugehen: Nicht nur in den Koalitionsfraktionen, son-dern auch im Bundesumweltministerium und in der Bun-desregierung hat niemand etwas gegen eine Auktionie-rung, wenn wir das sicherstellen können, von dem Sieimmer behaupten, es könne sichergestellt werden, näm-lich dass bei der Auktionierung Windfall-Profits der En-ergieunternehmen, die aus unserer Sicht zu Unrecht an-gefallen sind, tatsächlich dazu genutzt werden können,all das zu tun, was Sie hier vorschlagen.Solange das nicht der Fall ist, solange die Gefahr be-steht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu-sätzlich 5 Milliarden Euro zahlen müssen, weil wir keineHandhabe gegen eine erneute Einpreisung haben – überdas hinaus, was sowieso schon getan worden ist –, solange legen wir keinen Vorschlag vor. Schließlich sindwir dagegen, mehr Haushaltsgelder auszugeben und alsFolge dessen die Verbraucherinnen und Verbraucher ab-zuzocken.
Das ist der einzige Grund, warum wir so vorgehen.Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monatenein Urteil des Kartellamts dazu bekommen. Dann wer-den wir sehen, ob wir eine Handhabe haben oder nicht.Eines können Sie dieser Bundesregierung doch wahr-lich nicht vorwerfen: dass sie nicht den Mut habe, sichgegen die mächtigen Stromanbieter dieses Landesdurchzusetzen und eine Menge Vorschläge zu machen,die man vielleicht schon früher hätte machen sollen.Wenn das geschehen wäre, dann wären wir vielleicht ineiner anderen Lage.Selbst da, wo Sie, Frau Kauch – – Entschuldigung,Frau Flach!
Verheiratet sind Sie ja noch nicht! Ich weiß nicht, ob esdafür eine Chance gibt?
Frau Flach, Sie behaupten, es gebe immer wiederStreit zwischen dem Kollegen Glos und mir. Ich sage Ih-nen: Wir sind beide absolut der Überzeugung, dass wirfür mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt inDeutschland sorgen müssen, damit überhaupt die Vo-rsVmngdepsKgmgFz5DKEdwgrmhzakamsdswSdhmdddsekF
Zur großen Überraschung der Kollegin Lührmannibt es einen Klimaschutzfonds – er ist weit größer alser, den Sie fordern –, und zwar im Bundeshaushalt. Dientsprechenden Mittel sind kein Bestandteil des Einzel-lans für das Bundesumweltministerium, auch wennich das diejenigen, die den umweltpolitischen Teil deroalitionsvereinbarung ausgehandelt haben, sicherlichewünscht hätten. Der Bundeshaushalt stellt viermalehr Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfü-ung, als es vorher – auch als Sie mitregiert haben – derall war.
Dafür stehen im Bundeshaushalt 5,6 Milliarden Eurour Verfügung – die von Ihnen gefordertenMilliarden Euro sind also vergleichsweise preiswert –:as ist ein Klimaschutzprogramm; das ist der größtelimaschutzfonds, den es gibt. Er setzt dort an, wo wirnergie am schnellsten, am effektivsten einsparen unden Verbrauchern helfen können. Damit wird ein sehrichtiger Beitrag zur Senkung unnötiger CO2-Belastun-en, nämlich im Bereich energetischer Gebäudesanie-ungen, geleistet.
Reden Sie diese Sache also nicht klein! Wir könnenehr machen, keine Frage. Aber tun Sie nicht so, alsätten wir hier nichts getan. Es ist mittlerweile beliebt,u sagen, wir redeten immer nur über Klimaschutz, tätenber nichts. Wir machen mehr, als Sie sich in Ihrenühnsten Träumen hier im Deutschen Bundestag zu be-ntragen getraut hätten. Das ist doch die Realität der Kli-aschutzpolitik der jetzigen Bundesregierung.
Ich will vorab den Mitgliedern des Haushaltausschus-es danken für sagen wir einmal: eine Menge Geduld beier Behandlung des Umwelthaushalts 2007. Das waricherlich nicht ganz einfach, so mitten in der Nacht; dasill ich offen sagen. Ich fand, es war hochkollegial, wieie am Ende in der Sache damit umgegangen sind. Ichanke ausdrücklich dafür, dass der relativ kleine Haus-alt des BMU unter den notwendigen Konsolidierungs-aßnahmen nicht so stark hat leiden müssen, wie manas vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierungurchaus hätte erwarten können. Also, ich danke aus-rücklich für die partnerschaftliche Debatte und die Ent-cheidungen.Dazu zählt unter anderem, dass der Bereich der erneu-rbaren Energien ein Plus von 38 Millionen Euro be-ommt. Mit rund 88,4 Millionen Euro geben wir für dieorschung im Bereich erneuerbarer Energien das
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Bundesminister Sigmar GabrielDoppelte dessen aus – das sind Investitionen! –, was wirin der Vergangenheit dafür ausgegeben haben.Frau Kollegin Flach, Sie müssen sich jetzt einmalentscheiden. Entweder stellen Sie sich im Rahmen derBildungsdebatte hier hin
und sagen: „Mehr Investitionen für Forschung, weil dasdie Zukunftsinvestitionen sind, die bei uns Beschäfti-gung schaffen“ oder Sie kritisieren, dass bei uns Haus-haltsmittel für Forschung und Entwicklung im Bereicherneuerbarer Energien ausgegeben werden. Beides zu-sammen geht nicht.
– Natürlich. Ich habe bei Ihrer Rede zugehört. Das warschon relativ deutlich.
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Flach?
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Außerordentlich gern.
Bitte schön, Frau Flach.
Herr Minister, da wir beide immer einen freundlichenTon pflegen,
will ich Sie auch ganz freundlich etwas fragen. Viel-leicht erinnern Sie sich doch daran, dass ich vom Markt-anreizprogramm und nicht von Forschung gesprochenhabe. Als ehemalige Forschungspolitikerin weiß ich,was Forschung für dieses Land heißt. Ich glaube nicht,dass Sie mir unterstellen können – ich frage Sie einfach,ob Sie mir das unterstellen wollen –, dass ich etwasgegen Forschung habe.Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit:Frau Kollegin Flach, ich würde Ihnen niemals etwasunterstellen. Ich höre nur dem zu, was Sie sagen. Siehaben beklagt, dass wir erneuerbare Energien subven-tionieren,
und Sie haben dann auch noch über das Marktanreiz-programm gesprochen.Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Wir beide treffenuns bei einer Tasse Kaffee und lesen Ihre Rede nach, undzwar bevor Sie sie korrigiert haben, also so, wie der Ste-nografische Dienst sie vorgelegt hat. – Das ist mein Vor-schlag.Dh–tabgswshnfhswKdwcwndimsvgbnSigBdlswAndGSbkem
ann werden wir feststellen, wer von uns beiden Rechtat. Wer Unrecht hat, zahlt den Kaffee. Okay?
In Ordnung.Kommen wir zum Marktanreizprogramm. Wir hat-en im Jahr 2005 131 Millionen Euro für das Markt-nreizprogramm verausgabt. Diese Summe haben wirereits im letzten Haushalt auf 180 Millionen Euro stei-ern können. Das waren 50 Millionen Euro mehr. Jetztteigt der Betrag gegenüber dem Regierungsentwurf umeitere 39 Millionen Euro. Das heißt, wir haben inzwi-chen einen Anstieg um fast 90 Millionen Euro.Es ist absolut richtig, was der Kollege Kauch gesagtat: Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zum 1. Ja-uar 2007 die Mehrwertsteuer erhöht wird, die Kraft-ahrer den Abbau der Pendlerpauschale zu verkraftenaben und Energie insgesamt immer teurer wird, habenich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, auf eineeitere Erhöhung – und sei sie noch so moderat – derosten im Bereich der erneuerbaren Wärmeenergien fürie Verbraucher zu verzichten. Weil wir aber trotzdemollen, dass sich dieser Wirtschaftszweig weiterentwi-kelt, weil wir die Arbeitsplätze in dem Bereich wollen,eil wir wollen, dass neue Techniken im Bereich der er-euerbaren Wärme entstehen, und eine Situation wie iniesem Jahr vermeiden wollen – da war der Topf schon August leer; die Zahl der Anträge, die eine Bezuschus-ung erhalten haben, hatte sich gegenüber dem Jahr 2005erdoppelt –, sind noch einmal 39 Millionen Euro drauf-esattelt worden, damit wir nicht ständig zu einem Ab-ruch der Förderung kommen. Wir sehen ja, wie vieleue Arbeitsplätze dort entstanden sind. Der Kollegechulte-Drüggelte hat zu Recht darauf hingewiesen: Dasst ein richtiges Handwerkerprogramm, ein Gewerbepro-ramm, ein Programm für Jobs. Wenn Sie das in Ihreregrifflichkeit „Subvention“ nennen,
ann müssen Sie einmal sagen, was Ihnen eigentlichieber ist: wenn wir die Leute dann, wenn sie arbeitslosind, mit Arbeitslosengeld subventionieren, oder wennir ihnen Arbeit geben, vernünftige, zukunftsorientierteusbildungsplätze schaffen und dafür einen neuen Tech-ologiezweig entwickeln? Das ist doch die entschei-ende Frage, um die es geht.
Angesichts Ihrer Position zum Erneuerbare-Energien-esetz – da sagen Sie immer: eine Subvention über dentrompreis lehnen wir ab – finde ich es einigermaßenemerkenswert, Herr Kauch, dass Sie uns jetzt dafürritisieren, dass wir nicht schnell genug mit dem Erneu-rbare-Wärme-Gesetz kommen. Da müssen Sie sich ein-al entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie
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Bundesminister Sigmar Gabrieles ablehnen oder wollen Sie es einfordern? Sie könnenim Deutschen Bundestag nicht zeitgleich beides vertreten.
– Mag sein, dass die FDP das kann; uns fällt das ein biss-chen schwer. Deswegen glauben wir, dass dieses Geldvernünftig angelegt ist. Das gilt auch für die1,4 Milliarden Euro im Bereich der Gebäudesanierung,bei denen wir ja zuvor noch 350 Millionen Euro aus demFolgejahr vorgezogen haben.Wir haben das Biokraftstoffquotengesetz geschaffenund schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür – wenn wirdas im Bundesrat durchsetzen können, wovon ich aus-gehe –, dass die Energieerzeugung aus Offshore-Wind-energieparks in Gang kommt. Das geht nämlich nur,wenn wir die Kosten für die Anbindung dieser Parks andas Stromnetz im Binnenland aus den Investitionskostender Anlagen herausnehmen. Wenn wir das hinbekom-men, machen wir einen riesigen Sprung nach vorne.Ich verstehe, dass die Opposition mehr fordert. Ichverstehe aber nicht, dass sie öffentlich erklärt, wirwürden nichts tun. Wir machen mehr als andere Regie-rungen zuvor, natürlich auch deshalb, weil die Lagebedrohlicher geworden ist. Vor diesem Hintergrund mö-gen Sie sich darauf konzentrieren, mehr zu fordern, abernicht so tun, als sei hier nichts passiert.
Zum Schluss will ich noch auf ein paar Bemerkungeneingehen, die bisher im Rahmen der Haushaltsdebattezum Thema Klimaschutz gefallen sind.Die Kollegin Künast hat gestern gesagt – schade, dasssie jetzt nicht hier ist –, es sei doch unerhört, wenn derBundesumweltminister ständig konditionierte Zusagen mitvielen Wenn und Aber zum 40-Prozent-Ziel Deutsch-lands beim Klimaschutz bis 2020 macht. Sie erinnern ansich die Position des Deutschen Bundestages vor demGipfel in Nairobi. Wir haben gesagt: Wenn Europa sichauf eine 30-prozentige Reduktion bis 2020 einigt, dannwill Deutschland sich verpflichten, die CO2-Emissionenum 40 Prozent zu reduzieren. Frau Künast hat gesternmassiv kritisiert, wie wir so etwas in Nairobi sagen könn-ten. Ich lese Ihnen einmal etwas sehr Interessantes vor:Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rah-men der internationalen Klimaschutzverhandlungenfür die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis
Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich lese einmal weiter:Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einenBeitrag von minus 40 % anstreben.Das Dokument, in dem das steht, trägt auch die Unter-schrift von Frau Künast. Es handelt sich nämlich um denKoalitionsvertrag von 2002, dem auch sie zugestimmthat. Beschweren Sie sich also nicht darüber, dass derDeutsche Bundestag die Vorhaben, die von der letztenRegierung richtigerweise in Angriff genommen wurden,fSdvWdvasWRddJhadSzAmpBUEdhvdMeZddA–idrnndfkig
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Meine Damen und Herren, die FDP hat Ihnen bereitsin der letzten Wahlperiode einen Antrag vorgelegt, indem wir aufzeigen, wie wir ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz ausgestalten würden. Wir würden es mit demEmissionshandel verknüpfen, weil wir es für effizienthalten, dieses Instrument dauerhaft auch auf den Wärme-markt auszudehnen. So wird der anscheinende Wider-spruch aufgelöst. Die Frage ist nicht, ob wir etwas indem Bereich machen, sondern, ob wir ein besseresModell machen, als es beispielsweise die Grünen vor-schlagen.
Frau Hinz ist gerade, aus meiner Sicht relativ frech,auf das Thema Fluglärmgesetz eingegangen. Dazumuss ich sagen: Wenn Sie das als Haushaltspolitikerintun, ist das schon abenteuerlich. Denn mit dem Flug-lärmgesetz, das Sie in der nächsten Woche verab-schieden wollen, wird der Bundeshaushalt viel wenigerbelastet als beispielsweise die Betreiber von Verkehrs-flughäfen, weil der Bund nicht bereit ist, den gleichenSchutz, den er bei Anwohnern von Verkehrsflughäfenfür richtig hält, auch den Anwohnern von Militärflug-häfen zu gewähren, da er das selbst bezahlen müsste.Das sind Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik beimFluglärmgesetz. Damit sollten Sie sich bei dieser Haus-haltsdebatte nicht brüsten.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein anderesThema eingehen, das Sie hier ganz still zu umschiffenversuchen, nämlich die Förderung von Rußpartikel-filtern bei Diesel-PKW. Da gibt es eine Bund-Länder-Einigung. Das BMU feiert den Erfolg. Dann sagt dieCDU/CSU-Fraktion, das müsse aber noch viel längerberaten werden; deshalb könne es zum 1. Januar nicht inKraft treten. Daraufhin schickt das BMU eine Presse-erklärung gegen die CDU/CSU-Fraktion.
Ich finde es sehr bemerkenswert, dass das nicht wenigstensdie Koalitionsfraktion macht, sondern das Ministerium.AetImsibafRfwiradpFRavlgdssdutädhs2lbedSdWitwD
ber langer Rede kurzer Sinn: Hier haben wir es mitinem absoluten Politikversagen dieser Regierung zuun. Sie in der Koalition wissen nicht, was Sie wollen.nsbesondere das, was die CDU/CSU in diesem Bereichacht, ist aus meiner Sicht völlig unprofessionell. Einolches Chaos und so unprofessionelles Verhalten wiem Umweltausschuss – ich sage nur: Öffentlichkeits-eteiligungsgesetz, Zeitungsverleger; alle, die im Umwelt-usschuss sind, haben das erlebt – aufseiten der Unions-raktion hätte ich nicht erwartet.
Deshalb hoffen wir, dass der stotternde Motor bei derußpartikelfilterförderung nicht zu einem Kolbenfresserür die Autofahrer und damit für den Umweltschutzird.Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist wiedern den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das ist auchichtig so. Aber ein erklärtes politisches Ziel muss manuch mit Leben füllen. Es ist Chefsache der Kanzlerin, inen nächsten Monaten im Rahmen der deutschen Rats-räsidentschaft in der EU und bei der G 8 hier eineührungsrolle zu übernehmen. Kofi Annan hat völligecht: Es fehlt an Leadership in dieser Frage, leideruch in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hat sichon Tony Blair viel zu lange die Butter vom Brot nehmenassen. Während Tony Blair sich mit Schwarzeneggeretroffen und den Report über die wirtschaftlichen Folgenes Klimawandels in Auftrag gegeben hat, hat die deut-che Regierung es versäumt, sich hier an die Spitze zuetzen. Ich finde das sehr schade in Anbetracht dessen,ass wir im nächsten Jahr die Führungsrolle bei der G 8nd in der EU haben werden.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Reali-t in Deutschland. Die Opposition mahnt seit Wochen,ass das CO2-Budget zu hoch sei. Noch vor zwei Wochenieß es auf die Anwürfe von Grünen und FDP, 2005eien die Emissionen sehr niedrig gewesen, 2003 und004 aber gestiegen, und deshalb müsse man der Richt-inie der Europäischen Union folgen und das Emissions-udget höher ansetzen. Jetzt haben Sie eine Daten-rhebung durchführen lassen, deren Ergebnis war, dassie Emissionen weiter gestiegen sind. Und was ist diechlussfolgerung des BMU? Die Schlussfolgerung ist,ass das Budget gesenkt werden muss. Also vor zweiochen so und jetzt so. Die Erklärung für Ihr Verhaltenst, dass Sie Angst haben, dass Ihr Nationaler Alloka-ionsplan von der EU-Kommission zurückgewiesenird. Deshalb wollen Sie jetzt ein wenig zurückrudern.as ist der Grund für Ihre Politik.
