Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Be-vor wir mit der Beratung des Bundeshaushalts beginnen,möchte ich einige Sätze zu den Auswirkungen der ak-tuellen Sicherheitslage auf unsere Arbeit hier äußern.Die Sicherheitsbehörden haben aus gegebenem Anlassdie Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum verschärft.Betroffen sind insbesondere Flughäfen, Bahnhöfe undöffentliche Gebäude, natürlich gerade auch Gebäude desDeutschen Bundestages und anderer Verfassungsorgane.Unsere parlamentarische Arbeit findet in diesen Ta-gen und, wenn es eben nötig ist, länger unter erschwer-ten äußeren Bedingungen statt. Ich bin sicher, dass Sieund Ihre Mitarbeiter, aber auch die Besucher und Gästedes Bundestages im eigenen Interesse Verständnis dafürhaben und die Arbeit unserer Verwaltung sowie der Bun-des- und der Landespolizei unterstützen. Ich möchte al-len danken, die in diesen Tagen für unsere Sicherheit ar-beiten. Ich versichere zugleich, dass sich der DeutscheBundestag von niemandem und nichts an der Wahrneh-mung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern las-sen wird.
zcRedetDie Kollegen Heinz-Joachim Barchmann, SiegfriedKauder und Alois Karl haben in den vergangenen Ta-gen ihren 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzenHauses gratuliere ich dazu auch auf diesem Wege herz-lich und wünsche alles Gute.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte I a und b auf:a) Zweite Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2011
– Drucksachen 17/2500, 17/2502 –b) Beratung der Beschlussempfehlunghaltsausschusses zu dertung durch die Bundesregierung
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Auch diesen Einzelplan stelle ich in der Ausschuss-fassung zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Ein-zelplan ist einstimmig angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf:Einzelplan 03Bundesrat– Drucksachen 17/3523, 17/3524 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider
Otto FrickeRoland ClausAlexander BondeWer für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassungstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.4 auf:a) Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen– Drucksachen 17/3508, 17/3523 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BrackmannCarsten Schneider
Otto FrickeDr. Gesine LötzschStephan Kühnb) Einzelplan 20Bundesrechnungshof– Drucksachen 17/3523, 17/3524 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider
Otto FrickeRoland ClausAlexander BondeZum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag derFraktion Die Linke vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache zu diesen beiden Einzelplänen 90 Minu-ten vorgesehen. – Darüber besteht offenkundig Einver-nehmen. Dann können wir nach dieser Vorgabe verfah-ren.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-nächst dem Kollegen Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirdebattieren in dieser Woche über den ersten wirklichenHaushalt von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode.DPdSOdwVmhudGgrudagD–kvpgnSSic–ES
aran kann man die Handschrift Ihrer Fraktionen, Ihrerarteien erkennen.
Ihre Haushaltspolitik geht vollkommen fehl, weil Sieie Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Nein,ie manipulieren sie sogar.
hne diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die füriese Finanzkrise und die Löcher im Haushalt verant-ortlich sind, nehmen Sie im Sozialbereich radikaleeränderungen vor. Dort kürzen Sie in einem Maße, dasan sich kaum hat vorstellen können.
Was Sie nach einem Jahr Verantwortung in der Haus-alts- und Finanzpolitik vorgelegt haben, ist nicht nurnglaubwürdig, sondern hat auch keine klare Linie. Iner Finanzpolitik braucht man aber eine klare Linie,laubwürdigkeit und Vertrauen.
Wir sehen das an der aktuellen Lage in Irland. Ichlaube, es wäre besser gewesen, wenn die dortige Regie-ng frühzeitig mit offenen Karten gespielt hätte, anstattas Problem zu verschleiern. Glaubwürdigkeit bedeutetuf Deutschland bezogen: Man muss vor der Wahl sa-en, was man nach der Wahl macht.
as Gegenteil haben Sie getan.
Da ist sogar die FDP munter geworden. Herzlich will-ommen! Das gilt natürlich zuerst Ihnen. Was haben Sieor der Bundestagswahl alles versprochen? Umkrem-eln wollten Sie dieses Land. Die Schuldenproblematikab es, zumindest nach Ihrer Kenntnis, damals wohloch nicht.
chließlich haben Sie Steuersenkungen versprochen, dieie ganz simpel gegenfinanzieren wollten. Jetzt schaueh mir an, welche Steuersenkungen Sie hier vorlegenda sind Sie ganz still –:
s gibt keine.
ie sind in der Realität angekommen.
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Carsten Schneider
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Für diesen Aufprall in der Realität haben Sie ein Jahr ge-braucht. Das hat uns in einer finanzpolitisch schwierigenZeit ein Jahr gekostet.
Sie haben kein Vertrauen aufgebaut, sondern für Ver-unsicherung gesorgt. Der Koalitionsvertrag, den Sie ver-handelt und verabschiedet haben, enthielt ganz am Anfangeine Sondermülldeponie. Dort sollten die 200 Milliar-den Euro Schulden abgeladen werden, die Sie in dieserLegislaturperiode aufnehmen wollten. Das ist Ihnen vorallen Dingen durch den berechtigten Aufschrei der Öf-fentlichkeit aus der Hand genommen worden. Das waraber Ihre Absicht: die Einrichtung einer Sondermüll-kippe, mit der Sie letztendlich Ihre Politik verschleiernwollten. – Das war schon einmal stilbildend.
Dann kam die Mär: Wir müssen warten, bis die Steu-erschätzung im Mai kommt. – Die Steuerschätzung imMai kam; die Lage war ein bisschen besser. An demDonnerstag der Steuerschätzung stand hier noch der Ge-neralsekretär der FDP – ich glaube, der war es – und hatgezeigt, wie viel Mehreinnahmen da sind: Es ist doch et-was zu verteilen. – Das alles war natürlich nur auf dieWahl in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet. Es hat Ihnennichts genutzt,
weil die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Was Ih-nen aber nicht genutzt hat, hat dem Land geschadet,denn wir haben ein Jahr verloren.
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie vorherkeine Erkenntnis gehabt. Wir hatten in der letzten mittel-fristigen Finanzplanung allerdings ausgewiesen, wiehoch die Defizite sind. Sie hätten es wissen können. Siehaben im Wahlkampf aber bewusst wider besseres Wis-sen geredet. Von daher haben Sie entweder ein Erkennt-nisproblem gehabt – das will ich Ihnen intellektuell abergar nicht unterstellen –, oder Sie haben bei der Bundes-tagswahl 2009 hier im Bundestag und darüber hinausBetrug am Volk geübt.Und das alles ist kumuliert, als Sie im Juni die Haus-haltsaufstellung machten – großes Sparpaket, 80 Milliar-den Euro. 80 Milliarden Euro! Was ist nun davon übriggeblieben? – De facto sind 40 Milliarden Euro bis 2014durch Kürzungen im Sozialbereich unterlegt. Da wa-ren Sie sich einig. Wenn es darum geht, den Arbeitslosendas Geld zu nehmen, sind Sie alle dick dabei, und dannwird das durchgezogen. Da geht es im Zweifel sogarnoch ein Stückchen härter, und dann wird auch noch dasWohngeld im Haushalt von Herrn Ramsauer gesenkt.Danach wird dieser Schätzansatz wieder gesteigert undgesagt, es gebe ja eine Erhöhung, meine Damen undHerren. Das ist Fabulierwesen, aber keine solide Haus-haltspolitik, und es zementiert die soziale Spaltung inDeutschland.mDlisSwdtegsJddgmbGdtuuDEvWwwbdb–wgdRvePruhMnd
Ich will aber ganz grundsätzlich zu der Frage kom-en: Wie gehen wir eigentlich mit den extrem hohenefiziten um, und ist das, was Sie hier vorlegen, eigent-ch im Sinne des Grundgesetzes? – Dazu muss man wis-en, dass wir uns 2009 hier mit großer Mehrheit einechuldenbremse, ein neues Regelwerk, gegeben haben,eil das alte nicht getaugt hat. Wir waren mehrheitlicher Auffassung, dass wir in den vergangenen Jahrzehn-n immer wieder über unsere finanziellen Verhältnisseelebt haben.Diese Schuldenbremse im Grundgesetz wird in die-em Jahr das erste Mal angewendet. Für die nächstenahre und Jahrzehnte wird das stilbildend sein. Geradeeshalb ist es wichtig, dass sie im ersten Jahr gegenüberem Bundestag, aber auch gegenüber der Bevölkerunglaubwürdig und transparent umgesetzt wird. Meine Da-en und Herren, da versagen Sie bewusst.
Woran liegt das? – Ausgangspunkt für den Abbaupfadis 2016, um dann nahezu die Nullverschuldung, dierenze nach der Verfassung, einzuhalten, ist das Defizit,as strukturelle Minus 2010, bereinigt um die konjunk-relle Situation.Sie haben in dieser Legislaturperiode damit begonnennd gesagt: Ausgangspunkt ist das Haushaltssoll 2010.as waren, Herr Minister Schäuble, über 80 Milliardenuro. Dann haben Sie gemerkt: Oh, das ist ganz schöniel, die Konjunktur läuft viel besser. – Ich sage Ihnen:ir Sozialdemokraten sind froh, dass es in Deutschlandieder aufwärts geht,
eil wir, mit Verlaub, auch den größten Anteil daran ha-en – sowohl durch die Konjunkturprogramme als auchurch die Reformprogramme, die wir durchgezogen ha-en.
Ihr Anteil ist nicht bezifferbar, der ist eher negativ ge-esen. Das bedeutet: Dieses Land ist gut trotz dieser Re-ierung, aber nicht wegen dieser Regierung.
Ich komme zurück zum Ausgangspunkt der Schul-enbremse. Dann haben Herr Minister Schäuble und dieegierung festgestellt: Es läuft sehr gut. Wir müssen dasoraussichtliche Jahresist nehmen; das waren im Junitwa 65 Milliarden Euro. – Es ist entscheidend, welchenunkt Sie nehmen, weil Sie damit höhere Konsolidie-ngsbemühungen in den nächsten Jahren zu vollziehenaben, weil dann die Kreditobergrenze – das, was Sie alsaximum an Krediten zulässigerweise aufnehmen kön-en – sinkt. Was Sie jetzt tun, ist Folgendes: Sie nutzenie bessere konjunkturelle Situation, die höheren Steuer-
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einnahmen, die geringeren Arbeitsmarktausgaben nichtdafür, die Verschuldung abzubauen, nein, Sie nutzen sie,um hier und heute Klientelgeschenke an die Hoteliersund an die Atomindustrie zu verteilen,
und Sie schaffen sich eine Kriegskasse für den Wahl-kampf 2013, meine Damen und Herren. Das ist die Fak-tenlage.
Damit Sie das genau verstehen, zeige ich das in einerGrafik auf. So können Sie es bildlich vor sich sehen.
– Das ist ein Hilfsmittel für Sie, Kollege Kalb, damit Siees auch wirklich begreifen. – Das ist die Schuldenbremse,und das ist das Defizit, das das Bundesministerium derFinanzen zugrunde legt: 53 Milliarden Euro. – Wir habenden Bundesrechnungshof und die Bundesbank – die ge-ballte ökonomische Kompetenz in Deutschland – in ei-ner Anhörung gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob dasZahlenwerk, das uns die Regierung vorlegt, richtig ist.Auch der Sachverständigenrat hat dies in seinem Jahres-gutachten so bewertet. Alle drei kommen einhellig zuder Feststellung: Nein, hier wird getrickst, es ist weniger.– Sie nehmen dieses Weniger aber nicht in Ihre Haus-haltsplanung auf.
Dieser schwarz-gelbe Balken in der Grafik, diese42 Milliarden Euro Schulden – das ist Ihr Erbe aus die-ser Legislaturperiode, das Sie uns allen aufbürden.
Ich gebe Ihnen die Grafik nachher gerne mit, falls Sie siehaben wollen. Dann können Sie bis Freitag noch einmaldarüber nachdenken.Das ist ein entscheidender Punkt; denn es geht ja auchdarum, dass wir solide mit den Finanzen des Staates um-gehen wollen. Zu dieser Solidität gehört, dass Sie, wennes gut läuft, stärker konsolidieren. Konsolidieren heißtnicht zwangsläufig, bei den Ärmsten zu sparen. Viel-mehr heißt es, diejenigen, die ein bisschen mehr verdie-nen, einzubeziehen, damit sie einen kleinen Beitrag dazuleisten, dass es in diesem Land gerechter zugeht.
Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Ihnen zah-len die Arbeitslosen die Zeche. Das ist das Ergebnis Ih-rer Politik, das Sie hier vorlegen. Man muss sich fragen:Haben die Arbeitslosen die Rechnung bestellt? Habensie in Irland eine Außenstelle gegründet? Haben sie inden USA Häuser gekauft? Das geht schon allein auf-grund des Schonvermögens nicht; sie haben gar nichtdas Geld dazu. Nein, es sind diejenigen, die über höhereVermögen verfügen. Ich finde, es ist eine Frage der Ge-rechtigkeit, der Akzeptanz und des Zusammenhalts einerBdichadbk––kF–n–F–FladhricRtiwDPfehRUnmuBdDw
Das gebe ich Ihnen auch mit, Herr Fricke.Erster Punkt. Wir wollen das Hotelierssteuergeschen-egesetz rückgängig machen. Das greift sofort, Herrricke.
Nein, auch die Geschenke an Erben und Unternehmenehmen wir zurück, die Kindergelderhöhung nicht.
Das bringt 2,3 Milliarden Euro, sehr geehrter Herrricke.
Sie können nachher gerne noch darauf eingehen, Herrricke.
Der zweite Punkt betrifft die Frage: Gibt es in Deutsch-nd eigentlich Steuergerechtigkeit in dem Sinne, dass je-er so viel Steuern zahlt, wie er müsste? Vorige Wocheaben wir vom Bundesrechnungshof in seinem Jahresbe-cht wieder einmal vorgehalten bekommen: Wir brau-hen in der Steuerverwaltung mehr Prüfer, damit dasecht auch durchgesetzt wird, damit Recht und Gerech-gkeit herrschen, damit die Gesetze, die Sie hier teil-eise mit beschlossen haben, auch umgesetzt werden.as passiert aber in der Realität nicht, weil zu wenigersonal unterwegs ist, um in den Unternehmen zu prü-n und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Steuernereinkommen. Was bedeutet das in der Summe? Derechnungshof sagt: 12 Milliarden Euro bei gesamtermstellung. Das haben wir gar nicht in unsere Rech-ung eingestellt.Es gibt eine Verabredung aus der Föderalismuskom-ission, in der die Länder zugesagt haben: Wir bemühenns, ein optimiertes Modell zu finden. – Ich erwarte vomundesfinanzminister, dass er diesen Ball aufnimmt undas einfordert.
er Rechnungshof sagt: 6 Milliarden Euro. Diese habenir gar nicht eingestellt. Wir gehen von 3,5 Milliarden
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7943
Carsten Schneider
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Euro aus, weil es ein paar Anlaufschwierigkeiten gebenwird. Auch das kann man machen.Der dritte Punkt betrifft den Spitzensteuersatz. Ja,wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir denSpitzensteuersatz erhöhen sollten, allerdings erst ab ei-nem Einkommen von 100 000 Euro. Dann sollte derSpitzensteuersatz bei 49 Prozent liegen. Daran geht nie-mand zugrunde. Das ist ein Beitrag derjenigen in diesemLand, denen es gut geht. Dadurch tragen sie ein Stück-chen weit dazu bei, dass die Staatsfinanzen in Deutsch-land solide sind.Das sind, glaube ich, Vorschläge, die sehr gut durch-setzbar sind und dazu führen, dass es in diesem Landerstens gerechter zugeht und zweitens ausreichende Ein-nahmen erzielt werden, sodass wir solide Staatsfinanzenhaben. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat – diesenwollen Sie zum Teil –, sondern einen Staat, der innereSicherheit gewährleistet und nicht bei der Bundespolizeiblind kürzt,
der sozialen Ausgleich sicherstellt, der die Zusagen iminternationalen Bereich bezüglich der ODA-Quote ein-hält und dafür sorgt, dass Recht und Sicherheit auch imArbeitsbereich gelten.Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte – er wirdwahrscheinlich nicht Ihre Zustimmung finden, ist aberbelegt –, betrifft das Thema Mindestlohn. Es ist nichtnur eine Frage von Recht und Ordnung, sondern aucheine Frage der Gerechtigkeit, dass man von dem Geld,das man verdient, leben kann. Dies ist vielfach aber nichtder Fall.Ich komme aus Erfurt und weiß: Dort wird teilweiseein Bruttolohn von 800 Euro pro Monat gezahlt, sodasszum Beispiel eine Alleinerziehende mit einem Kind er-gänzendes Arbeitslosengeld II beziehen muss. Dies kos-tet den Staat nach einer Berechnung des Instituts für Ar-beitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über5 Milliarden Euro pro Jahr.Führen Sie einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Europro Stunde ein! Das ist auch eine Frage des Stolzes derArbeitnehmer; denn dann müssten sie nicht mehr aufsAmt gehen und zusätzlich Stütze beziehen. Außerdemwürde das zu einer Entlastung der Sozialversicherung inHöhe von 5 Milliarden Euro jährlich führen – sie würdemehr Einnahmen erzielen – und letztlich auch zu mehrSteuereinnahmen.Meine Damen und Herren, mit diesem geschlossenenKonzept, das die SPD vorlegt, können wir die Schulden-bremse einhalten, die Solidität der Staatsfinanzen imBlick behalten und in Deutschland für sozialen Aus-gleich sorgen. Stimmen Sie ihm am Freitag zu! Ichglaube, dann wird es Ihnen allen, auch was Ihre Umfra-gewerte angeht, ein bisschen besser gehen.Vielen Dank.
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h gehe davon aus, dass uns der Bundesfinanzministermer ganz aktuell über die Geschehnisse unterrichtet,ie er dies informell bereits getan hat. Sie wissen: Seitai dieses Jahres steht im Gesetzblatt, dass der Haus-altsausschuss in solchen Fällen aktuell unterrichtet wer-en muss.Zweitens. Mit dem Haushalt 2011 schlagen wir eineues Kapitel in der Finanzpolitik dieses Landes auf.ir legen einen Haushalt vor, in dem wir die Ausgabeneutlich kürzen. Eine Rückführung der Ausgaben iniesem Umfang haben wir in diesem Lande schon langeicht mehr erlebt.
ies muss man insbesondere der Opposition immer wie-er ins Stammbuch schreiben.Drittens. Mit dem Haushalt 2011 machen wir den ers-n sehr erfolgreichen Schritt hin zur Einhaltung dereuen Schuldenregel, die uns bis zum Jahre 2016 klarebbauschritte vorschreibt. Dies möchte ich Ihnen gernenhand einiger Zahlen verdeutlichen.Die Regierung hat ein Zukunftspaket mit einem Ein-parvolumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgelegt.ir als CDU/CSU und FDP tragen dieses Zukunftspaketicht nur mit. Nein, meine Damen und Herren, wir setzen Rahmen der Haushaltsberatungen sogar zusätzlichepulse. So haben wir es geschafft, die Gesamtausgabenegenüber dem Regierungsentwurf um 1,6 Milliardenuro, also auf insgesamt rund 305 Milliarden Euro, zuenken. Dies ist eine große politische Leistung, die manicht hoch genug einschätzen kann.
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Norbert Barthle
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Wenn man den Haushalt 2011 mit dem Haushalt 2010vergleicht, dann darf man feststellen: Die Ausgaben ge-hen um 13,7 Milliarden Euro bzw. 4,3 Prozent zurück;auch dies ist eine großartige Leistung, die ihresgleichensucht. Damit einher geht die Senkung der Nettokre-ditaufnahme um 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr48,4 Milliarden Euro statt, wie ursprünglich vorgesehen,57,5 Milliarden Euro. Dies ist ein klarer Beweis dafür,dass diese Koalition nicht nur den Willen hat, zu konso-lidieren, sondern auch die Kraft, dies in politisches Han-deln umzusetzen. Das zeichnet uns aus.
Herr Kollege Schneider, eines muss man schon ein-mal feststellen: Mit der Nettokreditaufnahme von48,4 Milliarden Euro liegen wir um 4,7 Milliarden Eurounter der zulässigen Höchstgrenze, die die Schulden-regel vorgibt.
– Wir liegen 4,7 Milliarden Euro darunter, selbst unterEinrechnung der Konjunkturkomponente und der finan-ziellen Transaktionen.
Das können Sie nachvollziehen. Wenn Sie nur wollen,dann schaffen Sie das, aber Sie wollen offensichtlichnicht.
Ich sage klar und deutlich: Die maximale Verschul-dungsgrenze laut Schuldenregel ist für uns in dieser Ko-alition eine Obergrenze. Das ist kein Sollwert, sonderneine Obergrenze, die wir unterschreiten. Das ist auch einAusweis dafür, dass wir konsequent konsolidieren unddie erfolgreiche Politik aus dem Jahr 2010 in das Jahr2011 hinein fortsetzen.
Jetzt zu dem immer wieder wie eine Leier vorgetrage-nen Vorwurf, das sei unsozial. Das wird nicht wahrer, in-dem man es immer wieder erzählt und immer wiederpredigt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir machen das so-zial sehr ausgewogen. Wir haben innerhalb der parla-mentarischen Beratungen noch einige Korrekturen vor-genommen. So haben wir zum Beispiel Vorsorge für dasBildungs- und Teilhabepaket der Hartz-IV-Kinder inHöhe von 586 Millionen Euro getroffen; das ist abgebil-det. Wir haben das Wohngeld wieder erhöht.
Wir haben den Städtebau besser ausgestattet, um damitunsere Handwerker wieder zu stärken.
WBgnadriawgäfahsgkDmwFDsdELläDmuGaPdmnBmmcR
as können Sie dem Zahlenwerk ohne Weiteres entneh-en. Deshalb ist das, was hier von der SPD vorgetragenird, ganz einfach sachlich falsch.Dann muss ich an die Kritik der Opposition in diesemrühjahr erinnern, als es um den Haushalt 2010 ging.amals wurde uns vorgeworfen, das Wachstumsbe-chleunigungsgesetz trage nicht zu Wachstum bei, son-ern werde allenfalls die Neuverschuldung erhöhen.
ingetreten ist das genaue Gegenteil: Wir leben in einemand, in dem der Wachstumsmotor mit Turboantriebuft.
ie Nettokreditaufnahme wird weiter abgesenkt als je-als vorgesehen war. Genau das Gegenteil dessen, wasns die Opposition vorgeworfen hat, ist also eingetreten.enauso wird es mit der haltlosen Kritik der Oppositionn diesem Haushalt sein.Schauen wir einmal, was da kommt: Die Dagegen-artei, die sich Grüne nennt, ist ohnehin gegen alles. Voner SPD kommen Vorschläge, mit denen unsere Sparbe-ühungen konterkariert und die mit fragwürdigen Maß-ahmen gegenfinanziert werden.
ei allem Respekt: Bei 3,5 Milliarden Euro Mehreinnah-en durch die Einführung eines Mindestlohns, da mussan die gesamtwirtschaftliche Gegenrechnung aufma-hen; es fallen nämlich viele Jobs weg. Dann sieht dieechnung ganz anders aus.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7945
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Lieber Kollege Barthle.
Ich komme zu meinem Schlusssatz: Diese Koalition
schafft ein Klima des Vertrauens, der Verlässlichkeit und
der Zuverlässigkeit;
das wird sich auch in den kommenden Jahren so fortset-
zen.
Danke.
Der Kollege Dietmar Bartsch erhält nun für die Frak-
tion Die Linke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Barthle hat von einem neuen Kapitel in der Haus-haltspolitik gesprochen. Ich kann nur sagen: Ihre Haus-haltspolitik, Herr Barthle, verspielt die Zukunftschancendes Landes. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik.
Es gibt keinen Wendepunkt in der Haushalts- undFinanzpolitik des Bundes. Es gibt auch nicht die Einlei-tung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Siesprechen hier von einem Sparpaket. Schon der Titel istirreführend. Was Sie machen, sind Kürzungsarien, undes sind in der Regel wirklich falsche Kürzungen, dieSie in diesem Haushalt vornehmen.
Ich will die Zahl noch einmal wiederholen, die Siehier immer stolz verkünden: 48,4 Milliarden Euro neueSchulden im Jahre 2011 sind weder Ausdruck strukturel-ler Sparmaßnahmen noch etwa Anlass, wie Sie das hierdarstellen, neue Helden zu feiern. Das ist überhauptnicht der Fall. 48,4 Milliarden Euro neue Schulden: Dasist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichteder Bundesrepublik Deutschland –
von Schuldenabbau ganz zu schweigen.
Sie wollen in dieser Legislatur 160 Milliarden Euroneue Schulden machen. Das ist Ihre Haushaltspolitik.Dazu kommen dann noch die Schattenhaushalte – odermeinetwegen auch Sondervermögen –, die die Bundes-regierung geschaffen hat. Das ist ein zusätzliches Haus-haltsrisiko. Niemand hier im Saale weiß, wie sich dieZinsen entwickeln werden. Das alles hat nichts mitHtuggSEzzhinresJDtenJWRsnwevdSdSmDscdk–ggGS
Sie haben hier von der geringeren Neuverschuldungeredet. Fakt ist: Diese geringere Neuverschuldung ge-enüber dem Regierungsentwurf ist im Kern doch durchteuermehreinnahmen aufgrund der konjunkturellenntwicklung und durch das Streichen von Investitionenustande gekommen. Ich will an dieser Stelle darauf ver-ichten, zu sagen, wer denn nun diesen Konjunktureffekterbeigeführt hat. Carsten Schneider nimmt ihn für sich Anspruch und Sie natürlich für sich. Das ist für michlativ egal. Eines ist aber doch auch Fakt: Am Ende die-es Jahres wird das Wirtschaftsniveau unter dem desahres 2008 liegen, also unter dem des Vorkrisenjahres.as ist doch die Realität. Von wegen Turbo: Es liegt un-r dem des Vorkrisenjahres. Das müssen Sie zur Kennt-is nehmen.
Fakt ist und bleibt: Wolfgang Schäuble wird auch imahre 2011 die Krone des Schuldenministers aus Theoaigels Schrank in Bayern abholen können. Das ist dieealität.
Zugleich muss man feststellen, dass man ja dankbarein muss, dass Schäuble im Amt bleibt; denn ginge esach der FDP und einigen Leuten aus der CDU, dannürde es nach der Mövenpick-Steuer noch weitere Steu-rsenkungen geben. Das ist in dieser Situation natürlichöllig absurd.Meine Damen und Herren von der FDP, verabschie-en Sie sich von dem Gedanken, in dieser Lage überteuersenkungen nachzudenken. Das ist völlig falsch;as lehnen wir grundsätzlich ab.
ie stärken damit nicht die Grundpfeiler unserer De-okratie, wie Sie behaupten, sondern Sie verletzen dieemokratie und zerstören die Grundlagen unserer Ge-ellschaft. Es gibt immer mehr Arme und immer Rei-here in der Gesellschaft. So bringen Sie Unfrieden überas Land, wie man in Gorleben und in Stuttgart sehenann.Frau Bundeskanzlerin – wollte ich gerade sagen –
da hinten sitzt sie; das ist völlig in Ordnung –, deswe-en ist es eben nicht so, wie Sie auf dem CDU-Parteitagesagt haben, dass sich nämlich die Bilanz von Schwarz-elb nach einem Jahr sehen lassen kann und dass nur dertil schlecht ist. Das ist nicht der Fall. Ihre ganze Politik
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Dr. Dietmar Bartsch
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ist ungerecht, unsolide und unsozial. Sie gefährden densozialen Zusammenhalt des Landes.
Deshalb ist eine andere Politik nötig, und diese anderePolitik, die Gerechtigkeit heute und Zukunftsgestaltungmiteinander verbindet, ist möglich. Das ist letztlich nureine Frage des politischen Willens.Was machen Sie denn real? Sie kürzen das Elterngeldfür die Hartz-IV-Empfänger, Sie streichen die Beiträgezur Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslo-sengeld, Sie streichen das Übergangsgeld beim Über-gang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II, undSie streichen die Heizkostenzuschüsse. Das alles betrifftdiejenigen, die mit der Verursachung der Krise nun wirk-lich gar nichts zu tun haben.
– Das kommt noch.Bei alledem will ich eines hervorheben: Das, was Sietun, trifft in besonderer Weise die Menschen aus denneuen Bundesländern. Schauen Sie sich die Kürzung derSozialleistungen von durchschnittlich 44,56 Euro proKopf an. Die Spannbreite reicht von 21,88 Euro bei den-jenigen, die in Bayern wohnen, bis zu 95,68 Euro beidenjenigen, die in Berlin leben. Frau Bundeskanzlerin,wir aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit 82,28 Europro Kopf am zweitmeisten betroffen. Sie vertiefen damitdie Spaltung zwischen Ost und West. Das ist nicht ver-antwortlich.
Mit den 5 Euro, die die Hartz-IV-Empfänger jetztmehr bekommen, versuchen Sie, diejenigen, die armsind, gegen die Allerärmsten auszuspielen. Führen Siedoch einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Dann könnenwir auch die Regelsätze erhöhen.
Das wäre die richtige Maßnahme. Sie spielen die Armengegen die Ärmsten in der Gesellschaft aus, und das istinakzeptabel.Das zentrale Problem Ihrer Politik ist aber – daswurde hier heute schon erwähnt –: Sie verzichten aufstrukturelle Mehreinnahmen, auf Einnahmeerhöhungen.So wird letztlich Ihre im Sparpaket manifestierte unge-rechte und unsoziale Politik zum eigentlichen Koali-tionsvertrag dieser Regierung.Schwarz-Gelb ist eine Lobbyregierung. Sie sind diewillfährige Regierung der Atomlobby. Das hat sich inder Nacht herausgestellt. Sie sind die Lobbyregierungder Pharmaindustrie. Das hat der schwarze Freitag fürdie Gesundheitspolitik in der letzten Sitzungswoche ge-zeigt.
ScdtaeWhh2nwEremriLMgGkEZMWlikDzmfrliuSIhbdSWtina
Sie haben einen Leserbrief geschaltet, der insgesamt,8 Millionen Euro gekostet hat. Zum Inhalt will ich garichts sagen,
eil es wenig Inhalt gab; da stimme ich ausdrücklich zu.s ist aber zumindest aus unserer Sicht verfassungs-chtlich bedenklich, so kurz vor Wahlen Werbung zuachen. Im Jahre 1987 hat das Bundesverfassungsge-cht dazu eine klare Aussage getroffen. Wir von derinken wollen wirksame Zukunftsinvestitionen undaßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allen Din-en bei den Menschen mit geringem Einkommen.Warum kürzen Sie das Programm zur energetischenebäudesanierung? Das ist völlig inakzeptabel. Warumürzen Sie das Programm zum Stadtumbau? Selbst Ihrexperten von Union und FDP halten das für falsch. Beiukunftsinvestitionen zu kürzen, ist eine völlig falscheaßnahme.
arum werden die Mittel für die „Soziale Stadt“ letzt-ch völlig weggenommen? Das alles ist falsche Politik.Eine Zukunftsinvestition wäre zum Beispiel eineommunale Investitionspauschale.
as wäre eine richtige Maßnahme, um den Kommunenu helfen. Eine andere Zukunftsinvestition ist die Ge-einschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen In-astruktur in Ost und West. Und wollen wir nicht end-ch den Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauennd dort etwas tun? Das alles sind Zukunftsmaßnahmen.ie aber reduzieren bei diesen Investitionen. Darum istre Politik keine Zukunftspolitik.Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal hervorhe-en. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten,ass Sie die ODA-Quote einhalten wollen. Warum tunie dann in der Entwicklungspolitik nicht etwas mehr?ir pochen einfach nur auf die Einhaltung des Koali-onsvertrages. Sie müssen endlich etwas tun, damit wiricht permanent nach Ihren Beschlüssen Soldaten über-ll in der Welt stationieren müssen. Besser wäre es, bei
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Dr. Dietmar Bartsch
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der ODA-Quote mehr zu tun und etwas gegen Hungerund Armut in den Entwicklungsländern zu unternehmen.Das wären richtige Maßnahmen.
Natürlich gehört auch die Kaufkrafterhöhung dazu.Darum müssen die Regelsätze erhöht werden. Darumwollen wir Rentengerechtigkeit herstellen, zum Beispieldurch die Angleichung der Ostrenten. In unserem Ent-schließungsantrag haben wir diverse Maßnahmen vorge-schlagen.Schließlich komme ich noch zur Einnahmeerhö-hung. Im Krisenjahr 2009 hatten wir bei den privatenGeldvermögen in Deutschland eine Erhöhung um200 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die privaten Geld-vermögen sind auf 4,64 Billionen Euro gestiegen. DieZahl der Vermögensmillionäre ist im Krisenjahr auf861 500 gestiegen. Hier soll mir einmal jemand erklären,warum wir nicht darüber nachdenken können, die Ver-mögenden an der Finanzierung der Krise entsprechendzu beteiligen. Der Kernvorschlag der Linken ist undbleibt eine Millionärsteuer. Bis zu 1 Million Euro bleibtalles frei. Es geht um privates Geld- und Immobilienver-mögen. Niemand will Unternehmen belasten. Aber5 Prozent sind doch bei Vermögen, die über dieserGrenze liegen, keine Zumutung. Wer 2 Millionen EuroGeldvermögen besitzt, muss demnach 50 000 Euro anSteuern bezahlen. Das führt doch nicht zur Verarmung!
Warum sollte ein solcher Vorschlag nicht realisierbarsein, meine Damen und Herren von der Union und derFDP?
Warum denken wir in dieser Situation nicht über eineSteigerung des Spitzensteuersatzes in Richtung50 Prozent nach? Meinetwegen könnte er auch etwasspäter einsetzen. Das wäre aber enorm wichtig für denZusammenhalt der Gesellschaft. Warum gibt es nichteine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche?Auch das wäre notwendig, besonders angesichts dessen,dass jetzt, nach der Krise oder in der Krise, schon wiederneue Boni gezahlt werden. Warum kann man eine solcheSonderabgabe nicht einführen?Sie haben unsere Unterstützung bei der Einführungeiner Finanztransaktionsteuer. Wir erwarten allerdingsmehr Enthusiasmus und mehr Druck, damit die Einfüh-rung auf europäischer Ebene wirklich erreicht wird. Daswäre sehr wichtig. Wir sind in jedem Fall dafür.
– Das ist sehr falsch, wenn Sie nicht auf uns hören. Daswürde auch Ihnen guttun. Vor allen Dingen wäre es gutfür das Land.
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assen Sie uns deshalb dahin kommen, dass die Regie-ng in Berlin zusammengeführt wird.Schwarz-Gelb kürzt und streicht bei den sozialchwachen, spielt auf der einen Seite die Armen gegenie noch Ärmeren aus und schont auf der anderen Seiteie Vermögenden und diejenigen, die von der Krise pro-tiert haben und jetzt schon wieder profitieren. Das isticht akzeptabel.Das Land und die Menschen brauchen eine andere,ine gerechte und zukunftsorientierte Politik.Danke schön.
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Otto
ricke das Wort.
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-en und Kollegen! Wenn man das alles hört, was von derereinten linken Seite kommt, dann hat man nicht dasefühl, dass es in diesem Land einen Aufschwung gibtnd dass sich die niedrige Arbeitslosigkeit auf einem Re-ordniveau befindet, sondern dass wir uns quasi noch inen 40 Jahren bewegen, in denen Sie in einem Teileutschlands Verantwortung übernommen hatten. Die-es verzerrte Bild kann man doch keinem Bürger drau-en mehr vermitteln.
Zu dem, was die einstmals so stolze Sozialdemokratiebliefert, die immer wieder darauf hinweist, wiechlimm die Verschuldung sei, will ich Ihnen eines sa-en:
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7948 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Otto Fricke
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Diese Koalition muss die Verschuldung abbauen, dieSPD-Finanzminister elf Jahre lang aufgehäuft haben.Das ist ein riesiges Stück Arbeit, das wir angehen.
Der nächste Punkt ist Ihre Bigotterie, zu sagen, dassdiese Koalition nicht spart. Vor zwei Wochen haben IhreRedner in der Debatte über das Zukunftspaket gefragt:Wie könnt ihr nur sparen? Wieso spart ihr überhaupt?Warum macht ihr das? – Diese Bigotterie nach demMotto „Heute so, morgen so“ werden wir auch in dieserWoche erleben. Das merkt man schon jetzt. Es wird ge-sagt: Das ist alles falsch. Ihr spart eigentlich nicht. Wirsparen richtig.Was werden die SPD, die Dagegen-Grünen und dieLinken den Rest der Woche machen? Sie werden Redenhalten und Mehrausgaben in allen möglichen Bereichenfordern.
Bei all dem, was auch der Schuldenbremse entgegen-läuft, ist es die Krönung, dass Herr Schneider uns sagt,wir hielten die Schuldenbremse nicht ein.
Herr Schneider, ich will nur auf zwei Punkte einge-hen. Ihre Behauptung, die Rücknahme der von uns be-schlossenen Mehrwertsteuersenkung würde dem Bund2,3 Milliarden Euro bringen, ist schlichtweg falsch. Siewissen, dass der Bund nur einen Teil der Mehrwertsteu-ereinnahmen bekommt.
Sie können an der Stelle nicht einmal die richtigen Zah-len verwenden.
Der zweite Punkt ist Ihr berühmter Sparvorschlag,den ich jedem zur Lektüre empfehlen kann, weil er do-kumentiert ist. Die SPD ist – darüber kann man nachden-ken – für eine Bundessteuerverwaltung.
Dadurch will sie bei der Körperschaftsteuer 3,5 Milliar-den Euro mehr einnehmen. Herr Schneider, Sie wissendoch genau, dass das im Jahr 2011 nicht möglich ist.
Das ist eine reine Luftbuchungsnummer und ein Ziel inder Ferne, gegen das sich Ihre SPD-Finanzminister aufLandesebene zudem ständig wehren. Das ist eine Milch-mädchenrechnung.
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Ein letztes Argument, warum Rot-Grün dieser Koali-on keinen einzigen Vorwurf machen kann, sie würdeicht sparen, ist das Land Nordrhein-Westfalen. Sieönnten sagen, dass wir nicht genug sparen. Wir sindmer gerne bereit, weiter zu sparen. Das zeigen alleorschläge, die wir in die Beratungen einbringen. Wasaben Sie aber in NRW gemacht? Sie haben die Ver-chuldung in diesem Jahr hochgefahren. Sie werden sieuch im nächsten Jahr hochfahren.
ichts anderes machen Sie. Da, wo SPD und Grüne re-ieren, wird die Verschuldung hochgefahren. Da, woDU, CSU und FDP regieren, wird die Verschuldungeruntergefahren.
Wir wollen noch eines klären. Wie sah denn die Pla-ung des lieben Herrn Steinbrück in der alten SPD-Re-ierung für das Jahr 2011 aus?
r hat gesagt, 2011 werde die Neuverschuldung unge-hr 75 Milliarden Euro betragen. Das war die Vorgabe.as ist die Last, die uns die Große Koalition über Herrnteinbrück hinterlassen hat.Was erreichen CDU/CSU und FDP? Wir liegen0 Milliarden unter dem, was Herr Steinbrück vorausge-agt hat.
as ist die Leistung, die Sie nicht wahrhaben wollen undie Ihnen wehtut.
Dabei setzen wir auch noch Schwerpunkte. Wir gehen Bildungsbereich weiter voran. Wir kümmern uns umie Zukunft. Wir wissen alle, dass dieses Land im Ge-ensatz zu China keine großen Rohstoffvorkommen hat.ber die Rohstoffe, die dieses Land hat und die wir för-ern müssen, befinden sich in den Köpfen der Men-chen. Deswegen legen wir gerade auf den Bereich For-chung und Bildung so viel Wert; denn nur hier könnenir in die Zukunft investieren und nicht mit irgendwel-hen abstrakten Investitionsquoten, wie sie die Linkenorschlagen. Das ist nun wirklich der falsche Ansatz.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7949
Otto Fricke
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– Herr Bartsch, nur ein kleiner Hinweis: Eine Investi-tionsquote hat vielleicht zur Zeit der DDR gepasst, als esschon eine Investition war, wenn ein Stein auf den ande-ren gesetzt wurde. In Köpfe zu investieren,
in Ausbildung zu investieren, in Professoren zu investie-ren, in Lehrer zu investieren, in Kindergärten zu inves-tieren,
das ist Zukunft. Genau das machen wir im Bundeshaus-halt, insbesondere im Bildungs- und Forschungshaushaltsowie im Wirtschaftshaushalt.
Ich will noch auf eine Sache kommen, die mich wirk-lich ärgert. Das sind Vorwürfe im Bereich Soziales. Ichbleibe dabei: Der Bürger muss sehen, wie viel Prozentdessen, was er dem Staat von seinem Geld gibt, für So-ziales ausgegeben wird. Da Sie gesagt haben, dass dasunsozial sei, Kollege Schneider und Kollege Bartsch,können Sie mir sicherlich sagen, wie hoch die Sozial-quote ist, also wie viel der Bund für Soziales ausgibt.Wissen Sie das? Kennen Sie die Zahl? – Es sind51,7 Prozent, mehr als jemals unter Rot-Grün. Bei Ihnengeht es nur darum, wem man was wegnehmen kann.
Aus unserer Sicht ist aber auch die Frage wichtig, werwem was gibt. Das heißt, von jedem Euro, den ein deut-scher Steuerzahler – sei er Lohnsteuerzahler, Einkom-mensteuerzahler, Mehrwertsteuerzahler etc. – zahlt, gibter 51,7 Cent für Soziales. Es ist wichtig – ich finde, dasdarf man sagen –, dass wir dafür sorgen; das ist verant-wortungsvoll.
Wir danken jedem Bürger, der seine Steuern zahlt, fürdie Verantwortung, die er für die Schwachen in unsererGesellschaft übernimmt; das muss er auch tun.
– Wir können darüber gerne an anderer Stelle ausführ-lich diskutieren.
Nur so viel: Wissen Sie, auf welchen Betrag man kom-men muss, um 1 Euro Mehrwertsteuer zu erzeugen?Wenn jemand etwas für 5,26 Euro kauft, lieber HerrSchneider, dann zahlt er 1 Euro Mehrwertsteuer undübernimmt damit zu einem großen Teil soziale Verant-wortung in diesem Land. Das ist das, was wir wollen.Das hat nichts mit dem von Ihnen behaupteten Schröp-febteSlaDSdEWdTKgnsVstiNli–dStäresztiwgvnda
as Entscheidende ist aber der schrittweise Abbau derchulden. Wir haben Sie dieses Jahr damit überrascht,ass wir 30 Milliarden Euro unter dem ursprünglichentatansatz liegen.
enn wir weiterhin so vorsichtig agieren wie bisher,ann werden Sie am Ende des Jahres 2011 wieder in dieischkante beißen und feststellen müssen, dass dieseoalition mehr gespart hat, als sie vorsichtig im Etat an-esetzt hat. Das ist vernünftige Haushaltspolitik undicht die alte Eichel-Politik, die durch ständiges Nach-teuern immer Neues hinzugenommen hat.
Der zweite Schritt ist wichtig – hier haben Sie in derergangenheit immer wieder versagt –: keine neuen, we-entlichen Mehrausgaben. Die Verantwortung der Koali-on in den nächsten Jahren wird darin bestehen, auf demiveau zu bleiben und die Ausgaben dort, wo es mög-ch ist, weiter herunterzufahren.
Schließlich müssen diese beiden Schritte dafür sorgen das sage ich ausdrücklich im Namen meiner Partei –,ass am Ende Raum dafür da ist, die Vorgaben derchuldenbremse einzuhalten, keine neuen Ausgaben zutigen und dann eine vernünftige und gerechte Steuer-form hinzubekommen. Darauf freuen Sie sich be-timmt genauso wie viele Bürger, die täglich Steuernahlen.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält der Kollege Alexander Bonde, Frak-
on Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Icheiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir hat es bei der La-eanalyse des Kollegen Fricke ein bisschen die Stimmeerschlagen. Herr Kollege Fricke, wenn Sie die Frageach der Infrastruktur modern definieren und sagen wür-en, dabei gehe es nicht immer nur um Beton, sondernuch um Investitionen in Bildung und die Zukunftschan-
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Alexander Bonde
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cen unserer Kinder, dann hätten Sie völlig recht. Aberdas hat mit Ihrem Haushalt nichts zu tun.
Sie wissen genau, dass Sie im Rahmen Ihres Haushaltsdie Länder nicht um einen Cent entlasten. Die Ländersind in unserem föderalen System genau diejenigen, dieSie stärken müssen, wenn Sie den Bildungsbereich vo-ranbringen und Kinder fördern wollen. Auch die Kom-munen entlasten Sie nicht um einen Cent, obwohl dieseebenfalls wichtige Akteure im Bildungsbereich und beider Kinderbetreuung sind.
Insofern haben Sie mit Ihrem eigenen Beispiel schoneine der ersten großen Schwächen Ihres Haushalts offen-gelegt.Dann haben Sie dargelegt – das ist eine vermeintlichgroße Leistung dieser Koalition –, um wie viele Milliar-den Euro Sie die Verschuldung am Schluss reduziert ha-ben. Das muss man den Menschen erklären. Kurz vorEnde der Haushaltsberatungen hat die Koalition die ak-tuelle Steuerschätzung und die aktuelle Wachstumspro-gnose in den Haushalt eingearbeitet. Das ist nicht falsch.Sie hat aber Folgendes gemacht: Sie hat 8,1 MilliardenEuro Steuermehreinnahmen verbucht. Das leitet sichkorrekt aus dieser Prognose ab. Weiterhin hat sie zusätz-liche Minderausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euroverbucht. Diese resultieren aus geringeren Zuschüssenan die Bundesagentur für Arbeit. Schließlich hat siebeim Arbeitslosengeld II wegen niedrigerer Fallzahlen500 Millionen Euro weniger eingerechnet. Das alleinebedeutet, dass der Haushalt aufgrund der Konjunktureine um 9,75 Milliarden Euro geringere Verschuldungaufweisen müsste. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehrweist der Haushalt eine um nur 9,1 Milliarden Euro ge-ringere Verschuldung auf. Was bedeutet das? Diese Ko-alition hat noch nicht einmal das Konsolidierungspoten-zial, das der Konjunkturaufschwung bietet, in diesenHaushalt eingeplant. Im Gegenteil: Es versickert richtigviel Geld.
Wohin versickert es? Es werden Ausnahmen vom Spar-paket für Lobbyisten gemacht. Mächtige Lobbygruppenin diesem Land haben während der Haushaltsberatungenvon morgens früh bis abends spät im Kanzleramt geses-sen. Diese Lobbygruppen haben Sie mit der guten Kon-junktur aus dem Sparpaket herausgekauft. Sie werdenungeschoren bleiben. Das hat weder mit sozialer Ge-rechtigkeit noch mit Haushaltskonsolidierung etwas zutun.
Mit diesem Haushalt kommt als Erstes der sozialeFrieden in diesem Land unter die Räder, weil Sie das In-strument der Schuldenbremse – ein wichtiges Projekt –ewkbSKloeWFadsuTBGfüctrleshdLgmDzEwretivhwMppInnkalaeM
Das Zweite, was unter die Räder kommt, ist die Öko-gie. In Sonntagsreden haben Sie das Thema scheinbarrkannt. Aber immer wenn es mit dem ökologischenandel und dem Klimaschutz ernst wird, Herr Kollegericke, dann hat die Dagegen-Partei eine andere Farbe,ls Sie behaupten. Dagegen ist immer die FDP – das istie Wahrheit sowohl beim Klimaschutz als auch bei derozialen Gerechtigkeit in diesem Land.
Das Marktanreizprogramm ist für das Handwerknd im Hinblick auf die Frage wichtig, wie man neueechnologien marktfähig macht. Die Kürzung in diesemereich beträgt aber fast 70 Millionen Euro. Das CO2-ebäudesanierungsprogramm ist ein wichtiges Projektr die kommunale Wirtschaft und für ein klimafreundli-heres, ressourcenschonenderes Wirtschaften. Hier be-ägt die Kürzung 864 Millionen Euro gegenüber demtzten Jahr. Kommen wir zum internationalen Klima-chutz. Frau Merkel, Ihr Versprechen von Kopenhagenaben Sie heimlich einkassiert. 35 Millionen Euro wur-en gestrichen. Beim Bundesprogramm Ökologischerandbau haben Sie sich diesmal nicht getraut, Kürzun-en vorzunehmen. Dafür ändern Sie die Zweckbestim-ung und zweckentfremden die Mittel.Das ist die umweltschädliche Bilanz dieser Koalition.as hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier gerade skiz-iert haben.
Eine Reihe von Einsparungen nehmen Sie in diesemtat bewusst nicht vor. Die Koalition führt eine Bundes-ehrreform durch, wodurch sich ab Mitte nächsten Jah-s die Bundeswehr komplett verändern wird. Gleichzei-g lassen Sie den Bundeswehretat einfach laufen underzichten nicht auf die massiven Beschaffungen. Daseißt, Sie finanzieren munter weiter in die alte Struktur,issend, dass die Gefahr besteht, dass die Hälfte der mitilliardensummen finanzierten Beschaffungen zur ge-lanten Struktur der Bundeswehr überhaupt nicht mehrasst.
vielen anderen Bereichen haben wir das gleiche Phä-omen.Beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionenneifen Sie. Sie sind nicht bereit, irgendeine Maßnahmen dieser Stelle zu ergreifen, die haushaltspolitisch ent-sten würde, umweltpolitisch positive Effekte hätte,ine wirtschaftspolitische Lenkungswirkung in Richtungodernisierung unserer Volkswirtschaft entfalten oder
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Alexander Bonde
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eine offensive Herangehensweise an das Thema Klima-schutz für uns als Exportland bedeuten würde. Das allesverschlafen Sie. Die wahre Dagegen-Partei ist wiederumgelb, lieber Kollege Fricke.
Die Menschen sind längst weiter, als Sie es mit Ihrersehr lobbygetriebenen, engen Politik sind. Wenn manlandauf, landab unterwegs ist und mit Unternehmernspricht, dann spürt man: Ihnen ist ein ordentlich finan-ziertes Bildungssystem wichtiger als die Höhe des Spit-zensteuersatzes. Außerdem ist verantwortungsvollenUnternehmern heute der soziale Frieden wichtiger alsdas Subventionsgewirr an Exportförderungen, die derAußenwirtschaftsminister Brüderle in seinem Haushaltaufgelegt hat. Ich wiederhole: Die Menschen sind daweiter. Geben Sie sich einen Stoß, machen Sie Schlussmit diesem Ausrichten am lobbypolitischen Klein-Klein,
und gehen Sie an die wirklich großen Aufgaben heran,die wir zu bewältigen haben. Wenn es darum geht, dieSchuldenbremse einzuhalten, dann bekennen wir uns zuunserer Verantwortung und machen mit. Aber wir wol-len sozial und ökologisch sinnvoll vorgehen, und genaudas tun Sie nicht.Wir sind also gegen diesen Haushalt. Ich sage Ihneneines: Wenn Sie auf dem Weg zur Vernunft nicht vielUnsinn ablehnen, dann kommen Sie nie zum Ziel, HerrFricke.Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung erhält nun der Bundes-finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Oppo-sition muss sich bei dieser Haushaltsdebatte natürlichüberlegen, was sie nun kritisiert.
Uns in einem Atemzug vorzuwerfen, wir würden zu vielsparen und zu viel Schulden machen, ist von der Logikher irgendwo nicht zusammenzubringen.
Es ist schon wichtig, dass wir uns über die Grundliniender Finanzpolitik verständigen.BfivHvWnmvSpsbgDAe2gbggutumgMmSusnfaSHudwggDMPw
Ich sage Ihnen: Die mittelfristige Finanzplanung kannar nicht fortgeschrieben werden.
eswegen ist es richtig, dass wir den Wert, der bei derufstellung des Haushalts zum Zeitpunkt der Kabinetts-ntscheidung im Juli absehbar war, für den Haushalt011 und für die mittelfristige Finanzplanung als Aus-angswert für die Schuldenbremse zugrunde gelegt ha-en. Dabei bleibt es. Damit werden wir den Anforderun-en gerecht werden.
Dass es in den Beratungen des Haushaltsausschusseselungen ist, die Neuverschuldung im Haushalt 2011 aufnter 50 Milliarden Euro zu drücken, ist eine große Leis-ng, für die ich dankbar bin. Veranschlagt sind aber im-er noch 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Deswe-en habe ich in einem anderen Zusammenhang gesagt:anche glauben, wir schwimmen im Geld. Wir schwim-en aber nicht im Geld; wir ertrinken allenfalls inchulden
nd versuchen, uns dagegen zu wehren.Wir kommen aus der schwersten Finanz- und Wirt-chaftskrise der Nachkriegszeit. Wir hatten im vergange-en Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts vonst 5 Prozent, mit entsprechenden Einbrüchen bei denteuereinnahmen der öffentlichen Haushalte, also deraushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Es istns glücklicherweise gelungen, die Auswirkungen aufen Arbeitsmarkt in höherem Maße zu begrenzen, alsir es damals zu hoffen gewagt hatten. Das ist eineroße soziale Leistung, für die man gar nicht dankbarenug sein kann.
as ist auch ein eindeutiger Beweis für den Erfolg desodells der sozialen Marktwirtschaft und der sozialenartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Sieerden in Europa und in der Welt heute viel positiver
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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gesehen als noch vor einigen Jahren. Auch dies mussman dankbar und mit Respekt erwähnen.
Wir sind eingebunden in ein schwieriges internationa-les, auch europäisches Umfeld. Liebe Kolleginnen undKollegen, die aktuellen Debatten und Diskussionen da-rüber, was in Irland vor sich geht, und der Antrag Ir-lands, sich unter den europäischen Rettungsschirm zubegeben und um Beistand durch die Euro-Gruppe bzw.die Europäische Union und den Internationalen Wäh-rungsfonds zu ersuchen, zeigen ja, dass diese Finanz-und Wirtschaftkrise nach wie vor nachwirkt und dass wirnach wie vor alles daransetzen müssen, um sie zu be-herrschen.Wir werden in den nächsten Tagen noch intensiv mitdem Haushaltsausschuss darüber reden. Die Bundesre-gierung ist fest entschlossen, so eng wie möglich zu in-formieren und in gegenseitigen Abstimmungen die not-wendigen Entscheidungen, die wir zu treffen haben,vorzubereiten.
Aber ich will in diesem Zusammenhang ganz klar sagen:Unsere gemeinsame Währung steht auf dem Spiel. Da-für müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn wirdiese gemeinsame Währung nicht als eine stabile Wäh-rung nachhaltig verteidigen können, wären die wirt-schaftlichen und sozialen Folgen für unser Land bzw. fürdie Menschen in unserem Land unabsehbar. Das ist un-sere Verantwortung, der wir uns auch in dieser schwieri-gen Situation zu stellen haben.
Vor diesem Hintergrund ist es außergewöhnlich wich-tig, dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland ge-lingt, zu zeigen, dass das, worüber international so vielgesprochen wird, tatsächlich möglich ist, dass man näm-lich die Hauptursachen dieser Krise, die zu hohen Defi-zite in den öffentlichen Haushalten und die Blasen mitzu viel Liquidität auf den Finanzmärkten, maßvoll besei-tigen und bekämpfen kann und damit nicht Wachstumzerstört, sondern fördert. Das ist Anfang dieses Jahresnoch sehr bestritten worden.Inzwischen ist Deutschland geradezu die Wachstums-lokomotive in Europa und darüber hinaus sowie ein Mo-dell für andere. Deswegen tragen wir Verantwortung.Wir zeigen, dass wir mit dieser soliden Finanzpolitik aufdem richtigen Weg sind, Defizite zu reduzieren und zu-gleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Be-schäftigung und soziale Gerechtigkeit in unserem Landesicherzustellen.
