Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kol-
legen, ich begrüße Sie alle herzlich.
Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesord-
nungspunkt II – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008
– Drucksachen 16/6000, 16/6002 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
– Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
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Dazu rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt II.9 auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
– Drucksachen 16/6404, 16/6423 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Petra Merkel
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Alexander Bonde
Anna Lührmann
Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderu
der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liege
schließungsantrag der Fraktion der FDP un
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/D
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dank dereltkonjunktur ist unser Aufschwung noch stabil. Dieteuereinnahmen sprudeln. Der Bundesfinanzministerann sich freuen. Nur die Menschen freuen sich nicht;ie Deutschen haben das Gefühl, dass der Aufschwungei ihnen nicht ankommt.ext
Das heutige Jackpot-Fieber wundert mich nicht. DieMenschen wollen sich ihre Aufschwungsdividende jetztselbst holen. Sie sagen sich: Beim Lotto gewinnt viel-leicht einer, bei Schwarz-Rot gewinnt keiner.
Im Vergleich zu Ihrer Politik sehen die Menschen imLotto fast schon eine sichere Form der Vermögensbil-dung.
ng befindet sich im Dauerstreit. Diet der SPD vor, der Wirtschaft und dem schaden. Die SPD wirft der Union Wort-litionsuntreues Verhalten vor. Das wirdngsanträgen ein Ent-d ein Ent-ie GrünenDie RegieruCDU/CSU wirfAufschwung zubruch und koa
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Rainer Brüderlegarniert mit Ausdrücken, die der Präsident hier im Parla-ment nie zulassen würde.
So sieht es in unserer Bundesregierung aus. Nach zweiJahren ist der Wahlkampf zwischen Schwarz und Rot be-reits voll im Gange.
Jetzt streitet sich die Koalition sogar über die Außen-politik gegenüber China und Russland. Wenn man sichschon außenpolitisch nicht einigen kann, wie soll esdann innenpolitisch weitergehen? Immer öfter fallen dieWorte Stillstand und Rückschritt. In den wenigen Punk-ten, in denen sich die Regierung einigen kann, ist von ei-ner Politik für den Aufschwung nichts zu merken. ImGegenteil: Überall setzt die Regierung auf mehr Staat.Sie gibt mehr aus, sie betreibt interventionistische Poli-tik und macht Märkte kaputt.Sie könnten den Haushalt bereits jetzt ausgleichen.Unsere Haushälter haben in mühevoller Arbeit400 Anträge erarbeitet. Wenn Sie die darin vorgeschla-genen Maßnahmen umsetzen, können Sie fast 12 Mil-liarden Euro einsparen.
Das wird ignoriert, weil Sie gar nicht sparen wollen. Siegehen in die Vollen, Sie treiben den Haushalt hoch. Siehaben 47 Milliarden Euro Mehreinnahmen; trotzdem ge-hen Sie weiter in die Verschuldung hinein. Das ist keinePolitik für die Zukunft.
Bei Ihnen macht sich eine Staatsgläubigkeit breit.Die Sozialdemokraten entdecken ihr Programm „Demo-kratischer Sozialismus“ neu.
Die Union macht bei einer solchen Politik auch nochmit. Die Bahnreform kommt aufs Abstellgleis, die Re-gierung denkt nach Medienberichten über eine Verstaat-lichung der Bundesdruckerei nach, und bei EADS stehtdie Bundesregierung mehr als kurz davor, politisch Ein-fluss zu nehmen.Es ist zu lesen, dass sich die CDU jetzt klarer positio-nieren und die Reformpolitik fortsetzen will. Der Gene-ralsekretär der Union wirft der SPD dabei vor, den Staatals gigantische Umverteilungsmaschinerie zu missbrau-chen. Das Problem der Union ist aber, dass sie das allesmitmacht.
Wir haben jetzt zwei Parteien, die für einen demokra-tischen Sozialismus sind. Beim Ausgeben sind sie vollmit dabei, bei der Verkomplizierung sind sie voll mit da-bei, und beim Griff in die Kasse der Bundesagentur fürArbeit sind sie voll mit dabei. Sie haben das Antidiskri-minierungsgesetz mitbeschlossen, und Sie haben dieZinsschranke und die Funktionsverlagerung als Verkom-plizierung des Steuerrechts eingeführt. Das führt zu ei-nanDkblSrVFtMtuweAwBammbSSmSlGTdDVSKkgD
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Sie folgen dem Mainstream, gehen nach links und laufenLafontaine nach.
Es muss noch jemanden geben, der Ludwig Erhard kenntund weiß, wie Marktwirtschaft funktioniert.
Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, wir wollen Wachs-tum erzielen, und wir wollen Fortschritt, damit Demago-gen und Rattenfänger in der deutschen Politik keinenBoden bereitet bekommen, auf dem sie Resonanz finden.Es geht auch um die demokratische Zukunft Deutsch-lands.
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau
Dr. Merkel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ende März haben wir hier in Berlin den 50. Jahrestag derRömischen Verträge gefeiert. Dabei ist uns allen nocheinmal deutlich geworden, wie lange ein geeintes, inFrieden und Freiheit verbundenes Europa ein bloßerTraum war, ein Traum, der aus schmerzlicher Erfahrungspäter auf wunderbare Weise Wirklichkeit geworden ist.Heute – so haben wir es dann in der Berliner Erklärunggeschrieben – sind wir Europäer zu unserem Glück ver-eint.Ich sage das, weil in anderen Regionen der Welt einfriedliches Miteinander der Völker nach wie vor in wei-ter Ferne liegt. Insbesondere im Nahen Osten sucht dieWeltgemeinschaft – und dies jetzt seit Jahrzehnten –nach Möglichkeiten für eine umfassende Friedenslö-sung. Hierzu einen Beitrag zu leisten, das war einSchwerpunkt der zurückliegenden EU-Ratspräsident-schaft Deutschlands. Das ist und bleibt auch ein Schwer-punkt der gesamten Bundesregierung.Jetzt scheint es neuen Grund zur Hoffnung zu geben,dass der Traum eines friedlichen Miteinanders von Israelund Palästina doch wahr werden könnte. Auch wenn dieErfahrungen mit früheren Lösungsversuchen einen allzunaiven Optimismus verbieten: Die Friedenskonferenz inAnnapolis ist die Chance auf einen neuen Verhandlungs-prozess, an dessen Ende die Vision einer Zweistaatenlö-sung mit Leben gefüllt werden könnte. Das ist ein hoff-nungsvolles Signal. Der Bundesaußenminister wirdheute noch darüber berichten.
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as Eintreten für die Sicherheit Israels ist Teil dertaatsräson Deutschlands und eine Konstante der deut-chen Außenpolitik.Im kommenden Jahr feiert der Staat Israel den0. Geburtstag seines Bestehens. Noch immer ist die Si-herheit dieses Staates bedroht. Die Führung des Irantellt das Existenzrecht Israels in unerträglicher Weisenfrage. Insbesondere das Nuklearprogramm gibt Anlassu großer Sorge. Deshalb setzen wir uns mit diplomati-chen Mitteln für ein Einlenken des Iran ein. Das heißt:ei Nichtkooperation des Iran sind weitere und schärfereanktionen unausweichlich; bei Kooperation wiederumiegen sehr gute Angebote für den Iran auf dem Tisch.amit wir Erfolg haben, sind zwei Dinge unabdingbar:ntschlossenheit und Geschlossenheit der internationa-en Gemeinschaft. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Entschlossenheit und Geschlossenheit brauchen wiruch bei einem anderen Konflikt, der in ganz besonderereise Europa betrifft, nämlich beim Kosovo. Die Euro-äische Union hat in Bezug auf die Stabilität auf demestlichen Balkan eine ganz besondere Aufgabe. Dieeltgemeinschaft schaut an dieser Stelle auf uns. Daherar es richtig, dass wir noch einmal Verhandlungspro-esse eingeleitet haben. Herr Ischinger hat nicht nur un-eren Dank verdient, sondern auch unsere gesamte Un-erstützung, alles zu versuchen, um hier zu einerernünftigen Lösung zu kommen. Ich möchte von diesertelle aus noch einmal an die Vernunft aller Beteiligtenppellieren, einen Weg zu gehen, der für die Stabilität inesamteuropa verantwortlich ist.Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen,ass wir weiterhin den Einsatz der Bundeswehr inner-alb der NATO-Mission im Kosovo brauchen. Wir wer-en die rechtlichen Grundlagen dafür immer wieder ab-hecken, sollten die Verhandlungsprozesse nicht sorfolgreich sein, wie wir es uns erhoffen. Genauso wer-en wir uns aber an einer zivilen europäischen Sicher-eits- und Verteidigungsmission beteiligen, die das Poli-ei- und Rechtswesen aufbaut.Das heißt: Deutschland und die Europäische Unionaben hier allergrößte Verantwortung. Der Bundes-ußenminister und ich werden in den kommenden Rätenlles dafür tun, um das, was wir auf dem westlichen Bal-an schon geschafft haben, weiterzuentwickeln und zuinem friedlichen Miteinander zu kommen.
Diese drei Beispiele – Naher Osten, Iran und Kosovo –eigen genauso wie die anderen Aktivitäten unserer Au-enpolitik: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bun-
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkeldesregierung ist immer auf Werten aufgebaut. Sie istwertebezogen. Deutsche Außenpolitik findet nicht imluftleeren Raum statt. Deshalb gilt: Menschenrechtspoli-tik und das Vertreten ökonomischer Interessen sind zweiSeiten einer Medaille und dürfen niemals gegeneinandergestellt werden.
Das ist auch und gerade die Grundlage dafür, dass wiruns für faire Handelsbedingungen im Rahmen der Welt-handelsorganisation einsetzen. Das ist die Grundlage da-für, dass wir uns für den Schutz geistigen Eigentums ein-setzen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir auf demafrikanischen Kontinent insbesondere eine faire Roh-stoffpolitik gegenüber den Ländern betreiben wollen, dieeinen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen. Das istauch die Grundlage, auf der wir eine Novelle zumAußenwirtschaftsgesetz erarbeiten. Denn es heißt heutein einer globalen Welt, sich auch um die Sicherung dereigenen, kritischen Infrastruktur zu kümmern. Das ma-chen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das machtGroßbritannien. Das macht Frankreich. Warum sollDeutschland dies nicht tun? Dies hat mit Protektionis-mus nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Auf dieser Grundlage haben wir durch unser gemein-sames Engagement in der Koalition das AnsehenDeutschlands in der Welt in den letzten zwei Jahren ge-mehrt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Deutschland konnte sein Ansehen und sein Gewichtauch deshalb mehren, weil wir wirtschaftliche Leis-tungskraft wieder zurückgewonnen haben. Man solltesich keine Illusionen machen: Unsere internationale Re-putation und die wirtschaftliche Lage Deutschlands hän-gen für viele Menschen auf der Welt auf das Engste zu-sammen. Das wird jetzt im Inland und im Auslandbestätigt. Die deutsche Wirtschaft zieht die europäischeWirtschaft wieder mit nach vorne. Wir sind aus der Rolledes Letzten herausgekommen. Das Wirtschaftswachs-tum lag im letzten Jahr bei 2,9 Prozent. Dieses Jahr kön-nen wir 2,4 Prozent erwarten, nächstes Jahr um die2 Prozent. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeitnimmt zu. Wir sind vom World Economic Forum vonPlatz sieben auf Platz fünf hochgestuft worden. Das istdas Ergebnis der Reformen. Das sind die Erfolge derUnternehmen. Das sind in ganz besonderer Weise die Er-gebnisse der Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer, der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Nun wissen wir: Wachstum und Wettbewerbsfähig-keit allein sind nicht alles. Es ist etwas anderes ganzwichtig. Aus Wachstum entstehen wieder Arbeitsplätze.1 Million zusätzliche Arbeitsplätze seit Amtsantritt die-ser Regierung! 1 Million weniger Arbeitslose seit Amts-antritt dieser Regierung! Weniger ältere Arbeitslose, we-niger Langzeitarbeitslose, mehr junge Menschen, diee–ghckiDvbdWwlafALzdtMJdgAASdibLngudwusPDfsf
etzt werden Sie sagen, dass wir darum manchmal inieser Koalition ringen. Ja, das tun wir – das gebe ichanz freimütig zu –, aber immer in dem Geist, dass wirrbeitsplätze schaffen und alles verhindern wollen, wasrbeitsplätze kostet.
Wir werden das fortsetzen, weil wir wissen, dass esorgen gibt. Es gibt Fragen, ob die Verwerfungen aufen internationalen Märkten auch unseren Aufschwungn Gefahr bringen könnten. Die amerikanische Immo-ilienkrise, der hohe Ölpreis, der starke Euro, steigendeebensmittelpreise – das alles kennen wir. Wir könnenicht versprechen, dass durch die Politik der Bundesre-ierung diese Risiken nicht eintreten werden. Das wärenredlich. Aber ich bin von einem überzeugt, und das istie gute Botschaft dieses Jahres: Wir haben genug Stärkeiedergewonnen, um die Herausforderungen, die vorns liegen, wirklich gut bewältigen zu können. Davonind wir überzeugt, und in diesem Geist machen wirolitik.
as bestimmt unsere Arbeit für Deutschland, die sich inünf Grundsätzen zusammenfassen lässt.Erstens. Wir wollen die Grundlagen des Auf-chwungs stärken. Das bedeutet: Sanierung der Staats-inanzen. Was haben wir erreicht? Wir werden erstmals
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkelseit der Wiedervereinigung in etwa einen ausgegliche-nen Staatshaushalt erreichen.
Das Haushaltsdefizit des Bundes – ob es Ihnen passtoder nicht – ist in den letzten zwei Jahren halbiert wor-den. Die Maastricht-Kriterien werden seit 2006 wiedereingehalten. An diesen Fakten lässt sich nicht vorbeire-den. Sie sind da, sie sind gut, und sie sind richtig.
Nun gibt es Forderungen – die werden auch hier erho-ben –, dass jeder zusätzliche Cent aus konjunkturbeding-ten Mehreinnahmen in den Abbau der Verschuldung ge-steckt werden sollte, unabhängig davon, ob das in denkommenden Jahren durchzuhalten ist, unabhängig da-von, ob der Staat dann noch Gestaltungsspielraum undInvestitionsmöglichkeiten hat. Ich sage freimütig: Genaudas machen wir nicht.
Stattdessen haben wir uns für einen langfristigen undverlässlichen Abbaupfad entschieden, der zusätzlichenHaushaltsspielraum lässt und wonach auf der Basis derSteuerschätzungen zwei Drittel der Einnahmen in denSchuldenabbau, aber ein Drittel in Investitionen für dieZukunft gesteckt werden. Wir sind von diesem verläss-lichen Abbaupfad überzeugt. Ich danke dem Finanzmi-nister, ich danke den Haushältern, und ich danke denFraktionen für die Kooperation auf diesem Gebiet.
Wir haben dabei ein ganz klares Ziel vor Augen, nämlich2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.Wir hören auch die Forderungen aus der Opposition,wir sollten Steuern senken, kostet es, was es wolle.Meistens fordern das die Gleichen, die vorher das Geldschon einmal für die Senkung der Neuverschuldung ver-plant haben.
Auch hier sagen wir: Wir machen eine verlässliche Steu-erpolitik. Das spiegelt sich in zwei Maßnahmen wider,die wir ergriffen haben: An der Erbschaftsteuer arbeitenwir noch, die Unternehmensteuerreform ist verab-schiedet. Wenn Sie sich den Haushalt für das Jahr 2008anschauen, dann wissen Sie natürlich, dass sich die Ent-lastungen für die Unternehmen in diesem Haushalt wi-derspiegeln. Wir sind überzeugt davon, dass das richtigist, weil mehr Investitionen in Deutschland mehr Ar-beitsplätze für unser Land schaffen. Deshalb haben wiruns zu diesem Weg entschlossen.
Wir wollen, dass Gewinne wieder stärker in Deutschlandversteuert werden, weil es attraktiver ist, sie hier statt imAusland zu versteuern. Aber was wir nicht versprechenkönnen – auch dazu haben wir uns ganz bewusst ent-schlossen –, ist, dass wir alle Steuergestaltungs- undSteuervermeidungsmodelle der Vergangenheit überlebenlh–BvuwWgumigndzeseMwDeWBwbükwefwAedwaAgiEFWbmft–
s ist nicht richtig, dass wir darüber die Solidität derinanzen der Bundesagentur außer Acht gelassen hätten.ir haben uns vorgenommen – wir haben das in Mese-erg als Bundesregierung beschlossen und dafür in derittelfristigen Finanzplanung bis 2011 Vorsorge getrof-en –, für die Bundesagentur Rückstellungen für die Al-erslasten, die auch für eine Bundesagentur entstehendavon ist früher nie die Rede gewesen –, zu bilden.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelWir sind froh darüber, dass wir zum ersten Mal sagenkönnen: Es gibt eine Trendwende bei den Lohnzusatz-kosten nach unten. Wir schaffen es, unter 40 Prozent zukommen. Das ist eine gute Botschaft, die im Übrigenzeigt, dass wir erreicht haben, was wir uns in dem Regie-rungsprogramm vorgenommen haben.
Wir folgen konsequent dem Prinzip von Fördern undFordern. Es hat eine breite Debatte über die Verlänge-rung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Äl-tere gegeben. Wir haben eine Einigung gefunden, die derTatsache Rechnung trägt, dass Ältere länger brauchen,um auf dem Arbeitsmarkt wieder vermittelt zu werden.Ältere erhalten die Chance, besser vermittelt zu werden,indem wir Eingliederungszuschüsse gewähren, um je-dem die Möglichkeit zu eröffnen, wieder einen Arbeits-platz zu bekommen. Das, finde ich, ist die gute Botschaftfür die Älteren. Deshalb bin ich außerordentlich einver-standen mit der Reform des Arbeitslosengeldes I.
Wir müssen in der Rentenpolitik so vorgehen, dasswir wieder ein Reservepolster anlegen. Die Schwan-kungsreserve, das heißt die Vorsorge, ist jetzt wieder bei0,7 Monatsbeiträgen angelangt. Wir wollen sie bis aufeineinhalb Monatsbeiträge aufbauen.Ich sage ganz eindeutig: Wir stehen zu der Entschei-dung bezüglich der Rente mit 67. Allen Experten, dieglauben, jeden Tag noch etwas Neues sagen zu müssen,sage ich aber: Die Menschen haben mit uns Verlässlich-keit für die Zukunft bekommen, was die Notwendigkeitder Rente mit 67 anbelangt. Darüber hinaus gibt es keineVerunsicherung durch diese Bundesregierung; auch dasist wichtig.
Wir werden im nächsten Jahr die Aufgabe haben, diebeschlossene Gesundheitsreform so umzusetzen, dassdie Lohnzusatzkosten auch Ende des Jahres 2008 die40 Prozent nicht übersteigen. Ich glaube, dass die Wett-bewerbsfähigkeit der Krankenkassen im Rahmen dieserGesundheitsreform im Augenblick Schritt für Schrittwächst.Ich weiß, viele Menschen machen sich Sorgen: überden eigenen Job, ob die Rente ausreicht oder ob wirklichein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Genau des-halb sagen wir: Arbeit ist die beste Form der Teilhabe;Arbeit ist die beste Form der Chancengerechtigkeit.Die Linie der Bundesregierung ist daher auch für dasnächste Jahr und das übernächste Jahr „Sanieren, Refor-mieren, Investieren“. Das ist tatsächlich ein Dreiklang,und zwar ein richtiger, mit dem wir voranschreiten wer-den.
Der Aufschwung wird Schritt für Schritt in der Breiteimmer mehr spürbar. Das Wachstum des drittenQuartals 2007 ist zunehmend von der Binnennachfragegetragen. Die Lohnzusatzkosten sinken, sodass trotz derEsdPBb5DWskgSvlBlsSwdqmsgdcdvTBssg2PBdEnsnKmBazk
Natürlich leitet uns die Frage: Wie bekommen wirehr Beschäftigung, aber auch Beschäftigung zu fairenedingungen bei der Entlohnung? Damit meine ichuch die Frage der Mindestlöhne und alles, was damitusammenhängt.Erstens. Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglich-eiten, zu einer Einigung zu kommen.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelZweitens. Obwohl wir unterschiedliche Auffassungenhaben, haben wir mit der Entscheidung, ein Mindestar-beitsbedingungengesetz zu entwickeln und das Arbeit-nehmer-Entsendegesetz im Frühjahr des nächsten Jahresauszuweiten, die Weichen dahin gehend gestellt, dassmehr faire Löhne gezahlt werden, ohne dass die Tarifau-tonomie zerstört wird. Mehr Menschen wird die Chancegegeben, eine Arbeit zu finden.Unser Wohlstand lebt ganz wesentlich von der Inno-vationskraft. Deshalb lautet unser dritter Grundsatz:Wir wollen den Wohlstand von morgen durch Investitio-nen in Forschung, in Bildung und in die Familien si-chern. Der Etat der Forschungsministerin profitiert vonden hohen Wachstumsraten: plus 8 Prozent. Die Mittelfür die Projektförderung steigen sogar um 16 Prozent.Wir haben uns nämlich entschlossen, durch den Bundes-anteil dazu beizutragen, dass für Forschungs- und Ent-wicklungsaufgaben Mittel in Höhe von 3 Prozent desBruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Wir gebendabei nicht einfach mehr Geld in das System, sondernhaben eine Vielzahl neuer Instrumentarien entwickelt,die wirklich dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft, ins-besondere der Mittelstand, ihrer Verantwortung bei For-schung und Entwicklung besser gerecht werden kann.Deswegen ist die Wissenschaftsunion eine ganz wichtigeInitiative.Meine Damen und Herren, die Exzellenzinitiativehat in Deutschland auch im Hinblick auf den Zusam-menschluss von Forschungseinrichtungen eine großeBewegung gebracht. Eine schöne Botschaft, die ich ein-fach mit einer Gratulation verbinde: Zwei Nobelpreisefür Physik und Chemie in diesem Jahr zeigen: InDeutschland kann man Spitzenforschung – –
– Lieber Herr Westerwelle, das war natürlich nicht dieRegierung.
Aber es zeigt doch, dass die Bedingungen dafür, inDeutschland zu forschen, so sind, dass man auch alsDeutscher in Deutschland und nicht nur als Deutscher inAmerika einen Nobelpreis bekommen kann. Das ist dieWahrheit.
Es ist doch in keinem Interview mit den beiden Nobel-preisträgern versäumt worden, dreimal nachzufragen,wie oft sie schon darüber nachgedacht hätten, nachAmerika oder sonst wohin zu gehen. Sie haben jedesMal erklärt, die Großforschungseinrichtungen inDeutschland seien gut. Daran müssen Sie doch nichtherummeckern; das haben Sie doch zum Teil mit gestal-tet. Meine Güte, wirklich!
Wir sind dabei nicht am Ende. Wir werden den nächs-ten IT-Gipfel durchführen und für einen Spitzencluster-wettbewerb sorgen. Vor allen Dingen werden wir – dasist für die Akzeptanz von Forschung und EntwicklungwBuBnFssrbsw–gganDdwerwgftahfwdscMudBMwmlrAb
Mein Gott, wir wissen ja Bescheid.
In diesem Jahr sind 60 000 neue Ausbildungsplätzeeschaffen worden; die Wirtschaft hat ihre Versprechun-en erfüllt. Trotzdem gibt es noch ein riesiges Problemus den vergangenen Jahren, weil junge Leute in soge-annten Warteschleifen sind.
eshalb müssen wir uns überlegen – dies tun wir auch iner Bundesregierung –,
ie wir genau diesen jungen Leuten helfen können; denns darf uns kein junger Mensch in diesem Lande verlo-en gehen, zumal dann nicht, wenn wir anschließendieder über Fachkräftemangel sprechen.
Wir wissen auch über den Zusammenhang von Inte-ration und Ausbildung Bescheid. Wir wissen, was esür die Notwendigkeit der Integration und den Fachkräf-ebedarf bedeutet, wenn heute in Großstädten die Hälfteller Kinder bei der Einschulung Kinder mit Migrations-intergrund sind. Daher haben wir eine nationale Quali-izierungsoffensive geschaffen, die wir Schritt für Schritteiter mit Leben erfüllen werden. Wir müssen und wer-en auch mit den Ländern über die Schnittstellen zwi-chen Bildungspolitik der Länder und Ausbildung spre-hen; denn es kann nicht sein, dass 80 000 jungeenschen in Deutschland aus der Schule herauskommennd nicht in der Lage sind, anschließend eine Ausbil-ung aufzunehmen, sodass es die erste Aufgabe derundesagentur ist, aus Beitragsgeldern diese jungenenschen zu qualifizieren. Auch hier werden wir füreitere Fortschritte sorgen.
Wir haben in die Familien investiert – das wird nie-and bestreiten –: Elterngeld, Erhöhung der Kinderzu-age in der Riester-Rente, um hier mehr Generationenge-echtigkeit zu verwirklichen, wesentliche Schritte zumusbau der Kinderbetreuung, Hilfe an die Bundesländerei einer Aufgabe, die wir als national wichtige Aufgabe
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkelqualifiziert haben. Aber wir wissen auch, dass uns dasThema Kinderarmut nicht ruhen lassen kann. Wir wol-len, dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeitfällt; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickeltwerden.
– Ja, wegen der Kinder nicht in die Bedürftigkeit fällt,Frau Künast. So ist es. – Deshalb werden wir den Kin-derzuschlag erhöhen und vereinfachen. Das Bundes-finanzministerium wird im Jahre 2008 turnusmäßig denExistenzminimumbericht vorlegen. Wir werden dannaber nicht ein ganzes Jahr warten, um zu überlegen, waswir zusätzlich für Familien tun können, sondern schnell– im Herbst des Jahres 2008 – daraus die notwendigenSchlussfolgerungen ziehen und handeln.
Meine Damen und Herren, wir haben es trotzdem mitbedrückenden Zuständen zu tun, wenn wir an Kinder inDeutschland denken. Der Todesfall der verhungertenLea-Sophie war ein letztes aufrüttelndes Beispiel. Ichsage Ihnen an dieser Stelle ehrlich: Ich halte relativ we-nig von diesen schnellen Schuldzuweisungen, wer anwelcher Stelle die Verantwortung trägt. Wir stehen voreiner Situation, in der wir denen, die ihrer Erziehungs-verantwortung nicht gerecht werden können, helfenmüssen, ohne gleich die gesamte Gesellschaft für un-mündig zu erklären.
Um hier im föderalen System die richtigen Antworten zufinden, bedarf es der Kraftanstrengung aller. Ich bitte da-rum, keine schnelle, sondern die richtige Antwort zu fin-den, um den Kindern in Deutschland wirklich zu helfen.
Es gibt neben der mangelnden Fürsorge für jüngereMenschen, für Kinder, noch etwas, das bedrückend ist.Das ist die Vereinsamung und Vernachlässigung ältererMenschen. Die Pflegereform versucht, auf diese Frageneine bessere Antwort zu geben, indem wir verstärktePrüfaufträge und Qualitätsberichte über Pflegeheimeeinführen, die jeder einsehen kann und über die sich je-der ein Urteil bilden kann, und Kontrollen ermöglichen,bei denen nicht alles vorher angekündigt wird. Ichglaube, das ist ein richtiger Schritt. Deshalb ist die Erhö-hung der Beiträge zur Pflegeversicherung richtig, weildie Pflegeversicherung Menschen in Not, Menschen imAlter und Menschen, die diese Republik aufgebaut ha-ben, hilft. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Obes Alzheimer, Demenzerkrankung oder vieles andere be-trifft: Ich glaube, dass wir mit der Pflegeversicherung ei-nen richtigen Schritt gegangen sind.
Unser vierter Grundsatz lautet, die Zukunft nicht zuverbauen. Das hat etwas mit Klimaschutz und Energie-politik zu tun, die unauflösbar zusammengehören. Inwenigen Tagen findet die Bali-Konferenz statt. SelbstbdmaGdmmcIdKnddsswKeUwEwrsieaucdaSLsbwuhcdwsbdmkbsg
Der Bundesumweltminister wird mit einem Maßnah-enpaket für nationale Vorhaben, das wir nächste Wo-he im Kabinett beschließen werden, nach Bali reisen.ch will daran erinnern – man kann das heute nachlesen –,ass Deutschland seinen Verpflichtungen aus demioto-Abkommen nach allen Voraussagen bis 2012achkommen wird. Die Europäische Union ist noch weitavon entfernt, das zu tun. Ich kann uns nur alle auffor-ern, in der Europäischen Union diese Diskussion ver-tärkt zu führen. Denn unsere Vorreiterrolle europäi-cherseits wird in vielfacher Weise infrage gestellterden, wenn wir unsere eigenen Verpflichtungen ausioto in Europa nicht erfüllen. Deshalb wird das auchine schwierige Diskussion innerhalb der Europäischennion werden.
Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vor uns, so-ohl auf der europäischen als auch auf der deutschenbene. Ich glaube, wir müssen es schaffen – auch darumird die Diskussion gehen –, die Nachhaltigkeit zu unse-em Leitprinzip zu erklären, das heißt Wirtschaftlichkeit,oziale Verträglichkeit und Umweltschutz immer wiedern einen vernünftigen Einklang zu bringen. Darüber wirds im Einzelfall sicherlich auch Diskussionen geben;ber diesen Pfad der Nachhaltigkeit als den Grundpfadnserer Politik anzulegen, halte ich für die richtige Wei-henstellung für die Zukunft.Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom versprechen,ie Klimadebatte wieder lebendiger zu machen. Ich sagen dieser Stelle – weil dazu manches geäußert wird –:trom und Energie sind nicht zu billig. Die Menschen imande leiden zum Teil darunter. Unsere Ansage mussein: mehr Energieeffizienz, mehr Energiesparen, Ver-rauch senken. Aber wir müssen auch aufpassen, dassir einen vernünftigen Pfad der Energie finden, auch fürnsere nationale Energieversorgung. Ich will nicht ver-ehlen, dass ich mit einer gewissen Sorge verfolge, wel-he Formen der Energieversorgung jetzt allesamt aufen Prüfstand kommen. Wenn wir keine Kohlekraft-erke mehr wollen und zudem die Kernkraftwerke ab-chalten wollen, was nicht meine Position ist – das istekannt –, dann sehe ich doch erhebliche Probleme fürie Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Ichuss ganz ehrlich sagen: Mit mir wird es nicht dazuommen, dass man überall in Europa Kohlekraftwerkeaut, in Deutschland die Kernkraftwerke abschaltet undich anschließend wundert, dass wir kein Energieerzeu-erland mehr sind.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelWir müssen also die globale Herausforderung sehen.Das Klimathema ist ein globales Thema. Das entscheidetsich nicht an der Frage, ob in Saarbrücken oder in Lub-min ein Kohlekraftwerk steht oder nicht, sondern daran,dass wir international, global zu Reduktionen kommen,den Verbrauch senken und die Effizienz steigern. Dasmuss der Maßstab des Handelns sein.
Meine Damen und Herren, am Thema Klima sehenSie exemplarisch wie wahrscheinlich an keinem anderenThema, dass große Herausforderungen der Menschheitheute nicht mehr dadurch zu lösen sind, dass wir Innen-und Außenpolitik als zwei völlig getrennte Bereiche derPolitik behandeln. Vielmehr gehört beides zusammen.Die Frage, wie das geistige Eigentum international ge-schützt wird, und die Frage, wie sich auch die Schwel-lenländer in die Problematik des Klimawandels einklin-ken und Verantwortung übernehmen, sind genausowichtig, und an deren Lösung muss genauso viel gear-beitet werden wie für die Frage, wie wir effiziente Autosbauen und vernünftige Gebäudesanierung durchführen.Dies erleben wir nicht nur bei dem Thema Klima undim gesamten Bereich der klassischen Außenpolitik, son-dern natürlich auch bei der gesamten Sicherheitspolitik,bei der Herausforderung des internationalen Terrorismusund bei der Frage, wie wir ihn in unserem Lande be-kämpfen. Deshalb kommen auch hier internationale Ko-operation mit unseren Partnern in der Welt zum Tragen,die Öffnung Europas – ich erinnere nur daran, dass jetztdie Grenzübergänge im Rahmen des Schengen-Abkom-mens auch in Richtung Mittel- und Osteuropa geöffnetwerden – und eine vernünftige Terrorismusbekämpfungin Deutschland, zu der natürlich auch das Projekt derOnlinedurchsuchung in unserem Regierungsprogrammhinzukommt.
Deshalb heißt der fünfte Grundsatz: Innen- und Au-ßenpolitik sind nicht mehr zu trennen, sondern sie wach-sen zusammen, und dies macht unsere Politik aus.Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren könnenwir sagen: Der Dreiklang von „Investieren, Sanieren,Reformieren“
hat sich bewährt. Weil er sich bewährt hat, bleibt er auchdie Richtschnur der nächsten zwei Jahre unserer Arbeit.Wir wissen: Nichts von dem, was wir erreicht haben, istselbstverständlich. Millionen Menschen auf der Welt ste-hen jeden Morgen auf und überlegen für sich und ihreLänder, wie sie ihren Wohlstand verbessern können.Deshalb wäre es die falsche Antwort – wir können aufdie entsprechenden Fragen auch gar nicht mehr allein alsDeutschland eine Antwort geben –, die Hände in denSchoß zu legen. Dies ist uns bewusst, aber bewusst istuns vor allen Dingen, dass diese Große Koalition einenAuftrag hat, den Menschen in Deutschland in diesemglobalen Wettbewerb eine gute Perspektive zu geben.Deshalb werden wir unsere Arbeit fortsetzen: entschlos-sen, geschlossen, gemeinsam ringend um die richtigenAmLdzzzIS–swchi–AagwhkpWmdeAb
Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die
inke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst
urften wir hier Herrn Brüderle hören. Nur mit zwei Sät-
en von ihm will ich mich auseinandersetzen. Sie haben
um einen der Union unterstellt, auch demokratisch-so-
ialistisch zu sein. Ich glaube, es hilft nichts: Ich muss
hnen irgendwann einmal erklären, was demokratischer
ozialismus ist.
Nicht heute, Herr Kauder; Sie können ganz beruhigt
ein.
Zum anderen haben Sie gesagt, es gebe glücklicher-
eise eine Partei in diesem Hause, die ihren wirtschaftli-
hen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben
at. Das stimmt: Das ist die Linke. Diesem Satz wollte
ch ausdrücklich zustimmen.
Ich wusste, dass Sie sich freuen. Ich wollte Ihnen am
nfang eine kleine Freude machen. Aber jetzt wird es
nders.
Herr Kollege Gysi, jetzt haben Sie zwei Ankündigun-
en gemacht, die Sie im Rahmen Ihrer Redezeit nicht
erden abarbeiten können. Darauf mache ich vorsichts-
alber aufmerksam.
Aber ich bitte darum, dass Sie Ihre Zwischenbemer-ung nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Frau Bundeskanzlerin, kommen wir einmal zur Außen-olitik. Sie stören sich zum Teil daran, wie China versucht,eltmacht zu werden, und Russland versucht, wieder Welt-acht zu werden. Sie vergessen nur, darauf hinzuweisen,ass der Westen, und zwar in Form der USA, Großbritanni-ns, Frankreichs, Deutschlands und anderer Länder, seinennteil daran hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an die De-atten, die wir im Bundestag geführt haben, als man
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Dr. Gregor Gysimeinte, Bomben auf Belgrad werfen zu müssen, um Men-schenrechte herzustellen.
– Ich weiß, Sie wollen davon nichts hören.
Herr Scharping sagte, er werde sich davon nicht durchein Veto Chinas abhalten lassen. Verstehen Sie, was dasProblem ist? Jelzin wollte das nicht. Der Premierminis-ter musste mit seinem Flugzeug umkehren, weil ihn kei-ner zum Gespräch empfing. Was war denn die Schluss-folgerung der beiden Führungen? Die Schlussfolgerungwar eben nicht: Wir ziehen uns bescheiden zurück. DieSchlussfolgerung war vielmehr: Unser Nein oder unserJa hat nur dann eine Relevanz, wenn dahinter auchMacht steht, nämlich Weltmacht. – Mit dieser Politik ha-ben wir es jetzt zu tun.
Daran hat doch Deutschland seinen Anteil; das könnenwir doch nicht leugnen.Nehmen wir die Kriegspolitik; Sie haben dazu kaumetwas gesagt. Ich sage es noch einmal: Sie werden Terro-rismus nicht wirksam mit Krieg bekämpfen können.Krieg erzeugt immer neuen Hass und damit neue Bereit-schaft zum Terrorismus.
Wenn man sich im Übrigen den Irak, Afghanistan undvor allen Dingen die Drohung der USA in Bezug auf denIran ansieht, dann weiß man: Es geht immer auch umRessourcen. Es geht um Erdöl und Erdgas. Als ob wirseit Jahrhunderten nichts dazugelernt hätten! Immer wie-der Kriege aus wirtschaftlichen Gründen!
Eine weitere Sache. Ich bin wirklich sehr für Frauen-rechte und froh darüber, dass sich in Afghanistan etwasverbessert. Aber ich nehme Ihnen Ihre Ehrlichkeit dies-bezüglich nicht ab vor dem Hintergrund, dass der Königvon Saudi-Arabien hier ist und Sie zu den Frauenrechtenkein einziges öffentliches Wort sagen.
Dann geht es mir darum, dass die Schweiz jetzt gesagthat, sie ziehe ihre Soldaten aus Afghanistan ab. Es gibtdrei Felder – das muss ich Ihnen einmal sagen –, auf de-nen wir von der Schweiz lernen können. Erstens müssendort alle mit einem Erwerbseinkommen Beiträge – diesbezogen auf ihr vollständiges Einkommen – in die Ren-tenversicherung einzahlen. Zweitens kennt man in derSchweiz Volksentscheide, und drittens zieht sie ihre Sol-daten ab, weil sie sagt: ISAF dient nicht mehr der Frie-denssicherung. – In dieser Hinsicht könnte Deutschlandetwas schweizerischer werden.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Guantánamo istine schwere Menschenrechtsverletzung. Da sitzenenschen seit Jahren. Sie wissen nicht, wie lange noch.ie haben keine Verteidiger. Es gibt für sie kein Recht.ie sind rechtlos. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.ie werden weder als Kriegsgefangene noch als Be-chuldigte behandelt.Der Höhepunkt waren – das muss ich Ihnen sagen –eheimgefängnisse der CIA in Osteuropa. Sie müssenich das einmal vorstellen: Da sitzen Menschen, die garicht wissen, wo sie sind. Sie können keine Briefe anngehörige schicken. Es gibt keinen Verteidiger, keinenuständigen Richter und keinen zuständigen Staatsan-alt. Sie wissen nicht, ob sie dort ihr Leben lang oderur kurze Zeit einsitzen. Sie wissen gar nichts. Hätte einntergegangener Staat so etwas gehabt, wir hätten ganzeommissionen und Komitees gebildet, um das auszu-erten, und Sie sagen dazu auf der Ranch nicht einörtchen. Das ist nicht hinnehmbar.
Das ist die Einseitigkeit, wie ich sie seit Jahrzehntenenne. Beim Gegenüber stellt man immer Menschen-echtsverletzungen fest, und bei Freunden schweigt manazu. Das ist keine Lösung des Problems. Das ist ein in-trumentelles Verhältnis zu Menschenrechten.
Aber kommen wir zur Innenpolitik. Frau Bundes-anzlerin, Sie haben den schönen Satz gesagt: „Der Auf-chwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehrenschen.“ Offenbar haben Sie nur Kontakt zu0 Prozent der Menschen
nd zu 90 Prozent der Menschen nicht. Was glauben Sie,as die Rentnerinnen und Rentner denken, wenn sie hö-en, dass der Aufschwung bei ihnen ankommt? Wir hat-en gerade eine Rentensteigerung von 0,5 Prozent undine Inflation von 3 Prozent. Das macht ein Minus von
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Dr. Gregor Gysi2,5 Prozent. Da sind die Rentnerinnen und Rentner aberbegeistert von dem Aufschwung!
Sie haben auch einen Satz aufgegriffen, den ich schonvon Herrn Kauder kannte. Er hat in der Sendung Hart,aber fair gesagt: Sozial ist alles, was Arbeit schafft, undunsozial ist alles, was Arbeit vernichtet. – Sie machensich das viel zu einfach. Es gibt auch Arbeit in Unwürde.
Die ist nicht sozial. Wir brauchen gute Arbeit, wir brau-chen Arbeit in Würde. Das ist ein großer Unterschied.Ich will Ihnen einmal sagen, bei wem alles der Auf-schwung nicht ankommt. Fangen wir einmal mit derVermögensverteilung in Deutschland an, bei der dieUngleichheit übrigens unter Ihrer Verantwortung, FrauBundeskanzlerin, noch zugenommen hat. 10 Prozent derBevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel desVermögens, und zwei Drittel der Bevölkerung besitzenkein Vermögen. Das waren einmal weniger. Der Reich-tum hat zugenommen, und die Armut hat zugenommen.Wir sind von sozialer Gerechtigkeit weiter entfernt alszu Beginn Ihrer Koalition. Das ist die Wahrheit.
2,6 Millionen Kinder leben in Armut. Sie haben kei-nen Satz dazu gesagt, was Sie dagegen tun wollen.7,4 Millionen Menschen in Deutschland leben – entwe-der ausschließlich oder zusätzlich – von ALG II. Diemerken nichts von dem Aufschwung, gar nichts. Darun-ter sind 1,3 Millionen Aufstocker. Deren Zahl hat zuge-nommen. Das muss man sich einmal überlegen – HerrKauder, Sie sagen, das sei sozial –: Aufstocker sindLeute, die einen Vollzeitjob haben, aber von dem Lohnnicht leben können.
Deshalb müssen sie zusätzlich Sozialleistungen beantra-gen.Das ist überhaupt der Gipfel. Sie sagen immer: weni-ger Staat, mehr Markt. Aber die Risiken der Marktwirt-schaft soll der Staat tragen.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Steuernbezahlen, damit wir die Löhne wieder aufstocken. Daswollen Sie auch noch vertiefen; Sie wollen ja den Kom-bilohn erst richtig einführen. Ich kann nur sagen: Das istunserer Meinung nach ein völlig falscher Weg.Den gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie ab. Derwürde das beseitigen. Dann wäre klar, was mindestensgezahlt werden muss. Dann gäbe es keine Aufstockermehr, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müss-ten nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen. Aberdas machen Sie nicht, obwohl der Mindestlohn so wich-tleSFzghSBsgnhnBDdMlsRSkh8eEdbbsD–kWt2tsfnhhdd
as ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.Zum Kombilohn sagt selbst der Vorstand der Bun-esagentur für Arbeit, dass er lieber einen gesetzlichenindestlohn hätte als die Lohndrückerei über Kombi-öhne. Jeder kann sich vorstellen, was in unserer Wirt-chaft passiert, wenn Sie per Gesetz regeln, dass Sie denest sowieso immer draufzahlen. Dafür haben wir ja dieteuerzahlerinnen und Steuerzahler.Auch die 6,6 Millionen Menschen in Minijobs mer-en übrigens nichts von Ihrem Aufschwung. Deren Zahlat ebenfalls zugenommen. Außerdem sind inzwischen00 000 Menschen in Leiharbeit. Ich sage Ihnen nochinmal: Das ist eine moderne Form der Sklaverei.
s geht nicht an, dass man zwischen einem Drittel under Hälfte von dem verdient, was andere für dieselbe Ar-eit verdienen. Ebenso geht es nicht an, dass die Stamm-elegschaften schrittweise ausgewechselt werden, weilie über die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter unterruck gesetzt werden.
Wir können ja gerne zu mehr sozialer Gerechtigkeitommen: Für die ALG-II-Empfänger haben wir eineneihnachtszuschlag beantragt. Aber die christliche Par-ei sagt natürlich Nein zum Weihnachtszuschlag. Am4. Dezember werden Sie aber schwülstige Reden hal-en. Sie hätten Ja sagen müssen zum Weihnachtszu-chlag für ALG-II-Empfänger.
Die Regelsatzerhöhung haben Sie abgelehnt. Die In-lationsrate beträgt 3 Prozent, Sie erhöhen aber trotzdemicht den ALG-II-Regelsatz. Die Kindergelderhöhungaben Sie verschoben. Frau Bundeskanzlerin, Sie habenier die Entscheidung für das Elterngeld und Frau voner Leyen gewürdigt. Ich muss Ihnen einmal sagen, wasa Übles passiert ist: Die Ärmeren bekamen zwei Jahre
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13530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007
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Dr. Gregor Gysilang 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat. Die Bezugs-dauer haben Sie jetzt halbiert. Sie haben dafür gesorgt,dass sie nur ein Jahr lang Elterngeld erhalten. Dafür er-halten die Besserverdienenden bis zu 1 800 Euro Eltern-geld pro Monat. Ich sage Ihnen: Das ist die direktesteUmverteilung von Arm zu Reich, die hier je beschlossenworden ist.
Über die Hälfte derjenigen, die Elterngeld beziehen, er-halten nur 300 Euro. Die Bezugsdauer ist aber um zwölfMonate verkürzt worden. Das hat mit sozialer Gerech-tigkeit wirklich überhaupt nichts zu tun.Zu den Rentnerinnen und Rentnern – ich habe sieja schon angesprochen –: Sie haben die Formel verän-dert. Es gibt keine Beteiligung der Rentnerinnen undRentner an der Produktivitätsentwicklung mehr. Auch ander Lohnentwicklung sind sie kaum noch beteiligt. Wirhaben Nullrunde für Nullrunde gehabt. Real sind das im-mer Minusrunden, weil es immer Beitrags- und Preis-steigerungen gab. Auch in diesem Jahr hatten wir letzt-lich eine Minusrunde, nichts anderes – das ist doch ganzklar –, weil die Preise viel stärker steigen als die Renten.Es geht den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland– das sind Millionen Menschen – wieder schlechter. Dasist die Wahrheit. Und es wird ihnen auch im nächstenJahr nicht besser gehen.
Dann haben Sie noch beschlossen, das Renteneintritts-alter auf 67 Jahre zu erhöhen. Frau Bundeskanzlerin, dasist doch nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie wol-len einfach zwei Jahre lang keine Rente zahlen. Das istalles, was dahintersteckt.
Die SPD hat da mitgemacht.Kommen wir nun zur Zwangsverrentung. Frau Bun-deskanzlerin, ich appelliere noch einmal an Sie: Wir ha-ben in diesem Jahr noch eine Sitzungswoche. Wir kön-nen da noch etwas machen. Ich will das so seicht wiemöglich machen.
Diese Zwangsverrentung ist wirklich nicht hinnehmbar.Jährlich sollen 120 000 bis 150 000 Menschen zwangs-verrentet werden. Diesen Menschen nimmt man die Ent-scheidungsfreiheit. Einem älteren Menschen von bei-spielsweise 60 Jahren, der ALG II erhält, sagen Sie: Dudarfst nicht länger ALG II beziehen. Du musst in Früh-rente gehen, und zwar mit Abzügen, die dein Leben langgelten. – Ich halte das für grundgesetzwidrig.
Ich habe die Auswirkungen an einem Beispiel ausge-rechnet: Nehmen wir einen Durchschnittsverdiener, der4ebdeswRSbnSLlzK1fSdsnb–phD6shHiS1gInB
Ich appelliere noch einmal an Sie: Es gibt noch eineitzungswoche in diesem Jahr. Lassen Sie uns hier eineösung finden. Wir sind diesbezüglich für eine nament-iche Abstimmung. Die Sozialdemokratinnen und So-ialdemokraten können bei diesem Thema nicht mit deroalitionsdisziplin kommen. Sie müssen dann jährlich20 000 bis 150 000 Leuten erklären, warum Sie mit da-ür gesorgt haben, dass sie zwangsverrentet werden.
Noch eine Anmerkung, die das Thema Rente betrifft:chröder hat ja noch die Riester-Rente eingeführt. Miter Riester-Rente hat man der Wirtschaft im Grunde ge-agt: Ihr braucht nicht mehr mitzubezahlen. Die Arbeit-ehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das alles alleineezahlen.
Moment. – Das ist doch ein großes Geschäft für dierivaten Versicherungen. Die privaten Versicherungenaben sich doch als dankbar erwiesen.
ie Allianz-Versicherung hat im Juli 2007 an die CSU0 001 Euro gespendet, an die CDU 60 001 Euro ge-pendet, an die SPD 60 001 Euro gespendet und – manöre und staune – an die Grünen 60 001 Euro gespendet.err Westerwelle, was Sie falsch gemacht haben, weißch nicht.
ie haben nur 50 001 Euro bekommen. Die Strafe von0 000 Euro habe ich nicht verstanden. Meine Partei hatar nichts bekommen.
ch muss Ihnen sagen: Ich bin froh, dass es noch eineicht von der Allianz gesponserte Partei im Deutschenundestag gibt.
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Dr. Gregor GysiNun kommen wir zu den Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern. Der Aufschwung soll ja so stark sein.Nehmen wir einmal das Pro-Kopf-Einkommen. Ich habewirklich gestaunt, als ich die neue OECD-Statistik gele-sen habe. Es ist interessant, so etwas zu lesen. Nach die-ser neuen OECD-Statistik ist es so, dass wir in Deutsch-land im Vergleich der 15 alten EU-Mitgliedsländer beimPro-Kopf-Einkommen auf Platz 11 liegen. Die OECDsagt: Im nächsten Jahr überholt uns Spanien; dann liegenwir auf Platz 12. Darauf sind Sie stolz, Frau Bundes-kanzlerin? Das ist wirklich kein Grund, stolz zu sein.
Die UNO hat gestern eine neue Statistik herausge-bracht, in der sie feststellt: Wir sind hinsichtlich der Le-bensqualität um einen Platz nach hinten gerutscht. Wirsind jetzt auf Platz 22. Im Durchschnitt ist die Lebens-qualität in Italien, Spanien und den USA höher als inDeutschland. Das hat die UNO festgestellt, nicht dieLinke. Verstehen Sie? Sie reden hier, als ob in Deutsch-land alles blühend sei. Davon kann doch gar keine Redesein!
Wir hatten in den letzten zehn Jahren – daran warenübrigens auch Sie beteiligt; seien Sie von der FDP ein-mal nicht so laut – in Deutschland einen Reallohnverlustvon 6 Prozent. In denselben Jahren gab es eine Reallohn-steigerung in Frankreich von 10 Prozent, in den USAvon 23 Prozent, in Großbritannien von 24 Prozent und inSchweden von 29 Prozent. Daher resultiert doch unserAbstieg im internationalen Vergleich.Bei uns boomt nur die Exportwirtschaft, nicht dieBinnenwirtschaft. Denn die Kaufkraft ist nicht gestie-gen. Was passiert jetzt? Jetzt erleben wir den Verfall desDollars. Damit kommt die Exportwirtschaft wieder insSchlingern. Sie haben binnenwirtschaftlich nichts vorbe-reitet, um dafür einen Ausgleich zu haben.
Jetzt sage ich Ihnen – da werden Sie sich wundern –:Nicht nur für die armen Schichten in Deutschland be-steht eine große Gefahr, sondern auch für die Mittel-schicht. Sie zerstören die Schicht der durchschnittlichVerdienenden, Sie zerstören die Mittelschicht. Ich nenneIhnen dafür zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist: Siewissen, Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkom-mensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Das kostet unsübrigens jährlich 11 Milliarden Euro. Das sage ich, da-mit die Leute einmal wissen, auf wie viel Geld Sie daverzichtet haben. Aber okay, das haben Sie gemacht. Siehaben die Steuer beim Einkommen allerdings nicht li-near gestaltet, sondern es gibt einen sogenannten Steuer-bauch. Das heißt, dass die durchschnittlich Verdienendenstärker in Anspruch genommen werden, weil Sie bei denBestverdienenden nachgelassen haben. Damit zerstörenSie sozusagen die Schicht der Normalverdienenden, dieMittelschicht.BdgmfzzdgukridsküksSBnetzvwwdzasWbWifszSs3
Was hat sich für die Ostdeutschen verbessert? Frauundeskanzlerin, auch Sie sind Ostdeutsche. Gibt es ei-en einzigen Schritt zur Angleichung der Renten, eineninzigen Schritt zur Angleichung der Löhne und Gehäl-er, einen einzigen Schritt zur Angleichung der Arbeits-eiten? Es gibt ihn nicht. Die Transferleistungen sindereinbart; das ist okay. Aber davon müsste man – dasill ich nicht machen; ich will es nur ansprechen – jetztieder abrechnen, dass Sie bei den übrigen Fördertöpfenen Osten immer benachteiligen,
um Beispiel bei Wissenschaft und Forschung und aufnderen Gebieten.Es gibt noch eine Schwäche. Sie machen nichts fürtrukturschwache Regionen, ganz egal ob in Ost oderest. Die Kommunen strukturschwacher Regionenrauchen eine Investitionspauschale, damit sie eigeneirtschaftskreisläufe in Gang setzen können.
