Gesamtes Protokol
Ich eröffne die Sit-zung.Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch einigeMitteilungen.Die Fraktion der CDU/CSU bittet, bei einigen ihrerMitglieder im Vermittlungsausschuß folgende Ände-rungen vorzunehmen:Als ordentliches Mitglied scheidet der Kollege Ger-hard Scheu aus. Als Nachfolger wird der Kollege Mi-chael Glos vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden?
Ich höre keinen ernsthaften Widerspruch.
Dann ist der Kollege Glos als ordentliches Mitglied imVermittlungsausschuß bestimmt.Außerdem sollen alle bisherigen stellvertretendenMitglieder der CDU/CSU-Fraktion neu bestimmt wer-den. Danach soll der Kollege Dr. Blens durch den Kol-legen Marschewski, der Kollege Glos durch den Kolle-gen Scheu, der Kollege Hörster durch den Kollegen Dr.Schäuble, der Kollege Dr. Luther durch den KollegenDr. Kues, der Kollege Repnik durch den Kollegen Dr.Schmidt und der Kollege Schmitz
durch den Kollegen Merz vertreten wer-
den. Sind Sie auch damit einverstanden? – Ich höre kei-nen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegenals stellvertretende Mitglieder im Vermittlungsausschußbestimmt.Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundeneTagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der fol-genden Zusatzpunktliste aufgeführt: 1 Beratung des Antrags der Angeordneten Rolf Kutzmutz,Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter undder Fraktion der PDS: Förderung und Unterstützungvon technologieorientierten Unternehmensgründungen(FUTOUR) bedarfsgerecht weiterentwickeln – Drucksache14/2152 – 2 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Wahl der vom Deut-schen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Gre-miums zur Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Chartader Grundrechte – Drucksache 14/2136 – 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzungder Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über dieEinsetzung eines Europäisches Betriebsrats oder dieSchaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung undAnhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit ope-rierenden Unternehmen und Unternehmensgruppenauf das Vereinigte Königreich –Drucksache 14/1429 –
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar-beit und Sozialordnung – Drucksache14/2133 –Berichterstattung:Abgeordneter Johannes Singhammerb) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zuder Vereinbarung vom 19. Mai 1998 zwischen derRegierung der Bundesrepublik Deutschland und derRegierung des Fürstentums Liechtenstein über dasVerwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer Stoffe– Drucksache 14/1710 –
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Drucksache 14/2137 –
Berichterstattung:Abgeordneter Andreas Schmidt
4 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ver-besserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für
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Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligenDDR – Drucksache 14/1805 –
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Ulrich Adam, weite-ren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbes-serung der beruflichen Rehabilitation der Opfer poli-tischer Verfolgung im Beitrittsgebiet – Drucksache14/1001 –
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses fürdie Angelegenheiten der neuen Länder – Drucksache 14/2188 –Berichterstattung:Abgeordnete Dr.-Ing. Paul KrügerBarbara WittigDr. Michael LutherHans-Christian StröbeleJürgen TürkPetra Paubb) Bericht des Haushaltsausschusses ge-mäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache14/2189 –Berichterstattung:Abgeordnete Adolf RothCarsten SchneiderHans Jochen HenkeMatthias BerningerDr. Werner HoyerDr. Uwe-Jens Rösselb) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts desAusschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder(17. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der SED-Un-rechtsbereinigungsgesetze – Drucksachen 14/1165Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Wider-spruch. Dann verfahren wir so.Ich rufe den Einzelplan 09 auf:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie– Drucksachen 14/1909, 14/1922 –Berichterstattung:Abgeordnete Manfred HampelDankward BuwittAntje HermenauDr. Werner HoyerDr. Christa LuftZum Einzelplan 09 liegen vier Änderungsanträge derFraktion der CDU/CSU, zwei Änderungsanträge derFraktion der F.D.P. und ein Änderungsantrag der Frakti-on der PDS vor.Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte I. 18bund c sowie Zusatzpunkt 1 auf:I.18 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Son-
– Drucksache 14/1929 – c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. PaulKrüger, Dr.-Ing. Joachim Schmidt ,Dr. Michael Luther, weiterer Abgeordneter undder Fraktion der CDU/CSUFörderung technologieorientierter Unterneh-mensgründungen in den neuen Ländern fort-setzen– Drucksache 14/1594 –ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten RolfKutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion der PDSFörderung und Unterstützung von tech-nologieorientierten Unternehmensgründungen
bedarfsgerecht weiterentwickeln
– Drucksache 14/2152 –Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile dem KollegenDankward Buwitt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Ich denke, wir können heutenicht über Wirtschaft reden, wenn wir nicht auch einWort zu Holzmann sagen. Wir haben im Fernsehen dieauf den Straßen tanzenden Mitarbeiter gesehen, und wirteilen deren Freude darüber, daß die Arbeitsplätze er-halten worden sind. Wir möchten uns herzlich bei allen,die dazu beigetragen haben, bedanken
Wir gratulieren den Mitarbeitern und natürlich auchden vielen kleinen Betrieben, für die diese Lösung eben-falls wichtig ist und bei denen nun ebenfalls Arbeitsplät-ze erhalten werden können. Wir gehen davon aus, daßdies alles EU-verträglich geregelt ist.
Dennoch möchten wir darauf hinweisen, daß es in derBundesrepublik derzeit ungefähr 20 000 Insolvenzver-fahren gibt. Dies festzuhalten halte ich schon für wich-tig, weil hiervon viele kleine Leute betroffen sind, dieunter Umständen alles verlieren.
Deshalb bleibt es die Hauptaufgabe der Wirtschafts-politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allenhelfen, die die Wirtschaft wirklich voranbringen undnicht nur Atempausen in einigen Bereichen erreichenkönnen.
Wir haben in den vergangenen Tagen schon viel überWirtschaftspolitik gesprochen, so vorgestern beimHaushalt des Finanzministers und gestern beim Haushaltdes Bundeskanzlers. Nach den Reden der Koalition undder Regierung war vielleicht der Fall Holzmann einkleiner Störfall. Ansonsten war das Motto: Es ist alles inOrdnung, alle Bürger irren, nur die Partei hat recht! DaßPräsident Wolfgang Thierse
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nur die Partei recht hat, kennen wir noch aus einer ande-ren Zeit.
Ich weiß nicht, ob Ihr Gedächtnis so schlecht ist. Imübertragenen Sinne heißt das: Alle Wähler irren, nur dieSPD oder die Grünen – Gemeinsames findet man janicht so oft – haben in dem einen oder anderen Fallerecht.Es ist natürlich richtig, daß bei der Debatte zumKanzleretat über Wirtschaftspolitik gesprochen wird,denn der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.Gesicherte Rahmenbedingungen sind die Basis für dieSchaffung neuer Arbeitsplätze und auch für den Erhaltbestehender Arbeitsplätze. Genau dies fordern die Gut-achten der Sachverständigen und Institute, die ja schonoft zitiert worden sind.Im Gutachten des Sachverständigenrates heißt es:Gute und verläßliche Rahmenbedingungen, die fürdas Investitionsverhalten der Unternehmen ent-scheidend sind, fehlen.Dies steht dort schlicht und einfach. Mehr ist dazueigentlich nicht zu sagen.Aber auch die Politik des Finanzministers hat natür-lich wesentlichen Einfluß auf diese Rahmenbedingun-gen, zumal die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsmi-nisteriums nach wie vor im Finanzministerium angesie-delt ist.Zu der nicht umgesetzten Steuerreform und dem Ab-kassieren über die Energiesteuer muß man sagen: DieseDiskussion wird mit einer besonderen Chuzpe geführt.Gestern haben – wahrscheinlich war das die Ausgabeder Parteischule – die Fraktionsvorsitzenden Struck undSchlauch die Mineralölsteuererhöhung der vorangegan-genen Bundesregierung kritisiert. Sie haben gesagt, auchdiese hätte die Spritpreise um 50 oder 58 Pfennig erhöht.Wahrscheinlich hat einer von ihnen die Mehrwertsteuer-erhöhung gleich dazugeschlagen, was ja auch richtig ist.Nun wäre dieser Argumentation ja zuzustimmen,wenn Sie die Erhöhung rückgängig gemacht und dannauf niedriger Basis moderat erhöht hätten. Doch Sie kas-sieren zusätzlich ab. Das ist doch der Punkt!
Vier Jahre lang je 6 Pfennig Erhöhung plus Mehr-wertsteuer, das macht 28 Pfennig obendrauf.
Aber wir waren ja bei den Beiträgen des Finanzmi-nisters zu weniger Wachstum und weniger Arbeitsplät-zen: fehlende Steuerreform, Abkassieren über die Ener-giesteuer und Abkassieren durch Streichung von Steuer-vorteilen sowie Subventionen ohne dementsprechendesteuerliche Entlastung beim Tarif. Das muß man dochsehen. Jede Subvention und jede steuerliche Erleichte-rung, die gestrichen wird, ist eine Steuererhöhung, wennnicht der Tarif verändert wird.In allen Gutachten wird angesprochen, daß die Über-regulierung wesentlich vorangetrieben wird. Dazukommen unsinnige Komplizierungen und Verwirrungenin vielen Bereichen, zum Beispiel durch die nicht zuhandhabende Aufteilung in gute und schlechte Ein-künfte.Nun höre ich, daß Staatssekretär Mosdorf sich dazugeäußert hat und gesagt hat, es gebe für die Spreizungkeine guten ökonomischen Gründe. Das ist richtig. Auchhierzu hat sich der Sachverständigenrat geäußert und ge-fordert:Der Spitzensteuersatz sollte deutlich abgesenktwerden, der Tarif sollte einheitlich für alle Ein-künfte gelten.Besser kann man es Ihnen doch gar nicht in das Stamm-buch schreiben!Nun hat allerdings der Kanzler gestern selbst dasStichwort gegeben, warum das Jahr 1999 für Arbeits-plätze und Beschäftigung verloren ist.
Er hat nämlich gesagt, im Oktober 1999 sei die Ar-beitslosenzahl das erste Mal unter 4 Millionen gesun-ken. Das ist schnell zu korrigieren, denn es ist falsch. ImOktober 1998 war sie bereits ebenso unter 4 Millionengesunken. Das beweist, daß wir im Hinblick auf die Be-schäftigung in Deutschland ein verlorenes Jahr hatten.
In 1998 war es so, daß wir am Ende dieses Jahres –ausgehend von knapp 5 Millionen Arbeitslosen – beiknapp unter 4 Millionen lagen, wir also im Durchschnitt400 000 Arbeitslose weniger hatten. Das ist dabei zu be-rücksichtigen.
Sie haben diese Entwicklung damals diffamiert mitder Äußerung, das liege nur daran, daß die Zahl der AB-Maßnahmen erhöht worden sei. Schauen Sie sich einmalIhre Zahlen an: Unter Ihrer Regierung ist die Zahl derAB-Maßnahmen noch einmal erhöht worden. Außerdemstehen dem Arbeitsmarkt weniger Menschen zur Verfü-gung. Fazit ist: Nicht die Arbeitslosigkeit ist zurückge-gangen, sondern die Zahl der Beschäftigten auf dem er-sten Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik indiesem Jahr.
Wer über Arbeitskosten, die Rentenversicherung undanderes spricht, gleichzeitig die Rente mit 16 bzw. mit60 propagiert, weiß sowieso nicht, worüber er spricht.
Dankward Buwitt
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– Ihre Zwischenrufe waren noch nie besonders klug. Siehaben auch heute keine besonders hohe Qualität.
Die Sachverständigen sagen dazu, daß die Pläne derRegierung grundsätzlich am Problem vorbeigingen, sozum Beispiel der derzeit in der Diskussion stehendeVorschlag einer möglichen Frühverrentung. Eine Erhö-hung des Renteneintrittsalters und nicht eine Senkungsei nötig. – Das sagen die Sachverständigen. Sie habendoch in den letzten Tagen das Gutachten der Sachver-ständigen so oft zitiert. Sie sollten sich auch einmal die-jenigen Punkte heraussuchen, die wirklich weiterführen,und nicht irgendwelche Füllsätze.
Fazit ist: Sie haben durch unnötige Diskussionen dieWirtschaft verunsichert.
Sie haben der wirtschaftlichen Entwicklung durch fal-sche Maßnahmen geschadet, und Sie haben zur Verbes-serung der Rahmenbedingungen und damit zu einerPolitik, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung füh-ren könnte, keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Siehaben das Wachstum, das für 1999 prognostiziert war,ausgebremst und sind letztendlich bei einem Wachstumvon 1,4 Prozent gelandet, haben es also auf ein mickeri-ges Niveau reduziert. Die Vorreiterrolle von Deutsch-land ist dahin.
– Herr Staffelt, wir hatten 1998 ein höheres Wachstum.Das übersehen Sie. Die Entwicklung von 1998 paßt Ih-nen nicht. Aber Sie sprechen doch sonst immer über dieVergangenheit. Dann könnten Sie es auch in diesemFalle tun.
Wir befinden uns also im Hinblick auf unsereWachstumsprognosen hinter anderen europäischen Län-dern.
Das hat es noch nie gegeben. Sie haben ja hier so oft die„FAZ“ zitiert. In der „FAZ“ steht: Italien als Konjunk-turlokomotive müssen wir uns als Deutsche mittlerweilevorhalten lassen. – So weit sind wir bei der wirtschaftli-chen Entwicklung durch Ihre Politik gekommen.
– Der Geräuschpegel auf Ihrer Seite spricht dafür, daßSie keine Argumente mehr haben, sondern nur noch da-zwischenschreien können. Das kann ich verstehen.Sie haben auf dem Arbeitsmarkt Rückschritte undkeine Fortschritte erzielt; ich habe das bereits darge-stellt. Anstatt Rahmenbedingungen zu verbessern, erhö-hen Sie die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit. Siemöchten sich den Erfolg erkaufen, den Sie durch IhrePolitik auf dem Arbeitsmarkt nicht erzielen können. Dasist eine ganz einfache Sache.
Kommen wir zu den einzelnen Ansätzen des Haus-halts 09. Es war eine globale Minderausgabe in Höhevon 600 Millionen DM vorgegeben worden, die eineEinzelberatung völlig konterkariert hat. Wir hätten sieeigentlich gar nicht durchzuführen brauchen. Bei derEinbringung des Haushaltes haben wir zur Kenntnis ge-nommen, daß diese auf der Bereinigungssitzung titel-scharf heruntergebrochen wird.Der Fraktionsvorsitzende Schlauch hat in seiner ge-strigen Rede Unverständnis darüber geäußert, daß dieVerwirklichung dieser globalen Minderausgabe von unsin Zweifel gestellt worden ist. Es ist noch viel schlim-mer – das konnte er nicht wissen, weil er sich wahr-scheinlich mit dem Haushalt nicht sehr beschäftigt –:Wir wissen heute noch nicht, wie die pauschale Minder-ausgabe für 1999 erbracht wird. Von einem titelscharfenHerunterbrechen im Jahre 2000 kann überhaupt keineRede sein.
Im Zusammenhang mit dieser pauschalen Minder-ausgabe gibt es aber eine interessante Information. Diesehat vorgestern in der Kontroverse zwischen HerrnAustermann und Herrn Wagner eine Rolle gespielt. HerrWagner wies die Äußerung von Herrn Austermann alsLüge zurück,
daß bei der Steinkohle um 250 Millionen DM gekürztwerde. Herr Wagner, das war schon ziemlich unver-schämt von Ihnen;
denn die Situation sieht völlig anders aus: DerTit. 697 15 – das wird den Bürgern so nichts sagen; esgeht um die Kapazitätsanpassungen – wird um250 Millionen DM gekürzt.
Darüber hinaus sollen zur Erbringung der globalen Min-derausgabe bei Tit. 683 14 250 Millionen DM statt imDezember 2000 nun im Januar 2001 bezahlt werden. –Das verdeutlicht, so denke ich, ziemlich gut, was dieseRegierung unter Sparen versteht:
Wenn Sie Ihre Rechnung drei Tage später bezahlen,dann haben Sie schon Geld gespart. Das ist sehr interes-sant.Dankward Buwitt
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6639
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Über Sparen wird sowieso sehr viel gesprochen.Während die Ausgaben im Haushalt 1998 unter denendes Haushalts 1993 lagen, liegen sie bei Ihrem Haushalt1999 um 30 Millionen DM darüber, bei Ihrem Haushaltfür das Jahr 2000 um ganze 7 Millionen DM darunter.Das bedeutet für Sie Sparen. Zunächst schlagen Sie allesdrauf, was Sie wünschen oder auch nicht, dann ziehenSie einen Betrag davon ab, und dies ist letztendlich IhrSparbeitrag. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. DieseRechnung kann eigentlich nicht aufgehen.
Sparen bedeutet also nicht nur eine Verschiebung zuLasten der Länder und Gemeinden. Hier wird auch eineZahlung nur um drei Tage verschoben. Das ist – Sie ha-ben es doch so mit der Nachhaltigkeit – ein wirklichnachhaltiger Sparbeitrag: 250 Millionen DM werden et-was später gezahlt – ein besonderer Beitrag zur Haus-haltswahrheit.
Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums werden fastalle Ansätze für wirtschaftsfördernde Maßnahmen imVergleich zu 1998 gesenkt. Das gleiche ist für 1999 zubefürchten, weil in erster Linie diese Titel herangezogenwerden, um die pauschale Minderausgabe erbringen zukönnen.Während für die Bundesanstalt Milliardenbeträgeaufgeschlagen werden, werden Kleinstbeträge in Höhevon etwa 5 Millionen DM zur Förderung der mittelstän-dischen Wirtschaft gestrichen. Dies soll letztendlich zumehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen.Daß „Chefsache“ bei Kanzler Schröder eine Drohungist, zeigt sich auch bei dem Aufbau Ost. Während dafürim Jahr 1998 2,7 Milliarden DM verausgabt wurden,werden es im Jahr 2000 über 400 Millionen DM wenigersein.
Auch hier sind die Lippenbekenntnisse größer als dietatsächliche Hilfe und Unterstützung.Meine Damen und Herren, wir versuchen, durch eini-ge Anträge kleine Korrekturen anzubringen.
Ich habe keine Zeit mehr, auf die einzelnen Anträge nä-her einzugehen, möchte Sie aber bitten, sich diese genauanzusehen und ihnen zuzustimmen. Wenn Sie einenHaushalt vorgelegt hätten, durch den die öffentlichenAusgaben gesenkt, die Rahmenbedingungen verbessert,die Steuern für alle gesenkt und Investitionen gefördertwerden, dann hätten wir ihm zugestimmt. Leider habenSie dies nicht gemacht. Ihr Haushalt ist wirtschafts-feindlich und ist nicht geeignet, über das hinaus, was ankonjunktureller Entwicklung auf uns zukommt, eigeneAnstöße für mehr Arbeitsplätze zu geben. Wir lehnenIhren Haushalt ab.Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als nächstem Redner
erteile ich dem Kollegen Manfred Hampel, SPD-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Ich freue mich natürlich ebenso wieder Kollege Buwitt, daß es gelungen ist, die Arbeits-plätze bei Philipp Holzmann zu retten. Dies ist vorallem dem Einsatz von Bundeskanzler Kohl zu verdan-ken.
– Verzeihung, das war ein Freudscher Versprecher.
Selbstverständlich ist Gerhard Schröder gemeint; daswissen Sie auch.
Er hat die Kuh vom Eis geholt, nachdem die Verhand-lungen bereits gescheitert waren. Nur durch seinen Ein-satz ist es gelungen, eine Lösung zu finden und dieseArbeitsplätze erhalten zu können.
Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen desKollegen Buwitt eingehen, insbesondere auf die Aussa-ge, daß die Zahl der Arbeitslosen bereits im Jahre 1998unter 4 Millionen gelegen hat. Es hat damals seitens derBundesregierung eine Wahlkampf-ABM, wie wir gesagthaben, gegeben. Es sind im Sommer 1998 kurzfristigenorme Mittel in den zweiten Arbeitsmarkt hineinge-steckt worden, die bis Oktober und November befristetwaren.
Diese Arbeitsverhältnisse wären nach der Wahl ausge-laufen.
Eigentlich ist es ein Wahlbetrug, wenn man so etwasmacht.
Dankward Buwitt
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6640 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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– Ich möchte das jetzt zu Ende führen, Herr KollegeBuwitt, dann können Sie gerne darauf eingehen.
Es sind natürlich auch von uns Mittel in den zweitenArbeitsmarkt hineingesteckt worden. Ich bin froh, daßfast 200 000 Jugendliche durch unsere Maßnahmen wie-der eine Chance bekommen konnten. Wir machen einelängerfristige Politik, damit Menschen, die aus dem re-gulären Arbeitsleben herausgefallen sind, wieder eineChance zum Neuanfang bekommen, und geben nicht auskurzfristigen, wahltaktischen Überlegungen etwas mehrGeld, als es in den Jahren 1997, 1996 und 1995 einge-setzt worden ist.
Sie sind auch auf das Jahresgutachten des Sachver-ständigenrates eingegangen und haben sich die Dingeherausgepickt, die Sie als negativ ansehen. Natürlichwerden weitere Reformen eingefordert, aber man kanndoch nicht in zwei Jahren all das schaffen, was Sie in 16Jahren versäumt haben.
Man braucht für solche Reformen eine gewisse Zeit. Wirsind auf einem guten Weg. Die Reformen, die wir bisherdurchgeführt hatten, greifen bereits.Das Gutachten des Sachverständigenrates für1999/2000 gibt für das kommende Jahr eine optimisti-sche Prognose. Das Wachstum des Bruttoinlandspro-dukts wird mit real 2,7 Prozent beziffert. Die binnen-wirtschaftlichen Antriebskräfte werden durch stabileprivate Konsumausgaben und rege Investitionstätigkeitgestützt. Der Export nimmt kräftig zu. Der Arbeitsmarktwird von der positiven Entwicklung nicht ausgenom-men. – So weit in sehr kurzer Form die Einschätzungdes Sachverständigenrates. Das sind die Essentials, HerrKollege Buwitt. Das können Sie nicht als Luftblasenabtun. Das sind die ersten Erfolge, die auf Grund derReformen, die wir durchgeführt haben, greifen.
Damit wird auch sehr eindrucksvoll die Politik derBundesregierung bestätigt, die auf einen ausgewogenenMix von angebots- und nachfrageorientierter Wirt-schaftspolitik setzt. Ich meine, man kann Politik künftignicht einseitig gestalten. Sie haben ausschließlich auf dieangebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt.Die neuen Länder bleiben wie in fast jedemJahr hinter dem Wirtschaftswachstum der alten Länderzurück, auch wenn es immer wieder sichtbare Erfolgegibt.Bislang – das wird auch in dem Bericht der Bundes-regierung so eingeschätzt – konnte noch kein selbsttra-gendes Wachstum erzielt werden. Aus diesem Grundesind gezielte Strukturhilfen im Rahmen der wirtschaftli-chen Förderprogramme, Hilfen zur Förderung desWachstums und einer ausreichenden Innovationsbasisder Wirtschaft sowie für eine angemessene soziale Flan-kierung im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitikweiterhin notwendig, wobei Zielgenauigkeit und Effi-zienz erhöht werden müssen.Mit dem Zukunftsprogramm 2000 schaffen wir diefinanzpolitischen Voraussetzungen, daß der Aufbau Ostauf hohem Niveau fortgeführt werden kann. Damit,meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien,haben Sie ein weiteres Beispiel dafür, daß Sparen beiuns kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, die Hand-lungsfähigkeit des Staates zu verbessern.
Ohne die Konsolidierung des Bundeshaushalts wäreder Aufbau Ost auf diesem Niveau nicht mehr haltbar.Der Bund muß seine Handlungsfähigkeit wieder zu-rückgewinnen, damit der wirtschaftliche und sozialeAusgleichsprozeß zukünftig im erforderlichen Umfangfortgesetzt werden kann.Auch der Einzelplan des Bundeswirtschaftsministershat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung er-bracht. Jedoch ist der Einzelplan 09 von Besonderheitengeprägt, die Einsparungen stark erschweren. Da ist zumeinen die Förderung der deutschen Steinkohle, die durchvertragliche Vereinbarungen in ihrer Höhe festgeschrie-ben ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Bun-desregierung und die sie tragenden Fraktionen zu denfraglichen Vereinbarungen stehen.
Der zweite Punkt betrifft die Förderung der neuen Län-der, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, und die For-schungsförderung Ost. Allein durch diese beiden Postensind fast drei Viertel der 14,8 Milliarden DM des Etatsgebunden und stehen für Einsparmaßnahmen nicht zurVerfügung. Trotzdem mußte auch dieser Einzelplan sei-nen Teil von 1,2 Milliarden DM zu den Gesamteinspa-rungen erbringen, und dies ist gelungen. Lediglich einkleiner Rest von 100 Millionen DM globale Minderaus-gabe ist im Jahr 2000 im Laufe des Haushaltsvollzugs zuerwirtschaften.Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Argumenteder Opposition eingehen, die der Kollege Buwitt auchheute wieder vorgetragen hat. Die Opposition sieht jadiese globale Minderausgabe als zentralen Punkt ihrerArgumentation an und erhebt gleichzeitig den Vorwurf,daß all die guten Dinge, die wir im Haushalt des Wirt-schaftsministers erreicht haben, hintenherum durch dieGMA wieder einkassiert wird, was natürlich nicht wahrist. Von den 1,2 Milliarden DM Einsparvolumen wurdenim Haushaltsentwurf 600 Millionen DM titelgenau un-tersetzt. 600 Millionen DM blieben als globale Minder-ausgabe stehen, und es war unsere Aufgabe, diese mög-lichst vollständig aufzulösen.Um 250 Millionen DM konnten die Zuschüsse fürden Steinkohlenbergbau zum Ausgleich von Belastun-Manfred Hampel
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gen infolge von Kapazitätsanpassungen vermindert wer-den;
das hat auch der Kollege Buwitt ausgeführt. Es handeltsich hierbei im wesentlichen um bilanztechnische Dingeim Zusammenhang mit der Anerkennung von Rückstel-lungen. Die Steinkohlenindustrie hat dieser Kürzung oh-ne Aufgabe ihrer Rechtsposition zugestimmt. Die Bun-desregierung ist jedoch, auch gestärkt durch dieRechtsauffassung der Finanzverwaltung, der Auffas-sung, daß diese Kürzung Bestand hat. In bezug auf eineweitere Rate von 250 Millionen DM hat sich die Stein-kohlenindustrie bereit erklärt, die Zahlung der letzten imDezember 2000 fälligen Rate bei der Kokskohlenhilfeauf den Januar 2001 zu schieben. Daß diese beidenMaßnahmen mit Zustimmung der Steinkohlenindustrie,der Gewerkschaften und der betroffenen Länder gelun-gen sind, ist vor allem Verdienst des Bundeswirt-schaftsministers Müller, der für die schwierigen Ver-handlungen Anerkennung verdient.
Damit bleiben von den 600 Millionen DM nur noch100 Millionen DM, die im Haushaltsvollzug zu erwirt-schaften sind. Wenn Sie diese Summe zu dem Teil, vondem Einsparungen erbracht werden können, der alsoweder durch vertragliche, politische oder haushalts-rechtliche Vorgaben gebunden ist, ins Verhältnis setzen,so ist das Ergebnis, daß dies lediglich 2,6 Prozent sind.Ich denke, 2,6 Prozent sind eine Größenordnung, dieohne größere Probleme bewältigt werden kann.Meine Damen und Herren von der Opposition, Siesollten dies endlich akzeptieren und aufhören, weiterhinUnsicherheit bei den Zuwendungsempfängern zu schü-ren.
Die Haushaltsberatungen sind insgesamt sehr erfolg-reich verlaufen. Ich möchte an dieser Stelle den Mitar-beitern des Bundeswirtschaftsministeriums und desBundesfinanzministeriums für ihre kollegiale und ko-operative Zusammenarbeit danken.
Es war möglich, daß wir in einigen Bereichen deutlicheVerbesserungen im Vergleich zum Haushaltsentwurfvornehmen konnten. Wir haben bei Forschung und Ent-wicklung und den Investitionszuschüssen für die erneu-erbaren Energien den Baransatz um 40 Millionen DMund die Verpflichtungsermächtigungen um 100 Millio-nen DM erhöht.
