Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Haushaltswoche. Wir treten nachher
in die abschließenden Beratungen und Entscheidungen
über den Bundeshaushalt 2009 ein.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich den Kol-
legen Hartwig Fischer und Dr. Christoph Bergner zu
ihrem 60. Geburtstag gratulieren, den sie vor einigen Ta-
gen begangen haben. Aus eigener jüngerer Erfahrung
weiß ich, dass es schlimmere Schicksale im Leben gibt,
als 60 Jahre alt zu werden. Alle guten Wünsche für die
nächsten Jahre und Jahrzehnte.
– Ich nehme das mit Dank und Respekt zur Kenntnis.
Am 31. Dezember enden turnusgemäß die Amtszeit
des Kollegen Jürgen Koppelin und die Amtszeit des Kol-
legen Oskar Lafontaine. Bevor sich jetzt Panik breit-
macht: Gemeint ist nicht die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag, sondern die Mitgliedschaft im Verwaltungs-
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rat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Für die FDP-Fraktion soll erneut der Kollege Jürgen
Koppelin bestellt werden. Sind Sie damit einverstan-
den? –
Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege
Koppelin gewählt.
Die Fraktion Die Linke schlägt als neues Mitglied die
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch vor. Sind Sie auch damit
einverstanden? –
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Wir sind der Auffassung, es wäre in diesen schwieri-en Zeiten richtig gewesen, die Redezeiten über diesenchwierigen Etat sogar zu verlängern und noch intensiveru diskutieren. Das hätten wir für angemessen gehalten.ein, Sie reduzieren die Redezeiten. Damit reduzieren Sieor allem die Redezeiten der Oppositionsfraktionen, dieowieso schon wesentlich weniger Redezeiten haben alsie. Sie beschneiden unser Recht als Opposition. Oppo-ition gehört zu einer lebendigen Demokratie. Ohneücksicht wollen Sie jetzt Ihre Gesetzentwürfe auf dieagesordnung setzen und unsere Redezeiten kürzen.
Aufgrund der Schwerfälligkeit der Großen Koalitionnd ihrer Unfähigkeit, zügig zu Ergebnissen zu kom-en, manipulieren Sie jetzt die Tagesordnung dieseroche. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht be-ommen. Das machen wir nicht mit.
Das Wort erhält der Kollege Norbert Röttgen für die
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-en! Herr Koppelin, in der Sache haben Sie beantragt,ass sich der Deutsche Bundestag in der Lage, in der un-er Land ist, nicht mit den politischen Maßnahmen, dieer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage dienen, be-chäftigen soll.
lauben Sie, dass die Bürger Verständnis dafür haben,ass sich der Bundestag, ihre Volksvertretung, nicht miter Wirtschaftslage beschäftigt? Ich glaube, dafür hatein Mensch Verständnis.
ie Politik steht vielmehr in der Verantwortung. Wirehmen sie durch Beratung und Entscheidung wahr. Dasird diese Woche geschehen.
Ja, Sie dürfen gegen alles sein. Das ist Ihr gutes Recht.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008 20233
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Dr. Norbert Röttgen
Aber die Position, überhaupt nicht darüber reden zu wol-len, ist keine sehr überzeugende politische Haltung.Vielleicht liegt es daran, dass die Argumente nicht so gutsind.Jetzt zu den von Ihnen vorgetragenen Argumenten.Sie sagen, dass die Debattenzeit für die Beratung desHaushalts beschnitten wird. Das darf natürlich nichtsein, und darum wird das auch nicht sein; das ist garkeine Frage. Das ist auch völlig unstrittig hier im Hause.Wir haben – ich habe es einmal zusammengerechnet –zur Beratung des Haushalts eine Debattenzeit von rund25 Stunden. Wenn Sie selber nicht das Zutrauen haben,innerhalb von 25 Stunden Ihre Kritik am Bundeshaus-halt zu artikulieren,
dann würde ich einmal selbstkritisch fragen, ob es wirk-lich an der Quantität der Debattenzeit oder ob es nichtdoch an der Qualität Ihrer Argumente liegt, dass Sie mitIhrer Kritik nicht durchdringen. Ich würde die Dingeeinfach etwas selbstkritischer angehen.
Sie sagen weiterhin, wir hätten keine Zeit. Wenn wirdiese zusätzliche Debatte heute nicht führen würden,dann wäre die Sitzung des Plenums um 16.40 Uhr zuEnde. Mit diesem Debattenpunkt müssen wir bis17.50 Uhr arbeiten.
Ich bin dagegen, dass wir dramatisierende Reden zurwirtschaftlichen Lage halten. Aber die wirtschaftlicheLage ist doch immerhin so ernst, dass wir uns selber ab-verlangen können, heute bis 18 Uhr zu debattieren undzu arbeiten. Darum finde ich das relativ albern.
Der Grundsatz, den Sie aufgestellt haben, dass in derHaushaltswoche nie ein anderer Punkt aufgesetzt werdensoll, existiert nicht. Das Debattenrecht wird nicht be-schnitten. Es ist so, dass jede Fraktion dieses Hauses –die PDS-Fraktion, die Linke-Fraktion,
die SPD-Fraktion, die Grüne-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion – in früheren Haushalts-debatten beantragt hat, Punkte zusätzlich aufzusetzen.Auch Sie selber haben das getan, was Sie heute kritisie-ren. Jede Fraktion hat das getan. Es hat auch schon jedeFraktion dagegengeredet. Einmal in jeder Legislatur-periode findet eine solche grundsätzliche Geschäftsord-nungsdebatte statt. Es ist also eine Art Ritual, das ich garnicht so stark kritisieren möchte. Aber man muss wissen,worum es sich hier handelt.pWsewngIddldWwKgtdWdbDsJwEdbgzKnjnl
as kann hier die Politik tun? Es geht um die Verant-ortung der Politik, in die wir gestellt sind. Die Großeoalition wird diese Verantwortung wahrnehmen.
Es ist Ihr gutes Recht zu kritisieren. Aber zu verlan-en, dass sich die Politik mit dieser Lage nicht beschäf-igt, ist keine überzeugende politische Position. Wir wer-en das zur Kenntnis nehmen. Wir werden abstimmen.ir versuchen, unserer Verantwortung gerecht zu wer-en: durch Beratung, durch Entscheidung, durch Pro-lemlösung. Das wird die Große Koalition leisten.Danke.
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin
r. Enkelmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linketimmt der veränderten Tagesordnung nicht zu.
a, es ist gute Sitte dieses Hauses, dass eine Haushalts-oche tatsächlich eine Haushaltswoche ist und bleibt.
s wurden immer vereinzelt Anträge eingebracht, übereren Behandlung wir uns einvernehmlich geeinigt ha-en. Aber was wollen Sie heute? Sie wollen drei schwer-ewichtige Themen zusätzlich auf die Tagesordnung set-en. Das zeigt eines ganz deutlich: Zu Zeiten großeroalitionen verkommen die guten Sitten.Kollege Röttgen hat gerade wieder gesagt, es gebe ei-en politischen Handlungszwang, wir müssten heute undetzt über ein Konjunkturprogramm reden, die Bürgerin-en und Bürger würden das von uns erwarten. – Ja, Kol-ege Röttgen hat recht.
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Dr. Dagmar EnkelmannAber seriöse Wirtschaftswissenschaftler fordern seitMonaten ein Konjunkturprogramm und machen seit Mo-naten darauf aufmerksam, dass es einen wirtschaftlichenAbschwung gibt. Ihr Kollege, Wirtschaftsminister Glos,war es, der vor Monaten ein Konjunkturprogramm ge-fordert hat.
Kollege Glos, wir haben Sie darin unterstützt. Auch dieLinke fordert seit Monaten ein Konjunkturprogramm,das diesem Namen tatsächlich gerecht wird. Das heißt,es gab genug Zeit. Sie hätten rechtzeitig handeln könnenund auch handeln müssen. Sie haben sich in der Koali-tion nicht einigen können. Deswegen soll nun in derHaushaltswoche hopplahopp ein Konjunkturprogrammverabschiedet werden.
Zur Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgerichthat den Gesetzgeber bereits im Januar 2007 aufgefor-dert, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Ich wiederhole:im Januar 2007. Das ist fast zwei Jahre her. Das heißt,Sie haben genug Zeit gehabt, uns Ihre Vorschläge recht-zeitig vorzulegen.
Das Thema Erbschaftsteuer stand mehrfach auf unsererTagesordnung. Aber in der Koalition gab es Streit. DieCSU wollte nicht so, wie Sie wollten, und auch die SPDwollte nicht so, wie Sie wollten. Deswegen steht die Erb-schaftsteuer in dieser Woche erneut auf unserer Tages-ordnung, sozusagen auf den letzten Drücker. Nun musses also ganz schnell gehen.
Ein weiteres Beispiel ist das Jahressteuergesetz, dasin dieser Woche ebenfalls debattiert werden soll. Esstand bereits in der letzten Sitzungswoche auf unsererTagesordnung. In der Ausschusssitzung, die am Abendzuvor stattfand, wurden 70 Änderungsanträge einge-bracht. Sogar in der letzten Ausschusssitzung wurden,wie ich gehört habe, noch Änderungsanträge einge-bracht.
Da selbst Abgeordnete der Koalition nicht mehr durch-geblickt haben, haben Sie den Gesetzentwurf schnellvon der Tagesordnung genommen. Damit er noch verab-schiedet werden kann, mussten Sie ihn allerdings in die-ser Woche auf die Tagesordnung setzen.Offenkundig hat die Koalition Angst, dass ihr diemühsam gefundenen Kompromisse in irgendeiner Formverlorengehen bzw. dass Bruchstellen entstehen; bereitsjetzt wird ja über Konsumguthaben, Steuervergünstigun-gen usw. diskutiert. Sie haben Angst, dass Ihnen IhreMehrheiten flöten gehen. Deswegen wollen Sie jetzt inder Haushaltswoche schnell handeln.DmAdmhDdddfrrhbBdlHkiAJHDBDi
ber, meine Damen und Herren, das ist kein Kavaliers-elikt. Die Opposition ist für Sie offenkundig nur Spiel-asse. Bei Ihrem Vorgehen missachten Sie die Minder-eiten; auch das muss deutlich gesagt werden.
as zeugt von einem schlechten demokratischen Stil iniesem Haus.
Im Interesse der parlamentarischen Demokratie darfies aus meiner Sicht nicht kritiklos hingenommen wer-en. Deswegen stimmen wir gegen die Tagesordnung.
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann
ür die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ku-ios, dass das Königsrecht des Parlaments, das Budget-echt, in Gefahr gesehen wird, weil wir im Zusammen-ang mit dem Haushalt auch über die Erbschaftsteuereraten und entscheiden und das Maßnahmenpaket zureschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung aufie Tagesordnung setzen wollen. Ich frage Sie: Wie wol-en Sie denn auf sinnvolle Art und Weise über denaushalt 2009 diskutieren, ohne auch das Konjunkturpa-et zu debattieren?
Wenn wir so vorgehen würden, dann würden Sie unsn der Debatte fragen: Was tun Sie gegen den drohendenbschwung? Diese Frage würde dann gestellt.
etzt haben Sie die Chance, zu sagen: Wunderbar! Dieaushaltsdebatte ist die Stunde des Parlaments.
as ist die Debatte, in der wir auch über Wachstum undeschäftigung diskutieren können.
abei geht es auch um die Frage, wie die Bundesländerhre Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro sichern
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Thomas Oppermannkönnen. Dass diese Debatte so spät geführt wird, ist ganzsicher nicht die Schuld der SPD-Fraktion. Wir hättendiese Vorlage schon vor einigen Monaten für entschei-dungsreif gehalten. Innerhalb der Koalition hat dies al-lerdings etwas länger gedauert.
Meine Damen und Herren, das Parlament und die Po-litik in Deutschland insgesamt haben sich durch die Artund Weise, wie wir alle miteinander innerhalb von nurfünf Werktagen in Bundestag und Bundesrat das Finanz-marktstabilisierungsfondsgesetz verabschiedet haben,eine Menge Respekt erworben.
– Frau Lötzsch, auch Sie haben auf Fristeinreden ver-zichtet.
Dann können Sie doch jetzt nicht sagen, wir hätten die-sen Gesetzentwurf „durchgepeitscht“. Ich wollte Sie ge-rade loben und darauf hinweisen, dass selbst die Links-partei eingesehen hat, dass man nicht mit Fristeinredenund Formalismen auf eine solch wichtige Maßnahme re-agieren sollte. Wenn Sie „durchgepeitscht“ rufen, liegenSie also völlig daneben.Den Respekt, den sich das gesamte Parlament in die-ser einen Woche erworben hat, sollten wir jetzt nichtdurch Debatten über Geschäftsordnungsformalismenverspielen.
Es besteht Entscheidungsbedarf. Wir werden beratenund dann entscheiden. Herr Westerwelle, Ihnen mag dasvom Inhalt her nicht gefallen.
Sie können unsere Entscheidung aber nicht verhindern,
und das ist gut so.Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kol-
lege Volker Beck das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es istrichtig: Die Haushaltswoche ist die heilige Woche desParlaments.EtHidgwbdknwmnBngs2f1dwdDnrttsddgRhHIsbw
s ist auch richtig, dass wir durch die aktuelle konjunk-urelle Situation vor besondere Aufgaben gestellt sind.err Kollege Oppermann und Herr Kollege Röttgen, esst aber nicht richtig, wie Sie das hier behauptet haben,ass der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zwin-end noch in dieser Woche verabschiedet werden muss,eil Sie in dieser Woche überraschend festgestellt ha-en, dass sich der 31. Dezember nähert. Den Entwurfes Jahressteuergesetzes 2009 hätten Sie früher beratenönnen. Dann würde er in dieser Sitzungswoche auchicht auf der Tagesordnung stehen.
Den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform habenir am 28. Januar dieses Jahres eingebracht. Können Sieir erklären, warum es jetzt zwingend notwendig ist, ihnoch vor der Haushaltsberatung zu verabschieden? Dieeratung darüber stand schon einmal auf der Tagesord-ung, nämlich am 14. Oktober 2008.
In der Woche vor der Bayernwahl haben Sie uns zu-emutet, im Ältestenrat keine Tagesordnung zu verab-chieden, um am Tag der Sondersitzung am 7. Oktober008 auch eine Sondersitzung des Ältestenrats durchzu-ühren und diesen Punkt auf die Tagesordnung für den4. Oktober 2008 zu setzen. Auf einmal hatte die CSUann Befindlichkeitsstörungen, sodass wir diesen Punktieder absetzen mussten, weshalb er heute wieder aufer Tagesordnung steht.Dass das Haushaltsrecht des Parlaments durch dieiskussion in dieser Sitzungswoche beschädigt wird, isticht der konjunkturellen Lage, sondern der Schlampe-ei, der Uneinigkeit und dem Murks der Großen Koali-ion zu schulden.
Weil wir als Bündnis 90/Die Grünen eine staatspoli-isch verantwortliche Opposition sind,
agen wir: Ja, wir wollen im Gegensatz zur FDP, dassie Erbschaftsteuerreform nicht in den Orkus wandert;enn obwohl diese Reform ein Millionärsschutzpro-ramm ist, wollen wir nicht, dass auch noch die letzteneste der Erbschaftsteuer über die Wupper gehen. Des-alb haben wir Ihnen angeboten, nach dem Ende deraushaltsdebatte am Freitag über diesen Punkt, über dasnvestitionsprogramm und über den Entwurf des Jahres-teuergesetzes 2009 zu reden.Natürlich müssen diese Gesetze vor dem 31. Dezem-er 2008 im Bundesgesetzblatt stehen. Dagegen wollenir uns nicht stemmen, und wir wollen Ihnen zur Besei-
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Volker Beck
tigung Ihrer Schlamperei gerne ein bisschen dabei hel-fen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, wenn wir nachher oder imLaufe dieser Woche über das Investitionsprogramm re-den, dann wollen wir, dass nicht so getan wird, als obdas, was Sie da vorschlagen, alternativlos ist. Wir habeneinen Antrag dazu vorgelegt, in dem wir uns dafür aus-sprechen, dass nachhaltig in Klimaschutz, in Bildungund in soziale Gerechtigkeit investiert wird. Gerade ineiner Situation, in der der Staat für die Binnennachfrageund für die Erhöhung der Investitionen etwas tun muss,sollte man nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren,sondern die Dinge anpacken, die man ohnehin bewälti-gen muss und die sinnvolle Investitionen darstellen: indie Bildung, in die soziale Gerechtigkeit und in den Kli-maschutz. Man sollte hier nicht mit ungelenkten Steuer-subventionen durch die Lande gehen, kleckern und dafürsorgen, dass Luxuslimousinen durch eine Befreiung vonder Kfz-Steuer eine bessere Stellung auf dem Markt er-halten. Das wäre wirklich eine fehlgeleitete Politik.Wir haben das Geld ja nicht übrig, weil wir uns in ei-ner konjunkturellen Rezession befinden, sondern wirbrauchen dieses Geld dringend, um die Zukunftspro-bleme unseres Landes zu bewältigen. Viel besser als das,was Sie hier vorgelegt haben, wäre es, den kommunalenInvestitionsstau aufzulösen und dafür zu sorgen, dass dieKommunen ihre Schulen in Ordnung bringen, ihre Stra-ßen nachbessern und sich auf die Zukunft entsprechendvorbereiten können.Deshalb ist Ihr Programm, das Sie hier vorlegen,nicht alternativlos, weshalb wir Sie bitten, unserem An-trag auf Aufsetzung unserer Alternativen auf die Tages-ordnung in dieser Debatte auch zuzustimmen. Wenn Siedie Tagesordnung hier schon mit der Arroganz derMacht durchsetzen und mit der Opposition nicht mehrüber die Tagesordnung verhandeln, dann sollten Sie we-nigstens dafür sorgen, dass die Alternativen der Opposi-tion hier im Parlament noch Gegenstand der Debatte seinkönnen. Das ist das Mindeste, was man an Anstand vonIhnen erwarten muss.Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ge-schäftsordnungsanträge. Die FDP-Fraktion hat bean-tragt, die Tagesordnungspunkte I, IV und VI – das sinddie Gesetzentwürfe zur Beschäftigungssicherung undzur Erbschaftsteuerreform sowie der Entwurf eines Jah-ressteuergesetzes – nicht auf die Tagesordnung zu set-zen. Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag derFDP? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich derStimme? – Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag ab-gelehnt.Weiterhin hat die Fraktion der FDP beantragt, die De-battenzeiten zu den Einzelplänen 30, 06, 16, 14, 11, 17und 12 auf jeweils eineinhalb Stunden zu verlängern.Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag? – WersmOduStWssWtgnSwai„kmsWzi„rddWFAbdPsbWwMswgp
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Wie sich die konjunkturelle Lage in den kommendenMonaten in Deutschland entwickeln wird, liebe Kolle-ginnen und Kollegen, ist mit „ungewöhnlich großen Un-sicherheiten“ behaftet. – So oder ähnlich formulierenalle, die sich mit Wirtschaftsprognosen beschäftigen.Das heißt, es gibt keinerlei neue belastbare Fakten, diedie Unsicherheit darüber beseitigen, wie tief und wielange der wirtschaftliche Abschwung in Deutschlandund weltweit wirklich sein wird.udWfeELEespKrVJwiwSPtsbDGAaddOpszBdmgtdgdn
ine Gefahr ist allerdings gegeben, liebe Kolleginötzsch: Durch einen Dramatisierungswettlauf in derinschätzung der konjunkturellen Entwicklung könnteine weitere Investitions- und Kaufzurückhaltung ge-chürt werden. Das sollten wir im Interesse der Arbeits-lätze in Deutschland alle gemeinsam vermeiden.
Klar ist: Wir haben wegen der noch nicht beendetenrise im globalen Finanzsektor und durch andere Fakto-en eine Situation, für die es in der Vergangenheit keineergleiche gibt.
ede Parallele, über die in den letzten Tagen geschriebenurde, hat ihre Tücken. Auch darüber müssen wir unsm Klaren sein. Ob wir 80 Jahre zurückgehen oder vonelchem Zeitraum auch immer wir ausgehen: Für dieseituation gibt es keine Parallelen.Das heißt, für uns alle – für die Politikerinnen undolitiker wie auch für die Wissenschaftler, Gewerkschaf-en und Wirtschaftsverbände – gilt: Niemand kann sicherein, das Königsrezept dafür zu haben, wie mit der Pro-lemgemengelage, vor der wir stehen, umzugehen ist.ie Maßnahmen, die die Bundesregierung und dieroße Koalition zur Stabilisierung des konjunkturellenbschwungs beschlossen haben, sind auf jeden Fall einussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, um gefähr-ete Beschäftigung in Deutschland in der vor uns liegen-en Phase zu sichern.
b das reichen wird, wird sich dann zeigen.Gesetzgeberisch umgesetzt wird das Stabilisierungs-aket im Rahmen des Haushalts 2009, der ab heute ab-chließend beraten wird. So waren zum Beispiel dieusätzlichen Investitionen des Bundes oder auch derundesanteil an den zusätzlichen KfW-Programmen inas Rechenwerk einzupassen. Was die steuerlichen Ele-ente angeht, so werden sie mit dem Steuergesetz um-esetzt, zu dem ich jetzt rede.Hierbei geht es um eine auf zwei Jahre befristete at-raktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten,ie verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistun-en und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung. Dieabei gewählte Strategie, möglichst auf gezielte Maß-ahmen und Angebote mit Hebelwirkung zu setzen,
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Joachim Poßschmälert die Wirksamkeit des Paketes nicht, sondern si-chert sie ab.Bei all dem sollten wir bedenken, was im Rahmen ei-nes Jahres praktisch umsetzbar ist. Bei manchen Vor-schlägen, die sich im Bruttoregistertonnenbereich bewe-gen, wird die Praxis überhaupt nicht bedacht. UnsereVorschläge sind praxisorientiert. Dadurch zeichnen siesich aus.
Wer bereits heute behauptet, die beschlossenen Maß-nahmen würden nur wenig bis gar nichts bewirken, ent-wertet das Paket und schlägt unsere Erfahrungen mitdem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in denWind. Klug ist das nicht, weil die Menschen verunsi-chert werden und das Gegenteil dessen erreicht wird,was beabsichtigt ist. Das gilt auch für den Sachverstän-digenrat zur Begutachtung der gesatmwirtschaftlichenEntwicklung.Hinzu kommt, dass die konjunkturstabilisierendenAnsätze unserer Politik sich nicht auf das Paket zur Be-schäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung be-schränken. Das zentrale Stabilisierungsinstrument bleibtder Finanzmarktschirm, der – auch nach einigem an-fänglichen Stottern – funktioniert und die notwendigeVersorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Li-quidität und Krediten weiterhin sichern wird. Lesen Siedie Zeitungen von heute! Darin wird das bestätigt.
– Dass wir diesen Finanzmarktschirm aufgespannt ha-ben, ist die notwendige Voraussetzung, um eine Kon-junkturbelebung zu erreichen, lieber Kollege.
Auch die in anderem Kontext beschlossenen Erhö-hungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag und dienochmalige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbei-trags werden konjunkturstützend wirken. Gleiches giltfür viele andere Positionen im Haushalt, der diese Wo-che verabschiedet wird.Wir haben in den letzten Jahren Milliarden in dieHand genommen, um Zukunftsinvestitionen in Bildung,Forschung und Entwicklung und Familienbetreuung zufinanzieren.
Auch Familienbetreuung ist eine Zukunftsinvestition.
Wir führen diesen Weg in dieser Woche fort. Das mussman im Zusammenhang sehen und denken.Erhebliche Entlastungen für Investoren wie für Ver-braucher bieten zudem die mittlerweile stark gesunkenenEnergiepreise. Die jüngsten Quartalszahlen zur Wirt-schaftsentwicklung, heute veröffentlicht, zeigen, dassder vor allem energiepreisbedingte Rückgang der Teue-rung den privaten Konsum sofort beflügelt hat. Esstimmt also nicht, dass insgesamt nicht in einem großenUkd2ppwtwsegtBWtMvrnstlAdBblDfCuiHEgbgGr
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Dieser Zusammenhang wird nach meiner Auffassungauch in der derzeitigen konjunkturellen Schwächephasenicht außer Kraft gesetzt, auch wenn uns das viele einre-den wollen. Ob massive Steuerentlastungen zugunstender privaten Konsumenten zum jetzigen Zeitpunkt tat-sächlich in zusätzliche Binnennachfrage umgesetzt wür-den, bleibt fraglich und ungewiss.
Denn wir leben in Deutschland mit einem Hang zu einerhohen Sparquote. Wir leben nicht in strukturell konsum-orientierten Volkswirtschaften, in denen die Mechanis-men seit Jahrzehnten anders funktionieren.Und es gibt bereits erste Stimmen im Einzelhandel inGroßbritannien, die die von Gordon Brown geplanteMehrwertsteuersenkung kritisieren; sie werde überhauptnicht spürbar sein, weil die Preise sowieso fielen. Ist dieSituation bei uns nicht ähnlich?Wenn Herr Oettinger an das finanzpolitische Einmal-eins erinnert – je größer die Steuersenkung, desto höherdie Verschuldung –, dann hat er mit seinen Äußerungenoffensichtlich auf die eigenen Reihen gezielt. Mit dersteuerpolitischen Unklarheit in den Reihen unseresKoalitionspartners werden die Menschen verunsichertund der Abschwung verstärkt. Deswegen bitte ich auch,da Klarheit herzustellen.
Wir brauchen jetzt vertrauensbildende Maßnahmen,und das sind neben dem Finanzmarktschirm auch diekurzfristig umsetzbaren Investitionen zur Stabilisierungdes Arbeitsmarktes. Frank-Walter Steinmeier hat mit sei-nem „Europäischen Zukunftspakt für Arbeit“ in allerDeutlichkeit darauf hingewiesen, dass zur Bewältigungder Krise, deren Ursachen weit über Deutschlands Gren-zen hinausgehen, auch europäische Initiativen und euro-päische Koordination nötig sind. Die Bundeskanzlerinhat das richtig aufgenommen. Ich vertraue darauf, dasshier in den nächsten Tagen vernünftige Lösungen gefun-den werden.Entlang dieser Linie gilt es, mit gemeinsamer Kraftweiterzuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass das gelin-gen wird.Danke für die Aufmerksamkeit.
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lauben Sie denn wirklich, das, was Sie uns hier vorle-en, sei dazu geeignet, in Deutschland Wachstum undeschäftigung zu fördern? Der ganze Gesetzentwurfrankt daran, dass man jeder einzelnen Maßnahme deut-ich anmerkt: Es soll vor allen Dingen gut klingen. Aberie mickrig das ist, was Sie hier abliefern, wird deutlich,enn wir uns anschauen, was die sogenannte Großeoalition gegen mehr Wachstum und Beschäftigung ineutschland in den letzten Jahren aktiv unternommenat. Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung:Prozentpunkte – damit haben Sie den Bürgern die Luftum Atmen genommen, die sie jetzt dringend brauchten.PD und CDU/CSU haben den Menschen in Deutsch-and systematisch das Geld aus den Taschen gezogen,ann immer sie konnten.
etzt wundern Sie sich, dass die Binnennachfrage amoden liegt. Das haben wir Ihnen seit Jahren vorausge-agt. Sie ernten jetzt die Früchte Ihrer verfehlten Finanz-olitik und nichts anderes.
lauben Sie denn, Sie könnten den Schaden, den Sie an-erichtet haben, mit einer begrenzten Aussetzung derfz-Steuer auch nur ansatzweise vergessen machen?as Problem Ihres Gesetzentwurfes ist: Sie wollen dieenschen nicht wirklich entlasten, weil Sie sich imern darauf nicht einigen können. Genau deshalb wirdon Ihrem Gesetz auch kein entscheidender Impuls fürachstum und Beschäftigung ausgehen. Das Gesetzleicht aber auch das nicht aus, was Sie unternommenaben, um diesem Land zu schaden: Sie haben die Pend-erpauschale gekürzt, Sie haben die Eigenheimzulage er-atzlos gestrichen, die Versicherungsteuer erhöht und,nd, und. Heute Morgen im Finanzausschuss haben Sieich darauf verständigt, dass am Freitag im Jahressteuer-esetz die Regelung zum Mantelkauf verschärft wird,
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Dr. Volker Wissingwas dazu führen wird, dass wir in einer wirtschaftlichschwierigen Phase übertragene Sanierungen in Deutsch-land erschweren. Denken Sie doch einmal darüber nach,was Sie da anrichten. Das können Sie doch mit einem sozusammengeflickten Konjunkturprogramm nicht auf-wiegen. Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist völlig verfehlt.
Aber es gibt bei Ihnen offensichtlich einen gewissenErkenntnisgewinn; denn mit Ihrem Konjunkturpaket ge-stehen Sie zumindest teilweise ein, dass Sie Fehler ge-macht haben. Sie haben die degressive Abschreibungzunächst abgeschafft, und jetzt meinen Sie, den Stein derWeisen entdeckt zu haben, und erklären, diese müssedringend wieder eingeführt werden. Nun haben wir Ih-nen damals schon gesagt, dass es ein Fehler war, was Siegemacht haben.
Es war falsch. Es ist schade, dass eine so große Mehrheitim Deutschen Bundestag immer nur hinterherhinkt,nicht auf die Opposition hört, das Kind in den Brunnenfallen lässt und dann versucht, mit Aktionismus dieDinge wieder zu retten. Die Hauptursache für die Pro-bleme liegt doch darin, dass Sie seit Jahren kein finanz-politisches Konzept haben, das Land auf eine schwierigekonjunkturelle Phase nicht vorbereitet haben und jetzt inblanken Aktionismus verfallen.
Degressive Abschreibung abschaffen, degressive Ab-schreibung einführen – wenn man darunter einen Strichzieht, stellt man fest, was die Bilanz Ihrer Finanzpolitikist: Das ist eine Nullnummer, was Sie hier abliefern.
Es ist mehr als fraglich, ob sich damit in einer Rezes-sion heute noch die gleichen Investitionen generierenlassen, wie das damals im Aufschwung möglich gewe-sen wäre. Investitionen sind nämlich auch Ausdruckwirtschaftlicher Aussichten, und die waren damals ent-schieden besser als heute. Damals haben Sie ohne NotWachstum und Beschäftigung aufs Spiel gesetzt. Ihr spä-tes Einlenken wird den angerichteten Schaden nicht voll-ständig wieder ausgleichen können. Ihre Steuer- undFinanzpolitik ist nicht vorausschauend. Sie hinken hin-terher. Sie haben kein klares Ziel vor Augen.Aber abgesehen davon versuchen Sie nicht nur, einigeDinge zurückzunehmen, die Sie falsch gemacht haben,sondern auch, reine Placeboeffekte in unserem Land zuschaffen. Ich meine, Herr Finanzminister Steinbrück, eswäre eine Frage der Ehrlichkeit, den Menschen zu sa-gen: Diese Koalition kann sich auf Strukturreformennicht einigen; deswegen sind wir in dieser Krise hand-lungsunfähig. Das wäre ein Stück Ehrlichkeit, und eswäre besser, als hier so ein zusammengeflicktes Konzeptvorzulegen und den Menschen vorzumachen, dies sei dieLösung der enormen Probleme, die unser Land – auchwegen der Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung – hat.
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SPD und CDU/CSU haben eine historische Chanceertan. Statt den Aufschwung zu nutzen, um den Haus-alt zu sanieren, wurde fröhlich weiter auf Pump gelebt.ie geben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Geldus, das Sie in guten Zeiten nicht angespart haben. Wasrau Merkel und Herr Steinbrück heute ausgeben, müs-en künftige Generationen doppelt zurückzahlen.Hier tritt eine bemerkenswerte Lernunfähigkeit derundesregierung zutage. Die Beratungen der Föderalis-uskommission II wurden ausgesetzt, obwohl dortringend Handlungs- und Einigungsbedarf besteht. Ge-ade jetzt wären eine Schuldenbegrenzung und auch einelare Regelung, wie Schulden, in einer konjunkturellenchwächephase aufgenommen, zurückgezahlt werden,ringend notwendig. Aber mit diesen strukturellen Fra-en wollen Sie sich in Ihrer angeblich so großen Koali-ion nicht beschäftigen, weil Sie sich mit den wirklichentralen Fragen, durch deren Beantwortung Deutsch-and nach vorne gebracht und auf diese schwierige Situa-ion hätte vorbereitet werden können, nicht auseinander-etzen wollen. Ihnen fehlt die Kraft zur Einigung auftrukturreformen in unserem Land.„Reformieren, Konsolidieren, Investieren“ war dasersprechen der Regierung Merkel an die Bürgerinnennd Bürger. „Abkassieren, Ignorieren und Ruinieren“ istie bittere Realität dieser Großen Koalition.
ie haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschlandemmungslos abkassiert. Sie haben Probleme ignoriert.ie haben die Chance nicht genutzt, die Binnennach-rage in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Es warlar, dass die Realität bitter sein wird, wenn wir in eineonjunkturelle Schwächephase kommen. Dass die kon-unkturelle Schwäche kommt, war ebenfalls vorherseh-ar. Jetzt stehen Sie tatenlos da und bringen nichts zu-tande. Es ist bedauerlich, was Sie uns in derinanzpolitik bieten.Deutschland braucht – die FDP sagt das seit Jahren –ringend Strukturreformen. Wir brauchen eine Steuerre-orm, die die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Herrollege Poß, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran,ass eine steuerliche Entlastung der unteren und mittle-en Einkommen die Binnennachfrage in Deutschland be-eben kann. Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin, dieundesregierung auf das achten würden, was die euro-äischen Partner tun, was sie sagen und was sie auf den
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Dr. Volker WissingWeg bringen. Das ist allemal besser als das, was diedeutsche Bundesregierung uns hier bietet.
Sie fuchteln mit einem zusammengeflickten Kon-junkturprogramm herum, nehmen Ihre fehlerhaftenMaßnahmen teilweise zurück und haben damit für dasLand nichts erreicht. Inzwischen treten Ihre ehemaligensozialdemokratischen Wirtschaftsminister schon aus derSPD aus. Das sollte Ihnen eine Mahnung sein. Sie sindauf dem falschen Weg. Sie sind nicht gut aufgestellt, undSie können die Probleme dieses Landes nicht lösen.
Sie haben die Menschen abkassiert. Sie haben ihnen denAufschwung in Deutschland vorenthalten und lassen sieim Abschwung allein. Das ist unverantwortlich.
Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erle-ben momentan zwei Entwicklungen, die sich überlagern,zum Ersten eine Abschwächung der Weltkonjunktur,von der wir als Exportnation, als Exportweltmeister na-türlich massiv betroffen sind. Zum Zweiten erleben wireine Strukturkrise auf den Finanzmärkten und – das er-kennen wir, wenn wir in die USA und in andere Länderblicken – in der Immobilienwirtschaft. Die Auswirkun-gen beider Entwicklungen treffen uns nun.Wir stellen deshalb ein massives Wegbrechen derAuftragseingänge bei den Unternehmen fest, und wir ha-ben ein Problem in der Liquiditätsversorgung der Unter-nehmen. Auf diese Probleme müssen wir in der nationa-len Politik versuchen eine Antwort zu geben.Ich möchte ausdrücklich sagen, Herr Wissing: DieDarstellung, dass wir es hier mit rein national verursach-ten Problemen zu tun haben, geht nach meiner Wahrneh-mung an der Realität massiv vorbei. Wir haben es mit ei-nem Problem zu tun, das international ist und fast alleLänder trifft.
Weil es ein internationales Problem ist, ist es wichtig,dass wir national die richtigen Antworten geben, abergenauso wichtig, dass wir diese Antworten internationalkoordinieren. An der Stelle möchte ich einen Dank andie Bundesregierung sagen, und zwar dafür, dass sowohlim Rahmen der Europäischen Union wie auch im Rah-men der G 8 versucht wird, die Handlungsoptionen zukoordinieren, aber die Verantwortung für das Handelnjeweils bei den nationalen Regierungen zu belassen. Ichglaube, das ist der richtige Ansatz.vvIidlrsJAwWbsmuossmPtevskBdrwfnnsmnnatdhshLülkMs
Ich glaube, es ist richtig, dass wir in dieser Lage kei-en Kurswechsel vornehmen. Wir haben zu Beginn ge-agt: Sanieren, Investieren, Reformieren. Das ist auseiner Sicht auch jetzt die richtige Antwort. Wir dürfenicht immer nur auf die Negativfaktoren blicken. Vor ei-em halben Jahr haben wir massive Inflationsgefahrenm Himmel gesehen. Jetzt erkennen wir: Diese Infla-ionsgefahren sind gebannt. Deshalb freue ich mich, dassie Bundesbank den Spielraum ein Stück weit genutztat, um uns in dieser Lage beim Basisrefinanzierungs-atz zu helfen.Wir haben uns vor wenigen Monaten mit extrem ho-en Energie- und Rohstoffpreisen herumgeschlagen. Dieage hat sich jetzt entspannt. An der Stelle reden wirber Volumina, die mein Freund Kampeter und der Kol-ege Schneider aus dem Bundeshaushalt niemals hebenönnten. Natürlich ist es richtig, dass wir über politischeaßnahmen nachdenken, aber auch die Frage, wie dieonstigen Rahmenbedingungen sind, sollten wir nicht
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Dr. Michael Meisteraus dem Blick verlieren. Für die Unternehmen ist eindeutlich besseres Umfeld entstanden und entsteht weiter,was uns natürlich freut.
Es wird kritisiert, dass wir unseren Konsolidierungs-kurs aufgeben. Ich sage an dieser Stelle für die Unions-fraktion eindeutig: Nein, wir bleiben bei unserem Kurs.Wir wollen den Bundeshaushalt konsolidieren und struk-turell ausgleichen. Wir haben in unserem Konzept aberimmer gesagt: Wenn es zu einer konjunkturellen Notlagekommt, dann brauchen wir ein Haushaltsausgleichs-konto.
Jetzt wird es spannend: Unser Konzept einer Schulden-bremse – dazu stehen wir – trägt auch in dieser Krisensi-tuation, weil es genau für diese Krisensituation den Kon-junkturausgleich vorsieht. Wir dürfen uns deshalb nichtvon diesem Modell abwenden, sondern wir müssen esumsetzen, um ein Stück weit für Vertrauen zu werbenund für Planbarkeit bei der Staatsverschuldung zu sor-gen.
Wir als Unionsfraktion stehen zu diesem Weg. Wir wol-len das auch in der jetzigen Situation umsetzen. Das be-deutet natürlich, dass man die Mehrausgaben, die jetzttemporär notwendig sind, in Zukunft wieder erspart.Dazu müssen wir uns „committen“; dazu müssen wir andieser Stelle eindeutig Ja sagen.
Wir versuchen mit diesem Programm vor allen Din-gen, Investitionen zu stärken. In diesem Zusammenhangmöchte ich eindeutig sagen: Nach meiner Meinung stelltdie Unternehmensteuerreform für die Unternehmen inDeutschland einen Gewinn bzw. einen Sprung nachvorne dar: Denn dadurch, dass Erträge geringer als frü-her versteuert werden, wird der Standort Deutschland in-ternational wettbewerbsfähiger. Jetzt kommt es aber da-rauf an, dass wir für einen begrenzten Zeitraum dafürsorgen, dass die Unternehmen Investitionen tätigen.Deshalb sind die Maßnahmen, die wir im Zusammen-hang mit der degressiven AfA getroffen haben, auchwenn sie teuer sind, richtig, um für einen begrenztenZeitraum Investitionen anzuschieben.
Genauso richtig ist es, dass wir die Investitionen deröffentlichen Hand zum Beispiel in die Infrastruktur er-höhen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren, also2009 und 2010, rund 4 Milliarden Euro mehr für Infra-strukturinvestitionen bereitstellen. Das ist aus meinerSicht ein richtiges Signal – sinnvoll ist es besondersdann, wenn es dazu dient, langfristig Wachstum und Be-schäftigung im Lande zu befördern. Deshalb stehen wirauch zu dieser Maßnahme.
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ir als Union wollen Steuerentlastungen aber, wie ichorhin gesagt habe, mit einer Konsolidierung des Staats-aushaltes verbinden. Ich will beides:
trukturellen Ausgleich der Haushalte und steuerlichentlastung. Deshalb beschließen wir jetzt, dass zum. Januar 2009 – die Gesetze liegen vor – die Familienurch Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kin-ergeldes entlastet werden. Wir beschließen jetzt ge-einsam eine Absenkung des Arbeitslosenversiche-ungsbeitrages. Wir eröffnen jetzt die Möglichkeit,andwerkerleistungen noch stärker bei der Einkommen-teuer zu berücksichtigen. Das bedeutet eine steuerlichentlastung der Einkommensteuerzahler.
chließlich sorgen wir für eine Besserstellung der Pri-athaushalte als Arbeitgeber, um mehr Beschäftigung iniesem Bereich zu mobilisieren bzw. aus der Illegalitätu holen. Auch damit ist eine Besserstellung der Steuer-ahler verbunden. All diese steuerlichen Maßnahmenetzen wir zum 1. Januar 2009 um.
Nein, das ist kein Placebo. Hierbei handelt es sich umanz gezielte Entlastung. Die Menschen werden dadurchnimiert, auch selbst und an der richtigen Stelle zu in-estieren, meine Damen und Herren.
Eine zweite Maßnahme haben wir verabredet, näm-ich eine steuerliche Entlastung um 8,4 Milliarden Euroum 1. Januar 2010, indem wir die steuerliche Absetz-arkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgeneutlich verbessern. Auch das bringt eine massive Ent-astung der Steuerzahler mit sich, die wir jetzt gemein-chaftlich beraten und umsetzen wollen.Man sollte nicht sagen, wir täten nichts. Wir tun jetzttwas zu Beginn des Jahres 2009 und etwas zu Beginnes Jahres 2010. Für die Union sage ich Ihnen: Wir sinder Meinung, dass wir über diese beiden Schritte hinausoch einen dritten Schritt brauchen, nämlich stärkereotivierung der Leistungsträger. Dazu müssen wir wirk-ame Maßnahmen gegen die kalte Progression treffen.ies wollen wir machen, indem wir die Kurve der Ein-ommensteuertarife flacher verlaufen lassen, damit sicheistung mehr lohnt. Das ist der dritte Schritt, den wiremeinschaftlich umsetzen wollen.
Ich glaube, deshalb sollten wir nicht immer nur dasun, was ganz leicht ist, nämlich Kritik an vereinbarteneitplänen oder vereinbarten Maßnahmen üben, sondernir sollten auch einmal, um Vertrauen zu schaffen, ge-
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Dr. Michael Meistermeinschaftlich das, was umgesetzt wird, nach außenkommunizieren. Damit leistet man einen echten Beitragdazu, dass sich Vertrauen bildet. Wir sind ein Teil, derStabilität in diesem Lande schafft. Wir sind ein Teil, demman vertrauen kann. Deshalb werden wir es auch schaf-fen, dass wir als Stabilitätsanker in dieser Krise wahrge-nommen werden.Vielen Dank.
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Frak-
tion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir habeneinen Weltfinanzgipfel erlebt. Die meisten – wir gehörendazu – sind davon wirklich mehr als enttäuscht, undzwar deshalb, weil unter anderem beschlossen wurde,weiterhin freie Finanzmärkte zuzulassen. Es wurde nichtverstanden, dass es einen Unterschied zwischen demGütermarkt und dem Finanzmarkt gibt.
Auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt werden Wa-ren und Dienstleistungen entweder gegen Waren undDienstleistungen oder gegen Geld getauscht; das ist re-gulierbar. Auf dem Finanzmarkt wird Geld gegen Geldgetauscht. Das Ergebnis ist immer, dass einer verlierenmuss und einer gewinnen soll. Das Ganze ist reine Spe-kulation und führt zu solchen Katastrophen, wie wir siejetzt erleben. Wenn Ihre Entscheidung nicht anders lau-tet, als alles weiter so laufen zu lassen, dann haben Sienicht verstanden, worum es geht, und sind nicht bereit,die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Es stimmt, es gibt internationale Ursachen. Es gibtUrsachen, die in anderen Ländern liegen. Es gibt aberauch Ursachen, die in Deutschland liegen. Ich frage Sie:Was tun Sie gegen die Ursachen in Deutschland? Ichnenne Ihnen einige wenige Beispiele.Nehmen wir die Hedgefonds. Was sind Hedgefonds? –Man muss der Öffentlichkeit diesen Begriff erklären.Diese Fonds beteiligen sich mit einem Minimum an Ei-genkapital an einem Unternehmen, das gerade pleite-geht. Sie leihen sich den größten Anteil des Geldes undbürden die dadurch entstehenden Schulden dem neuenUnternehmen auf. Dann entlassen sie massenhaft Leuteund verkaufen das Ganze profitabel. Das ist ihr Zweck.Deshalb sagte Herr Müntefering, nachdem er das Ganzezugelassen hat, das seien Heuschrecken. Ich frage Sie:Was machen Sie?
Außerdem wurde unter der Regierung von SPD undGrünen geregelt, dass für diese Käufe und Verkäufenicht ein Cent an Steuern zu zahlen ist; diese SteuernmnlDSo–lnddsiSothddst–gwdHnisbbdfsgDrrbw
Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Nichtsergleichen ist verabredet worden. Ich frage Sie daher:aben Sie wenigstens schon einmal mit Obama telefo-iert? Ich frage dies, weil ich hoffe, dass man sich mithm diesbezüglich verständigen kann.
Ein weiterer Aspekt sind die Verbriefungen. Dasind Handelsgeschäfte mit Krediten, die Banken, Immo-iliengesellschaften und Investmentfonds zu Paketenündeln und weltweit verkaufen. Genau dadurch wurdeie Krise ausgelöst; denn die meisten Kredite warenaul, weil keine Werte dahinter standen. Das war die Ur-ache. Was machen Sie gegen diese Art der Verbriefun-en? – Nichts.
eshalb sage ich Ihnen: Sie haben keine Schlussfolge-ungen gezogen.Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, bereitet uns da-auf vor, dass das kommende Jahr schlechte Nachrichtenringen wird. Die Deutsche Bundesbank erklärt: Wirerden ab dem nächsten Jahr die schwerste Wirtschafts-
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Dr. Gregor Gysikrise seit 1949 erleben, weil die Finanzkrise mit allenFolgen in die Realwirtschaft überschwappt. Was machtdie Bundesregierung? – Sie legt für das nächste Jahr einKonjunkturprogramm im Umfang von weniger als 4 Mil-liarden Euro vor. Das sind 0,15 Prozent des Brutto-inlandprodukts. Ich sage Ihnen: Daran wird deutlich,dass Sie die Situation nicht verstanden haben; denn Siesind nicht bereit, die notwendigen Schlussfolgerungenzu ziehen.
Die deutsche Wirtschaft lebt nun einmal sehr von denAusfuhren. Diese brechen aber wegen der internationa-len Finanzkrise weg. Sie erkennen das erste Mal, dassman vielleicht die Binnenwirtschaft stärken muss. Dasgeht aber nur, indem Sie die Kaufkraft erhöhen, die Sieseit Jahren geschwächt haben, sei es durch die Mehr-wertsteuererhöhung, durch die Rentenformel oder durchwas auch immer. Überall haben Sie die Kaufkraft derBevölkerung geschwächt. Das muss in unserer Gesell-schaft grundsätzlich geändert werden, aus sozialen undaus wirtschaftlichen Gründen.
Andere Länder reagieren ganz anders als Deutsch-land. Nehmen Sie das Beispiel China.
– Ja, ich bitte Sie. – China legt ein Konjunkturprogrammin Höhe von 1,2 Billionen Euro auf. Das entspricht derHälfte des Bruttoinlandprodukts, nicht 0,15 Prozent.Wenn Ihnen China nicht gefällt, dann nehmen wir dieUSA. Obama hat gesagt, er wolle 700 Milliarden Dollarin ein Konjunkturprogramm einbringen. Davon sind wirmeilenweit entfernt.Nehmen Sie Großbritannien. Großbritannien stecktim nächsten Jahr 23 Milliarden Euro in ein Konjunktur-programm
und senkt die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent.Nichts dergleichen fällt Ihnen ein, was aber dringend er-forderlich wäre, wenn eine Wirtschaftsrezession verhin-dert werden soll.
Ich weiß ja, dass Sie uns nicht glauben; deshalb nenneich Ihnen auch andere Stimmen. Die EU-Kommissionhat gerade vorgeschlagen, jedes Mitgliedsland solle einKonjunkturprogramm im Umfang von wenigstens 1 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts starten. Das wären inDeutschland 25 Milliarden Euro. Sie setzen weniger als4 Milliarden Euro ein. Mit diesem Kleckern werden dieProbleme nicht gelöst.
Auch der Sachverständigenrat, die Fünf Weisen, diedurch und durch neoliberal geprägt sind, schlagen Ihnenp2AawtWütudrdEtodtd4FAdidsbHwß4EAdMsmfVeSe
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Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An-gesichts des Konjunkturprogramms, das in dieser Wochein erster Lesung beraten wird, und der Diskussionen, diedarüber hinausgehen, ist unser Eindruck, dass die GroßeKoalition in ihrer Konjunkturstabilisierungsbemühungkeine klare Richtung hat, dass sie extrem schlecht koor-diniert ist und dass sie bislang auch nicht bereit ist, wirk-lich ernsthaft in einen europäischen Verbund von Kon-junkturmaßnahmen einzutreten.
Letzteres kann ich an einem einfachen Beispiel bele-gen. Einen Tag, nachdem die Bundeskanzlerin HerrnGlos beauftragt hat, auf der europäischen Ebene zu son-dieren und in das europäische Konjunkturprogrammdeutsche Vorschläge einzubringen, stellt der Außen-minister sein Konzept für ein europäisches Konsolidie-rungsprogramm vor. Wenn eine Regierung so agiert,dann muss doch auf dem Markt der Eindruck entstehen,dass die Große Koalition nicht so richtig weiß, was sieeigentlich will. Wenn man uns zudem schon jetzt erklärt,die 10 Euro Kindergelderhöhung seien der deutsche Bei-trag zum europäischen Konjunkturprogramm, dann kannich eigentlich nur lächeln.