Deswegen werden wir diesen Weg konsequent, mit Au-genmaß, aber auch mit großer Entschiedenheit weiterfortsetzen. Dadurch schaffen wir auch die Spielräumefür neue Gestaltungsaufgaben in der Zukunft. Aber wirmüssen es Schritt für Schritt tun, und wir dürfen nichtbeim ersten Erfolg innehalten, nur weil die Steuerein-nahmen ein bisschen besser sind, die Defizite ein biss-cWguodpSvGzdaDS–Ekw–fawwza4mEbeJgütäzzw
Herr Kollege Schneider, wir reden von 48,4 Milliardenuro Neuverschuldung im kommenden Jahr. Wir habeneine Kriegskasse, wir haben keine Reserven, sondernir sind – –
Wenn Sie die Verantwortung trügen, hätten wir jeden-lls sehr viel mehr Neuverschuldung. Dann hätten wireniger Stabilität und mehr Arbeitslosigkeit.
Herr Minister, möchten Sie Zwischenfragen beant-
orten?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
en:
Bitte, ja.
Herr Minister, da Sie gesagt haben, die Nettokredit-ufnahme könnte wohl kaum niedriger sein als diese8,4 Milliarden Euro, würde ich Sie gerne fragen, ob Sieir nicht zustimmen, dass sie dann um 1,1 Milliardenuro niedriger läge, wenn die 1,1 Milliarden Euro, dieei der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgelderingezahlt worden sind, von Ihnen nicht im Rahmen derahresrechnung 2010 vereinnahmt werden würden? Esibt natürlich verschiedene Auffassungen darüber, ob esberhaupt legitim ist, 1,1 Milliarden Euro, die nicht pari-tisch erbracht worden sind, wie es ansonsten üblich ist,ur Haushaltsverbesserung zu vereinnahmen.Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-en:Frau Kollegin Hagedorn, ich vermute, dass Sie so gutie ich wissen, dass das, was Sie jetzt gerade anspre-
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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chen, der geltenden Rechtslage entspricht. Wenn sichder Bundesfinanzminister und der Bundestag an die gel-tende Gesetzeslage halten, dann ist das nicht Manipula-tion, sondern dann ist das Gesetzesvollzug. Wir unterlie-gen ja alle der Verpflichtung, uns an Recht und Gesetzzu halten.
Ich vermute übrigens, dass Ihre Partei in Regierungsver-antwortung war, als wir diese Rechtslage geschaffen ha-ben.
Darüber hinaus sind wir uns einig, dass wir das für dieZukunft ändern wollen. Wir diskutieren jetzt über dieFrage, ob wir das rückwirkend ändern wollen. Ich ge-höre zu denjenigen, die sagen: Rückwirkende Änderun-gen der Rechtslage lassen immer die Vermutung der Ma-nipulation aufkommen. Deswegen bin ich in diesemPunkt zurückhaltend.
Zurück zum eigentlichen Thema: Die Kunst von Fi-nanz- und Wirtschaftspolitik ist doch, den richtigen Wegzu finden, öffentliche Haushalte so zu gestalten, dass sieImpulse für wirtschaftliches Wachstum nicht verhindern,sondern verstärken. Genau das ist die Kunst. Wenn Sienun über alle möglichen Steuererhöhungen reden, müs-sen Sie immer bedenken, welche Wirkungen diese aufdie gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. Wenndie gesamtwirtschaftliche Entwicklung schlechter wäre,dann hätten wir mehr Arbeitslosigkeit, wieder höhereAusgaben im Bundeshaushalt, damit höhere Defiziteund weniger soziale Gerechtigkeit. Ein Erfolgsnachweisfür die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dieserBundesregierung ist daher, dass wir neben einer vernünf-tigen Reduzierung der öffentlichen Defizite zugleichnachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine bessere Ent-wicklung am Arbeitsmarkt erreicht haben. Wir sind ent-schlossen, genau diesen Weg fortzusetzen.
In dem Maße, wie wir auf diesem Pfad bleiben, er-schließen wir uns Spielräume. Jetzt werden wir uns da-rauf konzentrieren müssen, trotz begrenztem Haushalts-spielraum steuervereinfachende Maßnahmen zubeschließen. Das können wir nur im Einvernehmen mitden Ländern machen; denn diese sind für die Steuerver-waltung zuständig. Auf Ihren Vorschlag, man könne dieSteuerverwaltung beim Bund vereinheitlichen, kann ichIhnen nur entgegnen: Wir müssen uns schon an dasGrundgesetz halten. Wir sind ein Föderalstaat, in demdie Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländernschon durch das Grundgesetz festgelegt ist, und diesesist verpflichtend für uns alle. Deswegen können wir sol-che steuervereinfachenden Maßnahmen nur im Einver-nehmen mit den dafür zuständigen Ländern machen.
DgcsEdIcuin–sRdtigsddEindsGwWsbnbaaSTtan
Bleiben Sie ganz ruhig! Ich sage Ihnen gerne, wie un-er weiterer Weg ist.Die große Frage, die sich an die Finanzpolitik dieseregierung und dieses Parlaments richtet, ist ja: Wird sieen richtigen Kurs fortsetzen? Niemand in der interna-onalen Fachwelt bestreitet ja, dass wir auf dem richti-en Weg sind. Das sagen die Forschungsinstitute; dasagt der Sachverständigenrat;
as sagen die OECD und die EU-Kommission und auchie Bundesbank. Zweifel bestehen, ob wir angesichts derrfolge die Kraft haben, diesen Weg fortzusetzen.
Es wird wieder und wieder darauf hingewiesen, dass der Vergangenheit oft genug der Fehler gemacht wor-en ist, konjunkturelle Spielräume strukturell zu ver-chenken.
enau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werdenir nicht tun.
ir werden, weil wir durch die Ergebnisse in der Wirt-chaft und auf dem Arbeitsmarkt unsere Finanzpolitikestätigt sehen, noch mehr Kraft darauf verwenden, ge-au diesen Weg konsequent fortzusetzen. Das dient amesten unserem Land. Das dient am besten unserer Ver-ntwortung in Europa. Das dient am besten unserer Ver-ntwortung für kommende Generationen.Herzlichen Dank.
Das Wort erhält die Kollegin Nicolette Kressl für die
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!raditionell ist die allgemeine Finanzdebatte am Diens-g einer Haushaltswoche Anlass, Bilanz über die Fi-anz- und Steuerpolitik der Bundesregierung und der
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7954 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Nicolette Kressl
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Koalitionsfraktionen zu ziehen. Dazu gehört aus meinerSicht auch vonseiten der Koalitionsfraktionen ein Min-destmaß an Ehrlichkeit.
Zu diesem Mindestmaß an Ehrlichkeit will ich zwei An-merkungen machen.Erste Anmerkung. Herr Barthle, hier zu behaupten,die Mittel für die Städtebauförderung seien nicht gekürztworden, ist wirklich blanker Hohn und entspricht diesemMindestmaß nicht.
Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass man hin-terher etwas weniger kürzt, als man am Anfang wollte,nicht bedeutet, dass man nicht kürzt. Dies bedeutet nur,dass man den Schein wahren will.
Zweite Anmerkung. Zu einem Mindestmaß an Ehr-lichkeit gehört auch, nicht in allen Reden den Eindruckzu erwecken, man habe vor allem gespart und keineSteuererhöhungen durchgeführt. Die Wahrheit ist doch:Sie haben eine Reihe von Steuererhöhungen in diesenHaushalt hineingepackt.
Die nächste Steuererhöhung, nämlich die Tabaksteuerer-höhung, ist schon geplant. Die Luftverkehrsabgabe isteine Steuererhöhung. Herr Minister Schäuble, dieBrennelementesteuer ist die flexibelste Steuer, die ich jekennengelernt habe. Man senkt den Tarif, erzielt aber diegleichen Einnahmen – wie auch immer das funktionierensoll –, die man am Anfang angesetzt hatte.
Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte hätte gehört, dass Siesagen: Ja, wir haben mehrere Steuererhöhungen auf denWeg gebracht.
Zur Bilanz gehört auch, dass man die Ausgangssitua-tion mit der jetzigen Situation vergleicht. Ausgangs-punkt ist Ihr Koalitionsvertrag. Darin sind ambitio-nierte Pläne enthalten, die wir Sozialdemokraten fürfalsch gehalten haben. Wir haben immer gesagt: Ange-sichts der Aufgaben, die die Kommunen und die Ländererfüllen müssen, ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkun-gen. Aber Sie haben entsprechende Maßnahmen in denKoalitionsvertrag aufgenommen. Eine Reihe von ande-ren Punkten will ich gleich noch anführen.Was nach einem Jahr aus Ihren Plänen geworden ist,ist eine Kombination aus einem Scherbenhaufen und ei-nem zerplatzten Luftballon.
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arin enthalten sind Steuerprivilegien in Höhe von jähr-ch 1 Milliarde Euro für Hotels. Außerdem werdenchlupflöcher für Konzerne geöffnet, die dadurch Frei-ume für Gestaltungen bekommen. Ferner gab es Steuer-rleichterungen für Erben. Das war Ihr erster Schritt.
Der zweite Schritt war, dass Sie in einem weiterenesetz, eingepackt in Mehrwertsteuerregelungen für dieost, den Interessen von Einzelnen gefolgt sind. Sie be-innen bereits mit diesem Gesetz, die Gewerbesteueruszuhöhlen.
as ist der rote Faden, den wir erkennen: Sie kombinie-n Gestaltungsmöglichkeiten für große Konzerne, dierenzüberschreitend tätig sind, mit der Aushöhlung derewerbesteuer und behaupten dann, Sie wollten dieommunen unterstützen. Was für ein Hohn, kann ich daur sagen.
Dann verbinden Sie die Klientelpolitik noch mit Kon-sion – Beispiel Mehrwertsteuer. Das ist wirklichrandios, fast schon kabarettreif: Im Koalitionsvertragereinbaren Sie, eine Kommission zur Reform derehrwertsteuer einzusetzen. Dann beginnen Sie diesesorhaben mit dem denkbar schlechtesten Schritt, indemie eine Ausnahme im Bereich der Mehrwertsteuer ma-hen. Dann passiert ein halbes Jahr nichts. Danach tagter Koalitionsausschuss stundenlang und kommt zu ei-em grandiosen Ergebnis: Sie einigen sich darauf, das,as im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, nämlichine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzu-etzen. Ich bitte Sie! Soll das ein politisches Signal sein?oll dadurch das Vertrauen der Menschen, von dem Sieorhin geredet haben, wiederhergestellt werden? Außeronfusion und Unsicherheit wird dadurch nichts be-irkt.
Genau diese Linie setzt sich im Bereich der Steuer-olitik weiter fort. Man könnte über manches, was mano berichten und erleben kann, amüsiert lächeln. Uns al-n vergeht das amüsierte Lächeln aber bei dem Schau-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7955
Nicolette Kressl
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spiel, das Sie beim Thema Kommunalfinanzen auffüh-ren. Ich sage Ihnen auch, warum: Tausende Menschenarbeiten ehrenamtlich in Gemeinderäten, weil sie sichum das Wohl ihrer Kommune kümmern und sich enga-gieren wollen. Sie jedoch vereinbaren im Koalitionsver-trag, dass die Gewerbesteuer wegfallen soll. Dann habenSie bemerkt, dass Sie bei den Kommunen keinen Erfolghaben, weil diese wissen, dass die Behauptung, die Ge-werbesteuer sei die einzige, die ständig schwankenwürde, nicht zutrifft.
Frau Kollegin Kressl, darf der Kollege Meierhofer
eine Zwischenfrage stellen?
Gern.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kressl. – Meine Frage ist:
Wurde nicht in der letzten Legislaturperiode für den Be-
trieb von Seilbahnen und darüber hinaus auch für Fluss-
kreuzfahrten auf besonderen Wunsch der SPD ein ermä-
ßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt?
Nein. Das ist ausdrücklich nicht auf besonderen
Wunsch der SPD eingeführt worden.
– Das waren Ihre Koalitionspartner von der CSU; das ist
auch nachlesbar.
Allerdings will ich auch sagen: Es war ein Fehler.
– Ja, ja. Das finde ich ja spannend. Wissen Sie, was da
gerade passiert? Wenn wir als politische Partei und Frak-
tion sagen: „Da haben wir uns geirrt, das war ein Feh-
ler“, dann sind wir hundertmal weiter als Sie, weil Sie
nicht in der Lage sind, Ihre komische Milliarde für die
Hotels zurückzunehmen.
Ich finde, zu politischer Arbeit gehört, dass man sagt:
Das war ein Fehler, das werden wir reparieren. – Wir
sind mehr als neugierig, ob Ihre Reformkommission zur
Mehrwertsteuer in der Lage sein wird, den Fehler, den
Sie bei den Hotels gemacht haben, zu erkennen und zu
korrigieren. Denn ansonsten brauchen Sie mit Ihrem tol-
len Projekt gar nicht anzufangen.
Bleiben wir bei den Kommunalfinanzen. Nachdem
Sie, wie beschrieben, in mehreren Gesetzen die Gewer-
besteuer ausgehöhlt haben, gab es das Signal: Abschaf-
fung. Dann hat Minister Schäuble den Kommunen das
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Was haben wir jetzt? Die Kommunen erhalten keiner-
i Information, wie es weitergehen soll; denn Sie erzeu-
en Planungsunsicherheit. Sie verschieben alles in die
ukunft, in eine weitere Kommission. Ich sage Ihnen:
ewegen Sie sich wenigstens in diesem Bereich außer-
alb Ihrer sonstigen Kabarettstückchen – Kabinettstück-
hen könnte man auch sagen –, und geben Sie den Kom-
unen so schnell wie möglich das klare Signal: Die
ewerbesteuer bleibt erhalten, sie wird stabilisiert, die
ommunen werden entlastet. Dann hätten Sie in einem
hema der Steuerpolitik endlich eine klare, erkennbare
inie, und dabei würden wir Sie auch unterstützen.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing
r die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eseht ja einiges in dieser Debatte durcheinander. Ich willinmal daran erinnern, welche Fraktion in diesem Hausich in der Vergangenheit zum Thema „Schuldenbremse der Verfassung“ wie verhalten hat. Die Linken habenamals in der Föderalismuskommission gesagt, sie stim-en der Schuldenbremse nicht zu,
eil man Schulden machen müsse, um politisch gestal-n zu können.
as ist eine Position, die nicht meine ist; aber wenn manie vertritt, dann sollte man so ehrlich sein und die ande-n hier nicht dafür kritisieren, dass sie nicht noch mehrinsparen. Sie wollten nie sparen. Sie haben der Schul-enbremse nicht zugestimmt. Stehen Sie bitte auchazu!
Lieber Herr Kollege Bonde von den Grünen, Sie sindegen alles. Deswegen nennt man Sie auch „die Dage-en-Partei“.
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7956 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Dr. Volker Wissing
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Sie machen damit Werbung und sagen den Leuten: Wirsind gegen Bahnhöfe und neuerdings auch gegen dieOlympischen Spiele.
Es wäre anständig gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wirwaren auch gegen die Schuldenbremse; denn Sie hattenSorge, dass Sie dann Ihre Schuldenpolitik nicht mehrdurchsetzen können.
Das wäre ehrlich gewesen. Auch Sie waren gegen dieSchuldenbremse in der Verfassung.
Stellen Sie sich also nicht als Obersparer hin! Sie warenTeil der rot-grünen Regierung; das waren die Oberschul-denmacher, nicht die Obersparer.
– Regen Sie sich doch nicht so auf.Sie waren diejenigen, die gemeinsam mit der SPD dieMaastricht-Kriterien verletzt haben. Sie waren auchgegen die Maastricht-Kriterien. Sie waren der Meinung,man brauche Wachstum, wenn man Stabilität habe. Siewaren – anders als wir – der Meinung, dass man Wachs-tum nicht durch eine vernünftige Steuer- und Finanzpoli-tik erreicht;
Sie wollten Wachstum durch Schulden schaffen. Dannhaben Sie die Maastricht-Kriterien, das 3-Prozent-Krite-rium, verletzt. Damit haben Sie den Weg Europas in einSchulden-Europa geebnet. Das waren die Grünen unddie Sozialdemokraten.
Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Liebich?
Ja, bitte.
Herr Kollege, Sie haben auf die Position unserer
Fraktion und unserer Partei zur Schuldenbremse Bezug
genommen. Sie haben sicherlich recht damit, dass wir
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nd das ohne jede Verfassungsregel. Hingegen hat Ihr
oalitionspartner, die Union, vorher das Land Berlin an
ie Wand gefahren.
Lieber Herr Kollege, ich habe selten einen solchen
nsinn gehört. Das Land Berlin, in dem Sie mitregieren,
t doch wohl alles andere als ein Land mit weniger
chulden. Ich erinnere mich noch genau an die Positio-
en und Äußerungen der Vertreter Ihrer Fraktion in der
öderalismuskommission. Es ging Ihnen immer darum,
ie Flexibilität für Ihre unsolide Politik zu erhalten. Sie
aren gegen die Schuldenbremse, weil Sie sich für den
all, dass Sie jemals regieren, die Option offenhalten
ollten, dieses Land mit einer Neuverschuldung zu
berziehen, um Ihre abstrusen Forderungen umsetzen zu
önnen. Das haben wir mit der Schuldenbremse verhin-
ert; das ist gut so. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in
iesem Land keine Regierungsverantwortung erhalten.
Darf auch der Kollege Norbert Barthle eine Zwi-
chenfrage stellen?
Ja, er stellt bestimmt eine kluge Frage.
Das wollen wir einmal abwarten.
Herr Kollege Wissing, darf ich Sie fragen, ob Ihnenekannt ist, dass das Land Brandenburg, in dem Rot-Rot SPD und Linke – regiert,
inen Antrag der CDU, der FDP und der Grünen abge-hnt hat, die Schuldenbremse in die Landesverfassungufzunehmen?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7957
Norbert Barthle
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Ja, Herr Kollege Barthle, das ist mir bekannt. Daszeigt, dass die Linke ihre Vorstellungen von einer Schul-denpolitik nicht nur auf Bundesebene ausbreitet, sondernauch noch versucht, sie in die Länder hineinzutragen.Das ist sehr bedauerlich. Man kann nur hoffen, dass dieLinke dort nicht auf Dauer die Verantwortung trägt.
Nun kommen wir noch einmal zu den Sozialdemokra-ten. Sie erzählen uns hier immer wieder, die Finanz-märkte müssten endlich einmal reguliert werden. Dazuwill ich feststellen, dass Sie uns nach elf Jahren sozialde-mokratischer Regierungsverantwortung deregulierteFinanzmärkte hinterlassen haben. Sie haben gemein-sam mit den Grünen mit der Deregulierung begonnenund uns viele Versäumnisse hinterlassen, die wir Stückfür Stück aufgearbeitet haben.
Wir haben die Finanzmärkte besser reguliert. Wir habenden Anlegerschutz gestärkt. Wir haben für transparen-tere Finanzmärkte gesorgt. Wir haben die Grundlagendafür gelegt, dass Banken künftig geordnet abgewickeltwerden können, und zwar nicht auf Kosten der Steuer-zahlerinnen und Steuerzahler,
sondern durch einen Restrukturierungsfonds, also aufKosten der Branche, die eine gefahrgeneigte Tätigkeitausübt.
All das, was Sie in der Regierungsverantwortung nichthinbekommen haben, hat diese christlich-liberale Koali-tion in Angriff genommen.Hören Sie endlich auf, so zu tun, als hätten Sie, alsSie Regierungsverantwortung trugen, die Dinge getan,die Sie heute von der Regierung erwarten. Sie haben sienicht einmal ansatzweise aufgegriffen. Wir haben die Fi-nanzmärkte in Deutschland sicherer gemacht. Sie habenall das versäumt.
Sie werden auch die Verantwortung nicht los, die IhrFinanzminister übernommen hat, als er 2004 die Ent-scheidung getroffen hat, die Maastricht-Kriterien zu ver-letzen.
Sie müssen sich auch anhören, dass Europa heute besserdastehen könnte, wenn Rot-Grün damals nicht regierthätte.ddledasbgissdBnagdbkmDsdkvuGDdteWinEsWaSwbs
ondern wir wollen eine solide Haushaltspolitik betrei-en und die Stabilitätskriterien einhalten. Wenn sich dierößte Volkswirtschaft einen schlanken Fuß macht, dannt es nicht gut bestellt um die Stabilität unserer gemein-amen Währung. Die christlich-liberale Koalition will,ass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt. Dazu trägt dieserundeshaushalt bei.Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierungicht nur aktives Krisenmanagement betreibt, sondernuch nach vorne schaut und die Gläubigerbeteiligunganz klar thematisiert. Wir wollen, dass die Prinzipiener Marktwirtschaft in der Euro-Zone erhalten blei-en. Höhere Risiken bedingen höhere Refinanzierungs-osten bei Staatsanleihen. Diese marktgerechten Risikenüssen wieder Wirkung zeigen.
as, was wir gegenwärtig erleben, ist eine Ausnahme-ituation. Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Bun-esregierung die Partner und Freunde in Europa ganzlar daran erinnert, dass das Prinzip der Schuldenselbst-erantwortung und nicht das des Schuldentransfers giltnd dass in einer marktwirtschaftlichen Ordnung dieläubigerbeteiligung der richtige Weg ist.
ie christlich-liberale Koalition drängt darauf, dassiese Dinge thematisiert und umgesetzt werden.Deutschland ist in dieser schwierigen Situation in gu-n Händen. Wir haben einen soliden Bundeshaushalt.ir haben die notwendigen Finanzmarktregulierungen Angriff genommen, und wir sorgen dafür, dass dieuro-Zone im marktwirtschaftlich besten Sinne stabili-iert wird.
ir stehen gegenwärtig vor einer schweren Aufgabe,ber wir werden sie meistern.Da die Grünen gerne laut etwas dazu sagen: Wissenie, Sie sind nicht, wie Sie der Öffentlichkeit immereismachen wollen, die Lösung für alle Zukunftspro-leme. Im Gegenteil: Wir arbeiten heute noch an der Be-eitigung der Fehler, die Sie gemacht haben.Vielen Dank.
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7958 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
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Das Wort erhält der Kollege Bartholomäus Kalb für
die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushalts 2011,den wir heute hier beraten, ist nach meiner festen Über-zeugung ein sehr ehrgeiziges und sehr anspruchsvollesProgramm zur Haushaltskonsolidierung.Bei allen Beratungen haben wir großen Wert daraufgelegt, dass wir die Wachstumskräfte, die jetzt ihre Wir-kung entfalten, nicht beschädigen. Es zeigt sich, dass dieMaßnahmen, die wir in der Vergangenheit zur Überwin-dung der Krise ergriffen haben, Wirkung entfalten. DieEntwicklung in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarktund bei den Steuereinnahmen ist erfreulich. Es wirddeutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen – Bankenret-tung, Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete und Euro-Sta-bilitätsmechanismus – richtig und notwendig waren.Jetzt entfalten sie ihre Wirkung. Gott sei Dank könnenwir jetzt auch in Sachen Irland auf diese Mechanismenzurückgreifen.Natürlich ist es schwierig, den Menschen draußen im-mer wieder zu erklären, warum diese Maßnahmendurchgeführt werden müssen, warum es beispielsweisein unserem Interesse ist, Irland jetzt unter die Arme zugreifen. Wir müssen deutlich machen – das hat unser Fi-nanzminister vorhin zum Ausdruck gebracht –, dass einstabiler Euro zuallererst im Interesse der Menschen undder Wirtschaft in unserem Land ist,
da er zur Wohlstandssicherung, zur sozialen Absiche-rung und zum Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Landbeiträgt.Wir erkennen an, dass die Wirtschaft und vor allenDingen die fleißigen Menschen in diesem Land einenBeitrag dazu leisten, dass es in Deutschland viel schnel-ler wieder aufwärts geht, als wir es zu hoffen gewagt ha-ben. Aber es ist auch nicht verboten, zu sagen, dass diePolitik dafür gesorgt hat, dass die Menschen und dieWirtschaft die Chance erhalten, die sie jetzt nutzen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssenalle diese Maßnahmen, insbesondere die der Haushalts-konsolidierung, auch vor dem Hintergrund sehen, dasswir durch die demografischen Veränderungen in unse-rem Land vor einer unglaublich großen Herausforderungstehen. In 30 Jahren wird nach Angaben des Statisti-schen Bundesamtes mehr als ein Drittel unserer Bevöl-kerung älter als 65 Jahre sein. Gleichzeitig werden wirüber 11,4 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alterweniger haben. Das heißt, die Zahl derjenigen, die dieLasten zu tragen haben, wird deutlich niedriger werden,und wir müssen für den Ausgleich sorgen, damit die ei-nen die Lasten tragen können, die anderen aber auch ih-rengAnsnHmimereaLisSPgtuswflrugsuggghSwmkmdgwLc
ichert man nicht die Grundlagen, die Zukunftsfähigkeitnseres Landes. Sie sind ja mittlerweile gegen alles – ge-en Straßen, gegen Schienenwege, gegen Wasserstraßen,egen Startbahnen,
egen Speicherkraftwerke, wie ich neuerdings erfahrenabe.
ie haben ja auf Ihrem Parteitag nichts mehr gefunden,as Sie noch schützen könnten. Sie haben keine Fröscheehr, keine Gelbbauchunken und auch keinen Juchten-äfer; jetzt sind Sie auf das bayerische Edelweiß gekom-en,
as wir schützen müssen. Obendrein sind Sie auch nochegen die Olympiade. Das ist Verhinderungspolitik, Ver-eigerungspolitik und zeigt nur, dass Sie nicht in derage sind, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu si-hern.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7959
Bartholomäus Kalb
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Der Finanzminister hat vorhin sehr zu Recht daraufhingewiesen, dass wir noch vor großen Herausforderun-gen stehen. Auch wenn sich jetzt die Steuereinnahmenerfreulicherweise besser darstellen, als wir zu Beginndes Jahres annehmen konnten, muss immer wieder deut-lich gemacht werden: Wir brauchen mindestens bis2012, bis wir bei den Steuereinnahmen des Bundes wie-der auf dem Niveau sind, das wir vor der Krise gehabthaben. Das heißt aber auch, dass die Bürgerinnen undBürger nach wie vor zu Recht von uns erwarten, dass wirsolide wirtschaften, dass wir die Zukunft sichern, dasswir die Stabilität der Währung sichern. Dafür wollen wireintreten; dafür wollen wir arbeiten.
Nächster Redner ist der Kollege Sven Kindler, Bünd-nis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswocheüber die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. Mit die-sem Haushaltsentwurf vergrößern Sie die ökologische,aber auch die soziale Verschuldung in diesem Land.Deswegen lassen Sie uns leider keine andere Wahl:Auch hier und heute ist unsere Fraktion gegen IhrenHaushaltsentwurf.
– Ja, kommen wir dazu, wogegen wir sind. – Wir sindgegen Ihre Politik der sozialen Spaltung. Wir sind dage-gen, dass Sie internationale Versprechen beim Klima-schutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit bre-chen. Wir sind natürlich gegen Ihren Lobbyismus für dieAtomindustrie.
Wir sind nicht aus Prinzip dagegen. Wir sind einewerteorientierte Partei. Wir haben andere Überzeugun-gen, ein anderes Menschenbild, ein anderes Politikver-ständnis. Wir sind natürlich auch für etwas: Wir sind fürsoziale Teilhabe, wir sind für 100 Prozent erneuerbareEnergien, wir sind für radikalen Klimaschutz, und wirsind für globale Gerechtigkeit. Deswegen müssen wirdiesen Haushaltsentwurf ablehnen.
Wir sind für eine gerechte Konsolidierungspolitik. Wirplädieren für einen Mix aus Subventionsabbau, Spar-maßnahmen und gerechten Steuermehreinnahmen. WirhSndlulevnanamFsgzeh„InuehSSzWruPwgDstinwnk
Mit Ihrem sogenannten Sparpaket kürzen Sie vor al-n Dingen bei Arbeitslosen und bei armen Familien. Sieergrößern die soziale Spaltung in diesem Land. Das isticht nur unsozial, sondern es ist meiner Ansicht nachuch ordnungspolitisch falsch, dass Sie Besserverdie-ende und Vermögende nicht belasten. Wir müssen unsnsehen, was vor der Finanzkrise passiert ist. Die Ver-ögenden haben von den hohen Renditen auf deninanzmärkten profitiert und müssen jetzt auch die Kon-equenzen tragen. Wir brauchen eine Vermögensab-abe, damit wir die krisenbedingte Verschuldungurückführen können, und wir müssen den Spitzensteu-rsatz erhöhen.
Liebe FDP, liebe Union, nach diesen Haushaltsver-andlungen möchte ich von Ihnen nie wieder das WortSubventionsabbau“ hören.
Ihrem Haushaltsentwurf sind 48 Milliarden Euro fürmweltschädliche Subventionen vorgesehen. Sie wollteninen sehr kleinen Teil davon abbauen, immerhin. Dannat aber der BDI aufgeheult, und das war es dann mitubventionsabbau. Das ist erbärmlich. Damit befeuernie weiterhin den Klimawandel und behindern den so-ial-ökologischen Umbau in dieser Gesellschaft.
Ich finde ebenfalls schlimm, dass wir in den letztenochen eine diskriminierende Debatte über Einwande-ng und Migranten erlebt haben, die unter anderem vonolitikerinnen und Politikern der Union betriebenurde. Ich finde es bitter, dass Schwarz-Gelb das Pro-ramm „Soziale Stadt“ abwickeln will.
as Programm hat einen sehr wichtigen integrativen An-atz für arme Familien und für Menschen mit Migra-onsgeschichte. Das Programm fördert gelebtes Mitei-ander in Problemvierteln einer Stadt. Dieses Programmird jetzt von Schwarz-Gelb plattgemacht. Das ist nichtur unsozial, sondern zeigt auch wieder einmal, wieommunalfeindlich Ihre Politik ist.
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7960 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Sven-Christian Kindler
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Als Grüne sind wir für radikalen Umwelt- und Kli-maschutz. Der Klimawandel wartet nicht, bis wir dieHaushalte saniert haben. Wir müssen die Zusagen, dieFrau Merkel in Kopenhagen gegeben hat, einhalten, da-mit wir auf dem internationalen Klimaparkett unsereGlaubwürdigkeit bewahren. Wir müssen dort „straight“vorangehen. Gerade Deutschland als nördliches Industrie-land muss seiner Verantwortung für den Klimawandel,aber auch seiner Verantwortung für den globalen Südengerecht werden.
Ich finde, bei diesen Haushaltsverhandlungen habenwir gesehen: Schwarz-Gelb ist gegen sozialen Aus-gleich, gegen Generationengerechtigkeit und gegen Kli-maschutz. Hier zeigt sich leider ganz klar, wer gegen dieZukunft agiert.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Brackmann
für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Frühere Generationen haben Vermögen geerbtoder erarbeitet, sie haben es gemehrt und dann an nach-folgende Generationen vererbt. Seit vielen Jahren betrei-ben wir aber das Gegenteil. Mit welchem Recht mindernwir das uns anvertraute Vermögen? Mit welchem Rechtverkonsumieren wir die Zukunft unserer Kinder? Mitwelchem Recht nennen wir es sozial, wenn wir nichtselbst für die Schwachen in dieser Gesellschaft einste-hen, sondern die nachfolgenden Generationen den Preisunserer Geschenke zahlen lassen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt2011 hören wir auf, unsere Ausgaben mehr und mehr perKreditkarte zu finanzieren. Wir, die christlich-liberaleKoalition, handeln in Verantwortung, für Gerechtigkeit,Solidarität mit den Schwachen und Chancengleichheitfür alle Generationen. Dafür stehen wir.
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as ist ein Erfolg von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,ber auch ein Erfolg dieser Regierung. Diesen Erfolgssen wir uns von niemandem miesmachen.
Wir haben es satt, jeden vierten Euro aus Kreditennanzieren zu müssen. Wir sind froh, dass wir mit demaushalt 2011 dafür sorgen, nur noch jeden sechstenuro aus Krediten finanzieren zu müssen.
ass die Nettokreditaufnahme um 30 Milliarden Euroeringer ausgefallen ist, als Anfang dieses Jahres erwar-t wurde, bedeutet nicht, dass wir mehr Geld in derasse haben, sondern nur, dass wir weniger Schuldenaben.Vor diesem Hintergrund haben die Grünen auf ihremarteitag zusätzliche Leistungen beschlossen:
der Sozialpolitik eine kräftige Anhebung der Hartz-IV-ätze, im Gesundheitswesen die Abschaffung von Pra-isgebühr und Zuzahlungen und vieles mehr.
s wären jeweils Milliardenbeträge erforderlich, umiese Vorhaben zu finanzieren.
as ist nicht nur unsolide, sondern Sie schlagen auchen völlig falschen Weg ein.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7961
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NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja frei erfun-den!)Herr Bonde, Ihr Verhalten kommt dem eines Schiff-brüchigen gleich, der das erste Drittel des Weges zumFestland bereits hinter sich hat, das Festland vor sichsieht und dann beschließt: Ich kehre um.
Unsere christlich-liberale Politik besteht aber nicht da-rin, den Weg zurück auf die hohe See zu suchen. Wirwollen das Festland erreichen. Wir wollen festen Bodenunter den Füßen.Mit dem Haushalt 2011 stellen wir uns auch auf neueRisiken ein. Die jüngsten Terrorwarnungen und An-schlagsversuche geben uns neue Aufgaben auf. Deshalbmüssen wir unsere Sicherheit nicht nur am Hindukusch,sondern auch hier verteidigen. Wir brauchen eine wirk-same Personalausstattung bei der Luftfrachtkon-trolle. Den Grundstein dafür haben wir gelegt, indemwir die Möglichkeit geschaffen haben, 450 zusätzlicheMitarbeiter für die Erledigung dieser Aufgabe einzustel-len.So wie wir an anderer Stelle durch intelligentes Spa-ren Wachstum generiert haben, wollen wir in diesem Be-reich intelligente Personalpolitik betreiben. Wir denkendabei nicht nur an Mitarbeiter des Zolls, die bei der Pa-ketkontrolle über einschlägige Erfahrungen verfügen,oder an Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, die sichauf Flughäfen bestens auskennen, sondern auch an Sol-daten, die wir in ihrer bisherigen Verwendung künftignicht mehr benötigen. Auch ihnen gegenüber haben wirnämlich eine soziale Verpflichtung. Wir dürfen ihnen imRahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr nichtnur sagen: „Danke für euren Dienst für unser Land“,sondern der Staat muss auch seine Fürsorgepflicht wahr-nehmen und ihnen neue Perspektiven bieten. Wennhochqualifizierte Soldaten eine neue Verwendung fin-den, um Deutschland im Inneren sicherer zu machen,dann wäre dies eine große Hilfe. Insofern bin ich dank-bar, dass die Koalition mit dem Haushalt 2011 in eineneue Richtung investiert und Gutes für Deutschland tut.Danke schön.
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der
Kollege Peter Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Es ist schon ganz und gar erstaunlich: Seit Ta-gen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit, diskutiert dieEuropäische Union über die Frage, ob Irland zum Euro-Rettungsschirm beitritt, und über die Frage, welche Aus-wirkungen das auf unsere Volkswirtschaften, auf unserenHaushalt und auf die Finanzbeziehungen in Europa hat.NvIcwwdsRdhTuhDsgugvhwIhEruro–bfüEnMuWDvIhsdem
ass Sie einen schweren Fehler gemacht haben, als Sieich im Frühjahr bei der Abstimmung über den Euro-ettungsschirm, der notwendig und richtig war, mit fa-enscheinigen Argumenten in die Büsche geschlagenaben.
Lieber Herr Bonde, lieber Herr Kindler, der Kollegerittin, der den Schlamassel bei Ihnen mit angerichtetnd zu verantworten hat, hat sich schon gar nicht mehrierher getraut.
ann hätte ich ihm nämlich heute Morgen die Frage ge-tellt, was denn aus seinen fadenscheinigen Begründun-en geworden ist. Damals hat er gesagt: Wir enthaltenns beim Euro-Rettungsschirm, weil der Text des Vertra-es der Zweckgesellschaft nicht in schriftlicher Formorliegt. – Wir haben den Text dann nachgereicht. Sieatten keine große Kritik am Inhalt, weil er in Ordnungar. Was aber bis heute fehlt, ist eine klare Aussage vonnen, dass Sie es für richtig und notwendig halten, denuro zu stabilisieren, und dass das, was die Bundesregie-ng in Brüssel verhandelt hat, im deutschen und im eu-päischen Interesse richtig war.
Lieber Herr Bonde, mit Schreien wird es nicht besser.Beim Euro geht es nicht nur darum, dass wir die Sta-ilität der Währung erhalten und dass wir damit etwasr die wirtschaftliche Entwicklung in Europa tun. Deruro ist in den zehn Jahren seines Bestehens auch zu ei-em Symbol des europäischen Modells der sozialenarktwirtschaft geworden. Er ist ein weltweites Symbolnserer Wirtschaftsordnung, die sich von vielen anderenirtschaftssystemen, die es in der Welt gibt, abhebt.eshalb ist es so wichtig, den Euro gegen Angriffe zuerteidigen und ihn stabil zu halten.
n stabil zu halten, werden wir auf Dauer auch mit nocho vielen Rettungsschirmen nicht schaffen, sondern nurann, wenn wir in Europa und auch in Deutschland zuiner nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik kom-en, die dazu führt, dass die Menschen Vertrauen in das
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7962 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Peter Altmaier
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Ausgabengebaren der öffentlichen Hand haben und dassdie Währung dauerhaft stabil wird.
Die eigentliche Leistung der Bundesregierung unterder Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäubleist, dass es zum ersten Mal seit Bestehen des Euro über-haupt gelungen ist, in den Verhandlungen in Brüssel undin den Gesprächen im Rahmen von G 20 zu erreichen,dass das Ziel einer nachhaltigen, stabilen Haushalts-politik nicht als deutsche Besonderheit mit einem Lä-cheln abgetan wird, sondern inzwischen von unserenwichtigen Partnerstaaten – nicht nur den Niederlanden,Luxemburg, Dänemark und Österreich, sondern auchvon unseren französischen Freunden und von den Verei-nigten Staaten von Amerika – anerkannt worden ist, unddass wir zum ersten Mal dabei sind, die weltweiten Fi-nanzbeziehungen so zu ordnen, dass eine Chance daraufbesteht, dass wir in den nächsten Jahren den Weg ausdem Schuldenmachen und aus der Inflationsmentalitätgemeinsam finden können.
Das ist auch das große Verdienst bei diesem Bundes-haushalt, den wir in dieser Woche verabschieden.Der Kollege Schneider hat versucht, sechs oder sie-ben verschiedene Punkte der Kritik anzubringen. Manhat Ihnen bei Ihrer Suche nach dem roten Faden gernezugehört. Sie haben ihn aber nicht gefunden, und zwardeshalb nicht, weil wir mit diesem Haushalt genau dieStabilitätsphilosophie umsetzen, die Sie als junger Wil-der in der SPD vor 10, 12 oder 13 Jahren eingeforderthaben, die aber nie umgesetzt worden ist.Ich kann mich daran erinnern, wie es war, als GerhardSchröder einen Aufschwung von der Vorgängerregie-rung geerbt hatte, durch den unerwartete Mehreinnah-men in die Kassen gespült wurden, und als OskarLafontaine und Hans Eichel das ganze Geld dann fürStrohfeuer ausgegeben haben, für Maßnahmen, die nichtnachhaltig waren. Als 2002 die Wirtschaftskrise kam,haben Sie die Euro-Kriterien in einer Art und Weise ver-letzt, wie das noch nicht einmal in der jetzigen Wirt-schaftskrise geschehen ist.Deshalb sage ich Ihnen: Mit diesem Haushalt, zu demIhnen der Präsident der Deutschen Bundesbank gesternbestätigt hat, dass wir in diesem Jahr sogar die Chancehaben, ganz nahe an die Einhaltung der Maastricht-Kri-terien heranzukommen,
haben wir nach 40 Jahren, in denen die Haushalte nieausgeglichen werden konnten und in denen sich die Ver-sprechungen allen Parteien im Nachhinein als nicht halt-bar erwiesen haben, zum ersten Mal so etwas wie einenParadigmenwechsel erreicht und zum ersten Mal eineEntwicklung eingeleitet, die dazu führt,dwdVeddZhFBWtedsbzdlepeimjeGspePhnuteDredbk
ass das Einhalten der Schuldenbremse im Jahre 2016ahrscheinlich wird.Dass dies gelungen ist, ist das Verdienst der Politikes Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und daserdienst dieser Koalition. Das wird überall im Land an-rkannt, nur nicht von Ihnen hier in den ersten Reihener Opposition. Es wird Ihnen aber nichts nützen, weilie Zahlen klar und deutlich sind und weil durch dieahlen belegt wird, dass wir mit der Politik der Haus-altskonsolidierung und mit einer neuen, nachhaltigeninanz- und Wirtschaftspolitik Ernst machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollegerackmann hat es eben in sehr klarer und deutlichereise gesagt: Wir alle haben mit Interesse auf den Par-itag der Grünen geschaut. Es gab einmal eine Zeit, iner sich die Grünen in der öffentlichen Debatte viel Re-pekt erworben hatten, weil sie den Mut hatten, sich beiestimmten Fragen von alten ideologischen Positionenu verabschieden und an das anzunähern, was aufgrunder Realitäten notwendig und geboten war.Im Augenblick verläuft die Entwicklung bei Ihnen al-rdings genau umgekehrt. Egal ob es um die Haushalts-olitik, die Sozialpolitik oder die Umweltpolitik geht,gal, welche Detailfrage man nimmt: Die Grünen sind Augenblick durch den Rausch der Umfragen dabei,de Bodenhaftung zu verlieren.
enau das werden Sie bei den anstehenden Wahlen zupüren bekommen.Der Kollege Kuhn selbst hat darauf hingewiesen, wieroblematisch es ist, wenn eine Partei, die den Anspruchrhebt, die SPD als zweite Volkspartei abzulösen, eineolitik macht, die mit den Realitäten nichts mehr zu tunat, den Menschen immer nur nach dem Mund redet undiemals den Mut hat, auch einmal gegen Stimmungennd momentane Befindlichkeiten Positionen zu vertre-n, die im Interesse des Gemeinwesens richtig sind.
iese Auseinandersetzung werden wir mit Ihnen füh-n – nicht nur über Stuttgart 21 und nicht nur über mo-erne Elektrizitätsinfrastruktur, sondern in allen Politik-ereichen.
Wir sind überzeugt, dass wir von den Wählern einlares Mandat
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7963
Peter Altmaier
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für eine Politik im Interesse der Zukunftsfähigkeit unse-res Landes bekommen werden.Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zu der Abstimmung über den Einzelplan 08
– Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschuss-
fassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache
17/3818? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der
Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 08 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese
Fassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist der Einzelplan 08 mit der Mehrheit der Koali-
tion angenommen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 20 – Bundes-
rechnungshof – in der Ausschussfassung ab. Auch hier
darf ich diejenigen, die dieser Fassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen bitten. – Wer möchte sich ent-
halten oder dagegen stimmen? – Das ist beides nicht der
Fall. Damit ist der Einzelplan 20 einstimmig angenom-
men.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.5 auf:
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
– Drucksachen 17/3511, 17/3523 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Zum Einzelplan 11 liegen zwei Änderungsanträge der
SPD-Fraktion, zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke sowie vier Änderungsanträge der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor. Über einen Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später na-
mentlich abstimmen. Weiter gibt es einen Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über
den wir am Freitag im Anschluss an die Schlussabstim-
mung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 90 Minuten dauern. – Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
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Umfang von insgesamt über 2,2 Milliarden Euro, zu-sten von jungen Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezugit ihren Neugeborenen durch die Streichung des El-rngeldes von 300 Millionen Euro und zulasten einertabilen Rentenrücklage, in die Sie nun Jahr für Jahr einoch von über 2 Milliarden Euro reißen und so künftigeitragserhöhungen auf dem Rücken von Arbeitneh-ern und Arbeitgebern provozieren werden.
Andererseits bildet dieser Etat wie kein anderer dieich in diesem Jahr rasant verbessernde konjunkturellentwicklung gegenüber dem Regierungsentwurf ausem Frühsommer mit milliardenschweren Einsparungenb.Es kommen hier also zwei Dinge zusammen, dieichts miteinander zu tun haben und darum in der Ana-se und der Bewertung dieses Etats sauber voneinanderetrennt werden müssen. Sie von Schwarz-Gelb hinge-en vermischen bewusst diese beiden Aspekte, um Ihrennsozialen Kahlschlag im Bereich aktiver Arbeitsmarkt-olitik zulasten von Langzeitarbeitslosen und ihren Fa-ilien mit konjunkturellen Einsparungen zu kaschieren.Wir haben es mit erfreulichen konjunkturellen Ein-parungen zu tun, die Sie bei den Haushaltsberatungenur teilweise eingearbeitet haben – die Schuldenbremse
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7964 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Bettina Hagedorn
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lässt grüßen – und die Ihnen in diesem Etat noch einenmilliardenschweren Puffer für 2011 bescheren werden.Die 1,1 Milliarden Euro habe ich hier schon angespro-chen, Herr Finanzminister. Ich will etwas zu der Begrün-dung sagen, die Sie hier vorgebracht haben. Am22. November titelte das Handelsblatt: Schäuble holtsich Insolvenzgeld. Der Minister drückt sein Etatdefizitund greift dazu in einen heiklen Beitragstopf. – Dazu ha-ben Sie vorhin unzureichend Stellung bezogen. Denn Siehaben gesagt, dass man ein bestehendes Gesetz – Siemeinten das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz –nicht rückwirkend ändern sollte. Es ist zwar richtig, dasswir parteiübergreifend Gesetze immer dann nicht rück-wirkend ändern, wenn wir Betroffene, die davon belastetwürden, schützen wollen. In diesem Fall verhält es sichaber anders. Indem Sie das Sozialversicherungs-Stabili-sierungsgesetz, das Sie übrigens mit Schwarz-Gelb al-leine gegen die Stimmen der Opposition beschlossen ha-ben, nicht anpassen, schützen Sie nur eines, nämlich eineum 1,1 Milliarden Euro verbesserte Jahresrechnung2010.Frau von der Leyen, ich weiß nicht, wie Sie das mitsich selbst ausmachen; denn im Haushaltsauschuss ha-ben Sie gesagt, zwischen Sie und das BMF passe in die-ser Frage kein Blatt Papier. Ich frage mich, wie Sie diese1,1 Milliarden Euro, die nicht paritätisch finanziert sindund jetzt sozusagen eingesackt werden, um die Jahres-rechnung zu verbessern, begründen werden. Denn rich-tig ist: Das Geld wird letzten Endes von der BA 2011 miteinem Darlehen – und damit von den Beitragszahlern fi-nanziert – bereitgestellt werden müssen.Außer mit den konjunkturellen Einsparungen habenwir es auch mit massiven strukturellen Kürzungen inHöhe von mehreren Milliarden Euro zu tun, die Sie sehrgezielt nicht nur zulasten der betroffenen Menschen,sondern auch zulasten der ohnehin finanziell gebeuteltenKommunen insbesondere in strukturschwachen Regio-nen unseres Landes vornehmen. Dieser soziale Kahl-schlag trifft regional vor allem Berlin selbst und alle öst-lichen Bundesländer. Er trifft die Städte im Norden undstrukturschwache Flächenkreise auch im Westen undverschont lediglich Bayern und Baden-Württemberg.Ich habe Ihnen eine Karte mitgebracht, die ich Ihnenschon früher einmal gezeigt habe. Man kann sie sichnicht oft genug anschauen. Sie zeigt farblich eindeutig,wo Sie mit Ihren sozialen Kürzungen zuschlagen undwer im unteren Bereich mit einem blauen Auge davon-kommt.
– Diese Landkarte der Paritätischen Forschungsstelle istkein Schmarrn. Sie war auch Gegenstand der Anhörungim Haushaltsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz. Ichdenke, das wissen Sie.
Diese Landkarte macht die regionale soziale Schief-ge deutlich und zeigt, dass Ihr vermeintliches Sparpakettarke Regionen mit positiver wirtschaftlicher Entwick-ng, Betrieben auf Erfolgskurs und einer Arbeitslosen-uote nahe der Vollbeschäftigung mit einem blauen Augeavonkommen lässt, aber strukturschwache Regionenit Betrieben in kränkelnden Branchen, einer extrem ho-en Arbeitslosenquote bei in der Regel leeren kommuna-n Kassen mit voller Wucht trifft, und zwar viermal sotark wie die Boomregionen.
Sie von Schwarz-Gelb benachteiligen damit die struk-rschwachen Regionen noch weiter in ihrer Entwick-ng.
ie vertiefen bestehende Gräben und verletzen das Zieles Bundes, über das wir parteiübergreifend Konsens hat-n, nämlich dass wir in Deutschland vergleichbare Le-ensbedingungen durch gezielte Strukturhilfe des Staatesnstreben. Das ist nicht nur eine katastrophale Arbeits-nd Sozialpolitik,
ondern vor allem auch eine katastrophale Bildungs- undegionalpolitik.
Die Interessen der Kommunen und damit die Lebens-ualität der Menschen in der Fläche kommen bei Ihnenur in Sonntagsreden vor. Montags bis freitags machenie still und klammheimlich das genaue Gegenteil. Sieffenbaren damit endgültig: Schwarz-Gelb hat auch iner Kommunal- und Regionalpolitik jeden Kompass fürerechtigkeit und Solidarität verloren.
Im Gegensatz zu Ihnen von Schwarz-Gelb haben wirozialdemokraten im Rahmen der Haushaltsberatungenezielt Anträge eingebracht, die alle solide gegenfinan-iert sind. Mein Kollege Carsten Schneider hat daschon vorgetragen. Wir treten den Beweis an, dass bei-es möglich ist: seriöse Haushaltskonsolidierung in dererantwortung für künftige Generationen bei gleichzeiti-er Erhöhung der Investitionen gerade im Bereich derktiven Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung gegen denachkräftemangel und Umschulung und Weiterbildungur erfolgreichen Rückkehr in den ersten Arbeitsmarktr Jüngere wie Ältere, die wieder eigenständig von ihrerrbeit leben wollen und sollen. Dabei ist ein Mindest-hn von 8,50 Euro entscheidend. Es kommt nicht nurarauf an, Arbeit zu haben. Entscheidend ist auch, dassmand, der in Vollzeit arbeitet, davon auch menschen-ürdig leben kann.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7965
Bettina Hagedorn
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Es stellte eine gewaltige Verbesserung in diesem Etatbe-reich dar, wenn wir nicht mehr so viele Aufstocker inDeutschland hätten, weil sie von ihrem Lohn ohneTransfers leben könnten.Stichwort Bildungspaket im Rahmen des Bundesver-fassungsgerichtsurteils. Obwohl wir uns noch in denVerhandlungen befinden, möchte ich für die SPD einesdeutlich sagen: Frau Ministerin von der Leyen, wie wirwissen, werden im Schnitt nur 20 Prozent der Kinder inDeutschland von den von Ihnen geplanten Gutscheinen– Sie haben nur noch sechs Wochen, um das alles umzu-setzen – profitieren, zum Beispiel bei der Finanzierungdes Mittagessens oder des Nachhilfeunterrichts; denn dieInfrastrukturen in den Ländern – das hat auch etwas mitder Grundausstattung der Kommunen zu tun – sind sehrunterschiedlich. Wir wollen als Sozialdemokraten zu-sammen mit den Ländern und Kommunen deutlich mehrfür die frühkindliche Bildung, für eine verbesserte Infra-struktur – von der Krippe über den Kindergarten bis zumSchulabschluss – überall in unserem Land tun. Ganztagsund flächendeckend, das ist das Ziel.Das, was Sie in diesem Haushalt dafür bereitstellen,ist in Wahrheit eindeutig zu wenig. Hinzu kommt: In denländlichen Regionen unseres Landes – ich komme auseiner solchen in Schleswig-Holstein – wird noch vielweniger ankommen als in den städtischen Regionen, wodie Infrastruktur nicht gut, aber besser ist als auf demflachen Land und wo man über einen funktionierendenÖPNV verfügt. Frau Ministerin von der Leyen, in denländlichen Regionen, wo die Eltern der Kinder, über diewir hier sprechen, Arbeitslosengeld II beziehen und inder Regel über kein Fahrzeug verfügen, weil sie sich diehohen Spritkosten, die nicht erstattungsfähig sein sollen,nicht leisten können, und wo es keinen funktionierendenÖPNV gibt, schaffen wir so ganz gewiss keine Teilhabeim Bildungsbereich.
Über 10 Prozent jedes Jahrganges in Deutschland ge-hen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung in den Ar-beitsmarkt. Mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosenhat weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung.Das ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam ste-hen. Darauf gibt dieser Haushalt keine erkennbare Ant-wort. Wer sich erfolgreich diesen Schwerpunktaufgabendes Bundes stellen will, der darf vor allem die Finanzsi-tuation der Städte und Gemeinden wie der Kreise nichtaus den Augen verlieren; denn dort finden Bildung undIntegration von Kindern und Jugendlichen – auch mit er-höhtem Förderbedarf – statt. Dort findet die Stabilisie-rung der Persönlichkeit junger Menschen statt. Die För-derung findet eben nicht statt, wenn dort die Kassen leersind.Wir Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, alleKürzungen in Ihrem Sparpaket – unter anderem die Kür-zungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Eingliede-rungstitel – rückgängig zu machen. Wie gesagt, alle un-sere Anträge sind solide gegenfinanziert. Aber leiderhKdwcruliLEAbFdbdnSsWslewdSnsKwnCM
Frau Kollegin, Sie kommen zum Schluss?
Jawohl, ich komme zum Schluss.
Es ist ein Trauerspiel, wie bei Ihnen Anspruch und
irklichkeit auseinanderklaffen. Bis 2014 summieren
ich die Kürzungen der Koalition bei Arbeit und Sozia-
s auf über 30 Milliarden Euro. Sie treffen ganz über-
iegend Arbeitsuchende, Alleinerziehende und behin-
erte Menschen. Das zeugt nicht nur von einer sozialen
chieflage. Vielmehr schwächen Sie damit auch die Bin-
enkaufkraft und den Konsum.
Frau Kollegin!
Sie haben das große Ganze aus dem Blick verloren,
owohl bei der sozialen Gerechtigkeit als auch bei der
onsolidierung des Haushaltes. Es gibt viele Gründe,
arum die SPD diesem Arbeits- und Sozialhaushalt
icht zustimmen kann, es gibt keine dafür.
Der Kollege Axel Fischer hat jetzt das Wort für dieDU/CSU-Fraktion.
Axel E. Fischer (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kol-
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Axel E. Fischer
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legin Hagedorn, Sie haben einiges dargelegt, wovon icheines aufgreifen möchte; der Kollege Barthle hat dazu zuRecht einen Zwischenruf gemacht. Ihnen scheint entgan-gen zu sein, dass in diesem Haushalt 10 Millionen Euromehr für regionale Strukturförderung vorgesehen sind.Ich würde sagen, da Sie die Kommunen ansprechen: Dashaben wir gut hinbekommen; das ist ein wichtigerPunkt. – Dafür hätte ich Ihre Unterstützung erwartet.Mit dem Haushalt, den wir nun in zweiter und dritterLesung beraten, legt die christlich-liberale Koalition einMeisterstück vor.
Er ist ein Meisterstück, weil erstens gezeigt wird, dassdie Wirtschafts- und Finanzkrise gemeistert wurde.Die Grundlage dafür wurde in der Großen Koalition ge-legt. Es war die Koalition der SPD und der Union, dierichtungsweisende Entscheidungen getroffen und dieGrundlagen gelegt hat, die jetzt von der christlich-libera-len Koalition weiterentwickelt werden. Es ist nur schade,liebe Frau Kollegin Hagedorn, liebe Kolleginnen undKollegen der SPD-Fraktion, dass Sie sich Stück fürStück von diesen richtigen Entscheidungen verabschie-den. Ihre sozialpolitischen Vorstellungen haben mit dem,was Sie in der Großen Koalition mitgemacht haben,nicht besonders viel zu tun.