Kommen wir einmal zu den Steuern, weil darübermmer diskutiert wird. Uns wird Populismus vorgewor-en. Dazu muss ich Ihnen etwas sagen. Die Körper-chaftsteuer haben Sie allesamt von 45 Prozent auf in-wischen ab 1. Januar 2008 15 Prozent gesenkt. Aberie vergessen immer, zu erwähnen, dass die Körper-chaftsteuer in Großbritannien 30 Prozent, in Frankreich3,3 Prozent und in den USA 35 Prozent beträgt.
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Dr. Gregor GysiIch habe schon gesagt: Den Spitzensteuersatz habenSie von 53 auf 42 Prozent gesenkt.Ich erwähne noch einmal, dass ein Unternehmen, dasetwas verkauft, eigentlich Steuern auf Veräußerungser-löse zahlen muss. Der Bäckermeister muss heute dasDoppelte zahlen, die Deutsche Bank aber gar nichtsmehr. Diese Steuer haben Sie unter Schröder einfach ge-strichen. Damals haben Sie von der Union gemeckert,wieder eingeführt haben Sie diese Steuer aber nicht.
Es gibt in Deutschland keine Vermögensteuer, wie esin anderen Ländern der Fall ist. Es gibt in Deutschlandkeine Börsenumsatzsteuer, wie es in anderen Ländernder Fall ist. Die deutsche Erbschaftsteuer ist lächerlich.Da ich Beispiele liebe, habe ich einmal Folgendes be-rechnen lassen: Auf ein Firmenvermögen von 4 Millio-nen Euro zahlt man in Deutschland eine Erbschaftsteuervon 168 000 Euro, in der Schweiz zahlt man262 000 Euro, in Frankreich zahlt man 660 000 Euro, inden Niederlanden zahlt man 1,2 Millionen Euro, und– gleich fallen Sie wahrscheinlich um – in den USAmuss man darauf eine Erbschaftsteuer von umgerechnet1,6 Millionen Euro zahlen. Unsere Erbschaftsteuer ist lä-cherlich, aber Sie korrigieren daran so gut wie garnichts!
Eine Steuer haben Sie allerdings erhöht – das mussman Ihnen lassen –: die Mehrwertsteuer.
Die Mehrwertsteuererhöhung trifft wieder die durch-schnittlich Verdienenden, sie trifft die Armen, sie trifftdie Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen usw.,während es die anderen nicht weiter stört.Nun komme ich auf das Thema Populismus zu spre-chen.
– Für Sie ist soziale Gerechtigkeit populär, für michauch. Sie sollten allerdings einmal versuchen, für mehrsoziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist das Problem,über das wir streiten.
Ich möchte etwas zur durchschnittlichen Steuer- undAbgabenquote in der EU sagen; ich beziehe mich alsonicht nur auf die Höhe der Steuern. Damit das niemandvergisst: Diese durchschnittliche Quote, die auch dieSteuer- und Abgabenquote der Slowakei, Polens, Lett-lrsAswDrd1DhhwAuA2ddmir4dnDfAaItWmbn
amit ließe sich all das bezahlen, was wir vorgeschlagenaben. Genau das lehnen Sie aber ab.
Wie ich gehört habe, hat die SPD einen Linksruckinter sich,
eil sie eine geringe Verlängerung der Bezugsdauer desLG I beschlossen hat. Ich erinnere daran, dass Unionnd FDP einmal eine 32-monatige Bezugsdauer desrbeitslosengeldes I eingeführt haben, nicht bloß eine4-monatige. Wenn die Verlängerung der Bezugsdaueres ALG I auf 24 Monate einen Linksruck bedeutet,ann müssen Union und FDP damals wohl linksextre-istisch gewesen sein. Vor diesem Ruf will ich Sie abern Schutz nehmen!
Sie haben den Beitragssatz zur Arbeitslosenversiche-ung gesenkt, und zwar zunächst von 6,5 Prozent auf,2 Prozent und jetzt von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent;amit will ich mich heute allerdings nicht näher ausei-andersetzen.
a nach einem Aufschwung immer ein Abschwungolgt, möchte ich Sie nur fragen: Was machen Sie imbschwung,
lso dann, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen?ch kann mir schon jetzt vorstellen, dass es in den Debat-en, die wir dann führen werden, wieder heißen wird:ir können doch die Beitragssätze nicht erhöhen. Wirüssen also die Leistungen kürzen. – Das, was Sie hiereschlossen haben, wird sich für die Arbeitslosen wiederachteilig auswirken.
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Dr. Gregor GysiEine Entwicklung ist mittlerweile allen deutlich ge-worden – das ist übrigens eine vernünftige Entwicklung –:Je stärker die Linke ist, desto sozialdemokratischer wirddie SPD.
Je stärker die Linke ist, desto sozialer und friedenspoli-tisch engagierter werden die Grünen. Nur bei der Unionerleben wir die umgekehrte Entwicklung: Die CDU hatfür ihren Parteitag einen Leitantrag beschlossen, in demgefordert wird: –
Herr Kollege Gysi, denken Sie bitte an die Redezeit.
– kein Mindestlohn, keine Einschränkung der Zeitar-
beit, keine Einheitsschule! – Frau Bundeskanzlerin, wir
beide haben eine Gemeinschaftsschule besucht. So
schlecht sind wir doch gar nicht ausgebildet!
Damit haben Sie sich dagegen entschieden, bei der Bil-
dung für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Außerdem
haben Sie sich gegen ein Aufweichen der Rente mit 67
gewandt. Mit anderen Worten: Sie wollen die Armut er-
höhen und den Reichtum stärken. Genau das ist nicht un-
sere Linie. Deshalb bin ich froh, dass es in diesem Hause
eine linke Opposition gibt.
Danke.
Dr. Peter Struck ist der nächste Redner für die SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Wenn Politik nur so einfach wäre, wie der Kol-lege Gysi es gerade dargestellt hat: höhere Rente, weni-ger Steuern, keine weiteren Abgaben. So kann man Poli-tik nicht machen, Herr Kollege Gysi. So kann sich einLand wie Deutschland nicht verhalten.
Wir haben einmal durchgerechnet, was die Verwirkli-chung Ihrer Vorstellungen und Ihrer politischen Alterna-tiven zum Haushalt, die Sie auch in den Debatten hier imBundestag vorgetragen haben, kosten würde.
Ich kann Ihnen nachweisen, Herr Kollege Gysi – undzwar nicht so flach, wie Sie es hier darstellen, sondernfundiert –, dass die Verwirklichung Ihrer Vorschläge1SdMhgNzetbGBdctdKfAWntcdm–dwwhtDMmk–nDf
Natürlich wären auch wir für eine Rentenerhöhung.atürlich wären auch wir dafür, vieles anders und besseru machen. Aber es muss auch finanziell möglich sein;s muss auch darstellbar sein. Das, was Sie hier als Al-ernative vorlegen, ist keine Alternative.
Zu zwei Punkten, die Sie mit Recht angesprochen ha-en, will ich ganz konkret etwas sagen, weil wir darüberespräche führen. Die Koalitionsfraktionen sind mit derundesregierung im Gespräch über eine Neuregelunger Frühverrentung. Sie haben das Thema angespro-hen. Gehen Sie davon aus, dass wir noch in der nächs-en Sitzungswoche dazu ein Gesetz beschließen werden,as den Menschen, die davon betroffen wären, hilft. Dieoalition ist sich darin einig. Das ist ein großer Erfolgür unsere gemeinsame Arbeit und auch für den neuenrbeitsminister Olaf Scholz, meine Damen und Herren.
ir werden Ihnen unsere Entscheidung dazu in derächsten Woche mitteilen, und wir werden in der nächs-en Sitzungswoche im Bundestag auch eine entspre-hende Regelung beschließen.Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine Rede gehalten,ie mir heute sehr gut gefallen hat. Das ist ja nicht im-er so.
Ich habe es ja gesagt: Es ist nicht immer so. – Trotz-em kann ich es sagen: Ich unterstütze Ihre Politik, soie Sie sie dargestellt haben, voll und ganz, wenngleichir natürlich in manchen Fragen schon noch Differenzenaben. Das ist ja auch kein Geheimnis.Ich will ein Thema offen ansprechen. Wir haben un-erschiedliche Auffassungen zum Thema Mindestlohn.ie SPD ist der Meinung, dass es in Deutschland einenindestlohn geben muss. Sie ist der Meinung, dass je-and, der den ganzen Tag arbeitet, auch davon lebenönnen muss, ohne Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Union klatscht nicht. Sie sieht das anders. Das istormal in einer Koalition. Wir müssen über bestimmteinge reden, um herauszufinden, wo es Möglichkeitenür eine Einigung gibt.
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13534 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007
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Dr. Peter StruckWir hatten eine schwierige Debatte zum Thema Post-mindestlohn, die nach dem jetzigen Stand noch nicht be-endet ist. Ich gehe davon aus, dass wir in den anstehen-den Gesprächen die große Chance haben, doch noch eineEinigung über einen Postmindestlohn zu erreichen, so-dass der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungs-woche beschließen kann, die Briefdienstleister in dasEntsendegesetz aufzunehmen. Das wäre ein Erfolg füralle, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind. Wir ha-ben einen guten Weg verabredet. Davon können wir aus-gehen.
Ich weiß, dass dazu noch Gespräche unter den Beteilig-ten zu führen sind, aber wir sind auf einem guten Wege.Die Kanzlerin hat dargestellt, dass eine Reihe vonBranchen beim Arbeitsminister Anträge auf Aufnahmein das Entsendegesetz stellen können, zum Beispiel dasBewachungsgewerbe, Zeitarbeitsfirmen, Gartenbaufir-men und viele andere. Ich bin schon der Auffassung,dass wir eine Regelung finden müssen, um diesen Bran-chen zu helfen. Es geht ja nicht nur darum – das ist meinerster Ansatz –, dass die Menschen für die harte Arbeit,die sie leisten, einen ordentlichen Lohn bekommen, son-dern es geht mir auch um die Unternehmen und die Un-ternehmer, die darunter leiden, dass andere ihnen überDumpinglöhne die Aufträge wegnehmen. Es gibt alsoein beiderseitiges Interesse, einen bestimmten gesetzli-chen Mindestlohn zu vereinbaren. Wir lassen von die-sem Thema jedenfalls nicht ab, meine Damen und Her-ren, wenn es sein muss, bis zur Bundestagswahl im Jahre2009.
Im Bereich des Arbeitsmarktes macht mir ein Pro-blem große Sorgen: die Ausweitung der Leiharbeit inDeutschland. Wenn ich höre, dass in einem großen Auto-mobilwerk in Ostdeutschland inzwischen 40 Prozent derBeschäftigten über Leiharbeitsfirmen in dieses Unter-nehmen gehen, dann ist in Deutschland etwas nicht inOrdnung.
Leiharbeit war gedacht als Möglichkeit, in bestimmtenSondersituationen zusätzliches Personal zu beschäftigen,mit dem die Firmen nicht dauerhaft belastet sind. Leihar-beit bedeutet aber nicht, dass normale Arbeitsplätze out-gesourct werden und die Kollegen die gleiche Arbeit wievorher zu schlechteren Bedingungen leisten. Das darfnicht sein, das wollen wir ändern.
Wir haben darüber gesprochen, wie lange dasArbeitslosengeld I gezahlt werden soll. Das ist, wie Siewissen, eine schwierige Debatte, auch in meiner Parteiund in meiner Fraktion. Ich will an dieser Stelle ein Wortzu Franz Müntefering sagen, der heute nicht mehr hierist. Ich danke Franz Müntefering, der als Arbeits- undSozialminister viel bewegt hat in unserem Land. IchgdRdavdssfAglswKhgSsdsrwmdiKbDKmwüddrtnsswzefnud
Die Kanzlerin hat zum Thema Arbeitslosengeld I dasichtige gesagt. Es ging nach meiner Auffassung aucharum, dass man zum Beispiel den Menschen, die älterls 60 Jahre sind und lange eingezahlt haben, das Gefühlermitteln muss, dass sie anders behandelt werden alsiejenigen, die weniger eingezahlt haben und jüngerind. Das heißt, der Übergang von ALG I zu ALG IIollte nicht so abrupt sein. Wir haben eine Regelung da-ür gefunden. Ich hoffe, dass die Menschen das auch innspruch nehmen. Wir wissen genau, dass wir im Au-enblick die Chance haben, bessere Vermittlungsmög-ichkeiten für ältere Arbeitslose zu erreichen. Die Zahlenind genannt worden. Wir sind auf einem guten Weg. Esar eine schwierige Debatte; aber das Ergebnis, das dieoalition hier erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Wiraben dazu Arbeitsminister Olaf Scholz den Auftrag ge-eben, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. DiePD-Fraktion geht davon aus, dass dieses Gesetz eineolche Wirkung entfaltet, auch rückwirkend, dass die,ie gemeinhin davon betroffen sind, von dieser Verbes-erung beim Arbeitslosengeld I etwas haben.Es gibt einen Kommunalkombi, es gibt viele Förde-ungsinstrumente. Ich finde es richtig, dass vereinbartorden ist, dass der Arbeitsminister uns einen Vorschlagacht, wie man die Zahl der vielen Förderinstrumenteer Arbeitspolitik komprimieren kann. Das Ministeriumst dabei, und wir werden in Kürze etwas vorlegen. Einommunalkombi für Kommunen, die eine höhere Ar-eitslosigkeit als 15 Prozent haben, ist absolut richtig.as hat eine gute Steuerungswirkung, gerade im Osten,ollege Gysi. Auch da müssen wir solche Förderungs-aßnahmen ansetzen. Es gibt gar keinen Zweifel, dassir das tun werden.
Wir – auch die Kanzlerin und andere – haben vielber die Zukunft geredet. Was sind die Zukunftsfragenes Landes? Ich glaube, die Große Koalition hat wegener breiten Mehrheit, die wir hier haben, und wegen ih-er breiten Mehrheit im Bundesrat eine große Verantwor-ung. Das kann übrigens nicht heißen, dass wir dieächsten beiden Jahre, weil angeblich alles abgearbeitetei, nur Wahlkampf machen. Das würden uns die Men-chen nicht verzeihen. Wir sind für andere Aufgaben ge-ählt worden: etwas für die Menschen in Deutschlandu tun.Ich nehme als Beispiel die Kinder. Wir haben hierine Menge gemacht, zum Beispiel das Elterngeld einge-ührt. Wir diskutieren über den Rechtsanspruch auf ei-en Krippenplatz
nd werden den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen,er auf dem Weg ist, in Kürze, denke ich, verabschieden.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007 13535
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Dr. Peter StruckEs ist ein großer Erfolg, dass wir ab dem Jahr 2011750 000 Plätze in Krippen haben werden und der Bunddies mitfinanziert. Normalerweise ist das nämlich keineAufgabe des Bundes.
Wir diskutieren das gerade in der Föderalismuskommis-sion; dazu komme ich noch. Dass wir als Bund bereitsind, Geld zu geben, damit Eltern einen Rechtsanspruchauf einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen, istein großer Erfolg.
Wir führen eine Debatte über das Betreuungsgeld. EinPartner in der Koalition will auf jeden Fall ein Betreu-ungsgeld festlegen, und zwar schon jetzt. Ich sage dazu:
Es ist völlig klar, dass über die Frage, ob es ein Betreu-ungsgeld gibt für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eineKrippe geben wollen, im Jahre 2013 entschieden wird –nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr. Dasmuss klar sein.
Im Übrigen will ich auch an dieser Stelle noch einmaldarauf hinweisen, dass ich Frau von der Leyens Politikin vielen Fällen fast hundertprozentig unterstütze, näm-lich weil sie die gleiche Politik macht, wie sie RenateSchmidt gemacht hat.
Das werden Sie nicht bestreiten, Frau von der Leyen. Ichglaube, Sie haben bei uns manchmal mehr Unterstützungals in Ihrer eigenen Fraktion oder in Ihrer eigenen Partei.Aber das ist ja egal, das Ergebnis zählt, und das ist eingutes.Wir haben in der letzten Koalitionsrunde über einen Er-werbstätigenzuschuss diskutiert und eine Vereinbarung ge-troffen, dafür aus den Mitteln der Bundesagentur mehr als1 Milliarde Euro bereitzustellen sowie 200 Millionen Eurofür einen Kinderzuschlag, also besondere Leistungen fürbesonders förderungsbedürftige Familien.Wir haben natürlich über die üblichen Punkte zu dis-kutieren. Die Opposition sagt, wir müssten das Kinder-geld erhöhen. Ein entsprechendes Verfahren gibt esschon. Eine Frage dazu möchte ich hier aber doch öf-fentlich stellen – wir sind hier ja in der Öffentlichkeit –:Ist es sinnvoll, das Kindergeld, wenn es an der Zeit ist,um 6 Euro oder um 10 Euro zu erhöhen, oder ist es nichtbesser, dieses Geld für besondere Anforderungen, die imBereich der Familienförderung entstehen, bereitzustel-len? Als Beispiel nenne ich ein Schulpaket. Wir wollen,dass auch die Kinder von Eltern, von denen wir wissen,dass sie das Kindergeld nicht für die Zwecke benutzen,für die es gedacht ist, eine Hilfe erhalten.
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ir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Situationuch rechtlich in den Griff bekommen.Sie alle wissen, dass wir in der Föderalismuskom-ission II über genau diese Frage diskutieren: Wieönnen wir eine Schuldengrenze einbauen? – Kollegeurgbacher ist gerade nicht da, aber ich sehe im Au-enblick eine breite Übereinstimmung im Parlament,ass wir im Zuge der Neuordnung des Art. 115 Grund-esetz hierzu etwas tun werden. Wir als Bundespoliti-er erwarten von den Landespolitikern in dieser Kom-ission, dass eine Regelung hinsichtlich deregrenzung der Nettokreditaufnahme, die wir festle-en, möglichst auch auf die Länderhaushalte übertra-en wird. Das wäre ein guter Weg. Ob man das schafft,eiß ich nicht. Kollege Günther Oettinger und ich wol-en als Vorsitzende dieser Kommission Anfang des Jah-es einen Vorschlag dazu vorlegen.Zu zwei Bereichen will ich noch etwas sagen. Zu-ächst zum Thema Klimaschutz. Umweltministerigmar Gabriel macht eine ordentliche Arbeit. Ich hoffe,ass sich das auch dann auszahlen wird, wenn wir hierm Parlament über die Umsetzung der Gesetze zu disku-ieren haben.Das KWK, das EEG und andere Gesetze sind vorge-egt worden. Es ist ein bisschen schwer, den Menschen
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Dr. Peter Struckzu erklären, was das alles heißt. Man kann es meinerMeinung nach so zusammenfassen: Wenn man eine Ver-anstaltung zum Thema Klimaschutz durchführt, mussman betonen, dass das das Zukunftsproblem ist.Ich will hinzufügen: Wenn ich nicht so alt wäre,würde ich mir gerne noch einen Traum verwirklichen.
– Nein, warte einmal ab, was ich sagen will. – Ich würdedie Erde gerne einmal vom Weltraum aus sehen.
Das Geld dafür habe ich nicht, und das Alter ist auchschon hoch. Ich kann mich erinnern, dass Gagarin, dererste Mensch, der im Weltraum war, das auch einmal ge-sagt hat: Wenn man sich die Erde vom Weltraum aus an-schaut, dann fragt man sich schon, warum wir die Erdedurch Klimaverschmutzung und Kriege kaputtmachen.
Wie gehen wir mit unserem Planeten um?Deshalb sage ich – das möchte ich deutlich festhal-ten –: Wir haben gegenüber unseren Enkeln, Urenkelnusw. eine Verantwortung dafür, dass wir ihnen einen or-dentlichen Planeten hinterlassen.
Das heißt übrigens auch, dass wir heute damit anfangenmüssen, uns einzuschränken. Das ist doch völlig klar.Die Kanzlerin hat es gesagt: Wir müssen Energie sparen.Wir müssen effizienter mit Energie umgehen. Wir müs-sen alternative Energien nutzen. Das alles geht aller-dings auch nicht an dem Geldbeutel der normalen Men-schen vorbei; überhaupt nicht.Wir werden Schwierigkeiten mit der Automobillobbyund den Gewerkschaften, die die dort Beschäftigten ver-treten, haben, wenn wir jetzt sagen: Ihr müsst andere Au-tos bauen. – Natürlich müssen wir andere Autos haben.Wir müssen auch über ein Tempolimit diskutieren. Dashaben wir ja diskutiert. Irgendwann kommt es auch. Dagebe ich Fritz Kuhn recht: Das kommt irgendwann.
Es stellt ja wirklich eine Möglichkeit dar, Energie einzu-sparen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es richtigist, das zu machen.Frau Kanzlerin, Sie haben dankenswerterweise gesagt– es ist auch gut, dass wir da mit offenen Karten spielen –,dass wir unterschiedliche Auffassungen zum ThemaKernenergie haben. Dabei bleibt es auch. Die SPD wirdsich nicht vom Ausstieg aus der Atomenergie abbrin-gen lassen. Er ist unverrückbar. Daran werden wir nichtrütteln.
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Ich sage: Große Koalition heißt große Verantwortung.a, wofür denn eigentlich? Für die Sicherheit vielerenschen.Was erwarten sie? Sie erwarten Sicherheit vor Krank-eit. Was also passiert mit ihnen, wenn sie krank wer-en? Da haben wir mit der Gesundheitsreform einenersuch gemacht. Er ist nicht ganz gelungen. Ullachmidt und ich und andere in meiner Fraktion sagen:ir wollen eine Bürgerversicherung. – Die Union sagt:ir wollen eine Kopfpauschale. – Der Streit war nichtu entscheiden. Trotzdem haben wir mit der Gesund-eitsreform einen guten Weg gefunden, die Krankenver-icherungsbeiträge zumindest für die nächsten Jahre sta-il zu halten.Was erwarten sie noch? Sie erwarten Sicherheit vorrbeitslosigkeit. Dazu habe ich einiges gesagt. Die vonns vorgelegten Programme können sich sehen lassen,inde ich. Wir dürfen damit aber nicht aufhören. Natür-ich wollen wir um die unter 25-jährigen Arbeitslosenämpfen. Dafür werden Programme vorgelegt. Die An-ahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss wird jammer größer. Auch da werden wir Akzente setzen. Ichage zu diesem Bereich: Es ist gut, dass wir einerseitseld für die Förderung von Kleinkindern in die Hand
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Dr. Peter Strucknehmen, andererseits aber auch Geld für besondere Pro-gramme wie „U 25“ in die Hand nehmen.Ich füge gleich an – auch mit einem gewissen Stolzauf die Leistung zunächst der SPD-Fraktion und an-schließend von Frau Schavan –: Dass wir das BAföG er-höht haben, ist auch ein großer Erfolg, der zur Verbesse-rung der Bildungschancen in Deutschland beiträgt.
Die Menschen erwarten auch Sicherheit vor der Situa-tion, dass sie zu einem Pflegefall werden.
Dazu haben wir auch etwas beschlossen. Es wird umge-setzt. Ich habe bei vielen Veranstaltungen zu diesemThema gelernt, dass die Kinder, die heute geboren wer-den – mein jüngstes Enkelkind ist ein knappes Jahr alt –,eine Lebenserwartung zwischen 80 und 90 Jahren haben –vielleicht noch mehr.
– Ja, Mädchen von 100 Jahren. – Man muss sich dochauf diese Situation einstellen und darf nicht einfach denfolgenden Satz daneben stellen, den ein befreundeterArzt, auf die Frage, was man gegen Demenz und Alzhei-mer tun könne, als Antwort gab, nämlich: Früher ster-ben. – Die Entwicklung, dass die Menschen zunehmendälter werden, fordert die Politik massiv heraus. Wir ha-ben dazu Vorschläge vorgelegt, auch was die Pflegever-sicherung angeht. Das können aber nur erste Schrittesein. Hier müssen wir mehr tun.Letzter Punkt. Die Menschen erwarten äußere und in-nere Sicherheit vor Terror. Ich glaube, dass das, was dieBundeswehr im Ausland – in Afghanistan, Dschibutiund anderswo – leistet, ein hervorragender Beitrag auchzur Stärkung der Sicherheit in unserem Land ist. Ichbleibe bei meinem Satz: Deutschlands Sicherheit wirdauch am Hindukusch verteidigt. Der Satz ist richtig.
Ich bedauere, dass manche diesen Weg überhaupt nichtmitgehen können. Was wir in Afghanistan machen, istkein Krieg, absolut nicht, Herr Kollege Gysi. Sie müssennur mit den Menschen dort reden. Dann wüssten Sie es.
Ihre Bemerkung zu Jugoslawien und Milošević war janichts anderes als peinlich. Da haben Sie einen ganzdunklen Fleck auf Ihrer Weste.
Die Menschen erwarten auch Sicherheit im Innern.Um es noch einmal deutlich zu sagen: Vor Selbstmord-aSlmlwk–swcBeeEPVdSDzwÄJswTlthFMRebswg–w
rotzdem kann sich das, was wir in den zwei Jahren ge-eistet haben, sehen lassen. Unser Land ist auf einem gu-en Weg. Auf diesem guten Weg werden wir weiterge-en.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Künast,
raktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauerkel, Herr Struck, das waren zwei bemerkenswerteeden, die sich durch Selbstbeweihräucherung undwige Wiederholungen wie bei einer tibetanischen Ge-etsmühle ausgezeichnet haben. Sie haben gesagt, wireien auf einem guten Weg, und uns erklärt, was Sieollen und tun werden. Aber Sie haben nichts Konkretesesagt. Sie haben nicht gesagt, wie Sie dieses Landauch mithilfe des Haushaltes 2008 – weiter umbauenollen. Ein Totalausfall war das heute Morgen.
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Sie haben wiederholt auf den Dreiklang aus Sanieren,Reformieren und Investieren hingewiesen. Darübermuss ich wirklich lachen
angesichts der Tatsachen, dass Sie in zwei Jahren50 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, aber dieNeuverschuldung gerade einmal um 28 Milliarden Eurosenken, oder dass die Einnahmen um 2,7 Prozent stei-gen, aber die Ausgaben um 4 Prozent steigen. Ich habezwar keinen Nobelpreis für Mathematik
und viele draußen auch nicht, aber ich weiß, dass dasnicht Sanieren ist. Sie leben vielmehr über Ihre Verhält-nisse und auf Kosten folgender Generationen.
Das haben Sie, Frau Merkel, dadurch organisiert, dassSie am Anfang der Legislaturperiode den Bürgerinnenund Bürgern durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer or-dentlich in die Tasche gegriffen haben. Das verteuerteden Lebensalltag. Wir alle sehen doch, dass im Augen-blick die Teuerungsrate steigt und das Geld immer we-niger wert ist. Da können Sie doch nicht behaupten, Sieseien auf einem guten Weg, oder von Wohlstand für allereden. Die Menschen haben faktisch weniger, und Siehelfen ihnen nicht aus ihrer Lage heraus.Was mich ärgert, wenn ich den Haushalt betrachte,ist, dass man keinen Mut hat, an der einen oder anderenStelle Subventionen zu streichen.
In diesem Land werden immer noch Dienstwagen in einerGrößenordnung von bis zu 50 000 Euro subventioniert, esgibt immer noch Ausnahmen von der Ökosteuer, und esgibt immer noch den faulen Kohlekompromiss. Sie ver-stecken sich hinter dem Ruhekissen einer noch funktionie-renden Konjunktur, aber saniert wird hier gar nichts.
Sie haben – das haben die Reden gezeigt – überhauptkein gemeinsames Leitbild und gar keine gemeinsamenWerte. Das Wohin ist gar nicht definiert. Es geht schlichtund einfach darum, diese Legislaturperiode bis zumJahr 2009 irgendwie auszuhalten. Aber in Zeiten derGlobalisierung, des demografischen Wandels, des Kli-mawandels und anderer existenzieller Fragen haben Sienach zwei Jahren nicht einmal eine Vision, wohin diesesLand soll und wie Sie an das Ziel kommen wollen. IhrMotto ist: Weiter so und durchwurschteln.
Wer sich um dieses Land Gedanken macht, muss sichdie zentrale Frage stellen, wie wir 2010, 2020 oder 2030leben wollen. Die richtige Antwort darauf gab nicht dieRrBdbswKeslRigagAladzduuMC–aBSlwdESWwmr
Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Es gibtmmer wieder verbal, in schöne Worte gefasst, eine ganzroße und radikale Aufgabendefinition. Dem folgt aberm Ende nie eine radikale Praxis, dem folgt nie der an-emessene radikale Wandel, der Umbau der Strukturen.ber wir wissen: Wenn Sie das Land umbauen und wirk-ich Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie sichn diesen radikalen Wandel machen, dann müssen Sieie Oligopole auflösen, und dann müssen Sie eine de-entrale Energiewirtschaft schaffen, sonst erreichen Sieas propagierte Ziel von minus 40 Prozent nie im Leben.
Sie wissen doch sehr gut, dass Sie mit der Denkweisend den Strukturen von gestern oder heute dieses Landnd diese Welt nicht ändern können. Sie müssen denut haben, etwas Neues zu denken: Denken Sie dieO2-freie Gesellschaft!
Dass Sie von der FDP wieder hinter der Zeit sind, weißuch ich.
ei Ihnen zählt nicht die Zukunft, sondern es zählenteuersenkungen für die, die schon haben. – Wir müssenernen eine CO2-freie Gesellschaft zu denken, um zuissen, wie die Städte funktionieren sollen, wie wir pro-uzieren und wie wir Mobilität herstellen können.
Frau Merkel hat sich ja mit vielen Beratern umgeben.iner der Berater für Klimaschutz ist Professorchellnhuber. Der hat nicht weniger gesagt als:Es geht um die Neuerfindung der modernen Welt.Der Klimawandel kann nur aufgehalten werden,wenn sich die Gesellschaften weltweit so radikaländern wie zuletzt im 19. Jahrhundert.enn man Schellnhuber, dem Kanzlerinberater, folgenill, reicht es eben nicht, bei der UN zu sagen, bis 2050üssen wir die CO2-Emissionen um 50 Prozent reduzie-en, sondern dann muss man hier und jetzt anfangen und
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Renate Künastden Mut haben, den Vorständen bei den Automobilkon-zernen und den Vorständen bei den vier Energieversor-gern auch einmal reinen Wein einzuschenken und vonihnen zu verlangen, sich zu verändern. Sonst ist Ihre Po-litik ein Potemkinsches Dorf.
– Wer war denn der Zwischenrufer von der FDP? WissenSie was, kleiner Nachhilfeunterricht: Klicken Sie einmalim Internet an, welche Forschungsaufträge die Europäi-sche Union vergibt. Dann kommen auch Sie von derFDP endlich im Jahr 2007 an. Bei allen jetzt ausgelobtenForschungsaufträgen geht es um „carbon-free society“. –Guten Morgen, FDP!
– Dafür, dass Sie kein Englisch können, kann ich jetztauch nichts.
Aber Verhandlungssprache im Deutschen Bundestag
bleibt Deutsch, Frau Kollegin Künast.
Diese Regierung baut einen – –
– Wissen Sie was, er kann es immer wieder dazwischen-quäken und zicken. Aber mehr als fünf Mal kann ich ihmnicht sagen, dass alle Welt Aufträge für eine CO2-freieGesellschaft ausschreibt. Wenn er dann noch einmal ruft,können Sie ja mit ihm reden. Ich kann doch nichts dafür,dass die FDP selbst dieses nicht merkt.
Diese Kanzlerin geriert sich als Klimaqueen. Aber,Frau Merkel, wir haben uns gefragt, ob das, was Sie inIhren Reden sagen, auch wirklich in den Papieren steht.In den Papieren vom G-8-Gipfel steht das, was Sie be-hauptet haben, nicht drin. Die USA haben sich nicht– das sehen wir auch wieder an ihrem derzeitigen Handeln –zu dem bereit erklärt, was Sie behaupten. Es gibt keineBereitschaft für ein aktives Vorgehen in einem multilate-ralen Prozess.Sie haben, Frau Merkel, wenn Sie über Klimaschutzreden und große Worte machen, am Ende nur die aktu-elle Kostenfrage für die Wirtschaft im Kopf. Wir sagenaber, in diesem Land muss, wenn es funktionieren soll,die Wirtschaft auch selber ihren Beitrag leisten. Es kannnicht sein, dass man regelmäßig Provisionen bekommt,wenn man Teile der Firma verkauft, wenn man Arbeits-plätze abbaut. Ich meine, ein Vorstandschef sollte nurPttStwDLukKdwneAdüHeggwtnlsdzHnbdhKideddgwn
ber beim Klimaschutz opfern Sie sich, Ihre Politik undieses Land den Lobbyinteressen. Es reicht nicht aus,ber Klima zu reden und dann nachher einen Deal wieerr Glos zu machen: Als Dank für die Schaffung vonin bisschen mehr Transparenz kämpft er nun in Brüsselegen die Trennung von Produktion und Netz bei denroßen Energieversorgern. Aber gerade diese Trennungäre ein zentraler Punkt für eine andere Klimapolitik.Es geht auch nicht, dass man behauptet, eine Reduk-ion um 40 Prozent vornehmen zu wollen, aber nochicht einmal ein Programm dafür vorlegt. Ganz unmög-ich ist schließlich, dass der Bundesumweltminister nuneine Agenten losschickt oder selber fährt, um überall iner Republik die Leute von Kohlekraftwerken zu über-eugen. Damit machen Sie keinen Klimaschutz!
inzu kommt, dass Frau Merkel Ole von Beust in sei-em Bemühen unterstützt, dass von Vattenfall in Ham-urg-Moorburg ein neues Kraftwerk gebaut wird, durchas aber die Emissionen in Hamburg um 40 Prozent er-öht und nicht etwa gesenkt werden. Das ist doch keinlimaschutz. Das ist eher eine Versündigung am Klima.
Wir kennen nur ein klimaschonendes Kohlekraftwerkn dieser Republik, und zwar das in Ensdorf. Dort habenie Bürgerinnen und Bürger durch ein definitives Neinntschieden, dass kein Kraftwerk gebaut wird. Ich kannie Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, zum einenas zu tun, was die Bürgerinnen und Bürger in Ensdorfemacht haben, und zum anderen, den Stromanbieter zuechseln. Wenn die Regierung bestimmte Änderungenicht herbeiführt, dann müssen die Bürger das selber tun.
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Renate KünastSie haben in diesen Haushalt trotz vollmundiger An-kündigung keinerlei zusätzliche Mittel für den Klima-schutz eingestellt. Zur Verfügung stehen wie im vorheri-gen Haushalt nicht mehr als 400 Millionen Euro.75 Prozent der Mittel sind ohne konkrete Bedingungengesperrt. Diese Sperre besteht, um die Möglichkeit zuhaben, Gabriel am Nasenring durch die Republik zu füh-ren, vorneweg durch Herrn Glos, den kurzfristige Wirt-schaftsinteressen leiten. Insgesamt haben Sie weniger alsdie Hälfte dessen, was man durch die Versteigerung derZertifikate einnehmen wird, für Klimaschutzmaßnah-men in den Haushalt eingestellt. Das ist zu wenig.
Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt. UnserVorschlag lautet, dass der entsprechende Haushalt2,9 Milliarden Euro umfasst. Finanziert werden könntedies durch die Einstellung aller Erlöse aus der Versteige-rung von Zertifikaten, durch Umschichtungen im Ge-samthaushalt und durch die Kürzung von umweltschäd-lichen Subventionen. So macht es Sinn. Wir könnten miteinem solchen Paket ab 2011 weitere 33 Millionen Ton-nen CO2 einsparen. Weder durch Ihre Reden noch durchIhre Vorschläge – ich habe mich gewundert, dass dieKanzlerin den Klimaschutz so weit hintanstellt –
kommt es zu Änderungen in der Politik.Jetzt will ich auf das Thema Sozialpolitik zu spre-chen kommen.
Auch an dieser Stelle nimmt die Koalition keine gemein-same Analyse vor und trifft keine Festlegung. Ich habeschon gemerkt, dass die Kanzlerin ein paar Dinge ange-sprochen hat und dass Herr Struck nachher sagte, mansei sich nicht einmal bei der Frage des kostenlosen Mit-tagessens einig. Sie analysieren die Situation in denStädten nicht. Das vordringlichste Problem in den Städ-ten dieser Republik sind nicht die ALG-I-Empfänger,sondern die Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder, diein Armut leben, die ohne Frühstück in die Schule gehenund dort kein Essen bekommen. Es geht um Familien, indenen Armut Generation für Generation vererbt wird.Denen haben Sie in Ihrem Haushalt 2008 keine Ange-bote gemacht.
Auch an anderen Stellen – dort, wo es um die finanziellschwachen und die bildungsfernen Schichten geht – ma-chen Sie keine Angebote.
Nehmen wir einmal die Präventionsstiftung: Es istschon auffallend, über welch lange Zeit sich dieser Pro-znsPaSzsmEud„wDstm11fbudhtlsmCdmmnwBsH–BmnIfsd
ie halten Sonntagsreden und haben nicht den Mut, aus-urechnen, wie hoch Ihre Investitionen sein müssten.Wir haben auf unserem letzten Parteitag den Be-chluss gefasst – dazu ist schon ein Zwischenruf ge-acht worden –, dafür einzutreten, dass 60 Milliardenuro in den Sozialbereich investiert werden. Wir habenns die Mühe gemacht, aufzuzeigen, wie für den Bil-ungsbereich, für die Infrastruktur, für den BereichKinder und Familien“ 31 Milliarden Euro aufgelegterden können. Wenn dem Folge geleistet würde, lägeeutschland gerade einmal etwas über dem Durch-chnittswert der OECD. Damit wären wir bei den Inves-itionen für Kinder noch lange nicht so weit wie Däne-ark. Wir sagen: Wir brauchen in diesem Land5 Milliarden Euro für bessere Schulen sowie6 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe undür eine bessere Betreuung. Diese Betreuungsangeboterauchen wir so schnell wie möglich, am besten jetztnd nicht erst 2011.
An der Stelle muss ich Ihnen, Frau Merkel, vorhalten,ass Sie sich ein bisschen um das Thema herumgedrücktaben. Wahrscheinlich haben Sie in Anspielung auf ak-uelle Todesfälle gesagt, wir brauchten keine vorschnel-en Reaktionen. Das ist aber nicht der alleinige Kern die-er Haushaltsfrage. Im Haushalt für das nächste Jahruss dafür gesorgt werden, dass die armen Kinder einehance bekommen. Dies bezieht sich sowohl auf Kin-er- und Jugendhilfe als auch auf Bildung, und das Gelduss jetzt her.
Herr Steinbrück muss die Beratungen der Föderalis-uskommission für eine Verbesserung der Bildungsfi-anzierung nutzen. Unterstützen Sie die Länder, auchenn es eine Landes- und Kommunalaufgabe ist, zumeispiel durch frei werdende Mittel aus dem Soli-Zu-chlag. Sie könnten dort bis 2019 frei werdende Mittel inöhe von 30 Milliarden Euro – –
Sie werden in den nächsten Jahren systematisch frei.itte informier dich darüber! – Diese Mittel kann unduss man in diesem Land für die Bildungsfinanzierungutzen.
ch bin mir sicher: So wie die Menschen bereit waren,ür den Aufbau Ost einen Soli-Zuschlag zu zahlen, soind sie auch bereit, einen nächsten Schritt für die Bil-ung in diesem Land zu tun, damit jedes Kind eine
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Renate KünastChance hat und wir endlich das realisieren, was wirbrauchen: gut ausgebildete, geförderte Kinder.
Führen Sie eine Bundessteuerverwaltung ein. Damitkönnten Sie 15 Milliarden Euro einnehmen. Auch dieskann zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für allegenutzt werden.Wir haben auch beschlossen, dass wir nicht auf spä-tere Erhöhungen warten wollen, sondern wir wollen,dass die Existenzsicherung bei Hartz IV jetzt gegebensein muss. Deshalb ist es richtig, den Hartz-IV-Satz auf420 Euro zu erhöhen. Das ist nicht mehr und nicht weni-ger als die Summe, die die Wohlfahrtsverbände errech-net haben. Was kann daran falsch sein, meine Damenund Herren? Wir machen auch entsprechende Finanzie-rungsvorschläge.
Zum Schluss will ich ein Wort zur Außenpolitik sa-gen. Das Problem unserer Außenpolitik ist, dass es we-der ein konzertiertes Vorgehen noch Absprachen zwi-schen dem Außenminister und der Bundeskanzlerin gibt.Die Konflikte zeigen, dass es kein Konzept gibt: DasAuswärtige Amt geht in die eine Richtung, die Bundes-kanzlerin geht, manchmal sogar ganz klandestin, in dieandere Richtung, und dann kritisiert man sich dafür. DenDalai-Lama zu empfangen, es aber nicht abzusprechenund dadurch öffentliche Kritik auszulösen, ist doch einklassischer Fehler gewesen. So macht man keine Außen-politik zugunsten Tibets, zumindest wirkt sie nicht so.
Den saudischen Kronprinzen zu hofieren, hinsichtlichder Situation der Frauen zu schweigen und nichts zu denHinrichtungen zu sagen, Frau Bundeskanzlerin, stelltebenfalls infrage, ob Sie es mit Ihrer Menschenrechtspo-litik wirklich durchgängig ernst meinen.
Sie sollten hier mit Ihrer Koalitionsnabelschau aufhörenund zu konzertierten Aktionen kommen.Beim Thema Außenpolitik gibt es nur eine Gemein-samkeit in diesem Haus; sie betrifft Russland. Ich for-dere Sie auf, sich gemeinsam mit der EU für die Freilas-sung von Kasparow und gegen die Verurteilung andererfriedlicher Demonstranten einzusetzen.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt – FrauMerkel hat ihn wirklich nur kurz gestreift – ist die Innen-politik. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Innenpolitik gehtanders, als es Herr Schäuble macht. Ich wäre froh, wennFrau Merkel an dieser Stelle einmal aktiv würde undHerrn Schäuble auf den Boden des bewährten Grundge-setzes zurückholte. Mittlerweile kritisieren sogar Verfas-sungsrichter, dass Herr Schäuble eine Art intellektuellerLust am antizipierten Ausnahmezustand habe und denAusnahmezustand in diesem Land zum Normalzustandmachen wolle. Denken Sie nur an das Internet und dasHwSmSnhduäSMsk–iNshgMafKirdfdrLuutdk
Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Haus-alt ab. Er ist die Papier gewordene Darstellung, dassiese Große Koalition ihren Aufgaben nicht gerecht wirdnd keine Ziele hat. Sie doktern ein bisschen herum. Siendern nicht die Wirtschaftsweise und die Strukturen.ie haben nicht den Mut zu Verhaltensänderungen. Frauerkel, Sie baden in vielen warmen Worten.Ich glaube, dass man Ihre Politik, auch wenn Sie nocho sehr den Dreiklang beschwören, nur so beschreibenann: Sie sanieren nicht; Sie reformieren nicht.Hugo Müller-Vogg, der politische Kommunist
Entschuldigung, Kolumnist; dieser Versprecher wirdhn hart getroffen haben – der Bild-Zeitung, der in derewsweek Frau Merkel als Politikerin ohne innenpoliti-chen Kompass bezeichnet hat, hat recht. Dieser Haus-alt macht das Land nicht gerechter, sozialer und ökolo-ischer, und er macht dieses Land auch nicht zu einemarktplatz für kreative Ideen. Deshalb lehnen wir ihnb.
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Peter Ramsauer
ür die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Esst besonders erbaulich, den Oppositionsreden zuzuhö-en. Denn in einigen – nicht wenigen – Fällen hat manen Eindruck, als handele es sich bei den Oppositions-raktiönchen um Realitätsverweigerer.Herr Gysi, wenn Sie die Auslandsreisen – insbeson-ere die USA-Reise – der Bundeskanzlerin kommentie-en, dann meint man, Sie wären dabei gewesen.
assen Sie sich eines sagen: In Sachen Menschenrechtend Durchsetzung von Menschenrechten brauchen Siend Ihre Kolleginnen und Kollegen in der linken Frak-ion als historische Verlängerung der Kommunisten iner ehemaligen DDR unserer heutigen Bundeskanzlerineinerlei Nachhilfeunterricht zu erteilen.
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Dr. Peter RamsauerMan kann mit geschickter Diplomatie, wie AngelaMerkel sie betreibt, hinter den Kulissen viel mehr für be-drohte Völker und für die Menschenrechte tun, als wennman alles gleich an die große Glocke hängt.
Wir sind nicht an Ihrer sachfremden Hetze, sondern aneffektiver Menschenrechtspolitik interessiert, die dieKanzlerin und ihr Außenminister betreiben.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen. Ichverstehe nicht – aber vielleicht liegt die Erklärung in Ih-rer Ideologie –, dass Sie hier anprangern, dass die Abga-benquote in Deutschland bei 37 Prozent liegt, und einewesentlich höhere Quote einfordern. Was soll das? Siewollen den Menschen in die Tasche greifen.
Wir sind stolz darauf, dass wir eine so niedrige Abga-benquote haben, weil wir als Staat den Menschen nurdas abverlangen sollten, was wir für die Erfüllung unse-rer staatlichen Obliegenheiten brauchen, und keinen ein-zigen Euro mehr. Es offenbart ein ganz besonderes Ver-ständnis vom mündigen Bürger Ihrerseits, wenn Sie demBürger an den Geldbeutel wollen.
Lieber Kollege Brüderle, eines habe ich dick, nämlichmeine liberalen Freunde zu kritisieren. Ich möchte aberetwas klarstellen. Sie haben nur von der Weltwirtschaftals Lokomotive gesprochen. Es war zwar nicht allein diePolitik der Großen Koalition, die zu den heutigen ausge-sprochen guten Befunden auf dem Arbeitsmarkt, beimBudget, beim Wirtschaftswachstum und in anderen Be-reichen beigetragen hat. Es war aber auch nicht allein dieWeltwirtschaft. Die Weltwirtschaft, die Vernunft der Ta-rifpartner und die Restrukturierungsanstrengungen derWirtschaft selber, aber auch die Politik der Großen Ko-alition und manches, was wir als Union über den Ver-mittlungsausschuss bei der Agenda 2010 mitbewirkt ha-ben, haben zu dem geführt, mit dem wir heute Gott seiDank aufwarten können.Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, Sie hätten dochgern zumindest ein einziges Mal in Ihrer Regierungszeiteine solche Halbzeitbilanz oder Bilanz vorgelegt, wiewir sie heute vorlegen können.
Sie hätten nichts lieber getan, als einmal eine Zwischen-bilanz oder eine Bilanz vorzulegen, nach der Sie die Ar-beitslosigkeit innerhalb von zweidreiviertel Jahren umein Drittel gesenkt hätten,
nämlich von 5,1 Millionen auf 3,4 Millionen. Wie hättesich Joschka Fischer aufgebläht,
wgHredgfdkndFnebuWw2hDVsggwisnSsPi
rau Künast, als Sie in der Regierung waren, waren Sieicht in der Lage, jemals eine solche Bilanz vorzulegen –ben weil Sie Ihr Gedankengut in die Regierung einge-racht haben.
Sie haben im Zusammenhang mit tariflichen Lohn-ntergrenzen – andere nennen es Mindestlöhne – vonortbruch gesprochen. Ich halte Ihnen entgegen, wasährend der Klausurtagung des Kabinetts am 23. oder4. August dieses Jahres beschlossen worden ist. Dorteißt es – ich zitiere –:Im Zusammenhang mit der Liberalisierung derPostmärkte zum 1.1.2008 wird die Branche derPostdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeit-nehmer-Entsendegesetz aufgenommen, wenn dieTarifpartner einen entsprechenden gemeinsamenAntrag stellen.ann kommt ein wichtiger zweiter Satz:Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dassüber 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer in der Postbranche tarifgebunden sind.Ich erkläre hiermit auch für meine Fraktion: Wenn dieoraussetzungen erfüllt sind, dann werden wir unselbstverständlich daran halten. Wo es hier Wortbrucheben soll, das müssen Sie einmal sagen.
Frau Kollegin Künast, was Sie sich auf Ihren Parteita-en alles geleistet haben, ist ja auch höchst bemerkens-ert. Vor einigen Wochen auf Ihrem Zerwürfnisparteitagn Göttingen haben Sie sich von der Außenpolitik verab-chiedet, die Sie früher betrieben haben und die immeroch einigermaßen vernünftig gewesen ist. Jetzt habenie sich auch noch von einer einigermaßen pragmati-chen Wirtschafts- und Sozialpolitik verabschiedet. Derarteiaustritt Ihres Kollegen Metzger spricht Bände; erst einer der Letzten, die Vernunft bewahrt haben.
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Dr. Peter RamsauerIch rufe all diejenigen in Ihren Reihen, die noch einenRest von wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft ha-ben, auf, die Grünen nicht zu verlassen. Es wäre schadedrum.
Umverteilung ist die Überschrift dessen, was Sie be-schlossen haben.
– Das ist zu viel erwartet, Herr Kollege Westerwelle. –Es sind Ladenhüter, die Sie zur Finanzierung vorschla-gen, wie der Griff in die Taschen der Menschen. HerrBütikofer hat gesagt, im Kern gehe es um die Frage, obman etwas gegen die soziale Verunsicherung unter-nehme. Wenn es so ist, dann kann ich nur sagen: DasBeste gegen soziale Verunsicherung liegt darin, dass wirArbeitsplätze sichern und neue schaffen, dass wir für In-vestitionen in unserem Land sorgen und dass wir solideöffentliche Haushalte vorlegen. Das dient der Bekämp-fung sozialer Verunsicherung.
Die Überschrift eines Kommentars einer großen deut-schen Boulevardzeitung lautet heute: „Die Zahl der Ar-beitslosen muss weiter sinken!“ Das ist vollkommenrichtig.Bütikofer sagt weiterhin, die Sozialpolitik der Grünenmüsse visionär und politisch praxistauglich sein. Dazukann ich nur sagen, Frau Künast: Sie ist weder praxis-tauglich noch visionär. Sie wollen die Partei der Vorden-ker sein. Ich kann nur sagen: Es ist kein Vordenken, son-dern schlicht und einfach fantasielos, wenn man nurumverteilen will, was andere erwirtschaften.
Jetzt komme ich auf Franz Müntefering zu sprechen.Dem Spiegel war ein Zitat zu entnehmen, das ich mir ge-merkt habe. Müntefering hat gesagt:Wer glaubt, soziale Gerechtigkeit definiert sich imWesentlichen durch Verteilung, der irrt.Ich kann nur sagen: Franz Müntefering hat vollkommenrecht.
Man kann bei so vielen sozialen Utopien wie bei denGrünen und den Linken nicht oft genug in Erinnerungrufen, was eigentlich eine Binsenweisheit sein sollte,nämlich dass der Staat, die öffentliche Hand nur so vielumverteilen kann, wie vorher von denjenigen erwirt-schaftet wurde, die jeden Tag früh aufstehen, malochenund an der Wertschöpfung in unserem Land mitarbei-ten. Deswegen gilt für mich: Wenn umverteilt wird, danndürfen diejenigen, die dies erwirtschaften, nicht dieDummen sein. Die Leistungsträger dürfen nicht dieDsWtbgrövddlwKzdtwpgEaIkugpWVGsdsFhWgpshvwVb
enn umverteilt wird, müssen zunächst die Leistungs-räger bedient werden und dann die Bedürftigen. Wirrauchen einen sauberen Ausgleich zwischen Leistungs-erechtigkeit einerseits und sozialer Gerechtigkeit ande-erseits.Noch etwas anderes: Wir können uns einen sozial undkologisch starken Staat nur leisten – das haben viel zuiele einfach vergessen –, wenn wir das dafür Notwen-ige auch tatsächlich vorher erwirtschaften – nichts an-eres. Der Sozialstaat ist nur so stark und unsere sozia-en und ökologischen Standards können nur so hoch seinie der Gegenwert, den wir vorher erwirtschaften. Dieraft, die zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates undur Einhaltung hoher ökologischer Standards nötig ist,ürfen wir nicht andauernd durch Gängelung mit Füßenreten.