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Michael KauchIhre Politik gefährdet größere Erfolge bei der CO2-Einsparung. Sie lassen die 18 Millionen Tonnen CO2, dieals Kompensation für den Atomausstieg bis 2012 erfor-derlich sind, völlig unter den Tisch fallen. Nach IhrenVorstellungen sollen Neuanlagen 14 Jahre lang von jeg-lichen Minderungsverpflichtungen ausgenommenwerden. Hinzu kommt eine generelle Bevorzugung derKohle gegenüber dem Gas. Was ist der umweltpolitischeEffekt? Dieser Effekt ist, dass Sie die Kohletechnologievon 2012 auf Jahrzehnte festschreiben. Das ist kein Kli-maschutz, sondern reine Lobbypolitik für bestimmte In-teressengruppen in der Energiewirtschaft.
Auch haushaltsrechtlich ist die Ausnahmeregelungüber 14 Jahre sehr bedenklich. Denn Sie binden damitdas Parlament für die nächsten vier Legislaturperioden.Ob das, was Sie jetzt im Nationalen Allokationsplan auf-nehmen wollen, einer Versteigerung nach 2013 nichtentgegensteht und ob die Regelungen juristisch ausrei-chen, um Schadensersatzforderungen für die Zukunftauszuschließen, muss eine Anhörung von Juristen erstnoch ergeben.Wir erleben einen Umweltminister, der sich auf inter-nationalen Konferenzen große Ziele setzt. Aber die Kli-maschutzpolitik der Bundesregierung erschöpft sich inSubventionen. Wo es um Marktanreize für Unternehmengeht, überlässt sie den Interessengruppen das Feld.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichmöchte zunächst einmal in aller Deutlichkeit festhalten,dass uns, also der Bundesregierung und den sie tragen-den Koalitionsfraktionen, mit dem Haushalt 2007 insge-samt und mit dem Haushalt des Bundesumweltministe-riums im Besonderen ein gutes Stück Arbeit gelungenist. Ich möchte weiter in aller Deutlichkeit noch einmalfesthalten, dass trotz aller unbestrittenen Sparnotwendig-keiten der Haushalt des Bundesumweltministeriums ge-wachsen ist.Wenn der Haushalt eines Politikbereiches in finanziellschwierigen Zeiten wächst, dann spiegelt das sehr deut-lich den Stellenwert wider, den dieser Politikbereich aufder politischen Agenda hat.
Umweltpolitik und Politik für mehr Nachhaltigkeit ste-hen bei dieser Bundesregierung ganz oben.
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Angesichts immer knapper werdender Ressourcen fürmmer mehr Menschen auf diesem Planeten ist Nachhal-igkeit eine Frage der Vernunft. Angesichts wachsenderonkurrenz um diese schwindenden Ressourcen istachhaltigkeit auch eine Frage des Friedens. Angesichtsnserer Pflichten für die uns anvertraute Schöpfung istachhaltigkeit eine Frage der Demut vor allem Höheren.ngesichts der Verantwortung, die wir für die kommen-en Generationen und ihre Entwicklungschancen haben,st Nachhaltigkeit eine Frage der Rücksichtnahme.
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Marie-Luise DöttNachhaltigkeit ist schlicht eine Frage der Moral. Nichtnachhaltiges Handeln ist unmoralisch.Man ist geneigt, dies dem einen oder anderenVerhandler auf der Kioto-Vertragsstaatenkonferenz inNairobi ins Stammbuch zu schreiben.
Die Ergebnisse der Konferenz sind aus unserer Sicht inder Tat enttäuschend. Viele Staaten und Staatenlenkerhaben offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht er-kannt. Aber Politik ist bekanntlich das beharrliche Boh-ren dicker Bretter und in der internationalen Politik sinddie Bretter besonders dick. Hier hilft nur eines: Wir müs-sen mit viel Ausdauer und Geschick weiter für unsereHaltung werben.
Im kommenden Jahr werden wir mit den beiden Prä-sidentschaften in der Europäischen Union und in der G 8ausreichend Gelegenheit haben, diese Ausdauer und die-ses Geschick unter Beweis zu stellen. Ich begrüße daherausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, in beidenPräsidentschaften die Klimapolitik zu zentralen Anlie-gen zu machen.Im internationalen Umweltschutz insgesamt unddamit auch beim Klimaschutz wären größere Fortschrittezu erreichen, wenn sich wichtige Staaten – allen vorandie USA – konstruktiver an den Prozessen beteiligenwürden. Mit großer Sorge beobachte ich die Tendenz beieinigen großen und politisch einflussreichen Staaten,sich von den international vereinbarten Klimazielen zuentfernen. Ich fordere deshalb alle diejenigen, die drau-ßen stehen oder sich in ihrem Engagement zurückhalten,auf, sich aktiver und konstruktiver einzubringen.
Jedoch macht es keinen Sinn – dies ist im Grunde un-politisch –, bei jeder Gelegenheit die USA an den Kli-mapranger zu stellen. Wir dürfen die vielen guten An-sätze, die es in den USA beim Umweltschutz undbesonders beim Klimaschutz ohne Zweifel gibt, nichteinfach negieren. Wir müssen auf allen staatlichen undnicht staatlichen Ebenen Kooperation suchen, mit unse-ren Mitteln positive Ansätze stärken und damit Chancenfür Verbesserungen eröffnen. So geht man unter Freun-den miteinander um.
Wir alle sind uns darin einig, dass die Entwicklungs-und Schwellenländer näher an den Klimaschutz heran-geführt werden müssen. Zum Klimawandel haben dieseLänder am wenigsten beigetragen. Es ist an uns Indus-triestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, ih-nen dabei zu helfen, den Weg einer nachhaltigen Ent-wicklung bei der Energieversorgung zu gehen. Der vonder Europäischen Union in Nairobi angekündigte Fondsist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt. Ich begrüßeddlcdUsaWwasuaZuzfpdkdmmSdrWgmsnssLwßebMsbda
Dieser Fonds schafft auch Vertrauen. Er ist ein deutli-hes Zeichen gegen das oft gehörte Argument, die In-ustriestaaten wollten den Entwicklungsländern mitmweltforderungen ihre Entwicklungschancen ab-chneiden. Im Gegenteil: Wir haben ein vitales Interessen einer nachhaltigen Entwicklung in allen Teilen derelt. Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer zuichtigen Handelspartnern werden, dann sichert dasuch unsere Zukunft.Diese Aussage gilt allgemein; aber sie gilt ganz be-onders für das in Deutschland vorhandene Know-hownd die Technologien zum Schutz der Umwelt. Um esuf den Punkt zu bringen: Hier eröffnen sich Märkte undukunftschancen. Wir tun gut daran, diese Chancen zunserem Vorteil, zum Vorteil unserer Handelspartner undum Vorteil der Umwelt zu nutzen.
In internationalen Prozessen mit seiner Haltung er-olgreich zu sein, setzt nicht nur Ausdauer, Geduld, di-lomatisches Geschick und Beharrlichkeit voraus, son-ern auch Glaubwürdigkeit. Mit unseren Forderungenönnen wir im internationalen Klimaschutz nur durch-ringen, wenn wir selbst Vorbild sind. Nun kann man esit der Vorbildfunktion natürlich auch übertreiben, wieit allen anderen Dingen des Lebens. Es macht keineninn, mit wehenden Fahnen vorneweg zu laufen undann festzustellen, dass keiner gefolgt ist, weil die ande-en nicht so schnell wollen oder können, weil sie andereege für sinnvoller halten oder weil sie das Vorbilderne vorschicken, um sich selbst nicht so anstrengen zuüssen – das nennt man „jemanden ausnutzen“.Bei der Diskussion der letzten Tage über den Emis-ionshandel habe ich zunehmend den Verdacht, dass ge-au das mit uns versucht wird. Um es ganz deutlich zuagen: Eine Taktik, mit der von Deutschland nochchnell einige Millionen Tonnen CO2 abgepresst, andereänder aber zu deren wirtschaftlichem Vorteil geschonterden, wird auf unseren energischen Widerstand sto-en.
Ein ganz elementarer Bestandteil unseres Weges zuiner nachhaltigen Gesellschaft ist der Einsatz erneuer-arer Energien, den wir mit dem bereits erwähntenarktanreizprogramm verstärkt fördern. Aber wir müs-en uns auch der Tatsache bewusst sein, dass erneuer-are Energien nicht die Lösung allen Übels sein können;enn der Wind weht nicht immer und die Sonne scheintuch nicht immer – das ist Kinderwissen.
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Marie-Luise DöttDass nicht alle Standorte für Erdwärme und Geothermiegeeignet sind, muss aber offenbar in manche Köpfe erstnoch vordringen. Dass die Anbaufläche für Biomassebegrenzt ist und dass hier Nutzungskonkurrenzen be-stehen, müssen viele erst noch lernen.
Die potenzielle Anbaufläche für Biomasse dient zualler-erst der Ernährung der Bevölkerung. Erst wenn die Er-nährung qualitativ und quantitativ vollständig gesichertist, kann überhaupt über andere Flächennutzungen dis-kutiert werden.
Auf den restlichen Anbauflächen nachwachsende Res-sourcen können auch sinnvollen Zwecken in anderenBereichen dienen und nicht nur der Gewinnung vonEnergie, zum Beispiel als Rohstoffbasis für die Indus-trie. In dieser Hinsicht ist Anbaufläche wie Geld: Geldkann man auch nur einmal ausgeben.Mit Sorge und Skepsis verfolge ich den wachsendenAnteil von Importen an der Nutzung der Biomasse inDeutschland. Raubbau an Wäldern oder Mooren für dieEnergiegewinnung in Deutschland darf es niemals ge-ben. Dieses Problem ist aus meiner Sicht nur durch einglobales Zertifizierungssystem zu lösen. Solche Sys-teme gibt es zum Beispiel bereits mit dem FSC-Siegelfür Holz und dem MSC-Siegel für Meeresprodukte. Mirsind die Schwierigkeiten, solche globalen Zertifizie-rungssysteme einzuführen und zu kontrollieren, sehrwohl bewusst. Aber meines Erachtens gibt es dazu keinesinnvolle Alternative, wenn wir nicht Gefahr laufen wol-len, den Teufel hoher CO2-Emissionen mit dem Beelze-bub des Raubbaus auszutreiben.Ich habe anfangs klargestellt, dass Nachhaltigkeiteine Frage der Moral ist. Bei diesem Bundeshaushalt ha-ben wir unsere moralische Pflicht ernst genommen. Wirwerden diesen Weg hin zu einer nachhaltigen Gesell-schaft weiter gehen.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter
von der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieKlimakonferenz in Nairobi ist nur ein paar Tage her unddie Bilanz ist zwiespältig. Die gegenseitige Blockade derverschiedenen Lager konnte leider nicht aufgelöst wer-den. Nur der Anpassungsfonds für die armen vom Kli-mawandel betroffenen Staaten ist ein greifbares Ergeb-nis. Aber selbst der ist zu klein. Wir müssen darüberreden, wie er noch erhöht werden kann.Vielleicht können wir als Erfolg werten, dass CleanCoal auf der Konferenz nicht ganz so euphorisch gefei-eKUsACTfDssTuVÜggDisznidBegKbpzEsDnzkzraAdzaglCN
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Gerade deshalb kritisieren wir das. Das müssen wirdeutlich sagen. Herr Kelber fragt gerne, wie das unterRot-Grün war. Das macht jetzt auch Herr Gabriel. Ichsage Ihnen: Unter Rot-Grün gab es folgende Rollenver-teilung: Jürgen Trittin machte die moderne Umweltpoli-tik und Wolfgang Clement war der Vertreter der großenKonzerne. Das war das Problem.
Herr Minister Gabriel, Sie versuchen jetzt, Jürgen Trittinund Wolfgang Clement in einer Person zu sein. Damitfallen Sie aber auf die Nase. Denn so groß wie JürgenTrittin sind Sie nicht.
Sie scheitern an Ihrer eigenen Politik und daran, dass Siezu viele Ankündigungen machen.Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt anspre-chen, der bisher nur wenig beachtet wurde: die Natur-schutzpolitik bzw. die Biodiversität. Sie haben großangekündigt, dass Deutschland Gastgeber der Biodiver-sitätskonferenz 2008 sein wird, und darauf hingewiesen,dass wir den Artenschutz ernst nehmen müssen. Ich sageIhnen, Herr Gabriel: Sie nehmen den Artenschutz nichternst, wenn die 2,6 Millionen Euro für diese Konferenzim Haushalt zulasten des Naturschutzes gehen. Das heißtnämlich nichts anderes, als dass Sie am realen Arten-schutz sparen, um wieder einmal auf einer KonferenzIhre flotten Sprüche zu machen. Das geht zulasten desInhalts. Deshalb werden wir das weiterhin kritisieren.Vielen Dank.
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Frau Höhn, ich kann verstehen, dass Sie mit Blick aufns von Nervosität sprechen. Das kann man allerdingsuch auf Sie beziehen: Vielleicht ist es ja so, dass auchie Grünen etwas nervös werden, weil die Koalition soiel für die erneuerbaren Energien tut, dass Sie bei die-em Thema nicht mehr so viel Spielraum haben.Eines müssen Sie mir aber erklären: Die Zahlen zumlimaschutz und zur CO2-Einsparung für die Jahre003 und 2004 sind nicht veröffentlicht worden. Warumind sie nicht veröffentlicht worden? Weil Ihr bzw. unserinisterium damals nicht unbedingt wollte, dass dieseahlen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Wenn dieseahlen schon früher veröffentlicht gewesen wären, wäreie Diskussion über das Zuteilungsgesetz vielleicht ganznders. Das müssen Sie eingestehen.
Beim Haushalt dreht sich alles um das Geld. Geld istatürlich wichtig; das wissen wir alle. Aber es kommtor allen Dingen darauf an, wofür man es einsetzt. Amesten setzt man Geld in Bereichen ein, in denen es ei-en dreifachen Nutzen hat: dass CO2 eingespart wird,ass durch ein Investitionsprogramm Arbeitsplätze ent-tehen und dass dadurch vielleicht privates Geld akqui-iert wird. Deswegen ist Ihr Subventionsbegriff schontwas abenteuerlich. Wenn der Staat 1 Euro investiertnd dies eine Investition privater Investoren in Höhe von0 Euro nach sich zieht, ist das, wie ich finde, nicht nurinen Applaus wert, sondern dann sollte sich auch dieDP einmal dazu herablassen, uns ein wenig zu lobennd zu unterstützen.
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Marco BülowHerr Kauch, auch das mit der Dauersubvention ha-ben Sie nicht richtig verstanden. Es ist so: Im Rahmendes Marktanreizprogramms wird Geld investiert. Wenndie Zahl der Anträge steigt und wir mehr Leuten Geldzur Verfügung stellen, dann ist der Betrag, den der Ein-zelne bekommt, geringer als der Betrag, den er noch einpaar Jahre zuvor bekommen hat.
Trotzdem gibt es genug, ja sogar immer mehr Menschen,die dieses Geld haben möchten. Das führt uns auf denrichtigen Pfad.Ich glaube, wir müssen von der immer wieder ange-stellten betriebswirtschaftlichen Rechnung wegkommen,dass das Kosten sind. Das kann man nicht am Haushaltund auch nicht an einzelnen Investitionen festmachen.Vielmehr muss man genau überprüfen, insbesonderewenn man auf das Wachstum schielt, was wächst, wel-che Kosten entstehen und wo wir Kosten sparen.Wenn wir in erneuerbare Energien, in die Effizienz-technologie und in das Gebäudesanierungsprogramm in-vestieren, dann wissen wir, dass jeder Euro, den wirheute einsetzen, dazu führen wird, dass wir eine MengeEuros einsparen. Das gilt sogar schon für unsere undnicht erst für die nachfolgende Generation. Das mussman immer wieder erwähnen.
Bei der Betrachtung des Haushalts müssen auch dieexternen Kosten berücksichtigt werden. Das möchte ichim Hinblick auf den Dieselruß erklären. Dieselruß, dassind Kleinstpartikel in der Luft, die den Menschen ge-sundheitlich belasten. Wenn wir Geld dafür bereitstellenund etwas dagegen tun, ist das nicht einfach eine Sub-vention, sondern eine Investition in unsere Gesundheitund die unserer Kinder. Deswegen appelliere ich nocheinmal eindringlich an die Union, mit uns zusammen einentsprechendes Gesetz zu machen. Ich glaube, das ist derrichtige Schritt. Ich hoffe, dass wir da noch zusammen-kommen werden – zum Schutz der Gesundheit.