Wir sind gut aus der Krise herausgekommen. Es gibtweniger als 1 Million Arbeitslose, die in den Bereich desSozialgesetzbuches III fallen. Das heißt, wir sind quasiauf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Diese Erfolge las-sen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
Dazu ein Beispiel: Die Politik hat mit dem Kurzarbeiter-geld eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht.Unternehmer und Arbeitnehmer, Gewerkschaften undArbeitgeber haben dieses Instrument vertrauensvoll undverantwortlich genutzt. Das ist einer der Gründe dafür,dass wir jetzt gut aus der Krise herausgekommen sind.
Der Haushalt ist auch ein Meisterstück, weil wir dieSchuldenbremse eingehalten haben. Die Ausgaben imHaushalt für Arbeit und Soziales sind von 143 Milliar-den Euro im Jahr 2010 auf unter 132 Milliarden Eurozurückgegangen, und zwar dank der positiven wirt-schaftlichen Entwicklung. Die Schulden von heute müs-sen zukünftige Generationen bezahlen. Ich kann nur denKollegen Brackmann zitieren, der vorhin zu Recht ge-sagt hat: Mit welchem Recht verkonsumieren wir dieZukunft unserer Kinder? – Die Bundesregierung ist aufdem richtigen Weg. Die Schuldenbremse ist für uns ent-scheidend, und diese muss eingehalten werden.Der Haushalt ist auch deshalb ein Meisterstück, weilwir damit die Zukunft meistern. In erster Linie bezieheicDedSE6dedsckadWtuWEWicIcleds
enn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, darf Leis-ngsgerechtigkeit nicht zum Fremdwort verkommen.eil Sie dazu einiges gesagt haben, möchte ich aus einer-Mail zitieren, die mir vor einigen Tagen aus meinemahlkreis zuging. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiereh:Die Diskussion über Hartz IV geht mir echt auf denKeks. Wofür und warum sollen meine Frau und ichüberhaupt arbeiten gehen? Um die Demos derLeute zu bezahlen, die sich weder an Verträge nochan Gesetze halten, sinnlos demonstrieren gehen undkeine Lust haben, zu arbeiten?
Bleiben wir zu Hause, haben wir nahezu das Glei-che. Wofür sechs Tage in der Woche arbeiten? DieLeute, die länger arbeitslos sind, sollten Lebensmit-telmarken bekommen, nicht Geld für Fernseher, Te-lefon, Wohnung, Internet …
Herr Fischer.
Axel E. Fischer (CDU/CSU):
Das bezahle ich alles selber. Irgendwann ist mal gut
mit Sozialstaat! Ganz zu schweigen von Kippen
und Alkohol. Noch nebenher schwarzgearbeitet,
und die Welt ist in Ordnung.
h spreche dies deshalb an, weil es entsprechende Über-
gungen und Stimmungen im Land gibt.
Herr Kollege Fischer?Axel E. Fischer (CDU/CSU):Wir müssen dafür sorgen, dass es eine Akzeptanz füras, was wir im Sozialbereich tun, gibt. Gerade vor die-em Hintergrund sind die Entscheidungen, die Sie auf
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Axel E. Fischer
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dem Grünenparteitag getroffen haben, absolut unverant-wortlich.
Herr Fischer, würden Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Heil zulassen?
Axel E. Fischer (CDU/CSU):
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz staatli-
cher Hilfen auch in der Bevölkerung vorhanden ist, dass
die, die das Geld für diese Hilfen erwirtschaften – die
Menschen, die täglich arbeiten gehen: der Facharbeiter,
die Krankenschwester, der kleine Selbstständige, der
Landwirt, der Handwerker –, akzeptieren, dass man auch
für die Empfänger staatlicher Hilfe etwas tun muss.
Außerdem sagen wir: Staatliche Hilfe ist in erster Li-
nie Hilfe zur Selbsthilfe.
Deshalb nehmen wir die Eingliederung ins Berufsleben
so ernst. Wir haben die Eingliederungstitel in den letzten
Jahren sukzessiv erhöht. Wir hatten im Jahr 2006 im Be-
reich des SGB II 2,8 Millionen Arbeitslose, und 4,5 Mil-
liarden Euro standen für konkrete Projekte zur Verfü-
gung. Im Jahr 2010 werden im Bereich des SGB II bei
2 Millionen Arbeitslosen etwa 6,1 Milliarden Euro aus-
gegeben. Sie sehen daran, dass wir hier bei sinkender
Arbeitslosenzahl massiv Geld investiert haben, weil es
uns wichtig ist, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben,
ins Berufsleben zurückzukehren. Wir werden nächstes
Jahr eine Instrumentendebatte zu diesem Thema führen.
Ich glaube, es ist richtig und vernünftig, dass wir hier ei-
niges auf den Weg bringen und uns im Frühjahr mit die-
sem Thema beschäftigen.
Weniger als 1 Million Arbeitslose, die Arbeitslosen-
geld I beziehen – das zeigt den Weg Richtung Vollbe-
schäftigung. Folglich stellen sich dem Bundesministe-
rium für Arbeit und Soziales neue Aufgaben. Wir haben
in der Bereinigungssitzung bewusst Geld in die Hand ge-
nommen, um Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung
des Arbeitskräftebedarfs im Haushalt dieses Ministe-
riums festzuschreiben. 1,6 Millionen Euro ist uns diese
Aufgabe wert. Ich glaube, die damit verbundene Ent-
scheidung unserer Koalition war richtungsweisend.
Der vorgelegte Haushalt der christlich-liberalen Ko-
alition
zeigt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass wir sowohl
die Schuldenbremse einhalten als auch auf die Zukunft
bauen, und das ohne Kürzungen bei der Rente. Wir ha-
ben den Beitrag, den wir für die Rente vorgesehen ha-
ben, sogar noch einmal erhöht. Selbst die Hartz-IV-Sätze
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Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hier hinstellennd langzeitarbeitslose Menschen gegen Arbeitnehme-nnen und Arbeitnehmer – an dieser Stelle gegen Ge-ngverdiener – ausspielen. Das nenne ich schäbig.
h will Ihnen auch sagen, warum. In dem von Ihnen zi-erten Brief wird Menschen, die langzeitarbeitslos sind,as Recht auf Demonstrationsfreiheit abgesprochen. Inem Brief, den Sie angesprochen haben, wird dafür plä-iert, Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nur Lebens-ittelmarken zu geben. Können Sie vielleicht den gering-erdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ineutschland erzählen, dass das Bundesverfassungsge-cht gerade entschieden hat, dass vom Staat ein men-chenwürdiges Existenzminimum sichergestellt werdenuss und dass Lohnabstand – das ist die Konsequenz da-us – nur über die Einführung eines gesetzlichen Min-estlohnes in Deutschland möglich ist, den Sie den Men-chen verweigern? Sie machen das gleiche Spiel wie
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Hubertus Heil
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Guido Westerwelle: Arme gegen Arbeitnehmer ausspie-len. Das nenne ich schäbig. Sie können das – durch Un-terlassung in Sachen Mindestlohn – in diesem Land nochjahrelang weiter treiben; aber Sie werden nur die Men-schen gegeneinander aufhetzen und kein Problem für ar-beitende Menschen in diesem Land lösen. Deshalb findeich es schäbig, was Sie hier gemacht haben. Das solltenSie zurücknehmen, Herr Fischer.
Zur Beantwortung der Kollege Fischer.
Axel E. Fischer (CDU/CSU):
Herr Kollege Heil, zum Ersten ist die Art und Weise,
wie Sie sich hier hinstellen, meiner Ansicht nach nicht in
Ordnung.
Zum Zweiten geht es darum, dass wir Akzeptanz für das
schaffen müssen, was in dem Bereich bezahlt wird. Wir
brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Es
darf eben nicht passieren, dass Gruppen gegeneinander
ausgespielt werden.
Das ist der entscheidende Punkt. Das geht nur, wenn es
in der breiten Mehrheit der Bevölkerung eine Akzeptanz
dafür gibt, dass den Menschen auch entsprechend gehol-
fen wird. Darum geht es in diesem Punkt. Darin, glaube
ich, sollten wir uns einig sein.
Das Wort hat Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Fischer, das, was Sie gerade gemacht ha-ben, ist wirklich der Gipfel der Demokratie. Sie tun jaso, als hätten Sie tatsächlich ein Interesse daran, dass dieMenschen in diesem Lande Ihre Politik gut finden. BeimThema Mindestlohn ist deutlich sichtbar, dass die Mehr-heit der Bürgerinnen und Bürger einen Mindestlohn will.Sie führen ihn trotzdem nicht ein. Bei der Rente, Frauvon der Leyen, haben wir genau das Gleiche. Die Mehr-heit der Bürger will bei der Rente mit 65 bleiben undnicht bis 67 arbeiten müssen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7969
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Ein weiterer Punkt, der damit in Zusammenhang steht,ist die Frage der Befristung. Frau von der Leyen, könnenSie wirklich akzeptieren, dass inzwischen 40 Prozent derunter 25-Jährigen nur noch befristete Arbeitsplätze ha-ben?
Ist es nicht sinnvoll und richtig, möglichst rasch die Be-fristungsmöglichkeiten so zu regeln, dass die Menschenauch wieder eine Zukunft haben, wenn sie ausgelernt ha-ben? Ich kann übrigens das Gerede vom Facharbeiter-und Fachkräftemangel in diesem Lande wirklich nichtmehr hören. Wenn es diesen gäbe, dürften die Menschendoch nicht überwiegend nur befristete Arbeitsverhält-nisse bekommen. Da ist doch ein Argument faul; an-sonsten müsste es ja zu Daueranstellungen kommen.
Die neueste Zahl von heute vom Institut für Arbeits-markt- und Berufsforschung besagt: 49 Prozent der in2009 Neueingestellten haben nur noch eine befristeteStelle bekommen. Ändern Sie das!Wenn sich wieder mehr Menschen bereit erklären sol-len – Ihre Politik war ja auch darauf gerichtet –, eine Fa-milie zu gründen, dann darf es nicht nur um das Eltern-geld, das ja schön und gut ist, gehen. Dann muss es auchdarum gehen, insbesondere jungen Menschen Aussichtauf Zukunft zu geben. Damit haben sie die Möglichkeit,Familien zu gründen. Dafür reicht das Elterngeld alleinnicht aus, Frau von der Leyen.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, be-trifft das Drücken der Löhne nach unten. Diese Politikverfolgen Sie, Frau von der Leyen, zum Beispiel im Be-reich des Arbeitslosengeldes II. Es ist angesichts dereindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtsnicht akzeptabel, dass Sie glauben, mit 5 Euro mehr dassoziokulturelle Existenzminimum der Menschen in die-sem Bereich sichern zu können. Das ist wirklich derHohn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu wasführt das nämlich letztendlich? Es führt im Ergebnis ein-mal dazu, dass diese Menschen gequält und gedemütigtwerden und aus ihrer Situation so gut wie nicht heraus-kommen. Der eigentliche Punkt, der damit verbundenist, ist aber ein anderer: Mit den Hartz-Gesetzen und erstrecht mit der Verschärfung dieser Gesetze, die Sie mitdem vorliegenden Haushalt durchsetzen, indem insbe-sondere in diesem Bereich weiter gestrichen wird, zumBeispiel beim Elterngeld, bei den Rentenbeiträgen usw.,machen Sie den Menschen so viel Angst vor Arbeitslo-sigkeit, dass immer mehr bereit sein werden, aus Angstalles an Arbeit zu akzeptieren, auch wenn es eigentlichunzumutbar ist. Frau von der Leyen, das ist ein Problem.Ich könnte Ihnen sehr viele Beispiele dafür nennen, dassMenschen inzwischen aus Angst vor Arbeitslosigkeit be-reit sind, fünf Stunden in der Woche umsonst zu arbei-testebgnAsF–wre–lidLVg2kdnsknmslihLsdAewnA6SJkun
Dass Sie da von Quatsch reden, verstehe ich sehr wohl,eil Sie davon in dem Betrieb, den Sie haben, profitie-n.
Selbstverständlich profitieren Sie von dieser Politik.Das Ergebnis dessen, was Sie machen, lässt sich deut-ch an der Statistik ablesen. Selbst im Aufschwung sindie Reallöhne gesunken. Eine Tatsache ist, dass dieohnquote, der Anteil der Löhne und Gehälter amolkseinkommen, von 72,2 Prozent auf unter 65 Prozentefallen ist. Wir haben die Situation, dass in der Zeit von000 bis 2010 die Unternehmens- und Vermögensein-ommen um 30,3 Prozent zugenommen haben, währendie Arbeitnehmerentgelte im gleichen Zeitraum ein Mi-us von 2,2 Prozent aufweisen. Wenn das gerecht seinoll, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was Gerechtig-eit in unserem Land eigentlich ist.Sie haben eine Politik der Untätigkeit bei Mindestlöh-en, Leiharbeit und Befristung an den Tag gelegt. Sie habenit dem vorliegenden Haushalt Arbeitslosengeld-II-Be-timmungen verschärft und sind deshalb mitverantwort-ch für das Sinken der Löhne in unserem Land.Ich komme zum Schluss, möchte aber noch auf einesinweisen: Auch bei der Rente haben Sie, Frau von dereyen, mit Zahlen argumentiert, die nicht akzeptabelind. Sie haben gesagt: Weil der Beschäftigungsgrad beien 55-Jährigen bis 64-Jährigen – Sie haben nur dieseltersgruppe genommen – zunimmt, sei die Einführunginer Rente mit 67 akzeptabel. Frau von der Leyen,enn jemand mit 60 Jahren einen Job hat, dann heißt esoch lange nicht, dass er ihn auch mit 64 Jahren hat.
ber mit 64 Jahren müsste er einen Job haben, um mit5 bzw. 66 Jahren noch arbeiten zu können.
ie wissen ganz genau, dass in der Altersgruppe der 64-ährigen 90 Prozent keinen Job haben. Sie haben Nebel-erzen geworfen.Sie verlagern die Lasten auf die Arbeitnehmerinnennd Arbeitnehmer und auf die Rentnerinnen und Rent-er, statt bei denen das Geld zu holen, bei denen das
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7970 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Klaus Ernst
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Geld vorhanden ist. Das zieht sich durch Ihren Haushalt.Sie schonen die Reichen, und holen es bei den Armen.Frau von der Leyen, Sie sollten Ihr Ministerium eigent-lich in Ministerium für schlechte Arbeit, Armutslöhneund Unsoziales umbenennen.Ich danke für das Zuhören.
Das Wort zu einer Kurzintervention geht an den Kol-
legen Kolb.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ernst,
es ist zwar gut, wenn man ein bisschen Pfeffer in die De-
batte bringt. Aber ich finde, dass Sie ein bisschen tief in
die verbale Trickkiste gegriffen haben. Was Sie hier vor-
getragen haben, hat sehr deutlich gemacht, dass Sie von
der Realität in diesem Land unendlich weit entfernt sind.
Herr Ernst, Sie haben insbesondere mir vorgeworfen
– mir ganz persönlich; deswegen habe ich mich zu dieser
Kurzintervention gemeldet –, ich hätte mich in meinem
Unternehmen durch Lohndrückerei bereichert, ich hätte
von der Krise profitiert. Das haben Sie wortwörtlich ge-
sagt.
Herr Ernst, ich will Ihnen einmal sagen, wie es in un-
serem Lande wirklich aussieht. Wir hatten in unserem
Unternehmen, einem Unternehmen im Metallbereich, ab
Mitte 2009 bis ungefähr Mitte 2010 einen Umsatzein-
bruch von etwa 30 Prozent. Wir haben wie nahezu alle
mittelständischen Unternehmen in unserem Lande un-
sere Mitarbeiter in dieser Situation nicht entlassen, son-
dern wir haben uns mit ihnen zusammengesetzt und da-
für gesorgt, dass wir diese schwere Krise gemeinsam
abwehren können. Das ist uns auch gelungen.
Mittlerweile – das sehe ich ein Stück weit als Ver-
dienst dieser Regierung – haben wir uns in geradezu
atemberaubender Geschwindigkeit von diesem Einbruch
erholt. Die Umsätze sind wieder auf dem vorherigen Ni-
veau. Das zeigt: Das gemeinsame Handeln in den Unter-
nehmen hat funktioniert. Im letzten Jahr ist es darum ge-
gangen, eine schwere Zeit gemeinsam zu überstehen.
Aber es ging nicht darum, dass jemand zulasten eines
anderen einen Gewinn oder einen Profit, wie immer Sie
es nennen wollen, gemacht hat.
Deswegen weise ich Ihren Vorwurf an dieser Stelle
entschieden zurück. Es wäre gut, wenn Sie sich mit
Blick auf die Realität in den Betrieben hier entschuldi-
gen würden.
Vielen Dank.
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Ich habe gesagt, dass Sie von dieser Politik als Arbeit-eber in diesem Lande, der Sie ja sind, profitieren.Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie profitieren.urch die Nichteinführung eines Mindestlohns, die Siels 4-Prozent-Partei mit zu verantworten haben, behin-ern Sie im Prinzip einen sozialen Fortschritt im ganzenand.
adurch dass Sie die Einführung des Mindestlohns be-indern, profitieren Sie insgesamt, weil das Lohnniveau diesem Land nicht so steigen kann, wie es der Falläre, wenn der Lohn nach unten begrenzt wäre.Ich denke, dass Sie, weil Sie ein rechtschaffenderensch sind, in Ihrem Unternehmen die Tarifverträgeinhalten. Ihre Beschäftigten erhalten offensichtlich ei-en vernünftigen Lohn.
h sage Ihnen aber auch, dass das Tarifniveau in diesemande inzwischen davon abhängt, ob man die Löhneach unten absichert oder nicht. Sichern wir sie nämlichicht nach unten ab, kommen die Tarife ins Rutschen.
Sie sind doch derjenige, der dem DGB immer vor-irft, dass er über seine Einzelgewerkschaften, zum Bei-piel Verdi, niedrige Tarife abschließt. Das wäre ausge-chlossen, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohnätten.
eshalb sage ich, dass die Arbeitgeber, zu denen auchie gehören, von diesem nicht vorhandenen Mindestlohnrofitieren. Dabei bleibe ich mit aller Klarheit.
Ein weiterer Punkt. Sie sagen, wir seien von der Re-lität weit entfernt. Ich kann Ihnen sagen, wer von dereit Realität entfernt ist: Wenn Sie und Ihre Partei aufer einen Seite fordern, dass sich Leistung lohnen muss,nd auf der anderen Seite als Teil der Koalition nichtsnternehmen oder sogar verhindern, dass Menschen vonrer Leistung tatsächlich leben können, indem sie einenindestlohn bekommen, dann sind Sie für die sozialechieflage in diesem Lande verantwortlich. Das möchteh Ihnen mit aller Klarheit sagen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7971
Klaus Ernst
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Für die FDP-Fraktion hat Frau Dr. Claudia
Winterstein das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich will es noch einmal deutlich sagen: Auf denheute abschließend zu beratenden Haushalt für Arbeitund Soziales können wir stolz sein.
Ihre Schwarzmalerei, Frau Hagedorn, ist unverständlich;von sozialem Kahlschlag kann überhaupt keine Redesein, und, Herr Ernst, Ihr intellektuell ziemlich an-spruchsloser Populismus hilft uns hier in der Tat nichtweiter.
Dieser Etat zeigt die soziale Leistungsfähigkeit die-ses Landes, weil 131,3 Milliarden Euro für soziale Si-cherung bereitgestellt werden. Das sind 43 Prozent desgesamten Haushalts; ich denke, das ist beachtlich. Erzeugt weiterhin vom Glück des Tüchtigen, weil die guteKonjunktur auch zu geringeren Ausgaben führt, und derEtat beweist, dass sich diese Regierung eben nicht nurauf eine gute Konjunktur verlässt, sondern die notwendi-gen und strukturell wichtigen Einsparungen auch vor-nimmt. In der Summe liegen wir mit diesem Etat im Jahr2011 um 11,9 Milliarden Euro unter dem Haushaltsplan2010.Das, was wir im Sommer gehofft haben, ist tatsäch-lich wahr geworden: Die Zahl der Arbeitslosen hat die3-Millionen-Marke unterschritten. Mit einem Wachstumvon 3,4 Prozent ist Deutschland auf einem sehr gutenWeg und hat die Krise besser gemeistert als viele andereLänder. Im Haushalt Arbeit und Soziales spiegelt sichdie Besserung der Wirtschaft deutlich wider. Wegen derbesseren Wirtschaftslage und der sinkenden Arbeitslo-sigkeit werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld IIdeutlich niedriger ausfallen. Andererseits aber müssender erhöhte Hartz-IV-Regelsatz sowie der höhere Kran-kenkassenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger finanziertwerden; das ist auch klar. Im Saldo dieser Minder- undMehrbelastung konnten wir dennoch den Haushaltsan-satz für das Arbeitslosengeld II gegenüber dem Entwurfum 500 Millionen Euro auf 20,4 Milliarden Euro sen-ken. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen sorgen auch beider Bundesagentur für Arbeit für bessere Zahlen Wirkonnten deshalb das vorgesehene Darlehen um 1,15 Mil-liarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro absenken. Das sinddie positiven Auswirkungen der guten Konjunktur.Die strukturellen Einsparungen finden sich im Be-reich Arbeitsmarkt. Hier leistet der Etat einen angemes-senen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse.Wa1AArigddsakudEddsSuDZHVtrnDRsBEwdedWteccS
Ich will hier nur kurz auf zwei Elemente eingehen:ir haben einerseits das Eingliederungsbudget für 2011uf 9,5 Milliarden Euro abgesenkt; damit fällt es um,5 Milliarden Euro geringer aus als im Jahre 2010.
ngesichts der Tatsache, dass 2011 mit deutlich wenigerrbeitslosen zu rechnen ist, halte ich diesen Schritt fürchtig. Es ist auch ein Signal, dass wir den an uns selbstestellten Anspruch eines effizienten Mitteleinsatzes iniesem Bereich wirklich ernst nehmen.Wir haben andererseits die Rentenbeitragszahlung fürie Bezugszeiten von Arbeitslosengeld gestrichen. Daspart beim Bund 1,8 Milliarden Euro im Jahr, wirkt sichber bei den Betroffenen so gut wie gar nicht aus. Kon-ret: Für jedes Jahr der Arbeitslosigkeit steigt die Rentem lediglich 2 Euro. Hier meine ich: Auch dieser Teiles Sparpakets ist durchaus vertretbar.Die SPD meint nun, man könne für konjunkturelleinsparungen viel mehr ansetzen. Zum Ausgleich for-ert sie dann, sämtliche Elemente des Sparpakets, dieen Haushalt Arbeit und Soziales betreffen, einfach malo zurückzunehmen.
ie wollen sich also auf der guten Konjunktur ausruhennd alle echten Sparanstrengungen wieder aufgeben.as ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik in dieseneiten eben nicht sein darf, Frau Hagedorn.
In diesem Haushalt setzen wir auch den neuenartz-IV-Regelsatz und das Bildungspaket um. Daserfassungsgericht hat verlangt, die Regelsätze neu undansparent zu gestalten. Das ist nun geschehen, mit ei-er bis ins Detail transparenten Berechnungsgrundlage.er zweite Auftrag des Verfassungsgerichtes war es, dasecht bedürftiger Kinder auf Bildung und gesell-chaftliche Teilhabe zu sichern. Hierfür haben wir imundeshaushalt 2011 Mittel in Höhe von 586 Millionenuro vorgesehen, weitere 90 Millionen Euro für die ver-altungstechnische Umsetzung. Das Herausragende aniesem Bildungs- und Teilhabepaket ist, dass wir nichtinfach nur mehr Geld verteilen, sondern dafür sorgen,ass die Angebote unmittelbar die Kinder erreichen.
ichtig ist: Es wird kein Geld mit der Gießkanne ver-ilt, sondern es wird gezielt unterstützt und das Mitma-hen ermöglicht.Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD hier den Blo-kierer spielt und dabei sachfremde Argumente anführt.o fordern Sie unter anderem Fortschritte beim Mindest-
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Dr. Claudia Winterstein
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lohn, angeblich um dem Problem der Aufstocker zu be-gegnen. Das möchte ich einmal aufgreifen.
Sie versuchen immer wieder, die Notwendigkeit einesallgemeinen Mindestlohnes mithilfe einer Debatte umdie Aufstocker zu belegen; das haben wir gerade erlebt.Um die Darstellung vom Kopf auf die Füße zu stellen,müsste man ganz anders argumentieren. Man müsstennämlich darüber reden, wie viel mehr es den Staat kostenwürde, wenn die sogenannten Aufstocker überhauptnicht arbeiten würden. Denn die meisten Aufstocker ar-beiten nur wenige Stunden.
Singles, die Vollzeit arbeiten und trotzdem Aufstockersind, machen genau 0,3 Prozent aller Beschäftigten aus.Ihre Aufstocker- und Mindestlohndebatte ist also völligunsinnig.
Die Opposition macht aus ihrer Strategie kein Ge-heimnis – ihre Änderungsanträge belegen das –: Sie setztauf eine Erhöhung der Ausgaben, auf die Erhöhung desALG II, des Eingliederungsbudgets und der Ausgabenfür die Kosten der Unterkunft.
Zugleich setzt die Opposition auf eine Erhöhung derEinnahmen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzesund eine globale Mehreinnahme.
Das soll angeblich etwas ganz Solides sein. Ich sage Ih-nen eines: Die Koalition will die Ausgaben senken; dasist der einzig richtige und seriöse Weg.Der Haushalt 2011 ist nach dem Übergangshaushalt,den wir 2010 hatten, der erste Haushalt, der deutlich dieHandschrift der neuen Regierung trägt.
In den Jahren zuvor sind die Ausgaben mit jedem Haus-halt gestiegen. Jetzt wurde erstmals ein Sparhaushalt er-arbeitet.
Der Etat für Arbeit und Soziales hat einen angemessenenund sozial vertretbaren Anteil daran.Vielen Dank.
Das Wort hat Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die
Grünen.
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enn dieser Haushalt ist in diesem Sinne wirklich keineertrauensbildende Maßnahme. Der Haushalt ist ein Bei-ag zur weiteren sozialen Ausgrenzung und Spaltung.r ist in der Tat eine Kapitulation vor dem Problem derangzeitarbeitslosigkeit.
Frau von der Leyen, ich bin mir sicher, dass es nichtenige waren, die mit Ihrem Amtsantritt im vergangenenahr Hoffnungen verbunden haben. Sie galten als enga-iert in der Sache, freundlich im Umgang und durchset-ungsstark im Hinblick auf Ihre Ziele.
ie Frage ist aber: Was ist davon übrig geblieben? Übrigeblieben ist das, was man gemeinhin als ausgebufft be-eichnet. Die gänzlich unzureichende Anhebung der Re-elsätze um beschämende 5 Euro im Monat haben Sieamit gerechtfertigt, dass es in erster Linie darum gehe,ie Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen,ilfebedürftigkeit solle ein vorübergehender Zustandein. Dazu sage ich: Richtig. Nur, Frau von der Leyen,issen Sie eigentlich, dass in keinem anderen OECD-and der Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit so langenhält wie in Deutschland?
rotzdem kürzen Sie die Mittel für den Eingliederungsti-l im SGB-II-Bereich um 1,3 Milliarden Euro. Das sind0 Prozent des Titels. Bei der Langzeitarbeitslosigkeiteträgt der Rückgang aber nur 2 Prozent. Mit dieserolitik sorgen Sie dafür, dass die Menschen länger lang-eitarbeitslos sind. Gleichzeitig verweigern Sie diesenenschen ein menschenwürdiges Existenzminimum.
re Regelsatzberechnung hat mit einer realitätsnahenrmittlung eines menschenwürdigen Existenzminimumsichts, aber auch gar nichts zu tun.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7973
Brigitte Pothmer
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Das hat die gestrige Ausschussanhörung noch einmal inaller Deutlichkeit klargemacht.In Wirklichkeit haben Sie die Langzeitarbeitslosenabgeschrieben. Wie sonst ließe sich erklären, dass aufIhre Anweisung hin die verbleibenden Mittel auf soge-nannte einfache Fälle verteilt werden, also nur auf dieje-nigen, die so oder so einen Job finden, auch ohne IhreHilfe? Die Mittel sollen nun konzentriert für diese Perso-nen eingesetzt werden. Folgerichtig kursieren in denJobcentern Weisungen, die besagen: Nur noch kurzfris-tige Maßnahmen sind möglich. Kurzfristige Maßnahmenführen aber nur zu einer kurzfristigen Integration in denArbeitsmarkt. Sie fördern damit den berühmten Drehtür-effekt.
In dem Jobcenter in meiner Heimatstadt Hildesheimwerden im nächsten Jahr nur noch diese sogenannteneinfachen Fälle gefördert. Knapp 5 000 HildesheimerArbeitslose ohne Berufsausbildung werden einfach auf-gegeben. Sie richten Ihre Arbeitsmarktpolitik an statisti-schen Erfolgen und nicht an den Bedürfnissen der ar-beitslosen Menschen aus.
In der letzten Woche habe ich im Spiegel gelesen:Hinter dem immerwährenden Lächeln steckt „das ei-serne Röschen“. „Niemand in der CDU verfolgt seineZiele mit einer solchen Härte wie Ursula von derLeyen.“ Gut so, würde ich dazu sagen, wenn es Ihr Zielwäre, die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbes-sern.
Ihr Ehrgeiz scheint sich aber in erster Linie an Ihrem ei-genen Fortkommen auszurichten.Das zeigte sich im Übrigen auch bei der Präsentationder Arbeitsmarktzahlen im letzten Monat. Sie konnten esdoch gar nicht abwarten, die sogenannte frohe Botschaftzu verkünden. Das Problem ist nur: Die Botschaft istfalsch. Die Zahl der Arbeitslosen liegt nicht unter3 Millionen, sondern über 4 Millionen. Und da redetHerr Fischer von Vollbeschäftigung. Was ist das für eineDefinition von Vollbeschäftigung?
Wenigstens 1 Million Menschen mehr sind arbeitslos.Sie werden nur nicht mitgezählt, weil sie am Stichtag aneinem Bewerbungstraining oder irgendeiner anderenMaßnahme teilgenommen haben.
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Das ist nicht unsere Statistik. Sie haben die Statistikahin gehend verändert, dass Arbeitslose, die bei priva-n Vermittlern untergebracht sind, überhaupt nicht mehritgezählt werden.
8-Jährige, die ein Jahr lang kein Angebot bekommenaben, erscheinen in der Statistik überhaupt nicht mehr.Frau von der Leyen, aber auch diese Menschen sindrbeitslos. Es ist ein Unding, dass die Arbeitsministerinehr als eine Dreiviertelmillion Euro für eine höchstagwürdige Botschaft ausgibt und gleichzeitig drastischei der Integration von Arbeitslosen spart.
osten und Botschaft stehen wirklich in keinem Verhält-is.Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Fach-räftemangel sagen. Frau von der Leyen, Sie haben im-er vor dem Horrorszenario eines exorbitant hohenachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosig-eit gewarnt. Sie sind gerade dabei, Ihre eigene Prophe-eiung zu erfüllen. Durch die Kürzung im Eingliede-ngstitel verhindern Sie genau, dass die Arbeitslosenr den Fachkräftemarkt fitgemacht werden.
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich komme zum Schluss. – In dieser Bundesregierung
ind vier Ministerien damit beschäftigt, dem Fachkräfte-
angel entgegenzuwirken. Vier Minister, vier Meinun-
en, null Bewegung. Man könnte den Eindruck gewin-
en, dass der Fachkräftemangel bei der Bundesregierung
nfängt.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat die Bundesministerin Ursula von dereyen.
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Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin fürArbeit und Soziales:Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir be-schließen heute einen Haushalt, der drei Schritte um-fasst: Wir sparen da, wo es vertretbar ist, wir setzenSchwerpunkte da, wo es klug ist, und wir behalten dieZukunftschancen der Menschen im Blick.
Wir haben sowohl die Belastbarkeit, die Berechenbarkeitund die neuen Chancen für die Menschen im Blick behal-ten als auch die Notwendigkeiten der Haushaltskonsoli-dierung und der Schuldenbremse, die im Grundgesetzverankert ist, natürlich berücksichtigt. Der Einzelplan 11ist ein Spiegelbild dessen. Unser Haushalt trägt ein Drittelzum Sparpaket bei. Angesichts des Volumens unseresHaushalts – er umfasst immerhin die Hälfte des Bundes-haushalts – ist dieser Sparbeitrag angemessen. Ich glaube,gerade vor dem Hintergrund der besseren Arbeitsmarkt-lage ist dies auch gerechtfertigt.Wir haben jahrelang ins Ausland geschaut, weil wiruns gefragt haben: Was machen die besser als wir? In-zwischen ist es so, dass das Ausland hierher schaut undsich fragt: Was machen wir hier besser, dass wir einen sorobusten Arbeitsmarkt haben?
Herr Ernst, wenn Sie hier wieder Ihre Legenden ver-breiten, dann müssen Sie natürlich damit rechnen, dasswir konsequent gegenhalten und Ihnen die Wahrheit undschlicht und einfach die Fakten und Tatsachen sagen.Von wegen massenhaft Aufstocker wegen eines nichtvorhandenen Mindestlohnes: 75 Prozent der Aufstockerarbeiten nicht Vollzeit, sondern Teilzeit oder haben 400-Euro-Jobs.
Davon kann man den Lebensunterhalt nicht verdienen.Es ist nicht ein Problem der Lohnhöhe, es ist ein Pro-blem der Zeit, die nicht gearbeitet wird.
Zweiter Punkt: Befristung. Herr Ernst, Sie haben na-türlich unterschlagen: 91 Prozent der Arbeitsverträge inunserem Land sind unbefristet. 91 Prozent! Ja, es istrichtig, wie Sie sagten, dass die jungen Menschen beimersten Arbeitsvertrag, den sie bekommen, in 40 Prozentder Fälle einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Aberjeder Zweite davon hat dann im Anschlussarbeitsvertragschon eine unbefristete Anstellung. Das sind Zustände,die sich die Menschen in anderen Ländern wünschenwürden.Dritter Punkt: Leiharbeit. Herr Ernst, Abweichenvon Equal Pay in der Leiharbeit ist nicht möglich, wennes einen von den Gewerkschaften mit verabredeten Ta-rifvertrag gibt.
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ich bringe das jetzt erst zu Ende –, dann hat man denindruck, dass wir kurz vor dem Zusammenbruch desrbeitsmarktes sind. Das Gegenteil ist der Fall.
Wie gesagt, das Ausland beneidet uns um diesenobusten Arbeitsmarkt nach der Krise.
ir haben jetzt so viele Erwerbstätige wie nie zuvor ininem dritten Quartal seit der Wiedervereinigung ineutschland.
ir haben unter 3 Millionen Arbeitslose, und, ja, Frauothmer, die Statistik, die Sie mit beschlossen haben, er-sst auch den Anteil der Unterbeschäftigung, also dieahl der Menschen, die in Maßnahmen sind. Auch dortt die Zahl der Unterbeschäftigung drastisch zurückge-angen. Ganz egal, wohin Sie gucken – in den Ostender in den Westen, auf Männer oder Frauen, Arbeitslo-igkeit oder Unterbeschäftigung –: Überall sind die Zah-n heruntergegangen.
as ist gut so. Wir haben am Arbeitsmarkt einen Auf-chwung, der sich sehen lassen kann.
Frau Ministerin, möchten Sie denn jetzt eine Fragees Kollegen Ernst zulassen?Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin fürrbeit und Soziales:Ich möchte meine Ausführungen erst zu Ende brin-en. – Wir haben zum Beispiel bei den arbeitslosen Ju-endlichen den niedrigsten Oktoberwert seit 1991, wiraben bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – das istie Gruppe, die Sie eben auch angesprochen haben – deniedrigsten Oktoberwert seit 2005, also knapp nach derinführung der Hartz-Reform.Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Diechwerpunkte, die wir gesetzt haben, waren richtig, undas macht dieser Haushalt auch deutlich.
Wenn man auf die Arbeitsmarktmittel schaut, dannieht man – na klar: weniger Ausgaben bei den passiven
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Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
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Leistungen, weil wir weniger Arbeitslose haben, weilwir weniger Bedarfsgemeinschaften haben. Aber auf deranderen Seite sehen wir auch, dass wir die richtigenSchwerpunkte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik set-zen. Darüber streiten wir die ganze Zeit. 9,5 MilliardenEuro stehen 2011 zur Verfügung. Ja, das sind 1,5 Milliar-den Euro weniger als im laufenden Jahr. Wir alle wissen,dass der Haushalt für dieses laufende Jahr eine Krisen-kalkulation aus 2009 war. Wir hätten uns Anfang desJahres niemals träumen lassen, dass es am Arbeitsmarktso gut läuft. Die 9,5 Milliarden Euro, die für 2011 zurVerfügung stehen, sind immer noch mehr als das, was in2008, also in dem Jahr vor der Krise, zur Verfügung ge-standen hat. Aber schon heute haben wir weniger Ar-beitslose, weniger Bedarfsgemeinschaften. Das heißt,wir haben in der Arbeitsmarktpolitik für jeden einzelnenArbeitslosen mehr Geld zur Verfügung, als es bisher derFall gewesen ist.
Frau Pothmer, Sie haben die Situation in den OECD-Ländern angeführt und gesagt, in keinem anderenOECD-Land usw., usf.;
ich kann Ihre Worte nicht wiederholen, denn Sie habenda wieder ein schreckliches Szenario dargestellt.
In keinem OECD-Land gab es in der Krise einen so ge-ringen Anstieg der Arbeitslosigkeit wie bei uns. Sie sinktauf allen Ebenen. Ich glaube, wir können stolz daraufsein, dass der Arbeitsmarkt im Augenblick so robust istund sich als so krisenfest erwiesen hat.
Bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitikmuss man immer schauen, ob sie zielgerichtet eingesetztsind.
Das ist ein kontinuierlicher Evaluationsprozess. Wirwerden die Instrumentenreform im nächsten Jahr nahtlosanschließen.Zweiter Teil unseres Haushaltes: Rente. 20 MillionenRentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen zuRecht auf den Sozialstaat. Die gesetzliche Rentenversi-cherung ist eine der zentralen Säulen, in die 80 Milliar-den Euro aus dem Bundeshaushalt fließen.
Diese Säule trägt. Frau Hagedorn, da Sie das gerade sa-gen: Wir haben auch hier die richtigen Schwerpunkte ge-setzt. Dank der Rentenreformen der Vergangenheit istsie demografiefest. Dank einer erfolgreichen Krisenpoli-tik der Merkel-Regierung hat sich die Rücklage in derRw2wszDS1D–cwcVrunhpfrbGDkbMdddKhsdEhuiszRgszswtiw
as heißt, die Rücklage wird in den nächsten Jahrentrotz des Wegfalls der Beitragszahlung für Arbeitsu-hende in der Grundsicherung – solide anwachsen. Damitird voraussichtlich 2014 eine Senkung der Rentenversi-herungsbeiträge möglich sein. Solche Zahlen schaffenertrauen in die Verlässlichkeit unserer Rentenversiche-ng.
Zugleich wissen wir, wo wir etwas ändern müssen,ämlich beim Teufelskreis der vererbten Armut. Ichabe von der Opposition gehört, dass wir beim Bildungs-aket für die Kinder mehr machen müssen. Manchmalage ich mich: Wo sind Sie eigentlich bei der Gesetzge-ung der Agenda 2010, bei der Einführung der Hartz-IV-esetze gewesen?
a gab es das alles nicht. Wir haben das Schulbedarfspa-et in der Großen Koalition zusammen auf den Weg ge-racht, aber alles andere gab es bisher nicht. Zum erstenal seit der Einführung von Hartz IV – ausgelöst durchas Urteil des Bundesverfassungsgerichts – unternimmter Gesetzgeber konkret und gezielt etwas für die Bil-ungschancen, für die Teilhabechancen der bedürftigeninder, deren Eltern in Hartz IV sind oder von Sozial-ilfe leben. Ich glaube, das sollten wir mit großem Kon-ens zusammen umsetzen.
Ab 2011 haben die Kinder ein Anrecht auf dieses Bil-ungspaket. Wir haben im Haushalt 833 Millionenuro dafür vorgesehen, allein 722 Millionen im Haus-alt des Arbeitsministeriums. Die Strecke, die wir vorns haben, ist noch gewaltig; da müssen wir viel tun. Est nicht trivial, ein solches Bildungspaket auf den Wegu bringen. Es wäre einfacher gewesen, das Geld imahmen von Hartz IV auszuzahlen. Ob das den Kinderneholfen hätte, ob das dazu geführt hätte, dass sie tat-ächlich an den Leistungen teilhaben, wage ich zu be-weifeln.Da Kinder aufgrund des Urteils des Bundesverfas-ungsgerichts ab Januar 2011 ein Recht auf Leistungenie Teilhabe und Bildung haben, kann ich der Opposi-on nur zurufen: Arbeiten Sie konstruktiv mit, und ver-eigern Sie sich nicht der Umsetzung! Die Zeit ist
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Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
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knapp. Ich persönlich kann nicht verstehen, dass mansich aus formalen Gründen gar nicht erst an den Ver-handlungstisch gesetzt hat. Ich muss Ihnen an dieserStelle leider in Erinnerung rufen, was Ihr AltvordererHerbert Wehner gesagt hat: Wer rausgeht, muss irgend-wann auch wieder reinkommen. – Wer gar nicht erstreinkommt, wird sich irgendwann trotzdem an den Ver-handlungstisch setzen müssen, und dann werden wirkonkret verhandeln müssen.Ich danke all jenen, die schon jetzt ganz konkret mituns gemeinsam überlegen, was getan werden kann, da-mit den Kindern ab 2011 ein warmes Schulmittagessen,die Mitgliedschaft in einem Sportverein, der Besuch ei-ner Musikschule und die Teilnahme an Schulausflügenermöglicht werden kann. Ich danke den Lehrerinnen undLehrern sowie den Vereinen und Verbänden, die sichschon jetzt beteiligen, den Kommunen, die tatkräftigmitmachen, und auch der Bundesagentur für Arbeit undden Jobcentern vor Ort. Ich danke allen Menschen, diesagen: Für diese Kinder im Land muss sich etwas än-dern, und wir arbeiten daran konkret mit.
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin
Pothmer zulassen?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Arbeit und Soziales:
Ja.
Frau von der Leyen, im Rahmen der gestrigen Anhö-
rung hat uns die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt,
dass für die administrative Umsetzung des Bildungspa-
ketes nicht genug Geld zur Verfügung steht und nicht
auszuschließen ist, dass dafür Mittel aus dem Eingliede-
rungstitel umgewidmet werden müssen. Können Sie uns
hier und heute zusagen, dass die Umsetzung des Bil-
dungspaketes nicht zulasten von Eingliederungsmaßnah-
men für Langzeitarbeitslose geht?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Arbeit und Soziales:
Frau Pothmer, es steht genug Geld zur Verfügung. Im
Rahmen der Verwaltungskosten wurden dafür 135 Mil-
lionen Euro angesetzt. Manchmal höre ich das Geschrei:
Was? So viel für Bürokratie? – Nein, das ist keine Büro-
kratie. Wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass
Kinder von diesen Angeboten Gebrauch machen kön-
nen, dass sie teilhaben können und sich beteiligen kön-
nen, dann brauchen wir vor Ort Menschen, die sich da-
rum kümmern. Ich bin stolz darauf – ich glaube, ich bin
das erste Mitglied einer Bundesregierung, das stolz auf
so etwas ist –, dass wir im Hinblick auf die Verwaltungs-
kosten für die Umsetzung des Bildungspaketes
135 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Dieses
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eihnachten steht uns allerdings noch bevor. In diesemunkt unterscheiden Sie sich deutlich von der Kanzlerin.ei ihr hat man nämlich immer den Eindruck, es ist Kar-eitag. Es war wirklich klasse, wie Sie das gemacht ha-en. Nur, inhaltlich war es leider daneben.
Erstens. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass,5 Millionen Menschen in diesem Land einen Niedrig-hn erhalten. Ich wiederhole: 6,5 Millionen Menschen diesem Land. In Ihrem Haushalt habe ich leider nichten geringsten Ansatz gesehen, wie Sie diese Situationonkret verändern wollen.Zweitens. Sie haben gesagt, dass die meisten Aufsto-ker Teilzeit, also nicht Vollzeit arbeiten. Da haben Siecht. Es gibt in diesem Lande aber 325 000 Menschen,ie trotz Vollzeitarbeit einen Lohn beziehen, der zulastenes Steuerzahlers aufgestockt werden muss,
eil Sie verhindern, dass die Arbeitgeber verpflichteterden, vernünftige Löhne zu zahlen. Hier sind Sie iner Verantwortung, Frau von der Leyen. Aus dieser Ver-ntwortung kommen Sie nicht heraus.
Ich weiß nicht, was daran Quatsch ist. Sie können daserne nachlesen, wenn Sie es nicht wissen. Aber Unwis-enheit schützt nicht davor, hier Unfug zu verbreiten,err Kauder.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7977
Klaus Ernst
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Drittens zu der Rolle der Gewerkschaften und zu denTariflöhnen im Bereich der Leiharbeit. Sie haben recht:Manche Löhne, die unter gewerkschaftlicher Beteili-gung vereinbart wurden – in der Regel unter Beteiligunggelber und christlicher Gewerkschaften –, sind sehrniedrig. Dies ist der Fall, weil die jeweilige Gewerk-schaft den Arbeitgebern angeboten hat, solch niedrigeLöhne zu vereinbaren. Wenn auch Sie diese Situationkritisieren, vermisse ich bei Ihnen als Arbeitsministerineine Initiative, dies künftig zu verhindern.
Ich sage Ihnen, wie dieses Problem ganz einfach zulösen wäre. Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dasssich Leistung lohnen muss, dann müssten Sie einen Min-destlohn einführen und gleichzeitig den Equal-Pay-Grundsatz im Bereich der Leiharbeit so ausgestalten,dass dieses Niveau nicht unterschritten werden darf,auch dann nicht, wenn Gewerkschaften geringere Lohn-forderungen stellen. Schon wäre das Problem gelöst,Frau von der Leyen. So einfach würde das gehen.
Frau von der Leyen, möchten Sie antworten? – Bitte
schön.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Arbeit und Soziales:
Herr Ernst, wir haben 40 Millionen Beschäftigte.
324 000 Aufstocker haben in der Tat einen Lohn, der zu
gering ist. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, dann ar-
beiten Sie mit uns zusammen an dem richtigen Weg, den
wir in Deutschland eingeschlagen haben, nämlich bran-
chenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Arbeitgeber
und Gewerkschaften setzen sich als Experten in der eige-
nen Sache zusammen und finden den richtigen Mindest-
lohn. Wenn der richtige Mindestlohn gefunden ist, dann
ist er hilfreich. Wenn man hingegen einen Mindestlohn
ansetzen würde, wie Sie ihn sich vorstellen, dann würde
das Arbeitsplätze zerstören, und es gäbe noch viel mehr
Menschen, die in Hartz IV landeten. Das ist etwas, was
wir nicht wollen.
Zweiter Punkt – ich habe meinen Ohren nicht getraut –:
Sie meinten, ich solle eine Initiative ergreifen, um zu
verhindern, dass die Tarifverträge abgeschlossen wer-
den, die Sie gerade geschildert haben. Ich sage Ihnen
ganz deutlich: Ich verhindere nicht die Tarifautonomie in
diesem Land; sie ist mir wichtig.
Danke.
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Hubertus Heil hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mirerzlichen Glückwunsch zu dem großen Theaterdonner.ber nach Ihrer Rede und Ihrer Antwort auf die Kurz-tervention kann ich nur feststellen, dass Ihre warmenorte nicht zu Ihren kalten Taten passen. Denn das, wo-ber wir heute reden, ist die Realität.
Frau von der Leyen, Sie hätten vorhin, als es umparnotwendigkeiten ging – der Bundesfinanzministereiß das –, einmal darauf hinweisen können, dass wir imahr 2008, also vor der Finanzkrise, unter Bundesminis-r Peer Steinbrück die Situation und Entwicklung hat-n, dass, gesamtstaatlich gesprochen, Bund, Länder undommunen und im Übrigen auch die Sozialversicherun-en das erste Mal seit 40 Jahren in der Balance warennd dass wir ohne die Finanzkrise im Jahr 2010 ineutschland einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ge-abt hätten. Ergo – das muss man deutlich sagen – ist dietaatsfinanzierungskrise, die wir jetzt zu bewältigen ha-en, Herr Finanzminister Schäuble und Frau von dereyen, das Ergebnis einer furchtbaren Finanzkrise, fürie allerdings die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerowie die arbeitslosen Menschen in diesem Land die Ze-he zahlen sollen, wenn es nach Ihren Plänen geht. Dast ungerecht, meine Damen und Herren.
Frau von der Leyen, da nützen auch keine Trickse-ien mit dem Hinweis auf die Größe Ihres Haushalts;enn Sie haben gleichzeitig verschwiegen, dass derrößte Posten in Ihrem Haushalt der Bundeszuschuss zurentenkasse ist. Den wollen Sie ja wohl nicht antasten.ie tun das aber mittelbar, indem Sie der Rentenkasseeiträge entziehen, die der Rentenkasse für arbeitsloseenschen zustehen. Sie schmälern damit die Rücklagen,ie nicht Sie, sondern Ihre Amtsvorgänger aufgebaut ha-en – aber anyway. Sie holen das Geld vor allen Dingen das ist unser Hauptvorwurf – bei den langzeitarbeitslo-en Menschen und bei den Maßnahmen, die helfen wür-en, langzeitarbeitslose Menschen, ihre Familien und dieinder aus der Armut herauszuführen. Das ist nicht nururzsichtig, es ist ungerecht.
h muss sagen: Man kann sich auch dummsparen.
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7978 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Hubertus Heil
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Ich will Ihnen an dieser Stelle Folgendes sagen: Sieverweisen auf eine gute Entwicklung am Arbeits-markt. Das bestreitet niemand, was die kurzzeitige Ar-beitslosigkeit betrifft. Sie ist tatsächlich zurückgegan-gen. Der Arbeitsmarkt ist in der Krise durch dieMaßnahmen, die die Große Koalition durchgesetzt hat,und durch die Reformen der rot-grünen Vorgängerregie-rung relativ stabil geblieben. Durch das, was Olaf Scholzund Peer Steinbrück gemacht haben, ist DeutschlandsArbeitsmarkt robust durch die Krise gekommen.Aber was Ihnen fehlt, Frau von der Leyen, ist nebender PR-Aktion, sich neben die guten Zahlen zu stellen,ein Konzept, wie wir in Zukunft einen gespaltenen Ar-beitsmarkt verhindern. Ich will Ihnen sagen, was ich da-mit meine: Wir haben möglicherweise im nächsten Jahr-zehnt in vielen Branchen und Regionen die Situation,dass sich auf der einen Seite Unternehmen tatsächlichüber Fachkräftemangel zu beklagen haben. Auf der an-deren Seite haben wir einen Sockel von verfestigterLangzeitarbeitslosigkeit, den Sie so belassen, wenn Siedie Menschen durch aktive Arbeitsmarktpolitik und dieentsprechenden Maßnahmen nicht aus dieser Arbeitslo-sigkeit herausholen.
Sie können nicht pauschal von Arbeitslosenzahlenund Statistiken sprechen, wenn Sie nicht die Unterschei-dung zwischen denjenigen haben, die kurzzeitig arbeits-los sind und gottlob möglichst schnell wieder aus derArbeitslosigkeit herauskommen, und denjenigen Men-schen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind. Da passendie warmen Worte von Frau von der Leyen nicht mit ih-ren kalten Taten zusammen.Wer war es denn, der im Frühjahr dieses Jahres – daswaren Sie, Frau von der Leyen – vollmundig und groß-spurig von einer Vermittlungsoffensive zugunsten vonJugendlichen mit schlechter Qualifikation, von Allein-erziehenden und von älteren Langzeitarbeitslosen ge-sprochen hat? Es ist richtig, dass wir in Bezug auf dieseverfestigte Langzeitarbeitslosigkeit etwas tun. Wer dieMittel für diese Maßnahmen aber um 20 Prozent zulas-ten der langzeitarbeitslosen Menschen kürzt, obwohl sienotwendig sind, damit sie nicht mit 5 Euro mehr abge-speist werden, sondern aus der Arbeitslosigkeit heraus-kommen, der handelt zulasten dieser Menschen, derspart kurzfristig für den Bundeshaushalt 2011 und dersorgt langfristig dafür, dass dieser Staat und diese Ge-sellschaft dauerhafte Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitfinanzieren. Das ist der Fehler in Ihrer Rechnung, FrauKollegin.
Gleichen wir deshalb doch einmal Ihre Ankündigun-gen und Ihre Statistik mit der Realität in Deutschland ab.Frau Pothmer hat das netterweise für Hildesheim getan,ich tue das für den Nachbarbereich, nämlich für denLandkreis Peine in Niedersachsen. Das ist eine Op-tionskommune, die Sie möglicherweise aus Ihrer frühe-remsLpvtezmvteDuPnKMreUsAIcdeuEsWmbfüSgdhsngagobg
Wir reden hier ja über den Haushalt und nehmen zurenntnis, dass Sie auf der einen Seite 20 Prozent derittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik streichen, wäh-nd Sie die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit vonrsula von der Leyen auf der anderen Seite um sage undchreibe 29 Prozent aufstocken, um das Gap zwischennspruch und Wirklichkeit zu überbrücken.
h sage Ihnen: PR ersetzt nicht gute Politik. Das werdenie Menschen in diesem Land erleben, und Sie werdens auch erleben, Frau von der Leyen.
Der gespaltene Arbeitsmarkt ist eine reale Gefahr,nd zwar nicht nur für die wirtschaftliche und die sozialentwicklung in diesem Land, sondern auch für die ge-ellschaftliche Entwicklung in unserer Demokratie.enn Menschen keine Perspektiven und keine Chancenehr haben und wenn sie sich in diesem Land nicht ge-raucht fühlen, dann ist das Zündstoff und Sprengstoffr die demokratische Entwicklung in diesem Land.
ie legen hier tatsächlich die Lunte, wenn Sie dafür sor-en, dass Menschen dauerhaft abgehängt sind.Wenn dann auch noch das passiert, was wir vorhin beiem Haushälterkollegen der CDU, Herrn Fischer, erlebtaben, dass nämlich die Mehrzahl der langzeitarbeitslo-en Menschen – wir reden jetzt nicht von denen, dieicht arbeiten wollen und für die Fördern und Fordernenauso gilt; das ist gar keine Frage –, die beispielsweisels Alleinerziehende, weil sie Beruf und Familie nichtut vereinbaren können, als ältere Langzeitarbeitsloseder als Jugendliche, die nie einen Einstieg gefunden ha-en, keine Chance auf dauerhafte Beschäftigung haben,egen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schlech-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7979
Hubertus Heil
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tem Einkommen ausgespielt werden, dann kann ich nursagen: Pfui Teufel!
Wer Menschen gegeneinander ausspielt und dieses Landspaltet, der taugt nicht dazu, Verantwortung in diesemLand zu tragen, Herr Fischer. Das müssen Sie sich sagenlassen.
Das ist der Trick, den Guido Westerwelle unter still-schweigender Billigung von Frau von der Leyen dieganze Zeit spielt und den Sie als Sozialministerin übri-gens nie kommentiert haben: Diese Bundesregierungkürzt bei Langzeitarbeitslosen und verringert ihre Chan-cen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie kürzt das El-terngeld bei den Familien von Langzeitarbeitslosen zu-lasten der Kinder auf der einen Seite,
: Das stimmt doch nicht!)
der kommt um Mindestlöhne – ich füge hinzu: einen ge-setzlichen Mindestlohn – in Deutschland nicht herum.