Ebenfalls um 100 Millionen DM wurden die Verpflich-tungsermächtigungen für Einzelmaßnahmen bei den er-neuerbaren Energien erhöht. Damit werden Impulse fürregenerative Energien sowie für die Schaffung von Ar-beitsplätzen und Investitionsanreize auf diesem Sektorgegeben.
Die Mittel für innovative Dienstleistungen durchMultimedia wurden um 10 Millionen DM Baransatzund 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung er-höht. Damit unterstützt die Regierungskoalition den fürdie künftige wirtschaftliche Entwicklung so wichtigenBereich von Multimedia, Internet, elektronischem Han-del und vieles andere mehr. Die Zukunftschancen vonMultimedia und deren Auswirkungen auf den Arbeits-markt sind immens. Multimedia muß heute gefördertwerden, damit die Bundesrepublik auch künftig eine be-deutende Rolle in diesem Marktsegment spielen kann.Arbeitsplätze in diesem Bereich sollten nicht nur in denUSA oder in Südostasien, sondern auch und vor allem inDeutschland entstehen.Eine wichtige Rolle spielte in den Haushaltsberatun-gen das FUTOUR-Programm, mit dem in den neuenLändern die Forschungszusammenarbeit und technolo-gieorientierte Unternehmensgründungen durch Beteili-gungskapital gefördert werden. Dazu liegen, wie ichvorhin gerade gesehen habe, sowohl ein Antrag von derCDU/CSU als auch ein Antrag von der PDS vor. DiesesProgramm war befristet und sollte nach Plänen der altenKoalition am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen.Wir haben im Haushalt 2000 die Voraussetzungen füreine Neuauflage bzw. Fortführung des FUTOUR-Programms geschaffen und werden dazu im kommen-den Jahr 20 Millionen DM Barmittel, 60 Millionen DMVerpflichtungsermächtigungen und für die Jahre 2001bis 2003 jeweils 40 Millionen DM einstellen. Damit be-läuft sich der Gesamtumfang auf 200 Millionen DM,mehr, als Sie im letzten Programm – da waren es180 Millionen DM – eingestellt hatten.
Die Programmfortsetzung ist somit unter leicht geän-derten Förderkonditionen gesichert. Meine Damen undHerren der CDU/CSU, Ihren Antrag „Förderung tech-nologieorientierter Unternehmensgründungen in denneuen Ländern fortsetzen“ könnte man damit als gegen-standslos betrachten. Sie könnten diesen Antrag eigent-lich zurückziehen.Der Antrag der PDS geht etwas weiter. Er will dieseFörderung auf das Gebiet der gesamten alten Bundesre-publik ausdehnen. Haben Sie sich einmal ausgerechnet,was das kosten würde, wenn die gleichen Förderkondi-tionen wie bei FUTOUR angewendet würden? Wiewollen Sie das finanzieren? Das soll als Bemerkungzu diesem Antrag, den ich als populistisch ansehe, rei-chen.
Übrigens hatten wir von der Koalition schon im Be-richterstattergespräch deutlich gemacht, daß wir mit demAuslaufen nicht einverstanden sind, und ein zwischendem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirt-schaftsministerium abgestimmtes Konzept gefordert, dasManfred Hampel
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6642 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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eine Fortführung ermöglicht. Mit dem beschlossenenFinanzrahmen ist ein guter Anschluß an die vorherigeFörderung gefunden. Allerdings – auch das muß an die-ser Stelle gesagt werden, vor allem an die Adresse derneuen Länder – sollte man sich um eine Folgeregelungab 2004 bemühen; denn eine Weiterführung vonFUTOUR nach 2003 erscheint im Moment eher unwahr-scheinlich.
Kollege Hampel, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger,
CDU/CSU?
Bitte sehr.
Herr Hampel,
Sie sind der Meinung, daß wir unseren Antrag zurück-
ziehen sollten. Sie wissen, daß der finanzielle Umfang
des Antrages wesentlich weiter reichte. Er rekurrierte
auf eine langfristig ausreichende Förderung. Ich frage
Sie: Sind Sie der Meinung, daß Sie mit diesen
20 Millionen DM, die Sie auf unseren Antrag hin nach-
geladen haben,
langfristig das Ziel erreichen können, und wie beurteilen
Sie dies angesichts der Tatsache, daß in den neuen Bun-
desländern daraufhin Hunderte von Unternehmensgrün-
dungen mit Tausenden von Arbeitsplätzen entstanden
sind?
Herr Kollege Krüger, es
geht nicht um 20 Millionen DM. Sie müssen die Ver-
pflichtungsermächtigungen und die dreimal 40 Millio-
nen DM in die Berechnung einbeziehen. Das sind nach
meiner Rechnung 200 Millionen DM, also ein um den
Faktor zehn höherer Betrag. Damit ist das Volumen des
Programms größer als das, was Sie damals aufgelegt ha-
ben, als FUTOUR zum erstenmal beschlossen wurde.
Da waren es nämlich nur 180 Millionen DM. Daß das
Programm auf so hohem Niveau fortgeführt wird, ist ein
Verdienst dieser Bundesregierung. Sie wollten es zum
31. Dezember dieses Jahres auslaufen lassen.
Die Förderung von Auslandsaktivitäten ist ein
wichtiges Instrument, um die Position der Bundesrepu-
blik als Exportland zu festigen und zu erweitern. Wir
haben deshalb die Beteiligung des Bundes an den Aus-
landsmessen um 5 Millionen DM und die Pflege der
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland um
3 Millionen DM erhöht.
Nun ein Wort zur Wettbewerbshilfe für die deut-
schen Schiffswerften – übrigens hat das gestern auch
Kollege Austermann angeschnitten -: Hier hatten wir
eine Entscheidung zu fällen, die nicht leicht war. Die
laufende Beihilferegelung endet am 31. Dezember
2000. Es war deshalb im Haushaltsentwurf keine Vor-
sorge für die Jahre ab 2001 getroffen. Ab dem 1. Januar
2001 hätten die deutschen Schiffswerften demnach oh-
ne jede Förderung arbeiten müssen. Dies wäre ange-
sichts des Verhaltens anderer europäischer Staaten und
vor allen Dingen der koreanischen Werftindustrie, die
nach einem Gutachten der EU-Kommission auf Grund
von Subventionen 20 Prozent unter den Herstellungsko-
sten verkauft, ein erheblicher Wettbewerbsnachteil ge-
wesen, der zu einer massiven Vernichtung von Arbeits-
plätzen in den Küstenländern und zur Gefährdung der
Werftindustrie geführt hätte, ganz zu schweigen von
Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie, die immerhin
70 Prozent der Wertschöpfung ausmacht. Wir haben
deswegen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 240 Millionen DM Bundesanteil, in Jahresraten von
jeweils 80 Millionen DM für die Jahre 2001 bis 2003,
eingestellt.
Es ist mir bewußt, daß dies ein kräftiger, wenn auch
letztmaliger „Schluck aus der Pulle“ ist, der nur dann
wirksam wird, wenn es erstens der Werftindustrie ge-
lingt, Verträge in immerhin zweistelliger Milliardenhöhe
im kommenden Jahr abzuschließen, und wenn es zwei-
tens seitens der Länder möglich ist, die sehr erhebliche
Kofinanzierung zu erbringen. Ich bin da aber optimi-
stisch und hoffe, daß beides gelingt.
Herr Kollege Ham-
pel, Ihre Redezeit ist überschritten.
Lassen Sie mich zum
Schluß noch kurz auf einen der zahlreichen Anträge der
Oppositionsfraktionen eingehen. Von der PDS habe ich
vernünftige, finanzierbare Vorschläge gar nicht erwartet.
Sie verteilen großzügig Einnahmen, die in diesem Haus-
halt erzielt werden, die aber nach dem Gesamtdek-
kungsprinzip den allgemeinen Einnahmen zufließen
müssen. Jedes andere Verfahren würde nicht zur Ge-
rechtigkeit zwischen den Ressorts beitragen.
Meine Damen und Herren, alles in allem haben wir
mit diesem Haushalt, trotz aller notwendigen Einspar-
maßnahmen, einen Beitrag geleistet, der Impulse für ei-
ne positive wirtschaftliche Entwicklung, für neue Ar-
beitsplätze und Innovationen setzt.
Das Wort hat nun
der Kollege Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Wir begrüßen es ebenfalls, daß esfür den Fortbestand des Unternehmens Holzmann eineChance gibt, auch weil viele mittelständische Unter-nehmen als Verbundpartner von einem Scheitern betrof-fen gewesen wären. Dennoch will ich nicht verschwei-gen, daß es ein wenig merkwürdig anmutet, daß offen-bar erst nach dem mediengerecht inszenierten AuftrittManfred Hampel
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6643
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des Kanzlers die Banken in der Lage waren, ein Konzeptauf den Weg zu bringen.
Es muß auch über den Tag hinaus erneut darübernachgedacht werden – jenseits der Überlegungen zumFall Holzmann –, ob die Balance zwischen Vorständenund Aufsichtsräten stimmt. In diesem Zusammenhangmuß betont werden, daß in einem Aufsichtsrat nicht nurBankenvertreter, sondern auch Gewerkschaftsvertretersitzen.
Angesichts der Tatsache, daß der Vorsitzende der IGBAU bei Hochtief und sein Stellvertreter bei Holzmannim Aufsichtsrat sitzt, muß man darüber nachdenken, obes sich nicht um Konkurrenzmandate handelt, wie mansie auch bei Banken zu Recht kritisieren muß. Der FallHolzmann wird meines Erachtens auch Anlaß sein müs-sen, über die Kombination von Anteilseignerfunktion,Kontrollfunktion und Kreditgeberfunktion bei den Ban-ken neu nachzudenken.
Ich glaube, daß uns der angelsächsische Weg hier wei-terführt.
– Sie regieren doch jetzt, Herr Schwanhold. Packen Siees doch an! Ihr Bankenkonzept ist völlig in der Schubla-de verschwunden, seit Sie die Regierung stellen.
In den vergangenen Wochen haben die führendenWirtschaftsexperten unseres Landes der Politik derBundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.So fragt der Sachverständigenrat nicht zu Unrecht – ichzitiere –:Wie schwer muß der Problemdruck noch aufDeutschland lasten, damit die politisch Verant-wortlichen endlich zielführend handeln?
– Sie können doch nicht ewig mit der Erblastlüge da-vonkommen. Handeln Sie endlich!
Sowohl die fünf Wirtschaftsweisen als auch die füh-renden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen mit dergrünroten Wirtschafts- und Finanzpolitik hart ins Ge-richt. Ich verstehe, daß Sie das hart trifft. Ich kann Ihnendie Wahrheit trotzdem nicht ersparen. Zwar können wirin den kommenden Jahren mit einem Anziehen derWirtschaftsdynamik und mit Wirtschaftswachstum rech-nen, aber das ist nicht ein Verdienst der Regierung; denndie alleinige Konjunkturlokomotive ist die deutsche Ex-portwirtschaft. Sie profitiert unmittelbar davon, daß inverschiedenen Teilen der Welt die wirtschaftliche Ent-wicklung wieder in Gang gekommen ist.Verantwortlich ist Grünrot allerdings für die Schwä-chen der Inlandskonjunktur. Hier schlägt eben die fal-sche Politik der Bundesregierung voll durch: Ökosteuer,630-Mark-Regelung und das Scheinselbständigengesetz.Die penetrante Diskussion über weitere Steuererhöhun-gen ist Gift für die Entwicklung der Binnenkonjunktur.
Der Sachverständigenrat mahnt Sie zu Recht, Ihreverfehlten Pläne zur Wiedererhebung der Vermögen-steuer, der Erhebung einer Vermögensabgabe und zurErhöhung der Erbschaftsteuer so schnell wie möglichund unzweifelhaft aufzugeben.Besonders niederschmetternd ist die Arbeitsmarkt-prognose für das kommende Jahr. Die durchschnittlicheArbeitslosenzahl wird nur knapp die 4-Millionen-Grenzeunterschreiten, und das trotz der günstigen demographi-schen Entwicklung. Allein das deutsche Handwerk be-klagt in diesem Jahr einen Verlust von 200 000 Arbeits-plätzen. Davon fällt über die Hälfte auf Grund der Neu-regelung der 630-Mark-Jobs weg. Damit schwächt dieBundesregierung das Rückgrat unserer Wirtschaft –Mittelstand und Handwerk – und vernichtet Arbeitsplät-ze.
Das ist ein bedrohliches Signal aus dem Handwerk.Auch wenn es nicht so stark gewerkschaftlich organi-siert ist wie Ihre Hauptkundschaft: Auch das sind Ar-beitsplätze.
Die ernüchternde Arbeitsmarktbilanz zeigt das ganzeAusmaß verfehlter grünroter Politik. Sie haben am Ar-beitsmarkt nichts erreicht, im Gegenteil: Der positiveBeschäftigungstrend, den die vergangene Regierung an-gestoßen hat, wurde abrupt gestoppt. Zwar versuchte derBundeskanzler gestern – Herr Müller, Sie werden dasheute sicherlich auch tun –, die Arbeitsmarktbilanzschönzureden.
Das ist aber völlig durchsichtig und überflüssig.Ich will als Beispiel die Tourismusbranche anfüh-ren. Sie behaupten, diese sei ein Jobmotor. Das ist sieeben nicht. Der Deutsche Industrie- und Handelstag unddas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verwei-sen Ihre Behauptungen mit konkreten Zahlen ins Reichder Fabeln. Gerade hier ist die Terrorisierung durch die630-Mark-Verträge ausgeprägt. Sie müßten einmalselbst den bürokratischen Gulasch abwickeln, der jedenMonat ansteht!
Rainer Brüderle
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6644 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Da bekommen Sie jeden Monat den blanken Haß, wasSie an Meldungen an die Rentenversicherung, die Ar-beitsverwaltung und die Krankenkassen vornehmenmüssen. Der Hotel- und Gaststättenverband hat ausge-rechnet, daß das Bürokratiekosten in Höhe von 70 DMfür ein jedes solches Beschäftigungsverhältnis ausmacht.Man darf sich über die Verdrossenheit des Mittelstandsnicht wundern, wenn man solche realitätsfernen Ent-wicklungen auf den Weg bringt.
Hier müssen Signale zum Aufbruch gesetzt werden.Stimmen Sie beispielsweise unserem Gesetzesvorschlagzur Steuerbefreiung von Trinkgeld zu. Das wäre ein Si-gnal an diesen Sektor.
Es kann nur eine ganz nüchterne Zwischenbilanz ge-ben: Die Bundesregierung hat ihr Hauptziel, den Abbauder Arbeitslosigkeit, weit verfehlt.Die verfehlte Wirtschaftspolitik spiegelt sich imHaushalt des Bundeswirtschaftsminister wider. Sparenist geboten – das ist richtig –, aber Sparen muß mitkreativem Gestalten verbunden sein. Dies erfolgt nicht.Sie gehen nicht an die hohen Subventionen heran. Beiden Kohlebeihilfen betragen sie über 100 000 DM jeBeschäftigten. Was könnte man, statt der 8 Milliar-den-DM-Finanzierung für die Steinkohlebeihilfe, dieunverändert fortgesetzt wird, alles in Angriff nehmen!
Kollege Brüderle,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Forman-
ski von der SPD-Fraktion?
Ja, gern. Das gibt mir ein
bißchen mehr Redezeit.
Herr Kollege Brüderle,
in der vorhergehenden Sitzungswoche konnten wir alle
den Auftritt Ihres Fraktionskollegen Möllemann erleben,
der für die Steinköhler fast überzeugend den Obersteiger
von der siebenten Sohle gespielt hat.
Welche Aussagen aus Ihrer Fraktion zählen denn? Wol-
len Sie durch unterschiedliche Aussagen die Beliebig-
keit Ihres Standpunkts zum Thema Steinkohle verdeutli-
chen, oder wollen Sie den Kumpels in der Tat vermit-
teln, daß die Brandstifter von gestern die besseren Feu-
erwehrleute von heute sind?
Die größten arbeitsmarkt-politischen Brandstifter sind diejenigen, die eine falscheWirtschaftspolitik betreiben.
Der Kollege Möllemann sprach von der Braunkohle. Siemüssen zwischen Braunkohle und Steinkohle unter-scheiden.
Zu den Verwirrspielen in der Energiepolitik darf ichIhren Wirtschaftsminister, Herrn Müller, zitieren, dervon der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage als einer„Penner-Prämie“ sprach. Derselbe Minister stimmtedem faulen Clement/Garzweiler-II-Kompromiß zu, wo-nach just diese „Penner-Prämie“, diese Umlage, einge-führt wird, weil Sie meinen, vor der Landtagswahl inNordrhein-Westfalen solche Schritte tun zu müssen. Dassind die irritierenden Signale dabei.Die Energiepolitik ist eine der wichtigsten Grundla-gen einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.
Was Sie hinsichtlich des Ausstiegs aus der Kernenergiebetreiben
– mit beliebigen Restlaufzeiten von einmal 30, einmal25 oder einmal 23 Jahren –, gleicht einem orientalischenBasar. Ihre Frage zeigt, daß Sie von einer verfehltenPolitik ablenken wollen.
– Daß Ihnen das unter die Haut geht, verstehe ich. Aberauch Ihnen kann ich es nicht ersparen, sich die Wahrheitanhören zu müssen. Machen Sie es besser, dann kannich Sie auch einmal loben. Derzeit kann ich das nicht.
Gerade die Konsolidierungsbemühungen müßten dieChance für einen Subventionsabbau eröffnen. Sie tunes nicht. Sie wagen sich im Rahmen Ihres Sparenshauptsächlich an die kleinen und mittleren Unterneh-men. Die Sparanstrengungen im Haushalt des Bundes-wirtschaftsministers gehen primär zu Lasten des Mit-telstandes, also der kleinen und mittleren Unternehmen.Dort sparen Sie. Aber gerade diesen müßten Sie helfen.Wenn ein Handwerksmeister mit zehn Beschäftigtenüber die Wupper geht, reist der Kanzler nicht an. Dar-über gibt es nicht einmal eine Notiz in der Zeitung.
Rainer Brüderle
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Nur bei den großen Konzernen macht sich der Kanzlerdie Mühe anzutreten, aber nicht bei den kleinen undmittleren Unternehmen.
– Betroffene bellen immer, das ist richtig; offenbar liegeich mit meinen Themen genau richtig.Entgegen dem Wirtschaftsbericht aus Ihrem Hause,der eher einem Comic strip denn einer seriösen Wieder-gabe der Entwicklung gleicht, tun Sie nichts für diekleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese sinddie Verlierer, auch bei Ihren Unternehmensteuerplä-nen.
Alle ernstzunehmenden Experten warnen inzwischenvor der Verwirklichung Ihrer Pläne. Der Sachverständi-genrat hält sie nicht nur für schlichtweg falsch, sondernglaubt nicht einmal daran, daß die grünroten Steuerplä-ne verfassungskonform sind. Dabei stellt er klar – ichzitiere –:Nichts wäre für die Erwartungen der Investorenjetzt abträglicher als eine Unternehmensteuerre-form, die dann vor dem Verfassungsgericht schei-tern würde.Sie wollen lediglich die Körperschaftsteuersätze sen-ken. Davon profitieren nur die Kapitalgesellschaften.Aber fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen sindPersonengesellschaften. Sie gehen nach dem Motto vor:Die Großen können leicht ausweichen, können schnellins Ausland gehen, bei denen lassen wir nach, aber dieKleinen nehmen wir in steuerpolitische Beugehaft. Beiden Kleinen wird sich nichts ändern: Der Mittelstand,der Handwerker kann nicht ausweichen, er wird voll ge-troffen.
Kollege Brüderle,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Natürlich, gerne. Auch
das ist eine willkommene Gelegenheit, die karge Rede-
zeit etwas zu erweitern.
Herr Kollege Brüderle, können
Sie bestätigen
oder widersprechen Sie dem, daß diese Koalition aus
SPD und Grünen eindeutig erklärt hat, daß Ziel ihrer
Unternehmensteuerreform die Entlastung insbesondere
von kleinen und mittleren Unternehmen sein wird, und
daß das Konzept, das Sie hier meinen beurteilen zu kön-
nen, noch gar nicht vorliegt, sondern der Bundesfinanz-
minister es erst am 5. Januar 2000 vorstellen wird?
Herr Kollege Poß, ich
kann Ihnen bestätigen, daß diese Regierung vieles an-
kündigt, vieles sagt und auch vor der Wahl angekündigt
hat, wir sollten sie an der Entwicklung auf dem Ar-
beitsmarkt messen.
Wir tun das und stellen fest: Es tut sich nichts. Am
Schluß zählt nicht das, was man ankündigt.
– Hören Sie mir doch bis zum Ende zu. Wenn Sie
sich schon setzen, können Sie es vielleicht besser ertra-
gen.
Mir ist es egal, Herr Poß, ob Sie stehen oder sitzen. Ich
halte es für eine Humanisierung der Parlamentsarbeit,
wenn Sie dabei sitzen.
Ankündigungen gibt es genug, entscheidend sind die
Taten. Hier gibt es eben keine entsprechenden Weichen-
stellungen und keine Klarheit darüber, daß der Mit-
telstand entlastet wird. Gerade dort liegen die Chancen
für mehr Beschäftigung, nicht bei den großen Konzer-
nen.
Übrigens hat Herr Müller schon längst in öffentlichen
Äußerungen eingestanden, daß es hier genau diese
Schieflage gibt, die ohnehin immer als Feigenblatt dafür
dient, wenn etwas falsch ist. Aber am Schluß wird nicht
das gemacht, was Herr Müller freundlicherweise sagt,
sondern das, was Grünrot – insbesondere die grünen
Ideologen – inszenieren will.
Kollege Brüderle,
auch der Kollege Hinsken will Ihnen die Gelegenheit zu
einer längeren Redezeit geben.
Ich bedanke mich da-
für und appelliere an weitere Kollegen, es ihm gleich-
zutun.
Herr Kollege Brüderle,
können Sie bestätigen, daß das Handwerk allein durch
die Einführung der Ökosteuer jährlich zusätzlich mit 300
Millionen DM belastet wird? Können Sie bestätigen,
daß diese Tatsache total das widerlegt, was Kollege Poß
Ihnen eben sagen zu müssen meinte?
Es ist leider so, wie Siesagen. Dies ist auch der Grund für die Entwicklung, daßdas Handwerk einen Verlust von 200 000 Arbeitsplätzenbeklagt. Wenn das Handwerk, das wirklich eine solideSäule unserer Wirtschaft ist – die Handwerker erduldenja manches –, diese Hilferufe losläßt, dann ist das einRainer Brüderle
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Beleg dafür, daß eine grundlegende Korrektur der Poli-tik dringend erforderlich ist.
– Herr Poß, stellen Sie doch bitte eine Frage. Meine Re-dezeit ist so knapp.Auch für die anderen Personengesellschaften bestehtdie steuerliche Entlastung lediglich auf dem Papier. Inder Praxis bedeutet Ihr Optionsmodell zusätzliche Bü-rokratiekosten für Unternehmen, Streitigkeiten mit derFinanzverwaltung über die Behandlung von Privatent-nahmen und mehrjährige Bindungsfristen für die Ver-anlagungsart, so daß sich faktisch kein Mittelständlerauf dieses Optionsmodell einlassen kann.Alle Steuerexperten zeigen einen klaren und eindeu-tigen Weg für eine Lösung der Probleme, nämlich dasSteuermodell der F.D.P. Es ist einfach, gerecht und esentlastet:
15, 25 und 35 Prozent – klar und deutlich. Immerhinhatte Ihr Fraktionsvorsitzender Struck einmal die Größe,anzuerkennen, daß andere einen guten Vorschlag ge-macht haben. Er wurde gleich zurückgepfiffen und ge-zwungen, seine Bemerkung reuevoll zu korrigieren: Ermeine es nur sehr langfristig. Warum lehnen Sie einenguten Vorschlag ab, nur weil er von einer anderen Parteikommt? Im Wettbewerb der Ideen muß man doch ak-zeptieren, daß die anderen manchmal die besseren Vor-schläge haben.
Tun Sie etwas Gutes für den Mittelstand in Deutsch-land, und stimmen Sie den steuerpolitischen Vorschlä-gen der F.D.P. zu. Diese steuerpolitischen Vorschlägesind der vernünftigste Weg, Chancen für mehr Beschäf-tigung, Chancen für den Mittelstand zu eröffnen.
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat zunächst der Kollege Paul Krüger.
Er bezieht sich auf die Rede des Kollegen Hampel. Ich
hatte seinen Wunsch nach einer Kurzintervention vorhin
übersehen. Danach ist der Kollege Ernst Schwanhold
mit einer Kurzintervention an der Reihe.
Vielen Dank,
Herr Präsident.
Herr Hampel, Sie hatten sich in Ihrer Rede auf die
Technologiepolitik und deren Finanzierung durch den
aktuellen Haushalt bezogen. Ich will gar nicht darauf
eingehen, wie es mit dem Transrapid oder mit der Luft-
fahrtforschung im Verhältnis zur Steinkohleförderung
aussieht. Was vor dem Hintergrund der Programme, die
wir in den vergangenen Jahren aufgelegt haben, in den
neuen Bundesländern passiert, das kann uns nicht ruhig
lassen. Insbesondere kann uns nicht das ruhig lassen,
was bei FUTOUR passiert ist. In der Tat ist es so, daß
FUTOUR ohne unsere Intervention durch einen geson-
derten Antrag ausgelaufen wäre.
Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, hatten
wir vor, das Programm auf hohem Niveau weiterzufüh-
ren. Die entsprechenden Anschlußkonditionen dazu wa-
ren schon festgelegt. Warum wollten wir es weiterfüh-
ren, Herr Hampel? FUTOUR ist eines der erfolgreich-
sten Programme im Bereich der Technologieförderung
in den neuen Bundesländern gewesen. Durch dieses
Programm sind einige hundert Unternehmen mit mehre-
ren tausend Arbeitsplätzen, die alle zukunftsträchtig
sind, entstanden. Damit sind Wachstumsunternehmen
entstanden, und wir wollen, daß mehr Wachstumsunter-
nehmen in den neuen Bundesländern entstehen.
Daß wir am Anfang mit wenig Geld eingestiegen
sind, hatte damit zu tun, daß wir erst einmal sehen
mußten, wie dieses Programm angenommen wird und
wie erfolgreich es sich entwickelt. Nachdem sich nun
herausgestellt hat, daß es sehr erfolgreich ist, sind wir
entschieden der Meinung, daß wir es weiterführen müs-
sen. Wir brauchen eben keine Unternehmen, die vom
Staat gepäppelt werden müssen und die in Branchen tä-
tig sind, die sich nicht weiterentwickeln. Wir brauchen
vielmehr vor allem zukunftsorientierte Unternehmen.
Dieses Programm wird ausschließlich für solche Unter-
nehmen eingesetzt, die Wachstum erwarten lassen, da
bei ihnen moderne Technologien mit Wachstumseffek-
ten verbunden sind.
FUTOUR ist das einzige Programm, das in ganz frü-
he Entwicklungsphasen einsteigt und das auf diese Wei-
se hilft, Risikokapital, das nicht ausschließlich vom
Staat finanziert ist, zu mobilisieren. Das setzt eine ge-
ringe Eigenkapitalquote von Unternehmern voraus; da-
her ist es für die neuen Bundesländer so enorm wichtig.
Das Programm konzentriert sich voll auf die in diesen
Phasen anfallenden Personalkosten.
Deshalb möchte ich im Namen aller Kollegen dieses
Hauses darauf hinweisen: Wir dürfen erstens nicht zu-
lassen, daß dieses Programm mittelfristig eingestampft
wird. Wir müssen zweitens mehr Mittel bereitstellen.
Die 20 Millionen DM, Herr Hampel, sind zwar ein rich-
tiger Schritt. Aber ich bin der Meinung, daß wir in die-
sem Bereich mehr Vorsorge treffen müssen, weil die
Defizite gerade in den neuen Bundesländern so groß
sind. Deshalb fordere ich Sie auf, dieses Programm für
die zukünftige Entwicklung in den neuen Ländern und
für die dortigen Arbeitsplätze auf einem höheren Niveau
als bisher fortzuführen.