Ich frage vor allen Dingen die Linken: Ist es unsozial,enn nach wie vor jeder dritte Euro des Bruttoinlands-rodukts für soziale Zwecke ausgegeben wird? Ist es un-erecht und unsozial, wenn die oberen 50 Prozent derinkommensverdiener 92 Prozent des gesamten Steuer-ufkommens erwirtschaften?
ch sage: Dies ist nicht ungerecht. Von Ungerechtigkeitann hier überhaupt keine Rede sein. Wer hier von einerngerechten Verteilung spricht, ist ein Realitätsverwei-erer.
Wir haben in der ersten Halbzeit dieser Legislatur-eriode eine große Fülle von Themen abgearbeitet.enn man das in der Öffentlichkeit, zum Beispiel aufersammlungen, anspricht, blickt man oft in erstaunteesichter, weil diese Dinge unglaublich schnell verges-en werden. Ich erinnere an die Genshagener Beschlüssees Kabinetts zu Beginn des letzten Jahres, an deren Zu-tandekommen Volker Kauder, Peter Struck und ich alsraktionschefs beteiligt waren. Es war vorbildlich, wasier im Einzelnen umgesetzt worden ist und welcheachstums- und Arbeitsmarktimpulse davon ausgegan-en sind.
Denken Sie an das 25-Milliarden-Euro-Investitions-rogramm, an die energetische Gebäudesanierung, dieteuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung in Privat-aushalten und der Handwerkerrechnungen. Liebe Frauon der Leyen, wir alle können stolz darauf sein, dassir mit dem Elterngeld Maßstäbe gesetzt haben. Jungeäter und junge Mütter können sich nun im ersten Le-ensjahr eines Kindes zu Hause um ihr Baby kümmern.
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Dr. Peter RamsauerIch wehre mich – ich sage es immer wieder – dage-gen, dass dieses Elterngeld und die Basiszahlung, die wirverabredet haben, als „Herdprämie“ diffamiert oder,noch schlimmer, als, wie es in einer Zeitung geschehenist, „Aufzuchtprämie“ gebrandmarkt werden. Das lasseich mir nicht gefallen, weil es eine Beleidigung der jun-gen Väter und Mütter in Deutschland ist, die sich umihre Kinder kümmern.
Wir halten es für eine ganz besonders große gesell-schaftliche Errungenschaft, wenn sich Familien zu Hauseum die Pflege ihrer alten, pflegebedürftigen Familien-mitglieder kümmern. Manche krempeln dafür ihr ganzesBerufsleben um. Wenn aber die Pflege pflegebedürftigerFamilienmitglieder gesellschaftlich erstrebenswert ist,dann kann es doch zumindest nicht verwerflich sein,wenn sich junge Väter und Mütter zu Hause um ihrekleinen Kinder im Vorkindergartenalter kümmern.
Wenn das verwerflich sein soll, passen diese beiden Vor-stellungen nicht zusammen.Lieber Peter Struck, ich bin dankbar für eine Bemer-kung, die Du bzw. die Sie gemacht haben
– das ist mir so herausgerutscht; warum soll man hier an-ders reden als im sonstigen Umgang miteinander? –,nämlich dass wir nicht in diesem oder im kommendenJahr ein Betreuungsgeld einführen, dass das also nochnicht kassenwirksam wird, aber dass wir im Koalitions-ausschuss die klare Verabredung, die jetzt so auch imGesetzentwurf steht, getroffen haben, das Betreuungs-geld einzuführen, wenn der Rechtsanspruch in Krafttritt; das ist im Jahr 2013 der Fall.
Eine Reihe von anderen Reformen haben wir be-schlossen: Rentenreform, Gesundheitsreform, Unterneh-mensteuerreform. Die Beendigung der Kohlesubventio-nierung gehört auch dazu. Das ist hochinteressant:Jahrzehntelang ist von – das gebe ich zu – revierfernenLändern, vom Bund der Steuerzahler und von den Wirt-schaftsliberalen gefordert worden, dass diese größte Sub-vention abgeschafft wird. Sang- und klanglos ging dasvor wenigen Wochen im Rahmen der Gesetzgebung hierbei uns im Haus über die Bühne. Ich habe darüber nochnicht einmal etwas in den Medien gelesen. Aber auch dasist ein Beispiel – es war zugegebenermaßen schwierig,weil es unterschiedliche Interessenlagen gab – für das,was wir, SPD, CDU und CSU, zusammen fertiggebrachthaben. Ich möchte heute solche Leistungen der GroßenKoalition in Erinnerung rufen. Ein Dank auch an die Ver-nunft all derer, die davon vielleicht negativ betroffensind.Ob bei der Arbeitslosenversicherung oder in anderenBereichen: Ich glaube, wir haben überall, lieber PeterStruck, faire Kompromisse gefunden. Eines wussten wiriGstmwvSrsKdDsAsfSLalgSSeRtddzhkmarubdDasIrEfrwGI
ie hat die Europäische Union aus einer schwierigenage herausgeführt mit dem Reformvertrag, der, unge-chtet seiner verbliebenen Mängel, jetzt auf dem Tischiegt. In der G 8 wurden klare Zeichen gesetzt. Im Grundeenommen war nur mit viel Fantasie zu erwarten, dassie, liebe Frau Bundeskanzlerin, in der G 8 plus den fünfchwellenländern, die dabei waren, das Begehren nachiner weltweiten Klimaschutzpolitik endlich mit aufang 1 der weltpolitischen Tagesordnung setzen konn-en.Wenn es die G-8-Gipfel nicht gäbe – das sage ich anie Adresse der Globalisierungsgegner und der Tausen-en von gewalttätigen Demonstranten, die unsere Poli-isten in Heiligendamm verhauen wollten und verhauenaben, was eine Schande ist; das nur als Nebenbemer-ung –,
üsste man diese Gipfel erfinden. Wo sonst, wenn nichtuf solchen weltweiten Foren, sollte man globale He-ausforderungen denn besprechen? Wo sonst, wenn nichtnter den 8 plus 5 Staaten, die die Substanz dieser Pro-leme am ehesten erkennen und erörtern können?Das gilt zum Beispiel für die Frage weltweiter Min-eststandards hinsichtlich sozialer Normen. Geradeeutschland als führende Exportnation, die wie kaum einnderes Land mit dem rauen Wind globaler Auseinander-etzungen in der Weltwirtschaft konfrontiert ist, hat einnteresse an weltweit gültigen Standards im Umweltbe-eich, an weltweit gültigen Standards für den Umgang mitnergieressourcen, an weltweit gültigen Fairnessregelnür den Handel. Wir müssen doch das allergrößte Inte-esse daran haben, dass vernünftige Lösungen gefundenerden. Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr8. Das liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.
In den nächsten zwei Jahren liegt noch viel vor uns.ch will die 20 politischen Teilgebiete jetzt nicht im Ein-
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Dr. Peter Ramsauerzelnen erörtern; das wäre die reinste Litanei. Unser ge-meinsamer großkoalitionärer Freund Hubertus Heil hatdie Union ermahnt. Er hat gesagt: „Wir dürfen nicht zu-lassen, dass die Union zur Reformbremse wird.“ Ich ant-worte ihm: Sie aber auch nicht.
Wir müssen miteinander weiter an Reformen arbeiten.Wir dürfen auf keinen Fall das tun, was zwei Opposi-tionsfraktionen wollen, nämlich den Rückwärtsgang ein-legen. Wir stellen uns mit Augenmaß und in verantwor-tungsvoller Weise den Herausforderungen der nächstenzwei Jahre, damit wir der Erwartung, die die Wählerin-nen und Wähler vor zwei Jahren hatten, gerecht werden,nämlich unser Land nach vorne zu bringen.Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion,
Dr. Guido Westerwelle.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bun-deskanzlerin, bevor ich Ihre Rede gehört habe, habe ichmir die Freude gemacht, die Rede, die AltbundeskanzlerGerhard Schröder im September des Jahres 2000 gehal-ten hat, also zwei Jahre nachdem er ins Amt gekommenist, noch einmal durchzulesen.
Die Lage war der jetzigen sehr ähnlich: gute Kon-junktur und ordentliche Staatsfinanzen;
durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen kamen zu-sätzlich 100 Milliarden DM – damals gab es noch dieD-Mark – in die Staatskasse. Herr Schröder hat damalsgenau so gesprochen, wie Angela Merkel heute im Na-men der Regierung spricht und handelt.
Wenn die Opposition irgendetwas kritisiert, dann redetsie, so die Bundeskanzlerin, das Land schlecht. Allesmuss zur eigenen Ehre und zum eigenen Lob herhalten.Das Selbstlob dieser Koalition hatte auch heute pene-trante Züge.
Es wurde damals so getan, als ginge alles auf ewig soweiter: Die Konsolidierungspolitik hat begonnen! Wirhaben sie in die Tat umgesetzt! Das ist eine Politik, diediesen Namen wirklich verdient! – Es wurde aber ver-schwiegen, welche dunklen Wolken am Horizont aufzie-hen. Genau das machen Sie heute auch. Sie reden nachzwei Jahren Regierungszeit so, wie Schröder nach zweiJahren Regierungszeit gesprochen hat. Wenn das IhrAdMEusrndsSUSu4leDNHidmDhBmwEbZogdJ1kBv
twas mehr Bescheidenheit
nd vor allen Dingen etwas mehr Anerkennung der Um-tände, von denen Ihre Politik derzeit getragen wird, wä-en richtig und angemessen.
Mindestens genauso spannend ist das, worüber Sieicht gesprochen haben. Sie haben nicht über die Kin-erarmut, die sich in Deutschland verdoppelt hat, ge-prochen.
ie haben nicht über das Handwerk gesprochen, dasmsatzeinbrüche in Höhe von ungefähr 20 Prozent hat.ie haben nicht über den Rückgang beim Bau von Ein-nd Zweifamilienhäusern um sage und schreibe etwa3 Prozent gesprochen. Sie haben nicht über die Neuzu-assungen im Kfz-Bereich gesprochen, die mittlerweiletwa 8 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen.Sie haben auch nicht über das gesprochen, was jedeneutschen bewegt, nämlich die Tatsache, dass wir imovember dieses Jahres eine Preissteigerungsrate inöhe von 3 Prozent haben. Wenn es eine soziale Politikn diesem Lande gibt, dann ist es die, dafür zu sorgen,ass der Euro auch im Inland etwas wert ist und dassan sich dafür etwas kaufen kann. Inflation ist unsozial.iese 3 Prozent müssten Sorgenfalten auf Ihrer Stirninterlassen.
Stattdessen schmücken Sie sich hier mit allem, zumeispiel mit der Weltwirtschaft. Sie schmücken sich auchit Dingen, die wirklich lange vor Ihrer Zeit erreichtorden sind, beispielsweise mit den Nobelpreisen.
s war für mich tief beeindruckend, dass sogar die No-elpreise jetzt herhalten müssen. Sie werden nämlich alseugnis dafür angegeben, wie toll der Forschungsstand-rt Deutschland ist. An die Physikerin im Kanzleramterichtet, sage ich: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,en einen Nobelpreis gab es für eine Leistung aus demahr 1988, den anderen für eine Leistung aus dem Jahr981. Entschuldigung, da waren Sie noch nicht Bundes-anzlerin; man mag es nicht glauben, aber es ist so. Frauundeskanzlerin, wenn Sie sich mit den Nobelpreisenon heute schmücken, dann ist das ungefähr so, als
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Dr. Guido Westerwellewürde sich die spanische Regierung mit der EntdeckungAmerikas von vor 500 Jahren auszeichnen wollen. Dasist wirklich nur noch albern.
Frau Bundeskanzlerin und meine Damen und Herrenvon der Koalition – es macht ja Freude, Ihre Reaktionenhier zu hören –, ich will nun auf das eingehen, was dieRedner der Regierungsfraktionen hier gesagt haben.Herr Kollege Ramsauer, weil Sie von „Oppositionsfrak-tiönchen“ gesprochen haben, wollen wir eines festhal-ten: In diesem Hohen Hause ist keine Partei kleiner alsdie CSU.
Das wollte ich nur einmal an die Adresse des stellvertre-tenden Fraktiönchenvorsitzenden sagen.Ich will an das erinnern, was die Damen und Herrender Regierungskoalition uns hier alles erzählt haben. Dashat ja viel Freude gemacht. Sie haben in den ersten zwei-einhalb Stunden der Debatte das Hohelied Ihres Erfolgesgesungen. Sie haben gesagt, wie großartig und erfolg-reich diese Große Koalition, wie Sie sich selbst nennen,war. Dann stellt sich aber für den unbefangenen Be-obachter eine entscheidende Frage: Wenn das alles sotoll war, warum lesen wir dann jeden Tag in den Zeitun-gen, dass Sie da raus wollen? Wenn das alles so toll war,warum bezichtigen Sie sich dann gegenseitig des Wort-bruchs und bedenken sich mit allen möglichen weiterenBeschimpfungen, die man als mitteleuropäisch erzoge-ner Mensch hier gar nicht vortragen möchte? Da ist unterder Gürtellinie ausgeteilt worden. So brutal – wie Sie indieser Regierung – miteinander umgehen, das würdesich von den Mitgliedern der bescheidenen Oppositionniemand wagen. Meine Damen und Herren auf der Re-gierungsbank, es gibt doch überhaupt gar nichts mehrGemeinsames.
– Jetzt kommt wieder die Geschichte: Mein FreundVolker.
Leute, Leute! Regierung schlägt sich, Regierung verträgtsich. Mit Verlaub gesagt: Das, was ihr hier abliefert, isteine völlig unglaubwürdige Nummer. Jeder Zuschauerweiß doch: Ihr hasst euch wie die Pest.
Hier etwas von großem Frieden und großem Erfolg zuerzählen, ist einfach nur noch albern. Früher haben dieKanzler gerufen: Ich will da rein. Sie rufen mittlerweile:IeDdsdI–rokwtvdgrHfIdJDaRZAmlDblESSw
Wenn diese Reformpolitik für die Menschen ineutschland wirklich so erfolgreich war, dann stellt sichoch die Frage: Warum wollen Sie Ihre Reformen in die-en Wochen und Monaten rückabwickeln? Denn das istas Ergebnis des Beschlusses des SPD-Parteitages undhrer Beschlussfassungen im Deutschen Bundestag!
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Hinsken. Weil Sie ge-ade dazwischengerufen haben, möchte ich Ihnen ganzffen sagen: Nachdem der sozialdemokratische Bundes-anzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 markt-irtschaftliche Reformen durch den Deutschen Bundes-ag gebracht hat, hätte ich mir vor zwei Jahren nichtorstellen können,
ass diese Reformen dann von einer christdemokratischeführten Bundesregierung
ückabgewickelt werden. Das ist verkehrte Welt!
err Hinsken, Ihnen nehme ich ja ab, dass auch Sie dasurchtbar finden.
hr müsst das aber auch einmal sagen! Mannesmut vorer Königin Throne! Seid ab und zu auch einmal mutig,ungs!
as, was ihr macht, ist ein Witz.Lassen Sie uns jetzt einmal über das Sanieren reden;uch das macht Freude. Ihr Motto lautet ja: Sanieren,eformieren, Investieren.
um Reformieren habe ich bereits gesagt: Diegenda 2010 wird von Ihnen rückabgewickelt, und daserkt jeder.Reden wir also über das Sanieren. Sanieren heißt: so-ide sein. Man saniert etwas, was schlecht läuft. Meineamen und Herren von der Großen Koalition, Sie habenei Übernahme der Regierung ein Defizit von 30 Mil-iarden Euro vorgefunden. Dann haben Sie 50 Milliardenuro mehr eingenommen als erwartet. Trotzdem habenie immer noch 12 Milliarden Euro Schulden gemacht.ie können nicht mit Geld umgehen! Darüber müssenir hier sprechen.
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Dr. Guido WesterwelleFrüher musste man das immer der SPD vorwerfen.Mittlerweile muss man diesen Vorwurf aber auch an dieUnion richten. Wenn es darum geht, mit Geld umzuge-hen, dann ist Schwarz ein sehr dunkles Rot;
insofern hat Herr Müntefering recht. Die Union macht esnämlich genauso wie die SPD. Sie machen Schulden inHöhe von 12 Milliarden Euro, obwohl Sie lottogewinn-ähnliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verzeich-nen haben, mit denen kein Mensch gerechnet hat, nichteinmal wir als geborene rheinische Optimisten.Deutschland muss wissen, dass Sie 12 Milliarden EuroSchulden machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen er-fahren: Der Staat hat Geld wie Heu. Aber er verplempert eszu oft in Bereichen, aus denen er sich lieber heraushaltensollte. Wer trotz der größten Steuererhöhung in der Ge-schichte dieser Republik immer noch solche Schuldenmacht, der kann nicht mit Geld umgehen. Das trifft nichtmehr nur auf die Genossen zu, sondern längst auch auf dieschwarzen Genossen, die in diesem Hohen Hause sitzen.
Sie sagen immer, unser Sparbuch, das 400 Anträgemit Sparvorschlägen enthält, sei nicht solide, und das al-les könnten wir nicht leisten. Deswegen sollten wir ein-mal über ein paar Dinge reden. Reden wir doch einmaldarüber, wofür Sie Geld ausgeben; denn das ist erstaun-lich. Ich hätte gerne folgende Frage beantwortet: WennSie wirklich sparen wollen – Sie behaupten ja, dass Siesparen –, warum beschließen Sie dann in einer Sitzungdes Haushaltsausschusses mal eben und in der Dunkel-heit der Nacht, in den Ministerien 74 neue Planstellenzu schaffen, die mit Personen besetzt werden, die nichtsanderes als Wahlkampf machen sollen?
Außerdem soll es einen dritten Staatssekretär desAuswärtigen Amtes geben. Willy Brandt kam mit zweiStaatssekretären aus, Hans-Dietrich Genscher kam mitzwei Staatssekretären aus, und Joseph Fischer kam mitzwei Staatssekretären aus. Schätzen Sie sich denn um soviel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzteinen dritten Staatssekretär brauchen? Das ist doch al-bern!
Dann höre ich immer in Anbetracht dieser ganzenMilliardenbeträge – das macht mich mittlerweile kirre,und darüber ärgere ich mich auch –, das seien ja alles nurkleine Summen. Wenn Sie die Summen mit 400 multi-plizieren, kommen Sie auf 12 Milliarden. Eine Summeergibt sich beispielsweise aus den Kopfstellen. Sieschaffen 74 Stellen neue Stellen. Das kostet die Steuer-zahler jedes Jahr 6 Millionen Euro mehr. 6 MillionenEuro jedes Jahr mehr, nur damit Sie sich in den Ministe-rien mit mehr Personal für den Wahlkampf aufrüstenkönnen.Hbwkn3VcüSjapMdAga–dISsnmavsbCWuü1glJwluaznma
Sie rufen „Beethoven in Bonn“ dazwischen? Wenn Sieen Unterschied zwischen Ludwig van Beethoven undhrer Pipi-Schlacht in Minden nicht kennen, dann gehenie bitte noch einmal auf die Schule, Herr Kollege.
Kommen wir zu den größeren Summen, zu den we-entlichen Sachen, weil es ja immer heißt, sie würden sa-ieren. Nichts sanieren Sie. Ich möchte gerne den Da-en und Herren des Deutschen Bundestages und vorllem natürlich auch der geneigten Öffentlichkeit einmalortragen, wie viel zum Beispiel für einen unsererchärfsten Wettbewerber in der Weltwirtschaft ausgege-en wird.In der letzten Woche wurde veröffentlicht, dasshina uns mittlerweile auf Platz drei der führendenirtschaftsnationen in der Welt abgelöst hat. China hatns als drittstärkste Wirtschaftsnation in der Welt jetztberholt. China hat Währungsreserven von ungefähr200 Milliarden Euro. Das ist ungefähr so viel wie dieesamten Staatsschulden auf allen Ebenen in Deutsch-and. Trotzdem zahlen wir jedes Jahr, auch in diesemahr wieder, Millionenbeträge an Entwicklungshilfe undeiterer Hilfe nach China. Wir zahlen reine Entwick-ngshilfe in Höhe von 67 Millionen Euro, und wenn manlle offiziellen Zahlungen an China zusammenrechnet,ahlen wir insgesamt in diesem Jahr 187 Millionen Eurour an China.Meine Damen und Herren, auch das möchte ich ein-al übersetzen. Ganz Oldenburg oder ganz Göttingenrbeitet ungefähr ein komplettes Jahr nur dafür, dass wir
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Dr. Guido Westerwelledie Steuermittel bekommen, die wir anschließend nachChina schenken. Sie vertreten die Meinung: Das muss sosein. – Das ist Ihr gutes Recht; Sie werden das ja auch sobeschließen. Wir sagen Ihnen dazu: Ein Land, das solcheWährungsreserven hat, ein Land, das uns auf Platz dreider Wirtschaftsnationen in der Welt ablöst, dann auchnoch mit deutschen Hilfsgeldern zu unterstützen, das isteinfach Irrsinn gegenüber dem Steuerzahler.
Ganz Osnabrück arbeitet ein ganzes Jahr nur für die Ent-wicklungshilfe an China. Darüber müssen wir hier re-den, das versteckt sich hinter diesen Zahlen.Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, wirund auch Sie in der Koalition sprechen viel über Min-destlöhne und über die Rückabwicklung einiger Teileder Agenda 2010. Zu den Mindestlöhnen möchte ichnoch eine Bemerkung machen. Herr Kollege Gysi, ichhabe Ihnen mit Interesse zugehört. Es ist immer interes-sant und auch unterhaltsam, Ihnen zuzuhören; das wol-len wir gar nicht bestreiten. Ich persönlich glaube aber,dass Sie in einem Punkt in Ihrer Einschätzung einenwirklich massiven Fehler machen. Sie koppeln jedesMal die soziale Gerechtigkeit unseres Landes von derLeistungsgerechtigkeit ab. Sie spielen soziale Gerech-tigkeit und Leistungsgerechtigkeit gegeneinander aus.Wir sagen Ihnen: Wer die Leistungsgerechtigkeit seinesLandes vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit sei-nes Landes verlieren. Das wird zwingend die Folge einersolchen Politik sein.
Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, weil sieauch für unsere Zuschauer wichtig sind: Die oberen50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaftenetwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteuerauf-kommens der Republik. Sie belasten diejenigen, die denKarren ziehen, immer mehr. Ich sage Ihnen, wer dabeiunter die Räder kommt: die Ärmsten der Armen, dieSchwächsten der Schwachen. Die leiden unter Ihrer Po-litik.
Ich will noch eine Bemerkung zu den Mindestlöhnenmachen, weil ich natürlich ahne, Herr Kollege Struck– nicht nur nach Ihrer heutigen Rede, sondern auch nachden Reden von gestern –, dass das Ihr tragendes Themasein wird. Ich glaube, dass diese Diskussion zu kurz ge-griffen ist. Erstens einmal finde ich es nicht in Ordnung,dass man, wenn man das Fehlen von Mindestlöhnen kri-tisiert, verschweigt, dass die niedrigen Tariflöhne im Os-ten immer unten rechts die Unterschrift einer Gewerk-schaft tragen. Das wollen wir festhalten!
Immer, wenn wir hier über Dumpinglöhne sprechen, hatein Genosse der Gewerkschaft unten rechts unterschrie-ben. Bei der Post ist das so, und auch in den anderenBranchen ist das so. Da ist die Frage doch eine ganz an-dere, eine ordnungspolitisch fundamentale Frage. JederhvEtssLvllWSDsnMgEigMfnsämmmHwzdhgdhFsdwnshRn
Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, dass Sie dieaastricht-Kriterien einhalten. Das ist in der Sachealsch. Sie halten ein einziges Maastricht-Kriterium ein,ämlich das Staatsdefizit von 3 Prozent. Die Schulden-tandsquote von 60 Prozent wird mit 63 Prozent unver-ndert überschritten; auch das muss gesagt werden.Zur Innenpolitik noch eine Bemerkung. Meine Da-en und Herren von der Linken in diesem Hause – da-it meine ich auch die SPD; das meine ich nicht pole-isch, sondern als Beschreibung der Sitze hier in diesemause –,
enn Sie sagen, dass die Leiharbeit besorgniserregendunimmt, dann haben Sie eine Entwicklung beschrieben,ie uns – über die Parteigrenzen in diesem Hohen Hauseinweg – auf Dauer nicht gefallen kann. Nur, wie wir da-egen vorgehen, das unterscheidet uns. Warum nimmtenn die Leiharbeit zu? Weil unser Arbeitsrecht in Wahr-eit immer noch zu starr und zu bürokratisch ist.
lexibilisieren Sie endlich! Dann haben Sie auch ent-prechend positive Effekte. Bei den Preisen ist genauasselbe zu sagen: Es ist wahr, die Preise steigen. Des-egen kommt der Aufschwung bei den Bürgern auchicht an. Nur, jemand von der Regierung, der die Preis-teigerungen beklagt, obwohl er doch mit Steuererhö-ungen ebendiese Preissteigerungen bewirkt, hat keinecht, dies zu beklagen.
Nun sagen Sie, Sie würden den Durchschnittsarbeit-ehmer im nächsten Jahr um 240 Euro entlasten. Das
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Dr. Guido Westerwellemag ja stimmen. Aber Sie verschweigen, dass Sie zu An-fang dieses Jahres die Arbeitnehmer durchschnittlich umweitere 1 600 Euro belastet haben. Das ist doch keinefaire Politik.
Sie nehmen den Bürgern das Schwein vom Hof, gebenein Kotelett zurück und sagen ihnen: Jetzt seid malschön zufrieden! Kein Wunder, dass die Bürger das nichtmit sich machen lassen wollen.
Ich will mit einer Bemerkung zu einem Thema schlie-ßen, über das wir heute Nachmittag, soweit ich weiß,und morgen noch lange reden werden, nämlich über dieInnen- und Rechtspolitik. Auch das muss an dieser Stellenoch angesprochen werden.Wir erleben nämlich nicht nur mehr staatliche Bevor-mundung in der Wirtschaft, sondern wir haben in diesenersten zwei Jahren der sogenannten Großen Koalitionauch einen atemberaubenden Abbau von Bürgerfrei-heiten und Bürgerrechten erlebt. Ich habe nicht dieAbsicht, das hier unerwähnt zu lassen, weil ich der fes-ten Überzeugung bin, dass man die Freiheit unseres Lan-des nicht schützen kann, indem man die Freiheit unsererBürger immer mehr aufgibt. Das ist ein schwerer Fehler.
Ich sage an dieser Stelle: Herr Schäuble setzt in Wahr-heit geradezu dramatisiert eine Politik fort, die unterRot-Grün mit Herrn Schily begonnen wurde. Auch dasist ein schwerer Fehler.
Freiheit muss der Maßstab unserer Republik bleiben.Freiheit steht an erster Stelle, und zwar nicht die Freiheitvon Verantwortung, sondern die Freiheit zur Verantwor-tung.Soziale Marktwirtschaft ist allemal besser als jederWeg in Richtung Planwirtschaft oder bürokratischeStaatswirtschaft. Das ist unser Auftrag, und das ist diegeistige Auseinandersetzung, die in diesem Lande über-fällig ist.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! HerrWesterwelle, Sie haben mit Ihrer Rede deutlich gemacht,dass Ihnen die günstige wirtschaftliche Entwicklung inuadLdfWrsgksDSwatsbWnhijltnDbFssv1ssdVz
as missfällt Ihnen daran, dass wir bei der Konsolidie-ung der öffentlichen Haushalte so erhebliche Fort-chritte erzielen konnten? Was missfällt Ihnen daran ei-entlich?Herr Westerwelle, Sie stehen für die „dunklen Wol-en“ – das Wort haben Sie selbst benutzt – in der deut-chen Politik. Da sollen Sie auch stehen bleiben.
er deutschen Bevölkerung ist nicht zuzumuten, dassie aus diesem Schatten auf die politische Sonnenseiteechseln. Das werden wir im Jahre 2009 hoffentlichuch verhindern können. Ich werde jedenfalls alles dafürun, und ich bin mir sicher, die Sozialdemokratie insge-amt auch.Mit den Beispielen, die Sie gebracht haben – Zahlen-eispiele von China und anderem –, verzerren Sie dieirklichkeit in grotesker Weise. Wer so redet, der kannicht verantwortlich Politik gestalten. Das ist die Wahr-eit, Herr Westerwelle, und das müssen Sie sich schonns Stammbuch schreiben lassen.
Ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt: Wennemand von uns vor zwei Jahren diese günstige Entwick-ung vorhergesagt hätte, dann wäre er oder sie als Phan-ast bezeichnet worden. Das ist die Wahrheit.Im Verlauf dieser Woche wird man feststellen kön-en: Wir haben den besten Bundeshaushalt seit 1989.as ist die schlichte Wahrheit und ein Grund zur Freude.Damit leugnen wir vorhandene Probleme nicht. Wirlenden diese Probleme doch nicht aus. Wenn man wierau Künast oder Herr Westerwelle Kritik übt, dannollte man in der Sache aber auch ein bisschen sattelfestein.Frau Künast, Sie haben gesagt, wir würden keine Sub-entionen abbauen. In dieser Legislaturperiode bauen wir9 Milliarden Euro an Subventionen ab. Herr Westerwelleagte, wir würden 74 Stellen draufpacken. Dabei ver-chweigt er, dass wir in 2008 fast 2 000 Stellen im Bun-eshaushalt abbauen.
erschweigen Sie den Menschen das doch nicht! Sie er-ählen doch bestenfalls immer nur die halbe Wahrheit.
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Joachim PoßFrau Künast sagte, es würden beim Soli Mittel freiwer-den. – Wo denn? Wollen Sie als Bundespolitikerin denBund weiter belasten und die Länder weiter aus ihrer Ver-antwortung entlassen? Beim Soli werden in den nächstenJahren leider keine Mittel frei. in absehbarer Zeit jeden-falls nicht.Die Rechnungen, die Sie auf Ihrem Parteitag be-schlossen haben, können Sie doch nicht aufstellen. Sieals Milchmädchenrechnungen zu bezeichnen, wäre nochgestrunzt. Wie kann man den Menschen denn solche un-seriösen Rechnungen präsentieren? Und wie kann mankritisieren, wir täten nichts für den Klimaschutz?
Welche Regierung hat denn ein besseres Klimaschutz-programm beschlossen als die jetzige Regierung? Dasmuss man doch sagen, auch in kritischer Rückschau aufrot-grüne Zeiten.
Man muss hier doch die Wahrheit aussprechen dürfen,meine Damen und Herren.Sofern hier von der Opposition Kritik gekommen ist– egal ob von Herrn Westerwelle oder Frau Künast –,war diese Kritik mit politischer Substanz nicht verbun-den. Von Herrn Gysi will ich gar nicht erst reden. Ermacht jedes Mal dieselben Luftnummern. Ich glaubeaber, dass die Menschen das zunehmend auch erkennenwerden.
Frau Künast, die Nettokreditaufnahme 2008 beträgt11,9 Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Wert seit20 Jahren. Das ist der Fakt. Was sagen eigentlich diegrünen Haushälter zu ihren eigenen Parteitagsbeschlüs-sen, Frau Künast?Auch die Konsolidierungsperspektive bleibt bei unsunverändert. Die Nettokreditaufnahme wird weiter abge-senkt, und zwar bis auf null. Da wird nichts zurückge-dreht, Herr Kollege Westerwelle; da wird keine Politikzurückgedreht, so wie Sie es hier dargestellt haben.Im Jahre 2008 wäre – das ist richtig – eine etwasschnellere Rückführung der Nettokreditaufnahme mög-lich gewesen. Das ist nicht zu bestreiten. Darauf habenwir aber verzichtet, und zwar aus guten Gründen. Bisherist nämlich unsere Strategie, auf der einen Seite zu kon-solidieren und auf der anderen Seite Geld für Zukunfts-investitionen in die Hand zu nehmen, aufgegangen.Diese Strategie ist – wenn man ehrlich ist – so gut aufge-gangen, wie wir es vielleicht selbst nicht erwartet hätten.Warum sollten wir eine erfolgreiche Strategie in 2008verändern? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass.
Wir haben die Steuermehreinnahmen zur Rückfüh-rung der Neuverschuldung und in bestimmten BereichenzDtdzsAvvpVatpkGmwsGgPkdglufnDBMwunbnDdeddegrSe
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s müssen auch keine Bonusprogramme aufgelegt wer-en. Ich stimme dem Kollegen Gerald Weiß oder auchem saarländischen Ministerpräsidenten zu: Wir solltenie steuerliche Anerkennung viel zu hoher Abfindungenberprüfen.
as hat mit Neid und Populismus nichts zu tun, sehrohl aber damit, den Auswüchsen des Raubtierkapitalis-us zu begegnen und mehr gesellschaftliches Augen-aß herbeizuführen.Auch bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform istanz deutlich, dass die soziale Dimension und die Ge-echtigkeitsfrage eine ganz wichtige Rolle spielen. Einerbschaft bedeutet ganz ohne Zweifel einen Zuwachs anirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beim Erben. Diesuch steuerlich zu erfassen – natürlich bei gleichzeitigerewährung angemessener Freibeträge –, ist ebenso einebot der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Vernunft.öllig zu Recht hat die OECD unsere Nachbarn in Öster-eich wegen der Abschaffung der Erbschaftsteuer gerügt;enn die Kehrseite dieser Wohltat für die ganz Reichenst eine übermäßige Belastung des Faktors Arbeit insterreich, wohlgemerkt: in Österreich.
urzum: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zah-en die Zeche. Diesen Irrweg werden wir in Deutschlandicht mitgehen, auch wenn in einigen Köpfen hier imaal noch entsprechende Gespenster ihr Unwesen zureiben scheinen. Die Eckpunkte für eine Reform derrbschaftsteuer, die die Koalition in der Arbeitsgruppeteinbrück/Koch erarbeitet hat, sind ein ordentlicherompromiss. Da gibt es jetzt keinen Grund mehr zurnruhe, und ich kann nur dringend davor warnen, daseschnürte Paket in seinen tragenden Elementen nach-räglich wieder anfassen zu wollen. Dieses Paket bleibtu, und zwar auch unter dem Weihnachtsbaum.
ie Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden doch ge-raucht. Bildung und Betreuung, um nur zwei Stich-orte zu nennen, sind doch wahrlich Zukunftsaufgaben,ür die sich in den Ländern und Kommunen in den kom-enden Jahren große Anstrengungen lohnen.
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13552 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007
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Joachim PoßDass wir Sozialdemokraten unseren Blick aber auchauf die ökonomischen Rahmenbedingungen richten,lässt sich vielfach und eindeutig belegen. Ich kommezum Stichwort Unternehmensbesteuerung. KollegeGysi, da geht es nicht um Geschenke für Konzerne oderfür die Wirtschaft, sondern darum, dass wir endlichSchluss mit dem skandalösen Zustand machen, dass Ge-winne von bis zu 100 Milliarden Euro in Deutschland er-wirtschaftet und im Ausland versteuert werden. Daswollen wir ändern. Das ist die Gerechtigkeitslücke, umdie es geht.
Das ist der Kern unserer Unternehmensteuerreform.Wir Sozialdemokraten haben außerdem mit Unter-stützung der kommunalen Spitzenverbände dafür ge-sorgt, dass in der Unternehmensteuerreform die Gewer-besteuer verbreitert wurde. Und von dem Kompromiss,den die SPD-Bundestagsfraktion 2003 herbeigeführt hat,profitieren die Städte Gott sei Dank bereits seit Jahren.Schauen Sie sich die Entwicklung der Gewerbesteueran! Wenn Sie das kritisieren, dann werden Sie dem-nächst etwas präziser! Wir können uns aber auch untervier Augen darüber unterhalten, damit Sie nicht in jederTalkshow immer den gleichen Unsinn erzählen.
Wir betreiben mit Augenmaß eine Politik der ökono-mischen Vernunft. Ich finde es bemerkenswert, dass derAnteil der Agenda 2010 am aktuellen wirtschaftlichenAufschwung von vielen immer öfter und immer stärkergewürdigt wird. Die vorgebrachte Behauptung, wir wür-den mit den Weichenstellungen von Gerhard Schröderbrechen wollen, ist eine bösartige und in der Regel tak-tisch motivierte Unterstellung. Hier soll die SPD aus derpolitischen Mitte und in die Nähe der Linkspartei ge-drängt werden. Das werden wir aber nicht zulassen.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen
von der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!Lieber Kollege Westerwelle, eines vorweg: Wir koppelnsoziale Gerechtigkeit keineswegs von der Leistungsge-rechtigkeit ab. Sie haben gesagt, Sie hätten Gregor Gysigut zugehört. Ihnen ist entgangen, dass er ausdrücklichdie überdurchschnittliche Belastung der Normalverdie-ner und der Mittelschicht hier in diesem Hause kritisierthat.
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In dieser Haushaltsdebatte kann man es, glaube ich,nicht besser ausdrücken, als Uli Schäfer es heute in derSüddeutschen Zeitung getan hat: „Stabilität lohnt sich.“Es lohnt sich für die Menschen, dass wir diese Politik inDeutschland betreiben. Es zahlt sich im Inland wie imAusland aus.Ich erinnere daran, wo wir vor rund zwei Jahren beimHaushalt standen. Der Staatsbankrott drohte. Das warendamals die Schlagzeilen in den Zeitungen. Ich erinneremich daran – ich weiß gar nicht, ob es in den Koalitions-verhandlungen oder öffentlich war –, dass PeerSteinbrück gesagt hat, so schlimm, wie es mit denStaatsfinanzen tatsächlich ist, habe er sich das nicht vor-stellen können. Damit hat er eine zutreffende Beschrei-bung der finanzpolitischen Leistungen der Vorgängerre-gierung abgegeben.
Deutschland saß in der Europäischen Union auf derAnklagebank. Jede Woche wurde aufgrund unserer mie-sen finanziellen Situation vom Strafverfahren geredet.Heute, nach zwei Jahren, haben wir das strukturelle De-fizit von etwa 60 Milliarden Euro halbiert. Noch imFfb1DmnvGwDWgBwNKdfsnddigndbznsHgtgsszbnBde
Unser Ziel, 2011 ohne neue Schulden auszukommen,ird kritisiert. Als damals, beim letzten Mal, einull-Schulden-Haushalt angekündigt wurde, lautete dieritik, ein solcher Haushalt sei unrealistisch. Heute istie Opposition der Auffassung, ein solcher Haushalt seirüher möglich. Das heißt, es wird gar nicht infrage ge-tellt, dass diese Große Koalition es schaffen kann, ohneeue Schulden auszukommen. Man mäkelt lediglich aner Geschwindigkeit herum. Wer hätte das vor zwei oderrei Jahren angesichts eines drohenden Staatsbankrottsn diesem Hause eigentlich ernsthaft glauben wollen?
Ich will an dieser Stelle auch deutlich machen: Entge-en anderslautenden Behauptungen wird es am Ende desächsten Jahres 2 400 Stellen weniger in der Verwaltunges Bundes geben, weil wir unseren Kurs des Stellenab-aus in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortset-en. Wir haben ihn gegenüber dem Regierungsvorschlagoch verschärft.Das bedeutet nicht, dass wir in bestimmten politi-chen Bereichen keine Schwerpunkte gesetzt haben.err Kollege Westerwelle, das ist im Übrigen auch auf-rund von Anregungen der FDP, denen wir folgen konn-en – die Koalition hat einen entsprechenden Antrag ein-ebracht –, geschehen. Deswegen sollten Sie mit Ihrenehr personalisierten Angriffen in der Sache sehr vor-ichtig sein. Sie haben ja auf die Schröder-Rede nachwei Jahren seiner Kanzlerschaft verwiesen. Leider ha-en Sie bei dieser Debatte nicht geredet. Ich möchte Ih-en einmal ins Stammbuch schreiben, was der Kollegerüderle damals gesagt hat: Flegelhaftigkeit ist kein Stiler Politik. – Das will ich hier im Hinblick auf Ihre Redeinmal in aller Deutlichkeit feststellen.
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Steffen KampeterKollege Brüderle von der FDP hat ausgerechnet, dassvonseiten der Bundesregierung Mehrforderungen inHöhe von 30 Milliarden Euro – ich sage das mit einemleichten Augenzwinkern in Richtung Kabinettsränge –erhoben worden sind. Wir haben in diesen Haushaltsbe-ratungen keinen Cent draufgelegt; das muss man einmaldeutlich machen. Natürlich gab es Wünsche; aber dieHaushälter dieser Großen Koalition haben Kurs gehal-ten. Wünsche gibt es immer in dieser Großen Koalitionund auch in kleinen Koalitionen. Aber wie man damitumgeht, ob man Kurs hält, das ist entscheidend. Wir ha-ben entschieden: Trotz Mehrforderungen in Höhe von30 Milliarden Euro – das ist die Rechnung der FDP –wird dieser Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurfum keinen einzigen Euro aufgestockt. Das ist eine klareKante in der Finanzpolitik.
Zusätzlich ist es uns gelungen, 1 Milliarde Euro wenigerSchulden, als von Steinbrück vorgeschlagen, zu machen.Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der schon ange-sprochen worden ist, nämlich auf die Kulturpolitik. Wirsparen nicht um des Sparens willen, sondern wir setzenauch auf diesem Gebiet Akzente. In den beiden Haushal-ten, die wir in dieser Woche beraten, wird das größte na-tionale Kulturinvestitionsprogramm mit einem Volumenvon 400 Millionen Euro auf Kurs gebracht. Das ist einwichtiges Signal. Als Beispiel nenne ich die KlassikStiftung Weimar oder die Stiftung Preußische Schlösserund Gärten Berlin-Brandenburg. Dieses Programm istein Angebot an das Land Berlin, nach Abschluss derBund/Berlin-Verhandlungen Investitionen in Berlin zutätigen. Außerdem ist es ein Angebot an die Stadt Bonn,für die auch Sie, Herr Kollege Westerwelle, sich einge-setzt haben. Man kann hier nicht einerseits Ausgabengeißeln und andererseits diejenigen loben, für die manselber eingetreten ist. Ich finde, diese Art und Weise desUmgangs miteinander ist einfach unredlich.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestageshat 39 Millionen Euro für den Bau des Festspielhauses„Ludwig van Beethoven“ bewilligt. Selbstverständlichist Beethoven ein nationales Ereignis. Wenn Sie dieVarusschlacht und den Siebenjährigen Krieg durcheinan-derwerfen, dann will ich Ihnen das gerne durchgehenlassen. Aber das eine gegen das andere auszuspielen,geht nicht. Früher hatten Sie einmal eine „18“ unter demSchuh; heute scheinen mir da kleine Karos zu sein.
So sollte der Umgang zukünftiger Koalitionspartnernicht sein, die in Nordrhein-Westfalen im Übrigen er-folgreich zusammenarbeiten.Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge für das Stadt-schloss getroffen.
WbeswmpuvIfzssLfhHaswlZ–dVdudwdgvtsA
Herr Kollege, ich habe bei Ihrer Rede mit Aufmerk-
amkeit verfolgt, dass Sie die großartigen finanzpoliti-
chen Leistungen meines schleswig-holsteinischen
andsmanns Gerhard Stoltenberg, die Orientierung auch
ür diese Regierung gewesen sind, noch einmal erwähnt
aben.
Sie haben nun den Gedanken aufgegriffen, dass der
aushaltsausschuss – Sie persönlich, Frau Merkel und
lle anderen Mitglieder – gesagt habe, wir müssten ver-
tärkt in den Kulturstandort Deutschland investieren,
eil wir wüssten, dass der Wirtschaftsstandort Deutsch-
and dadurch eine stärkere Attraktivität erhält. In diesem
usammenhang hat Ihre Vorrednerin mitgeteilt – –
Ist es richtig, dass sie mitgeteilt hat,
ass die autochthone Minderheit der Sorben trotz der
erbesserungen im Kulturbereich schlechter abschnei-
en? Ist diese Information richtig? Vielleicht können Sie
ns auch noch darüber aufklären, dass in alle Bereiche
er Kultur sehr wohl gerecht und umsichtig investiert
orden ist.
Herr Kollege Börnsen, erstens stimme ich Ihnen zu,ass die Zusammenarbeit mit der Kollegin Merkel aus-esprochen angenehm ist und in der Sache erfolgreichoranschreitet. Ich bin in einer etwas schwierigen Situa-ion, da ich hier mit zwei Damen Merkel aus unter-chiedlichen Fraktionen zurechtkommen muss.
ber bisher ist dies relativ erfolgreich gelungen.
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Steffen KampeterWas die Sorben angeht, halte ich in Beantwortung Ih-rer Frage Folgendes fest:Erstens. Der Bund hat in den vergangenen Jahren fürdie sorbische Volksgruppe über seine Verpflichtungenaus dem Finanzierungsabkommen hinaus zusätzlicheLeistungen an die Stiftung gezahlt. Wir sind weit überdas hinausgegangen, was wir mit den Ländern Branden-burg und Sachsen vereinbart hatten.Zweitens. Wir haben in einem von allen Fraktionenunterstützten Antrag eine Aufstockung des Zuschussesan die Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von – ichhabe das jetzt nicht im Kopf –
600 000 Euro beschlossen und dies mit einem klarenVerhandlungsauftrag an den Staatsminister für Kulturund Medien verbunden, der einer der erfolgreichstenMinister dieser Bundesregierung ist, was zu Anfangdieser Legislaturperiode viele gar nicht glauben woll-ten. Dies wird aber jetzt an Themen wie der Filmförde-rung oder der Bundeskulturstiftung deutlich. Der klareVerhandlungsauftrag besagt, mit den Ländern Sachsenund Brandenburg ein neues Finanzierungsabkommenauszuhandeln, in ihm die vielen kritischen Anregungendes Bundesrechnungshofes und des Bundesverwal-tungsamtes aufzugreifen, die die Zusammenarbeit zwi-schen Bund, Sachsen, Brandenburg und der Stiftung fürdas sorbische Volk betreffen, und anschließend demDeutschen Bundestag dieses Finanzierungsabkommenmit der Perspektive einer fairen Lastenverteilung zwi-schen den Beteiligten vorzulegen.Als Union und als Große Koalition stehen wir zu un-serer Verantwortung für die autochthone Minderheit derSorben. Wir haben ein entsprechendes Verhandlungsan-gebot auch materiell untermauert. Ich halte es für richtig,dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zumin-dest im Haushaltsausschuss diesem Verhandlungsange-bot zugestimmt haben, und ich bin zuversichtlich, dasses Bernd Neumann, unserem Staatsminister für Kulturund Medien, mit seinem Verhandlungsgeschick und sei-nem Charme gelingen wird, die Verhandlungspartner zu-sammenzuführen und mit ihnen gemeinsam zu einemErgebnis zu kommen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedankemich für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich derKulturpolitik, aber auch im Bereich der Haushaltspolitikinsgesamt. Das Ergebnis, das am Freitag zur Abstim-mung stehen wird, kann sich sehen lassen. Es ist ein wei-terer Schritt in Richtung auf ausgeglichene Haushalteund eine nachhaltige Finanzpolitik. Dies muss ein Mar-kenzeichen nicht nur der Union, sondern auch jeder Re-gierung sein, an der die Union aktiv beteiligt ist.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.Ng–ffmbtaedsdsiBKsdüdmn–HmAutvdsdwuTsd
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kolle-en! Das ist heute ein schönes Happening.
Nein, das meine ich ernst. 400 Millionen Euro mehrür die Kultur: Darüber kann man sich wirklich freuen.
Ich gebe allerdings zu: Ich würde mich gerne mit-reuen, ohne dass das Ganze ein Geschmäckle hat. Wennan nach 24 Uhr im Haushaltsausschuss etwas ein-ringt, was schon am nächsten Tag in einer Regionalzei-ung als beschlossen dargestellt wird – die Zeitung hatlso schon gewusst, was beschlossen werden wird, bevors im Haushaltsausschuss überhaupt auf dem Tisch lag –,ann hat das für mich ein Geschmäckle. Das ist nichtinnvoll.
Herr Kampeter, ich will Ihnen auch sagen, warum ichas nicht sinnvoll finde. Sie haben eben die Varus-chlacht erwähnt und Herrn Westerwelle belehrt – das istn Ordnung; politische Bildung soll es im Deutschenundestag ja auch geben –, aber ich glaube, dass dielassik Stiftung Weimar und auch die Stiftung Preußi-che Schlösser und Gärten es nicht verdient haben, dasser Eindruck erweckt wird, man schiebe nachts etwasber den Tisch nach dem Motto „Für mich Varus und fürich Goethe“. Das haben sie nicht verdient. Sie sindehr wert. Sie sind deutsches Kulturerbe. Das kann manicht um Mitternacht verhandeln.
Das ist der entscheidende Punkt. Das eine ist deraushalt 2008, das andere der Nachtragshaushalt 2007,al kurz über den Tisch geschoben. Die Hannoverschellgemeine Zeitung hat von einer Kriegskasse geredet.Ich glaube, das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik,nd es ist der Projekte, um die es geht, und unseres kul-urellen Erbes nicht würdig. Wir haben etwas andereserdient. Sie hätten Ihre Vorschläge eher vorlegen undeutlich machen können, welche Wichtigkeit das hat,tatt Deals zu verabschieden.
Ich will an dieser Stelle aber vor allem über einen an-eren Punkt reden, den ich noch viel wichtiger finde,enn wir in diesem Hause über die Kulturpolitik reden,nd zwar die Erinnerungskultur. Auch bei diesemhema sind die Haushaltsberatungen nicht leicht gewe-en. Salomon Korn hat während Haushaltsberatungen iner Zeit darauf hinweisen müssen, dass in der Gedenk-
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Katrin Göring-Eckardtstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwaldnur 50 Prozent der Führungen stattfinden können. Dashalte ich für einen absoluten Skandal, wenn es umVergangenheitsaufarbeitung und Erinnerungskultur inDeutschland geht.
Auch dabei gab es ein langes Hin und Her, ob mander Gedenkstätte wenigstens 400 000 Euro mehr gewäh-ren sollte. Es hat einer riesigen Anstrengung bedurft,aber es ist jetzt beschlossen worden. Dafür bin ich frohund dankbar.Was die Erinnerungskultur angeht, will ich mit Blickauf die Zukunft ausdrücklich vorwarnen – in der glei-chen Zeit hat nämlich im Kulturausschuss die Anhörungzur Erinnerungskultur stattgefunden –: Wir können unsin der Erinnerungskultur keine Schwerpunktverschie-bung weg von der Aufarbeitung der NS-Vergangenheitleisten. Ich glaube, das gebietet die Verantwortung, diewir in Deutschland für unsere eigene Geschichte haben.
Das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht. Wenn manüber das Jahrhundert des Totalitarismus und die beidendeutschen Diktaturen redet, dann sind wir auf dem fal-schen Weg. Das halte ich für sehr gefährlich in einerZeit, in der Neonazis überall in Deutschland versuchen,sich zu verankern. Ich halte das für gefährlich in einerZeit, in der wir einen Neuanfang bzw. einen Neuauf-bruch brauchen, gerade weil viele überlebende Zeitzeu-gen bald nicht mehr da sein werden. Wir brauchen einenNeuaufbruch für die Aufarbeitung der NS-Vergangen-heit, die in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle fürunser kritisches Geschichtsbewusstsein spielt.
Es geht nicht an, bei der Zivilgesellschaft zu streichenund nach dem Motto zu verfahren, an ihrer Stelle werdenes schon die Institutionen in Deutschland machen. Esgeht auch nicht, auf der einen Seite zulasten eines kriti-schen Geschichtsbewusstseins zu streichen und auf deranderen Seite davon auszugehen, dass sich die Bedeu-tung der Gedenkstätten danach bemessen wird, wie wirt-schaftlich sie sind. Sprich: Eine Gedenkstätte ist umsowichtiger, je mehr Besucherinnen und Besucher sie hat.Auch das hat für mich nichts mit kritischem Geschichts-bewusstsein und mit der Bedeutung zu tun, die wir inDeutschland aus meiner Sicht mit diesen Gedenkstättenverbinden müssen.
Und als Letztes: Wenn es um die Aufarbeitung unsererDDR-Geschichte in Deutschland geht, macht es keinenSinn, so zu tun, als ob es da nur Repression, Anpassung,Abhängigkeit, Ausgrenzung und Widerstand gegeben hätte.
