Rede von
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Fischer, würden Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Heil zulassen?
Axel E. Fischer (CDU/CSU):
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz staatli-
cher Hilfen auch in der Bevölkerung vorhanden ist, dass
die, die das Geld für diese Hilfen erwirtschaften – die
Menschen, die täglich arbeiten gehen: der Facharbeiter,
die Krankenschwester, der kleine Selbstständige, der
Landwirt, der Handwerker –, akzeptieren, dass man auch
für die Empfänger staatlicher Hilfe etwas tun muss.
Außerdem sagen wir: Staatliche Hilfe ist in erster Li-
nie Hilfe zur Selbsthilfe.
Deshalb nehmen wir die Eingliederung ins Berufsleben
so ernst. Wir haben die Eingliederungstitel in den letzten
Jahren sukzessiv erhöht. Wir hatten im Jahr 2006 im Be-
reich des SGB II 2,8 Millionen Arbeitslose, und 4,5 Mil-
liarden Euro standen für konkrete Projekte zur Verfü-
gung. Im Jahr 2010 werden im Bereich des SGB II bei
2 Millionen Arbeitslosen etwa 6,1 Milliarden Euro aus-
gegeben. Sie sehen daran, dass wir hier bei sinkender
Arbeitslosenzahl massiv Geld investiert haben, weil es
uns wichtig ist, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben,
ins Berufsleben zurückzukehren. Wir werden nächstes
Jahr eine Instrumentendebatte zu diesem Thema führen.
Ich glaube, es ist richtig und vernünftig, dass wir hier ei-
niges auf den Weg bringen und uns im Frühjahr mit die-
sem Thema beschäftigen.
Weniger als 1 Million Arbeitslose, die Arbeitslosen-
geld I beziehen – das zeigt den Weg Richtung Vollbe-
schäftigung. Folglich stellen sich dem Bundesministe-
rium für Arbeit und Soziales neue Aufgaben. Wir haben
in der Bereinigungssitzung bewusst Geld in die Hand ge-
nommen, um Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung
des Arbeitskräftebedarfs im Haushalt dieses Ministe-
riums festzuschreiben. 1,6 Millionen Euro ist uns diese
Aufgabe wert. Ich glaube, die damit verbundene Ent-
scheidung unserer Koalition war richtungsweisend.
Der vorgelegte Haushalt der christlich-liberalen Ko-
alition
zeigt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass wir sowohl
die Schuldenbremse einhalten als auch auf die Zukunft
bauen, und das ohne Kürzungen bei der Rente. Wir ha-
ben den Beitrag, den wir für die Rente vorgesehen ha-
ben, sogar noch einmal erhöht. Selbst die Hartz-IV-Sätze
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