Kollege Hampel,
wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? – Bitte schön.
Herr Kollege Krüger, icherkläre es Ihnen noch einmal, vielleicht verstehen Sie esdann. Wir haben nicht 20 Millionen DM, sondern 200Millionen DM eingestellt. Dies ist mehr als das, was Sieim letzten Programm eingestellt haben. Wir sind unsüber die Ziele, die Sie geschildert haben, gar nichtRainer Brüderle
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uneins. Deswegen führen wir dieses Programm fort. Wirhaben uns nicht auf Grund Ihres Antrags dazu ent-schlossen, dieses Programm fortzuführen; denn bereitsim Rahmen der Berichterstattergespräche hatten wir
– Herr Buwitt, Sie waren doch dabei und wissen, daßwir die Fortführung dieses Programms gefordert haben –eine Anschlußregelung gefordert. Wir hatten ein zwi-schen dem BMF und dem BMWi abgestimmtes Konzeptangefordert. Als uns dieses Konzept vorgelegt wordenist, haben wir die Mittel eingestellt. Ich bin froh, daß wirdieses Programm fortführen.
Nun erhält der Kol-
lege Schwanhold das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Kollege Brüderle,
Sie haben mit einem Unterton, den ich in der Sache für
nicht angemessen halte, die Verhandlungen von gestern
abend als Medieninszenierung bezeichnet.
Ich möchte Ihnen erstens ausdrücklich sagen: Die Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dankbar sind,
daß ihre Arbeitsplätze bei Holzmann gesichert worden
sind, und insbesondere die vielen Tausende von Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern in den mittelständi-
schen Betrieben, die jetzt nicht in Konkurs gehen wer-
den, werden dies völlig anders sehen und Ihnen zu Recht
die Quittung dafür geben.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt Ihrer Rede auf-
greifen. Sie haben deutlich gemacht, was man mit dem
Geld, das für die Unterstützung der Steinkohle ausgege-
ben wird, alles machen könnte. Ich möchte Ihnen vor-
rechnen, was man beispielsweise mit 82 Milliarden DM
an Zinsen im Jahr alles machen könnte. Dies sind näm-
lich 450 000 DM an Zinsen in drei Minuten. Die Jahres-
summe entspricht 175 000 Einfamilienhäusern zum
Preis von 450 000 DM. Angesichts der Höhe der Zinsen,
die auf Grund Ihrer Schulden zu zahlen sind, sollten Sie
nicht unsere Förderungen kleinreden.
Ich möchte auf einen dritten Punkt eingehen – viel-
leicht überlegen Sie einmal, ob dies korrekt ist –: Sie
haben behauptet, diese Koalition habe keine besonders
erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben. Die Erfol-
ge auf dem Arbeitsmarkt seien zu gering. Wir hätten
gerne weniger Arbeitslose. Dies ist völlig klar. Nach
16jähriger Regierungsbeteiligung und nach dem Aus-
scheiden Ihres Wirtschaftsministers Rexrodt gab es weit
über 4 Millionen Arbeitslose. Nachdem die Arbeits-
losenzahl während Ihrer Regierungszeit so stark ange-
wachsen ist, sollten Sie mit uns gemeinsam dafür sor-
gen, daß sich die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ver-
bessert und daß es wieder Hoffnung gibt. Dafür haben
wir glänzende Voraussetzungen, wie uns die EU-
Kommission und alle wissenschaftlichen Institute
bescheinigen.
Die EU-Kommission hat uns ein Wachstum von 2,9
Prozent vorausgesagt. Sie hat vorausgesagt, daß es im
nächsten Jahr bei uns 400 000 Arbeitslose weniger gibt.
Wenn es uns gemeinsam gelänge, für eine posi-
tive Stimmung zu sorgen, dann könnten wir die Bin-
nennachfrage beleben. Darin besteht die Aufgabe und
nicht im Schlechtreden der Maßnahmen, die endlich
greifen.
Kollege Brüderle.
Herr Kollege Schwan-hold, ich will Ihnen nicht unterstellen, daß Sie es bewußtgetan haben, aber Sie haben mich falsch zitiert. Ich habemeine Rede damit begonnen, daß ich gesagt habe, auchwir freuen uns, daß es gelungen ist, dem UnternehmenHolzmann eine Chance zum Fortbestand zu geben, undzwar insbesondere im Hinblick auf die 40 000 Beschäf-tigten in den damit verbundenen mittelständischenUnternehmen.
Meine Kritik dabei war – das will ich noch einmaldeutlich unterstreichen –, daß man sich, was die invol-vierten Banken angeht, obwohl nächtelang verhandeltwurde, erst unter dem Druck einer solchen Medien-inszenierung geeinigt hat. Denn das, was – nach dem,was bisher bekanntgeworden ist – eingebracht wurde,ist, bezogen auf die Gesamtsumme, um die es geht, ehermarginal. Das sind vielleicht 5 Prozent der Summe, überdie diskutiert wurde. Ich verstehe eben nicht – das warmeine Kritik –, weshalb die Banken erst jetzt, wenn derKanzler, begleitet von Fernsehkameras, nach Frankfurtgeht, bereit sind, einen solchen Abschluß zu tätigen.
Entweder war Holzmann von Anfang an sanierungs-fähig. Dann hätte man es gleich tun müssen. Wenn manerst diese Inszenierung als Druck braucht – ich wieder-hole den Begriff –, dann wirft es meiner Ansicht nachein bezeichnendes Licht auf die Relation der Beziehun-gen im Unternehmen, aber auch auf die zwischen Unter-nehmen und Banken.
Manfred Hampel
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6648 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Das war mein Thema. Den Erfolg bestreite ich nicht.
Sie sollten noch einmal meinen ersten Satz nachlesen,in dem ich gesagt habe, daß auch wir uns darüberfreuen. Aber es muß doch wohl möglich sein, daß man,wenn sich solche Krimis in Deutschland ereignen, überdie Zusammenhänge im Parlament spricht. Wir sind hierdoch kein Jubelverein des Kanzlers, sondern haben diePflicht, hier Fakten zu erörtern und miteinander zu dis-kutieren.
Was erwarten Sie denn von einem Parlament mit an-spruchsvollem Selbstbewußtsein?
Das mag bei Ihnen auf den Parteitagen so sein. Wir dis-kutieren und denken nach, machen einen Wettbewerbder Ideen. Es wäre daher an Ihnen, ein vernünftigesSteuermodell zu übernehmen, damit wir nicht so vieleProbleme dieser Art haben.
Was die Subventionen und die Zinsen betrifft, dieSie ansprachen, Herr Kollege Schwanhold,
so wissen Sie, daß ein Großteil des Verschuldungs-zuwachses auch bedingt war durch einen Glücksfall derGeschichte, nämlich die deutsche Einheit.
Ich nehme an, Sie wollten auch das haben. Wir wollendoch gemeinsam, daß es intern zusammenwächst unddabei vorangeht.
Aber das Prekäre ist doch, daß wir durch die Subventio-nen fortschrittliche Entwicklungen behindern. GuckenSie sich den Stahlsektor an. Was sind damals ins Saar-land an Subventionen geflossen? Das Geld ist weg, dieJobs sind weg, und Neues ist damit nicht gestaltet wor-den. Das ist doch das Fatale.
Kollege Brüderle,
Ihre Zeit ist jetzt auch weg.
Er hat so schlaue Fragen
gestellt.
Sie haben Gelegen-
heit zu vielfacher Redezeitverlängerung gehabt. Jetzt ist
Ihre Redezeit abgelaufen.
Herr Präsident, ich
akzeptiere das selbstverständlich. Aber der Kollege
Schwanhold hat es nicht verdient, daß ich so wenig dazu
sagen kann.
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die
Grünen.
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion
Petra Roth, Roland Koch, Hans Martin Bury und Ger-
hard Schröder zu diesem Durchbruch gestern abend
ganz herzlich gratulieren. Ich glaube, daß dieser einma-
lige Kraftakt in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland in der Tat, Herr Brüderle, nur möglich war,
weil sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bereit erklärt haben, einen Beitrag von 225 Millionen
DM zur Sanierung dieses Unternehmens zu leisten. Das
sind keine Peanuts, mit Verlaub, Herr Kollege.
Ich kann den Vorwurf der Medieninszenierung auch nur
zurückweisen. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge,
das größte Potential an Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern in dem Konzern zu halten und auch das Über-
leben der kleinen und mittleren Zulieferer zu sichern.
Kollegin Wolf, ge-statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Ich möchte jetzt erst einmal mit dem Kolle-gen Brüderle reden. Dann kann er mit mir reden.Herr Kollege Brüderle, Sie haben vorhin gesagt, manmuß auch daran denken, was über den Tag hinaus wir-ken kann. Herr Kollege, mit Verlaub, der Meinung binich auch. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben im Jah-re 1997 in diesem Hause vor dem Hintergrund der Plei-ten von Balsam, Schneider und MG über das sogenannteKonTraG bzw. eine Aktienrechtsnovelle geredet.
Ihr Parteimitglied, Herr Rexrodt, hat eine Arbeitsgruppeeinberufen, die sich darum kümmern sollte, wie man derKonzentration und der Verflechtung in der deutschenWirtschaft zwischen Banken und Unternehmen entge-genwirken könnte, um kleinere und mittlere Strukturenzu stabilisieren und die Zahl der Pleiten mit ihren Fol-gewirkungen für die Zukunft deutlich zu reduzieren.
Verehrter Herr Kollege, alles, was Sie hier erzählthaben, läßt die Vergangenheit ziemlich unberücksich-Rainer Brüderle
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tigt. Meine Fraktion und die SPD-Fraktion haben damalsnämlich beantragt, daß erstens die Vertreter eines Kre-ditinstitutes, die einem Unternehmen Kredite gewähren,kein Stimmrecht im Aufsichtsrat haben sollen, daßzweitens ad personam nur fünf Aufsichtsratsmandateerlaubt sein sollen, daß drittens Prüfberichte allen Auf-sichtsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden müs-sen und daß es viertens Risikomanagement geben soll –das erwartet man ja inzwischen schon von kleinen undmittleren Unternehmen im Zuge der Waiting-Richtlinieaus Basel. Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt und uns so behandelt, als würden wir den Ka-pitalismus in Deutschland kaputtmachen.
Sie stellen sich jetzt hier geschichtslos wie Harry hinund erzählen uns, was wir zu tun hätten.
Sie sind ein Schönredner. Sie sollten diese Reden lieberauf Weinfesten halten. Vielleicht können Sie einen Satzvon Karl Marx, der, als er jung war, sehr hellsichtig war,beherzigen: Wir sollten die Welt nicht dogmatisch anti-zipieren.Wenn wir alle diese Änderungen damals im Aktien-recht durchgesetzt hätten,
dann – so möchte ich jedenfalls behaupten – wäre derFehlbetrag in Höhe von 2,4 Milliarden DM in denBilanzen der Tochtergesellschaft vielleicht etwas frühergefunden worden und man hätte mit der Sanierungetwas früher beginnen können
im Interesse der Zulieferer, die ja vor allem kleinere undmittlere Unternehmen sind.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen, be-vor ich zur Würdigung des Haushaltes komme. Es gehtum Mannesmann/Vodafone. In diesem Zusammenhangwurde tatsächlich ein Defizit des deutschen Finanz-marktes, Herr Brüderle, zutage gefördert. In Deutsch-land gibt es im Gegensatz zu fast allen anderen Ländernin Europa kein Übernahmegesetz. Das heißt, die Fusi-onswelle rollt seit Jahren, in unserem Lande gibt es aberdafür keine entsprechenden Spielregeln. In der EU wirdschon seit 1982 über ein Übernahmegesetz diskutiert,Herr Brüderle. Es ist wirklich bemerkenswert, daß sichdie alte Koalition nicht dafür eingesetzt hat, daßeine Vereinbarung über Spielregeln bei Übernahmenauf den Weg kommt. Das finde ich sehr bedauerlich,weil diese Übernahme zu Verunsicherungen bei Aktio-nären und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernführen.Um es deutlich zu sagen: Bei einem Übernahmege-setz geht es nicht darum, Übernahmen zu verhindern,sondern wir wollen mit einem Übernahmegesetz Spiel-regeln für Übernahmen festlegen. Ich möchte dabei auchdeutlich sagen, daß ich die Debatte, die im Moment nachdem Motto „Wir wollen keine angelsächsischen Unter-nehmen in Deutschland haben“ geführt wird, vor demHintergrund des zusammenwachsenden Europas fürausgesprochen schädlich halte.
Ich möchte daran erinnern, daß alle in diesem Hausevertretenen Fraktionen, aber auch Vertreter der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer damals die Übernahmevon Chrysler durch Daimler ausgesprochen begrüßt ha-ben. Das sollten wir uns im Interesse des Gemeinwohlsund im Interesse von Europa vor Augen führen.
Kollegin Wolf, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kutzmutz,
PDS-Fraktion?
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Nur, wenn Sie die Uhr anhalten.
Das mache ich.
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Ja, bitte.
Ich kann die Uhr leider nichtanhalten, sonst hätte ich es gemacht.Liebe Kollegin Wolf, Sie haben im Zusammenhangdes Übernahmeversuchs von Mannesmann durch Voda-fone sehr engagiert über ein Gesetz gesprochen, das nö-tig ist, damit diese Übernahmen geregelt werden. Kön-nen Sie kurz und knapp sagen, wieweit das Gesetz ausSicht der Regierung ist und wann damit zu rechnen ist,daß es hier eingebracht wird?
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Die Staatssekretäre aus dem BMF und demBundeswirtschaftsministerium sind seit Monaten zu-sammen mit der EU-Kommission damit beschäftigt, eineeuropaweite Regelung für Übernahmen zu formulieren.Die EU-Kommission hat ihre Arbeit fertiggestellt. DerGesetzentwurf wird am 7. Dezember auf EU-Ebene ver-abschiedet.Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, Herr Kol-lege.
Margareta Wolf
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Herr Kollege Buwitt, Sie haben davon gesprochen,daß es diese Bundesregierung nicht geschafft habe, dieglobalen Minderausgaben vollständig zu etatisieren. Dasist richtig; wir haben es in einer Größenordnung von 550Millionen DM nicht geschafft. Aber ich erinnere Siedaran, Herr Buwitt, daß im Haushalt 1997 die globalenMinderausgaben eine Größenordnung von 10 MilliardenDM hatten. Angesichts dessen sind wir in einem Jahrschon einen erheblichen Schritt vorangekommen.Wenn man den Debatten vorgestern, gestern undheute zugehört hat, dann muß man zu dem Ergebniskommen, daß sich die Opposition in einem dreifachenWiderspruch befindet. Erstens beklagen Sie ständig, daßfalsch gespart werde, zweitens beklagen Sie, daß nichtin dem Umfang gespart werde, wie es notwendig sei,machen aber keine konkreten Vorschläge, und drittensverlangen Sie auch noch, daß wir die Steuermehrein-nahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.Dies ist ein intellektuelles Desaster, was jedem norma-len Menschen Kopfschmerzen verursachen würde, Ihnenallerdings nicht.
Lesen Sie heute einmal die Kommentare in den Zeitun-gen; dann verstehen Sie vielleicht, was ich meine.Ich möchte Sie noch auf etwas anderes aufmerksammachen. Ich glaube, daß eine Reformkoalition wie dieunsere, die schwierige Reformprojekte schultert, eineOpposition braucht, die diesen Namen auch verdient. Sieaber zeichnen sich – das war gestern besonders deutlich– vor allen Dingen durch Konzeptlosigkeit und Füh-rungsschwäche aus. Ich wünsche mir im Interesse unse-rer Demokratie, daß dies bald ein Ende findet.
– Herrn Glos habe ich gehört; das war auch nicht geradeder Beitrag am gestrigen Tage, der am meisten Füh-rungsstärke deutlich machte.Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundes-regierung ist mit der Haushaltskonsolidierung auf einemguten Wege. Sie ist auch auf einem guten Wege, was dieErarbeitung der Unternehmensteuerreform betrifft. DieSachverständigen und der Finanzplatz Frankfurt gebenuns hier recht. Ich verstehe wirklich nicht, warum Siedie von uns angestrebten Ziele einer Entlastung der klei-nen und mittleren Unternehmen und einer langfristigenKonsolidierung des Haushalts immer schlechtreden.Geht es Ihnen dabei besser? Ich weiß nicht, was derZweck dieser Schlechtrederei sein soll.Wir setzen die Finanzierung der Steinkohle fort. Ver-ehrter Herr Kollege Brüderle, Sie sagen ständig, wirwürden, sozusagen aus Lust und Laune, Subventionenan eine Altindustrie vergeben, weil wir ein bißchen blödseien. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der Stein-kohlekompromiß unter dem Vorsitz Ihres damaligenWirtschaftsministers geschlossen worden ist. Lassen Siedoch einmal die Geschichtsklitterei in diesem Hause!
Im übrigen muß sich die deutsche Steinkohle wegender Planungssicherheit auf abgeschlossene Verträgeverlassen können. Auch die Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer müssen sich auf einen Zeitplan für die Um-strukturierung im Ruhrgebiet und alle damit einherge-henden Maßnahmen verlassen können. Dafür stehen wir.Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn Sie immer sagen,wir sollten aus diesem Kompromiß wieder aussteigen.Das würde dem Ruhrgebiet und dem Land Nordrhein-Westfalen insgesamt nicht helfen.
– Der F.D.P. wird das im übrigen bei den Wahlen imMai nächsten Jahres auch nicht helfen.Nun zum Haushalt 2000: Mit diesem Haushalt setzenwir tatsächlich Rahmenbedingungen für den Struktur-wandel in diesem Lande. Im Bereich der Energiefor-schung wurden die Ausgaben bei den Baransätzen uminsgesamt 40 Millionen DM erhöht sowie eine erhebli-che Steigerung der Mittel für Verpflichtungsermächti-gungen beschlossen. Dadurch sowie durch eine Verste-tigung der Mittel für die erneuerbaren Energien habenwir verläßliche Rahmenbedingungen für ein kontinuier-liches Wachstum dieser Zukunftstechnologien geschaf-fen. Mit diesem Programm können wir im Bereich derUmwelttechnologien wieder den Anschluß finden. Siewissen, daß wir in den letzten Jahren gerade in diesenZukunftsbranchen von den USA überholt wurden. Hierliegen Chancen für mehr Arbeitsplätze, die tatsächlichsicher sind.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß sich der Ausschußdarauf verständigen konnte, beim Ausgabenansatz fürinnovative Dienstleistungen durch Multimedia dieMittel für Verpflichtungsermächtigungen auf 88 Millio-nen DM zu erhöhen und den Baransatz um 10 MillionenDM anzuheben. Wir wissen, daß in diesen Zukunfts-branchen infolge mangelnder Qualifikation neueArbeitsplätze nicht besetzt werden können. Es gibt dorteinen erheblichen Fachkräftemangel, der auf etwa88 000 geschätzt wird. Deshalb ist es, finde ich, aucherwähnenswert, daß man sich im „Bündnis für Arbeit“darauf verständigt hat, 44 000 neue Ausbildungsplätzefür diese Branche zu schaffen.Darüber hinaus ist es in diesem Kontext auch einerErwähnung wert, daß der Start der vom Bund in Koope-ration mit dem Land Hessen eingerichteten Internetbörsefür Telearbeit sehr erfolgreich verlaufen ist. Durch dieseInternetbörse kann die dringend notwendige Belebunggerade dieses Zukuftsbereiches erreicht werden, so daßwir auch hier neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaf-fen können.Meine Damen und Herren, eine der größten Heraus-forderungen, denen wir uns stellen können und deretwe-gen wir auch gewählt worden sind, ist es, den Übergangvon der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesell-schaft zu flankieren. Dieser Herausforderung stellt sichder Einzelplan 09. Wir wissen alle, daß es stabile Ar-beitsverhältnisse perspektivisch vornehmlich im BereichMargareta Wolf
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der Dienstleistungen geben wird. Zu den Dienstleistun-gen, vornehmlich im Bereich des Mittelstandes, gehörenmaßgeblich Informations- und Kommunikationstechno-logien. Die Dienstleistungsbetriebe müssen zukunftsfä-hig, sie müssen aktiv sein, damit sie treibende Kräfte fürdie Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesem Landsind.
Mit der Mittelerhöhung und einer starken Schwerpunkt-setzung im gesamten Bereich Multimedia und neueTechnologien haben wir in diesem Einzelplan ein deutli-ches Zeichen für mehr Innovation und für mehr Arbeits-plätze gesetzt.
Darüber hinaus begrüße ich die schon angesprocheneFortsetzung der FUTOUR-Gründungsfinanzierung.Damit haben wir einen deutlichen Beitrag zur Schlie-ßung der Unternehmenslücke gerade bei innovativenNeugründungen in den fünf neuen Bundesländern gelei-stet, und wir werden dies auch in Zukunft tun. Wir er-warten von diesem Programm in den nächsten JahrenArbeitsplätze in der Größenordnung von 7 500. Dasheißt, wir können mit diesem Programm Brüche imGründungsgeschehen überwinden. Ich gehe davon aus,daß es eine Strahlkraft auf andere Wirtschaftsbereiche inden fünf neuen Bundesländern haben wird.Ich freue mich auch, daß wir den Mittelansatz für dasMeister-BAföG aufstocken konnten. Es ist verabredet,das entsprechende Gesetz Anfang des nächsten Jahresauf den Beratungsweg zu bringen. Mit den im Einzel-plan 09 zusätzlich veranschlagten Mitteln für das Jahr2000 sind die Voraussetzungen für einen neuen Schub inRichtung auf mehr Gründungen im Handwerk geschaf-fen.Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Die-ser betrifft die Wettbewerbshilfe für die deutscheWerftindustrie. Im Einzelplan 09 wurden Verpflich-tungsermächtigungen in der Größenordnung von240 Millionen DM für die Werftindustrie ausgebracht.Eine Studie der EU-Kommission hat festgestellt, daß diekoreanischen Werften in acht von neun Fällen Aufträgezu Preisen akquirieren, die zwischen 15 und 40 Prozentunter den Selbstkosten liegen. Dies stellt eine Wettbe-werbsverzerrung auf dem Weltschiffsmarkt dar, die dazuführen kann, daß die deutschen Werften schweren Scha-den nehmen, so daß auch mit dem Abbau von Arbeits-plätzen zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund hältmeine Fraktion diese Verpflichtungsermächtigung fürgerechtfertigt.Die Bundesregierung setzt sich mit allen möglichenDruckmitteln auf der Ebene der EU dafür ein, daß diesePraktiken der Koreaner aufhören, was wir unterstützen.Aber vor dem Hintergrund der aktuellen Situation derdeutschen Werften und hinsichtlich der Planungssicher-heit halten wir es auch für angemessen, Verpflichtungs-ermächtigungen in dieser Größenordnung einzusetzen.
Kollegin Wolf, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Selbstverständlich. Keine Rede ohne Hins-
ken.
Verehrte Frau KolleginWolf, Sie haben soeben zu Recht herausgestellt, daß dieMittel für das Meister-BAföG erhöht worden sind. Aberich möchte die Frage an Sie stellen, ob Sie es denn alsrichtig empfinden, daß speziell im Handwerksbereich,bei der Ausbildung, bei überbetrieblichen Ausbildungs-stätten, bei Innovationsförderung usw., eine Kürzungvon ungefähr 20 Millionen DM vorgenommen wurde.Es ist doch völlig paradox, wenn, wie das in diesemHaushalt der Fall ist, auf der einen Seite der Meister ge-fördert wird, aber auf der anderen Seite demjenigen, derherangeführt werden soll, damit er die Meisterprüfungüberhaupt machen kann, die Mittel gestrichen werden.Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Verehrter Herr Kollege Hinsken – hören Siebitte zu –, wenn man tatsächlich sparen will, dann mußin allen Titelgruppen gespart werden. Gleichzeitig kannman aber beim Sparen Schwerpunkte setzen. Ich möchteSie wirklich bitten: Schauen Sie sich die einzelnen Ti-telgruppen im Einzelplan 09 an. Sie werden feststellen,daß für das Handwerk in diesem Jahr und in den näch-sten Jahren weit mehr Mittel verausgabt werden als fürden ganzen Bereich der Industrie.
– Doch. Reden Sie doch einmal mit Herrn Dr. Schoser.Er sagt – ich habe leider die Liste nicht hier, sonstkönnte ich Ihnen das an Hand von Zahlen beweisen –:Das Handwerk bekommt überproportional mehr Mittelals die Industrie.
– Das ist so! Wenn Sie die Liste dabeihaben, können Siemir das Gegenteil beweisen. Ansonsten telefonieren wirspäter, oder ich faxe Ihnen die Liste durch. Es stimmtwirklich.
– Wenn Sie das Meister-BAföG meinen: Da sind dieMittel nicht in dem erwarteten Umfang abgeflossen,weil das Gesetz nicht die Praktikabilität hatte. Deshalbhaben wir die Mittel zurückgefahren, und zwar auf einetwas höheres Niveau, als der Mittelabfluß war.
Darüber hinaus gibt es andere Titelgruppen im Ein-zelplan 09, die dem Handwerk zugute kommen. Es istMargareta Wolf
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so, daß das Handwerk überproportional gefördert wird.Aber ich weiß, daß das Handwerk immer dazu neigt, zusagen: Uns geht es schlecht. Ich habe allerdings gelesen,daß das Handwerk nach Auffassung von Herrn Scher-hag, dem Präsidenten der Handwerkskammer Koblenz,durchaus in den Genuß der konjunkturellen Entwicklungder Wirtschaft insgesamt kommt. Es wird jedoch trotz-dem noch geklagt.Ich kann Ihnen nur sagen, daß es so ist. Wir telefonie-ren nachher.
Kollegin Wolf, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buwitt?
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Ja.
Frau Wolf, ist Ihnen
bekannt, daß die Mittel für das Meister-BAföG in den
letzten zwei Jahren um über die Hälfte gekürzt worden
sind? Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, wie
Sie davon sprechen können, daß dort etwas erhöht wor-
den sei.
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Verehrter Herr Kollege Buwitt, erstens sind
die Mittel für das Meister-BAföG nicht um die Hälfte
gekürzt worden und zweitens habe ich gerade schon
dem Kollegen Hinsken erklärt
– es ist eine Neigung der Männer, immer, wenn sie eine
Frage gestellt haben, mit dem Rest des Auditoriums
weiterzureden –, daß Sie in der vergangenen Legislatur-
periode als Grundlage für das Meister-BAföG ein Ge-
setz auf den Weg gebracht haben, das nicht dazu geführt
hat, daß die eingesetzten Mittel in dem vorgesehenen
Maße abgeflossen sind, weil das Gesetz nicht praktika-
bel war. Das werden wir ändern. Wir haben die Mittel
für das Meister-BAföG schon im Vorgriff auf das neue
praktikable Gesetz für den Haushalt 2000 erhöht.
Ich glaube, man kann sagen, daß dieser Haushalt des
Einzelplans 09
– keiner spricht mit mir, keiner hört auf mich; das ist
wirklich tragisch – deutliche Zeichen in Richtung Zu-
kunftsfähigkeit, Innovation und neue Arbeitsplätze setzt.
Meine Fraktion unterstützt diesen modernen Einzelplan.
Ich bedanke mich.
Es sind zwei Kurz-
interventionen angemeldet worden. Zunächst der Kolle-
ge Rainer Brüderle.
Frau Kollegin Wolf, daSie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, sucheich diesen Weg, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.Ich finde Ihre Unterstellung dem Handwerk gegen-über, es würde immer nur jammern und klagen, unan-gemessen. Sie sollten einmal überlegen, ob das die rich-tige Sprache ist.