In den USA gibt es ein Team von Wissenschaftlern,die jedes Jahr feststellen, wie viel an Umweltgütern undüberhaupt an Lebensgütern wie schnell erschöpft sind,wie groß die Kapazität der Erde ist. Viele, so auch derWWF, nennen das den „ökologischen Fußabdruck“. DasTeam in den USA berechnet einen „World OvershootDay“: Das ist der Tag des Jahres, an dem die Menschenalles verbraucht haben, was ihnen eine sich selbst erhal-tende Natur erst bis zum Ende des Jahres liefern kann:Fische, Holz, Getreide, Wasser usw. Dieser Tag war die-ses Jahr bereits am 9. Oktober; dankenswerterweise hatHerr Vorholz in der „Zeit“ daran erinnert.
Wir sind also drei Monate vor der Zeit. Wenn man jetztnoch bedenkt, dass die Industrieländer noch viel weitervawhHhsiBdwIhlssiksDaPdCeggpamew
nsgesamt heißt das, das Geld gezielt einzusetzen. Dasaben wir mit diesem Haushalt bewiesen. Das gilt natür-ich nicht nur im Umweltbereich: Wir müssen überallchauen, was die Folgekosten sind und was uns wie er-part bleiben kann.Ich schließe mit einem Zitat von Guillaume Paoli, dern der „FAZ“ von gestern einen sehr lesenswerten Arti-el über den Klimawandel und den Verbrauch der Res-ourcen geschrieben hat:Doch wir, die heute am Leben sind, besitzen dasschwindelerregende Privileg, an die Spitze der mo-ralischen Verantwortung gelangt zu sein. Die Gene-rationen vor uns wußten nicht, was sie taten. DieNachkommenden werden wahrscheinlich gegen dieFolgen unserer Handlungen nichts mehr tun kön-nen. Wir allein wissen und können zugleich.as, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser Arbeits-uftrag. Wir sollten ihn annehmen und entsprechendeolitik machen – beim Haushalt, aber auch sonst.Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich
as Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein von der
DU/CSU-Fraktion. Ich verbinde das mit der Bitte, ihm
in wenig Aufmerksamkeit zu schenken und die Privat-
espräche zu reduzieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolle-innen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas zur Ein-reisung von Zertifikaten sagen, weniger als Politikerls vielmehr als Ökonom. Zunächst einmal wundertich die Irritation über die Windfall-Profits. Jedem, dertwas von der Materie versteht, muss klar sein, dass,enn man externe Kosten einbeziehen will und man dies
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Dr. Georg Nüßleinam Markt durchsetzen kann, sich dies in den Preisen wi-derspiegelt, sodass in der Konsequenz Strom teurer wird.Deshalb verstehe ich das Lamento nicht.Die Frage, die man damit verbinden muss, ist, wieman damit letztendlich umgeht. Da sind wir an demPunkt, wo ich sage: Wenn man Zertifikate versteigernwill – auch ein großer Teil der CDU/CSU will das –,dann ist das nicht heilbar, das heißt, es wird nicht billi-ger. Aber das Geld kommt an einer anderen Stelle an.Daher ist es eine ganz besondere Dreistigkeit, wenn dieEnergieversorger argumentieren, dann würde Stromnoch teurer. Denn wenn man diese Kosten einmal einge-preist hat, kann man doch nicht dann, wenn aus den kal-kulatorischen, aus den Opportunitätskosten tatsächlicheKosten geworden sind, diese noch einmal oben drauf-schlagen. Wo gibt’s denn so was?!
Ich glaube, wer so etwas vorträgt, der unterschätzt denwirtschaftlichen Sachverstand dieses Hauses ganz ge-waltig.
Herr Nüßlein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Michael Kauch?
Gerne.
Bitte schön, Herr Kauch.
Ich hoffe, ich kann Sie verstehen, Herr Kauch.
Herr Nüßlein, ich schätze es außerordentlich, dass in
der Koalition offensichtlich ein gewisser volkswirt-
schaftlicher Sachverstand vorhanden ist.
Habe ich Sie aber richtig verstanden und den Applaus
der Fraktionen von CDU/CSU und SPD richtig interpre-
tiert, dass Sie sich damit in Widerspruch zum Bun-
desumweltminister setzen? Wenn ja, dann würde ich
gerne wissen, wann Sie sich gegen Herrn Gabriel und
Herrn Glos durchsetzen.
Aus meiner Sicht hat der Herr Minister heute ganzdeutlich gesagt, man werde sich dem Thema Versteige-rung dann nähern, wenn keine Gefahr bestehe, dass dieStrompreise dadurch wieder steigen. Ich sage: Aus Sichtdes Ökonomen kann diese Gefahr nicht bestehen. DashhIgwrdlnDwwdAwakLbfmDgCnbnwKmdvAeAMSddmd
Damit sind wir mitten beim Thema Energiepolitik.ch bin der festen Überzeugung, dass Energietechnolo-ie die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts seinird. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und bewah-en wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir beiieser Schlüsseltechnologie vorne dabei sind. Deutsch-and ist an dieser Stelle dank der großen Koalition auf ei-em guten Weg.
Nun könnte der eine oder andere leichtfertig sagen:eutschland hat einen Anteil von 3,19 Prozent an demeltweiten CO2-Ausstoß und deswegen fragen wir, wasir dort bewegen wollen. Ich glaube, wir haben eineoppelte Vorbildfunktion: Zum einen denke ich an dienforderungen an unsere Industrie. Dabei sind die Ent-icklungspolitik, die Wirtschaftspolitik und natürlichuch die Außenpolitik wichtige Bereiche. Zum anderenommt es auch auf die Technologie an, die in unseremand entwickelt wird.
Ich sage Ihnen: Wir müssen mit einem gewissen Stolzetonen – Nationalstolz ist mittlerweile ja wieder salon-ähig –, dass die Industrie- und die Ingenieurleistungenade in Germany einen guten Ruf in der Welt haben.iesen guten Ruf wollen wir auch im Bereich der Ener-ietechnik ohne Scheuklappen ausbauen. Es geht vonO2-freien Kohlekraftwerken über die Sicherheitstech-ik in Kernkraftwerken und den erneuerbaren Energienis hin zur Energieeffizienz. Wir alle wissen, dass auchach unserem Ausstieg weltweit Kernkraftwerke gebauterden. Hier kommt es darauf an, dass wir mit unseremnow-how dabei sind, weil mir wohler ist, wenn dieseit deutscher Technik gebaut werden.
Gerade die erneuerbaren Energien sind aus Sichter Union ganz entscheidend. Meine Damen und Herrenon der FDP, ich sage ganz ausdrücklich an Ihredresse: Eine Schrittmachertechnologie wie die erneu-rbaren Energien braucht natürlich Förderung und einennstoß. Sie rufen an dieser Stelle die ganze Zeit: Markt,arkt, Markt! Ich frage Sie: Welchen Markt meinenie? Meinen Sie den der Energieoligopolisten oder dener Mineralölkonzerne? Welchen Markt meinen Sieenn letztendlich?
Beim Thema Strom bitte ich zur Kenntnis zu neh-en, dass wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz und iner Nachfolge mit dem EEG eine gute Grundlage bzw.
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Dr. Georg Nüßleineinen Exportschlager haben. Das gilt auch für die aufdiesem Gebiet entwickelte Technologie.Wir haben heute auch viel über das Thema Markt-anreizprogramm gesprochen. Es geht doch nicht da-billiger ist als der fossile Brennstoff. Dann werden wirerleben, wie wichtig es ist, intensiv über die Instrumentenachzudenken, die wir an dieser Stelle einsetzen wollen.Wir, die große Koalition, tun dies im Sinne von Klimaund Wirtschaft. Hierbei besteht die große Chance, Öko-rum, Investitionen erst einmal in Gang zu setzen, son-dern darum, die Menschen, die ohnehin Investitionentätigen, weil sie ihre Heizungen erneuern müssen, zumNachdenken darüber anzuregen, wie sie das Thema er-neuerbare Energien dabei sinnvoll einbeziehen können.Das ist im letzten Jahr gut gelaufen – mit der Ein-schränkung, dass ab Mitte des Jahres kein Geld mehr da-für zur Verfügung stand. 150 000 Menschen konnten wirbei ihren Vorhaben unterstützen, 50 000 Menschen ha-ben wir enttäuscht. Diese haben bei der BaFin angeru-fen. Ihre Gespräche sind auf dem Anrufbeantworter ge-landet, der ihnen gesagt hat, dass der Anruf zwecklos istund dass es vollständig sinnlos ist, sich bei der deutschenBürokratie zu melden. Wenn wir das Programm durch-führen und das Thema verstetigen wollen, müssen wirdeshalb an dieser Stelle die Mittel aufstocken.
Diese Dinge hängen auch immer davon ab, wie sichdie Märkte bzw. die Preise für fossile Brennstoffe entwi-ckeln. Darin sind wir uns einig. Wenn es zu dem von derInternationalen Energieagentur prophezeiten kurzfristi-gen Rückgang des Ölpreises kommt, dann müssen wiruns über das Marktanreizprogramm hinaus Gedankenmachen, wie wir politisch motiviert verstetigen können,dass Investitionen in diesem Bereich erfolgen, und wiewir im Interesse des Klimas, aber auch der WirtschaftKontinuität erreichen können.Dabei kommt es auf die Technologieführerschaft an,die man nicht erlangt, indem man wartet, bis der Markteinen zu technologischen Neuerungen drängt. Man er-reicht sie nur dadurch, dass man sich frühzeitig darumbemüht.Insofern kann ich mir durchaus vorstellen, dass wirein Wärmegesetz angehen, das jedem, der heute eineHeizung neu einbaut, einen bestimmten Anteil regenera-tiver Energie vorschreibt.
Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern viele Vor-schriften, beispielsweise mit Emissionskategorien. Dassollten wir auch in diesem Bereich offensiv tun; dennwie wir wissen, ist dies notwendig und zeitlich geboten.Beim Thema Biodiesel werden wir schmerzlich erle-ben, was passiert, wenn plötzlich der Ölpreis einbrichtund wir nicht schnell genug in der Lage sind, instrumen-tell zu reagieren und sicherzustellen, dass der BiodiesellpulaDgldBFmumimSWAbkfmAdttBEJE
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
lan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
nd Reaktorsicherheit, in der Ausschussfassung. Hierzu
iegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
bstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
ie Linke auf Drucksache 16/3478? – Wer stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abge-
ehnt mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung
er Fraktion Die Linke.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des
ündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3512. Die
raktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt na-
entliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
nd Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
en. Ich darf fragen, ob alle Urnen besetzt sind. – Das
st offenkundig der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
ung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
timme noch nicht abgegeben hat? – Ich schließe den
ahlgang und bitte, auszuzählen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
bstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ichitte, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzenönnen.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-ührern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-ung über den Änderungsantrag der Abgeordnetennna Lührmann, Anja Hajduk, Alexander Bonde under Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu der zwei-en Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-en Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung desundeshaushaltplans für das Haushaltsjahr 2007, hier:inzelplan 16, bekannt. Abgegebene Stimmen 533. Mita haben gestimmt 81, mit Nein haben gestimmt 452,nthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6751
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 532;davonja: 81nein: 451JaDIE LINKEHüseyin-Kenan AydinEva Bulling-SchröterDr. Martina BungeRoland ClausSevim DagdelenDr. Diether DehmWerner DreibusKlaus ErnstWolfgang GehrckeHeike HänselLutz HeilmannHans-Kurt HillCornelia HirschInge Höger-NeulingDr. Barbara HöllDr. Lukrezia JochimsenDr. Hakki KeskinKatja KippingMonika KnocheOskar LafontaineDr. Gesine LötzschUlrich MaurerDorothée MenznerKornelia MöllerKersten NaumannWolfgang NeškovićDr. Norman PaechPetra PauBodo RamelowElke ReinkeVolker Schneider
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja SeifertDr. Petra SitteDr. Kirsten TackmannJörn WunderlichSabine ZimmermannBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENKerstin AndreaeVolker Beck
Cornelia BehmBirgitt BenderMatthias BerningerGrietje BettinAlexander BondeEkin DeligözDr. Thea DückertDr. Uschi EidHans Josef FellKai GehringAnja HajdukBritta HaßelmannWinfried HermannPriska Hinz
UDBUFRUMMDAJKWOBKECIrDRSHJWJfrGNCUIlPPDTNDGEVDOCCRPAJWWKMHDMGGLHAlrike Höfkenr. Anton Hofreiterärbel Höhnte Koczyritz Kuhnenate Künastndine Kurth
arkus Kurthonika Lazarr. Reinhard Loskenna Lührmannerzy Montagerstin Müller
infried Nachtweimid Nouripourrigitte Pothmerrista Sagerlisabeth Scharfenberghristine Scheelmingard Schewe-Gerigkr. Gerhard Schickainder Steenblockilke Stokar von Neufornans-Christian Ströbeleürgen Trittinolfgang Wielandosef Philip Winkleraktionslosert WinkelmeiereinDU/CSUlrich Adamse Aignereter Albacheter Altmaierorothee Bärhomas Bareißorbert Barthler. Wolf Bauerünter Baumannrnst-Reinhard Beck
eronika Bellmannr. Christoph Bergnertto Bernhardtlemens Binningerarl-Eduard von Bismarckenate Blanketer Bleserntje Blumenthalochen Borchertolfgang Börnsen
olfgang Bosbachlaus Brähmigichael Brandelmut Brandtr. Ralf Brauksiepeonika Brüningeorg Brunnhuberitta Connemanneo Dautzenbergubert Deittertlexander DobrindtTMMGIDEIHDDKHDEJHDDNERDJPDURHMMMMKOHGUUMJBEPRKFJAHSDDABSABSEJJKMNhomas Dörflingerarie-Luise Döttaria Eichhorneorg Fahrenschonlse Falkr. Hans Georg Faustnak Ferlemannngrid Fischbachartwig Fischer
irk Fischer
r. Maria Flachsbarthlaus-Peter Flosbacherbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritzochen-Konrad Frommeans-Joachim Fuchtelr. Peter Gauweilerr. Jürgen Gehborbert Geisberhard Giengeralf Göbelr. Reinhard Göhnerosef Göppeleter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldeinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundonika Grüttersarl-Theodor Freiherr zuGuttenberglav Guttingolger Haibacherda Hasselfeldtrsula Heinenda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskeneter Hintzeobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampoachim Hörsternette Hübingerubert Hüppeusanne Jaffker. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanndreas Jung
artholomäus Kalbteffen Kampeterlois Karlernhard Kaster
ckart von Klaedenürgen Klimkeulia Klöcknerristina Köhler
anfred Kolbeorbert KönigshofenDHMGDDJDDADKDPInEDPDSWDLMHPDCSBDHMDFERDUDSDBRRDTHDPEKDFJKDAPAHDHDKN
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6752 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6753
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Mit dem Gammelfleischskandal fingen die Pro-hast du letztes Mal auch sc– Lieber Georg Schirmbeck, bnung, dass du ein Fachmann bglaube, dass du einer bist, wediese Entwicklung mit der Agralition überhaupt nichts zu tunhon gesagt!is jetzt war ich der Mei-ist. Weil ich noch immerißt du auch genau, dassarpolitik der großen Ko-hat.bgSntdleme für Sie im Grunde genoegneten Sie den ersten Herauofortprogramm, das nicht grifeues Signal geben musste, naierung mit einem 13-Punkte-Pas zeigte keinen Effekt.mmen an. Natürlich be-sforderungen mit einemf. Weil es dann noch einhmen Sie eine Umetiket-rogramm vor. Aber auchMichael KauchDr. Heinrich L. KolbHellmut KönigshausJürgen KoppelinHeinz LanfermannSibylle LaurischkHarald LeibrechtSabine Leutheusser-SchnarrenbergerHorst MeierhoferPatrick MeinhardtJan MückeBurkhardt Müller-SönksenDirk NiebelDCGJFDDWir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Aus-schussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-gegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 16 ist mitden Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-men der Oppositionsfraktionen angenommen.Ich rufe Tagesordnungspunkt I.17 auf:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz– Drucksachen 16/3110, 16/3123 –Berichterstattung:Abgeordnete Georg SchirmbeckErnst Bahr
Jürgen KoppelinRoland ClausAlexander BondeEs liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion derFDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion desBündnisses 90/Die Grünen vor, über die wir am Freitagnach der Schlussabstimmung abstimmen werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt esWiderspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so be-schlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-ner dem Kollegen Hans-Michael Goldmann von derFDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Jeder, der sich durch das Land bewegt, der beilandwirtschaftlichen Betrieben reinschaut und reinhört,wer auf der Fachmesse Euro-Tier war, der stellt fest: DieSituation im Bereich der Landwirtschaft, insbesondereder Ernährungswirtschaft, hat sich deutlich verbessert.Es wird investiert, es entstehen Arbeitsplätze und eswerden Marktchancen genutzt.sDrKuwmoszRlMsAgmEMdSErngedBJ
Diese Entwicklung hat vielmehr damit zu tun, dassich die Marktchancen ganz generell verbessert haben.ie Menschen verbrauchen wieder mehr, die Bevölke-ung insgesamt wächst. In bestimmten Bereichen gibt esonkurrenzsituationen. Das wirkt sich auf die Preise ausnd führt in diesem Bereich zu einer Entwicklung, dieir als einzige schon vor Jahren immer wieder ange-ahnt haben: Unternehmerische Landwirtschaft, markt-rientierte Landwirtschaft, global orientierte Landwirt-chaft, das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wenn esusätzlich zu diesem Sachverhalt auch noch eine guteegierung gäbe, dann wären die Marktchancen unsererandwirtschaftlichen Betriebe viel, viel besser.