Ich will Ihnen das sagen, weil das auch eine Möglich-keit ist, einmal darüber zu reden, wie Sie mit dem Geldin Ihrem Haushalt umgehen. Sie haben recht: Bei den11 Milliarden Euro, die Sie für Aufstockung, das heißtfür ergänzendes Arbeitslosengeld II, zugunsten vonMenschen, die arbeiten, davon aber nicht leben können,zu zahlen haben, geht es nicht nur um den Bereich derVollzeitbeschäftigung, sondern zu großen Teilen auchum Teilzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Wa-rum Sie denen aber einen Stundenlohn von 4 Euro oder5 Euro zubilligen wollen und nicht auch 7,50 Euro oder8,50 Euro gönnen, verstehe ich nicht. Auf der anderenSeite haben wir nach wie vor diejenigen, die Vollzeit ar-beiten und von ihrer Arbeit nicht leben können. Sie ha-ben vorhin großherzig davon gesprochen, dass Sie fürbranchenbezogene Mindestlöhne zu haben seien. DannfawDzraüdladmAdliLksIcWKzwreriaelidlizddubdZbw
Selbst wenn Sie das alles tun – wir sind für den Vor-ng tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne, die wirber das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstrecken –, wer-en Sie um einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutsch-nd nicht herumkommen, weil wir Bereiche haben, inenen leider Gottes die Tarifautonomie einfach nichtehr funktioniert, weil Unternehmen nicht Mitglied inrbeitgeberverbänden sind, weil der Organisationsgrader Gewerkschaften in einigen Branchen leider unglaub-ch niedrig ist.Das lassen Sie sich zum Schluss sagen, Frau von dereyen: Ich finde, dass Sie Ihren Aufgaben bei der Be-ämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht gewachsenind.
h finde, dass Sie für Kinder vor allen Dingen warmeorte übrig haben, aber kein Bildungspaket, das denindern wirklich hilft. Die Anhörung des Bundestagesu Ihrem Gesetz in Sachen Hartz IV und Bildungspaketar doch ein Waterloo. Die Kommunen, der Bundes-chnungshof, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Ca-tas, der Paritätische Wohlfahrtsverband,
lle, die sich auskennen, sagen: Was Sie da machen, istin bürokratisches Monstrum. Aber es hilft nicht wirk-ch den Familien mit Kindern. Machen Sie ein Bil-ungsinfrastrukturpaket. Das würde wirklich helfen.
Zum Schluss: Sie sind auch die Ministerin, die eigent-ch für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarktuständig ist, Frau von der Leyen. Das betrifft die Frageer Tarifeinheit in diesem Land, ein wichtiges Thema, zuem Sie heute geschwiegen haben, obwohl Arbeitgebernd Gewerkschaften einen Vorschlag dazu gemacht ha-en. Das betrifft die Einführung von Mindestlöhnen iniesem Land, die möglich wäre. Das betrifft auch dieeit- und Leiharbeitsbranche. Wir sind nicht für das Ver-ot von Zeit- und Leiharbeit.
Herr Heil.
Aber wir sind dafür, dass es auf das konzentriert wird,as notwendig ist, nämlich auf Auftragsspitzen von Un-
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Hubertus Heil
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ternehmen. Da können Sie hier nicht mit Scheintarifver-trägen argumentieren und sich als Hüterin der Tarifauto-nomie darstellen.
Herr Heil.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Zeitarbeitsmin-
destlohn heißen Recht und Ordnung auf dem Arbeits-
markt. Dafür sind Sie zuständig.
Frau von der Leyen, warme Worte sind das eine, kalte
Taten sind das andere. Anspruch und Wirklichkeit pas-
sen bei Ihnen nicht zusammen. Die Menschen spüren es
leider Gottes. Kehren Sie um.
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich werde nicht alles verarbeiten können, was ich mirzurechtgelegt habe, und will mit ein paar grundsätzli-chen Bemerkungen beginnen, bevor ich auf Äußerungeneinzelner Kollegen eingehe; denn im Rahmen einerHaushaltsdebatte sollte auch Raum für Grundsätzlichessein.Wenn wir über den Sozialetat reden, Herr KollegeErnst, sollten wir uns zunächst einmal klarmachen: So-zialpolitik will und soll den Menschen helfen, die unver-schuldet in Not geraten sind. Sie soll die Schwächsten inunserer Gesellschaft schützen, ihnen wirksame Hilfe zu-teilwerden lassen. Worum es nicht geht, ist, grundsätz-lich ein irgendwie wohliges Gefühl zu erzeugen, wennirgendwie an irgendwen möglichst flächendeckend Geldverteilt wird.
Uns unterscheidet, dass wir zielgerichtet helfen wollenund Sie immer mit der Gießkanne im Land unterwegssind.
Wir müssen die Balance finden – darauf hat der Kol-lege Fischer schon hingewiesen – zwischen Leistungs-gerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit. Die Menschenmüssen ihren Bedarf decken können. Aber es muss sichauch für diejenigen, die nicht von Transfers leben, son-dern arbeiten, lohnen, erwerbstätig zu sein. Das ist eineganz entscheidende Sache.
–kCrehbHvwbmIcLrid–DrudLdlisSdLWraeAznsPfä
Es geht auch um Generationengerechtigkeit. Daill ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen: Auf Schulden-ergen kann man nicht spielen, auf Schuldenbergen kannan auch nicht lernen und nicht studieren.
h sage das deswegen, weil die Änderungsanträge derinken, die uns heute vorgelegt wurden, wenn ich daschtig gerechnet habe, Mehrkosten von 35,66 Milliar-en Euro verursachen werden.
Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Kollege Kuhn.ie Änderungsanträge der Grünen führen – in Anfüh-ngszeichen – „nur“ zu Mehrkosten von 8,75 Milliar-en Euro. Aber das zeigt: Sowohl die Forderungen derinken als auch die der Grünen gehen völlig am Geboter Stunde vorbei. Wir müssen unsere Haushalte konso-dieren, damit wir Chancen für künftige Generationenchaffen.
Im Haushalt 2011 sind 38 Milliarden Euro für denchuldendienst eingeplant. Das sind 38 Milliarden Euro,ie nicht für den Bau von Schulen, die Einstellung vonehrern und anderes zur Verfügung stehen.
er es ernst meint mit Chancengerechtigkeit, ist gut be-ten und aufgerufen, in die Haushaltskonsolidierunginzusteigen. Wir tun das.
Jetzt will ich etwas zur Kollegin Pothmer sagen. Amrbeitsmarkt haben wir unzweifelhaft Erfolge zu ver-eichnen. Unsere Arbeitslosenzahl liegt unter 3 Millio-en. Das finde ich toll. Ich hätte mir im März nicht vor-tellen können, dass ich im November eine derart guteerformance auf dem Arbeitsmarkt erleben kann. Wasllt Ihnen dazu ein? Sie fangen wieder an, zu mäkeln
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Dr. Heinrich L. Kolb
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und in den Krümeln zu suchen und sagen, in der Statistikseien es in Wirklichkeit mehr als 3 Millionen.
Ich möchte auf die Antwort von Staatssekretär Hoofeaus dem BMAS auf eine Anfrage der Kollegin SabineZimmermann hinweisen, wann wer die Statistik wie ver-ändert hat. Da fängt es doch bei Ihnen im Januar 2004an, Frau Pothmer. Hören Sie gut zu! Rot-Grün hat dochdamals die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitikaus der Statistik herausgenommen. Das war der Ursün-denfall der Statistikänderung.
Ich spreche nicht von Fälschung, sondern von Ände-rung. Wenn wir heute mehr als 3 Millionen Arbeitslosehätten, Frau Kollegin Pothmer, dann hätten Sie damals7 Millionen Menschen in Ihrer Arbeitslosenstatistik aus-weisen müssen, wenn Sie ehrlich gewesen wären. DerErfolg ist aber unzweifelhaft da. Die Veränderung hatstattgefunden. Es sind mehr Menschen aktiv. Das zeigtdie Zahl der Erwerbstätigen in unserem Lande, die sichauf Rekordniveau befindet. An dieser Stelle liegen Siealso völlig verkehrt.Jetzt geht es weiter mit dem Thema Langzeitarbeits-lose. Hier ist die Entwicklung zugegebenermaßen leidernicht ganz so gut wie im SGB-III-Bereich. Aber sie istganz ordentlich. Immerhin haben 110 000 Menschen,die langzeitarbeitslos waren, seit Oktober letzten Jahreseine neue Beschäftigung gefunden. Das ist ein Rückgangum 5,5 Prozent. Bei den Jugendlichen unter 25 ist dieserRückgang sogar doppelt so hoch.
11 Prozent der Jugendlichen haben eine neue Chance er-halten und einen Job bekommen. Das ist der wirksamsteBeitrag. Die beste Sozialpolitik ist – wir haben das im-mer gesagt, und im letzten Jahr haben wir es auch bewie-sen –, wenn man Menschen in Arbeit zurückbringt.
Sie konnten nicht davon ablassen, zu behaupten, un-ser Parteivorsitzender betreibe eine Hetze und spieleLangzeitarbeitslose gegen Arbeitnehmer aus.
– Das hat auch der Kollege Ernst gesagt. – Wenn ich amAnfang von Leistungsgerechtigkeit versus Bedarfsge-rechtigkeit gesprochen habe, dann betraf das genau die-ses Thema. Ich will nur darauf hinweisen, was nichtgeht, nämlich dass Sie, als die Tinte unter dem Urteilvom 9. Februar dieses Jahres noch nicht trocken war, indem kritisiert wurde, dass Regelsätze ins Blaue hineinfestgesetzt wurden, schon wussten, wie der Regelsatzaussehen müsste. Die Grünen und die Linken haben esheute in ihren Anträgen noch einmal demonstriert:DHnMknEhihwMgdggaSMbDtedCKHvmqFbuz
ie Linke will einen Regelsatz von 500 Euro fürartz-IV-Empfänger, die Grünen wollen 420 Euro.Beides ist weit entfernt von dem, was sich bei einerüchternen Auswertung der statistischen Daten ergibt.an muss aber ehrlicherweise auch dazusagen – die SPDümmert sich mit ihren Anträgen eher um die Kommu-en –: 10 Euro mehr Hartz IV bedeuten 115 Millionenuro Mehrbelastung für die Kommunen. Man muss des-alb auch ausrechnen, welchen Tort auch die Linke mitren Anträgen den Kommunen in diesem Lande antunürde.
indestlöhne sind im Übrigen aus unserer Sicht nichteeignet.Ich will zum Schluss meiner Rede darauf hinweisen,ass von den 325 000 Vollzeit arbeitenden Aufstockernerade einmal 35 000 ledig sind. Der Rest muss auf-rund seiner individuellen bzw. familiären Verhältnisseufstocken.
Herr Kollege.
Das war doch nicht unsere Idee, sondern die Idee der
PD, die genau dies damals bei den Hartz-Reformen zur
axime erhoben hat. Die Menschen sollen so weit ar-
eiten und ihren eigenen Bedarf decken, wie sie können.
arüber hinaus steht der Staat zur Verfügung. Daran hal-
n wir auch heute fest, während Sie sich mittlerweile
eutlich von der Agenda 2010 absetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karl Schiewerling hat jetzt das Wort für die CDU/
SU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebeolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pothmer underr Kollege Heil, ich verstehe sehr gut, dass Sie mitoller Breitseite Frau von der Leyen angreifen; denn Sieüssen vor Neid platzen, dass Sie nicht eine so hochualifizierte Politikerin in Ihren Reihen haben.
rau von der Leyen leistet hervorragende politische Ar-eit. Sie ist ein Aushängeschild dieser Bundesregierungnd bewegt mehr für die Menschen als viele andere, dieuvor laut krakeelt haben.
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Karl Schiewerling
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Es bleibt richtig, was im entsprechenden Kapitel desKoalitionsvertrages über den Arbeitsmarkt steht. Wirwollen Arbeitschancen für alle. Arbeitsplätze entstehenin der Regel aber nicht durch Beschlüsse des Bundesta-ges und der Bundesregierung, sondern in der Wirtschaft.Sie entstehen dann, wenn die Rahmenbedingungen dortstimmen und wenn der wirtschaftliche Aufschwung dieszulässt. Genau das erleben wir zurzeit. Arbeitsmarktpoli-tik hat dann die Aufgabe, die richtigen Rahmenbedin-gungen zu setzen. Das tun wir auch, indem wir ganzkonsequent der Tarifautonomie und damit der Eigenver-antwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vor-rang einräumen. Das gilt in der Lohnfindung, und zwarbranchenspezifisch und regional.Betriebe brauchen, um wirtschaftlich arbeiten zu kön-nen, klare, politisch gute Rahmenbedingungen. Ohnediese können sie ihre Zukunft nicht gestalten. Aber dasbrauchen auch Arbeitnehmer. Auch sie brauchen Sicher-heit und klare Planungsmöglichkeiten. Deswegen sageich Ihnen sehr deutlich: Wirtschaftlicher Aufschwung,gute Bedingungen am Arbeitsplatz und eine vernünftigeArbeitsmarktpolitik sind das beste Programm für die Si-cherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Al-lerdings sage ich auch in aller Klarheit: Wenn man geradejunge Frauen von einem befristeten Arbeitsverhältniszum anderen schickt, dann braucht man sich nicht zuwundern, wenn diese jungen Frauen nicht mehr Ja zuKindern sagen.
Ich sage auch den Betrieben in aller Klarheit: Keine Kin-der – keine Zukunft für unser Land und für die Betriebe!
Wir schützen die Tarifautonomie. Da, wo es starkeGewerkschaften und starke, verantwortungsbewussteArbeitgeber gibt, gibt es gute politische und wirtschaftli-che Rahmenbedingungen und Entwicklungen. Die Ko-alitionsfreiheit ist in der Verfassung gesichert. Der Be-triebsfrieden ist ein hohes kulturelles Gut, das uns in derwirtschaftlichen Entwicklung starkgemacht hat. Das istder Maßstab für die notwendige Entscheidung zum The-menbereich Tarifeinheit.Wir werden den Gestaltungsmissbrauch im Bereichder Leiharbeit begrenzen. Der Zeitarbeitsbranche istdringend zu raten, mitzuhelfen, das Image der Branchepositiv zu gestalten. Deswegen begrüßen wir ausdrück-lich, dass die dort vorhandenen Tarifverträge zu immermehr annähernd gleichen Mindestlöhnen bzw. Lohn-grenzen führen. Das ist eine gute Entwicklung. Ich gehedavon aus, dass ein tariflicher Mindestlohn in der Zeitar-beit geboten ist und von allen Beteiligten gewünscht ist.Ich bin sicher, dass manche Entwicklungen, die zuletztihren Niederschlag im Tarifvertrag für die StahlindustriegwjewwggtimfaAtiBasMCbmDdmDsbpRWmotedBhstidJkEg
Wir wollen, dass alle eine Chance haben. Wir werdenden brauchen. Angesichts der demografischen Ent-icklung und der prognostizierten anhaltenden positivenirtschaftlichen Entwicklung sind Qualifikation und eineut ausgebildete Arbeitnehmerschaft erforderlich. Daseht nicht ohne Anstrengungen der Betriebe und der Poli-k, aber auch nicht ohne Anstrengungen der Arbeitneh-er. Die Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zussen, sind so günstig wie nie. Wir haben die niedrigsterbeitslosigkeit seit 1992. Wir haben – das ist viel wich-ger – einen Aufwuchs an sozialversicherungspflichtigeneschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen. Es gibt mehrls vor der Krise. Alles das sind positive Zeichen. Ichage sehr deutlich: Das sind gute Voraussetzungen, umenschen wieder in Arbeit zu bringen bzw. um ihrehancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern.
Das gilt auch für die älteren Arbeitnehmer. Wir ha-en einen deutlichen Aufwuchs an älteren Arbeitneh-ern, also der über 55-Jährigen und über 60-Jährigen.as ist eine sehr gute Entwicklung. Ich rate der SPDringend, an der von Franz Müntefering initiierten Renteit 67 nicht zu rütteln.
ie Rente mit 67 ist zwingend notwendig. Warum ver-chweigen Sie eigentlich, dass wir miteinander verein-art haben, dass jemand, der 45 Jahre versicherungs-flichtig gearbeitet hat, auch in Zukunft mit 65 Jahren inente gehen kann?
arum verschweigen Sie eigentlich, dass jemand, derit 17 Jahren seine Ausbildung als Handwerker beginntder mit 20 Jahren in einem Betrieb anfängt, auch wei-rhin mit 65 Jahren in Rente gehen kann? Das gilt füren Dachdecker wie für den Schreiner und alle anderenerufe. Rütteln Sie nicht an diesem Prinzip!
Wenn wir die älteren Arbeitnehmer in Beschäftigungalten wollen, dann müssen wir auch über den Arbeits-chutz, die Arbeitsabläufe und die Gesundheitspräven-on reden. Jetzt geht es darum, die Zukunft unseres Lan-es durch stabile und vernünftige Haushalte zu sichern.a, es ist richtig: Wir müssen strukturell einsparen. Es istein Wunder, dass auch im größten Haushalt des Bundesinsparungen notwendig sind. Aber diese Einsparun-en erfolgen – das sage ich sehr deutlich – mit Augen-
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Karl Schiewerling
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maß. Wenn wir die Mittel für die arbeitsmarktpoliti-schen Instrumente reduzieren, dann heißt das nicht,dass wir einfach blind sparen. Wir werden vielmehrschneller, als Sie glauben, die arbeitsmarktpolitischenInstrumente reformieren, damit die Hilfe unmittelbar vorOrt bei den Menschen ankommt, um effizient geradediejenigen, die der Hilfe bedürfen, wieder in Beschäfti-gung zu bringen. Sie werden feststellen, dass wir sehrverantwortungsbewusst alles tun, damit die, die kaumChancen haben, wieder neue Chancen erhalten.
Auch wenn draußen im Augenblick Protestaktionengegen angebliches Sozialdumping und Sozialmiss-brauch organisiert werden, so sage ich Ihnen in allerKlarheit: Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schie-ben. Mit den Beschlüssen über den Haushalt haben dieArbeitnehmer nicht weniger Geld und nicht wenigerRechte. Rentnern wird nichts genommen.
Bei Behinderten werden keine Mittel eingespart, Ar-beitslosengeld-II-Empfänger erhalten nicht wenigerGeld. Erworbene Rentenansprüche bleiben auch in Zu-kunft bestehen.
Ja, wir nutzen das Urteil des Bundesverfassungsge-richts, insbesondere Kindern und Jugendlichen bes-sere Chancen auf Teilhabe zu eröffnen. Man kann da-rüber klagen, dass das nicht genug ist. Aber zwischengar nichts, was bisher war, und 700 Millionen Euro, diewir heute einsetzen, ist ein großer Unterschied. Selbstwenn wir die 120 Millionen Euro für das Schulstarterpa-ket zurücknehmen, haben wir einen wichtigen Beitraggeleistet, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten.
Wir fangen nämlich an, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpoli-tik, Familienpolitik und Bildungspolitik unter Einbezie-hung von Bund, Ländern und Kommunen und durch Be-teiligung von freien Trägern und Stiftungen zu einemAnliegen der Gesellschaft zu machen. Dieser Haushaltunter Inspiration und Mithilfe aller Beteiligten und nichtzuletzt von Frau von der Leyen auf den Weg gebracht zuhaben, ist das große Verdienst, das uns gebührt. Deswe-gen gibt es keinen Grund, an diesem Haushalt herumzu-mäkeln.
Wir setzen ein starkes Zeichen für die Kinder undstellen uns der Herausforderung. Die Arbeitsmarkt- undSozialpolitik dieser Regierung und der Koalitionsfrak-tionen wird sich auch in Zukunft an Freiheit und Verant-wortung, an Solidarität und Subsidiarität messen lassen.Wir werden dies zum Maßstab unseres eigenen Han-delns machen.
WbLSnkG–anD3in8griIhhvdbleShriBspbk
Katrin Kunert hat das Wort für die Fraktion Die
inke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!chade, Herr Fischer hat den Raum verlassen. Ich habeämlich ebenfalls ein Schreiben aus dem Wahlkreis be-ommen. Der Absender schreibt:Ich selbst bin Hartz-IV-Aufstocker, bekomme auf-grund einer chronischen Krankheit 293 Euro Er-werbsunfähigkeitsrente, und vom jetzigen Regel-satz kann ich nicht täglich warm und gut essen. Esreicht einfach nicht, außer man isst Nudeln undKartoffeln im Wechsel. Aber das hält niemanddurch.Die Frage ist, wie man auf ein solches Schreiben imegensatz zu Ihnen, Herr Fischer, reagiert.
Frau Ministerin, Ihr Haushalt spart bei den Ärmstendie Ministerin ist nicht mehr bis zum Ende der Debattenwesend; das ist sehr bedauerlich –, und er spart bei de-en, die nicht selber für sich sorgen können. Wir sagen:as ist unsozial. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.
Die Erfüllung unserer Forderungen kostet vielleicht6 Milliarden Euro. Aber wenn wir die Millionärsteuer Deutschland erheben würden, hätten wir per anno0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das würde im Übri-en auch reichen, um die Nettokreditaufnahme zu ver-ngern.
Wir lehnen den Etat in dieser Form ab, und ich willnen auch sagen, warum. Die Regelsätze sind nicht an-and des Bedarfs ermittelt worden; sie sind anhand vonorhandenen Ausgaben ermittelt worden. Das heißt, beier Ermittlung des Bedarfs einer Familie, die von Ar-eitslosengeld II leben muss, wird nur das zugrunde ge-gt, wofür Geld da ist: für das Kino, vielleicht für denportverein, vielleicht für einen Besuch der Schwimm-alle einmal im halben Jahr, nicht für Musikschulunter-cht, nicht für Nachhilfe.Mittlerweile haben Sie ein Bildungspaket für mehrildung und Teilhabe aufgelegt. Sie wollen mit Gut-cheinen Nachhilfe ermöglichen. Obwohl Sie die Kom-etenz für die Schulbildung an die Länder abgegeben ha-en, wollen Sie im Nachhinein Fehler im Schulsystemorrigieren. Das wird so nicht funktionieren.
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7984 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Katrin Kunert
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Außerdem wollen Sie Gutscheine für die Mitglied-schaft in einem Sportverein ausgeben. Was ist aber,wenn ein Kind talentiert ist und es zu Wettkämpfen fah-ren kann? Was ist mit dem Mehrbedarf an guter, ver-nünftiger Ernährung und Bekleidung? Was ist, wenn einKind zu einer Sportschule gehen kann? Ein Internats-platz, Herr Kauder, kostet im Monat in Sachsen-Anhalt230 Euro. Wie wollen wir Teilhabe bis zum Ende fürKinder und Jugendliche im Sportbereich sichern? Das istetwas, das wir auf jeden Fall im Auge behalten müssen;schließlich sagen wir: Sportpolitik ist auch Sozialpolitik.Die Linke wird unter anderem einen Antrag zur Ein-gliederungsleistung einbringen. Darin wird gefordert,dass 100 Millionen Euro zur Schaffung eines öffentlichgeförderten Beschäftigungssektors im Bereich des Brei-tensports bereitgestellt werden. Hiervon sollen Übungs-leiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainerbezahlt werden, damit man die Attraktivität von Sport-vereinen verbessert und damit Kinder und Jugendliche inden Sportvereinen gut aufgehoben sind – immer vor demHintergrund: Sportpolitik ist auch Sozialpolitik.
Um das alles auf den richtigen Weg zu bringen, wer-den wir in den nächsten Tagen an einem Antrag zur bes-seren Sportförderung arbeiten; denn Sie scheinen nichtin der Lage zu sein, das breite Aufgabenspektrum in die-sem Haushalt wirklich für die Entwicklung von Kindernund Jugendlichen zu nutzen.Schönen Dank.
Paul Lehrieder hat das Wort für die CDU/CSU-Frak-
tion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!Liebe Kollegen! Noch 2008 haben uns ernst zu nehmendeExperten Arbeitslosenzahlen von ungefähr 5 Millionenprophezeit. Wer hätte damals geahnt, dass wir heuer, ge-nauer gesagt: im Herbst des Jahres 2010, die 3-Millio-nen-Marke bereits unterschritten haben? Das hätte unsniemand zugetraut.Die Eckwerte des Arbeitsmarktes weisen fürOktober 2010 2,9 Millionen Arbeitslose aus. Das ist na-türlich immer noch zu viel. Nichts zeigt aber deutlicher:Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geht eslangsam aufwärts.
Dass wir von dieser Krise aber schnell wieder einge-holt werden können, zeigt in den letzten Tagen auch derFall Irland. Wir müssen aufpassen, dass wir die Krisenicht zu leichtfertig als überwunden betrachten; viel-mehr müssen wir Bemühungen, vor allem Einsparbemü-hungen, an den Tag legen, um anders als GriechenlandoHwhKwsrumlahba –DinsnisDhterebk–shAlihsliEWhswradajeFPIhinLh
Den Auswirkungen neuer Erschütterungen müssenir rechtzeitig, also bereits heute, entgegenwirken. Dasaben wir im Grunde genommen schon vor Beginn derrise durch die Reformen am Arbeitsmarkt getan, dieir jetzt konsequent weiterführen. Wir untermauern un-ere Reformen nun durch einen Spar- und Konsolidie-ngskurs, der bereits eindrucksvolle Erfolge zeigt. Neh-en wir das Beispiel Kurzarbeitergeld. Dieses hatnge ein Schattendasein geführt. Herr Kollege Bindingat vorhin zu Recht auf die Verdienste des früheren Ar-eitsministers Scholz bei der Verlängerung des Kurz-rbeitergeldes hingewiesen.
Hier dürfen Sie alle klatschen, die ganze SPD.
er beherzte Einsatz und der Ausbau dieses Instruments der Krise hat gerade hier in Deutschland Hunderttau-ende von Arbeitsplätzen gerettet. Das Ausland blickteidisch auf Deutschland. Das Wort „Kurzarbeitergeld“t in andere Sprachen mittlerweile übertragen worden.ie Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit konnte ver-indert werden. Kaufkraft und Zuversicht wurden erhal-n. Hierauf hat unser Finanzminister heute Morgen be-its hingewiesen. Das jedoch kostet Geld; es ist aberesser, frühzeitig in die Vermeidung von Arbeitslosig-eit zu investieren, als nachträglich die Arbeitslosigkeit mit allen langwierigen materiellen und psychologi-chen Folgen – zu finanzieren.Jetzt ernten wir die Früchte. Schon im Bundeshaus-alt 2010 machte der Etat des Bundesministeriums fürrbeit und Soziales 143 Milliarden Euro aus, 3,6 Mil-arden weniger als ursprünglich veranschlagt. Immer-in: Der Einzelplan 11 umfasst 51,7 Prozent des Ge-amthaushalts.Der Einzelplan 11 für das kommende Jahr, für 2011,egt, wie bereits gehört, mit nunmehr 131,3 Milliardenuro noch einmal deutlich unter dem alten Finanzplan.ie sagt bereits der Volksmund? Spare in der Zeit, dannast du in der Not. Diesem Diktum bleiben wir treu. Die-er Haushalt ist nicht nur die Bilanz der guten Krisenbe-ältigung, sondern auch Vorbote für die nächsten He-usforderungen. Wir müssen den positiven Schub durchie Erholung der Wirtschaft ausnutzen. Die Langzeit-rbeitslosen haben angesichts der boomenden Nachfragetzt gute Chancen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarktuß zu fassen.Lieber Herr Ernst, Sie haben hier eben abermals Ihratentrezept des Mindestlohnes angepriesen. Ich mussnen abermals widersprechen: Mit einem Mindestlohn der von Ihnen geforderten Höhe sind wir nicht in derage, eine vierköpfige Familie aus dem Hartz-IV-Bezugerauszuholen.
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Paul Lehrieder
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Da brauchen wir nicht über 8,50 Euro und nicht über10 Euro zu reden. Die Sozialleistungen, die wir auchheuer wieder in den Bundeshaushalt hineingeschriebenhaben, entsprechen bei einer vierköpfigen Familie im-merhin Transferleistungen in einer Größenordnung, dieeinem Mindestlohn von 11,80 Euro aufwärts entspre-chen. Auch das muss man fairerweise dazusagen.
Frau Kollegin Kunert, weil Sie gerade so schön her-geschaut haben: Ich komme nachher noch mal im Ein-zelnen zum Bildungspaket. Es ist aber bereits jetztschon so. Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsge-richts vom 9. Februar genau durchlesen, werden Sie fest-stellen, dass darin steht: Das Recht auf Teilhabe beinhal-tet die Möglichkeit, an bestehenden Einrichtungenteilzunehmen.Ich kenne bei mir im Wahlkreis sehr viele Sportver-eine und Musikvereine, die bereits jetzt entsprechendeBildungsangebote für Jugendliche vorsehen. In meinerletzten Rede im Bundestag habe ich auf die Sing- undMusikschule Würzburg hingewiesen, die bereits jetztSozialtarife für eine Mitgliedschaft bietet. Für beispiels-weise 10 Euro im Monat für ein Kind besteht die Mög-lichkeit, Angebote auch von Sport- und Musikvereinenin Anspruch zu nehmen. Malen Sie um Gottes willenden Teufel nicht an die Wand. Wir werden das beobach-ten und schauen, wie wir damit zurechtkommen. Undwir werden schauen, dass wir das im Interesse der Kin-der bzw. der Betroffenen entsprechend weiterentwi-ckeln.Der bisher befristete Zuschlag beim Wechsel vonALG-I- zu ALG-II-Leistungen wird in Zukunft – imHinblick auf die Verlängerung der Bezugsdauer des Ar-beitslosengeldes bei älteren Arbeitnehmern und auch dieverstärkte Anreizsetzung zur Arbeitsaufnahme – entfal-len.Die Rentenversicherungspflicht für ALG-II-Emp-fänger – auch darauf hat der Kollege Ernst wieder mitgroßem Lamento hingewiesen – entfällt. Dadurch ergibtsich – das ist richtig – eine Minderung der monatlichenRentenzahlung von bis zu 2,09 Euro pro Jahr des Bezugsvon ALG II. Die Gewährung von ALG II soll nur ak-tuelle Hilfsbedürftigkeit beseitigen. Sie kann kein geeig-netes Mittel für den altersgerechten Aufbau entsprechen-der Rentenleistungen in der Zukunft sein. Das heißt, Siehätten, wenn Sie 40 Jahre lang Langzeitarbeitslosengeldbekommen hätten, eine Rente von maximal 80 Euro.Das ist weder nach heutigem noch nach zukünftigemRecht auskömmlich. Das heißt, da würden Sie auch inZukunft unter Leistungen nach dem SGB XII fallen. Dasmuss man den Leuten auch mal sagen. Die Welt geht inBezug auf die 2,09 Euro beim besten Willen weder fürkurz in Langzeitarbeitslosigkeit Befindliche noch fürdauerhaft in Langzeitarbeitslosigkeit Befindliche unter.Gleichzeitig haben wir aber deutliche Erhöhungen imsozialen Bereich vorgenommen. So sind 200 MillionenEmDEs2HteremaSresMtisKDDHDwdfataDssvv
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ie Bundesregierung verschärft mit dem vorliegendenaushalt die soziale Verschuldung in diesem Land.
eswegen sprechen wir auch ungern davon, dass gespartird. Sparen sieht nämlich eigentlich anders aus. Es han-elt sich bei dem, was da vorgenommen wird, besten-lls um Kürzungen.
Wir sind nicht die Einzigen, die das so sehen. Ein Zi-t lautet,dass der Bundeshaushalt auf Kosten der Beitrags-zahler der gesetzlichen Rentenversicherung entlastetwird. Bei der Streichung der Beiträge für Arbeitslo-sengeld-II-Empfänger handelt es sich, wie auch beidem Wegfall der Erstattungen des Bundes für dieOstrentenaufstockung, die beide als versicherungs-fremde Leistungen anzusehen und somit vom Bundzu finanzieren sind, um reine „Verschiebebahn-höfe“.as Zitat stammt nicht aus einem der vielen tollen Be-chlüsse unseres Parteitages am Wochenende, sondern estammt aus dem gerade vorgelegten Gutachten des Sach-erständigenrates für Wirtschaft. Auf diesen sollten Sieielleicht einmal achten und hören.
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7986 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträgeführt nämlich gar nicht zu geringeren Ausgaben, sondernnur zu geringeren Einnahmen in Höhe von 2 MilliardenEuro jährlich bei der Rentenversicherung, die nun vonden Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gezahltwerden müssen.Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Ren-tenversicherungsbericht beschlossen. Seitdem wissenwir, dass die Beiträge ab 2014 um 0,6 Prozentpunkte hö-her als bisher geplant liegen werden. Die Bundesminis-terin findet diesen Anstieg akzeptabel; wir finden dasnicht.
Vor kurzem hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommerebenfalls höhere Beiträge in ungefähr dieser Größenord-nung akzeptabel gefunden. Da haben Sie das noch kriti-siert. Er tat dies mit der Begründung, dass man dann aufdie Rente mit 67 verzichten könnte.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen diesenWettlauf um höhere Rentenversicherungsbeiträge nichtmit und sind deswegen sowohl nach wie vor für dieRente mit 67 als auch für die Rücknahme der Streichungder Beiträge für die Langzeitarbeitslosen.
Aber die Lage der Rentenversicherung ist nicht dereinzige Grund, warum wir gegen die Streichung der Bei-träge sind. Von diesem Verschiebebahnhof betroffen istnämlich nicht nur die Rentenversicherung. Durch dieStreichung wird auch das Risiko von Altersarmut erhöht,und viele Arbeitslose in ALG-II-Bezug werden ihrenAnspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren. Da-durch steigen die Kosten der Grundsicherung und damitdie Ausgaben der Kommunen. Die Kommunen sind aberohnehin schon belastet, weil der Anteil des Bundes anden Kosten der Unterkunft immer noch zu niedrigliegt. Dabei sind es doch die Kommunen, die vor allemfür die öffentliche Infrastruktur zuständig sind, die so-ziale Teilhabe schafft. Wir wollen deswegen den Anteildes Bundes an diesen Kosten erhöhen, um die Kommu-nen zu entlasten.
Die Leidtragenden der Politik der Bundesregierungsind die Ärmsten in unserem Land, wie sich gestern auchbei der Anhörung zu den Regelsätzen von Hartz IV undder Grundsicherung im Alter zeigte. Dabei machten dieExpertinnen und Experten deutlich, dass die Berechnungder Bundesregierung in großen Teilen nicht den Vorga-ben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, FrauMinisterin. Sie verstoßen in Teilen gegen die Vorgabendes Bundesverfassungsgerichts. Wir beantragen – daswurde ja eben schon gesagt –, dass der Regelsatz auf420 Euro erhöht wird. Das ist der Betrag, der vom Pari-tätischen Wohlfahrtsverband damals noch auf Basis derDaten von 2003 errechnet wurde. Erste aktuelle Schät-zungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommenauf 416 Euro. Heute Morgen hat auch die Diakonie eineStudie vorgelegt. In dieser wurde erstmals wissenschaft-lich berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste,wtaEk6ladDdm4nteteAdspdtrBddnDihddzzFsEwD1)
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich bin gleich fertig. – Würden die Vorgaben des Bun-
esverfassungsgerichts im vollen Umfang umgesetzt,
üssten es sogar noch mehr sein. Das heißt, die
20 Euro, die wir beantragt haben, sind das absolute Mi-
imum.
Der Haushalt der Bundesregierung ist also im wahrs-
n Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Er geht zulas-
n der Ärmsten, zulasten der Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmer und zulasten der Kommunen. Wir werden
as nicht mitmachen und werden deswegen dagegen
timmen.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-lan 11, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, iner Ausschussfassung. Hierzu liegen acht Änderungsan-äge vor, über die wir zunächst abstimmen.Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktionündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3821, zuem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitteie Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-en Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? –as ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.Sind noch Kolleginnen und Kollegen anwesend, diere Stimmkarte nicht abgeben konnten? – Das ist nichter Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitteie Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-ählung zu beginnen.1)Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommenu den zwei Änderungsanträgen der Fraktion der SPD.Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag derraktion der SPD auf Drucksache 17/3830 ab. Wertimmt für diesen Änderungsantrag? – Gegenstimmen? –nthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehntorden. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen.ie Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt.Ergebnis Seite 7987 D
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
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Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 571;davonja: 132nein: 439JaDIE LINKEJan van AkenAgnes AlpersDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldSteffen BockhahnChristine BuchholzEva Bulling-SchröterDr. Martina BungeRoland ClausSevim DağdelenDr. Diether DehmHeidrun DittrichWerner DreibusDr. Dagmar EnkelmannKlaus ErnstWolfgang GehrckeNicole GohlkeAnnette GrothDr. Gregor GysiHeike HänselDr. Rosemarie HeinInge HögerAndrej HunkoUlla JelpkeDr. Lukrezia JochimsenKatja KippingHarald KochJan KorteJutta KrellmannKatrin KunertCaren LaySabine LeidigMichael LeutertStefan LiebichUlla LötzerDr. Gesine LötzschThomas LutzeUlrich MaurerCornelia MöhringKornelia MöllerNiema MovassatWolfgang NeškovićThomas NordPetra PauJens PetermannRichard PitterleYvonne PloetzIngrid RemmersPaul Schäfer
Michael SchlechtDr. Ilja SeifertKRDKSADFDAKJoHHKJöSBDKMVCBAVEKDKathrin Senger-Schäferaju Sharmar. Petra Sitteersten Steinkeabine Stüberlexander Süßmairr. Kirsten Tackmannrank Tempelr. Axel Troostlexander Ulrichathrin Voglerhanna Voßalina Wawzyniakarald Weinbergatrin Wernerrn Wunderlichabine ZimmermannÜNDNIS 90/IE GRÜNENerstin Andreaearieluise Beck
olker Beck
ornelia Behmirgitt Benderlexander Bondeiola von Cramon-Taubadelkin Deligözatja Dörnerr. Thomas Gambkeai GehringKatrin Göring-EckardtBritta HaßelmannBettina HerlitziusWinfried HermannPriska Hinz
Ulrike HöfkenDr. Anton HofreiterBärbel HöhnIngrid HönlingerThilo HoppeUwe KekeritzKatja KeulMemet KilicSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkUte KoczyTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerAgnes KrumwiedeFritz KuhnStephan KühnRenate KünastMarkus KurthUndine Kurth
Monika LazarAgnes MalczakJerzy MontagKerstin Müller
Beate Müller-GemmekeIngrid NestleDr. Konstantin von Notz
ring-Eckardt:et. Schriftführerinnen undbnis der namentlichenungsantrag der Fraktionrucksache 17/3821 be-1. Mit Ja haben gestimmt439. Damit ist der Ände-
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
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Omid NouripourFriedrich OstendorffDr. Hermann OttLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Krista SagerManuel SarrazinDr. Gerhard SchickDorothea SteinerDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDaniela WagnerWolfgang WielandDr. Valerie WilmsNeinCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierPeter AumerDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Manfred Behrens
Dr. Christoph BergnerPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausGitta ConnemannLeo DautzenbergAlexander DobrindtThomas DörflingerMarie-Luise DöttDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzDHAInDNAEJoPDURHMMMMOFHDJüGDMUFRMJüAEPCRKFJoATDDADBHSABSVDREEVJüJuAJeDMDHGDRBr. Michael Fuchsans-Joachim Fuchtellexander Funkgo Gädechensr. Thomas Gebhartorbert Geislois Gerigberhard Giengersef Göppeleter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldeinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundonika Grütterslav Guttinglorian Hahnolger Haibachr. Stephan Harbarthrgen Hardterda Hasselfeldtr. Matthias Heiderechthild Heilrsula Heinen-Esserrank Heinrichudolf Henkeichael Hennrichrgen Herrmannnsgar Hevelingrnst Hinskeneter Hintzehristian Hirteobert Hochbaumarl Holmeierranz-Josef Holzenkampachim Hörsternette Hübingerhomas Jarzombekieter Jasperr. Franz Josef Jungndreas Jung
r. Egon Jüttnerartholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard Kaster
olker Kauderr. Stefan Kaufmannoderich Kiesewetterckart von Klaedenwa Klamtolkmar Kleinrgen Klimkelia Klöcknerxel Knoerigns Koeppenr. Kristina Schröderanfred Kolber. Rolf Koschorrekartmut Koschykunther Krichbaumr. Günter Kringsüdiger Kruseettina KudlaDGDADKUDPDMDPDDKDHASDMDDPDSNDBMDFHDRUDSBRCREDTDEKLJoKDJoDEAADDDKNTCPDDBr. Hermann Kuesünter Lachr. Karl A. Lamers
ndreas G. Lämmelr. Norbert Lammertatharina Landgraflrich Langer. Max Lehmeraul Lehriederr. Ursula von der Leyenatthias Lietzr. Carsten Linnemannatricia Lipsr. Jan-Marco Luczakr. Michael Lutherarin Maagr. Thomas de Maizièreans-Georg von der Marwitzndreas Mattfeldttephan Mayer
r. Michael Meisteraria Michalkr. h. c. Hans Michelbachr. Mathias Middelberghilipp Mißfelderietrich Monstadttefan Müller
adine Schön
r. Philipp Murmannernd Neumann
ichaela Nollr. Georg Nüßleinranz Obermeierenning Otter. Michael Paulita Pawelskilrich Petzoldr. Joachim Pfeifferibylle Pfeiffereatrix Philipponald Pofallahristoph Polanduprecht Polenzckhard Polsaniela Raabhomas Rachelr. Peter Ramsauerckhardt Rehbergatherina Reiche
othar Riebsamensef Rieflaus Riegertr. Heinz Riesenhuberhannes Röringr. Christian Ruckrwin Rüddellbert Rupprecht
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r. Wolfgang Schäubler. Annette Schavanr. Andreas Scheuerarl Schiewerlingorbert Schindlerankred Schipanskihristian Schmidt
atrick Schniederr. Andreas Schockenhoffr. Ole Schröderernhard Schulte-DrüggelteUADJoRDBTJoJeCDECDGSMKLMDADAVSADMKMPSInKPAKEDDWWSInRHDDKSBDULGKBUMPDME
etlef Seifhannes Selleeinhold Sendkerr. Patrick Sensburgernd Sieberthomas Silberhornhannes Singhammerns Spahnarola Staucher. Frank Steffelrika Steinbachhristian Freiherr von Stettenieter Stierero Storjohanntephan Strackeax Straubingerarin Strenzena Strothmannichael Stübgenr. Peter Tauberntje Tillmannr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Vogel
tefanie Vogelsangndrea Astrid Voßhoffr. Johann Wadephularco Wanderwitzai Wegnerarcus Weinberg
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abine Weiss
go Wellenreutherarl-Georg Wellmanneter Wichtelnnette Widmann-Mauzlaus-Peter Willschlisabeth Winkelmeier-Beckeragmar Wöhrlr. Matthias Zimmerolfgang Zöllerilli ZylajewPDgrid Arndt-Brauerainer Arnoldeinz-Joachim Barchmannoris Barnettr. Hans-Peter Bartelslaus Barthelören Bartolärbel Basirk Beckerwe Beckmeyerothar Binding
erd Bollmannlaus Brandnerernhard Brinkmann
lla Burchardtartin Burkertetra Croner. Peter Danckertartin Dörmannlvira Drobinski-Weiß
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
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Hans-Joachim HackerBettina HagedornKlaus HagemannMichael Hartmann
Hubertus Heil
Rolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Frank Hofmann
Dr. Eva HöglChristel HummeJosip JuratovicOliver KaczmarekJohannes KahrsDr. h. c. Susanne KastnerUlrich KelberLars KlingbeilHans-Ulrich KloseDr. Bärbel KoflerDaniela Kolbe
Anette KrammeNicolette KresslAngelika Krüger-LeißnerUte KumpfChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaKirsten LühmannCaren MarksKatja MastGDSDKMAABMWUSCOSEFDRSRDSCKDFWRUDAWir kommen jetzt zur Abstiplan 11 in der AusschussfassuEinzelplan? – Gegenstimmen?ist der Einzelplan 11 bei Zustimund FDP angenommen; SPD,und Die Linke haben dagegen gIch rufe jetzt den TagesordnuEinzelplan 12Bundesministerium fürund Stadtentwicklung– Drucksachen 17/3512,erold Reichenbachr. Carola Reimannönke Rixr. Ernst Dieter Rossmannarin Roth
arlene Rupprecht
nton Schaafxel Schäfer
ernd Scheelenarianne Schieder
erner Schieder
lla Schmidt
ilvia Schmidt
arsten Schneider
laf Scholzwen Schulz
wald Schurerrank Schwaber. Martin Schwanholzolf Schwanitztefan Schwartzeita Schwarzelühr-Sutterr. Carsten Sielingonja Steffenhristoph Strässererstin Tackr. h. c. Wolfgang Thierseranz Thönnesolfgang Tiefenseeüdiger Veitte Vogtr. Marlies Volkmerndrea WickleinNKRAEMSHRDPMRJöUODDHHMJoDHMEBDHMPDGDSmmung über den Einzel-ng. Wer stimmt für den– Enthaltungen? – Damitmung durch CDU/CSUBündnis 90/Die Grünenestimmt.ngspunkt I.6 auf: Verkehr, Bau 17/3523 –FFSdnSicole Bracht-Bendtlaus Breilainer Brüderlengelika Brunkhorstrnst Burgbacherarco Buschmannylvia Canelelga Daubeiner Deutschmannr. Bijan Djir-Saraiatrick Döringechthild Dyckmansainer Erdelrg van Essenlrike Flachtto Fricker. Edmund Peter Geisenr. Wolfgang Gerhardtans-Michael Goldmanneinz Golombeckiriam Grußachim Günther
r. Christel Happach-Kasaneinz-Peter Hausteinanuel Höferlinlke Hoffirgit Homburgerr. Werner Hoyereiner Kampichael Kauchascal Koberr. Heinrich L. Kolbudrun Koppr. h. c. Jürgen Koppelinebastian KörberDDHCGDDDDBFJiMDWJuDJoDDSFSJoDDDDHBerichterstattung:Abgeordnete BartholomJohannes KahrsDr. Claudia WintersteinRoland ClausStephan KühnZum Einzelplan 12 liegen zwraktion der SPD sowie zweraktion Die Linke vor. Über eiPD werden wir später namenem liegt ein Entschließungsanis 90/Die Grünen vor, über denchlussabstimmung abstimmen
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Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, zu diesemEinzelplan eineinhalb Stunden zu debattieren. – Dazusehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das sobeschlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort demKollegen Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Werter Herr Minister, wir treffen uns jetztwieder, nachdem wir schon im September über diesenEtat diskutiert haben. Es hat sich nichts Entscheidendesverändert. Lassen Sie mich trotzdem einige Punkte an-sprechen.Wenn Sie alle den Blick auf die Tafel lenken, dann se-hen Sie, dass dort steht: EPl 12 „Verkehr“.
Das trifft genau den Zustand dieses Etats: Der Ministerhat sich nur um den Bereich Verkehr gekümmert, abernicht um den Bereich Bau; darüber können wir gleichdiskutieren. Ich bin der Bundestagsverwaltung dankbar,dass sie damit einmal verdeutlicht hat, wie die Lage beidiesem Etat ist.Herr Minister, wenn wir uns den Etat genau an-schauen, stellen wir fest, dass der Finanzminister gegenSie gewonnen hat. In Ihnen selber hat der Verkehrsmi-nister über den Bauminister gewonnen.Wenn man in die Tiefe geht, stellt man fest, dass es imBereich CO2-Gebäudesanierung eher tragisch gelaufenist. Wir hatten einmal ein erfolgreiches Programm, dasden Zielen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land entsprach. Dann kamen Sie, Herr Minister, und IhreStaatssekretärstruppe, die hinter Ihnen sitzt. Feine Jungs,in der Sache haben sie aber nicht viel gebracht.
Wenn wir uns den Etat genau anschauen, stellen wir fest,dass nicht mehr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen sind– die sind für dieses Programm einmal ausgegeben wor-den –, sondern nur noch etwa 435 Millionen Euro. Siehaben auf den Haushaltsausschuss gehofft. Die Kollegenwaren auch alle ganz tapfer. Jetzt ist vorgesehen, dass überden Energie- und Klimafonds vielleicht noch 500 Mil-lionen Euro hinzukommen. Warten wir einmal ab, wiedas mit dem Energie- und Klimafonds laufen wird. Wiralle sind sehr gespannt, ob das Geld kommt oder nicht.Selbst wenn Sie das schaffen sollten – es sind noch nichtalle Messen gelesen –, landen Sie bei deutlich wenigerals 1 Milliarde Euro.In der Debatte zur ersten Lesung im September hattenwir relativ viel Spaß bei der Diskussion über die Frage,was das Kabinett will. Minister Röttgen hat in der Bild-Zeitung verkündet, dass mindestens 2 Milliarden Eurodafür zur Verfügung gestellt werden sollen. StaatssekretärMücke war mit 3 Milliarden Euro dabei. Sie sind immernezegPruggdcMdteMWsddfaisrddggadCtesNteQg–NRsm„szdwvdvte
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist nicht ir-endein Programm. Man kann darüber streiten, ob allerogramme zielführend sind. Das CO2-Gebäudesanie-ngsprogramm war zielführend. Es hat nicht nur dazuedient, die Klimaschutzziele der damaligen Bundesre-ierung zu erfüllen – das sind übrigens auch die Zieleer jetzigen Bundesregierung, die sie aber nicht errei-hen wird –, sondern es hat auch dazu geführt, dass vieleenschen in Deutschland mit finanzieller Unterstützungas umsetzen konnten, was sie bei sich für richtig hiel-n. Mit diesem Programm wurden die Wirtschaft, derittelstand und das Handwerk unterstützt. Wenn man inahlkreisen, in Städten und Kommunen, unterwegs ist,ieht man die Trümmer und Schleifspuren, die Sie mitieser Etatkürzung verursacht haben. Ich glaube nicht,ass das viel Spaß machen wird. Es ist in der Sachelsch. Alle Ankündigungen haben nichts gebracht. Dast tragisch.Schauen wir uns den Bereich der Städtebauförde-ung an! Es gibt viele Punkte, über die wir ausgiebig re-en könnten. Ich bin sicher, dass einer meiner Kollegenas später tun wird. Schließlich ist die Debatte noch langenug. Ich möchte jetzt auf einen speziellen Punkt ein-ehen. In den letzten Wochen und Monaten erhielten wirlle Zuschriften von Betroffenen, denen jetzt klar gewor-en ist, was es bedeutet, wenn man in diesem LandDU, CSU oder FDP wählt. Wir haben uns die geplan-n Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung ange-chaut. Die Mitarbeiter des Projekts „Stadtteilmütter ineukölln“ sagen ganz klar, was sie von der Kürzung hal-n, was diese Kürzung für ihre Arbeit bedeutet. Deruartiersrat Falkenhagener Feld – Ost – hat genau auf-eführt, was er im Bereich Quartiersmanagement tut.
Das muss man sich aber einmal im Detail anschauen,orbert. Hier steht vieles drin, was wahr ist.Wenn man sich die gute Arbeit der Quartiersräte auseinickendorf, Spandau, Wedding oder Neukölln an-chaut, stellt man fest, dass sie die Integrationsarbeit ge-acht haben – ich nenne nur das preisgekrönte ProjektStadtteilmütter in Neukölln“ –, über die wir immer ge-prochen haben. Worüber reden wir hier immer, undwar nicht erst seit Sarrazin? Über Integrationsarbeit,arüber, wie es in den Stadtteilen läuft, und darüber, wieir vermeiden können, dass wir in bestimmten Vorortenon Großstädten Zustände wie in Frankreich oder an-erswo bekommen! Über solche Programme macht manor Ort eine vernünftige Integrations-, Sozial- und Stadt-ilarbeit.
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Johannes Kahrs
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Stadtteile bestehen nicht nur aus Steinen und Mauern.Sie bestehen auch aus Menschen, die dort leben und ar-beiten.
Wir müssen die Menschen mitnehmen. „Fördern undFordern“ heißt, dass man die Menschen fördert, wennman etwas von ihnen fordert. Auf diese Mischung mussman achten. Dieses Programm hat das geleistet.Der Gesamtverband deutscher Wohnungs- und Immo-bilienunternehmen – kein sozialdemokratischer Kampf-verband, wenn man das mal feststellen darf –
hat gesagt: Das Programm hat in den vergangenen zehnJahren wesentlich dazu beigetragen, die Wohnquartiereund Nachbarschaften in den Städten sozial zu stabilisie-ren und nachhaltig positiv zu entwickeln.Mittel für das Projekt „Näh- & Werkstudios“ im Quar-tiersmanagement Richardplatz Süd – auch in Berlin –werden jetzt nach und nach gestrichen. Diesen Etat habenSie ja sowieso zusammengestrichen und halbiert. Hierhaben die Kollegen im Haushaltsausschuss jedoch dan-kenswerterweise ein Einsehen gehabt, weil natürlich bun-desweiter Protest kam, weil die Opposition ordentlichRandale gemacht hat, weil wir natürlich klar gesagt ha-ben, dass das so nicht geht. Das hat dann doch wirklichWirkung gezeigt – ab und an passiert das ja auch mal beiIhnen –, hat also auch zu Ergebnissen geführt.Die Ergebnisse sind teilweise erfreulich, weil Sie jaam Ende Geld draufgelegt haben, auch wenn Sie immernoch 150 Millionen Euro unter dem bleiben, was es inden Vorjahren gegeben hat.
– Das ist nicht falsch, es ist richtig. Sie müssen einfachdie Zahlen lesen. Lesen bildet, Denken hilft, FrauDr. Winterstein – auch bei Ihnen.
Wenn wir uns das hier angucken, dann stellen fest,dass hier für die soziale Stadt noch 28,520 MillionenEuro übrig bleiben.Sie haben als Koalition – Sie, Frau Dr. Winterstein,sind da maßgeblich – im Haushaltsausschuss einen An-trag gestellt. Darin steht:Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregie-rung auf sicherzustellen, dass die Fördermittel fürden Programmteil „Soziale Stadt“ … weit überwie-gend für investive Maßnahmen eingesetzt werden.Sie werden also nicht für das eingesetzt, was ich hiereben vorgetragen habe,
s–nzS–DnPDLs3liJsGbanhwnowgti
Ganz ruhig bleiben in der FDP! Erstens haben Sieoch genug Redezeit, zweitens ist das, was Sie hier da-wischenpöbeln, in der Sache falsch, und drittens solltenie Ihre eigenen Vorlagen lesen.Bei den Haushaltstiteln zum Einzelplan 12 steht:Die Bundesmittel können zwischen den Program-men nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarungumverteilt werden, jedoch nicht zu Gunsten derErläuterungsziffer 7. „Soziale Stadt“.Minderausgaben bei einem Programm können zurVerstärkung in einem anderen Programm verwen-det werden; jedoch nicht zu Gunsten der Erläute-rungsziffer 7.as ist wieder: „Soziale Stadt“.Sie sehen also, die haben Sie ganz bewusst ausge-ommen. Das ist schäbig, und das ist in der Sache falsch.