Es wurde gekürzt: Förderung der Leistungssteigerungbei kleinen und mittleren Unternehmen des Dienstlei-stungsbereiches und bei den freien Berufen, Förderungder Leistungssteigerung im Handwerk, Förderung derberuflichen Qualifizierung des Mittelstands, die indi-rekte Förderung der Forschungszusammenarbeit durchUnternehmensgründungen, das ERP-Programm um400 Millionen DM. Da liegen die Kürzungen zu Lastendes Mittelstandes. Schauen Sie einmal in den Haushalthinein! Das ist manchmal besser, als aus dem Stegreifetwas zu sagen.Ich darf Ihnen auch sagen, daß es nicht auf die Inter-vention des Bundeskanzler zurückzuführen ist, daß dieArbeitnehmer von Holzmann einen so großen Einsatzgezeigt haben. Sie haben schon vorher erklärt, daß sielängere Wochenarbeitszeiten und 6 Prozent Lohnver-zicht in Kauf nehmen würden, und nicht erst, als dieFernsehkameras da waren.
– Frau Wolf, Sie als Frau hören jetzt aber auch nicht zu.Eben haben Sie gesagt, die Männer würden nicht zuhö-ren, und jetzt machen Sie es genauso. Ich weiß nicht,wie Ihre Zuhörtheorie mit Blick auf die Quote aussieht.Auch Männer sind Menschen, Frau Kollegin.Sie haben das legitime Recht zu sagen, was früherwar. Aber jetzt regieren Sie. Bringen Sie doch einmaleinen Gesetzentwurf ein, mit dem Sie die bisherigeRechtslage in bezug auf die Aufsichtsräte und die Vor-stände ändern! Ich warte darauf, daß Sie einen solcheneinbringen.
In der Tat, es gab in der letzten Periode einen Fort-schritt. Der ist aber nach meinem Geschmack zu gering.Ich habe als Minister von Rheinland-Pfalz im Bundesratauf einen weitergehenden Gesetzentwurf gedrungen, derleider nicht die Zustimmung Ihrer Kollegen in den Län-dern gefunden hat – nur um die Situation korrekt darzu-stellen.Sie beklagen zu Recht die weltweite Fusionswelle.Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, auf einemMargareta Wolf
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europäischen Gipfel ein europäisches Kartellamt einzu-führen?
Es ist doch geradezu pervers: Für kleinere Fusionen giltdas relativ gut funktionierende nationale Kartellrecht; abeinem Wert von 2 Milliarden DM gilt die europäischeRechtslage, die wesentlich weicher ist. Sie regieren!Welche Initiative ergreift Ihre Fraktion?
Tun Sie doch etwas, und sprechen Sie nicht nur über an-dere! Wir wollen nichts schlechtreden, aber Sie dürfenauch nicht Fehler gesundbeten.
Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Verehrter Herr Kollege Brüderle, wenn esso herübergekommen sein sollte, daß das Handwerkimmer klagt, dann ist das nicht richtig. Das habe ichmitnichten so gemeint. Ich bin aber der Auffassung, daßdie Funktionäre überproportional stark klagen. Das habeich am Beispiel des Herrn Scherhag festgemacht, vondem ich neulich ein Rundschreiben erhielt, in dem eruns erläuterte, daß die Konjunktur auch im Handwerkangesprungen ist. Im zweiten Absatz dieses Schreibenskam aber zum Ausdruck, daß man sich darüber zwarfreut, daß das allerdings nicht genug ist.Das finde ich wenig hilfreich. Wie wir gestern beiHolzmann gesehen haben, ist es sinnvoll, wenn alle zu-sammen Reformbestrebungen unterstützen und Ent-scheidungen treffen.Verehrter Herr Brüderle, was die Ausgaben des Bun-des im Einzelplan 09 für das Handwerk angeht, möchteich die Titelgruppe 685 62 „Förderung von Lehrgängender überbetrieblichen beruflichen Bildung im Hand-werk“ nennen: Im Haushalt 1999 sind Mittel in Höhevon 85 Millionen DM vorgesehen, im Haushalt 200090 Millionen DM. Ich nenne den Titel „Förderung derInnovationskraft von kleinen und mittleren Unterneh-men und des Technologietransfers“: Im Haushalt 1999sind 20 Millionen DM vorgesehen, im Haushalt 200023 Millionen DM. So geht das weiter.Ich will nicht verhehlen, Herr Brüderle, daß wir indem vorliegenden Haushalt im Bereich des Mittelstan-des sparen mußten. Das ist so. Aber auch Sie wissen,daß der Einzelplan 09 zu über 50 Prozent durch Ausga-ben, die im Bereich der Steinkohle vertraglich festgelegtsind, gebunden ist.Zu dem von Ihnen auch angesprochenen Finanz-marktförderungsgesetz bzw. zu einer Aktienrechtno-velle. Kollege Bury und auch ich haben damals bei derdritten Finanzmarktförderungsnovelle in Anträgen ge-fordert, daß man sich darum bemühen sollte, mehrTransparenz zu schaffen und den Einfluß der Bankenauf branchenfremde Unternehmen zu reduzieren, weilwir aus ordnungspolitischen Gründen der Meinung wa-ren, daß dies Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehenkönnte. Wir waren zudem der Meinung, daß die Kritikaus dem Ausland, vor allem die von Goldman Sachs, diebesagt, daß die Verflechtungen zwischen Banken undbranchenfremden Unternehmen innovationshemmendwirken würden, berechtigt ist. Vor diesem Hintergrundhaben wir uns bemüht, im Kontext des Dritten Finanz-marktförderungsgesetzes entsprechende Anträge einzu-bringen.
– Sie sollten etwas Geduld haben. Wir befinden uns inVorbereitung des Vierten Finanzmarktförderungsgeset-zes. Zu gegebener Zeit werden wir mit Ihnen über ent-sprechende Anträge diskutieren.Ich bedanke mich.
Nun hat Kollege
Christian Lange das Wort zu einer Kurzintervention.
Frau KolleginWolf, ich habe mich auf Grund Ihrer Aussagen hinsicht-lich des Meister-BAföGs zu Wort gemeldet. Ich möchtesie ausdrücklich bestätigen und ergänzen. Das Meister-BAföG – auch das gehört zur Wahrheit – ist zu IhrerRegierungszeit abgeschafft worden. Damals war es nochim AFG angesiedelt. Das ist die erste Wahrheit.
– Sie haben es abgeschafft. Es ist erst auf Grund der In-tervention des damaligen niedersächsischen Minister-präsidenten Gerhard Schröder eingeführt worden.
– Ich weiß, beteiligt waren auch der Ministerpräsidentvon Bayern und der damalige Wirtschaftsminister vonBaden-Württemberg, Dieter Spöri.Zweitens. Es ist auch Tatsache, daß von den im Etateingestellten Mitteln in Höhe von 78 Millionen bzw.80 Millionen DM in den letzten Jahren nur zirka 60 Pro-zent abgeflossen sind. Dies bedeutet, daß in einer Grö-ßenordnung von 30 bis 40 Prozent Luft vorhanden istund die notwendigen Novellierungen auf den Weg ge-bracht werden können, damit das Meister-BAföG wiedervon den Betroffenen akzeptiert wird.Ein Drittes gehört zur Wahrheit. Es gibt einenRechtsanspruch auf Förderung. Das ist eine Neue-rung im AFBG, die man hier einmal positiv darstellenmuß.
Hören Sie also endlich auf, so zu tun, als würden dieBetroffenen durch Änderungen im Haushalt keine För-derung mehr erhalten! Das ist nicht der Fall. Jeder An-Rainer Brüderle
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wärter hat einen Rechtsanspruch auf Förderung. Dies istso und wird auch in Zukunft so bleiben.Herzlichen Dank.
Ich erteile nun dem
Kollegen Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine liebenKolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wolf, Sie ha-ben auf meine konkrete Frage konkret geantwortet. Ichbedanke mich dafür. Sie haben sich auf die EU und auchauf die Ministerien bezogen. Mir fällt allerdings auf –das will ich gleich zu Beginn sagen –: Die Koalitions-fraktionen verlassen sich insgesamt zu sehr auf die Mi-nisterien. In den letzten Monaten haben Sie in wirt-schaftlicher Hinsicht keine eigenen Vorschläge gemacht.
Ich meine, Sie sollten endlich wieder selbst Politik ge-stalten und sich nicht länger darauf verlassen, daß dankIhrer Finanzpolitik über Steuern gesteuert wird und imübrigen die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet. Ichsage es noch einmal ausdrücklich: Das war falsch, unddas ist auch unter der neuen Regierung nicht richtig ge-worden.Daß dies ein Holzweg ist, dürfte spätestens gesternjedem angesichts der gerade noch abgewendeten Holz-mann-Pleite klar geworden sein. Natürlich ist die Ret-tung von vielen tausend Arbeitsplätzen zu begrüßen; dasist überhaupt keine Frage.
Und ich bin sicher, daß in den vielen tausend betroffe-nen Familien die Freude gestern abend sehr groß war.Aber die absehbaren Folgen solcher Firmenpleiten fürTausende Beschäftigte in den betroffenen Unternehmen,die Subunternehmen, die Belegschaftsaktionäre und alleSteuerzahler sind doch exemplarisch. Es geht nichtallein um Holzmann. Solche Vorgänge werden sichwiederholen, vielleicht unter anderen Umständen, aberimmer mit den gleichen Ergebnissen.Denken Sie nur an die Entwicklung in den letztenTagen und Wochen im Energie- und Telekommunika-tionssektor! Überall zeigt sich: Hemmungsloser Marktist nicht nur blind gegenüber gesellschaftlichen Bedürf-nissen, er stärkt auch nicht die Kreativen und die Fleißi-gen, sondern stets nur die Mächtigen. KurzfristigeWohlstandsgewinne werden so teuer erkauft.Staatlich flankierte Auffanglösungen im konkretenFall sind nur dann gute und vernünftige Geldanlagen –eine Viertelmilliarde DM ist nicht wenig Geld –, wennsie von tatsächlichen politischen Reformen begleitetwerden. Ich denke beispielsweise an das Wirtschafts-strafrecht, die Haftung von Vorständen, Aufsichtsrätenund Wirtschaftsprüfern, die Durchsetzung von Zah-lungsforderungen, an Mindestlöhne, Entsenderichtlinien,Höchstarbeitszeiten sowie an die öffentliche Auftrags-vergabe – kurzum: an Maßnahmen für mehr Kontrolleund Transparenz in der Wirtschaft.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, öffnet sichdas Tor zur organisierten Verantwortungslosigkeit nachdem Motto: Je größer das Unternehmen, je größer die zuerwartenden Katastrophen, desto eher wird Hilfe gelei-stet.Natürlich bleibt die Frage: Wer wird der Retter fürdie Arbeitsplätze bei Kaiser’s, wer der Bewahrer vordem Ruin einer mittelständischen Firma sein? Die Klei-nen sterben auch in diesem Land leise. Die, die nichtmüde werden, den Staat aufzufordern, sich aus der Wirt-schaft herauszuhalten, schreien am lautesten nach ihm,wenn es darum geht, Verluste zu sozialisieren, also aufdie Gesellschaft abzuwälzen.
Deshalb gilt es, konsequent zu sein: Nicht weitere Dere-gulierung, sondern „Reregulierung“ ist das Gebot derStunde. Es gilt auch, den gesetzlichen Leerlauf zu been-den, sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch im Haus-halt.
Zum Haushalt will ich folgendes feststellen: Niezuvor wurde in den Ausschußberatungen so viel an ei-nem Regierungsentwurf geändert wie in diesem Jahr.Man könnte durchaus von einer Sternstunde des Parla-ments reden, wenn da nicht der kleine Mangel wäre, daßall diese Änderungen grundsätzlich durch die Haushältererfolgt sind und nicht durch die Fachpolitiker, die sichdoch damit beschäftigt haben.In gemeinsamen Oppositionszeiten konnte man sichsowohl an den Anträgen der Regierungskoalition alsauch an denen der Opposition reiben und kam zu gutenErgebnissen. Das fehlt gegenwärtig völlig. Es hat nichteinen einzigen Antrag aus der Regierungskoalition ge-geben, der den Haushalt betraf, der im Wirtschaftsaus-schuß behandelt werden mußte. Alles, was gemachtwurde, war eine Abwehr der Anträge, die von denOppositionsparteien, also auch von der PDS, gekommensind. Das ist zu wenig für ein Fachressort.
Zu guter Letzt wurden von den Haushältern dochnoch einige Anregungen aufgegriffen. Für meine Frak-tion denke ich beispielsweise an die Aufstockung derForschungsmittel für erneuerbare Energien oder derMittel für die Technologieförderung im Mittelstand.Aber zum einen haben Sie damit nur die verheerendstenKürzungen, und dies auch nur teilweise, zurückgenom-men, die der Entwurf der Regierung enthielt. Deshalbwird die PDS beispielsweise auch den vier vorliegendenÄnderungsanträgen der CDU zustimmen. Deshalb ver-langen wir, das Förderprogramm FUTOUR auf langfri-stig verläßliche Grundlagen zu stellen, um es auch fürbesonders – Herr Kollege Hampel, das ist der Unter-schied – strukturschwache Regionen, die es auch imWesten Deutschlands gibt, einzusetzen. Sie sagen, es istPopulismus, wenn wir etwas für Ostdeutschland fordern,Christian Lange
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Sie sagen, es ist Populismus, wenn wir nicht gleichzeitigdie Mittel bereitstellen, und jetzt sagen Sie auch noch, essei Populismus, wenn wir etwas für die alten Bundes-länder fordern.
Irgendwann müssen Sie sich einmal einigen und sagen,was wir denn noch einbringen sollen. Wir haben für allunsere Anträge auch Gegenfinanzierungsvorschlägevorgelegt. Das sollte man zumindest zur Kenntnis neh-men.Zum anderen haben die Haushälter – das will ichauch noch einmal sagen – gnadenlos Politik für IhrenMinister, den Bundesfinanzminister, gemacht und dieszu Lasten der überproportional zusammengestrichenWirtschafts- und Technologiepolitik. Diesen Skandalwollen wir von der PDS mit unserem Antrag, den wirheute zur Abstimmung stellen – hoffentlich auch mitder Unterstützung anderer Seiten des Hauses –, verhin-dern.Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kam inden letzten Wochen heraus, daß im nächsten Jahr 500Millionen DM weniger für Steinkohlesubventionen fäl-lig werden, zugleich aber mindestens 930 Millionen DMmehr Erlöse aus Ölverkäufen und Einnahmen des Bun-deskartellamtes anfallen, als ursprünglich geplant. Mitihren bisherigen Beschlüssen wollen die Koalitions-haushälter um Frau Kollegin Hermenau und Herrn Kol-legen Hampel davon über 1 Milliarde DM dem Finanz-minister zukommen lassen und das, obwohl sie denWirtschaftsetat immer noch mit einem umgedrehtenAusfallsrisiko bei Existenzgründungskrediten von 400Millionen DM und einer globalen Minderausgabe von350 Millionen DM zurückgelassen haben. Die Konse-quenz daraus ist, daß die fehlende dreiviertel MilliardeDM nur über eine weitere Kürzung der Technologie-und Mittelstandsförderung im Haushaltsvollzug oderüber den guten Willen von Herrn Eichel aufzubringenwären. Alles andere ist in diesem Etat durch Verträgegebunden. Auf den guten Willen des Bundesfinanzmi-nisters zu hoffen hat sich schon bei der Aufstellung desHaushaltes als vergeblich erwiesen.Ich bin der Auffassung, daß an dieser Stelle, wo wiruns alle einig sind, daß Technologie gefördert werdensoll und daß der Mittelstand gefördert werden soll, auchein Zeichen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministersselbst und nicht im allgemeinen Haushalt gesetzt werdenmuß.
Das gilt übrigens auch für den vorgelegten Entwurfdes ERP-Wirtschaftsplanes 2000. Dieses von allen an-erkannte mittlerweile wichtigste Förderinstrument fürExistenzgründungen und ökologischen Umbau soll um 2Milliarden DM schrumpfen – nicht zuletzt wegen feh-lender Kofinanzierungsmittel des Bundes. Das ist füruns nicht hinnehmbar. Hier wird vom Bund am falschenEnde gespart oder, wie Sie sagen, konsolidiert. Deshalbund nur deshalb haben wir diesen ERP-Entwurf erstmalsin all den Jahren im zuständigen Unterausschuß abge-lehnt.Kurzum: Es geht nicht an, für schwarze Kassen desFinanzministers den Zusammenbruch der Wirtschafts-förderung zu provozieren. Das wollen wir mit unseremAntrag durch eine Reihe von Haushaltsvermerken ver-hindern und daneben auch noch handwerkliche Schnit-zer der Koalition ausmerzen.So stellte man beim Ölverkauf eine Einnahme ein,ohne die Erläuterung zu streichen, wonach Öl nicht ver-kauft werden darf. Natürlich ist das nicht so schlimmwie die „maoistische“ Krankenhausversorgung, aber esist zumindest ein Lapsus. Ich muß feststellen, daß mandort offensichtlich den Vermerk des alten Haushaltesstehengelassen und nicht zur Kenntnis genommen hat,daß der Erdölpreis inzwischen auf einer Höhe ist, diezum Verkauf berechtigt. Wenn man etwas einnehmenwill, kann man nicht gleichzeitig festlegen, daß mannicht verkaufen darf.
Als letztes will ich sagen: Wer diesem Antrag zu-stimmt, stabilisiert tragende Säulen des erforderlichentechnologischen und ökologischen Umbaus der Wirt-schaft und leistet dennoch einen Beitrag zur Haushalts-konsolidierung.Also, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondereder Regierungskoalition, werden Sie endlich munter!Das gilt nicht nur für den Haushalt, sondern für dieWirtschaftspolitik insgesamt.
Als nächstem Kolle-
gen erteile ich dem Kollegen Matthias Wissmann,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Ich glaube, man kann in dieser wirtschaftspoliti-schen Debatte nicht sprechen, ohne nach den Ereignis-sen der gestrigen Nacht etwas zu den Entscheidungenum Holzmann zu sagen.Ich möchte ganz deutlich für unsere Fraktion zumAusdruck bringen: Es ist gut, daß es auch im deutschenWirtschaftsgeschehen Momente eines überparteilichenEngagements, eines gemeinsamen Interesses gibt unddaß der Bundeskanzler, der hessische Ministerpräsident,die Frankfurter Oberbürgermeisterin und nicht zuletztdie Vertretung der Arbeitnehmer gemeinsam etwas an-geschoben haben, von dem wir nur hoffen können, daßes dauerhafte Rettung bedeutet, daß es dauerhaft renta-ble Arbeitsplätze bringt und daß es eine Perspektive fürdieses angeschlagene Unternehmen und viele Mittel-ständler eröffnet, die davon abhängen. Das muß dochunser gemeinsamer Wunsch in einer schwierigen Situa-tion eines Unternehmens und einer ganzen Branche sein.
Wenn man darüber spricht, wäre man unredlich,wenn man verschweigen würde, wie viele TausendeRolf Kutzmutz
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6656 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Unternehmen in diesen Wochen verschwinden, Ver-gleich oder Konkurs anmelden,
wie viele Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorenge-hen, ohne daß es Nachtsitzungen gibt, ohne daß einOberbürgermeister, ein Ministerpräsident, ein Bundes-kanzler zur Krisensitzung zusammenkommen. In diesemJahr sind 200 000 Arbeitsplätze im Handwerk verloren-gegangen, 100 000 im Einzelhandel. Über eines müssenwir uns bei aller Anerkennung dessen, was jetzt fürHolzmann versucht wird, immer wieder klar sein: Manschafft dauerhafte Arbeitsplätze oder rettet Arbeitsplätzedurch eine Wirtschafts- und Steuerpolitik aus einemGuß,
durch ein langfristig angelegtes Konzept
und nicht, indem man sich in einem Fall – da war es si-cher richtig – engagiert.
Frau Kollegin Wolf hat vorhin gesagt, Sie verstündensich als Reformkoalition. Sie sind – das weiß ich ausden Ausschußberatungen – durchaus auch selbstkritisch,und Sie werden sicher zugeben: Bisher gab es in der Ar-beitsmarktpolitik keinen Erfolg. Im Jahr 1999 war Still-stand, ja sogar Verschlechterung am Arbeitsmarkt. Inder Energiepolitik – ich schaue den Bundeswirtschafts-minister an; er ist dafür mit zuständig – gab es Stillstand,keine Entscheidung über die Kernkraft, keine Entschei-dung über ein Ausstiegsgesetz. Bei Zukunftstechnologi-en – ich nenne den Transrapid – gab es keine Entschei-dung. Es gab ein Schwarzer-Peter-Spiel. Beim „Bündnisfür Arbeit“ gab es keine vorzeigbaren Ergebnisse. Beider Gesundheitspolitik, die schwerwiegende Wirkungenfür Tausende von Arbeitsplätzen hat, gab es keine zu-kunftsgewandten Entscheidungen. Bei der Steuerreformwurde keine klare Zukunftsperspektive aufgezeigt, undbei der Rentenreform gab es Einzelaktionen und keinlangfristiges Konzept. Ich sage nur: Den Anspruch, eine„Reformkoalition“ zu sein, müssen Sie erst noch unterBeweis stellen, meine Damen und Herren von der Re-gierungsseite.
Kollege Wissmann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Ich möchte jetztganz gern im Zusammenhang vortragen, weil es gut ist,wenn wir über die Grundlinien der Wirtschaftspolitikmiteinander reden und nicht nur über einzelne Sachver-halte. Ich bin später gern bereit, eine Zwischenfrage ent-gegenzunehmen.Vorhin ist die Europäische Kommission zitiert wor-den. Mir liegt hier eine Studie der Europäischen Kom-mission über die deutsche Beschäftigungspolitik vor. Siemündet in dem Satz – ich zitiere wörtlich –: InDeutschland gebe es keine schlüssige Strategie zur Lö-sung struktureller Probleme und zur Schaffung von mehrArbeitsplätzen. Das Ganze steht unter der Überschrift:In Deutschland liegen 6 Millionen Jobs brach. Dannwird dargestellt, warum wir uns bei den Dienstleistun-gen, im Handel, im Handwerk, im Tourismus, in vielenBereichen, die, wie wir alle wissen, die eigentlich ar-beitsplatzschaffenden Sektoren sind, bisher nicht genü-gend entwickelt haben.Der Sachverständigenrat, der Rat der Fünf Weisen,hat es auf den Punkt gebracht. Er sagt: Die für das Zu-kunftsvertrauen der Marktteilnehmer so wichtige Ver-läßlichkeit der Politik fehlte bislang. Sie muß noch ge-schaffen werden. Sie ist eine Conditio sine qua non
für die volle Entfaltung der Wachstumskräfte.Schauen Sie sich doch den Verlauf dieses Jahres unddie Arbeitsmarktwirklichkeit der letzten zehn, fünfzehnJahre an: Von den 1,5 Millionen Arbeitsplätzen, die inWestdeutschland seit 1982 neu entstanden sind, gehen90 Prozent auf Betriebe zurück, die zwischen einem und100 Beschäftigten haben. Nur 10 Prozent wurden in Be-trieben geschaffen, die zwischen 100 und 1 000 Be-schäftigten haben; die Großunternehmen haben Arbeits-plätze tendenziell eher abgebaut.Damit wieder zum Thema Bundesregierung undWirtschaftspolitik. Herr Bundeswirtschaftsminister, dieStrategie muß doch sein – bisher fehlt das Konzept dafür–: den Mittelstand zu stärken, die Rahmenbedingungenfür die Innovatoren zu verbessern, die kleinen und mitt-leren Unternehmen zu beflügeln. Statt dessen ängstigenSie sie durch die gesetzlichen Regelungen zu den630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit und be-frachten sie mit fragwürdigen Steuerkonzepten. WennSie hier den Befreiungsschlag nicht schaffen, dann wer-den Sie das Arbeitsmarktproblem nicht bewältigen, wasdringend nötig ist.
Sie sollten nicht vergessen: Die BundesrepublikDeutschland ist mit einem realen Wachstum des Brut-tosozialprodukts von etwa 1,3 Prozent im Jahre 1999neben Italien die Wachstumsbremse innerhalb der Euro-päischen Union. Statt wie bisher ein Wachstumsmotorinnerhalb der EU und in der Weltwirtschaft zu sein,stottert unsere Konjunktur. Wenn sie, was wir alle hof-fen, im Jahre 2000 wieder anspringt, dann – so sind sichalle Experten darüber einig – hat das ausschließlich au-ßenwirtschaftliche Gründe,
geht also auf den Umstand zurück, daß wir Gott sei danknoch ein starkes Exportland sind, daß ein Drittel unsererArbeitsplätze vom Export abhängen.Matthias Wissmann
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Ich sage das in alle Richtungen, auch mit Blick aufdie eine oder andere Äußerung der letzten Tage, in deres um Mannesmann/Vodafone ging. Natürlich wünschenwir, daß es gelingt, dort ein Zukunftskonzept durchzu-setzen, daß die Mannesmann-Führung Erfolg hat, daßdie Arbeitsplätze gesichert werden. In solchen Dis-kussionen aber ist eines in Deutschland, dem größtenExportland Europas, nicht angebracht: nationale Unter-töne.
Wir müssen verstehen, wovon wir leben: Wir leben vomExport. Wir leben davon, daß Grenzen offen sind. Wirleben von freien Märkten.
Wenn ich von „freien Märkten“ rede, dann meine ichbeispielsweise die Befreiung des Telekommunikations-marktes von seinen Regulierungen, wie sie in den 80erund 90er Jahren durchgesetzt wurden. Im Jahre 1999werden im deutschen Telekommunikationsmarkt3 000 Milliarden DM umgesetzt. Die Deregulierungträgt Früchte.Ich meine aber beispielsweise auch die Liberalisie-rung auf dem Energiesektor. Jetzt – 1999/2000 – hatder Stromverbraucher, hat der kleine Mann
erstmals Vorteile von der von uns durchgesetzten Libe-ralisierung. Deswegen sage ich in Richtung SPD undGrüne: Fangt jetzt, da der Mittelständler, da der Strom-kunde erstmals die Früchte der Liberalisierung in Formvon Senkung der Strompreise erfährt, nicht schon wie-der mit neuer Regulierung an,
sondern nutzt diese Chance, um Preissenkungen an denVerbraucher weiterzugeben! Herr Bundeswirtschaftsmi-nister, schaffen Sie endlich Klarheit in Ihrer Regierungin der Energiepolitik!Das Ringen, man kann auch sagen: Das Raufen in derRegierung um die Kernkraft findet eine immer neueFortsetzung. Sie müssen aber wissen: Es geht bei demThema „friedliche Nutzung der Kernkraft“ um 150 000direkt oder indirekt betroffene Arbeitsplätze.Es geht aber auch um den Klimaschutz. Wenn Sie,Herr Bundeswirtschaftsminister, auf fossilbefeuerteKraftwerke als Ersatz für die Kernenergie setzen, dannmüssen Sie wissen, was das für den Klimaschutz be-deutet. Allein durch den Betrieb deutscher Kernkraft-werke wird jährlich ein Ausstoß von 170 MillionenTonnen CO2 verhindert.Wenn jetzt, offensichtlich politisch begründet, Ca-stor-Transporte blockiert werden und in den nächstenMonaten vielleicht als Folge vier Kernkraftwerke abge-schaltet werden müssen, dann betrifft dies auch Arbeits-plätze. Wir legen in Deutschland sichere Kernkraftwerkestill und – dies ist die Konsequenz aus dem liberalisier-ten europäischen Strommarkt – importieren europäi-schen Atomstrom von Kernkraftwerken, die vielleichtnicht immer unsere Sicherheitsstandards besitzen. Wasfür eine Wirtschaftspolitik! Welche Energiepolitik steckthinter einem solchen Konzept?
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sagen – dieseMeinung ist zu unterstützen –, daß Sie die erneuerbarenEnergien stärken wollen. Mit großer Geste kündigen Sie200 Millionen DM mehr für erneuerbare Energien an.Sobald aber das Scheinwerferlicht verloschen ist, wer-den davon 115 Millionen DM in Form der globalenMinderausgabe gekürzt.
Wir reden über die Wirtschaftspolitik der Zukunft. Indiesem Zusammenhang frage ich mich: Gibt es eigent-lich außer dem Raufen zwischen Herrn Trittin, HerrnMüller und dem Bundeskanzleramt über den Ausstiegaus der Kernkraft noch eine zukunftsgewandte, langfri-stig angelegte deutsche Energiekonzeption, oder redenSie nur noch über Ausstiegsszenarien?