–tcesrVwHDwSiDdhsmgzdzSLhWhvhEtegnsissüan
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel von der
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!iebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die Haus-altsberatungen in diesem Jahr waren sehr erfreulich.
as in diesem Jahr erfreulich war, sind die Fakten, dieier schon oft genannt worden sind und die ich auch nichterschweigen will: Dass die Nettokreditaufnahme er-eblich gesenkt werden konnte – von 19,5 Milliardenuro auf 14,4 Milliarden Euro in diesem Jahr; im nächs-n Jahr soll sie auf höchstens 11,9 Milliarden Euro fest-eschrieben werden –, ist ein Erfolg. Dass unser Ziel, ei-en ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, näherrückt –pätestens im Jahr 2011 –,
st ebenfalls ein Erfolg. Dass die Steuereinnahmen höherind als erwartet, ist auch gut, und dass sich die wirt-chaftliche Lage verbessert hat – das Zeichen dafür sindber 1 Million Arbeitsplätze mehr –, ist auch etwas, dasls Erfolg bezeichnet werden kann. Das lassen wir auchicht kleinreden.
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Petra Merkel
Lieber Kollege Kampeter, wer wie Sie nach zwei Jah-ren Regierungserfahrung glaubt, man müsse nur an einerStellschraube drehen, um Erfolg zu haben, der greiftmeines Erachtens zu kurz. Dieser Erfolg ist auch daraufzurückzuführen, dass die rot-grüne Koalition – auch zu-sammen mit der CDU/CSU im Bundesrat – Reformen inGang gesetzt hat, die jetzt Wirkung zeigen. Rot-Grün hatdamit angefangen, die Große Koalition hat dies erfolg-reich fortgeführt,
und das ist auch ein Ergebnis von konsequenter Politik,auf deren Kontinuität zumindest die Sozialdemokratenstolz sein können; denn sie war erfolgreich.
Weniger Schulden zu machen, ist ein richtiges und einwichtiges Ziel, das wir auch weiterhin verfolgen. Wich-tig ist aber auch, dass es nicht das einzige und alleinigeZiel ist, sondern ein Mittel, die Notwendigkeit dafür,wieder Luft zu bekommen, Handlungsspielräume zu er-schließen und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.Richtig ist: Haushalts- und Finanzpolitik muss Begehr-lichkeiten abwehren können, muss aber auch Impulsegeben.
Wir schmeißen kein Geld zum Fenster hinaus, sonderninvestieren angesichts der stabileren Lage in Bereiche,die die Stabilität sichern und weiter festigen sollen.Umso erfreulicher ist es, wenn die Einnahmen höhersind als erwartet; umso erfreulicher ist, dass wir durchden Nachtragshaushalt 2007 aufgrund höherer Einnah-men nun auch zusätzliche Mittel hatten, die wir gezielteinsetzen konnten.Durch die Steuermehreinnahmen konnten wir mitdem Nachtragshaushalt wichtige Vorhaben finanzierenund Schwerpunkte setzen. Mit der Einrichtung einesSondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro fürden Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährigekonnten wir einen wesentlichen Beitrag für eine zu-kunftsorientierte Familienpolitik leisten. Das ist ein we-sentlicher Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik.
Wir investieren in Köpfe und somit in Zukunft. Dastun wir auch mit dem Haushalt 2008 durch die Erhöhungder BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibe-träge um 8 Prozent.
Auch das Meister-BAföG steigt. Damit bringen wirspürbare Verbesserungen und sorgen für mehr Chancen-gleichheit.Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon daraufhingewiesen, welche weiteren Schwerpunkte wir im Be-reich Bildung und Forschung setzen konnten. Die Zah-len sprechen eine eindeutige Sprache: Wir haben denEEniSrgnkgdghSgEiguDsDratDWPnGuZastdmd
o fließen – das haben Sie von der Opposition schon an-emerkt – zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionenuro als Zuschüsse für national bedeutsame Kultur-nvestitionen. Auf eines möchte ich an dieser Stelleanz besonders hinweisen: Dies geschah im Parlamentnd durch das Parlament.
ieses Geld kam nicht durch den von mir durchaus ge-chätzten Herrn Staatsminister in den Haushalt.
ass Sie sich, Herr Neumann, über diese Mittel, die Ih-em Etat zugutekommen, freuen, ist verständlich; das tueuch ich. Sie haben einen unverhofften Geldsegen erhal-en, für den Sie nichts tun mussten.
ie Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel war einunsch des Parlaments und ist auf eine Initiative desarlaments zurückzuführen. – Das war zur Klarstellungötig.
Diese Mittel sind für mich ein gutes Beispiel, wieelder gezielt eingesetzt werden können, um Impulsend Prioritäten zu setzen. Zunächst einmal sind dieseuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionenn die Kofinanzierung durch Länder und Kommunenowie Private gekoppelt. Das heißt, es fließen mehr Mit-el, als wir einstellen.Teil dieses Programms sind Mittel für die Sanierunger Staatsoper in Berlin, für die Klassik Stiftung Wei-ar, die Stiftung Festspielhaus Beethoven in Bonn undie Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.
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Petra Merkel
Hier ganz gezielte Investitionen zu leisten, ist uns mitdiesem großen Programm gelungen.
Alle Mittel sind gesperrt, weil wir im Haushaltsaus-schuss die Entsperrung der Mittel für alle diese Projekteerst freigeben werden.Wir haben auch ein Programm für den Denkmal-schutz in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt.
Dies wird vielen Ländern und Kommunen zugutekom-men. Wir haben gemerkt, dass sich die Länder und Pri-vate daran beteiligen. Dies sind Investitionen, die in deneinzelnen Regionen einen Anker setzen. Das schafft zu-sätzliche Arbeit und kommt dem Mittelstand zugute.Diese Art der Impulssetzung streben wir an; deswegenstellen wir diese 40 Milliarden zur Verfügung.
– 40 Millionen, richtig.
– Richtig, das kommt vielleicht beim nächsten Mal,wenn es so weitergeht.Wir begleiten Projekte, auch solche, die eines sehrsensiblen Umgangs bedürfen. Das „sichtbare Zeichen“ist für mich so ein Projekt. Es steckt gerade in den Anfän-gen und benötigt meiner Meinung nach eine sorgsameund sensible Begleitung. Als „sichtbares Zeichen“ sollauf der Grundlage der vom Bonner Haus der Geschichtekonzipierten Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Inte-gration“ eine Dauerausstellung in Berlin eingerichtetwerden.An dieser Stelle erlaube ich mir die persönliche Be-merkung, dass über die derzeit ins Auge gefasste Unter-bringung der geplanten Dauerausstellung im Deutsch-landhaus noch einmal diskutiert werden muss, und zwarsowohl im Kulturausschuss als auch im Haushaltsaus-schuss.
Dieser Standort muss meiner Meinung nach überprüftwerden. Die SPD-Fraktion war immer der Auffassung,dass diese Dauerausstellung in die bestehende Mu-seumslandschaft eingebettet werden müsse und die euro-päische Einbindung von zentraler Bedeutung sei.Ich gebe Folgendes zu bedenken: Eine räumlicheNähe des „sichtbaren Zeichens“ zum Landesverband derVertriebenen in Berlin im Deutschlandhaus könnte zuRecht den Verdacht erwecken, dass eine inhaltlicheNähe zu dem vom Bund der Vertriebenen geplanten Zen-trum gegen Vertreibung geschaffen werden soll. Das wi-derspräche nach meiner Auffassung der Koalitionsver-einbarung. Eine deutliche Abgrenzung des „sichtbarenZeichens“ von einem Zentrum gegen Vertreibung – so-wohl räumlich als auch inhaltlich – ist – da bin ich sicher –fdnfaaBvbBswBWmerdsugweSaDrvcwElagsdwdfgWhn
Ich möchte noch ein Beispiel für den Bereich des Re-ormierens geben. In diesem Zusammenhang darf ichuf die Föderalismuskommission II eingehen. Dortrbeiten wir daran, neue, wirksamere Grenzen undegrenzungen der Verschuldung zu definieren und zuereinbaren. Wir haben uns vorgenommen, die Finanz-eziehungen und Verwaltungsaufgaben zwischen demund und den Ländern neu zu ordnen und dadurch Ein-parungen zu erzielen.Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach tätigerden können und sollten, ist die Einführung einerundessteuerverwaltung.
ährend der zweiten Expertenanhörung der Föderalis-uskommission II wurde deutlich, dass die Einrichtunginer solchen Bundessteuerverwaltung sehr wohl inte-essant ist.Ich halte es für ein gutes und wichtiges Instrument,urch eine Bundesbehörde Steuern einzuziehen. Ent-cheidend ist, dass sich dann kein Land herausmogelnnd auf seinem Gebiet Betriebsprüfungen vernachlässi-en kann. Kein Bundesland sollte damit punkten, dass eseniger Mitarbeiter bei der Steuerverwaltung und Steu-rprüfung gibt. Sie alle wissen, was das für ein fatalesignal ist. Laxes Auslegen der Steuergesetze darf nichtls Standortfaktor genutzt werden.
a sage ich als Haushälterin: So nicht!Neben den gleichen Bedingungen für die Durchfüh-ung in den Ländern, die wir durch eine Bundessteuer-erwaltung schaffen könnten, gefällt mir besonders einharmanter Gedanke: nämlich dass die Effektivitätsge-inne, die Mittel, die man durch Bürokratieabbau beiminziehen von Steuern erhält – das sind ungefähr 10 Mil-iarden Euro –, sowohl dem überschuldeten Bund alsuch den überschuldeten Ländern zugutekommen. Esab die Überlegung, dabei auch den Abbau von Alt-chulden einzubeziehen. Alle würden davon profitieren:er Bund, die Länder und die Kommunen. Wir sollteneiterhin darüber nachdenken, ob das nicht ein Weg ist,en wir gemeinsam gehen können.Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir solche Re-ormen in Angriff nehmen können. Wir haben jetzt auf-rund der Haushaltssituation gute Bedingungen dafür.ir haben ein Zeitfenster, das wir nutzen sollten. Ichoffe, dass wir gemeinsam in diese Richtung gehen kön-en.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es istnicht selbstverständlich, dass beim Kanzleramt die Kul-tur ressortiert. Aber daran sehen wir: Hier geht es umGrundsätzliches, um die Einsicht nämlich, dass natio-nale Identität vor allem aus dem Kulturleben einesLandes wächst, aus dem traditionellen Erbe übrigensebenso wie aus der künstlerischen Avantgarde.Diese Bundesregierung mit Bernd Neumann alsStaatsminister für Kultur und Medien kann eine stolzeund auch, wie es in einer Zeitung stand, fröhliche Zwi-schenbilanz ziehen.
Noch nie stieg der Kulturetat so steil an wie seiner, undnoch nie hat eine Bundesregierung die Rolle der Kulturso eindrucksvoll auch im Haushalt gestärkt wie diese,lieber Steffen. Seit der Wende gab es übrigens auchkeine Bundesregierung, die die kulturpolitische Rolleder Hauptstadt so souverän anerkannt hat wie die Regie-rung Merkel.Der Kulturetat ist 2006 um 2,1 Prozent gestiegen,2007 um weitere 3,5 Prozent und jetzt zum dritten Malin Folge um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dassdarüber hinaus im zweiten Jahr seiner Amtszeit einnationaler Kulturinvestitionsplan in Höhe von400 Mil-lionen Euro gelingen konnte, hat BerndNeumann zu Recht staunende Bewunderung einge-bracht: Vom „Wunder von Bernd“ ist die Rede,
von Neumanns „Kampfdiplomatie“ und vom „Neumannim Glück“. Chapeau, Herr Staatsminister, dass diesesLob auch noch vom immer nörgelnden Deutschen Kul-turrat kommt.
Das ist doch ein wahrer Ritterschlag.Ein Glück für uns ist ebenso, dass die CDU/CSU inSteffen Kampeter einen wahren Kulturfreund als Chef-haushälter hat.
Das ist auch ein Gewinn für die Kultur in unserem Land,für deren Bedeutung so das Bewusstsein geschärft wird –nicht nur mit der entsprechenden Finanzierung vielerMaßnahmen, aber eben auch nicht ohne sie. Ich darf zumBeispiel daran erinnern, dass nach 30 Jahren Hängepar-tie endlich die UNESCO-Konvention zum Kulturgüter-schutz umgesetzt sowie die Übereinkunft zur kulturellenVielfalt vom Kabinett verabschiedet wurde. BerndNeumann hat – das wissen Sie – die Filmförderung undmit der EU-Fernsehrichtlinie auch die Zukunftsfähigkeitdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt sowie dieDwkSdFhrrbvDduizanmMzinNaFiMEsvWbdig–BsGm
Frau Göring-Eckardt, es ist richtig, dass Erinnerungs-ultur hier eine zentrale Bedeutung hat. Aber ich mussie korrigieren: Bei der Anhörung war es die Mehrheiter Anzuhörenden, die das Konzept der Regierung zurortschreibung des Gedenkstättenkonzepts unterstütztat. Es geht darum, die Unterstützung der Bundesregie-ung für national bedeutsame Gedenkstätten der NS-Ter-orherrschaft zu verstetigen, aber gleichzeitig die Aufar-eitung der SED-Diktatur in angemessener Weise zuerstärken.
as ist von fast allen Anzuhörenden getragen worden.Hierzu gehört auch – Frau Merkel hat es erwähnt –as sichtbare Zeichen gegen Zwangsmigration, Fluchtnd Vertreibung. Jetzt, nachdem das Konzept vorliegt,st es Sache des Parlaments, dieses wichtige Vorhabenum Erfolg zu führen. In diesem Zusammenhang sinduch die Anstrengungen des Kulturstaatsministers zuennen, um in Fragen der Restitution von Kulturgutöglichst zu bundesweit einheitlichen, moralischenaßstäben entsprechenden und transparenten Lösungenu kommen. Die Verbesserung der Provenienzrecherchest Voraussetzung dafür. Dafür liegt ein neues, solide fi-anziertes Konzept vor.
Außer zur Initiative „Ein Netz für Kinder“ oder zumRW-Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ möchte ichls Berliner Abgeordnete – sehen Sie es mir bitte nach –olgendes sagen: Bernd Neumann hat – dafür danke ichhm – ein großes Herz für die Hauptstadt. Das Bode-useum wurde im Oktober 2006 wiedereröffnet. Für dierrichtung des neuen Eingangsgebäudes auf der Mu-eumsinsel sind immerhin zusätzliche Mittel in Höheon 73 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.
as lange währt, wird bekanntlich endlich gut. Daherin ich zuversichtlich, dass die Verhandlungen des Bun-es mit Berlin in Sachen Staatsoper – auch hier geht esmmerhin um 200 Millionen Euro – erfolgreich zu Endeebracht werden.
Wenn der Senat mitmacht.Das Bekenntnis zur Kultur ist für uns immer auch einekenntnis zu den Wertegrundlagen unserer Gesell-chaft. Kultur ist kein dekorativer Luxus, den sich eineesellschaft leistet, sondern eine Vorleistung, die, soeine ich, allen zugute kommt.
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13560 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007
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Monika Grütters
Diese Regierung hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt,dass sie die Bedeutung der Kultur für die KulturnationDeutschland erkannt hat. Daher darf, wie ich meine,nicht nur die Frankfurter Rundschau unseren Kultur-staatsminister getrost als den „Herbstmeister der GroßenKoalition“ würdigen.Ich danke Ihnen.
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat das
Wort die Kollegin Monika Griefahn von der SPD-Frak-
tion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! In den letzten Jahren ist es gute Tradition gewor-
den, dass wir im Rahmen der Debatte über den Kanzler-
haushalt auch eine Kulturdebatte führen. Da der
Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt re-
sidiert, kann der Kulturhaushalt in diesem Zusammen-
hang besprochen werden.
Der Haushalt des Kulturstaatsministers wurde schon
mehrfach erwähnt.
Auch vom „Wunder von Bernd“ wurde schon gespro-
chen. Ich möchte meiner Kollegin Merkel ausdrücklich
z
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Er-folge sind eher ein Wunder des Parlamentes. Das ist un-ser Job, und das ist unsere Rolle.
Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz be-sonders bei den Kollegen im Haushaltsausschuss bedan-ken, insbesondere bei Petra Merkel. Ohne das Engage-ment der Haushälter im Ausschuss kann man solcheProjekte nicht auf die Beine stellen. Ganz herzlichenDank allen, die dazu beigetragen haben. Petra, ich dankedir ganz besonders für deinen Einsatz.
Dieser Geldsegen ist gut angelegt. Mit diesen Mittelnwerden wichtige Investitionen finanziert, die überfälligsind. Frau Merkel hat die anstehende Sanierung derStaatsoper in Berlin, das Denkmalschutzprogramm undanderes erwähnt. In den Haushaltsberatungen war unsinsbesondere die Förderung des Lepsius-Hauses in Pots-dam und die Erhöhung der Mittel für das Projekt „Kul-turhauptstadt Essen 2010“ wichtig. Das sind Projekte,die nicht auf der Strecke bleiben sollen.wdFdwBskKsehGdfdDDWBnDsssHzknhfnEdzgldmKPZkmw
Der Denkmalschutz ist uns ein besonderes Anliegen,eil er auch aus strukturpolitischer Sicht eine große Be-eutung hat. 2003 endete das sogenannte Dach- undachprogramm der Bundesregierung für die neuen Bun-esländer. Zwar gab es im Bereich des Denkmalschutzeseiterhin Bundesfördermittel, sie hatten jedoch keinereitenwirkung und entfalteten keine Strahlkraft. Dabeiind gerade der Denkmalschutz und die Erhaltung desulturellen Erbes Bereiche, in denen die Länder bei allerulturhoheit auf die Unterstützung des Bundes angewie-en sind. Viele Gemeinden können die für die Erhaltunginer Kirche oder eines denkmalgeschützten Fachwerk-auses erforderlichen Mittel nicht aufbringen. Solcheebäude sind aber neben den großen Leuchttürmen wieen preußischen Schlössern und Gärten wichtig, geradeür die Menschen vor Ort. Deswegen freue ich mich überieses Programm ganz besonders.
Es ist unser Anliegen, diesen Bereich für ganzeutschland auszubauen. Dabei sollte man wissen, dassenkmalpflege und Denkmalerhaltung auch zentraleirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren sind. In diesemereich sind viele kleine und mittelständische Unter-ehmen tätig, die oftmals hochgradig spezialisiert sind.adurch bleiben zudem Handwerksberufe erhalten, dieonst wahrscheinlich aussterben würden, wie zum Bei-piel Stukkateure oder Steinmetze. Wie wichtig dieseelten gewordenen Handwerkskünste sind, war bei dererstellung der Spiegel im Grünen Gewölbe in Dresdenu erleben, das vor einem knappen Jahr von der Bundes-anzlerin wiedereröffnet wurde. Hier wurde eine Tech-ik angewendet, die nur noch ganz wenige Experten be-errschen. Deswegen ist es wichtig, dies weiterhin zuördern. Wir sind beim Handwerk weltweit Spitze.
Das heißt, wir stützen mit dem kulturellen Erbe nichtur das materielle Erbe, sondern eben auch das kreativerbe, das Wissen und die Tradition. Es ist ganz wichtig,as im Rahmen von Kulturpolitik immer wieder deutlichu machen und Spitzentechnologie und Tradition hieremeinsam zu verankern. Unsere lebendige Gesellschaftebt von dem Wissen und den Fähigkeiten. Wir müsseniese weitervermitteln. Kulturpolitik ist eben auch im-er Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
ulturpolitik ist gestaltende Politik. Das ist ein wichtigerunkt.Stichwort: Grünes Gewölbe und Dresden. In diesemusammenhang muss ich leider noch eine Randbemer-ung machen. Während Deutschland für seinen Denk-alschutz weltweit gelobt und beneidet wird, verspielenir gerade beim Streit um die Waldschlösschenbrücke
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Monika Griefahnin Dresden diese Anerkennung. Kompromisse zur Lö-sung des Streits sind möglich. Der Bund würde diese so-gar mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Mittlerweisegibt es mehr als 20 000 Unterschriften dafür, mit einemneuen Bürgerentscheid eine Kompromisslösung herbei-zuführen und einen Tunnel zu bauen.
Einzig die Landesregierung in Sachsen hat bisher keineernsthaften Bemühungen um einen Kompromiss unter-nommen. Das finde ich sehr bedauerlich.
An die Adresse der Bundesregierung möchte ich hin-zufügen: Die Bundesrepublik steht hier insgesamt in derVerantwortung. Denn das schlägt auf uns zurück, übri-gens auch auf die anderen Bundesländer
und auf die, die weitere Anträge auf Kulturerbestandortestellen. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass durchdas Fällen von mehr als hundert Jahre alten Eichen un-widerrufliche Tatsachen geschaffen werden. Das sindübrigens Bäume, die in Sachsen einmalig sind. Hier wer-den gewachsene Strukturen zerstört. Das ist keine gestal-tende, sondern zerstörerische Politik.
Nun wieder zum Erfreulichen, zu den Steigerungenim Haushalt 2008. Hier wurden schon die Mittel für dieGedenkstätten Buchenwald und Dachau erwähnt.Gedenkstätten sind Lernorte und wichtige gesamtge-sellschaftliche Aufgaben. Es ist erfreulich, dass die Be-sucherzahlen in den Gedenkstätten zunehmen und dasswir uns über Geschichte informieren. Das spricht fürihre Arbeit. Jedoch müssen die Gedenkstätten in dieLage versetzt werden, mit den damit verbundenen An-forderungen umzugehen. Sie müssen mehr Führungenanbieten und mehr Personal beschäftigen können.Auch wenn wir jetzt schon Verbesserungen erreichenkonnten, liegen die wichtigsten Fragen im Zusammen-hang mit der Weiterentwicklung der Gedenkstättenför-derung durch den Bund noch vor uns. Wir diskutierendarüber; das wurde schon erwähnt. Vorgeschlagen wirdunter anderem, die Gedenkstätten in den westlichenBundesländern in die institutionelle Förderung aufzu-nehmen. Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses An-sinnen sehr.
Wir müssen uns darüber klar sein, dass im nächstenJahr wahrscheinlich zusätzliche finanzielle Mittel dafürnötig sein werden. Das müssen wir bei den zukünftigenHaushaltsverhandlungen im Auge haben, damit wir ge-nau diese Lernorte für unsere Kinder und auch andereMenschen erhalten. Die Kinder werden heute schondMSmuKtwrdWHkoAlddStgswwgmfugdEtAgimsIftümodEsBE
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Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fallzu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte dieSchriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählungzu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungwird Ihnen später bekannt gegeben.Interfraktionell ist verabredet worden, die heutige Ta-gesordnung um die Beratung des Zusatzpunktes 1 – Nach-wahl zu verschiedenen Gremien – zu erweitern. – Damitsind Sie ganz offensichtlich einverstanden.Ich rufe damit Zusatzpunkt 1 auf:Wahlvorschlag der Fraktion der SPDWahl eines Mitgliedes des Gemeinsamen Aus-schusses gemäß Artikel 53 a des GrundgesetzesWahl eines vom Deutschen Bundestag zu ent-sendenden Mitgliedes des Ausschusses nach
Wahl eines Mitgliedes des ParlamentarischenKontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 desGesetzes über die parlamentarische Kontrollenachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
– Drucksache 16/7287 –Die Fraktion der SPD schlägt auf Drucksache 16/7287vor, den Kollegen Thomas Oppermann als Nachfolgerfür den Kollegen Olaf Scholz erstens in den Gemeinsa-men Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes, zwei-tens in den Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundge-setzes – Vermittlungsausschuss – sowie drittens in dasParlamentarische Kontrollgremium zu wählen.Wir kommen zunächst zur Wahl zum Mitglied desGemeinsamen Ausschusses und des Vermittlungsaus-schusses. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Ge-genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Vor-schlag mit den Stimmen des ganzen Hauses, ohneGegenstimmen und ohne Enthaltungen, angenommen.mdWmmmggmwAGsnMWmSdDuSiSdbmnfadv1) Anlage 2
– Drucksachen 16/5525, 16/6455, 16/6456, 16/6728,16/7085, 16/7222 –Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Novemberegen das genannte Gesetz Einspruch eingelegt.Bevor wir zur Abstimmung über diesen Antrag kom-en, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hin-eise zum Abstimmungsverfahren: Es ist namentlichebstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 Satz 2 desrundgesetzes bedarf die Zurückweisung des Ein-pruchs des Bundesrates, der einstimmig erfolgt ist, ei-er Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber derehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages.er den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stim-en. Bitte achten Sie darauf, dass die Stimmkarte, dieie verwenden, Ihren Namen trägt.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrager Fraktionen der CDU/CSU und der SPD aufrucksache 16/7222. Ich bitte die Schriftführerinnennd Schriftführer, ihre Plätze erneut einzunehmen. –ind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffnech die Abstimmung.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinetimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nichter Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ichitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch hierit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ih-en später bekannt gegeben.
Wir haben das Ziel, jetzt die Haushaltsberatungenortzusetzen. Das ist nur möglich, wenn diejenigen, dien den Beratungen nicht teilnehmen und stattdessen an-eren wichtigen Dingen nachgehen wollen, den Raumerlassen und die anderen sich hinsetzen.Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II.10:Einzelplan 05Auswärtiges Amt– Drucksachen 16/6405, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Jürgen Koppelin
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Vizepräsidentin Katrin Göring-EckardtHerbert FrankenhauserLothar MarkMichael LeutertAlexander BondeZum Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag derFraktion der FDP vor.Es ist verabredet, zwei Stunden zu debattieren. –Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so be-schlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort demKollegen Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Als Hauptberichterstatter für den Etat des Außenminis-ters
– das Thema ist zu ernst für solche Zwischenrufe, HerrKollege – möchte ich mich ganz herzlich bedanken: zumeinen für die gute Zusammenarbeit mit den Haushältern,aber auch mit dem ganzen Haus, zum anderen bei allenMitberichterstattern, egal von welcher Fraktion. Ichglaube, wir haben sehr gute Arbeit geleistet; denn wirhaben vieles gemeinsam angeschoben und gestärkt.Ich nenne hier einiges, das wir alle gemeinsam getra-gen und für das wir uns stark gemacht haben, zum Bei-spiel die auswärtige Kulturpolitik; das Goethe-Institut istein Stichwort, aber auch die deutschen Schulen. Ich willausdrücklich auch den Kollegen Mark loben, der sichhierfür immer sehr engagiert. Wir haben uns auch be-müht, verstärkt Mittel für die Sanierung und Renovie-rung der deutschen Botschaften zur Verfügung zu stel-len. Viele Botschaftsgebäude stammen aus den 50er- und60er-Jahren und sind jetzt dringend renovierungsbedürf-tig. Auch das haben wir alle gemeinsam mitgetragen.
Bevor ich jetzt einige kritische Anmerkungen mache,will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich dieseAnmerkungen nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter des Außenministeriums richten, sondern zum ei-nen an den Finanzminister und zum anderen natürlich anden Außenminister.Aus Sicht meiner Fraktion kritisch zu sehen ist diePersonalsituation im Auswärtigen Amt. Sie ist, sehr di-rekt gesagt, äußerst unbefriedigend. Wenn man verlangt,dass Deutschland eine wichtige Rolle in der Welt spielt,dann muss man die Botschaften entsprechend mit Perso-nal ausstatten; daran geht kein Weg vorbei. Die Arbeits-belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in denBotschaften ist immens gewachsen, die Personalausstat-tung ist gesunken. Wir haben den gleichen Personalstandwie zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung.Das entspricht nicht dem, was wir brauchen. Die Heraus-forderungen sind einfach zu groß. Die Leistungsfähig-keit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bot-sGwfsWUnalSmwntgafWnagiEeKasdfLddWdarrrBadS
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitions-raktionen, in unseren Diskussionen und auch im Aus-chuss unterstützen Sie uns; da sind wir uns alle einig.enn es aber ans Eingemachte geht, dann haben wir Ihrenterstützung leider nicht. Deswegen sahen wir uns ge-ötigt, einen Änderungsantrag vorzulegen, in dem wiruf die Personalsituation hinweisen. Wir bitten Sie herz-ich, unserem Antrag zuzustimmen. Bitte unterstützenie uns nicht nur mit Worten, sondern in der Abstim-ung hier auch mit Taten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar,enn Sie unserem Antrag zustimmen würden.
Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir uns darin ei-ig sind, dass die Botschaften personell knapp ausgestat-et sind, dann geht auch kein Weg daran vorbei, zu sa-en: Der Abbau von Planstellen und Stellen imuswärtigen Dienst darf nicht in der bisherigen Formortgesetzt werden.
enn wir schon jetzt einen Mangel haben, können wiricht noch weiter abbauen.
Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, allen Mit-rbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten auswärti-en Dienstes meinen Dank und meine Anerkennung fürhre großen Leistungen auszusprechen.
s mag die eine oder andere Kritik geben – so habe ichs gelesen –, zum Beispiel am Krisenstab. Wenn dieritik berechtigt ist, dann ist das zu beheben. Insgesamtber leistet unser Krisenstab – unter manchmal er-chwerten Bedingungen – ganz hervorragende Arbeit;as sollte man nicht in der Öffentlichkeit zerreden. Hierinden sich hoffentlich wieder alle zusammen, unter dereitung des Ministers, der bereits im Gespräch angekün-igt hat, dass da etwas geschieht. Der Krisenstab hat inen vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet.ir sprechen ihm unsere Anerkennung aus.
Herr Minister, was wir zu kritisieren haben, ist ein-eutig; der Kollege Westerwelle hat das vorhin schonngesprochen. Sie müssen uns heute hier erklären, wa-um Sie einen weiteren Staatssekretär brauchen. Wa-um brauchen Sie einen innenpolitischen Berater? Wa-um brauchen Sie weiteres Führungspersonal? In denotschaften wäre mehr Personal notwendig gewesen,ber doch nicht für Sie für den Wahlkampf. Das ist füren deutschen Steuerzahler einfach zu teuer. Das solltenie uns erklären.
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Jürgen KoppelinWenn wir in den Botschaften gutes Personal habenwollen, dann müssen wir es vernünftig bezahlen, auchunsere Botschafter. Insofern freue ich mich, dass manzumindest in einem Punkt der FDP gefolgt ist und diesehr wichtige Botschafterposition in Tel Aviv angehobenhat. Ich sage der Koalition herzlichen Dank dafür, dasssie meinem Vorschlag gefolgt ist. Vielleicht sollten wiruns im nächsten Jahr alle Botschafterstellen angucken.Man bekommt, gerade in Konkurrenz zur Wirtschaft,nur dann gute Leute, wenn man sie vernünftig bezahlt,gerade bei dem Job, den unsere Botschafter machenmüssen.Ich möchte in aller Kürze noch ein Thema aufgreifen,zu dem Sie heute ebenfalls Stellung nehmen müssen.Das ist die Diskrepanz, die ich in Ihren Äußerungen zumDalai Lama festgestellt habe. Sie ziehen sich jetzt da-rauf zurück, dass Sie sie in Ihrer Eigenschaft als stellver-tretender Parteivorsitzender gemacht hätten. Auch alsVertreter der FDP, die mit ihrer Friedrich-Naumann-Stif-tung dem Dalai Lama sehr eng verbunden ist, sage ich:Es kann nicht sein, dass ein Außenminister die Kanzlerinkritisiert und sich dann darauf beruft, er habe nicht alsAußenminister gesprochen, sondern als stellvertretenderParteivorsitzender. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir isteine Kanzlerin lieber, die den religiösen Führer DalaiLama empfängt, als ein Kanzler, der Herrn Putin als auf-rechten Demokraten bezeichnet.Herzlichen Dank.
Lothar Mark spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-gen! Mit Freude kann ich Ihnen heute berichten, dass esin den Haushaltsberatungen gelungen ist, den Ansatz fürden Haushalt 2008 des Auswärtigen Amtes in der Berei-nigungssitzung um zusätzlich 43,4 Millionen Euro anzu-heben. Das heißt, in diesem Einzelplan sind nun Mittelin Höhe von knapp 2,86 Milliarden Euro etatisiert. ImVergleich zu 2007 bedeutet dies einen Aufwuchs um348 Millionen Euro oder um 13,9 Prozent. Die Mittel fürdie deutsche Außenpolitik machen damit einen Anteilam Gesamthaushalt von 1,01 Prozent im Vergleich zu0,92 Prozent 2007 aus, was angesichts der gestiegeneninternationalen Anforderungen an die Bundesrepublikseit langem vom Auswärtigen Amt, von meinemUnionsberichterstatterkollegen Herbert Frankenhauserund von mir als zuständigem Berichterstatter für dieSPD-Fraktion angemahnt wurde. Damit kommen wirauch einer Forderung nach, die vom Auswärtigen Aus-schuss in den vergangenen Jahren immer wieder erhobenwurde.Die mit dem Haushalt 2007 eingeleitete Trendumkehrbei der Stellenausstattung des Auswärtigen Diensteskonnte für das Haushaltsjahr 2008 fortgesetzt werden,lieber Kollege Koppelin.SSggDnznuDsnsJdfbEaAtElDaDtlO7deMvrAddDOstevWiOAusK
er Haushalt des Auswärtigen Amtes wird 2008 einenDA-Anteil von insgesamt 600 Millionen Euro umfas-en.Viele Aufgabenwahrnehmungen des Auswärtigen Am-s sind für die Entwicklung in verschiedenen Ländernon großer Bedeutung. Das gilt ganz besonders für dieirkung der Kulturarbeit in Entwicklungsländern. Esst nur folgerichtig, dass ein ausgewogener Anteil amDA-Zuwachs im Bundeshaushalt auf das Auswärtigemt entfällt, damit das Gleichgewicht zwischen den sehrmfassenden wirtschaftlichen und entwicklungspoliti-chen Maßnahmen sowie den viel geringer angesetztenulturprojekten nicht weiter aus dem Lot gerät. Das be-
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Lothar Markdeutet aber nicht, dass das Auswärtige Amt Arbeit desBMZ übernimmt.Unabhängig vom Haushalt des Auswärtigen Amtesmöchte ich darauf hinweisen, dass die Budgetierung imGesamthaushalt stärker forciert werden müsste. Erfreutbin ich, dass der Flexibilisierungsgrad und die gegensei-tige Deckungsfähigkeit in den einzelnen Titelgruppen imGesamthaushalt zugenommen haben.
Trotzdem will ich anregen, dass der Aufgabenkritik inallen Ministerien mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe,Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ wurdeum 2,25 Millionen Euro auf über 20 Millionen Euro er-höht.
Mit der Aufstockung der Mittel für die Ausstattungs-hilfe wird das Auswärtige Amt in enger Zusammenarbeitmit dem Bundesministerium für Verteidigung 2008 inder Lage sein, die sehr sinnvollen laufenden Projektefinanziell ausreichend zu unterfüttern. Die Ausstattungs-hilfe steht für eine besonders effiziente Form der Ent-wicklungshilfe im Bereich „Auswärtiges Amt und Ver-teidigungsministerium“.Der Ansatz „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen imAusland außerhalb der Entwicklungshilfe“ wurde um2,2 Millionen Euro auf inzwischen 95,6 Millionen Euroangehoben. Die Mittel sollen die vom Kabinett bereitsvorgesehenen 10 Millionen Euro für das humanitäre Mi-nenräumen verstärken.
Wir alle sind uns einig, dass hier in Zukunft noch mehrgetan werden muss.
Die „Leistungen im Rahmen der StabilitätspakteAfghanistan und Südosteuropa der Bundesregierung“wurden auf 80 Millionen Euro erhöht und in der Bereini-gungssitzung für die zwingend erforderliche Intensivie-rung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Polizei inAfghanistan um weitere 15,7 Millionen Euro aufge-stockt. Als Haushälter bin ich sehr erfreut, dass damitdem zivilen Aufbau in Afghanistan immer mehr Bedeu-tung beigemessen wird.
Im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit wurdendie Mittel jetzt auch im auswärtigen Haushalt etatisiert.Auch das sehe ich als einen Erfolg von HerbertFrankenhauser, mir und vielen anderen, die im Haus-haltsausschuss dafür gekämpft haben.slikKDltBbeAtutisgAßsubDSsdslfmduswwmdsEDsnsadnEdN
ieser sollte unserer Meinung nach mit 1,5 bis 2 Mil-iarden Euro ausgestattet werden und alle Mittel enthal-en, die aus den verschiedenen Ressorts wie AA, BMI,MZ und BMVg in diese Aufgaben fließen. Es geht da-ei nicht um eine Aufstockung der Mittel, sondern umine Bündelung der Bundesgelder in einem Titel. Da dasuswärtige Amt in dem Bereich die Hauptverantwor-ung trägt, sollte es mithilfe dieses Haushaltstitels schnellnd strategisch abgestimmt auf verschiedene Krisensitua-onen und den dringendsten Bedarf reagieren können.In der Bereinigungssitzung wurde auch der Titel „Ge-ellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftun-en“ um 1,7 Millionen Euro erhöht. Mit ihrer operativenrbeit ergänzen die Stiftungen seit vielen Jahren die Au-enpolitik der Bundesregierung. Das zusätzliche Geldoll die erfolgreiche Arbeit der Stiftungen unterstützennd dafür sorgen, dass sie eine verlässliche und berechen-are Planungs- und Finanzierungsgrundlage haben.Lassen Sie mich hier ein anderes Problem ansprechen:ie neuen EU-Mitgliedstaaten und Industriestaaten wieüdkorea und Israel sind keine Partnerländer der deut-chen Entwicklungszusammenarbeit. Die Fortsetzunger Förderung durch das BMZ birgt die Gefahr, dass un-ere Partner sich durch die Einstufung als Entwicklungs-änder vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Berichterstatterür das Auswärtige Amt und das BMZ müssen deshalbit den Stiftungen darüber reden, ob die Förderzustän-igkeit für die neuen EU-Länder und weitere Industrie-nd Transformationsländer – selbstverständlich ein-chließlich der Mittelübertragung – künftig in das Aus-ärtige Amt verlagert werden oder beim BMZ bleiben.Von den Haushaltsberichterstattern der Koalitionurde auch der Ansatz „Stipendien, Austauschmaßnah-en und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Stu-ierende und Hochschulpraktikanten aus dem Auslandowie Betreuung und Nachbetreuung“ um 1 Millionuro erhöht.
iese Investitionen – genau wie die in unsere Auslands-chulen – sind rentierliche Investitionen, weil dadurchachhaltige Bindungen an Deutschland entstehen, dieich nicht nur strategisch und partnerschaftlich, sondernuch ökonomisch auswirken. Der Ansatz für „Zuwen-ungen an Schulen im Ausland“ wurde um 3,4 Millio-en Euro auf 37 Millionen Euro erhöht.Bildung ist das Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts.in wichtiges Ziel der auswärtigen Kultur- und Bil-ungspolitik bleiben die Stärkung und der Ausbau desetzes deutscher Auslandsschulen einschließlich der
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Lothar Markmit meiner Kollegin Monika Griefahn gestritten; ichwurde jüngst von allen Berichterstatterkollegen unter-beitern, dem Außenminister und meinen Berichterstat-terkollegen Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser,stützt.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform desGoethe-Instituts als größter AKBP-Mittlerorganisationist gemäß Regierungsentwurf nun mit einem institutio-nellen Förderbeitrag von knapp 120 Millionen Euro proJahr abgesichert. Das Gesamtbudget beträgt jetzt rund186 Millionen Euro.An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten sowohlbeim Goethe-Institut als auch im Auswärtigen Amt undmeinem Kollegen Herbert Frankenhauser sehr für ihrenEinsatz im Zusammenhang mit dem 2006 eingeleitetenStrategie- und Reformkonzept danken, das bereitserste klar erkennbare Früchte trägt.
AdaAScEdGkMbpEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 576;davonja: 420nein: 156enthalten: 0JaCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AlbachPeter AltmaierDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannDr. Christoph BergnerOtto BernhardtClemens BinningerRenate BlankPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigMichael BrandHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeMonika BrüningGCLHATMMDAIDEIHDADK
r. Maria Flachsbarthlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Peter GauweilerDr. Jürgen GehbNorbert GeisEberhard GiengerMichael GlosRalf GöbelJosef GöppelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerUnterstützung von Neugründungen und Wachstumsregionen.
itiative „Schulen: PartnerAmtes zu nennen, für dieern insgesamt zusätzlichung gestellt wurden. Ziel erweiterten Netzes vonheit und Haushaltswahr- Goethe-Institut zuflie-fasst. Endlich ist ab 2008ung des Goethe-Institutsrojekt Italien erfolgreichseit ich im Haushaltsaus-uständig bin, gemeinsamgSmisp„kIAJBuwgIch habe viele Einzelpositionelassen.
alten, dass wir im parla-lb des Einzelplans MittelMillionen Euro umge-ungen in diesem Einzel-ürzungen bei den Titelnschüsse sowie Umzugs-hkeitsarbeit“, „Ständigerohne dass wir hier unseren ein neuer Zahler ist mite beim Titel „Deutschernitiative zur Abrüstungs-narbeit“.en Haushältern im Aus-mer wieder spontan undtarbeiterinnen und Mitar-
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Vizepräsidentin Katrin Göring-EckardtMarkus GrübelManfred GrundMonika GrüttersDr. Karl-Theodor Freiherr zuGuttenbergOlav GuttingHolger HaibachGerda HasselfeldtUrsula HeinenUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBernd HeynemannErnst HinskenPeter HintzeRobert HochbaumKlaus HofbauerFranz-Josef HolzenkampJoachim HörsterAnette HübingerHubert HüppeSusanne JaffkeDr. Peter JahrDr. Hans-Heinrich JordanDr. Franz Josef JungAndreas Jung
Bartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KampeterAlois KarlBernhard Kaster
Volker KauderEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerJens KoeppenKristina Köhler
Manfred KolbeNorbert KönigshofenDr. Rolf KoschorrekHartmut KoschykThomas KossendeyMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsJohann-HenrichKrummacherDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Andreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafDr. Max LehmerPaul LehriederIngbert LiebingEduard LintnerDr. Klaus W. LippoldPatricia LipsDr. Michael LutherStephan Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzLaurenz Meyer
MDPDMDHCSBBMDFEHRUDSBRRDTDPEKDFJKDDAPAHDDDKNGBCAInDDBUWHKMBTJJECGAMTaria Michalkr. h. c. Hans Michelbachhilipp Mißfelderr. Eva Möllringarlene Mortlerr. Gerd Müllerildegard Müllerarsten Müller
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ichaela Nollr. Georg Nüßleinranz Obermeierduard Oswaldenning Otteita Pawelskilrich Petzoldr. Joachim Pfeifferibylle Pfeiffereatrix Philipponald Pofallauprecht Polenzaniela Raabhomas Rachelr. Peter Ramsauereter Rauenckhardt Rehberglaus Riegertr. Heinz Riesenhuberranz Romerohannes Röringurt J. Rossmanithr. Norbert Röttgenr. Christian Rucklbert Rupprecht
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ermann-Josef Scharfr. Wolfgang Schäubler. Annette Schavanr. Andreas Scheuerarl Schiewerlingorbert Schindlereorg Schirmbeckernd Schmidbauerhristian Schmidt
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r. Andreas Schockenhoffr. Ole Schröderernhard Schulte-Drüggeltewe Schummerilhelm Josef Sebastianorst Seehoferurt Segnerarion Seibernd Sieberthomas Silberhornohannes Singhammerens Spahnrika Steinbachhristian Freiherr von Stettenero Storjohannndreas Stormax Straubingerhomas Strobl
HADAVAGMKMPGIKAKWEDWWSDGGNIREDDKSSDUKDUPLVKCGDKWBMMDCMDDKMDEGDSSHans Peter Thulntje Tillmannr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Uwe Vogelndrea Astrid Voßhofferhard Wächterarco Wanderwitzai Wegnerarcus Weinbergeter Weiß
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lisabeth Winkelmeier-Beckeragmar Wöhrlolfgang Zöllerilli ZylajewPDr. Lale Akgünregor Amannerd Andresiels Annenngrid Arndt-Brauerainer Arnoldrnst Bahr
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olker Blumentritturt Bodewiglemens Bollenerd Bollmannr. Gerhard Botzlaus Brandnerilli Braseernhard Brinkmann
arco Bülowartin Burkertr. Michael Bürschhristian Carstensenarion Caspers-Merkr. Peter Danckertr. Herta Däubler-Gmelinarl Dillerartin Dörmannr. Carl-Christian Dressellvira Drobinski-Weißarrelt Duinetlef Dzembritzkiebastian Edathyiegmund Ehrmannans EichelGPKAEGRGDPMIrGRDMKGAWWHBKAMNHDRDGPGPGIrFECLJJUDUCHDWFKRAENVDAJHUCCDHG
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Ronald PofallaRuprecht PolenzAnnette Widmann-MauzKlaus-Peter WillschDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerJens KoeppenKristina Köhler
TDPEKhomas Rachelr. Peter Ramsauereter Rauenckhardt Rehberglaus RiegertElisabeth Winkelmeier-BeckerDagmar WöhrlWolfgang ZöllerWilli ZylajewHartwig Fischer Volker Kauder Daniela Raab Willy Wimmer (Neuss)Die zweite namentlicheAntrag der Fraktionen der CD„Zurückweisung des Einspruchdas Gesetz zur VorbereitungZensus einschließlich einer GEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 577;davonja: 421nein: 50enthalten: 106JaCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AlbachDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannDr. Christoph BergnerOtto BernhardtClemens BinningerRenate BlankPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigMichael BrandHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeMonika BrüningGeorg BrunnhuberCajus CaesarLeo DautzenbergHubert DeittertAlexander DobrindtThomas DörflingerMarie-Luise DöttMaria EichhornDr. Stephan EiselAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustHDEJDHDDNEMRJPDURHMMMMDOHGUUMJBEPRKFJAHSDDDABHSABAbstimmung hatte denU/CSU und der SPD aufes des Bundesrats gegeneines registergestütztenebäude- und Wohnungs-z5mDmerbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritzochen-Konrad Frommer. Michael Fuchsans-Joachim Fuchtelr. Peter Gauweilerr. Jürgen Gehborbert Geisberhard Giengerichael Glosalf Göbelosef Göppeleter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldeinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundonika Grüttersr. Karl-Theodor Freiherr zuGuttenberglav Guttingolger Haibacherda Hasselfeldtrsula Heinenda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskeneter Hintzeobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampoachim Hörsternette Hübingerubert Hüppeusanne Jaffker. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanr. Franz Josef Jungndreas Jung
artholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard KasterMNDHTMGDJDDADKDPIEDPDSWDDFLMDPDMDHCSBBMDFEHRUDSBählung 2011“ zum Gegenstan78 Stimmen abgegeben. Mitit Nein haben gestimmt 50. Eer Antrag ist gemäß Art. 77 Ait der erforderlichen Mehrheianfred Kolbeorbert Königshofenr. Rolf Koschorrekartmut Koschykhomas Kossendeyichael Kretschmerunther Krichbaumr. Günter Kringsohann-HenrichKrummacherr. Hermann Kuesr. Karl A. Lamers
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lleginnen und Kollegen!rrn Außenminister sehrn von Annapolis, und Siepricht offensichtlich auchührlichkeit der Verhand-entlich der Erfolg derbtheitsgrad, wie ihn Um- oder nach den Einladun-sident Bush? Am Erfolg!)Konflikten und auch dier Welt als Maßstab, so istd geradezu gefährlich.ren jetzt gerade auf Frie-aben als Sherpa von Prä-e gute Figur gemacht.n, uns dieses Treffen, dasals Erfolg zu verkaufen.se gigantische Public-Re-nichts ändern. Keine derie Siedlungspolitik, derPlübdefBcrhhFgGINSIllsolitik, die dazu beigetragen hästinensischen Staates zu verhiberhaupt keinen Frieden gebraWeiter östlich, in Afghanisereits in das siebte Jahr. Keinen Trümmern der alten Gesein modernes Protektorat erricach Nation-Building. In dieseundesrepublik und die NATOken sich unaufhaltsam und immechtswidrigen Krieg. Die Regiaupt keine Perspektive, wieerauskommen will. Stattdessorderungen nach neuen Einibt es nur eine Alternative:egner und ziviler Aufbau.Ich sage Ihnen: Es gibt keinehnen verbieten würden, aus diehmen Sie die Schweiz – es isie hat sich wegen der ZweckSAF verabschiedet.Im Iran steuern Sie direktage Ihrer Politik zu. So viel istitik der Sanktionen so verfolgen Sie irgendwann Ihr Scheitat, die Bildung eines pa-ndern und die auch Israelcht hat.tan, geht der Krieg jetzt Ende ist absehbar. Aufllschaft wollen die USAhten; sie nennen das ein-s Projekt haben sich die eingeklinkt. Sie verstri-er mehr in einen völker-erungskoalition hat über-sie aus diesem Desasteren werden jetzt wiedergreiftruppen laut. DabeiVerhandlungen mit dem Bündnispflichten, die esesem Krieg auszusteigen.t schon erwähnt worden –:losigkeit mittlerweile ausauf eine weitere Nieder- klar: Wenn Sie diese Po-en wie bisher, dann müs-ern eingestehen, da IranEnthaltungFDPJens AckermannDr. Karl AddicksDaniel Bahr
Uwe BarthRainer BrüderleAngelika BrunkhorstErnst BurgbacherPatrick DöringMechthild DyckmansJörg van EssenUlrike FlachOtto FrickePaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Dr. Edmund Peter GeisenDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannMiriam GrußJoachim Günther
Dr. Christel Happach-KasanHeinz-Peter HausteinElke HoffBirgit HomburgerDr. Werner HoyerMichael KauchDr. Heinrich L. KolbHellmut KönigshausGudrun KoppJürgen KoppelinHeinz LanfermannSibylle LaurischkHarald LeibrechtIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMichael Link
Markus LöningHorst MeierhoferPatrick MeinhardtJan MückeBurkhardt Müller-SönksenDirk NiebelHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperJörg RohdeFrank SchäfflerDr. Konrad SchilyMarina SchusterDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Rainer StinnerCarl-Ludwig ThieleFCDDDHMBDMCBGAEDDHKABBWPPUDWir kommen zurück zu unserer Debatte.Ich gebe das Wort Dr. Norman Paech für die FraktionGkD
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weil es niemanden gibt, der den Einzelplan 05 exakter
darstellen und erläutern kann.
Deswegen gratuliere ich ihm auch sehr herzlich dazu,
dass sein altes Anliegen endlich erreicht worden ist, dass
der Anteil des Einzelplans 05 am Gesamtetat die 1-Pro-
zent-Marke überschritten hat.
Kollege Koppelin, Sie haben möglicherweise nicht
ganz mitbekommen, dass wir in der Personalausstattung
des Auswärtigen Amtes eine gewisse Kehrtwende einge-
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ber sobald es endgültig entschieden sein wird, werdenie umfangreich informiert werden, Herr Kollege. Dafürorge ich persönlich.Ich lege Wert darauf, dass insbesondere beim Einzel-lan 05 das Parlament über seine Berichterstatter voneinem Budgetrecht ausgiebig Gebrauch gemacht hat,as in Laufe der Zeit etwas verloren gegangen war. Ichpreche lediglich ein paar Themen an, da mir der Kol-ege Mark nur wenige Nischen gelassen hat.Herr Außenminister, ich bitte Sie, den zu der G-8-Ab-üstungsinitiative geschlossenen Vertrag bezüglich Russ-ands zu überprüfen, weil wir doch gewisse Erklärungs-chwierigkeiten haben. Einerseits stellen wir sehr hoheeträge für das Abwracken russischer Atom-U-Booteur Verfügung, und andererseits erklärt Russland, neueauen zu wollen.Ich sehe den Aufbau des neuen Europäischen Aus-ärtigen Dienstes etwas skeptisch; deswegen gab es eineperre beim Personal. Hier wollen wir abwarten, wie esich im Laufe des Jahres entwickeln wird.Erfreulicherweise sind wir mit dem leidigen Themaiegenschaftsmanagement, das alle Bauten des Aus-ärtigen Amtes im Ausland betrifft, etwas vorangekom-en, und zwar dahin gehend, dass das Auswärtige Amt
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Herbert Frankenhausermehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten erhalten wird.Ich bitte Sie aber nachdrücklich, Herr Außenminister,prüfen zu lassen, ob wirklich jede Bruchbude, die sichim Ausland deutsche Botschaft nennt, unbedingt unterDenkmalschutz gestellt werden muss,
weil im Ausland insbesondere dann, wenn die örtlichenBehörden schon die Caterpillar-Planierraupen habenauffahren lassen, völliges Unverständnis herrscht, wiesolche Dinge mit Millionenaufwand wiederhergestelltwerden. Vielleicht könnten wir hier ein gewisses exterri-toriales Recht finden. Wir starten auch ein neues Pro-gramm, mit dem unsere Botschaften im Ausland mit al-ternativen Energien umfangreich ausgestattet werden,um auch dort unsere Leistungsfähigkeit auf diesem Ge-biet zu zeigen.Wir haben den UN-Beitrag für den Sudan, Herr Au-ßenminister, um 49 Millionen Euro erhöht. Dort spieltsich zwar nach wie vor eine Tragödie ab, aber es kannauch nicht sein, dass durch erhöhte UN-Gelder den deut-schen Nichtregierungsorganisationen das Personal abge-worben wird, weil die UNO wesentlich höhere Gehälterzahlt.Ich weise darauf hin, dass die Mittel für die Polizei inAfghanistan um 15,7 Millionen Euro zusätzlich erhöhtworden sind. Es ist bedauerlich, dass die Türkei immernoch ein Abkommen blockiert und deshalb die Polizei-kräfte direkt unter den Schutz der ISAF-Truppen gestelltwerden. Ich denke, dass in solchen Krisen und Kriegsge-bieten die europäischen Ausschreibungsrichtlinienebenso in den Papierkorb gehören wie die deutschenTÜV- und ASU-Vorschriften in Kabul und Umgebung.