Ein konsistentes Konzept wird daraus jedenfalls nicht.Wir sagen: Gebt dem, was wir machen müssen, end-lich einmal eine Richtung! Lasst uns schauen, woDeutschlands Wirtschaft Schwächen aufweist! In diesenBereichen müssen wir ein effektives Investitionspro-gramm auflegen. Dies würde erstens positive Konjunktur-effekte bewirken und zweitens dem Ziel dienen, die wirt-schaftlichen Schwächen der Bundesrepublik Deutschlandauszugleichen. Dadurch spart man Kosten und gewinntneue Spielräume.
Herr Meister, diese Felder, die wir auch in unserem An-trag genannt haben, sind: erstens Investitionen in denKlimaschutz, zweitens Investitionen in Bildung – dasumfasst Investitionen in die Ausstattung des Bildungs-systems, aber auch in die Schulgebäude – und drittensmehr Investitionen in eine bessere soziale Infrastrukturund in Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit.
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amit es keiner falsch versteht: Die Anrede „Genossin-en und Genossen“ war in Anführungszeichen.
Jetzt zur sozialen Frage. Die CDU führt eine Steuer-ntlastungsdiskussion. Sie tut so, als sei eindeutig klar,ass eine Steuerentlastung einen wirksamen Konsum-chub bringen könnte. Aber die Steuerentlastung, überie Sie diskutieren und die Herr Meister in seiner Reden die dritte Stelle gestellt hat, als er von einem gleich-äßigen, linear progressiven Tarif sprach, kostet nachinschätzung der Experten 45 Milliarden Euro.
Sie müssen schon die Summe nennen, um die es ei-entlich geht. – Wir sagen klar: Eine Steuerreform inieser pauschalen Form ist unter den bestehenden Bedin-ungen nicht zu finanzieren,
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Fritz Kuhnweil nicht garantiert ist, Herr Meister, dass sie wirklichkonsumsteigernde Effekte in der Breite hat. Sie könnendiese Effekte nicht genau vorhersagen.Wir stellen eine andere Frage: Warum entlasten wirnicht die Leute, denen es sozial so schlecht geht, dass siesicherlich mehr für ihre Familien kaufen würden, wennsie nur etwas mehr Geld hätten? Deswegen sagen wir:Lasst uns das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro anheben!Damit ist auch ein Anstieg des steuerlichen Grundfreibe-trages auf 8 500 Euro verbunden, was im unteren Ein-kommensbereich zu positiven Effekten führt. Lasst unsendlich die Beseitigung der sozialen Schieflage, die es inDeutschland gibt, mit der Notwendigkeit eines Konjunk-turprogramms verbinden! Davon haben Sie bislang nichtgeredet.
Ich will von der Union wirklich einmal wissen – ausIhren Reihen gibt es ja noch Redner zu diesem Punkt –,wie Sie die Aussichten für Ihre Steuerreform einschät-zen. Wollen Sie sie noch in dieser Legislaturperiode ma-chen, oder stimmen Sie Herrn Meister zu, der davon ge-sprochen hat, erst den Haushalt zu konsolidieren unddann die Steuern zu senken?Für den Fall, dass Sie das ernst meinen, Herr Meister,stelle ich Ihnen einmal folgende Frage: Wieso ist imRahmen der Föderalismuskommission II noch nichtvon Herrn Oettinger und Herrn Struck zu einem An-schlusstermin für eine Plenarsitzung eingeladen worden?Zur Erinnerung: Im Oktober sollte in der Föderalismus-kommission eine Regelung zur Schuldenbremse verab-schiedet werden – wegen der Bayern-Wahl erst so spätim Oktober. Das ist bekannt; es ist kein Geheimnis.Dann hat man die Sitzung mit der Begründung des SPD-Parteitags abgesagt. Klar war: Der eigentliche Grundwar die Finanzkrise; denn in der Großen Koalitionglaubt keiner mehr ernsthaft an eine Schuldenbremse.Jetzt ist der SPD-Parteitag vorbei, und es gibt noch im-mer keine Einladung zu einer Sitzung der Föderalismus-kommission, auf der vereinbart werden könnte, dass eineSchuldenbremse beschlossen wird, die – mit Ausnahmenfür Notzeiten, wie dies die Finanzkrise ja jetzt ist – funk-tioniert.Ich sage Ihnen, Herr Meister: Die Verwirklichung desPlans, zuerst zu konsolidieren und den Haushalt danntatsächlich auszugleichen, schaffen Sie nie bis zurnächsten Bundestagswahl. Ihre Vorstellung: „Wir führennach der Bundestagswahl eine Steuersenkung durch, da-mit wir einen schönen Wahlkampf führen können“ istnicht richtig und nicht zu verwirklichen – zumindestdann nicht, wenn das stimmt, was Sie heute gesagt ha-ben.
Zum Schluss stelle ich fest: Ein richtiges Investitions-programm, das Arbeitsplätze schafft, muss bei der Kli-mapolitik, der Bildung und bei sozialer Gerechtigkeitansetzen. Es muss eine Richtung haben und darf keinwildes Sammelsurium sein, wie es das der Bundesregie-rung ist.CgAckgbsHKKDWhbnznzJDgvnJcPhvDbaM5Gdwd
Dr. Hans Michelbach ist der nächste Redner für die
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-en! Es gibt keinen Zweifel: Die Finanzmarktkrise, diengst vor der Rezession, die Sorge um Auftragseinbrü-he, die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten, Investitions-ürzungen sind leider Realität. Ursachen sind das Versa-en von Marktakteuren in der Kreditwirtschaft und einreiter Stimmungsabschwung in der gesamten Wirt-chaft, insbesondere in allen Exportländern dieser Welt.Da ist es gut, wenn die Politik schnelle und konkreteandlungsfähigkeit beweist. Die Krisenfähigkeit, dasrisenmanagement dieser Bundesregierung, der Großenoalition haben funktioniert und funktionieren.
as sieht die Wirtschaft so; das sehen die Menschen so.ir erzeugen Vertrauen in die Zukunftssicherung. Wiraben in den Maßnahmen eine klare Richtung. Wir ha-en klare ordnungspolitische Grundsätze.
Wir müssen deutlich sagen, was getan wurde und wasoch getan werden muss. Das ist ein fortlaufender Pro-ess; denn auch Wirtschaft ist ein fortlaufender Mecha-ismus. Zunächst haben wir wirtschaftliche Erfolge er-ielt. Darüber muss man reden. Wir hatten im letztenahr Steuermehreinnahmen von 38,2 Milliarden Euro.as heißt, hier wurden überhaupt erst die Grundlageneschaffen, die nötig sind, um Maßnahmenpakete, In-estitionsanreize und Steuersenkungen in Angriff zuehmen. Die Situation ist: Wir haben in den letzten dreiahren etwas geschaffen; wir haben einen wirtschaftli-hen Erfolg auf der Habenseite. Das ist ein wesentlicherunkt.
Wir müssen deutlich machen, welche Grundlage vor-anden ist: zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosen-ersicherungsbeiträge von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent.as ist eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Ar-eitgeber um 30 Milliarden Euro. Auch das ist ein Punktuf der Habenseite. Damit geben wir Konjunkturanreize.
Wir müssen natürlich deutlich machen, dass gezielteaßnahmen ergriffen wurden. Ich denke dabei an den00-Milliarden-Euro-Schirm für das Funktionieren deseldmarktes. Das war ein wichtiger Schritt und hat beien Sparern und Anlegern Vertrauen geschaffen. Esurde verhindert, dass sich wie in Großbritannien voren Banken Schlangen gebildet haben. Es wurde das
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Dr. h. c. Hans Michelbachrichtige Paket aufgelegt. Natürlich wünschen wir uns,dass die Standards der Kreditvergabe wieder so sind,dass es keine Kreditklemme gibt. Aber zunächst einmalist wesentlich gehandelt worden. Auch das ist ein Punktauf der Habenseite.Das heutige Maßnahmenpaket „Beschäftigungssiche-rung durch Wachstumsstärkung“ ist ein weiterer wichti-ger Schritt, ein Impuls für mehr Konsum und Investitio-nen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Troost?
Selbstverständlich, gerne.
Herr Kollege Michelbach, Sie haben gerade von der
expansiven Wirkung der Senkung des Arbeitslosenversi-
cherungsbeitrags gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass
dieser Senkung die erhöhten Beiträge für die Gesund-
heitsversorgung gegenüberstehen und die Bürgerinnen
und Bürger insofern letztlich nicht mehr Geld in der Ta-
sche haben werden, sondern eher weniger?
Da stimme ich Ihnen nicht zu; denn letzten Endes
dient eine solche Maßnahme der Stärkung des Wettbe-
werbs. Mit Einführung des Gesundheitsfonds wird es zu
mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherun-
gen kommen. Durch Bonuszahlungen und andere Wett-
bewerbsmaßnahmen wird ein Systemwechsel bewerk-
stelligt.
Der Konjunkturbeitrag ist in jedem Fall dadurch gege-
ben, dass beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber
durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbei-
träge Wirkung entfaltet wird.
Die Bundesregierung wird auch das EU-Paket auf den
Weg bringen. Schon jetzt weitere Maßnahmen anzukün-
digen, halte ich für kontraproduktiv. Die Situation darf
nicht schlechtgeredet werden. Wir müssen gegen den
Pessimismus und die Aktionismusforderungen Einzelner
vorgehen.
Wir müssen deutlich machen, dass eine ordnungspoliti-
sche Linie – Vernunft, Effizienz und Optimismus – der
richtige Weg ist. Auf diesem Weg wird es das eine oder
andere weitere Maßnahmenpaket geben.
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz,
PD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Wenn man sich in einer schwierigen wirt-chaftlichen Situation befindet, kommt es auf zweiesentliche Dinge an: Erstens. Die Erkenntnis derchwierigkeiten darf nicht in Panik umschlagen. Alserantwortliche Politiker haben wir einen ganz wesentli-hen Beitrag dazu zu leisten.
n der Bevölkerung wird Ruhe bewahrt. Wir haben sogaraten vorliegen, nach denen der private Konsum steigt,bwohl man eigentlich vermuten müsste, dass er zurück-eht. Im Bereich der Wirtschaft handelt man trotz desrnstes der Lage sehr rational und tritt mit der Politik ininen Dialog über die Frage ein, was erforderlich ist undas nicht.Auslöser der Probleme ist die Finanzkrise. Ich glaube,ir haben sehr schnell und gut gehandelt. Wir stellen si-her, dass der Geldverkehr, der Geldfluss, die Finanzie-ung von Unternehmen und privaten Haushalten, ohnereditklemme möglich ist. Wir werden darauf achten,ass das auch weiterhin möglich bleibt. Auch das Paket,as wir heute beschließen, enthält Elemente, die dafürorgen sollen, dass Unternehmen, private Haushalte underschuldete Gemeinden, die Schwierigkeiten am Kapi-almarkt haben, leichter an Geld herankommen, um in-estieren zu können.Zweitens. Wir müssen natürlich darauf achten, dassie Maßnahmen, die wir ergreifen, sofort funktionierennd nicht wie ein Forschungsförderungsprogrammmanch einer schlägt hier Programme vor, die er schonmmer mal umsetzen wollte – erst in fünf, zehn oder5 Jahren spürbare Erträge abwerfen. Man darf die Um-trukturierungen von Wirtschaft und Gesellschaft, dieangfristig erforderlich sind, hin zur Forschungs- undildungsgesellschaft – das machen wir ja – und auch denkologischen Umbau der Gesellschaft nicht mit Kon-unkturpolitik verwechseln. Konjunkturpolitik ist nuras, was sofort treffgenau wirkt; es geht dabei um Treff-enauigkeit.
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Reinhard Schultz
– Zur Kfz-Steuer will ich gern etwas sagen. Wenn derPräsident des Verbandes der Automobilindustrie dieseReform ausdrücklich für eine geeignete Maßnahme hält,
kann man trotzdem seine Zweifel haben – auch ichglaube nicht immer allen Präsidenten –, aber dann ist siezumindest nicht völlig weltfremd. Wenn eine Reform derKfz-Steuer dazu beiträgt, dass wir vielleicht schneller alserwartet mit den Ländern zu einem Konsens über eineCO2-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer kommen– vielleicht sogar noch im nächsten Jahr –, dann wäredas eine gute Sache. Allein das wäre es wert, diese Dis-kussion zu führen.
Die Kaufzurückhaltung bei Automobilen liegt zumTeil daran, dass die Käufer nicht genau wissen, welchesteuerliche Kulisse mittelfristig auf sie zukommt. Dagibt es aufgrund der Konjunktur, aber auch aufgrund un-sicherer Besteuerungsgrundlagen in der Zukunft einenAttentismus.
Insofern können wir nur appellieren und daran arbeiten,so schnell wie möglich mit der richtigen Kfz-Steuer-Re-form über die Rampe zu kommen.Konjunkturprogramme müssen etwas Besonderessein. Das, was wir in schwierigen wirtschaftlichen Zei-ten organisieren, darf nicht auf die Ewigkeit angelegtsein; denn dann gäbe es gar keinen Grund, jetzt zu han-deln.
Deswegen haben wir unsere Maßnahmen im Wesentli-chen auf zwei Jahre angelegt.
Wer in den nächsten zwei Jahren nicht handelt, guckt indie Röhre. Man muss in diesem Zeitraum, in dem eswirtschaftlich schwierig ist, investieren und ausgeben.Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass dieseMaßnahmen zu dem passen, was wir langfristig errei-chen wollen. Dazu dienen die Maßnahmen, die im Haus-halt angelegt sind, zum Beispiel die, die mit der KfWinsbesondere im Bereich der Gebäudesanierung durch-geführt werden, übrigens unter Einbeziehung öffentli-cher Gebäude, insbesondere Schulen und Kindergärten.
Das wird hier immer gefordert. Aber viele, die das for-dern, lesen offensichtlich nicht, was in den Vorlagensteht; das muss man leider manchmal feststellen.Ich denke, wir sind richtig aufgestellt. Diese Maßnah-men sind nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der Ge-sgADaddhaWnBmddgkwSeFsssfRRnftdknszhssh1sbD
ber das Kommuniqué nach den Gipfeln war völlig ein-eutig: Alle Themen, von den Ratingagenturen bis zuer Frage, dass Risiken, die außerhalb der Bilanzen ste-en, in die Bilanzen aufgenommen werden, usw. sindngelegt.
enn Sie der Diskussion über das Bilanzrechtsmoder-isierungsgesetz in Deutschland folgen würden – alserichterstatter haben Sie das Recht, daran teilzuneh-en –, dann wüssten Sie, dass in der Koalition verabre-et ist, die Aufnahme von außerbilanziellen Risiken inie Bilanzen noch in diesem Jahr auf den Weg zu brin-en. Ich denke, da sind wir völlig richtig aufgestellt. Ichann nicht nachvollziehen, was Sie erzählen; aber icheiß, aus welchen Gründen Sie das tun.
ie sind eine personifizierte Zweckgesellschaft, die nurinen Zweck verfolgt, nämlich die Bürger hinter dieichte zu führen. Das ist Ihre Aufgabe als Zweckgesell-chaft namens Linkspartei.
Wir haben die Situation, dass die Energiepreise ge-unken sind. Das ist natürlich auch ein Ergebnis der ge-amtwirtschaftlichen Situation. Daher sinkt auch die In-lationsrate. Darüber freuen sich insbesondere dieentner – sie werden dauernd erwähnt –, die mit einerentenerhöhung von über 2 Prozent fest rechnen kön-en, die nicht von der Inflation im nächsten Jahr aufge-ressen werden wird. Das ist eine gute Botschaft undrägt – das war von uns so nicht geplant – zum Erfolges Konjunkturprogramms bei.
Dies gilt auch für die volle Absetzbarkeit der Kran-enversicherungsbeiträge im Jahr 2010. Auch dies waricht als Konjunkturprogramm geplant; aber wenn manich überlegt, wie viel Geld bei den privaten Haushaltenusätzlich ankommt, dann muss man auch das einbezie-en, was man sowieso schon beschlossen hat. Es trifftich gut, dass Milliardenbeträge gerade in einer wirt-chaftlich schwierigen Situation bei den privaten Haus-alten als Entlastung ankommen werden.Zur Frage der Größenordnung. Herr Gysi nennt das,3-Billionen-Programm der Chinesen. Bei den Chine-en gibt es 800 Millionen arme Leute, die nur davon le-en, ihren Reis anzubauen. Dort gibt es soziale Unruhen.er Einzige, der dort wirklich Geld hat, ist der Staat.
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Reinhard Schultz
Beispiel USA: Dort ist der Staat verschuldet, und dieSparquote liegt im Schnitt im Minusbereich. Dort kannman kein Programm machen wie bei uns. Wir haben einesehr hohe Sparquote. Wir müssen den Sparern sozusagenein Bonbon anbieten, damit sie mit ihrem Ersparten he-rausrücken. Wir wollen das private Geld mobilisieren,nicht nur Staatsknete.
Das gelingt mit unserem Programm. Das ist in denUSA überhaupt nicht möglich, weil es kein privatesGeld gibt. Das ist in China erst recht nicht möglich, wieman sich lebhaft vorstellen kann. Dort ist nur der Einsatzvon Staatsknete möglich. Da wir aber weder die USAnoch China sind, sondern Deutschland sehr sparsameBürger hat, die auf ihrem Ersparten sitzen, müssen wirihnen das Vertrauen geben, dass es sich lohnt, ihr Geldjetzt für Investitionen in den privaten Haushalt auszuge-ben. Diese Investitionen erleichtern wir ihnen, indem siedie Handwerkerrechnungen absetzen können und auchdurch andere Art und Weise.Wir haben damit auch schon Erfahrungen gemacht.Mit dem ersten Wachstumsprogramm, das wir zu Beginnder Großen Koalition aufgelegt haben, haben wir Grund-lagen für Maßnahmen gelegt, die sehr gut gewirkt haben.Ein Beispiel ist das Programm zur Gebäudesanierungund noch viele andere Dinge. Daran knüpfen wir an.Dann wurden hier die degressive AfA und auch an-dere Abschreibungstatbestände kritisiert. Der Vorwurfwar, dass diese nicht für immer gelten. Das aber ist derSinn der Sache. Ich als Berichterstatter habe schon beider Unternehmensteuerreform gesagt: Diese Dinge müs-sen wir für wirtschaftlich schwierige Zeiten in petto ha-ben. Das ist kein Tatbestand für normale Zeiten. Gut,dass wir das getan haben. Denn jetzt können wir mit die-sen Maßnahmen die Konjunktur anschieben. Hätten wirsie als Regeltatbestand, dann würden diese Instrumentenicht mehr zur Verfügung stehen.
Insofern bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kolle-gen, nicht der Panik das Wort zu reden, aber auch nichthasenfüßig zu sein. Ich glaube, wir sind auf einer ausge-sprochen guten Spur, auch dieses wirtschaftliche Risikogemeinsam zu bewältigen.Herzlichen Dank.
Olav Gutting ist der letzte Redner zu diesem Tages-
ordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kolle-gen! Wir befinden uns dieser Tage in einer Situation, dievor wenigen Monaten noch keiner für möglich gehaltenhätte. Die Indikatoren sind klar: Wir befinden uns in ei-ndsbtAWvDkGHvEfnrthWpsIVtnH6dbkdAhlwwdezcBatuB
ier werden wir den Steuerbonus von bisher maximal00 Euro auf 1 200 Euro verdoppeln. Nachdem es beier ursprünglichen Einführung der 600-Euro-Grenze einisschen gedauert hat, bis die Kunden und die Handwer-er das ganze System verstanden haben, bis es durchge-rungen war und die Handwerker das Ganze in ihrenkquisebemühungen berücksichtigt haben, können wireute sagen: Die Anlaufschwierigkeiten bei den Rege-ungen zur Verdoppelung, die wir heute beschließenerden, gibt es nun nicht mehr. Das Handwerk weiß,ie es geht. Das wird gut angenommen. Deswegen wirdiese Maßnahme unmittelbar und sofort Wirksamkeitntfalten.
Wir werden des Weiteren, befristet für die nächstenwei Jahre, die degressive Abschreibung für bewegli-he Wirtschaftsgüter einführen. Ich meine aber – dieseemerkung erlauben Sie mir –, dass die Beschränkunguf bewegliche Wirtschaftsgüter doch zu wenig innova-iv ist. Was machen wir mit den immateriellen, also dennkörperlichen Wirtschaftsgütern? Hierzu zählt zumeispiel Software. Schon längst sind die immateriellen
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Olav GuttingWirtschaftsgüter in den modernen Unternehmen inDeutschland nämlich mindestens genauso wichtig wiedie materiellen.
Ich will klarstellen: Es geht nicht darum, jetzt noch ei-ner weiteren notleidenden Branche etwas zukommen zulassen nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer willnoch mal?“, sondern es geht darum, unsere erfolgreicheStellung im internationalen Wettbewerb zu stärken. Da-für brauchen wir Effizienz- und Intelligenzverstärker.Hierfür ist zum Beispiel moderne Software hervorragendgeeignet.
Wenn wir auch zukünftig Weltmarktanteile hinzuge-winnen wollen – das wollen wir, und das werden wir –,dann müssen wir gerade in diesen Bereich zusätzlich in-vestieren, das Investitionsverhalten stimulieren und ent-sprechende Anreize schaffen. Wir sollten geeigneteMaßnahmen ergreifen, um gestärkt aus dieser Krise her-vorzugehen.Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen – daswurde schon mehrfach angesprochen –: Man darf dasvorliegende Maßnahmenpaket nicht isoliert betrachten.Es ist ein Bestandteil vieler verschiedener Bausteine.Vorhin wurde bereits hervorgehoben, dass die Senkungdes Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 Pro-zent auf demnächst 2,8 Prozent eine Maßnahme ist, diebei den Arbeitnehmern hälftig ankommt.
Die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer, die dadurch erzielt wird, entspricht in etwa einerSenkung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozent-punkte.
Auch das gehört zur Wahrheit und muss einmal deutlichgemacht werden.Insgesamt kann man festhalten: Die Maßnahmen desjetzt vorliegenden Paketes sind langfristig sinnvoll,kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. Darauf kommtes jetzt an.
Ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-wurfes auf Drucksache 16/10930 an die in der Tagesord-nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vor-lage auf Drucksache 16/10619 soll federführend an denAusschuss für Wirtschaft und Technologie sowie zurMitberatung an den Finanzausschuss und an den Haus-haltsausschuss überwiesen werden. Die Vorlage aufDrucksache 16/11023 soll federführend an den Aus-srAsdadÜÜzsfSpa
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2009
– Drucksachen 16/9900, 16/9902 –b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-haltsausschusses zu der Unterrich-tung durch die BundesregierungFinanzplan des Bundes 2008 bis 2012– Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 –Berichterstattung:Abgeordnete Steffen KampeterCarsten Schneider
Otto FrickeDr. Gesine LötzschAlexander BondeWir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwarunächst zu den drei Einzelplänen, zu denen keine Aus-prache vorgesehen ist.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.1 auf:Einzelplan 01Bundespräsident und Bundespräsidialamt– Drucksache 16/10424 –Berichterstattung:Abgeordnete Herbert FrankenhauserEwald SchurerJürgen KoppelinDr. Dietmar BartschOmid NouripourWer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschuss-assung? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich dertimme? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzel-lan 01 einstimmig angenommen. – Das fängt doch gutn.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.2 auf:Einzelplan 02Deutscher Bundestag– Drucksachen 16/10402, 16/10423 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert KönigshofenGunter WeißgerberJürgen KoppelinDr. Gesine LötzschAlexander Bonde
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Präsident Dr. Norbert LammertWer stimmt dem Einzelplan 02 in der Ausschussfas-sung zu? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich derStimme? – Dann ist auch dieser Einzelplan einstimmigangenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.3 auf:Einzelplan 03Bundesrat– Drucksachen 16/10423, 16/10424 –Berichterstattung:Abgeordnete Jens SpahnJohannes KahrsOtto FrickeDr. Dietmar BartschOmid NouripourWer dem Einzelplan 03 in der Ausschussfassung zu-stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. – Ist jemand da-gegen, oder enthält sich jemand der Stimme? – Danndarf ich auch hier die einstimmige Annahme des Einzel-planes feststellen.Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunk-ten II.4 a und b:a) Einzelplan 08Geschäftsbereich des Bundesministeriums derFinanzen– Drucksachen 16/10408, 16/10423 –Berichterstattung:Abgeordnete Jochen-Konrad FrommeBernhard Brinkmann
Ulrike FlachDr. Gesine LötzschAlexander Bondeb) Einzelplan 20Bundesrechnungshof– Drucksachen 16/10423, 16/10424 –Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthlePetra Merkel
Dr. Claudia WintersteinMichael LeutertOmid NouripourZum Einzelplan 08 liegen zwei Änderungsanträge derFraktion Die Linke vor, über die wir später abstimmenwerden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Das ist of-fensichtlich einvernehmlich und damit so vereinbart.Ich eröffne die Aussprache und erteile dem KollegenCarsten Schneider für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der Bundeshaushalt 2009 ist ein guter HaushaltihbezhWwvKVsd1hlsdugsBdWdwwdzSiVnbWgmkKbUdBdrBh
ir haben fast alle Minister, deren Aussagen gewünschturden, gehört und die Beratungen in einer konstrukti-en Atmosphäre durchgeführt.
Seitdem der Bundeshaushalt vor fünf Monaten imabinett beschlossen wurde, haben sich dramatischeeränderungen ergeben. Wir haben das teilweise ebenchon diskutiert und gehört. Wer hätte im Juli gedacht,ass es zu einer Insolvenz von Lehman Brothers, einem50 Jahre alten Unternehmen, kommen könnte? Werätte gedacht, dass aus dem Mutterland des Turbokapita-ismus innerhalb weniger Wochen die Vereinigten Ver-taatlichungen von Amerika werden würden? Wer hätteamals gedacht, dass europäischen Staaten wie Islandnd Ungarn der Staatsbankrott drohen könnte? All dieseschah im Zeitraffer und mit einer unglaublichen Be-chleunigung, wodurch auch wir Abgeordnete und dieevölkerung vor große Herausforderungen gestellt wur-en.Heute sind wir alle klüger. Wir wissen, dass sich dieelt da draußen dramatisch verändert hat. Wir wissen,ass die Finanzmärkte, ohne die eine moderne Volks-irtschaft nicht funktionieren kann, nicht mehr das sind,as sie waren. Wir wissen, dass die Auswirkungen aufie Realwirtschaft eingetreten sind und nicht nur ein-elne Unternehmen, sondern auch ganze Branchenchwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten.Auf all diese Veränderungen haben wir als Parlamentn den Beratungen reagiert und entsprechend gehandelt.on daher können wir auch klar sagen, dass der Haushaltach den Beratungen durch das Parlament wie immeresser geworden ist, als er vorher war.
ir haben unter dramatisch schlechteren äußeren Bedin-ungen das Bestmögliche getan.Wenn wir diese Legislaturperiode als Vergleich neh-en – wir hatten uns das Ziel gesetzt, den Haushalt zuonsolidieren, wir wollten gemeinsam in der Großenoalition dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausga-en in Einklang gebracht werden, wir haben trotz dermstände zusätzliche Investitionen angestoßen und an-ere gesellschaftspolitische Maßnahmen umgesetzt, zumeispiel das Elterngeld, aber auch den Ausbau der Kin-erbetreuungseinrichtungen –, dann lässt sich konstatie-en, dass wir 2005 mit einem strukturellen Defizit beimund von über 60 Milliarden Euro gestartet sind undeute mit dem Entwurf, den wir Ihnen vorlegen und in
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dieser Woche debattieren, bei einem strukturellen Defizitvon knapp 20 Milliarden Euro liegen, und dies trotz derwirtschaftlich schwierigen Zeit.Ja, wir werden die Nettokreditaufnahme in diesemJahr um 8 Milliarden Euro gegenüber der Planung erhö-hen. 10,5 Milliarden Euro waren es nach unseren Pla-nungen. Wir kommen auf insgesamt 18,5 MilliardenEuro. Dies ist notwendig, weil wir als Staat in eine wirt-schaftliche Krise nicht noch hineinsparen und damit dieKrise verstärken wollen. Nein, wir lassen die automati-schen Stabilisatoren – so nennt sich das, wenn man dieSteuermindereinnahmen und die Mehrausgaben durcheine schlechtere Arbeitsmarktsituation zum Beispielbeim Arbeitslosengeld II in den öffentlichen Haushaltenhinnimmt – gelten und wirken. Das ist der eine Grundfür die Erhöhung der Kreditaufnahme.Der andere Grund ist Vorsorge. Schauen Sie sich dieEntwicklung an den Börsen an, was die Unternehmens-werte betrifft. Eine Commerzbank bekommen Sie mittler-weile für 6 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank gibt esfür 12 Milliarden Euro. In diesen Zeiten ist es nicht ge-rechtfertigt, Privatisierungen in dem Umfang durchzu-führen, den wir geplant hatten. Deswegen haben wir denVerkauf von Vermögen, von Beteiligungen des Bundes,den wir grundsätzlich für gerechtfertigt erachtet haben,und damit das Erwirtschaften von Privatisierungserlösengeschoben. Dies führt zu einer Veränderung, aber aucheiner strukturellen Verbesserung des Haushalts um2,3 Milliarden Euro, denn in diesem Umfang erhöhenwir die Kreditaufnahme und senken die Privatisierungs-erlöse.Wenn Sie dies mit der Zahl des strukturellen Defizitsim Jahre 2008 vergleichen – da hatten wir eine Kredit-aufnahme von knapp 12 Milliarden Euro plus 10 Milliar-den Euro Privatisierungserlöse; wir haben in diesem Jahr18,5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro –, dannstellen Sie fest, dass das strukturelle Defizit nahezugleich groß ist.
Das zeigt, trotz der wirtschaftlichen Krisensituationhaben wir es geschafft, einen soliden Haushalt vorzule-gen, der sich, was das Defizit betrifft, im europäischenVergleich sehen lassen kann.
Das Defizit der öffentlichen Haushalte liegt in derBundesrepublik nach der neuesten Meldung für 2009 andie EU-Kommission bei 0,8 Prozent des Bruttoinlands-produkts. In den Vereinigten Staaten werden es imnächsten Jahr 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.Im Vereinigten Königreich werden es 5,6 Prozent undbei den Franzosen 3,5 Prozent sein. Bei uns sind es0,8 Prozent und dies, obwohl wir die Maßnahmen, aufdie ich noch eingehen werde, zur Investitionsstärkungeingerechnet haben. Dies ist nur möglich, weil wir in denvergangenen Jahren eine solide Haushaltspolitik mit ei-nPmKiwdvtmgvMwnhiMirisDSdGapwmdnzLSDuunnfvdrmufuü
Dies ermöglicht uns unser Vorgehen in der heutigenrise, von der niemand weiß, wie stark sie tatsächlichst, wie tief sie greifen wird und wie lange sie dauernird. Wenn man sich die Konsumzahlen in der GfK-Stu-ie von heute anschaut, dann stellt man fest, dass die Be-ölkerung diesem Land vertraut, dass sie seiner Leis-ungsfähigkeit vertraut. Das müssen wir verstärken,eine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir verstärken dies zum einen durch die Entlastun-en, die wir sowohl durch die Senkung des Arbeitslosen-ersicherungsbeitrages als auch bei den steuerlichenaßnahmen durch die Absetzbarkeit von Vorsorgeauf-endungen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro vor-ehmen. Wir verstärken es zum anderen durch die Erhö-ung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge – dasst alles in diesem Haushalt drin – und durch zusätzlicheaßnahmen zur Investitionsförderung.Dies alles ermöglicht uns, als Staat zu handeln. Dasst auch notwendig in einer Zeit, in der die Märkte ver-ückt spielen und der letzte Anker letztendlich der Staatst. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Staat steuerlicho ausgestattet sind, dass wir dies auch alles tun können.as sage ich auch klar in Richtung FDP. Wer ständigteuersenkungen und eine Verarmung des Staates for-ert, kann in Krisenzeiten nicht mehr handeln.
Ich glaube, wir schaffen mit diesem Etat eine soliderundlage, um sowohl in der Europäischen Union alsuch für unsere Volkswirtschaft die notwendigen Im-ulse zu setzen, wohl wissend, dass wir einen gesamt-irtschaftlichen Aufschwung weder stimulieren nochaßgeblich beeinflussen können – und schon gar nichten Abschwung aufhalten können. Was wir machen kön-en, ist ein Vorziehen – das ist auch sinnvoll – von ge-ielten Investitionen auch in den Kapitalstock unseresandes. Dies tun wir mit Mehrausgaben im Bereich dertraßenbauinvestitionen. Das rechnet sich langfristig.as ist auch sinnvoll für eine Volkswirtschaft wie diensere im Zentrum Europas, die leistungsfähig sein willnd sein muss. Das tun wir durch zusätzliche Investitio-en auch in den Forschungsbereich. Wir investieren alsoicht etwa in Projektförderung oder sonstiges, sonderninanzieren gezielte Investitionsmaßnahmen in Höheon 200 Millionen Euro auf Initiative des Parlaments füren bereits bestehenden Bedarf an Großforschungsein-ichtungen. Durch diesen Impuls werden diese Maßnah-en in Gang gesetzt werden können, und damit bleibenns langfristig unser Know-how, das das Entscheidendeür unsere Volkswirtschaft ist, unser Wissensvorsprungnd damit auch unser Produktivitätsvorsprung gegen-ber anderen Volkswirtschaften erhalten.
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Carsten Schneider
Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um100 Millionen Euro, um Investitionen voranzutreiben– auch dabei ist eine klare Aufteilung vorgesehen:50 Prozent der Mittel fließen in die neuen Bundesländer,50 Prozent in die alten Bundesländer –, um einen Vorzieh-effekt bei Investitionen zu erreichen und Attentismus zuverhindern.Zusätzlich haben wir ein Programm aufgenommen,das mir als Haushaltspolitiker besonders wichtig war– ich bin dankbar, dass die Große Koalition dies so be-schlossen hat –, nämlich die investive Verstärkung vonWeltkulturerbestätten. Wir haben 33 Weltkulturerbestät-ten in Deutschland. Sie sind ein elementarer Bestandteilunserer Kulturgeschichte. Es sind meistens kleineStädte, die gar nicht in der Lage sind, mit diesem Kultur-gut umzugehen und die notwendigen Finanzierungsvor-aussetzungen zu schaffen, um den touristischen und kul-turellen Effekt, aber auch den wirtschaftlichen Effektdurch zusätzliche Investitionen gezielt zu nutzen. Hier-für haben wir 150 Millionen Euro zusätzlich bereitge-stellt. Ich gehe davon aus, dass BundesministerTiefensee uns im Laufe des Jahres eine Aufstellung vor-legen wird, wie wir dieses besondere kulturelle Erbeauch mit Mitteln des Bundes ausfüllen können.
Wir machen Tempo bei den Verkehrsinvestitionen.Das habe ich schon erwähnt.Wir haben einen Schutzschirm von knapp500 Milliarden Euro gespannt. Das ist die wichtigstekonjunkturelle Maßnahme zur Stabilisierung unsererWirtschaft im Bankensektor, aber nicht für die Bankenund Banker, sondern dafür, dass die Finanzwirtschaft,die für die Kapitalversorgung der Unternehmen unseresLandes entscheidend ist, wieder Kredite vergibt und Un-ternehmen investieren können. Das war eine einmaligeEntscheidung in diesem Parlament und die wichtigsteMaßnahme, um die Konjunktur und die wirtschaftlicheStabilität in unserem Land zu sichern, insbesondere wasdie Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger betrifft.Hier herrschen Sicherheit und Vertrauen.In dieser Zeit sind viele dabei, eine Krise herbeizure-den und auch zu verstärken. Wir sollten dies nicht tun,
und es sollte auch nicht noch in jeder Branche nach zu-sätzlichen Förderungen und Subventionen geschrienwerden. Das geht nicht an. Wir müssen als Staat sehr so-lide und bewusst mit dem Geld umgehen. Das meiste,das wir einnehmen, kommt von den Bürgerinnen undBürgern, von den einfachen Leuten. Sie finanzieren die-sen Staat.Von daher kann man in einer Zeit, in der es vielleichtwirtschaftlich schlechter läuft, nicht Subventionen fürjede einzelne Branche wiederaufleben lassen und mitdem Füllhorn durchs Land gehen. Ich warne davor. Dasist das Gesetz der großen Zahl: je größer, desto besser,und dann kommt noch eine Ebene oder noch ein Minis-twmWdGkudwzndkBbDdEdwfgaaelgbmVdahndsFteAlw
ir nehmen nur ganz gezielte Investitionen vor, die auchen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.Dabei gilt das alte Gelassenheitsgebet: Gib mir dieelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändernann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,nd die Weisheit, das eine vom anderen zu unterschei-en! Dazu rate ich uns auch.
Zu den Entlastungen, die vielfach angesprochenurden – aus der Union ist ein vielstimmiger Chor dazuu hören; ich bin froh, dass mein Kollege Kampeter Ord-ung hält; ich hoffe, er dringt damit auch auf dem Bun-esparteitag ab Ende dieser Woche durch –, sage ichlar: Die größte Einzelentlastung der Bürgerinnen undürger, die es gibt und auf die wir keinen Einfluss ha-en, ist der Rohölpreis. Was haben wir im Sommer füriskussionen geführt: 150 Dollar pro Barrel! Jetzt liegter Rohölpreis bei unter 50 Dollar. Das entspricht einerntlastung von 20 Milliarden bis 25 Milliarden Euro fürie Bevölkerung.Hätten wir damals die Pendlerpauschale angepasst,ie es die CSU und auch die Oppositionsfraktionen ge-ordert haben, dann wären wir jetzt erst mit der Gesetz-ebung durch, aber die Situation sähe schon wieder ganznders aus. Das heißt, wer glaubt, dass der Staat ständiguf Marktveränderungen kurzfristig reagieren kann oderingreifen muss, geht vollkommen fehl. Ich rate zu Ge-assenheit und dazu, nicht zur Verunsicherung beizutra-en und mit dem Füllhorn durch das Land zu gehen.Wenn wir etwas anpacken müssen, dann ist es die Sta-ilisierung der Wirtschaft. Das tun wir mit den Maßnah-en, insbesondere den gezielten Investitionen. Aber dieoraussetzung für das, was wir heute tun, ist der Erfolger Haushaltskonsolidierung. Diese dürfen wir nichtus den Augen verlieren. Das gilt für uns weiterhin. Des-alb werden wir Haushaltspolitiker darauf achten, dassicht alle beim Geldausgeben sozusagen besoffen wer-en, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden und dassich vor allen Dingen alle staatlichen Ebenen an derinanzierung beteiligen. Das sage ich explizit in Rich-ung Bundesrat. Es ist Aufgabe nicht nur des Bundes, fürine starke Konjunktur zu sorgen, sondern es ist eineufgabe auch der Bundesländer. Ich fordere die Bundes-änder auf, im Bundesrat dem vorliegenden Gesetzent-urf zuzustimmen.Vielen Dank.
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Der Kollege Jürgen Koppelin hat nun das Wort für die
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Keine Frage, es waren ganz schwierige Beratungen imHaushaltsausschuss. Wir hatten über einen Haushaltsent-wurf zu beraten, der mit der Realität überhaupt nichtsmehr zu tun hatte. Es ist sicherlich unbestritten, dass wireine andere Situation hatten, als der Etatentwurf vomKabinett beschlossen wurde. Bei den Haushaltsberatun-gen Mitte September lobten sich Bundeskanzlerin undBundesfinanzminister für eine gute Konjunktur, sin-kende Arbeitslosenzahlen und hohe Steuereinnahmen.Noch vor zwei Monaten erklärte der Bundesfinanzminis-ter hier im Plenum, dass wir uns zwar in einem Ab-schwung befänden, von einer Rezession aber keine Redesein könne; in Deutschland gebe es eine positive Ent-wicklung. Auf unsere Kritik erklärte der Bundesfinanz-minister – das habe ich mir gemerkt –: Diese verbreite-ten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein Rätsel.Originalzitat des Bundesfinanzministers!
Die Hinweise aus meiner Fraktion, dass nach einemAufschwung auch ein Abschwung, vielleicht sogar eineRezession kommen könne und deshalb für solche ZeitenVorsorge getroffen werden müsse, wurden von ihm wiefolgt kommentiert: Die positive Entwicklung sollte nichtdurch Kassandrarufe gestört werden. – Der Bundes-finanzminister vergaß dabei natürlich – das will ich ihmzugute halten; vielleicht ist er in Geschichte nicht so gutgewesen –, dass Kassandra mit ihren Warnungen rechthatte.Nun, zwei Monate später, erklärt uns die Regierung,insbesondere die Kanzlerin und der Bundesfinanzminis-ter, wir seien in einer Rezession, und es liege ein schwe-res Jahr 2009 vor uns. Das stimmt. Wer wollte das be-streiten? Doch wenn das die Wahrheit ist, fragt man sich,warum nicht auch wahre Zahlen im Bundeshaushalt ste-hen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wergute Zeiten für sich als politisches Verdienst reklamiert,der muss dann auch Verantwortung übernehmen, wennes eine Rezession und schwere Zeiten gibt. Das ist dannauch seine Verantwortung. Sie tragen zumindest teil-weise Verantwortung; denn Sie haben alle Warnungen inden Wind geschlagen. Für eventuell schlechte Zeiten ha-ben Sie keine Vorsorge getroffen. Das ist einer unsererHauptvorwürfe.
Nun wollen Sie plötzlich für die aktuelle Situationnicht mehr verantwortlich sein. Die Gründe für dasScheitern der Haushaltskonsolidierung liegen nach un-serer Auffassung vor allem bei der Bundesregierung. EsggErgdßStmdhg2EJnmhsHvshsfBDdGwdlunhwdhüwgsgw1wg
Ein weiteres Risiko besteht darin, dass die wirt-chaftlichen Eckdaten überzeichnet sind. In seinemaushalt geht der Bundesfinanzminister immer nochon einer positiven Konjunktur aus, während er draußenchon ganz anders redet. Der Bundeswirtschaftsministerat bei unseren Beratungen die kommende Entwicklungehr realistisch beschrieben. Nur, im Bundeshaushaltindet sich davon überhaupt nichts wieder. Ein andereseispiel: Die Koalition lobt sich – das werden wir in denebatten noch hören –, weil sie in den Straßenbau und inie Infrastruktur investieren will. Woher nehmen Sie daseld? Die Sache ist einfach zu erklären. Sie machen esie immer. Sie kassieren zuerst einmal ordentlich ab – iniesem Fall bei den Spediteuren; Sie kassieren 1 Mil-iarde Euro durch die Erhöhung der Mautgebühren –,nd dieses Geld wollen Sie dann investieren. So geht esicht. Sie hätten im Haushalt sparen müssen, und dannätten Sie investieren können. Das wäre das Richtige ge-esen.
Alle Haushaltspläne der Koalition zeichnen sichurch Maßlosigkeit bei den Ausgaben aus. In vier Haus-altsjahren der Großen Koalition sind die Ausgaben aufber 30 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Von Spar-illen kann überhaupt keine Rede sein. Die FDP hat auf-ezeigt, dass Einsparungen bei den Ausgaben möglichind. Kollege Brinkmann wartet förmlich darauf; deswe-en sage ich es schon jetzt: In über 400 Anträgen habenir ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von0,5 Milliarden Euro aufgezeigt. Diese Anträge werdenir demnächst ins Internet stellen, damit sie jeder Bür-er abrufen kann.
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Jürgen KoppelinSie haben alle Anträge von uns abgelehnt. Das zeigt,dass Sie sich die Ausgabenseite noch nicht einmal ver-nünftig angeschaut haben. Sie haben gar nicht den Wil-len zum Sparen. Das ist Ihr Problem.
Statt 10,5 Milliarden Euro – das war die geplante Neu-verschuldung – wollen Sie jetzt sogar 18,5 MilliardenEuro neue Schulden aufnehmen. Damit liegt die Neuver-schuldung für 2009 höher als die für 2007 und 2008.Kollege Schneider, wenn man die Situation der Bankenauf den Haushalt übertragen würde, dann müsste auchIhr Haushalt jetzt einen Schutzschirm haben. Das istmeine Meinung dazu.
Die Große Koalition hat in ihrer Amtszeit insgesamt73 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – unddas bei Steuermehreinnahmen von 155 Milliarden Euro.Es wäre doch genug Geld zur Haushaltssanierung vor-handen gewesen, und ein ausgeglichener Haushalt wäreebenfalls möglich gewesen.
Nun wollen Sie – das ist das Tollste – mit einemschuldenfinanzierten Konjunkturpaket – Programm darfman das ja nicht nennen – der Konjunkturschwäche be-gegnen. Was hat denn der Bundesfinanzminister hiernoch im September erklärt? Der Bundesfinanzministersagte wörtlich:Es ist nicht möglich, eine konjunkturelle Eintrü-bung … mit einem nationalen Konjunkturpro-gramm zu bekämpfen. Wer das tut, verbrennt ledig-lich Steuergeld.
Weiter sagte der Bundesfinanzminister – das kann manalles unterschreiben –:Jede Abkehr vom … Konsolidierungskurs, die miteinem Konjunkturprogramm verbunden wäre,würde zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklun-gen führen.Das ist ein Originalzitat des Bundesfinanzministers vonvor zwei Monaten hier im Plenum des Deutschen Bun-destages.Die FDP hat seit langem gesagt, dass das beste Kon-junkturprogramm endlich eine deutliche Steuersenkungfür Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wäre, undzwar vor der Bundestagswahl, Herr Kollege Kampeter.Die Steuern vor der Bundestagswahl zu senken, wäre einSignal gewesen, und das wäre ein Konjunkturprogramm.
Nun kommt die Union – das liest man in diesen Tagen –und sagt, auf ihrem Parteitag wolle sie Steuersenkungenbeschließen. Das verkünden die Kanzlerin und der Ge-naIgBSBSrhSWrDmdsnrdbdhdhhAdSc–Iav–
Ein bisschen Humor darf sein.
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Jürgen Koppelin
– Herr Bundesfinanzminister, diesen Zuruf von der Re-gierungsbank lasse ich ausnahmsweise zu.
Herr Bundesfinanzminister, zum Ernst der Sache zu-rück. Ihnen sind die Finanzen des Bundes aus dem Ru-der gelaufen. Der Bundeshaushalt ist ein Dokument ver-passter Chancen. Sie haben kein haushaltspolitischesKonzept mehr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kolle-gen: Der Bundeshaushalt zeigt eindrucksvoll, dass dieseGroße Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternann-ten Legitimation, an der Sanierung der Finanzen desBundes, gescheitert ist. Sie werden verstehen, dass wirIhrem Haushalt nicht zustimmen können.
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass esnichts Ehrenrühriges ist, wenn man als Kind Pirat wer-den möchte. Meine Tochter Elisabeth erzählt mir jedeWoche, dass sie Pirat werden möchte. Jetzt muss ich al-lerdings nachdenken, ob ich ihr zumuten möchte, dasssie daraus später einmal den Anspruch ableitet, politi-sche Führungsaufgaben zu übernehmen. Ich glaube, dassollte ich ihr nicht raten. Ich möchte, dass sie eine unge-störte Kindheit hat. In dem Ansehen meiner Tochter,Herr Bundesfinanzminister, dürften Sie stark gestiegensein. Das birgt für so eine christdemokratische Familiewie die unsere natürlich einiges an Konfliktpotenzial.
Der Haushalt wird oft das Schicksalsbuch der Nationgenannt. Ich habe in meiner zehnjährigen Mitgliedschaftim Haushaltsausschuss selten einen Etatentwurf erlebt,bei dem sich zwischen Einbringung und Verabschiedungso viel Wesentliches verändert hat. Auch wir als Parla-ment mussten handeln und auf veränderte Rahmenbe-dingungen eingehen.Ein paar Hinweise: Wir haben eine Finanzkrise gehabt,die sich mit der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank er-heblich verschärft hat. Wir haben Zahlungsbilanzpro-bleme in vielen Ländern, insbesondere in Osteuropa undweit darüber hinaus, zu lösen gehabt. Hinzugekommen isteine hohe Unsicherheit im realwirtschaftlichen Bereich.Ja, wir haben eine Rezessionspanik, und wir habenebenso Trittbrettfahrer, die ihr eigenes wirtschaftlichesVsWsssUvrgacVsUvLrtEshuWvbimtWennasPkealwwr
Wir haben höchst unterschiedliche Signale aus derirtschaft. Wir hören doch selbst in unseren Wahlkrei-en von Unternehmerinnen, Unternehmern und Beleg-chaften, die sagen: Bei uns brummt die ganze Veran-taltung; wir können gar nicht so viel arbeiten. In vielennternehmen wird das Gerede, das die Politik teilweiseeranstaltet, überhaupt nicht verstanden.Wir kennen aber auch andere Informationen aus unse-en Wahlkreisen, durch die klar wird, dass es Sorgenibt, dass in bestimmten einzelnen Bereichen in panik-rtiger Reaktion – nicht aufgrund von realwirtschaftli-hen Veränderungen – angepasst werden muss. Dass dieerbraucherinnen und Verbraucher darauf trotzdem nocho positiv reagieren – aus einer heute veröffentlichtenmfrage der GfK geht hervor, dass das Konsumenten-ertrauen steigt –, zeigt, dass die Menschen in unserand sehr viel mehr Vertrauen haben, als die Schlecht-edner unserem Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu-rauen.