Ich will das an Beispielen belegen. Sehr geehrter Herrinister Seehofer, ich sage es immer wieder, aber estimmt leider: Ihre Arbeit ist von Ankündigungen, vonktionsprogrammen und von wirkungslosen Sofortpro-rammen bestimmt. Und Ihre Arbeit ist leider auch vonangelnder fachlicher Durchdringung bestimmt.
ine solche Konzeptionslosigkeit, sehr geehrter Herrinister, führt dann auch dazu, dass Sie zwangsläufigen Bruch von Wahlversprechen begehen müssen, wieie das im Bereich der Grünen Gentechnologie, derins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie und im Be-eich der biogenen Kraftstoffe gemacht haben. Ich erin-ere mich noch gut: Auf der Grünen Woche haben Sieesagt – das liegt knapp ein Jahr zurück –: Jetzt kommtin Handwerker, die Zeit der „Mundwerkerin“ ist been-et. – Die Realität sieht deutlich anders aus. Sie sind deneweis von handwerklichem Können in diesem einenahr an jeder einzelnen Stelle schuldig geblieben.
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Sie neigen dazu, Sprechblasen von sich zu geben undLuftballons aufsteigen zu lassen.Wahrscheinlich weil Sie aus Bayern kommen, fiel Ih-nen ein: Man müsste eigentlich einmal ein Reinheitsge-bot für Wein auf den Weg bringen. – Die Branche ist er-schüttert, Fachleute aus Ihrer eigenen Fraktion sagenIhnen: Da sind Sie völlig auf dem Holzweg, das ist eineSchnapsidee. – Und dann passiert auch nichts.Auf einmal fällt Ihnen ein: So ein nationaler Allergie-plan, das wäre doch etwas; denn die Menschen habendoch Angst vor Allergien. – Sie legen nichts vor.Sie machen ein Verbraucherinformationsgesetz – da-rauf sind Sie wahrscheinlich auch noch stolz –, aberüberzeugend ist das nun wirklich nicht.
Die Verbraucherrechte werden nicht wesentlich gestärktund die Rechtssicherheit für die Unternehmen wird imGrunde genommen auch nicht gestärkt, sondern sogargeschwächt.Aber Sie geben nicht auf, sondern Sie setzen sich da-für ein, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot auf denWeg gebracht wird.
– Da nicken Sie auch noch. Das ist genau die Politik, dieSie, liebe Kollegin Heinen – das meine ich sogar wirk-lich ganz wörtlich, liebe Kollegin Heinen –, und IhreKolleginnen und Kollegen massiv bekämpft haben,
als Frau Künast solche Vorstellungen von Gut und Böse,also im Grunde genommen von Grün für gut und Rot fürböse, hatte.
Ich befürchte, dass Ihre Werbeverbotsambitionendazu führen werden, dass es demnächst ein Verbot vonSüßigkeiten, von Alkohol, von Fast Food oder wovonauch immer geben wird.Wir, die FDP, setzen auf den mündigen Bürger. Selbstda habt ihr Schwächen.
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Ganz friedlich, Herr Kelber.Kommen wir einmal auf die biogenen Kraftstoffe zuprechen. Sind Sie stolz auf das, was diesbezüglich pas-iert ist? Glauben Sie, dass diese mittelstandsfeindlicheuotenlösung wirklich dazu beiträgt, diesen Bereichach vorne zu bringen? Wenn Sie ein bisschen ehrlich zuich selber sind, sind Sie dann nicht auch der Meinung,ass die Lösung, die Sie gefunden haben, eigentlich einechlechte Lösung ist?
Herr Zöllmer, ich sage noch einmal ganz klar – bei Ih-en dauert es immer ein bisschen länger –: Die Bauernind vorne, die Politik nicht.
Mit der Mehrwertsteuererhöhung ist es genau das-elbe. Sie ist für Ihr Anliegen, den ländlichen Raum zutärken, besonders schädlich. Die Einkommen im ländli-hen Raum sind nämlich im Allgemeinen nicht sehroch. Dort leben viele Familien mit Kindern. Gerade fürie ist die Mehrwertsteuererhöhung schädlich. Jeder vonhnen, der Ahnung hat – das sind einige –, weiß genau,ass die vor kurzem erhöhte Pauschalierung nicht denchaden abdeckt, der den Landwirten durch die Mehr-ertsteuererhöhung zugefügt wird.
Nennen Sie mir ein Beispiel für qualifizierten Büro-ratieabbau! Prüfen Sie doch einmal, was sich der Deut-che Bauernverband von Ihnen als 100-Tage-Programmewünscht hat! Kein einziger Punkt ist erfüllt worden.
ch sehe mit großer Sorge einer möglichen erneuten Vo-elgrippegefahr bei uns entgegen, weil auch in diesemereich viel zu geringe Anstrengungen unternommen
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Hans-Michael Goldmannworden sind, die Dinge wirklich in die richtige Richtungzu bringen.Ich könnte das fortsetzen. Wissen Sie eigentlich, wel-chen Schaden Sie den Bauern zufügen, wenn Sie dieErbschaftsteuer so regeln, wie Sie es bis jetzt beabsichti-gen?
Wissen Sie, welchen Schaden Sie den Bauern zufügen,wenn das Vieh- und Fleischgesetz so ausgestaltet wird,wie Sie es bis jetzt vorhaben?Liebe Kollegen, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:Jeder, dessen Herz für den ländlichen Raum, für dieAgrarpolitik, für die Ernährungspolitik und für die Er-nährungswirtschaft schlägt und der auch den Verbrau-cherschutz im Auge hat,
der muss sagen: Nein danke, wir haben im ersten Jahrunter der neuen, großen Koalition schlechte Politik er-lebt.Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Kollege Goldmann, das war eine vergleichsweisehumane Rede. Ich habe den Anfang Ihrer Rede sehrgerne zur Kenntnis genommen. Sie haben dabei eigent-lich das zitiert, was ich in meiner Rede in der ersten Be-ratung des Haushaltsgesetzes ausgeführt habe. Dass dieOpposition überall ein bisschen mehr fordert, das ist ak-zeptiert. Wir müssen natürlich an der einen oder anderenStelle einen Anstoß bekommen, damit wir uns nochmehr anstrengen. Das wollen wir auch; schließlich wol-len wir marktwirtschaftlich denken und handeln. Neh-men wir das also einmal so hin. Ich wiederhole: Das warsehr human.Ich möchte mich bei Minister Seehofer, bei denStaatssekretären, bei den Mitarbeitern und bei den ande-ren Berichterstattern für das sehr angenehme Klima beider Erarbeitung des Zahlenwerks, das wir morgen beider Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu beschlie-ßen haben, bedanken. Ich möchte mich ganz besondersbei Herrn Johannes und Herrn Dr. Kuhlmann bedanken.Entsprechend ihrer verbalen Ankündigung waren sie so-gar nachts bereit, auf die eine oder andere Frage oderden einen oder anderen Hinweis einzugehen oder sogarein neues Deckblatt zu schreiben. Das ist mehr als das,was man von Beamten eigentlich erwarten kann.
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Ich habe ein christliches, aber auch liberales Funda-ent. Das bekenne ich durchaus.5,17 Milliarden Euro umfasst der Agrarhaushalt.Milliarden Euro – das haben wir hier wiederholt fest-estellt – sind für Soziales. Wenn man in bestehende Ge-etze nicht eingreifen will – ich habe noch von nieman-em gehört, dass er das will –, ist wenig zu beraten oderu verändern. Wir dürfen hier feststellen, dass wir fürlle, die auf diese sozialen Verpflichtungen, die wir ha-en, bauen, ein verlässlicher Partner sind und auch in derukunft sein wollen.Ein Thema, das wir auch hier schon wiederholt ange-prochen haben, ist die Unfallversicherung. In dem Be-eich müssen in den nächsten Wochen konkrete Tatenolgen; denn mit jedem Monat, der weiter verstreicht,he wir handeln, wird es schwieriger, die 200 Millionenuro, die wir als staatliche Unterstützung auch jetzt wie-er zur Verfügung stellen wollen, aufzubringen.
ir haben uns das als Aufgabe vorgenommen. Ich geheavon aus, dass das Ministerium für uns entsprechendeorlagen erarbeiten wird.Aber es reicht nicht aus, das einfach zu fordern. Daird die eine oder andere Maßnahme notwendig sein,ie auch an der einen oder anderen Stelle wehtut. Es istanz einfach, weiter so zu sagen oder auch nichts zu tun.as ist aber keine Politik.Wir machen eine berechenbare Politik, was die GAKngeht. Wir haben da mittelfristig 615 Millionen Eurour Verfügung. Es war sehr interessant, dass gerade ganzktuell noch ein Antrag der Grünen verteilt worden ist.a kann man sehen, wie der eine oder andere aus derpposition so Politik macht.
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Georg SchirmbeckBei der Beratung im Fachausschuss ist von den Spre-chern der Grünen, unter anderem von Frau Höhn, gesagtworden: 200 Millionen Euro sollen zusätzlich für dieGAK zur Verfügung gestellt werden. Ich habe dann ganzvorsichtig gefragt, ob das mit den Haushältern, etwa mitFrau Hajduk, abgesprochen sei. Das wurde bestätigt. Ichwar nicht allein; da waren auch andere.Nachmittags war Haushaltsausschusssitzung, in derwir den Einzelplan beraten haben. Da habe ich gefragt:Wie ist es eigentlich mit den 200 Millionen Euro? Dawaren es nur noch 50 Millionen Euro, die die Haushälterhaben wollten. Da war man vielleicht ein bisschen rea-listischer bei dem, was man machen kann.Jetzt kommt hier wieder die Forderung nach 200 Mil-lionen Euro. Wer so mit Zahlen jongliert, ist ganz ein-fach nicht ernst zu nehmen. Deshalb braucht man auchnicht weiter darauf einzugehen.
Ich habe mich hier schon wiederholt vergleichsweisekritisch zur GAK geäußert.
Bei dem Verordnungswerk, das auch jetzt wieder auf denWeg gebracht worden ist, kann man schon allein amUmfang erkennen, dass es vergleichsweise bürokratischist. Ich sage hier ganz deutlich: Ich habe es satt, michabends für etwas zu entschuldigen, auf das ich tagsüberüberhaupt keinen Einfluss gehabt habe und das ich aucham nächsten Tag kaum ändern kann. Deshalb werde ichals Hauptberichterstatter demnächst zu einem Bericht-erstattergespräch einladen. Dann werden wir einmal inallen Kleinigkeiten durchzugehen haben, was da aufPLANAK-Ebene an bürokratischen Regelungen heraus-kommt. Damit werden wir im Wahlkreis und darüber hi-naus ganz konkret konfrontiert. Das kann es nicht sein.Darüber ist kritisch nachzudenken.Konkret ist auf den Weg gebracht worden – daraufsind Sie nicht eingegangen, Herr Kollege Goldmann –,dass die Ressortforschung überprüft wird und institu-tionell so verändert wird, dass sie zukunftsgerecht wird.Wenn über die Bedeutung eines Instituts nachgedachtwird, wird nicht jeder Hurra schreien. Aber auch hiermuss man sagen: Wer glaubt, es müsse alles so bleiben,wie es ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wasdas Ministerium hier vorgelegt hat, muss jetzt hinterfragtwerden. Dazu kann jeder seine Ideen und Hinweise ein-bringen. Da muss an der einen oder anderen Stelle viel-leicht noch gegengesteuert werden, muss das eine oderandere noch verändert werden, aber das, was das Minis-terium hierzu auf den Weg gebracht hat, ist, glaube ich,sachgerecht.Wenn hier gesagt wird, das sei ein Abbruchunterneh-men, geht das an der Wirklichkeit völlig vorbei. In derTat ist es so, dass zukünftig mehr Mittel für die Ressort-forschung zur Verfügung gestellt werden als je zuvor.Das kann man an den einzelnen Haushaltstiteln sehen.Ich kann das auch an einem Beispiel deutlich machen.wvtnswHSdDzdlkfdwevwswwdwIrkdWVvfdRdndhduEjzfWWIm
Schließlich ist es uns auch gelungen, einen Titel füren Wald einzurichten, der ja ein Drittel der Fläche ineutschland ausmacht. Der Ansatz hierfür beläuft sichunächst einmal auf 1 Million Euro. Manches, was zumeutschen Wald gesagt wird, geht ja völlig an der Wirk-ichkeit vorbei. Es geht nicht darum, immer nur neue Er-enntnisse zu gewinnen oder etwas dreifach oder vier-ach zu erforschen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen,ass da, wo Handlungsbedarf besteht, auch gehandeltird. Von daher ist es, wie ich meine, gut, dass hierfürin neuer Titel mit einem Ansatz von 1 Million Euroorgesehen wird.Meine Damen und Herren, von den Umweltpolitikernurde eben schon einiges zu nachwachsenden Roh-toffen gesagt. Wir können natürlich darauf hinweisen,as wir in diesem Bereich bewegen und erreichen. Aberenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir doch zugeben,ass wir die Veränderungen auf den Märkten für nach-achsende Rohstoffe nur bedingt beeinflussen können.n Wirklichkeit hängen diese mit den globalen Verände-ungen der Weltwirtschaft zusammen. Wenn Rohstoffenapp werden, steigen die Preise. Das führt meist dazu,ass sich auch das Verhalten der Konsumenten ändert.enn es sich dann auch noch um eine umweltgerechteerhaltensänderung handelt, ist das doch etwas Positi-es. Das zeigt, dass marktwirtschaftliche Elemente grei-en. Das kann man nur unterstützen. Wenn es dann nochazu führt, dass die Produzenten von nachwachsendenohstoffen, also Land- und Forstwirte, etwas mehr als iner Vergangenheit verdienen, ist das ein schönes Ergeb-is, das wir gerne mitnehmen. Die Entwicklung geht je-enfalls in die richtige Richtung.
Schließlich und endlich wurde ja in den letzten Tagenier – das wird sicherlich auch morgen noch geschehen –arüber gestritten, welchen Anteil die Bundesregierungnd die einzelnen Minister an der insgesamt positivenntwicklung unserer Volkswirtschaft haben. Gerne wirda einiges anderen Zauberkünstlern zugeschrieben. Be-iehen wir das einmal auf Herrn Seehofer: Wenn zu häu-ig die Sonne scheint, sagt man, Seehofer ist schuld.enn es zu häufig regnet, sagt man, Seehofer ist schuld.enn aber etwas positiv läuft, kommt man nicht auf diedee – um das einmal vorsichtig zu sagen –, dass er da-it etwas zu tun hat.
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Georg SchirmbeckDie Gelehrten seit Ludwig Erhard sagen uns zu die-sem Verhalten: 50 Prozent der volkswirtschaftlichenEntwicklung beruht auf Vertrauen und Psychologie.
Wenn das akzeptiert wird, dann ist es doch wohl so, dassdiejenigen, die in unserer Volkswirtschaft etwas bewe-gen, mehr Vertrauen in diese Regierung und die Koali-tionsfraktionen haben, als es in der öffentlichen Mei-nung manchmal dargestellt wird. Man kann das auch inBezug zur Fußballweltmeisterschaft setzen, auf die jaHerr Westerwelle hier eingegangen ist, indem er sagte:Die glauben sogar an das, was sie sagen. Auch wir glau-ben in der Tat an das, was wir sagen. Wir wissen aberauch, dass dann, wenn die Fußballweltmeisterschaftnicht solch ein Erfolg gewesen wäre, man Frau Merkeldafür die Schuld gegeben hätte. Nachdem es jetzt aber sopositiv gelaufen ist, darf die Regierung doch auch diesesPositive mitnehmen.Ich kann zum Schluss nur sagen: Die Zusammenar-beit mit dir, Ernst Bahr, war sehr gut. Wir werden siefortsetzen und zusammen mit dem Ministerium unserenBereich weiterhin positiv entwickeln. Es geht aufwärts.Lassen Sie uns so weitermachen!Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann von
der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Lassen Sie mich gleich zu Anfang diezwei größten Sünden des Einzelplans 10 im Haushalt2007 nennen: erstens die Senkung des Zuschusses an dielandwirtschaftliche Unfallversicherung – das wurdeschon angesprochen – und zweitens die aus meiner Sichtviel zu geringen Bundesmittel für die Gemeinschaftsauf-gabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“.