Wo sind eigentlich Ihre Vorstellungen zu den Kraft-werkskapazitäten hinsichtlich des Strombedarfs für diekommenden Jahrzehnte? Wo ist eigentlich ein langfri-stiges Konzept zur Sicherung einer wettbewerbsfähigenStromversorgung? Wo ist eigentlich ein überzeugendesProgramm zur Energieeinsparung? Wo ist ein wirt-schaftlich tragfähiges Konzept zur Entwicklung einesKonzeptes für die Nutzung alternativer Energiequellen?Wo ist ein Gesamtkonzept für die End- und Zwischenla-gerung der Kernenergieabfälle? Wo ist eine klare,durchgerechnete Formulierung der Klimaschutzziele?Lassen Sie uns deutsche Wirtschafts- und Energiepolitiknicht auf rotgrüne Taktiken um den Ausstieg aus derKernenergie reduzieren! Lassen Sie uns wieder ein sinn-volles und langfristig angelegtes wirtschafts- und um-weltpolitisches Konzept erarbeiten!
Ähnlich stückhaft, wie Sie in der Engergiepolitikvorgehen, gehen Sie auch beim Aufbau Ost vor. Sie er-klären die Entwicklung in den neuen Ländern zur Chef-sache. In der Realität ist aber das Gegenteil zu beo-bachten: Die neuen Länder sollen bis zum Jahre 2003mit 37 Milliarden DM zur sogenannten Konsolidierungbeitragen. Die Infrastrukturinvestitionen in den neuenBundesländern werden – entgegen aller Zahlenspielerei-en – gegenüber den bisherigen Planungen verringert.Am deutlichsten ist dies an der ICE-Strecke Berlin–München über Leipzig und Erfurt erkennbar.Ich will eine einzige Bemerkung zu meinem früherenRessort, dem Bundesverkehrsministerium, machen, weiles eine große wirtschaftspolitische Bedeutung hat.
Wenn wir über die Sorgen der Bauwirtschaft und in die-sem Zusammenhang über Arbeitsplätze in kleinen,mittleren und großen Betrieben reden, dann muß manMatthias Wissmann
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beachten, daß 1 Milliarde DM, die in den Tiefbau inve-stiert wird, 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze bedeutet.Herr Bundesverkehrsminister, Sie wissen in Ihrem neu-en Amt vielleicht besser als andere: Wenn Sie im Stra-ßenbau in den nächsten Jahren die Investitionen –einschließlich aller geplanten globalen Minderausgaben– von über 10 Milliarden auf 8,2 Milliarden bis8,5 Milliarden DM pro Jahr zurückfahren, wenn Sie ent-gegen allen früheren rotgrünen Erklärungen die realenSchieneninvestitionen nicht erhöhen, sondern reduzie-ren, dann ist das schlecht nicht nur für die künftige In-frastruktur unseres Landes, sondern schlecht auch fürdie Bauwirtschaft, für Arbeitsplätze und für den AufbauOst. Es ist also eine absolut fragwürdige wirtschafts-politische Entscheidung im Hinblick auf die Zukunft.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, den eigentlichen Befreiungsschlag werden Siein der Wirtschafts- und Steuerpolitik nur schaffen, wennSie sich zu einer Steuerreform durchringen, die denNamen „große Steuerreform“ verdient. Wir brauchennicht Optionsmodelle, nicht Spreizung von Körper-schaftsteuersatz einerseits und Einkommensteuersatzandererseits und nicht alle möglichen bürokratischenDenktechniken, die am Ende nur in neuen Belastungendes Mittelstands enden. Wir brauchen statt dessen einsteuerpolitisches Gesamtkonzept, das alle Steuersätzesenkt: den Eingangssteuersatz für die Kleinverdiener,den Einkommensteuersatz für diejenigen mit größeremEinkommen und gleichzeitig – damit das Ganze finanzi-ell tragfähig ist – die Beseitigung nahezu aller verblie-benen Steuersubventionen.Wir sind zur Zusammenarbeit bei einem solchenSteuerkonzept bereit. Was wir aber auf gar keinen Fallmitmachen werden, ist eine weitere Komplizierung desdeutschen Steuerrechts. Jeder Fachmann weiß, daß in-zwischen 60 Prozent der Steuerrechtsliteratur auf diesemGlobus in deutscher Sprache gedruckt werden. WennSie diese Komplizierung weitertreiben, sagen wir: Nichtmit uns.
Wenn Sie zu einer grundlegenden Steuerreform bereitsind, dann gehen wir gemeinsam im Interesse des Lan-des voran.
Das ist das, was die Wirtschaftspolitik in Deutschlanddringend braucht.Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihnen persönlichstreiten wir den guten Willen überhaupt nicht ab, aberman darf die Frage stellen: Welchen Beitrag zu einerNeugestaltung der deutschen Wirtschaftspolitik leistetdieses Bundeswirtschaftsministerium? Ist es wirklichLeuchtturm der sozialen Marktwirtschaft, oder ist eseines der Ministerien unter vielen ohne prägende Kraftfür die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Zukunft?
Daran werden Sie zu messen sein, und daran messen wirauch diesen Haushalt.
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ditmar Staffelt, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meinesehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiss-mann, Sie haben sicherlich zu Recht beklagt, daß dasVolumen deutscher Steuergesetze und Verordnungenseinesgleichen sucht. Sie haben dabei aber verschwie-gen, daß Sie jahrzehntelang diese Republik regiert habenund jahrzehntelang Gelegenheit hatten, dies alles zu ver-ändern. Uns jetzt nach einem Jahr Regierungszeit vor-zuwerfen, wir hätten noch nicht alles in den Griff be-kommen,
ist ein bißchen einfach und unterhalb des Niveaus einesehemaligen Ministers, der nicht nur als Parlamentarier,sondern auch als Kabinettsmitglied auf die Lösung ge-nau dieser Fragen hätte einwirken können.
Ich möchte namens meiner Fraktion noch einmal aufdas eingehen, was heute Nacht geschehen ist. Es ist be-reits viel dazu gesagt worden. Wir begrüßen das aus-drücklich, obwohl wir wissen, daß das nicht der Regel-fall sein wird und kann. Wir sagen auch: Wir bedauernsehr, daß nicht bei jedem kleinen und mittleren Unter-nehmen solche Interventionen möglich sind. Gleichwohlwar es hier politisch gegeben, einzugreifen, alle an denTisch zu holen und Lösungen zu suchen, die letztendlichmit staatlicher Hilfe den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern und dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublikhelfen konnten.
Ich will an dieser Stelle zu den Diskussionen, die indiesem Haus über die sogenannte Unflexibilität der Ar-beitnehmerschaft geführt worden sind, ganz ausdrück-lich sagen: Die Arbeitnehmer haben auf 6 Prozent Lohnverzichtet, und sie haben sich zu einer 43-Stunden-Woche verpflichtet. Das zeigt, daß die Arbeitnehmer-schaft weiß, daß auch ihr Beitrag, wenn es darauf an-kommt, erforderlich ist. Meiner Ansicht nach hat sie dasin hervorragender Weise gelöst.
Lassen Sie mich noch einmal etwas zu der soge-nannten Konzeptionslosigkeit der Wirtschafts- undFinanzpolitik dieser Regierung sagen. Zunächst habenMatthias Wissmann
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Sie eines ganz ausgeblendet: Alle Wirtschaftsfor-schungsinstitute, alle Sachverständigen haben dieserBundesregierung bescheinigt, daß sie einige wichtigeEckpunkte in hervorragender Weise erfüllt hat. DieKonjunktur geht nach oben. Für die nächsten zwei Jahrewird ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,7 und3 Prozent prognostiziert. Es geht also voran. Bitte ver-schweigen Sie dieses nicht, meine Damen und Herren!
Ich füge noch einmal hinzu – der Kanzler hat das ge-stern hier sehr objektiv berichtet –: Natürlich können wirnicht sagen, das alles sei bereits die Reaktion auf die Re-formgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Na-türlich haben der Export und die Konsolidierungen derasiatischen und südamerikanischen Volkswirtschaftenhierzu wesentlich beigetragen.
Aber auch wir sind in unserem Lande hinsichtlichder Binnenkonjunktur die ersten Schritte nach vorn ge-gangen. Wenn beide Züge zusammentreffen, dann wer-den wir qualitativ ein deutliches Stück nach vorn kom-men.
Ich wiederhole: Wir sind in die Einkommensteuer-reform eingestiegen. Der Bundesfinanz- und der Bun-deswirtschaftsminister würden doch nicht sagen: Das istfür uns das letzte Wort. Wir handeln doch unter kon-kreten Rahmenbedingungen. Wenn wir auf Grund derkonjunkturellen Entwicklung Möglichkeiten sehen, hierweitere Schritte zu gehen, werden wir sie ohne Zweifelgehen. Das steht doch außer Frage.Die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Das ist eingewichtiger Schritt. Wir haben dies, worüber Sie in derVergangenheit nur geredet, wo Sie aber nicht entspre-chend gehandelt haben, in den ersten Schritten reali-siert.
Auch hier komme ich auf das zurück, was Herr Bun-deskanzler Schröder gesagt hat. Wir haben ein Zu-kunftsinvestitionsprogramm zur Sicherung der Arbeitinsbesondere für junge Menschen aufgelegt. Wir habendas Kindergeld erhöht. Das ist alles hinlänglich gesagtworden, aber man muß dies offensichtlich immer wie-derholen, damit auch Sie es endlich begreifen.
Meine Damen und Herren, wie Herr Brüderle bemü-hen sich schon heute die ersten, über die Unterneh-mensteuerreform zu debattieren, für die es noch garkeine Grundlage gibt. Wir sind dabei – jedes Ministeri-um muß dies tun, und glücklicherweise wird dies vonHerrn Eichel und auch von Herrn Müller praktiziert –,Modelle zu diskutieren, sie durchzurechnen, damit unterdem Strich eine tatsächliche Entlastung für kleine undmittlere Unternehmen herauskommt. Das ist unsere un-verrückbare Zielsetzung. Das werden wir auch durchset-zen. Machen Sie sich darauf gefaßt!
Ich möchte Ihnen darüber hinaus den Hinweis geben,daß wir mit diesem Haushalt gerade für den Mittelstand,für Innovationsförderung, für Existenzgründungen undfür erneuerbare Energien sehr viel getan haben. DieListe dessen, was in diesem Haushalt gerade zur Förde-rung dieser Bereiche hinzugekommen ist, ist lang. Sietun so, als würde ausschließlich gekürzt, als würde aus-schließlich eine Verschlechterung der Situation eintre-ten.
Lassen Sie mich eines sagen, was ich schon einmalangelegentlich einer solchen Debatte gesagt habe: Im-mer nur den Etat zu erhöhen hat noch nichts mit Qualitätzu tun. Wir müssen auch immer wieder kontrollieren,überprüfen und die Instrumente schärfen, damit sie ziel-genau in Anwendung gebracht werden können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Ost sa-gen; dies möchte ich auch in Richtung der PDS sagen.Man kann viel über Prognosen der früheren Bundesre-gierung debattieren. Ich bin ein Berliner, und ich binfrüher viel in die DDR gefahren. Es wäre gut, wenn wirbei allen Problemstellungen, die es im östlichenDeutschland gibt, einmal gemeinsam deutlich sagenwürden: Wir und insbesondere die ostdeutsche Bevölke-rung haben in diesem Lande vieles gemeinsam geschaf-fen.
Wir sollten nicht nur Klagegesänge anstimmen, son-dern sagen: Wir müssen uns jetzt auf Projekte für dasöstliche Deutschland konzentrieren, die den Aufbau vonInfrastruktur weiter vervollkommnen und die wir voran-bringen wollen, damit wir die Voraussetzungen für dieweitere wirtschaftliche Entwicklung im ostdeutschenRaum schaffen.Ich erinnere – da brauchen wir unser Licht gar nichtunter den Scheffel zu stellen – allein an die vielen Pro-gramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und derDeutschen Ausgleichsbank. Es ist zum Teil zielgenauund hervorragend gelungen, Strukturen aufzubauen undeine industrielle Basis zu schaffen, die zwar noch nichtausreichend ist, die uns aber in erheblichem Maße beider Schaffung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungenin unserem Lande – gerade in Ostdeutschland – voran-gebracht haben.Letzter Punkt. Ich glaube, daß wir als Sozialdemo-kraten richtig beraten sind, weiterhin Balance zu halten,die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken,die Zukunft über Förderprogramme zu organisieren, dieSteuerreform und auch andere Reformen von Rahmen-Dr. Ditmar Staffelt
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bedingungen, über die hier gesprochen worden ist,durchzusetzen, gesellschaftliche Kräfte zusammenzu-führen und damit das „Bündnis für Arbeit“ weiter vo-ranzubringen, soziale Verantwortung zu üben und denHaushalt zu konsolidieren.Sie können in Einzelpunkten immer herausgreifen:Hier und da und dort hätte man besser nicht sparen sol-len. Die Beurteilungen so ziemlich aller Experten gebenuns recht, daß der Kurs dieses Zukunftsprogramms, daßder Kurs dieses Haushaltes, den wir mit dieser Haus-haltsdebatte beschließen wollen, der richtige ist und daßer, was Modernisierung und soziale Verantwortung be-trifft, ohne Alternative ist.Schönen Dank.
Da ich kurzfristig
eingesprungen bin, bitte ich, meine etwas abweichende
Kleidung bei der Sitzungsleitung – sie soll darunter aber
nicht leiden – zu entschuldigen.
Bevor ich dem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Werner Müller, das Wort erteile, möchte
ich gern eine Kurzintervention von Frau Luft zulassen.
Bitte schön.
Herr Kollege Wissmann,
Sie konnten meine Zwischenfrage wahrscheinlich des-
wegen nicht zulassen, weil Sie fürchteten, die Uhr laufe
wieder gegen Sie. Vielleicht kommen wir jetzt noch
ganz kurz in einen Dialog. Ich mache es wirklich kurz.
Wie alle anderen Fraktionen auch haben Sie sich dar-
über gefreut, daß heute nacht bei Holzmann eine Lö-
sung gelungen ist. Dennoch haben Sie den Seitenhieb
verteilt, es sei wichtig, daß nun endlich ein in sich ge-
schlossenes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept
kommt; sonst könne man Massenarbeitslosigkeit nicht
nachhaltig bekämpfen. Soweit bin ich einverstanden.
Sie nehmen doch sicherlich für die CDU-geführte
Vorgängerregierung ein in sich geschlossenes Wirt-
schafts- und Finanzkonzept in Anspruch. Wie kann es
dann sein, daß Sie über 4 Millionen Arbeitslose hinter-
lassen haben? Diesen Widerspruch müssen Sie noch
aufklären. Leider gab es auch zu Ihrer Zeit hohe Insol-
venzzahlen beim Handwerk und beim Mittelstand. Das,
was jetzt eingetreten ist, ist nichts Neues.
Wie stehen Sie zu Äußerungen, die man heute früh
aus dem Kreise des BDI hören konnte, daß Herr Schrö-
der die Globalisierung offenbar nicht verstanden habe?
Denn sonst hätte er sich gar nicht einmischen dürfen.
Könnten Sie sich vorstellen, daß sich die CDU-Fraktion
– ich hoffe, mit vielen anderen Fraktionen in diesem
Hause – für eine Novellierung des Aktienrechtes, für
eine Novellierung des Bankengesetzes und für die An-
nahme eines Übernahmegesetzes einsetzt? Das wäre
eine Konsequenz, die aus dem Globalisierungsprozeß zu
ziehen ist. Solange wir solche Gesetze nicht haben,
schätze ich es hoch ein, daß sich die Politik in das aktu-
elle Geschehen einmischt, ohne daß es dafür bis jetzt
eine gesetzliche Grundlage gibt.
Könnten Sie sich wie ich vorstellen, daß außer den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Holzmann,
die nun wirklich keine üppigen Einkünfte haben und die
sich dennoch entschlossen haben, im Interesse der Si-
cherung des Unternehmens einen Konsolidierungsbei-
trag zu leisten, auch die verantwortlichen Vorständler
des Unternehmens, die über sehr üppige Einkünfte ver-
fügen, einen Konsolidierungsbeitrag leisten? Bislang ist
nichts darüber bekannt geworden, wie deren Beitrag
aussehen soll.
Zur Erwiderung er-
teile ich das Wort dem Kollegen Wissmann.
Frau KolleginLuft, zum letzten Punkt Ihrer Rede möchte ich sagen,daß ich das, was der Betriebsrat und die Arbeitnehmer-vertreter in allen Bereichen von Holzmann als Beitragzur – hoffentlich – am Ende erfolgenden Sanierung desKonzerns leisten, für außerordentlich anerkennenswerthalte. Davor kann man nur den Hut ziehen. Ich bin derMeinung, daß – wenn es möglich ist – alle bis ganz nachoben einen proportionalen Beitrag leisten müssen, umdie Rettung glaubwürdig zu machen.
Im Umkehrschluß bin ich der Meinung, daß wir hin-sichtlich der Vermögensbildung für Arbeitnehmer weite-re Schritte gehen müssen, um dafür zu sorgen, daß – imErfolgsfall – am Shareholder value nicht nur die Ma-nager, sondern auch die Arbeitnehmer beteiligt werden.Aber die Arbeitnehmer müssen auch einen Teil des Ri-sikos im weniger guten Fall tragen.
Ich finde, dies gehört zu einer atmenden Marktwirtschaftdazu, die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient.Wir alle müssen lernen, daß es in einer globalisiertenWirtschaft nur einen begrenzten Spielraum für nationaleWirtschaftspolitik gibt und daß das Falscheste, das wirmachen können, ist – dies war sozusagen der Lafontain-sche Ansatz, von dem man nur hoffen kann, daß ihn dieRegierung nicht nach einer neuen Wende wieder ver-folgt –, die Globalisierung durch nationale oder europä-isch abgestimmte Eingriffe scheinbar in den Griff zu be-kommen. Dies kann sich die größte Exportnation Euro-pas am allerwenigsten leisten.
Eines ist auch klar: Wir werden gemeinsam daran ar-beiten müssen, wie wir zum Beispiel durch eine wirk-samere europäische Kartellpolitik – das europäischeDr. Ditmar Staffelt
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Wettbewerbsrecht hat nach wie vor begrenzte Wirkun-gen – oder vielleicht sogar durch eine innerhalb derTriade zwischen den großen Nationen abgestimmtePolitik weltweit geltende Grundregeln eines Kodex imWettbewerbsrecht festlegen und einen Rahmen setzenkönnen, der keinen Eingriff in die Marktwirtschaft, son-dern eine vernünftige Ordnung bedeutet. Vor Eingriffenin die Marktwirtschaft und vor staatlichem Interventio-nismus – dies muß man in Ihre Richtung, Frau Luft,vermutlich klarer sagen – warne ich dringend. SolcheEingriffe würden die Wachstumskräfte lähmen und nichtstärken.Zusammenfassend kann man sagen: Das, was beiHolzmann geschehen ist, macht nur dann Sinn, wenn eslangfristig rentable Arbeitsplätze sichert. Dies ist einnoch langer und steiniger Weg. Hier ist erst ein Anfanggemacht worden. Ob der Eingriff dauerhaft wirkt, wis-sen wir alle am heutigen Tag noch nicht.
Nunmehr gebe ich
das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Werner Mül-
ler.
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß ich mich über
die allseitige Anerkennung der Leistung des Bundes-
kanzlers in Sachen Holzmann-Rettung freue.
Das eigentliche Verdienst des Kanzlers ist der erfolgrei-
che Appell an die gesellschaftspolitische Verantwortung
der Banken.
So ist es dem Kanzler mit vergleichsweise sehr geringer
mittelbarer Hilfe des Bundes gelungen, nicht nur Holz-
mann, sondern – dies ist vielleicht sogar das Wichtigere
– auch rund 40 000 Arbeitsplätze – dies ist die doppelte
Zahl – in Handwerk und Mittelstand rund um Holzmann
herum zu sichern.
Eines möchte ich als Wirtschaftsminister hinzufü-
gen: Ich bin dem Bundeskanzler insbesondere auch
dafür dankbar, daß er einen großen Beitrag zur allge-
meinen Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung geleistet
hat.
Wir diskutieren den Haushalt meines Hauses zu einer
Zeit, in der sich die deutsche Wirtschaft in einem breiten
Aufschwung befindet. Die Frühindikatoren der Wirt-
schaftsentwicklung weisen immer stärker nach oben.
Die Exporte legen inzwischen kräftig zu. Im September
gab es ein Exportplus von 8 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr.
Herr Bundeswirt-schaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage desAbgeordneten Austermann?Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaftund Technologie: Ich lasse mir jetzt durch eine Zwi-schenfrage meine Darstellung des breiten Aufschwungsnicht zerreden.
Auch die Entwicklung der Inlandsnachfrage gewinntan Dynamik. Der private Konsum belebt sich, und dieInvestitionen haben in diesem Jahr wieder deutlich zu-genommen. Kurzum: Das Vertrauen der Unternehme-rinnen und Unternehmer in die Wirtschaftspolitik dieserBundesregierung ist offensichtlich gewachsen.
Aktienkurse sind gewiß nicht das Maß aller Dinge,jedenfalls nicht für die Wirtschaftspolitik dieser Bundes-regierung. Aber sie sind doch ein Indiz für die von undin der Wirtschaft erwarteten Zukunftsaussichten. Seitder Bundestagswahl, seit den letzten Amtstagen der al-ten Regierung, seit den ersten Amtstagen der neuen Re-gierung unter Schröder haben die deutschen Aktienkurseim Mittel bis heute um 30 Prozent zugelegt. Offensicht-lich ist also auch das Vertrauen der in- und ausländi-schen Anleger in die Wirtschaftspolitik dieser Bundes-regierung gewachsen.
Unsere wirtschaftliche Lage ist wieder weit besser,als man angesichts der kritischen Diskussionen meinenkönnte. Dann muß man auch erkennen, was eigentlichgenau kritisiert wird. Betrachten Sie doch den vielzi-tierten Sachverständigenrat. Jahrelang hat er früherkritisiert, daß in diesem Land überhaupt keine wirt-schafts- und finanzpolitischen Reformen stattfinden.Jetzt kritisiert er, daß die Reformpolitik vielleicht zuhalbherzig und vielleicht etwas zu zeitaufwendig sei.Allerdings vermisse ich bei den Sachverständigen dannauch den Satz, daß der über viele Jahre aufgebaute Re-formstau nicht gerade binnen Monatsfrist abgebaut wer-den kann.
Wichtig ist, daß die neue Bundesregierung den Wil-len zu Reformen dokumentiert, und zwar selbst dann,wenn diese Reformen unbequem sind. Der Sachverstän-digenrat, den gerade CDU/CSU und F.D.P. so gerne zi-tieren, fordert diese Parteien auf, sich unserem unbe-quemen Reformkurs nicht zu verweigern, wenn sieglaubwürdig bleiben wollen.
Mit anderen Worten: Der Sachverständigenrat kenntseine Pappenheimer.
Matthias Wissmann
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Die Zwiespältigkeit zwischen guter wirtschaftlicherGesamtlage und Perspektive und der kritischen Be-trachtung der Wirtschaftspolitik hat einen einfachenGrund: Der feste Wille, geplante Reformen anzupacken,stärkt das Vertrauen in unseren Standort. Zugleich sinddie Reformen oft unbequem und bei den Wählerinnenund Wählern nicht unbedingt beliebt, bei der Wirtschaftnatürlich auch nicht.Aber der immer stärker gewordene Trend in vielenBereichen der Wirtschaft, sich den Sozialversicherungs-systemen zu entziehen, erforderte Reformen. Auch dieTatsache, daß immer mehr Einkommen und Gewinn derBesteuerung entzogen werden, erforderte Reformenund erfordert noch Reformen.
Auch die langjährige Tatsache, daß eine ausnahmsweisevorgenommene Neuverschuldung im Bundeshaushaltzum politischen Dauerzustand gemacht wurde, erfor-derte Reformen.
Auch die langjährige Tatsache des ungebremsten An-stiegs der gesetzlichen Lohnnebenkosten erforderte Re-formen und erfordert noch Reformen.
Auch die langjährige Tatsache, daß die jährlich ausge-handelten Lohnerhöhungen durch Erhöhung von Steu-ern und Abgaben vom Staat abkassiert wurden, erfor-derte Reformen.
Auch die langjährige Tatsache, daß kinderreiche Fa-milien in unserer Gesellschaft schlechter gestellt sind,erforderte Reformen.
Das sind nur einige Reformprojekte, die einerseitsseit vielen Jahren als notwendig anerkannt waren, abernie angegangen wurden, die andererseits in nur einemJahr von dieser Bundesregierung schon in die Tat umge-setzt wurden.
Eines, Herr Brüderle, will ich klar sagen: Keine Re-form ist es – jedenfalls für mich –, wenn Sie mich zu ei-nem Vertragsbruch mit dem Bergbau aufrufen.
Vertragsbruch ist nach meinem Verständnis keine Re-form. Ich habe da ein etwas anderes Politikverständnis.
Was für unseren Wirtschaftsstandort noch fehlt, istdie Verabschiedung der in Arbeit befindlichen Unter-nehmensteuerreform. Der Schwerpunkt dieser Reformliegt auf der Senkung der Steuersätze auf ein internatio-nal wettbewerbsfähiges Niveau und auf einer steuerli-chen Entlastung von Handwerk und Mittelstand.
Das Reformziel ist – hören Sie doch einmal zu – ein-deutig festgelegt: Gerade Handwerksunternehmen undmittelständische Unternehmen sollen nach unserer Steu-erreform steuerlich besser dastehen als am letzten Ar-beitstag der alten Bundesregierung.
Auch diese Reform wird ihren Beitrag zur Festigung desWirtschaftsaufschwunges leisten. Wir müssen nämlicherreichen, daß der konjunkturelle Aufschwung in einendauerhaften Wachstumsprozeß übergeht, damit die Ar-beitslosigkeit spürbar und kontinuierlich sinkt.
Der heute zu debattierende Haushalt ist in das Zu-kunftsprogramm 2000 eingebettet und damit Teil derReformpolitik dieser Bundesregierung. Das Zukunfts-programm dient nicht nur dazu, finanzpolitische Hand-lungsspielräume zu eröffnen und die Staatsfinanzen zusanieren. Sein zentrales Anliegen ist es vielmehr, wirt-schaftliche und unternehmerische Dynamik in Deutsch-land zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigungzu fördern.Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar, daß er dieMittel für Bereiche, in denen wir innovative Schwer-punkte gesetzt haben und für die in meinem Etat Bar-mittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe vonfast 400 Millionen DM vorgesehen sind, noch einmalspürbar erhöhen will. Mein Dank richtet sich dabei vorallem an die Berichterstatter aller Fraktionen. Die Zu-sammenarbeit mit Ihnen war gut und fair. Am Ende ha-ben wir ein respektables Ergebnis erzielt, das nicht zu-letzt auch den vielen kleinen und mittleren Unternehmenzugute kommt, die in Deutschland mit viel Leistungs-willen, Erfahrungsreichtum und auch RisikobereitschaftArbeitsplätze schaffen.Die Stärkung der mittelständischen Unternehmen istund bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik.Mittelstandspolitik erschöpft sich nicht nur in finanziel-ler Förderung. Wir wollen unternehmerisches Engage-ment und Selbständigkeit auf allen Ebenen unterstützen.Deswegen haben wir die Initiative für Existenzgrün-derlehrstühle angestoßen. Am Ende dieses Jahres wer-den zwölf solcher Lehrstühle an deutschen Universitäteneingerichtet sein.