Abschließend, Herr Minister, kann ich Ihnen einenunkt nicht ersparen, weil ich ja von der Küste komme.ie Kieler Nachrichten schreiben: Kein Geld mehr fürotsenboote.Für das Lotsenwesen und das, was wir dafür auch ent-prechend brauchen, hatten wir mal einen Etat von1 Millionen Euro. Das haben Sie für 2010 auf 19 Mil-onen Euro gekürzt. Das haben wir immer kritisiert.etzt stellen wir gerade fest: Dem Lotsenbetriebsvereinind die Haushaltsmittel ausgegangen. Sie haben keineld mehr. Sie werden eine überplanmäßige Ausgabeeantragen müssen. Sie werden wieder in den Haushalts-usschuss gehen müssen. Wir hoffen, dass wir für dieächsten ein oder zwei Wochen noch Geld für die Lotsenaben. – Das ist nicht mehr lustig, Herr Minister, auchenn Sie gerade lächeln. Als Hamburger kann ich Ihnenur sagen: An Elbe und Weser funktioniert nicht vielhne Lotsen. Deswegen ist das eine Katastrophe, falsch,ie übrigens auch der Rest der Politik dieser Bundesre-ierung.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Kalb für die Unionsfrak-on.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Der Verkehrsetat oder der Etat für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung – lieber Kollege Kahrs, um esordentlich zu sagen – ist mit rund 25,25 Milliarden Euroeiner der größten Einzelpläne überhaupt, und er istschlechthin der Investitionsetat. Eine moderne Gesell-schaft, eine arbeitsteilige Wirtschaft sind darauf ange-wiesen, dass Mobilität möglich ist, und fordern von denMenschen immer mehr Mobilität. Das ist Voraussetzungfür die Sicherung von Wohlstand, ist sicherlich auchAusdruck von Freiheit und der Möglichkeit, das Lebenindividuell zu gestalten. Das müssen wir bei unserenEntscheidungen berücksichtigen.Die Bundesverkehrswege sind aus meiner Sicht dieHauptschlagadern für Wirtschaft und Gesellschaft. Einegute Infrastruktur ist auch ein wesentlicher Standort-faktor. Wir konnten, Gott sei Dank, bisher immer fest-stellen, dass die gute Infrastruktur in Deutschland insge-samt als positiver Standortfaktor angesehen wird.Im Hinblick auf die demografische Entwicklung müs-sen wir erkennen, dass wir vor völlig neuen und zusätzli-chen Herausforderungen stehen. Wir sehen vielleichtnicht auf den ersten, aber auf den zweiten Blick, dass wirunsere Infrastruktur an diese Herausforderungen anpas-sen müssen. Wir brauchen eine leistungsfähige Infra-struktur, um diesen Herausforderungen gerecht zu wer-den. Ich habe vorhin schon in einem anderen Beitraggesagt: Wenn die Zahl der erwerbsfähigen Personen,also der Personen zwischen 20 und 64 Jahren, in dennächsten Jahrzehnten um 11,5 Millionen zurückgehenwird, wird das enorme Auswirkungen haben. Denn dannwird es immer weniger Personen geben, die unser Brut-toinlandsprodukt, unser Bruttonationaleinkommen er-wirtschaften. Deswegen müssen wir volkswirtschaftlichinsgesamt effizienter werden.Wir werden die Probleme nicht nur durch Zuwande-rung lösen, wir werden die Probleme auch nicht nur durchmehr Bildung und Forschung lösen. Das alles muss sein,aber es wird nicht reichen. Wir werden als Volkswirt-schaft insgesamt effizienter werden müssen. Dazu brau-chen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Es ist falsch– das möchte ich hier ganz bewusst ansprechen –, einenGegensatz herzustellen, wie es gelegentlich gemachtwird, und zu sagen, dass wir nicht in Beton, sondern inKöpfe investieren müssen. Wir werden beides brauchen.Wir werden im Bereich Bildung, Forschung und Ent-wicklung auf der einen Seite und im Bereich Infrastrukturund Verkehrswege auf der anderen Seite enorme Anstren-gungen unternehmen müssen.
Deswegen haben wir uns im Haushaltsberatungsver-fahren bemüht,
dafür zu sorgen, dass die verfügbaren Mittel effizientereingesetzt werden. Die Mittel sind begrenzt. Wir wollenginwkVswSruckDnbwuDdJ8retrktigimslawtevKKsIchGteedludsnvT
etzt haben wir, wie zugesagt, die Mittel wieder auf über0 Millionen Euro erhöht. Diese werden nachfragege-cht eingesetzt, sodass die Verknüpfung der Verkehrs-äger, also der kombinierte Verkehr, verbessert werdenann.Wir haben im Haushaltsberatungsverfahren ein wich-ges Zukunftsthema bearbeitet. Wir haben viele Anstren-ungen unternommen, Frau Kollegin Dr. Winterstein, um Einzelplan 12 Mittel für die Elektromobilität einzu-tellen. Dadurch werden die Modellprojekte, die ange-ufen sind, in der Durchführung nicht gefährdet, und dieeitere Forschung und Entwicklung werden gewährleis-t.Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, dasiele in den norddeutschen Regionen bewegt; Kollegeahrs hat gerade darauf hingewiesen, dass er von derüste kommt. Das Thema Transrapid beschäftigt unseit vielen Jahren auch haushaltspolitisch intensiv.
h denke, Kollegin Winterstein, wir können sagen: Wiraben nach langen und schwierigen Verhandlungen undesprächen auch mit den örtlichen Gebietskörperschaf-n einen Weg aufzeigen können, wie in dieser Regionin Übergang geleistet werden kann. Künftig können aniesem Standort moderne Forschungs- und Entwick-ngsvorhaben durchgeführt und Akzente gesetzt wer-en. Die Bedeutung dessen für einen zugegebenermaßentrukturschwachen Bereich ist nicht zu unterschätzen.Der Kollege Kahrs hat vorhin das CO2-Gebäudesa-ierungsprogramm angesprochen. Ich rede jetzt nichton den Tausenden von E-Mails, die wir zu diesemhema bekommen haben.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7993
Bartholomäus Kalb
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– Das gehört zum Haushalt. Im Rahmen der Beratungendes Einzelplans 12 war es ein wichtiges Thema,
dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm künftig aufandere Art und Weise finanziert wird,
nämlich aus dem Energie- und Klimafonds.Uns war sehr wichtig, sicherzustellen, dass über denZeitraum hinweg eine Glättung vorgenommen wird, so-dass es nicht zuerst zu einem Absturz und dann zu einemHochfahren kommt, sondern dass die Investitionen unddie Möglichkeiten im Rahmen der KfW verstetigt wer-den. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Pro-gramm sowohl im Sinne der Energieeinsparung als auchim Interesse des Bau- und Baunebengewerbes in derVergangenheit von entscheidender Bedeutung war unddies sicherlich auch in Zukunft sein wird.
Ein besonderes Anliegen war uns das Thema Städte-bauförderung; es wurde von vielen Kommunen ange-sprochen. Hier mussten wir uns angesichts der Begrenzt-heit der zur Verfügung stehenden Mittel – die SPD hatheute Vormittag massiv gefordert, die Schuldenbremsegenau einzuhalten – natürlich nach der Decke strecken.Wir haben all unsere Energie darauf verwendet, gegen-über dem ursprünglichen Haushaltsansatz deutliche Ver-besserungen zu erzielen. Es ist uns gelungen, den Pro-grammrahmen – davon reden die Bauleute ja immer –für das Jahr 2011 von 305 Millionen Euro auf 455 Mil-lionen Euro aufzustocken.
Ich denke, damit werden wir der Sache gerecht. Wie Siewissen, tun sich manche Bundesländer und mancheKommunen gar nicht leicht, die Komplementärmittel zurVerfügung zu stellen. Wir jedenfalls haben dafür gesorgt,dass die Investitionen nicht etwa wegbrechen, sondernsogar verstetigt werden können. Wie ich höre, ist mandamit im Lande sehr zufrieden.
Da der Kollege Kahrs das Programm „Die sozialeStadt“ angesprochen hat, will ich sagen: Im Rahmen derHaushaltsberatungen war immer der Grundsatz zu be-rücksichtigen, dass die im Verkehrsetat bereitgestelltenMittel zuallererst Investitionsmittel sind.
Das Programm „Die soziale Stadt“ war von Anfang anso angelegt, dass es einen Rahmen bilden soll, der an-dere Aktivitäten ermöglicht. Genau dafür sorgen wirwsImtisLgkESgbIcngWgbmbicewuuwuGgZsgm
Wesentlichen geht es darum, einen geeigneten inves-ven Rahmen zu setzen, damit wir sowohl auf europäi-che Mittel als auch auf Mittel der Kommunen, deränder und des Bundes aus dem Sozialbereich zurück-reifen können, um für die jeweiligen Stadtteile einomplettes Angebot gewährleisten zu können.
s bestand nie die Absicht, aus diesem Programm einozialprogramm zu stricken.Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kolle-in Dr. Winterstein, die Koalition hat in den Haushalts-eratungen sehr große Anstrengungen unternommen.h denke, am Ende haben wir ein gutes Beratungsergeb-is erzielen können. Deswegen empfehle ich die unein-eschränkte Zustimmung zu diesem Etat.
Der Kollege Claus hat für die Fraktion Die Linke das
ort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meineschätzter Vorredner hat soeben den Vorschlag unter-reitet, zugleich in Köpfe und Beton zu investieren. Ichuss ihn auf die Gefahr hinweisen, dass bei dieser Ver-indung zuweilen Betonköpfe herauskommen;
h habe das nicht vergessen, Herr Kollege.Wir reden und entscheiden hier über den Infrastruktur-tat des Bundes, einfacher gesagt: über die Frage, wieir in Städten und Gemeinden zusammen leben, wohnennd uns bewegen wollen, und zwar zu Wasser, zu Landend in der Luft.Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtent-icklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortungnd demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichenütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zu-änglich und bezahlbar sein. Wenn die Linke sagt, unserusammenleben müsse ökologischer werden, dann meintie – um auch das einmal klargestellt zu haben –: ökolo-ischer für alle und nicht ökologischer für Reiche.
Die Bundesregierung und Minister Ramsauer hattenit diesem Etat eine, wie ich finde, wunderbare Chance,
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7994 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Roland Claus
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Zukunft zu gestalten. Die Koalition und die Bundesre-gierung haben sich aber anders entschieden. Sie be-schließen rückwärtsgewandten Murks, zum großen Teilohne Not, aber eben Murks. Ich möchte das mit dreiFakten belegen:Erstens. Es gibt zwei besonders gut laufende Förder-programme des Bundes, nämlich das zur CO2-Gebäu-desanierung und das zur Städtebauförderung. In mei-ner Kreisstadt, in Naumburg, sind täglich Hunderte,wenn nicht Tausende Touristen, die sich das Ergebnisansehen können. Ich als Ostdeutscher bin froh darüberund dankbar dafür, dass wir ein solches Ergebnis haben.Was schlagen Sie mit dem Haushaltsentwurf vor? Beiden am besten laufenden Programmen, bei denen allesstimmt, nämlich Handwerksleistungen, Gewerke, Finan-zierung und Bedarfe, bei denen alles funktioniert, sehenSie eine Halbierung, eine Absenkung um 50 Prozent vor.Nun haben wir zwar ein Ergebnis von 50 Prozent plus,aber es ist noch immer wahr: Eine Regierung, die ihrebesten Förderinstrumente aus der Hand gibt, macht eineOpposition fast sprachlos. Das ist Politik ohne jede Lo-gik. Ich darf Ihnen sagen: Das hat schon einen Hauchvon Spätberliner Dekadenz.Sie haben Widerspruch aus allen gesellschaftlichenBereichen erfahren. Es muss Ihnen doch zu denken ge-ben, wenn Ortsvereine von Christlich-Sozialer Union,Sozialdemokratischer Partei und Linken Sie mit nahezugleichen Texten bombardieren und sagen: So wollen wirdas nicht hinnehmen. – Da muss doch bei Ihnen endlicheinmal das Denken einsetzen.
Für besonders bemerkenswert hielten wir, dass dieKritik, die uns erreichte, eine gesellschaftspolitische Kri-tik war. Hier ist nicht betriebswirtschaftlich, wie sonstoft, argumentiert worden nach dem Motto: Hier gehenArbeitsplätze flöten. – Auch das ist genannt worden.Aber die gesellschaftspolitische Kritik, die uns erreichthat, hatte die klare Botschaft: Sie machen hier das Ge-meinwesen kaputt. – Dann dürfen Sie sich nicht wun-dern, wenn es auch in diesem Parlament Kräfte gibt, diesich dem ausdrücklich widersetzen.
Ein zweiter Fakt. Wir reden in der Tat über den größtenInvestitionsetat. Ja, Sie investieren viel, aber in der Re-gel falsch. Sie investieren viel und gerne in überteuertePrestigeprojekte statt in die Ertüchtigung einer flächende-ckenden Infrastruktur. Sie hängen einer inzwischen über-lebten Metropolendominanz nach. Ihre Metropolenpoli-tik passt in keiner Weise mit einer Politik für ländlicheRäume, sofern Sie sie überhaupt haben, zusammen. IhreIdeen von vorgestern werden heute in Beton gegossen.Sie sind – entgegen eigenen besseren Erkenntnissen –nicht in der Lage, in der Bau- und Verkehrspolitik Lern-und Korrekturfähigkeit an den Tag zu legen. Schließlichtragen Sie mit Ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitikdazu bei, dass die Kommunen immer investitionsunfähi-gGOnteHSistutemShVlereBdTIceIcnuwFHmtugSsnaBe
Mein dritter Punkt. Der Erfahrungsvorsprung imsten liegt leider brach und wird auch in diesem Etaticht aufgenommen. Ich hätte mir von einem Bauminis-r einmal eine richtige Idee gewünscht, nämlich dasserr Minister Ramsauer sagt: Wir haben eine miserableituation in der Kinderbetreuung im Westen, im Ostent sie viel besser. Ich trage von der Bau- und Infrastruk-rseite dazu bei, dass wir die Kinderbetreuung im Wes-n wenigstens auf Ostniveau bringen. – Das wäre ein-al eine Idee gewesen, Herr Ramsauer!
Es ist schon gesagt worden, dass das sogenannteparpaket Bürgerinnen und Bürger im Osten doppelt sooch belastet. Es gibt viele andere Beispiele: Statt dieorzüge fließender Flüsse als Nutzen zu begreifen, wol-n Sie für fast 100 Millionen Euro in den nächsten Jah-n auch die Saale ausbauen und betonieren.Ein letzter Punkt: Zu Ihrem Etat gehören auch alleundesbauten in Berlin. Nun hätte ich mir gewünscht,ass Sie für den Umzug der noch in Bonn ansässigeneile der Bundesregierung etatmäßig Vorsorge treffen.h denke, zu einem geeinten Deutschland gehört auchine geeinte Bundesregierung.
h erinnere daran: Fast die Hälfte der Beamten sitztoch in Bonn. Deswegen sind wir für einen Komplett-mzug. Eines können wir Ihnen sagen: Keinem Bonnerird es danach schlechter gehen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Winterstein für die
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Der Haushalt 2011 ist der erste Sparhaushalt,it dem die Koalition einen wichtigen Schritt in Rich-ng Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016eht.
Der Einzelplan 12 spielt bei der Konsolidierung dertaatsfinanzen eine wichtige Rolle. Zum einen muss die-er Etat wie alle anderen einen Beitrag zu den Sparmaß-ahmen leisten; zum anderen leistet der Einzelplan 12ls größter Investitionshaushalt auch einen wichtigeneitrag zum Wirtschaftsaufschwung. Der Koalition ists gelungen, diese beiden Aspekte miteinander in Ein-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 7995
Dr. Claudia Winterstein
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klang zu bringen; denn auf der einen Seite werden dieAusgaben im Einzelplan 12 um 1 Milliarde Euro ge-senkt, und auf der anderen Seite werden wir trotz allemin der Lage sein, weiter in unsere Verkehrswege zu in-vestieren und sie auf dem gleichen Niveau zu halten.
Fast 10 Milliarden Euro wird der Bund im nächstenJahr in Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege undWasserstraßen investieren. Das ist die gleiche Summewie vor der Krise. Man muss aber sagen: Angesichtswachsender Verkehrszahlen brauchen wir mehr Mittelfür Investitionen, zum Beispiel eben auch für die Auto-bahnen. Im Bundesverkehrswegeplan ist allein unterdem Vordringlichen Bedarf der Ausbau von 2 200 Kilo-metern Autobahn von 2001 bis 2015 vorgesehen. Ende2009 waren davon gerade einmal 570 Kilometer umge-setzt. So geht das ganz sicher nicht weiter.
Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er während der Ar-beit oder auf dem Weg nach Hause wieder einmal imStau steht. Allein 2009 wurden insgesamt 140 000 Stausauf den Autobahnen gemeldet. Das bedeutet nicht nurwirtschaftliche Verluste, sondern das schadet auchMensch und Umwelt. An denen liegt ja auch Ihnen viel.Die Koalition will deswegen bei der Finanzierung derFernstraßen neue Wege gehen. Es geht um die zielge-richtete Verwendung der Lkw-Maut und die künftigeRolle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft,kurz VIFG genannt.In einem ersten Schritt beenden wir mit diesem Haus-halt die undurchsichtige Verteilung der Mittel aus derLkw-Maut. Das sind insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Wirweisen alle Mauteinnahmen der Straße zu, nach demMotto: Straße finanziert Straße. Durch diese Maßnah-men wird die Akzeptanz der Maut bei denjenigen erhöht,die sie bezahlen müssen; denn sie nehmen besser wahr,wofür die Mittel überhaupt verwendet werden.
Die Mautgelder, die bisher in die Bereiche Schiene undWasserstraße geflossen sind, werden durch Steuermittelersetzt, sodass alle Verkehrsträger auf dem gleichen Ni-veau weiter finanziert werden können.In einem zweiten Schritt wollen wir dann die direkteZuweisung der Mautmittel an die VIFG erreichen, diedarüber hinaus in begrenztem Maße Kredite aufnehmensoll, um mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Fern-straßen zur Verfügung stellen zu können.Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung eines sol-chen Modells gibt es noch offene Fragen, etwa dasRisiko der schwankenden Mauthöhe oder die Kontroll-möglichkeiten durch das Parlament. Hier laufen nochGespräche zwischen dem Parlament und der VIFG.Darüber hinaus bietet die Neuordnung der Infrastruk-turfinanzierung natürlich auch die Chance, die vorhan-denen Mittel effektiver einzusetzen, zum Beispiel umPrioritäten bei der Erneuerung festzulegen. Wir wollen,dsShrddliSksVg41shWDfidHnsdavInJSWhwASdsT
sofern haben wir den Schwerpunkt gerade in diesemahr auf Investitionen gesetzt. Die Projekte „Sozialetadt“ werden wir weiterhin finanzieren.
ir haben in den Titel auch dafür Gelder eingestellt. Wiraben keinen Titel gestrichen;
ir haben ihn nur nicht so hoch angesetzt wie bisher.ber mein Kollege Sebastian Körber wird zum Thematädtebau nachher noch zu Ihnen sprechen und, wie ichenke, darauf noch näher eingehen.
Frau Kollegin Winterstein, gestatten Sie eine Zwi-
chenfrage?
Nein. Ich möchte jetzt noch ganz schnell etwas zumransrapid sagen, weil mir das sehr am Herzen liegt.
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Immer wieder wurde als Argument für den Weiterbe-trieb der Strecke im Emsland die Wahrung der Vermark-tungschancen des Transrapid in der ganzen Weltgenannt. Brasilien, USA, Türkei, neuerdings auch Tene-riffa –
die Liste ist lang. 40 Jahre lang haben wir den Versuchunternommen, den Transrapid zu verkaufen. Man musssagen, dass dies bisher nicht gelungen ist. Insofern liegtuns an einer abschließenden Lösung. Ich bin daher froh,dass wir nun einen realistischen Plan für die Nachnut-zung der Anlage entwickeln. Die Verantwortung für dieAnlage soll im Jahr 2011 auf den Landkreis Emslandübergehen. Gemeinsam mit interessierten Unternehmernsoll dort dann Forschung zur Elektromobilität durchge-führt werden. So stützen wir weiterhin innovative Tech-nik in einer strukturschwachen Region.Mit der Übertragung der Verantwortung geht auch dieVerpflichtung zum Rückbau der Anlage auf den KreisEmsland über. Der Bund stellt im Haushalt 2011 dieerste Rate von 6 Millionen Euro zur Verfügung. Insge-samt werden es 40 Millionen Euro sein.Meine Damen und Herren, wir haben es uns mit unse-ren Entscheidungen im Einzelplan 12 nicht leicht ge-macht
Kollegin Winterstein, achten Sie bitte auf die Zeit.
– ja, ich komme zum Schluss –; denn wir mussten un-
ter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung unbequeme
und sicher auch unpopuläre, aber eben auch notwendige
Entscheidungen treffen. Wir haben nicht – wie alle Vor-
gängerregierungen – einfach die Ausgaben erhöht. Wir
haben uns entschieden, einen ganz soliden Haushalt vor-
zulegen
und trotzdem Sorge dafür zu tragen, dass es weiterhin
Wachstum in Deutschland gibt.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kahrs das
Wort.
Frau Dr. Winterstein, Sie haben eben, als Sie über die
„Soziale Stadt“ gesprochen haben, gesagt, dass es dafür
noch einen Titel gibt
und Sie dafür entsprechend Geld reserviert haben.
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Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kahrs, ich habe vorhin schon versucht,as kurz zu erklären.
um einen ist es völlig richtig: Es gibt auch weiterhinittel für die „Soziale Stadt“ – Sie haben es eben selberesagt –, nämlich 28 Millionen Euro. Insofern sind dieittel nicht gestrichen worden.Zum anderen haben Sie bemängelt, dass die De-kungsfähigkeit gestrichen worden ist. Das lässt viel-icht den Schluss zu, dass, wie Sie auch gesagt haben,lativ häufig Mittel aus anderen Bereichen in das Pro-ramm „Soziale Stadt“ geflossen sind.Ich habe vorhin gesagt: Unser Schwerpunkt liegt ganzlar darin, investive Maßnahmen zu finanzieren. Von da-er möchten wir ganz bewusst, dass mit den in dem Titelorgesehenen 28 Millionen Euro weiterhin Projekte imrogramm „Soziale Stadt“ durchgeführt werden können,ass aber die anderen Mittel ganz klar für investive Maß-ahmen verwendet werden.
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Wir haben noch andere wichtige Bereiche, nämlichdie Städtebauförderung West und Ost. Das ist Ihnen be-kannt; Sie kennen die entsprechenden Titel. Ich glaube,das sind gerade aufgrund der demografischen Entwick-lung wichtige Aufgaben, für die im Städteumbau vielGeld benötigt wird. Im Stadtumbau ist aber auch etwasvon der sozialen Stadt enthalten. Denn wenn man eineStadt umbaut, dann spielt dabei selbstverständlich auchdas Thema „Soziale Stadt“ eine Rolle.
Der Kollege Hofreiter hat für die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kalb, wir sind uns
grundsätzlich einig, dass in einem modernen Industrie-
land mit arbeitsteiliger Beschäftigung und einem hohen
Exportanteil die Verkehrsinfrastruktur von entscheiden-
der und grundsätzlicher Bedeutung für den Wohlstand
dieses Landes ist. Umso unverständlicher ist das, was
Sie machen.
Was machen Sie, wenn sogar die Grünen 600 Millio-
nen Euro mehr für den Straßenunterhalt ausgeben wol-
len, weil die Straßen, wie wir alle wissen, in einem
schlechten Zustand sind und Brückenbauwerke zum Teil
schon längst hätten saniert werden müssen? Sie lehnen
es ab. Sie lehnen es einfach ab und sagen: Dafür brau-
chen wir nichts; wir bauen lieber neu.
Was machen Sie stattdessen mit dem Geld? Stattdes-
sen setzen Sie das Geld ein, um eine ganze Reihe von
Neubaumaßnahmen durchzuführen. Diese Neubaumaß-
nahmen haben aber nicht die richtige Wirkung; denn Sie
bauen vor allem Umgehungsstraßen in Bereichen ohne
volkswirtschaftliche Wirkung aus. Sie beseitigen nicht
die Engpässe und lassen das vorhandene Straßennetz
weiter verfallen. Das ist dem Wirtschaftsstandort gegen-
über skandalös.
Was die Straßeninfrastruktur und die Gleisinfrastruk-
tur bei den Neubauten angeht, haben Sie zugebenerma-
ßen nicht das Geld bekommen, das Sie sich gewünscht
haben. Insofern will ich Sie nicht kritisieren. Noch keine
Regierung hat das erforderliche Geld zur Verfügung ge-
stellt. Zwar gab es unter Rot-Grün mehr Geld für Inves-
titionen; aber angesichts von Haushaltsnöten ist es eben
anders. Wenn ich aber so wenig Geld zur Verfügung
habe, dann muss ich mich doch fragen, ob ich dieses
Geld wirklich effizient einsetze. Setze ich das Geld mit
Rücksicht auf die Trends ein, die weltweit zu erwarten
sind? Berücksichtigen Sie in Ihren Ausbaumaßnahmen,
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ibt es irgendjemanden hier im Haus, der seriös ist und
laubt, dass der Rohölpreis in den nächsten 20 Jahren re-
elmäßig sinken wird? Aufgrund einer solchen Planung
ollen Sie das Geld der Steuerzahler ausgeben. Ist das
eriös? Ist das sinnvoll?
Schauen wir uns an, was bei der Schiene passiert. Wir
aben schon festgestellt: Beim Haushalt gibt es große
robleme. Die Bahn ist das zukunftsträchtigste Ver-
ehrsmittel. Sie kommt problemlos ohne Rohöl voran,
ämlich mit Elektrizität, und ist CO2-arm. Was machen
ie mit der Schiene? Die Schiene überlassen Sie kom-
lett der Haushaltsfinanzierung. Es gibt das schöne
chlagwort „Straße finanziert Straße“. Aber dabei ist
berhaupt nicht verstanden worden, dass die Lkw-Maut
eine reine Straßenbenutzungsgebühr ist, sondern dass
s sich dabei um eine Logistikabgabe handelt. Moderne
ogistik besteht nicht nur aus Straße, sondern aus einer
innvollen und ideologiefreien Kombination aus
chiene, Straße, Wasserstraße und Seeschifffahrt, wo es
ötig ist. Das muss man zusammendenken. Auf den ers-
n Blick sieht es so aus, als ob die Mittel gleich blieben.
ber es gibt ein Problem: Die Mautmittel fließen zuver-
ssig, während die Haushaltsmittel den Launen des
inanzministers unterworfen sind. Das heißt, das zu-
unftsträchtigste Verkehrsmittel der Bundesrepublik un-
rwerfen Sie den Launen des Finanzministers,
ährend Sie für eine zuverlässige Finanzierung des Ver-
ehrsmittels sorgen, das den höchsten Modal-Split-An-
il hat. Das ist überhaupt nicht zukunftsträchtig.
Herr Kalb, Sie dürfen fragen.
rau Präsidentin, Entschuldigung.
Sie gestatten also die Zwischenfrage. – Bitte schön.
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, dass bei derinführung der Lkw-Maut die fachpolitischen Sprecherrer Fraktion genauso wie die der SPD-Fraktion nach-
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haltig und immer wieder versprochen haben, dass dieEinnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zur Finanzie-rung der Straßenverkehrsinfrastruktur verwendet werdensollen?
– Aber erst in der Schlussrunde – Entschuldigung, wennich gleich auf diese Zwischenrufe antworte – der Ver-handlungen im Vermittlungsausschuss hat man sich dannentsprechend § 11 Mautgesetz geeinigt. –
Können Sie bestätigen, dass sich Ihre damaligen Spre-cher so geäußert haben?
Ich kann Ihnen bestätigen, dass damals die rot-grüne
Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament nach
längerer Diskussion zu der klugen Entscheidung gekom-
men sind, dass es sich um eine Logistikabgabe handelt,
und eine sehr intelligente Aufteilung – rund 50 Prozent
für die Straße, 38 Prozent für die Schiene und 12 Prozent
für die Wasserstraße – gefunden haben. Ich kann Ihnen
bestätigen, dass es darüber eine längere Debatte gegeben
hat und dass sich dann – weil damals sehr kluge Leute
am Werk waren – die Vernunft durchgesetzt hat. Diese
Vernunft schaffen Sie nun mit diesem Haushalt leider ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kehren Sie zu einer
vernünftigen Verkehrspolitik zurück! Sagen Sie Ja zu
unseren Haushaltsgesetzgebungsvorschlägen! Sagen Sie
Ja zur Beseitigung der Engpässe sowohl bei der Straße
als auch bei der Schiene! Sagen Sie Ja zu einer zukunfts-
trächtigen Verkehrspolitik! Dann hat Deutschland wun-
derbare Chancen in diesem Bereich. Sagen Sie einfach
Ja zu den Grünen-Anträgen, und hören Sie auf, sich ei-
ner zukunftsträchtigen Verkehrspolitik zu verweigern!
Danke.
Das Wort hat der Bundesminister Peter Ramsauer.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Zunächst Anerkennung, Respekt und Dank an die Bun-destagsverwaltung, dass sie sich in der Lage sah, denkorrekten Titel des Einzelplans 12 an die elektronischeTafel zu schreiben. Lieber Herr Kahrs, Sie sehen: EinMachtwort von sozialdemokratischer Seite, unterstütztdkmmsatrLeüd2srigmRbKsvtrbtivFRsgnuhaddvdlemhWlipwDdgrid
Ich möchte aus gegebenem Anlass eine kurze Vorbe-erkung zum Thema Sicherheit im Luftfrachtverkehrachen. Ich glaube, dass wir es hier mit einem ausge-prochen sensiblen Bereich zu tun haben. Wir alle sinduf einen funktionierenden und sicheren Luftfrachtbe-ieb angewiesen. Deswegen sorgen wir für eine sichereieferkette, für transparente und sichere Abläufe derinzelnen Verkehrsschritte, beginnend beim Versenderber die Zwischenschritte bis zur Destination. Ich be-anke mich, dass es in den Endberatungen zum Haushalt011 gelungen ist, 450 neue Sicherheitsstellen bereitzu-tellen, um diese sichere Kette zu gewährleisten.Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass unser Ministe-um unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Bedrohun-en gehandelt hat. Wir haben eine intensive Suche nachöglichen Schwachstellen begonnen und eine ganzeeihe von konkreten, nicht angekündigten Kontrollenei den entsprechenden Firmen durchgeführt. Dieseontrollen werden selbstverständlich fortgesetzt. Wirpüren alle möglichen Lücken auf und werden sie selbst-erständlich schließen. Alle Unternehmen, die davon be-offen sind, müssen sich darüber im Klaren sein, dassei Sicherheitsverstößen strikte und unverzügliche Sank-onen verhängt werden. Das führt bis zum Ausschlussom Luftfrachtgeschäft. Wir haben in einer Reihe vonällen harte Konsequenzen gezogen. Wir haben einereihe von Firmen den Status, den sie gehabt haben, bei-pielsweise den des bekannten Versenders oder des re-lementierten Beauftragten, entzogen. Wir werden ge-auso hart weiterhin verfahren. Ich sage das hiernmissverständlich und in aller Deutlichkeit.Nun zum Haushalt. Klar war, dass die Haushaltsver-andlungen vor dem Hintergrund der Schuldenbremselles andere als leicht würden. Umso wichtiger ist mirie Botschaft dieses Haushalts für das kommende Jahr,ass wir weiterhin die richtigen Weichen für Zukunftsin-estitionen gestellt haben, vor allen Dingen im Bereiches Baus und der Verkehrsinfrastruktur, der ganz zentra-n Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Ich möchteich bei allen bedanken, die konstruktiv an den Ver-andlungen mitgewirkt haben: bei Bundesfinanzministerolfgang Schäuble, seinem Ministerium und ausdrück-ch bei den Berichterstattern aller Fraktionen. Ich mussositiv hervorheben, dass über die Fraktionsgrenzen hin-eg gleiche Ziele verfolgt werden.
ass die Opposition nicht immer genug bekommt undass es ihr nicht immer schnell genug gehen kann, istanz klar. Ich bin aber froh, dass Sie in wichtigen Ziel-chtungen mit uns übereinstimmen.Einige Stichpunkte, die teilweise schon genannt wor-en sind, möchte ich hervorheben. Ich glaube, wir haben
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Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
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bei der Städtebauförderung insgesamt ein gutes Ergebniserzielt. Der Begriff der Städtebauförderung ist insofernetwas irreführend, als die Förderung nicht nur die großenStädte und Metropolen betrifft; vielmehr bekommenZigtausende kleiner Gemeinden durch die Förderungihre Strukturprobleme in den Griff. Sie können sich da-rauf verlassen, dass sich der Bund und die Länder ihrerVerantwortung absolut bewusst sind. Einer der Vorred-ner sprach von einem Aufwuchs von 50 plus; richtig ist,dass wir drei Viertel der gesamten Förderung erhaltenhaben. 305 Millionen Euro im ursprünglichen Entwurfplus 150 Millionen Euro ergeben insgesamt 455 Millio-nen Euro. Damit kann gut und vernünftig gearbeitet wer-den.
Gleiches gilt für die CO2-Gebäudesanierung. Wirhaben es im Haushaltsentwurf nicht bei der Quasihalbie-rung belassen. Nächstes Jahr sind aus Energie- und Kli-mafonds wieder 500 Millionen Euro mehr für diesesProgramm verfügbar. Auch hier gibt es genau die Verste-tigung, die wir brauchen.Nachdem der Transrapid angesprochen worden ist,soll auch von meiner Seite noch etwas dazu gesagt wer-den. Bei der Regierungsübernahme vor 13 Monaten ha-ben wir das Projekt Transrapid in einem Zustand der Ka-pitulation übernommen. Wir haben sofort die weißeFahne eingeholt und sind zu einer Marktoffensive über-gegangen. Das Ganze sieht jetzt Gott sei Dank einiger-maßen erfolgversprechend aus. Wir werfen die Flintenicht ins Korn. Ich bin auch dankbar dafür, dass für dieVersuchsanlage im Emsland jetzt eine klare Perspektivebesteht, wie sie die Kollegin Dr. Winterstein dargelegthat. Alle wissen jetzt, woran sie sind.Noch ein Wort zu den Investitionen in die Verkehrs-infrastruktur. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wirhier Probleme haben. Wir müssen Investitionen in denNeubau genauso wie in die Instandhaltung gewährleis-ten; denn wir können es uns nicht leisten, dass wir un-sere Verkehrsinfrastruktur – das gilt für alle Infrastruk-turarten; Straße genauso wie Schiene, ich sage diesausdrücklich, und Wasserstraße – auf Verschleiß fahren.Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen, damit manweiß, womit man es quantitativ zu tun hat: knapp 12 500Kilometer Bundesautobahn, gut 40 000 Kilometer Bun-desstraßen, über 38 000 Brücken an Bundesfernstraßen.Das sind gewaltige Zahlen, die deutlich machen, wieumfangreich der Instandhaltungsbedarf ist, ganz zuschweigen von dem Zubau in dem Maße, wie wir ihntrotz aller Intensivierungsmaßnahmen als wirtschafts-,wachstums- und exportorientierte Nation brauchen. Esist eine gute Basis, dass wir für die kommenden vierJahre konstant Mittel in Höhe von 9,7 Milliarden Eurofür Verkehrsinfrastrukturinvestitionen festgeschriebenhaben. Das ist immerhin mehr als in den Jahren 2001 bis2008. In diesen Jahren waren entsprechende Mittel inHöhe von durchschnittlich 9,4 Milliarden Euro ange-setzt. Die Konjunkturpaketmittel kamen immer hinzu.Das Ganze kann sich also durchaus sehen lassen.scKicSzafasundsvüdhgfügumtesDmhewk–leIcrezdWfaazNK
Sie können gerne einen Antrag auf Verlängerung stel-n.Es gibt auch viele Dinge, die nicht viel Geld kosten.h freue mich beispielsweise, dass die Opposition unse-m Gesetzentwurf zum begleiteten Fahren ab 17 Jahreugestimmt hat. Dies zeigt, dass vernünftige Politik auchie Zustimmung der Opposition finden kann.
ir begreifen jedenfalls Verkehrspolitik in einem um-ssendem Sinne gemäß dem Motto, das ich meiner Zeitls Minister gegeben habe: Mobilität ermöglichen, stattu verhindern.Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold. –ein, zunächst hat Frau Hagedorn das Wort zu einerurzintervention.
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8000 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
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Herr Minister, ich möchte Ihnen gerne eine Frage
stellen – nicht nur um Ihre Redezeit zu verlängern, son-
dern vor allen Dingen deshalb, weil Sie es in Ihren Aus-
führungen leider versäumt haben, auf die sehr konkrete
Ansprache meines Kollegen Johannes Kahrs einzuge-
hen. Dabei geht es um die Lotsenboote. Die Kieler
Nachrichten haben vor vier Tagen getitelt: „Zu viel ge-
spart: Kein Geld mehr für Lotsenboote“. Nun könnte ja
jemand glauben, da sollten Boote angeschafft werden.
Das ist allerdings nicht das Problem. Ich rede vom Nord-
Ostsee-Kanal. Das ist die meistbefahrene Wasserstraße
der Welt. Sie ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung
für uns, nicht nur für Norddeutschland. Dort arbeiten
beim Lotsenbetriebsverein 220 Mitarbeiter. Die haben
nur noch über das letzte Wochenende Geld zur Verfü-
gung gehabt, weil in Ihrem Etat für 2010 statt
31 Millionen Euro nur noch 19 Millionen Euro zur Ver-
fügung gestanden haben und weil ganz offensichtlich
niemand in Ihrem Haus und auch nicht in der Koalition
rechtzeitig auf den Gedanken gekommen ist, dass sie
ihre wichtige Arbeit nicht mehr tun können, wenn der
Topf leer ist.
Wenn noch nicht einmal mehr der Sprit da ist, damit
die Schiffe überhaupt ablegen können, dann ist Gefahr
im Verzug. Es ist eigentlich bedauerlich, dass Sie dazu
bisher noch nichts gesagt haben; aber ich finde es doch
wichtig, dass Sie jetzt noch mal Gelegenheit dazu haben.
Herr Minister, wollen Sie antworten? – Ja.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Frau Präsidentin, die Antwort fällt kürzer aus als die
Frage.
Frau Kollegin Hagedorn, der angesprochene Titel für
den Betrieb und die Unterhaltung von Lotseneinrichtun-
gen ist weder im Jahr 2010 noch für den Haushalt 2011
gekürzt worden. Deshalb sind die in dem besagten Arti-
kel genannten Zahlen auch für mein Haus nicht nach-
vollziehbar. Unstreitig ist allerdings, dass die Mittel für
Ausgaben in diesem Jahr möglicherweise nicht ausrei-
chen werden. Die kritische Situation ist entstanden, weil
gegenseitige Deckungsmöglichkeiten nicht mehr ge-
währt werden konnten. Ich lade alle Mitglieder des
Haushaltsausschusses – und mithin auch Sie – dazu ein,
diese Flexibilitäten gegebenenfalls neu zu schaffen.
Nun hat der Kollege Florian Pronold für die SPD-
Fraktion das Wort.
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as, was Sie im Bereich Städtebauförderung und „So-iale Stadt“ machen, ist unvernünftig. Das haben Ihnenlle Länderbauminister in einem einstimmigen Be-chluss der Länderbauministerkonferenz dokumentiert.ie haben gefordert, dass die Städtebauförderung aufemselben Niveau fortgeführt wird.
Jetzt lassen Sie uns in der Haushaltsdebatte einmalicht so sehr über Zahlen reden, sondern vielmehr überenschen. Ich habe mir im Sommer dieses Jahres, Frauollegin Winterstein, einmal die Mühe gemacht, eineanze Reihe von Projekten aus dem ProgrammSoziale Stadt“ vor Ort zu besuchen und zu schauen,ofür das Geld dort ausgegeben wird und was dort fürie Menschen gemacht wird.Ich war zum Beispiel in Weiden. Dort gibt es ein Pro-kt, durch das ein Glasscherbenviertel, wie man bei unsagt, in die Stadtgesellschaft zurückgeholt worden ist.ort wurde nicht nur die wohnliche Situation verbessert,ondern man ist auch auf den Gedanken gekommen,ass Leute, die sich mit einer Adresse aus diesem Viertelei Firmen bewerben, nicht eingeladen werden, weil dasiertel so verrufen war, dass die Firmen die Bewerbun-en sofort zurückgeschickt haben. Eine Maßnahme warlso, auch mit den Firmen zu sprechen. Das führte dazu,ass die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Viertel ganzassiv zurückgegangen ist.In Dingolfing, in meinem Wahlkreis, hat das Pro-ramm „Soziale Stadt“ bewirkt, dass nicht mehr 60 Pro-ent der Schüler aus der Projektgegend einen Haupt-chulabschluss machen, sondern mittlerweile 60 Prozentinen Realschulabschluss. All das gelang, weil man sichonkret um die Menschen kümmerte, weil man mit die-em Programm nicht nur in Beton, sondern auch in dasoziale Zusammenleben investiert hat.
as ist das Entscheidende beim Programm „Sozialetadt“. Genau hier setzen Sie aus ideologischen Gründenen Rotstift an.
Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie heutein paar Ausführungen zu den Ankündigungen gemachtätten, die Sie in den letzten Monaten hier in diesem Ho-en Hause immer wieder getätigt haben, die sich aller-ings in Ihrem Haushalt nicht widerspiegeln oder sogar
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Florian Pronold
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in eine ganz andere Richtung gehen, als Sie hier ange-kündigt hatten.Ich erinnere mich noch an den Streit darüber, wasman noch alles für den ländlichen Raum tun könne. Siehaben mit Frau Aigner darüber gestritten, wer das besteProgramm auflegt. Was stellen wir nun fest? Erstens.Das Programm ist viel kleiner ausgefallen. Zweitens.Durch die Kürzung der Mittel für die Städtebauförde-rung, die zu 40 Prozent in den ländlichen Raum fließen,gibt es jetzt weniger Geld für die ländlichen Räume alsvorher. Warum haben Sie dazu nichts gesagt? Sie habenetwas angekündigt; das Gegenteil ist passiert.
In einer Ihrer ersten Reden als Minister sagten Siehier, der gesamte zusätzliche Güterverkehr solle auf dieSchiene. Es steht infrage, ob das überhaupt ginge. Nach-her sollten noch 50 Prozent des zusätzlichen Güterver-kehrs auf die Schiene. Was machen Sie jetzt? Sie wei-chen vom Masterplan Güterverkehr und Logistik derrot-grünen Bundesregierung ab und machen einen Ak-tionsplan, der im Ergebnis nichts anderes als einen Knie-fall vor der Lkw-Lobby darstellt.
Gigaliner sind Ihre Antwort auf die Herausforderungender Verkehrspolitik der Zukunft. Also Ankündigungen,aber nichts dahinter.Verkehrsträgereigene Finanzierungskreisläufe lau-tet das neue tolle Schlagwort, das hier immer wieder he-rangezogen wird. Was passiert tatsächlich? Die ökolo-gisch sinnvolle Binnenschifffahrt wird gefährdet. Es istunklar, was zukünftig im Bereich Bahn passiert. Beson-ders spannend wird es aus meiner Sicht, nachdem nunklar ist – das haben Sie ja zu Recht beklagt –, dass derBundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. Schauenwir uns einmal an, welche Gegenfinanzierungen für denGesamthaushalt vorgenommen werden: Die DeutscheBahn soll jedes Jahr 500 Millionen Euro abführen. Überdie Luftverkehrsabgabe sollen weitere Hunderte vonMillionen Euro für den Gesamthaushalt herangezogenwerden, die aus dem Bereich Verkehr kommen. Fließendie nun in zusätzliche Infrastrukturprojekte? Nein, Sieverwenden sie dafür, um Haushaltslöcher zu stopfen.Die Bahnabgabe in Höhe von 500 Millionen Euroentspricht übrigens der Hälfte des Betrages, den Sie denHoteliers geschenkt haben.
1 Milliarde Euro schenken Sie den Hoteliers, 500 Millio-nen Euro entziehen der Bahn. Das bedeutet weniger In-vestitionen in die Schiene. Das bedeutet zum Beispiel,dass kaum noch Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut wer-den, obwohl dies für die Menschen ganz dringend nötigwäre.
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Wir hatten das Beispiel der Bergbahnen schon ange-prochen. Wenn ich mich richtig erinnere, war das einbschiedsgeschenk an Herrn Stoiber.
Ich bin sehr froh, dass Sie dieses Beispiel anführen,eil ich als Finanzpolitiker damals sehr klar die Positionertreten habe, dass die Absenkung der Mehrwertsteuerei den Verbrauchern im Regelfall nicht ankommt. Dasilt auch für die Hotelübernachtungen. Schauen Sie dochinmal genau hin! Sind die Übernachtungen günstigereworden? Die Ermäßigung ist bei den Leuten nicht an-ekommen, sondern das Geld ist in die Taschen der Ho-liers gewandert. Es ist nicht einmal sicher, ob sich da-us mehr Investitionen ergeben.
Letzter Punkt. Ich erinnere mich an die großen An-ündigungen für den Bereich Elektromobilität. Aberie beinhalteten nichts Neues im Vergleich zu dem, wasnter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister auf-eschrieben worden ist. Sie streiten sich nur darum, werr diesen Bereich zuständig ist. Es ist nicht der Ver-ehrsminister, der die Federführung hat. Die Kanzlerinaut ihm das offensichtlich nicht zu. Das Elektroauto,as die weiteste Distanz von allen zurückgelegt hat, istozusagen nicht auf den Hof des Verkehrsministeriums,ondern des Wirtschaftsministeriums gefahren. Es ist ein
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8002 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
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Armutszeugnis für den Verkehrsminister, dass bei die-sem Zukunftsthema offensichtlich niemand auf ihn ver-traut.Wenn man die heiße Luft, die hinter den Ankündigun-gen des Herrn Ramsauer steckt, in Energie umwandelnkönnte, dann hätten wir den Ausstieg aus der Atomener-gie sofort möglich machen können.Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Körber für
die FDP.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Heiße Luft haben wir vom Kollegen Pronold ge-nug gehört. Deshalb werde ich mich zum Haushalt äu-ßern.Die Koalition stellt heute die Weichen für eine inno-vative und erfolgreiche Bau-, Verkehrs- und Stadtent-wicklungspolitik 2011, was insbesondere den Menschen,lieber Herr Kollege Pronold, zugutekommt.
Der Einzelplan 12 ist eine gute Grundlage für Zukunfts-investitionen in unserem Land.Zuerst zu Ihnen von der Opposition und zu dem, wasIhre Redner heute im Rahmen einer Märchenstunde undWunschzettelpolitik schon alles geboten haben. Eines istklar: Wären Sie heute an unserer Stelle, dann würden Sieangesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten, mit denenwir es zu tun haben, Lobgesänge anstimmen.
– Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen, HerrKollege Pronold. Dann können Sie vielleicht noch etwaslernen.Es mag manchen überrascht oder geärgert haben, jenachdem, auf welcher Seite er steht. Man hätte vielleichtauch denken können, es waren die Grünen, aber nein: Eswar die schwarz-gelbe Koalition, die mit einem Ener-giekonzept zum ersten Mal eine Vision
für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltver-trägliche Energieversorgung vorgelegt hat.
Damit verbindet sich übrigens zum ersten Mal eine Ge-samtstrategie, die ein hohes Maß an Versorgungssicher-hpDeCDlebm2füFgdUzngsHHdng–uisimET–aShfüEa
ieses Konzept misst dem Gebäudebestand zu Rechtine große Bedeutung zu. Hier liegt ein beachtlichesO2-Einsparpotenzial.Die Modernisierungsoffensive für Gebäude istreh- und Angelpunkt des Energiekonzepts, Herr Kol-ge Hofreiter; an dieser Tatsache kommen Sie nicht vor-ei. Für Neubauten einerseits haben wir uns vorgenom-en, dass mit der Novelle zur Energieeinsparverordnung012 das Niveau klimaneutraler Gebäude ab 2020 einge-hrt wird.
ür den Gebäudebestand andererseits ist ein langfristi-er, stufenweiser Sanierungsplan bis 2050 vorgesehen,er auf Freiwilligkeit angelegt ist.
nsere zentrale Botschaft ist: Wir wollen Anreize set-en, aber keine Zwangssanierungen anordnen, wie es Ih-en lieber gewesen wäre. Sie bevormunden halt ganzerne. Das ist aber nicht in unserem Sinne.
Genau deshalb wird das erfolgreiche CO2-Gebäude-anierungsprogramm für die Menschen fortgeführt,err Kollege Pronold. 2011 stehen nämlich nicht nur dieaushaltsmittel in Höhe von 436 Millionen Euro, son-ern auch zusätzliche 500 Millionen Euro aus einemeuen, extra aufgelegten Fonds, aus dem Sondervermö-en für Energie und Klima zur Verfügung.
Ich würde kommen, Herr Pronold. Dann können wirns in einigen Jahren gemeinsam darüber freuen. – Zielt es, die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen Wohngebäudebereich auch nach 2011 zu verstetigen.s war Ihr sozialdemokratischer Minister Herriefensee, der dieses Programm aufgelegt hat.
Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kahrs. – Jetzt geht esber darum, dass die Förderung verstetigt wird. Wennie es anschauen, stellen Sie fest: 4,5 Milliarden Euroatte Ihr SPD-Minister hineingegeben. Wir haben jetztr dieses Haushaltsjahr noch einmal 500 Millionenuro draufgelegt. Das wird jetzt verstetigt, und das istuch gut so.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8003
Sebastian Körber
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Zur Städtebauförderung wurde schon einiges gesagt.Ich finde Ihre despektierlichen Äußerungen zum ThemaGlasscherbenviertel sehr bedenklich. Wir haben es ge-hört: Es stehen gegenüber dem Regierungsentwurf150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Genau das istfür Ihre Oberbürgermeister und Bürgermeister gut. Dasist auch für die Städte und Kommunen sehr gut, weil sieein Stück weit entlastet werden. Übrigens werden alleProgramme, die bereits aufgelegt worden sind, weiter-laufen. Diesbezüglich müssen Sie, denke ich, auch keinePanik erzeugen.Ich will Ihnen noch etwas zum Thema „Soziale Stadt“mit auf den Weg geben. Wir werden weiterhin Investitio-nen in Plätze, in neue Ortsteilzentren und in viele andereBereiche tätigen.
Herr Kollege Körber, die Kollegin Herlitzius möchte
gern eine Zwischenfrage stellen.
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin. – Es ist
ganz besonders wichtig, dass diese Programme weiter-
laufen. Wir werden aus Haushaltskonsolidierungsgrün-
den jedoch keine Maßnahmen, die eher bei der
Kommune anzusiedeln sind, die irgendwelche Zusatz-
aktivitäten vor Ort betreffen, weiter unterstützen, und
zwar auch aus der festen Überzeugung, dass das viel
besser bei der Kommune angelegt ist, weil es dort viel
besser evaluiert und überprüft werden kann.
Ich will noch eines sagen, was vielleicht auch dieser
Bundesregierung zu verdanken ist: Aufgrund der guten
Wirtschaftsentwicklung, die wir zu verzeichnen haben,
können wir die Menschen wieder in Arbeit versetzen,
und das ist insgesamt die beste soziale Stadt, die ich mir
vorstellen kann.
Auch Mobilität und Infrastruktur gehören zu den
wichtigen Standortfaktoren in Deutschland. Mindestens
seit Stuttgart 21 und seit diesem Wochenende, seit Ihrem
Parteitag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü-
nen, sind Sie ja die offizielle Dagegen-Partei. Sie sind
gegen Bahnhöfe, Sie sind gegen Schienen- und Straßen-
projekte, gegen Flughäfen. Sie sind auch gegen die Au-
tofahrer.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie in Städ-
ten City-Maut und das Tempolimit 30 einführen wollen,
und jetzt sind Sie auch noch bei uns in Bayern, Herr
Hofreiter – was ich, was Sie betrifft, besonders bedauer-
lich finde –, gegen die Olympischen Winterspiele.
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Ich bin beim Haushalt, Herr Pronold. – Besonders
reist ist, dass Sie behaupten, die Stromnetze für erneu-
rbare Energien ausbauen zu wollen. Sie sind doch die
rsten, die mit Ihren Ortsvereinen gegen den Strommast
or Ort demonstrieren werden.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Union und
DP wollen hier Zukunft schaffen. Sie von den Grünen
doch möchten alles, was wir für die Zukunft aufzeigen,
schottern“, und das ist der elementare Unterschied zwi-
chen uns. Deshalb stimmen die FDP-Fraktion und ich
r diesen sehr guten Haushalt.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Herlitzius
as Wort.
Herr Körber, Sie sind vom Fach. Deswegen möchteh Ihnen eine Frage stellen. Es gibt eine Reihe von Eva-ationen des Ministeriums von Herrn Ramsauer, dieich mit dem Programm „Die soziale Stadt“ beschäfti-en. In all diesen Berichten steht, dass dieses Programmur funktioniert, weil nichtinvestive Mittel dabei sind:
erade die Kombination aus nichtinvestiven Mitteln undvestiven Mitteln führt zu dem enormen Erfolg. Das isticht falsch; das ist sehr richtig.Hinzu kommt: Auch bei den EU-Initiativen – Urbannd weitere – kommt es auf genau diese Kombinationn. Das heißt, Sie gefährden mit der Kürzung derichtinvestiven Mittel des Programms „Die sozialetadt“ sogar die Kofinanzierung mit den vorhandenen,isher genehmigten Mitteln aus Gemeinschaftsinitiati-en der EU, mit denen der Eigenanteil der Kommunenuasi gedeckt wird.
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8004 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Bettina Herlitzius
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Das heißt, Sie ignorieren nicht nur völlig, wie wichtigdie nichtinvestiven Mittel sind, sondern Sie machen da-mit auch zukunftsweisende Maßnahmen kaputt. Warumignorieren Sie an dieser Stelle das Fachwissen desMinisteriums?
Herr Kollege Körber, bitte.
Sie gehören zur Dagegen-Partei; das haben wir breit
genug erörtert. – Frau Herlitzius, ich kann Ihnen gerne
noch etwas zum Programm „Die soziale Stadt“ mit auf
den Weg geben. Ich kann mich an dieser Stelle nur wie-
derholen; denn alles Fachliche und Richtige wurde
schon ausgetauscht.
Das Programm „Die soziale Stadt“ wird weiterhin fort-
gesetzt. Wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann sehe
ich, dass dafür noch Mittel eingestellt sind. Jede Kom-
mune, jedes Land – das hat übrigens gar nichts mit EU-
Mitteln zu tun – kann weiterhin die nichtinvestiven Maß-
nahmen kofinanzieren und sogar noch mehr Geld dafür
bereitstellen.
Ich bin fest davon überzeugt – das traue ich den Kom-
munen zu –, dass sie sehr gut selber entscheiden können,
welche Maßnahmen vor Ort sie brauchen.
Die Bundesregierung gibt den Kommunen mit diesem
Haushalt nach wie vor die Möglichkeit, die investiven
Maßnahmen, die sie brauchen, in Angriff zu nehmen;
sie machen die Masse des benötigten Geldes aus. Ich
denke, als Architektin wissen Sie, wie die Kosten bei ei-
ner Stadtteilsanierung, bei der Neugestaltung eines Plat-
zes verteilt sind. Wir können doch nicht die laufenden
Kosten mit den Mitteln des Haushalts für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung decken. Ich denke, das ist nicht
möglich.
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine Leidig für die
Fraktion Die Linke.
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Die Abteilung Zukunftsanalyse des Zentrums fürransformation der Bundeswehr hat sich in einer Studieehr intensiv mit den daraus resultierenden Gefahren fürie Industrienationen und ihren Handlungsmöglichkei-n beschäftigt. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass vorllem eine frühzeitige Umstellung der Wirtschaft undes Transportwesens nötig ist, um einen krisenhaftenusammenbruch zu verhindern.Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung trägt aberahrlich überhaupt nicht zu einem solchen Umbau bei. Gegenteil: Sie betonen immer wieder, dass der Ver-ehr in allen Bereichen wachsen wird und – das habenir heute wieder gehört – Sie dieses Wachstum wollen.
err Döring hat sogar behauptet, dass die Vermeidungon Verkehr eine Verelendungsstrategie sei.
abei ist das Gegenteil der Fall: Je mehr unsere Wirt-chaft und unser Leben am Öltropf hängen, destochlimmer wird die Krise sein, wenn dieser Saft knappnd teuer wird. Je mehr Milliarden in den Bau von Stra-en gesteckt werden, desto weniger Geld steht zur Ver-gung, um Alternativen zu finanzieren. Man müssteofort aufhören, noch mehr sechs- und achtspurige Auto-ahnen zu bauen, und stattdessen einen Ausbauplan fürchienenwege umsetzen.
abei darf es nicht nur um den Weg von den Seehäfens Hinterland gehen, sondern es muss auch um den Wegon den Fabriken zu den Verbrauchern gehen. Man mussicht noch mehr Lebensmittel und Industrieprodukteurch die halbe Welt transportieren, sondern man mussluge Konzepte für regionale Produktionsnetzwerke ent-ickeln, damit die Wirtschaft auch dann noch funktio-iert, wenn der Transport kaum noch bezahlbar ist.