– Ich habe nicht davon gesprochen, dass sie gesenktwurden, sondern davon, dass sie zu gering sind.Wie ein schwarz-rosa Faden zieht sich folgenderGrundsatz durch die Koalitionspolitik: Mittel- und lang-fristig werden vor allem Menschen benachteiligt, die oh-nehin schon benachteiligt sind.
Dabei müssen die Umfrageergebnisse doch dieAlarmglocken läuten lassen. Eine deutliche Mehrheitsieht ein Gerechtigkeits- und Demokratiedefizit in dieserGesellschaft. Das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen,auch mit Regierungspolitik zu tun. Die Menschen erwar-ten zu Recht, dass der Gesetzgeber die Schwachen vordssvsurdLUnsfTsazbQBBdmzgUzEbePpElUtfgntfrSSchtdsm
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Die Förderung des ökologischen Landbaus wird redu-ziert, zum Teil sogar komplett gestrichen, obwohl dieNachfrage gerade in diesem Sektor durch inländischeProdukte gar nicht mehr abgedeckt werden kann. Hierwerden einer Zukunftsbranche die Chancen genommen.Auch die Ausgleichszulage wird nicht mehr vollständiggezahlt.Gerade mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabeaber könnten soziale, ökologische und ökonomische In-teressen gemeinsam gedacht werden, was wir für drin-gend erforderlich halten. Mit ihnen könnte der benötigtestrukturpolitische Handlungsspielraum in den ländlichenRäumen zurückgewonnen werden. Dabei geht es auchum den Erhalt von Kulturlandschaften, die mit der lan-gen Tradition landwirtschaftlicher Nutzung verbundensind. Europa hat die vielfältigsten agrarischen Kultur-landschaften. Das ist ein kulturelles Erbe, das es zu er-halten gilt. Das geht nicht ohne Arbeit. Diese muss ver-nünftig bezahlt werden. Dafür werden nicht gleichbleibend wenig, sondern mehr finanzielle Mittel ge-braucht.
Auch beim jetzt diskutierten Konzept zur Agrarres-sortforschung – Herr Schirmbeck ist schon darauf einge-gangen – werden vor allen Dingen wissenschaftliche Ar-beitsplätze abgebaut. Dabei handelt es sich oft um dieletzten Arbeitsplätze dieser Art in den ländlichen Räu-men. Nach einem Marshallplan für den ländlichen Raumsieht das nun wirklich nicht aus.hmsedbkzbmevdLaPsBmVifpgsnI2aInBfnRrdrBVsDsbgD
Kommen wir nun zum Verbraucherschutz. Hier ver-ält es sich wie mit einer umetikettierten Packung Gam-elfleisch. Von außen betrachtet könnte man zufriedenein; immerhin ist der Etatposten erhöht worden. Was fürine schöne Verpackung! Aber beim Öffnen riecht esann doch ranzig. Dieser Haushaltsplan wird weder denestehenden noch den erkennbaren Problemen der Zu-unft gerecht.Wir wissen, dass wir ein Problem bei der Durchset-ung des Verbraucherschutzes haben. Wir brauchen einundeseinheitliches Handeln; das kollidiert allerdingsit Länderzuständigkeiten. Die Fraktion Die Linke hatinen Bund-Länder-Staatsvertrag vorgeschlagen, um eineerbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Län-ern zu organisieren. Das Problem ist erkannt, aber unserösungsvorschlag wurde abgelehnt.In einem anderen Fall haben Sie genau diese Lösungngewendet. Oh Wunder, der Anstoß kam durch dieflicht, eine EU-Verordnung auf nationaler Ebene umzu-etzen. Ohne das übliche Kompetenzgerangel wurde dasundesamt für Verbraucherschutz und Lebens-ittelsicherheit, obwohl Bundesbehörde, als zentraleerbindungsstelle zu den europäischen Mitgliedsländernnstalliert. Es soll künftig alle ausländischen Rechtshil-eersuchen entgegennehmen und bundesweit die Kom-etenz zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes ge-enüber deutschen Firmen haben. Es geht doch!
Das Merkwürdige ist: Im Ausschuss wurde mir ge-agt, dass für diese Aufgabe keine zusätzlichen Mittelotwendig sind, was mich ein bisschen gewundert hat.m Haushaltsplan steht jetzt, dass im BVL zum 1. Juni006 rund 46 Stellen unbesetzt waren; gleichzeitig wirdber der Personaletat um 2,18 Millionen Euro erhöht.ch habe schon in der ersten Lesung des Haushaltesachgefragt, wie denn die Erhöhung der Mittel beimVL und beim BfR sachlich begründet wird. Das bleibtür mich auch nach den Haushaltsverhandlungen sehrebulös.Aber kommen wir noch einmal auf die ländlichenäume zurück. Auch hinsichtlich der Verbraucherbe-atung werden sie abgehängt. Die Bundesregierung för-ert – das ist gut – die Angebotsseite der Verbraucherbe-atung wie zum Beispiel den Verbraucherzentraleundesverband. Wie aber die Verbraucherinnen underbraucher an die Informationen kommen, bleibt ihnenelbst überlassen. Wer kein Internet hat, hat halt Pech.abei wissen wir doch, dass immer mehr ältere Men-chen in den strukturschwachen ländlichen Räumen le-en. Es ist also heute umso wichtiger, Informationszu-änge barrierefrei und in möglichst geringer räumlicheristanz zu ermöglichen.
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Dr. Kirsten TackmannDie Sicherung von Beratungsleistungen ist außerdem be-sonders wichtig für sozial Benachteiligte, die sich Inter-net und Fax nicht leisten können. Auch Bürgerinnen undBürger mit eingeschränkter Mobilität haben ein Rechtauf erreichbare Informationsangebote.Wir brauchen Antworten auf die Ausdünnung der Be-ratungsnetze und die steigenden Mobilitätskosten. DieLinke hatte dazu für den Haushaltsplan 2007 ein Modell-projekt vorgeschlagen. In den strukturschwachen Räumensollten die Kommunalstrukturen für die Verbraucherbera-tung genutzt werden. Beispielsweise Gemeindeverwal-tungen oder fahrende Bibliotheken könnten den Bera-tungswunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchernentgegennehmen und im Internet die zuständige Verbrau-cherzentrale heraussuchen. Die relevanten Dokumentekönnten dort auch gleich eingescannt und an die zustän-dige Verbraucherzentrale übermittelt werden.Damit uns nicht wieder der Vorwurf gemacht wird,wir könnten nur Geld ausgeben, haben wir sogar vorge-schlagen, die 142 000 Euro durch Umschichtungen ge-genzufinanzieren. Aber leider ist auch hier der Ableh-nungsreflex der Koalition offensichtlich schneller als derProzess des Nachdenkens.
Denn das Problem bleibt doch: Im Verbraucherschutzin-dex 2006 des vzbv wird bereits für sechs Bundesländerdie Erreichbarkeit der Beratungsstellen als nicht ausrei-chend oder ungenügend ausgewiesen.
Dass der Haushaltsausschuss angesichts eines Etats von5,2 Milliarden Euro für den Einzelplan 10 diesen142 000 Euro nicht zugestimmt hat, zeigt, welchen Stel-lenwert die Probleme der Menschen im ländlichen Raumbei Ihnen haben.
Fazit: Dieser Haushaltsplan ist aus unserer Sicht eineMogelpackung; die Zukunftsfähigkeit wird vorge-täuscht. Deswegen werden wir den Einzelplan 10 ableh-nen.Recht herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ernst Bahr von der SPD-
Fraktion.
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Eine weitere Vorbemerkung. Was die Vertreter der
artei Die Linke mit großem Selbstverständnis hier auf
en Tisch legen, ist für mich als Ostdeutschen wirklich
rschütternd. Ich muss hinzufügen: Frau Tackmann und
ch kommen aus demselben Wahlkreis; wir sind in der
leichen Gegend zu Hause. Das Katastrophenszenario,
as Frau Tackmann hier beschrieben hat, kann ich so
berhaupt nicht bestätigen. Denn gerade in der Land-
irtschaft im Nordwesten Brandenburgs hat sich eine
ute Entwicklung ergeben. Die dortigen Landwirte aller
irtschaftsformen befinden sich in einer sehr guten Si-
uation.
atürlich gibt es Probleme; natürlich gibt es Aufgaben.
o wären wir denn, wenn das nicht so wäre? Aber die
andwirtschaftlichen Strukturen haben sich stabilisiert.
ie Landwirte haben eine solide Grundlage für ihre Ar-
eit. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Die Gesamtsituation in diesem
ahlkreis kann sich sehen lassen. Wer die Situation
chlechtredet, der redet über die Leistungen der Men-
chen vor Ort schlecht.
ie Leistungen, die diese Menschen in 16 Jahren voll-
racht haben, muss man lobend erwähnen. Natürlich gibt
s auch in diesem Bereich noch einige Probleme. Das
eben ist nun einmal so. Es gilt, Aufgaben zu erfüllen.
o haben auch wir in unserem Bereich besonders viele
nd besonders schwierige Aufgaben; aber diesen stellt
an sich anständigerweise.
Herr Kollege Bahr, ich kann Ihre Sätze kaum unter-rechen. Die Frau Kollegin Tackmann würde Ihnenerne eine Zwischenfrage stellen.
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Ja, gern.
Bitte schön.
Herr Kollege Bahr, Sie haben unseren gemeinsamen
Wahlkreis angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass der
Landkreis Ostprignitz-Ruppin beim Pro-Kopf-Einkom-
men aller Landkreise in der Bundesrepublik – wir haben
insgesamt 439 – auf Platz 419 steht und dass mit einem
Durchschnittseinkommen von 11 000 Euro pro Jahr ein
Erwerbsniveau besteht, das man jedenfalls aus meiner
Sicht nicht so beschreiben kann, wie Sie das hier getan
haben, nämlich dass alles in Ordnung ist?
Frau Dr. Tackmann, diese statistische Auswertung istaus meiner Sicht sehr zu hinterfragen. Ich will nicht sa-gen, wer sie gemacht hat; das ist mir fast egal. Es stehenin der Tat einige Zahlen darin, die die Realität beschrei-ben.Eines steht aber fest: Das, was Sie jetzt beschreiben,ist keine Katastrophe. Wenn Sie von Schwierigkeiten re-den würden, dann würde ich Ihnen zustimmen. Wenn Sievon Aufgaben oder Veränderungserfordernissen spre-chen würden, dann wären wir uns einig. Aber dann sollteman die Menschen motivieren, ihre Probleme zu behe-ben, und nicht das Ganze schwarz malen.Ich will diese Gelegenheit noch für Folgendes nutzen:Was von Vertretern Ihrer Partei, aber teilweise leiderauch von anderen in diesem Zusammenhang immer vor-gebracht wird! Es wird gesagt, dass es kein Wunder ist,dass wir in dieser Region Rechtsextremismus haben;denn die Menschen haben keine Ausbildung und keineArbeitsplätze. Wer so argumentiert, vertritt eine gefährli-che Linie, weil er unterstellt: Wer keine Arbeit hat, mussrechtsradikales Gedankengut haben.
Wo sind wir eigentlich, dass wir eine solche Argumenta-tion verwenden?
– Gehen Sie einmal zu den Diskussionsrunden! Es sindhauptsächlich Ihre Anhänger, die den Menschen sagen,wie schlecht es ihnen geht und dass man sich nicht zuwundern braucht, dass es da Rechtsradikalismus gibt.Das ist die Realität.
Ich sage Ihnen: Wer auf diese Weise eine Begründungfür Rechtsradikalismus liefern will, macht eine wirklichgefährliche Argumentation auf. Deswegen warne ich da-vor, das zu machen.
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Es ist uns bewusst, dass das in Zukunft nicht mehr soein kann. Deswegen ist es notwendig – das habe auchch persönlich hier mehrfach gefordert –, dass wir nichtur die landwirtschaftliche Unfallversicherung, sondernie gesamte agrarsoziale Absicherung neu gestalten. Ichoffe, wünsche und fordere, dass das in der Folge deresundheitsreform auch geschieht.
Das werden wir, Herr Goldmann, darauf können Sieich verlassen. Wir werden zeigen, dass wir uns der Auf-abe bewusst sind und uns dieser Aufgabe stellen.
Wir haben den Verbraucherschutz weitgehend gesi-hert und so stabilisiert, dass er wie in den vergangenenahren durchaus erfolgreiche Arbeit leisten kann. Es istine Leistung, dass man die Ansätze stabil haltenonnte; das sehe ich persönlich jedenfalls so. Das giltenauso für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstrukturnd Küstenschutz“. Man kann es sich nicht so leicht ma-hen und einfach sagen: Da müsste mehr sein. Da wer-en irgendwelche Showfinanzierungen genannt, die manicht realisieren kann. Wer ernsthaft Politik betreibt, deruss sagen, wo das Geld herkommen soll. Ich halte esür eine gute Leistung, die Ausstattung bei allen Spar-aßnahmen stabil zu halten.Wir haben in den Bereichen, wo es notwendig ist, so-ar eine Aufstockung vorgenommen. Einer dieser Berei-he ist der Forschungsbereich. Wir haben die Mittel füriesen Bereich aufgestockt und im Rahmen des Innova-ionsprogramms der Bundesregierung noch einmal zu-ätzliche 20 Millionen Euro aufgelegt. Das heißt, insge-amt stehen dann 50 Millionen Euro mehr für Forschung
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Ernst Bahr
zur Verfügung. Das ist ein Betrag, der sich gerade unterEinsparzwängen sehen lassen kann.
Ich möchte noch den Bereich der nachwachsendenRohstoffe ansprechen. Hierzu gehört nicht nur die För-derung, die wir weiterhin leisten. Hier sind wir auch da-bei, die Forschungseinrichtungen umzustrukturieren.Minister Seehofer hat uns eine Konzeption vorgelegt,die jetzt diskutiert und dann beschlossen werden muss.
– Sicher, es ist klar, dass sich zunächst einmal die Regie-rungsparteien damit beschäftigen. Das ist doch ganz nor-mal, das sehe ich nicht als Problem an.
– Sobald wir gemeinsam beraten, bekommen Sie alleganz sicher die Unterlagen und können damit genausoarbeiten wie wir.
Ich gehe davon aus, dass wir eine anständige Diskussiondazu führen werden, die alle Abwägungen trifft, die not-wendig sind.Dass die Ressortforschung umstrukturiert werdenmuss, ist unumgänglich. Die Frage ist hierbei nicht, wieviele Standorte umstrukturiert werden müssen oder wieviele Arbeitsplätze davon betroffen sind, sondern wiedie Aufgaben, über die die Bundesregierung beratenmuss, wahrgenommen werden können. Ich denke, daswird in diesem Konzept sehr ordentlich berücksichtigt.
Wir haben aber noch Gestaltungsmöglichkeiten.Für die Gemeinschaftsaufgabe – das sagte ich schon –steht ein Betrag von 615 Millionen Euro zur Verfügung.Das geht bis 2010 so weiter. Dass wir nicht absenkenmussten, ist für mich schon erfreulich. Das unterstreichtauch, dass durch die Gemeinschaftsaufgabe ein wichti-ger Beitrag für die Koordination der Landwirtschafts-politik geleistet wird.
Wir haben das Problem der Stellenkürzungen. Es istschwierig, mit diesem Problem umzugehen; das ist wohlin allen Bundeseinrichtungen, nicht nur in den Ministe-rien, zu spüren. Die pauschalen Kürzungen, die wir inden vergangenen Jahren vorgenommen haben, führen zuSchwierigkeiten in der Fach- und Altersstruktur. Wirmüssen überlegen, wie wir da weiterkommen. Eine Re-duzierung der Stellenkürzungen von 1,5 auf 1 Prozentwar eigentlich vorgesehen. Wir haben die Kürzungenjetzt auf 1,2 Prozent festgesetzt. Ich denke, das ist ange-messen. Schließlich müssen wir die Arbeitsfähigkeit derBundesbehörden sicherstellen. Wir erwarten, dass dieBsvnsm2sFnbrRdsb„sNrsDawwslddTlngZWgdr
Die positiven Entwicklungen in der Landwirt-chaft, die ich mit Begeisterung beobachte und mitachdruck unterstütze, haben mit Ihrem ersten Regie-ungsjahr wenig zu tun. Für die Gewinnzuwächse kannich die Branche weitgehend bei Rot-Grün bedanken.
as Problem ist, dass die positiven Weichenstellungenn allen möglichen Stellen von Schwarz-Rot eingerissenerden und gerade die innovativen Bereiche der Land-irtschaft und des Verbraucherschutzes wieder ins Ab-eits geraten.