Ich denke, dass wir dabei endlich Nägel mit Köpfenmachen sollten. Letztendlich müsste dann zum Abbauauch dieser Bürokratie in Brüssel der ehemalige Minis-terpräsident Edmund Stoiber eingesetzt werden, der da-für bestimmt die nötige Durchschlagskraft hätte.
Denn der Rechnungshofbericht hat erneut schwersteVerstöße im Bereich der Haushaltsführung auf europäi-scher Ebene festgestellt.
Möglicherweise liegt es daran, dass uns der EuropäischeRechnungshof in der Erhöhung des Renteneintrittsaltersschon etwas vorausgegangen ist. Ich habe mit großerÜberraschung gelesen, dass viele Mitglieder schon aufdas goldene Rentenalter von 75 Jahren zusteuern.
Möglicherweise trübt auch das ehrliche Einkommen von444 444 Euro etwas den Blick, wodurch zu erklären ist,dass die Kosten des Neubaus für diese Riege älterer Her-ren von ursprünglich 26 Millionen Euro mittlerweileschon bei 83 Millionen Euro angelangt sind.RnkkDsfddngttbvnsLDGEmmzEgktm–btFwsSvzrt
Wir wissen, dass die Gelder, die der Deutsche Bun-estag dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stellt, or-entlich verwaltet werden. Vielen Dank, Herr Finanzmi-ister, dass Sie schon in der Kabinettsvorlage Vorsorgeetroffen und nicht alles dem Budgetrecht des Parlamen-es überlassen haben.
Der Vizekanzler und Außenminister, dem wir die Mit-el für Öffentlichkeitsarbeit etwas gekürzt haben – dasetrifft zwar nicht die innerkabinettliche Kritik, aberielleicht hilft es trotzdem –, hat in dieser Woche in ei-em Interview gesagt, es gebe keine Alternative zu die-er Koalition, keine Alternative wäre besser für unserand – und ich ergänze: für diesen Haushalt.Vielen Dank.
Jetzt hat Marieluise Beck das Wort für Bündnis 90/ie Grünen.Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIERÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!s braucht schon einiges, verehrter Herr Koppelin, ehean Ihnen zustimmen kann. Aber in diesem Fall mussan das wirklich tun, was die Frage der Stellenbeset-ung und Umwidmung im Auswärtigen Amt anbelangt.s ist nicht das erste Mal, dass ein Außenministerleichzeitig Vizekanzler ist. Bisher bedurfte aber nochein solcher Vizekanzler der Unterstützung eines beam-eten Staatssekretärs. Das ist also eindeutig ein Bruchit der Tradition des Hauses. Angesichts der Besetzung ich kenne den verehrten Kollegen Tiemann, der sichisher immer als Arbeits- und Sozialpolitiker hervorge-an hat – erwarten wir gespannt, welches außenpolitischeeld ihm nun im Auswärtigen Amt übertragen werdenird.
Ich habe mich eben an dem scheinbar so harmoni-chen Bild des Verhältnisses zwischen Ihnen, Herrteinmeier, und der Kanzlerin erfreut. Dies sah in denergangenen Wochen doch deutlich anders aus, undwar öffentlich und für jeden wahrnehmbar. Die Kanzle-in mit ihrer Einladung an den Dalai Lama, die wir rich-ig fanden, weil es nicht darum geht, sich wegzuducken,
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Marieluise Beck
wenn der chinesischen Regierung etwas nicht passt, istdafür von Ihnen öffentlich und deutlich kritisiert wor-den. Damit sind Sie ihr in den Rücken gefallen. Sie ha-ben das als Schaufensterpolitik bezeichnet.
Sollen wir jetzt sagen, es sei Schaufensterpolitik gewe-sen, als Sie das Vorgehen gegen russische Oppositionelle– zu Recht – gerügt haben? Das war ein deutliches Zei-chen, das notwendig war.Diese Auseinandersetzung schwächt das Renommeeder deutschen Außenpolitik, und in Zeiten, da Deutsch-land gerade auch innerhalb der Europäischen Union sogebraucht wird wie derzeit, können wir Derartiges nichtgebrauchen. Jetzt muss tatsächlich irgendwie eine stra-tegische Gemeinsamkeit entstehen. Ich bin gespannt,was bei den angesetzten Gesprächen herauskommenwird.
Klar sollte für uns sein, dass es gegenüber Ländernmit gravierenden rechtsstaatlichen und menschenrechtli-chen Defiziten klare Worte und Taten aus Deutschlandgibt und dass dies ein unverrückbarer Grundsatz ist. Dasbirgt Herausforderungen hinsichtlich der Frage in sich:Wie gehen wir mit Ländern um, die zunehmend schwie-rig werden, die sich eher von der Demokratie weg entwi-ckeln, statt in die Richtung zu gehen, die wir erwartethaben? Dies gilt auch für Russland; wir haben es vorzwei Wochen hier debattiert.Wo liegen jetzt die strategischen Antworten jenseitsder Benennung des Dilemmas?Der erste Schlüssel liegt in Folgendem: Wir alle müs-sen in der Einschätzung dessen, was in Russland derzeitpassiert, realistischer werden. Die Hoffnung, die wir inden 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gehabthaben, dass Russland sich geradezu systematisch inRichtung auf die westlichen Verfassungen und Demo-kratien zubewegen werde, erfüllt sich nicht.Dieser Realismus ist sicherlich vernünftig, weil eruns einen Blick gibt, mit dem wir uns dann, ohne leichtverträumt zu sein, auf das einstellen können, was sichderzeit abspielt. Die Entwicklung geht in Richtung einesautoritären Staates; das ist das Faktum, mit dem wir unsauseinanderzusetzen haben.Trotzdem bleibt natürlich dieses Russland ein wichti-ger Partner für uns. Wir sind aufeinander angewiesen,wobei die Betonung bei „aufeinander“ liegt. Nicht nurwir sind von Russland abhängig; wir sind es in der Ener-giepolitik, wir sind es in der Klimapolitik, wir sind es beider Bewältigung von Krisen von Darfur bis Kosovo undIran, wie wir ebenfalls alle wissen. Aber dazu braucht esRealismus und sicherlich auch sehr viel Gelassenheitund sehr viel Geduld. Wir müssen nicht gleich alle sprin-gen, wenn Herr Putin eine zornige Rede hält, denn Russ-land braucht auch uns, sowohl als wirtschaftlicher Part-ner, aber auch, weil Russland ein europäisches Land seinwill. Das heißt, wir müssen Russland bei seinen eigenenAnsprüchen verpflichtend packen. Es ist Mitglied derOdlvzsGRdjmnhdWdnzgkBanODudrrnRPmrdgeauthKü
ir sollten Russland also innerhalb der Institutionen, inenen wir uns gemeinsam mit ihm bewegen, beim Wortehmen.Ein zweiter Schlüssel liegt sicherlich im Verhältnisu Polen. Wir haben mit den Neuwahlen in Polen eineroße Chance bekommen. Wir sollten die Möglich-eiten, die sich jetzt mit der Ernennung von Herrnartoszewski zum außenpolitischen Berater auftun – wirlle in diesem Haus respektieren und ehren ihn –,
icht verspielen durch die schwierige Debatte über diestseepipeline und noch viel weniger durch die unseligeebatte über das Zentrum gegen Vertreibung
nd die Form, in der sie geführt wird. In Polen sind wie-er sehr viele Gräben aufgerissen worden, die durch jah-elange Verständigung langsam zugeschüttet worden wa-en. Es ist verheerend. Man kann sich von diesem Platzur wünschen, dass endlich ein Schritt in die richtigeichtung gegangen wird, indem wir uns gemeinsam mitolen der schwierigen Thematik der Geschichte anneh-en. Wir sollten den Bund der Vertriebenen nicht vo-ausmarschieren lassen.
Der dritte Schlüssel ist die Gemeinsamkeit innerhalber EU-Politik. Jede Bilateralität, jeder bilaterale Schrittibt dem Kreml und Russland die Möglichkeit, uns aus-inanderzudividieren. Dies macht uns viel schwächer,ls wir es als ein Raum mit 500 Millionen Bürgerinnennd Bürgern und mit einer großen Wirtschaftskraft fak-isch sind. Auch hinsichtlich eines gemeinsamen Vorge-ens in der EU-Politik ist noch viel zu tun.Wir alle haben heute gehört: Die Einigung zumosovo ist nicht eingetreten. Dies ist nicht wirklichberraschend für uns. Bei allen vorstellbaren Lösungen,
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Marieluise Beck
von denen wir wissen, dass sie alle mit Problemen be-haftet sind, kann nur die Gemeinsamkeit der EU einenschwierigen Weg aus der verfahrenen Situation zeigen.
Frau Kollegin!
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Es kommt auf die Gemeinsamkeit der EU auch bei
den nächsten Schritten, über die in Bezug auf das Ko-
sovo zu entscheiden ist, an.
Schönen Dank.
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Frank-WalterSteinmeier.
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister desAuswärtigen:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren Abgeordneten! Ich hoffe, man sieht es nicht; aberich bin erst vor wenigen Stunden aus Annapolis zurück-gekommen. Ich will Sie wahrhaftig nicht mit einem Er-gebnisrapport behelligen, zumal Sie das meiste schonüber die Medien zur Kenntnis genommen haben. Weilaber die Vorberichterstattung so überaus skeptisch war,gehe ich davon aus, dass Sie vielleicht an einigen ergän-zenden Einschätzungen von jemandem interessiert sind,der das Geschehen vor Ort verfolgt hat.Ich will einleitend sagen: Ja, es stimmt, bisher sindalle Bemühungen um Frieden und Stabilität im NahenOsten gescheitert. Das ist richtig. Deshalb sind wir gutberaten, wenn wir mit Realismus und Augenmaß an dieBewertung der zukünftigen Prozesse nach der Annapo-lis-Konferenz herangehen. Das alles ist richtig.Dennoch sage ich jenseits aller professionellen Rou-tine, die wir gerade auch in der Außenpolitik brauchen:Wer während der Konferenz einmal einen Blick in dasgroße Rund der 45 teilnehmenden Staaten werfenkonnte, wer gesehen hat, wie viele Vertreter von Staaten,die untereinander nicht einmal diplomatische Beziehun-gen haben, die ihren Kriegszustand nicht beendet haben,beieinandersaßen, wer sich klarmacht, dass aus den glei-chen Gründen, wie eben referiert, viele Vertreter der is-raelischen Delegation, die zahlreich angetreten war, ihrearabischen Gesprächspartner überhaupt nicht kannten,keine Direktgespräche mit diesen geführt hatten und na-türlich erst recht kein Beziehungsnetzwerk zu den arabi-schen Kollegen hatten, wer die wirklich bewegendenReden von Präsident Abbas und MinisterpräsidentOlmert hat hören können, der weiß: Diese Konferenzwar alles in allem ein Ereignis jenseits von außenpoliti-scher Alltagsroutine. Das war gerade nicht diplomati-scher Alltag. Bei aller Abgeklärtheit und aller Unüber-sichtlichkeit der internationalen Konfliktlage, die nichtzsH„dbkhnkOmKdtsddrtßgwgiß„dzdgjMswAjwVismEdVs
Wahrnehmen“ heißt ja nicht, schon jetzt daranzugehen,as Ereignis selbst zu verklären. Es bleibt natürlich da-ei: Es gibt auch nach der Konferenz von Annapoliseine Garantie für das Gelingen – so wenig wie bei frü-eren Versuchen. Aber – das ist entscheidend – in denahöstlichen Friedensprozess ist wieder Bewegung ge-ommen. Schon das ist gut.Was den jetzt begonnenen Friedensversuch im Nahensten von früheren Versuchen unterscheidet, sind auseiner Sicht fünf Dinge:Erstens: die Ernsthaftigkeit der Bemühungen beideronfliktpartner in Palästina und in Israel. Wenn Sie inen letzten Wochen genau darauf geachtet haben, konn-en Sie feststellen: Die Konfliktpartner haben im Unter-chied zu früheren Situationen nicht eine Konferenzurch Dritte vorbereiten lassen, sondern selbst aktivurch Eigeninitiative an der Vorbereitung dieser Konfe-enz mitgewirkt.Zweitens. Wer auch immer in Palästina Verantwor-ung trug, war mit seinen Friedensbemühungen regelmä-ig in der Arabischen Liga isoliert. Schauen Sie einmalenau auf die Teilnehmerzahl: Zum ersten Mal habenir bei einem solchen Versuch Unterstützung von deranz großen Mehrzahl der arabischen Staaten. Auch dasst eine Sonderentwicklung.
Drittens – auch das bitte ich festzuhalten –: Die Gro-en übernehmen hier wirklich Verantwortung. Wenn ichdie Großen“ sage, dann meine ich zuallererst die USA,ie mit hohem Risiko – und Respekt von unserer Seite –u einem Zeitpunkt, als man nicht ahnen konnte, wer anieser Konferenz teilnehmen wird, an die Vorbereitungegangen sind und, was vielleicht noch schwieriger ist,etzt in dem Follow-up-Prozess eine Art Mittlerrolle,oderatorenfunktion bei den Einzelverhandlungen zwi-chen den Palästinensern und den Israelis übernehmenollen.Viertens. Was wir für die USA sagen können, gilt imugenblick erstaunlicherweise auch für Russland, dasedenfalls bei diesem Prozess nicht im Abseits stehenill. Damit meine ich gar nicht so sehr den russischenorschlag, einen Follow-up-Prozess zu organisieren undn regelmäßigen Zeitabständen immer wieder zu unter-uchen, ob der Friedensprozess tatsächlich Fortschritteacht. Das ist ein Vorschlag, den viele andere, auch wiruropäer, ebenfalls gemacht haben. Aber neu ist, dassie Russen in der Nahostkonferenz in Annapolis denorschlag gemacht haben, selbst Verantwortung in die-em Monitoringprozess zu übernehmen und für die
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Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeiernächste Veranstaltung, die wohl im Frühjahr stattfindenwird, nach Moskau einzuladen.Fünftens und letztens ist wichtig, dass es zwar nichtgelungen ist, in dem gemeinsamen Statement von Paläs-tinensern und Israelis einen Zeithorizont zu vereinbaren,aber am Ende der Konferenz alle Beteiligten signalisierthaben, dass sie mit dem Verständnis auseinandergehen,die Lösung – das heißt die Klärung der offenen Fragen,die der Zweistaatenlösung entgegenstehen – bis Ende2008 unter Dach und Fach zu bringen.Nochmals: Das alles ist noch keine Garantie für dasGelingen unseres gemeinsamen Bemühens. Aber ichfinde, wir sind weit gekommen, und daran sind viele be-teiligt. Ich bin wirklich der Letzte, der so tut, als sei dasan allen Stellen und entscheidend deutscher Einfluss ge-wesen. Ich sehe unsere Möglichkeiten als europäischeMittelmacht dort sehr realistisch. Aber von großer Be-deutung ist die Frage: Haben wir die Möglichkeiten we-nigstens genutzt? Ich meine, wir haben sie außerordent-lich gut genutzt,
gerade in Verbindung mit unserer Präsidentschaft in derEU und in der G 8.Wir haben trotz der tiefen Depression nach der Ausei-nandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah imletzten Jahr dafür geworben, dass man einen neuen Ver-such unternimmt. Wir haben uns in den Monaten vor Be-ginn der Ratspräsidentschaft gemeinsam darum bemüht,dass das Denken über die Revitalisierung des Nahost-quartettes wieder möglich wird. Zu Beginn unserer Prä-sidentschaft in der EU, noch im Januar, hat die erste Sit-zung des Quartettes stattgefunden, und wir haben mitunseren durch die Präsidentschaft vorhandenen Mög-lichkeiten dafür gesorgt, eine – lassen Sie mich es so sa-gen – vernünftige Choreografie zu gestalten. Es gabviele – erinnern Sie sich auch an die Diskussionen hierim Hause –, die den Außenminister oder die Kanzleringedrängt haben, mal eben eine Nahostkonferenz zu ver-anstalten. Es gab viele, die das befürwortet haben. Ichhabe auch den europäischen Kollegen immer wieder sa-gen müssen: Ich bin nicht gegen eine Nahostkonferenz;aber sie ist nur dann sinnvoll, wenn wir die Israelis unddie Amerikaner mit im Boot haben. Sonst ist das Ganzeeine Veranstaltung zur Gewissensberuhigung der Euro-päer, aber nichts, was den Menschen vor Ort hilft.
Insofern war die Zeitplanung durchaus richtig.Wir haben die Zeit seit Januar genutzt, um wahrhaftschwierige und schwierig bleibende Partner zu überzeu-gen, bei diesem Prozess nicht dauerhaft vor der Tür ste-hen zu bleiben. Ich meine natürlich Syrien. Ich meineimmer noch, dass es zwei Gründe für dieses Werben gab:Erstens. Ich glaube, dass nachhaltiger Frieden im NahenOsten nur dann erreicht werden kann – das ist eine alteWeisheit –, wenn wir die zentralen Konflikte in eineendgültige Regelung einbeziehen. Der zweite Grundkommt einem aus anderen Verhandlungssituationen be-kdmDszhsfzwslzmtmsißfmhsKaftpFwntwsssrbZdJDhtddSvi
Ich glaube, diese Beharrlichkeit hat sich gelohnt, weilie nachhaltig wirkt. Sie darf aber jetzt noch kein Endeinden. Wir alle haben nicht nur die Verpflichtung, dafüru sorgen, dass die Verhandlungsprozesse weitergeführterden, sondern wir alle haben auch die Pflicht – hierehe ich vor allem Europa und insbesondere Deutsch-and in der Verantwortung –, den Menschen in Palästinau zeigen, dass Frieden sich lohnt.
Ich hatte mir vorgenommen, am Schluss dieser Be-erkungen zu Nahost einige Ausführungen als Nachbe-rachtung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuachen. Das erspare ich mir jetzt. Ich glaube, wir müs-en keinen großen Rückblick gestalten. In diesem Hausest das Thema vielfach besprochen worden. Abschlie-end will ich dazu nur sagen: Was das europäische Ver-assungswerk angeht, wären wir alle gerne weitergekom-en. Ich bin aber mit all denen einig, die sagen: Keinerätte erwartet, dass wir nach einem halben Jahr deut-cher Ratspräsidentschaft so weit sind. Zwar heißt dasonstrukt nicht Verfassung, immerhin sind aber mehrls 90 Prozent des Verfassungstextes Bestandteil der Re-ormverträge. Zwar heißt der europäische Außenminis-er nicht Außenminister, sondern weiterhin Hoher Re-räsentant, aber er hat gemäß den Verträgen all dieunktionen, die ihm auch von der Verfassung zugedachtaren.Ich mache diese Bemerkung an dieser Stelle, um Ih-en zu danken, meine Damen und Herren. Ich weiß na-ürlich, dass all dies in Europa nicht gelungen wäre,enn wir uns nicht jederzeit der Unterstützung des Deut-chen Bundestages gewiss gewesen wären. Am Ende un-erer Verhandlungen über den Haushalt sehe ich, dassich diese Unterstützung nicht auf die Arbeit der Kanzle-in und des Außenministers im europäischen Gewerbeeschränkt. Diese Unterstützung zeigt sich auch in denahlen des Haushaltes 2008. Ich glaube in der Tat, dassie finanzielle Grundlage unserer Arbeit im nächstenahr wesentlich besser sein wird. Dafür ganz herzlichenank!Ich freue mich insbesondere darüber, dass der Haus-altsansatz für die auswärtige Kultur- und Bildungspoli-ik um etwa 15 Prozent steigt. Ich freue mich darüber,ass bei den Mitteln für politische Aufgaben, zu denener Stabilitätspakt Afghanistan, der Stabilitätspakt fürüdosteuropa, die humanitäre Hilfe und die Krisenprä-ention zählen, eine Steigerung um 20 Prozent möglichst. All das ist notwendig.
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Bundesminister Dr. Frank-Walter SteinmeierMit Blick auf Südosteuropa nenne ich das Stichwort„Kosovo“. Es ist hier schon gefallen, zuletzt in dem Bei-trag von Frau Beck. Das ist ein Feld mit großen Heraus-forderungen. Das wird es auch in Zukunft bleiben. Inden Tagen um Weihnachten herum werden die Heraus-forderungen noch größer werden. Ich habe mir sehr ge-wünscht, dass die Troika – Europa, Russland und Ame-rika – zu einem abschließenden Ergebnis gekommenwäre. Etwas Substanzielles ist aber nicht gelungen. Dasmussten wir nach den dreitägigen Verhandlungen ges-tern in Österreich feststellen. Die Hoffnung bleibt, dasssich die Troika vielleicht auf einen Verfahrensvorschlagverständigt, der nicht nur uns hier in Deutschland beiden weiteren Entscheidungen hilft, sondern auch dieeben angemahnte Einheit in Europa bewahren hilft.Wir können und müssen an dieser Stelle noch einmalan die Serben und Kosovo-Albaner appellieren – dieBundeskanzlerin hat es heute Morgen schon getan –: Er-innert euch an das Blutvergießen in den 90er-Jahren. DieMenschen auf dem Balkan dürfen nicht wieder Opfertragischer politischer Fehlentscheidungen und Unverant-wortlichkeit werden.
Wir haben nicht nur während unserer Präsidentschaft inder Europäischen Union, sondern auch davor und da-nach dem westlichen Balkan unsere Hand immer wiederausgesteckt. Sie bleibt ausgestreckt. Aber das setzt vo-raus, dass Entscheidungen in der Region mit Vernunftgefällt werden.Ich freue mich sehr, dass auch das Verhältnis zuPolen hier Erwähnung gefunden hat. Ich glaube, dasswir jetzt in der Tat Möglichkeiten und Voraussetzun-gen haben, dieses zuletzt nicht beste Verhältnis zwi-schen den beiden Ländern durchweg zu erneuern. Ichhabe meinen neuen polnischen Kollegen inzwischenzweimal gesprochen. Ich sehe politisch und persön-lich gute Voraussetzungen dafür, dass sich das Ver-hältnis sehr ordentlich entwickeln wird. Ich glaube,dass wir die Chance, die sich jetzt bietet, nicht ver-spielen dürfen; dazu muss ich dieses Haus und unsselbst nicht ermahnen. Die Chance ist die, dass wirdas Verhältnis zwischen Deutschland und Polen wie-der auf die Stufe stellen, die wir bereits in den 90er-Jahren erreicht hatten.
Zu Afghanistan ist nach den vielen Debatten, die wirin den letzten Wochen und Monaten hier im Hohen Haushinter uns haben, nicht mehr viel zu sagen. Es wird eineder großen Herausforderungen bleiben, ebenso wie derwestliche Balkan und leider auch Regionalkonflikte inAfrika, zu denen wir uns verhalten müssen, was nichtheißt, Auslandseinsätzen zuzustimmen. All das wird vorunserer Tür liegen.nadMdsheArdshrmdmddirBdrggsAffndsGdzCdmgdgd
ngesichts des Wachstums der chinesischen Bevölke-ung haben Sie, glaube ich, Verständnis dafür, dass voneutscher Seite aus nur beschränkte Möglichkeiten be-tehen, die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaftinter die unsere zurückzuwerfen.Wir haben davon auszugehen, dass die Wachstums-egionen – ob Indien oder China – wachsendes ökono-isches Gewicht haben und damit den Anspruch verbin-en, wachsendes politisches Gewicht geltend zuachen. Darauf reagieren einige mit Panik. Ich finde,azu gibt es wenig Anlass. Das ist auch nicht geeignet,ie Dinge zu verändern. Wir müssen uns in der Welt, wiech immer sage, besser verständlich machen. Dazu gehö-en auch die Möglichkeiten der auswärtigen Kultur- undildungspolitik. Ich will mich herzlich dafür bedanken,ass hier zum einen für die Goethe-Institute, zum ande-en aber auch für wissenschaftliche Austauschpro-ramme, für Auslandsschulen und für ein Sonderpro-ramm in Afrika viele neue Möglichkeiten gegebenind.Ich habe die Konflikte, die vor uns stehen, genannt:fghanistan, Iran, Balkan, Kosovo und Regionalkon-likte in Afrika. Das ist viel für die Außenpolitik, auchür die deutsche Außenpolitik. Ich weiß, dass das allesur gemeinsam gelingen wird. Genau das haben wir iner Großen Koalition in den letzten zwei Jahren bewie-en, auch während der EU-Ratspräsidentschaft. Dieseemeinsamkeit wird auch die Haltung der Außenpolitiker Großen Koalition in den nächsten zwei Jahren kenn-eichnen.Sie sollten sich gar nicht erst so sehr auf den Fallhina einschießen. Die aktuellen Unebenheiten imeutsch-chinesischen Verhältnis, die es zweifellos gibt,üssen wir beseitigen. Das ist unsere gemeinsame Auf-abe. Ich werde mich daran beteiligen, und zwar ohneass Menschenrechte und nationale deutsche Interessenegeneinander ausgespielt werden.Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Werner Hoyer hat jetzt das Wort fürie FDP-Fraktion.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Minister, zunächst einmal herzlichen Dank für Ih-ren Bericht aus Annapolis! Das, was Sie berichtet haben,ist in der Tat ermutigend. Hoffen wir, dass jetzt daskleine Fenster der Gelegenheiten für das, was wir unsalle erhoffen, genutzt werden kann. Soweit Europa, so-weit Deutschland dabei eine Rolle zu spielen hat, wün-sche ich Ihnen eine glückliche Hand. Im Übrigen: Kom-pliment für Ihre Kondition! Wenn man – wir alle kennendas – nach einem Nachtflug, wie Sie ihn gerade hintersich haben, im Parlament auftreten muss, ist man be-stimmt „überaus fröhlich“.
Geschlossenheit und Entschlossenheit hat die Bun-deskanzlerin von den Europäern und vom Westen ver-langt, gerade im Hinblick auf die großen Herausforde-rungen im Iran und im Kosovo; das ist richtig undwichtig. Ich wünschte mir, man würde davon auch beider Bundesregierung etwas mehr erkennen. Geschlos-senheit und Entschlossenheit sind nämlich insbesonderein der Außenpolitik ein Pfund.
Die Bundeskanzlerin hat auch darauf hingewiesen,dass es einen sehr wichtigen Zusammenhang zwischenwirtschaftlicher Leistung und internationaler Reputationgibt; ich finde, auch das ist sehr wichtig und richtig. In-sofern schwächt der Rollback in der Reformpolitik unse-res Landes natürlich auch unser internationales Standing,unser Ansehen, unseren Einfluss und ökonomisch wiepolitisch irgendwann auch unsere Durchschlagskraft.Das, was im Jahre 2006 geschehen ist, war phänome-nal. Das Image Deutschlands hat sich sehr schnell ver-ändert. Das hatte sicherlich mit der Fußballweltmeister-schaft zu tun, aber nicht nur. Auch die ökonomischenRahmenbedingungen hatten sich verändert. Im Auslandhat man gestaunt. Denn plötzlich war die Stimmung inDeutschland besser als die Lage, etwas, von dem man ei-gentlich sagt, dass das mit unserem Nationalcharaktergar nicht vereinbar ist. Aber es ging. Das hat dazu ge-führt, dass wir Rückenwind für die deutsche Ratspräsi-dentschaft bekommen haben, zu deren Gelingen wir alsOpposition der Bundesregierung an dieser Stelle gratu-liert haben.Jetzt äußern wir allerdings Kritik. Denn wir müssenbefürchten, dass der deutsche Einfluss zurückgeht, undzwar aus zwei Gründen: erstens, weil das Vertrauen derWelt in die Durchhaltefähigkeit Deutschlands bei derModernisierung und Dynamisierung unserer Volkswirt-schaft und unserer Gesellschaft sinkt, und zweitens, weilvon Geschlossenheit und Entschlossenheit wohl keineRede mehr sein kann. Das wird an den Debatten, die wirüber die Situation in China und Russland führen, deut-lich; ich könnte dafür noch weitere Beispiele nennen.Im Übrigen habe ich das, was Herr Westerwelle heuteMorgen mit Blick auf China gesagt hat, völlig andersverstanden. Wir sollten die Herausforderung, dass Chinaein Wettbewerber Deutschlands ist, fröhlich annehmen.Das heißt umgekehrt aber nicht, dass wir diesen Wettbe-wwbvmdztSKuflsilminfdprcWbagdVhttnms–MfTvo
Was die Situation in Russland angeht, möchte ichon der Bundesregierung eine klare Aussage. Ichöchte wissen, ob die Neujustierung der Außenpolitik,ie die Bundeskanzlerin ab 2005 erfreulicherweise voll-ogen hat, weiterhin gilt und vom Außenminister mitge-ragen wird oder ob er in seine Loyalität zu Gerhardchröder zurückfällt. Darum geht es.
Ich würde außerdem gerne erfahren, was nach derraftanstrengung der deutschen Ratspräsidentschaft ausnserer Rolle in Europa wird. Man hat nämlich das Ge-ühl, dass die Bemühungen Deutschlands ziemlich er-ahmt sind. Ich kann verstehen, dass die Kräfte der Be-chäftigten in unseren Ämtern erschöpft sind; denn dortst eine Riesenleistung erbracht worden. Dass Deutsch-and gemeinsam mit Slowenien und Portugal noch im-er an der amtierenden Dreierpräsidentschaft beteiligtst, davon ist allerdings nur wenig zu spüren. Das mah-en wir an. Bei manchem, was gegenwärtig geschieht,rage ich mich: Wo ist denn die gestaltende und nicht nurie begleitende oder gar finanzierende Rolle der Euro-äischen Union, wenn es um die großen Herausforde-ungen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben, geht?
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der grundsätzli-hen Frage machen, die die Diskussionen der letztenochen beherrscht hat: interessenorientierte oder werte-asierte Außenpolitik? Das ist manchmal nur schweruszutarieren. Sie haben sich eben Gott sei Dank dage-en gewehrt, beides gegeneinander auszuspielen;
as wäre in der Tat unverantwortlich.
onseiten der Regierung ist in der letzten Zeit allerdingsäufig genug der Eindruck erweckt worden, dass das ge-an wird.Der Grad unserer außenwirtschaftlichen Verflech-ung und unsere Energieabhängigkeit, die wir übrigensicht erhöhen, sondern durch verschiedenste Maßnah-en langsam abbauen sollten,
ollten uns zur Vorsicht mahnen. Es ist aber unfair und ich finde, das ist noch schlimmer – unklug, aktiveenschenrechtspolitik als Schaufensterpolitik zu dif-amieren, erst recht dann, wenn man geschlagene zweiage kollektiver Sprachlosigkeit verstreichen lässt, be-or man zum brutalen Vorgehen der russischen Staats-rgane gegenüber Oppositionspolitikern Stellung be-
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Dr. Werner Hoyerzieht. „Unverhältnismäßig hart“ sei das gewesen, heißtes in der Presseerklärung des Außenministers. Waswäre eigentlich „verhältnismäßig hart“ gewesen, wennes darum geht, freie Bürger, Oppositionspolitiker undMedien an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern?Hier geht es übrigens um Rechte, die nicht nur in derrussischen Verfassung, sondern auch in der Schlussaktevon Helsinki verankert sind. Daran zu erinnern, istkeine unangemessene Haltung gegenüber einem Part-ner, mit dem man gerne zusammenarbeiten will.
Natürlich geht es nicht darum, in selbstgerechter FormMenschenrechte wie eine Monstranz vor sich herzutra-gen, aber es geht darum, glaubwürdig zu bleiben.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinschaftder aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien, sozusa-gen „der Westen“, wir alle haben in den letzten Jahrenerheblich an Glaubwürdigkeit in der Welt verloren auf-grund dramatischer Fehlentscheidungen, die nicht wir,die aber andere auch für uns mit getroffen haben.Guantánamo Bay, Abu Ghureib – man könnte eine langeListe aufstellen.Wenn wir für die Attraktivität unseres westlichen Le-bensmodells werben wollen, müssen wir uns auch zu un-seren Grundüberzeugungen bekennen. Am besten lebenwir sie vor. Am Ende schadet der seinen Interessen, derseine Grundüberzeugungen versteckt. Da liegt natürlichauch die Brücke zur Innenpolitik, und das zeigt, wie al-les ineinandergreift. Wenn man die Freiheitsrechte imInneren opfert, um Sicherheit zu garantieren oder glaubtzu garantieren, wird man am Ende mit leeren Händendastehen.Ein Wort, Herr Minister, zum Thema Abrüstung. Siekonnten wegen der Fixierung auf den großen und wichti-gen Teil Annapolis heute dazu wenig sagen. Sie haben inder letzten Zeit wiederholt Ankündigungen zum ThemaAbrüstungspolitik gemacht. Ich kann bisher noch nichterkennen, welches konkrete Handeln der Bundesregie-rung diesen Ankündigungen folgt.Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation imHinblick auf den KSE-Vertrag. Wir dürfen Russlandnicht geradezu noch in die Hände spielen, wenn es sichvon diesen internationalen Vertragswerken mit dem Hin-weis darauf verabschiedet, der Westen sei ja noch nichteinmal bereit, das, was er selber unterschrieben hat, zuratifizieren und diejenigen aus der NATO, die gar nichterst unterschrieben haben, dazu zu bringen, dieses Ver-tragswerk zu unterschreiben. Ich bin der Auffassung:Die Zeit für ein klares Signal durch eine Ratifizierungdes KSE-Vertrages ist reif.
Ein letztes Wort zum amerikanisch-indischenNukleardeal. Hier wird die Bundesregierung Glaubwür-digkeit wiederzugewinnen haben. Es ist ja ehrenwert, zusagen – die Bundeskanzlerin hat das uns gegenüber auchgizsbsmghßWIGddauwzpwWisItstggzdfmsztEdv
ann immer eine deutsche Regierung diese Grundlagenfrage gestellt hat, hat es Deutschland und Europa ge-chadet. Das war zuletzt im Zusammenhang mit demrakkrieg der Fall. Die Folge war: Deutsche Außenpoli-ik war ohne entscheidenden Einfluss, Europa war ge-palten, das transatlantische Verhältnis war durch Miss-rauen belastet.Heute ist die Lage grundlegend anders. Unter der Re-ierung Merkel/Steinmeier hat Deutschland wieder maß-eblichen Einfluss. In den deutsch-amerikanischen Be-iehungen herrscht wieder ein Vertrauensverhältnis. Aufieser Grundlage war es möglich, in der Iranfrage Ein-luss auf die USA zu nehmen, sodass die Sechserge-einschaft zusammenblieb und heute eine diplomati-che Lösung des Nuklearstreits möglich bleibt. Nichtuletzt auf dieser Grundlage konnte die notwendige Kri-ik an der Situation in Guantánamo geäußert werden.Europa ist nicht mehr gespalten. Im Gegenteil: DieU ist wieder in der Lage, schwierige Zukunftsentschei-ungen zu treffen. Die unter deutscher Präsidentschaftereinbarten Klimaschutzziele und die erfolgreiche Eini-
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Dr. Andreas Schockenhoffgung auf den Lissabonner Vertrag sind nur zwei Bei-spiele dafür. Wir hätten dies nicht erreicht, wenn dieBundeskanzlerin und der Außenminister nicht gegen-über unseren Partnern deutlich gemacht hätten: Sonder-wege wird und darf es nicht mehr geben.Insbesondere in der Politik gegenüber Russland wer-den unsere EU-Partner, vor allem Polen und die balti-schen Staaten, wieder im Geiste der Solidarität und desVertrauens einbezogen. In diesem Sinne war der EU-Russland-Gipfel in Samara wichtig, weil er eine klareBotschaft aussandte: Die Partnerschaft zwischen der EUund Russland wird umso erfolgreicher sein, je stärkerRussland die EU als eine Solidargemeinschaft verstehtund je mehr sich die EU auch selbst so verhält. Denn Ge-schlossenheit der EU ist die unverzichtbare Vorausset-zung dafür, dass wir unser gemeinsames Ziel erreichen:eine auf den universellen Werten des Europarates basie-rende strategische Partnerschaft mit Russland. Ich weiß,dass wir hierfür bei einigen EU-Partnern noch werbenmüssen. Aber wenn wir Solidarität zeigen und auf dieSorgen und Interessen unserer Partner eingehen, dannwerden wir auch dieses Ziel erreichen; davon sind wir inder CDU/CSU fest überzeugt.Das gilt auch für die Ostseepipeline. Um es ganz klarzu sagen: Diese Pipeline liegt im europäischen Interesse,weil sie für die Energieversorgung Europas unverzicht-bar ist.
Deshalb muss und wird sie gebaut werden. Aber die Zei-ten eines Basta-Stils sind vorbei. Niemand setzt dieEnergiepartnerschaft mit Russland aufs Spiel, wenn wirjetzt die Bedenken unserer Partner Schweden und Finn-land oder die Sorgen der Balten und Polens auszuräumenversuchen.Es ist in der Koalition überhaupt keine Frage: Wirbrauchen die strategische Partnerschaft mit Russland,nicht nur aufgrund unserer gegenseitigen Energieabhän-gigkeit, sondern auch zur Lösung von Krisen und Kon-flikten. Iran und Kosovo sind heute ja schon genanntworden.Wir begrüßen es nachdrücklich, dass der Außenminis-ter alle Anstrengungen unternimmt, um den KSE-Ver-trag zu wahren. Dass Russland seinen Truppenabzug ausGeorgien ein Jahr früher als geplant abschließen will, istein wichtiges und gutes Signal. Auch in der Frage derRaketenabwehr gibt es Fortschritte. Was Iran betrifft,wünschen wir uns, dass Russland seinen Einfluss – denes zweifelsohne hat – noch stärker wahrnimmt.Zu Kosovo ist hier schon Stellung genommen wor-den. Nur kurz fünf Punkte:Erstens. Wir bedauern sehr, dass die Gespräche derTroika gescheitert sind. Eine verhandelte Lösung wärefür alle Beteiligten besser gewesen.Zweitens. Wir müssen realistisch feststellen, dass eskeinen Sinn macht, weiterzuverhandeln, wenn der Willezum Einvernehmen nicht da ist. Herr Ischinger hat wirk-lfnnhcrmKdbrufnrRwksmgmkpFsBklbwRfunbSEetgZV
Drittens. Die Troika wird ihren Bericht dem VN-Ge-eralsekretär vorlegen. Wenn im Sicherheitsrat keine Ei-igung möglich ist, gilt, was Herr Solana kürzlich gesagtat: Eine Loslösung des Kosovo ohne Billigung des Si-herheitsrates wäre nicht das Ende der Welt.
Viertens. Kosovo wird eine besondere Herausforde-ung für uns Europäer, nicht nur mit Blick auf die größt-ögliche Geschlossenheit bei der Anerkennung desosovo, sondern vor allem bei der immensen Herausfor-erung, die beim politischen und wirtschaftlichen Auf-au des Landes zu bewältigen sein wird.Fünftens. Serbien hat eine klare EU-Perspektive. Da-um ist es wichtig, dass Politiker wie Präsident Tadicnd Premier Koštunica ihr Land weiter an die EU heran-ühren können. Dazu gehören eine baldige Unterzeich-ung des Assoziierungsabkommens und die Liberalisie-ung des Visaregimes in Verbindung mit einemücknahmeübereinkommen. Gerade die jungen Serbenollen leichter in die EU reisen können, und ich seheeinen echten Grund, warum das nicht möglich seinollte.Die strategische Partnerschaft mit Russland istehr als eine auf gemeinsame Interessengebiete be-renzte Kooperation. Sie ist als eine auf den gemeinsa-en Werten des Europarates basierende Partnerschaftonzipiert. Aufgrund dieser gemeinsamen Wertever-flichtungen haben wir auch das Recht, in angemessenerorm Missstände bei der Demokratie und den Men-chenrechten in Russland anzusprechen, so wie es dieundeskanzlerin in Samara getan hat. In Wertefragenann es keine Kompromisse geben.Die Rückschläge bei der Demokratie, der Rechtsstaat-ichkeit, den Menschenrechten und der Meinungsfreiheitereiten uns allen hier im Haus große Sorgen. Diese Ent-icklungen schaden zuerst Russland selbst; denn wennussland den Wandel zu einem modernen, wettbewerbs-ähigen Staat vollziehen will, dann muss es das Potenzialnd die Fähigkeiten seiner Bürger besser und vollständigutzen und dann braucht es eine starke und politisch le-endige Zivilgesellschaft.Gerade das Parlament ist der geeignete Ort für dentreit um die besten Lösungen. Wenn die Hürden für deninzug ins Parlament zu hoch gelegt werden, dann bleibtin erheblicher Anteil der Bevölkerung nicht repräsen-iert. Leider – auch das muss man sehr deutlich sagen –elingt es den liberalen Oppositionsparteien nicht, ihreerstrittenheit zu überwinden.
Als würde die Verschärfung des Wahlgesetzes zumorteil der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“ nicht
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Dr. Andreas Schockenhoffschon ausreichen, wird diese auch im Fernsehen deutlichbevorzugt. Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen derrussischen Staatsmacht – Sie, Herr Hoyer, und auch derAußenminister haben das angesprochen – ist ein weite-res Beispiel dafür, dass die Duma-Wahlen nicht fair ver-laufen.Was hat sich denn seit den letzten Wahlen verschlech-tert, dass solche Maßnahmen notwendig sein sollen?Tatsache ist doch, dass sich die Lage im Land gegenüberder Jelzin-Ära deutlich gefestigt hat. Dass PräsidentPutin eine enorm hohe Zustimmung hat, wäre eher An-lass für eine weitere Öffnung und mehr Toleranz gewe-sen. Ein Staat, der das gesamte Potenzial der Fähigkeitenseiner Bürger aktivieren muss, braucht diese Öffnung. Erbraucht mehr und nicht weniger unabhängige Medienund eine kritische Öffentlichkeit. Sie werden der Moder-nisierung Russlands nicht schaden, sondern sie fördern.Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Koali-tion in all diesen Fragen an einem Strang zieht
und dass sich die Kanzlerin und der Außenministermehrmals mit NGO-Vertretern und Oppositionellen ge-troffen und die Rückschläge bei der Demokratie und derRechtsstaatlichkeit in angemessener Form angesprochenhaben.Herr Außenminister, Sie haben zuletzt zum Vorgehender Staatsorgane in Moskau und Sankt Petersburg ge-sagt:Wir bestehen darauf, dass die Freiheit der Bericht-erstattung und die Meinungsfreiheit in Russland ge-währleistet werden.Herr Hoyer, diese Aussage ist klar und deutlich. Wir allebestehen darauf. Das zeigt aber doch auch, wie konstru-iert und haltlos die Behauptungen sind, in der Koalitionstimmten die einen für eine Kooperation und die anderenfür eine Konfrontation mit Russland. Herr Außenminis-ter, deshalb freue ich mich, dass wir beide gemeinsamalles unternehmen, um die Kontakte und Bindungenzwischen den Menschen in Deutschland und Russlandzu vertiefen und damit unsere Beziehungen auch fürschwieriger werdende Zeiten belastbarer zu machen.Auf Unterstellungen wie „Schaufensterpolitik“ oder„Russlandpolitik mit ängstlichem Blick auf die Schlag-zeilen der Presse“ sollten wir verzichten. Das sind nichtnur sachlich falsche Vokabeln, sie helfen auch keinemvon uns in unserem gemeinsamen Bemühen, die Bezie-hungen zu Russland zu verbessern. Im Gegenteil: Beiunseren Partnern werden dadurch Irritationen hervorge-rufen, die uns allen schaden, erst recht, da weder in derSache noch in den Zielen ein Gegensatz besteht. Es wärenicht gut, wenn nach außen der Eindruck entstünde, dieKoalitionspartner verfolgten in der Außenpolitik unter-schiedliche Ziele oder seien sogar gegeneinander auszu-spielen;
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Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die
inke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Außenminister, ich glaube schon, dass man die Ge-ühle nach der Konferenz in Annapolis auf einen Be-riff bringen kann. Ich empfinde eine Skepsis des Ver-tandes und eine Leidenschaft der Hoffnung.
Ja, da können Sie auch einmal ein bisschen lernen.
kepsis des Verstandes und Leidenschaft der Hoffnung!ie Hoffnung kann man ganz einfach beschreiben: So-ange verhandelt wird, wird hoffentlich nicht aufeinan-er geschossen.
Ich möchte – das will ich dazusagen –, dass meinereundinnen und Freunde in Israel wieder ohne Furcht inin Café gehen können. Und ich möchte, dass sich meinereundinnen und Freunde in Palästina einschließlichaza im eigenen Land frei bewegen können.
as ist meine Hoffnung in diesem Prozess. Diese Hoff-ung will ich ausdrücken. Wenn die Verhandlungen da-in führen – auf welchem Weg auch immer –, dann mussan sie unterstützen; dann muss man sie vorwärtstrei-en; dann muss man sie kritisieren. All das gehört dazu.ch glaube, dass es dringend notwendig wird, dass end-ich Klarheit über den Endstatus in Israel und Palästinaerrscht.Die Bundeskanzlerin hat vorhin davon gesprochendas fand ich sehr interessant –, dass die deutsche Au-enpolitik auf Werte aufgebaut sei.
ch halte es seit langem für notwendig, dass wir uns ein-al grundlegender über die Philosophie der deutschenußenpolitik und damit über Werte auseinandersetzen.Die Bundeskanzlerin hat zwei Werte genannt: Men-chenrechte und ökonomische Interessen. Das istdas will ich zugeben – schon einmal ein Fortschritt ge-
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Wolfgang Gehrckegenüber Rot-Grün; denn Rot-Grün hat immer nur vonMenschenrechten gesprochen, aber völlig anders gehan-delt.
Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomi-sche Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, einVorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung.
Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Ein-druck mehr und mehr als Argument gebraucht, um öko-nomische Interessen zu verschleiern.
Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenndie ganze ideologische Soße einmal weggenommenwird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcenund geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kerndes Krieges gegen den Terror.
Wenn man mit dieser Politik nicht bricht, wird man an-dere Probleme nicht lösen können.Ich will Ihnen eine andere Philosophie der Außenpo-litik, wie sie mir und meiner Fraktion vorschwebt, einwenig vorstellen. Ich möchte schon, dass endlich einmalwieder darüber nachgedacht wird, ob eine mit den Wor-ten „Deutschland verweigert den Kriegsdienst und be-kennt sich zu sozialer globaler Gerechtigkeit“ umschrie-bene Philosophie nicht eine andere und, wie ich denke,bessere Philosophie der Außenpolitik wäre.
Ein Pfeiler dieser Philosophie der ist für mich, dassman sich unbedingt dem Völkerrecht und der Chartader Vereinten Nationen verpflichtet und nicht, wie dieBundesregierung das tut, funktional mit dem Völker-recht umgeht. Was Herr Schockenhoff hier zum Kosovogesagt hat, war nichts anderes als ein Aufruf zum Bruchder UN-Resolution 1244 und zum Bruch des Völker-rechtes.
Das wäre Völkerrecht nach Gutsherrenart, hat aber miteigentlichem Völkerrecht überhaupt nichts mehr zu tun.Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, dass manglobale soziale Gerechtigkeit, die für mich Klima- undEnergiepolitik einbezieht, nur dann durchsetzen kann,wenn man auch klar gegen die Macht der transnatio-nalen Konzerne Politik macht.
Ohne das geht es einfach nicht. Die Welt ist nun einmalkein Selbstbedienungsladen für die transnationalen Kon-zerne und für die USA. Ich bekenne mich ausdrücklichdkwmßndgLDfaiod–nDdgNpuwDeZwDddwS
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-en! Mich hat gerade die außerordentlich erfreulicheachricht ereilt, dass die angesehene Zeitschrift Euro-ean Voice, ein Produkt aus dem Hause des Economist,nseren Außenminister zum Diplomaten des Jahres ge-ählt hat. Herzlichen Glückwunsch!
as mag den einen oder anderen den Umstand leichterrtragen lassen, dass die Bundeskanzlerin von derselbeneitschrift zur Regierungschefin des Jahres gewählturde.
Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen denalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen. Sie istafür nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch voner demokratischen Opposition dieses Hauses gelobtorden. Sie hat damit das Wahlversprechen, das dieozialdemokraten in den Jahren 1998 und 2002 in den
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Eckart von KlaedenTibetwahlprüfsteinen gegeben hatten, eingelöst, näm-lich dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler denDalai Lama empfangen wird. Gerhard Schröder istmöglicherweise wegen der Verkürzung der letztenWahlperiode dazu nicht mehr gekommen. Jedenfallswurden Termingründe angeführt, warum ein solchesTreffen in den sieben Jahren seiner Regierung nichtstattgefunden hat. Umso erfreulicher ist, dass dieses so-zialdemokratische Wahlversprechen nun von der christ-lich-demokratischen Bundeskanzlerin zur Mitte der Le-gislaturperiode eingelöst wurde.
Der Streit, der sich in der Öffentlichkeit daran entzün-det hat, hat, glaube ich, auch etwas damit zu tun, wie mandas Verhältnis zwischen Interessen und Überzeugungen inder Außenpolitik beurteilt. Herr Gehrcke, Sie haben sichgerade an Ausführungen dazu versucht. Ich will hier deut-lich sagen: Wir bekennen uns zu einer wertegeleitetenRealpolitik. Das heißt, Interessen und Überzeugungensind nicht voneinander zu trennen. Wer glaubt, in der Au-ßenpolitik gehe es allein um Interessen, ist ein Zyniker.Wer glaubt, in der Außenpolitik gehe es allein um Werte,ist auf dem besten Wege, aus Enttäuschung ein Zyniker zuwerden. Es ist das Wesen nicht nur, aber ganz besondersder Außenpolitik, dass beides miteinander verbunden ist.Verletzungen der Menschenrechte sowie der Prinzipienvon Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen bei wei-tem nicht nur, aber auch Investitionshindernisse dar. Daszeigt, wie sehr Prinzipien und Interessen miteinander ver-bunden sind.Menschenrechtspolitik braucht den nachhaltigenEinsatz hinter verschlossenen Türen. Aber ein solcherEinsatz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von ei-nem glaubhaften öffentlichen Bekenntnis begleitet ist.
