Rede von
Sebastian
Körber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin. – Es ist
ganz besonders wichtig, dass diese Programme weiter-
laufen. Wir werden aus Haushaltskonsolidierungsgrün-
den jedoch keine Maßnahmen, die eher bei der
Kommune anzusiedeln sind, die irgendwelche Zusatz-
aktivitäten vor Ort betreffen, weiter unterstützen, und
zwar auch aus der festen Überzeugung, dass das viel
besser bei der Kommune angelegt ist, weil es dort viel
besser evaluiert und überprüft werden kann.
Ich will noch eines sagen, was vielleicht auch dieser
Bundesregierung zu verdanken ist: Aufgrund der guten
Wirtschaftsentwicklung, die wir zu verzeichnen haben,
können wir die Menschen wieder in Arbeit versetzen,
und das ist insgesamt die beste soziale Stadt, die ich mir
vorstellen kann.
Auch Mobilität und Infrastruktur gehören zu den
wichtigen Standortfaktoren in Deutschland. Mindestens
seit Stuttgart 21 und seit diesem Wochenende, seit Ihrem
Parteitag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü-
nen, sind Sie ja die offizielle Dagegen-Partei. Sie sind
gegen Bahnhöfe, Sie sind gegen Schienen- und Straßen-
projekte, gegen Flughäfen. Sie sind auch gegen die Au-
tofahrer.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie in Städ-
ten City-Maut und das Tempolimit 30 einführen wollen,
und jetzt sind Sie auch noch bei uns in Bayern, Herr
Hofreiter – was ich, was Sie betrifft, besonders bedauer-
lich finde –, gegen die Olympischen Winterspiele.
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Ich bin beim Haushalt, Herr Pronold. – Besonders
reist ist, dass Sie behaupten, die Stromnetze für erneu-
rbare Energien ausbauen zu wollen. Sie sind doch die
rsten, die mit Ihren Ortsvereinen gegen den Strommast
or Ort demonstrieren werden.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Union und
DP wollen hier Zukunft schaffen. Sie von den Grünen
doch möchten alles, was wir für die Zukunft aufzeigen,
schottern“, und das ist der elementare Unterschied zwi-
chen uns. Deshalb stimmen die FDP-Fraktion und ich
r diesen sehr guten Haushalt.
Vielen Dank.