Die Rahmenbedingungen für die positive Entwick-ung haben die Grünen wesentlich geprägt:
ie Ausgestaltung der Agrarreform und die Unterstützunger gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft imier- und Umweltschutz sowie in der Qualitätsentwick-ung, der Schub bei den erneuerbaren Energien und denachwachsenden Rohstoffen, die aus der Nische heraus-etreten sind, der Boom der Biobranche, die zweistelligeuwachsraten zu verzeichnen hat, neue, erfolgreicheege bei der ländlichen Entwicklung, zum Beispiel „Re-ionen Aktiv“; die Fortschritte im Verbraucherschutz undie erfolgreichen Ansätze zur Verbesserung der Ernäh-ungssituation, zum Beispiel von Kindern durch die PEB,
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Ulrike Höfkendie noch heute Morgen von Wirtschaft und Verbändenhoch gelobt wurde.
Bauernverbandspräsident Sonnleitner hatte die Bau-ernbefreiung ausgerufen und das Landvolk damit an dieUrnen gelockt. Die bayerischen Betriebe erfahren ge-rade, was es bedeutet, dass von ihnen zwar weiterhin diePflege der Kulturlandschaft und die Reinhaltung der Ge-wässer verlangt werden – das steht ja im Gesetz –, diegesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft abernicht mehr unterstützt werden. Seehofer und Merkel ha-ben hinter verschlossenen Türen in der EU die Strei-chung von mindestens 700 Millionen Euro – mit den na-tionalen Kofinanzierungsmitteln für die Förderung derländlichen Räume – einstecken müssen. Unsere Nach-barländer, zum Beispiel Österreich und Luxemburg,konnten demgegenüber in diesen förderungsfähigen, üb-rigens auch WTO-kompatiblen Bereichen deutliche fi-nanzielle Zuwächse verzeichnen. In der Grenzregion er-fahre ich deren schmerzliche Auswirkungen. Umwelt-und Tierschutz werden platt gemacht, indem ihnen dieFörderung entzogen wird. Minister Gabriel – er ist nichtmehr anwesend – hätte im Kabinett vielleicht ein Wört-chen dazu sagen können. Zu diesem riesigen umwelt-relevanten Bereich sagt er aber kein Wort.Ganz drastisch ist die Ökobranche betroffen. Die Bio-bauern müssen ab dem 1. Januar 2007 – dann kommt dieStunde der Wahrheit – auf rund 40 Prozent ihrer Förder-mittel verzichten, und das, obwohl aufgrund der starkenVerbrauchernachfrage dringend neue Betriebe gebrauchtwürden. Die Betriebe können die kostspielige Umstel-lung auf die ökologische Bewirtschaftung aber nicht al-lein bewältigen.Frau Dött hat in der Umweltdebatte Tränen verdrückt.Sie hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Situa-tion von Importen nachwachsender Rohstoffe bestimmtwerden könnte. Genau das Gleiche gilt für die Ökopro-dukte: Die Bauern im Ausland können von der deut-schen Verbrauchernachfrage profitieren. Das kann dochwohl nicht der Sinn deutscher Agrarpolitik sein.
Genauso ist es bei der Biokraftstofferzeugung. Mitder Besteuerung des Biokraftstoffs wurde dieser neueWeg von Schwarz-Rot stillgelegt. Der Bundesverbandder Agrargewerblichen Wirtschaft hat gestern ganz deut-lich gesagt: Neue Produktionsanlagen konnten nichtmehr in Betrieb gehen. In Zukunft unterliegt die ganzeBranche aufgrund des Beimischzwangs dem Monopolder Ölkonzerne und liegt nicht mehr in den Händen desländlichen Mittelstands.
Viele Förderprogramme für den ländlichen Raumwerden ganz gestrichen oder nur noch mit gekürzten Ali-basuEVDidsSteAGesEpdEvnlWBhLHDDItDdSm
as trifft vor allem die Armen. Das ist übrigens geraden Rheinland-Pfalz nachzuforschen. Der Ausgleichurch die kleine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslo-enversicherung ist lächerlich. Damit werden auch diepielräume für die Konjunkturerholung im Lebensmit-elhandel gefährdet und der Dumpingdruck auf die Bau-rn massiv erhöht. Dagegen würde auch kein zahnlosesntidumpinggesetz helfen.Herr Kelber, Steuererhöhungsparteien waren Rot-rün nun wirklich nicht. Das alles ist nur weiße Salbe,benso wie die Erhöhung der Vorsteuerpauschale. In die-em Haushalt gibt es keine Anstrengungen, die positivenntwicklungen der Landwirtschaft und der Verbraucher-olitik zu stärken. Stattdessen ist es ein Scheinhaushalt,er die von Frau Merkel herbeigeführten drastischeninbrüche bei den Mitteln aus der Brüsseler Kasse nurerdeckt und nicht einmal ansatzweise kompensiert. Ge-au das aber haben wir in unseren Anträgen gefordert,ieber Kollege.
ir haben gefordert, die drastischen Verluste in diesemereich zu kompensieren.Ich danke Ihnen.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Horst See-ofer.
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,andwirtschaft und Verbraucherschutz:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Was soll ich jetzt noch sagen?
ie Lage in der Landwirtschaft ist gut. Ich bin zufrieden.er Standort beim Verbraucherschutz ist hervorragend.ch bin zufrieden. Die Zusammenarbeit in den Koali-ionsfraktionen ist gut. Ich bin zufrieden.
ie Zusammenarbeit mit den Haushaltspolitikern under Haushalt selbst sind gut. Herr Bahr, lieber Herrchirmbeck, ich danke Ihnen. Ich bin zufrieden. Auchit Ihnen, Herr Goldmann, bin ich zufrieden.
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Bundesminister Horst Seehofer
Der ganze Streit scheint nur darum zu gehen, dass dieLage gut ist, wir eine zutreffende Analyse haben undman sich fragt, wer für diese gute Lage verantwortlichist.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Eine so komfortable Situa-tion habe ich in 25 Jahren Mitgliedschaft im DeutschenBundestag noch nicht erlebt.
Die Lage ist gut. Das kann bis zum Ende der Legisla-turperiode so bleiben.
– Ihr Kommentar ist schlecht. Doch so ist es mir lieber.Denn wenn Ihr Kommentar gut wäre und die Lageschlecht, dann müssten wir das ändern.
Ich sage Ihnen, Herr Goldmann, warum ich mit Ihnenzufrieden bin.
– Ich meine das gar nicht ironisch.
Ihre Rede hatte jetzt zum dritten Mal hintereinander dengleichen Inhalt. Ich habe mir das vorher aufgeschrieben.Sie haben gesagt: Gammelfleisch, Schweinehaltung,Wein, VIG, Tabakwerbeverbot und die Mehrwertsteuer-erhöhung. Das habe ich jetzt schon dreimal gehört.
Deshalb glaube ich, dass ich keine parlamentarische Ver-pflichtung habe, noch einmal darauf einzugehen. Sie be-kommen von mir die Antworten aus meiner letzten Redezu den Punkten, die Sie angeführt haben. Das ist auchdas Gleiche.
– Sie müssten einmal eine neue Rede halten, dann würdeich auch wieder zuhören.
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Jetzt komme ich dazu, warum ich mit der Lage derauern, der Landwirtschaft zufrieden bin. Heute titeltie „Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Die Bauern er-arten steigende Gewinne. Betriebe in Niedersachsenollen kräftig investieren. – Das gilt für die ganze Bun-esrepublik Deutschland. Aber wir dürfen uns ineutschland nicht freuen. Denn der Kommentar dazuautet: Landwirte im Glück. Man kann sich in Deutsch-and gar nicht mehr vorstellen, dass auch der Fleiß undas Können eines Berufstandes dazu führen, dass inves-iert wird und Gewinne geschrieben werden. Deshalb ister Kommentar falsch.
Nein, mir ist völlig egal, ob Sie das auf die Politik zu-ückführen. Wichtig ist, dass es stattfindet,
eil die Bäuerinnen und Bauern eine ordentliche Leis-ung erbracht haben.
Sie sprechen immer den Verbraucherschutz an. Ichann Ihnen sagen: Wenn ich in Europa unterwegs bin,telle ich fest, dass uns meine Kollegen aus allen ande-en Ländern um den Standort beneiden, den wir in allenektoren – vom Umweltschutz bis zum Tierschutz, vomodenschutz bis zum Gewässerschutz – in Deutschlandrreicht haben.
ir freuen uns darüber, dass dazu bereits unsere Vorgän-erregierungen, aber auch wir selbst unter Helmut Kohleigetragen haben und dass wir auch jetzt wieder daranitwirken.
as ist ein Anlass zur Freude. Deshalb bin ich mit demerbraucherschutz sehr zufrieden.
Zum Thema Gammelfleisch kann ich Ihnen nur sagen:as ist inzwischen wirklich ein abgenagter Knochen.
ch habe mich in der Vergangenheit oft genug kritisch zuiesem Thema geäußert.
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6764 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Bundesminister Horst SeehoferDer zuletzt bekannt gewordene Fall wurde in Bayernaufgedeckt.
– Nein, Herr Goldmann. Wir sollten fair bleiben. Wenndie Ursache für einen solchen Vorfall meiner Meinungnach in falschen Strukturen oder in Fehlverhalten liegenwürde, dann würde ich das sagen, egal ob er im Nordenoder im Süden des Landes geschehen ist.
In diesem Fall hat jemand die Behörden mit großer Ener-gie getäuscht
und auf eindeutige Fragen falsche Antworten gegeben.Er wurde ausdrücklich gefragt: Haben Sie weitere Kühl-häuser, in denen sich Fleisch befindet? Seine Antwortlautete Nein. Das von ihm verschwiegene Kühlhaus warsogar mit Möbeln und Gerätschaften zugestellt. Es wareine große Anstrengung erforderlich, um die Behördenso zu täuschen.
Trotz aller parlamentarischer Auseinandersetzungendürfen wir eines allerdings nicht tun: die Schuld dafür,dass jemand solche Energie aufbringt, um die Behördenzu betrügen und zu täuschen, auf den Schultern der Poli-tik abladen und sie dafür verantwortlich machen.
Ich weise Sie darauf hin: Das, was wir im Hinblickauf die deutsche Weinwirtschaft unternommen haben– die Stichworte lauten: Reinheitsgebot; „Kodex fürWein“ und Prädikatswein –,
wird auch auf europäischer Ebene zur Grundlage ge-macht.
Gestern habe ich mit meiner irischen Kollegin über die-ses Thema gesprochen. 20 Prozent des gesamten Markt-anteils werden Prädikats- bzw. Qualitätsweine sein, dieunter das Reinheitsgebot oder unter den „Kodex fürWein“ fallen. Wir haben unsere Ankündigungen alsoeingehalten.
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Das mache ich gleich. – Zum Beispiel haben wir einenSE-Test
nein –, der in Deutschland viele Jahre lang angewandturde und weit über das EU-Recht hinausging, eins zuins an das europäische Recht angeglichen.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Cross-Compliance-ontrollen, den Kontrollen der Landwirte im Hinblickuf die Einhaltung von EU-Standards. Der Präsident deseutschen Bauernverbandes hat sich bei mir für die Ent-astungen und die Entbürokratisierung bedankt,
ür die wir in den letzten Monaten gesorgt haben.
Zum Beispiel haben wir die Regelungen geschaffen,ass niemand wegen einer Bagatelle bestraft, sondernass er beraten wird, dass die Kontrollen angekündigterden
nd dass Flaschenhalskontrollen durchgeführt werdenürfen. Es reicht nämlich aus, wenn Milch in der Molke-ei überprüft wird. Wenn sie in der Molkerei in Ordnungst, dann war sie nämlich auch im Stall in Ordnung.enn das biblische Wunder, dass die Milch im Stallicht in Ordnung ist, dass sie aber in der Molkerei inrdnung ist, ist noch nicht beschrieben worden. Dafürat sich der Präsident des Bauernverbandes bedankt.
err Goldmann, die Entbürokratisierung im Bereich derross-Compliance-Kontrollen wird ein Schwerpunkt un-erer EU-Ratspräsidentschaft sein.Ich möchte nicht, wie Sie es immer tun, nur in denückspiegel schauen.
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Bundesminister Horst Seehofer
Wer beim Autofahren in den Rückspiegel schaut, fährtnämlich gegen die Wand. Ich beschäftigte mich liebermit der Gegenwart und der Zukunft. Daher sage ich Ih-nen: Dieser Haushalt hat ein Volumen von mehr als80 Millionen Euro – dafür bedanke ich mich – und erverfügt über eine gesunde Struktur. Die Zuschüsse an dieLandwirtschaftliche Sozialversicherung betragen3,7 Milliarden Euro.Wissen Sie, was die Bauern dazu sagen? Sie bedan-ken sich dafür, dass die Koalition bei der Bezuschussungihrer Sozialversicherung wieder für Stabilität und Ver-lässlichkeit gesorgt hat.
Das ist die Reaktion der Landwirte.
Liebe Frau Höfken, als ich mein Amt antrat, habe icherfahren, dass den Bauern 200 Millionen Euro zugesagtworden sind. Tatsächlich standen für ihre Unfallversi-cherung allerdings nur 100 Millionen Euro zur Verfü-gung. Diesen Zustand haben wir sofort bereinigt und da-für gesorgt, dass für diesen Bereich, wie zugesagt,200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Es sind heuer 200 Millionen Euro und es werden auchim nächsten Jahr 200 Millionen Euro sein. Das ist Ver-lässlichkeit.
Die Mittel für die Verbraucherpolitik steigen auf84 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung um6 Prozent.
Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass Zah-len der Ausdruck von Politik sind. Die Mittel für dieVerbraucherpolitik werden also nicht zurückgefahren,sondern aufgestockt: 6 Prozent Steigerung trotz derschwierigen Gesamtlage des Haushaltes. Wir reformie-ren unsere Forschungsanstalten und machen sie schlag-kräftig: 54 Millionen Euro, das sind knapp 50 Prozentmehr für die Forschung als zuvor. Forschung, sagt dieFDP doch immer, ist Zukunft.
Also ist in diesem Haushalt eine ganze Menge Zukunft.
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Ich mache nichts kaputt, ich kümmere mich um dieorschung. Das habe ich schon einmal so gemacht: mitem Bundesgesundheitsamt.
ch möchte, dass wir schlagkräftige Forschungseinrich-ungen bekommen, die in Deutschland und weltweit Re-utation haben. Das wird das Ergebnis sein.
eshalb sage ich: Ich bin mit dem Haushalt zufrieden.ir werden auf diesem Weg weitergehen. Wir haben,eter Bleser und lieber Herr Kelber, in diesen zwölf Mo-aten alles erfüllt, was wir uns vorgenommen hatten.Wir haben noch einige große Werkstücke auf dererkbank. Das eine ist die Gentechnik; ich spreche sieon mir aus an. Wir werden die Gentechnikgesetzge-ung so reformieren, dass wir insbesondere in der For-chung die Chancen ergreifen können, die sich auf die-em Feld längerfristig ergeben können.
ch sage noch einmal: Es stellen sich viele Fragen beier Sicherheit und bei der Entwicklung.
ber wir können diese Fragen nicht dadurch beantwor-en, dass wir die Forschung in Deutschland nicht durch-ühren. Wir werden morgen den Versuchsanbau inatersleben genehmigen. Denn wenn sich ein hoch ent-ickeltes Volk in Fragen der Sicherheit und Entwick-ung künstlich unwissend hielte, das würde ich für einenverantwortliche Politik halten.
eshalb hoffe ich, dass wir uns in der Koalition auf sau-ere Regeln, wie die Forschung voranschreiten soll, ver-tändigen. Bei der ökonomischen Anwendung ist es, wasie Haftung und was die Feldabstände betrifft, ein gan-es Stück schwieriger. Aber auch darüber werden wir iner Koalition in den nächsten Wochen vernünftige Ge-präche führen.Wir werden einen Entwicklungsschub der ländli-hen Räume auslösen, indem wir den Dialog über dieukunft der ländlichen Räume fortführen.
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Bundesminister Horst SeehoferWir nehmen uns dafür einige Monate Zeit, weil wir erstdie Ziele formulieren und dann die Mittel bereitstellenwollen für den ländlichen Raum. Aber wichtig ist, dasswir unser Land nicht mit Metropolregionen alleine in dieZukunft führen wollen, sondern auch mit den ländlichenRegionen.
Wir sind relativ weit bei der Reform der Landwirt-schaftlichen Sozialversicherung.
Ein Kernproblem ist allerdings noch zu lösen – das istder Grund für die Verzögerung, nicht die Reform derStrukturen oder der Ausgaben –: Wie es gelingt, diesesSystem von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckungzu überführen. Das ist eine rein versicherungsmathema-tische Frage. Ich kann heute hier nicht versprechen, obes gelingt. Aber diese große Aufgabe verdient es, dassman sich ernsthaft mit ihr auseinander setzt.