Trotzdem müssen wir auf diese Veränderung seit derinbringung unseres Bundeshaushalts im Sommer die-es Jahres reagieren. Das wollen wir. Dies ist ein Haus-alt des Vertrauens und der Handlungsfähigkeit dernionsgeführten Koalition.
as wir hier vorlegen, ist maßvoll und verantwortungs-oll. Wir spüren allerdings allerorten Aktionismus, ins-esondere im Ausland. Wir halten diesen Aktionismusm Hinblick auf die deutsche Situation für nicht ange-essen. Ich glaube, dass die Kontinuität und das Ver-rauen zu dem, was man einmal gesagt hat, richtig sind.ir sollten das in diesem Sinne weiter vorantreiben.Wir müssen schauen, ob unsere Instrumente auf dierkannten Ursachen wirken. So warne ich alle: Die mo-etären Probleme sind zum gegenwärtigen Zeitpunktoch nicht gelöst. Wir müssen in den nächsten Monatenn der Front der Finanzmarkt- und Geldpolitik nochehr viel stärker arbeiten und dürfen nicht versuchen, dierobleme dort mit realwirtschaftlichen Antworten zu be-ämpfen; das wäre die falsche Therapie. Wenn jemandine schwere Lungenentzündung hat, würde der Arzt jauch nicht raten, ihm das Bein oder den Arm in Gips zuegen.Wir handeln überlegt und maßvoll. Erstens machenir mit diesem Bundeshaushalt höhere Schulden, alsir ursprünglich vorgesehen haben – das ist eine schwie-ige Entscheidung –, und zwar 8 Milliarden Euro mehr.
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Steffen KampeterDas ist für einen Haushälter keine leichte Entscheidung.Sie bereitet mir innerlich Schmerzen, aber sie ist der Si-tuation geschuldet, richtig und notwendig.
Zweitens. Wir schieben das Ziel des ausgeglichenenHaushalts auf der Zeitachse nach hinten. Es hilft nicht,darum herumzureden. Auch das schmerzt mich. Es är-gert mich nicht deshalb, weil Haushälter eitel sind, son-dern deshalb, weil wir alle wissen, dass dies unsere Kin-der und deren Kinder abtragen müssen. Schulden zumachen, das ist nichts anderes als die Verlagerung vonpolitischen Kosten auf die nachfolgenden Generationen.
Deshalb sollten wir damit vorsichtig sein.Ich höre und lese aus dem Ausland, Deutschland seiknickrig und knausrig. Ich will an dieser Stelle mit zwei,drei Argumenten deutlich machen, auch vor dem Hinter-grund der Oppositionskritik hier, warum wir den Schul-denhahn nicht weiter aufdrehen.Wir haben in Deutschland nicht so auf die Finanz-industrie gesetzt wie andere Staaten. Wir haben deswe-gen geringere Anpassungslasten.Wir haben in Deutschland in den vergangenen dreiJahren eine gute Arbeit geleistet. Wir haben unser Landdurch die Wirtschafts- und Sozialpolitik widerstandsfä-higer gemacht.Wir setzen den Hebel nicht allein über den Bundes-haushalt, sondern auch über die Kreditanstalt für Wie-deraufbau an. So kann man mit weniger Haushaltsmit-teln eine höhere Hebelwirkung erzeugen, als dasLändern möglich ist, die ein solches Förderbankensys-tem nicht haben.Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eineSparquote von über 10 Prozent; das ist in dieser Debatteschon vorgetragen worden.
Weil wir der Überzeugung sind, dass privates Kapitalvor staatlichem Kapital geht, nutzen wir die Möglich-keit, durch vertrauensbildende Maßnahmen gerade pri-vates Kapital für Investitionen in unsere Zukunft zu mo-bilisieren.
Das halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für richtigerals den Aktionismus, den ich beispielsweise aus demÉlysée höre. Das gilt auch für die riesigen Zahlen, dieüber den Atlantik zu uns rüberplatschen.Vor allen Dingen: Wir betreiben keinen Raubbau anden nachfolgenden Generationen. Wer heute übermäßigSchulden macht, der verlagert notwendige politischeEntscheidungen aus der Gegenwart auf die nachfolgen-den Generationen. Dies war nicht unser Anliegen, dieswird nicht unser Anliegen sein, und dies sollte auchnrdvhISsIjtnidWVIAzfggngMSlneWikmksdssKjzaFF
Wir tragen mit diesem Haushalt – das zeigt sich aufen zweiten Blick – den besonderen Herausforderungenon Rezession und Finanzmarktkrise Rechnung. Wir er-öhen die Investitionen deutlich. Wir stoßen zentralenfrastrukturprojekte an und realisieren sie. Ich nenne:tuttgart 21, Rhein-Ruhr-Express. Ich sage ebensoelbstbewusst: Wir investieren auch in unsere kulturellenfrastruktur, indem wir die UNESCO-Welterbestättenetzt sanieren. Dies sind wichtige und notwendige Inves-itionen in Bereichen, wo die Kapazitätsauslastung nochicht so groß ist.Wir setzen Steuerentlastung durch. Manchmal fragech mich, ob diejenigen, die heute Steuerentlastung for-ern, in den Bundeshaushalt geschaut haben.
ir entlasten die deutsche Wirtschaft und die deutschenerbraucher und Verbraucherinnen in Milliardenhöhe.ch nenne den Handwerkerbonus und die verbessertenbschreibungsbedingungen.Wir erweitern den Bürgschaftsrahmen des Bundesusätzlich zu dem bereits gewährten Bürgschaftsrahmenür das Bankenpaket um knapp 100 Milliarden Euro. Esibt jetzt fast 500 Milliarden Euro Bürgschaften für dieewerbliche Wirtschaft. Dies macht deutlich: Wir gebenicht nur Bürgschaften zugunsten von Banken; diejeni-en, die außerhalb von Banken arbeiten, haben genausoöglichkeiten, unter bestimmten Bedingungen vomtaat Garantieübernahmen gegen Entgelt, gegen Gegen-eistung zu erhalten. Diejenigen, die behaupten, dass wirur Banken retten und andere im Stich lassen, sollteninmal in den Bundeshaushalt schauen. Das ist nicht dieahrheit.
Die Rolle von Teilen der Opposition in dieser Debattest in meinen Augen höchst fragwürdig. Ganz Europaritisiert Deutschland dafür, dass wir zu wenig Schuldenachen. Aber die Opposition in Deutschland, eineleine Insel der Standhaften, so könnte man sagen, kriti-iert uns dafür, dass wir zu viel Schulden machten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines einmaleutlich machen: Kein Ökonom würde jetzt fordern, dentaatlichen Konsum zu drosseln, egal, ob er Neo-Keyne-ianer ist oder die angebotsorientierte Richtung vertritt.eine verantwortliche internationale Organisation rätetzt den Volkswirtschaften dieser Welt, auf die Bremseu treten. Wir haben ein differenziertes Vorgehen als Ko-litionsfraktionen in unseren Beschlussfassungen für dieöderalismusreform festgelegt. Unser Vorschlag für dieöKo sah vor, dass in einer solchen Situation, in der wir
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Steffen Kampeteruns jetzt befinden, die Nettokreditaufnahme steigendarf, weil das konjunkturpolitisch geboten ist.Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung deut-lich macht – das erwarten wir von ihr bei der Vorlage dernächsten mittelfristigen Finanzplanung; da steht sie inder Pflicht –, wann diese zusätzlichen Schulden wiederzurückgeführt werden sollen. Erst so wird daraus einSchuh. Hier geht es nicht um eine dauerhafte zusätzlicheVerschuldung, sondern hier geht es darum, einer beson-deren Situation mit besonderen Maßnahmen Rechnungzu tragen und das zu tun, was unserem Land und denBürgerinnen und Bürgern nutzt.
Unser Kernanliegen bleibt aber, mittelfristig diese über-bordende Verschuldung wieder zurückzuführen. Genausoist es unser Kernanliegen, einen Fahrplan für einen ausge-glichenen Bundeshaushalt noch in der nächsten Legisla-turperiode gemeinsam zu erarbeiten.
Ich füge an dieser Stelle hinzu – den Haushältern wirdja zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer mal wieder vor-geworfen, sie seien reine Buchhalter –: Die Renitenz derHaushaltspolitiker, das unangenehme Beharren darauf,alles dafür zu tun, um einen ausgeglichenen Bundes-haushalt zu erreichen, ist überhaupt die Voraussetzungdafür gewesen, dass wir jetzt als Staat handeln konnten,ohne an den Abgrund des Staatsbankrotts zu geraten wieetwa die Staaten, die jetzt nahezu 10 Prozent ihrer jährli-chen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an neuenSchulden aufnehmen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, deutlichesund richtiges Handeln, ohne in die Nähe des Staatsban-krotts zu kommen, wäre ohne die Konsolidierungspolitikder Großen Koalition überhaupt nicht möglich gewesen.
Das heißt: Ohne diese penetranten Buchhalter, ohnediese Erbsenzähler befänden wir uns jetzt in einer kri-senhaften Situation.Ich will auch deutlich sagen: Lassen Sie uns jetzt bittenicht kleinreden, was wir in den vergangenen Jahren er-reicht haben. Wir hatten in den abgelaufenen Jahren über-durchschnittliche Wachstumsraten, wir haben 1,3 Millio-nen Arbeitsplätze mehr.
Über 40 Millionen Beschäftigte stellen einen Nach-kriegsrekord dar. Die letzten Arbeitslosenzahlen, die un-ter 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland aufweisen,sind außerordentlich erfreulich. Wir haben im Dreiklangvon Sanieren, Investieren und Reformieren
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Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Die Ent-cheidungen, die wir getroffen haben, haben sich für dieürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Die deutliche Sen-ung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 Pro-ent zu Beginn dieser Legislaturperiode auf demnächstnter 3 Prozent bedeutet ein deutlich zweistelliges Ent-astungsvolumen für die Bürgerinnen und Bürger sowienternehmer. Die von uns gesetzten Rahmenbedingun-en haben deutliche Lohnsteigerungen ermöglicht, imbrigen auch im öffentlichen Dienst. Eine höhere Ren-enanpassung, eine Erhöhung des Kinderzuschlages,ine Erhöhung des Wohngeldes und des Elterngeldes,in Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten
nd die höhere steuerliche Berücksichtigung von Kin-erbetreuungskosten sind wesentliche Maßnahmen aufnserem Weg zu mehr Netto für alle gewesen. Wirollten daran festhalten, dass wir einen Teil der Konsoli-ierungsrendite den Menschen zurückgeben. Diese müs-en nämlich dafür arbeiten. Aber das zu vergessen, wasir in den vergangenen Jahren schon geleistet haben,äre schade. Wir haben deutlich gemacht, dass es mehretto für alle gibt.
Da die Opposition nicht darüber redet und Teile deroalition es leider auch nicht tun, sage ich: Wir macheneiter auf diesem Weg mit dem Ziel mehr Netto für alle.er Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird im nächstenahr trotz der Finanzkrise weiter gesenkt. Das bedeutetür die Unternehmen und die sozialversicherungspflich-ig Beschäftigten netto ein Mehr von 4 Milliarden Euro.
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Steffen Kampeter– Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann würden Sieauf die Barrikaden gehen und sagen, wir würden dieEntlastungen unterschlagen. Die notwendige Kranken-kassenbeitragserhöhung wäre ohne die Senkung derArbeitslosenversicherungsbeiträge und ohne eine konse-quente Reduzierung der Arbeitsmarktausgaben gar nichtmöglich gewesen.
Ich verstehe Ihre Kritik an dieser erfolgreichen Politiknicht.Das Wachstumspaket bedeutet 20 Milliarden Euroweniger Steuern und somit höhere Nettobeträge, undzwar insbesondere bei denjenigen, die Handwerker-dienstleistungen in Anspruch nehmen, und bei den Un-ternehmen. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages bedeu-tet netto ein Mehr von 2 Milliarden Euro. Wenn ich diestärkere Berücksichtigung von Kranken- und Pflegever-sicherungsbeiträgen ab dem Jahr 2010 hinzuziehe, dannhaben wir allein durch diese Maßnahmen, die wir jetztoder in den nächsten Wochen beschließen, im Rahmendieses Finanzplans bis zum Jahr 2013 eine Nettoentlas-tung unserer Leistungsträger in der Gesellschaft, dieSteuern zahlen, von 85 Milliarden Euro. Das ist einerespektable Leistung. Diese darf in der Finanzkrise nichtuntergehen. Wir dürfen auch in der Politik nicht in Panikgeraten.
Das heißt, wir setzen den Entlastungskurs für die Bürge-rinnen und Bürger fort.
An dieser Stelle will ich hinzufügen: Es gibt auchDinge, die nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben,die unseren Bürgerinnen und Bürgern aber auch einMehr an Kaufkraft bringen. Das sind mir die liebstenDinge. Ich nenne hier die Senkung der Benzin- und Die-selpreise von 1,50 Euro auf 1,15 Euro. 10 Cent wenigerpro Liter bedeuten im Jahresdurchschnitt ein Mehr von6 Milliarden Euro in den Taschen derjenigen, die tanken.Wir kommen so auf eine Senkung der Energierechnungder Bürgerinnen und Bürger in einer Höhe von deutlichüber 20 Milliarden Euro. Das ist nicht unsere Leistung,aber trotzdem darf das nicht vergessen werden. Ich sageauch, dass angesichts des Rückgangs der Inflation einesituationsangepasste Lohnpolitik ein wichtiger Aspektist. Das ist ein Appell an die Tarifvertragsparteien, dieszu berücksichtigen. Wie haben unsere Exporteure ge-jammert, als der Dollarkurs um 1,50 Euro pendelte. Jetztliegt er bei 1,25 Euro. Das ist ein Exportprogramm in ei-nem schwierigen Umfeld.Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sieuns diese Signale der Zuversicht und auch der verbesser-ten Rahmenbedingungen in Teilen der Wirtschaft nichtvergessen. Wir haben eine schwierige Zeit vor uns.Wenn wir uns als Politiker aber an die Spitze derSchlechtredner und der Panikerzeuger setzen, dann wirdemfwwBgFutrnudMsDdnEggRdmwWjausVxB
ie Banken werden mit frischem Geld versorgt, dochie Spielregeln des Kasino-Kapitalismus wurden nochicht geändert. Das ist eine absurde Klientelpolitik.
in Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient,ibt es nicht. Das hat auch die vorangegangene Debatteezeigt.Wir als Linke haben von Anfang an gesagt, dass einettungspaket für die Banken mit strengen Regeln füren Finanzmarkt verbunden werden muss. Gleichzeitiguss ein wirkliches Konjunkturprogramm aufgelegterden; sonst wird das nichts.
as die Regeln angeht, ist es doch immer noch so, dassede Lidl-Filiale in diesem Land besser überwacht wirdls die Hypo Real Estate, die Milliarden verzockt hatnd jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausge-tattet wird.
Wir beobachten jetzt die Entwicklung eines neuenolkssports unter Regierungspolitikern: das Schattenbo-en. Die Kanzlerin, der Finanzminister und sogar derundespräsident schimpfen auf die gierigen Bank-
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Dr. Gesine Lötzschmanager. Dabei kommt natürlich kein Manager zuSchaden. Es ändert sich auch nichts an der Politik derBundesregierung gegenüber den Managern. Aber zu-mindest entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass esjetzt den Richtigen an den Kragen geht. Ziehen Sie lie-ber die Schattenboxhandschuhe aus und gehen Sie end-lich an Ihre Arbeit!
Der Finanzminister interessiert sich weniger für dieWirtschaftskrise als vielmehr für das Ziel, keine neuenSchulden aufzunehmen. Konjunkturprogramme scheutHerr Steinbrück wie der Teufel das Weihwasser. AberMinister Steinbrück betreibt ebenso wie sein VorgängerHans Eichel Politik gegen die ökonomischen Gesetze,
und das geht nie gut.
Herr Steinbrück will jetzt auch nicht mehr an seinen Zie-len gemessen werden, die er noch vor ein paar Wochenhier immer wieder trotzig verkündet hat. Jetzt muss dieFinanz- und Weltwirtschaftskrise, die nach Auffassungdes Finanzministers keiner voraussehen konnte, für seinScheitern herhalten. Das erinnert mich an den Kapitänder Titanic, der zu seiner Entschuldigung gesagt habensoll, dass ja schließlich keiner habe wissen können, dasses im Eismeer Eisberge gibt.Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, demBeispiel von Tausenden Studenten zu folgen und einenMarx-Lesekurs zu besuchen. Im Kapital könnte der Fi-nanzminister dann lernen, dass Wirtschaftskrisen undKapitalismus zusammengehören wie Blitz und Donner.
Herr Steinbrück, Sie können sich das auch von IhrerBundeskanzlerin erklären lassen; denn Frau Merkel hatschließlich während ihres Studiums einen Grundkursüber Marxismus-Leninismus absolviert. Da kann sie Ih-nen sicherlich auf die Sprünge helfen.
Meine Damen und Herren, es gibt ein paar ganzschlaue Mitarbeiter in der SPD-Fraktion,
die auf dem Oktoberfest bei ein paar Maß Bier alle Vor-schläge der Linken zusammengerechnet haben wollen.Sie kamen auf eine astronomische Summe, weil sie ihreüppige Bierrechnung und das Geburtsdatum der Kellne-rin dazugerechnet haben. Richtig ist, dass die Linke einKonjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise for-dert. Wir wollen, dass der Bund gemeinsam mit denLändern und den Gemeinden ein Konjunkturprogrammstartet, um einen Absturz in die Rezession zu verhindern.Die Europäische Union hat ein Konjunkturprogramm inHöhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefor-dert. Das wären für Deutschland 25 Milliarden Euro. DieKanzlerin hat ein solches Konjunkturprogramm zwar öf-fentlich unterstützt; doch in dem vorliegenden HaushaltgadnIsnRSfgiewWzGsrroEddhMwZMs4GAEje9vsKsdufsD1g
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Diese drei Vorschläge muss die Regierung nicht aufG-20- oder G-8-Gipfeln debattieren. Wir könnten sieheute oder am Freitag im Bundestag beschließen. BisFreitag haben Sie noch Zeit, nachzudenken. Vielleichtnutzt es etwas.Es gibt den legendären Satz: „Wer zu spät kommt,den bestraft das Leben!“
Der Finanzminister kam zu spät, um bei der Kredit-anstalt für Wiederaufbau und bei der IKB Ordnung zuschaffen. Der Finanzminister kam zu spät, als dieschlimmsten Folgen der Finanzkrise verhindert werdenmussten. Er kam wiederum zu spät, als es darum ging,mit einem Konjunkturprogramm Arbeitsplätze zu si-chern.Herr Steinbrück, Sie haben uns einen Schönwetter-Haushalt vorgelegt. Sie haben die Zeichen der Zeit im-mer noch nicht erkannt. Sie laufen den Ereignissen hin-terher und sind unfähig, einen krisenfesten Haushalt vor-zulegen. Einen Haushalt wie den vorliegenden kann dieFraktion Die Linke nur ablehnen.Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eigentlich müsstejetzt unser haushaltspolitischer Sprecher AlexanderBonde hier stehen. Er ist aber auf dem Weg in denKreißsaal. Wir wünschen der Mutter, dem Kind und demVater für die Zukunft alles Gute.
Seit der Einbringung des Bundeshaushaltes MitteSeptember haben sich die konjunkturellen Rahmen-bedingungen extrem verändert. Was die Bürgerinnenund Bürger von einer guten Regierung in einer solchschwierigen Phase – wir sind in einer Rezession – zuRecht erwarten, ist eine offene und ehrliche Analyse derSituation.hKtnud2ewhngrdPGwBskenwwHw0hnzbnaBddnmvffz
nd auch Vertrauen in einen Haushalt haben, der nichtas Papier wert ist, auf dem er steht.Zu Beginn der Finanzkrise in den USA im Sommer007 – es ist schon eine ganze Weile her – hatten wir vorinem Übergreifen auf den globalisierten Markt ge-arnt. Der Minister hat uns damals – Kollege Koppelinat es schon angesprochen – Sadomaso-Tendenzenachgesagt und hat außerdem vor den Kassandrarufernewarnt. Jetzt muss man sagen: Wir waren einfach nurealistisch, als wir davon gesprochen haben, dass manie Entwicklung nicht ignorieren darf und dass manositionen nicht erst dann aufgeben sollte, wenn ihrerundlagen von der Realität bereits meilenweit überholturden. Ein solches Handeln schafft kein Vertrauen.
Das gilt für die Finanzkrise und gilt jetzt auch für denundeshaushalt. Denn Sie verdoppeln die Schulden undagen nur die halbe Wahrheit. Im Hinblick auf die Ban-en haben wir – ich sage bewusst: leider – immer nochine Vertrauenskrise. Das gegenseitige Gewähren vonotwendigen Krediten läuft immer noch nicht so, wieir es eigentlich brauchen. In dieser Situation müssenir aufpassen, dass diese Vertrauenskrise nicht auf dasandeln der Regierung überschwappt.Die Wachstumsprognose ist im Vergleich zum Ent-urf des Haushaltsplans vom Sommer von 1,2 auf,2 Prozent für 2009 geändert worden. Diese Eintrübungat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf der Ein-ahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite, undwar in Form von Ausgabensteigerungen, beispielsweiseeim Sozialtransfer. Das haben Sie im jetzt vorgesehe-en Haushaltsplan in dieser Form nicht berücksichtigt,
bgesehen davon, dass der Sachverständigenrat, dieundesbank und viele andere schon jetzt davor warnen,ass wir im nächsten Jahr in eine Situation geraten, iner es kein Wachstum von 0,2 Prozent, sondern ein Mi-uswachstum von 0,5 bis 1 Prozent geben wird. Daraufuss man sich vorbereiten, und diese Vorbereitung hatonseiten der Koalition bislang überhaupt nicht stattge-unden.
Sie verstecken den Finanzmarktstabilisierungs-onds in einem Sondervermögen, statt hier transparentu agieren.
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Christine ScheelDie Bundesregierung rechnet mit Bürgschaftsausfällenvon 20 Milliarden Euro. Man muss davon ausgehen,dass ein Teil davon 2009 anfällt. Auch die Kosten für Ei-genkapitalmaßnahmen bei Unternehmen der Finanz-branche – es sind 80 Milliarden Euro für die nächstendrei Jahre vorgesehen – verstecken Sie in diesem Son-dervermögen. Hier wurde etwas getan, wozu wir sagen:Dies muss transparent sein. Die Leute wollen verstehen,wie es funktioniert, wenn Banken gerettet werden, undwollen genaue Kenntnis über die Gegenleistungen ha-ben. Das haben wir von unserer Seite im Zusammenhangmit dem Rettungspaket immer eingefordert.
Noch schwieriger ist es beim Arbeitslosengeld II. Dahaben Sie im Entwurf 1,4 Milliarden Euro weniger ver-anschlagt, als Sie dieses Jahr, das konjunkturell be-stimmt besser gewesen ist, als es das kommende seinwird, benötigen. Carsten Schneider hat vorhin gesagt,dass die Arbeitslosengeldzahlungen steigen werden.Wenn ich mir anschaue, dass im Etat für 2009 20,8 Mil-liarden Euro für das Arbeitslosengeld II vorgesehensind, dieses Geld aber schon jetzt, im November, nichtausreicht und Sie im Haushaltsausschuss eine überplan-mäßige Ausgabe von 800 Millionen Euro beantragenmussten, Herr Minister – und das vor dem Hintergrundeiner noch guten Konjunktur –, dann frage ich mich:Wem wollen Sie weismachen, dass wir in einem kon-junkturellen Abschwung mit einem um mindestens1 Prozent geringeren Wirtschaftswachstum im nächstenJahr plötzlich 1,4 Milliarden Euro weniger Geld für dasArbeitslosengeld II aufwenden müssen?
Das ist doch Voodoo-Politik, was Sie hier betreiben, undkeine realistische Haushaltspolitik.Vergangene Woche hat die Kanzlerin noch einmal füreine nachhaltige Schuldenpolitik geworben: Zwardürfe man in schwierigen Zeiten Schulden machen; aberin Zeiten des Wachstums müsse man diese Schuldenkompensieren. Wichtig sei, dass man in einem Wirt-schaftszyklus mit Null herauskommt – so hat sie sinnge-mäß gesagt –; denn sonst seien die Politik und das, wasman bei den Haushaltsberatungen tue, insgesamt nichtnachhaltig.Wir stellen fest: Die Kanzlerin scheint das Konzeptder Schuldenbremse verstanden zu haben. Aber waszählt, ist nicht die Theorie, sondern die Praxis. Geradeim Zusammenhang mit der Föderalismuskommission istnichts vorangegangen. Sie hätte längst eine Schulden-bremse beschließen sollen – eine Schuldenbremse, dieatmet, wie Fritz Kuhn vorhin gesagt hat, indem man inwirtschaftlich guten Zeiten Geld zurücklegt und inschwierigen Zeiten genug Spielräume hat. Das hättenSie längst tun können; aber auch das ist Ihnen nicht ge-lungen.
Wenn man sich die Regierungsjahre von 2005 bis2009 und das entsprechende Wachstum anschaut, dannsieht man, dass Sie neue Schulden in einer Größenord-nSomEezzkhSbddgudwRKbmSkidABrWdlwbsLHhWdmaIicv5
Wir vonseiten der Grünen haben mit unserem Zu-unftshaushalt dokumentiert, wie nachhaltiges Haus-alten funktioniert. Dieser würde in der Krise mehrpielräume ermöglichen, um den Herausforderungen zuegegnen. In einer solchen Krise ist es noch wichtiger,arauf zu achten, wofür man Geld ausgibt, und vor allemarauf zu achten, was für eine Wirkung dieses Geldaus-eben hat.Die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikernserer Fraktion haben alles getan, um dafür zu sorgen,ass in langfristiger Hinsicht die Weichen richtig gestellterden können. Uns geht es – wir glauben, dass es dasichtige für dieses Land ist – um Investitionen in denlimaschutz, um Investitionen in Bildung und Kinder-etreuung und um Investitionen in den sozialen Zusam-enhalt dieses Landes.
olche Investitionen können eine konjunkturelle Wir-ung entfalten und gleichzeitig nachhaltig wirken. Dasst der Punkt: konjunkturell wirken und gleichzeitig fürie Zukunft Sinn machen.
us diesem Grund haben wir Haushaltspolitiker in deneratungen viele Anträge vorgelegt.Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ih-en Energiekosten durch einen Fonds entlastet werden.ir möchten die energetische Sanierung von Gebäuden,en Ausbau von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopp-ungs-Anlagen und den Ausbau der Stromnetze. Wirollen, dass die Kfz-Steuer zu einer CO2-Steuer umge-aut wird. Das, was Sie hier vorgelegt haben, was verab-chiedet werden soll, ist eine Perversion ökologischerogik. Man muss sich das einmal vorstellen: Je mehrubraum ein Auto hat, das jetzt gekauft wird, desto hö-er ist die Steuerentlastung. Das ist doch verrückt!
enn man denjenigen, die die Autos bauen, Anreize fürie Entwicklung zukunftsfähiger Technologien bietenöchte, dann muss man eine klare Kante zeigen. Im Ko-litionsvertrag steht die CO2-Steuer. In drei Jahren ist eshnen aber nicht gelungen, dies umzusetzen. Und jetzt,n Krisenzeiten, wo die Möglichkeit dazu bestünde, ma-hen Sie einen solchen Quatsch, der uns in keiner Weiseoranbringt, der uns sogar zurückwirft und außerdem00 Millionen Euro kostet.
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Christine ScheelUnsere Kinder brauchen hochwertige Kindergarten-und Betreuungsplätze. Unsere Schüler und Schülerinnenbrauchen vernünftige Schulen. Unsere Studenten undStudentinnen brauchen Studienplätze, die sachgerechtausgestattet sind. Unser Land muss für den globalenWettbewerb fit gemacht werden.Die Große Koalition hat ihre große Mehrheit in Bun-destag und Bundesrat leider nicht genutzt, um diese Im-pulse zu setzen, sondern sie hat sich mit der verkorkstenFöderalismusreform freiwillig die Hände gebunden. Ichverstehe bis heute nicht, dass man sich auf so etwas ein-lassen konnte.
Wir erwarten, dass man etwas für die Nachfrage tut.Wenn man etwas für die Nachfrage tun will, dann ist esnotwendig, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II an-zuheben; denn diese Menschen, die das Geld dringendbrauchen, verkonsumieren es, wodurch das Geld in denWirtschaftskreislauf einfließt. Das, was Sie sich vorstel-len, eine Senkung des Spitzensteuersatzes, würde bedeu-ten, dass die Leute mehr Geld sparen. Das würde für un-sere Wirtschaftsentwicklung aktuell überhaupt nichtsbringen.
Aus diesem Grund meinen wir, dass wir die kleinen Ein-kommen entlasten müssen. Das wäre der richtige Weg.
Die Anforderungen, die an den Haushalt gestellt wer-den, haben zwei Ebenen: einen zukunftsfähigen Haus-halt aufstellen und gleichzeitig die Folgen der Finanz-und Konjunkturkrise abmildern. Wir haben in den letz-ten Jahren gezeigt, wie man mit Strukturreformen, diesich an ökologischen und sozialen Zielen ausrichten, dieBasis eines Haushaltes verbessern kann. Wir hättenheute ganz andere Handlungsmöglichkeiten, wenn Siedem ein Stück weit gefolgt wären. Es ist sehr schade,dass Sie uns nicht gefolgt sind. Auch deswegen befindenwir uns jetzt in dieser schwierigen Situation; denn mankann nur mit langfristig sinnvollen Investitionen etwaserreichen. Maßnahmen zur Krisenbekämpfung dürfenkein Strohfeuer sein. Das müssen Investitionen sein, dietragfähig sind und insgesamt zünden.Sie feuern ein ziemlich widersprüchliches Ideenfeuer-werk ab. Wenn sich der Rauch gelegt hat, wird es wiederkeiner gewesen sein wollen. Dann wird die CDU/CSUsagen: Das haben wir gemacht, weil die SPD das wollte.Und die SPD wird sagen: Das wollten die Schwarzen.Am Ende war es wieder keiner. Das ist genau das Pro-blem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir brauchen einvernünftiges Programm, das nach vorne weist. Wir brau-chen kein Sammelsurium von beliebigen Maßnahmen,die am Ende gar nicht greifen.
Ich sage, dass für diese Haushaltspolitik nicht alleinder Finanzminister die Schuld trägt, sondern auch dasquHvcrARPrkabbmIsgkfzsmtdUsBSkSsndtlfr
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Nicht nur ich, sondern auch die Oppositionspoliti-er treffen ihre Bewertungen und ihre Einschätzungenuf der Basis verfügbarer Informationen. Diese verfüg-aren Informationen von Ende August/Anfang Septem-er unterscheiden sich von den heute verfügbaren Infor-ationen. Frau Scheel, Sie hatten damals keine anderennformationen als ich, aber Sie als Opposition könnenich eine Art oppositionsbedingte Abweichungsrhetorikegenüber der Regierung leisten. Das heißt, es macht gareinen Sinn, mir Zitate entgegenzuhalten, die auf den In-ormationsstand von Ende August/Anfang Septemberurückgehen, der sich deutlich von dem heutigen unter-cheidet.
Sie haben genauso wenig wie ich vorhergesehen, dassit Lehman Brothers ein systemrelevantes Institut plei-egehen kann. Die daraus resultierende Erschütterungs-ynamik hat viele europäische Länder erfasst; von denSA will ich gar nicht reden. Sie haben nicht vorherge-ehen, dass seitdem ungefähr acht oder neun weitere US-anken pleitegegangen sind. Sie haben einen möglichentaatsbankrott von Island genauso wenig vorhersehenönnen wie ich.
ie haben die Nöte von Mitgliedstaaten der Europäi-chen Union nicht vorhersehen können. Sie haben auchicht diese Übersprungeffekte der Finanzmarktkrise aufie Realwirtschaft vorhergesehen. Wir hatten keine un-erschiedlichen Informationen, aber Sie können es sicheisten, Reden zu halten, die erkennbar eine gewisse Ent-ernung und Distanz zu den Einschätzungen der Bundes-egierung bzw. der Koalitionsfraktionen wiedergeben.
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20264 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008
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Ich bleibe dabei: Auch in dieser Situation warne ich vordem Vergnügen des Erschauerns, vor dem Vergnügen anschlechten Nachrichten, vor dem Vergnügen, sich immerweiter da hineinzuversetzen, fast zu suhlen.
Es gab einen Debattenbeitrag von einem Vertreter derCDU/CSU-Fraktion – ich weiß nicht mehr genau, vonwem –, der völlig richtig darauf hinwies, dass es auch anunserer öffentlichen Rede liegt, wie wir mit dieser Krise,mit dieser Rezession, auf die ich gleich ungeschminkt zusprechen komme, fertig werden. Dafür tragen wir Ver-antwortung.
Politische Verantwortung zeichnet sich übrigens dadurchaus, dass man bei unsicheren Informationen entscheidenmuss. Das unterscheidet uns von der Opposition. Das istdie Übernahme politischer Verantwortung.
Bei einer Haushaltsrede in dieser Zeit muss aufgrundder geänderten Situation natürlich an den Anfang gestelltwerden: Ja, die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt. Ja,die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession.Es wäre nicht mehr eine zutreffende Feststellung, zu sa-gen, dass wir in einer Stagnation sind. Dass die Bundes-republik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird,ist kein Wunder. Denn ein Land, das 40 Prozent seinerWirtschaftsleistung in Im- und Exportbeziehungen ver-dient, das weltweit so vernetzt ist, wird an der weltwei-ten Entwicklung kaum vorbeigehen können.Keiner kann mit Bestimmtheit sagen – ich sage kei-ner: weder aus der wissenschaftlichen Expertise nochaus dem Bereich der Politik –, wie scharf diese Rezes-sion ist und wie lange sie dauern wird. Ich rate sehrdazu, nicht mit Scheingenauigkeiten aufzuwarten undnicht in ein Rattenrennen hineinzugehen, bei dem mansich selber negativ übertrifft nach dem Motto: Der einesagt minus 0,2, der Nächste minus 0,4, der Nächsteminus 0,8 und der Nächste minus 1,0. Das widersprichtdem, was ich für notwendig halte, um der Verunsiche-rung entgegenzuwirken.
Ich rate auch dazu, keine historischen Zeitreihen auf-zumalen, die suggerieren sollen, die BundesrepublikDeutschland sei plötzlich auf den Stand von 1949 zu-rückgeworfen worden. Ich rate davon ab.
In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, sonderneher verständlich, dass es Unsicherheiten und viele Fra-gLBgdsVStGsDhzKnmDwkPItncwmhdeteenhGzz2Ekgat
ie jüngste Blüte, die allerdings, wie ich glaube, in dereutigen Tagespolitik verwelken wird, ist der Vorschlagur Einführung sogenannter Konsumgutscheine oderonsumcoupons. Ich bin dem nachgegangen, habe aberichts Genaues herausfinden können. Aber daran kannan sehen, wie schnell ein solches Stichwort – in dieebatte hineingeworfen, und zwar unverantwortlich,ie ich finde – eine Eigendynamik bekommen kann. Ichann dazu nur sagen: In meinem Haus gibt es solcheläne nicht, ich vermute, an anderen Stellen auch nicht.
ch wäre sehr dankbar, wenn wir durch solche Säuge-iere, die wir durchs Dorf jagen, die Bevölkerung nichtoch mehr verunsichern, als sie ohnehin schon verunsi-hert ist.
Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe der Politik,ie ich mit Blick auf die Ränge sagen darf. Unbenom-en dieser Verunsicherung und unbenommen der jetzterrschenden unsicheren Zeiten halte ich ein Plädoyerafür, dass Beständigkeit, Sorgfalt, Solidität und auchine gewisse Standpunktfestigkeit durchaus ein Quali-ätsmerkmal von Politik sein können, selbst wenn wir ininer so schwierigen Lage sind wie der jetzigen. Nochinmal: Nicht jeder Vorschlag besteht den Test der öko-omischen Vernunft. Der Überbietungswettbewerbochdimensionierter Konjunkturprogramme lässt vielerundsätze sehr schnell verblassen.
Das ist genau das, was der Kollege Poß vorhin ganzutreffend als die „Bruttoregistertonnenideologie“ be-eichnete. – Wie viel darf es denn sein, Frau Lötzsch?5 Milliarden Euro? 50 Milliarden Euro? 75 Milliardenuro? Gleichzeitig werden wir von einer anderen Politi-erin der Opposition, Frau Scheel, aufgefordert, einenenauen Plan vorzulegen, wie wir von den Schulden,usgelöst durch die Nettokreditaufnahme, wieder herun-erkommen.
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Bundesminister Peer Steinbrück– Das erwarten Sie. Aber auch Sie beteiligen sich an die-sen maßlosen Aufforderungen, die in die Welt gesetztwerden.
Das sind doch Beruhigungstabletten, die Sie aufgrundIhrer eigenen Verunsicherung verteilen. Das hat dochmit ökonomischer Vernunft und mit Maßhalten nichtsmehr zu tun. Das ist der alte Fehler, dem wir in dieser Si-tuation leicht nach dem Motto unterliegen: Viel hilftviel; das sei schon richtig!
Aber keiner denkt darüber nach, ob dabei nicht dieGrundsätze der Effizienz und der Treffsicherheit verletztwerden.Das gilt ebenso für Steuersenkungsprogramme undfür staatliche Ausgabenprogramme. Herr Gysi hat in sei-ner Rede verlangt: Klotzen statt kleckern! – Was heißtdas denn? Nennen Sie einmal einen Betrag. Sagen Sieden Beteiligten, insbesondere den Jugendlichen, die dortoben sitzen, ob Sie den Kapitaldienst der damit verbunde-nen Schulden bedienen wollen. Das müssen Sie einmalklar sagen. Sie können nicht einfach etwas dahinmurmelnoder in einer großen Rhetorik mit bombastischer Dar-stellung erklären, kleckern sei nicht erlaubt, sondern esmüsse geklotzt werden. – Was heißt „Klotzen“ konkret?
– Entschuldigen Sie, bei den Banken klotzen wir dochnicht mit Haushaltsgeld. Sie haben das bis heute nichtbegriffen. Ich habe die starke Vermutung, Sie wollen esauch gar nicht begreifen. Das ist doch nicht der Punkt.Sie versuchen doch nur, daraus Kapital zu schlagen.
Die Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zwi-schen der Kabinettsentscheidung Anfang Juni und derBereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am Freitagspiegeln exakt die zwischenzeitlich eingetretene wirt-schaftliche Situation wider. Wir kommen in sehr schwe-res Wetter.Ich mache etwas, was in der Politik wahrscheinlichgar nicht so ratsam ist: Ich glaube, wir sollten den Men-schen ehrlicherweise sagen, dass die Politik zwar Turbu-lenzen lindern kann, dass sie Schutz organisieren kann,dass sie abschirmen kann, aber dass wir in Deutschlandnicht jede Fährnis und nicht jede Unbill in der Entwick-lung des nächsten Jahres von den Menschen werden ab-wenden können. Wir sollten nicht vollmundig etwas ver-sprechen, das wir erkennbar nicht halten können.
– Das tun wir nicht. Keine meiner Reden und auch dieder Mitglieder der Bundesregierung insgesamt laufendarauf hinaus, dass wir etwas versprechen, was wir nichthVdedwgKlkbnDFhzvkdbsAeBbmt
Worüber ich gelegentlich bekümmert bin, um dasbenso deutlich zu sagen, ist, dass Pläne gemacht wer-en, die dann mit einer Handbewegung wieder wegge-ischt werden. Teilweise wird auch mit falschen Zahlenearbeitet.
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der
ollege Fricke möchte gerne eine Zwischenfrage stel-
en.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Geht das auf Kosten meiner Redezeit?
Nein.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Fricke.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass wireine vollmundigen Versprechen machen sollten. Sie ha-en gesagt: Heute verfügen wir über andere Informatio-en als vor ein paar Monaten. Sie haben gesagt:eutschland befindet sich in einer Rezession.
Würden Sie der Bevölkerung vor diesem Hintergrundolgendes sagen: „Der geänderte Haushalt, den icheute vorlege, basiert auf einem Wachstum von 0,2 Pro-ent. Nach den mir als Finanzminister vorliegenden underfügbaren Informationen gehe ich davon aus – das istein vollmundiges Versprechen –, dass es dabei bleibt,ass das Wachstum im Jahre 2009 ungefähr 0,2 Prozentetragen wird. Ich mache auch kein vollmundiges Ver-prechen, wenn ich sage, dass die Erhöhung der Zahl derrbeitslosen, die gerade erst prognostiziert wurde, nichtintreten wird“?
leiben Sie bei diesen Aussagen, oder können Sie in An-etracht der Ihnen vorliegenden und verfügbaren Infor-ationen nicht versprechen, dass das Wirtschaftswachs-um im nächsten Jahr 0,2 Prozent betragen wird?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die verfügbaren Informationen, die mir vorliegen,laufen, was das Wachstum angeht, auf einen Korridorvon ungefähr 0,2 Prozent bis minus 1 Prozent hinaus. In-sofern liegen die Planungen der Bundesregierung – dasgebe ich zu – am oberen bzw. am „optimistischen“ Endeder momentan verfügbaren und vorliegenden Informa-tionen.
Damit bewegen wir uns im Rahmen dessen, was wirauch in unseren Gesprächen mit Vertretern der Wirt-schaft, der Verbände und der Selbstverwaltungseinrich-tungen der Wirtschaft hören. Daher halte ich es für legi-tim, dass der Haushalt vor dem Hintergrund diesesKorridors aufgestellt wurde.
Ich will zu dem Punkt zurückkommen, an dem ichvorhin versucht habe, aufzuhören:
zur Geschwindigkeit, mit der öffentlich, aber auch in un-serer eigenen Kommunikation konsumiert wird, was inGang gesetzt worden ist. Da mir nicht sehr viel Zeit zurVerfügung steht, will ich nur daran erinnern, was das Ka-binett am 7. Oktober diesen Jahres beschlossen hat: Ent-lastungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro im Jahre2009 und Entlastungen in Höhe von 13 Milliarden Euroim Jahre 2010, und zwar ohne Hebelwirkung. Diese Be-träge umfassen nur das, was die öffentlichen Haushalteinsgesamt zur Konsolidierung beitragen.Ich möchte insbesondere an die weitere Senkung desBeitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erinnern,die mit 4 bis 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagenwird. Insgesamt hat diese Koalition den Beitragssatz zurArbeitslosenversicherung in den letzten drei Jahren von6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt, mit einem Entlastungsvolu-men von 30 Milliarden Euro.
– Darauf komme ich gleich zu sprechen. Seien Sie dochnicht so nervös. Ich lege Ihnen diesen Zusammenhangnoch dar. –
Meine Mutter würde sagen: 30 Milliarden Euro sind60 Milliarden DM. Über die Größenordnung dieses Be-trages reden wir aber gar nicht.Auf der anderen Seite kam es zu einer Erhöhung desBeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung inHöhe von 0,5 Prozent; das entspricht einem Volumenvon 5 Milliarden Euro. Zu dieser Erhöhung, Herr Kuhn,wäre es übrigens auch völlig unabhängig von der Ge-sundheitsreform gekommen, schlicht und einfach auf-gddsPsdsEtEaEpbd1ögngASWtsvdÜsTniwdgSeid2swmw
arum reden Sie nicht von der Unterstützung des Mit-elstandes? Warum reden Sie nicht davon, dass wir zu-ätzlich 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um zuerhindern, dass kleinere, aber auch größere mittelstän-ische Unternehmen in eine Kreditklemme kommen?ber diese Punkte könnten Sie genauso offenherzigprechen, wie Sie es bei der Kfz-Steuer tun; über dieseshema kann man übrigens so oder so denken.
Ich möchte unterstreichen, dass die deutschen Unter-ehmen durch die Unternehmensteuerreform zusätzlichn einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro entlasteturden. Darüber hinaus will ich nicht unerwähnt lassen,ass wir weitere wachstumsstärkende Maßnahmen er-riffen haben, insbesondere zur Stärkung der Kaufkraft.o wurde im öffentlichen Dienst ein Tarifabschluss ver-inbart, durch den die Kaufkraft gestärkt wird, und zwarn einem Volumen von 2 Milliarden Euro.Im Jahre 2009 wird die öffentliche Hand 20 Milliar-en Euro in den Wirtschaftskreislauf pumpen, im Jahre010 werden es 30 Milliarden Euro sein. Angesichts die-er Beträge kann man der Bundesregierung nicht vor-erfen, dass sie passiv war; die diesbezügliche Debatteit den Ländern steht übrigens noch aus. Kaum habenir diese beiden Pakete verabschiedet, wird, bevor sie
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Bundesminister Peer Steinbrückihre Wirkungen entfalten können, schon eine heftige De-batte über irgendwelche Anschlussmaßnahmen geführt.Kann mir jemand diese Debatte und das Signal, das vonihr an die Marktteilnehmer ausgeht, erklären?
– Von den beiden Koalitionsfraktionen jedenfalls nie-mand, und auch sonst niemand.Wir sollten endlich einmal die Beständigkeit undübrigens auch, wie ich finde, die Standpunktfestigkeithaben, das zur Wirkung zu bringen, was vernünftiger-weise beschlossen worden ist. Wir können uns ja gernewieder unterhalten, aber doch nicht so, dass wir uns sel-ber infrage stellen und das schon verheizen, was wir sel-ber in Gang gebracht haben, wodurch wir die Menschengeradezu dazu einladen, zu denken: Die wissen ja selbernicht, ob das hinreichend oder zureichend ist, also halteich mich weiter zurück.
Die dahinter stehende ökonomische Logik habe ich kei-neswegs verstanden.Ich werde so nüchtern wie möglich auf einen Punktzu sprechen kommen, der mit Steuern zu tun hat. Ichdarf daran erinnern, dass es ab dem Jahre 2000 Steuer-senkungen im Umfang von jährlich fast 32 MilliardenEuro gegeben hat. Die anschließende Rezession ist da-durch nicht verhindert worden. Wir stellen fest, dass es47 Millionen private Haushalte gibt. Von denen sind nur23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig. Das heißt, an50 Prozent der Haushalte geht jede Einkommensteuer-senkung vorbei.Im Übrigen zahlen die unteren 50 Prozent der Ein-kommensteuerpflichtigen nur 6,3 Prozent des Einkom-mensteueraufkommens.
Das heißt, im Hinblick auf die Massenkaufkraft erreichtman sie auch nicht. Wir stellen fest, dass die Steuerquoteum 2 Prozent gesunken ist, während die Sparquote imselben Zeitraum zwischen 2000 und 2004 um 1,2 Pro-zent gestiegen ist.
Wissen Sie, wie die Sparquote bei denjenigen aussieht,bei denen durch Steuererleichterungen die größten Spiel-räume erschlossen werden? 22 bis 23 Prozent.
Das ist meine Antwort auf die ewige Vorstellung, dassdadurch die Kaufkraft eins zu eins gesteigert wird.
Ich könnte die Argumentation fortsetzen, merke aber,dass mir meine Redezeit davonläuft.vsgbduWd2WJVgkuas147kibgwtidmIduftndeSdsgaabl
Wenn man das alles tut, was sich diese Große Koali-ion vorgenommen und beschlossen hat – damit schauech das gesamte Haus an –, dann kann es nicht klappen,ass der Staat mit immer weniger Geld auskommenuss.
ch will darauf hinaus, dass man sich und andere mitem, was mit Blick auf einen handlungsfähigen Staatnd mit Blick auf die Erwartungen an diesen handlungs-ähigen Staat wirklich finanziert werden muss, nicht hin-er die Fichte führen sollte.Ich bin betrübt darüber, dass die Nettokreditauf-ahme im nächsten Jahr erkennbar höher, als im Planer Bundesregierung vorgesehen, liegen muss. Dies istiner aktuellen konjunkturpolitischen Entwicklung,teuermindereinnahmen und der Tatsache geschuldet,ass wir die Privatisierungseinnahmen realistisch ein-chätzen, weil wir Bundesvermögen vor dem Hinter-rund einer im Augenblick sehr ungünstigen Börsensitu-tion nicht verschleudern wollen. Dies ist auch mit Blickuf das gerechtfertigt, was wir zur Abschirmung von Ar-eitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland zusätz-ich finanzieren.
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Bundesminister Peer SteinbrückIch sage freimütig: Dies bedeutet nicht die Aufgabedes Konsolidierungsziels; keineswegs. Wir werden diesauf der Zeitachse aber neu justieren müssen. Das bedeu-tet, dass wir bis zum Jahr 2011 keinen Bundeshaushaltohne Neuverschuldung erreichen können, es sei denn,dass es in den nächsten zwei Jahren eine wundervolleEntwicklung gibt. Ich will aber sehr deutlich machen:Wir bleiben bei diesem wichtigen und richtigen Ziel, undsei es aus Gründen der Generationengerechtigkeit.Vielen Dank.
Ich erteile Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion, das
Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieLiebhaber knallharter Worte sind eben wieder einmal zuihrem Recht gekommen. Aber die Zuhörer der heutigenDebatte sollten sich darüber im Klaren sein, dass wirzurzeit einen Finanzminister haben, der vor allen Dingendie dramatische Rede besonders gut beherrscht.
Nur weil Sie, Herr Steinbrück, Bottiche ätzenderLauge über die Opposition ausschütten, sind Ihre Aussa-gen weder richtig noch helfen sie weiter.
Wir suhlen uns nicht, Herr Minister. Wir sind keineRatten, und wir sind auch keine anderen ähnlichen Säu-getiere; vielmehr beobachten die Liberalen in diesemBundestag die wirtschaftliche Entwicklung in diesemLande einfach genauer als Sie, Herr Minister.
Fakt ist und bleibt: Sie haben in den letzten Monatendie Augen vor der heraufziehenden Wirtschaftsflaute ge-schlossen. Sie haben weder den Fall des Ifo-Geschäfts-klimaindexes beachtet, noch haben Sie auf das Konsum-klima und schon gar nicht auf die heraufziehendeImmobilienkrise geachtet.Herr Kampeter hat uns eben mit dem Brustton derÜberzeugung erzählt, das Konsumklima werde sich sotoll entwickeln. Es ist heute das schlechteste seit demJahre 1991, Herr Kampeter. Sie müssen das bitte auch zuEnde lesen, was Sie den Leuten hier zu erklären versu-chen.
Die Menschen in diesem Lande wissen, dass die Re-zession auf sie zukommt, und das unter einer GroßenKoalition. Das ist nicht die Schuld der Opposition, son-dern das ist die Schuld dieser Großen Koalition.
