Rede von
Nicolette
Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein. Das ist ausdrücklich nicht auf besonderen
Wunsch der SPD eingeführt worden.
– Das waren Ihre Koalitionspartner von der CSU; das ist
auch nachlesbar.
Allerdings will ich auch sagen: Es war ein Fehler.
– Ja, ja. Das finde ich ja spannend. Wissen Sie, was da
gerade passiert? Wenn wir als politische Partei und Frak-
tion sagen: „Da haben wir uns geirrt, das war ein Feh-
ler“, dann sind wir hundertmal weiter als Sie, weil Sie
nicht in der Lage sind, Ihre komische Milliarde für die
Hotels zurückzunehmen.
Ich finde, zu politischer Arbeit gehört, dass man sagt:
Das war ein Fehler, das werden wir reparieren. – Wir
sind mehr als neugierig, ob Ihre Reformkommission zur
Mehrwertsteuer in der Lage sein wird, den Fehler, den
Sie bei den Hotels gemacht haben, zu erkennen und zu
korrigieren. Denn ansonsten brauchen Sie mit Ihrem tol-
len Projekt gar nicht anzufangen.
Bleiben wir bei den Kommunalfinanzen. Nachdem
Sie, wie beschrieben, in mehreren Gesetzen die Gewer-
besteuer ausgehöhlt haben, gab es das Signal: Abschaf-
fung. Dann hat Minister Schäuble den Kommunen das
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Was haben wir jetzt? Die Kommunen erhalten keiner-
i Information, wie es weitergehen soll; denn Sie erzeu-
en Planungsunsicherheit. Sie verschieben alles in die
ukunft, in eine weitere Kommission. Ich sage Ihnen:
ewegen Sie sich wenigstens in diesem Bereich außer-
alb Ihrer sonstigen Kabarettstückchen – Kabinettstück-
hen könnte man auch sagen –, und geben Sie den Kom-
unen so schnell wie möglich das klare Signal: Die
ewerbesteuer bleibt erhalten, sie wird stabilisiert, die
ommunen werden entlastet. Dann hätten Sie in einem
hema der Steuerpolitik endlich eine klare, erkennbare
inie, und dabei würden wir Sie auch unterstützen.