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Wir werden die nachwachsenden Rohstoffe und alles,
was damit zusammenhängt, massiv weiter befördern: Bio-
kraftstoffe, Biomasse und Bioenergie.
Wir werden bei der EU-Ratspräsidentschaft, die wir am
1. Januar übernehmen, auf diese Ziele hinarbeiten.
Ich kann nur sagen: Herr Goldmann, das war ein rela-
tiv angenehmer Abend heute. Ich hoffe, dass es das
nächste Mal wieder unterhaltsamer wird.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegen Edmund Geisen, FDP-
Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrteHerren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass imersten Regierungsjahr der großen Koalition mit MinisterSeehofer im Ressort Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz nichts Zukunftsweisendes passiertist. Alles erfüllt, sagte eben der Herr Minister. Ich sage:Niemand hat’s gemerkt.
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Das ist Ihre Zickzackpolitik. Daraus ableitend sagech Ihnen: Genau in den Bereichen, in denen Sie von An-ang an auf die FDP gehört haben, lagen Sie richtig.
Die FDP-Fraktion hat heute nicht ohne Grund einenntschließungsantrag zum Einzelplan 10 vorgelegt,urch den die soziale Sicherung der landwirtschaftlichenevölkerung langfristig auf gesunde Beine gestelltürde. Nach intensiven Gesprächen mit allen Beteilig-en plädieren wir übrigens schon lange für das Kapital-eckungsverfahren.
ir von der FDP setzen uns für einen nachhaltigen Um-ang mit Steuergeldern ein
nd wir wollen weg von den stetigen und alljährlichenerunsicherungen der Landwirte durch die Haushaltsde-atte. Wir erwarten langfristige Zukunftsperspektiven.
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Dr. Edmund Peter GeisenHerr Minister, ich gebe es zu: Das Schwierigste anunserer Arbeit ist, dass wir nach einem Jahr Oppositionnoch immer nicht wissen, was Sie eigentlich wollen.
Bekennen Sie Farbe! Leiten Sie jetzt den Umstieg derLandwirtschaftlichen Unfallversicherung in ein kapital-gedecktes Verfahren ein. Ich hoffe, Sie bekommen dieKoalitionspartner an einen Tisch. Der Zeitpunkt ist übri-gens ideal.Voraussetzung ist die Übernahme der Altrenten durchden Bund. Diese Altbestände können noch mit den bis-lang benötigten Bundesmitteln und den verfügbaren Fi-nanzreserven – wie zum Beispiel Forderungsverzichteund Veräußerungserlöse – finanziert werden. Da keineneuen Renten zu dem Altrentenbestand hinzukommen,erfolgt ein zügiger Abbau. Der Bundeshaushalt – unddamit der Steuerzahler – wird mittelfristig entlastet.
Damit wäre der Einstieg in den Ausstieg des Bundesendlich geschafft.
Die Alternative kennen Sie: Spätestens ab 2008 wür-den den Landwirten drastische Beitragserhöhungen dro-hen. Herr Minister, Sie haben ja schon durchblicken las-sen, dass Sie die für 2007 schon halbierten Bundesmittelvon 100 Millionen Euro 2008 eventuell ganz streichenwollen.Noch etwas zum Thema Sozialversicherung. Von ei-nem profilierten Gesundheitspolitiker wie Minister See-hofer hätten wir erwartet, dass er sich wenigstens bei derGesundheitsreform für seine Klientel, die Landwirte,einsetzen würde.
Doch auch hier Fehlanzeige. Wenn die Landwirtschaftli-che Krankenkasse ab 2009 wie geplant nicht an versi-cherungsfremden Leistungen partizipieren darf,
dann heißt das nichts anderes, als dass die Kinder vonLandwirten im Gegensatz zu den Kindern von anderengesetzlich Versicherten nicht mehr beitragsfrei mitversi-chert werden. Das nennen Sie zukunftsorientierte Agrar-politik?
Sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Her-ren, eines noch zur Ressortforschung. Sie wollen für dieRessortforschung wesentlich mehr Mittel einsetzen. Ichsage Ihnen: Zukunftspolitik liegt nicht darin, dass Sieohne weiteres bewährte Forschungsstandorte wegratio-nalisieren. Ich bitte Sie hier eindringlich: Lassen Sie diebewährte Weinbauforschung an dem geeigneten Standortin Bernkastel-Kues.kdfUzeasFKhcemVpddgssSdLBg
Abschließend darf ich Sie noch bitten, während derommenden EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen,ass innerhalb der EU gleiche Wettbewerbsbedingungenür Landwirte herrschen. Ergreifen Sie die Initiative, umngleichheit bei der Besteuerung von Dieselkraftstoffu beseitigen! Setzen Sie sich endlich für die Eins-zu-ins-Umsetzung der EU-Richtlinien und – zu guter Letzt –uch für eine EU- bzw. weltweit vergleichbare Qualitäts-icherung im Sinne unserer Verbraucher ein!Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Manfred Zöllmer, SPD-
raktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Ich würde es der Opposition gerne geben. Ichatte einen Zettel vor mir liegen, um mir Notizen zu ma-hen. Dieser Zettel ist immer noch leer. Ich habe keineninzigen neuen, originellen Gedanken gehört.
Ein Jahr große Koalition bedeutet auch ein Jahr ge-einsame Verbraucherpolitik.
ieles von dem, was in der vergangenen Legislatur-eriode nicht zu vereinbaren war und bei dem es in Bun-estag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten undamit eine Blockade gab, konnte nunmehr auf den Wegebracht werden, sei es das Verbraucherinformationsge-etz oder die Novellierung des Telekommunikationsge-etzes. Ein Jahr große Koalition bedeutet damit neuenchwung in der Verbraucherpolitik und dies ist gut fürie Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,andwirtschaft und Verbraucherschutz unterstreicht dieedeutung der Verbraucherpolitik für diese Bundesre-ierung.
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Manfred ZöllmerTrotz aller weiteren Konsolidierungsanstrengungen imBundeshaushalt kann das bisherige Niveau noch erhöhtwerden.Die Verbraucherpolitik gehört zu den zentralenPolitikbereichen, und zwar zu Recht, weil Verbraucher-politik die gesamte Bevölkerung in unserem Land be-trifft. Ob es um die Strompreise, die Telekommunikationoder die Lebensmittelsicherheit geht: Verbraucherpolitikist vielfältig. Sie ist eine aktive und konkrete Politik fürdie Menschen.Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland fürsechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU. Damitliegen große Herausforderungen vor uns.Die Möglichkeiten, die der europäische Binnenmarktbietet, müssen für die Verbraucherinnen und Verbrau-cher attraktiv sein. Wir brauchen transparente und ver-ständliche Regelungen. Die notwendige Harmonisierungmuss von einem gleichmäßigen und hohen Verbraucher-schutzniveau ausgehen. Bessere nationale Standardsmüssen dabei erhalten bleiben.Wir begrüßen daher die Initiative von Minister Seeho-fer, die deutsche Ratspräsidentschaft im Sinne der euro-päischen Verbraucher zu nutzen. Ich halte es für richtig,wenn hierbei die besondere Aufmerksamkeit des Minis-ters dem digitalen Verbraucherschutz gilt.Nicht zuletzt durch das Internet mit seinen weltweitenEinkaufsmöglichkeiten stehen wir vor neuen Herausfor-derungen. Fragen wie die Sicherheit im Netz und dieHarmonisierung von Vorschriften müssen im deutschenInteresse auf europäischer Ebene angegangen werden.Ein Jahr ist vergangen und einige Hausaufgaben imBereich Verbraucherpolitik haben wir erledigt. Vielesliegt jedoch noch vor uns. Einiges will ich kurz anspre-chen.Diese Woche haben sich die Regierungsfraktionen aufdas neue Telekommunikationsgesetz geeinigt. Darin fin-det sich eine Reihe von Regelungen, die für mehr Trans-parenz, die Möglichkeit der Kostenkontrolle, aber auchbesseren Jugendschutz sorgen. Dies bedeutet erheblicheVerbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbrau-cher in diesem wichtigen Bereich.Trotz dieser Fortschritte sind wir im Bereich Tele-kommunikation derzeit leider erneut mit einem sehr un-erfreulichen Phänomen konfrontiert: den unverlangtenund belästigenden Werbeanrufen. Diese sind bereitsjetzt durch das UWG verboten. Ich will, dass wir das Te-lefonspamming energisch bekämpfen.
Das Verbot darf kein zahnloser Tiger bleiben. Der Tigermuss ein funktionsfähiges Gebiss bekommen. Mir istegal, in welchem Gesetz wir das regeln. Dafür kommtdas Telemediengesetz genauso infrage wie das UWG.Außerhalb einer Kundenbeziehung sind derartige Wer-beanrufe nicht hinnehmbar.
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Diese Politik ist hochgradig innovationsfeindlich; dennwir werden angesichts des Klimawandels nichts so sehrbrauchen wie die Agrarforschung.Was Sie mit Ihrem Haushalt und der Umstrukturie-rung der Ressortforschung betreiben, ist zudem zutiefstideologisch: der Ausstieg aus der Agrarwende widerbesseres Wissen. Denn der vor wenigen Wochen an die-ser Stelle diskutierte Agrarpolitische Bericht 2006 derBundesregierung zeigt, wie erfolgreich die rot-grüneAgrarpolitik tatsächlich war. Ich erspare Ihnen die Zah-len. Das ist heute mehrfach besprochen worden.
Aber zurück zur Ressortforschung. Exemplarischmöchte ich auf die geplanten Schließungen der Institutefür ökologischen Landbau in Trenthorst und für Pflan-zenschutz im Weinbau in Bernkastel-Kues zu sprechenkommen. Diese fachlich in keiner Weise begründetenSchließungen ignorieren die gestiegene Bedeutung desökologischen Landbaus, den daraus erwachsenden For-schungsbedarf und die weltweit hohe Reputation, diesich die Wissenschaftler dort erarbeitet haben.
Herr Minister, wollen Sie es denn aus purer Ideologieimmer noch nicht wahrhaben, dass der ökologische An-bau einer der wenigen großen Wachstumszweige derdeutschen Landwirtschaft ist? Der Biomarkt boomt. Sieaber handeln nach dem Prinzip, dass nicht sein kann,wSlwbugwbvnrsaiddFsaDwsslDtlhsSsgMkdlrgKDfvsUa
Während Sie das Institut für ökologischen Landbauchließen, wollen Sie mit den zusätzlichen Mitteln vorllem die Agrogentechnik fördern.
abei geht es Ihnen nicht um Sicherheitsforschung, dieir Grüne für richtig und vor allen Dingen nötig halten,ondern um – ich zitiere – die Verbesserung der Eigen-chaften der Kulturpflanzen und damit um die Entwick-ung transgener Pflanzen selbst.
as ist nicht Aufgabe des Bundes. Nein, das ist Vernich-ung von Geldmitteln, da die Agrogentechnik bekannt-ich in Deutschland keine Akzeptanz findet und daherier kaum zur Anwendung kommen wird. Die Wirt-chaft leidet sogar unter der Agrogentechnik. Denkenie beispielsweise – das haben wir uns gerade sagen las-en – an die 10 Millionen Euro für den Genreis.
Genauso wenig wie ich einen Sparzwang als Hinter-rund erkennen kann, kann ich einen wissenschaftlichenehrwert bei Ihrem so genannten Konzept für eine zu-unftsfähige Ressortforschung erkennen. Infolge des ra-ikalen Umbaus, der kaum einen Stein auf dem anderenässt, wird in vielen Einrichtungen in den nächsten Jah-en wenig geforscht, aber dafür umso mehr geplant, or-anisiert und protestiert werden. Dadurch werden vielraft und Arbeitszeit für die Forschung verloren gehen.as negative Urteil der nächsten Evaluation der Ressort-orschung durch den Wissenschaftsrat ist damit de factoorgezeichnet. Das wiederum wird dann – soviel lässtich bereits heute vorhersagen – der nächste amtierendenionsagrarminister zum Anlass nehmen, die Axt erneutn die Ressortforschung zu legen.
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6770 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006
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Cornelia BehmHerr Minister, ich bitte Sie, durchbrechen Sie diese Tra-ditionslinie! Werden Sie nicht zum Totengräber derAgrarforschung, sondern gehen Sie auf die Bremse.
Noch ist es Zeit, ein wirklich zukunftsfähiges Ressort-forschungskonzept zu erarbeiten.
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Priesmeier,
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! VerehrteKollegin Behm, ich hatte den Eindruck, Sie hätten denKranz für den Sarg für die Leiche Ressortforschunggleich mitgebracht. Aber ich sehe ihn nicht.
Ich glaube, Ihre Befürchtungen werden sich nicht be-wahrheiten. Zumindest kann ich Ihnen für den StandortBernkastel-Kues mitteilen, dass es gelingen wird – da-von bin ich fest überzeugt –, gemeinsam mit dem LandRheinland-Pfalz
auch für diesen Standort im Sinne aller Beteiligten einetragfähige Lösung zu finden. Das Horrorszenario, dasSie in Bezug auf die Agrarforschung vortragen, wirdsich bei der nächsten Evaluierung der Agrarforschung indas Gegenteil verkehren. Ich glaube, das, was an Ansät-zen in diesem Konzept steckt, wird dazu führen, dasssich die Qualität von Agrarforschung in Deutschlandwesentlich verbessern wird.
Es ist an der Zeit, alte Strukturen zu hinterfragen undunter Umständen neu auszurichten, um neue Impulse inden Forschungsbereich zu bekommen. Wir müssen klardefinieren, wohin wir uns im Bereich der Forschung be-wegen wollen.
Da ist zunächst einmal die Voraussetzung, eine Zielbe-stimmung vorzunehmen. Denn es kann nicht sein, dassman Forschung nicht den Gegebenheiten und Entwick-lungen anpasst, vor denen wir stehen. Dabei ist das Kon-zept so auszugestalten, dass die einzelnen Bereiche mehrVerantwortung haben, mehr Eigeninitiative einbringenund damit auch zu besseren Ergebnissen kommen kön-nen.
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Sie haben eben zwei Worte gebraucht: Veräußerungs-rlöse und Forderungsverzicht. Was verstehen Sie darun-er? Erläutern Sie mir bitte doch einmal, welche Ver-aufserlöse wir dort Ihrer Einschätzung nach einbringenollten. Wir bringen bereits jetzt Veräußerungserlöse ein,ie sich aus Rückforderungen von Siedlungsdarlehen er-eben. Die werden wir veräußern, wenn es notwendigst. Wenn der Betrag anderweitig erbracht werden kann,ird das natürlich nicht erforderlich sein.Ich glaube aber, Ihre Vorstellungen sind bei der Grö-enordnung der Beträge, die zur Diskussion stehen,icht tauglich. Das geringste Gebot war das vom Deut-chen Bauernverband mit 785 Millionen Euro. Dasebot aus dem Bereich der privaten Versicherungswirt-chaft lag jenseits von 2,2 Milliarden Euro. Die Wahr-eit dürfte sich irgendwo dazwischen bewegen, Herr
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. November 2006 6771
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Dr. Wilhelm PriesmeierGeisen. Sie müssen in dem Antrag zunächst einmal klardarstellen, mit welchen Finanzreserven Sie diesen Be-reich gestalten wollen.Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung bzw.die Koalition in absehbarer Zeit ein Konzept vorlegenwird, das mit Sicherheit auch eine Beteiligung des Be-rufsstandes vorsehen wird. Das wird erforderlich sein,wenn man dort zu vernünftigen Lösungen kommen will.Man kann sich aus der Veranstaltung nicht dauerhaftdavonstehlen; vielmehr muss man seine Verantwortungentsprechend wahrnehmen. Durch die Veränderung derStruktur gibt es unter Umständen die Möglichkeit, zugleichen Grundlagen für die Beitragsbemessung inDeutschland zu kommen und bestehende Ungleichge-wichte zu beseitigen.