Wir unterstützen auch entsprechende Schulprojekte, wiedas Junior-Projekt. Wir wollen die Idee des Selbstän-digwerdens und des Selbständigseins den Schülernschon in den Grundschulen vermitteln.Bundesminister Dr. Werner Müller
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Die bewährten Existenzgründungshilfen führen wirauf hohem Niveau fort. Eigenkapitalhilfe und Existenz-gründungsdarlehen aus dem ERP-Sondervermögensind zentrale Elemente der finanziellen Mittelstandsför-derung der Bundesregierung. Der Entwurf eines Wirt-schaftsplangesetzes 2000, den wir heute ebenfalls be-raten, konkretisiert die Fördermöglichkeiten und er-öffnet ein Fördervolumen in Höhe von 11 Milliar-den DM.Lassen Sie mich an dieser Stelle den Abgeordnetendes Wirtschaftsausschusses und der mitberatenden Aus-schüsse für das gemeinsam erreichte Grundverständnisüber die Bedeutung des ERP-Sondervermögens und dierechtzeitige Mittelbereitstellung für die Wirtschaft dan-ken. Damit wird auch im Jahr 2000 jeder Förderantragmit einem tragfähigen Konzept definitiv zum Zugekommen.
Die Wirtschaftsförderung des ERP-Sondervermögenswird ergänzt durch die eigenen Fördermöglichkeiten derbeiden Institute des Bundes, also der Kreditanstalt fürWiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. DieDeutsche Ausgleichsbank nimmt als Existenzgründer-bank eine unverzichtbare Funktion ein. Im Bereich vonUnternehmensgründungen, das heißt bei Existenzgrün-dungen einschließlich der Unternehmernachfolge – die-ser Bereich wird immer wichtiger – und beim Start jun-ger Unternehmen, erwarten wir im Jahr 2000 insgesamtrund 75 000 Zusagen aus dem ERP-Sondervermögen,von der Deutschen Ausgleichsbank und von der Kredit-anstalt für Wiederaufbau. Das entsprechende Fördervo-lumen wird rund 15 Milliarden DM betragen. Damitwerden immerhin 500 000 Arbeitsplätze teils neu ge-schaffen, teils gesichert.
Für bestehende Unternehmen, die weiter wachsenwollen, erwarten wir im nächsten Jahr etwa 31 000 Fi-nanzierungszusagen aus dem ERP-Sondervermögen undvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Ge-samtvolumen in Höhe von 20 Milliarden DM. Damitwerden etwa 60 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und900 000 Arbeitsplätze gesichert.
Gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir einenleistungsfähigen Mittelstand, wenn wir Wachstum undBeschäftigung auf eine eigenständige Basis stellen wol-len.Die jetzige Bundesregierung hat nie einen Zweifeldaran gelassen, daß der Aufbau Ost vorrangige Prioritäthat. Deswegen setzen wir die GA Ost auf einem unver-ändert hohen Niveau fort, und deswegen geben wir – dasmöchte ich einmal anmerken – im Jahre 2000 für For-schung und Technik Hilfen in der Größenordnung von440 Millionen DM seitens des Wirtschaftsministeriumsund von weiteren 230 Millionen DM seitens des For-schungsministeriums, nicht gerechnet, was aus demgenerellen Luftfahrtprogramm nach Ostdeutschlandfließt.
Lassen Sie mich beim Thema Ostdeutschland eineweitere wichtige Wirtschaftshilfe ansprechen: wettbe-werbsfähige Strompreise. Die Strompreise im Ostenliegen 2 bis 3 Pfennige über Westniveau. Das ist unteranderem das Ergebnis der von Herrn Wissmann vorhinvermißten konzeptionell ausgerichteten Wirtschaftspoli-tik der alten Regierung, also eines Mißstandes.
Die Liberalisierung des Strommarktes in West-deutschland und der Schutzzaun rund um Ostdeutsch-land passen auf Dauer nicht zusammen. Ich will denvorhandenen Zustand so reformieren, daß erstens auchin Ostdeutschland Stromwettbewerb stattfindet, zwei-tens das Strompreisniveau in Ost und West gleich wirdund drittens die Existenz von Braunkohleverstromungund VEAG auf Dauer gesichert wird.
Nachdem gewisse Irritationen in der westdeutschenSteinkohle in dieser Woche definitiv beseitigt wurden,wiederhole ich in Richtung ostdeutsche Braunkohle undderen Verstromung ausdrücklich: Es besteht keinerleiGrund zur Besorgnis. Wir stehen für den Erhalt der ost-deutschen Braunkohleverstromung und für die Existenzder VEAG ein.
Generell erfordert die Liberalisierung des Strom-marktes noch etliche weitere Anpassungen, nämlich dieAnpassung des Stromeinspeisungsgesetzes, das Vorlie-gen einer neuen Verbändevereinbarung und Hilfe fürsolche Anlagen, die Strom zu teuer produzieren, aberwegen der gleichzeitigen Fernwärmeversorgung aus die-sen Anlagen nicht abgeschaltet werden können. All die-se Arbeiten sind im Gange und werden bald abgeschlos-sen sein. Dann werden wir einschließlich des1,2-Milliarden-DM-Programms zur Photovoltaik unddes Programms für sonstige regenerative Energien, dasmit 200 Millionen DM pro Jahr dotiert ist, eine – HerrWissmann, ich bitte Sie, auch das einmal zu beachten –um den Faktor 10 verbesserte Förderung der Zukunfts-energien in diesem Lande haben.
Ob der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelungdie ökologisch beste, also CO2-sparendste Variante ist,werden wir prüfen. Ferner werden wir prüfen, mit wel-chen Instrumenten der heutige Anteil der Kraft-Wärme-Koppelung gehalten werden kann.Zwei Dinge sage ich in aller Klarheit vorab: Erstensdürfen wir nicht dauerhaft subventionsintensive Ener-gieversorgungsstrukturen aufbauen.
Bundesminister Dr. Werner Müller
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6664 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Zweitens dürfen wir Hilfsmaßnahmen nicht immer ein-zig und allein über den Strompreis finanzieren.Wir machen eine sach- wie zukunftsbezogene Ener-giepolitik, was übrigens auch beim Thema Beendigungder Kernenergienutzung deutlich werden wird. BeimThema Energiepolitik gilt wie generell beim ThemaWirtschaftspolitik: Vieles ist für die Opposition offen-sichtlich gewöhnungsbedürftig, weil zukunftsbezogeneReformen für sie bislang ungewohnt sind.
Nachdem ich manchen Ihrer zum Teil sehr lautstar-ken Reden zugehört habe, sage ich Ihnen: Sie solltensich nicht darüber ärgern, daß es zukunftsbezogene Re-formen gibt, sondern eher dem Sachverständigenrat fol-gen und unsere Reformen unterstützen, damit Sieglaubwürdig bleiben.Vielen Dank.
Eine Reihe von
Kolleginnen und Kollegen, die sich abweichend zu dem
letzten Redner äußern möchten, haben Kurzinterventio-
nen angemeldet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich
jetzt nur eine Kurzintervention pro Fraktion zulassen
kann.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Hans Michelbach.
Herr Bundesmi-
nister, Sie haben die Aussage getroffen, daß mit der
momentanen Abwendung der Holzmann-Insolvenz ein
positiver Beitrag zur Wirtschaftsordnung und damit
auch zur Unternehmenskultur geleistet worden sei. Die-
se Aussage verwundert mich als mittelständischen Un-
ternehmer doch sehr. Wir sollten uns zwar über die
Atempause, über den erfolgreichen Rettungsversuch
gemeinsam freuen; aber es besteht kein Anlaß zu
falschen Glorifizierungen oder falschen Beschönigun-
gen.
Bei einem Rettungsversuch, der erfolgreich ist und
den wir alle begrüßen, hätte ich von Ihnen erwartet, daß
keine Euphoriesoße entsteht, die alles zudeckt, ins-
besondere die Verantwortung, die nach der gesetzli-
chen Grundlage für Vorstand und Aufsichtsrat gegeben
ist.
Wenn diese Leute Verhandlungspartner sind, dann muß
man darauf drängen, daß dies geklärt wird. Aus Wett-
bewerbsgründen und auch aus Gründen der Chancen-
gleichheit für den Mittelstand muß auf Einhaltung der
Gesetzeslage bestanden werden.
Wenn eine Staatsbürgschaft, öffentliche Darlehen
oder Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, ist
natürlich zugleich auch die Haftungsfrage nach dem
Aktiengesetz zu klären. Herr Bundesminister, auch dazu
hätte ich von Ihnen eine klare Aussage erwartet.
Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unter-
nehmensbereich ist seit dem 1. Mai 1998 in Kraft. Sie
müssen dieses Gesetz, das sich auf Aktiengesellschaften
bezieht und somit auch Bestandteil der Wirtschaftspoli-
tik ist, bei dieser Frage mit einbeziehen. Und wenn na-
hezu ein Drittel der Bilanzsumme als Fehlsumme offen-
kundig wird, so ist auch die Frage nach einer eventuel-
len Bilanzfälschung zu stellen.
Diese Fragen müssen auch im Interesse des Mit-
telstandes geklärt werden. Der Mittelstand fordert eine
Antwort auf die Frage, wann Vorstand und Aufsichtsrat
Kenntnis von der Überschuldung erlangt haben, welche
Haftung besteht und ob das KonTraG einfach ignoriert
wurde. Hiernach ist doch ein Überwachungssystem ein-
gerichtet worden, mit Frühwarnsystem, Risikomanage-
ment usw.
Ich meine, die Regelungen des KonTraG müssen zur
Verbesserung der Unternehmenskultur genutzt werden.
Es wäre besser gewesen, Sie hätten im Zusammenhang
mit der Chancengleichheit und der Sicherung der Unter-
nehmenskultur in Deutschland dieses KonTraG beson-
ders angesprochen und nicht versucht, alles mit Eupho-
riesoße zuzudecken.
Das Ignorieren des KonTraG und anderer gesetzlicher
Rahmenbedingungen sind für mich keine vertrauensbil-
denden Maßnahmen im Hinblick auf die Unternehmens-
kultur und den Mittelstand in diesem Lande. Ich darf Sie
bitten, neben der Erneuerung der sozialen Marktwirt-
schaft und der Verbesserung der Rahmenbedingungen
insbesondere auch die in diesem Bereich geltenden Ge-
setze anzuwenden.
Zu einer weiteren
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Ulla Lötzer das
Wort.
Herr Kollege Müller, Sie ha-ben zu vielen aktuellen Problemen Stellung genommen,nur zu einem nicht.
Hierzu ist allerdings eine Klarstellung Ihrerseits drin-gend erforderlich. Dabei handelt es sich um das Problemder feindlichen Übernahme von Mannesmann durchVodafone, bei der es ebenfalls um Tausende vonArbeitsplätzen geht. Eine Klarstellung wäre auch des-Bundesminister Dr. Werner Müller
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6665
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halb dringend geboten, weil zu diesem Problem die ver-schiedensten Aussagen von Regierungsmitgliedern vor-liegen.Da hören wir aus Florenz von Bundeskanzler Schrö-der, er wolle eine Initiative zu einer europäischenRegelung ergreifen, die feindliche Übernahmen aus-schließe. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeri-ums geht demgegenüber hervor, daß die Bundesregie-rung nichts gegen feindliche Übernahmen plane.In vielen Beiträgen ist heute morgen darauf einge-gangen worden, daß der Widerstand nicht nationalistischsein dürfe. Hierzu stelle ich nur fest: Er ist es auch nicht.Das Problem besteht nämlich nicht darin, wer über-nimmt, sondern das Problem ist die feindliche Über-nahme selbst.Seit Jahren kämpfen Beschäftigte bei Mannesmannum einen sozialverträglichen Umwandlungsprozeß in ih-rem Unternehmen, der ihr Recht auf Arbeitsplätze undihr Recht auf soziale Leistungen beinhaltet.
In der letzten Aufsichtsratssitzung am letztenWochenende wurde eine Absprache über einen Vertragzwischen dem Konzernbetriebsrat, der IG Metall unddem Vorstand von Mannesmann getroffen, der den Um-strukturierungsprozeß, die Unternehmensverfassung unddie Personalentwicklung beinhaltet und das Recht aufMitbestimmung weiterhin festschreibt. Dies ist die eineSeite, wie wirtschaftspolitische Unternehmensentschei-dungen in Unternehmen demokratisch getroffen werdenkönnen.Die andere Seite ist die feindliche Übernahme. Hierwird der sozialverträgliche Umbau – in Mitbestim-mungsgremien vereinbart – durch eine Entscheidung ander Börse ersetzt, das heißt durch Entscheidung vonAnalysten und Fondsverwaltern. Darin sehen all diejeni-gen, die den Widerstand dagegen führen, eine ernsthafteGefahr für die soziale Demokratie. Das ist das Problem,nicht die Frage, wer übernimmt.Mit der feindlichen Übernahme verbunden sind dieDrohung der Zerschlagung des Konzerns sowie derVerlust von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen. Darumgeht es. Mit der feindlichen Übernahme ist weiter ver-bunden, daß aus Beschäftigten, die jahrzehntelang wirt-schaftspolitische Entscheidungen demokratisch mitge-tragen haben, Objekte einer Spekulation an der Börsewerden. Dagegen wenden sie sich, und deswegen habensie in der Betriebsrätevollkonferenz die Forderung erho-ben, das Instrument der feindlichen Übernahme vonUnternehmen zu ächten –
Frau Kollegin Löt-
zer, eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention. Ich
muß Sie bitten, jetzt Ihren letzten Satz in dieser Kurzin-
tervention zu sprechen.
– mein letzter Satz folgt – und
der Internationalisierung von Wettbewerbs- und Eigen-
tümerstrukturen klare demokratische und mitbestimmte
Regeln entgegenzusetzen. Dazu möchte ich Ihre Stel-
lungnahme hier einfordern.
Zur Erwiderung hatder Bundeswirtschaftsminister das Wort.Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaftund Technologie: Gestatten Sie, Frau Lötzer, daß ich Ih-nen zu dem Thema Mannesmann im Augenblick nichtviel sage. Ich kenne, ehrlich gesagt, nicht den letztenStand. Nach den mir zugänglichen Informationen weißman im Augenblick nicht so genau, ob es sich dabei umeine feindliche Übernahme, den Versuch einer Zusam-menarbeit oder etwas anderes handelt. Vom Grundsatzher können wir solche Übernahmen, ob freundschaftlich,feindlich oder in der Grauzone – es ist meistens nicht soklar zu beurteilen –, in der Wirtschaftsordnung, in derwir leben, nicht verhindern.Wir sind schon seit mehreren Jahren mit einer euro-päischen Übernahmerichtlinie befaßt. Dort könnten ei-nige Regelungen vorgesehen werden, die das reine Ab-gelten in angebotenen Aktien, deren Wert zu ermesseninsbesondere ein Kleinaktionär nicht in der Lage ist,modifizieren.Herr Michelbach, ich habe das, was Sie gesagt haben,offen gesagt, nicht so genau verstanden.
Ich weiß nicht, ob Sie im nachhinein das, was ich ein-gangs gewürdigt habe, nämlich die Anerkennung auchIhrer Partei für das, was der Bundeskanzler geleistet hat,wieder zurücknehmen wollen.
– Gut, da bin ich erst einmal beruhigt. Denn der Kanzlerhat in der Tat etwas Großes geleistet.
Ich habe hinzugefügt: Es ist ihm auch gelungen, einenBeleg öffentlich zu machen für das, was unsere Wirt-schaftsordnung im Grunde ist. Sie ist nämlich eine so-ziale Marktwirtschaft.
Diese soziale Marktwirtschaft zu praktizieren erfordertAkzeptanz. Daß die Akzeptanz der sozialen Marktwirt-schaft leidet, wenn wegen vielleicht 100 oder200 Millionen DM 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen,ist wohl selbstverständlich.
Infolgedessen sage ich Ihnen auch – bei aller Akzep-tanz des Satzes, daß der Staat kein Reparaturbetrieb desKapitalismus ist und sein darf –: In dem genannten Fallist mit fast marginalen, mittelbaren Hilfen des Bundesdas Gesamtthema, wie ich hoffe, vom Tisch gekommen,Ursula Lötzer
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6666 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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weil sich die Banken am Portepee haben fassen lassen,daß sie in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung tra-gen als nur für den Kurs ihrer Papiere an der Börse.
Der Appell des Kanzlers an die gesellschaftspoliti-sche Verantwortung der Banken ist genau das, wovonsoziale Marktwirtschaft lebt. Es muß möglich sein, gro-ße wirtschaftspolitische Probleme im Konsens zu lösen.Der Kanzler hat das jetzt einmal bewiesen. Ich bitte, dasnicht zu kritisieren.
Ich schließe die
Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Änderungsanträgen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2173. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2174. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2175. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis
abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2177. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis
abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf der Drucksache 14/2160. Wer stimmt da-
für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/2161. Wer stimmt dafür?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-
rungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis ab-
gelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf der Drucksache 14/2162. Wer stimmt da-
für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Än-
derungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 09 in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Einzelplan 09 ist mit den Stimmen von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/1929, 14/1594 und 14/2152 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen, wobei die federführende Beratung des An-
trags der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksa-
che 14/1594 abweichend von der Tagesordnung bei dem
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie liegen soll.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozial-
ordnung
– Drucksachen 14/1911, 14/1922 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft
Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS vor. Die Fraktion der F.D.P.
hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den
morgen nach der Schlußabstimmung abgestimmt wird.
Bei dieser Beratung sind nach einer interfraktionellen
Vereinbarung für die Aussprache zwei Stunden vorge-
sehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Hans-
Joachim Fuchtel.
Herr Präsi-dent! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag, andem die rotgrüne Koalition haushaltspolitisch den letz-ten Rest ihrer sozialen Unschuld verliert.
– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. – Ich habe einenOrdner mitgebracht, der all Ihre Forderungen währendder 16 Jahre unserer Regierungszeit enthält, um der Öf-fentlichkeit sichtbar zu machen, daß von Ihnen Forde-rungen in Höhe von fast 100 Milliarden DM erhobenwurden,
die wir heute an Schulden mehr hätten, wenn es nachIhnen gegangen wäre.
Bundesminister Dr. Werner Müller
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6667
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Jetzt holt Sie ein, was wir schon immer gesagt haben:Im Sozialstaat muß ein Umbau erfolgen; im Sozialbe-reich muß gespart werden. Das haben wir bereits dieganzen Jahre über gesagt, und dort, wo wir etwas tunkonnten, haben wir es auch eingeleitet. Ansonsten aberwurden wir von Ihnen im Bundesrat blockiert. Das istdie Wahrheit.
Ihr Problem ist, daß Sie sich in vielen Punkten nichteinig sind. Deswegen haben Sie auch keine zukunfts-weisenden Konzepte. Die Maßnahmen unter der Regie-rung Kohl in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit habenzum Beispiel immerhin dazu geführt, daß wir im Jahre1998 400 000 Arbeitslose weniger verzeichnen konn-ten. Bei Ihnen sind es klägliche 8 000. Was besondersschlimm ist: In den neuen Bundesländern hat die Ar-beitslosigkeit sogar noch zugenommen, obwohl derAufbau Ost zur Chefsache erklärt worden ist. Chefs, dieso versagen, sind nicht geeignet, dieses Land zu regie-ren.
Die rotgrüne Politik ist so erbärmlich, daß GerhardSchröder jetzt bereits die Überschriften von NorbertBlüm klauen muß. In Florenz sprach auch er auf einmalvom Umbau des Sozialstaates. Hätten Sie in den letz-ten Jahren daran mitgewirkt, dann wären wir heute soweit wie Holland oder Amerika, dann müßten wir unsnicht in dieser Weise über den Schuldenabbau unterhal-ten, sondern könnten ganz andere Voraussetzungen fürdie Zukunft schaffen.
Die CDU/CSU muß ihr Programm nicht umschrei-ben. Umschreiben müssen Sie Ihr Programm, und zwartotal!
Die soziale Marktwirtschaft des nächsten Jahrhun-derts braucht den Umbau des Sozialstaates. Sie aber lei-sten dazu auch mit diesem Haushalt keine überzeugen-den Beiträge. Strukturelle Veränderungen sind gefragtund nicht investitionsvernichtende Streichorgien, verti-kale und horizontale Kostenverlagerungen, die Verzöge-rung von Lösungen, problematische Unteretatisierungenund falsche Weichenstellungen.Hierzu einige Beispiele, zunächst die Streichorgien:Wer bei den Investitionen streicht, schafft keine neuenArbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Das ist ein Politikbereich, in dem man direkt auf dasWirtschaftsgeschehen durchgreifen kann. Diese Chancevertun Sie total.
– Die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren.Wenn Sie das als Schwachsinn bezeichnen, Herr Kolle-ge, dann müssen Sie einmal an einem Grundkurs inVolkswirtschaftslehre teilnehmen, damit Sie lernen, wasnotwendig ist, um die Volkswirtschaft zu stärken. DasAbsenken der Investitionsquote ist in dieser Situationnatürlich besonders gefährlich; da gibt es keinen Zwei-fel.
Zum Thema der Verlagerung der Kosten zu denLändern und Kommunen: Dadurch schränken Sie na-türlich die Investitionsfähigkeit der Länder und Kom-munen ein, und zwar – und das ist genauso verwerflich –zu Lasten der Sozialhilfe, der Renten- und insbesondereder Pflegeversicherung.Herr Riester, vielleicht könnten Sie einmal vor die-sem Hohen Hause konzeptionell darstellen, warum dieKrankenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfe-empfänger auf dem bisherigen Niveau bleiben, die Bei-träge für die Renten- und die Pflegeversicherung dage-gen gesenkt werden. Der Bund nimmt den Sozialversi-cherungen auf diese Weise mit einem Handstreich4 Milliarden DM weg. Und das geht natürlich zu Lastender sozial Schwachen, meine Damen und Herren. Essteckt einfach kein Konzept dahinter.Was aber noch entscheidender ist: Wollen Sie dieArmut beseitigen oder nur bekämpfen? Früher, als Sie inder Opposition waren, war die Beseitigung der Armutfür Rotgrün ein Heiligtum. Wozu ist dies verkommen?Kaum sind Sie in der Regierung, tun Sie auf diesem Ge-biet überhaupt nichts mehr.
Jeder von uns weiß, wie Sie den Leuten bei den Podi-umsdiskussionen – insbesondere bei kirchlichen Veran-staltungen – vorgesäuselt haben, daß man dies allesvermeiden kann. Sie haben gesagt, man müsse die Sozi-alversicherungssysteme in die Lage versetzen, die Vor-aussetzungen dafür zu schaffen, daß die Leute gar nichtmehr Sozialhilfe erhalten müssen. Jetzt aber betreibenSie eine Politik, mit der dies wieder umgedreht wird.Mit diesem Haushalt haben Sie jeden Kredit in SachenArmutsbekämpfung verspielt!
Für die Pflegeversicherung wird das, was Sie hieranstellen, ganz verheerende Auswirkungen haben: Esfehlen jährlich 400 Millionen DM. Bereits im Jahre2002 wird sich die Frage stellen: Werden die Beiträgeerhöht oder die Leistungen eingeschränkt? Wenn dieLeistungen hier eingeschränkt werden, dann geht es na-türlich wieder in die Sozialhilfe. Damit sind wir erneutbei einem Beispiel dafür, wie wenig konzeptionell diesePolitik angelegt ist.
Hans-Joachim Fuchtel
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6668 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Zum Thema der Verzögerung von Lösungen: HerrMinister, ob bei der Organisationsreform der Rentenver-sicherungen oder bei der Künstlersozialkasse oder beider sogenannten Umsetzung des AAÜG, überall zögernSie, handfest einmal etwas voranzubringen. Die Neu-organisation der Rentenversicherung kann Einspa-rungen zwischen 700 Millionen DM und 1,7 MilliardenDM bringen. Meine Damen und Herren, das sind 0,1Beitragspunkte in der Rentenversicherung. Wenn Sie,Herr Minister, den Rentnern mit einem HandstreichMilliarden wegnehmen, dann verlangen wir, daß Sie beianderen Einsparungsmöglichkeiten ein gleiches Tempovorlegen.
– Ja, ich sehe, wie Ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen dem widersprechen. Ihnen geht es aber nurdarum, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu überstehen,bevor Sie an diese Sache gehen. Die Knappschaft wirdnatürlich auch ein Thema sein. Hier sind Sie zu feige,den Leuten jetzt zu sagen, was Sie vorhaben.
Bei der Künstlersozialkasse nehmen Sie geschwind18 Millionen DM weg, ganz nebenbei ohne Gesetzes-vorlage. Früher hätte der Kollege Diller deswegen denkulturellen Untergang des Abendlandes beschworen.Heute fährt er mit der nicht mehr gedrosselten Audi-Limousine an den Künstlern vorbei. So ändern sich dieZeiten, wenn man an die Regierung kommt, meine Da-men und Herren.
– Wenn manche rufen, das sei billig, dann möchte ichnicht in die Lage kommen, Ihnen aus diesem dickenBuch vorzulesen. Sie haben dem deutschen Volk erzählt,daß noch mehr geschehen muß, und haben uns vorge-worfen, wir würden den Staat kaputtsparen und ähnli-ches. Hören Sie auf zu sagen: billig, billig.
Bekennen Sie sich dazu, daß dieser Sozialetat so et-was ist wie ein Wackelpudding, den Sie einfach gekochthaben und wo sich hinterher zeigen wird, wie erschmeckt.
Ich komme zur Frage der Unteretatisierung und greifedas Beispiel der Arbeitslosenhilfe auf. Eine Reform derArbeitslosenhilfe – die haben wir in der Vergangenheitimmer wieder versucht – ist gescheitert, weil Sie gesagthaben, das könnte man wegen der Bundesländer nichtmachen. Für 1991, das erste Jahr, für das wir für Ost undWest gemeinsame Erfassungszahlen haben, hatten wirdie Zahl von 7,1 Milliarden DM. Ende 1998 waren esnicht weniger als 30,4 Milliarden DM – mit weitererSteigerung, meine Damen und Herren. 1991 waren15,9 Prozent aller Arbeitslosen Arbeitslosenhilfeemp-fänger, 1999 waren es 37,6 Prozent,
in Zahlen ausgedrückt: 1,576 Millionen Menschen.Jetzt komme ich auf die haushaltspolitische Seite zu-rück. Obwohl wir 1999 eine Unteretatisierung mit 2,5Milliarden DM zu erwarten haben, legen Sie in Ihrengesamten Berechnungen für das Jahr 2000 wieder einenEtat vor, der diese Unteretatisierung fortschreibt. InWahrheit, Herr Minister, haben Sie ein Loch in IhremHaushaltsstrumpf von nicht weniger als 2,5 MilliardenDM.
Jetzt kommen Sie in die Zwickmühle. Stopfen Siedieses Loch, dann kann die vielbeschworene Kontinuitätder aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht werden.Das können Sie sich im Augenblick aber nicht erlauben,weil der Bundeskanzler damit Reklame macht. Er sagtja, daß man noch mehr Geld in diesen Bereich hätte hin-einstecken können.
Meine Damen und Herren, das ist ein deutliches Zei-chen Ihrer Zweideutigkeit in der Haushaltspolitik undmangelnder Glaubwürdigkeit.
Wir stellen als CDU/CSU den Antrag, den Bundeszu-schuß auf null abzusenken, weil wir überzeugt sind, daßwir auch ohne diesen Bundeszuschuß überzeugende Ar-beitsmarktpolitik machen können.
Der Bundeskanzler brüstete sich gestern von dieserStelle aus noch, daß man die Ausgaben in diesem Be-reich sogar noch erhöht hat. Wenn man sie schon erhöhthat, dann könnte man ja auch den Mut haben, sie einmalzu reduzieren. Was dann übrigbleiben würde, würdeimmer noch reichen, reichen auch zur Bewältigung derProbleme in den neuen Bundesländern. Dort müßte mandas Geld natürlich besonders zielgenau einsetzen.Darüber hinaus möchte ich heute folgendes festhalten– und Sie, Herr Minister, davor warnen –: Die weitereAufblähung des zweiten Arbeitsmarkts wird zu einervöllig neuen Subventionsmentalität führen.
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
Von HerrnGrehn nicht, nein.
Einarbeitungszuschüsse erhalten durch die Erhöhungder Mittel immer mehr den Charakter einer Regel-subvention, nach dem Motto: Wer keinen Einarbei-tungszuschuß mitbringt, hat die schlechteren Karten.Hans-Joachim Fuchtel
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6669
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Der Rest ist Sache des Verhandlungsgeschicks beimArbeitsamt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie:Errichten Sie nicht noch ein Zweiklassensystem. Es ge-nügt schon, wenn Sie im Gesundheitswesen diesen fal-schen Weg gehen.