Sie haben uns Liberale noch im September als Apo-alyptiker und Sadomasochisten beschimpft, als wir vorem Einbruch der Wirtschaft warnten, liebe Kollegen.rotz gegenteiliger Aussagen der renommiertesten Öko-omen in diesem Lande und trotz Aussagen des IWF vorenigen Tagen schaffen Sie es noch heute – Herr Frickeat es durch seine Nachfrage eben erneut betont –, einenaushalt aufzustellen, der auf einem Plus, auf einemachstum aufbaut. Das heißt, Sie arbeiten in Ihrem Mi-isterium mit Zahlen, die mit Risiken in Milliardenhöheür diesen Haushalt verbunden sind.
Liebe Kollegen, die Steinbrück’sche Regierungszeitird einmal als eine Zeit der Verdrängung und des Hin-erheragierens in die Geschichte eingehen.
Weil Sie die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erken-en wollen – ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, Herr Mi-ister, dass Sie sie nicht erkennen; Sie wollen sie nichtrkennen –, treffen Sie weder die nötige Vorsorge durchonsequentes Sparen im Haushalt noch sind Sie in derage, die Steuersenkungen vorzunehmen, die wir jetzträuchten, um Deutschland auf dem Wachstumspfad zualten.
Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligenubventionsprogrammen. Übrigens – darauf habenchon mehrere Redner zu Recht hingewiesen – sagen Sieenau das Gegenteil dessen, was Sie uns noch vor weni-en Tagen gesagt haben.
Noch am 29. August haben Sie großartig erklärt, einonjunkturprogramm sei in der aktuellen Situationeder angemessen noch notwendig, sondern sogarchädlich.
Nur weil Sie das heute rhetorisch zurücknehmen,ird die Sache doch nicht besser. Sie führen die Leuteanz systematisch hinter die Fichte.
eswegen konnten wir uns darauf nicht einstellen.
Lieber Kollege, ich nehme das nicht zurück.
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Ulrike FlachSie sparen weder, Herr Steinbrück, noch sind Sie da-bei, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen;vielmehr spannen Sie eilfertig einen Schutzschirm fürArbeitsplätze, von dem der Sachverständigenrat übri-gens zu Recht von einem Sammelsurium an Einzelmaß-nahmen spricht.
15 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund50 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, anfi-nanziert auf Pump und über eine Erhöhung der Neuver-schuldung auf 18,5 Milliarden Euro. Da Sie den Mutund, ich vermute, auch die Mehrheit in Ihrer Fraktionzum konsequenten Sparen
und dem eigentlich erforderlichen handfesten Antirezes-sionsprogramm nicht haben, kleckern Sie mit Subventio-nen nach dem altbekannten Gießkannenprinzip vor sichhin: Kfz-Steuerbefreiung, Absetzbarkeit der Handwer-kerrechnungen, Verbesserung der Jobvermittlung durch1 000 zusätzliche Vermittler bei der BA.
Putzig hat das der Sachverständigenrat genannt, HerrSteinbrück. Genau das ist es. Das wird diesem Land indieser Situation natürlich nicht helfen.
Die FDP hat Ihnen heute zum vierten Mal in Folgeein milliardenschweres Sparbuch vorgelegt, lieber HerrKampeter. Wir haben in den Jahren Ihrer RegierungSparvorschläge in Höhe von 40 Milliarden Euro ge-macht. Hätten Sie diese umgesetzt, Herr Steinbrück,dann ständen Sie heute nicht hier und würden uns sagen:Ich kann doch gar nicht anders. Sie hätten das Volumengehabt, um die Menschen in diesem Lande zu entlasten.Sie hätten eine Steuerreform machen können: niedrig,einfach und gerecht. Sie hätten die Rentenversicherungs-beiträge absenken können. Da haben Sie mich im Haus-haltsausschuss übelst beschimpft und gefragt, warumwir so etwas vorschlagen können.
Sie haben doch die Reserven. Natürlich können Sie das.
Sie hätten die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenver-sicherungsbeiträge vorziehen können. Das wäre – um inIhren Worten zu sprechen, Herr Minister – konzise, ziel-gerichtet und punktgenau. Das würde diesem Lande hel-fen.
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Jochen-Konrad FrommeIhrer Behauptung, die Krankenversicherungsbeiträgeseien gegenzurechnen, ist entgegenzuhalten, dass derKrankenversicherungsbeitrag wegen der besseren me-dizinischen Versorgung und des Älterwerdens der Men-schen steigt. Über beides sollten wir uns freuen. Aberdas hat auch seinen Preis. Wenn wir noch die medizini-sche Versorgung der 70er-Jahre hätten, dann würden wirmit einem anderen Krankenversicherungsbeitrag aus-kommen. Heute sind neue Hüften und Knie möglich.Das heißt, wir können das Leben der Menschen deutlicherleichtern. Das hat seinen Preis. Deswegen müssen wirfür diesen Bereich auch in Zukunft mehr aufwenden, obuns das gefällt oder nicht. Es ist eben die zweite Seiteder Medaille – ich sage bewusst nicht Kehrseite, weildas negativ klingt –, dass wir heute älter werden undmehr Möglichkeiten haben.Kollege Koppelin – er ist gerade nicht anwesend – hatvom finanzpolitischen Blindflug gesprochen.
Er hat offensichtlich in den haushaltspolitischen Bera-tungen nicht zugehört. Vielleicht sollte er aus den erhöh-ten Aufwendungen für die Gesundheitspflege ein Hörge-rät und eine bessere Brille kaufen.
Denn wir haben sehr deutlich dargestellt, was wir ma-chen.Sie haben vorsichtshalber Ihr Sparbuch, von dem Siegar nicht mehr so viel reden,
nicht ins Internet gestellt, damit man es dort einsehenkann, sondern nur als Bild gezeigt, damit man sich nichtmit den Inhalten beschäftigen kann.
Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, hätten Sie rea-listischerweise feststellen müssen, dass wir mit Hartz IVnicht auskommen, und eine Ansatzerhöhung beantragenmüssen, wenn Sie es mit einem besseren Haushalt alsdem, den wir vorgeschlagen haben, ernst meinen. Aberdas haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch nicht auf-gezeigt, wie Sie die von Ihnen vorgeschlagenen Steuer-senkungen finanzieren wollen.
Wenn Sie das aufgezeigt hätten, dann hätten Sie nicht sa-gen können, wir seien bei der Nettoneuverschuldungschlechter; denn dann wäre Ihr Ergebnis noch vielschlechter gewesen.Der Kollege Wissing beklagt, dass wir die degressiveAfA wieder einführen. Er hat offenbar das Prinzip nichtverstanden. Die befristete Einführung der degressivenAfA führt genau dazu,
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en Haushaltsentwurf wegen bestimmter Risiken nichtu verabschieden, bedeutet, dass der Haushalt später inraft tritt und damit später Wirkung entfaltet. Das heißt,ass die Firmen erst später beispielsweise Straßenbau-ufträge erhalten. Damit führt man eine künstliche Ver-ögerung herbei, die die Konjunktur verschlechtert. Dasst falsch. Man darf diese Wirkungen nicht außer Achtassen.Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Aus-ührungen sind nichts anderes als ein Konzert nach demotto „Wünsch dir was“. Sie wollen hier und da mehr.ber Sie haben an keiner Stelle aufgezeigt, wie Sie dasinanzieren wollen. Im Übrigen möchte ich noch einesagen: Natürlich ist es kein Vergnügen, von Hartz IV le-en zu müssen. Aber es ist auch klar: Jemand, der arbei-et und eine vierköpfige Familie zu ernähren hat, musstwa 12,50 Euro pro Stunde verdienen, um auf die glei-hen Leistungen wie im Rahmen von Hartz IV zu kom-en; denn man darf nicht vergessen, dass der Betref-ende Miete zahlen muss. Hier muss man bei der vollenahrheit bleiben.
Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden –der lassen Sie es lieber.Sie haben als Finanzierungsmaßnahme eine Erhö-ung der Millionärsteuer gefordert. Sie haben das Prin-ip der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden.enn wir das Kapital aus dem Land jagen, können wiruch keine Arbeitsplätze finanzieren. Ihre Vorschlägeind schlicht und einfach eine Luftnummer.
Frau Kollegin Lötzsch, in einer Pressemitteilung wer-en Sie der Kanzlerin ein Täuschungsmanöver vor. Ichann dazu nur sagen: Sie begehen ein riesiges Täu-chungsmanöver; denn Sie werfen immer nur ein, wasie alles Gutes tun wollen, ohne die Auswirkungen aufas gesamte System aufzuzeigen. Sie haben bewusst
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Jochen-Konrad Frommekein Parteiprogramm veröffentlicht, damit man nichtnachvollziehen kann, was Sie eigentlich wollen.
Sie haben natürlich ein inneres Programm. Aber genaudas ist der Punkt: Sie wollen dieses innere Programmden Menschen nicht zeigen, weil Sie ihnen dann sagenmüssten: Eigentlich sind wir erst zufrieden, wenn dieMenschen am Monatsanfang ihr Geld abliefern und diestaatlichen Leistungen erhalten, die wir ihnen als Politi-ker zuteilen.Wohin das führt, haben wir erlebt. Für Zinsen sind imHaushalt rund 42 Milliarden Euro eingestellt.
Davon geht rund die Hälfte nicht auf die Wiedervereini-gung – das war ein Federstrich im Gesetzblatt –, sondernauf den Wiederaufbau einer von Ihren politischen Vor-gängern verhunzten Landschaft und Nation zurück. Sa-gen Sie den Menschen doch bitte alles, was Sie wollen,damit sie das erkennen. Aber genau das tun Sie nicht,weil Sie nicht wollen, dass man erkennt, was Sie vorha-ben.Eines ist klar: Wir müssen jetzt eine höhere Netto-neuverschuldung in Kauf nehmen. Schulden an sichsind weder gut noch böse. Damit verhält es sich wie mitdem Feuer: Das Feuer kann wärmen; dann ist es gut. DasFeuer kann verbrennen; dann ist es zerstörerisch undschlecht. Es kommt also auf die richtige Verwendung derMittel an, für die man sich verschuldet. Deswegen sehenwir in unserem Föderalismuskonzept vor, dass man in ei-ner konjunkturellen Abschwungphase mehr Geld ausge-ben kann, wenn man dafür sorgt, dass das nicht aufDauer zur Finanzierung struktureller Haushaltsdefiziteführt, sondern dass die Ausgaben in der anderen Hälftedes Zyklus zurückgeführt werden.Herr Kollege Poß – er ist jetzt leider nicht da –, ichverstehe überhaupt nicht, warum Ihre Fraktion einen ent-sprechenden Entschließungsantrag, um dies deutlich zumachen, abgelehnt hat. Wir wollten durch einen Ent-schließungsantrag deutlich machen, dass wir im Systemder Föderalismusreform bleiben und nicht einfachSchulden machen, um höhere strukturelle Defizite zu fi-nanzieren, sondern deshalb, weil wir durch ein konjunk-turelles Tal müssen und den Faden nicht abreißen lassenwollen.
Wir geben unser Ziel nicht auf. Ich fordere jeden, deres ernst meint, auf, sich in dieser Form zu binden, damitdas am Ende nachvollziehbar ist. Wir wollen doch miteiner positiven Bilanz vor die Öffentlichkeit treten, undwir wollen deutlich machen, dass es genau das ist, wasuns in der Vergangenheit in die Katastrophe geführt hat,nämlich dass wir laufende Staatsausgaben mit Kreditenfinanziert haben. Das war falsch. Man kann das vorüber-gehend machen, aber man kann durch Kredite seineKonsumkraft nicht verändern. Ich kann Konsum zeitlichbefristet vorziehen oder, was heute aus der Mode ge-kommen ist, durch Ansparen aufschieben, aber am EndewKsBhgkFhvwbmbSktivwsrdWwtzddnmßzgSsrwhgdhnk
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kolle-
in Gesine Lötzsch.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Fromme,ie haben hier eine Behauptung wiederholt, die auchchon andere Mitglieder des Hauses bzw. der Bundes-egierung in den Raum gestellt haben, die aber schlicht-eg falsch ist und die darum korrigiert werden muss. Sieaben behauptet, die Partei Die Linke habe kein Pro-ramm. Nun muss man den Bürgerinnen und Bürgerner Republik sagen, dass eine Partei, die kein Programmat, gar nicht zugelassen ist und wir als Abgeordnete ei-er Partei ohne Parteiprogramm hier gar nicht sitzenönnten. Wir haben ein Programm. Wir haben das
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Dr. Gesine LötzschProgramm auf dem Gründungsparteitag der Partei DieLinke am 16. Juni 2007 in Berlin beschlossen. Im Mit-telpunkt dieses Programms stehen die Interessen derBürgerinnen und Bürger in unserem Land, der kleinenLeute, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, derRentner und der Arbeitslosen.Sehr geehrter Kollege Fromme, ich werde Ihnen per-sönlich demnächst ein Exemplar zur Verfügung stellen,damit Sie alles im Detail nachlesen können.
Kollege Fromme, Sie haben Gelegenheit zur Reak-
tion.
Frau Kollegin Lötzsch, ich will wiederholen: Sie sa-
gen den Menschen nicht voll die Wahrheit über all das,
was Sie wollen. In Ihrem Programm steht zum Beispiel
– ich habe es nicht gelesen – –
– Ich habe es jedenfalls nicht so gelesen, dass ich es wie
ein Gebetbuch, das ich auf dem Nachttisch habe, verin-
nerlicht hätte; denn daraus kann ich wenig lernen.
Sie haben zum Beispiel gesagt, Sie wollten die Ban-
ken und solche Unternehmen wie Schaeffler verstaatli-
chen. Das ist in einer der Debatten hier herausgekom-
men. Das macht deutlich, dass Sie etwas wiederholen
wollen, was einen Teil unseres Vaterlandes schon einmal
in eine große Katastrophe geführt hat.
Ich würde mich freuen, wenn Sie das alles aufschrei-
ben und den Menschen sagen würden. Umso schneller
würden die Menschen erkennen, auf welchem Irrweg Sie
sich befinden.
Das Wort hat nun Axel Troost für die Fraktion Die
Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Indiesen Wochen ist in diesem Haus viel von Vertrauendie Rede:
von Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger, von Ver-trauen in Märkte und Politik. Es trifft zu, dass eine Geld-wirtschaft ohne Vertrauen nicht funktionieren kann.
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Aber das haben wir mit diesem Fonds ja verhindert,er jetzt aus Steuermitteln und eben nicht von den priva-en Banken bezahlt wird. Genau das ist der Unterschied.
Von allen Parteien hatten wir sicherlich die wenigstennformationen im Fall DEPFA und im Fall Hypo Realstate. Aber es war eigentlich klar – zu diesem Zeit-
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Dr. Axel Troostpunkt wusste man es schon –: Hier ist Sanierung, hier istein solcher Fonds notwendig.Ehrlich gesagt traue ich Ihrer Rhetorik von der Regu-lierung insgesamt nur wenig. Die Tatsache, dass Sie,Herr Steinbrück, als Schreiber der Rechtsverordnungzum 480-Milliarden-Euro-Paket den Sohn des Wirt-schaftsministers beauftragt haben, macht mich da skep-tisch. Der Sohn von Herrn Glos ist nicht gewählter Poli-tiker und kein unabhängiger Berater oder Beamter,sondern Anwalt in der Kanzlei Freshfields und vertrittdort die Finanzbranche.
– Ja, aber eben ein Anwalt, der im Interesse der Kredit-wirtschaft arbeitet und so Einfluss nimmt.
Wie auch immer Sie es schaffen wollen, die Wähle-rinnen und Wähler von Maßnahmen zu überzeugen, ei-nes scheint mir ungeheuer wichtig zu sein: Machen Sieendlich Schluss mit der Umverteilung von unten nachoben!
Holen Sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrisevon denen zurück, die an der Deregulierung verdient ha-ben!
Die reichsten 30 Prozent der Deutschen haben ihr Geld-vermögen von 2002 bis 2007 um 780 Milliarden Eurogesteigert. Freie Finanzmärkte sind die Grundlage, umStaaten, Bevölkerung und Beschäftigte durch Steuer-wettbewerb und Lohndumping gegeneinander auszu-spielen. Nur so konnte sich eine kleine Minderheit die-sen unvorstellbaren Reichtum aneignen.
Eine Chance zur Korrektur der Kluft zwischen Armund Reich hat die Große Koalition leider völlig verpasst.Ich spreche von der Erbschaftsteuer, über die wir amFreitag reden werden. Statt hier korrigierend einzugrei-fen, werden wir einen Kompromiss sehen, mit dem nichteinmal erreicht wird, dass das alte Aufkommen beibe-halten wird, geschweige denn dass Aufkommenssteige-rungen entstehen.Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal etwas zurkonjunkturellen Situation und zum Konjunkturpro-gramm sagen. Es gibt inzwischen Prognosen, nach de-nen wir in einem Jahr einen Wachstumsrückgang um biszu 1,8 Prozent haben werden. Das ist – um das deutlichzu sagen – doppelt so hoch wie der stärkste Rückgang,den wir bisher hatten, nämlich im Jahr 1975.Wenn hier erklärt wird: „Wir wollen nicht dagegen-halten, wir wollen keine Staatsverschuldungserhöhung,wir wollen keine großangelegten Konjunkturpro-gramme“, dann hört sich das erst einmal solide an. Nur,wir kennen das doch aus den Erfahrungen: Wir werdenSAßhwtalFHTDcndFtrWtSmmSuE1sdgr
Wir kennen das schon, was Sie in dieser Art undeise in diesem Hohen Hause immer wieder zum Bes-en geben.
ie haben eben Milliardensummen von Vermögensver-ehrung in den Raum gestellt. Ich sage Ihnen zu Beginneiner Ausführungen: Wir könnten in einer stillentunde einmal ausrechnen, welche zusätzlichen Lastennser Land durch die Wiedervereinigung tragen musste.
s sind Kosten, die letztendlich Ihre Vorgängerpartei bis989 durch Misswirtschaft zu verantworten hat, meineehr verehrten Damen und Herren.
Damit komme ich zu einem Punkt, der sich auchurch die Äußerungen anderer Kolleginnen und Kolle-en von der Linkspartei zieht und sich durch nichtsechtfertigen lässt. Der Kollege Fromme hat schon völlig
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Bernhard Brinkmann
recht: Sie ziehen durchs Land und versprechen den Men-schen den Himmel auf Erden.
Sie kritisieren den Haushalt 2009 und fordern gleichzei-tig jährliche Mehrausgaben in der Größenordnung von150 Milliarden Euro. Sie sind aber bis heute die Antwortauf die Frage schuldig geblieben, wie Sie das gegenfi-nanzieren wollen. Mit dem, was Sie an Vorschlägen un-terbreitet haben, ist das beim besten Willen nicht zu ma-chen.Am Schluss dieser Debatte kann man über den Wegaus der Krise durchaus unterschiedlicher Meinung sein;das ist schon aus den Äußerungen der Kolleginnen undKollegen der Koalition hervorgegangen. Ich will dazuzwei Beispiele geben.Die Bundesregierung hat mit dem Finanzmarktsta-bilisierungsgesetz reagiert. Von der linken Seite diesesHauses wird nichts unterlassen, um den Eindruck zu er-wecken, als wäre mit diesem Gesetz eine entsprechendeBelastung des Bundeshaushalts in Verbindung zu brin-gen. Dem ist nicht so. Wir haben das Geld auch nichtden Banken in den Rachen geworfen, meine Kollegin-nen und Kollegen von der Partei Die Linke, sondern wirhaben dafür gesorgt, dass verloren gegangenes Vertrauenwieder zurückgewonnen werden kann. Das, was dort ge-macht worden ist, dient dem Mittelstand in Deutschland;das dient den Sparerinnen und Sparern; das dient der ge-samten Wirtschaft. Deshalb wird es auch mit entspre-chenden Erfolgen in Verbindung gebracht werden.
Ein zweiter Punkt – der ist auch von entscheidenderBedeutung – betrifft die Veranschlagung der Ausgabenfür das Arbeitslosengeld II. Zur Erinnerung sei hiernoch einmal gesagt: Im Februar 2005 lag die Arbeitslo-senzahl jenseits von 5 Millionen; im letzten Monat lagsie erstmals seit vielen Jahren unter 3 Millionen. Das istein großer Erfolg solider Haushalts- und Finanzpolitikdieser Bundesregierung und der sie tragenden Koali-tionsfraktionen.
Schauen wir uns jetzt einmal an, welche Botschaftenman den Medien in den letzten Tagen bezüglich derFrage entnehmen kann, wie sich die Arbeitslosigkeitentwickelt. In der Bild-Zeitung vom 24. November warzu lesen: „BA-Chef Weise warnt vor Rezessions-Panik“.Andere Wirtschaftsfachleute schüren genau diese. Nunkönnte man sich vielleicht darauf einigen, dass dieWahrheit in der Mitte liegt. Aber, meine sehr verehrtenDamen und Herren, wenn wir in einer Krise sind unddurch Schlechtreden diese Krise letztendlich noch ver-schärfen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dieMenschen im Land, wenn Handwerk und Mittelstand,also die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft, wei-ter verunsichert werden. Dabei wäre es doch unsere ge-meinsame Aufgabe, zur Bewältigung dieser Krise dementgegenzusteuern.sEdmwKDMsgwSdpgamTIdr–P–sdujhsDssrgÜms
Heute Morgen sind hier Prozentrechnungen aufge-tellt worden.
s wurde gesagt: Das, was durch die massive Senkunger Arbeitslosenversicherungsbeiträge – sie wurdenehr als halbiert von 6,5 auf 2,8 Prozent – eingesparturde, würde aufgefressen durch die Steigerung desrankenversicherungsbeitrages. Meine sehr verehrtenamen und Herren, mein Parteivorsitzender Franzüntefering würde dazu sagen: Das kann man mit Volks-chule Sauerland schon ganz einfach rechnen. Ich er-änze: Auch mit Volksschule Dinklar – das ist die Schule,o ich gelernt habe – kommt man eindeutig zu demchluss, dass eine Senkung um 3,7 Prozentpunkte in je-em Falle mehr ist als eine Steigerung um 0,5 Prozent-unkte. Auch das müsste man einmal deutlich machenegenüber denjenigen, die in dieser Frage ständig etwasnderes behaupten.
Bezüglich der prozentualen Entlastung der Arbeitneh-erinnen und Arbeitnehmer liefern Sie, Herr Kollegeroost, mir geradezu Steilvorlagen: Sie haben doch inhrem Programm stehen,
ass der Rentenversicherungsbeitrag von derzeitoundabout 20 Prozent auf 28 Prozent erhöht werden soll.
Der Kollege Gysi hat das hier – Sie können das imrotokoll nachlesen – bestätigt.
Vielleicht falsch erklärt, weil er nicht weiß, worüber erpricht. – Wenn wir diese Erhöhung vornehmen würden,ann hätte das zur Folge, dass die Arbeitnehmerinnennd Arbeitnehmer in Deutschland mit 2500 Euro bruttoeden Monat 100 Euro netto weniger im Portemonnaieätten. Gleichzeitig würden auch die Lohnnebenkostenteigen.
as würde zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu ent-prechenden Mindereinnahmen der sozialen Sicherungs-ysteme führen. Hören Sie auf, solche Milchmädchen-echnungen aufzustellen! Das führt uns nicht weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolle-innen und Kollegen, vielleicht noch zwei Sätze zu demberbieten bei Steuersenkungsvorschlägen. Ich kannich daran erinnern, dass der Kollege Brüderle von die-em Platz aus vor einigen Jahren einmal gefordert hat,
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008 20275
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Bernhard Brinkmann
den Menschen zu Weihnachten einen Steuerscheck zuschicken – jedem 200 Euro.
Die Antwort darauf, wie er das finanzieren will und wel-che Basis bzw. welcher Berechnungssockel zugrundegelegt werden soll, ist er schuldig geblieben.
Die Freien Demokraten legen zum wiederholten Maleein Sparbuch vor. Ich bringe ein Sparbuch immer mitGuthaben in Verbindung und nicht mit den unrealisti-schen Vorschlägen, die Sie in Ihrem Sparbuch zum Bes-ten geben.
Im Übrigen würde das, Herr Kollege Koppelin, nicht zueinem ausgeglichenen Bundeshaushalt führen,
sondern das, was Sie vorgeschlagen haben – in einigenBereichen ist ja noch nicht einmal die Datenbasis sicher –,würde auch nur ein kleines Strohfeuer entfachen und dieProbleme im Haushalt nicht beseitigen.
Zurück zu den Steuersenkungsvorschlägen: Es wurdevorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu senken; denndas führe dazu, dass Konsumanreize gegeben würden.Es ist heute Morgen schon deutlich geworden, dass an-dere Forderungen Steuersenkungen bei den mittlerenund unteren Einkommen ansprechen. Ich habe eine herz-liche Bitte: Definieren wir erst einmal, was ein mittleresund was ein unteres Einkommen ist, und gucken unsdann deren Steuerbelastung an. Wir werden feststellen,dass die Steuerbelastung gering oder gleich null ist. DasProblem liegt eher bei den Sozialversicherungsbeiträ-gen. Hier haben wir mit der gewaltigen Absenkung desArbeitslosenversicherungsbeitrags den richtigen Schrittunternommen.Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich nochzwei Punkte ansprechen. Auch das ist eine Botschaft, diewir nach draußen geben sollten: Deutschland ist ein star-kes Land. Mehr als 40 Millionen Frauen und Männer– auch junge Menschen – gehen jeden Tag zur Arbeitund leisten letztendlich ihren Beitrag dazu, dass dieSteuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträgefließen. Wenn wir darüber hinaus auch denjenigen dan-ken, die sich Tag für Tag und Woche für Woche ehren-amtlich für unser Land engagieren – es sind mehr als23 Millionen Menschen –, dann geben wir auch eineBotschaft nach draußen. Wir bedanken uns dann bei den-jenigen, die über ihre tägliche Arbeitsleistung hinaus mitzum Wohlstand unseres Landes beitragen. Das könnteder Staat nie leisten und schon gar nicht finanzieren.hWhpbKEgndbISskeld–s2jdAAnlnmdidnn
Zweitens. In der Frage der Renten haben Sie auchichts dazugelernt. Wenn Sie den Beitrag auf 28 Prozent
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Bernhard Brinkmann
erhöhen, dann bleibt es bei 4 Prozent mehr für die Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Arbeitgeber.
– Durch die lauten Zurufe wird es nicht besser. Wenn derArbeitnehmer jetzt aber für die Riester-Rente und für an-dere kreative Versorgungsmodelle 4 Prozent aufbringensoll, dann bekommt er einen Zuschuss von bis zu 80 Pro-zent. Das ist – um bei meinem Beispiel von 2 500 Eurozu bleiben – in jedem Fall besser als netto 100 Euro we-niger. Auch das haben Sie nicht begriffen, aber Sie wer-den es im Laufe der Zeit bestimmt noch begreifen, wennIhnen dazu die entsprechenden Zahlenbeispiele geliefertwerden.
Das Wort hat nun der Kollege Eduard Oswald für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn man über den Haushalt des Finanzministers debat-tiert, gehört richtigerweise dazu, zu den Themen der Fi-nanzpolitik Bemerkungen zu machen und dabei die Ar-beit des Finanzministers zu würdigen – positiv natürlich.Die Bundesregierung und die Koalition haben durch ver-antwortungsbewusstes politisches Handeln alles getan,um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und derWirtschaft in unserem Lande zu schaffen.
Ich glaube, das ist das Entscheidende.Die weltweite Finanzkrise hat uns gezeigt, dass dieSelbstregulierungsmechanismen des Marktes nicht aus-reichen, um eine schwere Krise des internationalen Fi-nanzsystems zu verhindern. Deshalb muss alles getanwerden, um die Krise zu überwinden und eine Wieder-holung auszuschließen. Durch konkrete staatlicheRegulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsys-tem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es alsRückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar:Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtesVorgehen auf einem international vernetzten Finanz-markt künftige Krisen verhindern.Klar ist auch: Der Staat kann den Markt nicht erset-zen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichsteWirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Poli-tik ist es und muss es sein, die Voraussetzungen dafür zuschaffen, dass dies auch so bleibt. Deshalb muss es unserZiel sein, die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren,um die soziale Marktwirtschaft auch international zu-kunftsfähig zu machen.Das entschlossene und rasche Vorgehen der wichtigs-ten Industrienationen und der wichtigen Schwellen-länder ist ein deutliches Signal: Die internationale Staa-tBsWGssacdrVdstrdsdudmsiMWdsgsglsnpnAmKzwEdrtdd–jHsh
Das Neue an der gegenwärtigen Situation ist: So wieie Globalisierung in der ganzen Welt jahrelang zuehr Wohlstand geführt hat, erfasst auch der Ab-chwung alle Länder gleichzeitig. Eine Welt, die sichmmer schneller zu drehen scheint, in der Geldströme inillisekunden um den Globus geschickt werden, in deraren über das Internet in Sekunden von einem Ort anen anderen verkauft werden, überfordert viele Men-chen in unserem Lande. Was wir also brauchen – dasilt insgesamt –, ist nicht eine weitere Beschleunigung,ondern als erste Folgerung daraus eine Entschleuni-ung, das heißt, das Tempo muss aus dieser Entwick-ung herausgenommen werden. Wir brauchen eine Ent-chleunigung zum Beispiel bei den Bankern, die immereue Produkte kreieren und ihr Gewinnstreben überpro-ortional gesteigert haben. Wir brauchen eine Entschleu-igung bei den Unternehmen, die allein auf kurzfristigektienkurssteigerungen geschaut haben. Das heißt, wirüssen die Langfristigkeit im Denken wieder stärken.urzfristige Erfolge mögen das Selbstbewusstsein Ein-elner sicher kräftigen. Sie sind aber nicht nachhaltig,eder für unsere Wirtschaft noch für unsere Umwelt.ntschleunigung heißt aber auch, dass die vielen Pro-ukte mit den fantasievollen Namen, die die Bankerund um die Uhr in alle Welt verkauft haben, besser kon-rolliert werden. Wer etwas verkauft, muss sagen, wasrin ist, und wer etwas kauft, muss wissen, was und werahinter steckt.
Nicht jeder deiner Zwischenrufe ist gut; dieser war esedenfalls nicht.
Wir müssen nicht nur auf internationaler Ebene dieerausforderungen angehen, sondern wir müssen auchchauen, was wir im nationalen Bereich tun können. Wiraben für die Bankenaufsicht zwei Institutionen: die
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Eduard OswaldBundesbank und die BaFin. Zwei Institutionen habenimmer Reibungsverluste. Eine Integration der Banken-aufsicht in die Bundesbank sollte überlegt werden. Dop-pelarbeiten könnten vermieden werden, eine einheitlicheAufsicht würde gewährleistet und die Potenziale derBundesbank in der Fläche würden besser genutzt.
– Da hätten meine Fraktionskollegen ruhig mitklatschenkönnen. Aber gut, es ist schon in Ordnung.Um die Unabhängigkeit der Bundesbank aber nichtzu gefährden, muss eine Lösung gefunden werden, wodie Bankenaufsicht in einer der Zentralbank nachgeord-neten Einheit konzentriert ist. Auch im europäischen Be-reich muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtsbe-hörden besser zusammenarbeiten, um schneller agierenund reagieren zu können.
Die Gründung von europäischen Aufsichtskollegs ist einerster und richtiger Schritt. Die Europäische Zentralbankkönnte hier in Zukunft koordinierend tätig werden. Ausall dem ersehen wir, dass es nicht reicht, nur nationalvorzugehen. Wir müssen auch auf europäischer und in-ternationaler Ebene handeln.
Heute wissen wir, dass die Krise in Europa womög-lich weitaus geringer hätte ausfallen können; doch dieUS-Regierung wollte die traditionsreiche Investment-bank Lehman Brothers nicht retten. Dies löste eine welt-weite Vertrauenskrise aus. Die Botschaft aus den USAwar: Es gibt keine Regel, wonach ein Institut gerettetwird oder nicht. Darauf muss man sich aber internationaleinigen; denn die Auswirkungen einer solchen Pleitetreffen fast immer eine ganze Reihe von Ländern undeine Vielzahl von Menschen. Die Staaten müssen Ge-wissheit haben, dass sie sich hier im Notfall auf Partnerim Ausland verlassen können. Daher ist international zuregeln, wie sich der Staat verhalten soll, wenn Bankenvorübergehend Liquiditätshilfen benötigen oder gar aufDauer am Leben gehalten werden müssen, weil sonstnicht wiedergutzumachende Schäden für die Volkswirt-schaften zu erwarten wären.Als weiterer Regulierungsschritt ist den Banken vor-zuschreiben, dass künftig alle Geschäfte in den Bilanzenauftauchen müssen – auch die von Ablegern möglicher-weise in Niedrigsteuerländern.
Es geht also um mehr Transparenz und Offen-legung; es geht um Transparenz über Risiken und dieeffizientere Aufsicht etwa über Ratingagenturen. Das istein ganz entscheidendes Thema der nächsten Wochenund Monate. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen.Der zentrale Punkt ist: Wo Vertrauen ist, da ist wirt-schaftliches Handeln möglich. Vertrauen bewirkt, dassMenschen konsumieren.uazpFlagkddnFÄwDtgLDtCdfESanWp
Auf eine funktionierende Kreditversorgung sindnsere soliden Unternehmen und auch die Mittelständlerngewiesen. Auch in diesen turbulenten Zeiten gilt fest-uhalten: Ein starker Finanzplatz ist ein zentraler Eck-feiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und derinanzmarkt darf nicht pauschal für jede Fehlentwick-ung verantwortlich gemacht werden. Wir müssen aberuch deutlich machen, dass nicht der Finanzmarkt der ei-entliche Markt ist, sondern dass der Finanzmarkt derlassischen Wirtschaft zu dienen hat. Dies scheint mir iner zurückliegenden Zeit von manchen vergessen wor-en zu sein.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-ächst über den Einzelplan 08, Bundesministerium derinanzen, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zweinderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über dieir zuerst abstimmen.Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken aufrucksache 16/11025? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-ungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen desanzen Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Dieinke abgelehnt.Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken aufrucksache 16/11026? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-ungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen vonDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP under Linken bei Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.Wir kommen jetzt zu Einzelplan 08. Wer stimmt da-ür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Derinzelplan 08 ist mit den Stimmen von CDU/CSU undPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionenngenommen.Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrech-ungshof, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? –er stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzel-lan 20 ist einstimmig angenommen.Ich rufe nun Tagesordnungspunkt II.5 auf:Einzelplan 30Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürBildung und Forschung– Drucksachen 16/10420, 16/10423 –Berichterstattung:Abgeordnete Klaus-Peter WillschKlaus HagemannUlrike FlachMichael LeutertAnna Lührmann
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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang ThierseHierzu liegt ein Entschließungsantrag der FraktionDie Linke vor, über den wir am Freitag im Anschluss andie Schlussabstimmung abstimmen werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile KolleginUlrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DerHaushalt, über den wir heute hier beraten, ist der letzte indieser Regierungsperiode und bietet damit natürlich einegewisse Chance, eine Bilanz der bisherigen Arbeit derBildungs- und Forschungsministerin zu ziehen. FrauSchavan, aus unserer Sicht fällt diese Bilanz sehr ge-mischt aus. Sie haben auf der Habenseite erfreulicheSteigerungen im Haushalt
sowie bundesweite Initiativen wie den Hochschulpaktund die Exzellenzinitiative, die Ihrer Vorgängerin, liebeKollegen von der SPD und den Grünen, noch nicht ein-mal im Ansatz gelungen sind.
Aber Sie haben genauso wie Edelgard Bulmahn wederdas 3-Prozent-Ziel erreicht noch für Deutschland dengroßen Schritt – das ist eigentlich das Wichtigste bei ei-ner Bildungs- und Forschungsministerin – in die Crèmede la Crème der Hightechländer geschafft. Deutschlandist nach wie vor Spitze in Bereichen wie Automobilbau;aber es fehlt der Schritt in die internationale Elite derHochtechnologie – und das übrigens in Zeiten, in denendie Treiber der bisherigen Technologiepolitik, insbeson-dere die Autoindustrie, in schwere Turbulenzen geratensind.Sie springen von Gipfel zu Gipfel, Frau Schavan. Ichbeobachte das eigentlich fast jeden Abend in den Nach-richten. Ich habe das Gefühl, diese Regierung machtgerne Gruppenreisen zu Gipfeln. Da sind auch Sie im-mer dabei. Aber selbst Ihnen wohlgesonnene Medienbe-richterstatter haben jedes Mal mehr Schwierigkeiten, et-was Positives bei diesen Gipfeln herauszuloben.
Dass nach nunmehr zehnjähriger Diskussion auf demletzten IT-Gipfel endlich die Bedeutung Deutschlandsals Breitbandstandort erkannt wird, ist schon mehr alserstaunlich. Statt über gewünschte Jobzahlen zu speku-lieren, hätte sich die Große Koalition in den letzten Jah-ren mit den mehr bodenständigeren Sektoren des IT-Be-reichs befassen sollen. Warum zum Beispiel – so mussman sich fragen – gelingt es Ihnen als Chefkoordinatorinder Hightech-Strategie so gar nicht, den Innovationsstauin den Behörden in den Griff zu bekommen? Warumsieht die Telekom immer noch in der Überregulierungdes Telekommunikationsmarktes das bedeutendste Pro-blem für den flächendeckenden Ausbau von Breitband-aKikngzmBsmwgJgstWc–DmvaddtsDhutwhShdavd
ie Sie sich das vorgestellt haben, führen.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die Stei-erung der FuE-Tätigkeit unserer Wirtschaft. Dreiahre hatten Sie jetzt Zeit. Wir mussten vor wenigen Ta-en im Haushaltsausschuss mit großem Erstaunen fest-tellen, dass die von Ihnen mit lautem Getöse eingeführ-en Innovationsallianzen zwischen Wirtschaft undissenschaft nach wie vor in den Kinderschuhen ste-ken. Die Forschungsprämie, Frau Schavan, ist leiderso muss man an dieser Stelle sagen – ein Flop.
ie FuE-Förderung ist nach wie vor hochselektiv undit hohem Bewerbungsaufwand und Bürokratiekostenerbunden.Ich finde es besonders bedauerlich – ich bedauereuch, dass unser Freund Riesenhuber heute nicht da ist;enn er hätte an dieser Stelle eigentlich dazugehört –,
ass es Ihnen nicht gelungen ist, gegen den Finanzminis-er endlich eine steuerliche F-und-E-Förderung durchzu-etzen.
as ist etwas, was Sie mit der FDP mit links geschafftätten
nd was diesem Land vor allen Dingen wirklich gutge-an hätte.Wie der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiativeeiterfinanziert werden sollen, haben wir in den Haus-altsberatungen nicht erkunden können. Aus unserericht sind Sie diesbezüglich genauso in die Länderfalleineingeraten wie Ihre Vorgängerin, Frau Bulmahn.Beim Thema Wissenschaftsfreiheit wirft Ihnen sogarer hochgeschätzte Kollege Hagemann – ich muss dasblesen – ein „zielloses Verfahrens(miss)management“or. Herr Hagemann, ich bin da ganz bei Ihnen. Anieser Stelle hätten wir ein ordentliches Gesetz haben
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Ulrike Flachmüssen und nicht eine Initiative, die sogar in der Berei-nigungssitzung des Haushaltsausschusses noch nachbe-arbeitet werden musste, damit sie in einigermaßen treff-sicherer Form bei den Wissenschaftsorganisationenankommt.
Wenn Sie sich in diesen Tagen zum Beispiel mit demPräsidenten der DFG darüber unterhalten, stellen Siefest, dass Ihre Initiative vor allen Dinge große Irritatio-nen hinterlassen hat.Liebe Frau Schavan, lassen Sie mich zum Abschlusssagen – das sage ich ganz neidlos –: Sie sitzen auf einemSack mit wirklich viel Geld. Ihre Regierungszeit ist ge-nauso schillernd wie Ihr Geld. Sie haben viel Geld undviele schöne Worte, aber Sie haben nur einige wenigeErfolge auf dem Weg zu verzeichnen, den wir alle seitvielen Jahren gemeinsam verfolgen, nämlich Deutsch-land zu dem Wissens- und Innovationsstandort zu ma-chen, den wir uns alle erwünschen.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Frau Flach, bereits bei der ersten Lesunghabe ich Ihnen empfohlen, sich einzureihen und sich anden gemeinsamen Erfolgen zu erfreuen; denn die sindunbestreitbar.
Ich glaube, heute besteht noch mehr Anlass dazu. Ihr An-gebot, sich mit uns in der nächsten Legislaturperiode ge-meinsam an eine steuerliche Förderung von FuE-Vorha-ben zu machen, nehme ich gerne auf. Lassen Sie uns imSeptember des nächsten Jahres darüber reden, wenn wireine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung inDeutschland gewonnen haben.
Aber auch das, was wir in der Großen Koalition er-reicht haben, lässt sich sehen. In vielen Sitzungen desHaushaltsausschusses sowie in Gesprächen zwischenBerichterstattern und Vertretern des Ministerieumswurde der Entwurf verbessert. Heute können wir sagen,dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in Zeiten,in denen sich die Menschen Sorgen machen, zu Ergeb-nskMwLgIbmgliMlZianbdrdsandtsxfdWsDltmGsDFuDw
Unsere Wissenschaftsorganisationen, Helmholtz-Ge-einschaft Deutscher Forschungszentren, die Fraunhofer-esellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Wissen-chaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz und dieeutsche Forschungsgemeinschaft, erhalten zusätzlichereiräume bei der Bewirtschaftung ihrer Finanzmittelnd beim Personal.
en Wissenschaftsorganisationen stehen zur Selbstbe-irtschaftung erheblich mehr Mittel zur Verfügung, und
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Klaus-Peter Willschdie gegenseitigen Deckungsfähigkeiten wurden, um dieFlexibilität zu erhöhen, erheblich erweitert. Ganz wichtigwar – das wurde uns von den Wissenschaftsorganisatio-nen immer wieder vorgetragen –: Es gibt Flexibilitätenbei der Möglichkeit der Bezahlung des wissenschaftli-chen Personals, um Nachverhandlungen, um jemandenzu halten, zu ermöglichen, um jemanden aus dem Aus-land zurückzuholen, um dafür zu sorgen, dass die bestenKöpfe in Deutschland forschen und daran arbeiten, dassdieser Standort eine Zukunft hat. Dass er sie hat, davonbin ich überzeugt.
Ich möchte zu den Rahmendaten des Einzelplans 30kommen. Wir sollten uns wirklich nicht mit kleinlichemGeplänkel abgeben, sondern uns schlicht auf die Zahlenkonzentrieren.
Wir legen 850 Millionen Euro obendrauf, dabei habenwir nochmals 200 Millionen Euro aus der Investitions-offensive mitgenommen und stellen insgesamt einen Be-trag in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für Forschungund Bildung in Deutschland zur Verfügung. Es gibt kei-nen Einzelplan im Bundeshaushalt, der mehr für Zu-kunftsinvestitionen steht als der Einzelplan 30.
Flaggschiff ist und bleibt dabei die Hightech-Strategie.Mithilfe dieses Maßnahmenpakets – beginnend mitÜbernahme der Regierungsverantwortung, beginnendmit der Übernahme der Verantwortung durch Frau Bun-desministerin Schavan – haben wir eine Aufbruchstim-mung in der deutschen Wissenschaftsszene erzeugt.
Sie ist mit Händen greifbar, sie ist spürbar. Darauf müs-sen wir aufbauen.Wir müssen heute angesichts der Lage, in der wir unsbefinden, dafür sorgen, dass wir in den Labors, an denHochschulen und an den Forschungsinstituten die Pro-dukte und Verfahren entwickeln, die es uns erlauben, amEnde des Konjunkturtales, das wir jetzt durchschreiten,gleich vorne wieder dabei zu sein. Wir haben als Export-nation eine besondere Problemlage, wenn in allen Welt-regionen gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeitenwie gegenwärtig auftauchen. Sobald auch nur eine dieserRegionen – sei es Asien, sei es Amerika oder sei esEuropa – wieder Tritt fasst, dann müssen wir wiedervorne dabei sein. Dafür legen wir mit den Forschungs-mitteln, die wir jetzt einsetzen, die Grundlage. Denndann werden wir mit innovativen Produkten und innova-tiven Verfahren einen wesentlichen Beitrag zum Auf-schwung in Deutschland leisten.
Mit den 200 Millionen Euro aus dem Innovations-und Investitionsprogramm für Bildung und Forschungsetzen wir Schwerpunkte. Das haben wir uns im Haus-hEKdthmsn1WwEFtgfssDMHdVbwASsmMDWDhha–VTisvIeiS
Herr Tauss, Sie fragen nach meinem Kurs bei derolkshochschule. Ich würde Ihnen einen Kurs in deranzschule empfehlen, und zwar insbesondere den Teil,n dem man Umgangsformen lernt. Ein bisschen be-cheidener, ein bisschen zurückhaltender und nicht soiel dazwischenquasseln, das wäre das Richtige für Sie.
Ich sehe, dass meine Redezeit abläuft.
ch hätte Ihnen gerne noch 20 oder 30 Minuten von demrzählt, was wir tun, wie verdienstvoll, wie wichtig dasst und wie sehr das nach vorne gerichtet ist. Zumchluss möchte ich betonen: Wir befinden uns in wirt-
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Klaus-Peter Willschschaftlich schwierigen Zeiten. Gerade dann braucht maneine Förderung der Innovation und der Schaffenskraftunserer Bürger. Wir müssen sie stärken, und das tun wirmit diesem Einzelplan. Wir haben die richtigen Grundla-gen gelegt, um die wertvollste Ressource in Deutsch-land, nämlich das Wissen, die Lernbereitschaft und dieLernfähigkeit der Menschen, zu stärken.Dafür lohnt es sich einzutreten. Wir haben im Aus-schuss lange Stunden damit verbracht und haben, wieich glaube, ein gutes Werk zustande gebracht.
Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Mein Dankgilt vor allen Dingen dem Ministerium und den Mit-arbeitern, die uns gut unterstützt haben. Bleiben Sie so inder Zusammenarbeit. Ich denke, dann werden wir auchin den nächsten Jahren für den Forschungs- und Innova-tionsstandort Deutschland ein gutes Werk tun.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Hirsch,
Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan! Sie haben diesenHaushalt mit zwei zentralen Versprechen verknüpft.Das erste war: Die Bundesregierung investiert verstärktin die Zukunft. Das zweite war: Die Bundesregierungsorgt für Bildung für alle. Wenn wir uns aber diesenHaushaltsentwurf angucken, dann müssen wir feststel-len, dass beide Versprechen nicht umgesetzt werden.
Ich möchte mit dem ersten Versprechen beginnen. Inden letzten Wochen hatte man hier im Parlament dochsehr eindrückliche Erlebnisse. Wir erinnern uns: MitteOktober hat die Bundesregierung in nur einer Wocheschwuppdiwupp ein Rettungspaket für die Banken inHöhe von mehreren Hundert Milliarden Euro beschlie-ßen lassen.Eine Woche später kommen die Spitzen von Bundund Ländern in Dresden zum Bildungsgipfel zusammen.Das Ergebnis dieses Gipfels ist – man muss es sich vor-stellen: nachdem eine Woche vorher innerhalb nur einerWoche Hunderte Milliarden einfach so zur Verfügunggestellt wurden –:
Das Ergebnis des Gipfels ist: Wir sind uns zwar einig,dass es mehr Geld für die Bildung geben sollte. Aber wieund woher genau, wissen wir auch nicht. Wir richten ersteinmal eine Arbeitsgruppe ein.kgdGvatstesknPwsWdiehfnksdmBdafdhBgdHsidmzMh
Ich frage Sie, Frau Schavan: Wie wollen Sie dieseolitik einer Alleinerziehenden erklären, die nicht weiß,ie sie die Kitagebühren für ihre Tochter aufbringenoll?
ie wollen Sie das einem Schüler erklären, der sich iner Schule nicht mehr auf die Schultoilette traut, weil sien einem erbärmlichen Zustand ist? Wie wollen Sie dasinem Auszubildenden erklären, der seine Ausbildunginschmeißt, weil ihm ausbildungsbegleitende Hilfenehlen und er ohne sie nicht durchkommt? Das alles sindur Beispiele.Ich muss sagen: Ich kann das diesen Leuten nicht er-lären. Das ist einfach ein politischer Skandal. Deshalbagt die Linke: Wir brauchen jetzt einen nationalen Bil-ungspakt, in dem festgeschrieben wird, jedes Jahrindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürildung bereitzustellen. Vor allen Dingen müssen wirafür sorgen, dass wir jetzt ein Konjunkturprogrammuflegen, in dem der Ausbau der bildungspolitischen In-rastruktur ganz eindeutig festgehalten wird.
Damit komme ich zu Ihrem zweiten Versprechen: Bil-ung für alle. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf anse-en, stellen wir fest: Das Problem ist nicht nur, dass fürildung insgesamt deutlich zu wenig Geld zur Verfü-ung gestellt wird, sondern auch, dass das wenige Geld,as dafür vorhanden ist, komplett falsch verteilt wird.Das beste Beispiel ist Ihre Exzellenzinitiative imochschulbereich, mit der Sie den Weg in die Zweiklas-enhochschullandschaft fortsetzen. Mit dieser Exzellenz-nitiative wird für einige wenige Hochschulen jedes Jahroppelt so viel Geld zur Verfügung gestellt wie im Rah-en des Hochschulpaktes für alle anderen Hochschulenusammen. Wir stellen fest: Hier besteht ein krassesissverhältnis. Es fehlt an Qualität in der Breite. Des-alb fordert die Linke: Diese Exzellenzinitiative darf
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Cornelia Hirschnicht fortgesetzt werden. Wir brauchen einen gut ausge-statteten zweiten Hochschulpakt.
Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Forderung nach Bil-dung für alle ernst meinten, dann müssten Sie ganz an-dere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu würde ge-hören, dass man sich auch auf Bundesebene für dieGebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung ein-setzt. Dazu würde gehören, ein Schüler/innen-BAföGeinzuführen und das bisherige BAföG so auszubauen,dass wirklich jeder und jede an Bildung teilhaben kann.Dazu würde auch gehören, in den Schulen bessere För-derangebote zu schaffen, anstatt zu akzeptieren, dass derNachhilfesektor boomt; wenn ich von „besseren Förder-angeboten“ spreche, meine ich übrigens nicht die gerin-gen Kleckerbeiträge, die die SPD im Haushaltsplan un-terzubringen versucht hat. Das wären geeignete Schritte,um die Forderung nach Bildung für alle zu erfüllen.