So viel zu diesem Bereich.Was Sie machen – das gilt auch für die FDP, die zudiesem Haushaltsgesetz 18 Änderungsanträge einge-bracht hat –, ist zum Teil Augenwischerei. Sie wollenzum Beispiel, dass der Ansatz „Tiergerechte Haltungs-verfahren“ gestrichen wird, obwohl die Mittel dafür be-reits gekürzt worden sind. Wenn Sie diesen Ansatz strei-chen wollen, frage ich Sie: Welche Bedeutung hat fürSie der Tierschutz? Außerdem wollen Sie, dass von den16 Millionen Euro für das Ökolandbauprogramm 14 Mil-lionen Euro gestrichen werden. Ich verweise auf dieWichtigkeit dieses Bereichs. Gerade im Augenblick istder Ökolandbau in Deutschland profitabel; die Nach-frage nach Ökoprodukten entwickelt sich. Ich wäre Ih-nen dankbar, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Forderungbelegen könnten.Die Mittel für die GAK möchten Sie um 50 MillionenEuro kürzen. Ich würde von Ihnen hier gern erfahren,wie Ihr Verhältnis zur zweiten Säule ist. Ich wäre Ihnendankbar, wenn Sie dazu in Ihrer Kurzintervention gleichStellung beziehen würden. Wer die Umgestaltung derGemeinsamen Agrarpolitik – sie war richtig; das wirdmittlerweile von allen anerkannt, auch von denen, dieam Anfang recht zögerlich waren – unterstützt, der er-kennt, dass Agrarpolitik mit dem bloßen Verteilen vonPrämien aus der ersten Säule dauerhaft nicht zu machenist.Um dauerhaft Agrarpolitik zu betreiben, bedarf es derzweiten Säule. Aus diesem Grunde spreche ich mich da-für aus, die zweite Säule durch die Stärkung zusätzlicherHaushaltsansätze weiterzuentwickeln,
ein neues Gesamtkonzept der Politik für den ländlichenRaum zu schaffen – so ist es geplant – und der GAK eineneue Inhaltsbestimmung zu geben, damit auch der länd-liche Raum zukunftsfähig bleibt.Glauben Sie mir: Mit diesem Haushalt sind wir aufdem richtigen Wege und wir werden uns den Herausfor-derungen der Zukunft auch haushaltspolitisch stellen.Ich danke Ihnen.geadaDardzfesawikuz2asCkemwGczZidg–w
Der Kollege Geisen hat um eine Kürzestintervention
ebeten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich staune
igentlich schon, dass einerseits Minister Seehofer und
ndererseits Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU
er Meinung sind, dass die Möglichkeit der Umstellung
uf das Kapitaldeckungsverfahren besteht. Herr
r. Priesmeier, Sie sprechen sich nun eindeutig dagegen
us; Sie geben dem keine Chance. Ich bin ferner über-
ascht darüber, dass Sie der Meinung sind, dass schon in
iesem Bereich des Umlageverfahrens Forderungsver-
ichte auf Siedlungsmittel eingesetzt werden. So jeden-
alls habe ich Sie eben verstanden. Können Sie mir das
twas näher erläutern?
Ich gebe Ihnen Recht: Es wird im Detail festzustellen
ein, welches Volumen an Forderungsverzichten auf die
lten Siedlungsmittel gerade aus dem Bereich der Land-
irtschaft noch zur Verfügung steht. Danach werde ich
n zunehmendem Maße fragen.
Außerdem werde ich danach fragen, welche Möglich-
eiten wir haben, Kapitalveräußerungen vorzunehmen,
m das System umzustellen, ohne den Haushalt weiter
u belasten. Mittelfristig – in einem Zeitraum von
0 Jahren – nimmt der Finanzbedarf ab. Gefordert wird,
uf das System der Kapitaldeckung umzustellen. Ich
ehe in einer solchen Umstellung eine ganz große
hance. Ich möchte gerne wissen, warum Sie darin
eine Chance sehen.
Kollege Priesmeier, bitte.
Herr Kollege Geisen, dazu kann ich Ihnen zunächstinmal sagen: Wenn Sie meinen Äußerungen entnom-en haben, dass ich diese Option nicht ernsthaft in Er-ägung ziehe, dann haben Sie mich missverstanden.erade im Ministerium gibt es, auch dank eines entspre-henden Gutachtens, allergrößte Anstrengungen, erneutu prüfen, ob diese Möglichkeit besteht. Wenn wir dieahlen auf dem Tisch haben – ich glaube, das Gutachtenst fertig;
ann wird es uns in den nächsten Tagen oder Wochen zu-ehen –, können wir auf dieser dann neuen Grundlagedie alten Gutachten taugen ja nicht mehr – überlegen,elche Möglichkeiten der Gestaltung es gibt.
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Dr. Wilhelm PriesmeierWenn Sie hier einen solch unpräzisen Antrag auf denTisch legen, noch nicht einmal eine Größenordnung oderRoss und Reiter nennen und nur von anonymen Finan-zierungsquellen reden, die durch nichts belegt sind, dannkann ich dem natürlich nicht folgen. Das war Inhalt mei-ner Kritik.
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Bleser, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ichvor einem Jahr die jetzt folgenden Zahlen vorgetragenhätte, hätten Sie an meinem Verstand gezweifelt.
Wir hatten im Oktober vor einem Jahr 471 000 Arbeits-lose mehr. Wir haben heute 278 000 sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Wirhaben im laufenden Jahr 10 Milliarden Euro Schuldenweniger und wir werden im nächsten Jahr18 Milliarden Euro Schulden weniger haben.
Meine Damen und Herren, endlich stimmen die Progno-sen wieder, die aufgestellt werden; sie werden sogarnoch positiv übertroffen.
Zwischen Ankündigung und Eintritt eines Ereignisses istwieder eine klare Linie erkennbar. Auch das ist etwas,was wir mit großer Freude feststellen können.Dies ist keine Folge von irgendwelchen Zufällen. Wirhaben in diesem Haus in der Koalition in den letztenMonaten eine Menge unangenehmer Entscheidungentreffen müssen, wofür wir auch gescholten worden sind.Deswegen haben wir einen Anspruch darauf, diesen Er-folg für uns zu reklamieren. Es ist ein Erfolg der Bun-deskanzlerin Merkel und ein Erfolg dieser Koalition.Darauf dürfen wir mit Recht Stolz sein.
In der Agrarwirtschaft hat ein Stimmungsum-schwung stattgefunden, der seinesgleichen sucht. Standdas Agrarkonjunkturbarometer noch im Dezember 2005bei nur 4,2 Punkten,
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anach den Gammelfleischskandal bestanden, ein Zehn-unkte-Programm aufgelegt, anschließend die Vogel-rippe nach streng wissenschaftlichen Empfehlungeneherrscht,
anach die Tierhaltungsverordnung für Hennen undchweine auf den Weg gebracht
nd Investitionssicherheit hergestellt, bei BSE das Test-lter auf EU-Standard angehoben, die Vorsteuerpau-chale gerettet – mit 10,7 Prozent und 0,2 Prozentpunk-en Bonus als nachholende Entschädigung –,
as Hufbeschlagsgesetz und ein Statistikbereinigungsge-etz verabschiedet,
ie Biotreibstoffbesteuerung
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Peter Bleserso gestaltet, dass auch die reinen Biotreibstoffe eineChance haben.
Ich sage auch hier: Wir müssen darauf achten, dass wirdie Überkompensationsprüfung rechtzeitig durchführen,damit das nicht wegbricht. Aber auch da sind wir einerMeinung. Wir haben ein Verbot des Verkaufs von Le-bensmitteln unter Einstandspreis in den Eckpunkten fer-tig.
Wir haben ein Verbraucherinformationsgesetz verab-schiedet und haben den Verbraucherschutz auch für dengrenzüberschreitenden Warenverkehr durchgesetzt. Wirhaben uns dafür eingesetzt, dass die Roaminggebührenauf europäischer Ebene gesenkt werden. Wir werden inder nächsten Woche – der Kollege Zöllmer hat es schonangesprochen – beim Telekommunikationsgesetz einenweiteren Durchbruch feststellen können. Zum Reinheits-gebot des Weines haben wir eine Eilverordnung erlassen,gemäß der das Versetzen von Prädikatsweinen mit Holz-chips verboten ist. Das ist konkret angewandtes Rein-heitsgebot.
All das haben wir gemacht. – Wenn Sie jetzt glauben,uns würde die Puste ausgehen, dann täuschen Sie sich.
Wir haben uns gerade erst warm gelaufen.Wir werden die Landwirtschaft in den nächsten Mo-naten zukunftsfest machen müssen. Dabei hilft uns – dasist in der Tat wahr – die Marktsituation. Für die derzeitgute Marktsituation gibt es aber auch eine Ursache:Weltweit bemühen sich derzeit Gott sei Dank viele Staa-ten um eine Reduktion der CO2-Emissionen und legenAnreizprogramme auf, die die Verwendung von Bio-treibstoffen oder Energie aus nachwachsenden Rohstof-fen fördern. Wir haben es erstmals in der Geschichteerreicht, dass Energie- und Nahrungsmittelpreise an-einander gekoppelt sind. Das ist eine Botschaft, diejunge Leute hoffnungsvoller stimmt als alle staatlichenHilfsprogramme zusammen. Das ist eine gute Entwick-lung. Darauf sollten wir aufbauen.
Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, die Wett-bewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft zu ver-bessern. Deswegen haben wir im Bundesministeriumeine Stabsstelle zur Exportförderung eingerichtet. Des-wadswugngtpgFsrhWldriNcuBfAhfhacwwirhtVnsw
nd unsere Betriebe auf die Abschaffung der Quotenre-elung im Jahr 2015 vorbereiten. All das sind gute Maß-ahmen.Deswegen müssen wir auch die Grüne Gentechnolo-ie befördern. Dass wir in diesem Punkt noch nicht wei-er sind, kann man bejammern. Aber bei einem so kom-lexen Thema muss man solide vorgehen. Ich hoffe, eselingt uns, in den nächsten Wochen eine entsprechendeestlegung vorzunehmen. Eines möchte ich aber in die-em Hause nicht mehr hören: das Wort „Nachbesse-ung“. Auf dieses Instrument musste diese Koalition bis-er noch nicht zurückgreifen; so soll es auch bleiben.
ir müssen also die Sorgen, die diese Technologie aus-öst, ernst nehmen, aber auch die Chancen, die sich hier-urch in der Zukunft bieten, wahrnehmen und im Inte-esse der Beschäftigten umsetzen. Damit befördern wirnsgesamt den Wohlstand.Wir müssen in den nächsten Monaten aber auch dieutzung von Industriegetreide zu Heizzwecken ermögli-hen
nd die entsprechenden Entscheidungen treffen, wie imundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigungsver-ahren für Kälber- und Rinderställe ausgestaltet werden.ber auch da sind wir auf einem guten Weg. Ich bin sehroffnungsvoll, dass uns auch dies gelingen wird.Auf die Sozialversicherungen wurde hier schon mehr-ach eingegangen. Es ist, wie ich glaube, gut, dass wirier wissenschaftlich vorgehen, die gewonnenen Zahlennalysieren und dann entscheiden, ob eine Kapitalde-kung möglich ist oder nicht. Es wäre in der Tat – da sindir uns, wie ich glaube, in diesem Hause alle einig – sehrünschenswert, wenn es darstellbar wäre,
n diesem Bereich eine kapitalgedeckte Unfallversiche-ung umzusetzen, die auch langfristig Planungssicher-eit für die betroffenen Unternehmen und Familien bie-et.Das erste Regierungsjahr war auch durch Fragen deserbraucherschutzes geprägt. Ich sage es an dieser Stelleoch einmal: Beim vorsorgenden Verbraucherschutzind wir kompromisslos. In den letzten Monaten habenir, sobald Zweifel an der Unschädlichkeit von Zusatz-
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Peter Bleserstoffen oder anderen Bestandteilen von Lebensmittelnlaut wurden, im Ausschuss Berichte beantragt und sindbestrebt gewesen, entsprechende Maßnahmen einzulei-ten. Es wurde uns deswegen der Vorwurf gemacht, dasswir über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält.Diesen Vorwurf kann man so stehen lassen. Andererseitshaben wir die Themen aufgegriffen, nichts verheimlichtund nichts verharmlost. Deshalb ist es auch gelungen,Lösungsansätze für die von Vogelgrippe, Gammelfleischoder Cumarin ausgehenden Gefahren zu finden.Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Start dergroßen Koalition ist gelungen. Wir haben insbesondereim Bereich von Landwirtschaft und Verbraucherschutzfür mehr Zukunftssicherheit und mehr Hoffnung gesorgt.Deswegen dürfen wir ein Jahr schwarz-rote Regierungals großen Erfolg feiern. Ich hoffe, das wird im An-schluss an diese Debatte auch noch ausgiebig geschehen.Herzlichen Dank.
Als letzter Rednerin erteile ich Elvira Drobinski-
Weiß, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Im Jahr 2007 werden die zentralen finanzpoliti-schen Eckpfeiler erstmals seit 2001 wieder eingehalten.Die Ausgaben für Investitionen übersteigen die Neuver-schuldung. Die insgesamt positiven Rahmenbedingun-gen bewahrten jeden einzelnen Haushalt vor weiterengravierenden Kürzungen und ermöglichen die konse-quente Verfolgung der im Koalitionsvertrag definiertenpolitischen Ziele.Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht es um ver-lässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftund um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnenund Verbraucher.Die großen Themen, die hier zur besten Redezeit,nämlich zur Sendezeit, behandelt werden, sind leider sel-ten verbraucherpolitische Themen, es sei denn, es gibtgerade einen großen Lebensmittelskandal. Dann kom-men auch wir Verbraucherpolitikerinnen und Verbrau-cherpolitiker in den Genuss erhöhter Aufmerksamkeit.Die großen Themen kommen zum Beispiel aus dem Be-reich Wirtschaft, Arbeit oder Gesundheit. Aber Verbrau-cherpolitik ist Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik undnoch vieles mehr; denn Verbraucherpolitik ist das, waswirklich bei den Menschen ankommt.
Jeder Mensch ist Verbraucher. Hier wird Politik erfahr-bar und greifbar.Einige Beispiele dazu. Verbraucherpolitik ist Wirt-schaftspolitik. Was wäre die Wirtschaft ohne Nachfrage?Aus einem übergroßen Angebot können die MenschenagaQgddtbleAPEwudprlsebßLsviukaacdprmdEaadbwbWSdtAbaL
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Wenn Abnehmer von den Landwirten die Einhaltungniedrigerer Schwellenwerte oder gar Gentechnikfreiheitverlangen, dann dürfen Landwirte, die unverschuldet aufihrer Ernte sitzen bleiben, nicht ohne Anspruch auf Aus-gleich sein. Alles andere wäre eine Existenzbedrohungfür die Bauern.Wer die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nichtvor gentechnischen Verunreinigungen schützt, riskiertnicht nur das Vertrauen der Verbraucher, sondern würgtauch einen boomenden Wirtschaftssektor samt Arbeits-plätzen ab, nämlich die ökologische Lebensmittelbran-che, die uns heute schon einige Male beschäftigt hat. Beistetig steigender Nachfrage hat sich hier die Anzahl derArbeitsplätze in den letzten zehn Jahren auf über 150 000verdoppelt.Dritter Leitsatz. Die Wahlfreiheit für Verbraucherin-nen und Verbraucher sowie Landwirte muss gewährleis-tet bleiben.
Zur Wahlfreiheit gehört Transparenz. Wissen, was drinist – das muss auch für die Landwirte gelten. Damit siesich bewusst für oder eben gegen Gentechnik entschei-den können, brauchen wir auf EU-Ebene eine Kenn-zeichnungspflicht für GVO-haltiges Saatgut, die sich ander Nachweisgrenze orientiert.
Noch ein Beispiel für das Zusammenspiel zwischenVerbraucherpolitik und Gesundheitspolitik ist der Schutzvor Passivrauchen.
Einen großen Schritt in diese Richtung haben wir bereitsdieses Jahr vollzogen, als wir die EU-Richtlinie zur Ta-bakwerbung in nationales Recht umgesetzt haben. Auchwenn die Droge Tabak legal ist: Rauchen ist eine Sucht,die massiv die Raucher selbst, aber auch die Menschenin ihrer Umwelt schädigt.
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Zur Stärkung der Kundenrechte im öffentlichenersonenverkehr. Es ist bereits in der letzten Legisla-urperiode diskutiert worden, ob es ausreicht, über frei-illige Selbstverpflichtungen der Anbieter Minderungs-zw. Schadenersatzansprüche der Kunden gegenüberen Anbietern im Fall von Verspätungen oder Ausfall zuegeln und damit auch mehr Kundenfreundlichkeit zu er-eichen. Das kann der Kunde nicht alleine durchsetzen.ier wurde die erfolgreiche Schlichtungsstelle Mobilitätingerichtet. Diese Projektförderung läuft aber nur überrei Jahre und eine dauerhafte Trägerschaft des Bundesst hier nicht angestrebt. Deshalb wollen wir darauf hin-irken, dass die Verkehrsunternehmen selbst diese Auf-abe als Imagepflege verstehen und die Kosten derchlichtungsstelle tragen.
Der Bundeshaushalt 2007 ist solide. Auch wenn unsie Gesamtlage der öffentlichen Haushalte dazu ver-flichtet, die Konsolidierungspolitik weiterhin verant-ortungsvoll und zielgerichtet fortzusetzen: Wir habenchwerpunkte gesetzt, indem wir zum Beispiel die Zu-chüsse an die Vertretung der Verbraucher sowie an dietiftung Warentest konstant hielten und keineswegs ge-ürzt haben. Denn wir müssen für einen Ausgleich derräfteverhältnisse auf dem Markt sorgen und die Rechteer Verbraucher stärken.Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
lan 10 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
chaft und Verbraucherschutz – in der Ausschussfas-
ung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ent-
altungen? – Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der
oalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
ionsfraktionen angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Freitag, den 24. November 2006,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allseits eine
ute Nacht.