Vor Jahren haben wir diesen Fehler gemeinsam beimVorruhestand gemacht; das möchte ich klar bekennen.Damals haben diejenigen Firmen die entsprechenden In-strumente massiv genutzt, die damit umzugehen wußten.Kosten: 17 Milliarden DM – zu Spitzenzeiten – in derRentenversicherung. Lassen Sie uns diesen Fehler nichtnochmals machen, meine Damen und Herren! Herr Mi-nister, Sie legen damit Ihrem Nachfolger ein Ei ins Nest,an dem man sehr lange kauen wird und das man nicht soleicht los wird.
– Ja, ich spreche aus, was andere denken, meine Damenund Herren. Das sagen Sie natürlich nicht vor dem Bun-desparteitag. Aber warten wir einmal ab. Manche mei-nen sogar, daß Sie das so lange nicht tun, wie dieschleswig-holsteinische Wahl nicht stattgefunden hat.Man braucht vielleicht für Frau Simonis einen Platz indieser Regierung.
– Frau Präsidentin, ich bin es eigentlich gewohnt, daßmir Ruhe verschafft wird.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, hört ein bißchen zu. Herr Kollege, wir
haben nur gerade darüber nachgedacht, wie man an
einem Ei im Nest kaut.
Das hat die Phantasie ein wenig beflügelt.
Sie haben das Wort. Ich bitte, zuzuhören.
Wenn Sie
sagen, daß ich das Präsidium heute morgen zum Denken
ermutigt habe, will ich dem nicht widersprechen.
Niemand braucht sich dann zu wundern, wenn etwa
45jährige grundsätzlich nur noch mit Einarbeitungs-
zuschuß zum Zuge kommen. Das ist doch ein völlig fal-
scher Ansatz. Das darf es nicht geben. Auch deswegen
müssen wir darauf drängen, daß es keine solchen über-
zogenen Bundeszuschüsse bei der Bundesanstalt für Ar-
beit gibt.
Die Union hat für den Sozialbereich einen klaren
Vorschlag, wie wir den Haushaltsausgleich hinbekom-
men können.
Er ist überzeugend. Sie werden sehen, daß das, was wir
hier vorschlagen,
auch von der Gesellschaft so gesehen wird. Ich wieder-
hole es, Herr Minister: Legen Sie Ihrem Nachfolger kein
solches Ei ins Nest!
Das Wort erteile ich
nun der Kollegin Dr. Konstanze Wegner von der SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Fuchtelhat uns zu einer Sternstunde des Parlamentarismus ver-holfen; das ist nicht zu leugnen.
Trotz seines bilderreichen Vortrags sehe ich mich genö-tigt, zu einigen dürren Zahlen zurückzukehren.
Die Zahlen zur Staatsverschuldung, die die Regie-rung Kohl hinterlassen hat, sprechen eine deutlicheSprache:
1,5 Billionen DM Schulden des Bundes; die Aufwen-dungen für die Zinsen sind mit 82 Milliarden DM derzweitgrößte Haushaltsposten. Das Tafelsilber des Bun-des ist verkauft; eine weitere Neuverschuldung imWaigelschen Ausmaß verbietet die Verfassung. Steuer-erhöhungen wären kontraproduktiv. Deshalb führt amSparen kein Weg vorbei.
Auch der Sozialhaushalt kann davon nicht ausge-nommen werden, weil er nun einmal mehr als 42 Pro-zent des Gesamthaushalts umfaßt. Man braucht sich nureinmal vor Augen zu führen, wie der Sozialhaushalt imlaufenden Jahr 1999 strukturiert ist: Rund 120 Milliar-den DM sind für die Rentenversicherung, rund 30 Milli-arden DM für Langzeitarbeitslose und 14 MilliardenDM für aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates – Geld,das den Arbeitslosen direkt zugute kommt – eingestellt.Angesichts dieser Zahlen begreift man sehr schnell, daßes bei diesem Haushalt um diejenigen Gruppen der Ge-Hans-Joachim Fuchtel
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6670 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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sellschaft geht, die zu den schwächeren gehören und beidenen Kürzungen besonders schwerfallen.
Die Kritik der Opposition an unserem Sparpaketauch im Bereich des Sozialhaushalts ist absolut heuchle-risch.
Die rotgrüne Regierung ist auf Grund der verfehltenFinanzpolitik der schwarzgelben Regierung zum Sparengezwungen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Sparen ist für Rotgrün kein Selbstzweck. Wir sparen,um unseren Enkeln eine enorme Schuldenlast zu erspa-ren und um Handlungsfähigkeit für rotgrüne Politikwiederzugewinnen.
Der Vorwurf einer Gerechtigkeitslücke im Pro-gramm von Rotgrün ist unbegründet. Denn zur Bewer-tung dieser Politik muß man auch die erste Stufe derSteuerpolitik heranziehen, mit der wir kleine und mittlereEinkommen und vor allem die Familien erheblich entla-stet haben.
Diese Politik der Entlastung der unteren und mittlerenEinkommen werden wir fortsetzen. Denn sie ist richtigund notwendig.
Wenn es eine Gerechtigkeitslücke gibt, dann datiert sieaus der Zeit Helmut Kohls,
der es versäumt hat, zur Zeit der Wiedervereinigungeinen entsprechenden Beitrag der großen Einkommen inunserem Land, die es inzwischen reichlich gibt, einzu-fordern. Das ist Ihr Versäumnis.
Wie sieht der Sozialhaushalt nun nach den Beratun-gen im Haushaltsausschuß aus?
Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveauverstetigt,
und die Bundesanstalt für Arbeit erhält den von ihrselbst als notwendig bezeichneten Zuschuß von7,75 Milliarden DM. Das erfolgreiche Programm zurBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann fortgeführtwerden, und der Eingliederungstitel im Haushalt derBundesanstalt für Arbeit wird weiter erhöht.
Angesichts der Tatsache, daß die Massenarbeits-losigkeit im Westen erfreulicherweise zurückgeht, daßsie aber im Osten – leider – weiter stagniert bzw. inbestimmten Bezirken weiter ansteigt, ist die Fortsetzungder aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates eine absoluteNotwendigkeit.
Die Anträge von CDU/CSU und F.D.P., die zur Ge-samtberatung wieder vorzulegen Sie sich nicht geschämthaben,
nach der die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeitauf Null zu setzen sind, sind abenteuerlich und politischverantwortungslos.
Ich möchte wirklich einmal wissen, ob die CDU- undF.D.P.-Kollegen aus Ostdeutschland überhaupt wissen,was für Anträge sie hier gestellt haben und was für eingefährliches Spiel mit dem Schicksal der Arbeitslosensie mit diesen Anträgen treiben.
Die Ausgaben für die Sozialversicherung steigenweiter an, von rund 119 Milliarden DM im Haushalt1999 auf rund 127 Milliarden DM im Haushalt 2000.Ursache für die Steigerung ist vor allem die Tatsache,daß der Bund jetzt volle Beiträge für Kindererziehungs-zeiten in der Rentenversicherung zahlt. Das macht einenBetrag von 22,4 Milliarden DM in diesem Haushalt aus,gegenüber 13,6 Milliarden DM im laufenden Haushalt.Ich denke, das ist eine große Leistung des Bundes, aufdie wir stolz sein können und die wir auch ruhig offen-siv verkaufen sollten.
Es ist nicht nötig, daß wir all das Gute, was wir tun, im-mer ganz für uns behalten. Das gleiche gilt für die Tat-sache, daß die so lange zu Recht kritisierten Fremdlei-stungen in der Rentenversicherung vom Bund über-nommen worden sind. Die Mittel der Ökosteuer werdenzur Senkung des Rentenbeitrags verwandt, der im Jahre2000 von jetzt 19,5 Prozent auf 19,3 Prozent sinkt.
Das ist durchaus einen Beifall wert, denn wir lösen da-mit ein weiteres Wahlversprechen ein: die Senkung derLohnnebenkosten.
Dr. Konstanze Wegner
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100 Millionen DM für das Jahr 2000 und Verpflich-tungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen DMfür die Jahre 2001 und 2002 stellt die Koalition zur Fi-nanzierung innovativer Modellprojekte zur Bekämp-fung der Arbeitslosigkeit ein. Damit sollen Möglich-keiten zur Eingliederung Geringqualifizierter, aber aucheine bessere Zusammenarbeit zwischen Sozialämternund Arbeitsämtern bei der Eingliederung von Langzeit-arbeitslosen modellartig erprobt werden. Kreative undunkonventionelle Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslo-sigkeit sind willkommen und notwendig. Sie sollten aufallen Ebenen entwickelt werden.Wir sollten uns auch nicht scheuen, hier von unserenNachbarländern zu lernen. Holland hat zum Beispiel dieArbeitslosigkeit mit einem Bündel von Maßnahmen er-folgreich bekämpft. In Holland gibt es erstens ein Bünd-nis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das ganz un-spektakulär, nämlich ohne Pressebegleitung, aber effi-zient zusammenarbeitet und auslotet, wie weit man ge-hen kann und was man gemeinsam auf den Weg bringenkann.
Zweitens gibt es in Holland eine flexible und undogma-tische Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsämter mitprivaten Vermittlern. Drittens gibt es in Holland einhohes Maß an arbeits- und sozialrechtlich abgesicherterTeilzeitarbeit. Diese drei Dinge zusammen haben denHolländern geholfen, ihre Arbeitslosigkeit ganz be-trächtlich zu senken. Allerdings bedurfte es auch dorteines langen Vorlaufs, bis die Maßnahmen gegriffen ha-ben. Ich denke, wir sollten nicht schwerfällig sein, son-dern wir sollten von unseren Nachbarn, auch von unse-ren kleinen Nachbarn, lernen, wenn es sinnvoll ist.Die globale Minderausgabe von 2,4 Milliarden DMim Sozialhaushalt, die soviel Staub aufgewirbelt hat unddie den Kollegen Fuchtel sogar dazu gebracht hat, daß erdas Berichterstattergespräch verlassen hat,
ist vollständig aufgelöst worden.
– Diesen Punkt spreche ich jetzt an. – Möglich wurdedies durch eine Reduzierung, Herr Kollege Austermann,aber nicht, wie Sie es machen wollen, durch eine voll-ständige Streichung des ursprünglich eingesetzten Zu-schusses an die Bundesanstalt für Arbeit. Diese Redu-zierung erfolgt auf Grund der Tatsache, daß wir wissen,daß im Jahre 2000 die Zahl der Arbeitslosen um etwa140 000 zurückgehen wird.Insgesamt hat der Haushalt für Arbeit und Sozialesden von ihm geforderten enormen Sparbeitrag von12,8 Milliarden DM erbracht.
Das war in der Tat keine leichte Operation. Sie ist den-noch gelungen.
Entgegen allen hämischen Unkenrufen von seiten derOpposition wurde dies dank einer sehr solidarischen Zu-sammenarbeit der rotgrünen Haushälterinnen und Haus-hälter untereinander und vor allem auch durch die Zu-sammenarbeit der Haushälter mit den Fachpolitikerinnenund Fachpolitikern und mit dem Ministerium selbst er-reicht. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich michganz herzlich bedanken;
denn ohne sie wäre diese sehr schwierige Operation –sie enthielt ja die Kernstücke des Sparpaketes – niemalsgelungen.
Nochmals: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir müssenes tun, um wieder Spielraum für sozialdemokratischePolitikgestaltung zu gewinnen und um die Schuldenlastunserer Kinder und Enkel zu mindern. Dieser Kurs istnotwendig. Ich bin fest davon überzeugt, daß die großeMehrheit der Wählerinnen und Wähler dies begreift unduns auch letztlich wieder ihr Vertrauen geben wird.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Wort an dieOpposition.
– In diesem Fall an die gesamte Opposition.
– „Barthel“, dich nehme ich als einzigen aus. – Sie ha-ben während der ganzen Beratung zum Sparpaket undzum Bundeshaushalt eine traurige Figur abgegeben.Diese Feststellung kann ich Ihnen nicht ersparen.
Auf der einen Seite haben Sie Krokodilstränen über dieangeblich so fürchterlichen sozialen Einschnitte, die wirbei Rentnern, Beamten und Landwirten vorgenommenhaben, vergossen. Sie haben uns beredt soziale Kälteund Hartherzigkeit vorgeworfen. Die Protestdemonstra-tionen der betroffenen Gruppen hier in Berlin haben Siebegrüßt, und Sie haben ihnen in einem hemmungslosenPopulismus – das gilt auch für die PDS – nach demMunde geredet.
– Jawohl.Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor – vor allemder Kollege Austermann
und der Kollege Rexrodt –, wir hätten überhaupt nichtgespart, das sogenannte Konsolidierungsprogramm seieine reine Routinemaßnahme im Haushaltsvollzug.
Dr. Konstanze Wegner
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– Das paßt aber nicht zusammen, Kollege Austermann.Ihre Argumentation ist vollkommen widersprüchlichund zeigt nur, in welcher Verlegenheit Sie sich ange-sichts unserer Konsolidierungsinitiative befinden.
Sie zeigt auch, daß Sie im Verlauf der gesamten Bera-tungen nur Nörgelei und Besserwisserei an den Tag ge-legt und nicht eine einzige konstruktive und realisierbareAlternative vorgeschlagen haben. Sie sollten sich schä-men!Vielen Dank.
Der Kollege Dr.
Grehn hatte um eine Kurzintervention nach der Rede
von Herrn Fuchtel gebeten. Wir nehmen sie jetzt vor,
und ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Grehn. –
Herr Fuchtel, Sie können darauf antworten.
Bitte sehr, Herr Kollege Grehn.
Herr Kollege Fuchtel, Ihr
Mitleid mit den Arbeitslosenhilfeempfängern scheint
ja unendlich zu sein. Ich habe Ihre Sirenengesänge sehr
wohl vernommen. Aber, Herr Fuchtel, Sie haben bei Ih-
rer Rede vergessen, daß die jährliche Kürzung des Bei-
tragsbemessungsentgelts der Arbeitslosenhilfeempfän-
ger durch Ihre Regierung beschlossen worden ist. Jetzt,
in der Opposition, hatten Sie die Möglichkeit, dem Ar-
beitslosenhilfekorrekturgesetz, das die PDS eingebracht
hat und zu dem namentliche Abstimmung gefordert
wurde – das Gesetz zielte darauf ab, die jährliche Sen-
kung aufzuheben –, zuzustimmen. Damit hätten Sie den
Arbeitslosenhilfeempfängern zeigen können, wo Sie
stehen. Statt dessen trampeln Sie auf den Gefühlen der
Arbeitslosenhilfeempfänger nach Beliebigkeit herum.
Oder wie soll ich das verstehen? Ich würde mich schä-
men, eine solche Politik der Beliebigkeit auf Kosten der
Arbeitslosenhilfeempfänger zu machen.
Herr Kollege Fuch-
tel, wollen Sie antworten? – Bitte sehr.
Nach Ihrer
Wortmeldung bin ich mir um so sicherer, daß es richtig
war, Ihnen keine Möglichkeit zur Zwischenfrage gege-
ben zu haben.
Wenn Sie die entsprechenden Anträge zur Hand
nehmen, können Sie lesen, daß es diese Regierung ist,
die die 4,6 Milliarden DM an Beitragsreduzierung zu
Lasten der Arbeitslosenhilfeempfänger durchgesetzt hat.
Dem galt meine Kritik. Das sind die Anträge von SPD
und Rotgrün. Vielleicht ist Ihre linke Brille nicht geeig-
net, das richtig nachzuvollziehen.
Erzählen Sie aber Ihrer Klientel keine Märchen, son-
dern bekennen Sie sich dazu, daß man, wenn man im
Regierungslager irgendwo stützend tätig ist, in der jetzi-
gen Zeit solche brutalen sozialen Einschnitte machen
muß.
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wirdder Hinweis der Regierungskoalition auf die Staatsver-schuldung zum Ritual. Aber damit
soll nur bemäntelt werden, wie viele gebrochene Ver-sprechen in dem Bundeshaushalt für das Jahr 2000 vonder Regierung zu verantworten sind.
Das sind gebrochene Versprechen, mit denen Sie dieBundestagswahl im vergangenen Jahr gewonnen haben.Jetzt versuchen Sie, zu bemänteln, daß Sie in der Tat inder Realität einer globalisierten Welt angekommen sind.Das Sparpaket, das Sie vorgelegt haben, ist doch nichtsanderes als der Ausweis dafür, daß in einer globalisier-ten Welt die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dieshat die alte Regierung schon sehr viel früher erkannt.Wir könnten mit unseren Sparbemühungen sehr vielweiter sein, wenn Sie sich nicht verweigert und nichtimmer noch weitere haushaltswirksame Anträge gestellthätten.
Wie immer ist der Etat des Arbeitsministers – in die-sem Jahr – mit 170 Milliarden DM der größte Einzeletatdes Bundeshaushalts. Vieles in diesem Etat hat HerrRiester natürlich von der alten Regierung übernommen.Das ist nichts anderes als ein Ausweis für die Qualitätder Sozialpolitik der alten Regierung und der Koalition,die diese Regierung getragen hat.
Insofern, Frau Kollegin Wegner, besteht überhaupt keinAnlaß, sich zu schämen; ganz im Gegenteil.Allerdings hat Herr Riester ein paar Veränderungenin diesen Etat eingebaut, die falsch sind. Ich nenne hieran erster Stelle die Ökosteuer, auf die die Koalition sostolz ist.
Es ist zwar richtig, daß dadurch die Beitragssätze derRentenversicherung auf unter 20 Prozent gesenkt wor-den sind,
Dr. Konstanze Wegner
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aber die Lohnnebenkosten sind dadurch nicht gesenktworden.
Es ist für die Betriebe völlig egal, ob sie nun Beiträgezur Sozialversicherung oder Steuern erwirtschaften müs-sen. Dadurch werden doch die Belastungen nicht ge-senkt!
Sie bauen hier doch ein illusionäres Gebäude. Was Siegemacht haben, wird nicht dazu führen, das Sozialversi-cherungssystem wieder auf eine solide Grundlage zustellen. Es ist nach wie vor falsch, daß die Senkung derBeitragssätze nicht durch Strukturreformen in der Ren-tenversicherung herbeigeführt worden ist – das ist etwas,was dringend in Angriff genommen werden muß –,
sondern ausschließlich durch eine Erhöhung der Steu-ermittel erreicht wurde. Für die Rentenversicherungwerden von diesen 170 Milliarden DM im Jahr 2000 et-wa 120 Milliarden DM bereitgestellt. Ein Anteil derSteuermittel an den gesamten Rentenausgaben von in-zwischen über 23 Prozent – darauf weisen die Renten-versicherungsträger völlig zu Recht hin – ist eine Gefahrfür die Leistungsbezogenheit dieses wichtigen Sozial-systems. Deswegen muß damit Schluß sein. Ihre Öko-steuerpläne gefährden die leistungsbezogene Rente, stattsie zu stabilisieren. Das ist der falsche Weg.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung,werden nun diesen Haushalt verabschieden. Danachhaben Sie, Herr Riester, die Chance, die erste seriöse so-zialpolitische Reform dieser Legislaturperiode in Angriffzu nehmen. Sie haben angekündigt, noch vor Weih-nachten über die Fraktionsgrenzen hinweg Gesprächeüber eine langfristige, strukturelle Rentenreform zubeginnen. Wir begrüßen das. Damit besteht die Mög-lichkeit, eine Reform zu machen, durch die das Ver-trauen der Bevölkerung in dieses wichtige Sozialsystemendlich zurückgewonnen werden kann. Es besteht dieChance, eine Reform ohne das Hü und Hott zu machen,wie wir es bei den 630-Mark-Jobs, bei der Nachbesse-rung der Regelungen zur sogenannten Scheinselbstän-digkeit und beim Chaos im Zusammenhang mit der Ge-sundheitsreform erlebt haben.
Diese Aufzählung, Herr Riester, genügt doch schon,um eines ganz klar zu machen: Reform braucht Zeit.Nehmen wir uns diese Zeit! Wir müssen Menschenüberzeugen, auf deren Lebensplanung wir mit unserenBeschlüssen massiv Einfluß nehmen. Deswegen ist eswichtig, daß wir über diese Reform ohne taktischeSpielchen diskutieren. Ich begrüße es, daß dieCDU/CSU von ihren Vorbedingungen für die Renten-konsensgespräche abgerückt ist; denn Rentenreformbraucht breiten Konsens.Wir werden die Rentenanpassung in Höhe des In-flationsausgleichs natürlich weiterhin ablehnen. Das istganz klar.
Denn das ist ein Bruch mit dem Vertrauen, das die Be-völkerung in die Rentenanpassung gesetzt hat.
– Sie haben, Frau Dückert, in einem Jahr mehr an Ver-trauen verspielt als die alte Regierung in 16 Jahren.
Wir werden auch weiterhin die „Rente mit 60“ ab-lehnen, weil alle Zahlen, die dazu bisher von der IGMetall vorgelegt worden sind, unseriös sind.
Ich erspare mir den Vergleich, den unsere frühere Kol-legin Frau Matthäus-Maier an dieser Stelle immer ge-bracht hat. Sie hat immer von einer Milchmädchen-rechnung gesprochen. Herrn Zwickel mit einem Milch-mädchen zu vergleichen würde mir kaum in den Sinnkommen. Trotzdem sind alle Zahlen, die in diesem Be-reich vorgelegt worden sind, unseriös.
– Herr Gilges, es ist zwar richtig, daß ich keiner Ge-werkschaft angehöre; aber rechnen kann ich immernoch.
Welche Eckpunkte der Strukturreform der Renten-versicherung zugrunde liegen werden, zeichnet sich be-reits in Umrissen ab. Mit einer einzigen Ausnahme lie-gen diese Eckpunkte auf unserer Linie – der Linie derF.D.P. –, die wir seit vielen Jahren vertreten habenund nach wie vor vertreten. Ich will sie ganz kurz be-nennen.Erstens. Wir brauchen eine neue Statik zwischen dendrei Säulen gesetzlicher Rentenversicherung, priva-ter Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge. Heut-zutage werden nach wie vor mehr als 80 Prozent derAlterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversiche-rung, weniger als 10 Prozent aus der privaten Vorsorgeund nur etwa 3 Prozent aus der betrieblichen Alters-sicherung bezogen. Das ist in einer Zeit, in der die Men-schen immer älter werden und in der die junge Genera-tion schon jetzt mit hohen Hypotheken auf ihre Zukunftbelastet ist, nicht zu halten.Dr. Irmgard Schwaetzer
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Zweitens. Es ist klar, daß die gesetztliche Rentenver-sicherung in Zukunft keine Lebensstandardsicherungmehr leisten kann. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, al-les dafür zu tun, private Vorsorge aufzubauen und aus-zubauen. Die kapitalgedeckte Vorsorge ist unverzicht-bar, und wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen.
Die Einkommen aus den drei Säulen – das ist für unsLiberale ein ganz wichtiges Prinzip – müssen in Zukunftso gestaltet sein, daß sie den Lebensstandard sichern,allerdings mit großen individuellen Entscheidungsmög-lichkeiten. Dazu sind folgende grundsätzliche Verände-rungen notwendig.Erstens: die steuerliche Berücksichtigung von Vor-sorgeaufwendungen ohne jegliche Einschränkung. Da-zu gehört auch die schrittweise Umstellung auf dienachgelagerte Besteuerung. Die Besteuerung der Le-bensversicherung, so wie die Koalition sie jetzt erweiterthat, ist der falsche Weg, weil er keine Wahlmöglichkeitdes Einsatzes im individuellen Konzept der Lebensstan-dardsicherung läßt.
Zweitens. Diejenigen Haushalte, die keine Steuernzahlen, müssen für den Aufbau der privaten Alters-vorsorge einen Zuschuß bekommen. Herr Riester, Siehaben mit Ihrem zaghaft vorgetragenen Vorschlag einerteilweisen Umwidmung der Sparförderung den richtigenWeg schon aufgezeigt. Wir werden ihn mitdiskutieren.Drittens. Wir brauchen neue Formen der betrieb-lichen Altersvorsorge. Die Rahmenbedingungen derbestehenden Zusagen müssen verbessert werden. Dasreicht aber nicht. Vielmehr brauchen wir Pensionsfondsnach angelsächsischem Muster. Dazu muß der Gesetz-geber die Rahmenbedingungen schaffen.Viertens. Es wird bei der Einführung einer system-fremden, steuerfinanzierten Grundsicherung – demLieblingskind der Grünen –, angebunden an die gesetz-liche Rentenversicherung, keine Zustimmung der F.D.P.geben.
Dieser Plan wird von den Rentenversicherungsträgernund dem Sozialbeirat zu Recht kritisiert.Herr Riester, all das zeigt, daß Sie in diesen Diskus-sionen die Opposition wirklich brauchen, um ein ver-nünftiges und ausgewogenes Konzept auf die Beine zustellen. Da die Grünen von ihren Phantastereien nachwie vor nicht ablassen, ist es einfach notwendig, daßSinn und Verstand der Opposition in diesem Bereich miteingebunden werden und zum Tragen kommen.
Trotz wichtiger und entscheidender Landtagswahlkämp-fe haben wir jetzt die Chance, das Vertrauen der altenund der jungen Generation in die Handlungsfähigkeitvon Politik wiederzugewinnen. Liebe Kolleginnen undKollegen, nutzen wir sie!Lassen Sie mich zur Arbeitsmarktbilanz ein paarWorte sagen. – Herr Riester, ich bin ganz sicher, Siewerden sie gleich wieder in rosigen Farben darstellen. –Genau gesehen ist diese Bilanz verheerend. Herr Riester,Sie haben sich schon Anfang November, als die Datenvon Oktober vorlagen, gegenüber Ihren früheren Aussa-gen deutlich nach oben korrigiert. Sie rechnen für daskommende Jahr mit einem Durchschnitt von knapp4 Millionen – genaugenommen mit 3,969 Millionen –Arbeitslosen. Sagen wir es doch klar: Sie rechnen mit4 Millionen Arbeitslosen. Das sind 60 000 mehr, als infrüheren Prognosen angenommen wurde. Zu dieser Kor-rektur sahen Sie sich durch den Vergleich der Arbeits-marktdaten vom Oktober 1998 und Oktober 1999 ge-zwungen. Im Jahresvergleich konnten Sie lediglicheinen Rückgang von exakt 8 364 Erwerbslosen ver-zeichnen – Frau Wegner, von 160 000, die Sie geradeangeführt haben, kann keine Rede mehr sein –, obwohlzu Beginn des Jahres und auch heute jeder sagt, daß al-lein auf Grund der demographischen Entwicklung dieZahl der Erwerbslosen um 160 000 bis 200 000 hätte zu-rückgehen müssen.
Das heißt, ohne die günstige demographische Entwick-lung hätten Sie unter dem Strich einen erheblichen An-stieg der strukturellen Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.Dies ist – weiß Gott – kein Erfolg, sondern ein Desasterfür die Arbeitsuchenden.
Es ist zwar richtig – dies haben Sie gestern hier stolzverkündet –, daß Sie etwas getan haben. Aber, meineDamen und Herren von der Regierung, der Arbeitsmarktzeigt Ihnen, Sie haben das Falsche getan. Deswegen istes Zeit zur Umkehr.
Das Sofortprogramm für Jugendliche – auch überdas werden Sie gleich lauter schöne Worte sagen – be-sticht zunächst durch die vom Ministerium verkündetenaufgeblasenen Zahlen. Aber lassen Sie uns einmal genauhinschauen: Insgesamt wurden 190 000 Maßnahmendurchgeführt. Davon sind 82 000 beendet. Teilgenom-men haben allerdings nur 140 000 Jugendliche, weil inerheblichem Umfang Maßnahmen mehrfach in An-spruch genommen wurden.
Herr Kollege, jetzt möchte ich auf das eigentlicheZiel des Programms zu sprechen kommen. Das eigentli-che Ziel war, daß die Jugendlichen einen Ausbildungs-oder einen Arbeitsplatz bekommen. Daran müssen Siesich messen lassen.