Wer nicht bereit ist, sich öffentlich zu den Menschen-rechten in einer freien Gesellschaft zu bekennen und dasan seinem Handeln erkennen zu lassen, der hat nicht nurnach chinesischem Verständnis sein Gesicht verloren.Damit leite ich über zur Frage der Asienpolitik, die inder letzten Zeit auch eine Rolle gespielt hat: Meine Frak-tion hat einen Kongress zur Asienpolitik veranstaltet unddazu ein Papier vorgelegt. Einer der wesentlichenPunkte dieses Papiers ist, dass wir uns von einem vor al-lem ökonomisch bestimmten Blick auf Asien lösen undendlich die politischen, geopolitischen und sicherheitsre-levanten Auswirkungen des Aufstiegs Asiens mitberück-sichtigen müssen. Das heißt nicht weniger Ökonomie,sondern mehr Ökonomie. Das heißt nicht weniger China,sondern mehr China. Aber es heißt vor allem, dass wiruns nicht nur auf die Ökonomie und auf China konzen-trieren dürfen, sondern dass wir auch die anderen Länderder Region, insbesondere die demokratischen, stärker inunseren Fokus rücken müssen. Dazu gehören traditionelldemokratische Länder und Partner wie Japan, Südkorea,Indien und bestimmte ASEAN-Staaten, aber auch Aus-tralien und Neuseeland.ginnwhdfsnwkdwhsrKsonuwDdfKWreeKlgBabansWmthwgoaLVcsd
Das Vorgehen, die Zusammenarbeit mit den Demo-ratien in Asien zu konstituieren und auszubauen, weilamit auch in Asien für ein stabileres Umfeld gesorgterden kann – dahinter steht im Grunde die Binsenweis-eit, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Men-chenrechte zu stabileren politischen Verhältnissen füh-en –, ist nun als neokonservativ kritisiert worden. Einollege, der das tut, finde ich, weiß nicht, was neokon-ervativ ist, und er hat relativ wenig Ahnung von Asiender von Außenpolitik. Ihm würde ich empfehlen, aus-ahmsweise einmal eine längere Reise nach Asien zunternehmen und die Heimreise erst wieder anzutreten,enn er sich mit diesen Fragen wirklich beschäftigt hat.ie neuseeländische Premierministerin Helen Clark je-enfalls, die jüngst in der Stadt war, hat am Montag öf-entlich kundgetan, dass sie unsere Analyse und dieonsequenzen für die Asienpolitik ausdrücklich teilt.Wir setzen uns für bessere Beziehungen zu China ein.ir stehen zur Ein-China-Politik. Wir haben ein Inte-esse am Erfolg Chinas, und wir befürworten, dass Chinaine größere, verantwortungsvolle internationale Rolleinnimmt. Es ist gerade das Nullsummendenken desalten Krieges, das das eine gegen das andere ausspie-en will. Aber dazu gehört auch, dass wir China auf Au-enhöhe begegnen und dass wir darauf achten, dass zumeispiel der Handel, den wir mit China betreiben, nichtsymmetrisch verläuft.Während Chinas Exporte in die Europäische Unionoomen, importieren 1,3 Milliarden Chinesen wenigerus Europa als 7,5 Millionen Schweizer. Dabei kann esicht bleiben. Die beiden wesentlichen Gründe dafürind zum einen die künstlich unterbewertete chinesischeährung und zum anderen der chinesische Protektionis-us gegenüber dem Marktzugang europäischer und in-ernationaler Unternehmen. Das kann so nicht weiterge-en. Auch das müssen wir ansprechen dürfen, genausoie Fragen der Menschenrechte, ohne dass man sichleich den Vorwurf einhandelt, neokonservativ zu seinder die deutsch-chinesischen Beziehungen zu stören.Es gibt aber auch eine gute Nachricht, und die will ichns Ende stellen. Der Parlamentarische Staatssekretär imandwirtschaftsministerium Gerd Müller hat gerade eineereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in den Berei-hen Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenge-undheit unterzeichnet und damit gezeigt, dass es in deneutsch-chinesischen Beziehungen weitergeht.
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Eckart von KlaedenDie guten Beziehungen, die auch im chinesischen In-teresse sind, werden fortdauern. Wir alle werden uns, un-seren Interessen, aber auch unseren Prinzipien folgend,dafür engagieren, dass sich die Beziehungen zu Chinaund zu Asien weiter gut entwickeln können.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat Kerstin Müller für das Bündnis 90/Die Grü-
nen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach-dem Herr Schockenhoff hier eher die große Einigkeit dergroßen Koalition beschworen
und Herr von Klaeden die Kontroverse nochmal aufge-macht hat, möchte ich vorweg einige Bemerkungen zuraußenpolitischen Halbzeitbilanz dieser Bundesregie-rung machen.Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat in derTat pünktlich zur Halbzeitbilanz – Herr von Klaeden hates angesprochen – recht schwere Vorwürfe gegen die au-ßenpolitische Linie der Kanzlerin erhoben. Er wirft ihrvor, mit der menschenrechtsorientierten Außenpolitikletztlich eine knallharte Politik der Konfrontation gegengleich drei wichtige Partner Deutschlands – China, Russ-land und Türkei – zu verfolgen. Das sei eine Politik der„amerikanischen Neokonservativen“. Sie, Herr Außenmi-nister, haben zu dieser Kontroverse heute hier natürlichnichts gesagt, aber Sie haben der Kanzlerin an andererStelle „Schaufensterpolitik“ in Sachen Menschenrechts-politik vorgeworfen.Das ist, finde ich, wirklich starker Tobak. Das machtvor allen Dingen deutlich, dass nicht nur in der Innenpo-litik, sondern auch in der Außenpolitik der Großen Ko-alition keine klare Linie erkennbar ist. Was gilt dennnun?
Ich bitte wirklich darum, dass hier eine Klärung erfolgtund man nicht so tut, als seien Sie sich in den Grundli-nien einig.
Gilt jetzt also die Symbolpolitik der Kanzlerin odereine Politik des sogenannten Dialogs, wie es Herr Heilgenannt hat? Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ge-rade in der Menschenrechtspolitik kann Symbolpolitikeine ganz wichtige Rolle spielen, auch wenn das hierund da um den Preis wirtschaftlicher Profite geschieht.Ich meine auch, dass sich deutsche Außenpolitik nichtauf reine Außenwirtschaftspolitik beschränken darf.Aber wichtig ist auch, dass danach konsequentes Enga-gnSsnsbin–deDnWnntmIdbtFbesgsgOLttmbjGF–VluCk
chließlich ist diese Politik nur dann glaubwürdig, wennie nicht doppelten Standards folgt. Man kann nicht ei-erseits China und Russland laut kritisieren und anderer-eits zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Ara-ien schweigen, wenn eine hochrangige Delegation hiern Deutschland ist. Das ist eben nicht glaubwürdig.
Ich glaube, wenn diese Linie in der Außenpolitikicht geklärt wird, dann wird eines jedenfalls sonnenklar das würde ich sehr bedauern –: Es geht nicht mehr umen besseren Weg in der Menschenrechtspolitik, sonderns geht ab jetzt nur noch um Wahlkampf.
as, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Zumutungicht nur für uns, sondern auch für die Wählerinnen undähler.
Zu Nahost und Annapolis. Ob Annapolis nicht dochur ein Fototermin war oder wirklich der Auftakt zu ei-em ernsthaften Verhandlungsprozess für eine Zweistaa-enlösung – wir wünschen uns ja alle, dass es das ist –,uss wirklich erst noch die Zukunft zeigen. Sicher ist:m Moment ist das die einzige Chance für einen Prozess;a stimme ich Ihnen zu. Sicher ist allerdings auch, dasseide Parteien, Abbas und Olmert, in ihren Gesellschaf-en wenig Rückhalt für die Umsetzung substanziellerortschritte haben. In Israel sitzen die Gegner – sie ha-en sich ja auch sofort zu Wort gemeldet – sogar in derigenen Regierung. Die Hamas mobilisiert mit Unter-tützung Irans Kräfte gegen eine Friedenslösung. Ichlaube, deshalb ist es umso wichtiger, dass es schnellichtbare Fortschritte – wie man so sagt – on the groundibt, also für Abbas in der Siedlungsfrage und fürlmert in der Frage der Sicherheit.Die Last der Hauptvermittlung liegt bei den USA.eider hat die Bush-Administration die Dinge zu langereiben lassen. Sie setzt jetzt doch noch auf eine multila-erale Lösung. Aber der Zeitraum von einem Jahr, denan sich zum Ziel gesetzt hat, ist sicherlich sehr knappemessen, um sämtliche Kernfragen zu klären. Es wurdea gestern angekündigt, dass es dabei um die Frage derrenzen, der Siedlungen, die Jerusalemfrage und dielüchtlingsfrage geht. Man muss Israel dazu bewegenich glaube, das ist ganz wichtig –, gerade während deserhandlungsprozesses klare Signale für einen Sied-ungsstopp zu geben. Das ist für die moderaten Kräftem Abbas wichtig. Es geht aber auch um den Abbau vonheckpoints, die Freilassung von Gefangenen. All dasönnte diese stärken.
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Kerstin Müller
Ein sehr wichtiger Schritt, vielleicht einer der wich-tigsten, ist in der Tat die Tatsache, dass Syrien mit amTisch saß und hoffentlich auch in der Zukunft sitzt.
Das war ein Erfolg der deutschen Außenpolitik – daswill ich hier sehr klar sagen –, den wir auch sehr begrü-ßen.
Es muss nun gelingen – ich hoffe, dass Sie, Herr Außen-minister, da weiter die entsprechende Rolle spielen wer-den –, dass Israelis und Syrer an einen Tisch kommen.Die Einbindung Syriens, seine schrittweise Loslösungaus der Achse mit Iran ist wichtig für die gesamte regio-nale Entspannung und von absolut zentraler Bedeutung.Gefragt ist aber auch weiter die EU. Was ist eigentlichihre Rolle? Der EU-Aktionsplan war zwar richtig undgut – das habe ich auch mehrfach im Ausschuss gesagt –,ich meine aber, er ist nicht ausreichend. Die EU mussklären, was sie zur Lösung der Kernfragen beitragenkann, zum Beispiel, indem sie die Palästinenser stärkerbeim Aufbau eines effektiven Sicherheitsapparats – dagibt es ja schon erste Ansätze – oder auch bei der ganzschwierigen Frage der Flüchtlingsrückkehr unterstützt.Könnte die EU nicht überlegen, schon jetzt einen Ent-schädigungsfonds für diejenigen Palästinenser vorzube-reiten, die – das wird ja die Mehrzahl sein – nach Israelnicht zurückkehren können?
Dabei könnte die Europäische Union eine eigene Rollespielen.Wir erwarten ein aktives Engagement der Bundesre-gierung im weiteren Verlauf des Annapolis-Prozesses.Wir werben auch für eine eigenständige Rolle der Euro-päischen Union dabei.
Die Situation in Gaza ist ganz klar einer der Stolper-steine. Ohne einen neuen innerpalästinensischen Dialogmit der Hamas wird es für Gaza und insgesamt keinefriedliche Lösung geben. Das müssen die USA und Is-rael einsehen. Das hat überhaupt nichts mit Sympathienfür die Hamas zu tun. Ich glaube, wir kommen um die-sen innerpalästinensischen Dialog nicht herum; sonstfliegt uns der gerade gestartete Friedensprozess gleichwieder um die Ohren.Wir brauchen Fortschritte im Nahen Osten auch, umdie arabischen Staaten in den diplomatischen Prozess zurLösung des Konflikts um das iranische Atompro-gramm einzubinden. Dieser Prozess geht im Dezemberauf der Grundlage der Berichte in eine neue Runde. Ichfordere die Bundesregierung hier dazu auf, weiterhinkonsequent im UN-Sicherheitsrat vorzugehen. MeinerMeinung nach ist das jetzt das Gebot der Stunde. Gleich-zeitig erwarten wir neue Vorschläge für einen Kompro-miss bei der Frage der Aussetzung.ssrtrknzEfirfZdgUDssmsNadIZnabcKwss5t–w
Nur so können wir das iranische Regime gemeinsam
n den Verhandlungstisch bringen.
Danke.
Der Kollege Gert Weisskirchen hat jetzt das Wort für
ie SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ch finde, dass von Annapolis ein ganz ermutigendeseichen ausgeht. Es macht deutlich, dass die Betroffe-en, also Palästina und Israel, nicht nur bereit sind, sichufeinander zuzubewegen, sondern auch bereit sind, inilateralen Gesprächen dafür zu sorgen, dass die wirkli-hen Konfliktpunkte jetzt angegangen werden können.Einer dieser Punkte, lieber Kollege Mark und liebeolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss,ird sein, dass den 500 Millionen Euro, die allein in die-em Jahr zur finanziellen Unterstützung der palästinensi-chen Autorität bereitgestellt werden, weitere00 Millionen Euro hinzugefügt werden, und zwar spä-estens am 17. Dezember, liebe Kollegin Müller, wennwohl in Paris – die Pledge-Conference stattfindenird. Dort wird darüber nachzudenken sein, wie der Bei-
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Gert Weisskirchen
trag der Europäischen Union aussehen kann, damit dieChance besteht, dass der Prozess, der jetzt so wunderbarbegonnen hat, Fuß greift und zu einem nachhaltigenwird.Es geht jetzt darum, dafür zu sorgen, dass sich das ge-samte regionale Umfeld auf den Frieden konzentriert,nachdem in den letzten sieben Jahren nichts geschehenist. Im Gegenteil: In den Regionen, in Palästina sind dieÄngste eher größer geworden. Nicht vergessen werdendarf auch, dass auf Israel Kassam-Raketen abgefeuertwurden und dort schreckliche Attentate stattgefundenhaben. Diese Gewaltspirale kann jetzt unterbrochen wer-den. Dies ist allein schon ein ermutigendes Zeichen, dasuns von Annapolis übermittelt wird, liebe Kolleginnenund Kollegen.
Wer einmal in die Erklärung geblickt hat, die Olmertund Abbas abgegeben haben, wird erkennen, was Wer-teorientierung der Außenpolitik bedeutet. Ich zitieredaraus nur einen Satz:Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Aus-druck, das Blutvergießen, das Leiden und die Jahr-zehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zubeenden.Was ist dies anderes als werteorientierte Außenpolitik?Daran mitzuhelfen, dass die ineinander verhaktenÄngste, die so viel Leid verursacht haben, nun ent-krampft werden können und ein Prozess der Entspan-nung vorangetrieben werden kann, das ist in praxi werte-orientierte Außenpolitik, nichts anderes. Wir solltennicht über irgendwelche abstrakten Konstruktionen re-den. Hier geht es um die Freiheit der Menschen sowiedarum, dass sie ihr Menschenrecht auf die Gestaltung ei-nes unversehrten Lebens wahrnehmen können. Dafürmuss der Frieden so weit wie möglich von außen als Sta-bilitätsfaktor in die Region hineingebracht werden. Ge-nau dies kann eine werteorientierte Außenpolitik leisten.Ich füge in aller Deutlichkeit hinzu: Erfunden wurdedieser Prozess, der zur Roadmap führte, drüben im Au-ßenamt gemeinsam von Joschka Fischer und GerhardSchröder. Die Erkenntnis von Condoleezza Rice undGeorge W. Bush hat darin bestanden, die Grundelementeder Roadmap aufzunehmen und eine Roadmap plus zuentwerfen. Dies ist werteorientierte Außenpolitik in derKontinuität der rot-grünen Koalition und der gegenwär-tigen Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasstuns dies nicht vergessen.
Ich komme nun zu einem weiteren Bereich werteori-entierter Außenpolitik. Schauen Sie sich bitte einmal dieArtikel an, die heute Erhard Eppler in der SüddeutschenZeitung und Herbert Kremp in der Welt veröffentlicht ha-ben. Wenn man beide Artikel sehr genau liest und ihreArgumente auf den Kern reduziert, dann wird man Fol-gendes feststellen: Beide sagen, dass China und Russ-lMvunEgCtrzfBpktotMzKJblgwKdzemkdupFdwcm
Jetzt hat der Kollege Michael Link das Wort für die
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auchie FDP schließt sich pflichtschuldig gerne dem Glück-unsch zur Wahl zum Diplomaten bzw. zur Regierungs-hefin des Jahres durch European Voice an. Ich kannich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass nur
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Michael Link
das erste Halbjahr ausgezeichnet worden ist. Für daszweite Halbjahr muss ich für meine Fraktion leider fest-stellen, dass sich der Bundesaußenminister und die Re-gierungschefin deutlich unter Wert verkaufen. Das klangin fast allen Redebeiträgen an; selbst in den Beiträgender Koalitionsfraktionen schimmerte durch, dass die Un-terschiede zwischen diesen beiden Fraktionen immerdeutlicher werden.Unsere Partner in der EU und außerhalb fragen sichbei den oftmals zwischen CDU/CSU und SPD bzw.Kanzleramt und Auswärtigem Amt auseinanderlaufen-den Stellungnahmen, was eigentlich Wahlkampf undwas die deutsche Position ist. Das kann im deutschen In-teresse nicht so weitergehen.
Mit der Russlandpolitik und der Chinapolitik sindschon entsprechende Beispiele genannt worden. HerrWeisskirchen hat das Thema Veränderung durch Ver-flechtung erwähnt. Was dieses Thema angeht, kann ichnur viel Spaß wünschen. Ich bin sehr gespannt auf dieÄußerungen seitens der CDU/CSU-Fraktion, wie manrusslandpolitisch an diesem Thema weiterarbeiten will.Ich sehe intern sogar noch eine Verschärfung der Pro-bleme.
Wir können noch andere Beispiele nennen. Was dassehr wichtige Thema Türkei angeht, stelle ich fest, dasses in der Regierungskoalition leider fast diametral entge-gengesetzte Positionen gibt. Das Ergebnis ist, dass wirleider in diesem Bereich die Entwicklung in Brüsselnicht mitbestimmen, sondern andere die Debatte bestim-men. Das kann und darf nicht so weitergehen, vor allemdeshalb, weil angesichts einer nach oben hin entwick-lungsfähigen portugiesischen Präsidentschaft – wir ha-ben nicht mehr viel Zeit, wir hätten von dieser Präsident-schaft mehr erwartet – dringend erforderlich wäre, dassDeutschland gemäß seinem Gewicht aktiv bleibt und dasWort Triopräsidentschaft mit Leben füllt.Ich denke, wir alle haben uns unter Triopräsident-schaft etwas mehr vorgestellt. Wir wissen zwar, dass dasnicht über Nacht möglich ist – es ist die erste Triopräsi-dentschaft –, aber wir hoffen, dass Deutschland zumin-dest unter der so wichtigen slowenischen Präsidentschaftwieder eine stärkere Rolle spielen wird. Das ist notwen-dig; denn gerade die Ratifizierung und viele anderewichtige Themen sind noch lange nicht über dem Berg.Um nur das Beispiel der EU-NATO-Kooperation zu nen-nen: Dies ist ein harziges und schwieriges Thema, dasvielen nicht gefällt, aber wir brauchen diese Kooperationdringend.Wir brauchen die Fortentwicklung der Berlin-Plus-Vereinbarung. In diesem Bereich liegt vieles im Argen.Auch hier ist in der Diskussion Führerschaft aus Berlingefordert. Man kann viel entwickeln, auch wenn mannicht die EU-Präsidentschaft innehat.Es hat gute Tradition, auch das Thema EU-Haushaltkurz anzusprechen. Es ist sehr wichtig, dies zu themati-sieren, weil im nächsten Jahr zwei wichtige Entschei-driigTnpmutanssZlpSdiäbdJESdrwSgpsiosMastfrll
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ber ich stelle auch fest, dass der Empfang des Dalaiama durch die Bundeskanzlerin Merkel überall aufem Globus deutlich wahrgenommen wurde. Gerhardchröder hat sich geweigert, den Dalai Lama im Kanz-eramt zu empfangen. Das ist ein Signal.
Es geht nicht nur darum, dass ein ehemaliger Bundes-anzler der jetzigen Regierungschefin im Ausland derartn den Rücken fällt, sondern auch darum – Herr Kollegeeisskirchen, letzten Endes denken Sie nicht anders da-über –, dass damit all denjenigen Menschen und Orga-isationen, die sich weltweit für die Menschenrechte en-agieren, ein Schlag ins Gesicht versetzt wird. Dieschmerzt doch diejenigen, die sich tagtäglich ehrenamt-ich für andere einsetzen.Ich bin sehr dafür, dass wir über das Wie in der Men-chenrechtspolitik eine ernsthafte Debatte führen. Aberine solche ernsthafte Debatte kann nur gelingen, wennir in Deutschland gemeinsam vorgehen und wenn dieseiskussion nicht von vornherein erschwert wird.Herr Außenminister, Sie sind ein liebenswürdiger undreundlicher Mensch. Deshalb kann ich mir vorstellen,ass es schon schwerfällt, Ihrem früheren Chef öffent-ich entgegenzutreten, wenn er die Kanzlerin ins Visierimmt. Ich hätte mir schon gewünscht, Sie hätten dazuieber gar nichts gesagt.
Autoritäre Regime, die Menschenrechte missach-en, sind selten verlässliche Partner; das können wireutlich feststellen. Daher kann ich – erst recht vorem Hintergrund der leidvollen europäischen Erfahrun-en im 20. Jahrhundert – jeden vor einer neuen Politikes Appeasement nur ausdrücklich warnen; denn amnde zahlen nämlich wir alle den Preis. Dann werdenns die fehlenden Menschenrechte teuer zu stehenommen.
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Das Wort hat nun Kollege Hakki Keskin für die Frak-
tion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Kritik der Linken an der Europäischen Union und vor al-
lem am EU-Reformvertrag wird nicht selten als eine an-
tieuropäische Haltung verstanden. Dies ist eine nicht ak-
zeptable, vielleicht sogar gewollt falsche Interpretation.
Deshalb möchte ich hier unterstreichen: Selbstver-
ständlich sind wir für die Europäische Union, weil wir
den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen vor
allem der europäischen Integration verdanken, weil die
EU durch den Wegfall der Binnengrenzen und Grenz-
kontrollen engere Beziehungen ermöglicht und Reise-
möglichkeiten bequemer gestaltet hat und weil die EU
den Bürgern durch Harmonisierungsmaßnahmen beim
Verbraucherschutz und insbesondere durch das Antidis-
kriminierungsgesetz zumindest ein bestimmtes Maß an
Schutz gewährt hat.
Die berechtigten Erwartungen der Menschen an die
EU gehen jedoch viel weiter. Sehr große Teile der Be-
völkerung in den EU-Staaten wollen zu Recht keine EU,
in der eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität im Geiste der
neoliberalen Politik zur Rechtsgrundlage wird.
Sie wollen keine EU, in der eine Laisser-faire-Politik
die sozial Benachteiligten in der Gesellschaft zuneh-
mend an den Rand der Gesellschaft drängt. Sie wollen
keine EU, in der eine permanente Umverteilung von un-
ten nach oben stattfindet. Sie wollen keine EU, in der die
Arbeitslosigkeit zu einer Dauerkrankheit der EU-Länder
wird. Sie wollen keine EU, in der fehlende Mindeststan-
dards für Lohn-, Steuer- und Sozialdumping missbraucht
werden. Sie wollen keine EU, in der knapp die Hälfte der
Haushaltsmittel – das waren im Jahr 2007 42,7 Milliar-
den Euro – für Subventionen in die Landwirtschaft
fließt, damit unter anderem die preisgünstigeren Pro-
dukte aus den Entwicklungsländern keinen Zugang in
den Markt der EU finden.
Was wollen die meisten Menschen in der EU? Sie
wollen neben einem friedlichen vor allem ein soziales
Europa.
Sie wollen, dass der Sozialstaat und die sozialen Siche-
rungssysteme EU-weit als Verfassungswerte anerkannt
und durch die Politik umgesetzt werden. Sie wollen die
Einführung von sozialen, steuerlichen und ökologischen
Mindeststandards, damit die soziale Gerechtigkeit als
gesellschaftspolitisches Ziel nicht verloren geht. Sie
wollen, dass die Europäische Zentralbank eine Finanz-
politik für mehr Wachstum und Beschäftigung verfolgt.
Sie wollen, dass es keine Marktbeherrschung und keinen
Marktmissbrauch gibt, wie wir sie in jüngster Zeit im
Energiesektor beim Erdöl, Erdgas und Strom beobach-
ten. Sie wollen keine Privatisierung der Bereiche der öf-
fentlichen Daseinsvorsorge, wie die des öffentlichen
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Spanien hat sogar mehr als 60 Prozent draufgelegt. Ichglaube, es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin, AngelaMerkel, diese Woche betont hat, dass auch die anderenEU-Staaten verpflichtet sind, Klimaschutzmaßnahmendurchzuführen und die entsprechenden Klimaschutzzieleanzustreben.Klimaschutz ist das eine, Energie- und Rohstoff-sicherheit sind das andere. In den nächsten Jahren wer-den wir einen enorm hohen Rohstoffverbrauch haben.Allein in Europa wird der Gasbedarf in den nächsten25 Jahren um 80 Prozent steigen. Diesen enormen Zu-wachs müssen wir decken. Wir müssen schauen, woherwir Gas und Öl bekommen. Deshalb werden europäischeProjekte wie die Nabucco-Pipeline enorm an Bedeutunggewinnen. Lieber Kollege Michael Link, auch das Part-nerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russlandist ganz zentral und muss die Aufmerksamkeit unsererPolitik erfahren.Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass einige Anmer-kungen zum Thema Galileo machen. Das System, dasals Alternative zum amerikanischen GPS gedacht ist,muss zum Lackmustest der europäischen Industrie-,Wirtschafts- und Forschungspolitik werden. Es wird ins-gesamt etwa 3,4 Milliarden Euro kosten. Nach heutigemStand wird es mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finan-ziert werden. Für mich ist das die zweitbeste, man kannauch sagen: drittbeste Lösung. Es ist aber wichtig, dasswir dieses Zukunftsprojekt auf europäischer Ebene reali-sieren. Bei der morgigen Verkehrsministerkonferenzwird es darum gehen, dass deutsche Firmen eine faireChance erhalten, an diesem Projekt beteiligt zu werden.Wir nehmen unseren Verkehrsminister in die Pflicht.
Die globalen Herausforderungen der nächsten Jahr-zehnte können aber nicht in Europa allein gelöst werden.Europa braucht weitere Partner. Der europäische Binnen-markt, der ein Erfolgsmodell ist, muss erweitert werden.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Vertie-fung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen eineenorme Zukunftsperspektive. Die USA und Europa sindwirtschaftlich stark miteinander verflochten. 40 Prozentdes globalen Welthandels laufen über diese beiden Kon-tinente. Ich glaube, es muss unser aller Anliegen sein,diese wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen – im Inte-resse der Menschen und der Wirtschaft.Wir haben zwar viel erreicht, es gibt aber noch viel zutun. Wir müssen die Menschen beim Thema Europa mit-nehmen.
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05
Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Hierzu
iegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor,
ber den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen
nderungsantrag auf Drucksache 16/7313? – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan-
rag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
ie Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt nun für den Einzelplan 05 in der Aus-
chussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Einzelplan ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnis-
en wie zuvor angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.11 auf:
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
– Drucksachen 16/6413, 16/6423 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Susanne Jaffke
Bartholomäus Kalb
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Zum Einzelplan 14 liegt ein Änderungsantrag der
raktion der FDP vor. Außerdem liegt ein Entschlie-
ungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir am
reitag nach der Schlussabstimmung abstimmen wer-
en.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
ie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
öre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kol-
egin Elke Hoff, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!iebe Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afgha-istan geht nunmehr in sein siebtes Jahr, und eine politi-che Lösung für diesen Konflikt liegt für uns alle er-ennbar in weiter Ferne. Obwohl die Auslandseinsätzeer Bundeswehr inzwischen deren wichtigste Aufgabearstellen und sie die Hauptlast der außenpolitischenntscheidungen zu tragen hat, wird den Soldatinnen undoldaten im Einsatz wieder nicht die Ausrüstung zurerfügung gestellt, die sie dringend benötigen. Damit istieser Verteidigungshaushalt erneut ein Armutszeugnisür diese Bundesregierung.
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Elke Hoff
Alles bleibt beim Alten. Zu viele Großprojekte wer-den an der Einsatzrealität vorbei beschafft oder neu aufden Weg gebracht, sodass keinerlei Spielräume gewon-nen werden können, um planerisch sinnvoll nachzusteu-ern. Weil aber die Bundeswehr ihre Handlungsfähigkeitim Einsatz erhalten muss, hat die FDP in den Haushalts-beratungen eine Vielzahl von konstruktiven Änderungs-anträgen gestellt.Wir haben unter anderem beantragt, bei der Beschaf-fung des Transportflugzeuges A400M die Stückzahlvon 60 auf 49 zu reduzieren. Wir haben weiterhin bean-tragt, eine angemessene Reduzierung des dritten Losesdes Kampfflugzeuges Eurofighter bzw. dessen Weiter-veräußerung an Dritte zu prüfen. Wir haben außerdembeantragt, die Beteiligung am Entwicklungsprogrammdes Raketenabwehrsystems MEADS zu beenden, denFeldlagerschutz umfassend zu verbessern, den durch dieBundesregierung ermittelten Bedarf an geschütztenFahrzeugen unverzüglich zu berücksichtigen und den In-vestitionsstau in den Bundeswehrkasernen West zügigzu beseitigen.
Das alles haben Sie mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.Bei SPD- und Unionsfraktion scheint darüber hinausdie linke Hand leider nicht zu wissen, was die rechte tut.Während alle Fachpolitiker im Verteidigungsausschussaus gutem Grund beschlossen haben, unverzüglich eineffektives und am Markt verfügbares Schutzsystem ge-gen Sprengfallen zu beschaffen und trennungsgeldbe-rechtigten Soldatinnen und Soldaten mit Wohnung amDienstort das Trennungsübernachtungsgeld für die ge-samte Dauer eines Auslandseinsatzes von vier Monatenzu zahlen, haben Ihre Haushaltspolitiker diesen wichti-gen Vorhaben die Zustimmung verweigert. So bleibt al-les, wie es ist.
Der Steuerbürger zahlt im Jahr 2008 pro Tag beinahedoppelt so viel für die Kostensteigerungen beim Euro-fighter wie im gesamten Jahr 2008 für die Beschaffungvon überlebenswichtigen Störsendern. Das ist unverant-wortlich, da Sprengfallen die tagtägliche Bedrohung fürdas Leben unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzsind.Herr Minister, ziemlich genau vor einem Jahr ver-suchten Sie den Eindruck zu erwecken, die Störsenderfür die geschützten Fahrzeuge würden unverzüglich be-schafft. Sie haben in einem Schreiben an mich vom29. Januar dieses Jahres in Aussicht gestellt, dass derBedarf für den Einsatz in Afghanistan schon ab der ers-ten Jahreshälfte 2007 gedeckt werden soll. Was ist seit-her geschehen? Zur Erprobung wurde für jeweils dreiFahrzeugtypen ein Probeexemplar bestellt. Momentanbefinden sich einige wenige Störsender im Zulauf. Erstab 2009 werden der Bundeswehr erwähnenswerte Stück-zahlen zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel.WsttBbssSdsAsi1S2FalDLkDdwFzgHEucCFhdTSHr
enn das, was im Einsatz benötigt wird, Priorität habenoll, muss dies unverzüglich beschafft werden.Ähnlich unbefriedigend ist immer noch die Ausstat-ung im Einsatz mit geschützten Fahrzeugen. Auch hierut der Minister öffentlich immer so, als sei alles zumesten. Sie haben behauptet, dass auf dem Markt verfüg-are Fahrzeuge mit höherem Schutzniveau über den ein-atzbedingten Sofortbedarf in erheblichem Umfang be-chafft werden. Die Anzahl der Fahrzeuge, derenchutzwirkung unterhalb des geforderten Schutzstan-ards liegt, sollte kontinuierlich verringert werden, undie sollten durch geschützte Fahrzeuge ersetzt werden.Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleinenfrage hat jedoch ergeben, dass heute weniger ge-chützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz sind alsm November 2006. Nach Abzug des Mungo verbleiben17 Fahrzeuge im Einsatz, die nach Ihrer Definition denchutzanforderungen genügen. Das sind gerade einmal0 Prozent der in Afghanistan insgesamt eingesetztenahrzeugflotte.Sie wissen, dass das Patrouillenfahrzeug Wolf keinenusreichenden Schutz bietet und deshalb schnellstmög-ich durch ein Nachfolgemodell abgelöst werden muss.as war auch das erklärte Ziel der Bundesregierung.eider hat man für den Wettbewerb in dieser Fahrzeug-lasse Kriterien festgelegt, die niemand erfüllen kann.ie Entscheidung über ein Nachfolgefahrzeug mussteaher erst einmal ausgesetzt werden, sodass die Bundes-ehr mindestens ein weiteres Jahr verliert, bis geeigneteahrzeuge beschafft werden können.Herr Minister, nehmen Sie die Einsatzrealität endlichur Kenntnis! Sonst wird Ihre Bilanz am Ende dieser Le-islaturperiode noch düsterer ausfallen als Ihre magerealbzeitbilanz zum jetzigen Zeitpunkt.
in Ehrenmal fernab von Parlament und Öffentlichkeitnd ein Weißbuch, das in der Schublade verstaubt, rei-hen als Erfolgsbilanz für dieses Amt leider nicht aus.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegin Susanne Jaffke, CDU/
SU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rau Kollegin Hoff, ich werde auf das, was Sie gesagtaben, nicht näher eingehen. Eines muss ich Ihnen aller-ings sagen: Das, was die FDP von sich gibt, ist zumeil ein Widerspruch in sich. Auf der einen Seite wollenie 148 Millionen Euro einsparen; dazu haben Sie imaushaltsausschuss viele Anträge gestellt. Auf der ande-en Seite beklagen Sie, was alles nicht getan wird; das ist
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Susanne Jaffkeso übrigens auch nicht richtig. Ihre Kritik halte ich fürnicht gerechtfertigt.
Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungenein persönliches Wort des Dankes. Ich möchte mich beiden Mitarbeitern des BMVg insgesamt und vor allenDingen bei den Mitarbeitern der Haushaltsabteilung be-danken, die allen Berichterstattern in gewohnter Zuver-lässigkeit die gewünschten Informationen zeitnah zurVerfügung gestellt haben. Danken möchte ich ganz per-sönlich auch dem aus dem Amt scheidenden Staatssekre-tär Dr. Eickenboom,
der aus vielen Verwendungen, unter anderem als Sekre-tär des Haushaltsausschusses, die freundlichen Mackender Haushälter gut kennt und daher oft schon im Vorfeldanstehender Beschaffungsvorhaben durch intensive, of-fene Information so manche Woge zwischen den Ent-scheidern in der Regierungskoalition und in der Opposi-tion zu glätten half.An dieser Stelle möchte ich kurz auf einen netten Ar-tikel hinweisen, der gestern in der Financial TimesDeutschland erschien. Er hatte die Überschrift „Dieheimlichen Herrscher des Geldes“. Jedem, der diesenArtikel noch nicht gelesen hat, empfehle ich ihn; ichhoffe, ich muss nicht fürchten, Schleichwerbung zu ma-chen. Auch wenn einige Kollegen aus den Haushalts-gruppen darin explizit beschrieben werden, muss ich sa-gen: Das, was in diesem Artikel steht, stimmt. Es ist janicht immer so, dass das, was in den Zeitungen steht, zu-trifft; diesmal ist es so.Im Zusammenhang mit den personellen Veränderun-gen sage ich Herrn Wolf meinen Glückwunsch, der vonStaatssekretär Eickenboom die Funktion des neuen Ab-teilungsleiters Haushalt übernimmt. Dadurch ist sicher-gestellt, dass es auch in Zukunft eine solide Zusammen-arbeit zwischen den Berichterstattern zum Einzelplan 14im Haushaltsausschuss und dem BMVg geben wird.Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegen-den Etat, dem Einzelplan 14 für 2008 und dem41. Finanzplan ist eine gute und tragfähige Grundlagegeschaffen worden, um den Prozess der Anpassung undModernisierung der Bundeswehr weiter zu gestalten. Derheute zu beschließende Etat der Bundeswehr, die eineArmee zur Landesverteidigung und eine Armee im Ein-satz ist, beträgt nach intensiver parlamentarischer Bera-tung einschließlich der Versorgungsausgaben 29,45 Mil-liarden Euro. Damit steigt der Etatansatz gegenüber demRegierungsentwurf um 142 Millionen Euro. Das ist fürHaushälter keineswegs selbstverständlich; denn eigent-lich sollten wir in unserer Funktion sparen. Dennoch sinddiese Umschichtungen und Erhöhungen aufgabengemäßund gerechtfertigt. Ich danke allen Kollegen im Aus-schuss, die diese Notwendigkeiten akzeptiert und mitge-tragen haben.
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Als zweiten Schwerpunkt möchte ich das Sonderpro-ramm „Sanierung der Kasernen West“ nennen. Da-it sollen durch zusätzlich 116 Millionen Euro gezieltroße und kleine Baumaßnahmen realisiert werden, wasin durchaus ehrgeiziges Ziel ist. Sicher sind immeroch größere Summen vorstellbar oder wünschenswert.ber alle Summen, die bewilligt werden, müssen auchealisierbar sein. Wer weiß, dass bei Baumaßnahmen miten jeweiligen Landes- oder Staatshochbauverwaltun-en zusammengearbeitet werden muss, der weiß auch,ie schwierig die Umsetzung ist und dass wir in unse-em Handeln nicht ganz unabhängig sind.Als dritten Schwerpunkt lassen Sie mich bitte kurzie realisierten Großvorhaben benennen, die unsereundeswehr im Einsatz dringend benötigt. Es sind diesie Beschaffungsprojekte zur Satellitenkommunikationur Sicherstellung der Führungsfähigkeit, SATCOMw 2, genauso wie die Entscheidungen für den dringendenötigten geschützten Transportraum. GTK Boxer unduma seien dabei exemplarisch benannt. Die Ausstat-ung der Marine mit Fregatten der neuesten Generationann hier ebenso benannt werden wie die getroffene Ent-cheidung zur Beschaffung dringend benötigter Luft-ahrzeuge, vor allen Dingen der Hubschrauber, die fürnsere Soldaten im Einsatz besonders wichtig sind.Ich würde mir an dieser Stelle – es sei gestattet, dasier öffentlich anzumerken – ein wenig mehr Termin-reue der Industrie wünschen, mit der wir Verträge ab-chließen. Da gibt es noch Verbesserungsbedarf, und ichoffe, dass sich die Industrie das einmal hinter die Ohrenchreibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, planmäßig geht nunuch der Strukturumbau in der zivilen Verwaltung derundeswehr voran. Die Zielstruktur für 2010 von 75 000ivilen Dienstposten nimmt Gestalt an. Der Personalab-au geschieht sozialverträglich. Die Bundeswehr leistetamit auch weiterhin einen aktiven Beitrag nicht nur zurntbürokratisierung, sondern vor allen Dingen zur Per-onalrückführung beim Bund insgesamt.
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13594 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007
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Susanne JaffkeLiebe Kolleginnen und Kollegen, wie gewohntmöchte ich mich auch für die Zusammenarbeit mit mei-nen jungen Kollegen Berichterstattern – ich schließe denKollegen Koppelin ausdrücklich ein – bedanken.
Sie war wie immer sehr kollegial, wenn auch nicht im-mer harmonisch. Aber das liegt wohl auch in der ausge-prägten Persönlichkeitsstruktur einiger Kollegen. Ichdanke allen noch einmal.Abschließend möchte ich bemerken: Der Etat desBundesverteidigungsministeriums weist in die richtigeRichtung, auch wenn die Herausforderungen für dienächsten Jahre nicht geringer werden. Er verdient dieZustimmung des gesamten Hauses.
Das Wort hat nun Kollegin Inge Höger, Fraktion Die
Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Sichtder Fraktion Die Linke weist dieser Verteidigungshaus-halt nicht in die richtige, sondern in die völlig falscheRichtung. Aus unserer Sicht ist es kein Verteidigungs-,sondern ein Rüstungshaushalt. Er führt keinen einzigenSchritt in Richtung einer friedlicheren Welt. Im Gegen-teil, die Militarisierung der Außenpolitik, die hier finan-ziert werden soll, führt unser Land auf einen globalenKollisionskurs.Hermann Hesse schrieb im Rückblick auf seine Zeit:An einen Krieg dachte niemand, man rüstete nur sofür alle Fälle …Wer Frieden will, der muss auch den Frieden vorberei-ten. Wer aufrüstet, kann nicht glaubhaft für Frieden undAbrüstung werben.Ein anderes Zitat. Gustav Heinemann analysierte tref-fend:Der Frieden ist der Ernstfall.Eine glaubwürdige Vorbereitung auf den Ernstfall Frie-den kann die Linke in dem vorliegenden Haushalt nichterkennen. Entsprechend setzt die Linke in ihrem Ent-schließungsantrag zum Einzelplan 14 deutlich andereAkzente, die ich kurz erläutern will:Erstens. Bei Haushaltsberatungen ist immer wiederdie Rede von sparen und Schulden abbauen. Aber beidiesem Einzelplan, dem drittgrößten Einzelplan, wirdkräftig draufgesattelt.
Weitere Ausgabensteigerungen sind mit den Verträgenvorprogrammiert. In 2008 wollen Sie für Ihren Einsatz-haushalt insgesamt 29,3 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien wären es gar 31,7 Milliarden Euro. Die Linkefordert, den Aufwuchs von 911 Millionen Euro rückgän-ghItvdmddSadJdidbfStsSdpubBwMcn6w1mDAwsdwmiws
nsgesamt sehen wir ein Einsparpotenzial von mindes-ens 3,9 Milliarden Euro.Zweitens. Die Planungen für sogenannte Rüstungsin-estitionen im Bundeswehrplan 2008 machen klar, dassie beschlossenen Projekte das vorgesehene Finanzvolu-en auf Jahre hinaus binden. Bis 2012 sollen laut Bun-eswehrplan die Rüstungsinvestitionen von 6 Milliar-en Euro auf 8 Milliarden Euro jährlich steigen. Derchwerpunkt der Ausgaben liegt dabei auf Mobilität, vorllem auf der sogenannten Wirksamkeit im Einsatz. Fürie Verbesserung der Mobilität sind in den nächstenahren 15 Milliarden Euro vorgesehen, allein 9 Milliar-en Euro für den Airbus A400M. Für die Wirksamkeitm Einsatz sind sogar 50 Milliarden Euro eingeplant.Im Verhältnis dazu erscheinen die 4 Milliarden Euro,ie für Überlebensfähigkeit und Schutz eingeplant sind,einahe bescheiden. Der Schutz der Soldaten spielt of-ensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Wirklicherchutz ist technisch auch nicht machbar. Er ist nur poli-isch zu gewährleisten. Beenden Sie die Auslandsein-ätze und holen Sie zum Beispiel die Soldatinnen undoldaten aus Afghanistan zurück!
Drittens. Bei den Aufrüstungsprojekten geht es umie Vorbereitungen für globale Kriegs- und Besatzungs-olitik. So wird etwa die Marine durch neue Korvettennd Fregatten für viel Geld auf aggressive Einsätze vor-ereitet. Auch der Eurofighter, ein Projekt aus Zeiten derlockkonfrontation, ist reine Geldverschwendung. Nunird auch noch in seine Umrüstung investiert. Bei derehrrollenfähigkeit geht es um die Befähigung zu Flä-henbombardements – mit Friedenspolitik hat dies defi-itiv nichts zu tun.Viertens. Für Auslandseinsätze sind im Haushalt00 Millionen Euro eingeplant. Dieser Ansatz kann, wieir in den letzten Jahren gesehen haben, schnell aufMilliarde Euro steigen. Die Linke lehnt diese Art derilitärischen Weltordnungspolitik grundsätzlich ab.
ie frei werdenden Mittel sollten in die Bekämpfung derrmut und Unterentwicklung investiert werden; dasäre endlich effektive Sicherheitspolitik.Fünftens. Der Einzelplan 14 ermöglicht die fortge-etzte Investition in eine verfehlte Bündnispolitik. Stattie Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu stärken,ird die deutsche Rolle im Rahmen der NATO und derilitärischen Komponente der EU gestärkt. Die NATOst kein Friedensbündnis. NATO-Kampftruppen ebensoie EU-Battle-Groups sind Instrumente einer militäri-chen Außenpolitik. Die Linke fordert deswegen die Be-
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Inge Högerendigung der deutschen Beteiligung an der NATO-Response-Force und an den EU-Battle-Groups.
Dazu gehört die Schließung der entsprechenden Trai-ningseinrichtungen wie des Gefechtsübungszentrums beiMagdeburg.Sechstens. Anstatt sich um zivile Ausbildung und Ar-beitsplätze für junge Menschen zu kümmern, nutzen Siederen Perspektivlosigkeit aus, wenn es darum geht,junge Soldaten zu rekrutieren. Nicht zufällig entscheidensich junge Jugendliche aus ökonomisch schwachen Re-gionen überdurchschnittlich häufig für eine längere Ver-pflichtung bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr koope-riert immer stärker mit den Arbeitsagenturen. Die Linkekritisiert, dass man in den Agenturen mit Argumentenwie „Dieser Job ist krisensicher“ wirbt. Ein Arbeitsplatzin der Rüstungsindustrie kostet die Steuerzahler 150 000bis 200 000 Euro pro Jahr. Mit diesem Geld ließen sichdeutlich mehr und vor allen Dingen sinnvollere zivileArbeitsplätze schaffen. Auch die 600 Millionen Euro,die jährlich für die Wehrpflicht ausgegeben werden, sindbesser in zivile Ausbildungsprogramme investiert.
Siebtens. Bei den Angehörigen der Bundeswehrwurde in den letzten Jahren massiv eingespart. Die Bun-deswehr ist überdimensioniert. Wir wollen Strukturver-änderungen aber nicht auf Kosten der Soldatinnen undSoldaten durchführen. Die Linke fordert deshalb dieRücknahme der sozialpolitischen Kürzungen, zum Bei-spiel beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Zudem soll dieOst-West-Tarifangleichung auch für die Berufssoldatin-nen und -soldaten, die Soldatinnen und Soldaten auf Zeitund die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochim Haushaltsjahr 2008 umgesetzt werden.
Achtens. Früher oder später folgt aus der Rüstungs-produktion für die eigene Armee auch der Rüstungsex-port, um diesen Wahnsinn rentabel zu gestalten. Dasjüngste Beispiel dafür ist der Hightechpanzer Puma,durch den der Haushalt in den nächsten Jahren mit min-destens 3,4 Milliarden Euro belastet wird. Die Rüstungs-industrie träumt bereits davon, ihn zu einem Export-schlager zu machen, wie früher den Leopard. Die Linkefordert einen sofortigen und vollständigen Stopp derRüstungsexporte.Neuntens. Neue Waffensysteme brauchen wir nicht.Erforschung, Entwicklung und Erprobung von Rüs-tungsgütern kann sich unser Land sparen. Das bleibtauch so, wenn Rüstungsforschung und -entwicklung zu-künftig über die Europäische Verteidigungsagentur ab-gewickelt werden. Die politische Kontrolle wird dabeiimmer schwieriger. Der Zuschuss für die EuropäischeVerteidigungsagentur muss komplett gestrichen werden.
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Das Wort hat nun Kollege Johannes Kahrs, SPD-
raktion.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-en! Liebe Kameradinnen und Kameraden! Wir spre-hen heute über den Verteidigungshaushalt. Vorheröchte ich aber noch eine kurze Anmerkung zu meinerollegin Höger machen. Frau Kollegin, ich habe nichtsagegen, dass man andere Meinungen vertritt. Im Ge-enteil: Dafür sind wir hier. Das ist auch zu respektierennd in Ordnung. Sachlich sollten sie allerdings richtigein:Erstens. Die Anschaffung der neuen Korvetten, vonenen Sie reden, ist nicht in dieser und nicht in der letz-en, sondern in der vorletzten Legislaturperiode bespro-hen und beschlossen worden.Zweitens. Wir sind das Land in Europa und in derATO, das am meisten Geld für den Schutz der Solda-innen und Soldaten ausgibt. Sie können alle Etats ver-leichen. Deswegen habe ich diese Anmerkung von Ih-en nicht wirklich verstanden.Drittens. Wir sind das Land, das am meisten Geld inie Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung deroldaten seiner Armee investiert, damit sie auch nachbschluss ihrer Bundeswehrzeit – nach vier, acht oderwölf Jahren – Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarktaben. Es geht also um Qualifikation und Ausbildung.ie Bundeswehr bildet in großem Maße aus. Ich finde,as muss man zumindest einmal anmerken, weil wir So-ialdemokraten stolz darauf sind.
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Johannes Kahrs– Ich schließe die Kollegen des Koalitionspartners gleichmit ein. Wunderbar.
– Okay, ich schließe auch die Kollegen von den Grünenmit ein. Sie haben hier sieben Jahre lang unter Rot-Grünalles mitgemacht. Vielen Dank.
Das freut die Linke.
– Sie von der FDP haben nun überhaupt nichts gemacht.Nachdem ich hier nun die Noten verteilt habe, schlageich vor, dass wir zur Sachebene kommen. Das Volumendes Verteidigungshaushalts ist um über 1 Milliarde Eurogestiegen. Im Finanzplan waren bereits Steigerungen inHöhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Der Finanz-minister hat noch einmal 600 Millionen Euro draufge-legt. Vielen Dank, Peer! Zusätzlich hat der Haushalts-ausschuss dann noch – die Kollegin Jaffke hat esinhaltlich begründet – 142 Millionen Euro draufgepackt.In der Sache ist das richtig und gut.Wir haben dafür gesorgt, dass die Betriebsausgabenweiter gesenkt werden und die Personalausgaben weiter-hin rückläufig sind.Es gibt aber einen Mehrbedarf bei der Materialerhal-tung. Darum machen wir uns ernsthafte Sorgen. Insbe-sondere liegen die Wartungsausgaben für Luftfahrzeugederzeit bei über 1 Milliarde Euro. Es kann auf Dauernicht sein, dass moderne Flugzeuge deutlich wartungsin-tensiver sind als jahrzehntealte Flugzeuge. Damit mussman sich beschäftigen.Die Ausgaben im Bereich Betreiberlösung verdop-peln sich. Das liegt insbesondere an HERKULES, demIT-Projekt der Bundeswehr.Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgabensteigt in diesem Haushalt auf 23,5 Prozent. Das ist gut,richtig und notwendig.Ein Großteil des Geldes wird für den Schutz der Sol-daten verwendet. Das ist hier bereits angesprochen wor-den. Der Schutz der Soldaten durch ihre Ausstattung mitdem besten Gerät ist richtig und notwendig.
Über den Bereich Infrastruktur haben wir – insbeson-dere auch auf Anregung des Wehrbeauftragten – in denletzten Wochen und Monaten hier diskutiert. Wir habenals Haushälter mehr Geld in die Infrastruktur investiert.Jetzt geben wir für große Baumaßnahmen 500 MillionenEuro aus – das ist ein Plus von 88 Millionen Euro –, fürkleine Baumaßnahmen 230 Millionen Euro – das ist einPlus von 43 Millionen Euro – und für die Unterhaltungvon Grundstücken und Anlagen 450 Millionen Euro; dasist ein Plus von 62 Millionen Euro, die der Haushaltsaus-schuss zusätzlich bewilligt hat.dsmmt„vamHdlhskwiWnsdsbdhtwmbsmdDbwswdiMlthuf
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ier muss man prüfen und dringend etwas verändern.Kollegin Jaffke hat es dankenswerterweise schon ge-an. Ich möchte – weil er Sozialdemokrat ist – demtaatssekretär Eickenboom herzlich danken, der untereter Struck und dann unter Minister Jung hervorra-ende Arbeit geleistet hat.
ir haben ihn mit einer Serenade verabschiedet. Ichlaube, dass die Zusammenarbeit beispielgebend war.ch gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit sei-em Nachfolger ähnlich gut sein wird. Diese Zusam-enarbeit sowie die Zusammenfassung von Rüstungnd Haushalt waren segensreich. Deswegen, Peter, nochinmal herzlichen Dank von uns.Des Weiteren müssen wir uns die Ausrüstung und dietrukturen genau anschauen.
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Johannes KahrsWir beschaffen teilweise kleine Stückzahlen und Los-größen, die unwirtschaftlich sind. Das ist der Fluch derkleinen Zahl. Das ist Manufakturarbeit und Handarbeit;das macht das Ganze teurer. Man muss sich einmal über-legen, inwieweit man zu privaten Vorfinanzierungenkommt und wie man damit das Gerät eher in die Truppebekommt. Es kann aber auch nicht angehen, dass Mono-pole ausgenutzt werden. Wir wollen zurzeit den Bau ei-nes Einsatzgruppenversorgers in Auftrag geben. Wir ha-ben vier Werften angeschrieben und dachten, es gäbevier Angebote. So etwas nennt sich Wettbewerb. Wir ha-ben aber nur ein Angebot einer Arge bekommen, in dersich alle vier Werften zusammengeschlossen haben. Dasist bestimmt eine wunderbare Sache für alle Beteiligten,aber garantiert nicht für den Steuerzahler.
Deswegen sollte man sich überlegen, wie man einenrichtigen Wettbewerb veranstaltet. Der kommt allen Be-teiligten zugute. Das sage ich als Hamburger, der auchmaritime Interessen hat. Deswegen bitte ich das Ministe-rium darum, das noch einmal zu prüfen. Ich glaube, dassprivate Vorfinanzierungen nicht zu Schattenhaushaltenführen dürfen – wie es in verbündeten Ländern wieGroßbritannien und Frankreich der Fall gewesen ist –,die einem dann auf die Füße fallen. Auch wenn es nichtmodern ist, muss man einfach einmal das Loblied auf dieKameralistik singen. Da weiß man wenigstens, wo manbei all den Problemen, die man hat, steht. Wenn man esschafft, die Kameralistik gängiger zu machen, haben wiralle etwas davon.Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnenund Kollegen Jaffke, Kalb, Koppelin, Lötzsch undBonde bedanken. Ich will weder die Linke noch die Grü-nen oder die FDP von dem Lob ausnehmen. Wir allesechs arbeiten hervorragend zusammen. Ich möchtemich ganz herzlich beim Minister bedanken. Herr Jungmacht seine Arbeit hervorragend. Wir hatten am Anfangleichte Einstiegsprobleme, aber jetzt kriegen wir das guthin. Ihre Staatssekretäre sind fantastisch, auch wenn siekeine Sozialdemokraten sind.