Man muss auch das Zufußgehen und das Fahrradfah-n fördern. Das kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8005
Sabine Leidig
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Man muss öffentliche Bahnen und Elektrobussystemeweiterentwickeln, damit die Leute auch dann zum Ar-beitsplatz, zur Uni oder ins Kino kommen, wenn sie sichkein Auto mehr leisten können. Wir brauchen eine wirk-lich neue Orientierung, weg vom Öl, damit das großeElend verhindert wird.Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, bei demeine Menge Geld viel sinnvoller investiert werden muss.Das ist Stuttgart 21, also der geplante Tunnelbahnhofund die dazugehörige Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.Völlig klar ist, dass viele Bahnhöfe in dieser Republikdringend eine Erneuerungskur brauchen, auch der Kopf-bahnhof in Stuttgart. Völlig klar ist auch, dass das Schie-nennetz der Deutschen Bahn weiterentwickelt werdenmuss. Dazu hat das Umweltbundesamt eine Menge kon-krete Maßnahmen vorgeschlagen. Stuttgart 21 ist nichtdabei. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat und die Deut-sche Bahn AG selbst haben ein Wachstumsprogrammmit den dringendsten Maßnahmen der nächsten Jahrevorgestellt. Stuttgart 21 gehört nicht dazu.Das ganze Projekt nützt nicht der Eisenbahn, sondernschadet ihr eher, weil die Mittel für wirklich wichtigeMaßnahmen fehlen. Der Nutzen der Neubaustrecke liegtnach neuesten Berechnungen nur knapp über den Kos-ten. Er liegt nur deshalb knapp über den Kosten, weil mitvöllig unrealistischen Preisen gerechnet worden ist. DerBundesrechnungshof hat der Finanzierungsvereinbarungnicht zugestimmt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat infinanzieller Hinsicht keine Baufreigabe erteilt.Wir fordern Sie also auf: Verzichten Sie auf diesesProjekt. Streichen Sie es aus dem Haushalt. Stoppen Siediese Verschwendung von Steuergeldern.
Folgen Sie der volkswirtschaftlichen Vernunft und demWillen der Bevölkerung. Fangen Sie endlich an, einenachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik auf denWeg zu bringen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Wagner für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf be-
inhaltet eine Zurücknahme der Mittel für die Städte-
bauförderung um insgesamt immerhin etwa 25 Prozent.
Seit den Haushaltsberatungen ist klar, dass die Bundes-
regierung bei der Städtebauförderung im Bereich des
Programms „Soziale Stadt“ nur noch auf investive Maß-
nahmen setzt. Außerdem wurde das Programm im Ver-
gleich zu anderen Programmen der Städtebauförderung
gezielt benachteiligt. Ich habe langsam das Gefühl, dass
Ihnen dieses Programm wirklich ein Dorn im Auge ist.
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en wir schon einmal einige Male unternommen haben
schon im Blick auf den Kollegen Kahrs –, Ihnen zu er-
lären, dass die nicht vorhandene Deckungsfähigkeit in-
erhalb des Titels in den Erläuterungen zum Haushalt
icht bedeutet, dass die Mittel für das Programm „So-
iale Stadt“ nicht mit anderen Mitteln aus dem ESF, aus
nderen Sozialtöpfen usw. kombiniert werden können.
Doch. Wir legen Wert darauf, dass es so ist. Deswegen
tellen wir diesen Rahmen zur Verfügung, damit diese
ittel über das Programm „Soziale Stadt“ fließen kön-
en.
Okay. – Sie haben jedenfalls erfolgreich dafür gesorgt,ass alle nicht verausgabten Mittel für Programmlinienicht dort verwendet werden können, und das, obwohl Sieie Mittel abgesenkt haben. Dabei ist doch unverkennbar,ass es heute mehr denn je darauf ankommt, Menschenitzunehmen, dass es darauf ankommt, nicht nur dasuartiersmanagement zu erhalten, sondern auch dieaßnahmen, die das Quartiersmanagement initiiert.azu seien ein paar Beispiele genannt: Verbesserung von
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8006 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Daniela Wagner
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Bildungsabschlüssen bei Menschen mit Migrationshin-tergrund, Erwerb der deutschen Sprache, Betreuung vonJugendlichen aus problematischen Familien. Sie sagendoch immer, dass es Integrationsverweigerer gibt, und Siebeklagen den mangelnden Integrationswillen. Hier hattenwir ein Programm, das die Menschen abgeholt hat, das ih-nen eine Brücke zur Integration gebaut hat. Genau dieseMittel streichen Sie nun.
Wenn im nächsten Jahr keine Maßnahmen mehr statt-finden, werden Sie sagen: „Was brauchen wir nochQuartiersmanager?“, und dann werden die auch noch ab-geschafft. Dann ist es ein reines Dorferneuerungspro-gramm, mit dem Plätze neu gepflastert werden. Aber daswar ausdrücklich nicht die Zielsetzung dieses Pro-gramms. Das heißt, es müssen jetzt die Länder oder dieKommunen einspringen.
Die Kommunen und die Länder werden diesen Anteil andem Programm nicht übernehmen können.
Denn die Situation der Kommunen ist ja so, wie sie ist.
– Sie werden sehen, was passieren wird. Das werden die-jenigen Kommunen tun, die es aufgrund ihrer Bevölke-rungsstruktur überhaupt nicht nötig haben, so etwas zumachen. Andere, bei denen es besonders nötig ist, wer-den die Mittel nicht aufbringen, und wenn es sich umeine freiwillige Leistung handelt, wird kein Regierungs-präsident ihnen eine Mittelaufnahme dafür gestatten.
Ich empfinde das, was Sie da machen, als absoluten Zy-nismus, als Zynismus in Reinkultur. Sie können auchnirgendwo in dieser Haushaltsdebatte erklären, wie Siedie sozialräumliche Integration in Problemquartierenkünftig gewährleisten wollen. Oder wollen Sie in denbetreffenden Stadtteilen französische Verhältnisse?
Lassen Sie mich noch ein Wort zur CO2-Gebäudesa-nierung sagen. Sie haben uns bis heute nicht erklärt, wieSie mit einer Halbierung der Fördermittel die Verdoppe-lung der Geschwindigkeit bei der energetischen Gebäu-desanierung bewirken wollen.
Das wird das ewige Geheimnis des Dr. Peter Ramsauerbleiben. Dabei steht die energetische Gebäudesanierungin unmittelbarem Zusammenhang mit der Streichung derHeizkostenkomponente beim Wohngeld. Denn je langsa-msdicdfüdcfagdusfügnDvsuwDrecinmDgareTsnS
ie prekäre Haushaltslage und die im Grundgesetz neuerankerte Schuldenbremse verpflichten uns dazu.Zur Bewältigung der Bankenkrise waren das Gegen-teuern einerseits und deutliche Impulse für Wachstumnd Beschäftigung andererseits notwendig. Das ist, wieir wissen, Keynes Teil A.
ie Erfolge können sich sehen lassen: Bankensystem ge-ttet, Firmen vor Insolvenz bewahrt, Arbeitsplätze gesi-hert und geschaffen, Sozialversicherung stabilisiert undternationale Verantwortung überzeugend wahrgenom-en.
as ist das Ergebnis unseres Vorgehens bei der Bewälti-ung der Krise.
Für Land und Leute geht es, Gott sei Dank, wiederufwärts. Das bedeutet aber auch, dass es jetzt ans Spa-n gehen muss. Das ist Keynes Teil B. Wer nur Keyneseil A macht, ist dafür verantwortlich, dass die Gesamt-taatsverschuldung nach jeder Krise höher ausfällt. Wirehmen die Verantwortung sehr ernst. Ohne solidetaatsfinanzen fehlen uns auf Dauer die Handlungsspiel-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8007
Dirk Fischer
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räume, die wir brauchen, um Politik aktiv gestalten zukönnen.Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf hat es die Ko-alition geschafft, ein ausgewogenes und solides Sparpa-ket zu schnüren. Der Verkehrs- und Baubereich konntedabei natürlich nicht verschont bleiben, da alle Ressortsihren Sparbeitrag leisten müssen. Dennoch ist der Einzel-plan 12 nach wie vor der mit Abstand größte Investitions-haushalt des Bundes; er beinhaltet über 51 Prozent allerInvestitionen. Der Investitionsanteil des Einzelplans 12liegt oberhalb 55 Prozent.Trotz der Sparzwänge ist es also gelungen, die Inves-titionslinie im Verkehrsetat zunächst auf hohem Ni-veau zu sichern. Für Investitionen in Straßen, Schienen-wege und Bundeswasserstraßen stehen im kommendenJahr fast 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich will an die-ser Stelle ausdrücklich sagen: Bundesminister Ramsauerund seine Mitarbeiter haben erfolgreich verhandelt. Eswürde der Opposition kein Zacken aus der Krone fallen,wenn sie das einmal loben würde. Ich glaube, es bestehtaller Anlass, ihn zu loben.
Ich sage deutlich: Das Ziel für die nächsten Jahre solltesein, diesen Betrag zumindest beizubehalten. Wenn wirdie Investitionslinie nicht halten – wir haben aufgrund derKonjunkturprogramme viele neue Projekte begonnen; dieSpatenstiche sind gemacht –, dann würden Baustellenzeitlich gestreckt oder gar stillgelegt werden müssen. Daswäre in der Sache völlig inakzeptabel und würde die Pro-jekte noch teurer machen. Das gilt umso mehr, als die Ko-alition im Koalitionsvertrag 2009 versprochen hat, die In-frastruktur zu erhalten und auszubauen.Ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertragwird ebenfalls eingelöst, nämlich dass die Einnahmenaus der Lkw-Maut ab 2011 ausschließlich in den Bauund Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen flie-ßen. Damit machen wir einen großen Schritt hin zu ei-nem geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße undschaffen mehr Transparenz in Bezug auf die Deckungder Infrastrukturkosten durch die jeweiligen Verkehrsträ-ger. Das ist unser Ziel.
Im Übrigen wird dadurch auch die Akzeptanz des In-struments Maut erhöht und gefördert, für das einst ge-worben wurde mit dem Argument: Ihr müsst für dieStraßennutzung zahlen, damit ihr mehr und bessere In-frastruktur bekommt. – Das heißt, diese Koalition besei-tigt einen Wortbruch. Herr Kollege Dr. Hofreiter, ich warim Vermittlungsausschuss 2003 dabei. Ich kann nur sa-gen: Je weniger man dabei war, desto größer wird offen-bar die Fantasie, und desto mehr Märchen werden er-zählt. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist richtig, dasswir das tun.Im Übrigen muss man nicht befürchten, dass die In-frastrukturbereiche Schiene und Wasserstraße durchden Finanzierungskreislauf Straße finanzielle Verlusteerleiden werden; denn wir gleichen das aus. Die bisherdhSfüregSngkegAecknKvgAbgBuliuwbMbPagDgwDSb
ie bekommen weiterhin den gleichen Betrag, aber in ei-er transparenten Weise, die zeigt, welcher Verkehrsträ-er sich in welchem Maße refinanziert. Dies wollen wir.
Die Mittel für die wichtige Arbeit im Bereich Ver-ehrssicherheit werden nicht zusammengestrichen. Wenns um den Schutz von Leib und Leben, von Menscheneht, darf nicht gespart werden. Das ist uns eine wichtigeufgabe.Ein anderes Programm, für das sich Union und FDPrfolgreich eingesetzt haben, ist das schon oft angespro-hene CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Seit 2006onnten dank der Förderung über 2,3 Millionen Woh-ungen energieeffizient saniert oder errichtet werden.Neben dem positiven Effekt auf den Umwelt- undlimaschutz wurden durch dieses Programm private In-estitionen in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro an-estoßen. Gleichzeitig konnten jährlich rund 290 000rbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk geschaffenzw. gesichert werden.Trotz des Sparzwanges – ich sage dies an die Kolle-innen und Kollegen von der SPD gerichtet; Uweeckmeyer, ich würde jetzt in Deckung gehen –
nd entgegen dem, was die Große Koalition ursprüng-ch geplant hat, wird dieses Programm 2011 fortgeführtnd sogar aufgestockt. Kollege Beckmeyer, eigentlichar unser gemeinsamer Plan, dieses Programm 2011 zueenden.
an sollte die eigene Vergangenheit nicht völlig aus-lenden. Ich bin glücklich, dass es möglich ist, diesesrogramm fortzuführen. Wenn die Winde im Hinblickuf den Haushalt besser wehen, müssen diese Mittel auf-estockt werden.
as ist unsere Strategie. Wir dürfen aber nicht den Pro-rammansatz verlieren. Ohne dieses Programm könntenir unsere Klimaschutzziele nämlich niemals erreichen.eswegen bin ich in dieser Frage sehr engagiert.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Als einparbeitrag sollten die Programmmittel für die Städte-auförderung um die Hälfte reduziert werden. Damit
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8008 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Dirk Fischer
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hätte im Jahr 2011 ein Programmvolumen – die Kassen-mittel sind viel niedriger – von nur noch 305 MillionenEuro zur Verfügung gestanden. Diese drastische Redu-zierung wäre dem Erfolgsmodell der Städtebauförderungnicht gerecht geworden. Seit Beginn der Städtebauförde-rung vor bald 40 Jahren konnten mit Bundesmitteln vonrund 13,5 Milliarden Euro weit über 6 000 Maßnahmengefördert werden – ein Segen für das Erscheinungsbildunserer Dörfer, unserer kleinen und mittelgroßen Städteund unserer Großstädte. Nicht zu vergessen sind auchdie positiven Effekte auf die kommunalen Investitionenund den lokalen Arbeitsmarkt.Angesichts des Programmvolumens von 455 Millio-nen Euro müssen wir uns immer den Faktor acht vor Au-gen halten: Jeder Euro Fördermittel löst nämlich öffent-liche und private Investitionen von bis zu 8 Euro aus.Die Erhöhung um 150 Millionen Euro kann somit zu In-vestitionen von 1,2 Milliarden Euro führen. Das ist eingroßer Effekt.Außerdem bleibt für die ostdeutschen Städte die Pla-nungs- und Finanzierungssicherheit durch die Fortfüh-rung des Schwerpunktprogramms „Stadtumbau Ost“ imHinblick auf die strukturell notwendigen Veränderungengegeben.Für diejenigen, die Wohnungseigentum erwerbenwollen, gibt es ebenfalls eine gute Nachricht: Die Woh-nungsbauprämie bleibt in voller Höhe erhalten. Das istein entscheidendes gesellschaftspolitisches Signal undzusätzlich zur Eigenheimrente ein wichtiger Beitrag zurAlterssicherung der Menschen in unserem Lande.
Die Heizkostenpauschale beim Wohngeld wird es al-lerdings nicht mehr geben. Mit dieser Sparmaßnahmekehren wir zur alten Struktur der Wohngeldberechnungzurück. Das ist vertretbar, da die Heizkosten 2009 umdurchschnittlich 14 Prozent gesunken sind.
Die allgemeine Wohngelderhöhung von 2009 bleibt je-doch unangetastet.Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sageich: Wer sparen will, kommt an schmerzlichen Maßnah-men nicht vorbei. Von nun an muss der Haushalt im jedemJahr so ausgerichtet werden, dass die neu im Grundgesetzverankerte Schuldenbremse im Jahr 2016 eingehaltenwird. Daran herumzuwerkeln, wäre gegenüber künftigenGenerationen verantwortungslos und ist mit uns nicht zumachen. Diese Regierungskoalition jedenfalls stellt sichdieser Verpflichtung und Verantwortung. Offenbar fällt esder Opposition leicht, alles Mögliche zu versprechen,sich zu wünschen und zu erklären, als fiele das Geld vomHimmel. Wir wissen, dass wir unter anderen Rahmenbe-dingungen verantwortlich zu handeln haben.Der Verkehrs- und Bauetat, als Kombination auswichtigen Investitionsausgaben und notwendigen Spar-maßnahmen, ist alles in allem das Ergebnis eines erfolg-regdSbSDsgreKRDafadümhSwreSInnliluSddliSveDSadA
Herr Minister, Ihre eigenen Parteifreunde aus Bayernaben Ihnen erklären müssen, was eine Kürzung bei dertädtebauförderung bedeutet. Die Bau- und Wohnungs-irtschaft sowie der Einzelhandel haben Ihnen vorge-chnet, wie kurzsichtig das ist. Jeder Euro, der in dietädtebauförderung investiert wird, zieht 8 Euro privatevestitionen nach sich. Die 155 Millionen Euro, die Sieun bei den Programmen „Stadtumbau“ und „Städtebau-cher Denkmalschutz“, bei Sanierungs- und Entwick-ngsmaßnahmen und bei dem Programm „Sozialetadt“ sparen, sind teuer zulasten der Zukunftsfähigkeiter Städte und Gemeinden erkauft.
Was Sie heute beschließen, ist der Tod auf Raten fürie „Soziale Stadt“. Statt 95 gibt es nur noch 28,5 Mil-onen Euro. Schlimmer noch: Sie berauben die „Sozialetadt“ ihres sozialintegrativen Ansatzes. Die wenigenerbleibenden Programmmittel sollten nur noch investivingesetzt werden.
ie Modellversuche, mit denen seit 2006 in „Sozialetadt“-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungs-ngebote oder auch die lokale Ökonomie gefördert wer-en, sind gestrichen.
ber Städte sind mehr als Steine, Kollege Döring.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8009
Sören Bartol
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Sie sollten wissen, meine Damen und Herren von denKoalitionsfraktionen: Investitionen in Wohnungen undWohnumfeld sind in den Sand gesetzt, wenn der sozialeKitt im Stadtteil nicht hält; denn diejenigen, die sich ak-tiv an der Gestaltung eines Platzes oder Parks samtSkatebahn beteiligt haben, werden das nicht gleich wie-der zerstören. Investitionen in das nachbarschaftlicheMiteinander sind eben kein Sozialklimbim, sondern we-sentliche Voraussetzung für eine Aufwertung von sozia-len Brennpunkten und für Lebensperspektiven für dieBewohner.
„Soziale Stadt“ ist erfolgreich. Das schreiben Sieselbst noch im Juni in Ihrer Antwort auf unsere KleineAnfrage. Ich zitiere:Die Unterschiede zwischen bevorzugten und be-nachteiligten Stadtteilen vergrößern sich. … Grund-sätzlich ist in schrumpfenden Städten mit abneh-mender Einwohner- und Arbeitsplatzzahl diesozialräumliche Polarisierung deutlich ausgeprägterals in Städten mit einer anhaltend hohen und zah-lungskräftigeren Nachfrage. … Bei gleichzeitigerAufwertungstendenz der innerstädtischen Gebieteist eine zunehmende Konzentration von einkom-mensschwachen Haushalten in wenigen, oft auchperipheren Stadtteilen zu beobachten.Und jetzt kommt es – gut zuhören! –:Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischeneva-luierung hat sich der integrierte Ansatz des Pro-gramms Soziale Stadt bewährt.Das haben Sie uns auf die Kleine Anfrage geantwortet.
Warum, Herr Ramsauer, führen Sie das dann nicht fort?Denn wenn die „Soziale Stadt“ als Klammer zur Bünde-lung von Maßnahmen wegfällt, wenn das Quartiersma-nagement als zentrale Anlaufstelle und Steuerungsinstanzvor Ort fehlt, wird dieser erfolgreiche sozialraumorien-tierte Ansatz zunichtegemacht. Ja, das ist die originäreVerantwortung eines Bundesministers für Stadtentwick-lung.Das faktische Aus von „Sozialer Stadt“ ist ein Schlagins Gesicht für alle, die in ihren Stadtteilen und Gemein-den Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbar-schaftsinitiativen mitgearbeitet haben. Sie nehmen inKauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen man-gelnder Unterstützung frustriert aufgeben, und zwar zumSchaden unserer gesamten Demokratie, auch der lokalenDemokratie.„Soziale Stadt“ ist ein wesentlicher Bestandteil undein wesentlicher Baustein im Themenfeld „Integrationvor Ort“ des nationalen Integrationsplans. Gerade dasunawoMgindgcMsinEzswdsgAdwFg1wbgebforaK5KnwfuK
Offenbar hat sich die FDP mit ihrer ideologisch be-ründeten Ablehnung einer modernen, integrierten undtegrativen Stadtentwicklungspolitik in der Regierungurchgesetzt. Diese durch Ignoranz und soziale Kälteekennzeichnete Haltung der FDP und Ihr offensichtli-hes Desinteresse an Stadtentwicklungspolitik, Herrinister Ramsauer, führen zum Ende der bundespoliti-chen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt den Städten und Gemeinden.
s ist nur eine Frage der Zeit, bis die zunehmende so-iale Ungleichheit in und zwischen den Städten zu ver-chärften sozialen und politischen Konflikten führenird.Nicht nur der sozialen Stadtentwicklungspolitik, son-ern auch der sozialen Wohnungsbaupolitik wollen Sieich kurzerhand entledigen. Herr Ramsauer, Ihr letztlichescheiterter Versuch, das Wohngeld in den Haushalt desrbeits- und Sozialministeriums zu verschieben, sprichtoch Bände.Den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld streichen Sieieder, auch das wider besseres Wissen, Kollegeischer. Ihre Begründung der sinkenden Energiekostenlaubt Ihnen doch niemand. Der Ölpreis ist seit dem. Januar 2009 um 34 Prozent gestiegen.Der Heizkostenzuschuss ist und bleibt sinnvoll; dennenn wieder mehr Menschen die Warmmiete nicht auf-ringen können, müssen sie Arbeitslosengeld II beantra-en.Gleichzeitig streichen Sie auch noch die Mittel für dienergetische Gebäudesanierung zusammen. Für dieisher sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich so er-lgreichen KfW-Programme stellen Sie im Haushalt ge-de einmal 435 Millionen Euro zur Verfügung. Derollege Kahrs hat es ja schon gesagt: Ob die weiteren00 Millionen Euro aus dem sogenannten Energie- undlimafonds dazukommen, steht in den Sternen. Ich erin-ere nur an den Austausch der Brennelemente im Kraft-erk Biblis. Daran sieht man ja, wie die ganze Sachenktioniert.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage derollegin Vogelsang?
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Ja.
Frau Kollegin, bitte sehr.
Herr Kollege, ich habe die Frage, ob Sie es für sozia-
len Kitt halten, dass die rot-rote Landesregierung hier in
Berlin immer wieder ganze 5 000 Wohneinheiten en bloc
an Hedgefonds verkauft, und ob das Ihrer Meinung nach
die richtige soziale Städtebaupolitik ist.
Liebe Kollegin, hier wurde gerade zu Recht „So ein
Unsinn“ hineingerufen. Ich glaube, dass gerade die rot-
rote Landesregierung in Berlin vorbildlich zeigt, wie
eine vernünftige Stadtentwicklungspolitik aussieht.
– Ich kann Ihnen allen, die hier jetzt lachen, nur empfeh-
len: Gehen Sie doch einmal in die Quartiere hinein und
schauen Sie sich „Soziale Stadt“-Projekte an. Schauen
Sie sich an, was die großen Wohnungsbaugesellschaften
hier in Berlin leisten, und schauen Sie, was gerade die
Kollegin Senatorin Junge-Reyer geleistet hat, die es ge-
schafft hat, im Bundesrat ein einstimmiges Votum gegen
Ihre Politik zustande zu bringen, was für Ihren Minister
eine schallende Ohrfeige war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den entschei-
denden Zukunftsaufgaben lassen Sie die Städte und Ge-
meinden alleine. Sie verabschieden sich von einer sozial
und ökologisch verantwortungsbewussten Wohnungs-,
Bau- und Stadtentwicklungspolitik.
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischen-
frage, diesmal vom Kollegen Liebich?
Das ist wunderbar; ich habe noch 50 Sekunden. Bitte.
Lieber Kollege Bartol, können Sie mir zustimmen,
dass es ein gar nicht so schlechtes Zeichen für die soziale
Stadtentwicklung ist, dass es in Berlin genau zwei Par-
teien gibt, die im Gegensatz zu allen anderen Parteien
bereit sind und auch klar erklärt haben, 250 000 Woh-
nungen in öffentlichem Besitz zu halten?
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Das ist ein sehr ernstes Thema. Liebe Kolleginnen
nd Kollegen, schauen Sie sich unsere Anträge an. Wir
rdern Sie jetzt noch einmal auf – das gilt gerade für die
olleginnen und Kollegen der CDU/CSU; bei Ihnen
abe ich noch ein bisschen Hoffnung, dass Sie sich be-
innen; bei der FDP ist an dieser Stelle alles verloren,
laube ich –:
rhalten Sie den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld,
amit es ein wirksames Instrument der sozialen Wohn-
umpolitik bleibt, und erhalten Sie die Programme der
tädtebauförderung auf bisherigem Niveau, wie es übri-
ens in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Stärken Sie die
Soziale Stadt“ besonders für Aufgaben der Integration.
s geht hier letztlich um den sozialen Frieden in unseren
tädten und Gemeinden. Dazu können Sie sich bei der
amentlichen Abstimmung gleich gerne richtig verhal-
n.
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
atrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt011 ist ein Wendepunkt in der Haushalts- und Finanz-olitik.
ir nehmen die Pflicht zur nachhaltigen Konsolidierungach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in derundesrepublik Deutschland ernst. In diesem Haushaltndet die verfassungsrechtliche Schuldenregel zum ers-n Mal Anwendung.
Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist eineoppelte: Wir sparen, und wir investieren.
sbesondere im Einzelplan 12, der von besonderer kon-nktur- und wachstumspolitischer Bedeutung ist – derroße Anteil der Investitionen von über 40 Prozent ist
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8011
Patrick Schnieder
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genannt worden –, wird beides berücksichtigt. Auf dereinen Seite werden der Konsolidierungsbeitrag und Ein-sparungen berücksichtigt; auf der anderen Seite behaltenwir Investitionen sowohl in leistungsfähige Verkehrsin-frastruktur wie auch im Baubereich in hohem Maß bei.Es ist bezeichnend, dass Sie von der Opposition diegesamtstaatliche Sicht, die Haushaltswirklichkeit nichtim Ansatz thematisieren,
sondern – ganz im Gegenteil – komplett ausblenden,dass wir nach wie vor eine Neuverschuldung von über48 Milliarden Euro aufzunehmen haben.
Sie schenken ihr nicht nur keine Beachtung, Sie tun auchnoch so, als könnten Sie aus einem prall gefüllten Füll-horn Wohltaten über das Land verteilen. Das ist keineverantwortliche Politik.
Wir sehen den überragenden Stellenwert einer gutausgestatteten Verkehrsinfrastruktur sowohl für Wohl-stand wie für Wachstum und damit insgesamt für dieChancen unseres Landes. Wir reagieren auf die Mobili-tätserfordernisse der Menschen und der Wirtschaft indiesem Lande. Wir wollen Mobilität auch in Zukunft er-möglichen; wir wollen Mobilität nicht verhindern. Des-halb ist es ein großer Erfolg, dass die hohe Investitionsli-nie von 9,7 Milliarden Euro in diesem Bereich nicht nurfür 2011, sondern perspektivisch bis 2014 fortgeschrie-ben werden kann. Dabei unterlassen wir es auch, dieVerkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Straße ge-nauso wie Schiene und Wasserwege sind uns wichtig.Die Vernetzung der Verkehrsträger wird durch uns be-rücksichtigt.Eines muss man in dem Zusammenhang ehrlicher-weise auch sagen – auch dazu haben wir kein Wort vonIhnen gehört, sehr geehrte Damen und Herren von derOpposition –: Wer nicht bereit ist, im VerkehrsbereichEinsparungen hinzunehmen, der muss wenigstens sagen,wie er das Einsparziel erreichen will, das vorgegeben ist.Wer das im Verkehrsbereich – zu Recht – nicht macht,weil Wachstum auch Mobilität erfordert, muss dieschmerzlichen Einschnitte im Baubereich vornehmen.Wir in der Koalition haben uns dieser Verantwortunggestellt. Das fällt in der Tat nicht leicht; wir haben fürdie verschiedenen Positionen nachdrücklich gekämpft.Das ist schmerzlich für Kommunen. Das ist schmerzlichim Bereich der Investitionen. Wir müssen dabei aberauch zweierlei berücksichtigen: Im Rahmen desKonjunkturpaketes II haben wir enorme Mittel in dieBereiche gesteckt, die jetzt von Kürzungen betroffensind, nämlich in die Städtebauförderung und die energe-tische Gebäudesanierung. Dort sind in den letzten JahrenMilliardenbeträge investiert worden. Es ist erreicht wor-den, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfah-rednhaEhFedWPvdsz–gDnB3uwvSesgwzRSsdntu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herrronold, das ist natürlich auch eine Chance, die Vielzahlon Programmen, die wir im Bereich der Städtebauför-erung haben, neu zu justieren und uns auf das Kernge-chäft zu konzentrieren.
Sie haben sich heute vielfach auf das Programm „So-iale Stadt“ kapriziert. Dazu sage ich Ihnen Folgendes:
Herr Kahrs, wir sehen die Bedeutung dieses Pro-ramms.
eshalb sollten Sie einfach einmal richtig lesen. Zum ei-en ist es kein auslaufendes Programm, wie der Kollegeartol gesagt hat. Es stehen dafür immerhin annähernd0 Millionen Euro im Haushalt. Zum anderen sollten Siensere Gesetzentwürfe genau lesen. Hier heißt es „über-iegend für Investitionen“, nicht ausschließlich für In-estitionen.
ie müssen schon eine gewisse Differenzierungsleistungrbringen, und zwar nicht nur beim Lesen unserer Ge-etzentwürfe, sondern auch beim Stricken der Pro-ramme.
Vieles von dem, was dort vorgesehen ist und aucheiter fortgeführt wird, ist sinnvoll. Es ist aber die Frageulässig, wer welchen Anteil bezahlt. Ist das in unseremessort in der Fülle richtig angesiedelt?
ind nicht auch Länder beteiligt? Sie haben doch ge-chrien, dass sie diese Mittel haben wollen. Sie könnenas doch entsprechend kofinanzieren. Auch die Kommu-en haben ein großes Interesse daran, diese Ausgestal-ng auf den Weg zu bringen.
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Patrick Schnieder
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Finanziers sind also vorhanden. Mit gutem Willenwird es möglich sein, das Programm entsprechend fort-zusetzen.
langen der Fraktion der SPD namentlich abstimmen. Ichbitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-sehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Sind allePlätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich er-öffne dann die Abstimmung.Sind Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihreWir haben es geschafft – auch das blenden Sie gerneaus, aber es ist die Wahrheit –, beim CO2-Gebäudesa-nierungsprogramm den hohen Stand von knapp1 Milliarde Euro festzuschreiben.
– Es gefällt Ihnen nicht, dass wir das Sondervermögen„Energie- und Klimafonds“ haben.
Dann müssen Sie sagen, woher Sie die Mittel nehmenwürden. Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten. Siehaben sich der gesamtstaatlichen Verantwortung für ei-nen generationengerechten Haushalt zu stellen.
Ich darf zusammenfassend feststellen: Wir setzen mitdiesem Haushalt, auch mit dem Einzelplan 12, die richti-gen Akzente. Wir sagen Ja zur Mobilität und zum Kli-maschutz, und wir sagen Ja zu lebendigen Städten undGemeinden. Wir fördern Investitionen und Wachstumund sichern Arbeitsplätze, und dies alles – hören Sie gutzu! – unter Beachtung der Schuldenbremse und des Er-fordernisses, den Haushalt zu konsolidieren.
Deshalb kann die Koalition zu Recht auf diesen Haushaltstolz sein.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, in der Ausschussfassung. Dazu liegen vier
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/3833, über den wir auf Ver-
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Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 568;davonja: 263nein: 304enthalten: 1JaSPDIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeinz-Joachim BarchmannDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsKlaus BarthelSören BartolBärbel BasDirk BeckerUwe BeckmeyerLothar Binding
Gerd BollmannKlaus BrandnerBernhard Brinkmann
Ulla BurchardtMartin BurkertPetra CroneDr. Peter DanckertMartin DörmannElvira Drobinski-WeißSebastian EdathySiegmund EhrmannPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerElke FernerGabriele FograscherDr. Edgar FrankeDagmar FreitagPeter FriedrichMichael GerdesMartin GersterIris GleickeGünter GloserUlrike GottschalckAngelika Graf
Kerstin GrieseMichael GroschekMichael GroßHans-Joachim HackerBettina HagedornKlaus HagemannMichael Hartmann
Hubertus Heil
Rolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Frank Hofmann
Dr. Eva HöglChristel HummeJosip JuratovicOliver KaczmarekJohannes KahrsDr. h. c. Susanne KastnerULHDDFANAUCCDSBKCKHPUDFDADMTHHJoJoDFDMGDSDKMMAAMWUSCOSEFDRSRDSPDCKDFlrich Kelberars Klingbeilans-Ulrich Kloser. Bärbel Kofleraniela Kolbe
ritz Rudolf Körpernette Krammeicolette Kresslngelika Krüger-Leißnerte Kumpfhristine Lambrechthristian Lange
r. Karl Lauterbachteffen-Claudio Lemmeurkhard Lischkairsten Lühmannaren Marksatja Mastilde Mattheisetra Merkel
llrich Meßmerr. Matthias Mierschranz Münteferingr. Rolf Mützenichndrea Nahlesietmar Nietananfred Ninkhomas Oppermannolger Orteleinz Paulahannes Pflugachim Poßr. Wilhelm Priesmeierlorian Pronoldr. Sascha Raabeechthild Rawerterold Reichenbachr. Carola Reimannönke Rixr. Ernst Dieter Rossmannarin Roth
ichael Roth
arlene Rupprecht
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arianne Schieder
erner Schieder
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arsten Schneider
laf Scholzwen Schulz
wald Schurerrank Schwaber. Martin Schwanholzolf Schwanitztefan Schwartzeita Schwarzelühr-Sutterr. Carsten Sielingonja Steffeneer Steinbrückr. Frank-Walter Steinmeierhristoph Strässererstin Tackr. h. c. Wolfgang Thierseranz ThönnesWRUDAHWUDMBDJaADHKMSCEDRSDHWDKWNADHDInAUDKJaJuKCSMSUDTUCKNWTPJeRYInPMDKRolfgang Tiefenseeüdiger Veitte Vogtr. Marlies Volkmerndrea Wickleineidemarie Wieczorek-Zeulaltraud Wolff
ta Zapfagmar Ziegleranfred Zöllmerrigitte ZypriesIE LINKEn van Akengnes Alpersr. Dietmar Bartscherbert Behrensarin Binderatthias W. Birkwaldteffen Bockhahnhristine Buchholzva Bulling-Schröterr. Martina Bungeoland Clausevim Dağdelenr. Diether Dehmeidrun Dittricherner Dreibusr. Dagmar Enkelmannlaus Ernstolfgang Gehrckeicole Gohlkennette Grothr. Gregor Gysieike Hänselr. Rosemarie Heinge Högerndrej Hunkolla Jelpker. Lukrezia Jochimsenatja Kippingn Kortetta Krellmannatrin Kunertaren Layabine Leidigichael Leuterttefan Liebichlla Lötzerr. Gesine Lötzschhomas Lutzelrich Maurerornelia Möhringornelia Mölleriema Movassatolfgang Neškovićhomas Nordetra Pauns Petermannichard Pitterlevonne Ploetzgrid Remmersaul Schäfer
ichael Schlechtr. Ilja Seifertathrin Senger-Schäferaju SharmaDKSADFDAKJoHHKJöSBDKMVCBAVEKDKKBBWPUDBInTUKMSMUTSOAFSRMUMAJeKBInDOFDLTCK
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8014 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
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Manuel SarrazinDr. Gerhard SchickDorothea SteinerDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDaniela WagnerWolfgang WielandDr. Valerie WilmsJosef Philip WinklerNeinCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierPeter AumerDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Manfred Behrens
Dr. Christoph BergnerPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerDr. Maria BöhmerWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausGitta ConnemannLeo DautzenbergAlexander DobrindtThomas DörflingerMarie-Luise DöttDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Thomas GebhartNorbert GeisAEJoPDURHMMMMOFHDJüGDMURMJüAEPCRKFJoATDDADBHSABVSDREEVJüJuAJeMDHGDRBDGDADlois Gerigberhard Giengersef Göppeleter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldeinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundonika Grütterslav Guttinglorian Hahnolger Haibachr. Stephan Harbarthrgen Hardterda Hasselfeldtr. Matthias Heiderechthild Heilrsula Heinen-Esserudolf Henkeichael Hennrichrgen Herrmannnsgar Hevelingrnst Hinskeneter Hintzehristian Hirteobert Hochbaumarl Holmeierranz-Josef Holzenkampachim Hörsternette Hübingerhomas Jarzombekr. Dieter Jasperr. Franz Josef Jungndreas Jung
r. Egon Jüttnerartholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard Kasterolker Kauder
r. Stefan Kaufmannoderich Kiesewetterwa Klamtckart von Klaedenolkmar Kleinrgen Klimkelia Klöcknerxel Knoerigns Koeppenanfred Kolber. Rolf Koschorrekartmut Koschykunther Krichbaumr. Günter Kringsüdiger Kruseettina Kudlar. Hermann Kuesünter Lachr. Karl A. Lamers
ndreas G. Lämmelr. Norbert LammertKUDPDMDPDDKDHASDDMDPDSDBMDFHDRUDBRCREDTDEKLJoKDJoDEAADDDKNTCPDNDDBUAatharina Landgraflrich Langer. Max Lehmeraul Lehriederr. Ursula von der Leyenatthias Lietzr. Carsten Linnemannatricia Lipsr. Jan-Marco Luczakr. Michael Lutherarin Maagr. Thomas de Maizièreans-Georg von der Marwitzndreas Mattfeldttephan Mayer
r. Michael Meisterr. Angela Merkelaria Michalkr. Mathias Middelberghilipp Mißfelderietrich Monstadttefan Müller
r. Philipp Murmannernd Neumann
ichaela Nollr. Georg Nüßleinranz Obermeierenning Otter. Michael Paulita Pawelskilrich Petzoldr. Joachim Pfeiffereatrix Philipponald Pofallahristoph Polanduprecht Polenzckhard Polsaniela Raabhomas Rachelr. Peter Ramsauerckhardt Rehbergatherina Reiche
othar Riebsamensef Rieflaus Riegertr. Heinz Riesenhuberhannes Röringr. Christian Ruckrwin Rüddellbert Rupprecht
nita Schäfer
r. Wolfgang Schäubler. Annette Schavanr. Andreas Scheuerarl Schiewerlingorbert Schindlerankred Schipanskihristian Schmidt
atrick Schniederr. Andreas Schockenhoffadine Schön
r. Ole Schröderr. Kristina Schröder
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8015
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vorgesehen. – Ich sehe,ann werden wir so ver-Als erster Redner hat der SPD-Fraktion das Wort.r SPD)tin! Werte Kolleginnenrten Damen und Herren!Ministerium für Gesund-re Mitarbeiter haben unstzeitig und so zugestellt,smWKgsbctrumentalisieren Sie ihn zur Eenwechsels im Gesundheitsweg zur Kopfpauschale führtopfpauschale in Form von freien wird künftig – das ist schonicherten sowie die Patientinneelasten.
menhang aus der Finan-. Oktober 2010 zitieren:blem der ZusatzbeiträgeFür 2012 rechnet Röslersrchschnittlichen Zusatz-nat … und 2014 bereitsNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für Bundeszuschusses, gefragt. Meiner Meinung nach in-Otto FrickeDr. Edmund Peter GeisenDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannHeinz GolombeckMiriam GrußJoachim Günther
Dr. Christel Happach-KasanHeinz-Peter HausteinManuel HöferlinElke HoffBirgit HomburgerDr. Werner HoyerHeiner KampMichael KauchPascal KoberDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppDr. h. c. Jürgen KoppelinSebastian KörberHolger KrestelPatrick Kurth
Heinz LanfermannHarald LeibrechtSabine Leutheusser-SchnarrenbergerLars LindemannChristian LindnerDr. Martin Lindner
Michael Link
Dr. Erwin LotterOliver LuksicHorst MeierhoferGabriele MolitorJan MückePetra Müller
BDDHCGDDDDBFJiMDWWir kommen nun zur Abstimmung über denEinzelplan 12 in der Ausschussfassung. Dazu liegt eineErklärung des Kollegen Kai Wegner nach § 31 unsererGeschäftsordnung vor.1) Wer stimmt für den Einzelplan 12in der Ausschussfassung? – Wer ist dagegen? – Gibt esEnthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmender Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Opposi-tionsfraktionen angenommen.Ich rufe Tagesordnungspunkt I.7 auf:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit– Drucksachen 17/3514, 17/3523 –Berichterstattung:Abgeordneter Alois KarlEwald SchurerUlrike FlachMichael LeutertSven-Christian KindlerZum Einzelplan 15 liegen drei Änderungsanträge derddelind1lizSdEsteL
Der Einzelplan 15 – Gesundheit – hat ein Volumen vonxakt 15 Milliarden 777 Millionen plus eine Viertelmil-on Euro. Die Struktur des Haushaltes ist geprägt von ei-em großen durchlaufenden Posten. Es handelt sich umie Zuschüsse an den Gesundheitsfonds in Höhe von5,3 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 13,3 Mil-arden Euro regulärer Zuschuss plus 2 Milliarden Eurousätzlicher Bundeszuschuss, wie es offiziell heißt, zurtabilisierung der GKV-Beiträge. Das heißt, 97 Prozentes Einzelplanvolumens sind Zuschüsse an den Fonds.rgo bleiben nur 3 Prozent des gesamten Volumens – dasind die verbleibenden 477 Millionen Euro – für den ma-riellen Kern dieses Haushaltes, nämlich für Personal,ogistik, Programme usw.Herr Minister, ich habe Sie schon in der Haushalts-)
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Ewald Schurer
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Die Hans-Böckler-Stiftung schrieb in ihrer BewertungEnde Oktober:Das System von pauschalen Zusatzbeiträgen zurKrankenversicherung droht den Staatshaushalt schwerzu belasten. Bis 2025 könnte jedes Kassenmitgliedzum Fall für den Sozialausgleich werden.Recht haben sie. Ich stelle als Haushälter fest: Ihre poli-tisch gefährlichen Weichenstellungen bedeuten, dass derAnstieg der Gesundheitskosten künftig nicht allein durchdie Versicherten zu zahlen ist, sondern dass es eine Zu-spitzung gibt, die folgende Alternativen offenlässt: Wirbekommen entweder eine gigantische Querfinanzierungaus Haushalts- und damit Steuermitteln oder eine diskri-minierende Leistungsausgrenzung bei den derzeit 50 Mil-lionen Versicherten in der GKV. Ökonomisch gibt es nurzwei Möglichkeiten. Verlieren werden bei Ihrem Modell,Herr Minister Rösler, in jedem Falle die Versicherten, dieja in der Regel auch die Steuerzahler im Lande sind.Ich will wieder auf den Programmhaushalt zu sprechenkommen. Wie ich gesagt habe, verbleiben für den mate-riellen Kern des Gesundheitshaushaltes nur 477 Millio-nen Euro. Auch da machen Sie mir insofern Sorgen, alsSie gerade bei den inhaltlich wertvollen Themen – ichhabe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen –,nämlich bei den Themen Prävention, Kampf gegen Aidsund Kampf gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch,die Mittel erheblich kürzen. Das finde ich inhaltlich, mitVerlaub gesagt, grundfalsch.
Sie haben im Gegenzug – da ist Schwarz-Gelb in derVerantwortung, nicht nur Herr Rösler – eine neue Prä-ventionsstrategie angekündigt. Mir und dem HohenHause ist von dieser Präventionsstrategie aber bislangnichts bekannt.
Ich las mit großer Aufmerksamkeit, weil man das alsHaushälter tut – da lässt man sich fachlich, und nur fach-lich, leiten –, was auf der Homepage des BMG am1. November in einem Interview stand. Danach wollenSie den Bewusstseinswandel hin zu mehr Präventionüber die Arztgespräche induzieren. Das ist zunächst ein-mal nicht falsch; aber ich frage Sie an der Stelle, meineDamen und Herren: Wie soll Prävention tatkräftig umge-setzt werden, wenn dazu keine Mittel und keine definier-ten Leistungen vorhanden sein werden? Darum stelltsich die Frage: Wo, wann und von wem sollen konkreteLeistungen – außer über Arztgespräche – dann auchLeistungsansprüche generieren, die für die Menschen,die der Prävention bedürfen, von größter Bedeutungsind?
Ich kann diese trockene Debatte hier vielleicht mit ei-nem Schuss Humor bereichern, indem ich sage: WennSie – das ist jetzt natürlich an die FDP gerichtet – nebenden signifikant spürbaren Geschenken an die Hoteliersdie zweite Grundforderung aus Ihrem Bundestagswahl-kliFmsBtrIhSIh–ubüdhVAtiDsddhBwsBnmhsVaasgVudEvdDtiSk
ls es so weit war, gab es vonseiten der CSU keine Posi-on mehr, und man ist in Richtung FDP übergelaufen.as ist schon ein Trauerspiel. Sie haben am Schlusseehoferisch-berechnend Ihren großen mannhaften Wi-erstand sozusagen eingebremst und sind auf die Linieer FDP eingeschwenkt.Ich komme zum Schluss. Bei Redebeiträgen als Haus-älter ist es mir immer ein Anliegen, die ökonomischeedeutung des Gesundheitswesens zu skizzieren. Sieissen, dass mittlerweile fast ein Neuntel der Wert-chöpfung unserer Volkswirtschaft aus Leistungen imereich der Gesundheit resultiert. Es gibt hier einen emi-enten Zusammenhang, Herr Rösler, sodass man sagenuss: Das Drama Ihrer Politik ist, dass Schwarz-Gelbier ein im Kern bewährtes solidarisches Finanzierungs-ystem aufgeben will, das in Bezug auf die medizinischeersorgung – sowohl ambulant wie stationär – weltweitnerkannt ist. Wenn man ein solches System ohne Notufgibt, gefährdet man die Wertschöpfungskette im Ge-undheitsbereich und damit die gesamte Volkswirtschaft.Weil – das ist meine letzte Aussage – Leistungsaus-renzungen allen schaden, nämlich den Patienten, denersicherten, den niedergelassenen Ärzten, den Klinikennd den weiteren Leistungserbringern, gefährden Sie mitiesem Paradigmenwechsel nicht nur die ökonomischentwicklung des Gesundheitswesens mit der Chance aufiele Hunderttausend neue Arbeitsplätze im Lande, son-ern auch die Qualität der Versorgung.
eswegen werden wir 2013 gezwungen sein, Ihre Poli-k zu korrigieren, und zwar mit den Stimmen derer, dieie aufgrund dieser Verwerfungen nicht mehr wählenönnen und werden.Herzlichen Dank.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8017
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Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Auch ich möchte mich als Hauptberichterstatter für die-sen Haushalt natürlich beim Haus und beim Minister be-danken. Sie waren schnell, Sie waren zügig und habenall die Wünsche erfüllt, die wir als Haushälter immer un-bequemerweise an ein Haus haben. Herzlichen Dank!Übrigens auch herzlichen Dank meinen Kollegen alsMitberichterstatter. Ich finde, wir sind ein gutes Teamund sollten unsere Arbeit auch in den nächsten drei Jah-ren friedlich fortsetzen.Liebe Kollegen, der Haushalt des Bundesgesundheits-ministers liegt nach den Beratungen des Haushaltsaus-schusses nun bei 15,7 Milliarden Euro. Wir haben damitden ohnehin schon im Entwurf um 3 Prozent gekürztenAnsatz noch einmal um netto 8 Millionen Euro abge-senkt. Das heißt – ich betone das an dieser Stelle nocheinmal ausdrücklich –: Auch in diesem Ministerium kon-solidieren wir. Übrigens schonen wir den Apparat, lieberHerr Schurer, überhaupt nicht. Selbstverständlich sparenwir bei Dienstreisen und bei der Öffentlichkeitsarbeit,wie es sich gehört; denn auch dieses Ministerium, soklein es auch ist, muss dazu beitragen, den Haushalt zukonsolidieren.Das eigentlich Prägende dieses Haushaltes ist aberder Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungenzur gesetzlichen Krankenversicherung, der allein in die-sem Jahr 13,3 Milliarden Euro umfasst. Dazu kommen2 Milliarden Euro aus Steuermitteln, die in die Liquidi-tätsreserve des Fonds fließen, aus der der soziale Aus-gleich bei den Zusatzbeiträgen finanziert werden soll,sodass für die Programmtitel die von Herrn Schurer an-geführten rund 500 Millionen Euro bleiben. Ich will andieser Stelle ausdrücklich sagen: Diesen sozialen Aus-gleich hat es vorher nicht gegeben, Herr Schurer.
Den sozialen Ausgleich hat diese Regierung eingeführt,
und sie sorgt damit dafür, dass die Zusatzbeiträge imnächsten Jahr nicht steigen werden.
Warum sind wir denn überhaupt in den letzten Mona-ten in solche Diskussionen hineingeraten? Weil Sie unsein Defizit von 11 Milliarden Euro hinterlassen haben,
aufgrund eines Systems, das im Gegensatz zu dem, wasHerr Schurer uns gerade versucht hat weiszumachen,nmdGMmRDDhnimDMaDbwtisLnJszasAdADvdAfü
Diese 2 Milliarden Euro sind ein deutliches Merkmales vor wenigen Tagen erfolgreich verabschiedetenKV-Finanzierungsgesetzes. Damit erfolgt zum erstenal diese soziale Absicherung. Die Koalition macht sichit dieser Reform auf den Weg zu einer grundlegendeneform der sozialen Sicherungssysteme.
as ist gut so, und es war dringend an der Zeit.
ie GKV wird damit einkommens- und konjunkturunab-ängiger. Die Abkehr vom Lohnbezug senkt die Lohn-ebenkosten und sichert – ich betone das an dieser Stellemer wieder – Arbeitsplätze in diesem Lande.
afür sind wir angetreten.
an sieht an der wirtschaftlichen Entwicklung, dass esuch klappt.
ie Reform wird von Beitragsanpassungen und Ausga-enbegrenzungen begleitet. Die Ausgaben der GKVerden damit für die nächsten Jahre stabilisiert.Schauen wir uns einmal die Alternativen der Opposi-on an. Von dem Phantommodell der SPD-Bürgerver-icherung, das weder durchgerechnet, wie uns Herrauterbach vor einem Jahr versprochen hat,
och verfassungsfest ist, haben wir gerade einmal einahr nach der Bundestagswahl und nach vielen fruchtlo-en Ankündigungen des Kollegen Lauterbach einen ein-igen Rohentwurf vorliegen. Niemand weiß Genaues;ber Karl Lauterbach verkündet uns schon einmal, dasseine Bürgerversicherung in ihrer Dimension mit dergenda 2010 vergleichbar wäre. Das lässt uns nur freu-ig erwarten, was dann kommt; denn die Ergebnisse dergenda 2010 haben wir ja gesehen.
as heißt, wir werden uns mit irgendwelchen Gesetzenon Ihnen, lieber Herr Schurer, nicht befassen müssen;enn die Wähler werden Ihnen genau wie bei dergenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Quittung da-r geben.
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8018 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Ulrike Flach
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Die Grünen werden da mit ihrem Konzept der Bürger-versicherung schon etwas klarer.
Sie wagen mit der Zwangseinbeziehung der 9 MillionenPrivatversicherten nicht nur einen vorhersehbaren ver-fassungsrechtlichen Amoklauf, liebe Frau Bender, Siebelasten durch die Anhebung der Beitragsbemessungs-grenze massiv die Mittelschicht.
Der Bund der Steuerzahler hat Ihnen das schon einmalvorgerechnet: Rund 1 000 Euro per annum wird die Ver-schiebung der Beitragsbemessungsgrenze die Betroffe-nen kosten. Das war selbst Ihnen und Herrn Kuhn aufdem Parteitag zu viel. Sie haben sich dagegen empört,und Sie haben verloren. Ihre Partei ist offensichtlich aufdem besten Weg, die Mittelschicht dieses Landes massivzu belasten.
Ihre Forderung, die nicht berufstätigen Ehefrauen nurnoch dann kostenlos mitzuversichern, wenn Kinder un-terhaltspflichtig oder Angehörige pflegebedürftig sind,wird Ihnen sicherlich viel Begeisterung in diesem Volkeeintragen.Es passt auch nahtlos zur Abschaffung des Ehegatten-splittings, wodurch Sie Familien in Deutschland mit biszu 20 Milliarden Euro belasten.
Das ist grüne Politik. So gehen Sie offensichtlich mitden Geldern der Wähler um. Die Wähler werden es Ih-nen entsprechend honorieren.
Die FDP weiß, dass sie es mit einer Opposition zu tunhat, deren Hauptziel vordringlich der alte Trott derBürgerzwangsversicherungseinheitskasse
und die Belastungen der vermeintlich Besserverdienen-den in diesem Lande ist.
Da kann ich nur jedem Facharbeiter, jedem kleinen Be-amten und jedem kleinen Angestellten des öffentlichenDienstes raten: Überlegen Sie sich, was Sie sich mit die-ser Partei einfangen.
Die christlich-liberale Bundesregierung konsolidiertdiesen Haushalt. Wir sanieren die korrespondierendenSozialsysteme,undHzjeNSvhZssdswdwkhdvgumhSKreSvms
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für
ie Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Minister Rösler, für den Haushalt kann ich michwar nicht bedanken, aber immerhin für die Zuarbeit.Sie haben Anfang des Jahres prophezeit – ich zitieretzt aus der FAZ vom 2. Februar –:Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Ge-sundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann willmich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.un, Herr Minister, ich denke, es ist so weit.
ie sind in der Beliebtheit abgestürzt, weil Sie eben keinernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg gebrachtaben. Ganz im Gegenteil: Was Sie hier machen, ist dieerschlagung der letzten Reste des einstmals solidari-chen Gesundheitswesens.
Als Haushälter interessiert mich in erster Linie derparsame und gerechte Umgang mit unseren Steuergel-ern. Im Etat – Herr Kollege Schurer hat es schon be-chrieben – sind 15,8 Milliarden Euro enthalten. Davonerden 15,3 Milliarden Euro an die Krankenkassenurchgereicht. Diese Zuschüsse brauchen Sie natürlich,eil Sie Ihren Job nicht gut gemacht haben und weil Sieeine solide Finanzierungsbasis auf die Beine gestelltaben. Zu Ihrer Ehrenrettung muss man natürlich – lei-er – Folgendes sagen: Sie haben ein Gesundheitssystemorgefunden, dem man schon den Strick um den Halselegt hatte. Diesen Job hat damals die Große Koalitionnter einer SPD-Gesundheitsministerin vollbracht. Da-als wurden die Minikopfpauschale und der Gesund-eitsfonds eingeführt. Aber Sie, Herr Rösler, haben diechlinge letztendlich zugezogen, indem Sie die vollenopfpauschalen, die nach oben hin offen sind, einfüh-n.