Ich fasse zusammen: In Ihrem jetzigen Bildungshaus-halt entlarvt sich ganz eindeutig, was Ihr ganzes Bildungs-getöse – Bildungsreise, Bildungsgipfel, BildungsrepublikDeutschland – eigentlich ist: lauter leere Wahlkampfver-sprechen. Glauben Sie mir: So dumm sind die Leute trotzIhrer Bildungspolitik noch nicht, dass sie so etwas nichtmerken.
Wir finden, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass vorzwei Wochen hunderttausend Schülerinnen und Schülerauf die Straße gegangen sind und gesagt haben: So nicht!Wir streiken für eine bessere Bildung! – Dafür haben sieunsere Unterstützung.Besten Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Ich kann an das anknüpfen, womit ich in meinerRede bei der ersten Lesung im September dieses Jahresaufgehört habe.Frau Flach, als Sie an der Regierung beteiligt waren,waren die Ausgaben für Bildung und Forschung wesent-lich geringer als heute.
Unter Herrn Rüttgers, der nun Ihr Ministerpräsident inNordrhein-Westfalen ist, wurden die Mittel erheblich ge-kürzt. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mitSteinen werfen.
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ir haben außerdem eine Reihe Anträge gestellt, umen Einfluss des Parlamentes hier noch einmal deutlichu machen.Man darf nicht nur reden, sondern muss auch han-eln. Das möchte ich für die Koalition hier sagen; dennie Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist es,urch mehr Bildung für alle Schichten der Bevölkerungoziale Ungleichheiten abzumildern und Chancengleich-eit herzustellen. Das haben wir auch dringend nötig.enn man die OECD-Studien – PISA-Studien genannt –nd die Untersuchungen des DSW, des Deutschen Stu-entenwerks, betrachtet, dann stellt man fest, dass es lei-er immer noch so ist – und das ist ein Skandal –: Werus einem Arbeiterhaushalt kommt oder einen Migra-ionshintergrund hat, der hat bei uns weniger Bildungs-nd damit auch weniger Berufs- und Aufstiegschancen.as ist nicht gut. Unsere Leitlinie muss es sein, das zuekämpfen, damit Chancengleichheit hergestellt wird.Deswegen kann ich den Steuersenkungswettlauf, derurzeit stattfindet, und die Diskussionen über Steuersen-ungen auf Pump nicht nachvollziehen; denn der Staatdamit meine ich Bund, Länder und Gemeinden –raucht die Einnahmen, um gerade das zu finanzieren,as wir uns vorgenommen haben. Deshalb können wiras nicht nachvollziehen.
Im Oktober fand der Bildungsgipfel statt. Ich freueich, dass man dort zumindest das Ziel festgelegt hat,
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Klaus Hagemann7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und3 Prozent für Forschung auszugeben. Um dieses Ziel zuerreichen, müssten schon heute – der Finanzminister hatvorhin darauf hingewiesen – 28,7 Milliarden Euro mehrzur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass dies nicht nur De-klamationen bleiben, die man sich vorgenommen hat – essind schöne Bilder entstanden –, sondern dass wir dieBildungsrepublik hier wirklich gemeinsam – Bund, Län-der und Gemeinden – realisieren können. Wir brauchengemeinsame Strategien und nicht einen Streit um Zustän-digkeiten.McKinsey, das bekannte Beratungsunternehmen, unddie Robert-Bosch-Stiftung haben gesagt: Wir brauchenbis zum Jahre 2020 ein 500-Milliarden-Euro-Paket fürForschung und Bildung zusätzlich – das wären jährlich40 Milliarden Euro zusätzlich für diesen Bereich –, an-sonsten werden durch den Fachkräftemangel Kosten inHöhe von 1 000 Milliarden Euro entstehen. – Das ist si-cherlich eine richtige Analyse. Es wird verlangt, dass dieHälfte eines Jahrgangs zu Abitur und Studium geführtwird. Es ist aber interessant – damit zurück zur Steuer-diskussion –, wie das nach dem Vorschlag vonMcKinsey finanziert werden soll. Das müsse der Staatmachen, sagen sie. Die Wirtschaft könne sich höchstensmit 100 Millionen Euro an diesem Betrag beteiligen.Das kann natürlich nicht sein und ist auch zurückzuwei-sen.Unsere Grundidee ist es, im Bildungsbereich Auf-stieg durch Bildung zu erreichen. Das drücken wir auchmit diesem Bundeshaushalt aus, Frau Hirsch. Dies giltgerade für den Bereich BAföG. Wir haben im vorigenJahr eine deutliche Erhöhung beschlossen, die in diesenTagen in Kraft tritt.
Mehr Studierende bekommen Geld, und höhere Leistun-gen werden ausgegeben. Die volle Wirksamkeit wird imHaushalt 2009 festzustellen sein.Wir wollen mehr für das sogenannte Meister-BAföGtun. Die Beschlüsse sind gefasst.
Am 1. Juli 2009 tritt das Gesetz in Kraft. Mehr Geld sollzur Verfügung stehen, und mehr Gruppen sollen einbe-zogen werden.
Wir hoffen, dass auch die Erzieherinnen jetzt bald in einentsprechendes Programm einbezogen werden, damitdies vorangebracht werden kann.Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir solltenhinsichtlich des Stichworts Aufstieg durch Bildung – dasheißt, ohne Abitur, aber mit entsprechender beruflicherQualifikation einen universitären oder Hochschulab-schluss zu erreichen – auch noch einmal klarstellen: Nur0,5 Prozent der Studierenden können dies zurzeit tun. –Die Pläne dafür – Frau Ministerin, Sie hatten sich dazuim Sommer geäußert – sollten bald mit den Ländern ab-gestimmt werden, sodass sie auch entsprechend umge-sdVBBbtOusssdk„sHwaeihdwMSGsHsbldIligSBSzl
Wir stellen mehr Geld für die Studienförderwerke zurerfügung. Wir stellen ein Bundesprogramm für mehretriebspraktika von Schülern zur Vorbereitung auf dieerufsreife bereit. Wir bauen die überbetrieblichen Aus-ildungswerkstätten aus und stellen auch hier mehr Mit-el zur Verfügung. Wir haben das Lehrstellenprogrammst auf einem hohen Niveau angesiedelt. Meine Damennd Herren, diese Aufzählung ist eine Ergänzung des-en, was der Kollege Willsch schon vorgetragen hat. Esind wichtige Schritte getan worden, um das Ziel, Auf-tieg durch Bildung, zu erreichen.Lassen Sie mich noch einen kleinen Betrag erwähnen,er für kleine Kinder zur Verfügung steht, aber Zu-unftswirkung hat: Auch die Mittel für das ProgrammHaus der kleinen Forscher“ wurden erhöht. Auch dasei an dieser Stelle noch einmal genannt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf denochschulpakt zu sprechen kommen. Wir wissen, dassir mehr Studierende haben und in den nächsten Jahrenuch mehr brauchen. Es werden in nächster Zeit nochinmal zusätzlich 275 000 Studienplätze gebraucht. Hierst schnelles Handeln notwendig. Der Wissenschaftsratat kürzlich auch vor dem Fachausschuss noch einmalarauf hingewiesen. Aber bei der Finanzierung müssenir schon darauf achten, dass wirklich nur die Länderittel vom Bund erhalten, die nachweisbar zusätzlichetudienplätze geschaffen haben.
Insoweit kann nur dem Grundsatz gefolgt werden:eld folgt den Studierenden. Die Zahlen aus den ver-chiedenen Ländern, die im Zusammenhang mit demochschulpakt I vorgelegt worden sind, sind noch nichto überzeugend.
Ein weiteres Thema ist folgendes: Die Studienbewer-er des ersten Semesters haben dieses Jahr ein Chaos er-ebt, weil die Zentralstelle für die Vergabe von Stu-ienplätzen nicht funktioniert. Da schaue ich gerne zuhnen, Frau Flach, erstens weil sie in Nordrhein-Westfa-en, in Dortmund, ist und zweitens weil Herr Pinkwart esn erster Linie war, der diese Stelle kaputt- und schlecht-eredet hat.
ie hat nicht funktioniert. Jetzt ist es notwendig, dass derund mit 5 Millionen Euro eine neue Einrichtung, eineerviceagentur unterstützt. Wir stellen das Geld gerneur Verfügung, damit es endlich klappt, dass sich mög-ichst alle Hochschulen anschließen, ohne dass ihnen
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Klaus HagemannKosten dafür entstehen. Man sollte, wenn man etwas ka-puttschlägt, Alternativen haben.
– Man sollte vorher schon Alternativen haben.
Herr Kollege Hagemann, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage der Kollegin Flach?
Ja, wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Gut, dass Kollege Tauss meinen Fragewunsch ge-
merkt hat.
Herr Hagemann, Sie kennen ja unseren langen Streit
zu dem Thema ZVS. Das ist ja nichts Neues in diesem
Raum. Aber ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Neu-
gestaltung der ZVS unter der Federführung des nord-
rhein-westfälischen Ministers durch seinen Staatssekre-
tär Stückradt erfolgt ist, den Sie eben so negativ bewertet
haben?
Den kenne ich gar nicht.
Das heißt, Nordrhein-Westfalen hat alles getan – übri-
gens gegen viele Widerstände auch in den eigenen Rei-
hen –, um sie zu einem Instrument zu machen, mit dem
wir den Menschen helfen können, schnell und zügig ih-
ren Universitätsplatz zu finden. Ist Ihnen das nicht be-
wusst?
Mir ist bewusst, dass, obwohl es Sache der Länder ist,sehr geehrte Frau Flach, der Bund erst einmal eine An-schubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro leistenmuss, damit es überhaupt funktioniert und die Universi-täten und Hochschulen Vertrauen gewinnen und sich an-schließen, sodass dieses Chaos endlich aufgelöst wird.Das scheint nur zu klappen, wenn der Bund Geld zurVerfügung stellt. Das ist mir klargeworden, und deswe-gen habe ich dem so zugestimmt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Für den Forschungsbereich stellen wir für dasnächste Jahr insgesamt etwa 12 Milliarden Euro zur Ver-fügung. Wir haben eine tolle Forschungslandschaft. DerPräsident der Fraunhofer-Gesellschaft hat gerade in dervergangenen Woche – Kollege Willsch, wir haben es zu-staswEd2e1sLwSzrnmwsHmWbWgWtntFwdhsttFAgeuddvd
Ich hoffe nur, dass die 0,5 Prozent des BIP, die dieänder zu leisten haben, auch von den Ländern erbrachterden und dass die Wirtschaft, liebe Frau Flach, zu derie ja ein sehr gutes, enges Verhältnis haben, die von ihru erbringenden 2 Prozent trotz der wirtschaftlich schwe-en Zeit aufbringt.
Wir brauchen auch für den Pakt für Forschung und In-ovation, der demnächst ausläuft und verlängert werdenuss, neue Ideen. Denn die Forschungsgemeinschafteneisen darauf hin, dass die Kosten für Energie und Per-onal die Steigerung um 3 Prozent schon fast auffressen.ier werden wir sicherlich neue Wege gehen müssen.Die großen Forschungseinrichtungen brauchen auchehr Flexibilität – ich kann mich kurzfassen; Kollegeillsch hat schon darauf hingewiesen –; deswegen ha-en wir die Initiative „Wissenschaftsfreiheit“ gestartet.ir mussten erst einige chaotische Situationen bewälti-en.
ir haben das aber in der Diskussion auf einen sehr gu-en Weg gebracht. Den großen Forschungsorganisatio-en muss bei der Selbstbewirtschaftung und der Verwal-ung der Personalstellen mehr Vertrauen und mehrlexibilität entgegengebracht werden. Ich glaube, dassir einen guten Kompromiss gefunden haben, der auchen Interessen des Parlaments gerecht wird, Einblick zuaben und Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.Ich weise auch darauf hin, dass die Deutsche For-chungsgemeinschaft mehr Flexibilität bei der Gestal-ung der Programmpauschale erhält. Wir bringen ihr sei-ens des Parlaments das notwendige Vertrauen entgegen.Unsere Forschungsorganisationen spielen in derorschungsweltliga. Das wird immer wieder festgestellt.ber sie haben das Problem, dass sie zwar hervorra-ende Ergebnisse im Bereich der Grundlagenforschungrzielen, aber Schwierigkeiten haben, diese in Produktend Dienstleistungen umzuwandeln. Ich erinnere nur anen MP3-Player. Es hat lange gedauert, bis diese Erfin-ung umgesetzt werden konnte. Leider sind die damiterbundenen Arbeitsplätze nicht in Deutschland, son-ern in Amerika entstanden.
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Klaus HagemannDie Forschungseinrichtungen haben den Wunsch, inder Validierungsforschung mehr zu erreichen. Wir hattenschon für das laufende Jahr Mittel zur Verfügung gestelltund wären dem Ministerium sehr dankbar, wenn abge-stimmte Pläne und Ziele vorgelegt werden könnten, wiean dieser Stelle mehr erreicht werden kann. Deswegenhaben wir nur einen geringen Baransatz vorgesehen,aber 100 Millionen Euro zusätzlich für Verpflichtungser-mächtigungen in diesem Bereich vorgesehen.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das mit ent-sprechendem Nachdruck voranzubringen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben inden Haushaltsberatungen in der Koalition zusätzliche200 Millionen Euro vorgesehen und wollen, dass jetztauch entsprechend gehandelt wird. Die Forschungsorga-nisationen sollen über ausreichende Mittel verfügen, umMaßnahmen durchführen zu können, die bisher ausGeldmangel nicht möglich waren. Das gilt beispiels-weise für die energetische Sanierung von Institutsgebäu-den. Wir haben ein umfangreiches Programm mit aufden Weg gebracht.Es wäre schön, wenn die Länder die Mittel, die wiraus dem Hochschulbauprogramm zur Verfügung stel-len – wenn ich mich richtig erinnere, erhalten die Länder800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt –, auch fürdie Sanierung der Universitäten und Hochschulen nutz-ten. Denn das ist dringend notwendig. Wir wissen, dassdadurch schnell Arbeitsplätze entstehen. Deshalb habenwir uns dazu entschlossen.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. In wirt-schaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, die Mittelfür Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung zurVerfügung zu stellen. Wir haben deshalb bei den Haus-haltsberatungen den Einzelplan 30 gestärkt und mehrMittel bereitgestellt. Die Opposition hat den meisten un-serer Anträge zugestimmt – herzlichen Dank dafür –;deswegen kann ich die Kritik zum Teil nicht nachvoll-ziehen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. DieDiskussionen im Ausschuss waren immer fair und sach-lich. Selbstverständlich stimmen wir unserem Einzelplanzu.
Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort derKollegin Priska Hinz.Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DieGroße Koalition lobt die Steigerungen im Einzelplan 30.
–tGwardsnapzgslWeKhrzvsssaeddnzRdns2hzgEidsk
ir brauchen eine echte Klimaforschung. Wir brauchenine Energieforschung. Wir brauchen Investitionen inöpfe, das heißt eine bessere Bildungsinfrastruktur. Hieraben Sie noch die Möglichkeit, Ihren Kurs zu korrigie-en.
Mehr Investitionen und eine andere Schwerpunktset-ung sind notwendig, genauso wie eine Kombinationon Haushaltspolitik und Bildungs- und Wissen-chaftspolitik, die Reformen einleitet, Strukturen in die-em Land verändert und positive Anreize für For-chungs- und Entwicklungsausgaben setzt – und zwaruch in der Wirtschaft –, damit wir das 3-Prozent-Zielrreichen, Frau Dr. Schavan. Sie haben in diesem Hausie Forschungsprämie als die Wunderstrategie gelobt,ie dazu führe, dass Hochschulen und Forschungsorga-isationen mit mittelständischen Unternehmen besserusammenarbeiteten. Ihre Forschungsprämie ist in derealität ein Flop. Aber Sie ziehen keine Konsequenzenaraus, abgesehen davon, dass Sie den Haushaltsansatzach unten korrigieren. Sie sagen nicht, was Sie stattdes-en machen wollen. Darauf warten wir bis heute.
Selten wurde über Bildung so viel geredet wie im Jahr008. Die Kanzlerin hat eine Bildungsreise gemacht. Sieat aber auch den größten Flop des Jahres gelandet, undwar mit einem Bildungsgipfel, bei dem nichts heraus-ekommen ist, weder inhaltlich noch finanziell.
igentlich müsste sich etwas von diesem Bildungsgipfelm Bundeshaushalt 2009 niederschlagen, genauso wie inen Landeshaushalten. Aber, Frau Schavan, Sie habenchon vor dem Bildungsgipfel gesagt, eigentlich solle erein Finanzierungsgipfel werden.
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Priska Hinz
Wir brauchen aber Geld für bessere Rahmenbedingun-gen. Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Hälfte derEinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der nicht mehrfür die neuen Länder genutzt wird, in Bildungsinvestitio-nen umzuwandeln. Dann könnten wir tatsächlich voran-gehen.
– 23 Milliarden, von 2009 bis 2019. – Bitte gehen Siediesen Weg mit uns!
Dann haben wir die Möglichkeit, die Bundesländer aufunsere Seite zu ziehen. Auch diese müssen in Bildunginvestieren. Sie müssen Butter bei die Fische tun. WennSie sich im Gestrüpp der Föderalismusreform so verhed-dert haben, dass Sie die Ministerpräsidenten nicht mehrauf Linie bringen können, dann müssen Sie darübernachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, erstens das Koope-rationsverbot aufzuheben und zweitens einen solidenFinanzierungsvorschlag zu machen, der dazu führt, dasssich auch die Bundesländer beteiligen. Dann könntenwir tatsächlich mehr in Bildung investieren.
Sie haben aber auf Bundesebene auch originäre Zu-ständigkeiten: die berufliche Bildung. Wir geraten nunin eine Rezession. Von der wirtschaftlichen Entwicklungist aber auch die Zahl der Ausbildungsplätze abhängig.Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren indiesem Bereich keine Steigerungen mehr verzeichnenkönnen wie zuletzt. Wir Grüne haben mit dem Konzept„DualPlus“ einen eigenen Vorschlag gemacht. Sie vonder Großen Koalition lösen nun einen Modernisierungs-schub bei den überbetrieblichen Einrichtungen aus. Aberdas reicht nicht, wenn kein Konzept dahintersteht. Wirwollen nach dem dualen Prinzip mehr Ausbildungs-plätze durch einen Dreiklang aus überbetrieblichen Ein-richtungen, Betrieben und Berufsschulen. Daran könnensich mehr Betriebe beteiligen. Modularisierungen kön-nen eingeführt, das heißt bestimmte Ausbildungsschritteanerkannt werden. Damit wird zusätzlich das Über-gangssystem, das uns so große Probleme bereitet, ver-kleinert. Damit hätten wir 3 bis 4 Milliarden Euro frei,die wir entsprechend dem nationalen Bildungsberichtumschichten können. Sie sollten den grünen Vorschlä-gen in diesem Punkt ebenfalls folgen. Wir machen solideFinanzierungsvorschläge und solide inhaltliche Vor-schläge. Es liegt an Ihnen mitzumachen.
Ein letzter Satz. Was die Weiterbildung betrifft, sosind Sie mit dem Bildungssparen nicht sehr viel weitergekommen. Das wird den Geringqualifizierten nicht hel-fen. Die Ausweitung des Meister-BAföG ist viel zu zag-haft; denn wir brauchen eigentlich ein Erwachsenenbil-dungsförderungsgesetz, das die Weiterbildung in allenPhasen des Erwerbslebens möglich macht. Andere Staa-ten haben das erkannt. Mehr Weiterbildung, gerade inder Rezession, fördert die Kompetenzen von Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern und führt dazu, dass dann,wmzLnSiudMmbJggnEnSgsntAsDsrhaSsugEAsvdfzj
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-ung und Forschung:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eine Damen und Herren! In turbulenten Zeiten gilt ein-al mehr der Satz: Bildung und Forschung sind das Ge-ot der Stunde.
etzt beschäftigen wir uns nicht allein mit der Bewälti-ung der derzeitigen Situation, sondern wir müssen zu-leich die Weichen so stellen, dass künftige Generatio-en ein gutes Fundament und Perspektiven fürntwicklung haben. Ich finde: Der Haushalt 2009 mei-es Hauses gibt eine Menge positiver Impulse für diechaffung eines solchen Fundaments. Ein ganz wichti-er Punkt – ich sage das gleich, weil Frau Hinz es ange-prochen hat – in diesen turbulenten Zeiten wird es sein,icht über allen Sorgen des Alltags die nächste Genera-ion zu vergessen, also auch im Jahr 2009 ausreichendusbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung zutellen.
aran sollten unsere Unternehmen denken. Wir aberollten auch daran denken, dass sich in diesen drei Jah-en vieles positiv für die junge Generation entwickeltat. Wir haben in diesem Jahr erstmals – das ist völlignders als noch vor vier, fünf Jahren – eine völlig neueituation. Wir haben offene Lehrstellen, nie zuvor gab eso viele Jugendliche, die eine Chance bekommen haben,nd wir sind auch bei dem wichtigen Thema des Über-angs von der Schule zur Ausbildung weitergekommen.s ist richtig, dass der Übergang von der Schule zurusbildung viele Schwachstellen aufweist, Schwach-tellen, die auf junge Leute entmutigend wirken und dieiel Geld kosten. Deshalb war es richtig, gemeinsam miten Ländern und übrigens auch beim Bildungsgipfel fürrühere Förderung und individuellere Förderung Sorgeu tragen; denn das führt zu weniger Entmutigung beiungen Leuten.
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Bundesministerin Dr. Annette SchavanFrau Flach, ich kann verstehen, dass man sprachspie-lerisch von „Gipfelei“ spricht.
Ich entgegne Ihnen: Besser von Gipfel zu Gipfel als voneinem Tal zum anderen.
– Es gab schon andere Zeiten in der Bildungspolitik. –Ich verstehe, dass man sich bei manch einer Veranstal-tung fragt, was denn wirklich das Ergebnis ist. Das Er-gebnis des Bildungsgipfels ist ein Konsens quer durchalle Parteien über zentrale Themen der Bildungspolitik,über die Entwicklungen der nächsten zehn Jahre undüber das 10-Prozent-Ziel, ein Ziel im Bereich Bildungund Forschung, das es in 60 Jahren BundesrepublikDeutschland nie gegeben hat.
Kollege Steinbrück hat heute Morgen gesagt, welchePerspektiven damit verbunden sind.
Zum 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklungsage ich Ihnen auch: Berücksichtigt man die Jahre 2000bis heute, dann muss man feststellen, dass durch diesesZiel enorme Investitionsmittel für die Forschung mobili-siert worden sind. Betrachtet man den Anteil des Bundesan der Erreichung des 3-Prozent-Ziels im Haushalt 2009,erkennt man: Unser Anteil liegt unter Zugrundelegungder uns heute vorliegenden Zahlen bei 2,88 Prozent. Dasheißt, wir sind, was den Bundesanteil angeht, kurz vorErreichung des 3-Prozent-Ziels. Jetzt muss klar sein: Wirerwarten entsprechende Leistungen der Länder und derUnternehmen in Deutschland.
Mir wird in diesem Zusammenhang immer wieder ge-sagt: Die Unternehmen werden diesen Anteil erst leistenkönnen, wenn es in Deutschland neben der Institutionen-förderung und der Projektförderung in der Forschungs-förderung steuerliche Anreize für F und E gibt. Das wirdganz gewiss ein Thema der nächsten Legislaturperiodesein. Bereits im nächsten Koalitionsvertrag wird dazuStellung genommen werden müssen. Ich halte die damitverbundenen Vorschläge für interessant. Ich bin da sehroffen. Das wird kommen.
– Sie kennen die Vorschläge, Anreize anders zu setzenund nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzuge-hen.Aber ich sage Ihnen auch: Glaube doch niemand – manschaue sich die Länder in Europa an –, das sei jetzt derKönigsweg! Genauso hat man es von der Forschungsprä-mie gesagt. Ich betone: Diesen Weg werden wir dann ge-hen, wenn klar ist, welche Effekte damit verbunden sinduwtWIg–awUtWksaErcslwSdBDoBrttAkPnzDzluH
Entscheidender Impuls der aktuellen Forschungspoli-ik in dieser Legislaturperiode ist, Wissenschaft undirtschaft zu natürlicher Partnerschaft zu bringen. Diennovationsallianzen haben uns ein großes Stück voran-ebracht.
Neun sind es mittlerweile. Das Ganze hat erst einmalngefangen und geht über mehrere Jahre; das ist wohlahr. Man muss irgendwann anfangen. Wir haben imnterschied zu mancher Forschungspolitik früherer Zei-en angefangen.Wir haben ein völlig anderes Klima. Wir haben in derissenschaft Aufbruchstimmung. Das ist doch wahr; dasann jeder nachvollziehen. Schauen Sie sich nur die Wis-enschaftsseiten in den großen Zeitungen in Deutschlandn: Eine solche Berichterstattung über wissenschaftlichentwicklungen, über die Rolle der Wissenschaft in unse-er Gesellschaft hat es nie zuvor gegeben.Nun ist die Frage: Wie erreichen wir eine entspre-hende Aufbruchstimmung in der Bildungspolitik? Daage ich Ihnen: Alle die, die da agieren – es sind ziem-ich viele in Deutschland –, müssen wissen, dass das,as auf dem Bildungsgipfel vereinbart worden ist, jetzttück für Stück umgesetzt werden muss. Wir werden je-es Jahr nachfragen, und wir werden uns jedes Jahr dieilanz ansehen. Das, was für den Wissenschaftsstandorteutschland gilt, muss genauso für den Bildungsstand-rt gelten. Wir brauchen in Deutschland eines der bestenildungssysteme der Welt, weil dies die notwendige Vo-aussetzung dafür ist, dass wir in Zukunft einen der bes-en Wissenschaftsstandorte der Welt haben.
Es gibt wichtige neue Akzente. Dazu gehört die Wei-erentwicklung des Meister-BAföG. Dazu gehören dieufstiegsstipendien. Dazu gehört eine deutliche Verstär-ung der Bildungsforschung.Zur ZVS will ich betonen: Die Schritte, die Kollegeinkwart gemacht hat, waren ein Anfang. Ich kann Ihnenur sagen: So kommen wir natürlich überhaupt nichtum Ziel.
eshalb ist es unbedingt notwendig, den nächsten Schrittu vollziehen. Ich bin wirklich jemand, der hinter Exzel-enzinitiativen und allem, was damit verbunden ist, vollnd ganz steht. Aber ich sage auch all denen, die fürochschulen Verantwortung tragen: Eine weitere Exzel-
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Bundesministerin Dr. Annette Schavanlenzinitiative wird in der deutschen Öffentlichkeit nur ak-zeptiert werden, wenn wir auch für die Studierenden sor-gen,
das heißt, wenn wir dafür sorgen, dass es vernünftigeZugänge zur Hochschule gibt, dass nicht einer am erstenStudientag vier Studienplätze hat, während drei anderekeinen haben.Damit sind die Länder bislang anscheinend überfor-dert. Deshalb muss hier mehr geschehen, und es mussbald geschehen, weil wir auch zu diesem Wintersemesterwieder feststellen, dass die Zahl derer, die studieren wol-len, deutlich gestiegen ist.Ich nenne als wichtige Schwerpunkte die Spitzenfor-schung und Innovation in den neuen Ländern – ich dankeausdrücklich für die weitere Erhöhung der Möglichkeitenin diesem Zusammenhang –, die Neuordnung in der Ge-sundheitsforschung mit den Stichworten „nationales De-menzzentrum“ und „nationales Netzwerk Diabetesfor-schung“,
aber auch die Verstärkung der Forschungsförderung anden Fachhochschulen, denen ich im Innovationsprozesseine wichtige Rolle beimesse, etwa durch das Programmzur älteren Gesellschaft. Ich verweise auch auf ver-stärkte Fördermöglichkeiten und Instrumente im Bereichvon Klima- und Energieforschung. Wir werden in dennächsten Wochen ein Climate Institute for AdvancedStudies in Potsdam mit Wirkung zum nächsten Jahrgründen. Das wird auch international ein Anziehungs-punkt werden und die besten Forscher nach Deutschlandholen.Schließlich nenne ich die Wissenschaftsfreiheit unddanke für die Unterstützung in diesem Bereich. Natürlichhätte ich mir mehr gewünscht. Die Forschungsorganisa-tionen in Deutschland verdienen Vertrauen. Wir brauchenneue Spielregeln. Der jetzige Einstieg ist ein guter Weg,Erfahrung zu sammeln, um dann über weitere Schrittenachzudenken.Es sind turbulente Zeiten, jetzt muss auch öffentlichdeutlich werden: Bildung und Forschung sind das Gebotder Stunde. Die Regierungsfraktionen und die Bundes-regierung setzen mit dem Bundeshaushalt 2009 das rich-tige Signal: Es gibt einen deutlichen Zuwachs und – dasist mindestens so bedeutsam – konzeptionelle Ansätze,die deutlich machen, wie stark wir Bildung und For-schung als Quelle künftigen Wohlstands verstehen.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uwe Barth, FDP-Fraktion.
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Der Kurs in Prozentrechnung folgt im Anschluss un-er vier Augen, lieber Herr Tauss.Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ehr geehrte Frau Ministerin, „Bildung und Forschungind das Gebot der Stunde“, haben Sie gesagt. „Ichöchte, dass Deutschland eine Bildungsrepublik wird“,o klingt das bei der Kanzlerin. Mit diesen Sätzen, mitiesen Ankündigungen zeigen Sie, dass Sie die Prioritä-en richtig erkennen, aber Sie wecken natürlich auchoffnungen damit,
ie Hoffnung zum Beispiel, dass kraft der Richtlinien-ompetenz der Kanzlerin die Bildungspolitik tatsächlichin Schwerpunkt in der politischen Arbeit der Bundes-egierung sein wird, die Hoffnung, dass die vielen Pro-leme und Unzulänglichkeiten in unserem Bildungssys-em nun auch wirklich gezielt angegangen und behobenerden, und die Hoffnung, dass das dafür notwendigeeld nun auch wirklich bereitgestellt und zielgerichtetingesetzt wird.Auf dem Bildungsgipfel, über den Sie auch gespro-hen haben, Frau Ministerin, der den Aufbruch in dieseunschrepublik der Bundeskanzlerin kennzeichnen sollte,at man sich in der Tat nicht lumpen lassen: 10 Prozentes Bruttoinlandsprodukts sollen es bis 2015 sein, die fürildung und Forschung ausgegeben werden. Da will manatürlich nicht als Kleingeist oder Erbsenzähler am Weg-and stehen
nd fragen, ob 2015 nun richtig ist; dass 2012 noch vielesser wäre, darüber können wir sicherlich schnell Ei-igkeit herbeiführen. Aber hier und heute sprechen wirber den Bundeshaushalt 2009. Darin müsste sich dieserioritätensetzung, wenn man das denn bis 2015 errei-hen will, widerspiegeln.
as suche ich aber vergebens.
ill man 10 Prozent erreichen, muss man mit gutemeispiel vorangehen.Frau Ministerin, Sie sagen, in 60 Jahren habe es einiel wie das 3-Prozent-Ziel noch nicht gegeben. Ent-chuldigung! Ich will nicht Ziele feiern; mir wären Fei-rstunden beim Erreichen von Ergebnissen wichtiger.
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Uwe BarthWas das 3-Prozent-Ziel angeht, haben Sie die Einladun-gen immer noch nicht drucken können; denn Sie werdendieses Ziel nicht erreichen.9 Prozent mehr im Haushalt – das ist richtig, das isterfreulich; überhaupt keine Frage. Aber das relativiertsich natürlich, wenn man auf die anderen Einzelpläneschaut. Das Umwelt- oder das Gesundheitsministeriumzum Beispiel bekommen weit über 50 Prozent mehr ge-genüber dem Vorjahr. Wenn wir eine Hitliste der prozen-tualen Zuwächse des Etats der einzelnen Ressorts erstel-len, landet Ihr Ressort, Frau Ministerin, gerade einmalauf Platz sieben.
Um es ganz klar zu sagen: Eine Prioritätensetzung zu-gunsten der Bildung stelle ich mir anders vor. Eine sol-che sieht anders aus.
1,2 Prozent des Gesamthaushaltes fließen in die Bil-dung. 1,2 Prozent! Das, Frau Ministerin, verkaufen Sieuns hier auch noch als den großen bildungspolitischenAufbruch in neue Sphären.
Wenn wir bildungspolitisch in neue Galaxien aufbrechenwollen, um Ziele zu erreichen, die nie ein Mensch zuvorgesehen hat, dann brauchen wir dazu ein Raumschiff na-mens „Bildungsland Deutschland“ mit einer gut ausge-bildeten Mannschaft und mit einem Warp-Antrieb. Sie,Frau Ministerin, tuckern hier stattdessen mit dem Aus-flugsdampfer „Angela“ mit Holzvergaser durch die Ge-gend. In der aktuellen Situation sind Sie noch nicht ein-mal in der Lage, selbst für diesen eine gut ausgebildeteMannschaft zu stellen.
Das ist die Realität: 10 Prozent der ausbildungswilli-gen Unternehmen können ihre Lehrplätze nicht beset-zen; Sie haben es angesprochen. Der Grund ist das Feh-len von ausbildungsfähigen Bewerbern. Mehr als dieHälfte der ausbildenden Unternehmen beklagt eklatanteSchwächen der Schulabgänger in elementaren Rechen-fertigkeiten wie Addieren und Subtrahieren. Und wenndie Stiftung Lesen meldet, dass es in Deutschland4 Millionen erwachsene Analphabeten gibt, wird klar,liebe Kolleginnen und Kollegen, wie weit wir von demZiel einer Bildungsrepublik Deutschland noch entferntsind.Gerade in Zeiten, wo das Geld knapper wird, mussdie Erkenntnis gelten, dass wir uns gute Bildung leistenmüssen, weil wir uns schlechte Bildung nicht leistenkönnen.
Gerade weil in den letzten zehn Jahren insgesamt viel zuwenig in die Bildung investiert wurde, müssen wir jetztverstärkt eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen ein-fordern. Zugleich benötigen wir ein Umdenken bei dersliBdz–tu––emessdannmdtwüDdddaDg
Wenn Sie sich einen Moment gedulden, dann sage ichs Ihnen, lieber Herr Tauss.
Gerade im Bereich der Hochschul- und Weiterbildungüssen wir die Bereitschaft zu privaten Investitionenrhöhen. Die FDP-Fraktion hat hier deshalb den Vor-chlag unterbreitet, ein System des privaten Bildungs-parens aufzubauen. Damit soll ein Kapitalstock beför-ert werden,
us dem jeder später seine privaten Bildungsinvestitio-en bezahlen kann. Die entsprechende Systematik ken-en Sie: Die Vermögensbildung gerade von einkom-ensschwächeren Schichten wird ja in analoger Weiseurch Bausparprämien und vermögenswirksame Leis-ungen gefördert. Genau diese Logik und dieses Systemollen wir in den Bereich der Bildungsinvestitionenbertragen.
Meine Damen und Herren, die Bildungsrepublikeutschland ist auch unser Ziel. Das ist ganz klar. Mitiesem Haushalt verpasst die schwarz-rote Koalition lei-er eine weitere und, wie ich hoffe, die letzte Chance,afür nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern endlichuch Fakten zu schaffen.
as machen wir dann nächstes Jahr im Herbst.Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kolle-en Jörg Tauss.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
gen! Ich fand Ihre Rede, Frau Ministerin, bemerkens-
wert. Sie war sehr gut.
– Nein, das spricht für die Koalition, dass wir auch sol-
che Dinge einmal aussprechen können. – Vor allen Din-
gen haben mir Ihre Hinweise auf die Studierenden gefal-
len. Wichtig war auch die Bemerkung, Exzellenz dürfe
nicht zulasten der Breite gehen. Das ist schon fast sozial-
demokratisch.
Auch die Forderung nach Aufstieg durch Bildung – die
stammt ja auch von uns –
fand ich prima. Ihre Gute-Laune-Rede, Frau Schavan,
hat mich etwas mit der Schlechte-Laune-Rede des Kolle-
gen Willsch versöhnt. Deswegen habe ich, Kollege
Willsch, in mein Konzept ein paar Gemeinheiten zur
CDU und zur Unionsfraktion insgesamt hereingeschrie-
ben. Daran sind Sie selber schuld. Ich werde das dann
vortragen. Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Ihre Atta-
cke auf den Kollegen Hagemann fand ich nicht in Ord-
nung.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir haben die Frau
Ministerin in der Frage der Wissenschaftsinitiative
unterstützt, auch unsere Haushälter, unser Kollege
Hagemann. Herr Kollege Willsch, ich hätte mir ge-
wünscht, dass Herr Kampeter die Frau Ministerin nicht
so im Regen hätte stehen lassen, wie er es getan hat. Hier
hätten wir uns auch vonseiten des Koalitionspartners in
der Tat mehr Unterstützung gewünscht.
Ich habe wenig Verständnis für den Kollegen Kampeter.
Kollege Willsch, ich finde es nicht fair und nicht in
Ordnung, wie Sie die Erfolge von Edelgard Bulmahn he-
runterreden. Es gehörte zu Ihrer Souveränität, wenn Sie
anerkennen würden, was damals nach Ihrer Regierungs-
zeit erreicht wurde. Dann würden wir uns noch besser
vertragen. Der Haushaltszuwachs lag bei 37,6 Prozent.
Bei Schwarz-Rot ging es in dieser Tradition weiter. Kol-
lege Willsch, das könnte man doch mit etwas mehr Sou-
veränität einfach einmal sagen. Ihre Aufforderung an
mich, gemeinsam mit Ihnen einen Tanzkurs zu belegen,
entschädigt mich nicht für diese Verärgerung. Das will
ich an dieser Stelle sagen.
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Sie haben es schon umgedreht, damit man es nicht
ehr so sieht. Also gut, das ist das Ding, über das wir
ier reden. – Gucken wir einmal, was drinsteht. Allein
m Bereich der Arbeitsmarktinstrumente enthält es
ürzungen von 2 Milliarden Euro.
as geht zulasten von arbeitslosen Jugendlichen, die wir
on der Straße holen wollen und denen wir in diesem
and helfen müssen.
n die Adresse der Grünen sage ich: Ihr habt dies gegen-
ber der FDP sogar noch deutlich übertroffen. Das finde
ch auch nicht in Ordnung. Wenn man Einsparvorschläge
acht, dann sollte man auch sagen, wo diese Einsparun-
en gemacht werden sollen.
Zur FDP sage ich: Ganz nebenbei wollen Sie auch
och das Erziehungsgeld um 500 Millionen Euro kür-
en. Sagen Sie das einmal den Betroffenen. Das Erzie-
ungsgeld ist in dem Ausmaß, wie es angenommen wird,
in großartiges Ergebnis der letzten Jahre. Es wird auch
on Männern immer mehr angenommen. Das wollen Sie
infach um 500 Millionen Euro kürzen. Es gilt also nicht
ur, Sparbücher hochzuhalten; es ist gut, dass Sie das
mgedreht haben, damit man es nicht mehr so sieht. Es
eht darum, ein Stück weit auch auf die Inhalte der Ver-
ackung hinzuweisen.
Zum Bildungsgipfel. Meine Begeisterung hält sich
uch in Grenzen. Ich hätte mir in der Tat gewünscht,
ass Konkreteres dabei herauskommt. Das 10-Prozent-
iel mit 7 Prozent für Bildung, wie wir es immer gefor-
ert haben, und – entsprechend dem Lissabon-Prozess –
Prozent für Forschung ist wichtig. Die Bildungsrepu-
lik, wie sie Jürgen Zöllner schon vor Jahren forderte,
urde durch den Bildungsgipfel noch nicht erreicht; das
st keine Frage.
Herr Kollege Tauss, die Kollegin Flach würde gern
ine Zwischenfrage stellen. Wie stehen Sie dazu?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich stehe positiv dazu, da mir die Zeit ohnehin davon-ennt. Frau Kollegin Flach, vielleicht geben Sie mir dieelegenheit, möglichst viele Teile meiner Rede mit un-erzubringen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008 20291
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Jörg Tauss– Mit Frau Flach würde ich den Tanzkurs lieber machenals mit Ihnen, Herr Kollege Willsch. Das müssen Sie mirzugestehen.
Lieber Kollege Tauss, Sie vermengen hier immer Tat-
sachen mit dem, von dem Sie sich vorstellen, dass Sie es
uns gern unterstellen möchten. Würden Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, dass wir, wenn wir etwas im Sozial-
bereich einsparen wollen, dies tun, weil diese Mittel
nicht abgerufen werden oder weil es sich um Doppelför-
derungen handelt. Ich vermute, dass Sie das Thema Ein-
gliederungshilfen gemeint haben; es ist ja immer etwas
obskur, was Sie so von sich geben. Gerade bei diesem
Thema haben wir jedes Jahr bei den Haushaltsberatun-
gen dasselbe Spielchen. Sie beschimpfen uns in jedem
Jahr übelst, dass wir den Menschen, die in diesem Land
schlechter wegkommen als zum Beispiel ein Bundes-
tagsabgeordneter Tauss, angeblich Böses tun wollen.
Aber jedes Jahr tun Sie das Gleiche wie wir. Sie müssen
zugeben, dass die Mittel falsch eingesetzt sind und dass
die Vorschläge der FDP den Realitäten entsprachen und
nicht die Ihren.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Frau Kollegin, ich beschimpfe Sie doch nicht.
Ich weise nur darauf hin, was die Folgen dessen wären,
was Sie uns seit Jahren hier vortragen.
Ich kann nur sagen: Die Kürzungsvorschläge Ihrer Partei
gehen insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktindika-
tion an den Bedürfnissen vorbei, die wir in diesen Berei-
chen haben. Das ist der Punkt, über den wir hier disku-
tieren.
Ich habe oft das Vergnügen, mit Herrn Niebel über die-
sen Punkt zu diskutieren. Dessen schon fast paranoides
Verhalten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
ist kaum nachvollziehbar. Wir müssen doch etwas tun,
um Menschen, die am Arbeitsmarkt Probleme haben, zu
helfen. Wenn wir hier mit der FDP einmal eine gemein-
same Position haben sollten, Frau Kollegin Flach, dann
wäre ich noch nicht einmal traurig. Wir wollen ja auch
mit Ihnen Koalitionsverhandlungen führen.
Aber Sie werden ja heute von der anderen Seite sehr um-
worben. Schauen wir mal!
Ich komme zurück zum Bildungsgipfel, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen. Zu Recht ist das mit der Föderalis-
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Erst recht ist er völlig anderer Auffassung als ich. Des-
egen haben wir im Wahlkreis immer wieder heftige
räche ausgetragen. – Es war eine Veranstaltung der
änder gegen den Bund. Erinnern Sie sich doch an die
nhörung! Auf der Bundesratsbank saßen sie alle; heute
ind weniger Ländervertreter da, obwohl die Länder für
ildung zuständig sind.
Ich würde die Zwischenfrage gerne beantworten, wenn
ie erlauben, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Tauss, ich wollte Sie fragen, aber ich
ollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen. Gestatten Sie
ine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich gestatte diese Zwischenfrage natürlich und hoffeuf Einsicht bei der Kollegin Hinz, was den Föderalis-usprozess anbelangt.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-EN):Herr Kollege Tauss, würden Sie mir zustimmen, dasser Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, mit den Abge-rdneten von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmener Grünen, aber auch der Linken und der FDP diese Fö-eralismusreform beschlossen hat, in der das Koopera-ionsverbot festgezurrt wurde,
odurch der Bund nicht mehr gemeinsam mit den Län-ern Programme zur Verbesserung der Bildung auflegenarf, dass die Länderkammer anschließend mit Zweidrit-elmehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat und dass Herrretschmann, den Sie immer zitieren, weder im Bundes-ag sitzt, noch im Bundesrat je eine Stimme hatte? Daseißt, lediglich die CDU/CSU und die SPD in diesemand sind dafür verantwortlich, dass der Bund nichtehr die Möglichkeit hat, irgendein Programm
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Priska Hinz
aufzulegen, und sei es ein so sinnvolles wie das Ganz-tagsschulprogramm.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Frau Kollegin Hinz, Sie haben selbst gesagt,was auch ich gerade gesagt habe: Es war eine Veranstal-tung der Länder gegen den Bund, und da gab es ein Ge-ben und Nehmen in diesen Fragen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben beispielsweisedas Kooperationsverbot in Bezug auf die Hochschulen inletzter Minute verhindert, das übrigens der KollegeKretschmann befürwortet hat; er hat mit Blick auf dieGrünen in Berlin immer gesagt, sie seien sehr zentralis-tisch und begriffen nicht so recht die Herausforderun-gen. Wir sollten uns das nicht gegenseitig vorhalten. Wirhier im Bund hätten uns alle miteinander mehr ge-wünscht. Ich halte es wirklich für einen Treppenwitz derGeschichte und für einen Skandal – ich billige Ihnen dasja auch zu –, dass Herr Koch aus Hessen gesagt hat, esdürfe nie wieder ein Ganztagsschulprogramm des Bun-des geben. Das ist aus dieser Ecke gekommen. HerrAlthaus war übrigens derjenige, der gefragt hat, warumdann überhaupt noch ein Bildungsgipfel stattfinde. Es istskandalös, wie die Ministerpräsidenten der Union mitder Kanzlerin umgegangen sind und erklärten, der Bundsei nicht zuständig; denn sie wollten das erreichen.Ich sage Ihnen nochmals: Ich habe die Zustimmungnur gegeben, um das Kooperationsverbot wenigstens inBezug auf die Hochschulen in letzter Minute zu verhin-dern. Das ist ein Erfolg, den wir erzielt haben. Ansons-ten kann ich nur sagen, dass ich mir eine andere Födera-lismusreform gewünscht hätte. Das ist so, und das bleibtso. Ich werde beispielsweise weiterhin fordern, dass wirden entsprechenden Grundgesetz-Artikel in eine ver-nünftige Gestalt bringen in dem Sinne, dass, wenn Bundund Länder miteinander kooperieren wollen, eine solcheKooperation möglich ist und nicht verboten wird, wie esder Koch’sche Unfug vorgesehen hat; denn ich bin vonder Richtigkeit einer solchen Kooperation überzeugt.
– Die können doch alle klatschen, wie Sie übrigens auch.
– Die fanden das schon richtig; denn das ist doch derSachverhalt.
Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, der eben-falls eines Beifalls wert ist. Die Große Koalition hat vierRekordhaushalte in direkter Folge vorgelegt. Daraufkönnen wir stolz sein. Heute Morgen hat Ihr Kollege ge-skwDsdfsKddShPsAbmKdRdWzfatEdIwRsdFWbiEGdPFsrtSdtvvv
ir hätten die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen.as ist falsch. Wir haben die Eigenheimzulage nicht er-atzlos gestrichen, sondern wir haben die Mittel, die anieser Stelle eingespart wurden – dies tut auch mir leid –,ür Investitionen in den Bereich Forschung und Wissen-chaft eingesetzt, wie auch Sie es gefordert haben, Frauollegin Flach. Ich denke, es gehört zur Korrektheitazu, zu erwähnen, dass wir die Hightech-Strategie nureswegen auf den Weg bringen konnten, weil an anderentellen gespart wurde. Ich gönne jedem – das ist über-aupt keine Frage – sein Eigenheim. Aber wir setzen dieriorität nicht im Vorgartenbereich, sondern bei Wissen-chaft und Forschung. Ich hätte gerne beides gehabt.ber beides zusammen geht nicht; es sei denn, man istei der PDS, die der Meinung ist, dass Manna vom Him-el fällt.An dieser Stelle will ich auf das hinweisen, was derollege Hagemann zum Ausdruck gebracht hat. Beiem vorliegenden Haushalt handelt es sich um den imahmen dieser Haushaltsberatungen am stärksten verän-erten Einzelplan. Das dokumentiert zweierlei. Erstens.ir sind dem Anspruch gerecht geworden, als Parlamentu gestalten und zu Verbesserungen beizutragen. Ichinde es sehr erfreulich, dass wir unserem Gestaltungs-uftrag nachgekommen sind. Zweitens. Es wurden wich-ige Neuausrichtungen beschlossen. Die 200 Millionenuro im Rahmen des Investitionsprogramms für Bil-ung und Forschung sind schon angesprochen worden.ch hätte überhaupt nichts dagegen, Frau Kollegin Hinz,enn wir mit den Ländern zu einer unbürokratischenegelung kommen könnten. Der Kollege Brase hat die-er Tage in unserer Fraktion diesen Punkt mit Blick aufie Schulen angesprochen. Auch hier stellt sich dierage: Was könnten wir alles an Programmen auf deneg bringen, wenn Koch uns nicht den Unfug einge-rockt hätte, dass wir es nicht tun dürfen?
Wir haben das getan, was möglich ist. Wir investierenm Rahmen des Investitionsprogramms 200 Millionenuro in die Bereiche, in denen es uns möglich ist. Dieseseld kommt den Wissenschaftsorganisationen zugute,ie sich natürlich darüber freuen. Darunter sind die Max-lanck-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, dieraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemein-chaft. Damit werden nachhaltige Entwicklungen im Be-eich der Energieeinsparung und Energieeffizienz un-erstützt, was sicherlich auch die Kollegin Hinz erfreut.ie wirft uns nämlich immer vor, wir täten zu wenig iniesem Bereich. In den Forschungseinrichtungen, die na-ürlich viel Energie verbrauchen, wird zukünftig wenigererbraucht. Das sind nachhaltige Investitionen.Frau Präsidentin, könnten Sie nicht meine Redezeiterlängern? Ich habe hier nämlich noch rund zehn Seitenor mir liegen.
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Wenn Sie noch länger warten, ist die Zeit noch
schneller abgelaufen, Herr Kollege Tauss.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich habe es befürchtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss
noch der Hinweis: Ihr wahlkämpferischer Redebeitrag,
Herr Kollege Willsch, war unnötig. Wir haben nämlich
insgesamt gesehen erneut einen ordentlichen Erfolg bei
der Aufstellung dieses Haushalts erzielen können. Ich
freue mich, dass die Opposition nur ein bisschen daran
mäkeln konnte.
