Rede von
Dr.
Anton
Hofreiter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kalb, wir sind uns
grundsätzlich einig, dass in einem modernen Industrie-
land mit arbeitsteiliger Beschäftigung und einem hohen
Exportanteil die Verkehrsinfrastruktur von entscheiden-
der und grundsätzlicher Bedeutung für den Wohlstand
dieses Landes ist. Umso unverständlicher ist das, was
Sie machen.
Was machen Sie, wenn sogar die Grünen 600 Millio-
nen Euro mehr für den Straßenunterhalt ausgeben wol-
len, weil die Straßen, wie wir alle wissen, in einem
schlechten Zustand sind und Brückenbauwerke zum Teil
schon längst hätten saniert werden müssen? Sie lehnen
es ab. Sie lehnen es einfach ab und sagen: Dafür brau-
chen wir nichts; wir bauen lieber neu.
Was machen Sie stattdessen mit dem Geld? Stattdes-
sen setzen Sie das Geld ein, um eine ganze Reihe von
Neubaumaßnahmen durchzuführen. Diese Neubaumaß-
nahmen haben aber nicht die richtige Wirkung; denn Sie
bauen vor allem Umgehungsstraßen in Bereichen ohne
volkswirtschaftliche Wirkung aus. Sie beseitigen nicht
die Engpässe und lassen das vorhandene Straßennetz
weiter verfallen. Das ist dem Wirtschaftsstandort gegen-
über skandalös.
Was die Straßeninfrastruktur und die Gleisinfrastruk-
tur bei den Neubauten angeht, haben Sie zugebenerma-
ßen nicht das Geld bekommen, das Sie sich gewünscht
haben. Insofern will ich Sie nicht kritisieren. Noch keine
Regierung hat das erforderliche Geld zur Verfügung ge-
stellt. Zwar gab es unter Rot-Grün mehr Geld für Inves-
titionen; aber angesichts von Haushaltsnöten ist es eben
anders. Wenn ich aber so wenig Geld zur Verfügung
habe, dann muss ich mich doch fragen, ob ich dieses
Geld wirklich effizient einsetze. Setze ich das Geld mit
Rücksicht auf die Trends ein, die weltweit zu erwarten
sind? Berücksichtigen Sie in Ihren Ausbaumaßnahmen,
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ibt es irgendjemanden hier im Haus, der seriös ist und
laubt, dass der Rohölpreis in den nächsten 20 Jahren re-
elmäßig sinken wird? Aufgrund einer solchen Planung
ollen Sie das Geld der Steuerzahler ausgeben. Ist das
eriös? Ist das sinnvoll?
Schauen wir uns an, was bei der Schiene passiert. Wir
aben schon festgestellt: Beim Haushalt gibt es große
robleme. Die Bahn ist das zukunftsträchtigste Ver-
ehrsmittel. Sie kommt problemlos ohne Rohöl voran,
ämlich mit Elektrizität, und ist CO2-arm. Was machen
ie mit der Schiene? Die Schiene überlassen Sie kom-
lett der Haushaltsfinanzierung. Es gibt das schöne
chlagwort „Straße finanziert Straße“. Aber dabei ist
berhaupt nicht verstanden worden, dass die Lkw-Maut
eine reine Straßenbenutzungsgebühr ist, sondern dass
s sich dabei um eine Logistikabgabe handelt. Moderne
ogistik besteht nicht nur aus Straße, sondern aus einer
innvollen und ideologiefreien Kombination aus
chiene, Straße, Wasserstraße und Seeschifffahrt, wo es
ötig ist. Das muss man zusammendenken. Auf den ers-
n Blick sieht es so aus, als ob die Mittel gleich blieben.
ber es gibt ein Problem: Die Mautmittel fließen zuver-
ssig, während die Haushaltsmittel den Launen des
inanzministers unterworfen sind. Das heißt, das zu-
unftsträchtigste Verkehrsmittel der Bundesrepublik un-
rwerfen Sie den Launen des Finanzministers,
ährend Sie für eine zuverlässige Finanzierung des Ver-
ehrsmittels sorgen, das den höchsten Modal-Split-An-
il hat. Das ist überhaupt nicht zukunftsträchtig.
Herr Kalb, Sie dürfen fragen.
rau Präsidentin, Entschuldigung.