Rede von
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau von der Leyen, möchten Sie antworten? – Bitte
schön.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Arbeit und Soziales:
Herr Ernst, wir haben 40 Millionen Beschäftigte.
324 000 Aufstocker haben in der Tat einen Lohn, der zu
gering ist. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, dann ar-
beiten Sie mit uns zusammen an dem richtigen Weg, den
wir in Deutschland eingeschlagen haben, nämlich bran-
chenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Arbeitgeber
und Gewerkschaften setzen sich als Experten in der eige-
nen Sache zusammen und finden den richtigen Mindest-
lohn. Wenn der richtige Mindestlohn gefunden ist, dann
ist er hilfreich. Wenn man hingegen einen Mindestlohn
ansetzen würde, wie Sie ihn sich vorstellen, dann würde
das Arbeitsplätze zerstören, und es gäbe noch viel mehr
Menschen, die in Hartz IV landeten. Das ist etwas, was
wir nicht wollen.
Zweiter Punkt – ich habe meinen Ohren nicht getraut –:
Sie meinten, ich solle eine Initiative ergreifen, um zu
verhindern, dass die Tarifverträge abgeschlossen wer-
den, die Sie gerade geschildert haben. Ich sage Ihnen
ganz deutlich: Ich verhindere nicht die Tarifautonomie in
diesem Land; sie ist mir wichtig.
Danke.
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