Da wir so viel über den Föderalismus geschimpft ha-
ben, möchte ich ganz zum Schluss sagen: Es gibt natür-
lich Länder, die das Ganze ein bisschen anders machen.
Herr Kollege Hagemann, in diesem Zusammenhang fällt
mir Rheinland-Pfalz ein. Dort wurde die Gebührenfrei-
heit vom Kindergarten bis zur Universität erreicht, liebe
Frau Kollegin Hirsch. Im nächsten Jahr wird die letzte
Stufe verwirklicht. So sieht seriöse linke Politik aus, wie
die SPD sie macht.
Sie aber machen, wie Ihre Rede bewiesen hat, das blanke
Gegenteil.
Ich bedanke mich – auch bei Ihnen, Frau Präsidentin –
für die Aufmerksamkeit.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Volker Schneider,
Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Nachdem vor lauter Szenen einer Große-Koalitions-Ehedie Inhalte beim Kollegen Tauss am Schluss etwas zukurz gekommen sind,
wieder zurück zu den Fragen der Politik. Ich möchtemich den Aktivitäten der Bundesregierung im Bereichder Weiterbildung zuwenden und stelle erst einmal fest:Ich hätte problemlos jede meiner Haushaltsreden in die-ser Legislaturperiode heute noch einmal halten können;
denn sie sind leider erschreckend aktuell.
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Wenn das so weitergeht, Frau Schavan, dann droht IhrHochschulpakt als Hochstapelpakt zu scheitern, und daswLWSSFgldM4DdlrsaegddvdwrlsrgansdAmrAeTD
as wäre notwendig und entspräche im Übrigen auchen Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Offensicht-ich sind Ihnen aber die Empfehlungen Ihres eigenen Be-atungsgremiums schnuppe.Auch die Empfehlungen für gute Lehre, die vom Wis-enschaftsrat entwickelt wurden, werden überhaupt nichtufgegriffen. Das ist traurig, aber wahr. Ich frage michrnsthaft: Was hat diese Große Koalition auf den Wegebracht, um die Studienbedingungen und die Lehre iniesem Land nachhaltig zu verbessern? Nichts haben Sieazu beigetragen. Das kann so nicht weitergehen.
Wir haben eine Drei-Säulen-Strategie für gute Lehreorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem, dass maner Exzellenzinitiative eine neue Richtung gibt. Wirollen die Exzellenzinitiative um einen Baustein für he-ausragende Lehre ergänzen. Wir sagen: Nur wer exzel-ente Leistungen in Forschung und Lehre erbringt, kannich Spitzenuni nennen. Das ist etwas, was Sie seit Jah-en ignorieren und ablehnen, obwohl das einen Schubeben würde.
Um Spitze in der Breite zu werden, braucht es mehrls Wettbewerb. Das ist uns allen klar. Deshalb muss ichoch einmal an alle appellieren: Bund und Länder müs-en sich zusammentun und mehr Geld für den Ausbauer Studienplatzkapazitäten zur Verfügung stellen.
uf dem Bildungsgipfel hätten Sie einen großen Schrittachen können. Bund und Länder hätten das dort verab-eden können.
ber das war ein Gipfel der Kleingeisterei. Das war eininziges Jammertal. Da hilft es auch nichts, wenn Herrauss, die SPD und die Union sich da durchlavieren.ieser Gipfel war ein Vollflop, und das ist schade.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008 20295
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Kai Gehring
Wir erleben einerseits einen erfreulichen Boom beiden Studienberechtigten, andererseits aber einen fatalenFachkräfte- und Akademikermangel und mittendrin eineGroße Koalition, die nicht in der Lage ist, die Zugangs-hürden vor den Hörsaaltüren einzureißen. Entgegen allerEmpirie verteidigt die Union – vor allem die Bundesbil-dungsministerin – die Erhebung von Studiengebühren,und das, obwohl Sie regierungsamtlich, durch eine Stu-diengebührenstudie, selber festgestellt haben, dass Stu-diengebühren abschrecken.
Die Ergebnisse sind so verheerend, dass Sie diese Studiewochenlang in Ihrem Ministerium in einer Schubladeverbergen mussten. Diese Studie belegt, dass allein imJahr 2006 bis zu 18 000 junge Menschen allein durchunsoziale Studiengebühren abgeschreckt worden sind.
Das ist etwas, was man nicht ignorieren darf.
Laut Studie werden durch Studiengebühren Bildungschan-cen vernichtet.
Das ist ein hochschulpolitischer Irrweg.Je deutlicher die Fakten zum Vorschein kommen,desto mehr verschanzen sich Union und FDP in ihrenideologischen Schützengräben.
Nehmen Sie diese Fakten endlich zur Kenntnis, und han-deln Sie danach. Sonst werden Sie das Ziel, dass40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium beginnen, ver-fehlen. Sie verfehlen dieses Ziel leider seit Jahren. UnterRot-Grün waren wir da schon viel weiter. Damals hattenwir die 40 Prozent fast erreicht.
Herr Kollege Gehring, Sie müssen zum Ende kom-
men.
Davon sind Sie weit entfernt. Es ist also höchste Zeit
– nicht nur für mich – für die Große Koalition, diese un-
soziale und ideologische Bildungspolitik zu beenden.
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Vor allem haben wir in Bildungs- und Forschungsfra-en aus einem Gemischtwarenladen, um es einmal so zuormulieren, ein strategisches und zukunftsorientiertusgerichtetes Politikschwergewicht gemacht. Es zeigtich, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten Kursalten. Ja, die Länder und die Wirtschaft müssen mitzie-en. Deshalb war der Bildungsgipfel kein einfaches Un-erfangen. Dennoch haben Annette Schavan und dieundeskanzlerin es geschafft, dem Ziel einer Bildungs-ation näher zu kommen, indem sich die Teilnehmer die-es Gipfels darauf geeinigt haben, 7 Prozent des Brutto-nlandsprodukts für Bildung auszugeben.
as Strategiepapier, das Annette Schavan dort vorge-tellt und eingefordert hat, nimmt die Teilnehmer in dieflicht. Das ist das Gegenteil von dem, was die Opposi-ion hier behauptet. Natürlich können wir die Ländericht aus ihrer Pflicht entlassen, die Wirtschaft ebensoenig; der Bund allein kann es nicht richten. Ich habeber auch nicht den Eindruck, dass dies jemand tut.
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Katherina Reiche
Leitmotiv der Großen Koalition war: Aufstieg durchBildung. Die Botschaft, dass uns jedes Talent, jede Fä-higkeit und jede Begabung wichtig ist, dringt durch. Wirhaben das BAföG deutlich erhöht und die Familienkom-ponente umgesetzt. Wir haben Studienkredite ermög-licht. Wir haben uns um Weiterbildung und um Begab-tenförderung gekümmert. Ja, die Schwächeren verdienenunsere Solidarität – das ist richtig –, aber auch besondersbegabte Studenten und Schüler dürfen wir nicht verges-sen. Ich finde es gut, dass wir wieder unbeschwert überBildungseliten sprechen können und Begabung und Be-gabtenförderung als etwas Positives begreifen. Wir brau-chen die Eliten von morgen.
– Das habe ich gesagt, Herr Tauss. Sie sollten zuhören.
Das wichtigste Instrument der Forschungsförderungbleibt die Hightech-Strategie. Sie bündelt die Initiati-ven der Bundesressorts und nimmt die gesamte Innova-tionskette in den Blick: von der Forschung über die An-wendung, zum Produkt bis hin zum Markt. DieExzellenzinitiative, die die Linke nach wie vor nicht ver-steht, weil ihr der Ansatz so fremd ist wie nur irgendwas,ist frei von Ideologie und voll Leistung. Durch den Paktfür Forschung und Innovation, die Gründung der Natio-nalen Akademie sowie die Strategie zur Internationali-sierung von Wissenschaft und Forschung haben wir einehohe Dynamik in Deutschlands Forschungslandschaftund bei den Hochschulen erreicht. Das spürt man, wennman in die Hochschulen geht; vor allem spürt man es,wenn man im Ausland ist und mit Bewunderung sieht,was sich in Deutschlands Wissenschaftslandschaft tut.
Aber Wissenschaft braucht nicht nur finanzielle Pla-nungssicherheit, Wissenschaft braucht vor allem Frei-heit. Geld ohne mehr Freiheit in der akademischen Weltentfaltet nicht die ganze Wirkung, die es haben könnte.Forschung braucht dringend mehr Flexibilität. Deshalbwerden wir als Union an der Stelle nicht nachlassen. Dieersten guten Instrumente, mehr Wissenschaftsfreiheitzuzulassen, gibt es. Wir werden da weiter nachsetzen.Am Ende kommen wir vielleicht doch noch zu einemWissenschaftsfreiheitsgesetz.
Ein letzter Satz zu den neuen Ländern. Wir haben fürdie neuen Länder viel erreicht. 245 Millionen Euro ste-hen erstmals zur Verfügung. Das sind knapp 80 Millio-nen mehr, als geplant waren. Das ist ein wichtigesSignal, weil Forschung und Innovation, hervorragendeSchulen, wie sich an PISA und dem PISA-Sieger Sach-sen beweisen lässt, hervorragende Hochschulen ange-sichts der demografischen Entwicklung wichtiger dennje sind, ja die Lebensader für die Länder zwischen Ost-see und Fichtelberg sind.kdbpipgStLndhggdwHnSzAs–dmtIm
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Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass der Pa-tient – in diesem Falle der Haushalt – aus unserer Sichtschon ernsthaft krank ist. Es ist schon verwunderlich,wie schnell das Sparen vergessen wird, wenn die nächsteWahl vor der Tür steht. So fragen wir uns, warum wirdrei Polizeiorchester brauchen. Die Frage hat uns bisherniemand ernsthaft beantwortet.
– Es ist immer schön, wenn Sie sich aufregen, weil Sieetwas nicht auf die Reihe bekommen haben. Ich wäre Ih-nen dankbar, wenn Sie im Innenausschuss auch so leb-haft diskutieren und nicht nur alles durchwinken wür-den.
Wer im Bundesinnenministerium glaubt, dass wirParlamentarier für jede Studie mal eben so das erforder-liche Geld herüberwachsen lassen, der irrt gewaltig.Quantencomputer zum Beispiel werden sicherlich ir-gendwann einmal Wirklichkeit sein. Da werden Rechen-schritte nicht wie beim normalen Computer sequenziellausgeführt, sondern können in einer einzigen Operationausgeführt werden, sodass die Rechnerleistung insge-samt erheblich gesteigert wird. Das sind im Momentaber theoretische Überlegungen. Von einer tatsächlichenAnwendung sind wir noch meilenweit entfernt. Die ge-planten Ausgaben der Bundesregierung sind eher damitvergleichbar, als ob jemand ein Beamgerät erfindenwürde, das man nachher im Straßenverkehr einsetzt.Aber der Befehl, wenn ich mir das erlauben darf „Kirkan Enterprise, beam me up, Wolfgang“ – Sie werden mirdas hoffentlich verzeihen –, wird noch ein Weilchen dau-ern.
Mit Raumschiff Enterprise auf unseren Straßen wird esgenauso lange dauern wie mit den Quantencomputern.
An anderer Stelle im Haushalt wird uns ein Mehr fürein Weniger vorgemacht. Zieht man nämlich bei denAusgaben für das BKA die Tarif- und Besoldungserhö-hungen sowie die Ausgaben für das umstrittene BKA-Gesetz ab, kommt man zu dem Ergebnis, dass das BKAtatsächlich weniger Geld als in den Vorjahren erhält. Dasist nicht das, was wir unter Aufstockung im Sicherheits-bereich verstehen. Außerdem ist noch gar nicht klar, obeSHnsnnDrshFPlssMng2bwtdhahhzdutdnwSzoradrbruuagss
ass Sie, nachdem Sie gemerkt haben, dass das Verfah-en nicht funktioniert, weil Sie dafür eine Grundge-etzänderung brauchen, dann die FDP in die Pfanneauen und behaupten, wir hätten im Bundestag für dieöderalismusreform I gestimmt, wie Sie es heute in derresse getan haben, ist nicht redlich. Das ist kein ordent-icher Umgang mit der Opposition. Mich würde interes-ieren, woher Sie die Information, wir hätten diesem Ge-etz zugestimmt, haben.
Außerdem kritisieren wir, dass die nicht verbrauchtenittel des sogenannten Programms zur Stärkung der In-eren Sicherheit in weiten Teilen noch gar nicht ausge-eben worden sind. Ende Oktober dieses Jahres waren5 Stellen noch nicht besetzt. Das mag seine Gründe ha-en. Allerdings kann ich mich noch daran erinnern, dassir vor gut zwei Jahren sozusagen die Welt retten muss-en, damit dieses Programm noch an den Haushalt ange-ockt werden konnte. Vieles hat der Bundesrechnungs-of kritisiert, und viel Geld haben Sie gar nichtusgegeben. Im Nachhinein frage ich mich wirklich, woier eine Stärkung der inneren Sicherheit stattgefundenaben soll.Andere dringend notwendige Ausgaben stellen Sieurück, zum Beispiel die Sanierung des Laborgebäudeses BKA. Die Mitarbeiter müssen dort unter unwürdigennd technisch nicht einwandfreien Bedingungen arbei-en. In diesem Fall denkt aber niemand von Ihnen daran,afür Geld zur Verfügung zu stellen. Das alles passticht zusammen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, was nicht passt,ird passend gemacht. Das ist die Art und Weise, in derie Politik machen. So gibt es bis heute keine Kriterienur Evaluierung der Bundespolizeireform. Was wir be-bachten können, ist Folgendes: Sie haben eine Polizei-eform durchgeführt und werfen jetzt uns vor, dass sieufgrund einer nicht so schnell getroffenen Entschei-ung für den Standort und den Neubau ins Wanken ge-ät. So kann man keine Reform machen. Eine Reformedingt eine ordentliche Planung. Wenn wir nicht erfah-en, dass ein Neubau notwendig ist, müssen Sie damitmgehen können, dass wir eine gewisse Zeit brauchen,m dies zu prüfen. Nur so kann man als Haushälter ver-ntwortungsvoll mit Geld umgehen.Zum Datenschutz. Dieses Thema hat uns in den ver-angenen Wochen immer wieder beschäftigt. Es istchön, dass jeder von uns Verbesserungen beim Daten-chutz will. Was wir aber nicht verstehen können, ist,
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Gisela Piltzdass die Große Koalition für die angekündigten Gesetz-entwürfe, deren Umsetzung beim Bundesdatenschutzbe-auftragten natürlich auch Geld kosten wird, nicht mehrMittel bereitgestellt hat. Das haben wir immer gefordert,und das haben alle Fraktionen beantragt. Sie haben esaber nicht umgesetzt.
Weiterhin möchte ich an das sehr umstrittene Groß-projekt beim Digitalfunk erinnern. Ist Ihnen eigentlichklar, dass seit dem 2. April 2007 eine Bundesanstalt mit142 Planstellen existiert, wir aber bis heute keinen flä-chendeckenden Digitalfunk haben und noch gar nichtklar ist, ob der, den wir im Moment haben, im Ernstfallwirklich funktioniert? Meine Damen und Herren, sostellt man keinen Haushalt auf, und so macht man erstrecht keine effektive Sicherheitspolitik. Die Kosten die-ses Projekts, für das bisher 2,5 Milliarden Euro angesetztwaren, sind bereits jetzt auf 3 Milliarden Euro gestiegen,und wahrscheinlich werden sie noch höher. So kann dasnicht funktionieren.
Bei der angestrebten Errichtung einer gemeinsamenBundesabhörzentrale der deutschen Sicherheitsbehördenhaben Sie sich wohl an folgendes Motto gehalten:Ich rechne hin, ich rechne her,am Ende kostet es gar nicht mehr,
die Überwachung, einfach sie gelingt,weil das Trennungsgebot in Vergessenheit versinkt.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum der Bundes-rechnungshof festgestellt hat, dass Sie sich die Para-meter so lange schönrechnen, bis Sie mit dem Ergebniszufrieden sind. Mit solchen Schönrechnereien und Expe-rimenten kann man aus unserer Sicht keinen Blumentopfgewinnen. Das verdient auch kein Bundeshaushalt.Deshalb können wir diesem Einzelplan und demHaushalt insgesamt nicht zustimmen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Michael Luther, CDU/CSU-Frak-
tion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Der Etat des Bundesministeriums des Innernhat in diesem Jahr einen Umfang von 5,6 MilliardenEuro. Das klingt sehr viel, sind aber bei 290 MilliardenEzMrsFszDhnmgvamzgzrDhrdndgf–kudisdnIltvt
eshalb ist Sicherheit für uns nicht verhandelbar. Ichoffe, dass wir uns in diesem Haus darin einig sind.Die Erfahrung zeigt, dass sich zum Beispiel die orga-isierte Kriminalität und der Terrorismus heute mit denodernen Medien, den modernen Möglichkeiten, die esibt, und den modernen Technologien anfreunden, sieerwenden und sich zunutze machen. Das heißt für unsls Staat natürlich – ob wir wollen oder nicht –: Wirüssen auf Augenhöhe bleiben, um der Aufgabe gerechtu werden, Sicherheit für unsere Bürger zu garantieren.
Deswegen wurden die Haushaltsberatungen auchanz besonders durch zwei Themen geprägt, nämlichum einen durch das Thema BKA-Gesetz und zum ande-en durch das Thema Telekommunikationsüberwachung.azu will ich kurz Stellung nehmen.Das BKA-Gesetz ist hier im Haus mit großer Mehr-eit beschlossen worden. Die Zustimmung des Bundes-ates steht noch aus. Ich will sagen: Letztendlich werdenem Bundeskriminalamt durch dieses Gesetz die Befug-isse verliehen, die Abwehr von Gefahren im Bereiches internationalen Terrorismus zu leisten und im be-ründeten Einzelfall eine Onlineuntersuchung durchzu-ühren. Sinn und Zweck der Onlineuntersuchung ist esdas will ich auch ganz klar sagen –, Terrorismus zu be-ämpfen, Anschlags- bzw. Attentatspläne aufzudecken,nd zwar dann, wenn die bisherigen Ermittlungsmetho-en dafür nicht ausreichen, und die Hintermänner zudentifizieren. Ich erwarte, dass der Bundesrat dem Ge-etz zustimmt;
enn ansonsten – das sage ich auch ganz klar – über-immt der Bundesrat eine große Verantwortung.
ch stelle mir nämlich vor, was wäre, wenn in Deutsch-and etwas passieren würde, was mithilfe des Instrumen-ariums, das durch das BKA-Gesetz geboten wird, hätteerhindert werden können. Ich glaube, diese Verantwor-ung sollte der Bundesrat nicht auf sich nehmen.
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Die Menschen in unserem Land verdienen es auf je-den Fall, dass wir alles tun, damit sie hier in Sicherheitleben können. Wir haben zumindest im Haushalt die ent-sprechende Vorsorge dafür getroffen.Zur Telekommunikationsüberwachung, abgekürzt:TKÜ. Die TKÜ ist aus meiner Sicht die Fähigkeit der Si-cherheitsbehörde, die Kommunikation von organisierterSchwerstkriminalität oder von Terroristen mittels Inter-net oder Mobilfunk bei einem begründeten Verdacht wir-kungsvoll überwachen und dann auch schnell im Sinnevon Gefahrenabwehr handeln zu können. Die technischeEntwicklung in den Bereichen Mobilfunk, Internet undE-Mail schreitet rasant voran. Deshalb ist die TKÜ heuteviel aufwendiger als früher und heute noch zum Beispieldie Telefonüberwachung.Das anfallende Datenvolumen ist riesig. Über einemoderne DSL-Standardleitung können pro Tag rund500 Gigabyte transportiert werden. Wenn man das inDIN-A-4-Schreibmaschinenseiten ausdrücken will: Diesentspricht 2 Milliarden Seiten. Die Erfassungsanlagen,mit denen das realisiert werden kann, sind viel aufwen-diger und damit natürlich auch viel teurer. Das Prinzipder Sparsamkeit gebietet es, zu versuchen, die Mittel zureduzieren. Letztendlich wollen wir in Deutschland nurnoch zwei Anlagen haben, nämlich eine für den laufen-den Betrieb und eine Redundanzanlage, damit die Aus-fallsicherheit gegeben ist.Ich finde, dass die rein technische Erfassung beimBundesverwaltungsamt, das mit großen IT-Projektengroße Erfahrungen hat, richtig angesiedelt ist und dassdie Auswertung dann in den jeweiligen Sicherheitsbe-hörden, die für die bestimmte Aufgabe, die gestellt ist,zuständig sind, erfolgen kann.Ich glaube, das ebenfalls diskutierte Zweisäulenmo-dell führt dazu, dass Kompetenzstreitigkeiten zwischenden Sicherheitsbehörden vorprogrammiert sind. Ab-schließend dazu will ich gegenüber dem, was der Bun-desrechnungshof dargestellt hat, noch sagen – wir habenes im Haushaltsausschuss diskutiert –: Wenn man dieAusfallsicherheit, die notwendig ist, gewährleisten will,dann wird es auch noch viel teurer. Deswegen haben wirim Haushaltsausschuss letztendlich den Weg für das so-genannte Bündelungsmodell freigemacht.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum TechnischenHilfswerk sagen. Ich denke, das ist das Beste, was wirim Bereich des Innenministeriums haben: Wir könnenauf eine Organisation blicken, die mit 80 000 Freiwilli-gen im Rahmen des Katastrophenschutzes für uns tätigist. Das THW ist ein fester Bestandteil unserer Sicher-heitsagentur. Das THW verdient deshalb unsere unein-geschränkte Unterstützung, damit es für seine Aufgabenletztendlich entsprechend ausgestattet ist.
Auf Anregung der Union konnten die Mittel für Investi-tionen und die Modernisierung von Einsatzfahrzeugenu1dlDggsggissdBdtnlbDawaEhbtwwGdssDtEtmsSSzPh–zD
port ist etwas, was viele Menschen aktiv verfolgen. Eseigt sich, dass die Olympischen Spiele, aber auch diearalympics in Peking auch in Deutschland eine unge-euer große Faszination ausgelöst haben. Wir müssendas sollte für alle klar sein – im internationalen Spit-ensport spitze bleiben oder zur Spitze zurückfinden.eswegen haben wir den Haushalt in diesem Bereich in
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20300 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008
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Dr. Michael Lutherdiesem Jahr um 9 Prozent aufgestockt. Das betrifft ins-besondere die Deutsche Sporthilfe und den DOSB.
Zum Schluss sage ich Minister Schäuble und seinemgesamten Haus Danke. Ich weiß, dass Sie es mit uns alsHaushältern nicht immer leicht haben. Aber wir bemü-hen uns, gemeinsam etwas Gutes zum Ergebnis zu brin-gen. Ganz besonders danke ich auch dem Haushaltsrefe-rat und den Mitarbeitern im Haushaltsausschuss, diegemeinsam mit uns an dem ganzen Projekt gearbeitet ha-ben. Ich glaube, wir haben einen ordentlichen Haushaltim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innernvorgelegt.Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Frak-
tion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DieserHaushalt hat im Wesentlichen nur eine Botschaft: Weiterso mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, weiter mitder Missachtung von Flüchtlingen und weiter im Versa-gen beim Kampf gegen Neonazis. Dazu sagen wir ganzklar Nein.
Es wäre die Aufgabe des Innenministers, im Umgangmit den Flüchtlingen wenigstens die Menschlichkeit zuwahren. Stattdessen hat die Regierung das Aufenthalts-gesetz verschärft, den Familiennachzug erschwert unddie Luftnummer einer Altfallregelung beschlossen.Beim Flüchtlingsschutz versagt sie permanent. Ich erin-nere nur an die beharrlichen Diskussionen, die wir überdie Aufnahme irakischer Flüchtlinge geführt haben. DieEU fordert jetzt, 75 000 Iraker schnellstmöglich aufzu-nehmen. Die Bundesregierung erwägt, gerade einmal2 500 aufzunehmen, und das, wo insgesamt 2 Millionenirakische Flüchtlinge das Land verlassen haben. Das istmeines Erachtens beschämend.
Es wäre die Aufgabe des Innenministers, den Rechts-extremismus entschlossen zu bekämpfen. Ich erinneredaran, dass seit 1990 140 Menschen durch Übergriffevon Neonazis ermordet worden sind. Aber nach wie vormuss jede Initiative gegen Rechtsextremismus um jedenEuro kämpfen und feilschen, und ein Verbotsverfahrengegen die NPD ist von dieser Bundesregierung blockiertworden. Genau darin, Herr Schäuble und übrigens auchHerr Luther, sehe ich die Sicherheitsgefährdung in die-sem Land.Gleichzeitig erhält der Bund der Vertriebenen wei-terhin Millionen Euro Fördergelder und betreibt damitpuren Geschichtsrevisionismus. Das hat seine Vorsit-zssd–FdRBaIvlchssPbnDdDnBnMmDHEndvBBOgDfsWSbRf
Lesen Sie die Rede Ihrer Kollegin! Darin steht es so. –ür so einen gefährlichen, rechtsgestrickten Blödsinnarf es unserer Meinung nach keine Steuergelder geben.
Es wäre auch die Aufgabe eines Innenministers, denechtsstaat zu verteidigen. Stattdessen stellt ihn dieseundesregierung mit sogenannten Sicherheitsgesetzenuf den Kopf. Sie stockt beispielsweise den Haushalt desnnenressorts um eine halbe Milliarde Euro auf und redeton einer modernen Sicherheitsarchitektur, aber in Wirk-ichkeit bauen Sie einen neuen, monströsen Überwa-hungsstaat auf. Jeder gilt heute als verdächtig, bis ge-eime Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensteneine Unschuld beweisen. Deswegen gibt es zum Bei-piel die Vorratsdatenspeicherung, die biometrischenässe und weitere Überwachungsmaßnahmen.Wo es wirklich sinnvoll wäre, zu investieren – etwaeim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech-ik –, wird geknausert, genauso wie beim Datenschutz.a stagniert der Etat. Denn da geht es ja auch „nur“ umie Sicherheit der normalen Bürgerinnen und Bürger.agegen soll das BKA 25 Millionen Euro extra erhalten,ur um die Onlinedurchsuchung zu realisieren und denürgern hinterherzuspionieren. Hier wäre weniger mehr,ämlich ein Plus für die Demokratie.Weil der Innenminister für sein BKA-Gesetz keineehrheiten findet, will er nun kurzerhand die Abstim-ungsregeln im Bundesrat in seinem Interesse ändern.as ist wirklich ein verqueres Demokratieverständnis,err Schäuble.
ine Verfassung à la Schäuble wäre die Garantie für ei-en autoritären Überwachungsstaat. Das muss man ganzeutlich sagen. Dazu können wir nur sagen: Nein danke.Das einzige Erfreuliche ist, dass die SPD zunehmendon Panik erfasst wird und etwa von dem Einsatz derundeswehr im Innern, aber auch, wie wir hören, vomKA-Gesetz vorsichtig abrückt.
ffenbar merkt die SPD, dass der Kampf gegen die ei-ene Bevölkerung doch keine Wählerstimmen bringt.as zeigt, dass die Linke mit ihrer eindeutigen Haltungür Bürgerrechte und gegen die Preisgabe des Grundge-etzes auf dem richtigen Weg ist.Deshalb fordern wir in den vorliegenden Anträgen:eg mit den 25 Millionen Euro für das BKA! Senkenie die Mittel für die Förderung des Bundes der Vertrie-enen! Erhöhen Sie die Mittel für Initiativen gegenechtsextremismus! Wir fordern, dass 5 Millionen Euroür eine unabhängige Beobachtungsstelle im Bereich des
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Ulla JelpkeRechtsextremismus bereitgestellt werden, damit endlichKlarheit geschaffen wird, welches Ausmaß vorhandenist. Im Unterschied zu Herrn Luther wollen wir nicht nureinige Millionen mehr für die Integrationskurse. Viel-mehr unterstützen wir in unseren Anträgen die Initiati-ven, die 50 Millionen Euro mehr fordern.Ich fordere Sie auf: Wenn dieser Haushalt im Hin-blick auf eine menschenwürdige und demokratische Po-litik eine Rolle spielen soll, dann stimmen Sie unserenAnträgen zu!Danke.
Ich gebe das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 06 bin ichuneingeschränkt froh und erleichtert, dass wir am Endeder Beratungen sind; denn nicht nur wegen der Finanz-marktkrise und des Konjunkturpaketes waren die Bera-tungen anstrengend. Ich denke, wir alle haben unsere Sa-che gut und gründlich gemacht. Wir haben im Laufe derBeratungen drei Berichterstattergespräche zusätzlich an-beraumt. Alle fünf Fraktionen haben insgesamt über100 Berichte angefordert. Das alles hat dazu beigetra-gen, dass wir die Ansätze gut abwägen konnten. Sicher-lich sind wir in dem, was wir wollen, verschiedener Mei-nung. Aber unter dem Strich kann man sagen: Ende gut,alles gut. Herr Minister, mit diesem Etat können Sie et-was anfangen.Der Etat, in den 5,6 Milliarden Euro eingestellt sind,wies schon im Regierungsentwurf mit 10,5 Prozent diefünfthöchste Zuwachsrate insgesamt auf. In den parla-mentarischen Beratungen sind 22 Millionen Euro hinzu-gekommen. Davon profitieren in allererster Linie – dasfreut mich besonders – die Bereiche Integration undSport; das wurde schon kurz angesprochen. LieberMichael Luther, ich möchte noch etwas zu deiner Ana-lyse und deinen Schuldzuweisungen im Hinblick auf dieUnterfinanzierung im Bereich der Integration sagen.Aus meiner Sicht verhält es sich folgendermaßen: Wenndas BMI eine Evaluation anberaumt und diese eigen-mächtig von März auf Juli verlegt, dann ist es klar, dassman das Ergebnis der Evaluation erst im Sommer, alsolange nachdem der Regierungsentwurf vorliegt, erhaltenkann. Im Sommer erschienen dann die erhöhten Zahlen,aus denen hervorgeht, dass wir in diesem Jahr ungefähr16 Millionen Euro und im nächsten Jahr knapp20 Millionen Euro mehr für Integration benötigen. Daswar aber nicht unerwartet und ist nicht vom Himmel ge-fallen. Für diesen Bereich waren vor ein paar Jahren un-ter Otto Schily schon 200 Millionen Euro etatisiert. Nunwaren es 154 Millionen Euro. Die Mittel werden jetztauf 174 Millionen Euro aufgestockt. Mein KollegeMichael Bürsch, der als zuständiger Fachpolitiker nochzu diesem Thema reden wird, wird sicherlich darauf hin-weisen, dass wir insbesondere für Frauen, Frauen mitKtswdsDslBziLt9dzsldwczkjvsndRdtgSVNuhnPedgddCDdk
Ich komme zum Digitalfunk, der schon angespro-hen wurde. Eigentlich stehen dafür 400 Millionen Eurour Verfügung; 200 Millionen Euro aus diesem Jahrommen hinzu, weil wegen der Verzögerung des Pro-ekts um ein Jahr die Mittel in diesem Jahr nicht mehrerausgabt werden können. Nun sollte man meinen, dassich 600 Millionen Euro, die 2009 zur Verfügung stehen,ach einer richtig guten Nachricht für all jene anhören,ie sich bis heute bei der Feuerwehr, bei Sanitäts- undettungsdiensten, beim Technischen Hilfswerk und beier Polizei noch mit den Tücken der veralteten Analog-echnik abmühen müssen. Aber das ehrgeizige und drin-end notwendige Projekt des Digitalfunks ist leider instocken geraten, wie wir hier schon gehört haben. Dieerzögerung des Projekts beträgt fast ein Jahr. Da dieotwendigkeit dieses Projekts parteipolitisch völlig un-mstritten ist, sorgt uns das schon sehr. Als Haushälterat es uns auch ein Stück weit befremdet, dass wir erstach viel Nachhaken im Oktober überhaupt von dieserrojektverzögerung und von den explodierenden Kostenrfahren haben.
Lassen Sie mich etwas dazu sagen, weil wir hier inen Haushaltsberatungen sind. Es ist schon beängsti-end, dass innerhalb von nur einem einzigen Jahr ausem sogenannten Best-Case-Szenario – mit 2,5 Milliar-en Euro Bundesmitteln bis 2021 kalkuliert – das Worst-ase-Szenario mit über 3 Milliarden Euro geworden ist.as sind Mehrkosten von über 500 Millionen Euro. Obas das Ende der Fahnenstange ist, weiß man nicht; manann es nur hoffen.
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Bettina HagedornWir haben uns mit guter Unterstützung des Bundes-rechnungshofs ausführlich mit diesem Thema beschäf-tigt. Ich will für die, die das interessiert, nur drei Gründenennen, warum die Kosten so explodieren. Allein dieKosten für die Systemtechnik sind um 20 Prozent ge-wachsen, die Basisstationen haben sich von 3 000 auf4 000 erhöht – ein Plus von 34 Prozent –, und die Kostenfür die Umbaumaßnahmen pro Standort sind durch-schnittlich von 1,5 Millionen Euro auf 3,3 MillionenEuro angewachsen; das ist ein Plus von 120 Prozent. Beieinem so komplexen Projekt kann einen das schon be-sorgt machen. Herr Minister, dabei erwartet niemandvon Ihnen oder Ihrem Haus die prophetische Gabe, fürdie nächsten zehn Jahre vorausplanen zu können. DasProblem ist aber, dass man kein Prophet sein muss, umzu wissen, dass eine undifferenzierte Planung, die nichtJahr für Jahr geplante Ausgaben konkret beschriebenenLeistungen zuordnet, und ein Projekt, das weder konti-nuierliches Controlling noch ein effektives Berichtswe-sen und vor allem kein ganzheitliches Projektmanage-ment kennt – also ein Mangel an Fachaufsicht –,Kostensteigerungen geradezu provozieren.
Vor dem Hintergrund, dass wir es schon im nächstenJahr trotz der 600 Millionen Euro wieder mit einer Lü-cke von 40 Millionen Euro zu tun haben werden und wirwissen, dass das dicke Ende erst 2010 bis 2012 auf denBundesetat zukommen wird, war es natürlich das Min-deste, was wir als Haushälter tun konnten, die Verpflich-tungsermächtigung von 560 Millionen Euro, die imnächsten Jahr neu ausgebracht werden muss, zu sperren.Ich kann der Öffentlichkeit versichern, dass wir Haus-hälter alles in unserer Macht Stehende tun werden, umdieses umfangreiche Projekt einerseits zu einem gutenEnde zu führen – denn wir alle wollen es –, andererseitsaber auch aufzupassen, dass das Parlament für eine engeBegleitung sorgt. Der Rechnungshof wird uns dabei un-terstützen.Ein Wort zur Bundespolizei und zur inneren Sicher-heit. Michael Luther hat darauf hingewiesen – darin sindwir uns alle einig –, dass die innere Sicherheit einSchwerpunktthema ist und natürlich auch sehr viel Geldkostet. Mit 2,4 Milliarden Euro umfasst die Bundespoli-zei die Hälfte des Etats des Innenministeriums. 1,5 Mil-liarden Euro davon sind Personalausgaben. Es ist klar,dass dieses Geld für 40 000 Menschen, die in diesem Be-reich arbeiten, erforderlich ist. Lassen Sie mich ein Wortzur Bundespolizeireform und zur Suche nach dem Bun-despolizeipräsidium sagen. Es ist unumstritten, dasswir einen geeigneten Standort finden wollen und dass esein ordentliches Polizeipräsidium werden soll. Aller-dings hat der Haushaltsausschuss das Standortsuchver-fahren im Sommer auf unsere Initiative hin neu aufge-macht. Die Räumlichkeiten in Potsdam, in denen dieBundespolizei im Moment untergebracht ist, sind eineZwischenlösung. Das Innenministerium hat sich ur-sprünglich auf Potsdam fokussiert. Wäre man dem ge-folgt, hätte man möglicherweise zur Verfügung stehendeBWwlsvih7tflndNgnztaFePdzfgWaGamhndmbadwddeddmggsBnnng
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Ich stehe mit meinen Kollegen im Haushaltsaus-schuss uneingeschränkt dafür, dass wir die Telekommu-nikationsüberwachung im Vergleich zum Status quo zen-tralisieren müssen.
Das kann man aber auch an zwei Stellen und nicht nur aneiner Stelle tun. Dafür muss man auch viel Geld in dieHand nehmen. Das alles ist richtig. Wir brauchen daauch Know-how; auch das ist richtig. Es hat mich bisheute nicht überzeugt, dass es vernünftig ist, das Ganzebeim Verwaltungsamt anzusiedeln und die Bereiche Ver-fassungsschutz und Polizei zu verschränken. Wenn mandas auseinandergehalten hätte, dann hätte dieses Modelldurchaus sehr viel Charme gehabt.
Lassen Sie mich abschließend sagen – meine Rede-zeit geht zu Ende –: Ich freue mich natürlich darüber,dass wir das THW gestärkt haben. Das haben wir wieimmer gemeinsam gemacht; diesmal war es das vierteJahr in Folge. Ich freue mich aber auch, dass wir derBundeszentrale für politische Bildung für ein besonderesProjekt noch einmal 500 000 Euro genehmigen konnten.Dabei geht es darum, dass wir auf ein Superwahljahr zu-steuern. In Schaufensterreden kommt immer wieder zurSprache, dass die Wahlbeteiligung zurückgeht. Man istbesonders traurig darüber, dass die Wahlbeteiligung derjungen Leute sinkt.Da stimme ich allen zu. Wir wollen aber nicht jam-mern, sondern wir wollen etwas dagegen tun. Die Bun-deszentrale wird in einem Projekt versuchen, insbeson-dere was die sogenannten bildungsfernen Schichtenanbelangt, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bun-destagswahl 2009 und die Europawahl 2009 von vielenjungen Menschen aktiv begleitet werden.
In diesem Sinne möchte ich mich für, wie ich finde,faire und konstruktive Haushaltsberatungen bedanken.Das Ergebnis ist ein durchdachter, runder Entwurf, mitdem Sie, Herr Schäuble, glaube ich, gut ins neue Jahr ge-hen können. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Ma-chen Sie das Beste draus!
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Herr Kollege Grindel, ich finde, es gibt Zwischenrufe,ie muss man Menschen überlassen, die ein kleineresendungsbewusstsein haben als Sie.Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlaubenie mir am Anfang, nach all den Wochen der intensiveneratung zum Haushalt einen Dank auszusprechen anie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI, im BMF,n den Ausschusssekretariaten, in den Fraktionen und inen Büros der Abgeordneten; denn ohne sie wäre dieseeratung in der Form ganz bestimmt nicht möglich ge-esen.
Nun liegt uns ein Entwurf des Einzelplans 06 vor,em meine Fraktion so keineswegs zustimmen kann.ir werden ihn selbstverständlich ablehnen.Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern:ch habe vor über zwei Jahren an dieser Stelle meinerste Rede im Bundestag gehalten.
ch habe damals ein Geschenk überreicht und Sie gelobt,nd zwar für die Einrichtung der Deutschen Islamkonfe-enz. Nach über zwei Jahren und nach diesen Haushalts-eratungen sind mir die Flausen der lobenden Worteher vergangen.Wenn man sich das Fachgeschäft Innenpolitik desr. Schäuble anschaut, dann sieht man ein schöneschaufenster und einiges an schöner Dekoration. Aberenn man hineingeht, stellt man fest: Es gibt etliche Re-ale, in denen man nur Staub vorfindet. Beispiele sindenannt worden: Digitalfunk, Bundespolizeireform, Be-ämpfung des Rechtsextremismus. Erlauben Sie mir,rei Punkte zu vertiefen.Zunächst noch einmal zur Deutschen Islamkonfe-enz. Wir haben das damals gut gefunden. Ich freueich immer noch darüber, dass es eine Deutsche Islam-onferenz gibt, in der die Selbstverständlichkeit vonenschen muslimischen Glaubens in dieser Gesellschaftargestellt wird. Aber so langsam fragen wir uns: Woind denn eigentlich die Ergebnisse? So langsam fragenir uns: Welche Substanz soll eigentlich dabei heraus-ommen?
ir fragen uns vor allem: Welches Ziel hat eigentlichiese Islamkonferenz? Das ist bis heute nicht klar.
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Omid NouripourBei uns gibt es mittlerweile den Verdacht, dass das Zielvon vornherein nicht so ganz klar war.Dasselbe kann man zum Thema Integrationspolitiksagen. Natürlich gibt es große Überschriften – „Nationa-ler Integrationsplan“ –, aber mit ganz viel Unverbind-lichkeit dahinter. Ich erwähne aber auch die Integrations-kurse. Die Kollegin Hagedorn und der Kollege Lutherhaben gerade gesagt, dass die Mittel aufgestockt werden.Sie haben sich ein bisschen darüber ausgetauscht, wereigentlich schuld ist. Ich habe keine Lust mehr, immerwieder die Konflikte in der Koalition zu moderieren, nurweil wir in der Mitte sitzen. Fakt ist, dass im ersten Ent-wurf des Einzelplans hierfür derselbe Ansatz vorgesehenwar wie 2008, aber relativ schnell war klar, dass diesesGeld nicht ausreichen würde. Schnell war nämlich klar,dass immer mehr Menschen gewillt sind, an den Integra-tionskursen teilzunehmen.
Der Bedarf ist riesig.
Wir wollen, dass mehr Menschen an den Kursen teilneh-men können. Wir wollen, dass die Bürokratie nicht mehrso groß ist und die Kinderbetreuung funktioniert.
– Dazu können Sie noch mehr beitragen, indem Sie un-serem Änderungsantrag zustimmen, in dem wir zusätz-lich 50 Millionen Euro fordern, was auch von fachkundi-ger Seite gefordert wird. Es darf nicht bei derLückenschließerei bleiben, die Sie jetzt betrieben haben.Da ist die Priorität nicht richtig gesetzt.
Dasselbe gilt beim Thema Datenschutz, und das istgerade nach dem letzten Sommer eigentlich unverständ-lich. Wir haben im Sommer erlebt – wir erleben es bisheute immer wieder –, dass Unternehmen leider – erstrecht leider auch staatliche Unternehmen – nicht so ver-antwortungsvoll mit den Daten der Menschen in diesemLand umgehen, wie sie das sollten.Herr Minister, Sie haben damals gesagt: Wir habenausreichende Gesetze; sie müssen nur konsequent umge-setzt werden. – Auf eine Frage sind Sie uns bis heute dieAntwort schuldig geblieben, nämlich: Wer soll die Ge-setze umsetzen? Es gibt eigentlich eine Person dafür,und das ist der Bundesdatenschutzbeauftragte. Sein Stabist aber völlig unterbesetzt. Die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter dort ersticken in Arbeit. Sie bekommen im-mer mehr Zuständigkeiten. Sie sind zuständig für denBund, für Telekommunikationsunternehmen und dem-nächst in immer stärkerem Maße für das Gesundheitswe-sen. Sie werden sich, wenn sie Pech haben – das wäreunser Glück –, auch mit den Argen beschäftigen müssen.Die Frage ist: Warum werden nicht mehr Mittel fürdie Wahrnehmung dieser Aufgaben bereitgestellt? WirvsfWduHEaDDdbAdzGtngsabVmüzhwddejrEsWaMsdnSi„Mdp
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Omid NouripourDas ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Ichfinde, Herr Minister, so etwas wird Ihnen, Ihrer Persön-lichkeit und Ihrer Biografie keineswegs gerecht. Ichkann nur an Sie appellieren, davon Abstand zu nehmen,über eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens imBundesrat zu diskutieren.
Sie haben an dieser Stelle viel Kreativität gezeigt. Eswäre erfreulich, wenn Sie diese Kreativität nicht nur fürdas Herumbiegen von Verfahren, sondern vor allen Din-gen für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern undvon deren Rechten aufwenden würden. Sie haben nichtmehr so viel Zeit dazu, nur noch bis zum 27. September.Danach wird jemand anders zuständig sein. In dieserZeit können Sie aber noch einiges aufholen und das auf-greifen, was Sie bisher noch nicht gemacht haben.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. WolfgangSchäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-nern:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichmöchte mich zunächst auch einmal sehr bedanken: DieHaushaltsberatungen waren – das müssen sie ja auchsein – intensiv, was von guter Partnerschaft zeugt. Ichglaube, mit dem Ergebnis, das wir dabei erzielt haben,kann das Innenministerium die Aufgaben, die sich demBund im Bereich der Innenpolitik stellen, gut erfüllen.Ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hinge-wiesen: Die Steigerungsrate täuscht, weil darin vieleSonderposten enthalten sind. Ich glaube aber, wir habengemäß dem Prinzip, dass wir mit begrenzten Mittelnauskommen müssen – es handelt sich ja um Steuergel-der, und die Lage ist ernst –, vernünftige Ergebnisse er-zielt.Die Innenpolitik dient in allen Bereichen dem Ziel,unsere Freiheitsordnung nachhaltig zu machen. Deshalb,weil Sie, Herr Kollege Nouripour, es gerade angespro-chen haben, würde ich zunächst einmal gern eine Be-merkung zur Deutschen Islamkonferenz machen. Siewarten auf Ergebnisse. Wenn Sie sich die Wirklichkeit indiesem Land ein bisschen unvoreingenommen an-schauen, dann werden Sie überhaupt nicht bestreitenkönnen, dass im Verhältnis zwischen Muslimen undNichtmuslimen und zwischen den Muslimen in ihrerVielfalt eine ganze Menge geschehen ist. Ich habe ges-tern mit dem türkischen Staatsminister für Religion undfür Türken im Ausland Sait Yazicioglu ein langes Ge-spräch geführt. Wir haben am Samstag in München denEugen-Biser-Preis an drei Muslime verliehen. Ich habedbDMfVmBfAidPdSClwvaadudjSefDNMdmsnsdEsdtwbawamuDvhhS
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Freiheit braucht einen Rahmen, nur so ermöglicht dieserVerfassungsstaat überhaupt Freiheit. Deshalb brauchenwir eine leistungsfähige Polizei. Das ist und bleibt in un-serem Land zuallererst Sache der Bundesländer. Dieseföderale Grundstruktur hat sich bewährt.Ergänzend haben wir die Bundespolizei. Die Stand-orte der Bundespolizei – ich möchte darauf aufmerksammachen –, so steht es im Gesetz – werden vom Bundes-innenminister im Einvernehmen mit den Regierungs-chefs der Bundesländer festgelegt. So ist die Regelungim Gesetz. Ich habe sehr bewusst entschieden, dass dasneu zu bildende Bundespolizeipräsidium in einem neuenBundesland liegen soll. Das hat mit vielen Beschlussfas-sungen in diesem Hause im Zusammenhang mit demUmzug und der Überwindung der Folgen der deutschenTeilung zu tun.Ich würde aber doch bitten, dass, wenn wir über dieBundespolizei reden, Frau Kollegin Piltz und die ande-ren, die das getan haben, nicht einen der großen Erfolgein diesem Jahr völlig unterschlagen, nämlich die Tatsa-che, dass es gelungen ist, die Kontrollen an unserenGrenzen abzuschaffen, ohne dass die vor einem Jahrreichlich vorhandenen Besorgnisse, dass das zu wenigerSicherheit führen würde, wahr geworden wären.
– Entschuldigung, ich komme in zwei Wochen wiedermit meinen Kollegen aus der Region, aus den Bundes-lBiwGfS–vnAeksBdgkh–vsdG–lsPrtgdgcbdintdkdLb
Frau Kollegin Jelpke, das ist ein offensichtlich bewussterbreitetes Missverständnis. Indem Europa noch an sei-en Außengrenzen kontrolliert, schottet es sich nicht ab.n den Binnengrenzen wird weniger kontrolliert. Das istin Fortschritt, den wir nicht kleinreden sollten.
Das Bundeskriminalamtgesetz haben wir lange dis-utiert und in diesem Haus verabschiedet. Am Freitagteht es auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wie derundesrat entscheiden wird, werden wir sehen. Je nach-em, wie die Entscheidung ausfällt, ist im Grundgesetzeregelt, wie es weitergehen kann. Kommt das Bundes-riminalamtgesetz nicht zustande, bleibt es bei der bis-erigen Rechtslage.
Ja, das ist schon wahr. Herr Kollege Wieland, es istöllig legitim, diese Meinung zu vertreten. Der Verfas-ungsgesetzgeber hat es allerdings vor zwei Jahren an-ers entschieden, und zwar angesichts der Intensität derefahr durch den internationalen Terrorismus.
So legitim es ist, dass Sie Ihre Auffassung vertreten, soegitim ist es auch, darauf hinzuweisen, dass der Verfas-ungsgesetzgeber anders entschieden hat.Ich füge hinzu: In der vergangenen Woche hat inotsdam eine Konferenz der Innenminister und -senato-en der Bundesländer stattgefunden. Von 16 Innenminis-ern haben 15 gesagt, wir bräuchten dieses Gesetz drin-end. Der Kollege Wolf hat gesagt, er sei immeragegen gewesen, dem Bundeskriminalamt diese Auf-abe zu übertragen. Alle anderen haben gesagt, wir brau-hen dieses Gesetz. Sollte es nicht zustande kommen,leibt es bei der ausschließlichen Zuständigkeit der Län-erpolizeien zur Abwehr der Gefahren auch durch dennternationalen Terrorismus. Anderenfalls werden wir ei-en Weg finden. Wir haben gesagt, wir führen den Auf-rag des Verfassungsgesetzgebers aus.Ich will noch eine Bemerkung machen. Glauben Sieoch nicht, dass ich so blöd wäre, zu glauben, manönne die Abstimmungsregeln im Bundesrat verän-ern. Das Thema, das in den Koalitionsverträgen aufänderebene zu leicht geschrieben wird, nämlich sichei Uneinigkeit in Bundesratsabstimmungen zu enthal-
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäubleten, weitet sich zunehmend im Lauf des Jahres zu einemProblem aus.