Ich bedanke mich insbesondere bei der Truppe für diewertvollen Hinweise, die mir solche Reden erlauben.Vielen Dank. Glückauf.
Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirwaren ganz erstaunt über so viel koalitionäre Eintracht,die in diesen Schlussworten dokumentiert worden ist.Gleichwohl muss man die Untertöne beachten und dasGesagte mit der Regierungsarbeit des angesprochenenMinisters vergleichen. Herr Minister Jung, wir haben voresZHämsenzwhmgdÜFbwzHPsrgsldgdpbBSdHtwIstbAhsMWgBMksL
Wir fragen uns schon, was mit einem der größten Ein-elpläne, die der Bundeshaushalt kennt, passiert ist undelche Linien Sie in zweijähriger Tätigkeit eigentlichinterlassen haben. Bei den notwendigen Strukturrefor-en arbeiten Sie noch an vielen Baustellen, die Ihr Vor-änger eröffnet hat. Es ist aber nicht erkennbar, dass Sieen Umbau der Streitkräfte entscheidend beschleunigen.berall dort, wo Strukturreformen notwendig wären, istehlanzeige oder pflichtschuldiges weiteres Vorantrei-en – allerdings mit ausbremsenden Tendenzen – dessen,as Sie vom Vorgänger übernommen haben, zu ver-eichnen.Die Auslandseinsätze sind nicht die Priorität Ihresandelns. Die Beschaffungen erfolgen mehr nach demrinzip „Wünsch Dir was“, als dass die Frage nach derinnvollen Gestaltung einer Armee angesichts der He-ausforderungen, denen sie bei ihren Einsätzen heute ge-enübersteht, gestellt wird. Sie haben es geschafft, in die-em Einzelplan 1 Milliarde Euro einfach versickern zuassen, ohne dass erkennbar neue Akzente gesetzt wor-en wären. Ich finde, man muss sich die Beschaffungenenauer anschauen. Es ist bereits angesprochen worden,ass von den großen Beschaffungen kaum eine im Zeit-lan und praktisch keine technisch auf der Höhe ist. Aberei allen ist klar, dass sie teurer werden. Bei den kleineneschaffungsprojekten reden wir immer über kleinetückzahlen zu hohen Preisen. Wo die Truppe im Auftrager UN notwendige Einsätze durchführt, trifft eineiobsbotschaft nach der anderen ein.Gucken wir uns einmal die Projekte an, Herr Minis-er! Sie geben sich ja immer bewusst industriefreundlich,obei wir den Eindruck haben, dass Industriepolitik beihnen inzwischen die Dimension hat: Scheck unter-chreiben und warten, was da kommt; denn Koordina-ion und Auseinandersetzungen mit der Industrie – gege-enenfalls auch das Einklagen dessen, was Sie alsuftraggeber einfordern müssen – finden nicht statt.Gehen wir die Projekte also durch! Unterstützungs-ubschrauber NH-90: massive Verzögerungen, techni-che Schwierigkeiten. Transportflieger A400M: Keinensch weiß, wann er kommt und ob er jemals fliegt.as den Infanteristen der Zukunft angeht, so lesen wirerade in den Zeitungen, wie er in der Truppe ankommt.eim Dingo 2 hört man allenthalben Klagen. Beimungo haben Sie es nicht geschafft, der Truppe zu er-lären, für was er eingesetzt werden soll. Das Ergebnisehen wir jetzt mit dem Abzug aus Afghanistan. Was dieogistik in der Bundeswehr betrifft, so lesen wir allent-
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Alexander Bondehalben, wie lange es dauert, eine Schraube von Bonnnach Kabul zu transportieren.Da haben Sie uns nun in den Zeitungen mit Ankündi-gungen überrascht, man wolle bei der Logistik privati-sieren. Ich will an der Stelle offen sagen: Wir hätten vonIhnen erwartet, dass Sie das Parlament informieren, dasswir als Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei sogravierenden Veränderungen informiert werden undnicht von fertigen Projekten aus der Zeitung erfahren,für die die Bieterkonsortien offensichtlich auch schonalle feststehen. Auch da scheinen Sie nicht wirklich aufden Erfolg gepolt zu sein; denn der ist bekanntermaßenschwierig zu erreichen, wenn man solche gravierendenDinge am Parlament vorbei angeht.
Ich will noch einmal die Frage, welche Industriepoli-tik Sie eigentlich machen, sehr deutlich ansprechen. Siesind ja sehr stolz darauf, dass Sie die Beschaffungen un-ter einer industriepolitischen Linie sehen, also dabei da-von ausgehen, was gut für die deutsche Industrie ist. Ichfinde, Sie vergessen dabei zunehmend die Frage: Was isteigentlich gut für die Bundeswehr und für das, was sietut? Vor allem vergessen Sie die Frage: Was ist eigent-lich gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?Wenn ich mir die Fregatten angucke, die Sie zu exor-bitanten Preisen gerade beschafft haben, und wenn ichmir andere Strukturprojekte angucke, dann habe ich denEindruck, dass am Ende immer ein möglichst hoherScheck steht, den der Minister ausstellt.Ich habe die große Befürchtung, dass Sie auch beimA400M wieder nicht die Verhandlungsmacht nutzen, dieSie als Auftraggeber im Dienste des Bundeshaushaltsnutzen müssen. Wir lesen jeden Tag Meldungen darüber,wie schwer dieses Projekt vorankommt. Wir wissen allegenau: Es sind im Vertrag Vertragsstrafen vorgesehen,und es gibt seitens des Bundes die Möglichkeit, vomVertrag zurückzutreten. Jetzt hören wir allenthalben,dass die Firma sondiert, ob es nicht Möglichkeiten gäbe,durch Akzeptieren beispielsweise eines neuen Ausliefe-rungsplans solche Strafzahlungen zu vermeiden.Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, hier ein-mal klar und deutlich zu sagen: Beabsichtigen Sie, aufsolche Interessen der Industrie einzugehen? Können wirvon Ihnen erwarten, dass Sie auf die Vertragsvorteile, dieder Bund und der Steuerzahler an dieser Stelle haben,eingehen werden? Stehen Sie zu dem Vertrag? WerdenSie bei Verzögerungen die notwendigen Zahlungen ein-fordern? Gehen Sie auf Forderungen der Industrie ein,ihr entgegenzukommen? Ich will von Ihnen dazu eineklare Ansage haben. Wir reden hier über viele MillionenEuro, und Sie dürfen nicht glauben, in dieser Frage amParlament vorbei Entscheidungen treffen zu können.
Ich will abschließend sagen: Es ist wieder ein ver-schenktes Jahr, was die Reform der Bundeswehr angeht.Wir reden wieder über verschenkte Gelder. In Ihrem Ein-zodmncKdSgHraAugnsddsASDrwssdsKW5e6WuHiwvd
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-ung:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Lieber Kollege Bonde, wissen Sie, was Sie ge-ade hier alles aufgezählt haben? Wenn man in ein Amtls Minister kommt, dann erbt man das eine oder andere.ll die Verträge, auf deren Erfüllung wir jetzt wartennd bei denen es Zeitverzögerungen in den Projektenibt – von Tiger über NH-90 bis MH-90 –, sind von Ih-en quergeschrieben worden. Wir müssen jetzt dafürorgen, dass die Vertragsvoraussetzungen erfüllt werden,amit wir möglichst rechtzeitig die Objekte bekommen,ie Sie unter anderen Bedingungen bestellt haben. Die-en Vorwurf müssten Sie eigentlich an Ihre eigenedresse richten, und deshalb gebe ich ihn an Sie zurück.
Noch ein Wort zur Opposition. Frau Kollegin Hoff,ie haben hier gefordert, eine Halbzeitbilanz vorzulegen.em will ich gerne Rechnung tragen. Als diese Bundes-egierung ins Amt kam, hat niemand daran gedacht, dassir noch nicht einmal ein Jahr später einen neuen Ein-atz im Kongo und – zur Gewährleistung des Waffen-tillstands – einen Einsatz vor der Küste des Libanonurchzuführen haben. Wie Sie wissen, schreitet die Zeitehr schnell voran.Ich darf auf Folgendes hinweisen: Der Einsatz imongo hat zur Gewährleistung der demokratischenahlen stattgefunden. Über 9 000 Menschen haben für00 Parlamentssitze kandidiert. Die dortige Infrastrukturntspricht nicht der in Deutschland. Dieses Land ist,6-mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland.ir haben den Rückfall in den Bürgerkrieg verhindert,nd unsere Soldaten waren Weihnachten wieder zuause. Der Einsatz, den die Bundeswehr in diesem Landm Rahmen dieser europäischen Mission geleistet hat,ar sehr erfolgreich.
Zur Halbzeitbilanz gehört ein Blick auf den Einsatzor der Küste des Libanon. Wir haben erst heute überie Perspektive der Friedenskonferenz debattiert; der
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Bundesminister Dr. Franz Josef JungAußenminister hat hier berichtet. Ohne dass die Waffenschweigen, hätte eine solche Friedenskonferenz keineAussicht auf Erfolg. Die Bundeswehr leistet deshalbauch dort einen wichtigen Beitrag. Damals ist die israeli-sche Seeblockade aufgehoben worden. Wir haben über10 000 Schiffe kontrolliert. Es wird gewährleistet, dassauf See kein Waffenschmuggel stattfindet. Das ist einewichtige Voraussetzung dafür, dass der Waffenstillstandanhält. Ich wiederhole: Die Bundeswehr leistet hierebenfalls einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichenEntwicklung in dieser Region.
Ich möchte beim Thema Halbzeitbilanz bleiben. Wasden Afghanistan-Einsatz angeht, ist der Aspekt „Beseiti-gung der Fähigkeitslücke Aufklärung mit den Tornados“in den Blickpunkt gerückt. Wir haben die Luftaufklärungerfolgreich auf den Weg gebracht.Sie haben despektierlich über das Weißbuch 2006 ge-sprochen. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland seit1994 kein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlandsund zur Zukunft der Bundeswehr mehr.
Unsere Grundstrategie der vernetzten Sicherheit – ohneSicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklungkeine Sicherheit – ist mittlerweile die Strategie der ge-samten NATO. Wir operieren mit dieser Gesamtstrategiein Afghanistan. Sowohl dieses Weißbuch als auch unserEinsatz in Afghanistan und die damit verbundene Strate-gie sind Erfolge unserer Politik.
Ich kann meine Aufzählung fortsetzen. Wir haben diezivil-militärische Zusammenarbeit in diesem Jahr neuaufgebaut. Darin werden die föderalen Strukturen abge-bildet. Zum Schutz Deutschlands gibt es 470 Verbin-dungskommandos. Sie werden im Wesentlichen von denReservisten gestellt, die einen wichtigen Beitrag zur Un-terstützung der Bundeswehr leisten. Wir haben geradegemeinsam mit sieben Bundesländern eine Übungdurchgeführt, bei der es hervorragend funktioniert hat.Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen Beitragzum Schutz Deutschlands. Auch dafür bin ich unserenSoldatinnen und Soldaten sehr dankbar.Sie haben die Wehrpflicht erwähnt. Wir, die Koali-tion, haben entschieden, dass wir an der Wehrpflichtar-mee festhalten. Dieser Grundsatz ist übrigens auch imWeißbuch beschrieben. Wir haben entschieden, dass6 500 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden, weil wirdem Kriterium der Einberufungsgerechtigkeit Rechnungtragen wollen.
So werden 80 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahr-gangs einberufen.
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Sie haben in despektierlicher Weise das Ehrenmal er-ähnt. Für diejenigen, die im Einsatz für die Bundes-ehr ihr Leben gelassen haben – insgesamt geht es um600 Angehörige der Bundeswehr –, hier in Berlin anem Platz, der für die Bundeswehr steht, ein würdigesnd ehrendes Andenken zu schaffen, halte ich für eineichtige und wichtige Entscheidung. Deshalb werden wirie auch umsetzen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Hoff?
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-
ung:
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht, ja.
Ja, das ist ja bekannt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie hier die Ge-egenheit nutzen, Ihre Halbzeitbilanz aufzupolieren.
ber ich bitte Sie, mir anhand dessen, was ich über dashrenmal oder das Weißbuch gesagt habe, im Einzelnenarzustellen, was daran despektierlich sein soll.Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-ung:Sie haben in Ihrer Schlussbemerkung aus meinericht relativ despektierlich von einer mageren Bilanz ge-prochen und dies auch im Zusammenhang mit dem Eh-enmal getan. Das Ehrenmal stellt keine magere Bilanzar, sondern es ist eine richtige Entscheidung für dieundeswehr und die Tradition, in der sie steht.
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Bundesminister Dr. Franz Josef JungMeine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letz-ten Punkt erwähnen. Wir werden jetzt beschließen – da-für bin ich den Berichterstattern im Haushaltsausschusssehr dankbar –, über 1 Milliarde Euro mehr in den Ver-teidigungshaushalt einzustellen. Diese Mittel brauchenwir aber auch, um unseren Auftrag zu erfüllen.Wenn ich alle Punkte, die ich Ihnen genannt habe, zu-sammenzähle und dann diese Halbzeitbilanz in die Fuß-ballsprache übersetze, dann kann ich nur sagen: Es steht9 : 0 für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik inDeutschland.
Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen,den Anpassungs- und Modernisierungsprozess weitervoranzutreiben, die Schutzfunktion für unsere Soldatin-nen und Soldaten weiter zu erhöhen und einen Beitragzur Fortentwicklung der wehrtechnischen Industrie zuleisten, bei der es auch um Arbeitsplätze hier in Deutsch-land geht. Mit diesem Haushalt gewährleisten wir mehrInvestitionen. Zum ersten Mal können die Personalaus-gaben auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Wir werdenein Sanierungsprogramm „Kasernenunterkünfte West“auflegen, weil ich es für notwendig und richtig erachte,dass wir dann, wenn wir von unseren Soldatinnen undSoldaten Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft er-warten, auch die sozialen Rahmenbedingungen so ge-stalten, dass es attraktiv ist, weiterhin in der Bundeswehrtätig zu sein.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen weite-ren Punkt aufführen. Die Bundeswehr ist eigentlich dergrößte Sportförderer in der Bundesrepublik Deutsch-land. Von den elf Goldmedaillen, die in Turin erzieltworden sind, wurden neun von Bundeswehrsoldaten er-zielt.
Deshalb halte ich es für gut und bin dem Haushalts-ausschuss dankbar, dass wir die Chance haben, jetztnoch 120 weitere Soldaten in die Sportförderung einzu-beziehen.
Damit werden wir eine Perspektive für die OlympischenSpiele in Peking und in Vancouver haben. Weil auch da-mit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu-sammenhängt, halte ich es für richtig und gut, dass wirdie Sportförderung in dieser Weise ausbauen können.
Wenn ich dies alles zusammenfasse, dann komme ichzu dem Ergebnis, dass wir mit diesem Haushalt geradein der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf einemguten Wege sind. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unter-stützung, damit die Bundeswehr ihren Einsatz für die Si-cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für Frie-dhwgeHbfidgdgEslHgghSdmdnwFWdwvzd
Das Wort hat nun Kollegin Birgit Homburger, FDP-
raktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!enn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren,ann sollten wir auch darüber sprechen, dass die über-iegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten nach wieor ihren Dienst im Inland verrichten. Wir haben aber in-wischen auch nahezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten,ie in acht verschiedenen Auslandseinsätzen von Afgha-
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Birgit Homburgernistan bis zum Horn von Afrika Dienst tun. Ich denke,die Soldatinnen und Soldaten verdienen für die hoheLeistungsbereitschaft und auch die vorbildliche Pflicht-erfüllung in ihrem Einsatz den Dank des ganzen Hauses.Ich schließe in diesen Dank auch die Polizisten und diezivilen Aufbauhelfer mit ein.
Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von Dis-kussionen geführt. Wir haben insbesondere mehrfachüber Afghanistan diskutiert. Obwohl es hier im Hauseein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gab, hatteich den Eindruck, dass wir uns in einem Punkt einig wa-ren: Wir wollen, dass der Wiederaufbau im Mittelpunktsteht bzw. ins Zentrum gerückt wird.
Das haben wir auch gemeinsam beschlossen.Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis fürdie Debatte, die in den letzten Tagen aus der Koalitionheraus öffentlich geführt wurde und in der plötzlich eineschnelle Eingreiftruppe für ganz Afghanistan mit robus-tem Mandat gefordert worden ist. Ich finde, dass dieseDiskussion einen völlig falschen Schwerpunkt setzt. Wirführen diese Diskussion zur Unzeit. Es ist geradezu eineAufforderung an die NATO-Partner, an Deutschlandweitere militärische Anforderungen zu stellen. Ich stelleausdrücklich fest: Solche Diskussionen führen zu nichtsanderem als zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit,aber auch innerhalb der Bundeswehr. Deshalb bitte ichSie: Machen Sie endlich Schluss damit, ständig neueVorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen, und gehen Siedas an, was wir gemeinsam beschlossen haben! Konzen-trieren wir uns auf das, was tatsächlich gemacht werdenmuss! Ich glaube, damit haben wir wahrlich genug zutun.
Das gilt für den Wiederaufbau wie auch für die Militär-ausbildung und die Polizeiausbildung.Ich will das Thema Polizeiausbildung noch einmalansprechen, Herr Minister, weil die Bundeskanzlerinheute Morgen in ihrer Rede gesagt hat, dass man sichauch an einer Polizeimission auf dem Balkan beteiligenwolle. Ich mache darauf aufmerksam, dass derzeit we-der die Europäische Union noch die BundesrepublikDeutschland ihren Aufgaben bei der Polizeiausbildungin Afghanistan gerecht geworden ist.
Was zugesagt wurde, ist bisher nicht geliefert worden.Die notwendige Unterstützung ist nicht gegeben worden.Es ist ein einziges Desaster.Wenn Sie mit uns der Auffassung sind, Herr Minister,dass die Polizeiausbildung – auch als Flankierung bzw.im politischen Zusammenhang – immer wichtiger wird,dann muss man in Deutschland endlich klare Rahmenbe-dldEDVsvksnFlfdkKdwdddkkndSisEzEnwnBbnBSn
Herr Verteidigungsminister, Sie haben festgestellt,ass der Einsatz im Kongo ein Erfolg war. Sie haben deninsatz im Kongo ja noch einmal besonders erwähnt.as hat mich nun einigermaßen überrascht.
or allen Dingen hat mich überrascht, dass Sie hier ge-agt haben: Wir haben den Rückfall in den Bürgerkriegerhindert. – Wenn man sich die Situation in der Demo-ratischen Republik Kongo in den letzten Monaten an-chaut, kommt man zu dem Schluss, dass diese Situationiemanden befriedigen kann. Es gibt Tausende vonlüchtlingen. Es gibt Kämpfe im Osten. Alles, was viel-eicht ein bisschen befriedet war, ist wieder aufge-lammt. Als Einziges hat man erreicht, dass die Wahlenurchgeführt wurden. Aber ansonsten gibt es bis heuteeine Stabilisierung der Demokratischen Republikongo. Der Zustand ist so wie vor dem Einsatz der Bun-eswehr.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal et-as deutlich machen, auch für meine Fraktion: Wer Sol-atinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt,er muss dafür Sorge tragen – der Auffassung sind wir –,ass es dann auch zu einer politischen Flankierungommt, und zwar zu einer dauerhaften politischen Flan-ierung; ein Konzept muss dahinterstehen. Das war dorticht der Fall.
Herr Minister, Sie haben vom Einsatz-Weiterverwen-ungsgesetz gesprochen. Das hat unsere Unterstützung.ie haben von der Wehrsolderhöhung gesprochen. Diest dank des massiven Drucks aus diesem Parlament Gottei Dank jetzt realisiert worden. Meine Fraktion hat alsrste einen Antrag dazu gestellt.
Es steht jetzt das Dienstrechtsneuordnungsgesetzur Debatte. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, daraufinfluss zu nehmen. Wenn das Dienstrechtsneuord-ungsgesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, dannird es zu einer massiven Benachteiligung der Soldatin-en und Soldaten führen. Es wird die Attraktivität derundeswehr weiter verringern. Vor diesem Hintergrunditte ich Sie: Ändern Sie den Entwurf in den Beratungenoch ab! So kann er jedenfalls die Zustimmung der FDP-undestagsfraktion nicht finden.
Es bleibt im Übrigen beim Thema „Attraktivität dertreitkräfte“ noch einiges zu tun. Herr Minister, vor we-igen Tagen hat Ihr Haus eine Studie des Sozialwissen-
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Birgit Homburgerschaftlichen Instituts der Bundeswehr veröffentlicht, wo-nach eine hohe Attraktivität der Bundeswehr alsArbeitgeber gegeben sei. Ich zitiere:Trotz des geringen Wissensstandes wird die Bun-deswehr dennoch als attraktiver Arbeitgeber ange-sehen.Herr Minister, als im April dieses Jahres der DeutscheBundeswehr-Verband aufgrund einer Befragung von45 000 Soldatinnen und Soldaten ein völlig anderes Bildgezeichnet hat, haben Sie erklärt, dass dies überhauptkeine vernünftige Grundlage für eine Diskussion sei. Siehaben seinerzeit erklärt, dass das nicht ausreiche. Ichmöchte Ihnen sagen, dass die Studie, mit der Sie im Au-genblick in der Öffentlichkeit arbeiten, auf der Basis derBefragung von 2 224 Personen erstellt wurde. Ichmöchte herzlich darum bitten, dass jetzt auch einmal vonIhrer Seite auf die Bundeswehr zugegangen wird. Eskann nicht hingenommen werden, dass Schönfärbereiund auch ein bestimmtes Schönreden hier Platz greifen.Man sollte diese Studie des Deutschen Bundeswehr-Ver-bands als Stimmungsbarometer ernst nehmen und in derBundeswehr umsteuern.
Herr Minister, ich habe eine abschließende Bitte. Wirals FDP-Fraktion sind gern bereit, in diesem Hause IhreArbeit weiterhin konstruktiv zu begleiten, wenn es umdas Wohl der Bundeswehr geht.
Aber ich bitte darum, dass die Informationspolitik IhresHauses gegenüber dem deutschen Parlament zukünftigverbessert wird. Wir haben erst gestern wieder erlebt – indieser Woche übrigens schon zweimal –, dass die Öf-fentlichkeit Dinge erfährt, bevor wir sie erfahren. Das istkeine gute Zusammenarbeit. Gestern wurde veröffent-licht, dass die verloren gegangenen Daten beim Zentrumfür Nachrichtenwesen der Bundeswehr wieder rekon-struiert sind. Das ist ein Erfolg, den dieses Parlament er-kämpft hat. Man sollte den entsprechenden Bericht dannzunächst einmal dem Deutschen Bundestag zuleiten undnicht erst der Öffentlichkeit zugänglich machen.Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold für die SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! DerEinzelplan 14 für das nächste Haushaltsjahr ist ein ange-messener Haushalt. Er ermöglicht, was in Bezug auf dieTransformation geleistet werden muss. Gleichzeitig ord-net er sich in die Gesamtsituation ein; Haushalte müssenksEhHbKKdsggdhdbsbegdcrtdatpfMtgs1stsdagd
Ebenso ein Dankeschön an die beiden Haushälter deroalition: an Frau Jaffke und den Kollegen Johannesahrs. Ich denke, bei Johannes Kahrs hat man gemerkt,ass ein Haushälter nicht immer nur auf das Sparenchaut – das ist wichtig; das tut ihr –, sondern dass erleichzeitig – das ist gut für die Bundeswehr – auch eineanze besondere Affinität zur Sicherheitspolitik und zuen Bedürfnissen der Frauen und Männer bei der Truppeat. Danke für diese Arbeit!
Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode möchte ich aufie anstehenden Arbeiten und Aufgaben eingehen. Esleibt dabei: Die Auslandseinsätze stehen selbstver-tändlich im Mittelpunkt der Debatten.Frau Homburger, was Sie hier zum Kongo gesagt ha-en, ist einfach nicht richtig. Natürlich gab und gibt esin Konzept. Die Vereinten Nationen haben für die dorti-en fast 17 000 Soldaten ein Konzept. Deutschland hatabei für eine bestimmte Phase, nämlich zur zusätzli-hen Absicherung des Wahlkampfes und zur Durchfüh-ung der Wahlen, einen wichtigen konzeptionellen Bei-rag geleistet.
Ich möchte zunächst allen Soldatinnen und Soldatenen Dank für ihr Engagement in den Einsatzgebietenussprechen und daran erinnern, dass es durchaus Solda-innen und Soldaten gibt, die nicht immer im Mittel-unkt stehen, zum Beispiel die Frauen und Männer, dieür Deutschland in Georgien oder in Äthiopien wichtigeissionen erfüllen.
Diese Koalition, Herr Minister, hat die Transforma-ion der Bundeswehr zu Recht im Koalitionsvertrag fort-eschrieben; denn die bestehenden Ansätze sind alle-amt richtig. Gleichzeitig glaube ich, dass wir nach5 Jahren Auslandseinsätzen immer wieder genauchauen müssen: Sind Veränderungen und neues Lernenatsächlich notwendig?Zunächst bleibt richtig, dass wir auch zukünftig Kri-en nicht nur militärisch begegnen werden und begegnenürfen, sondern umfassend zu reagieren haben und vorllen Dingen alles tun sollten, um im Vorfeld Spannun-en zu entschärfen. Richtig bleibt auch, dass Konflikteort bekämpft werden müssen, wo sie tatsächlich entste-
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Rainer Arnoldhen. Richtig bleibt auch, dass zivil und militärisch abge-stimmte, gemeinsame Ziele verfolgt werden müssen.Nachsteuern heißt aber: Die Transformation istnichts Bewahrendes und Statisches. Den Istzustand wei-ter zu stabilisieren, würde nicht ausreichen. Ich möchtedies an ein paar Beispielen erläutern. Wir alle wissen,Deutschland will nicht allein in der Welt agieren. Wirsind vielmehr fest in den jeweiligen Bündnissen veran-kert. Aber zu beiden wichtigen Säulen in den Bündnis-sen, zur NRF, zur NATO Response Force, und zurBattle-Group, gibt es natürlich ganz erheblichen Klä-rungsbedarf. Deutschland hat seine Fähigkeiten verläss-lich eingebracht. Wir merken aber im Augenblick, dassdies parallel zur Einsatzlast kaum zu schultern ist. Ichglaube schon, dass beide Organisationen, die NATO unddie EU, sehr sorgsam diskutieren sollten, ob beidesgleichzeitig überhaupt sinnvoll geleistet werden kann.Ein Weiteres im Zusammenhang mit der Transforma-tion. Wir merken im Augenblick, dass die Trennung zwi-schen Stabilisierungs- und Eingreifkräften eher künstlichist. Die Übergänge sind – das sehen wir in Afghanistanjeden Tag – eher fließend. Auch über diese Frage mussin den nächsten Jahren sorgsam diskutiert werden.Die Frage, ob die Haushaltstitel richtig gewichtetsind, wurde schon angesprochen. Es lohnt sich schon,sich einmal den Etat für 2008 anzuschauen. Zwei Drittelder Beschaffungen sind für die Eingreifkräfte und nichtfür das vorgesehen, was wir in erster Linie erfüllen: Sta-bilisierungsaufgaben. Das hat etwas mit gebundenenMitteln aus der Vergangenheit zu tun; da hat der Ministervöllig recht.Ich sage aber deutlich – denn das Beispiel A400Mwurde angesprochen –: Wir gehen nicht mehr davon aus,dass dieses Flugzeug pünktlich zum vorgesehenen Ter-min geliefert wird. Wir erwarten aber von der Industrie– da muss der Minister verhandeln –, dass es zu keinenweiteren Verzögerungen kommt. Selbstverständlichsollte die Bundesregierung aus unserer politischen Sichtalles tun, ihre Rechte wahrzunehmen und Schadens-ersatz einzufordern. Dieses Flugzeug ist für die Einsätzeinnerhalb des Bündnisses dringend notwendig.
Zu diesem Nachjustieren gehört auch: Wir sehen imEinsatzalltag an vielen Stellen, wie knapp gerade Spe-zialisten – ob Piloten, spezielle Ärzte und viele anderemehr – sind. Ich denke, wir brauchen eine Debatte da-rüber, ob man nicht verstärkt darangehen sollte, dieseFähigkeiten zusätzlich auszubilden. Das Schmerzhaftemuss dabei mit diskutiert werden: Das wird immer nurgehen, wenn an anderer Stelle etwas weggeschnittenwird. Wir möchten Sie, Herr Minister, ermuntern, dieseschwierige Debatte mit anzustoßen.Das nächste Beispiel betrifft die Ausstattung. Dazuhat Johannes Kahrs schon einiges gesagt. Die Hauptkri-tik der Soldaten in den Einsatzgebieten bezieht sich nichtdarauf, dass ihre Ausstattung schlecht wäre. Sie ist nichtschlecht im Vergleich zu unseren Verbündeten. DieHauptkritik lautet: Warum geht es so langsam, und wa-rum haben wir gelegentlich so unsinnige VorschriftenubüAARddudPsAntFtwHgwtWhEdDoAFsatgkRgedKewtKdtdWdakssg
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Zugleich können wir aber feststellen – das gilt vor al-lem seit dem letzten Jahr –, dass die Auslandseinsätzeder Bundeswehr zunehmend an Akzeptanz verlieren.Vor einigen Wochen hat das Institut für Demoskopie Al-lensbach Zahlen veröffentlicht, nach denen der Anteilder Bevölkerung, der diese Auslandseinsätze ablehnt,von 2005 bis 2007 von 34 auf 50 Prozent gestiegen ist.Die Bevölkerungsumfrage des SozialwissenschaftlichenInstituts der Bundeswehr kommt zu etwas niedrigerenWerten und äußert sich etwas zurückhaltender, es stelltaber eine ähnliche Tendenz fest. Diese Tendenz spürenwuhVdIdailtgasbSgsSVPfDdFwRgkF–lgdIWdgvsDkuDndw
Sie haben den umfassenden Ansatz und die ver-etzte Sicherheitspolitik mit dem Weißbuch mehr inen Mittelpunkt gestellt. Das ist ausdrücklich zu befür-orten; das ist notwendig. Sehen wir uns aber einmal an:
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Winfried NachtweiDas auf der NATO-Ebene in verschiedenen Komitees zuverankern ist das eine. Das ist natürlich notwendig. Aberwie sieht es am Boden aus? Wie sieht da die Umsetzungaus? Ich will ein Beispiel dazu nennen: Sicherheitssek-torreform, Polizeireform. Wir mussten in der vorherigenWoche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen,was Ihr Kollege Innenminister Schäuble dazu gesagt hat.Ich zitiere:Mehr deutsche Polizisten zur Ausbildung der af-ghanischen Kollegen lehnte er indes ab – was dieAnforderungen an die Polizisten betreffe, seien dieAmerikaner dazu besser in der Lage.
Solche Worte – das muss ich sagen – sind eine ausdrück-liche Kapitulation vor dem, was gerade in Afghanistannotwendig ist.
Sie sabotieren ausdrücklich den umfassenden Ansatz,der wohl insgesamt von der Bundesregierung vor sichhergetragen wird. Ich muss sagen: Dieser umfassendeAnsatz muss im Kabinett anfangen, damit er nicht nurSchall und Rauch bleibt.Danke schön.
Kollege Kurt Rossmanith hat das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Wir befinden uns jetzt im vierten Jahr nachder grundlegenden Entscheidung zur Transformationunserer Streitkräfte. Unser Ziel ist weiterhin, die Ein-satzfähigkeit zu verbessern und dauerhaft auf entspre-chend hohem Niveau zu halten. Denn die Vorgaben, dasheißt den Auftrag, haben unsere Soldatinnen und Solda-ten von uns, also von der Politik, erhalten.Logischerweise geht Derartiges nicht, wenn man dieentsprechenden Mittel nicht bereitstellt. Gute und lo-bende Worte allein machen diejenigen, die es gewohntsind, harten Dienst zu leisten, unsere Soldatinnen undSoldaten, nicht glückselig.
Deshalb wurde im Haushalt für den Bundesministerder Verteidigung – sprich: für die Streitkräfte – schon imVorfeld, im Regierungsentwurf des Haushaltes 2008, an-nähernd 1 Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen. Ich darfmich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowohl imVerteidigungsausschuss als auch im Haushaltsausschussdafür bedanken, dass wir es dann noch geschafft haben– ich glaube, die Notwendigkeit ist unbestritten –, zu-sdFudT3wgSdeucc1HudsftdsbhbKdIPeWD–waknVHshsvBz
ier bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit; die afrikani-chen Verhältnisse kann man nämlich nicht mit den Ver-ältnissen bei uns vergleichen. Selbstverständlich müs-en wir uns bemühen, die Lage im Kongo weiter zuerbessern und zu stabilisieren, und natürlich, Kollegeonde, können wir in Anbetracht dessen, was dort der-eit geschieht, nicht glücklich sein.
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Kurt J. Rossmanith
Im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch imNamen der gesamten Koalition sage ich allen Soldatin-nen und Soldaten, die im Ausland oder in Deutschlandihren Dienst tun, meinen Dank. Sie leisten einen Dienstfür Freiheit und Frieden. Hier sollten wir es nicht beiWorten belassen, sondern diese Überzeugung auch da-durch zum Ausdruck bringen, dass wir dem Haushalt desBundesministers der Verteidigung, dem Einzelplan 14,geschlossen zustimmen.Herzlichen Dank.
Jetzt erteile ich das Wort Kollegin Ulrike Merten,
SPD-Fraktion.
Den fliegenden Wechsel oben bemerkend, sage ichjetzt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehr-ten Damen und Herren! Jede Debatte über den Haushaltist ein Ringen um die richtigen Schwerpunktsetzungen.Ich glaube, dieser Haushalt ist uns wirklich gelungen;obwohl schon einige wichtige Punkte genannt wordensind, will ich sie noch einmal kurz ansprechen.Wir planen eine Erhöhung des Wehrsolds; derDienst in der Bundeswehr wird also durch einen mate-riellen Anreiz attraktiver gestaltet. Im Zusammenhangmit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz schaffenwir ein erhebliches Maß an Sicherheit für die imAuslandseinsatz versehrten Zeitsoldaten, Reservisten,Beamten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. ImRahmen des Projekts Schützenpanzer Puma haben wiruns mit den wichtigen Fragen der Ausrüstung und desSchutzes der Soldaten im Einsatz beschäftigt. Das Infra-strukturprogramm West ist hier schon mehrfach er-wähnt worden.Um die Modernisierung der Streitkräfte und die Be-reitstellung der für den Einsatz unverzichtbaren Ausrüs-tung zu gewährleisten, müssen wir – das wissen wirnicht erst seit heute – nach neuen Wegen suchen, um dieInvestitionen zu erhöhen und die Effizienz der eingesetz-ten Mittel zu steigern. Daher möchte ich den Schwer-punkt meiner heutigen Ausführungen bei der Reduktionder Betriebsausgaben setzen und auf unsere erfolgrei-che Arbeit auf dem Gebiet der öffentlich-privaten Part-nerschaft eingehen.Im Rahmen des Transformationsprozesses hat dieBundeswehr in den letzten Jahren in großem UmfangGeräte und Systeme aus der Nutzung genommen, die sieangesichts ihrer neuen Struktur nicht mehr benötigt. Sowurde in den letzten drei Jahren nicht nur die Anzahl derPanzer und Schützenpanzer mehr als halbiert, sondern eswakRKbpsmSnnfsVumagIKgowPtrvlipeNLmw81cdeüBtmnPM
Die Bundeswehr als Armee im Einsatz kann nichtehr alle sie betreffenden Aufgaben selbst erledigen.ie muss sich mit dem zur Verfügung stehenden Perso-al auf die Fähigkeiten konzentrieren, die auf dem Markticht zur Verfügung stehen. Dafür braucht sie leistungs-ähige Unterstützung, auch auf dem Wege von Privati-ierungen. Hinzu kommt: Die Bundeswehr hat es imergleich zu anderen mit besonders kostenintensivennd langfristigen Investitionen auf der einen Seite undit besonders hohen Know-how-Anforderungen auf dernderen Seite zu tun.Die Bundeswehr hat deshalb seit 1999 ihre Anstren-ungen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und desnnovationspotenzials sowie zur Erschließung privatenapitals bei allen Unterstützungsaufgaben erheblich ver-rößert. Mit fast 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Ko-perationsfelder und Betreiberverträge steht die Bundes-ehr im Übrigen an der Spitze der öffentlich-privatenartnerschaften in Deutschland. Auf diesem Weg leis-en die GEBB und die im Bundesverteidigungsministe-ium eingerichtete Abteilung Modernisierung eine wert-olle und unverzichtbare Arbeit.Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst in deretzten Woche hat die IT-Gesellschaft in Meckenheimhren endgültigen Sitz bezogen. Ich kann den vielenositiven Stimmen nur beipflichten: HERKULES hatteinen guten Start.
ach weniger als einem Jahr hat das Projekt HERKU-ES mit der BWI nun sein Domizil gefunden und kannit Jahresbeginn die Integrationsphase starten. Dannird die Migrationsphase abgeschlossen sein, in der00 Soldaten, 400 Siemens- und IBM-Angestellte und550 gestellte zivile Angehörige der Bundeswehr – si-her auch so manchen kulturellen Unterschied überwin-end – ihren neuen Arbeitsplatz für die nächsten Jahreingenommen und die zivile, die weiße IT-Infrastrukturbernommen haben. Dazu wurden an 1 784 Standortenestandsaufnahmen durchgeführt und bestehende Ver-räge der Bundeswehr mit mittelständischen Unterneh-en in Drittverträge migriert.Obwohl das gesamte ÖPP bis 2014 läuft, soll die Er-euerung der IT – sprich: die Installation von 140 000Cs und Servern, 300 000 Festnetztelefonen und 15 000obiltelefonen – bereits 2010 abgeschossen sein.
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Ulrike MertenVielen Mitgliedern des Verteidigungs- und auch desHaushaltsausschusses war es übrigens bei der Entschei-dung über HERKULES besonders wichtig, dass kleineund mittlere Unternehmen am Vertragsvolumen partizi-pieren. Zwar war eine Mittelstandskomponente von30 Prozent im Vertrag enthalten, doch war sie aus unse-rer Sicht zu wenig spezifisch. Der Haushaltsausschussdrängte daher erfolgreich auf ein konkretes Mittel-standskonzept und auf jährliche Berichte des BMVg.Nicht zuletzt hat uns der Koalitionsvertrag aufgege-ben, die Möglichkeiten der verschiedenen Betreiber- undKooperationsmodelle weiterzuentwickeln und noch bes-sere gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, umdas vorhandene Effizienzpotenzial zu nutzen und spe-ziell die Bundeswehr von Aufgaben zu entlasten. Diekritische Überprüfung ist hier selbstredend mit einge-schlossen.Nach meiner Auffassung haben wir mit der Koopera-tion mit der Wirtschaft den richtigen Weg beschritten.Künftige Herausforderungen werden insbesondere eineffektives Controlling und ein exaktes Haushaltsgebarensein sowie die auch vom Bundesrechnungshof konsta-tierte Möglichkeit des Verlustes bestimmter Fähigkeitenund Kompetenzen. Das genannte Risiko der Monopol-bildung sehe ich bislang hingegen weniger.Doch ich will keinen Hehl aus meiner persönlichenMeinung machen, dass immer dann, wenn wir durch Ei-genoptimierung Unterstützungsleistungen wirtschaftli-cher erbringen können, wir diesen Weg gehen sollten.Bei jedem neuen ÖPP-Projekt ist allerdings immer wie-der abzuwägen, für welche Produkte spezielle Bundes-wehrlösungen notwendig sind und wo handelsüblicheLösungen den größeren Nutzen bringen. Konkret beiHERKULES ist die Verantwortung der Bundeswehr be-rechtigterweise wesentlicher Vertragsbestandteil. Schonwährend der Projektlaufzeit ist die Bundeswehr jederzeitin der Lage, unter bestimmten Bedingungen die unter-nehmerische Verantwortung zu übernehmen.Wir sind nicht nur mit diesem Projekt auf dem richti-gen Weg, sondern auch mit anderen eingeleiteten Projek-ten, weil sie helfen, den notwendigen zusätzlichen Spiel-raum zu erarbeiten. Was im Verteidigungsbereichmöglich ist, kann beispielgebend für andere Politikberei-che sein. Ich glaube, es lohnt sich, sich dies genau anzu-schauen.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Bernd Siebert, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Zu Beginn meines Redebeitrags halte ich es für unver-zichtbar, mich bei den Soldatinnen und Soldaten sowieden zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bun-dcfAIehUsdmZnuLElsmszubnHnhhitddsFlAOd
n diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Reservisteninbeziehen; denn sie werden bei den Diskussionen sehräufig vergessen.
nsere Soldaten sind gut ausgebildet, sie sind engagiert,ie sind motiviert, und sie leisten etwas Besonderes;enn das Ansehen unseres Landes im Ausland wird ge-ehrt.Mein Dank richtet sich – das möchte ich in diesemusammenhang deutlich machen – auch an die Soldatin-en und Soldaten sowie an die zivilen Mitarbeiterinnennd Mitarbeiter in der Heimat; denn nur weil sie ihreeistung ordentlich erbringen, sind unsere Soldaten iminsatz überhaupt in der Lage, das zu leisten, was sieeisten. Sie halten ihnen den Rücken frei.
Ihnen allen galt und gilt unsere besondere Aufmerk-amkeit. Daher haben wir in der Großen Koalition ge-einsam mit der Bundesregierung und natürlich insbe-ondere mit Minister Franz Josef Jung in den letztenwei Jahren Projekte zur Verbesserung der Ausrüstungnd des Einsatzumfeldes auf den Weg gebracht. Wir ha-en über die Einzelheiten eben schon diskutiert.An dieser Stelle möchte ich mich kurz mit dem ausei-andersetzen, was Frau Hoff vorhin gesagt hat. Frauoff hat ein Bild geschildert, das ich mit der Realitäticht in Einklang bringen kann.Sie hat uns aufgefordert, mehr zu tun. Ich denke, wiraben im Rahmen des Möglichen vieles getan. Wennier aber gleichzeitig ein Antrag gestellt wird, die Mittelm Kapitel „Wehrforschung, wehrtechnische und sons-ige militärische Entwicklung und Erprobung“ – genauer Bereich, für den, wie ich kritisiere, nicht genügenda ist – um 185 Millionen Euro zu kürzen,
telle ich mir schon die Frage, welche Linie Sie in Ihrerraktion verfolgen: Wollen Sie mehr fordern, oder wol-en Sie einsparen?
Wir haben den Zulauf bzw. die Beschaffung modernerusrüstung und geschützter Fahrzeuge vorangetrieben.berstes Ziel war es, unsere Soldaten im Einsatz mitem bestmöglichen Gerät und dem höchsten Schutz aus-
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Bernd Siebertzustatten und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass dieSoldaten zu Hause auch entsprechend damit üben kön-nen.
Herr Kollege, die Kollegin Hoff würde gerne eine
Zwischenfrage stellen.
Ich bin der letzte Redner zu diesem Einzelplan. Ich
verzichte auf Zwischenfragen, weil ich die Rede im Zu-
sammenhang vortragen möchte.
Darüber hinaus haben wir beispielsweise die soziale
Situation der Soldatinnen und Soldaten nach einem Ein-
satzunfall mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
grundlegend verbessert, dankenswerterweise mit einer
breiten parlamentarischen Mehrheit hier in diesem
Hause.
Aber nicht nur die genannten Einzelprojekte machen
unsere erfolgreiche Bilanz deutlich, auch die vorgese-
hene Finanzlinie für die nächsten drei Jahre gibt Anlass
zur Zuversicht; denn wir reden jetzt über eine Steigerung
von über 1 Milliarde Euro für das Jahr 2008. Ich bin mir
sicher, dass der investive Anteil am Einzelplan 14 auf-
grund der insgesamt geplanten Steigerung um rund
2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren deutlich
erhöht werden kann. Ich denke, damit ist unsere Forde-
rung, die wir hier bei der Haushaltsdiskussion vor einem
Jahr vorgetragen haben, in diesem Jahr umgesetzt wor-
den. Wer aber glaubt, dass damit alle Risiken beseitigt
sind, der wird sich irren. Der von einer breiten politi-
schen Mehrheit befürwortete Transformationsprozess
der Bundeswehr ist zwar politisch gewollt und politisch
umgesetzt, in der Praxis aber natürlich noch nicht voll-
ständig vollzogen. Hierzu bedarf es weiterer Anstren-
gungen.
Erwähnen will ich die dringend notwendigen Investi-
tionen in Material und Ausrüstung – deswegen haben
wir die Haushaltsmittel erhöht – sowie in die Infra-
struktur der Kasernen in den alten Bundesländern.
Hier muss ohne Wenn und Aber Abhilfe geschaffen wer-
den. Es ist unsere Pflicht, unsere Staatsbürger in Uni-
form auch nach den Standards der heutigen Zeit unterzu-
bringen. Letztlich ist dies auch ein wichtiger Beitrag für
die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr und ein
Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Soldaten
und Soldatinnen.
Darüber hinaus muss auch die von mir bereits er-
wähnte durchgängige Ausstattung der Truppe mit mo-
dernem und einsatztauglichem Gerät zügig fortgeführt
werden. Dies wird auf der Zeitachse immer noch zu sehr
gestreckt. Wir müssen allerdings nicht immer – das sage
ich ausdrücklich wegen der Diskussionen der letzten
Tage – eine 100-Prozent-Lösung umsetzen, deren
Verwirklichung meist viel Zeit in Anspruch nimmt. Die
90-Prozent-Lösung, die aber unter Umständen sofort
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iele andere Aufgaben liegen natürlich noch vor uns.
ir wollen selbstverständlich auch neue Entwicklungen
n Gang setzen. Das wollen Sie auch; so jedenfalls habe
ch Frau Hoff vorhin verstanden.
Vor diesem Hintergrund will ich einmal zitieren, was
ie in Ihrem Antrag geschrieben haben, damit es jeder
eiß:
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 14 20 – Wehrforschung, wehrtechnische
und sonstige militärische Entwicklung und Erpro-
bung – ist bei Titel 551 11 – Wehrtechnische Ent-
wicklung und Erprobung – der Mittelansatz von
550 Mio. Euro um 185 Mio. Euro auf 365 Mio.
Euro zu reduzieren.
ies widerspricht dem, was Frau Hoff vorhin vorgetra-
en hat.
Weiterhin steht dort:
Bei der Verpflichtungsermächtigung erfolgt eine
Absenkung um 200 Mio. Euro auf 427,6 Mio. Euro.
Ich stelle fest, dass mit der von Ihnen vorgesehenen
bsenkung die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr nicht
usgeweitet, sondern reduziert wird. Nichts anderes wol-
en Sie mit Ihren Anträgen.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über deninzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung –n der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsan-rag der Fraktion der FDP vor, über den wir zuerst ab-timmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag aufrucksache 16/7314? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-ungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen deroalition bei Gegenstimmen der Opposition abgelehnt.Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschuss-assung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Derinzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalition bei Ge-enstimmen der Opposition angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.12 auf:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung– Drucksachen 16/6419, 16/6423 –Berichterstattung:Abgeordnete Alexander BondeJochen BorchertIris Hoffmann
Jürgen KoppelinMichael Leutert
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerZu dem Einzelplan 23 liegt ein Entschließungsantragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wiram Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmenwerden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache Eineinviertelstunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich gebe das Wort dem Kollegen Hellmut Königshaus,FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LassenSie mich mit einem Glückwunsch beginnen. Frau Minis-terin Wieczorek-Zeul, Sie hatten vor einer Woche Ge-burtstag. Dazu gratulieren wir Ihnen ganz herzlich. Eswar nicht irgendein Geburtstag, sondern ein Geburtstag,an dem die meisten Menschen normalerweise in den Ru-hestand gehen. Keine Angst, ich will keine platten Sotti-sen, sondern Ihnen ein ernst gemeintes Kompliment ma-chen! Ich kenne kaum einen anderen Ressortchef, der soenergisch für seine Ziele kämpft und sie so unbeirrtdurchsetzt.
Das wird auch in dem Aufwuchs deutlich, den Ihr Haus-haltsansatz erfahren hat. Es sind immerhin satte 15 Pro-zent. Kompliment!
Was die Ziele angeht, sind wir uns in der Regel einig.Nur der Weg trennt uns manchmal ein bisschen.
Dennoch oder gerade deshalb ist es schmerzhaft, dassmit diesem Haushaltsansatz wieder falsche Weichenstel-lungen verbunden sind.Schon wieder und mehr denn je setzen Sie, Frau Mi-nisterin, auf die weithin unbefriedigende Budgethilfe,die oft auf verschlungenen Pfaden über internationale In-stitutionen – Weltbank, EEF usw. – an fragile Staatenund nicht selten an korrupte Regime fließt. Eine echteVerwendungskontrolle ist dann natürlich nicht möglich.Wir haben noch immer – ich weiß, dass ich das oft an-spreche; aber man muss es immer wieder tun, weil es umviel Geld geht – keine Kontrolle über die Mittelverwen-dung des Europäischen Entwicklungsfonds, keine parla-mentarische Kontrolle – diese haben wir sowieso nicht,weil kein Parlament dafür zuständig ist – und auch keinewirksame Kontrolle durch die Bundesregierung, FrauMinisterin. Es gibt offenbar noch nicht einmal einenständigen deutschen Vertreter in den Steuerungsgremien,der Kontinuität bei der Aufsicht gewährleisten würde.Sie sind dort offenbar „blind“.Das kann so nicht weitergehen. Mit einer geringfügi-gen Kürzung dieses Einzelpostens hatten die Haushälterb–szhdsLsWMsÜBgdg5üIekCdtMDHIdLEwffCoiAkdr2JmwwWlndsh
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Auch wenn wir gelegentlich verschiedene Meinungenhaben, sind wir im Ziel und in der Sache nicht auseinan-der, geht es doch darum, unseren finanziellen Verpflich-tungen gerecht zu werden und die Millenniumsentwick-lungsziele umzusetzen. Unser Anliegen ist es, das ThemaEntwicklungspolitik nicht nur auf der politischen Agendanach vorne zu bringen, sondern auch in die Köpfe undHerzen der Menschen zu tragen, um die Akzeptanz in derÖffentlichkeit noch weiter zu erhöhen.Auch in diesem Jahr wurden eindeutige Schwerpunktebei der Verteilung der zusätzlich zur Verfügung stehen-den Mittel gesetzt. Herausheben möchte ich die verstärk-ten Anstrengungen zum Kampf gegen Aids, Malariaund Tuberkulose. Hierfür werden im kommenden Jahr500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
DdhjsdrbrdfVafsrBGstmühnlHAAwzbIwAvrHgdntBslePlNutR
Budgethilfen, also direkte Zuschüsse zum nationalenaushalt der Entwicklungsländer, sowie Sektorpro-ramme und Korbfinanzierungen – in Deutschland unterem Begriff „Programmorientierte Gemeinschaftsfi-anzierung“ zusammengefasst – haben in der interna-ionalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend anedeutung gewonnen. Die Bundesregierung folgt die-em Trend und hat die Mittel für diese Instrumente in dentzten Jahren stark erhöht. Bis Ende 2006 waren bereitsrogramme mit einem Gesamtvolumen von über 1,1 Mil-iarden Euro zugesagt oder umgesetzt. Zielgröße füreuzusagen im nächsten Jahr sind 400 Millionen Euro,nd bis 2010 will das Ministerium mindestens zwei Drit-el seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit imahmen programmbasierter Ansätze abwickeln.