Frau Flach, Sie erklären beruhigend, es gebe einenolidarausgleich, wenn die Kopfpauschale die Grenzeon 2 Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Dazuuss man natürlich Folgendes sagen – diesen Punkt ver-chweigen Sie letztendlich –: Es wird nicht in jedem Fall
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8019
Michael Leutert
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der gesamte Betrag, der über der 2-Prozent-Grenze liegt,erstattet. Nach den Berechnungsvorschriften gibt es nureinen Zuschuss. Das bedeutet aber, dass die Kopfpau-schale sehr wohl auch über der Grenze von 2 Prozent desBruttoeinkommens liegen kann.
– Dazu komme ich noch.
Das Ergebnis, welches wir jetzt vorfinden, ist das Fol-gende: Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, unddie Arbeitgeber zahlen nur noch einmal. Der einfacheArbeitnehmer bezahlt dafür in Zukunft viermal. Er be-zahlt seinen Anteil am Beitrag für die Krankenkassen, erbezahlt die Kopfpauschale, er bezahlt die Zuzahlungenund die Praxisgebühr, und er bezahlt über seine Steuer-gelder, die er zu entrichten hat, auch den Steuerzuschuss.Das heißt letztendlich: Millionen von Menschen habennächstes Jahr eben nicht mehr Netto vom Brutto, wie esIhre Partei immer propagiert, sondern wesentlich weni-ger Geld in der Tasche. Das können Sie dann 2013 IhrenWählerinnen und Wählern erklären.
Das alles machen Sie, weil es eine Finanzierungs-lücke von ungefähr 10 Milliarden Euro im Gesundheits-system gibt. Es stimmt, dass diese Lücke vorhanden ist.Was aber nicht stimmt, ist, dass Sie das Geld, welchesSie aufgrund der Kopfpauschale mehr einnehmen,
zum Stopfen dieses Loches benutzen wollen. Ganz imGegenteil: Wahr ist vielmehr, dass Sie auch im Gesund-heitswesen die Umverteilung von unten nach oben kräf-tig betreiben. Das sieht man daran – vielleicht haben Siedafür eine andere Erklärung –, dass erstmalig seit 1949die Beitragsbemessungsgrenze, also die Höhe des Ein-kommens, ab der der Versicherte nicht mehr den prozen-tual vollen Beitrag zahlen muss, gesenkt wird. Warumsenken Sie erstmalig seit 1949 die Versicherungspflicht-grenze, das heißt die Höhe des Einkommens, ab der mansich dann nicht mehr pflichtversichern muss, sondern ineine private Krankenkasse wechseln kann? Warum wirddas gesenkt?
– Gesetze sind zum Ändern da, wie wir hier sehen.
Diese Grenzen sind eh unsolidarisch – das erzählen wirIhnen schon lange –, weil sie nämlich die Finanzstärks-ten aus dem Solidarprinzip entlassen. Sie verzichtenhier, indem Sie diese Grenzen senken, noch auf Extra-einnahmen. Ich dachte aber, es gibt hier eine Finanzie-rungslücke, und aus diesem Grund werde die Kopfpau-schale erhoben.S3vhZwRgkDDcmzW –IcSIcwdAGlapDstüd
ie können mir gern erklären, warum Sie auf die0 Milliarden Euro Einnahmen der privaten Kranken-ersicherungen verzichten. Ich habe während der Haus-altsverhandlungen darum gebeten, einen Bericht mitahlen, Überlegungen, die im Ministerium angestelltorden sind, zu bekommen, welche Alternativen – mitechenbeispielen untersetzt – es zur Kopfpauschaleäbe. Ich habe lediglich eine DIN-A4-Seite bekommen,eine Zahl darin, aber zwei sehr bemerkenswerte Sätze.er erste Satz lautet:Die Bundesregierung hält eine Verbeitragung allerEinkünfte im Sinne einer Bürgerversicherung zurnachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Kran-kenversicherung nicht für zielführend.a würde mich natürlich interessieren, was Ihr eigentli-hes Ziel ist, denn der Öffentlichkeit erzählen Sie ja im-er, das Ziel dieser Reform sei das Schließen der Finan-ierungslücke.
ahrscheinlich haben Sie aber ein anderes Ziel.Der zweite bemerkenswerte Satz lautet:Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dasssich das Nebeneinander das Nebeneinander! –von gesetzlicher und privater Krankenversicherungim Sinne eines freiheitlichen Gesundheitswesensbewährt hat.h frage mich, welches freiheitliche Gesundheitswesenie meinen.
h befürchte, Sie meinen das freiheitliche Gesundheits-esen auf der Ausgabenseite, nämlich dort die Freiheiter Pharmaindustrie, uns ihre Preise zu diktieren.
rzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabenposten imesundheitswesen, und zwar auch, weil sie in Deutsch-nd zum Teil doppelt so teuer sind wie in anderen euro-äischen Ländern.
och genau an diesem Punkt greifen Sie eben nicht ein,
ondern machen – genau wie bei der Atomenergie – na-rlich wieder Lobbypolitik, und zwar für die Pharmain-ustrie, Stichwort Arzneimittelgesetz.
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8020 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Michael Leutert
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Unter dem Strich bleibt – ob Ihnen das gefällt odernicht –: Sie zerschlagen das Solidarprinzip weiter. Zwei-tens. Otto Normalverbraucher zahlt kräftig drauf. Drit-tens. Der Haushalt, also der Steuerzahler, wird dadurchweiterhin belastet. Das lehnen wir Linken ab. Deshalbwerden wir auch Ihren Haushalt ablehnen.
Als nächster Redner spricht Kollege Alois Karl für
die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister! „Gutgemacht, Rösler“,
das war die Überschrift eines Kommentars in einer deut-schen Tageszeitung vor etwa zehn Tagen, als wir hier imDeutschen Bundestag zwei große Gesetzeswerke verab-schiedeten: das eine zur Neuordnung des Arzneimittel-marktes und das andere zur Finanzierung der gesetzli-chen Krankenversicherung.
– Über Sie sind solche Kommentare noch nicht gefallen,Frau Ferner, das stimmt.Herr Rösler, Sie haben gerade bei dem Neuordnungs-gesetz viel Lob erhalten, weil Sie sich mit besondererDynamik eingesetzt und damit in der Tat ein freiheitli-ches Gesundheitssystem unterstützt haben, anders alsSie, Herr Leutert, es vorhin ausgeführt haben.
Unser Verständnis eines freiheitlichen Gesundheitssys-tems ist eben ein anderes als jenes, das Sie seinerzeitmöglicherweise den 17 Millionen aufoktroyiert haben.Da unterscheiden wir uns vom Fundament her ganzenorm.
Wir haben mit diesen Gesetzen vor zwei Wochen inder Tat schwierige Aufgaben gemeistert, aber wir müs-sen zugeben, dass wir auch in den nächsten Monaten undJahren vor schwierigen Aufgaben stehen.Der heute zu verabschiedende Haushalt des Bundes-gesundheitsministers wird einen Beitrag dazu leisten,dass unser System das bleibt, was es ist, nämlich einesder weltbesten Gesundheitssysteme, dass wir neue Tech-nologien finanzieren und allen Menschen in unseremLande hochwertigste Medizin zur Verfügung stellenkönnen, ohne zu selektieren oder auszugrenzen, sodassunser System in der Tat sozial bleibt.Der Gesundheitsminister hat recht, wenn er in derVergangenheit eine banale Weisheit deutlich angespro-cbzseegAfinhkGfeuDÄvfüdwreDWickKwFWMMdBnDfüisk
ie Menschen in unserem Lande werden von so vielenrzten wie noch nie begleitet; es gab bei uns noch nie soiele Ärzte. Auch diese Entwicklung ist zu bezahlen. Siehrt zu einer Qualität unseres Gesundheitssystems, aufie wir stolz sind.
Bisher konnte noch keiner ein Patentrezept dafür ent-ickeln, wie man auf die sich hochschaukelnden Kostenagieren sollte. Wir müssen mutige Schritte machen.as haben wir getan; ich habe es hier vor knapp zweiochen erwähnt. Dies ist nur der Anfang;
h denke, dass wir auf diesem Weg weiterhin gut voran-ommen werden.Wir ziehen die Pharmaindustrie bei der Senkung derosten viel stärker heran, als das früher der Fall war;
ir erhöhen die Herstellerrabatte deutlich. Liebe Frauerner, das war früher nicht einmal bei Ihnen möglich.ir haben hier schon manches erreicht: Wir haben dieonopole geradezu eingeebnet. Wir müssen heute denehrwert feststellen – das ist für mich in der Tat ein be-eutsamer Schritt –, bevor es tatsächlich Aussicht aufares gibt. Ein neuer Name allein ist nicht mehr für ei-en höheren Preis ausschlaggebend.
er Unterschied zu früher ist, dass wir heute nicht mehrr Plagiate bezahlen. Auch wenn ein Medikament neut, kann nicht einfach der Preis festgesetzt werden;ünftig muss darüber verhandelt werden.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8021
Alois Karl
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Frühere Gesundheitsminister hatten nicht den Mut, die-ses Thema anzugehen, aber Sie schon. Dazu gratuliereich Ihnen und uns.
Herr Rösler, das haben Sie gut gemacht. Vielleicht solltediese Botschaft auch in die Fächer Ihrer Mitarbeiter ge-legt werden.
Um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wirheute an den Stellschrauben drehen. Es ist völlig un-denkbar, dass wir jedes Jahr 9, 10 oder 11 MilliardenEuro zusätzlich in das System pumpen können, ohne dieSchuldenbremse aufzugeben, die wir uns selber aufer-legt haben.Wir stehen in den nächsten Jahren vor schwierigenThemen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich – er istangesprochen worden – muss in die mittelfristige Fi-nanzplanung einbezogen werden. Wichtig ist doch eines:Hierfür werden Steuermittel ausgegeben, nicht Beitrags-mittel. Nicht der Beitragszahler, sondern der Steuerzah-ler trägt den Sozialausgleich. Damit sind die breiterenSchultern, die häufig von Ihnen angesprochen werden, inder Tat gefordert. Ich glaube, das ist richtig.
Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen. Wir le-ben in einem Paradoxon: Es gab in Deutschland noch nieso viele Ärzte wie im Augenblick; dennoch leiden vieleGegenden in unserem Lande an einer ärztlichen Unter-versorgung. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztli-chen Bundesvereinigung geht davon aus, dass wir inzehn Jahren gut 10 Prozent weniger Ärzte im Lande ha-ben werden und deshalb Praxen nicht neu besetzt werdenkönnen. Die Kommunalpolitiker weisen zu Recht daraufhin, dass dadurch eine schwierige Situation hervorgeru-fen wird: Die Lebensqualität in unserem Land wird da-durch sinken; die Lebensqualität auf dem flachen Landwird nicht mehr mit der Lebensqualität in den Ballungs-räumen vergleichbar sein.
Der Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Bundes-vereinigung wirkt nicht überall.Herr Bundesminister, darum sollten Sie dem An-spruch der kommunalen Spitzenverbände, die Kommu-nen an der Bedarfsplanung zu beteiligen, entsprechen.Den Sachverstand vieler tüchtiger Bürgermeister undLandräte dürfen wir nicht hintanstellen. Ich meine, dassman ihn einbeziehen sollte.LtuBDdsRgswddtasgVgwDmntoHRsbsekwresgasIcznsledmKJdrin
ie Ärzte werden sich als Hausärzte niederlassen, wennie Vergütung besser geregelt wird und sie in der Gesell-chaft eine größere Wertschätzung erfahren.Ein weiterer Punkt, auf den die mir nachfolgendenedner noch eingehen werden, ist die Reform der Pfle-eversicherung. Wir werden das Thema des Kapital-tocks in den nächsten Monaten angehen. Auch hiererden wir die Weichen für viele Generationen stellen.Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, aufen Pflegedienst. Manchmal wird er als Pflegenotstandenunziert. Den haben wir nicht. Wir haben viele Zehn-usende hervorragende Pflegerinnen und Pfleger in un-erem Land. Das Problem liegt doch darin, dass die Pfle-erinnen und Pfleger ein Drittel ihrer Arbeitszeit fürerwaltungsaufgaben und die Dokumentation aufbrin-en müssen. Das sagen sie mir in Gesprächen immerieder. Wir müssen diese tüchtigen Leute von demschungel der destruktiven Verwaltungs- und Doku-entationsarbeit entlasten. Pfleger braucht das Land undicht Archivare und Buchhalter. Die sind in diesem Sek-r meines Erachtens völlig fehl am Platze.
inzu kommt, dass wir den Pflegenden einen größerenespekt in unserem Land entgegenbringen müssen. Sieetzen sich oft bis zur Grenze der körperlichen Belast-arkeit ein. Sie haben es verdient, dass ihre Arbeit in un-erer Gesellschaft deutlich aufgewertet wird.Auf die Haushaltszahlen sind meine Vorredner schoningegangen. Wir haben eine ganz besondere Haushalts-onstellation. Aufgrund des Bundeszuschusses habenir kaum Möglichkeiten, unseren Haushalt zu disponie-n. Aber es ist beachtlich, dass der Haushalt des Ge-undheitsministeriums ein Haushalt ist, bei dem die Aus-aben sinken und die Einnahmen steigen. Das hängtuch damit zusammen, dass wir das Geld im letzten Jahr,ehr geehrte Frau Flach, intelligent ausgegeben haben.
h meine, dass die steigenden Einnahmen auch damitusammenhängen, dass wir beim Bundesinstitut für Arz-eimittel und Medizinprodukte jetzt deutlich mehr Per-onal haben. Neue Arzneimittel können dadurch schnel-r und besser geprüft werden. Sie kommen schneller aufen Markt, was den Patienten nutzt. Die Pharmaindustrieuss schneller bezahlen. So kommt mehr Geld in dieassen. Das ist eine bedeutsame Situation in diesemahr. Auch im nächsten Jahr wird uns das guttun.Das Robert-Koch-Institut, um auch auf diesen Aspektes Haushalts kurz einzugehen, wird nach einer zehnjäh-gen Zeit des Planens, Konzipierens und Bauens inächster Zeit zu einem der leistungsfähigsten Labors der
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8022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Alois Karl
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Welt werden. Wir werden den Personalbestand in dennächsten beiden Jahren plangemäß erhöhen.Im letzten Jahr habe ich bereits angekündigt, dass wir,was die Aidsbekämpfung angeht, unsere Aktivitäten inden mittel- und osteuropäischen Staaten einschränkenwerden.
Bis dato haben wir viel Geld in der Ukraine ausgege-ben, um dort Aidsbekämpfung zu betreiben. Ich glaube,dass wir dieses Geld heute deutlich besser bei uns einset-zen können.Die Ausgaben sinken. Die Einnahmen steigen. DerHaushalt enthält keine Risiken. Aus diesem Grund emp-fehle ich Ihnen die Annahme des Einzelplans ohne Wennund Aber. Risiken und Nebenwirkungen sind nicht zu er-kennen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun dasWort der Kollege Sven Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenKolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Ichglaube, diese Haushaltsberatungen sollten wir uns ein-prägen; denn es werden die letzten sein, bei denen dieVerhandlungen über den Gesundheitsetat zwischen denBerichterstatterinnen und Berichterstattern vergleichs-weise harmonisch und eher unaufgeregt verlaufen sind.Das wird sich in den kommenden Jahren stark ändern.Mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform haben Sie denAusstieg aus dem Versicherungssystem und den Einstiegin eine Dreiklassenmedizin beschlossen.
Herzlichen Glückwunsch! Sie verabschieden sich da-mit von einer Gesundheitspolitik, die gerade nicht nachKassenlage gemacht wird und die unabhängig von Kon-junktur und Steuereinnahmen ist.
FDP und Union haben die Beiträge jetzt erst einmalerhöht, wollen sie dann einfrieren, und in Zukunft sollenalle Kostensteigerungen von den Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern im Rahmen der Kopfpauschalen be-zahlt werden. Aber das wird nicht funktionieren. NachIhrer sogenannten Reform ist die Gesundheitspolitikmehr mit dem Bundeshaushalt verquickt als jemals zu-vor.ssfiuwsDwdaddGinteSGngnIhnDEe0dcHHBkngNebSHhgheos
2011 wird es für die Versicherten auch schon teurer,,3 Prozent Beitragsbelastung mehr. Für 2013 rechnetas Bundesversicherungsamt mit einem durchschnittli-hen Zusatzbeitrag von 16 Euro pro Versicherten. Liebererr Rösler, wir wohnen ja beide im wunderschönenannover. Ich freue mich auch schon auf den nächstenundestagswahlkampf in Hannover, wenn Sie dann er-lären müssen, dass die Spitzenverdiener im Zooviertelicht belastet werden und geschont werden, dass aberleichzeitig der Großteil unserer Nachbarinnen undachbarn in Linden, in der Nordstadt oder in Hainholzben deutlich weniger Netto vom Brutto hat. Viel Spaßei dieser Aufgabe. Für diese unsoziale Politik werdenie nicht nur in Hannover die Quittung bekommen.
Ich sehe vor meinem inneren Auge auch schon dieaushaltsanträge von der FDP. Das Liberale Sparbuchaben Sie jetzt verschämt irgendwo im Regal in die Eckeestellt. Das wird dann ganz schnell wieder herausge-olt, und dann wird wieder ganz oben der Antrag liegen,ntweder den Sozialbeitrag zu kürzen oder zu streichender eben den Leistungskatalog bei der GKV einzu-chränken. Ich erhoffe mir nur, dass es dazu nicht kommt
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8023
Sven-Christian Kindler
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und dass die FDP nach der nächsten Wahl nicht nur inder Opposition, sondern in der außerparlamentarischenOpposition, in der APO, landen wird.
– Bei 4 Prozent ist das durchaus im Bereich des Mögli-chen, liebe FDP.Sie haben Glück. Ich komme jetzt zu unseren Vor-schlägen. Wir steuern rechtzeitig um, bevor die Kran-kenkassen vollständig am Tropf der Politik hängen.
Wir werden nämlich nach der nächsten Wahl, wenn wirwieder regieren, die Bürgerversicherung einführen.
– Genau. Jetzt kommen wir zur Bürgerversicherung.
Da wollen wir die Schwächen des jetzigen Systemsbeseitigen, ohne die Stärken des Systems preiszugeben.Wir machen aus der Zwei-Klassen-Medizin eine Medi-zin für alle, und wir finanzieren das System gerecht undzukunftsfest.
– Anstatt rumzukrakeelen, sollten Sie mir lieber zuhö-ren. Dann wissen Sie auch, wie es funktioniert.
– Ich erkläre es Ihnen ja. Dann müssen Sie aber auch zu-hören. Das läuft im Parlament nun einmal so.Der wichtigste Grundpfeiler in der Bürgerversiche-rung ist, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger in eineneinheitlichen Rechtsrahmen einbeziehen. Denn die heu-tige Situation ist geradezu paradox. Die wirtschaftlichLeistungsstärksten und Gesündesten können sich demSolidarausgleich entziehen, indem sie in die PKV wech-seln. Diese Privilegierung wollen wir aufgeben, weil wirnämlich einheitlichen, fairen Wettbewerb schaffen. Wirwollen keine Einheitsversicherung, wir wollen keineZwangseinbeziehung, wir wollen aber einen einheitli-chen, fairen Wettbewerb, liebe FDP. Hier geht es umWettbewerbspolitik.
Das heißt aber, für einen fairen Wettbewerb muss manauch die Privilegien und die Subventionierung bei derprivaten Krankenversicherung abschaffen. Darum gehtes.Der zweite Grundpfeiler der Bürgerversicherung istdie Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Wenn dieGesundheitskosten stärker als die Löhne steigen, dannddbmKnridN–wsdwhWehnsleegaBwmmksHFNIcKru
Der dritte Grundpfeiler wird die Stärkung der Solida-tät der Versicherten untereinander sein. Deswegen wer-en wir die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll auf dasiveau der Rentenversicherung anheben.
Ja, das haben wir auf dem Parteitag beschlossen. Dasissen Sie alle. – Die Erhöhung der Beitragsbemes-ungsgrenze ist nicht nur wichtig, weil es um mehr Soli-arität und mehr Gerechtigkeit geht, sondern sie ist auchichtig – liebe Koalition, Sie werden die Beiträge erhö-en –, damit wir die Beiträge für alle senken können.ir werden geringere und auch mittlere Einkommenntlasten, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze er-öhen.Der letzte Grundpfeiler – dies ist für mich als Öko-om besonders wichtig – ist, dass wir die Parität zwi-chen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherstel-n, damit die Unternehmen Interesse daran haben, dasss im Gesundheitssystem Wirtschaftlichkeit und Qualitätibt. Diesen ökonomischen Anreiz schaffen Sie geradeb. Das finde ich besonders fatal.Das sind die Grundpfeiler unseres Konzepts einerürgerversicherung. Wir wollen fairen Wettbewerb, wirollen eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis undehr Solidarität der Versicherten untereinander, und dasit geringen Beiträgen für alle Versicherten. Wir wolleneine unsoziale Kopfpauschale, sondern eine Bürgerver-icherung für alle.Vielen Dank.
Herr Kollege, Sie sind zwar am Ende Ihrer Redezeit,
err Singhammer würde Ihnen aber noch gerne eine
rage stellen. Geben Sie ihm die Gelegenheit?
Klar, er kann meine Redezeit gerne verlängern.
Herr Kollege Singhammer, bitte.
Es ist mir eine Freude, Ihre Redezeit zu verlängern.h habe eine kurze Frage. Sie haben im Rahmen Ihresonzepts beschlossen, dass es bei der Bürgerversiche-ng ein Beitragssplitting bei Paaren geben soll. Ich
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8024 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Johannes Singhammer
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nenne jetzt einen konkreten Fall als Beispiel: Jemandverdient 5 400 Euro, nehmen wir einmal an, der Mann,und eine Frau 1 500 Euro.
Ich verstehe schon, dass ist Ihre Vorstellung, Ihr Fa-milienmodell.
Ja, das ist ein Beispiel. In dem Moment, in dem diese
beiden Menschen heiraten, steigt die monatliche Belas-
tung in der gesetzlichen Krankenversicherung um
300 Euro. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich
gegen die Ehe? Warum wird das teurer?
Kollege Singhammer, ich habe überhaupt nichts ge-
gen die Ehe.
Ich finde vielmehr, dass alle Partnerschaften, egal ob
Mann und Mann, Frau und Frau, Mann und Frau, also
egal, in welchen Formen, gleichberechtigt behandelt
werden sollten. Das finde ich richtig. Deswegen wollen
wir das Beitragssplitting. Dadurch können wir eine ge-
rechte Beteiligung aller Partnerschaften erreichen. Das
ist der Hintergrund.
Danke.
Das Wort hat nun der Bundesminister für Gesundheit,
Dr. Philipp Rösler.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der Einzelplan 15 umfasst 15,8 Milliarden Euro;das wurde schon gesagt. Davon gehen allein 15,3 Milliar-den Euro als steuerlicher Bundeszuschuss in den Gesund-heitsfonds und stehen der gesetzlichen Krankenversiche-rung zur Verfügung. Das bedeutet: Leider stehen nur477 Millionen Euro für den Geschäftsbereich selber zurVerfügung. Die tatsächlich freien Mittel belaufen sich auf65 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl ist klar, dassjede Ausgabe, auch gerade die Ausgaben, die meine Vor-gängerin gepflegt hat, selbstverständlich genauer unterdie Lupe genommen werden muss, um gegebenenfalls zusparen oder – besser formuliert – zu kürzen.ahicaamekzfesangrew11pHggtudwnsnreanMFteOkWarse
Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, handelts sich vor allem seitens des Haushaltsausschusses dan-enswerterweise nur um technische Änderungen. Daseigt auch die Ausgewogenheit des Regierungsentwur-s. Angesichts der Maßnahmen sieht man auch, dassich gerade Ihre Kritik, Herr Schurer, eigentlich in Luftuflösen muss. Sie hatten ja bemerkt, dass bei den Maß-ahmen zur Prävention, gerade bei den Maßnahmen ge-en HIV und Aids, angeblich zu viel gespart wird. Füh-n wir uns die Zahlen noch einmal vor Augen: Der Titelurde von 13,2 Millionen Euro um 200 000 Euro auf3 Millionen Euro reduziert, also um gerade einmal,5 Prozent. Angesichts solcher Zahlen von einem Ka-uttsparen der Prävention und der Maßnahmen gegenIV zu sprechen, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage.
Man muss wissen, dass manche Ansätze sogar stei-en. So werden 25,2 Millionen Euro – das ist einer derrößten Ausgabenblöcke im Einzelplan 15 – für die Stif-ng „Humanitäre Hilfe“, eine Stiftung für Menschen,ie durch Blutprodukte, die mit dem HI-Virus verseuchtaren, infiziert wurden, zur Verfügung gestellt. Das isticht nur eine Hilfe für die tatsächlich betroffenen Men-chen, sondern auch ein Signal an alle beteiligten Part-er, in Zukunft zu ihrer Verantwortung zu stehen und ih-n Finanzierungsbeitrag zu leisten.
Im Ergebnis zeigt sich, dass der Regierungsentwurfusgewogen ist. Wir kürzen dort, wo es machbar undotwendig ist, auch im Interesse des Haushalts. Dieenschen, die betroffen sind, vergessen wir aber nicht.ür sie stellen wir auch in Zukunft die notwendigen Mit-l zur Verfügung.
Gestern war WHO-Generaldirektorin Frau Chan vorrt; ich glaube, sie hat im Ausschuss auch mit Ihnen dis-utiert. Im Weltgesundheitsbericht 2010, den sie dereltöffentlichkeit gestern vorgestellt hat, ging es unternderem um die Finanzierung von Krankenversiche-ungssystemen. So unterschiedlich diese Systeme auchind, drei wesentliche Merkmale spielen immer wiederine Rolle.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8025
Bundesminister Dr. Philipp Rösler
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Erstens besteht die Notwendigkeit einer stabilen Fi-nanzierung, nicht nur mit Blick auf das nächste Jahr,sondern dauerhaft, gerade angesichts demografischerVeränderungen.
Zweitens ist die Ausgewogenheit der Finanzierung,der Lastenausgleich, von Bedeutung,
nicht nur der Ausgleich zwischen Gesunden und Kran-ken, sondern auch zwischen Arm und Reich.Drittens braucht man eine möglichst effiziente Mittel-verwendung.
Frau Ferner, wenn man das System, das wir auf denWeg gebracht haben, daraufhin überprüft, kann manfeststellen, dass alle drei Ziele erreicht wurden.
Erstens haben wir eine stabile Finanzierung sicherge-stellt, nicht nur für das Jahr 2011, sondern auch für dieweitere Zukunft, indem wir erstmalig der demografi-schen Entwicklung Rechnung tragen,
und zwar durch eine stärkere Entkopplung der Kranken-versicherungskosten von den Lohnzusatzkosten.
Damit ist das erste Ziel, das die WHO formuliert hat,eindrucksvoll und nachhaltig erfüllt.
Zweitens: zum fairen Lastenausgleich. Erstmalig wer-den im System Steuermittel zur Verfügung gestellt, umeinen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu gewähr-leisten.
Bisher, Frau Ferner, gibt es einen solchen Ausgleich nurinnerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung,
aber nicht im Hinblick auf das gesamte Steueraufkom-men. Damit verteilen wir die Solidarität auf breitereSchultern.
ImlisteIhWwenzBDgmndzGctrdsdWgdegvdMz
Drittens: zur effizienten Mittelverwendung. Sie woll-n eine Einheitsversicherung einführen; das war und istr erklärtes Ziel. Wir hingegen wollen einen fairenettbewerb der Krankenversicherungen,
eil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb fürine effiziente Mittelverwendung sorgen kann.
Wenn man sich Ihre Alternative ansieht, kann manur sagen: Floskeln kamen bisher nur vonseiten der So-ialdemokraten. Bis heute sind Sie uns Ihr Modell derürgerversicherung schuldig geblieben.
ie ehemals große Volkspartei SPD hat es bis jetzt nichteschafft, ein Modell zu entwickeln, und wurde einmalehr von den Grünen überholt.
Das ist allerdings das einzig Positive. Denn wir kön-en festhalten, Frau Bender, dass Sie, zum Beispielurch den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze an-uheben, klargemacht haben, dass Sie den Menscheneld abnehmen wollen. Künftig wird der in der gesetzli-hen Krankenversicherung monatlich zu zahlende Bei-ag bis zu 800 Euro betragen. Hinzu kommt, dass Sieie Möglichkeiten der Familienmitversicherung ein-chränken wollen. Vor diesem Hintergrund hat Ihr Mo-ell mit Nachhaltigkeit, fairem Lastenausgleich undettbewerb bei der Mittelverwendung nichts, aber auchar nichts zu tun.
Insofern, Herr Kindler, mag es sein, dass wir uns, wasen Einzelplan 15 anbelangt, einig sind. Ich glaube aber,s wird deutlich werden, dass genau das, was die WHOefordert hat,
on dieser Regierungskoalition umgesetzt wurde undies im Ergebnis zu genau dem führen wird, was dieenschen wollen: zu einem nachhaltigen und gut finan-ierten Krankenversicherungssystem.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner von der SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichkann nur sagen: Wenn derjenige, der die Sozialversiche-rungssysteme vor weit mehr als 100 Jahren auf den Weggebracht hat, nämlich Bismarck, erleben würde,
was Schwarz-Gelb daraus macht,
würde er sich im Grabe umdrehen, Herr Spahn.
Denn Schwarz-Gelb ist offenkundig nur von einem ein-zigen Wunsch beseelt, nämlich die sozialen Sicherungs-systeme, die die ganzen Jahre über so etwas wie der Kittunserer Gesellschaft gewesen sind, zu individualisierenund zu privatisieren. Das wollen Sie, Sie sagen es nurnicht. Aber die Menschen werden es sehen. Sie sindnämlich nicht so dumm, wie Sie glauben.
Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen, Frau Flach,auch wenn Sie etwas anderes wiederholen – Sie solltendie Zahlen bitte so zuordnen, dass sie stimmen –: UllaSchmidts Abschlussbilanz war 1 Milliarde Euro Über-schuss bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.
Im Jahr 2010 regiert Schwarz-Gelb und nicht die SPD.Für das Jahr 2011 – auch dann wollen Sie noch regieren –war ein Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro prognosti-ziert, das Sie zunächst einmal unter anderem mit Bei-tragssatzanhebungen bekämpfen wollten, die auch Sienicht wollten, Herr Rösler, und die Sie zu Beginn IhrerAmtszeit sogar ausgeschlossen hatten.Sie haben es in der letzten Woche geschafft, dass dieGrundsäulen der gesetzlichen Krankenversicherung zer-stört werden.
Aber sie werden Gott sei Dank nicht so zerstört, dass wirsie 2013 nicht wieder rückgängig machen könnten. Wirwerden das machen. Wer 2013 mit uns regieren will,wird diesen Murks rückstandslos rückgängig machenmüssen.Ftemm–DmSSdtrwKhZbegtePdwGGudliTdGmKIcligZtegdruih–s
Ich sage Ihnen einmal etwas zu dem Thema gerechteinanzierung und Sozialausgleich. Sie behaupten ers-ns, der sogenannte Sozialausgleich würde aus Steuer-itteln finanziert. Die starken Einkommen würden vielehr dazu beitragen als die schwachen Einkommen.
Nein, es geht nicht um Prozentrechnung, Herr Kollege.a sind Sie leider im Irrtum. – Schauen Sie sich das ein-al an: Sie wollen keine Steuererhöhungen, sondernteuersenkungen, und zwar für die Menschen oben mehrteuersenkungen als für die Menschen unten. Das be-eutet aber eben nicht, dass die breiten Schultern mehragen als die schwachen Schultern.Der zweite Punkt ist: Da nicht mehr Steuern generierterden, Sie aber den Steuerzuschuss in die gesetzlicherankenversicherung erhöhen, muss das Geld irgendwo-er kommen. Und wo nehmen Sie es her? Sie kürzen denuschuss an die Rentenversicherung für die Langzeitar-eitslosen. Das sind dann die stärkeren Schultern, wenns nach Ihnen geht. Sie streichen den SGB-II-Empfän-ern das Elterngeld. Das sind dann die stärkeren Schul-rn, wenn es nach Ihnen geht. Was ist das denn für eineolitik? Sie organisieren weniger Netto vom Brutto fürie unteren Einkommen, und die oberen Einkommenerden unterproportional an den Kostensteigerungen imesundheitswesen beteiligt. Das ist Politik à la Schwarz-elb. Das ist keine gerechte Politik. Das ist ungerecht,nd das ist zynisch, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Von der PKV haben Sie ordentlich Wahlkampfspen-en erhalten. Dafür bedanken Sie sich jetzt mit der Mög-chkeit zu schnellerem Wechseln. Es gibt jetzt einenurbowechsel für diejenigen Versicherten, die gut ver-ienen. Die Zusatzversicherungen sind ein exklusiveseschäft für die PKV. Das ist wirklich sehr sozial, mussan einmal sagen.Aber damit nicht genug: Sie wollen die gesetzlichenrankenversicherungen dem Kartellrecht unterwerfen.h frage mich, welche Denke dahintersteht. Die gesetz-chen Krankenversicherungen sind Sozialversicherun-en und keine Wirtschaftsunternehmen. Der Sinn undweck der Sozialversicherung ist, mit den Beitragsmit-ln möglichst sparsam umzugehen. Das heißt, wenn dieesetzlichen Krankenversicherungen gut verhandeln,ann tun sie das nicht zum Zweck der Gewinnmaximie-ng, sondern sie tun das dafür, damit die Versichertenre Beiträge nicht noch mehr erhöht bekommen.
Herr Präsident, Herr Straubinger möchte mir eine Zwi-chenfrage stellen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8027
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Indem Sie mich darauf aufmerksam machen, wollen
Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie die Frage gerne ge-
stellt bekommen wollen.
Gerne, ja. Wenn Sie die Uhr anhalten, ja.
Herr Straubinger, bitte schön.
Frau Kollegin, weil Sie in Ihren Ausführungen wieder
einen Zusammenhang zwischen Wahlkampfspenden und
damit verbundenen politischen Entscheidungen herstel-
len wollen, frage ich Sie: Gehe ich recht in der An-
nahme, dass auch die SPD als Partei von der Versiche-
rungswirtschaft eine Spende bekommen hat?
Herr Straubinger, ich danke Ihnen sehr für diese wun-derbare Frage. Bei der Antwort darauf kann man näm-lich den Unterschied zwischen Ihnen und uns ganz klarund deutlich machen.Wir haben uns immer dazu bekannt, dass wir die Un-terschiede und vor allem die Trennung zwischen privaterund gesetzlicher Krankenversicherung für falsch haltenund eine Bürgerversicherung wollen.
Daran ändern auch Spenden der privaten Versicherungs-wirtschaft nichts.
Sie, Herr Straubinger, sorgen aber durch die Möglich-keit des Turbowechsels dafür, dass den gesetzlichenKrankenversicherungen im Jahr ein Betrag in dreistelli-ger Millionenhöhe verloren geht. Sie schustern der pri-vaten Krankenversicherung das Zusatzgeschäft exklusivzu. Das ist Ihre Politik, Herr Straubinger, und deshalbbedanke ich mich ganz herzlich für diese Frage.
Herr Rösler hat ja eben die WHO angesprochen. Ichhabe im Übrigen eine völlig andere Einschätzung alsSie: Sie erreichen mit Ihrer Reform die drei von Ihnengenannten Punkte nicht. Herr Rösler, Sie sind an allendrei Punkten auf der ganzen Linie gescheitert. Deshalbwerden Sie 2013 auch die Quittung dafür bekommen.Da Sie sich schon auf die WHO berufen, wundert esmich ein bisschen, dass Sie nicht auch darauf hinweisen,dass die WHO beispielsweise gesagt hat, dass beim Mo-dell der Vorkasse die Kostensteuerung durch die Kran-kenkassen fehlt. Die WHO sagt auch:WwIcAsfok–VkkVvmKeswzdicvlefuRMHwisdvih
h kann ihnen nur empfehlen, dass sie, wenn ihnen einrzt nur dann einen Termin geben will, wenn sie bereitind, in Vorkasse zu treten, sofort ihre Krankenkasse in-rmieren, weil das nicht erlaubt ist. Es wird aber soommen.
Frau Flach, die Einzigen, die einen Vorteil von derorkasse haben, sind die Ärzte, die höhere Honorare be-ommen, aber nicht die Versicherten, die auch ohne Vor-asse genau die gleiche Sachleistung und medizinischeersorgung erhalten würden, während die Ärzte nicht soiel Honorar bekämen.
Der letzte Punkt, den ich noch kurz ansprechenöchte, ist die Pflegeversicherung. Sie wollen dieopfpauschale jetzt auch noch in der Pflegeversicherunginführen, weil in Ihrer Koalitionsvereinbarung Unsinnteht. Haben Sie sich eigentlich einmal ausgerechnet,ie viel Geld man mit 10 Euro im Monat bei einer Ver-insung von 3 Prozent nach zehn Jahren zusätzlich aufer hohen Kante hat? Das soll ja individuell sein, wennh das richtig gelesen habe. Herr Spahn, Sie können jaielleicht einmal erklären, wie Sie das alles machen wol-n und inwiefern individuelle Rückstellungen bessernktionieren sollen als eine kollektive Absicherung derisiken.
an hat dann ungefähr 1 300 Euro. Wer weiß, was dieilfestellung im Falle der Pflegebedürftigkeit kostet, dereiß auch, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Steint und dass das Problem hinsichtlich der Demografie da-urch überhaupt nicht gelöst wird.Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass die pri-aten Versicherungsunternehmen – insofern liefern Sienen an dieser Stelle wohl auch wieder etwas – höhere
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Elke Ferner
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Renditeerwartungen haben werden. Sonst passiert andieser Stelle nichts.
Ich kann nur sagen: Ihre Gesundheitspolitik und IhrePolitik für die Pflegebedürftigen sind gescheitert. Siewerden das auch in den nächsten drei Jahren nicht bessermachen können, weil Sie ideologisch völlig verblendetsind und unseren Sozialstaat kurz und klein hauen wol-len.
Den Schaden, der bis 2013 eingetreten ist, werden wirrückstandslos wieder rückgängig machen.Schönen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn von der CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Frau Kollegin Ferner, dass die SozialdemokratieBismarck einmal lobend erwähnen würde, hat er sicher-lich nicht erwartet. Unabhängig davon entlarven Sie sichmit dem, was Sie hier gesagt haben, ein Stück weit alsStrukturkonservative. Natürlich hat das, was im Sozial-versicherungsrecht geschaffen worden ist, nämlich eineFinanzierung ausschließlich über Beiträge, über sehrviele Jahrzehnte gut funktioniert. Man muss aber dochanerkennen, dass wir insbesondere im Gesundheitswe-sen, wo die Kosten aufgrund der älter werdenden Gesell-schaft und des medizinischen Fortschritts steigen – hiergibt es anders als bei der Rente und bei der Arbeitslosen-versicherung keine direkte Verbindung zwischen denBeiträgen und den anschließend ausgezahlten Leistun-gen –, keine Finanzierung dauerhaft durchhalten, dieausschließlich beitragsfixiert ist.
Deswegen machen wir die Veränderung. Sie könnennicht mit Lösungen von gestern die Antwort auf die Fra-gen von morgen geben.
Deswegen sieht diese Koalition eine zusätzliche Finan-zierungsquelle aus einer anderen Richtung vor.
Wenn wir bei der Frage der künftigen Finanzierungsind, muss man – es ist gerade schon gesagt worden –den Grünen insofern ein Kompliment machen, als sie imVkWzBwwnagvhsgtiEuswzmas–SabaSSudgKsateWTsSTlien
ir warten ja schon seit Jahren, mittlerweile seit Jahr-ehnten darauf, dass Sie uns endlich vorlegen, wie Ihrürgerversicherungskonzept tatsächlich aussehen soll,ie es durchgerechnet ist. Da kommt nichts, nichts undieder nichts. Man wundert sich manchmal, dass es Ih-en selbst nicht peinlich ist, nachdem Sie im Dezemberngekündigt hatten, dass wir kurzfristig – das war,laube ich, das Wort – ein durchgerechnetes Konzeptorgelegt bekommen, und wir bis heute nichts gesehenaben.Die Grünen werden da konkreter: die Beitragsbemes-ungsgrenze hoch von gut 3 700 Euro. Sie hat sich übri-ens, Herr Kollege Leutert – nur, damit Sie da die rich-ge Faktenbasis haben –, nicht aufgrund von politischenntscheidungen nach unten verändert. Sie hat sich nachnten verändert, weil die Löhne in den letzten Jahren ge-unken sind. Wenn Sie meinen, dass die Menschen,enn die Löhne sinken, mehr für die Sozialversicherungahlen sollen, dann sagen Sie es den Menschen. Wireinen, es ist richtig: Wenn die Löhne sinken, müssenuch automatisch die entsprechenden Beitragsbemes-ungsgrenzen sinken.
Die mangelnde Faktenbasis machen Sie auch nicht mitchreien wett. Das nützt an dieser Stelle nicht viel.Die Grünen sagen: Beitragsbemessungsgrenze raufuf 5 500 Euro, Kapital, Miete, Zinsen sollen auch ver-eitragt werden. Die private Krankenversicherung sollbgeschafft werden.
ie werden konkreter. Aber Sie bleiben doch an vielentellen unkonkret, und Sie sind an vielen Stellen auchnehrlich. Das ist gerade eben wieder deutlich gewor-en.Das Erste. Die größte Entlastung, die Sie für die an-ebliche Senkung des Beitragssatzes, die der Kollegeindler gerade erwähnt hat, eingerechnet haben, ergibtich daraus, dass Sie die private Krankenversicherungbschaffen wollen und die Beiträge der Privatversicher-n einrechnen.
enn Sie das Interview des Fraktionsvorsitzendenrittin von heute in der taz lesen, stellen Sie fest, wie erich dreht und wendet, weil er nicht erklären kann, wieie denn die private Krankenversicherung von einemag auf den anderen abschaffen können. Sie wissen näm-ch genau – so steht es ja in Ihrem eigenen Antrag –, dasss Eigentumsrechte der Privatversicherten gibt. Das istichts als Augenwischerei, weil Sie genau wissen, dass
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Jens Spahn
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Sie das, was den Beitrag am meisten senken soll, amEnde gar nicht um- und durchsetzen können.
Das Zweite – das ist wie Jahrmarkt im Himmel –: Zu-zahlung weg, Praxisgebühr weg. Bei all dem, was wirzum Teil einmal gemeinsam eingeführt haben, übrigensaus der Erkenntnis heraus,
dass es richtig ist, in begrenztem und vernünftigem Maß– es gibt für die jeweilige Belastung des Einzelnen jaHöchstgrenzen – auch im Sinne von SteuerungswirkungZuzahlungen zu haben, sagen Sie in ein, zwei saloppenSätzen: Das soll alles weg. Dass damit insgesamt5 Milliarden Euro an Einnahmen wegfallen, bei denenSie nicht viele Worte darauf verwenden, wie Sie dasdenn finanzieren wollen, macht einmal mehr deutlich:Das sind schöne Worte, aber – auch ein zweites Mal –nicht mehr als Augenwischerei.
Das Dritte – das ist das Interessanteste, wenn man dasin ein Gesamtbild setzt –: die Gewerbesteuer für Freibe-rufler, der Abbau des Ehegattensplittings, die Anhebungdes Spitzensteuersatzes, den entgegen der allgemeinenAnnahme in diesem Land nicht die Superreichen zahlenmüssen, sondern den schon relativ bald die Mittelschichterreicht. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepart-ner soll weg. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf5 500 Euro hoch. Das trifft entgegen all dem, was Siehier sagen und was Sie wahrscheinlich gleich auch wie-der sagen werden, nicht die Reichen und Superreichenim Land. Das trifft die Mittelschicht, die Leistungsträ-ger, die Freiberufler, die Facharbeiter, diejenigen, dieÜberstunden ausgezahlt bekommen. Diejenigen, die so-wieso das ganze Land tragen und finanzieren, werdendurch Sie zusätzlich belastet. Das sollten Sie ihnen auchehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sind im Grunde – das wird in diesen Tagen viel-fach diskutiert – überall dagegen: neue Bahnhöfe, neueTrassen für Leitungen, Kernenergie, Olympia – dagegen.
Jetzt sind Sie einmal für etwas und werden an dieserStelle konkret. Sie sind nun nicht nur nicht die Wohlfühl-partei, wie Ihr Fraktionsvorsitzender sagt, sondern imGrunde genommen die Partei der Enteignung der Mittel-schicht, weil Sie sie an vielen, vielen Stellen entschei-dend treffen.Sie behaupten immer, Ihre Klientel würde es gernehinnehmen; sie würde gerne belastet werden. Wir könn-ten gerne den Praxistest machen, aber wir sollten dasbesser nicht in die Praxis umsetzen. Ich glaube das nicht,was Sie da sagen. Diese Klientel – die LeistungsträgerdFdnfa–dtäuKcwkmbAdkdtuintibufiwzeDtarebudliswF
Es ist schön, dass Sie wissen, Herr Kurth, wie wenigurchgerechnet Ihr Konzept ist. Wenn mich nicht allesuscht, haben Sie sogar eine Kommission eingesetzt,m sich ehrlich zu machen, wie die unterschiedlichenonzepte, die Sie haben – Steuerkonzept, Sozialversi-herung –, zusammenpassen. Wenn Sie das meinen,enn Sie sagen: „Wir sagen jetzt mal deutlich und kon-ret, was wir wollen; wir müssen uns erst noch ehrlichachen“, dann stelle ich mir darunter etwas anderes vor.
Ich komme zum GKV-Finanzierungsgesetz. Wir ha-en als Koalition deutlich und ehrlich gesagt, wie unserentwort auf diese Herausforderung lautet, nämlich in-em wir neben der Beitragssatzerhöhung und der Rück-ehr zum alten Beitragssatz, neben der Belastung füriejenigen, die im Krankenversicherungsbereich Leis-ngen erbringen, die Zuwächse begrenzen,
dem wir dort konkret sparen, indem wir eine Perspek-ve für eine nicht nur beitragsbezogene Finanzierungieten, indem wir die Zusatzbeiträge weiterentwickelnnd – jetzt kommt der entscheidende Teil – die Steuer-nanzierung für den Sozialausgleich machen. Dadurchird kein zweites Finanzamt nötig.Ihr Konzept macht es nötig, dass Krankenkassen zuweiten Finanzämtern werden, weil jede Einkommensartinzeln bei den Krankenkassen geprüft werden muss.as bringt zusätzliche Bürokratie.
Im Übrigen wird Ihr Konzept, mit dem Sie Kapi-leinkünfte, Zinsen und Mieten verbeitragen, dazu füh-n, dass es massive Geldabflüsse aus Deutschland ge-en wird. Sie belasten damit nicht nur die Pensionsfondsnd die großen Banken, sondern auch die Kleinanleger,ie Mittelschicht und die kleinen Sparer, weil sie zusätz-che Beiträge auf ihre Zinsen zahlen müssen. Sie sagenchließlich nicht, wo dieser ominöse Freibetrag erhobenerden soll.Sie machen also aus den Krankenkassen zweiteinanzämter, und Sie scheuchen das Geld aus dem Land.
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Jens Spahn
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Das sind zwei falsche Ansätze.Wir sagen: Es ist richtig, das über das Steuersystemzu machen. Damit haben wir die notwendigen Instru-mente bereits in der Hand und müssen nichts zusätzlichausbauen. Das ist per se und in sich gerecht, weil wireine progressive Steuer haben. Die Reichen zahlen alsomehr.
Deswegen ist der Weg, den wir in dieser christlich-libe-ralen Koalition gehen, die bessere Antwort auf die He-rausforderungen, die sich uns stellen.
Das wird sich auch in der Pflege zeigen. Auch hierverfolgen wir als Koalition den Kurs der Ehrlichkeit, in-dem wir den Menschen ehrlich sagen, wie die Situationaussieht.
Die steigende Zahl der über 80-Jährigen ist an sich etwasSchönes. Wir alle wünschen uns, ein hohes Alter zu er-reichen. Die Menschheit strebt seit ihrem Bestehen da-nach, möglichst alt zu werden und dabei idealerweisemöglichst gesund zu bleiben. Die Zahl der über 80-Jähri-gen steigt zum Glück. Damit steigt aber auch der Bedarfan Unterstützung im Alltag, an Pflege und Betreuung fürviele im höheren Alter.Wenn Sie gleichzeitig eine Debatte darüber führen,den Pflegebegriff neu zu definieren,
und sagen, dass es nicht ausreichen kann, nur auf körper-liche Einschränkungen zu achten, sondern dass es auchmögliche demenzielle Erkrankungen mit in den Blick zunehmen gilt, wenn man darüber reden will, dass es zwi-schen dem ambulanten und stationären Bereich weitereAngebote geben muss, und wenn man über die Attrakti-vität der Pflegeberufe reden will,
was mit Geld zu tun hat, aber auch mit dem Ansehen inder Gesellschaft, und über die medizinische Versorgungin den Pflegeeinrichtungen, dann ist auch hier die ehrli-che Botschaft – wir sagen das den Menschen; Sie drü-cken sich ja vor diesen Botschaften –, dass es teurer wer-den wird.
Diese Ehrlichkeit gehört dazu.Aber – das ist sehr wichtig, Frau Kollegin Ferner –zur Ehrlichkeit gegenüber nachfolgenden Generationengindg2FüskdzsKnGwesedeWVZukcFnhpBesedKbggeM
Wenn man das weiß, dann gehört es auch zur Ehrlich-eit,
ass man für diese Zeiten Geld zurücklegt, wenn esusätzliche Bedarfe gibt. Dafür muss man eben heuteparen. Heute zu sparen, bedeutet auch ein Stück weitonsumverzicht. Wir glauben, dass es im Interesseachfolgender Generationen und auch im Interesse desesamtsystems, dessen Leistungen dauerhaft finanzierterden müssen, damit allen Pflegebedürftigen auf einemntsprechenden Niveau das Notwendige zur Verfügungteht, verantwortungsvoll und die richtige Antwort ist,ine Kapitalrücklage zu schaffen, die im Übrigen indivi-ualisiert sein soll. Frau Kollegin Ferner, wir wählen diehrliche Variante und schlagen uns nicht in die Büsche.ir machen nicht nur Überschriften, die gut klingen.ielmehr sagen wir den Menschen, dass wir heute und inukunft einen fairen Ausgleich im Gesundheitswesennd in der Pflege brauchen. Wir freuen uns über jedenonstruktiven Vorschlag, den Sie zur Abwechslung ma-hen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge von der
raktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ei-en guten Haushalt zieren Haushaltsklarheit und Haus-altswahrheit. Schauen wir uns einmal den Einzel-lan 15 an. Sie stellen 2 Milliarden Euro als zusätzlichenundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherungin. Das wäre nicht nötig, wenn Sie zwischen den Res-orts für Ordnung sorgten und endlich die Entlastung desinen Haushalts auf Kosten des anderen beenden wür-en. So wurden vor Jahren ganz bewusst für eineostenminderung im Haushalt des Ministeriums für Ar-eit und Soziales die Beiträge für die Arbeitslosen-eld-II-Bezieher willkürlich gesenkt, und zwar zuun-unsten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das istine nicht unwesentliche Ursache, wie ich meine, für dasilliardenloch im Gesundheitsfonds.
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Dr. Martina Bunge
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Der Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – ist verab-schiedet. Sie haben nicht endlich reinen Tisch gemacht.Sie haben unserem Antrag, der für Ordnung und für an-gemessene Beiträge für ALG-II-Bezieher sorgen und da-mit der gesetzlichen Krankenversicherung 5 MilliardenEuro bringen sollte, nicht zugestimmt. Sie wollen dasGesundheitssystem vollends kaputtmachen.
Ein Gesundheitssystem machen Sie kaputt, das, wie dievorgestern hier in Berlin vorgestellte Studie der Weltge-sundheitsorganisation zeigt, vielen Ländern mit bishersolidarischer Ausrichtung Vorbild ist.
Herr Minister, ich habe mir die Studie ebenfalls genauangeschaut, interpretiere sie aber anders. Dort sind dreiTendenzen genannt. Zum einen soll ein besserer Zugangzum Gesundheitswesen geschaffen werden, möglichstfür alle. Zum anderen soll ein immer größerer Leistungs-umfang gewährt werden, möglichst ein voller für alle.Des Weiteren sollen die direkten individuellen Kostenverringert werden. Das Ziel ist, möglichst keine zu ha-ben. Die anderen Länder gehen in diese Richtung undschauen dabei noch auf Deutschland. Merken Sie nicht,dass Sie mit der Reform am Freitag der letzten Sitzungs-woche alles umdrehen, dass es in eine andere Richtunggeht? Sie schicken Deutschland als Geisterfahrer auf dieAutobahn. Das ist die Wahrheit über Ihre Politik.
Insofern ist der Bericht der WHO eine schallende Ohr-feige für die Politik der Bundesregierung, insbesonderefür die Gesundheitspolitik. Kollegin Ferner, ich stimmeIhnen voll zu: Die Kopfpauschale, aber auch alle ande-ren Zuzahlungen und die Praxisgebühr müssen weg.
Als Begründung für die Politik der Regierung müssenimmer wieder – wir haben das gerade vom KollegenSpahn wieder gehört – steigende Kosten wegen der de-mografischen Entwicklung und des medizinischen Fort-schritts herhalten, als seien diese Kosten nicht durchgute Politik beeinflussbar. Aber Schwarz-Gelb willkeine gute Politik machen, sondern Politik für ihreKlientel. Daher leugnet sie Handlungsmöglichkeiten.Ich möchte dazu aus der Antwort der Bundesregie-rung auf unsere Kleine Anfrage zitieren, in der wir sieunter anderem fragen:Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung,damit ein steigender Anteil älterer Menschen an derGesamtbevölkerung nicht zu steigenden Gesund-heitsausgaben führt?Die Antwort lautet:Die Bundesregierung sieht steigende Gesundheits-ausgaben nicht als Fehlentwicklung an, wenn dieseResultat einer in der Folge der Bevölkerungsalte-rung ansteigenden Multimorbidität … sind.Also, die kränker werdende Bevölkerung ist eine ganznormale Entwicklung für diese Regierung, und dieseEinKuefokvPtisföbgdUnblirasDsgaimWemSaksdhhGli„sGgGmHgwdn
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Dr. Martina Bunge
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Gesundheitsförderung hat auch damit zu tun, Menschenmit niedrigen Löhnen oder viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen den Zutritt zur Kultur am Abend zu ermög-lichen.Auf ein Wort des Gesundheitsministers zu den teilsgesundheitsfeindlichen Lebensbedingungen von Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslo-sen kann man hier im Parlament lange warten. Lieber re-det der vormalige Wirtschaftsminister Rösler über Geldfür Unternehmen, Wirtschaftsförderung durch eingefro-rene Arbeitgeberbeiträge, über Markt und Wettbewerbzwischen den Unternehmen im Gesundheitsbereich undgenerell. Von einem Arzt, der den Eid des Hippokratesgeleistet hat, habe ich etwas anderes erwartet – und si-cher nicht nur ich.
Auch Pflegebedürftigkeit könnte mit zielgerichteter,flächendeckender Gesundheitsförderung und Präventionin hohem Maße vermieden werden. Aber Sie, HerrMinister, haben hier Pläne für eine Kopfpauschale zurzwangsweisen Bildung eines Kapitalstocks – sicher indi-viduell – und tun damit der Versicherungswirtschaft ei-nen Riesengefallen. Sie machen ihr ein schönes „Weih-nachtsgeschenk“. Das zeigt, welchen Lobbygruppen Siegehorchen. Auch hier wäre eine solidarische Bürgerin-nen- und Bürgerversicherung für uns, Herr Spahn, eineehrliche Lösung.
Wir befinden uns – daran möchte ich Sie zum Ab-schluss erinnern – im Europäischen Jahr zur Bekämp-fung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Gesund-heitsförderung könnte einen Beitrag zur Schaffungsozialer Chancengleichheit leisten. Aber diese Regie-rung, dieser Haushalt geben das nicht her. Deshalb leh-nen wir ihn ab.