– Entschuldigung, wir reden von der Föderalismuskom-mission. Der Kollege Körper und ich sind für die GroßeKoalition in dieser Arbeitsgruppe die beiden Federfüh-renden. In dieser Eigenschaft haben wir den Brief an diebeiden Vorsitzenden geschrieben. Das ist absolut legi-tim. Diese Debatte werden Sie nicht los; das hat mit demBundeskriminalamtgesetz nichts zu tun. Aber die De-batte um das Bundeskriminalamtgesetz zeigt, dass es ab-surd ist, dass die Länder erst sagen, sie bräuchten dasGesetz dringend, und sich anschließend im Bundesratenthalten. Das geht so nicht weiter.
Frau Kollegin Piltz, ich will Ihnen ganz freundschaft-lich noch etwas sagen: Wenn wir in unserem Land Pro-bleme haben, von denen wir wissen, dass sie gelöst wer-den müssen, dann ist es doch notwendig, dass wirdarüber reden. Dann ist es falsch, dass man jedes Mal,wenn ein Vorschlag gemacht wird, mit einem Geschreianfängt, als fürchte man die Debatte. Ich finde, die frei-heitliche Demokratie bewährt sich in der offenen De-batte.
Deswegen ist der Versuch, Debatten immer zu verhin-dern und zu verbieten, im Grunde mit einem liberalenVerständnis von freiheitlicher Demokratie nicht zu ver-einbaren.
Jetzt höre ich aus Ihrer Fraktion spöttische Bemer-kungen über die schwierigen Rechtsfragen im Zusam-menhang mit der Bekämpfung der Piraterie am Hornvon Afrika unter deutscher Beteiligung; es wird gesagt,da passten die Rechtsvorschriften nicht mehr. Als ichschon vor zwei Jahren gesagt habe, dass wir angesichtsneuer Bedrohungen nationales wie internationales Rechtauf seine Wirksamkeit überprüfen müssen, ist gesagtworden, das sei ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit.Ich finde, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, wir soll-ten ein bisschen abrüsten, und wir sollten wieder mehrüber die Sache diskutieren, anstatt das Nachdenken überProbleme durch eine falsche Tabuisierung zu verbieten.
In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal fürdie gute Zusammenarbeit. Wir werden aus dem Haushaltdas Beste machen. Ihre guten Wünsche zum neuen Jahrerwidere ich zu einem späteren Zeitpunkt, Frau KolleginHagedorn.Ich bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen, und be-danke mich für Ihre Unterstützung.
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ie haben nämlich gesagt: Wer dieses BKA-Gesetz ver-indert, der trägt die Verantwortung dafür – ich will esinmal so auf den Punkt bringen –, wenn später etwasassiert. Dagegen wehren wir uns allerdings.
enn die deutschen Sicherheitsbehörden haben jedeenge Eingriffsbefugnisse, und sie haben in der Vergan-enheit mit den geltenden Gesetzen erfreulicherweisechlimme Anschläge verhindern können. Sie können unsier nicht einreden, dass nur mit dem neuen BKA-Ge-etz die Sicherheit in Deutschland gewährleistet sei.Herr Minister Schäuble hat neulich in einem Inter-iew im Stern zu einem kühnen Vergleich gegriffen, alsr auf Wallensteins Kriegsführung rekurriert hat, um dasKA-Gesetz zu rechtfertigen. Uns erscheint etwas
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Dr. Max Stadleranderes aus dem 17. Jahrhundert passender, nämlich dasZitat von Thomas Hobbes, der von „bellum omniumcontra omnes“ gesprochen hat, also von der Auseinan-dersetzung jeder gegen jeden. Das ist das, was wir der-zeit in der Großen Koalition erleben: beim BKA-Gesetz,bei der Auseinandersetzung um die Abstimmungsregelnim Bundesrat und – das liegt schon etwas länger zurück –bei der Maßnahme, die Sie vorhin so gepriesen haben,nämlich bei der Forderung, Sprachkenntnisse beimEhegattennachzug nachzuweisen. Dazu hat der KollegeEdathy, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses desBundestages, gesagt – ich werde dies nie vergessen –, erstimme dem Gesetz zu, hoffe aber, dass das Bundesver-fassungsgericht es aufheben wird.
Das ist symptomatisch für den Zustand der GroßenKoalition.Herr Minister Schäuble, Sie haben in der letzten Aus-gabe des Stern eines sehr richtig gesagt und damit das ei-gentliche Stichwort für die heutige Haushaltsdebatte ge-liefert. Sie haben nämlich gesagt:Ich bin kein Anhänger der Großen Koalition … Sieist vom System her falsch.Völlig richtig, füge ich hinzu. Ich zitiere Sie – am Endedes Interviews – noch einmal:Wir hatten gute Vorsätze, haben auch manches vo-rangebracht, aber es ist gut, wenn es vorbei ist.Dem stimmen wir wirklich zu.
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Bürsch von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Verehrter Kollege Max Stadler, ich darf darauf hinwei-sen: Die Legislaturperiode dauert noch bis zum28. September 2009.
Bis dahin wird – so sage ich einmal voraus – dieseKoalition mit diesem Innenminister und auch den Innen-politikern der SPD ihre Pflicht tun
und versuchen, das umzusetzen, was wir uns in derKoalitionsvereinbarung vorgenommen haben.Ich nehme die Debatte heute zum Anlass, drei Stich-worte zu nennen, die uns beschäftigt haben und die unsin den nächsten neun bis zehn Monaten noch beschäfti-g„SecSbdug–dwISedcDgdigdlebwReafhttrDmmcnsl
as ist vor drei Jahren so beschlossen worden. Insoferneht es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern umas Wie. Dazu sage ich dem Innenminister allerdings: Esst keine Majestätsbeleidigung, wenn von Länderseiteesagt wird: An der einen oder anderen Stelle haben wirurchaus noch Verbesserungsbedarf. – Das wird hoffent-ich im Vermittlungsausschuss eine Rolle spielen. Das istine Institution, die wir im Grundgesetz vorgesehen ha-en. Diese soll jetzt bitte schön ihre Arbeit tun, und dannerden wir zum Beispiel darüber reden, ob wir denichtervorbehalt generell einführen oder ob wir wirklichine Eilfallregelung brauchen und an dieser Stelle nichtuch generell den Richter einsetzen.
Die Integration – das zweite Stichwort – ist eine Er-olgsgeschichte; daran möchte ich erinnern. Seit 2005aben wir einen Anspruch auf Teilnahme an Integra-ionskursen. Das ist ein Quantensprung in der Integra-ion gewesen. Es gibt seitdem 600 000 Teilnahmebe-echtigungen und 200 000 Absolventen dieser Kurse.as ist eine enorme Erfolgsgeschichte. Das hat nicht nurit dem Erlernen der Sprache zu tun, sondern auch da-it, dass wir damit gesellschaftliche Teilhabe ermögli-hen. Wir ermöglichen damit, dass Menschen, die aus ei-em anderen Land zu uns kommen oder länger bei unsind, an unserem wirtschaftlichen, sozialen und kulturel-en Leben teilhaben können. Das bedeutet Sprache.
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Dr. Michael BürschInsofern freue ich mich über den Zuwachs an Mitteln.Meine Vorstellung wäre, Herr Innenminister, dass wirdahin zurückkehren, was wir 2005 an den Anfang ge-setzt haben, nämlich über 200 Millionen Euro. Das isteine Zahl, die wir, so glaube ich, verkraften können unddie dem Anspruch gerecht wird, den dieses Thema ver-dient. Integration wird uns nicht nur in diesem und imnächsten Jahr nach Integrationsgipfeln beschäftigen,sondern nach meinem Verständnis mindestens dasnächste Jahrzehnt. Dies muss uns beschäftigen, damitkein sozialer Sprengstoff entsteht, der uns und unsereGesellschaft auseinanderreißt.
Drittes Stichwort in aller Kürze: der Datenschutz, deruns in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen wird.Ich sage für alle, die sich mit dem Datenschutz nicht be-schäftigen können: Was jetzt auf dem Wege ist, ist fürmich ein enormer Sprung nach vorne. Ich kann nur hof-fen, dass der Innenminister das umsetzt, was er am4. September angekündigt hat. Ich nenne drei entschei-dende Stichworte: Wir brauchen eine Einwilligung. Je-des Mal, wenn Daten genutzt werden, wenn mit ihnengehandelt wird, brauchen wir eine Einwilligung der Be-troffenen. Wir wollen Transparenz schaffen. Wir brau-chen einen Überblick, was mit den Daten geschieht. Wirwollen die Wirtschaft dazu bringen, dass sie sich einerÜberprüfung unterzieht. Das nennen wir Audit. Diesedrei Stichworte sind enorm wichtig. Ich hoffe, dass sie inden kommenden Verhandlungen tatsächlich erhaltenbleiben, Herr Minister; denn das ist das, was ein fort-schrittliches Gesetz im Bereich des Datenschutzes mitsich bringen muss.Es bleibt eine Menge zu tun, lieber Max Stadler. Ichglaube aber, dass die Vorhaben, die gerade im Zusam-menhang mit dem letzten Thema, Datenschutz, auf unse-rer Tagesordnung stehen, eine gemeinsame Anstrengungverdienen. Vielleicht ist sogar eine gemeinsame An-strengung mit der Opposition möglich; denn der Daten-schutz steht jetzt im Mittelpunkt. Nach dem Motto „Packan“ wollen wir das Thema gemeinsam voranbringen.Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion
Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichkann mit meinem ersten Stichwort an die Rede des Kol-legen Bürsch anschließen, allerdings nicht ganz so opti-mistisch enden wie er.
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ch stelle fest: Der November ist so gut wie zu Ende,ber noch nicht ein einziger Datenschutzvorschlag deregierung hat das Plenum erreicht. Ich finde das blama-el.
Die Linke bleibt bei ihrer Forderung: Wir brauchenin neues Datenschutzrecht, ein Datenschutzrecht, dasicht nur private Verfehlungen ahndet, sondern auch dentaat in seiner Datengier zügelt. Wir brauchen ein Da-enschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird.
Dazu hat die Linke drei aktuelle Forderungen: Wirordern ein Moratorium für alle elektronischen Großpro-ekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu ge-ört auch die elektronische Gesundheitskarte.
ir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicheraten gestoppt wird. Dazu gehört vor allem die Vorrats-atenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Wirordern, die Datenschutzbeauftragten endlich so auszu-tatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehrutonomie, mehr Geld und mehr Personal.
timmen Sie unserem Antrag heute zu, dann können wirinen ersten Schritt gehen.Zweites Stichwort: BKA-Gesetz. Die Linke hat be-anntlich gegen das BKA-Gesetz gestimmt. Dafür gabnd gibt es viele Gründe im Detail. Vor allem aber haltenir das BKA-Gesetz für einen weiteren Schritt auf demeg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventivenicherheitsstaat. Diesen Weg lehnt die Fraktion Dieinke ab. Wenn Bundesländer ihre Entscheidung heuteorrigieren – es ist ja richtig, Herr Bundesinnenminister,ass diese damals der Föderalismusreform zugestimmtaben –, dann begrüßt die Linke das. Ich denke, wir soll-en als Politikerinnen und Politiker überhaupt gelegent-ich zeigen, dass wir Fehler im Nachhinein korrigierenönnen, wenn wir sie erkannt haben.
Damit bin ich bei meinem dritten Stichwort: Bundes-olizei. Die Bundespolizei wurde und wird in großemtil umgebaut. Dazu hatten wir hier im Bundestag meh-ere Debatten. Ich will sie nicht wiederholen. Ein Grundür die Reform der Bundespolizei war ganz offensichtlich:
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Petra PauSie soll immer häufiger und zahlenstärker zu Auslands-einsätzen geschickt werden. Aktuell sind Einsätze gegendie Piraterie vor Somalia im Gespräch. Über den Sinndieser Einsätze will ich jetzt nicht sprechen. Mir geht esum etwas Grundsätzliches: Jeder Bundeswehreinsatz imAusland braucht ein Mandat des Bundestages. Die Bun-despolizei braucht dies nicht. Ich halte das für wider-sinnig. Deshalb fordert die Linke einen Parlamentsvor-behalt des Bundestages auch bei Einsätzen der Polizeiim Ausland. Das ist überfällig.
Damit bin ich bei meinem vierten Stichwort: Rechts-extremismus. Wir haben hier jüngst über das Gift desAntisemitismus gesprochen. Wir wissen, auch beimRechtsextremismus gibt es keinerlei Entwarnung. Alleindie Zahl der offiziell registrierten Straf- und Gewalttatenmit einem rechtsextremen Hintergrund ist nicht hin-nehmbar. Entsprechend größer ist übrigens noch dieZahl der Opfer. Der organisierte Rechtsextremismus ver-sucht planmäßig und mit langem Atem, Terrain zu ge-winnen, inmitten der Gesellschaft. Das ist eine akute Ge-fahr für die Demokratie, häufig auch für Leib und Leben.Gemessen daran sind die Bundesprogramme für Vielfalt,Demokratie und Toleranz geradezu leichtsinnig kurzat-mig und unzureichend.Deshalb fordert die Linke, die bestehenden Pro-gramme zu überprüfen. Wir müssen mehr denn je aufPrävention statt auf Reaktion zielen. Vor allem müssendie Programme auf Dauer angelegt sein. Das können Sieheute unterstützen, indem Sie unserem Antrag, ein Son-derprogramm einzurichten, zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt von der
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolle-ginnen und Kollegen! Bei der Betrachtung des Zahlen-werks des Haushaltes fällt zunächst die augenscheinlicherhebliche Steigerung der Etatmittel für das Bundesin-nenministerium um mehr als 10 Prozent auf. Betrachtetman die Zahlen allerdings genauer, so relativiert sichdiese Steigerung schnell, und es wird deutlich, dass dietatsächliche Steigerung äußerst moderat ist.Die Kollegin Piltz von der FDP-Fraktion hat jüngstbei der BKA-Debatte und heute wieder moniert, dieEtatmittel seien zu gering angesetzt. Insbesondere imBereich des Bundeskriminalamtes seien nach ihrer Auf-fassung erheblich mehr Mittel nötig. Ich ermuntere Sieund Ihre Fraktion, im nächsten Jahr bei den Beratungenzum Haushalt 2010 mit dafür zu sorgen, dass hier tat-sächlich noch mehr Mittel eingestellt werden.
Von den insgesamt 554 Millionen Euro, um die derinzelplan wächst, muss man bei realistischer Betrach-ung zunächst die haushaltsneutralen Positionen abzie-en. – Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen, kann icheine Rede gern unterbrechen.
Sie stören mich sehr.Ebenso muss man die Mehrkosten für die Umsetzunger Tarif- und Besoldungserhöhungen abziehen. Wennan dies alles abzieht, bleiben von den 554 Millionenuro lediglich etwas mehr als ein Drittel, also nur nochund 200 Millionen Euro, an Steigerung übrig. Dieseerhältnismäßig geringe Steigerung ist aber unabding-ar, um die unbestritten notwendigen Mehrausgaben tä-igen zu können. Denn unsere Aufgabe ist es, jedem ein-elnen Bürger dieses Landes ein Leben in Freiheit undicherheit zu ermöglichen. Freiheit ist jedoch ohne Si-herheit nicht denkbar.
Um dieses Ziel zu erreichen, stehen im Haushalt 2009ür die Bundespolizei 206 Millionen Euro mehr zur Ver-ügung als im Jahr 2008. Hierdurch werden insbeson-ere die Kosten für die Neuorganisation der Bundespoli-ei und die Aufwendungen für die Auslandseinsätzeedeckt. Der Stärkung im Bereich der Terrorbekämp-ung dient insbesondere die Umsetzung des jüngst vomarlament verabschiedeten BKA-Gesetzes, wofür imorliegenden Haushalt die dafür notwendigen Mittel be-eits zur Verfügung gestellt werden.Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit eine Bemer-ung zu dem Verhalten einiger Landesverbände der SPDu machen.
Ich habe es nicht nur aufgeschrieben, ich weiß es aucho.Nach den Diskussionen, die sich hier im Parlamentber anderthalb Jahre hingezogen haben, nach umfang-eichen Sachverständigenanhörungen und intensiver Be-atung mit dem Koalitionspartner wurde ein Ergebnis inorm eines Gesetzentwurfes erzielt, der von Herrniefelspütz als Jahrhundertgesetz bezeichnet wurde undem die große Mehrheit des Bundestages zustimmt. Ichinde es unsäglich, dass dieser Gesetzentwurf nun voninzelnen Landesverbänden, genauer gesagt von einigenungsozialisten, infrage gestellt wird.
Ich kann nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen,ass wir in den offensichtlich notwendig werdenden Ver-ittlungsausschusssitzungen rasch zu einem befriedi-enden Ergebnis gelangen. Jeder Tag, der weiter insand geht, ohne dass wir dem Bundeskriminalamt die
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Helmut Brandtnotwendigen Kompetenzen in seinem Kampf gegen denTerror geben, erhöht die Anschlagsgefahr in unseremLand.
– Ja, zu Recht.Im Haushalt sind nunmehr auch hinreichend Mittelvorgesehen, um die zugegebenermaßen schwierige Ein-führung des BOS-Digitalfunks weiter voranzutreiben.Es darf keine Zeit verloren gehen, wenn wir verhindernwollen, dass unsere Polizeikräfte nur unzureichend aus-gestattet sind und nicht mit der technischen EntwicklungSchritt halten können.Besonders hervorheben möchte ich aber auch die zu-sätzlichen Mittel von 1,6 Millionen Euro für Fahrzeuge,Geräte und Ausrüstungsgegenstände des TechnischenHilfswerks. Dies unterstreicht unser Anliegen, in die-sem wertvollen ehrenamtlichen Bereich des Bevölke-rungs- und Katastrophenschutzes alles zu tun, um dasTechnische Hilfswerk auch in Zukunft auf dem gleichenhohen technischen Niveau zu halten. Ich möchte mich andieser Stelle bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern allerBereiche – nicht nur des Technischen Hilfswerks – fürihre uneigennützige Arbeit bedanken.Ebenfalls der Sicherheit dienen die zusätzlich bereit-gestellten 3,9 Millionen Euro, die das Bundesamt fürSicherheit in der Informationstechnik für seine Arbeitim Bereich Kryptografie erhält. Ohne die schnelle Ent-schlüsselung kodierter Nachrichten von Terroristen istein effektiver Kampf gegen den Terror nicht denkbar.Gleiches gilt für den Bereich der organisierten Krimina-lität.Ein Thema liegt mir noch besonders am Herzen. Ichspreche von der Notwendigkeit, die Erfolge der Integra-tionsbemühungen dieser Bundesregierung weiterzufüh-ren. Die eingeführten Integrationskurse sind ein Erfolgs-modell. Das wurde bereits erwähnt. Durch die erfreulicheErhöhung der Teilnehmerzahlen werden zusätzliche Mit-tel benötigt. Dies zeigt, dass das Thema Integration beider CDU auf Bundes- wie auf Länderebene gut aufgeho-ben ist. Entscheidend zu dieser positiven Entwicklung hatmein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Herr MinisterArmin Laschet, als bundesweit erster Landesminister fürIntegration beigetragen.
Der zusätzliche Finanzbedarf für Integrationskurse be-trägt rund 19,3 Millionen Euro. Wir meinen, dass das so-wohl für die Besucher der Integrationskurse wie auch fürunsere Gesellschaft insgesamt gut angelegtes Geld ist.Im Jahr 2009 werden wir uns neben den hier ange-sprochenen Themen sicherlich auch noch schwerpunkt-mäßig der Verbesserung des Datenschutzes widmenmüssen. Der notwendige Datenschutz darf allerdingsnicht dazu führen, dass diejenigen, die in der Vergangen-heit redlich mit Daten umgegangen sind und dies in Zu-kunft sicherlich auch tun werden, durch kriminelleHandlungen Einzelner bestraft werden und hierdurchgshnfdrWtMgSbesAsDHBdMwzmgt–smAawkMze
n dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es hierfür imußerpolitischen Bereich durchaus Widerstände zu über-inden galt. Gestatten Sie mir die persönliche Bemer-ung: Das finde ich ziemlich merkwürdig.
it der Förderung unserer Spitzenathletinnen und Spit-enathleten übernimmt die Stiftung Deutsche Sporthilfeine wesentliche Aufgabe im deutschen Sport.
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Dagmar FreitagDafür verdient und bekommt sie auch im Jahre 2009 un-sere Unterstützung.
Ein deutlicher Hinweis: Diese Maßnahme soll unddarf kein Signal an bisherige und vor allen Dingen ankünftige Sponsoren der Sporthilfe sein, sich jetzt ent-spannt zurückzulehnen. Nein, die Sporthilfe ist undbleibt unsere gemeinsame Aufgabe.Mit der Bereitstellung von 400 000 Euro für die Ent-sendung unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuden World Games in Taiwan hat das Parlament ein ge-wolltes oder ungewolltes Versäumnis von BMI und/oderDOSB geheilt. Wie Sie sehen, betreibe ich keine Ursa-chenforschung in der Tiefe. Wichtig ist heute die Bot-schaft an die nichtolympischen Verbände, dass wir ihreTeilnahme an den World Games finanziell sichergestellthaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die OlympischenSpiele in Peking sind Geschichte. London 2012 liegt voruns. Wir hätten uns bei den Olympischen Spielen in Pe-king in einigen Sportarten, auch in der Leichtathletik, einbesseres Ergebnis gewünscht.
Mehr Geld sei vonnöten, war anschließend eine derHauptforderungen. Es stellt sich allerdings die Fragenach der Verwendung zusätzlicher Mittel. So ist zumBeispiel die Bedeutung der Sportwissenschaft unterFachleuten völlig unbestritten. Unsere Institute, IAT undFES, leisten in den Bereichen der Trainingswissenschaftund der Entwicklung von Sportgeräten anerkannt guteArbeit. Daher ist es richtig, auch hierfür zusätzliche Mit-tel zur Verfügung zu stellen.
Natürlich geht die sportwissenschaftliche Forschungüber den von mir gerade genannten Bereich deutlich hi-naus. Die Mitglieder des Sportausschusses, die an derDelegationsreise nach Japan teilgenommen haben, konn-ten sich dort über den Stellenwert und die enorme finan-zielle Förderung der Sportwissenschaft informieren. Ichdenke, die Forderung nach mehr Geld ist auch im Hin-blick auf den deutschen Sport unverzichtbar. Nur so istder erforderliche Wissenstransfer zu gewährleisten.Ich bedaure, dass wir uns mit unserem Koalitionspart-ner nicht über die Förderung einer wegweisenden undauf London 2012 ausgerichteten sportwissenschaftlichenForschung verständigen konnten, auf ein Projekt, das zu-vor die ausdrückliche Unterstützung der Sportsprecheraller Fraktionen bekommen hatte. An dieser Stelle wärees vernünftig gewesen, dem Sachverstand der Sportpoli-tiker zu folgen.In der kommenden Sitzungswoche werden wir uns imSportausschuss erneut mit dem Thema Sportwissen-schaft beschäftigen. Ich sage nicht ohne Grund: Für Ei-fmuzd„htHzm1PwwaschpsaDgmFuLEmdLEmZDBWrnnBgm
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nämlich 1,4 Milliarden Euro. Und die Koalitionsfraktio-nen waren auch noch so gütig und haben noch 94 Millio-nen Euro obendrauf gelegt. Dieses Geld stammt aber zumehr als einem Drittel aus den Einnahmen aus dem Ver-kauf der Emissionszertifikate. 460 Millionen Euro derinsgesamt 900 Millionen Euro Einnahmen landen beimUmweltminister.Das sind die haushalterischen Fakten, und hier teilensich dann auch die politischen Welten. Sie, Herr Gabriel,verteilen die Einnahmen aus der Veräußerung von Ver-schmutzungsrechten nach Gutsherrenart und ihrem poli-tischen Gusto, die FDP gibt den Bürgern das Geld zu-rück.
Wir wollen die Bürger mit den 900 Millionen Euroentlasten, indem wir die Stromsteuer absenken.HdBS9suüEhüe5hUenksibbhwsSdkvBzLzwteialvZpk
err Minister, man kann eben nicht mit dem Finger aufie Stromkonzerne zeigen, wenn der Staat selbst denürgern im letzten Jahr gleichzeitig 6,4 Milliarden Eurotromsteuer aus der Tasche gezogen hat.
00 Millionen Euro weniger Stromsteuer, das wäre einepürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmennd natürlich auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung,ber die wir heute Morgen ja so heftig gestritten haben.Sie, Herr Gabriel, sagen uns dagegen, dass Sie dieinnahmen für den Klimaschutz verwenden. Der Haus-altsausschuss war bereits so misstrauisch – und zwarber alle Fraktionsgrenzen hinweg –, dass er Ihnen auf-rlegt hat, jedes Projekt mit einem Umfang von überMillionen Euro vorher dem Ausschuss vorzulegen. Ichabe mir dann den Spaß gemacht, die Projekte mit einemmfang von unter 5 Millionen Euro auch noch einmalxtra abzufragen.Offensichtlich mit Recht: Der Klimaschutz ist bei Ih-en zu einem Nebenprodukt der Industriepolitik ver-ommen. Viele der Projekte, die Sie im Ausland an-chieben, haben wenig Klimaschutzwirkungen, zumalhre Überprüfung nicht sichergestellt ist.
In der Vorlage haben Sie so verschämt dazugeschrie-en: „enthält auch Elemente der Exportförderung“. Lie-er Herr Gabriel, das ist Außenwirtschaftsförderung undätte an erster Stelle im Haushalt von Herrn Glos undeniger bei Ihnen etwas zu suchen.Was übrigens den inländischen Bereich betrifft: Dasind Subventionen pur. Ist es wirklich Aufgabe destaates – fragen die Liberalen –, Pilotanlagen für die In-ustrie zu finanzieren, wie beispielweise eine Verzin-ungsanlage für Stahlseile oder eine Anlage zur Wieder-erwertung von Gummireifen? Ist es Aufgabe desundes, für den Flugplatz in Köthen eine Biogasanlageu finanzieren oder für die Gemeinden dieses Landesaternen zu sanieren? Warum – das frage ich ganz ge-ielt die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, die ja soie wir immer gerne die Auffassung vertreten, Subven-ionen an dieser Stelle nicht vorzusehen –
rhält Köthen mit einer Einsparung von 3 000 Tonnenm Jahr 777 000 Euro, während für die Verzinkungs-nlage bei einer Einsparung von 486 Tonnen aber 1 Mil-ion Euro gewährt werden? Das hat doch mit Einsparungon CO2 rein gar nichts zu tun. Das scheint nicht imentrum Ihres Handelns zu liegen. Das ist Subventionur, für wen auch immer, Herr Gabriel.
Fazit: Das Integrierte Klima- und Energieprogrammlingt gut, ist nach Meinung der FDP in seiner Wirkung
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Ulrike Flachaber mehr als zweifelhaft. Dies ist umso schmerzhafter,als das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Elementdes IKEP, die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2, aufdie lange Bank geschoben wurde. Hiermit könnte mannach Ihren eigenen Studien immerhin einen volkswirt-schaftlichen Gewinn von 360 Euro pro Tonne CO2 erzie-len. Aber gerade hier hat die Koalition mit dem Kon-junkturprogramm und der unsinnigen und ökologischwie ökonomisch wirkungslosen Steuerbefreiung fürNeuwagen klimapolitisch gesündigt. Die CSU – wennich das richtig verstehe – mit Horst Seehofer an derSpitze will diese Klimaziele, so weich sie auch sind,auch noch aufweichen.
Der Bundesumweltminister hat seine neue Rolle alsFüllhorn der Subventionen gefunden. Ich finde, das istein schönes Bild für Herrn Gabriel. Auch sein eigenerWahlkreis wird mit einer 30-Millionen-Spende für ent-gangene Gewerbesteuereinnahmen aus dem atomarenEndlager bedacht. Da frage ich mich, wie viele Regionenes wohl in diesem Lande gibt, die unter ähnlich gutenBedingungen in Zukunft leben könnten. Der Wahlkreisvon Herrn Gabriel kriegt es bezahlt, die anderen nicht.Das ist nun wirklich Subvention im eigenen Sinne pur.
Wer so offen Subventionspolitik als Umweltpolitikverkauft, lieber Herr Kelber, kann mit der Unterstützungder FDP nicht rechnen. Wir werden Ihrem Haushaltnicht zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Andreas Weigel von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieZahlen sind genannt worden. Das Volumen des Haus-halts des Umweltministeriums steigt um 477 MillionenEuro. Allein 460 Millionen Euro gehen in die Klima-schutzinitiative. Gemessen an dem, was wir zurzeit imRahmen der Finanzmarktkrise an Mitteln aufwenden, istdas natürlich ein bescheidener Betrag. Aber mit diesemProgramm und diesem Geld bringen wir eine durch-dachte und, wie ich meine, zukunftsweisende Klimapoli-tik auf den Weg. Wir zeigen damit, dass wir über die Ta-gespolitik hinaus Ziele und Themen formulieren, dienachhaltig wirken und Bestand haben.Wenn ich mir die Presse des heutigen Tages vor Au-gen halte, dann stelle ich fest, dass es um Themen geht,über die man über den Tag hinaus diskutieren muss unddie man nicht dem Populismus preisgeben darf, indemman kurzerhand fordert, bei den Klimazielen, die mansich gesetzt hat, den einen oder anderen Weg nicht mehregagdwüglLwZmidfgghrazVfrliEdlgtcSHgMutotsjvftk6tn
Es geht bei der Klimaschutzinitiative darum, einzelneodellprojekte im Inland wie im Ausland anzustoßennd mit diesen Projekten einen deutlichen Multiplika-ionscharakter zu entwickeln, mit dem wir – ob in Chinader Russland, bei der internationalen Klimaschutzini-iative oder auf nationaler Ebene – dazu beitragen, dassich viele dazu bereit erklären, ebenfalls ähnliche Pro-ekte auf den Weg zu bringen. Das hat nichts mit Sub-entionen zu tun; es sind vielmehr Vorreiterprojekte, dieür uns, unser Land und die Klimaschutzinitiative wich-ig sind, weil sie die eingesetzten Mittel deutlich verstär-en.Ich glaube, dass wir im Jahr 2009 mit insgesamt00 Millionen Euro viel Geld für die Klimaschutzinitia-ive zur Verfügung haben. Insgesamt werden 460 Millio-en Euro der 600 Millionen Euro im Haushalt des Bun-
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Andreas Weigeldesumweltministeriums eingeplant. 140 Millionen Eurogehen an andere Ministerien. Das ist im Kabinett so be-schlossen worden. Ich glaube, diese Entscheidung ist fürdas Jahr 2009 grundsätzlich richtig. Aber wir müssendarauf achten, dass andere Ministerien, die Geld aus derKlimaschutzinitiative erhalten, diese Mittel auch tat-sächlich für eine konzertierte Klimaschutzinitiative desBundes einsetzen, statt sie für eigene Projekte zu ver-wenden, die nicht abgestimmt sind. Ich plädiere für eineintensive Abstimmung in diesem Bereich.
Wir werden im nächsten Jahr genau darauf achten, obdie Abstimmung erfolgt. Andernfalls müssen wir uns si-cherlich noch einmal damit befassen. Ich bin der Auffas-sung, dass die Verantwortung für den Haushalt unddamit auch für die Klimaschutzinitiative beim Bun-desumweltministerium liegt.Ein weiteres großes Thema für den Haushalt 2009 istdie Übernahme des Schachtes Asse als Endlager. Wir ha-ben die Mittel aus dem Bundesministerium für Forschungund Entwicklung an den Haushalt des Bundesumwelt-ministeriums übertragen. Damit ist die Grundlage dafürgeschaffen, dass das Ministerium die Lösung der Endla-gerproblematik Asse ordentlich und seriös angehenkann. Wir wissen aber schon heute genau, dass diese fi-nanzielle Grundlage von fast 90 Millionen Euro, die wireingesetzt haben, nicht ausreichen wird. Wir werden imkommenden Jahr sehr intensiv darüber diskutieren, wiehoch die finanziellen Aufwendungen sein werden, diewir für den Schacht Asse erbringen müssen. Ich plädieresehr dafür, dass diese Aufwendungen nicht zu zusätzli-chen Lasten für das Bundesumweltministerium werden,sondern aus dem Gesamthaushalt finanziert werden.Ich glaube, dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2009eine solide Grundlage geschaffen haben, insbesondereim Hinblick auf die internationale Klimaschutzinitiative,die an die Ergebnisse von 2008 anknüpft und hoffentlichin den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten wird. Ichmöchte mich bei allen Berichterstattern zu diesemThema, beim Bundesumweltministerium und bei allenanderen bedanken, die an der Vorbereitung mitgewirkthaben. Ich wünsche dem Ministerium viel Kraft, Glückund Erfolg bei der Ausbringung der Mittel im Jahr 2009.
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert von der
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Minister, ich habe eine sehr wichtige Frage an Sie.Man kann das Bundesumweltministerium nicht losgelöstvon den anderen Ministerien betrachten, sondern nur imZusammenhang. Frau Flach hat schon daran erinnert:Als es im Haushaltsausschuss um das Klimaschutzpro-gnsshlRdpM–zBsdnbDHwcbselrtdtdEandaRjBtnDeCwgwhh
Ich möchte genau das wissen. Es gab Verstimmungenwischen Herrn Glos und der Kanzlerin, ob er bei derewältigung der Bankenkrise eingebunden werdenollte. Meine Frage richtet sich an Herrn Gabriel.Wenn man den Haushaltsentwurf 2009 einschließliches Konjunkturprogramms betrachtet, dann kann manur feststellen, dass von Klima- und Umweltschutz beimesten Willen keine Rede mehr sein kann.
ie Ausgangslage war: Die Kanzlerin hat sich hier imaus als Klimaschützerin präsentiert und hat von Not-endigkeiten und moralischer Verantwortung gespro-hen. Sie hat auf der Klimaschutzkonferenz im Septem-er letzten Jahres in New York gesagt, der Klimaschutzei ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und für sieine moralische Notwendigkeit. Man muss sich die Zah-en genau anschauen und bedenken, dass Ihr Ministe-ium, Herr Gabriel, eines der zukunftsträchtigsten Minis-erien sein könnte. Sie haben den höchsten Zuwachs beien Einnahmen aufgrund der Erlöse aus dem Zertifika-ehandel und die höchste Ausgabensteigerung aufgrundes Klimaschutzprogrammes zu verzeichnen.Vor einem Jahr hat sich die Summe 400 Millionenuro vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe gewaltigusgenommen. Immerhin sind es dieses Jahr 460 Millio-en Euro. Aber diese Summe nimmt sich vor den milliar-enschweren Konjunkturprogrammen geradezu lächerlichus. In diesen Programmen spielt der Klimaschutz keineolle. Ich darf daran erinnern, dass im Rahmen des Kon-unkturprogramms 550 Millionen Euro allein für denau von Autobahnen und Bundesfernstraßen an Direk-investitionen ausgegeben werden. Das sind 90 Millio-en Euro mehr als für das Klimaschutzprogramm.
ie Kfz-Steuer wird unter bestimmten Umständen ganzinkassiert. Lediglich 5 Millionen Euro werden für dasO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Des-egen frage ich Sie: Wie waren Sie in die Verhandlun-en eingebunden?Man fragt sich, wo die kreativen Gedanken zur Um-eltpolitik geblieben sind, von denen man so viel gehörtat. Wo sind die ergriffenen Chancen? Wo ist die nach-altige Investitionspolitik in den Bereichen Umwelt- und
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Michael LeutertKlimaschutz? Optionen gäbe es zuhauf. Ich erinnere andie CO2-Gebäudesanierung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze, die For-schung im Bereich der regenerativen Energien oder denAusbau des Schienennetzes.Damit komme ich zum nächsten Punkt. Wir habenuns in letzter Zeit oft mit dem Schienennetz befasst.Dafür sind lediglich 170 Millionen Euro an Direkt-investitionen vorgesehen. Es ist wirklich unglaublich:Die Bahn kümmert sich derzeit nur um den Börsengangund die Bonizahlungen, aber um die Verkehrsanbindungkümmert sich die Bahn nicht.
Ich möchte dafür ein Beispiel nennen. Chemnitz istnach allen Prognosen ein aufstrebender Wirtschafts-standort, Chemnitz hat eine viertel Million Einwohner,aber Chemnitz ist die einzige Stadt in Deutschland indieser Größenordnung, die nicht an das ICE-Netz ange-schlossen ist. Wenn Sie das nachprüfen wollen, könnenSie sich gerne mit dem Wirtschaftsminister von Sachsen,Ihrem Parteikollegen Herrn Jurk, unterhalten. Der hatgenau dies heute in der Freien Presse moniert. Im Übri-gen ist nicht nur Chemnitz vom Fernverkehr abgekop-pelt, sondern ganz Sachsen. Man kommt mit dem ICEnicht von der Bundeshauptstadt in die LandeshauptstadtDresden. Nach Chemnitz führt nicht einmal eine Direkt-verbindung der Deutschen Bahn.
Wenn diese schwarz-rote Regierung jetzt Milliardenin die CO2-Schleuder Auto investiert, dann ist das Kli-maschutzprogramm das Papier nicht wert, auf dem essteht. Herr Minister Gabriel, wenn die anderen Ministe-rien, ohne sich mit Ihnen abzusprechen, so viele Millio-nen in den Straßenverkehr investieren können, Sie aberauf der anderen Seite für jede Million, die Sie für denKlimaschutz ausgeben wollen, das Okay von Wirt-schafts- und Verkehrsminister einholen müssen, dannwürde ich mir an Ihrer Stelle den Kopf darüber zerbre-chen, wie hoch der Stellenwert des Klimaschutzes beider Kanzlerin tatsächlich ist. Meine Fraktion kann jeden-falls unter diesen Bedingungen diesem Haushalt auf garkeinen Fall zustimmen.
Das Wort hat jetzt der Kollege Bernhard Schulte-
Drüggelte von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen! Natürlich haben die Ereignisse auf den Finanz-märkten den Bundeshaushalt verändert. Das ist selbst-verständlich. Aber ich möchte eines ganz deutlich sagen:Trotz der Finanzkrise wird beim Klimaschutz nicht ge-spart. Das noch einmal klar zu Ihnen von der Opposi-tion!
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eshalb ist es auch richtig, dass wir dahinterstehen, undeshalb ist es richtig, dass das Bundesamt für Natur-chutz in diesem Bereich personell verstärkt wird.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, bei dem wir be-onders verantwortungsbewusst sein müssen, nämlichie Endlagerung radioaktiver Stoffe. Die Linke stelltährend der Haushaltsberatungen immer wieder An-räge mit dem Standardsatz: Die Linke lehnt die Einrich-ung des Endlagers Konrad ab. Dann gibt es eine Presse-rklärung mit dem Inhalt, die Asse müsse ausgeräumterden. Ich glaube, das war die von Herrn Hill. Manuss den Menschen deutlich sagen, dass die Abfälle daind,
atürlich aus Atomkraftwerken, aber auch aus der Indus-rie, der Forschung und der Medizin.Im Augenblick wird über verschiedene Optionen desurückholens diskutiert. Wenn man vorschnell das Aus-äumen fordert, dann stellt sich die Frage: Wohin sollenn ausgeräumt werden? Da bleibt doch nur das Endla-er Konrad. Sie sind doch völlig auf dem falschenampfer, wenn Sie beides nicht wollen.
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Bernhard Schulte-DrüggelteEine konstruktive und verantwortungsvolle Politik– ich hoffe, Sie kennen diese Begriffe überhaupt – siehtganz anders aus.Ich möchte darauf zu sprechen kommen, dass die For-schungsministerin und der Umweltminister eine Lösungfür die Probleme der Asse erarbeitet haben.
Das Ergebnis fließt in diesen Bundeshaushalt ein, FrauFlach. Das Umweltministerium übernimmt die finan-zielle und personelle Verantwortung. Mittel aus dem For-schungshaushalt werden in den Umwelthaushalt umge-schichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desBergwerks werden von dem neuen Betreiber übernom-men. Auch das ist, finde ich, richtig und wichtig. Zusätz-lich werden über 4 Millionen Euro investiert und 80 neueStellen beim Umweltministerium und beim Bundesamtfür Strahlenschutz geschaffen. Das ist ein starkes Signal,dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werdenund dass jetzt zügig an einer Lösung gearbeitet wird.
Ich möchte sagen, was für mich bei den Endlagern anerster Stelle steht: die Sicherheit.
Ich möchte die Frage stellen, ob sich der Bund an Unter-nehmen, die Endlager bauen oder betreiben, stärker be-teiligen sollte. Dadurch würden viele Probleme, die jetztnoch da sind, gelöst.
– Sie sind zwar Hauptberichterstatter, aber das haben Siegerade nicht verstanden.
– Ja.In den vergangenen Wochen haben wir uns sehr inten-siv mit dem Rettungspaket für den Finanzmarkt beschäf-tigt; deshalb möchte ich auch das noch ansprechen. Wirhaben in den Debatten klargestellt: Da geht es nicht umeinen Rettungsschirm für Banken oder Banker; dieserSchirm soll vielmehr dazu dienen, die Sparerinnen undSparer nicht im Regen stehen zu lassen. Außerdem soller dazu dienen, dass die Wirtschaft so stabil wie möglichbleibt. Das ist der Sinn dieser Angelegenheit.
Ich meine, auch beim Klimaschutz stehen die Menschenim Mittelpunkt. Die Arbeitsplätze haben die höchstePriorität. Auch wenn man das kurzfristig sieht – anderesehen das vielleicht langfristig –, steht das an ersterStelle.In diesen Tagen wird auf europäischer Ebene über dieZukunft des Emissionshandels verhandelt. Ich freuemwIdnEvdWthzCzDwBvBHlvhttAzBmmgnEapiedAzh
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell von
ündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! „Wir müssen alles tun, um das Klimaproblem zuösen“ – ein richtiger und wichtiger Satz, den ich häufigon Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabrielörte. Ich frage mich aber, warum Sie dann nicht allesun, um das Klimaproblem zu lösen, Herr Umweltminis-er.Der Neubau von Kohlekraftwerken zementiert denusstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen über Jahr-ehnte. Gemeinsam mit der Kanzlerin kämpfen Sie inrüssel dafür, dass deutsche Autos auch in Zukunftöglichst viel Sprit saufen dürfen. Die deutsche Auto-obilindustrie wird aber doch nicht am Spritschluckerenesen.Die Spitze der Uneinsichtigkeit kommt gerade vomeuen bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Seehofer.r hat allen Ernstes behauptet, dass Jobs wichtiger seienls Klimaschutz. Er übersieht, dass Klimaschutz Arbeits-lätze schafft.Haben Sie, Herr Seehofer, Frau Merkel, Herr Gabriel,mmer noch nicht begriffen, warum General Motors, derhemals größte Automobilkonzern der Erde, aktuell vorem Konkurs steht und seit Monaten Zehntausende vonrbeitslosen produziert? Jahrzehntelang haben die Kon-ernmanager ökologische Grundsätze missachtet. Sieaben übersehen, dass wegen der Endlichkeit der Erdöl-
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Hans-Josef Fellressourcen die Preise so stark steigen werden, dass vieleMenschen den Sprit für die klimazerstörenden Autos garnicht mehr bezahlen können. Was wir endlich brauchen,sind erdölfreie Null-Emissions-Autos und eine klarepolitische Unterstützung dafür statt halbherziger Maß-nahmen der Großen Koalition.
Der neu gewählte Präsident der USA, Barack Obama,hat dies klar erkannt. Er stellt in den Mittelpunkt seinesKonjunkturprogramms: Schulen und erneuerbare Ener-gien. Das ist richtig so; dies sind genau auch die grünenVorschläge.Auch im heute zu verabschiedenden Umweltetat kön-nen wir erkennen, dass die Große Koalition nicht allestut, um Klimaschutz zu leisten. Es ist ein Etat, der hoheAltlasten aus den Atomenergiesünden der Vergangenheitzu bewältigen hat, der nur halbherzig die Chancen dererneuerbaren Energien aufgreift und der immer noch amalten, fossilen Energiesystem festhält.Im Bundeshaushalt 2009 soll allein für die Endlage-rung in der Asse mit 90 Millionen Euro fast das Dreifa-che der Mittel für die Windenergieforschung – sie sollvom BMU gerade mal 35 Millionen Euro erhalten – aus-gegeben werden. Angesichts der Kostenentwicklung istanzunehmen, dass allein für die Asse bald mehr Mittelausgegeben werden als für die Erforschung aller erneu-erbaren Energieträger zusammen. Wenn wir die gesam-ten Energiekosten der alten Atomanlagen und der Endla-ger zusammenrechnen, wird klar: Für die Bewältigungder atomaren Vergangenheit zahlen wir bereits heute einVielfaches der Mittel, die wir für Forschung und Ent-wicklung sämtlicher erneuerbaren Energien und Ein-spartechnologien zusammen ausgeben. Und dann redenSie von der Union immer noch von billiger Atomener-gie!
Die Atomkonzerne hingegen drücken sich weitge-hend um ihre Verantwortung. Die gleichen Konzernewollen ihre Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren mitMilliarden subventionieren lassen. Bundeswirtschafts-minister Glos hat bereits 1,7 Milliarden Euro zugesagt.SPD und Union setzen dabei blind auf eine Kohletech-nologie, die heute noch nicht einmal zur Verfügungsteht.
Sie kehren die Probleme in Machbarkeitsutopien für so-genannte saubere Kohle unter den Boden.
Real stoßen auch die neuen Kohlekraftwerke Millionenvon Tonnen CO2 in die Atmosphäre, und daran ändernauch die PR-Konferenzen von Vattenfall nichts.Der Umweltminister und der Finanzminister setzenstattdessen auf Steuererhöhungen für reine Biokraft-stoffe, die wesentlich ökologischer hergestellt wurdenals die Biokraftstoffe, die von den MineralölkonzernenidnMeKbRmhmaÖncnvumadGsSbwD–nüKdtDDwSwcsg
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-chutz und Reaktorsicherheit:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassenie mich zuerst das Wichtigste machen, nämlich michei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie et-as mitgemacht haben, was nicht selbstverständlich ist.
ass in einer solchen Situation die Große KoalitionSie wissen, Geld macht bekanntlich sinnlich – die Ein-ahmen aus dem Emissionshandel jedenfalls zum ganzberwiegenden Teil dem Bundesumweltministerium fürlimaschutzpolitik zur Verfügung gestellt hat, zeigt,ass die Große Koalition bereit ist, sich im Umweltsek-or und in der Klimaschutzpolitik große Ziele zu setzen.iese hat sie ja auch zum Teil schon erreicht. Vielenank, meine Damen und Herren, dass Sie hierzu bereitaren.
Ich bedanke mich auch in aller Offenheit dafür, dassie akzeptiert haben, dass die Wahrnehmung immereiterer Aufgaben zum Beispiel bei der Chemikaliensi-herheit und der Reaktorsicherheit bedingt, dass der Per-onalabbau in einer Reihe unserer Behörden nicht fort-esetzt werden kann, sondern es im Gegenteil nötig ist,
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Bundesminister Sigmar Gabrielzusätzliches Personal bereitzustellen. Auch das ist in sol-chen Zeiten nicht selbstverständlich. Ich glaube, dassman auch als Minister und Teil der Regierung an dieserStelle dem Parlament zu danken hat.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber imWesentlichen ein paar der Scheinargumente aufgreifen,die eben Herr Fell und Herr Leutert vorgetragen haben.Ich fange einmal mit Herrn Leutert an. Ich akzeptiere,dass nicht jeder den Unterschied zwischen Verpflich-tungsermächtigungen und Barmitteln kennt, aber einMitglied des Haushaltsausschusses sollte diesen kennen.
Im Haushalt, Herr Leutert, steht – das stimmt –, jeweilsplus 1 Milliarde in 2009 und 2010 für die beschleunigteUmsetzung von Verkehrsinvestitionen. Das sind, wiewir beide wissen, seit wir die Grundschule besucht ha-ben, wie viel zusammen? 2 Milliarden Euro. Was stehtweiterhin dort? Plus 3 Milliarden Euro in 2009 und 2010für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie habeneben der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestagschlicht Unfug erzählt, es sei denn, Sie sind der Mei-nung, dass 3 Milliarden weniger sind als 2 Milliarden.Dann allerdings müsste ich die Vermutung, Sie hättendie Grundschule besucht, doch noch revidieren.
– Nein, der Unterschied, den Sie nicht erkannt haben, istder Unterschied zwischen Barmitteln und Verpflich-tungsermächtigungen. Aber vielleicht kann man das imHaushaltsausschuss noch einmal in Seminarform nach-holen.
– Ja, gut, okay. Versuchen Sie, es noch einmal zu über-prüfen.Weiterhin sagten Sie, im Konjunkturprogrammstehe nichts drin. Ich antworte Ihnen: Unter anderemsteht da drin:Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument mit ei-nem Volumen von 15 Mrd. Euro.Dazu zählt zum Beispiel die Absicherung der hohen In-vestitionen in Offshore-Windparks, deren Betreiber na-türlich auch in Schwierigkeiten geraten sind. Ich kanndas noch ein bisschen fortsetzen. Ich wollte nur einenHinweis darauf geben, dass das Halten einer schlankenRede nicht unbedingt zwingend etwas mit der Realität zutun hat.Nun komme ich zu den Ausführungen des KollegenFell. Neben allen notwendigen Unterschieden möchteich Ihnen insbesondere sagen, dass ich glaube, dass Siezu den Rednern des Deutschen Bundestages gehören, diedas EU-Klima- und Energiepaket auf internationalenVeranstaltungen – hier treten Sie ja auch als Redner auf –massiv hintertreiben und damit dazu beitragen, dass un-söBweEdwwsnIwtT1DlCDv–epVp–jsdCgW62hfsfB2
Ein starker Emissionshandel begrenzt die Emissio-en.
ch weiß, dass Sie gerne vergessen machen wollen, dassährend der Zeit, in der Ihre Partei an der Regierung be-eiligt war, die CO2-Emissionen um ganze 2 Millionenonnen gesenkt wurden. Dagegen haben wir sie bis zum. Januar 2008 um fast 60 Millionen Tonnen gesenkt.er Emissionshandel führt dazu, dass die Zahl der Koh-ekraftwerke keine Auswirkungen auf die Menge derO2-Emissionen hat, sondern nur auf den Preis von CO2.arüber wollen Sie nicht mehr reden. Sie möchten daserschweigen.