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Iris Hoffmann
Angesichts dieser Zahlen war es nur natürlich, dassdas Thema Budgetfinanzierung in den diesjährigenHaushaltsberatungen eine hervorgehobene Rolle gespielthat. Die Haushälter der Koalition haben sich bereits aufihrer Klausurtagung Anfang September intensiv mit die-sem Thema beschäftigt und haben später auch gemein-sam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin KarinKortmann kritisch diskutiert. Dabei sind uns durchausdie möglichen Vorteile von Budgethilfen deutlich ge-worden. Beispielhaft möchte ich die bessere Geberhar-monisierung, eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeitder Partnerregierungen und sinkende Transaktionskostennennen. Insbesondere aus haushalterischer Perspektivedürfen aber die Nachteile keineswegs außer Acht gelas-sen werden. Hier geht es insbesondere um makroökono-mische Risiken durch die großen Kapitalzuflüsse überBudgethilfe sowie verschiedene treuhänderische Risi-ken, etwa durch Fehlverwendung der Mittel oder man-gelnde Qualität der durchgeführten Maßnahmen.Ob am Ende die Vor- oder Nachteile überwiegen,lässt sich zumindest im Moment noch nicht mit Sicher-heit sagen, da es bislang nur relativ wenige empirischeUntersuchungen zu den Wirkungen der Budgethilfe gibt.Eine erste Langzeitevaluierung aus dem Jahre 2006, dieim Auftrag der OECD durchgeführt wurde, bewertetzwar die Budgethilfe in fünf von sieben untersuchtenLändern grundsätzlich positiv, kann aber empirischkaum eine Wirkung auf das zentrale Ziel der Armuts-minderung nachweisen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Addicks?
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.
Die Experten, die in der kürzlich durchgeführten An-
hörung des Entwicklungshilfeausschusses zu Wort ka-
men, stellten zwar fest, dass Budgethilfe letztlich alter-
nativlos ist, hielten aber auch mit Kritik nicht hinter dem
Berg.
Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr ins Detail
gehen. Ich denke, Budgethilfen können zur Umsetzung
der internationalen Agenda in der Entwicklungszusam-
menarbeit beitragen, aber sie sind ein sehr komplexes
und abstimmungsaufwendiges Instrument. Sie sind si-
cherlich kein Allheilmittel, sondern vielmehr ein ent-
wicklungspolitisches Instrument neben anderen. Denn
erst durch die Kombination von Budgethilfen und klassi-
schen Projekten in der Zusammenarbeit mit einem Land
können wichtige Synergieeffekte erzielt werden. Hierbei
ist es wichtig, dass der Ausbau von Budgethilfen nicht
zulasten von Capacity-Development-Maßnahmen geht,
weil sie gerade dazu dienen, Budgethilfen und andere In-
vestitionen der finanziellen Zusammenarbeit vorzuberei-
ten und nachhaltig in Wert zu setzen.
Zudem – ich denke, da sind wir uns alle einig – sind
Budgethilfen grundsätzlich nur in solchen Ländern sinn-
voll, die reformwillig und reformfähig sind und sich an
demokratischen und rechtsstaatlichen Normen orientie-
ren.
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Der Bundesrechnungshof prüft gegenwärtig die
eutsche Budgethilfe. Er wird seinen Bericht voraus-
ichtlich Ende Februar 2008 vorlegen, sodass er im März
m Haushaltsausschuss beraten werden kann. Angesichts
er Unsicherheiten, mit denen die Budgethilfe bis dato
och behaftet ist, halte ich es durchaus für sinnvoll, im
inne einer wohlwollenden, aber kritischen Begleitung
lle Neuzusagen in diesem Bereich einer Einzelprüfung
u unterziehen.
ieses Vorgehen haben die Haushälter der Koalition üb-
igens bereits Ende Oktober im Berichterstattergespräch
it dem Ministerium angekündigt. Mir ist es wichtig,
ier zu betonen, dass dadurch keine Mittel gekürzt sind.
uch alle Zusagen, die bereits gemacht wurden oder bis
nde des Jahres gemacht werden, sind davon nicht be-
roffen.
Ich komme zum Schluss. Der Haushalt des Bundes-
inisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
ntwicklung ist auf einem guten Weg, und das gilt nicht
ur angesichts des Aufwuchses für 2008, sondern auch
ür die Verstetigung des Aufwuchses in der mittelfristi-
en Finanzplanung.
Herzlichen Dank.
Ich gebe das Wort der Kollegin Heike Hänsel, Frak-
ion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Der Entwicklungsetat 2008 wird massiv erhöht:m 670 Millionen Euro. Das begrüßen wir natürlich.ber die Politik der Bundesregierung bleibt – das mussan ganz klar sagen – gegenüber der Mehrheit der Men-chen in den Ländern des Südens entwicklungsfeindlich.b Kriegseinsatz in Afghanistan, Rüstungsexportpolitik,-8-Politik, Agrar- und Handelspolitik, Energie- undessourcenpolitik: Es fehlt eine Ausrichtung, die frie-ens- und entwicklungsfördernd ist.Ich komme konkret auf Afghanistan zu sprechen.ie Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werdenuf 120 Millionen Euro erhöht. Aber das Verhältnis vonilitär- und Entwicklungsausgaben liegt immer nochei fünf zu eins. Sie halten in Ihrer Ausrichtung an derivil-militärischen Zusammenarbeit fest, die von vielenntwicklungsorganisationen massiv kritisiert wird. Dieundeswehr ist mit ihrer Beteiligung am Krieg in Af-hanistan ein Teil des Problems und nicht der Lösung,nd deshalb fordern wir nach wie vor den Abzug derundeswehr aus Afghanistan.
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Heike HänselJetzt möchte ich etwas zu den Rüstungsexporten sa-gen; dieses Thema kam in der heutigen Debatte nämlichviel zu kurz. Der Rüstungsexportbericht 2007 besagtganz klar: Der Rüstungsexport boomt nach wie vor. DieGenehmigungswerte, vor allem für die Gruppe der ärms-ten Entwicklungsländer und der Schwellenländer, sindhöher als im Vorjahr. Hinzu kommt, dass davon verfein-dete Staaten wie Indien und Pakistan betroffen sind.Zum Beispiel in Pakistan werden mit Lizenz der deut-schen Firma Heckler & Koch aus Baden-WürttembergGewehre produziert, die jetzt zur Bekämpfung Opposi-tioneller in Pakistan eingesetzt werden. An Indien sollen120 Eurofighter verkauft werden. Zur Bekämpfung derArmut in Indien sind die damit verbundenen Kosten imHaushalt aber nicht vorhanden; von „Armutsbekämp-fung“ sollte man im Zusammenhang mit diesen Mittelndaher nicht mehr sprechen.Für uns ist ganz klar: Wir lehnen Rüstungsexporte inKrisenregionen ab, auch was die Kleinwaffen angeht.
Wir wissen: Über 90 Prozent der Kriegsopfer sind aufden Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Wir hal-ten diese Politik der Rüstungsexporte für verantwor-tungslos und entwicklungsfeindlich.
Jetzt möchte ich etwas zur G-8-Politik sagen. Nochnie wurde auf einem G-8-Gipfel so viel über Entwick-lung und die Probleme Afrikas geredet wie dieses Jahr inHeiligendamm. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut,erkennt man aber, dass sie sehr mager sind. Selbst dieEntwicklungsorganisationen haben in einem Bericht vondem sogenannten „60-Milliarden-Bluff“ gesprochen. Eswird jetzt mehr Geld investiert – das stimmt –, zum Bei-spiel in den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aidsund Malaria. Das schlägt sich im Haushalt nieder: Dieentsprechenden Mittel werden verdoppelt. Wenn wir unsaber die konkrete Politik anschauen, dann stellen wirfest, dass beim G-8-Gipfel der Patentschutz massiv vo-rangetrieben wurde, obwohl er verhindert, dass die Men-schen in Ländern des Südens einen verbesserten Zugangzu billigen Medikamenten bekommen. Daran zeigt sich,dass diese Politik völlig kontraproduktiv zu dem ist, wasformuliert wird. Damit stellen Sie das Patentrecht überdas Recht auf Gesundheit.
Auch im Rahmen der Energiepolitik und des Klima-schutzes sind die Ergebnisse der G-8-Gipfels völlig un-verbindlich geblieben, obwohl die Auswirkungen desKlimawandels zuallererst die Menschen in den Länderndes Südens betreffen. Es gibt zwar mehr Geld für dieWeltbank, was hier richtigerweise schon erwähnt wurde;aber die Vergabepolitik der Weltbank führt dazu, dassnach wie vor zu mehr als 90 Prozent große Erdöl-, Erd-gas- und Staudammprojekte finanziert werden, aber nurzu 4 Prozent regenerative Energien. Die Bundesregie-rung hat Einfluss in der Weltbank; sie hat dort Sitz undStimme. Daher kann ich Sie nur auffordern: Nehmen SieIhre Verantwortung wahr, und setzen Sie sich für dieFdMavuwuwlaBbHKzbsWEeFzegdvFamnepdCtznwAs
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007 13615
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Die Budgethilfe ist in den letzten Jahren stark ausge-eitet worden, Frau Koczy. Gerade diese Tatsacheacht es notwendig, zweifelsfrei ihre Wirkungen zu be-chreiben, damit der Bürger das nachvollziehen kann.rau Hoffmann, ein internationaler Trend ist gut undchön,
ber er ist kein Argument dafür, etwas uneingeschränktitzumachen. Deshalb mahne ich: Gemach, gemach!ir wollen Effizienz, und wir wollen, dass denjenigen,ie von uns Geld erhalten, maximale Hilfe zuwächst.
Es ist im Übrigen auch falsch, Budgethilfe als ein in-altliches Thema zu betrachten. Ich glaube, die Budget-ilfe ist letzten Endes eine Verfahrensweise. Wir dürfenoch nicht den Weg mit dem Ziel verwechseln.
us diesem Grund sollten wir rational an das Thema he-angehen. In der Öffentlichkeit wird oftmals kritisiert,ieser Sperrvermerk hindere beispielsweise die Unter-tützung Südafghanistans. Dieser Satz ist gleich in drei-acher Hinsicht falsch. Denn erstens ist die Budgethilfeei weitem nicht das einzige Instrument, das wir dort an-enden.
weitens bedeutet gerade die Budgethilfe die Übertra-ung von Verantwortung an die lokale Regierung. Wennie Regierung entscheidet, sie nicht in Südafghanistan,ondern irgendwo anders in Afghanistan einzusetzen,ann müssen wir das ebenfalls akzeptieren. Sie ist ebenein zielgenaues Förderinstrument.
rittens hat sich der Haushaltsausschuss durchaus dasecht vorbehalten, in dringenden Fällen die Sperre auf-uheben.
uch das halte ich für richtig, weil man auf diese Weiselexibel bleibt. Wir haben das gut gemacht.Wir sollten, wie gesagt, sehr genau überlegen, wie wirn Zukunft multilaterale Instrumente einsetzen.Im Zusammenhang mit Afghanistan betrachte ichhre Totalkritik an der Afghanistan-Politik als absoluteplatziert, Frau Hänsel, und zwar aus folgendemrund: Sie ist friedensfeindlich, weil sie die Argumenteer Terroristen anheizt und diese ermutigt, den Kriegerschärft fortzuführen.
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Arnold VaatzSolche Argumente entfesseln erst die Kämpfe dort,
und sie tragen dazu bei, dass das Leben von deutschenEntwicklungshelfern und Soldaten gefährdet statt gesi-chert wird.
Auch unser Drängen auf Good Governance habenwir schon mehrfach beteuert, und dabei soll es auch blei-ben. Wir müssen von unseren Zielländern erwarten, dasses tatsächlich eine klare Ausrichtung auf Good Gover-nance gibt, dass die Länder reformwillig und reformfä-hig sind und dass die Ursachen, die zu den Entwick-lungsnachteilen geführt haben, sich nicht immer weiterverfestigen. Das muss das Kernziel unserer Entwick-lungspolitik sein.
Frau Ministerin, es ist notwendig, noch kurz auf dieReformvorhaben in Ihrem Ministerium einzugehen. Ichhalte das für sehr wichtig. Wir müssen die Vorfeldreformvorantreiben. Das bedeutet, dass wir das ernst nehmen,was uns dazu geraten worden ist. Ich darf dazu an dasRechnungshofsgutachten erinnern. Ich halte es für sehrwichtig, dass die TZ organisatorisch bereinigt wird undzunächst GTZ, InWEnt, DED und CIM zusammenge-führt werden. Wenn wir das vollzogen haben, müssenwir als Nächstes überlegen, wie wir FZ und TZ stärkermiteinander verzahnen.
Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Minis-terin.Auf uns wartet ein interessantes neues Jahr. Ichdenke, wir können in dieser Legislaturperiode zusam-men noch sehr viel erreichen.Vielen Dank.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Alexander Bonde,
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Im Saal hier merken wir alle, was es an unterschiedli-chen Konzeptionen gibt und was auch an Streit innerhalbder Koalition, zwischen den Koalitionsfraktionen unddem Haus, zwischen dem Haushaltsausschuss und demFachministerium in der Luft liegt. Uns als Grünen ist eswichtig, Ihnen an dieser Stelle das Signal zu geben: Wirmüssen schon aufpassen, dass wir bei technischen Fra-gestellungen und inhaltlichen Bewertungen, bei denenwir auseinanderliegen, nicht Schäden anrichten, die inder Dimension über das hinausgehen, was tatsächlichStreitwert ist.rslatumtaamlprndsgnpdSfWwwwddHjewmmVidIgd
Ich will in diesem Zusammenhang die Bundesregie-ung auffordern, der Forderung des Haushaltsausschus-es schnell nachzukommen, was den Bericht zu den Eva-uationsmöglichkeiten in Bezug auf freiwillige Beiträgen internationale Organisationen angeht, damit die Irrita-ionen schnell aus der Welt geschafft werden
nd wir die Möglichkeit haben, dieses wichtige Instru-ent für humanitäre Hilfe, Konfliktprävention, multila-erale Entwicklungszusammenarbeit und vieles anderenzuwenden. Gerade dann, wenn man, wie wir Grüne,uf multilaterale und internationale Organisationen setzt,uss man ein Interesse daran haben, mit geklärten Eva-uationsverfahren inhaltlich bewerten zu können, wasassiert. Wir erwarten von Ihnen also, dass Sie den be-echtigten Forderungen aus dem Parlament jetzt zügigachkommen und damit die unschöne Situation been-en.Erfreulich in diesem Einzelplan ist natürlich die Auf-tockung um 667 Millionen Euro. Sie machen damit – dasestehen auch wir aus der Opposition Ihnen gerne zu – ei-en guten Schritt in Richtung der Einhaltung der Ver-flichtungen, was die ODA-Ziele angeht. Sie kommenamit aber natürlich nicht an die Dimensionen heran, dieie eigentlich bräuchten, um die Verpflichtungen zu er-üllen, und das wissen Sie auch.
enn wir das mit dem Einzelplan 14 vergleichen, denir vorher diskutiert haben, stellen wir fest: Dort redenir über fast das Doppelte dessen, was hier mobilisierterden konnte. Nichtsdestotrotz, das schmälert die Be-eutung dieses Schrittes nicht.Eine Sorge wollen wir bei dieser Diskussion sehreutlich formulieren. Dieser Aufwuchs ist wie der ganzeaushalt der Koalition dem Surfen auf einer guten Kon-unkturwelle geschuldet. Die Frage ist: Woher kommenigentlich die Mittel, um den Stufenplan zu erfüllen,
enn die Konjunktur einmal nicht mehr in dieser Di-ension zusätzliche Steuereinnahmen generiert?Ich will deshalb die neuen Finanzierungsinstru-ente anmahnen, etwa die Ticket-Tax, das französischeorbild. Selbst die CDU in Baden-Württemberg hat sienzwischen zur Forderung erhoben; von dort hätten wiras als Letztes erwartet.
ch glaube, dass in diesem Bereich eine deutliche Bewe-ung der Koalition ansteht, weil Sie genau wissen, dassie Ziele, denen wir uns gemeinsam zu Recht verschrie-
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Alexander Bondeben haben, aus dem Bestehenden nicht erreicht werdenkönnen.
Die Ticket-Tax ist deshalb besonders spannend, weil sienoch bei einer zweiten wichtigen Thematik eine Len-kungswirkung entfalten kann, nämlich beim Klima-schutz. Sie ist ein klassisches Win-win-Instrument.
Tatsache ist, dass der Klimaschutz eine der großen He-rausforderungen für Ihr Haus darstellt, sehr geehrte FrauMinisterin.Das UNDP schreibt in dem Bericht über die mensch-liche Entwicklung – wir haben es gelesen –, der Klima-wandel habe in bisher unbekanntem Maß Auswirkungenfür den Kampf gegen die Armut. Sie haben diese Thesein vielen Medienberichten unterstützt.In dem Haushaltsplan, über den wir heute diskutieren,wird dieser Schwerpunkt allerdings nicht gesetzt. Siekönnen nicht einmal benennen, an welchen Stellen ei-gentlich zum Klimaschutz beigetragen wird. UnsereAnfrage, in welchem Umfang Ihr Haushalt zu Klima-schutzmaßnahmen beiträgt und in welchem Umfang zu-sätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestelltwerden, blieb unbeantwortet, weil Ihr Haus nicht einmalin der Lage war, zu identifizieren, was innerhalb der Ent-wicklungszusammenarbeit in diesem Bereich passiert.Insofern haben Sie die Aufgabenstellung, den Beitrag,den die Entwicklungszusammenarbeit für den Klima-schutz leistet, zu definieren und die in den Medien pro-pagierte Schwerpunktsetzung in Maßnahmen und imMitteleinsatz zu konkretisieren.Natürlich spielt unsere Interaktion mit den Schwel-lenländern, denen als Emittenten eine entscheidende Be-deutung bei der Frage zukommt, ob wir unsere Klimare-geln einhalten können, die wir uns gemeinsam aufinternationaler Ebene setzen, eine große Rolle. Auch dawerden Sie mit uns in den nächsten Wochen und Mona-ten und bei der Aufstellung eines nächsten Haushaltessehr viel intensiver über die Verantwortung, die Ihr Hausim Bereich des Klimaschutzes hat, diskutieren müssen.In der gesamten Diskussion über den Klimaschutzmüssen wir leider auch im Bereich der Entwicklungszu-sammenarbeit, die hierbei eine entscheidende Rolle spie-len muss, sagen: Da hat diese Bundesregierung von denAnkündigungen bis zur Umsetzung der Maßnahmen ihreHausaufgaben noch nicht gemacht. Wir werden Ihnen,Frau Ministerin, da weiterhin sehr genau auf die Fingerschauen.
Das Wort hat die Bundesministerin HeidemarieWieczorek-Zeul.
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nsofern halten Sie mich immer in Aktion; das ist okay.
Ja, wer hätte das gedacht; aber so ist es.
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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-ZeulWir sind ja alle der Meinung, dass Entwicklungszu-sammenarbeit im 21. Jahrhundert eine wichtige Formder Friedenspolitik ist. Es lohnt sich, sich dafür zu en-gagieren, und es ist wunderbar, dass wir die Mittel insge-samt so deutlich aufgestockt haben. Wir halten nämlichWort, Frau Hänsel. Sie haben gesagt, dass die Ergebnissevon Heiligendamm mager gewesen seien und dass eskein Follow-up gegeben habe. Ich bin dafür, dass dieAufstockung der Mittel ehrlich zur Kenntnis genommenwird. Wir haben gesagt, dass es für Official Develop-ment Assistance 750 Millionen Euro mehr geben wird,und das setzen wir in diesem Haushalt um.
Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! Das ist mehr – dassage ich ausdrücklich –, als es in den Jahren zuvor je-mals gab, und es ist die höchste Steigerung. Diese istaber – das sage ich in Richtung aller Kolleginnen undKollegen – in den nächsten Jahren durchaus übertreffbar.Wir haben ja das Ziel, bis 2010 einen Anteil der Ent-wicklungshilfe von 0,51 Prozent am Bruttosozialproduktzu erreichen.Zweitens wurden in Heiligendamm 60 MilliardenDollar für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malariaund Tuberkolose zugesagt. In Anwesenheit von KofiAnnan und mit seiner Unterstützung haben wir im Sep-tember dieses Jahres 10 Milliarden US-Dollar für dieBekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkuloseeingeworben. Wir halten also Wort und setzen das prak-tisch um, was wir beschlossen haben. Bitte nehmen Siedas einfach zur Kenntnis!Jetzt geht es auch darum, dass wir in Bali Wort hal-ten. Sie haben das hier angesprochen, Herr Bonde. AlleInformationen vom Weltklimarat und von der UN-Ent-wicklungsorganisation, die gestern ihren Bericht vorge-legt hat, machen deutlich, dass der Klimawandel die An-strengungen zur Verringerung der Armut dramatischbeeinträchtigen kann und die menschliche Entwicklunglangfristig und in manchen Bereichen auch kurzfristigbedroht. Von der Zunahme klimabedingter Katastrophenvon 2000 bis 2004 waren – das macht dieser Berichtdeutlich – über 262 Millionen Menschen betroffen, da-von 98 Prozent in den Entwicklungsländern. Sie tragenalso die Hauptlast des Klimawandels. In dem Berichtwird das so beschrieben: Wenn die Menschen in der sichentwickelnden Welt pro Kopf im gleichen Maße CO2-Emissionen produziert hätten wie die Menschen in Nord-amerika, so brauchten wir die Atmosphäre von neun Pla-neten, um mit den Konsequenzen fertig zu werden.Die Europäische Union hat heute 500 Millionen Euroan kostengünstigen Krediten für China zur Verfügunggestellt. Die politische und wirtschaftliche Zusammen-arbeit mit den großen Schwellenländern – Brasilien,Indien, China – ist von strategischer Bedeutung. Daswurde auch vonseiten der Weltbank durch PräsidentZoellick unterstrichen.
Ich will das noch einmal sehr deutlich machen. Barrosohat gesagt, das ist auch eine Frage des Überlebens. Ichsage an die Adresse der FDP: Der Weitblick vonZlEmCngKdLtdwDdUGFdwDzsAEmwgdzktdZlddggwknm
assen Sie uns also zu einer Win-win-win-Situation bei-ragen: Wir tun etwas für den Klimaschutz, wir tragenazu bei, dass die CO2-Emissionen in China geminderterden, und wir tun etwas für deutsche Unternehmen.a sind Sie doch auch sonst nicht so pingelig. Seien Sieoch froh, dass ich endlich auch in diesem Bereich aktivnterstützung leiste!
Hier wird nichts verschenkt. Manchmal habe ich dasefühl, dass das – von manchen, nicht von allen in derDP – nur vorgeschoben wird, um davon abzulenken,ass sich die FDP von dem 0,7-Prozent-Ziel bei der Ent-icklungspolitik entfernt hat.
eshalb versucht man, die Entwicklungspolitik madigu machen.Zum Haushalt. Herr Bonde, kein Ministerium trägttärker zum globalen Klimaschutz bei als mein Haus:
uf bilateraler Ebene stellen wir rund 800 Millionenuro zur Verfügung. Multilaterale Projekte fördern wirit weiteren 100 Millionen Euro. In Afrika unterstützenir die Förderung der erneuerbaren Energien – kosten-ünstig – mit 20 Millionen Euro. Insbesondere in Afrika,as die dramatischen Auswirkungen des Klimawandelsu spüren bekommt, das für den Klimawandel zwar ineiner Weise verantwortlich ist, aber die Konsequenzenragen muss, müssen die erneuerbaren Energien geför-ert werden.Zum Klimagipfel in Bali. Weltbankpräsidentoellick und ich werden in Bali präsent sein, um deut-ich zu machen, dass die Fragen, die dort erörtert wer-en, auch mit Entwicklungspolitik zu tun haben. Es darfoch nicht sein, dass ein Teil der Entwicklungsländerute und weitgehende Regelungen verhindert. Deswe-en wird die Verknüpfung von Klimaschutz und Ent-icklungspolitik einer unserer Schwerpunkte sein. Es istlar, dass erstens eine radikale Reduzierung der Emissio-en in den Industrieländern notwendig ist. Zweitensuss der Ausbau einer nachhaltigen Energieinfrastruk-
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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeultur in den Entwicklungs- und Schwellenländer unter-stützt werden. Drittens ist die Unterstützung der Ent-wicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandelnotwendig. Viertens müssen die Entwicklungsländerbeim Schutz von Wäldern unterstützt werden. Man mussimmer wieder daran erinnern, dass die Entwaldung füreinen Anstieg der globalen CO2-Emissionen um rund20 Prozent verantwortlich ist. Den Wald zu schützen, istalso ein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen.Fünftens wird es um eine innovative globale Finanzar-chitektur zur Finanzierung von Minderungs- und Anpas-sungsmaßnahmen gehen.Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Verbin-dung von Entwicklungs- und Klimaschutzfragen brau-chen. Der Klimawandel ist in der Tat die größte Sicher-heitsgefährdung in diesem Jahrhundert. Deshalb solltenwir unsere Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel,gegen die Armut und den Hunger bündeln. Ich freuemich, dass ich eine breite Unterstützung in diesemHause habe. Ich danke Ihnen sehr dafür.Danke sehr.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Koppelin,
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, noch ein Ar-gument zu hören, warum die FDP notwendig ist: um Siejung zu halten. Das hat mir sehr gut gefallen. Nachträg-lich noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Ge-burtstag!Nach dieser Rede nehme ich Ihnen ab, dass Sie in denBereichen, über die Sie hier gesprochen haben, unglaub-lich engagiert sind. Das wissen wir, und davor haben wirRespekt. Ich darf aber darauf hinweisen – das fiel mirbei Ihrer Rede auf –, dass Sie nur von Entwicklungszu-sammenarbeit sprechen. Der Einzelplan 23 bezieht sichaber auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnenjedes Mal zu kurz.
Der Etatentwurf und die Aufstockungen sind zwardurchaus zu begrüßen, aber der Etatentwurf hatte eineSchieflage. Der Kollege Königshaus hat darauf hinge-wiesen, dass die Schwerpunkte teilweise falsch gesetztworden waren. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass ichden Abgeordneten, die in der Koalition für denEinzelplan 23 zuständig sind, und den Mitgliedern desHaushaltsausschusses – ich glaube, der Kollege Bondewar teilweise auch dabei – ausgesprochen dankbar dafürbbIwnrhE–wEdIdfKEdggz–EswSrnsCsuCkeIunIiiagl
Nun möchte ich Kollegen Bonde direkt ansprechen.r sagte, für den Klimaschutz sei zu wenig getan wor-en. Das mag ja sein. Ich finde aber, dass er eines ver-isst. Ich fand – ich stehe dazu –, dass zum Beispiel einroßes Verkehrsprojekt für Saigon ein Riesenbeitragum Klimaschutz ist. Das ist meine Auffassung dazu.
Sie haben es noch gar nicht. Das ist dummes Zeug –ntschuldigung, ich nehme das zurück. Das war ein fal-cher Zuruf: Das Ganze wird ausgeschrieben, und dannird man sehen. An der Ausschreibung kann sichiemens beteiligen. Warum sollte sich Siemens nicht da-an beteiligen? Für das korrupte Verhalten von Oberma-agern sollten die Mitarbeiter von Siemens nicht abge-traft werden. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Frau Ministerin, Sie haben die Zusammenarbeit mithina angesprochen. Warum gilt das, was Sie für Chinaagen, nicht auch für andere Länder? Da sind Sie radikalnd sagen: Bei Vietnam kommt das nicht infrage. – Beihina kommt es infrage. Das müssen Sie uns einmal er-lären. Sie können uns Berichterstatter ja gerne einmalinladen; das gab es noch nicht.
ch würde das Angebot annehmen. Dann könnten Siens erklären, warum Sie das so einseitig sehen.Es gibt etwas, das Sie überhaupt nicht mehr erwäh-en. Ich habe das auch in meinem letzten Beitrag gesagt.ch bin auf Ihrer Seite, wenn es um die Konzentrationn der Entwicklungshilfe geht. Ich glaube, dass wir unsn vielen Etats verzetteln. Der eine weiß nicht, was derndere tut. Ich hoffe, dass es zumindest Abstimmungenibt. Alle Ministerien, die mit dem Bereich Entwick-ungshilfe zu tun haben, müssen wieder einmal zusam-
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Jürgen Koppelinmenkommen. Das fehlt mir. Ihr Ansatz, über die Kon-zentration der Entwicklungshilfe zu sprechen, warrichtig. Aber dann muss das bitte auch so sachlich ge-schehen, dass keiner von vornherein den Eindruck hat,dass es das Ziel sei, dass seine Organisation auf jedenFall zerschlagen werden soll.Ich bin dankbar, dass wir da als Haushaltsausschussmithilfe des Rechnungshofes geblockt haben. Frau Mi-nisterin, ich will nicht zu sehr in die Tiefe gehen, aberSie brauchen nur heute die Zeitungen aufzuschlagen,dann sehen Sie, in welch schwieriger Situation im Au-genblick die KfW ist. Sie haben gedacht, Sie könntender GTZ die KfW zuschlagen. Ich bin sehr froh, dass wirda geblockt haben. Ich weiß nicht, wie die Diskussionsonst weitergegangen wäre.Ich gebe offen zu: Ich und die FDP haben einen um-fangreichen Wunschkatalog. Ich könnte mir vieles vor-stellen. Wir haben einen Antrag gestellt, der mir ein per-sönliches Anliegen ist – das will ich sagen –: Wiekönnen wir mit jungen Menschen in den Entwicklungs-ländern digitale Solidarität – so haben wir das genannt –haben, damit sie Zugriff auf Informationsquellen bekom-men? Dies steht auf dem Wunschzettel. Da könnte mannoch mehr machen; es ist eine Empfehlung.Auch Demokratisierung halte ich für dringend gebo-ten. Wir dürfen da nicht nachlassen und müssen unsereganze Kraft mit der GTZ und wem auch immer einset-zen. Wie gesagt: Unser Wunschkatalog ist umfangreich.Vielleicht haben wir einmal Gelegenheit, über all dieseDinge zu sprechen. Darüber würde ich mich freuen.Die Schieflage dieses Etats ist geblieben. Vieles istverbessert worden, aber die Schieflage ist geblieben.Frau Ministerin, suchen Sie den Kontakt zum Parlamentund zum Haushaltsausschuss. Vielleicht läuft dann zu-künftig das eine oder andere besser. Ich bin – das will ichganz offen sagen, auch wenn wir dem Etat nicht zustim-men – den beiden Abgeordneten der Koalition im Haus-haltsausschuss dafür dankbar, wie sie mit der Oppositioneingebunden gearbeitet haben. Der Beifall bei den Sozi-aldemokraten hat gezeigt, dass Sie dieses Ergebnis in-zwischen akzeptieren.Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ein Blick auf den Einzelplan 23 des Haushaltes für dasJahr 2008 bedeutet für mich Dreierlei: erstens Dank,zweitens Freude und drittens Nachdenken. Dankenmöchte ich zunächst einmal im Namen der Kollegen ausder Arbeitsgruppe AWZ der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tbuLnwgshBztpupvdMdtuAswHhteMFTMwhdDQBfdmifBg
Entwicklungspolitik umfasst einen Bogen von welt-eiter Solidarität mit den Ärmsten der Welt bis hin zuerechtfertigtem Eigeninteresse. Der indische Wirt-chaftswissenschaftler Coimbatore Prahalad sagteierzu:Wer in den ärmsten Teil der Weltbevölkerung in-vestiert und dabei Rendite erzielt, hilft nicht nursich, sondern auch den Armen.
Zweitens. Freude empfinde ich, weil der Haushalt desMZ von allen Ressorts den größten Zuwachs zu ver-eichnen hat. Das ist gut so; denn der Entwicklungspoli-ik kommt eine wachsende Bedeutung zu. Entwicklungs-olitik ist Teil der Außenpolitik und der Verteidigungs-nd Sicherheitspolitik. Sie ist Innenpolitik und Friedens-olitik. Diese wachsende Bedeutung wird anerkannt underdeutlicht. Sie spiegelt sich in diesem Haushalt wider.Freude empfinde ich auch darüber, dass die Erhöhunger Mittel für meine Begriffe und nach Auffassung deritglieder der Arbeitsgruppe AWZ der CDU/CSU-Bun-estagsfraktion an einigen richtigen und wichtigen Posi-ionen vorgenommen wurde, unter anderem bei Kirchennd Stiftungen. Das sind zwei ausgesprochen wichtigekteure der deutschen EZ. Freude empfinde ich als zu-tändige Berichterstatterin auch über den Mittelauf-uchs beim Global Fund und beim UNFPA.Mein dritter Punkt heißt: Nachdenken. Wenn einaushalt vorliegt, fordert das geradezu zum Nachdenkeneraus: zum Nachdenken über Strukturen, über Prioritä-en, über regionale und sektorale Schwerpunkte und überinen sinnvollen, effizienten und kohärenten Einsatz derittel.Es ist prima, dass die Gebergemeinschaft dem Globalund jetzt so viel Geld für den Kampf gegen HIV/Aids,uberkulose und Malaria zur Verfügung gestellt hat.an muss sich allerdings genau überlegen, welche Ver-endung die enormen zusätzlichen Mittel finden. Ichoffe, dass die Vergabekriterien nicht aufgeweicht wer-en, um einen schnelleren Mittelabfluss zu ermöglichen.as wäre fatal, handelt es sich hierbei doch um eineuasi-Budgetfinanzierung. Meines Wissens hat dasoard des GFATM aber jüngst beschlossen, mehr Mittelür Aufklärung und Verhütung, für Genderprojekte, fürie sexuelle und reproduktive Gesundheit und für die Fa-ilienplanung zur Verfügung zu stellen. Dies begrüßech ausdrücklich. Das ist der richtige Weg.Ich bin sehr froh, dass die Große Koalition die Mittelür den UN-Bevölkerungsfonds erhöht hat. Gerade imereich der Frauengesundheit leistet der UNFPA se-ensreiche Arbeit – ein sichtbares Zeichen, dass die
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Sibylle PfeifferStärkung der Frauen ein wichtiger Bereich unserer Ent-wicklungspolitik ist.
Nachdenken sollten wir auch über Folgendes:Deutschland gibt viel Geld für multilaterale Organisatio-nen aus, vor allem für die Bekämpfung von HIV/Aids.Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob wir beimThema „Gesundheit in den Entwicklungsländern“ in un-serer bilateralen Zusammenarbeit einen anderen bzw. ei-nen weiteren Schwerpunkt setzen sollten. Ich meine da-mit die sogenannten vernachlässigten Krankheiten wieLepra, die Schlafkrankheit, die Flussblindheit und dasDengue-Fieber.70 Prozent der weltweit 600 Millionen behindertenMenschen leben in den Entwicklungsländern. Die wirt-schaftlichen Folgen von Krankheiten und Epidemienspielen dort eine große Rolle. Die Armutsbekämpfungist für das Erreichen der MDGs wichtig. Der Erfolg oderMisserfolg der Entwicklungszusammenarbeit wird amErreichen der MDGs gemessen. Dem Thema Gesundheitkommt dabei eine sehr große Bedeutung zu; schließlichbeziehen sich drei der sechs Ziele auf dieses Thema.Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aufwuchs imHaushalt des BMZ ist sehr erfreulich, bedeutet aber einenoch größere Verantwortung. Wir müssen daran arbei-ten, in unserer bilateralen Zusammenarbeit noch mehrEffizienz und Kohärenz zu erreichen. Dies erfordertmehr Sorgfalt bei der Mittelverwendung und klarereSchwerpunktsetzungen.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hüseyin Aydin,
Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etatdes Entwicklungshilfeministeriums soll im Jahre 2008um über 14 Prozent steigen. Das ist kein Grund zum Ju-beln.
Das ist überfällig.
Denn der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoin-landsprodukt liegt real bei 0,27 Prozent.
In Schweden liegt er bei über 1 Prozent. Deshalb mussdie schwedische Regierung diesen Wert im Gegensatzzur Bundesregierung, die die eigene Entwicklungshilfe-bilanz um über ein Drittel aufbläht, nicht schönreden.nlvEdeBlsdGbzdsrrelldgglDBbMSzZlb1wuhduDIbdbasasns
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In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habeich neulich einen Artikel über Rupert Neudeck, derdurchaus seine Verdienste hat, gelesen. Auch Verdienstein der Vergangenheit rechtfertigen aber nicht einen sol-chen Schwachsinn, den er da gesagt hat, nach demMotto: Was haben 40 Jahre staatliche Entwicklungszu-sammenarbeit denn überhaupt gebracht?
Man muss sagen: Die Mittel, die wir als Politiker imHaushalt zur Verfügung stellen, dienen einem gutenZweck. Sie haben eine Wirkung vor Ort. Ich glaube, wirmüssen deshalb auch bis zum Jahre 2015 weiter dafürwerben, mehr Mittel zu bekommen, damit wir nochmehr Menschen helfen können.
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Ich gebe dem Kollegen Thilo Hoppe, Bündnis 90/ie Grünen, das Wort.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Zum Allgemeinen und Grundsätzlichen habe ich in derersten Lesung schon einiges gesagt. Deshalb kann ich esmir jetzt in der Kürze der Zeit erlauben, nur einige Kon-flikte und Herausforderungen anzureißen, die in der De-batte bisher zu kurz gekommen sind.Erstens: Klimaschutz. Die Ministerin hat die Heraus-forderungen schon treffend dargestellt. Wir stehen kurzvor der Klimakonferenz von Bali. Ein ganz wichtigerBereich ist der Schutz der Tropenwälder. Ich weiß,dass das auch dem Kollegen Ruck sehr am Herzen liegt.Um Ihrer Frage zuvorzukommen: Mit dem, was unterRot-Grün dort erreicht wurde, bin ich nicht zufrieden.Da muss noch kräftig draufgesattelt werden.Sir Nicholas Stern hat es ausgerechnet und beziffert:Wir brauchen 15 Milliarden Dollar pro Jahr für einen ef-fektiven Tropenwaldschutz. Das macht deutlich, wie rie-sig die Herausforderung ist. 20 Prozent der CO2-Emmis-sionen resultieren allein aus der Zerstörung dertropischen Regenwälder. Deshalb ist es absolut notwen-dig, dort sehr viel mehr zu tun. Wir haben das in mehrereAnträge für einen Klimaschutzhaushalt hineingeschrie-ben. Wir sehen, dass es ermutigende Ansätze gibt, aberdas reicht bei weitem nicht aus.
Notwendig sind auch Pilotprojekte, damit die finan-zielle Kompensierung und Honorierung von vermiede-ner Entwaldung weiterentwickelt werden kann. Dortsteckt der Teufel im Detail, und es ist sehr schwierig, dierichtigen Instrumente zu finden, mit denen keine fal-schen Anreize geschaffen werden. Die Einbeziehung desTropenwaldschutzes in ein Kioto-II-Abkommen und inden Clean-Development-Mechanism ist notwendig. Hiermuss es viel mehr Rückenwind geben.Zweitens. Der Bereich Bio- oder Agrartreibstoffehängt damit zusammen. Heike Hänsel hat deutlich aufdie negativen Erscheinungen in Indonesien hingewiesen.Sie sind wirklich himmelschreiend und müssen gestopptwerden. Daraus kann aber nicht gefolgert werden – fürIndonesien natürlich schon –, die Entwicklung jetzt ein-fach anzuhalten. Durch ein Moratorium für fünf Jahrewird das Ganze nicht aufgehalten.Es ist notwendig, sich jetzt ganz schnell einzuklinken,mit Hochdruck den Ausbau der Biotreibstoffe mit öko-logischen und sozialen Leitplanken zu versehen und einZertifizierungssystem hochzuziehen, das nicht nur dieeinzelnen Plantagen im Blick hat, sondern auch die Ver-drängungsmechanismen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es nach langer Zeit erst-mals wieder gelungen ist, für den 23. Januar 2008 einegemeinsame Anhörung von drei Ausschüssen – Agrar-ausschuss, Umweltausschuss und Entwicklungsaus-schuss – anzusetzen, auf der genau dieses Thema be-leuchtet werden soll. Hier wird es um die Fragen gehen,wie die Biotreibstoffe so ausgebaut werden können, dassemnKlmP–dsIzhFIegftaglhwiekWshntDeemafd
Ja, natürlich. – Zum Parlament gehört aber nicht nurer Haushaltsausschuss, sondern natürlich auch der ent-prechende Fachausschuss.
n vielen Konfliktpunkten kommen unsere Ausschüsseu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Auch das mussier einmal diskutiert werden und sollte auch in allenraktionen offener diskutiert werden.
ch nenne einige Konfliktpunkte:Erstens. Zum Thema Budgetfinanzierung haben wirine große Anhörung durchgeführt, die nicht zu dem Er-ebnis kam, dass dies alles schlecht ist und die Mittel da-ür gesperrt werden sollten.Zweitens. Auch beim Thema multilaterale und bila-erale Entwicklungszusammenarbeit sind wir zu einernderen Bewertung gekommen und können die Verteidi-ung der anachronistischen Zweidrittel-/Eindrittelrege-ung nicht verstehen.Drittens. Ich bin der FDP dankbar, dass sie eine An-örung ansetzen möchte, die sich mit der Frage befasst,ann Außenwirtschaftsförderung sinnvoll und legitimst und wann sie Missbrauch von Steuergeldern darstellt,twa wenn ein einzelnes Unternehmen den Zuschlag be-ommt.
enn Sie das genannte Projekt von Siemens als Klima-chutzmaßnahme verkaufen wollen, muss auf Folgendesingewiesen werden: Es wird so oder so realisiert; wennicht von Siemens, dann von einem anderen Konsor-ium.
as Vorhaben, Steuermittel dafür aufzuwenden, damitin deutsches Unternehmen den Zuschlag bekommt, hatin Vertreter von Transparency International schon ein-al vorsichtig als Staatskorruption bezeichnet. Ich denkelso, dass eine Diskussion zwischen Außenwirtschafts-örderern und Entwicklungspolitikern dringend notwen-ig ist.
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Thilo HoppeDas Ganze wird auch nicht dadurch besser, dass jetztein Neben-Entwicklungsminister, nämlich Herr Glos,
Projekte der finanziellen Zusammenarbeit am BMZ vor-bei realisiert. Da möchten wir noch ganz große Fragezei-chen setzen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Jochen Borchert, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, viel deutlicher als in diesem Haus-
halt hätte das Bekenntnis Deutschlands zu seiner Verant-
wortung für die Bekämpfung der weltweiten Armut und
für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausfallen
können. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktio-
nen haben bewiesen, dass die im Koalitionsvertrag fest-
geschriebenen Ziele weiter im Mittelpunkt ihrer Arbeit
stehen.
Die Mittel für den Einzelplan 23 sind überproportio-
nal gestiegen. Noch nie wurde Entwicklungszusammen-
arbeit so intensiv diskutiert und gefördert. Die Bundes-
kanzlerin nutzt ihren außenpolitischen Einfluss immer
wieder, um sehr nachdrücklich sowohl entwicklungspo-
litische als auch menschenrechtspolitische Akzente zu
setzen.
Die Ministerin verfügt heute über einen Etat, der knapp
1,3 Milliarden Euro über dem letzten der alten Bundes-
regierung aus dem Jahr 2005 liegt. Das ist ein Anstieg
von gut 33 Prozent in drei Jahren. Ich halte das für ein
positives Signal. Unkenrufe sind da völlig fehl am Platz.
Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch
zu diesem Etat!
Mehr als 14 Prozent Steigerung im Haushalt 2008,
eine dreieinhalb Mal höhere Wachstumsrate im Ver-
gleich zum Gesamthaushalt, das ist – ich wiederhole
mich gern – ein überaus positives Signal. Damit macht
Deutschland unmissverständlich klar, dass die Betonung
der Entwicklungspolitik kein Lippenbekenntnis ist. Gut
700 Millionen Euro Aufwuchs – das ist alles andere als
ein Lippenbekenntnis. Das ist ein Bekenntnis zu unserer
Verantwortung.
Für den Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit ist
ganz entscheidend, dass Sie die Zivilgesellschaft mit
einbinden und sie – auch finanziell – an dem positiven
Trend beteiligen; denn eine gute Öffentlichkeitsarbeit,
die Präsenz dieses Themas in der Gesellschaft ist, wie ich
denke, dem Engagement der zivilgesellschaftlichen Ini-
tiativen geschuldet. Deshalb haben wir bei den diesjähri-
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enn ein solcher Aufwuchs ist auch für eine Organisa-
ion wie den GFATM nicht leicht zu schultern. Hierauf
erden wir unser Augenmerk richten müssen.
Zweitens. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der
eltbank. Sie ist ein weiterer multilateraler Geber, der
on der Erhöhung profitiert. Hier handelt es sich um
lanmäßige Abrufe unserer Verpflichtungen aus frühe-
en Jahren. Auch hier spiegelt sich das deutsche Engage-
ent in der Entschuldungsinitiative wider.
Neben dem Europäischen Entwicklungsfonds profi-
iert dann auch noch die Finanzielle Zusammenarbeit
it einem Plus von knapp 300 Millionen Euro. Das ist
in Aufwuchs von gut 26 Prozent. Dies ist ein wichtiges
ignal, ein wichtiges Instrument zur Erreichung unserer
ntwicklungspolitischen Ziele. Hier können wir mit bila-
eralen Mitteln ganz gezielt und mit großem Hebel deut-
che Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit
etzen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Koczy?
Aber gern.
Bitte, Frau Koczy.
Danke sehr. – Herr Kollege Borchert, Sie sprachenon einer Erhöhung der Mittel für die Weltbank und demnternationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwick-ung. Nun wissen wir, dass der ursprüngliche Entwurf
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Ute Koczyder Regierung mehr Mittel vorsah und der Ansatz für dieWeltbank von den Haushältern der Koalitionsfraktionenum 100 Millionen Euro gekürzt wurde. Wie rechtferti-gen Sie das vor dem Hintergrund der sechs Herausforde-rungen, die global bewältigt werden müssen, von denenRobert Zoellick, der neue Weltbankpräsident, gespro-chen hat? Er ist ja sogar, weil er wohl schon etwas ahnte,hierhin gereist, um über dieses Thema zu diskutieren.Warum haben Sie sich trotz seiner guten Argumente ent-schieden, die Mittel zu kürzen?
Frau Kollegin, ich habe eben von den Barmittelansät-zen gesprochen. Diese haben wir nicht verringert. Viel-mehr gibt es hier einen deutlichen Aufwuchs zugunstender Weltbank. Ich denke, dies darf man dann hier auchausführlich erwähnen. Das, was Sie ansprechen, sindVeränderungen bei Verpflichtungsermächtigungen, aufdie ich gleich im Detail eingehen werde. Ich denke, auchhier haben wir im Haushaltsausschuss eine verantwor-tungsvolle Entscheidung getroffen.
Wichtig ist der verantwortungsbewusste Umgang mitSteuergeldern. Der Bundesrechnungshof prüft bei derBudgetfinanzierung – genauso wie in anderen Bereichen –,ob Steuergelder sparsam und effizient eingesetzt werden.Herr Kollege Hoppe, Sie haben erklärt, dass in der An-hörung des Fachausschusses zur Budgetfinanzierungfestgestellt worden sei, dass nicht alles schlecht sei. Dashaben wir nicht erklärt. Wir haben im Haushaltsaus-schuss auch nicht gesagt, dass hier gespart werden soll.Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass wir diePrüfung des Bundesrechnungshofes im Bereich derBudgetfinanzierung unterstützen.
Denn wir tragen gegenüber dem Bürger die Verantwor-tung dafür, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.Deswegen haben wir einen Teil der Mittel für finanzielleund technische Zusammenarbeit bis zur Vorlage des Be-richtes des Bundesrechnungshofes zur Budgetfinanzie-rung gesperrt.Damit die Dimensionen deutlich werden: Bei der fi-nanziellen Zusammenarbeit sind von 1,4 Milliarden Euro40 Millionen Euro gesperrt – das sind weniger als 3 Pro-zent –, und bei der technischen Zusammenarbeit sindvon 730 Millionen Euro 6,5 Millionen Euro gesperrt –das ist weniger als 1 Prozent.
Wenn dann erklärt wird, die 2007 mit Afghanistangeschlossenen Regierungsverträge könnten nicht er-füllt werden, so ist zu sagen, dass die Zusagen von 2007von dieser Sperre nicht betroffen sind. Ich sehe auch fürdie Verhandlungen 2008 keine konkrete Gefahr. Die Re-gierungskonsultationen werden erst Anfang des Jahres2008 beginnen. Sollte es wider Erwarten vor der gene-rellen Aufhebung der Sperre, das heißt vor Februar oderMärz – wir werden über die Aufhebung ja im FrühjahrblMMfmmMlblgDwEdgzWudMSv2PDghcfhDwdtErcMlwwd
iese Sperrungen werden aber in Kürze aufgehobenerden können, und zwar für den Einzelplan 05 und deninzelplan 23, nämlich dann, wenn sich die Häuser mitem Bundesrechnungshof über die Art der Evaluierungeeinigt haben.Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen, dassurzeit Verhandlungen über die Wiederauffüllung bei dereltbank laufen. Wir haben die VE von 1,9 Milliardenm 100 Millionen Euro abgesenkt und diesen Betrag aufie technische und finanzielle Zusammenarbeit verteilt.
an muss sehen, dass zu Beginn der Verhandlungen dreizenarien diskutiert wurden, nämlich eine Aufstockungon IDA 15 im Vergleich zu IDA 14 um 10,4 Prozent,0 Prozent oder 30 Prozent. Im März hatte man sich inaris auf eine Aufstockung um 20 Prozent verständigt.afür reichen die Verpflichtungsermächtigungen bei ver-leichbaren Rahmenbedingungen aus, die jetzt im Haus-alt stehen. Wir werden jetzt abwarten müssen, zu wel-hen Ergebnissen die Verhandlungen Anfang Dezemberühren.Die Verhandlungen erfolgen unter Parlamentsvorbe-alt.
as ist nicht nur in Deutschland so. Wir wollen dieichtige Arbeit der Weltbank weiter unterstützen, undazu gehört natürlich ein ausreichender finanzieller Bei-rag. Den werden wir auch leisten. Grundlage unsererntwicklungspolitik ist aber die Kombination von bilate-aler und multilateraler Zusammenarbeit. Beide Berei-he leisten ihren spezifischen Beitrag zur Erreichung derillenniumsziele.
Ich begrüße, dass die Weltbank in ihrem Weltentwick-ungsbericht jetzt das Thema ländliche Entwicklungieder stärker betont und in den Mittelpunkt rückt. Auchenn sich hier schon die ersten Kritiker zu Wort gemel-et haben, so herrscht Einigkeit darüber, dass ländliche
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. November 2007 13627
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Jochen BorchertEntwicklung ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Be-kämpfung von Armut, Krankheit und Hunger ist. Des-wegen begrüße ich den Trend, der in diesem Berichtdeutlich wird. Wir haben gerade in diesem Bereich einengroßen Hebel zur Bekämpfung des Hungers.
Ich begrüße den neuen Freiwilligendienst des BMZ,der im Haushalt mit 25 Millionen Euro finanziert wird.Wenn wir es jungen Menschen erleichtern, Erfahrungenin der Entwicklungszusammenarbeit zu machen, dannwerden diese jungen Menschen, die zwischen sechs und24 Monate als Entwicklungshelfer gearbeitet haben,wenn wir es richtig anstellen, die besten Botschafter fürdie Entwicklungszusammenarbeit sein. Dies ist eine guteChance, die Akzeptanz und die Unterstützung in der Be-völkerung hierfür zu erhöhen.
Ich will abschließend auf einen weiteren Beschlussim Haushaltsausschuss aufmerksam machen. Von vielenSeiten haben wir immer wieder gehört, dass der Außen-auftritt des BMZ einheitlicher gestaltet werden müssegramme deutlich als Projekte/Programme Deutsch-lands gekennzeichnet werden. Die Durchführungs-organisationen sind als solche kenntlich zu machen.Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bedanke mich beiIhnen und Ihrem Haus für die intensive Zusammenar-beit, für die offene, gelegentlich auch kontroverse De-batte. Ich möchte mich bei meiner Kollegin IrisHoffmann sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit be-danken und danke allen übrigen Berichterstattern für diekonstruktive Zusammenarbeit im Kreis der Berichter-statter.Ich darf Sie alle herzlich bitten, dem Einzelplan 23 inder vom Ausschuss beschlossenen Form zuzustimmen.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung, in der Ausschussfassung.
und dass selbst die staatliche EZ nicht mit einem ein-
heitlichen Logo auftritt.
Zuletzt kam dieser Ruf aus dem BMZ selbst. Demnach
lag nichts näher, als genau dies durch einen parlamenta-
rischen Beschluss sicherzustellen. Deswegen haben wir
beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der
staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenar-
beit ausschließlich mit einem einheitlichen Logo
nach außen aufzutreten, damit Projekte und Pro-
W
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er stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun-
en? – Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koali-
ion bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 29. November
007, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen
bend.
Die Sitzung ist geschlossen.