- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
gen! Ich fand Ihre Rede, Frau Ministerin, bemerkens-
wert. Sie war sehr gut.
– Nein, das spricht für die Koalition, dass wir auch sol-
che Dinge einmal aussprechen können. – Vor allen Din-
gen haben mir Ihre Hinweise auf die Studierenden gefal-
len. Wichtig war auch die Bemerkung, Exzellenz dürfe
nicht zulasten der Breite gehen. Das ist schon fast sozial-
demokratisch.
Auch die Forderung nach Aufstieg durch Bildung – die
stammt ja auch von uns –
fand ich prima. Ihre Gute-Laune-Rede, Frau Schavan,
hat mich etwas mit der Schlechte-Laune-Rede des Kolle-
gen Willsch versöhnt. Deswegen habe ich, Kollege
Willsch, in mein Konzept ein paar Gemeinheiten zur
CDU und zur Unionsfraktion insgesamt hereingeschrie-
ben. Daran sind Sie selber schuld. Ich werde das dann
vortragen. Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Ihre Atta-
cke auf den Kollegen Hagemann fand ich nicht in Ord-
nung.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir haben die Frau
Ministerin in der Frage der Wissenschaftsinitiative
unterstützt, auch unsere Haushälter, unser Kollege
Hagemann. Herr Kollege Willsch, ich hätte mir ge-
wünscht, dass Herr Kampeter die Frau Ministerin nicht
so im Regen hätte stehen lassen, wie er es getan hat. Hier
hätten wir uns auch vonseiten des Koalitionspartners in
der Tat mehr Unterstützung gewünscht.
Ich habe wenig Verständnis für den Kollegen Kampeter.
Kollege Willsch, ich finde es nicht fair und nicht in
Ordnung, wie Sie die Erfolge von Edelgard Bulmahn he-
runterreden. Es gehörte zu Ihrer Souveränität, wenn Sie
anerkennen würden, was damals nach Ihrer Regierungs-
zeit erreicht wurde. Dann würden wir uns noch besser
vertragen. Der Haushaltszuwachs lag bei 37,6 Prozent.
Bei Schwarz-Rot ging es in dieser Tradition weiter. Kol-
lege Willsch, das könnte man doch mit etwas mehr Sou-
veränität einfach einmal sagen. Ihre Aufforderung an
mich, gemeinsam mit Ihnen einen Tanzkurs zu belegen,
entschädigt mich nicht für diese Verärgerung. Das will
ich an dieser Stelle sagen.
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Sie haben es schon umgedreht, damit man es nicht
ehr so sieht. Also gut, das ist das Ding, über das wir
ier reden. – Gucken wir einmal, was drinsteht. Allein
m Bereich der Arbeitsmarktinstrumente enthält es
ürzungen von 2 Milliarden Euro.
as geht zulasten von arbeitslosen Jugendlichen, die wir
on der Straße holen wollen und denen wir in diesem
and helfen müssen.
n die Adresse der Grünen sage ich: Ihr habt dies gegen-
ber der FDP sogar noch deutlich übertroffen. Das finde
ch auch nicht in Ordnung. Wenn man Einsparvorschläge
acht, dann sollte man auch sagen, wo diese Einsparun-
en gemacht werden sollen.
Zur FDP sage ich: Ganz nebenbei wollen Sie auch
och das Erziehungsgeld um 500 Millionen Euro kür-
en. Sagen Sie das einmal den Betroffenen. Das Erzie-
ungsgeld ist in dem Ausmaß, wie es angenommen wird,
in großartiges Ergebnis der letzten Jahre. Es wird auch
on Männern immer mehr angenommen. Das wollen Sie
infach um 500 Millionen Euro kürzen. Es gilt also nicht
ur, Sparbücher hochzuhalten; es ist gut, dass Sie das
mgedreht haben, damit man es nicht mehr so sieht. Es
eht darum, ein Stück weit auch auf die Inhalte der Ver-
ackung hinzuweisen.
Zum Bildungsgipfel. Meine Begeisterung hält sich
uch in Grenzen. Ich hätte mir in der Tat gewünscht,
ass Konkreteres dabei herauskommt. Das 10-Prozent-
iel mit 7 Prozent für Bildung, wie wir es immer gefor-
ert haben, und – entsprechend dem Lissabon-Prozess –
Prozent für Forschung ist wichtig. Die Bildungsrepu-
lik, wie sie Jürgen Zöllner schon vor Jahren forderte,
urde durch den Bildungsgipfel noch nicht erreicht; das
st keine Frage.