Rede von
Birgitt
Bender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, jetzt auch nicht. – Ich will mal etwas Grund-
sätzliches dazu sagen, was man ja auch in den Zeitungen
liest, nämlich zu dem Erstaunen darüber, dass die Grü-
nen bereit sind, Menschen, die zu ihrer eigenen Klientel
gehören, zu belasten.
Dazu kann ich nur sagen: So weit sind wir schon gekom-
men, dass von der Politik geradezu erwartet wird, dass
sie jedenfalls ihre eigene Klientel nicht belastet. Da hat
man – das muss man sagen – offenbar von der FDP ge-
lernt. Die Klientelpflege soll jetzt neuerdings Politik
sein. Unsere ist es nicht.
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Jetzt noch ein Wort zum Thema Wettbewerb. Herr
ollege Spahn, Sie waren auf unserem Parteitag, und Sie
aren uns dort willkommen; aber richtig zugehört haben
ie doch nicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollten die
KV abschaffen. Ich habe nämlich ebendort erklärt, dass
ir Wettbewerb im Gesundheitswesen wollen. Wie ist es
enn jetzt? Die PKV verdient ihr Geld nicht im Wettbe-
erb, sondern dadurch, dass sie nur die guten Risiken
ersichert, also die gesunden Menschen aufnimmt. Die-
es Geschäftsmodell heißt „Rosinentheorie“. Dieses Ge-
chäftsmodell werden wir verändern.
Die PKV wird die Chance haben, im Wettbewerb mit
en bisherigen gesetzlichen Krankenkassen zu bestehen,
enn sie auch Kranke aufnimmt, wenn sie niemanden
iskriminiert, wenn sie einkommensabhängige Prämien
rhebt und sich am Finanzausgleich beteiligt. Dann wol-
n wir mal gucken, ob so jemand im Wettbewerb beste-
en kann. Bei der FDP heißt Wettbewerb doch immer
ur: Wir schützen unsere eigene Klientel, nämlich die
KV und andere, vor den Zumutungen des Wettbewerbs.
ir setzen sie dem Wettbewerb aus, einem fairen Wett-
ewerb um Qualität im Gesundheitswesen im Interesse
er Patientinnen und Patienten.