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender von
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heu-
tige Debatte ist recht interessant. Da hören wir die Abge-
ordneten der Koalition, die sagen: Die SPD hat kein
Konzept. – Wohl wahr. Dann sagen sie: Die Grünen ha-
ben ein Konzept.
Das gefällt ihnen nicht. Das ist ihr gutes Recht. Aber Sie
sollten gute Gründe dafür vorzubringen wissen. Was
werfen Sie uns vor? Wir belasten angeblich die Mittel-
schicht.
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rst danach setzt eine Zusatzbelastung ein.
ie liegt rechnerisch bei etwa 100 Euro. Davon muss
an die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversiche-
ngsbeiträge abziehen. Das heißt, das reduziert sich
och weiter.
Jetzt müssen wir einmal darüber reden, was so absolut
nvertretbar daran ist, dass im Interesse einer Entlastung
on gering und mittelmäßig Verdienenden die Bezieher
on Einkommen ab 4 500 Euro etwas stärker belastet
erden. Sie werden sich schwertun, das zu begründen.
Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischen-
age des Kollegen Spahn?
Im Moment nicht.Da Sie schon dabei sind, mit Zetteln herumzuwerfen,uf denen man Ihnen Zahlen aufgeschrieben hat, die ver-eutlichen, was man den Grünen jetzt vorhalten soll,üssen Sie, Herr Singhammer, Ihren Leuten einmal sa-en, sie sollten richtig rechnen.
ielleicht gibt es da ein PISA-Problem. Sie haben eben einem Beispiel behauptet, dass, wenn unsere Reformmgesetzt würde, Verheiratete, die vor der Eheschlie-ung 5 400 Euro verdient haben, höhere Beiträge zahlenüssten. Dies ist nicht der Fall. Vor der Ehe zahlt manenauso viel wie während der Ehe.
Aber weil Sie es nicht verstanden haben, will ich esnen, Herr Singhammer, gerne weiter erklären. In unse-m Konzept ist auch der Abgeordnete Singhammer miteiner Einkommensklasse Teil des Solidarsystems, zahltlso einen einkommensabhängigen Beitrag, und zwar bisur Beitragsbemessungsgrenze. Jemand mit einem Ver-
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Birgitt Bender
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dienst, der etwa doppelt so hoch wie ein normales Ein-kommen ist, und einer nichterwerbstätigen Ehefrau – aufeine Hälfte des Einkommens wird kein Beitrag gezahlt;vielleicht trifft dies auf den Abgeordneten Singhammerzu – zahlt bisher einen Beitrag bis zur Beitragsbemes-sungsgrenze, die zur Zeit bei 3 750 Euro liegt.
Wenn hingegen ein Paar ein solches Einkommen durchpartnerschaftliche Arbeitsteilung erwirtschaftet, dannzahlt es exakt den doppelten Beitrag. Das ist nichts ande-res als eine Diskriminierung der partnerschaftlichen Ehe.
Diese halten wir nur dann für sachlich gerechtfertigt,wenn kleine Kinder erzogen werden. Auf diesen Sach-verhalt wollen wir es beschränken.Sie hingegen müssen uns einmal erklären, was an un-serem Modell falsch sein soll, Herr Singhammer.
In Wirklichkeit ist es so: Bei allen Angriffen auf dasgrüne Bürgerversicherungskonzept merkt man doch,dass es Ihnen eigentlich darum geht, nicht über Ihre ei-gene Reform zu sprechen, weil sie Ihnen peinlich ist.
Denn bei Ihnen ist es so, dass aufgrund der einseitigenBelastung der Versicherten mit der Abwälzung allerKostensteigerungen auf die Versicherten in Zukunft alle– die Friseurin wie der Facharbeiter – mehr bezahlen. Esgeht gerade nicht darum, gering und mittelmäßig Verdie-nende zu entlasten, sondern sie werden bei Ihnen belas-tet.
Frau Kollegin, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Nein, jetzt auch nicht. – Ich will mal etwas Grund-
sätzliches dazu sagen, was man ja auch in den Zeitungen
liest, nämlich zu dem Erstaunen darüber, dass die Grü-
nen bereit sind, Menschen, die zu ihrer eigenen Klientel
gehören, zu belasten.
Dazu kann ich nur sagen: So weit sind wir schon gekom-
men, dass von der Politik geradezu erwartet wird, dass
sie jedenfalls ihre eigene Klientel nicht belastet. Da hat
man – das muss man sagen – offenbar von der FDP ge-
lernt. Die Klientelpflege soll jetzt neuerdings Politik
sein. Unsere ist es nicht.
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Jetzt noch ein Wort zum Thema Wettbewerb. Herr
ollege Spahn, Sie waren auf unserem Parteitag, und Sie
aren uns dort willkommen; aber richtig zugehört haben
ie doch nicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollten die
KV abschaffen. Ich habe nämlich ebendort erklärt, dass
ir Wettbewerb im Gesundheitswesen wollen. Wie ist es
enn jetzt? Die PKV verdient ihr Geld nicht im Wettbe-
erb, sondern dadurch, dass sie nur die guten Risiken
ersichert, also die gesunden Menschen aufnimmt. Die-
es Geschäftsmodell heißt „Rosinentheorie“. Dieses Ge-
chäftsmodell werden wir verändern.
Die PKV wird die Chance haben, im Wettbewerb mit
en bisherigen gesetzlichen Krankenkassen zu bestehen,
enn sie auch Kranke aufnimmt, wenn sie niemanden
iskriminiert, wenn sie einkommensabhängige Prämien
rhebt und sich am Finanzausgleich beteiligt. Dann wol-
n wir mal gucken, ob so jemand im Wettbewerb beste-
en kann. Bei der FDP heißt Wettbewerb doch immer
ur: Wir schützen unsere eigene Klientel, nämlich die
KV und andere, vor den Zumutungen des Wettbewerbs.
ir setzen sie dem Wettbewerb aus, einem fairen Wett-
ewerb um Qualität im Gesundheitswesen im Interesse
er Patientinnen und Patienten.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
ens Spahn das Wort.
Zum Ersten, Frau Kollegin Bender, habe ich auf Ih-m Parteitag tatsächlich gelernt, dass die private Kran-enversicherung einen Stand bei den Grünen hat – umozusagen ihre eigene Abschaffung zu finanzieren; aberas ist ein eigenes Thema.
Ich finde es schon wichtig, die Mitbewerber und ihreiskussionen – dabei geht es auch um die Frage, wie dieinge diskutiert werden – in Bezug auf die Konzepte zuennen. Das kann nicht schaden. Man lernt ja auch etwasabei, wenn man den Diskussionen folgt.
Es ist ja so – ich sage es noch mal, Ihr Fraktionsvor-itzender hat es heute ja auch in einem Interview gesagt,
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Jens Spahn
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und auch Sie haben gerade in Ihrer Argumentation da-rauf hingewiesen –, dass die angebliche Beitragssatzsen-kung, die Sie den Menschen im Gegenzug dafür verspre-chen, dass Sie sozusagen alles verbeitragen und dieBeitragsbemessungsgrenze heraufsetzen, zum allergröß-ten Teil – zu mehr als der Hälfte – aus der rechnerischenHereinnahme der Privatversicherten finanziert wird. Siewissen aber genauso gut wie ich und wie wir alle hier –Sie wissen es nicht nur, Sie haben es sogar in Ihren An-trag geschrieben; da steht nämlich ausdrücklich drin,dass das nicht von heute auf morgen geht; Ihr Fraktions-vorsitzender hat das heute in einem Interview auch nochmal bestätigt –, dass das nicht geht. Das heißt, Ihr Verspre-chen, die Beiträge dramatisch zu senken und dafür danndie Beitragsbemessungsgrenze nur ein bisschen anzuhe-ben, lässt sich von vorne bis hinten nicht durchhalten. Sieversprechen nämlich etwas, das sie aus verfassungs-rechtlichen Gründen – zu Recht – gar nicht umsetzenkönnen, nämlich die sofortige Abschaffung der priva-ten Krankenversicherung.Jetzt kokettieren Sie hier damit, dass Sie keine Wohl-fühlpartei wären. Sie wären die Partei, die bereit sei, Ihreeigene Klientel – Sie sind ja die Partei mit den imSchnitt bestverdienenden Wählern – zu belasten. Wenndas so ist, dann frage ich mich, warum etwa der KollegeKuhn auf ebenjenem Parteitag – das habe ich da ja mitverfolgen können – alles dafür getan hat, dass dieser Be-schluss, auf 5 500 Euro zu gehen, nicht gefasst wird,sondern lieber bei einer Versicherungspflichtgrenze vonknapp über 4 000 Euro zu bleiben. Man hatte nämlichdie Sorge, dass es da zusätzliche Belastungen gibt.Ich frage mich zum Zweiten, warum es dann nocheine Kommission braucht, um sich der Konzepte zu ver-gewissern, die Sie sich für die Einkommensteuer, dieGewerbesteuer für Freiberufler, die Beitragsbemes-sungsgrenze, die Abschaffung des Ehegattensplittingsausgedacht haben. All diese schönen Dinge belasten jagerade die Mittelschicht. Ich sage es noch einmal: Esgeht nicht um die Reichen, es geht nicht um die Super-reichen. Es geht um die Freiberufler, die Facharbeiter, alldie, die viele Überstunden machen
und vieles in unserem Land tragen, was uns wichtig istund was wir schätzen. Diese belasten Sie damit zusätz-lich, und zwar massiv und ohne irgendeine Gegenleis-tung; denn eine Beitragssatzsenkung ist nichts anderesals Augenwischerei. Sie können sie schon aus verfas-sungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen.
Zur Erwiderung Frau Kollegin Bender.
Lieber Herr Kollege Spahn, zunächst einmal gilt:Geht nicht, gibt’s nicht.
DgvLsadnaDSwzpGtrBdnBDWksSdsggdßhmemSfacdnd
as wollen wir ändern.Wenn man sich das Verfassungsrecht hinsichtlich dertellung der Beamten anschaut, Herr Kollege Singhammer,ird man feststellen, dass der Bezug von Beihilfe nichtum verfassungsrechtlich geschützten Alimentations-rinzip für Beamte gehört. Vielmehr ist das entscheidbar.
enauso gut könnte der Dienstherr den Arbeitgeberbei-ag in einem Solidarsystem tragen.Wir wissen nun, dass es bei den Ländern die meisteneamtinnen und Beamten gibt. Wenn wir dann im Bun-esrat darüber reden werden, werden wir den Finanzmi-istern mitteilen, dass die sofortige Einbeziehung allereamtinnen und Beamten in ein Solidarsystem für dieienstherren einen unschätzbaren Vorteil hat: Durch denechsel vom Beihilfesystem zum Arbeitgeberbeitragann die öffentliche Hand nämlich 3,5 Milliarden Europaren.
ie sehen, das ist gerade für die Länder, aber auch füren Bund und die Kommunen, insoweit sie Beamte be-chäftigen, ausgesprochen attraktiv.
Für alle anderen würde die Beitragsbemessungs-renze angehoben; wir sprachen schon darüber. Für dieut verdienenden Angestellten stellt das kein Problemar, wenn man sich an den Grundsatz der Verhältnismä-igkeit hält. Auch ein Teil der Selbstständigen ist ohne-in sehr daran interessiert, ins Solidarsystem zu kom-en. Hier haben sich ja auch neue Schutzbedürfnissentwickelt. Denken Sie etwa an die Soloselbstständigenit relativ geringen Einkommen. Auch bezüglich derelbstständigen, die gut verdienen, gibt es hier kein ver-ssungsrechtliches Problem.Das heißt, die Frage lautet: Will man den einheitli-hen Versichertenmarkt? Will man ein Solidarsystem,as es allen Menschen in diesem Land ermöglicht, sichach den gleichen Spielregeln zu versichern? Will man,ass sich die Gesundheitsversorgung im Krankheitsfalle
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8035
Birgitt Bender
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nach dem Bedarf richtet und nicht nach der Art des Ver-sicherungsschutzes?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist unser Ziel. Sie müssen begründen, warum Sie
sich diesem Ziel nicht stellen wollen. Das müssen Sie
den derzeit gesetzlich Versicherten erklären; denn diese
haben geringere Einkommen und höhere Krankheits-
stände und würden durch die Bürgerversicherung entlas-
tet.
Das Wort hat der Kollege Willi Zylajew von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen undHerren! Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2011 wird derBereich der Weiterentwicklung der Pflegeversicherungsein. Wir alle wissen: Die Blüm’sche Pflegeversicherunghat sich bewährt,
steht aber ganz eindeutig, Frau Kollegin Ferner, vorneuen Herausforderungen.
Vieles ist auch gut geregelt. Ich denke dabei an dieDynamisierung der Leistungen. Dies bedarf der Fortset-zung. Ich denke auch an den neuen Pflegebegriff. DieMaßnahmen, die daraus resultieren, bedürfen eindeutigder Umsetzung. Was Herr Dr. Gohde, die Kommissionund die Experten im Pflegebereich erarbeitet haben,wird die Koalition umsetzen.Die solidarische Pflegeversicherung bedarf aber auchdeswegen einer Weiterentwicklung, weil wir im stärke-ren Maße Hilfen für demente Frauen und Männer an-bieten müssen. Das ist eine Entwicklung, der wir unsschon während der Zeit der vorherigen Koalition in ers-ten Schritten gestellt haben. Wir müssen dabei abschöp-fen, was die Wissenschaft und die Praxis an Leistungser-wartungen formulieren. Wir setzen hier sehr stark aufProfessor Nicotera, der das Demenzzentrum in Bonn lei-tet. Dies ist für uns eine weitere Säule, auf die wir uns inZukunft stützen können.Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der MinisterinAnnette Schavan, die zur Förderung der Versorgungsfor-schung im Demenzbereich Forschungsmittel bereitge-stellt hat. Das ist nach unserer Auffassung hilfreich undwichtig.Die Leistungsseite haben wir im Rahmen der letztenPflegereform ein Stück weit entwickelt. Gemeinsam mitden Kolleginnen und Kollegen der SPD haben wir einefinanzielle Hilfe im Bereich der ambulanten Versor-gWVtuswdKtrmHddJwSgbati–SghmPPtrHdPDkridhAsTFKlimIcS
Frau Kollegin Mattheis, ich kann Ihnen gerne daschreiben zeigen, das wir in dieser Sache an die Bischöfeesandt haben. Wenn Sie ein ähnliches Schreiben parataben, wäre ich begeistert. – Aus unserer Sicht haben wirit diesem Mindestlohn für Pflegehilfskräfte denjenigenflegekassen einen Riegel vorgeschoben, die in vielenflegesatzverhandlungen Preis- und Lohndumping be-eiben. Es ist schon interessant, dass sich die Damen underren der AOK in den Pflegesatzverhandlungen immerann in die erste Reihe stellen, wenn es darum geht, diereise zu drücken.
as ist schlichtweg unanständig.
Beim Pflege-TÜV müssen wir zu Verbesserungenommen, und zwar zeitnah. Der Kollege Zöller hat hierchtigerweise gesagt: Wenn die Leistungserbringer undie Pflegekassen nicht handeln, dann wird die Politikandeln. – Die Verbraucher, die Betroffenen und ihrengehörigen sind auf ehrliche Informationen angewie-en. Was wir an Gezeter zurzeit zwischen MDS und denrägereinrichtungen erleben, ist nicht in Ordnung.Ehrliche Hilfe brauchen wir auch eindeutig bei deramilienpflegezeit. Ministerin Schröder hat hier einonzept entwickelt, das wir zu beraten haben. Die Fami-enpflegezeit ist geradezu ideal, um Beruf und Pflegeiteinander zu verbinden. Viele Menschen wollen dies.h bin sicher, sie werden dieses Angebot auch nutzen.
Dies ist aus unserer Sicht ein weiteres Element zurtärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Hier
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Willi Zylajew
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brauchen wir Ideenreichtum. Wir müssen in den kom-menden Jahren weitere, neue, ergänzende und akzep-tierte Angebote – Jens Spahn hat es eben formuliert – fürden Bereich zwischen der ambulanten Versorgung, diewir heute haben, und der stationären Versorgung finden.Hierbei sind die Kommunen gefordert. Gute Lösungenwie betreutes Wohnen und komplementäre Dienste sindAngebote, die nur in den Dörfern und Ortschaften, inden Stadtteilen und Wohnquartieren entstehen können.Dies verlangt jedoch neues Denken, mit Sicherheit auchneues Geld.
– Richtig, das Thema Kommunalfinanzen, Frau Kolle-gin. – Der Kämmerer meines Heimatkreises, WalterWeitfeld, würde jetzt fragen: Und wo kommt das Geldher? – Dafür haben wir ein Stück weit Verantwortung zutragen.Wir sind der Auffassung, dass wir gerade aus diesemGrund, weil wir neues Denken und neues Geld brauchen,nicht sagen können: „Kommunen, das müsst ihr irgend-wie schultern, da müsst ihr irgendwie zurechtkommen!“,sondern wir müssen akzeptieren, dass wir mehr Geld inder Pflege brauchen, insbesondere wenn die Jahrgänge1949 bis 1969 Leistungen in Anspruch nehmen. DieseMitbürgerinnen und Mitbürger erwarten Leistungen für50 Jahre. Das ist mit der jetzigen Finanzierungsstrukturnicht hinzubringen. Von daher ist der Aufbau einerDemografiereserve notwendig, den wir ja im Übrigenmit der SPD in der Großen Koalition vereinbart hatten.Letztendlich ist dieser Aufbau an zweit- und drittrangi-gen politischen Zänkereien gescheitert. Ihre Bereit-schaft, diesen Weg mit uns zu gehen, war da.
– Frau Ferner! Dass wir das jetzt mit dem neuen Koali-tionspartner angehen, ist nur selbstverständlich. Wirbrauchen diese Demografiereserve deshalb, damit wirauch den jungen Menschen sagen können, dass auch sieeine Chance haben, dann, wenn sie Leistungen aus derPflegeversicherung beziehen müssen, diese Leistungenzu bekommen.Dass wir auch ein Stück private Vorsorge verlangen,ist doch nicht mehr als logisch. Eines verstehe ich beiden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht:dass eine private Vorsorge im Bereich der Rente, nochdazu, wenn man sie mit dem Namen Riester verbindet,in Ordnung ist, jedoch eine Vorsorge im Bereich derPflege – eine wichtige Herausforderung – dann böse seinsoll.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Men-schen im Land können sich darauf verlassen, dass wirmit dem Koalitionspartner FDP, mit dem wir die Pflege-vfodgSKktabÜisqwbkv–kMidowbn–mDfonzwMWHnd
Wir haben überhaupt keine Not. – Damit dürfte auchlar sein, um mit den Worten von Bundeskanzlerinerkel zu sprechen, dass schwarz-grüne Koalitions-een nichts anderes als Hirngespinste sind, Herr Spahn.Da können Sie zum Parteitag der Grünen anreisen, soft Sie wollen: So wird es sich nicht entwickeln. Sieerden an den untergehenden Koalitionspartner FDP ge-unden bleiben. Das wird Ihren Untergang bei derächsten Bundestagswahl besiegeln.
Es wird bei der nächsten Bundestagswahl zusammenit der FDP nicht mehr reichen; das wissen Sie genau.aher dienen Sie sich jetzt den Grünen an, allerdings er-lglos, denn es steht einfach zu viel dazwischen.Bevor ich noch einmal etwas zum Konzept der Grü-en sage, will ich eine Bilanz ziehen und auf jemandenu sprechen kommen, der in Debatten dieser Art immerieder allzu schnell in Vergessenheit gerät: auf deninister Rösler selbst.
ir dürfen nicht vergessen: Es geht hier heute um seinenaushalt. Es ist heute wie so oft der Fall, dass am we-igsten über ihn gesprochen wird. Ich will ihm aberiese Ehre antun.
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Dr. Karl Lauterbach
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Daher werde ich, bevor ich auf die Grünen zu spre-chen komme, versuchen, einen Kassensturz zu machen,eine Bilanz zu ziehen: Was ist dem Minister in seinemersten Amtsjahr gelungen? Er hat, ausgehend von einemÜberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung,ein Defizit – fast 10 Milliarden Euro wird es im nächstenJahr betragen – produziert, und das, obwohl der Arbeits-markt brummt.
Das war eine Leistung, die wir in dieser Form noch niegesehen haben: trotz besserer Arbeitsmarktlage ein Defi-zit von 10 Milliarden Euro in der gesetzlichen Kran-kenversicherung. Der Minister rühmt sich auch nochmit diesem Defizit, indem er damit seine nächsten Re-formen begründet. Diesen Mut muss man erst einmal ha-ben. Herr Minister, mein Respekt!
Wieso ist es dazu gekommen? Frau Flach, wir habenin diesem Jahr keine einzige Maßnahme zur Kosten-dämpfung gesehen.
Welche Strukturreformen haben wir gesehen? Haben wiretwas im Bereich der Vorbeugung gesehen? Nichts. Ha-ben wir irgendeine Maßnahme zur Qualitätsverbesse-rung gesehen? Wir haben nichts gesehen. Gab es Maß-nahmen, mit denen die Krankenhaushygiene verbessertworden wäre? Wir haben nichts gesehen.
Ist etwas zum Thema Patientensicherheit gekommen?Wir haben vom Minister nichts gesehen.
Könnte man irgendwelche Maßnahmen zur Beseitigungdes Ärztemangels nennen? Wir haben auch dort nichtsgesehen. Gibt es Maßnahmen zur Bekämpfung derKrankenhausinfektionen? Nirgendwo hat es einen einzi-gen Versuch gegeben.Wir haben von dieser Koalition und von diesemMinister innerhalb von einem Jahr schlicht und ergrei-fend überhaupt keine Qualitäts- und Strukturreformengesehen, nicht einmal einen einzigen Vorschlag.
Das ist ein Totalversagen auf der ganzen Linie.
Was haben wir im Bereich der Ausbildung derMediziner gesehen? Auch nichts.
EzsgewkkzeZdanPdfombvvdAgimsdssabaGMsbeimpsHo
Das Gesamtgesetzeswerk passt zur Regierungspolitikon Angela Merkel. Es ist eine Regierungspolitik, dieas Land spaltet, eine Spaltungspolitik. Sie hetzt dierbeitgeber gegen die Arbeitnehmer auf, die Rentneregen die Beschäftigten. Die Gesellschaft wird dadurch Prinzip in Einkommensstarke und Einkommens-chwache aufgespalten. Das hat zur sozialen Kälte iniesem Land beigetragen.
Insofern ist der Minister aus der Perspektive derchwarz-gelben Regierung eine ideale Besetzung: Eretzt die durch die schwarz-gelbe Regierungspolitik vor-ngetriebene Spaltung der Gesellschaft, die wir derzeiteobachten, in perfekter Art und Weise um. Dazu passenuch die neuen Vorschläge: Vorkasse, Mehrzahlung beienerika, Stärkung der PKV, Kopfpauschale mit eineminisozialausgleich. All das sind Spaltungsvorschläge.Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, dieelbst im Bereich der Gesundheit eine Spaltungspolitiketreibt.
Die Bereiche Bildung und Gesundheit waren bisherigentlich immer davon ausgenommen; das gab es nur Bereich der Steuerpolitik. Für eine solche Spaltungs-olitik ist sich der Minister auch als Arzt nicht zuchade.
Zum Abschluss noch etwas zu dem Pflegekonzept.err Zylajew hat neun Minuten darüber gesprochen,hne ein einziges konkretes Wort zu sagen. Ich kann Ih-
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Dr. Karl Lauterbach
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nen aber sagen, worauf das hinauslaufen wird: Es wirdeinen weiteren Bonus für die Arbeitgeberbank geben.Ich rechne damit, dass die Arbeitgeberbeteiligung nichtausgedehnt wird.
Es wird zu einer zusätzlichen Pauschale kommen. AmSchluss wird es einen Kapitalstock für die PKV geben.Das wird ein weiteres Geschenk der Klientelpolitik derFDP sein. Dann können Sie von der Union in persönli-chen Erklärungen mitteilen, dass wir das alles missver-stehen. Der Wähler wird sich aber an meine Worte erin-nern. Er wird das besser verstehen, als Sie sich daswünschen. Der Wähler wird Ihnen dafür am Schluss diePraxisquittung geben.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann von der
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! In der Tat haben die letzten Wochen gezeigt,dass dieses Land in der Gesundheitspolitik vor entschei-denden Weichenstellungen steht.Wir sehen zwei Seiten: Auf der einen Seite sehen wireine Regierung und eine Koalition, die in den letztenWochen entscheidende neue Gesetze durch den Bundes-tag gebracht haben.
Wir haben sowohl etwas für die Sicherung der Arbeits-plätze als auch für die Krankenkassen getan, die einenTeil ihrer Finanzautonomie zurückbekommen. Wir eröff-nen den Wettbewerb, und zwar nicht nur auf dem Gebietder Versorgung, sondern auch bezogen auf den Preis unddie Frage, wie Versorgung organisiert wird. Wir habeneinen großen Durchbruch erzielt, der jahrzehntelangnicht erreicht wurde, insbesondere nicht von denen, diehier am lautesten herummäkeln: Wir haben keine einsei-tig festgesetzten Preise für Pharmaprodukte mehr.Da wir ein Riesendefizit vorgefunden haben, gibt eseine Regelung für die Übergangszeit. Das ist Folge derBilanz von Frau Schmidt. Die Bilanz ist der Istzustand.Zum Istzustand gehört, dass festgelegt wird, wie vielGeld die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds be-kommen. Zum Istzustand gehört aber auch, dass manfeststellt, dass ihre Ausgaben im folgenden Jahr um11 Milliarden Euro über dem liegen, was ihnen vom Ge-sundheitsfonds, noch von der vorigen Regierung be-schlossen, zur Verfügung steht. So einfach ist das zurechnen.ssdwkcesnddBvm–ueehLdMdaWogoggiseKlihs–msmnb
Auch an den Stellen, bei denen es um freiwillige Ent-cheidungen geht, an denen es darum geht, den Men-chen mehr Rechte einzuräumen, sind wir aktiv gewor-en. Das gilt zum Beispiel, wenn sie ein Arzneimitteleiterhin nutzen und sich nicht sozusagen ihrer Kran-enkasse unterwerfen wollen, die aus guten wirtschaftli-hen Gründen – vielleicht infolge von Rabattverträgen –in anderes Mittel empfiehlt. Sie können und dürfen die-es Medikament gegen eine kleine Zuzahlung weiterutzen, wenn sie es denn wollen. Sie gehören zu denen,ie den Menschen sogar das verbieten wollen. Das ister Unterschied zwischen uns in der Behandlung derürger und der Versicherten.Schlimm ist, dass die Opposition versucht, mit Wort-erdrehungen und reinen Spekulationen Stimmung zuachen. Kaufen Sie sich doch einmal einen Dudenvielleicht genügt Ihnen auch Wikipedia –; da wird klarnd deutlich erklärt, was Vorkasse bedeutet: dass manine Leistung bezahlt, bevor sie erbracht wird. Das gibts hier nicht, und das wird es nicht geben. Nur Sie be-aupten das. Damit wollen Sie die Menschen hintersicht führen.
Genauso ist das mit dem Begriff der Kopfpauschale,er von dem Begriff der Kopfsteuer, der aus der Zeit vonaggie Thatcher stammt, abgeleitet wird. Das bedeutetoch, dass für jeden Bürger genau derselbe Betrag ver-nschlagt wird.
enn jede Krankenkasse das Recht hat, zu entscheiden,b sie gar keinen Zusatzbeitrag erheben will, ob sie so-ar etwas auszahlen will, weil sie gut gewirtschaftet hat,der ob sie einen Betrag erheben will – die Höhe kannanz unterschiedlich sein –, dann können Sie den Bür-ern doch nicht erzählen, dass das eine Kopfpauschalet. Was ist das für ein intellektuelles Niveau? Das ist soin Unsinn! Damit werden Sie natürlich scheitern.
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag versucht, einonzept zu entwickeln. Ich muss Ihnen dazu ganz ehr-ch Folgendes sagen: Wenn man sich diese 15 Seitenier anschaut, stellt man fest, dass 12 Seiten grüne Lyrikind.
Ich werfe es ja nicht weg; keine Angst. – Dann kom-en einige Aussagen, die in der Tat sehr verwirrendind. Hier ist dazu ja schon einiges gesagt worden.Erklären Sie doch einmal das mit den Mieteinnah-en! Das finde ich ganz spannend. Sie sagen: Mietein-ahmen und Gewinne auf anderen Gebieten. Mieten alsorutto?
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Heinz Lanfermann
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– Nein? Dann schreiben Sie es doch hinein! Hier steht„Mieteinnahmen“.
Das ist Schlampigkeit. So fassen Sie Ihre Beschlüsse.Meine Damen und Herren von den Grünen, der HerrLauterbach hat Ihnen hier ein kleines Kompliment ge-bracht. Das hat mich richtig gewundert. Denn noch ges-tern hat er in der taz einen Artikel geschrieben, in demgenau steht, was bei Ihnen alles falsch ist.
Er hat geschrieben, dass die Zwangseinbeziehung derPKV-Versicherten rechtlich so gar nicht geht. Da hat ernatürlich recht. Die Nivellierung der Honorare nach un-ten ist politisch falsch und nicht durchzusetzen, sagt er.
Sie wollen ja allein bei den Ärzten 3,6 Milliarden Euroeinsparen. Viel Vergnügen bei der ärztlichen Versorgungim ländlichen Bereich, Frau Bender!Dann haben Sie überhaupt Einsparungen vor. Es istdoch eine reine Verdummteufelung, wenn Sie sagen, Siekönnten den Beitragssatz senken,
weil Sie die Beiträge auf eine breitere Basis stellen. Siewollen alle Zuzahlungen wegfallen lassen. Das sind fast5 Milliarden Euro. Das soll beim Zahnersatz ja wohlauch der Fall sein. Das wären noch einmal anderthalbMilliarden Euro. Sie wollen den mitgliederbezogenenAnteil abschaffen. Also, entweder schaffen Sie ihn ganzab – dann brauchen Sie 9,5 Milliarden Euro –, oder Sieteilen ihn wieder zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh-mern auf; dann sind es mindestens 4,75 Milliarden Euro,und der Herr Hundt freut sich, dass bei der Wirtschaftnoch einmal 4,75 Milliarden Euro ankommen, bei denBeiträgen, die ja nach wie vor vom Lohn abgezogenwerden.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie in der Lagewären, den Beitragssatz zu senken, wenn Sie solche De-fizite ausgleichen müssten! Dass Sie falsch gerechnethaben, gerade wegen der PKV-Versicherten, hat Ihnender Kollege Spahn schon erzählt.
Ein letztes Wort! Herr Zylajew hat ja schon viele Ein-zelheiten aufgeführt. 2011 wird das Jahr der Pflege. DerMinister hat es angekündigt. Eines will ich gleich sagen:Schon wieder arbeitet die Opposition mit falschen Be-hauptungen. Sie sprechen vom Arbeitgeberanteil. Siewdhbissn–rinrüKWvMddwfrFwimAn–Skin–Neid
Jetzt bauen Sie hier keinen Popanz auf! – Es ist auchchtig, dass diejenigen, die für sich selbst, für ihre Ge-eration für die Zukunft vorsorgen müssen, etwas zu-cklegen. Wir sagen den Bürgern auch, dass man malonsumverzicht üben muss.
ir sind da ehrlich und versprechen nicht das Blaueom Himmel.
an muss auch mal sparen und zurücklegen. Dafür istie Kapitalrückstellung das richtige Instrument. So wer-en wir es im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Sieerden es erleben. Die Reformen gehen weiter, und icheue mich auf neue Diskussionen.Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas von der SPD-
raktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daeiß man ja gar nicht, wo man ansetzen soll, wenn manmer diese großen Ankündigungen hört, auch hier imrzneimittelbereich, und letztlich nur minimale Ergeb-isse herauskommen.
Ja, eben. – Ich erinnere Sie, Frau Flach, einmal daran:ie haben vor ein paar Monaten hier noch gesagt – dasönnen Sie im Protokoll nachlesen –, dass die Pharma-dustrie mit 4 Milliarden Euro herangezogen wird.
Aber Sie haben das für 2011 gesagt.
icht einmal hier halten Sie Ihre Versprechungen. Nichtinmal hier minimale Ergebnisse! Ob in 2012 Ihre Spar-een so umgesetzt werden, werden wir noch erleben.
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Bärbel Bas
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– Ja, das glaube ich, dass Sie sich darauf freuen. – Letzt-lich sind das Luftbuchungen, von denen Sie wirklichhoffen, dass sie 2012 zu einem Ergebnis führen.
Dass Ihre Politik verfehlt ist, das kann man auch beimThema „Prävention und Aufklärung“ sehen. Der Kol-lege Karl ist, glaube ich, schon weg.
– Der macht jetzt schon Prävention, ja. – Er hat im Sep-tember gesagt – an dem Beispiel kann man das auch gutsehen –, was er von Aufklärung über Gefahren von HIVund Aids hält. Er hat das nämlich als „Aktionismus“ be-zeichnet, den man unterbinden muss.An Ihren Kürzungen kann man sehen, dass das Ihrepolitische Auffassung ist. Wir müssen über HIV undAids aufklären und insbesondere die osteuropäischenLänder dabei unterstützen. Sie sagen dazu jedoch deut-lich: Das ist Aktionismus, der zu unterbinden ist. – Ichnenne das Prävention. Diese Länder können das nicht al-leine leisten,
und HIV/Aids – das sollten Sie wissen – macht nicht anLandesgrenzen halt. Ihre politische Auffassung wird andieser Stelle deutlich.Bei Ihrer Politik machen Sie uns immer vollmundigeAnkündigungen. Ich nehme jetzt einmal HerrnSinghammer – er ist, Gott sei Dank, noch da – als Bei-spiel.
Sie haben bei Ihrer Vorstellung des Haushalts im Sep-tember dieses Jahres angeführt, dass insbesondere dieHausarztverträge eines besonderen Vertrauensschut-zes bedürfen.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es gibt sie erst seitzwei Jahren, dennoch brauchen sie nach Ihrer AnsichtVertrauensschutz. Die Hausärzte brauchen in der TatSchutz, aber vor Ihnen und Ihren Sparideen.
Schauen wir uns § 73 b SGB V einmal an! Diesen ha-ben wir, wenn ich das richtig gesehen habe, gemeinsameingeführt. Dies geschah mit dem festen Willen, diehausarztzentrierte Versorgung zu stützen. Denn wennwir wollen, dass es auch in der Fläche oder in sozialschwachen Stadtteilen demnächst noch eine medizini-sche Versorgung gibt, dann sind die Hausarztverträge inder Tat ein wichtiges Mittel. Das Problem ist: Sie redennur davon, sie zu stützen; im Übrigen legen Sie dieHände in den Schoß. Wie kann es sonst sein, dass IhrMaDsbMüisK–mERfü2gtrvmdimfagtegüdDvkmwSAdtus6d
an kann Ihnen wirklich dazu gratulieren. Ob es in denbrigen Teilen der Republik noch Hausarztverträge gibt,t Ihnen völlig egal. Das ist Ihre Politik. Das nenne ichlientelpolitik.
Das musste genannt werden; das sieht man auch beieinem nächsten Punkt.Sie haben einen Steuerzuschuss von 2 Milliardenuro in den Gesundheitsfonds gegeben. Dazu sagt Herrösler: Das ist zum Ausgleich des Defizites, aber auchr den steuerfinanzierten Sozialausgleich. Dieser findet011 nicht statt, weil das Bundesversicherungsamt aus-erechnet hat, dass wir ihn bundesweit nicht brauchen;otzdem werden wir eine Menge Geld für Bürokratieerschwenden, weil die Kassen jetzt alles vorbereitenüssen, zum Beispiel müssen Meldungen erstellt wer-en. Hier wird viel verschwendet, obwohl Sie als FDPmer für Bürokratieabbau sind. Auch da läuft etwaslsch.
Irgendwann 2012 wird es dann einen Sozialausgleicheben. Dafür haben Sie noch gar keine finanziellen Mit-l. Ich bin auf die Diskussion mit Ihrem Finanzministerespannt. Wenn das nicht kommt, ist der Sozialausgleichberhaupt nicht mehr gerecht. Denn dann wird er ausem Gesundheitsfonds finanziert werden.
ann werden Beitragsgelder für Ihren Sozialausgleicherwandt. Wir werden auch die zusätzlichen Bürokratie-osten für die Kopfpauschale, die ausgeweitet werdenuss, weil sonst die Mittel fehlen, tragen müssen. Daserden wir Ihnen, wenn es sein muss, noch ausrechnen.ie waren in der Anhörung hoffentlich anwesend, als dierbeitgeberverbände deutlich gesagt haben, wie hocher Bürokratieaufwand dafür ist.
Wir fragen in der Tat: Wie wollen Sie eine Entlas-ng der Beitragszahler erreichen? Wir haben festge-tellt, dass Sie über die Beitragssatzerhöhung jetztMilliarden Euro einfordern. Damit stopfen Sie dannen größten Teil des Defizits in Höhe von 9 Milliarden
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Bärbel Bas
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Euro. Von den Leistungserbringern wollten Sie ur-sprünglich 5 Milliarden Euro einfordern.
Nach Ihren Zahlen sind jetzt 3 Milliarden Euro übrig ge-blieben. Statt darüber nachzudenken, die Beitragserhö-hung für alle etwas zu reduzieren – auf diese Idee sindSie wahrscheinlich überhaupt nicht gekommen –, habenSie jetzt schnell die 2 Milliarden Euro Beitragseinnah-men über die Leistungserbringer ausgeschüttet. Die Bei-tragszahler dürfen das jetzt mittragen.Das Schlimme ist: Wenn Ihre Sparziele von3 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht umgesetzt wer-den, werden wir erleben, dass die Beitragszahler wiedergeschröpft werden. Dann dürfen sie das auffangen, wasSie an Sparideen verfehlt haben, und müssen ab 2012eine höhere Kopfpauschale völlig alleine, ohne die Ar-beitgeber, finanzieren. Das, meine Damen und Herrenvon der Koalition, nenne ich nicht gerecht. Sie solltendas Wort „gerecht“ für Ihre Reform nicht in den Mundnehmen.Schönen Dank.
Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Der Gesundheitshaushalt des Bundes für das Jahr 2011ist Ausdruck und Ergebnis der intensiven und erfolgrei-chen Arbeit der christlich-liberalen Koalition imJahr 2010. Wir haben die Weichen gestellt: für eine zu-kunftsorientierte Versorgung auf hohem Niveau in einerälter werdenden Gesellschaft. Wir tun, was wichtig ist,um unser Land fit zu halten und fit zu machen. Daraufkönnen wir auch ein Stück weit stolz sein.Was haben Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Bun-desparteitag am vergangenen Wochenende gemacht?
– Ja, nächstes Mal komme ich vielleicht. – Sie setzen aufeine rückwärtsgewandte Politik
und wollen die Mittelschicht, die in unserem Staat, inunserer Gesellschaft den Karren zieht und schon jetzt diemeisten Steuern zahlt, weiter schröpfen.
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ott sei Dank tragen wir auch im nächsten Jahr und inen folgenden Jahren die Verantwortung für die Gesund-eitspolitik in diesem Land.
Wir haben die richtigen Weichen gestellt, auf derusgabenseite wie auf der Einnahmeseite, im kurzfristi-en Bereich, weil es notwendig war, einen Abmangelon 9 Milliarden Euro ausgeglichen, ebenso wie imngfristigen Bereich, wo es um die Strukturen ging.Erstmals haben wir das Preismonopol der Pharmain-ustrie gebrochen – zukünftig gibt es Verhandlungenwischen dem Anbieter und dem Abnehmer –, wir habenen Zwangsrabatt auf 16 Prozent festgesetzt, und wir ha-en für mehr Transparenz und mehr Wettbewerb im Sys-m gesorgt.Auf der Einnahmeseite haben wir die Beitragssätzeuf das Niveau von vor der Krise angehoben. Auf derrbeitgeberseite haben wir sie festgeschrieben, um iniesem Land auch zukünftig Arbeitsplätze zu sichernnd weitere Arbeitsplätze zu schaffen.
arüber hinaus haben wir die Zusatzbeiträge durch ei-en sozialen Ausgleich, den es in der Vergangenheiticht gab, gerechter gestaltet. Solidarität gab bzw. gibt es bisherigen System nur zwischen Klein- und Mittel-erdienern. Wir sorgen über den Sozialausgleich bei denusatzbeiträgen dafür, dass auch die großen Einkommennd die Kapitalgesellschaften ihren Beitrag leisten, umieses System sozialer zu machen.
Demgegenüber setzten die Grünen auf ihrem Bun-esparteitag auf eine Erhöhung von Steuern und Ab-aben, gerade für mittlere Einkommen. Das ist eine Ka-strophe und würde gleich in mehrerlei Hinsicht zuiner Verschlechterung führen.Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze auf500 Euro anheben. Auf die Leistungsträger, also aufiejenigen, die in diesem Land sprichwörtlich den Kar-n ziehen, wird weiter eingeschlagen. Es ist ein Skan-al, dass Sie, was die Qualität anbelangt, eine Nivellie-ng nach unten anstreben und den Wettbewerbinschränken wollen. Sollten diese Vorschläge je umge-etzt werden, würde unser Gesundheitssystem schlechternd teurer. Das wird allerdings mit Sicherheit nicht ge-chehen. Ihre Beschlüsse werden Gott sei Dank graueheorie bleiben.
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8042 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Lothar Riebsamen
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Außerdem wollen Sie die beitragsfreie Mitversiche-rung und das Ehegattensplitting abschaffen. Auch diesist ein Angriff auf den Mittelstand.
Gleichzeitig ist das aber auch ein Angriff auf die Fami-lien in unserem Land.
Sie wollen die Krankenkassen zu einem zweiten Fi-nanzamt ausbauen. Denn Sie wollen, dass auf alle Ein-kunftsarten Beiträge gezahlt werden, auch auf Miet-,Pacht- und Zinseneinnahmen. Dazu kann ich nur sagen:Das wäre Bürokratie pur.
Darüber hinaus wollen Sie den Spitzensteuersatz erhö-hen; auch dies müsste letztlich der Mittelstand finanzie-ren.
Wir lassen uns nicht beirren.
Wir werden unser Gesundheitssystem auch im Jahr 2011im positiven Sinne fortentwickeln. Ein sehr wichtigesProjekt im Jahr 2011 wird die Weiterentwicklung derPflegeversicherung sein.Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war einSegen für die Menschen in unserem Land. Wenn man inein Pflegeheim gekommen ist, wurde man quasi vonheute auf morgen zum Taschengeldempfänger, weil dieRente nicht ausgereicht hat, um circa 3 000 Mark imMonat zu bezahlen. Dies war außerdem ein Segen fürdie Sozialhilfeträger, für die Kreise und für die Kommu-nen in unserem Land,
weil dies schlicht und ergreifend mehrere Punkte an derKreisumlage ausgemacht hat. Mit der Einführung derPflegeversicherung haben wir auch etwas für unsereKommunen und für die Landkreise getan.
Sie haben wenige Jahre später die Grundsicherungmit dem Versprechen eingeführt, dass dies für die Städteund Gemeinden kostenneutral sei. Genau diese Grund-sicherung ist heute eines der größten Probleme auf derAusgabenseite der Landkreise.
Wir werden dafür sorgen müssen, dass dieser Ausgleichherbeigeführt wird. Sie haben das versprochen und ha-ben dieses Versprechen nicht gehalten.ruspdaaPa28BdnridndegkwinnhmlaEddauzNgwDhHKsddsdisLwzshDk
Weiterhin wird es notwendig sein, die Pflegeversiche-ng auf ein zweites, ein kapitalgestütztes Standbein zutellen. Wir haben durch die Riester-Rente eine Blau-ause in der Rentenversicherung. In gleicher Weise wer-en wir Lösungen für die Pflegeversicherung finden, umuch sie zukunftsfest zu machen.Dazu, dieses System zukunftsfest zu machen, gehörtuch der Krankenhaussektor. Wir haben heute in derresse gelesen, dass das Statistische Bundesamt davonusgeht, dass die Zahl der über 60-Jährigen bis zum Jahr050 um 40 Prozent zunehmen wird. Bei den über0-Jährigen ist es noch deutlich mehr. Das Statistischeundesamt rechnet hoch, dass dadurch die Fallzahlen inen Krankenhäusern von 17,9 Millionen auf 19,3 Millio-en im Jahr 2030 ansteigen werden. Das ist vermutlichchtig gerechnet. Wir werden aber dafür sorgen, dassiese horrende Steigerung der Fallzahlen durch medizi-ischen Fortschritt, den wir unterstützen werden, undurch Prävention, die wir unterstützen werden, so nichtintritt. Trotzdem wird es eine Steigerung der Fallzahleneben. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Kran-enhausstandorte im ländlichen Raum erhalten bleiben,o dies notwendig ist, um eine wohnortnahe Versorgung unserem Land auch in Zukunft sicherzustellen.Notwendig wird weiter sein, eine bessere Verzah-ung zwischen ambulantem und stationärem Bereicherbeizuführen. Dabei ist es zielführend, dies in Abstim-ung zwischen den Krankenhäusern und den niederge-ssenen Ärzten zu tun, wie dies in der Vergangenheit iminvernehmen bereits vielfach in unserem Land durchie Einrichtung von MVZs gemacht wurde. Wir werdenadurch auch die Qualität verbessern, Überversorgungbbauen und Unterversorgung beseitigen.Eine enge Zusammenarbeit ist auch deshalb wichtig,m dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raumu begegnen. In meinem Wahlkreis haben wir zu wenigotärzte und müssen Dienstleister für die Notarztversor-ung in Anspruch nehmen. Das bedeutet in Zahlen, dassir pro Notarzteinsatz 7 000 Euro aufwenden müssen.as kann so für die Zukunft nicht weitergehen. Auchier müssen und werden wir Lösungen finden.Ein weiterer Punkt wird im kommenden Jahr, imaushaltsjahr 2011, das Thema „Krankenhaushygiene,rankenhauskeime“ sein. Ich möchte allerdings klar-tellen, dass unser Land im europäischen Vergleichurchaus nicht schlecht dasteht. Allerdings gibt es Län-er, die, was Krankenhausinfektionen anbelangt, besserind als wir. Wir haben den Anspruch, uns an den Län-ern zu orientieren, die hier bessere Werte aufweisen. Est ein Umdenken bei allen Beteiligten erforderlich, umeid zu verhindern, aber auch um Kosten zu senken. Wirerden nicht länger zusehen, wie der Schwarze Peterwischen Krankenhäusern und Kassen hin und her ge-choben wird. Die Krankheit und die Infektion, die ver-indert werden können, ist die beste Kostendämpfung.avon haben sowohl Krankenhäuser als auch Kranken-assen einen klaren Vorteil.
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Lothar Riebsamen
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Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, Ziel der Politik auch im
Jahr 2011 unserer Koalition wird es sein, faire Regeln
und faire Rahmenbedingungen für die Leistungserbrin-
ger, aber auch für die Selbstverwaltung zu erhalten und
zu verbessern, um unser System demografiefest zu ma-
chen und weiterzuentwickeln. Dieser Haushalt 2011 bie-
tet hierzu eine hervorragende Grundlage.
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat die Kol-
legin Karin Maag von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Herr Minister Rösler! Verehrte Kolle-ginnen und Kollegen! Eines zeichnet sich am Ende derDebatte wirklich ab – ich hoffe, ich bekomme noch IhreAufmerksamkeit –:
Wir als christlich-liberale Koalition haben 2010 genutztund damit begonnen, die gesetzliche Krankenversiche-rung zukunftsfest zu machen, wie wir es zu Beginn desJahres bei den Haushaltsberatungen 2010 versprochenhaben.
Wir haben in der Krise mit den Steuerzuschüssen da-für gesorgt, dass die Beiträge der gesetzlich Versichertennicht gestiegen sind. Mit dem jetzigen Aufschwung wirdder Beitrag wieder auf die Höhe von vor der Krise zu-rückgeführt, und die Steuerzuschüsse werden gesenkt.Das ist folgerichtig und ehrlich, und dadurch werden vorallem die nachfolgenden Generationen vor ausuferndenSchulden geschützt.
Zum Stichwort „nachfolgende Generationen“. Mitdem Haushalt tragen wir vor allem die dringend notwen-dige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung; dashaben wir schon gehört. Wir haben den Einstieg in einSystem geschafft, das die Arbeitskosten weniger belastetund die Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation sichert,statt sie durch Erhöhungen des Beitragssatzes zu gefähr-den.Jetzt konkret zu Herrn Lauterbach und Frau Bender;Herr Lauterbach ist schon nicht mehr da.Sd–zfeaisWe––dd–kMto–glaztintemgble
ie haben zwar viel polemisiert, können aber am Endees Jahres leider nichts vorweisen.
Ich komme noch dazu. – Das Programm der SPD istwar an üblicher Umverteilungslyrik nicht zu übertref-n, kommt aber ohne jeglichen konkreten Vorschlagus.
Jetzt hätte ich den Herrn Lauterbach gerne gelobt; ert ja nicht Mitglied des Präsidiums, soweit ich weiß.ir hoffen darauf, dass das Programm noch in irgend-iner Form konkret wird.
Aufs Stichwort erscheint Herr Lauterbach.
Klasse. – Lieber Herr Lauterbach, Sie haben Glück,ass Sie nicht im Präsidium sind. Ich glaube zumindest,ass Sie es nicht sind.Frau Bender, jetzt komme ich zu den Grünen.
Jetzt kommt fast ein Lob. – Sie waren ja wenigstensonkret und haben sich bisher nicht davor gedrückt, demittelstand zu sagen, dass Ihre linke Mehrheit – das be-ne ich jetzt – ihn enteignen will.
Ja. – Sie wollen die kostenlose Mitversicherung weit-ehend abschaffen, also die Familien noch zusätzlich be-sten.
Ihr Beispiel von vorhin hinkt etwas. Ihre Erklärungur Ehe, wonach sie nicht belastet wird, ist so nicht rich-g. Ich denke an den Mann oder die Frau, der oder dieach der Erziehung der Kinder eben nicht weiter arbei-t. Ich glaube, in Bezug auf dieses Beispiel können Sieir nicht vermitteln, dass die Ehe nicht belastet wird.
Sie wollten, wie Sie es nannten, die „großen Vermö-en“ in die GKV holen. Mit der Erhöhung der Beitrags-emessungsgrenze auf 5 500 Euro treffen Sie – viel-icht nicht Sie persönlich, aber die linke Mehrheit Ihrer
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8044 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010
Karin Maag
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Partei – ausschließlich den Mittelstand: die Ingenieure,die Facharbeiter, die Beamten, also diejenigen, die so-wieso die Hauptlast der Steuern und Abgaben tragen, inIhrer Partei aber nicht zu Hause sind. Genau diejenigensollen noch mehr bluten. Es geht konkret um 1 404 EuroMehrausgaben pro Jahr. Ich kann nur eines sagen: RedenSie bitte nie mehr von Klientelpolitik!
Jetzt komme ich zurück zum eher atypischen Haus-halt des Gesundheitsministeriums. Politischer und finan-zieller Aufgabenschwerpunkt im disponiblen Teil desHaushalts ist die Prävention, für die rund 34,6 MillionenEuro eingesetzt werden. Prävention heißt nach meinerLesart: Wir reagieren auf die Probleme der Zukunft. Zieldieser Prävention ist es, den gesundheitsschädlichenKonsum von Suchtmitteln zu verhindern. Hiermit binich bei meinen Themen als Berichterstatterin.Für die Aidsaufklärung stehen weiterhin 13 MillionenEuro zur Verfügung, für die Drogenaufklärung sind esrund 7,7 Millionen Euro.Am 1. Dezember ist der Welt-Aids-Tag. In diesemZusammenhang muss man darauf hinweisen: Ende 2009waren rund 67 000 Menschen in Deutschland mit HIVinfiziert. Deutschland hat die niedrigste Neuanste-ckungsrate. 3 000 HIV-positiv getestete Menschen wa-ren es in Deutschland in 2009. Gott sei Dank haben sichdie Infektionsraten stabilisiert.
– Jetzt bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit.Herr Terpe, auch um Ihre bitte! Aufmerksamkeit! Aidsist auch Ihr Thema.
Danke.
– Wenn das erstmals der Fall ist, wunderbar!
– Er passt ja nicht auf. Da gestatte ich mir die Unchar-mantheit.Besonders die Jüngeren halten Aids für behandelbar.Genau deshalb werden wir weiterhin die notwendigenMittel zur Verfügung stellen: um aufzuklären, um gegendiese Krankheit zu kämpfen.Eines ist mir dabei wichtig. Ich habe mit der KolleginAschenberg-Dugnus kürzlich eine Veranstaltung derAids-Hilfe zum Welt-Aids-Tag besucht. Jetzt ganz kon-kret: Herr Lauterbach, Frau Bender, Sie ahnen nicht,welche Angst, welche Verunsicherung und welchenSchaden Sie bei den Betroffenen, die wirklich teure Me-dikamente benötigen, mit dem grob falschen Begriff derVorauskasse anrichten,
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Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir ha-en keine Vorauskasse eingeführt und werden aucheine einführen. Wir haben das, was einzelne gesetzlicheassen bereits tun, nämlich auf freiwilliger Basis Wahl-istungstarife anzubieten, um die freiwillig Versichertenu halten, auf saubere Füße gestellt. Wir unterbinden dieuersubventionierung mit Mitteln, die allen Versicher-n der gesetzlichen Versicherung für ausreichende,weckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Verfü-ung stehen müssen, nicht mehr und nicht weniger.Jetzt wieder zurück zum Haushalt. Für Maßnahmenur Verhinderung des Drogen- und Suchtmittelmiss-rauchs haben wir weitere 13,9 Millionen Euro veran-chlagt. Auch hier müssen wir achtsam sein, denn dieesamtzahl der erstauffälligen Konsumenten harter Dro-en steigt seit 2008 erstmals wieder an. 7,7 Millionenuro gehen daher vorrangig in die Aufklärung, in Maß-ahmen zur Förderung des Nichtrauchens sowie in dieekämpfung des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichennd Erwachsenen.Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist miras Thema Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugend-chen. 4 500 Kinder landeten 2009 mit schwerer Alko-olvergiftung stationär im Krankenhaus. Ich rede von ei-em Einstiegsalter von 11 bis 13 Jahren und – nur amande – von Kosten für die gesetzliche Krankenversi-herung von 1 000 Euro pro Nacht. Es gibt viele guterojekte, die das sogenannte Binge Drinking oderomasaufen bekämpfen. Aber wir müssen es schaffendeswegen sind die Mittel besonders gut angelegt –,ass darüber gesprochen wird, dass diese Art des Kon-ums gesellschaftlich bei den Jugendlichen keine Akzep-nz findet. Ich habe dazu übrigens in Stuttgart einennden Tisch „Alkoholmissbrauch“ eingerichtet.Meine Damen und Herren, zum Schluss fasse ich kurzusammen. Mit diesem Haushalt haben wir die Zukunftnserer Kinder im Fokus. Wir sparen auf der einen Seitend geben auf der anderen Seite die Mittel passgenau fürie Zukunft aus. Ich finde, das ist uns gelungen.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15,undesministerium für Gesundheit, in der Ausschuss-ssung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Frak-on Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Druck-ache 17/3827. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-en? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Der Ände-ngsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linkebgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 23. November 2010 8045
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(C)
(B)
Änderungsantrag auf Drucksache 17/3828. Werstimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenver-hältnis abgelehnt.Änderungsantrag auf Drucksache 17/3829. Werstimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –Auch dieser Antrag ist mit dem gleichen Stimmenver-hältnis abgelehnt.Wir kommen nun zu der Abstimmung über denEinzelplan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerEinzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-nen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ange-nommen.Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-ordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf morgen, Mittwoch, den 24. November2010, 9 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.