Ich sage Ihnen: Würden wir das tun, was Sie wollenleider setzen Sie sich dafür ja öffentlich internationalin –, würden wir das europäische Klima- und Energie-aket wirklich gefährden. Sie gehören nicht mehr zu denerteidigern des europäischen Klima- und Energie-akets.
Doch, sonst würden Sie das Wort „Emissionshandel“a einmal in Ihren Reden aussprechen. Das tun Sie nicht,tattdessen führen Sie eine Schein-Kohledebatte, die miter Realität nichts zu tun hat.
Zweitens. Derzeit verhandeln 27 Mitgliedstaaten überO2 und Pkw. Ich sage Ihnen, wir kommen zu einer Re-elung. 120 Gramm CO2 sind ab 2012 die Obergrenze.ir streiten nun noch über die Frage, ob es im Jahr 20125 Prozent oder 100 Prozent der Pkw sind. Spätestens015 sind es 100 Prozent. Sie wollen doch nicht ernst-aft sagen, dass eine möglichst kostensparende Ein-ührung in der Automobilindustrie das Klimaproblemchafft?Ich verstehe den Ärger darüber, dass man das nichtrüher gemacht hat. Unterschätzen Sie aber nicht, welcheedeutung es hat, dass wir gerade beschließen, im Jahr020 95 Gramm vorzugeben, also der Industrie zu
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Bundesminister Sigmar Gabrielsagen, wo sie hin soll. Es gibt 27 Mitgliedstaaten, wo-durch es einige Schwierigkeiten gibt.Wenn Sie für eine Erdölfreiheit eintreten, dann müs-sen Sie entscheiden, wofür Sie sind. Sind Sie für Bio-kraftstoffe oder – wie in anderen Reden im Bundestag –dagegen?
Wir setzen auf die Steuerfreiheit der zweiten Genera-tion von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2015. Das müss-ten Sie doch wissen. Wir reden aber nicht über die Raps-mühle des Bäuerleins,
sondern wir reden über Hochtechnologie. Das ist ebennicht unser Fehler. Wir wollen dafür sorgen, dass sichdie Konkurrenz zwischen Tank und Teller nicht immerweiter ausbreitet. Sie verschweigen völlig, dass die Bun-desregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung beschlos-sen hat und dass die Europäische Union gerade dafürsorgt, dass diese europaweit eingeführt werden soll, da-mit der billige Import von Palmöl und Sojaöl aufgrundder Abholzung von Regenwäldern nicht stattfindet. Alldas verschweigen Sie.
Sie sind immer präzise bei 50 minus 1 Prozent derWahrheit unterwegs. Sie liegen stets 1 Prozent unter derHälfte der Wahrheit. Ich finde, das muss man im Deut-schen Bundestag einmal sagen.Das gilt auch für die Debatte, die Sie über die Frageführen, wofür wir eigentlich Geld ausgeben. Sie habengerade behauptet, das Bundesumweltministerium würdeim Marktanreizprogramm für Öl-BrennwertkesselGeld ausgeben. Sie verschweigen hier, dass dies nur inKombination mit erneuerbarer Wärme funktioniert unddass dies das einzige nachgefragte Programm in der Alt-bausanierung ist, das im Handwerk Jobs erhält und dazuführt, dass wir unabhängiger von Erdöl und Erdgas wer-den. Das ist wieder weniger als die Hälfte der Wahrheit.
Das ist Ihre Politik, weil das für Sie die einzigeChance ist, öffentlich Aufmerksamkeit zu erregen. Sonstmüssten Sie zugeben, dass Sie froh wären, wenn Sie inIhrer Regierungszeit auch nur die Hälfte dessen erreichthätten, was die Große Koalition hier erreicht hat. Das isteigentlich das, was Sie aufregt.
Ich verstehe das, ich habe dafür ein gewisses Maß ankollegialem Verständnis. Sie müssen aber damit rechnen,dass Ihnen widersprochen wird.Zu der Bemerkung der Kollegin Flach möchte ich sa-gen: Der Bundeshaushalt beinhaltet im Bereich der Kli-mapolitik eine Steigerung von rund 800 Millionen EuroiavdMePzslHgPHVnmSBgDg3dK2igKokdnzwnZabaswdhBfsduK
on daher verstehe ich Ihre Kritik an diesem Punkticht. Zu einer Steigerung der Mittel des Bundesumwelt-inisteriums auf mehr als das Doppelte und zu einerteigerung der Mittel für Klima- und Umweltschutz imundeshaushalt um rund 40 Prozent kann man schon sa-en, dass dies ein großer Erfolg der Großen Koalition ist.as gilt jedenfalls dann, wenn der Haushalt in Zahlenegossene Politik ist.
Ich glaube, dass wir als Große Koalition mit den rund0 Gesetzen und Verordnungen zum Klimaschutz, mitem Erreichen und zum Teil Übertreffen der deutschenlimaschutzziele im Kioto-Protokoll bereits im Jahr010, mit einem Minus von 36 Prozent CO2-Emissionenm Rahmen des Integrierten Klima- und Energiepro-ramms, mit dem EEG, mit dem Wärme-EEG, mit derraft-Wärme-Kopplung, mit der Energieeinspeisever-rdnung und mit vielem anderen mehr zu Recht sagenönnen: Deutschland ist europaweit und internationalas einzige Land, das es geschafft hat, damit zu begin-en, seine ehrgeizigen Ziele in tatsächliche Politik um-usetzen. Ich sage nicht, dass das das Ende dessen ist,as wir erreichen müssen. Ich sage nicht, dass wir nichtoch mehr tun könnten. Ich sage nicht, dass wir damit inukunft zufrieden sein können. Gelegentlich muss manber denen, die in Bürgerinitiativen und in Umweltver-änden dafür eintreten, dass man solche Politik macht,uch einmal signalisieren, dass ihr Eintreten erfolgver-prechend gewesen ist und dass sie Mut haben sollen,eiterzumachen, die Politik und die Wirtschaft dazu zurängen. Man muss ihnen sagen, dass man damit Erfolgaben kann. Wenn man alles immer nur in Grund undoden redet, macht man den Menschen keinen Mut. Ichinde, es gibt guten Grund, gerade jetzt weiter in Klima-chutz und Effizienztechnologien zu investieren; dennas schafft Arbeitsplätze, sichert nachhaltiges Wachstumnd schützt das Leben zukünftiger Generationen.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort demollegen Michael Leutert.
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Herr Minister, meine Schulausbildung war recht gut.
Ich habe zehn Jahre die Polytechnische Oberschule und
dann das Gymnasium besucht. Ich kann sehr wohl rech-
nen und auch lesen. Ich möchte daran erinnern: Nicht
wir von der Linken sind diejenigen gewesen, die gesagt
haben, 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhung plus 2 Pro-
zent Mehrwertsteuererhöhung sind 3 Prozent Mehrwert-
steuererhöhung, sondern das waren Ihre Regierung, Ihre
Koalition, Ihre Fraktionen.
So weit zum Rechnen; das können wir ganz gut.
Zweitens zum Lesen. Ich habe nicht von den Ausga-
ben in diesen Bereichen gesprochen, sondern von den
zusätzlichen Ausgaben im Konjunkturprogramm. Dazu
gibt es eine Drucksache – die Drucksachennummer rei-
che ich Ihnen gern nach –, in der ausdrücklich steht: För-
derung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesa-
nierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ der KfW-
Förderbank: 0 in 2009, Verpflichtungsermächtigung
580 Millionen Euro; Zuschüsse im Rahmen des Pro-
gramms zur energetischen Gebäudesanierung „CO2-Ge-
bäudesanierungsprogramm“ der KfW-Förderbank: Aus-
gaben in Höhe von 5 Millionen Euro in 2009,
Verpflichtungsermächtigung ebenfalls 5 Millionen Euro.
Das habe ich hier erwähnt und nichts anderes.
Zur Erwiderung, Herr Minister.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Herr Kollege Leutert, Sie haben gesagt, dass wir Ver-
kehrsinvestitionen von mehreren Milliarden Euro tätigen
würden und dass lediglich 5 Millionen Euro auf zusätzli-
che Klimaschutzmittel beim Gebäudesanierungspro-
gramm entfielen. Ich stelle noch einmal fest: Es gibt ei-
nen Unterschied zwischen Barmitteln – die für die
Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden – und Ver-
pflichtungsermächtigungen; sie betreffen Programme in
der Gebäudesanierung, die, wie bisher auch, über acht
Jahre laufen. Diese Haushaltssystematik müsste Ihnen
klar sein. In den Jahren 2009 bis 2011 sind insgesamt
3 Milliarden Euro mehr für die CO2-Gebäudesanierung
vorgesehen. Wenn ich mich richtig an meine Grund-
schulzeit erinnere, dann sind 3 Milliarden 1 Milliarde
mehr als 2 Milliarden. Das wollte ich klarstellen. Sie ha-
ben einen Eindruck vermittelt, von dem ich meinte, dass
man ihn richtigstellen muss, und ich glaube, das ist auch
gelungen.
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der
FDP-Fraktion.
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ch bin gespannt, wie Sie als SPD nach der nächstenundestagswahl mit einer Fraktion koalieren wollen, dieas Klimaprogramm der Europäischen Union hinter-reibt. Das war eine sehr starke Aussage, die der SPD zuenken geben sollte.
Auch inhaltlich hat der Minister natürlich völlig recht,enn er den Emissionshandel als zentralen Punkt deslimaschutzprogramms der Europäischen Union dar-tellt. Wir sollten uns noch einmal klarmachen, was dermissionshandel bringt. Er bringt eine effiziente Umset-ung der Klimaschutzziele. Vor allem aber – das sollte inieser Umweltdebatte besonders interessieren – ist dermissionshandel das einzige Instrument, das qua Defini-ion das Ziel erreicht, weil schlichtweg nicht mehr Emis-ionsrechte ausgegeben werden, als man für ökologischerträglich hält. Deshalb ist der Emissionshandel soichtig für die Umwelt und nicht nur für die Wirtschaft.
Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn wirns auch beim Thema Pkw etwas stärker konzeptionelledanken über den Emissionshandel machten. Dennürden wir den Verkehr in den Emissionshandel einbe-iehen, würden die ökologischen Ziele auch hier auto-atisch erreicht, und wir könnten uns die enervierendeniskussionen über 120, 125 oder 130 Gramm, die poten-iell aus dem Auspuff kommen, sparen; denn dannürde tatsächlich das gedeckelt, was aus dem Auspuffommt, und zwar je nach Fahrleistung und nicht nur po-enziell.
Die Debatten, die momentan um den Emissionshan-el in der Europäischen Union, auch in den Bundeslän-ern, geführt werden, sind zum Teil nicht zielführend.ch kann verstehen, wenn Bundesländer regionale Inte-essen haben. Auch mein Bundesland hat regionale Inte-essen angemeldet. Aber wenn beispielsweise Herrulff und Herr Schmoldt davon sprechen, man solleoch bitte die Entscheidung über das Klimapaket derU verschieben, dann kann ich nur sagen, dass das nichtur die Klimaschutzziele, sondern auch die Investitions-icherheit deutscher Unternehmen gefährdet.
enn dieses Paket wird seine Wirkung erst 2013 entfal-en. Dann befinden wir uns hoffentlich wieder in einerufschwungsphase. Die Unternehmen, die ihre Investi-ionen für die Zukunft planen, müssen aber schon heutenvestitionssicherheit haben. Wenn sie diese Sicherheitetzt nicht bekommen, dann werden sie die Investitionen
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Michael Kauchverschieben müssen. Das wäre tatsächlich Gift für dieKonjunktur.
Was den Emissionshandel angeht, so gibt es momen-tan in den Verhandlungen Entwicklungen, die ich auf-grund eines Vergleichs mit den Vorgaben, die der Deut-sche Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weggegeben hat, ziemlich negativ finde. Beispielsweiseschlägt Frankreich vor, dass 50 Prozent der Mittel ausden Versteigerungserlösen zweckgebunden sein sollen.Das hat nichts mit der Position zu tun, die der DeutscheBundestag beschlossen hat, nämlich dass über das Ver-steigerungsaufkommen national entschieden wird. Icherwarte von Ihnen, dass Sie diese deutsche Position imMinisterrat durchsetzen.
Umweltpolitik ist mehr als nur Geld ausgeben. Des-halb ist die Tatsache, dass der Haushalt so groß ist wienoch nie zuvor, allein noch kein Beweis für eine guteUmweltpolitik. Man muss sich einmal anschauen, wasbei den Dingen passiert, die kein Geld kosten und bei de-nen das Umweltministerium einfach seine Hausaufgabenmachen muss. Sie haben die Biomasse-Nachhaltig-keitsverordnung angesprochen. Wir sind uns hier imHause einig, dass in Blockheizkraftwerken kein Palmöleingesetzt werden soll, das auf Flächen angebaut wird,auf denen vorher Regenwald zu finden war. Wir wollenPalmöl, das auf nachhaltige Weise gewonnen wurde.Das ist richtig.Sie sagen, dass die Biomasse-Nachhaltigkeitsverord-nung im Kabinett verabschiedet wurde. Diese Verord-nung ist aber nicht in Kraft getreten. Am 1. Januar trittdie EEG-Novelle in Kraft, und dann werden die Block-heizkraftwerke kein Palmöl mehr einsetzen können, weilsie nicht nachweisen können, dass dieses Öl aus nach-haltigem Anbau stammt. Sie treiben die Unternehmen indie Insolvenz, weil Sie es versäumen, hier entsprechendeÜbergangsregelungen zu treffen.
– Aber dann müssen Sie Übergangsregelungen treffen,wenn die Europäische Union Probleme macht. Das ver-säumt die Bundesregierung.
Hinsichtlich des CCS-Gesetzes müssen wir noch indieser Wahlperiode Klarheit schaffen, wie die Pipelines,die das von Kohlekraftwerken abgeschiedene CO2 auf-nehmen sollen, genehmigt werden können. Das ist nichtnur eine Frage der europäischen Verordnung, sondernauch eine Frage nationaler Gesetze. Hier muss die Bun-desregierung zumindest skizzieren, wie ein nationalesGdGpacCiGuuaddbswrssddgidsWfpitkEhlmHSsWbzm
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir habenm Jahr 2008 im Umweltbereich eine Vielzahl wichtigeresetze beschlossen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetznd das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz waren fürns Umweltpolitiker sicher die beiden wichtigsten, aberuch die arbeitsintensivsten Gesetzesvorhaben. Ichenke, wir können mit den Ergebnissen unserer Arbeitenurchaus zufrieden sein. Deutschland hat seine Zusageneim Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen umge-etzt. Das, was wir auf Bali angekündigt haben, habenir auch eingehalten.Klimapolitik findet nicht nur national statt. Auch Eu-opa hat sich Ziele gesetzt und ein Maßnahmenpaket be-chlossen, das in diesen Wochen zur Entscheidung an-teht. Europa muss international der Schrittmacher füren Klimaschutz bleiben. Das unterstützen wir nach-rücklich, und in diesem Sinne verhandelt die Bundesre-ierung in Brüssel.Allerdings kommt es bei der konkreten Ausgestaltungnsbesondere des künftigen europäischen Emissionshan-elssystems darauf an, dafür zu sorgen, dass der Wirt-chaftsstandort Deutschland nicht Schaden nimmt.ettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen – egal obür die Automobilindustrie, die Stromerzeuger oder dasroduzierende Gewerbe – müssen verhindert werden. Esst nicht die Zeit, in der Unternehmen zusätzlich Belas-ungen in Milliardenhöhe aus der Portokasse bezahlenönnen.
s ist nicht akzeptabel, dass die Bürger zu den ohnehinohen Strom-, Wärme- und Kraftstoffkosten weitere Be-astungen aus einem unausgewogenen europäischen Kli-apaket aufgebürdet bekommen.
err Minister Gabriel, passen Sie in Brüssel auf, dassie in Präsident Sarkozy nicht Ihren Meister in ökologi-cher Industriepolitik finden!Meine Damen und Herren, die Aufforderung, eine dieirtschaft sowie die Schaffung und Sicherung von Ar-eitsplätzen unterstützende Klima- und Umweltpolitiku gestalten, geht nicht nur in Richtung Brüssel. Wirüssen auch in Deutschland dafür sorgen, dass umwelt-
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Marie-Luise Döttund klimapolitische Maßnahmen Innovationen fördern,die Wettbewerbsfähigkeit des WirtschaftsstandortesDeutschland stärken und so Arbeitsplätze sichern undneu schaffen.Herr Minister Gabriel, Sie erwecken in der Öffent-lichkeit immer wieder den Eindruck, als gäbe es hier ei-nen Automatismus: je mehr Umwelt- und Klimaschutz,desto besser für die Entwicklung der Wirtschaft.
Das mag für einzelne Maßnahmen und die bevorteiltenBranchen wie zum Beispiel die erneuerbaren Energiengelten.
Diese haben dank der Novelle zum EEG und des Er-neuerbare-Energien-Wärmegesetzes einschließlich desMarktanreizprogramms hervorragende Entwicklungsbe-dingungen, auch wenn die für uns alle allerdings nichtganz billig sind. Aber das Geld ist gut angelegt; wir sindda einer Meinung.Nur, der Standort Deutschland lebt nicht allein vonden erneuerbaren Energien.
Er lebt vom Maschinen-, vom Fahrzeug- und Anlagen-bau,
von der Chemie, vom verarbeitenden Gewerbe und vonTausenden mittelständischen Unternehmen.
Wenn Sie in die Unternehmen gehen und sich ansehen,mit welcher Effizienz dort gearbeitet wird, welche Inno-vationen entstehen und wie ernst Umwelt- und Klima-schutz genommen werden, dann sehen Sie: Es ist ebennicht eine Old Economy, wie Sie sie zu Unrecht gernleichtfertig abtun. Auch wenn sie vielleicht keine Wind-mühlen oder Solarkollektoren herstellen, müssen wirklima- und umweltpolitische Maßnahmen so ausgestal-ten, dass diese Unternehmen, die das Rückgrat unsererWirtschaft bilden und das Gros der Arbeitsplätze si-chern, gerade in wirtschaftlich schwierigen ZeitenUnterstützung erhalten. Zusätzliche Kosten und mehrBürokratieaufwand durch Umwelt- und Klimaschutzsind Gift für diese Unternehmen, die in einem knallhar-ten internationalen Wettbewerb stehen. Effizienzge-winne, Beschäftigungseffekte, Kostenminderung undBürokratieabbau müssen wieder stärker Prüfkriterien fürMaßnahmen gerade auch im Umweltbereich sein.Das Umweltgesetzbuch ist beispielsweise ein Vorha-ben in diesem Sinne. Kürzere, einfachere Genehmi-gungsverfahren für Investitionen mit weniger Bürokratieund weniger Zeitaufwand für Unternehmen, ohne dieUmweltstandards abzusenken – das ist die Umweltpoli-tik, die dem Standort hilft.
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Der Kollege Hans-Kurt Hill hat jetzt das Wort für die
inke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann,enn nicht jetzt, wollen Sie in den Klimaschutz inves-ieren? Die Linke fordert eine Aufstockung der Mittelür den Klimaschutz auf 4 Milliarden Euro. Das ent-pricht dem Gesamtpaket der Bundesregierung gegenie Finanzkrise. Das als Beispiel.Es hat den Anschein – Herr Kelber grinst so schön –,ass Christ- und Sozialdemokraten das Gegenteil vonlimaschutz wollen. Sie wollen eine Aussetzung derO2-Senkung, sie wollen mehr Autobahnen, und sieollen eine Kfz-Steuerbefreiung für Spritschlucker.Grassierender Populismus“ titelt Die Zeit in der gestri-en Onlineausgabe einen Artikel zu den Vorschlägen derirtschaftsradikalen der CDU.
abei zeigt das Versagen der Finanzmärkte eines ganzeutlich, Herr Nüßlein: Wer auf kluge Energienutzung
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Hans-Kurt Hillund anspruchsvollen Klimaschutz setzt, kommt durchdie Krise und schafft Arbeitsplätze.
Leider hinkt die Bundesregierung beim Klimaschutzhinterher. Das belegt auch die „Leitstudie 2008“, vonBundesumweltminister Gabriel selbst in Auftrag gege-ben. Darin wird der Koalition bescheinigt, dass, erstens,die Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz undKraft-Wärme-Kopplung nicht ausreichen, zweitens, dassnach 2012 keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werdendürfen und drittens, Herr Kelber, dass das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht das Papier wert ist, aufdem es gedruckt steht. Warum setzen Sie nicht stärkerauf Energieeffizienz und erneuerbare Energien? Sie wol-len mit dem Bau von Autobahnen das Klima retten. Ichweiß nicht, wie das gehen soll. Wer Klimaschutz ernstnimmt, der muss andere Prioritäten setzen.
Hier zwei Punkte, an denen sich meine Fraktion imRahmen der Haushaltsberatungen für 2009 für wirksa-men Klimaschutz einsetzt:Erstens: Energieeffizienz. Kluge und sparsame Er-zeugung und Nutzung von Energie führt am schnellstenzum Klimaschutz. Gleichzeitig zahlt sich Energieeffi-zienz bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt aus undkann Energiearmut verhindern helfen. Die Linke fordertdeshalb eine Energieeffizienzoffensive für dieses Land.Wir fordern neben gesetzlichen Vorgaben gegen Energie-verschwendung einen Energiesparfonds mit einem Volu-men von 2,5 Milliarden Euro. Mit ihm können Maßnah-men zur Energieeinsparung gefördert werden. Davonhaben alle etwas. Das führt zu Investitionen in allen Be-reichen: bei den privaten Haushalten, den Unternehmenund bei der öffentlichen Hand. Der Energiesparfonds un-terstützt zum Beispiel Handwerksbetriebe mit zielgerich-teten Schulungsprogrammen. Er hilft aber auch armenHaushalten mit Klimaschecks, die beim Kauf besondersenergiesparender Haushaltsgeräte einlösbar sind.Zweitens: erneuerbare Energien. Jetzt ist eine durch-greifende Förderung erneuerbarer Energien erforderlich.Je später Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen wer-den, desto höher sind die Kosten für die Volkswirtschaft.Lassen Sie uns die Geothermie stärker fördern. Wir brau-chen mehr Mittel zur Erforschung und zum Ausbau vonSpeicher- und Netztechnologien.Die Linke fordert deutlich mehr Mittel bei Forschungund Entwicklung, die Förderung von Einzelmaßnahmenund Investitionsvorhaben für erneuerbare Energien. Wielange wollen Sie noch auf den Klimakollaps warten? Mitdiesem Haushalt haben wir die Chance, ein Zurückfallenbeim Klimaschutz zu verhindern und zukunftssichereArbeitsplätze zu schaffen. Erklären Sie mir nicht, das seinicht finanzierbar. Mit einem unserer Vorschläge für dieBesteuerung von fossil- und uranbefeuerten Kraftwerkenlenken wir die überzogenen Profite der Energieversorgerdirekt in die Hände der Verbraucherinnen und Verbrau-cMMBIsNHesMgeuuRnmJNurrNrbwvDlegddOPgmtw
Er hat zum Beispiel übertrieben aggressiv auf Hans-osef Fell reagiert. Normalerweise macht er das nicht.ormalerweise ist er bei seinen Reden sehr souverännd auch sehr clever; Herr Gabriel ist eine Herausforde-ung. Aber heute war er schlecht. Da fragt man sich: Wa-um? Man muss nicht lange nach der Antwort suchen.ächste Woche findet in Polen eine große Klimakonfe-enz statt. Normalerweise geht er für Deutschland mitreiter Brust – die hat er sowieso – dorthin und zeigt,as wir vorzuweisen haben. Wir in Deutschland macheniel für den Klimaschutz. Dieses Jahr hat er ein Problem.enn was ist in Europa passiert? Genau das, was Europaeisten müsste, wenn es in Polen Gastgeber ist, nämlichin gutes Klima- und Energiepaket auf den Weg zu brin-en, zerbröselt. Es gleitet Gabriel weg. Die EU wollteieses Klima- und Energiepaket im Oktober verabschie-en. Es ist verschoben worden. Jetzt hat Europa gesagt:kay, jetzt kann man vielleicht parallel zur Konferenz inoznan noch etwas verabschieden. Auch das ist wegge-litten, weil das Europaparlament noch zustimmenuss. Ihnen gleitet die Grundlage weg, die zu einer gu-en Basis gehört, wenn man in Poznan etwas erreichenill. Deshalb sind Sie so aggressiv und unsouverän.
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Bärbel HöhnWarum? Dieses Energie- und Klimapaket der EUwird auch von der Bundesregierung, von Ihren Kollegenim Kabinett, zerstört, nicht von Hans-Josef Fell. Er istgut und international unterwegs. Herr Glos und die Mi-nisterpräsidenten der Länder zerstören dieses Paket undschwächen momentan die Position von Deutschland unddamit auch die der EU.
Wenn Sie hören, wie die Umweltverbände mit Ihnen, mitder Bundesregierung heute ins Gericht gehen, dann kön-nen Sie das nicht einfach so platt abservieren, wie Sie esheute hier getan haben.Ich komme noch einmal auf den Emissionshandelzurück. Die entscheidende Frage lautet: Wie wird derEmissionshandel ausgestaltet? Wenn die Bundesregie-rung am Ende sagt, ein immer größer werdender Teil derUnternehmen bekommt Ausnahmen, bekommt die Zerti-fikate umsonst, werden Sie genau das nicht erreichen,was Sie hier immer fordern, nämlich einen guten Emis-sionshandel. Wenn ein immer größerer Teil dieser CO2-Senkungen im Ausland mithilfe von CDM-Projekten er-bracht werden soll, dann ist das eine Verlagerung derProbleme ins Ausland. Sie wollen hier weiter Ihre Koh-lekraftwerke bauen und die Probleme ins Ausland verla-gern. Das geht so nicht.
Wenn wir uns noch einmal den Bereich der Automo-bilindustrie anschauen, dann muss ich ehrlich sagen,Herr Gabriel, dass Sie hier eine Lachnummer abgelieferthaben. Die Automobilindustrie wollte schon heute beidem Standard sein, den Sie jetzt für 2015 als Erfolg ver-kaufen. Das ist doch eine Lachnummer. 10 Gramm CO2-Ausstoß kann man durch CO2-reduzierende Maßnahmenerbringen, zum Beispiel durch eine Fotovoltaikanlageauf dem Dach. Was soll das denn? Stellen Sie sich ein-mal vor, dass Betreiber von Kohlekraftwerken dem-nächst eine Fotovoltaikanlage an den Schornstein hän-gen und als Ausgleich dafür weniger CO2-Zertifikatekaufen wollen. Diese Lösung wird momentan in der EU,angeschoben von der Automobilindustrie, diskutiert. Siewirft uns um Jahre zurück. Was derzeit auf EU-Ebenebeschlossen wird, ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Außerdem ist die sechsmonatige Befreiung von derKfz-Steuer, die Sie in der Großen Koalition vereinbarthaben, der größte Unsinn, den man im Klimabereich ma-chen kann. Der Besitzer eines kleinen klimaschonendenAutos spart 130 Euro, der Besitzer eines großen PorscheCayenne, eines richtigen Klimavernichters, spart1 800 Euro.
Diese Politik fördert diejenigen, die mit Klimaschlu-ckern unterwegs sind. Diese Politik schadet dem Klima-schutz. Sie stehen für eine solche Politik. Das geht nicht.
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Der Kollege Marco Bülow spricht jetzt für die SPD-
raktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!ch glaube, als Erstes muss man festhalten – ich will dieahl noch einmal nennen –, dass 460 Millionen Euro füren Klimaschutz vorgesehen sind. Davon sind 340 Mil-ionen Euro für den nationalen Klimaschutz vorgesehen,n den wir gut investieren, was richtig ist, weil er Ar-eitsplätze schafft, CO2 einspart und nachhaltigesachstum fördert. Ich glaube, dass man das zu Beginnesthalten sollte, bevor man zu den Einzelpunktenommt.
ch denke, dass man am Rande auch erwähnen kann,ass wir im Parlament mit der Unterstützung des Minis-ers dafür gesorgt haben, dass wir das Geld, das durchen Emissionshandel eingenommen wird, für den Kli-aschutz ausgeben können.Ich möchte auf den Bereich des kommunalen Kli-aschutzes eingehen, weil er heute noch nicht erwähntorden ist und weil ich ihn für einen sehr wichtigen Bei-rag innerhalb des Klimaschutzpaketes halte. Wir habenafür 25 Millionen Euro vorgesehen. Vielleicht weitenir das noch aus. In diesem Bereich gibt es eine Mengeotenzial, das Geld sinnvoll zu verwenden.Ich rate Ihnen, sich die Internetseite des BMU zumhema kommunaler Klimaschutz anzusehen. Dort
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)Marco Bülowwerden mehrere Projekte wie Schulen vorgestellt, an de-ren Beispiel deutlich gemacht wird, wie man das einge-nommene Geld in der Kommune investieren kann, umGeld bzw. CO2 einzusparen, und wie man das Handwerkvor Ort stärkt.Ich würde auch jedem Abgeordneten empfehlen, sichzu Hause mit dem Oberbürgermeister oder den Politi-kern vor Ort zusammenzusetzen und zu beraten, wieman das Geld, das für den kommunalen Klimaschutz be-reitgestellt wird, am besten und am sinnvollsten verwen-det. Denn gerade in den Kommunen haben wir ein riesi-ges Potenzial, um in den Klimaschutz zu investieren, umdas kommunale Handwerk zu stärken und um Arbeits-plätze direkt vor Ort zu schaffen. Das ist gerade in Zei-ten, in denen wir in der Konjunktur Schwächen zu er-warten haben und dringend Arbeitsplätze brauchen, dasbeste Programm, das wir nutzen können.
Ich möchte an einen anderen Topf erinnern, auchwenn er nicht unseren Einzelplan betrifft. Die Mittel ausdem Topf, die für die Gebäudesanierung vorgesehensind, lassen sich in diesem Zusammenhang gut kombi-nieren, denn auch mit diesen Mitteln wird in den Klima-schutz investiert. Dort sind, so glaube ich, die Potenzialegar nicht hoch genug einzuschätzen. Es gibt 186 000 öf-fentliche Gebäude, von denen jedes Jahr 24 MillionenTonnen CO2 in die Luft gepustet werden. Allein dieEnergiekosten schlagen mit 3,5 Milliarden Euro jährlichzu Buche. Hier gibt es riesige Einsparpotenziale. In die-sem Bereich brauchen wir das Geld, das wir für das Ge-bäudesanierungsprogramm bereitgestellt haben. An die-ser Stelle sollten wir investieren.Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Es gibt Kom-munen, die einem Haushaltssicherungskonzept unterlie-gen und nicht so investieren können, wie sie wollen. Insolchen Kommunen sagt der Regierungspräsident: Dasgeht nicht, weil ihr sparen müsst. – In Zukunft müssenwir es hinbekommen – das ist ein Aufruf an alle Kolle-ginnen und Kollegen, auch an mich selbst –, Möglich-keiten zu schaffen, damit auch diese Kommunen in denKlimaschutz investieren können.
Eine Anmerkung zu Herrn Kauch. Ich muss zugeben:Es passiert nicht häufig. Heute haben wir allerdings invielen Punkten übereinstimmende Positionen. Dahermöchte ich jetzt noch einen Aspekt aufgreifen, in demwir nicht einer Meinung sind. Sie haben sich zur Nach-haltigkeitsverordnung geäußert. Was ihren Sinn be-trifft, stimmen wir natürlich überein. Sie sollten in die-sem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass dieBundesregierung gerade dabei ist, eine nationale Verord-nung zu erarbeiten. Ich denke, dass wir dabei zu einemguten Ergebnis kommen werden.Allerdings wird derzeit auch eine europäische Verord-nung erarbeitet.AwoDvUZAIhrSwwwDdwwtsdumiiGfdrzahDweVwDdGS
uf europäischer Ebene ist man leider nicht so schnellie wir in Deutschland. Ich hoffe, dass die deutsche Ver-rdnung auf die europäische Ebene transferiert wird.ann müssten wir nicht länger Palmöl und andere Öleerwenden, die nicht nachhaltig, sondern auf Kosten derrwälder produziert wurden. Dann müssten wir auch dieerstörungen der Wälder, von deren Ausmaß sich derusschuss ein Bild gemacht hat, nicht mehr hinnehmen.ch glaube, was die Nachhaltigkeitsverordnung angeht,andelt es sich nicht um einen Fehler der Bundesregie-ung. Das Problem ist vielmehr, dass Europa an diesertelle noch nicht so weit ist wie wir in Deutschland.Nach dem Haushalt ist immer vor dem Haushalt. Des-egen sollten wir heute auch einen Blick darauf werfen,ie es in Sachen Emissionshandel in Zukunft aussehenird. Von allen möglichen Seiten werden abenteuerlicheiskussionen darüber geführt, wofür das Geld, das wirurch den Emissionshandel eventuell einnehmen, ver-endet werden sollte. Interessant ist auch, wer sich, ob-ohl er mit dem Emissionshandel eigentlich nichts zuun hat, in diese Diskussionen einschaltet.Die SPD jedenfalls steht zu dem Beschluss, den die-es Haus im Mai dieses Jahres gefasst hat: Wir wollenie 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate,
nd wir wollen, dass das Geld, das dadurch eingenom-en wird, zum überwiegenden Teil in den Klimaschutzn Deutschland und in den internationalen Klimaschutznvestiert wird. Das ist eine Aussage, die nach wie vorültigkeit hat, welche Diskussionen auch immer hier ge-ührt werden.
Frau Flach, das war die Antwort auf Ihre Forderung,ie Energiesteuer zu senken. Indem Sie diese Forde-ung erheben, tun Sie nichts anderes, als den Leuten vor-umachen, dass sie davon profitieren. Davon profitierenber nur diejenigen, die Aktien der großen Unternehmenaben.
enn eines ist klar: Wenn die Energiesteuer gesenktird, dann werden die Unternehmen die Energiepreiserhöhen. Die Einsparkosten landen allerdings nicht beimerbraucher. Dem Verbraucher käme allerdings zugute,enn man in den Klimaschutz investierte.
enn dann würden die Kosten sinken, und das Problemes Klimawandels würde sich verringern. Das sind dieewinne, die wir erwirtschaften wollen, nicht das, wasie hier vorgetragen haben.
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Marco BülowNicht nur abenteuerlich, sondern auch ärgerlich sindmanche Aussagen, die in den letzten Wochen von Politi-kern fast aller Couleur – der Name eines Politikers istschon erwähnt worden – zu hören waren. Herr Seehofersagte, der Klimaschutz müsse jetzt hintangestellt wer-den, da im Augenblick wichtigere Dinge zu erledigenseien. Natürlich darf man die Finanzkrise und ihre Fol-gen nicht unterschätzen. Wenn man ein bisschen genauerhinsieht, stellt man aber fest: Der Klimawandel ist einegrößere Gefahr.All denjenigen, die es immer noch nicht verstandenhaben, sage ich: Investitionen in Klimaschutz und Um-welttechnologien führen zu Wachstum und schaffen Ar-beitsplätze. Durch solche Investitionen werden wederArbeitsplätze vernichtet noch wird dadurch das Wachs-tum negativ beeinflusst. Wir dürfen nicht kurzfristig,sondern wir müssen mittel- und langfristig denken; da-rauf sollten wir immer wieder hinweisen.
Und zudem – einige haben es gesagt; es wurde auchheute wieder Obama zitiert, aber viele andere inDeutschland sagen es Gott sei Dank auch –: Man mussdie Krisen gemeinsam betrachten, das ist die Chancedieser Stunde. Wir müssen jetzt und auch in Zukunft in-vestieren; die Grundlagen dafür schaffen wir mit demvorliegenden Haushalt. Wir müssen Zukunftsinvestitio-nen tätigen: beim Klimaschutz, bei Umwelttechnolo-gien, bei Bildung und Forschung und in den Bereichen,in denen wir gute Renditen erzielen und etwas zurückbe-kommen, in denen wir Arbeitsplätze schaffen, in denenwir CO2 einsparen und in denen in Deutschland Techno-logien entwickelt werden, bei denen wir Marktführerwerden können, also in den Bereichen, die für die Weltimmer wichtiger werden.Wenn wir ein solches Zusammendenken parteiüber-greifend hinbekommen – ich weiß, dass es in jeder ParteiLeute gibt, die das verstehen, und ich hoffe, dass es mehrund nicht weniger werden; das ist gerade in Zeiten einerKrise wichtig –, dann haben wir eine gute Chance, nichtnur bei den Klimakonferenzen in Poznan und im nächs-ten Jahr in Kopenhagen gut dazustehen, sondern auchKrisen wie die Finanzkrise zu bewältigen. Darauf hoffeich. Den Anfang haben wir mit dem vorliegenden Haus-halt gemacht. Klar ist: Die Diskussion über Zukunftsin-vestitionen und Klimaschutz muss fortgesetzt werden.Ich lade alle herzlich ein, sich daran zu beteiligen.Danke schön.
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion.
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s bleibt abzuwarten, wie hoch der Stellenwert des Kli-aschutzes dann am Schluss dort noch ist.
Ich hoffe, dass sich das nicht umgekehrt darstellt, wieer Herr Hill das formuliert hat, was ich für ein Undingalte. Herr Hill, wenn Sie ernsthaft mehr Klimaschutztatt mehr Beschäftigung fordern, dann sage ich Ihnen:rklären Sie das einmal Ihren Hartz-IV-Empfängern unden Arbeitslosen, deren Zahl in Zukunft steigen wird.enau so haben Sie das gesagt. Das wird im Protokolletztendlich auch so stehen.
Nein, ich habe zugehört. So hat er es formuliert.Ich sage Ihnen aber auch eines: Wir sollten die The-en Finanzkrise und Klimaschutz bei der Diskussionin bisschen auseinanderhalten; denn aus meiner Sichtaben diese Dinge nicht so viel miteinander zu tun.
nabhängig von Aufschwung oder Abschwung sind wirls Politiker doch dafür verantwortlich, dass die Rah-enbedingungen so gesetzt werden, dass am Ende Kli-aschutz neben der Schaffung von Arbeitsplätzen under Erhöhung des Wirtschaftswachstums möglich ist.as ist doch ein ganz entscheidendes Thema.
Warum ist das so entscheidend? – Ich trage das hier jaast schon gebetsmühlenartig immer wieder vor: Derleine Emittent Deutschland, der pro Jahr weniger emit-iert, als in China als Zuwachs an Emissionen zu ver-eichnen ist, kann für den Klimaschutz doch nur einesun, nämlich der Welt zeigen, dass wir beides können:achsen und das Klima sinnvoll schützen, indem wirum Beispiel den Einsatz der Ressourcen reduzieren.as ist doch das Entscheidende.Also hören Sie doch auf, diesen Gegensatz zu kon-truieren, sondern schauen Sie sich an, was diese Bun-esregierung alles unternommen hat.
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Dr. Georg Nüßlein– Sie schreien natürlich wieder. – Ich weiß natürlich,dass dem einen oder anderen – insbesondere den Grünen –das nicht gefällt. Es ist eine ganze Menge mehr gemachtworden als unter Rot-Grün. Der Herr Bundesumweltmi-nister hat das richtig angesprochen. Durch eine Reihevon Maßnahmen werden tatsächlich auch Arbeitsplätzegeschaffen: EEG, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz,Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien, CO2-Ge-bäudesanierungsprogramm. All dies sind Dinge, die po-sitiv wirken.Ich halte den Emissionshandel für deutlich proble-matischer, wenn es uns nicht gelingt, ihn richtig auszu-gestalten. Auch diesbezüglich möchte ich hier ein paarAkzente setzen. Aus meiner Sicht müssen wir das produ-zierende Gewerbe in Deutschland davon ausnehmen,und wir müssen einen stufenweisen Einstieg in die Voll-auktionierung schaffen. Das ist wichtig für unsere Wirt-schaft.
Bei den Versteigerungserlösen muss es natürlich da-rum gehen, dass das Geld im ersten Schritt bei den Mit-gliedstaaten ankommt und nicht irgendwo bei der Euro-päischen Union hängen bleibt. Das kann nicht sein.
Wir entscheiden dann in eigener Souveränität darüber,was wir mit dem Geld tun. Ich bin auch der Meinung,dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern einengrößeren Teil zurückgeben muss, weil es nicht sein kann,dass wir die Energiepreise von verschiedenen Seiten ausbelasten, zum Beispiel steuerlich und über den Emis-sionshandel und was uns sonst noch alles einfällt. Dashalte ich für vollständig richtig und wichtig.
Lassen Sie mich im Übrigen auch etwas zu dem sa-gen, was heute hier schon über die Verlässlichkeit derPolitik gesagt worden ist. Natürlich ist es richtig, dasswir beim Thema Biokraftstoffe eine Kehrtwende ge-macht haben, durch die diejenigen, die darin investierthaben, böse auf die Nase gefallen sind.
Ich bedauere das nach wie vor. Das war falsch, und wirhätten das nicht tun dürfen. Viele von uns haben dagegenprotestiert, insbesondere gegen das, was hier angeblichaus finanziellen Gründen hätte gemacht werden sollen– dafür wurde die Steuerpolitik vorgeschoben –, wasaber in der Tat wohl auf das Lobbying insbesondere derMineralölkonzerne zurückging. Das muss man einmal indieser Klarheit sagen.Herr Minister Gabriel, ich bin auch der Meinung, dasswir einen solchen Fehler nicht wiederholen dürfen. Ichspreche das an, was hier hinsichtlich des Palmöls heuteschon verschiedentlich angesprochen worden ist. Es gehtdwjhGBhsgdssdHisewsrVege3sLwwdgAhwhMsgE
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
ans-Kurt Hill das Wort.
Ich dachte eigentlich, ich käme heute ohne eine Kurz-
ntervention aus; aber es muss sein.
Herr Nüßlein, Sie haben nicht richtig zugehört. Sie
ind doch mit mir der Meinung, dass es im Bereich der
rneuerbaren Energien insgesamt, einschließlich dessen,
as ansonsten im Bereich der Gebäudesanierung ge-
chehen ist, einen Zuwachs von Arbeitskräften gibt. Wir
echnen im Handwerk bis 2013 mindestens mit einer
erdoppelung der Zahl der Arbeitskräfte. Ich habe nie
twas anderes gesagt. Da müssen Sie die Ohren ir-
endwo anders gehabt haben.
Zweiter Punkt. Was die Versteigerung angeht, so geht
s nach den Berechnungen des Öko-Instituts um
5 Milliarden Euro bis 2010. Wenn Sie der Meinung
ind, dass die Bevölkerung, die Menschen in diesem
and dazuzahlen sollen, damit die Energiekonzerne sich
eiter die Taschen vollstopfen und sich an Atomkraft-
erken im Ausland beteiligen können, dann finde ich
iese Politik verachtenswert.
Danke.
Möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Zunächst einmal habe ich überhaupt nicht in Abredeestellt, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzrbeitsplätze geschaffen werden. Wenn Sie mir zugehörtaben – das sage ich häufig in gleicher Weise –, dannissen Sie, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich habe vor-in auch gesagt, dass es im Klimaschutz eine Menge vonaßnahmen gibt, durch die tatsächlich Arbeitsplätze ge-chaffen werden. Darum ist es wichtig, dass wir als Re-ierung den Akzent genau darauf setzen.Zweiter Punkt. Das, was Sie im Hinblick auf dienergiekonzerne behaupten, stelle ich in Abrede. Wir
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Dr. Georg Nüßleinsind momentan auf dem besten Wege, den Wettbewerbin dem Bereich zu stärken. Sie können doch nicht sagen,dass all die Dinge, die preislich gemacht werden, nichtwirken, dass sie verpuffen und die Konzerne letztendlichdie Preise so gestalten, wie sie wollen. Das würde das in-frage stellen, was wir politisch tun. Ich meine, der Wett-bewerb entwickelt sich nach und nach; er wird immer in-tensiver.Im Übrigen habe ich auch noch nicht gesagt, wie wirden Verbraucherinnen und Verbrauchern letztendlich dasGeld zurückgeben. Ein größerer Teil muss dahin zurück.Das, was bleibt, wollen wir für den nationalen und inter-nationalen Klimaschutz einsetzen. Lassen Sie das dochin der Souveränität des Bundestages. Lassen Sie uns dasgemeinsam entscheiden. Warten Sie doch einmal ab undlassen Sie uns überhaupt erst einmal sicherstellen, dassdas Geld von Europa nicht kassiert wird. Das wäre dasSchlimmste, was uns an der Stelle passieren kann.Vielen Dank.
Jetzt hat der Kollege Ulrich Petzold für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! EineSteigerung des Haushaltsvolumens von rund 70 Prozentin einem Jahr für ein Ressort – wann gab es das schoneinmal? Mehr als 570 Millionen Euro werden im Um-weltschutz für das Jahr 2009 mehr veranschlagt als indiesem Jahr. Ich glaube, wir Umweltpolitiker haben al-len Grund, stolz darauf zu sein. Ich finde es traurig, dasswir in dem Zusammenhang immer so viel schlechtreden.Selbstverständlich hat der Geldsegen eine Ursache.Der von uns allen beschlossene Verkauf und ab 2010 dieVersteigerung der Emissionszertifikate bringt eine fürden Umweltbereich beträchtliche Verbesserung der Ein-nahmen mit sich. Es ist unser Verdienst als Umweltpoli-tiker, dass diese Mehreinnahmen nicht irgendwo imHaushalt versickern, sondern ganz überwiegend demUmwelt- und Klimaschutz zugutekommen. Begehrlich-keiten aus anderen Ressorts gab es ja genug. Das wissenwir; darüber haben wir auch lange diskutiert.Überlegungen sollten wir allerdings hinsichtlich derAbwicklung des Emissionshandels durch die KfW an-stellen. Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen be-rechnet die KfW die Kosten pro Zertifikat mit6 Eurocent.Zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandels-stelle wurden in den vier Jahren der ersten Handels-periode weniger als 3 Eurocent pro Zertifikat berechnet.Bei 40 Millionen Zertifikaten macht das immerhin eineDifferenz von 2,4 Millionen Euro aus. Vor dem Hinter-grund, dass eine Mitwirkung der Emissionshandelsstellein jedem Fall notwendig ist und dort auch eine leistungs-fähige EDV-Infrastruktur vorhanden ist, müssen wirztEßdFbdmtdHsreknSdrMtGKgKdBNdLmdkhwWbehespfmjrdddv
Dass auch der Personalhaushalt sowohl im Ministe-ium selbst als auch in den nachgeordneten Behördenntsprechend dem Bedarf besser ausgestattet wurde,ann ich nach meinen Mahnungen in den letzten Jahrenur begrüßen. Das Problem der ungerechtfertigten kw-tellen und der befristeten Übernahme der Auszubilden-en wurde endlich gelöst, und das Problem der Finanzie-ung von Stellen für Vollzugsdienstleistungen für andereinisterien wurde wenigstens angegangen. Dabei soll-en wir wohl überlegen, woher wir auch in Zukunft daseld nehmen.Bis jetzt folgt der Bundeshaushalt den Vorgaben derameralistik. Bereits im Oktober 2006 hat eine Projekt-ruppe des BMF empfohlen, das Modell der erweitertenameralistik zu verfolgen. Im Rahmen der Evaluationieser erweiterten Kameralistik wurde allerdings demMF im September 2007 vorgeschlagen, die Vor- undachteile einer Doppik zu prüfen. Das Statistische Bun-esamt sowie das UBA sind interessiert, aber auch in derage, an einer solchen Erprobung der Doppik teilzuneh-en. Durch das Durchbrechen des Jährlichkeitsprinzips,ie Lockerung der Zweckbestimmung und die Möglich-eit der Verschiebung von Titel zu Titel in einem Global-aushalt können wir eine höhere Wirtschaftlichkeit er-arten. Deswegen ist das durchaus sinnvoll.
Lassen Sie mich noch mit einigen Sätzen auf dieindkraft und das Jahressteuergesetz eingehen. Die De-atte um den Haushalt und das Jahressteuergesetz istine gute Gelegenheit, um Dank zu sagen. Im April 2007at der Bundesfinanzhof letztinstanzlich geurteilt, dassine Regelabweichung bei der Zerlegung der Gewerbe-teuer durch Vereinbarung, wie sie bis dahin bei Wind-arks üblich war, nicht zulässig ist. Danach musste dieür Windparks anfallende Gewerbesteuer nach den allge-einen Grundsätzen am Ort der Arbeitsplätze – also ameweiligen Firmensitz – gezahlt werden. Da das auchückwirkend gilt, kann sich wohl jeder vorstellen, wasas für die Standortgemeinden, die bisher sehr stark vonen Einnahmen profitiert haben, bedeutete.In dankenswerter Weise haben sich bei der Lösunges Problems Länder, Ministerien und eine ganze Zahlon Kollegen, aber auch Kommunen und Unternehmen
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20330 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2008
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Ulrich Petzoldeingebracht. Der gefundene Kompromiss einer Auftei-lung von 30 zu 70 zwischen Unternehmensstandort undAnlagenstandort ist gut, auch wenn bisher schon in Ein-zelfällen eine von 10 zu 90 üblich war. Da hiervon insbe-sondere der Norden und dort ganz wesentlich die neuenBundesländer profitieren, ist es gut und richtig, wenn wirDank dafür sagen, dass wir an der Stelle ein vernünftigesErgebnis erreicht haben.Danke schön. Ich wünsche Ihnen einen schönenAbend.
So schnell geht es nicht. – Ich schließe die Ausspra-
che.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit – in der Ausschussfassung. Zwei
Änderungsanträge liegen vor, über die wir zunächst ab-
stimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/11033? – Wer stimmt da-
gegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs-
antrag abgelehnt gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP und bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11034? – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übri-
gen Hauses abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 16 in der Ausschussfas-
sung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit
ist der Einzelplan 16 bei Zustimmung durch die Koalition
und Ablehnung durch die Opposition angenommen.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesord-
nung.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonne-
nen Einsichten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 26. November
2008, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.