Dr. Irmgard Schwaetzer
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Die folgenden Zahlen stammen nicht von uns, sondernvon der begleitenden Sozialforschung: Bisher haben20 000 Teilnehmer einen Ausbildungs- oder einen Ar-beitsplatz bekommen.
– Dies stellt die begleitende Sozialforschung fest. DieseZahlen stammen, wie gesagt, nicht von uns.25 000 Teilnehmer sind dagegen wieder arbeitslos.Was aus dem Rest der Teilnehmer wird, müssen wirabwarten. Für zukünftige Ergebnisse sind wir selbstver-ständlich offen. Aber die bisherige Entwicklung zeigt:Eine Verbesserung Ihrer Programmkonzeption ist drin-gend erforderlich.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zur Künstler-sozialkasse sagen. Es ist wirklich ein Treppenwitz derGeschichte: Diese Regierung leistet sich im Kanzleramteinen Staatsminister für Kulturfragen. Der zieht durchdie Welt und redet schöne Worte.
– Auf den hätten wir wirklich verzichten können. – Aberdann, wenn es hart auf hart kommt und wirklich etwasfür die Kulturszene in Deutschland getan werden muß,macht er nichts und läßt sich widerspruchslos 35 Millio-nen DM für die Künstlersozialkasse streichen, was die-ses Sozialsystem, das für die kulturelle Szene inDeutschland wichtig ist, ins Wanken bringen wird.
Frau Kollegin, den-
ken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ein letzter Satz.
Sie haben morgen die Chance, durch Zustimmung zu
dem Entschließungsantrag der F.D.P. diesen gravieren-
den Fehler zu korrigieren. Im Interesse der Künstler in
Deutschland bitte ich Sie darum.
Danke.
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die
Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichtsder Tatsache, daß wir jetzt über den größten Einzeletatdes Haushalts reden, ist klar, Herr Fuchtel, daß es vielKritik gibt. Leider sind die Alternativen der Oppositionsehr rar. Dies haben Sie uns gerade klargemacht.
Sie haben hier vollmundig einen alternativen Vor-schlag für den Minister angekündigt. Was ist dabeiherausgekommen? Herausgekommen ist eine War-nung an den Minister, sich keine Eier ins Nest legen zulassen.Herr Fuchtel, von Kollegin zu Kollege: Dieser Vor-schlag war ein Plädoyer für Legehennenbatterien. Daswar aber kein Vorschlag für ein alternatives sozialpoliti-sches Konzept.
Wir warten noch darauf. Solange Sie es nicht entwickelthaben, schlage ich Ihnen vor, in den landwirtschaftli-chen Fachbereich überzuwechseln.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesemHaushalt, der ein Einsparvolumen von 30 MilliardenDM umfaßt, einen richtigen Kraftakt geleistet. Daraufsind wir als rotgrüne Koalition stolz. Das ist beeindruk-kend und wurde uns von Ihnen nicht zugetraut.
Viel wichtiger dabei ist aber, daß wir angefangen ha-ben, das strukturelle Defizit, das Sie uns hinterlassenhaben, nachhaltig abzubauen. Wir haben angefangen,mit einer Politik Schluß zu machen, die einen Raubbauan den zukünftigen Generationen betrieben hat, die mitungedeckten Schecks gearbeitet hat. Das ist gerade imSinne von Sozialpolitik ungeheuer wichtig.
Für mich als Sozialpolitikerin ist es noch wichtiger,daß wir damit die Basis für eine echte Strukturreformgelegt haben, für einen fairen Sozialstaat, was alle so-zialen Sicherungssysteme angeht, die Sie, Herr Fuchtelund Frau Schwaetzer, hier einklagen, für die Sie 16 Jah-re Zeit gehabt haben, in der Sie aber nichts gemacht ha-ben.
Sie haben uns ein Desaster hinterlassen. Sie haben diesozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt.
Sie haben eines gleichzeitig fertiggebracht – das mußman sich einmal anschauen –, nämlich die Beiträge raufund die Leistungen runterzufahren. Das ist das, was Sieuns hier hinterlassen haben.
Dr. Irmgard Schwaetzer
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6676 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Im Sozialetat müssen 11,7 Milliarden DM eingespartwerden. Das ist wahrlich viel, aber dies sind keine über-proportionalen Kürzungen. Vielmehr haben wir auch fürdie Zukunft sichergestellt, daß der Sozialetat das Herz-stück im Haushalt bleibt; denn für uns ist Sozial- undArbeitsmarktpolitik ein wichtiges, ein zentrales Stückvon zukunftsgerichteter Politik.Wir machen mit diesem Haushalt sicherlich unbe-queme Schritte, und wir sagen unbequeme Wahrheiten.Aber er enthält keine ungerechten Leistungseinschnitte.Er enthält sie nicht, weil wir den sehr problematischenReduzierungen, zum Beispiel bei den Beitragszahlungenin die Rente für Arbeitslosenhilfeempfänger, ein Ren-tensystem an die Seite stellen werden – das ist in Vorbe-reitung –, das armutsfest sein wird durch eine Mindest-rente oder durch eine bedarfsorientierte Grundrente, dieSie, Frau Schwaetzer, hier schon wieder abgelehnt ha-ben.
Beides gehört zusammen. Sparen und soziale Sicherheit.Jeder einzelne Sparschritt im sozialen Bereich istschmerzhaft. Aber ich sage an die Adresse der Oppositi-on auch eines: Die Schlammschlacht, die Sie hier gegeneinzelne Sparschritte wieder veranstalten, zum Beispielgegen die Anpassung der Renten entlang der Inflations-rate
oder gegen unser erfolgreiches Programm gegen Ju-gendarbeitslosigkeit, wird Ihnen selbst auf die Füßefallen.
Die Leute haben noch längst nicht vergessen, daß Sieeine Politik der sozialen Schieflage betrieben haben unduns hier eine schwere Erblast hinterlassen haben.Der Haushalt, den wir hier aufstellen – das haben dieMenschen im Lande begriffen, oder sie begreifen es zu-nehmend –, baut auf einer Basis von sozialer Politik auf,die sich nach einem Jahr Rotgrün sehen lassen kann.Das ist die Basis für diesen Haushalt.
– Die Beispiele bringe ich Ihnen. Prima, Frau Schwaet-zer, daß Sie mich darauf ansprechen. Ihrer Regierung istbeispielsweise bescheinigt worden, daß sie verfas-sungswidrig gehandelt hat, indem sie die Familien mitKindern benachteiligt hat.
Wir haben das Kindergeld im ersten Jahr um 30 DM er-höht. Zum 1. Januar 2000 wird es um weitere 20 DM,also insgesamt um 50 DM, angehoben. Das sind600 DM pro Jahr für jedes Kind. Wir haben den Ein-gangssteuersatz gesenkt und das Existenzminimum her-aufgesetzt. Für Bezieher kleiner und mittlerer Einkom-men ergibt das 3 000 DM im Jahre 2002, Frau Schwaet-zer, bar auf die Hand. Das reden Sie klein. Das ist viel-mehr soziale Politik.
Wenn Sie, Frau Schwaetzer, schon die Arbeits-marktpolitik ansprechen, dann kann ich Ihnen daraufnur entgegnen:
Sie haben über Jahre hinweg einen Berg von Arbeits-losen entstehen lassen und uns über 4 MillionenArbeitslose hinterlassen,
wobei die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt und diesoziale Struktur bei den Arbeitslosen, insbesondere beigering qualifizierten, immer problematischer wird.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,haben wir das gemacht, was Sie immer eingeklagt ha-ben, nämlich sofort die Lohnnebenkosten gesenkt.Schon damit hat unsere Politik mehr für den Arbeits-markt getan, als Sie in all den Jahren davor.
Unsere Bilanz ist heute schon klar:
Wir betreiben eine engagierte Politik für Familien mitKindern, wir buchstabieren die Generationengerechtig-keit neu und betreiben eine engagierte Politik gegenJugendarbeitslosigkeit – Sie dagegen wollten unser Pro-gramm einstampfen lassen – wie auch unsere Maßnah-men gegen Arbeitslosigkeit insgesamt.
Die heftigste Kritik von Ihrer Seite richtete sich beidiesen Haushaltsberatungen gegen die Rentenanpas-sung entsprechend der Kaufkraftentwicklung.
– „Mit Recht“, sagen Sie. Ich finde, an diesem zentralenPunkt wird die Doppelzüngigkeit und Heuchelei IhrerPolitik noch einmal besonders deutlich.
Dr. Thea Dückert
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6677
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Warum haben Sie denn 1992 die Anpassung der Rentenstatt von der Entwicklung der Bruttoeinkommen von derEntwicklung der Nettoeinkommen abhängig gemacht?Doch wohl deshalb, weil Sie zu einer Zeit, als Sie dieLohnnebenkosten zum Schaden der Beschäftigungsent-wicklung gnadenlos hochgetrieben haben, gleichzeitigdie Renten deckeln wollten.
Ich will gar nicht sagen, daß diese politische Entschei-dung falsch war.
– Sie wissen ganz genau, daß wir diejenigen sind, diedas Rentensystem strukturell reformieren wollen.
Ich habe hier gesagt – das können Sie nachlesen –: Siebetreiben eine doppelzüngige Politik. Die Folge IhrerPolitik war, daß in den Jahren 1995, 1996, 1997 und1998 die von Ihnen vorgenommene Rentenanpassungunter dem Inflationsniveau lag.
Im ersten Jahr rotgrüner Regierung – nämlich 1999 – lagdie Rentenanpassung jedoch über dem Inflationsniveau.Bevor wir hier über eine ordentliche Rentenpolitik redenkönnen,
müssen Sie dies erst einmal zur Kenntnis nehmen. Wirnehmen dann gerne Ihr Angebot an, gemeinsam für dieBevölkerung ein zukunftsfestes Rentensystem aufzu-bauen.
Nun frage ich Sie:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Na klar.
Es kommt gleich
noch eine zweite; erst der Kollege Kalb, bitte sehr.
Frau Kollegin,
würden Sie bestätigen, daß die Rentenreform von 1992
von der damaligen Regierungskoalition im Einverneh-
men und im Konsens mit der SPD umgesetzt wurde?
Würden Sie die Vorwürfe, die Sie an uns gerichtet ha-
ben, auch auf die SPD lenken?
Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt, daß Sie in die-
sem Jahr mit der falschen Darstellung, wir würden der
Oma und dem Opa in die Tasche fassen
und den Rentnerinnen und den Rentnern etwas weg-
nehmen wollen, die Debatte um den Inflationsausgleich
bei der Rente geführt haben. Daß Sie das getan haben,
halte ich für schädlich und werfe es Ihnen vor.
– Ich bin eigentlich am reden, aber ich nehme noch eine
Zwischenfrage an, wenn Sie noch eine haben.
Jetzt kommt erst die
Zwischenfrage des Kollegen Louven und dann kommt
die der Kollegin Luft. Ich halte währenddessen die Uhr
an. Jetzt hat der Kollege Louven das Wort.
Ich bin noch gar nicht fertig mit der Antwort.
Ach so. Dann müßte
der Kollege bitte noch einmal aufstehen, bitte sehr, Herr
Kollege Kalb, und Sie können mit der Antwort fortfah-
ren.
Ich kann es verstehen, Herr Kollege, daß Sie es nicht
gerne hören, wenn ich Ihnen sage, was Sie in der Ver-
gangenheit gemacht haben, und Sie auffordere, endlich
zu einer ernsthaften und ehrlichen Diskussion zurückzu-
kehren. Wir wollen, ausgehend von einer soliden Basis,
ganz ruhig und ohne die alten Menschen zu verunsi-
chern, ein Rentensystem aufbauen, das die Renten für
die Zukunft sichert, aber auch den jungen Leuten
Beitragssicherheit gibt. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Hören Sie mit falschen Darstellungen auf!
– Haben Sie noch eine Frage?
Herr Kollege, nunkehren wir wieder zur Geschäftsordnung zurück. Jetzthat der Kollege Louven das Wort zu einer weiteren Zwi-schenbemerkung.
– Ich habe mir das in der Geschäftsordnung angeschaut.Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen werdenDr. Thea Dückert
Metadaten/Kopzeile:
6678 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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gleich gehandhabt. Sie können Fragen stellen oder Be-merkungen machen.Jetzt hat der Kollege Louven das Wort. – Bitte sehr.
Frau Kollegin Dückert,
Sie haben eben – wie der Bundeskanzler gestern hier –
ausgeführt, daß auf Grund der Nettoformel, die 1989 mit
den Sozialdemokraten beschlossen wurde und 1992 in
Kraft getreten ist, die Anpassungssätze ebenfalls unter-
halb der Inflationsrate gelegen haben. Ist Ihnen bekannt,
daß noch am 27. Juni 1997 der Kollege Dreßler, der
interessanterweise auch heute wieder nicht an der De-
batte teilnimmt, diese Nettoformel ausdrücklich gewür-
digt hat? Auf eine Frage von Heiner Geißler sagte er
nämlich:
Die SPD hat das 1989 nicht mitgetragen. Sie hat
vielmehr einen Parteitagsbeschluß, der die Einfüh-
rung des Nettorentenniveaus verlangte, zusammen
mit … der Koalition durchgesetzt. … Das Anhängsel
von CDU/CSU zu sein oder eine eigenständige Po-
sition einzubringen, … ist ein himmelweiter Unter-
schied.
Sind Sie zweitens mit mir der Meinung, daß die
SPD in dieser Frage gegen einen Parteitagsbeschluß ver-
stößt?
Lieber Herr Kollege, ich weiß leider nicht, was Herr
Dreßler 1997 hier gesagt hat. Ich war zu dieser Zeit noch
gar nicht im Bundestag.
Aus der Zeit gibt es viele interessante Zitate. Mir ist
hingegen klar, was wir zu jener Zeit gesagt haben.
Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, daß wir
das Rentensystem auch mit der alten Rentenformel zu-
künftig nicht so weiter führen können, weil wir in dieser
Gesellschaft einen veränderten Altersaufbau und verän-
derte Erwerbsbiographien haben und weil Frauen zum
großen Teil keine eigene Absicherung haben. Daher be-
nötigen wir eine Rentenstrukturreform, die eine neue
Rentenformel auf der Basis eines Generationenfaktors
einschließt. Das haben wir damals gesagt, und das ist
auch heute noch richtig. Auf dieser Basis könnten wir
uns verständigen.
Nun hat die Kollegin
Dr. Christa Luft das Wort zu einer Zwischenbemerkung
oder einer Zwischenfrage.
Ich habe eine Zwischen-
frage.
Bitte sehr.
Frau Kollegin Dückert, ich
stimme Ihnen zu, daß in der Öffentlichkeit häufig zu
kurz kommt, daß diese Koalition die Renten nicht kür-
zen will. Vielmehr geht es um eine Verlangsamung der
Rentenanpassung. Stimmen Sie mir aber zu, daß es nicht
richtig ist, zu sagen, daß jetzt prinzipiell keine Ver-
schlechterung eintrete, da die alte Koalition nur den In-
flationsausgleich zur Grundlage einer Rentenerhöhung
gemacht hat? Wissen Sie, daß in den neuen Bundeslän-
dern die Rentenanpassung in den letzten Jahren stets
über dem Inflationsausgleich lag und dennoch die Diffe-
renz zum Rentenniveau in den alten Bundesländern bei
vergleichbaren oder zum Teil sogar besseren Erwerbs-
biographien immer noch 14,5 Prozent beträgt? Das ist
meine erste Frage.
Die zweite Frage: Stimmen Sie mir zu, daß man nicht
sagen kann, das, was mit der Rentenanpassung vorgese-
hen sei, werde die Binnenkaufkraft nicht tangieren? Den
Rentnerinnen und Rentnern wird durch die Ökosteuer
echt in die Tasche gegriffen, weil sie nicht mehr in Be-
schäftigungsverhältnissen stehen und daher von der
Senkung der Lohnnebenkosten nichts haben. Das trifft
auch für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängerin-
nen und -empfänger zu.
Schließlich haben wir noch 1,5 Millionen Rentenfälle
mit Auffüllbeträgen. Die hiervon betroffenen Menschen
müssen zwei weitere Jahre darauf warten, bis sich jede
Rentenanpassung netto in ihrem Portemonnaie nieder-
schlägt. Können Sie mir das auch bestätigen?
Meine Damen und Herren, beim nächstenmal nehme ichmir einen Stift mit, um die vielen Fragen aufschreibenzu können.Ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß es durch eineRentenanpassung entlang der Kaufkraftentwicklungeinen Kaufkraftverlust gibt. Das liegt in der Natur derSache: Eine Einkommenssteigerung entlang der Inflati-onsrate ist per definitionem kein Kaufkraftverlust. Viel-mehr bleibt die Kaufkraft auf demselben Niveau.Zur Entwicklung der Renten in Ost und West. Natür-lich bedarf es eines langfristigen Anpassungsprozesseszwischen den beiden Systemen. Das ist klar. Die Unter-schiede beruhen auf den vielen Sonderregelungen, diesich auf Grund der unterschiedlichen Beschäftigungs-strukturen in den alten Ländern entwickelt haben. Aberich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Rentenniveaus vonFrauen aus Ost und West vergleichen, dann sehen Sie,daß die durchschnittlichen Renten der Frauen in denLändern der ehemaligen DDR sehr viel höher sind alsdie der Frauen aus dem westdeutschen Gebiet.
– Ich will das überhaupt nicht kritisieren. Ich finde dassehr gut. Dies macht deutlich, daß wir auf einem richti-Vizepräsidentin Anke Fuchs
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gen Weg sind, wenn wir – auch mit unserer Rentenre-form – eigenständige Sicherungen für die Frauen auf-bauen.Ich wiederhole es noch einmal: Mir sind diese Unter-schiede bekannt. Allerdings kann eine Anpassung zwi-schen Ost und West nicht in einem Handstreich erfol-gen. Die Systeme müssen vielmehr zusammenwachsen.Den entsprechenden Weg haben wir eingeschlagen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchteSie nun aber bitten, mich auch einmal zum Schlußkommen zu lassen.
Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zurArbeitsmarktpolitik machen. Hierauf kann ich, weilmir die Zeit fehlt, leider nicht so ausführlich eingehen,wie ich dies gerne getan hätte. Aber eines will ich Ihnenschon sagen: Die Vorschläge, die an dieser Stelle vonder Opposition gemacht werden, sind zum Lachen. Sieschlägt vor, ein Herzstück dieses Haushalts, nämlich diePrioritätensetzung für aktive Arbeitsmarktpolitik, ein-fach wegzustreichen und der Bundesanstalt für Arbeitkeine Zuschüsse mehr zukommen zu lassen. Was be-deutet das? Dies bedeutet zweierlei. Erstens wären so-fort 200 000 Arbeitsplätze in den neuen Ländern betrof-fen. Wollen Sie das in dieser Situation? Wenn Sie esnicht wollen, dann sagen Sie, wie Sie das Ganze finan-zieren wollen. Zweitens würde das Sofortprogramm fürjugendliche Arbeitslose betroffen. Wir müßten es soforteinstampfen. Wollen Sie das?
Wenn ja, dann sagen Sie das hier. Und sagen Sie dannauch, was Sie mit den 200 000 Jugendlichen machenwollen, die in diesem Jahr durch eine betreuende Sozial-arbeit oder auf Grund einer engagierten Arbeit der Sozi-alämter oder der Arbeitsämter endlich aus der Arbeitslo-sigkeit geholt worden sind.
Ich sage Ihnen abschließend: Diese Koalition wirdund muß wegen Ihrer Hinterlassenschaften, wegen derhohen Arbeitslosigkeit, eine Arbeitsmarktpolitik der In-tegration für Langzeitarbeitslose, für gering Qualifizier-te, für sehr viele Menschen machen.
Frau Kollegin, den-
ken Sie bitte an die Redezeit!
Ja. – Dieser Haushalt – darauf bin ich sehr stolz – ent-
hält Experimente, die zeigen, daß wir dies ernst nehmen
und daß wir eine kreative, zukunftsgewandte Arbeits-
marktpolitik machen. Daran werden Sie sich noch die
Zähne ausbeißen.
Zu diesem Redebei-
trag werde ich keine Kurzintervention zulassen. Dies
werde ich erst am Ende der Debatte wieder tun. Jetzt ge-
be ich zunächst den Rednern das Wort, damit wir in der
Reihenfolge nicht ins Rutschen geraten. Ich bitte um
Verständnis hierfür. Im übrigen darf ich dies als Präsi-
dentin tun.
Nun erteile ich der Kollegin Dr. Heidi Knake-
Werner, PDS-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Massenarbeitslo-sigkeit ist leider auch nach einem Jahr rotgrüner Regie-rungspolitik der größte soziale Skandal dieses Landes.Sie von CDU/CSU und der F.D.P. haben dazu einen ent-scheidenden Beitrag geleistet; das darf man nicht ver-gessen. Die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegenvon der Regierungskoalition, daß real immer noch4 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, darf man wirk-lich nicht als Erfolg verkaufen.Zu Ihrer bisherigen Bilanz gehört es, daß leicht posi-tiven Tendenzen im Westen – ich freue mich über jedenArbeitslosen, der eine neue Chance auf dem Arbeits-markt erhält – unvermindert ansteigende Arbeitslosen-zahlen im Osten gegenüberstehen. Davon betroffen sindvor allem Frauen und Langzeitarbeitslose. Hier bestehtHandlungsdruck.
Denn gerade am Abbau der Massenarbeitslosigkeitwollten Sie sich messen lassen, nicht am Abbau derStaatsverschuldung.
Sie haben zwischenzeitlich die Pferde gewechselt. WasSie jetzt tun, taugt nicht dazu, Ihrem ursprünglichen Zielnäherzukommen.Ich sage Ihnen auch, warum. Der Bundeskanzler hatgestern hier hoffnungsfroh die neuen Wachstumsratenaus dem Gutachten des Sachverständigenrates für dasnächste Jahr verkündet und hinzugefügt, das reiche, umdie Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist leider ein Trug-schluß. Denn der Sachverständigenrat ist der Auffas-sung, daß genau dieses Wachstum keine Wende am Ar-beitsmarkt bringen wird. Deshalb sage ich Ihnen: Es istfalsch, nur auf die Wachstumskräfte zu setzen und siemit einem sozial völlig unausgewogenen Sparpaket beiLaune zu halten.Ich fürchte, Ihr Sparpaket schafft nicht weniger, son-dern mehr Arbeitslose. Sie wissen wie ich: Wenn manbei denen spart, die ohnehin wenig Geld in den Taschenhaben, dann führt das zu Nachfrageverlust und zu Ar-beitsplatzabbau. Es ist eben nicht alles falsch gewesen,was Oskar Lafontaine gesagt hat.
Das heißt: Was Sie der nachfolgenden Generation mitdem Abbau der Schulden verheißen, steht in krassemWiderspruch zu den bösen Folgen der Langzeit- undMassenarbeitslosigkeit, die Sie ihr vererben werden. WoDr. Thea Dückert
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bleiben die Vorschläge aus dem „Bündnis für Arbeit“?Viel Muskelspiel ist dort zu sehen, aber leider wenigKonkretes.Ich denke, es ist notwendig, endlich Konzepte auf denTisch zu legen, zum Beispiel zur Umverteilung von Ar-beit durch Arbeitszeitverkürzung und Überstundenab-bau. Eine Expertengruppe des „Bündnisses für Arbeit“hat errechnet, daß auf diese Weise 900 000 zusätzlicheArbeitsplätze entstehen könnten. Jetzt ist Mut angesagt,Herr Minister. Entscheiden Sie endlich!Auch die Rente mit 60 hat hier ihren Platz. Sie kannvielen jungen Menschen die Chance eröffnen, einenEinstieg ins Erwerbsleben zu finden. Das wollen wir jawohl alle hier.
In dieser Situation ist der Einzelplan für Arbeit undSoziales von entscheidender Bedeutung. Hier kann dieRegierung die Weichen für aktive Arbeitsmarktpolitikund mehr soziale Gerechtigkeit stellen. Im Unterschiedzu der Kollegin Wegner halte ich es für keineswegs lo-benswert, wenn im Bereich Arbeit und Soziales fast12 Milliarden DM gespart werden.
Ich finde es einfach falsch, alle Einzelpläne gleicherma-ßen zu rasieren. Der Arbeitsminister hat nicht zu sparen.
Wer auch ihn unter die Sparkuratel stellt, entscheidetsich gegen soziale Gerechtigkeit. So ist der Einzel-plan 11 dann leider auch ausgefallen.
Deshalb – das sage ich schon jetzt – werden wir ihn ab-lehnen.Nun zu einigen Punkten des Einzelplans.Zunächst zur Arbeitsmarktpolitik. Hier ist derHandlungsdruck besonders groß; das wissen wir. Des-halb finden wir es richtig – im Unterschied übrigens zurrechten Seite der Opposition, die in völliger Verkennungder Realität nun auch noch den ganzen Zuschuß zurBundesanstalt für Arbeit streichen will;
die „soziale Unschuld“ Fuchtel hat hier bereits ausführ-lich darüber berichtet –,
die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau zu ver-stetigen; das unterstützen wir. Wir sind auch der Auffas-sung, daß Mehrausgaben in diesem Bereich die Chanceeröffnen, vermehrt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finan-zieren. Wenn dies noch in Projekte mit nach Tarif be-zahlten Dauerarbeitsplätzen münden würde, dann kämedas unserem Konzept eines öffentlich geförderten Be-schäftigungssektors schon sehr nahe.
Wir brauchen diesen gemeinnützigen Sektor, um neueArbeitsfelder zu erschließen, aber auch, um soziale,kulturelle und ökologische Aufgaben zu erfüllen, die fürdas Zusammenleben der Menschen und die Zukunft die-ser Gesellschaft unverzichtbar sind.Ein Schritt in diese Richtung ist der neu geschaffeneTopf zur Förderung innovativer Projekte zur Bekämp-fung der Arbeitslosigkeit. In aller Bescheidenheit sageich Ihnen: Daß dieser Topf zustande gekommen ist, füh-ren wir auf unsere überzeugende Argumentation zurück.
Zur Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitikpaßt allerdings nicht, daß Sie die Sachkostenzuschüssefür ABM im Osten auslaufen lassen wollen. Um500 Millionen DM kürzen Sie in dem vorliegendenHaushalt. Was das für Projekte und Trägerstrukturenbedeutet, das können Sie sich leicht denken. Deshalbhaben wir erneut unseren diesbezüglichen Antrag hiergestellt. Eine entsprechende Gegenfinanzierung wurdevon uns vorgelegt; das möchte ich gleich hinzufügen.Nun zu dem Teil des Einzelplanes 11, mit dem Sie,liebe Kollegen von der Regierungskoalition, MillionenMenschen, die große Hoffnung auf die neue Regierungund auf einen Politikwechsel gesetzt haben, schwer ent-täuschen. Dies betrifft Arbeitslose, Sozialhilfeberech-tigte, Rentnerinnen und Rentner, Zivildienstleistendesowie Künstlerinnen und Künstler. Sie sind es doch, zuderen Lasten Sie Ihren Haushalt sanieren wollen. Das istsozial ungerecht. Wir können dem nicht zustimmen.
Sie beschließen heute, daß die Rentenerhöhung inden nächsten zwei Jahren niedriger ausfällt, als sie aus-gefallen wäre, wenn die Nettolohnanpassung geltenwürde. Das heißt doch ganz klar: Das Rentenniveauwird auf Dauer von 70 auf 67 Prozent abgesenkt. Diesist nun einmal eine Senkung. Da kann man nicht darumherumreden.Aber nicht nur das geschieht – meine Kollegin Lufthat schon darauf hingewiesen –: Sie tragen auch dazubei, daß die Schere zwischen Ost- und Westrentnernnicht geschlossen wird, sondern weiter auseinandergeht.
Während die Westrentner in nächsten zwei Jahren auf100 DM mehr Rente verzichten müssen, müssen dieOstrentner auf 142 DM mehr verzichten. Auch das istAusdruck Ihrer Politik. Das finde ich sozial ungerecht.Noch ein Wort zu den Auffüllbeträgen: Wenn Siediese Gruppe im Osten nicht ausnehmen, dann bedeutetdas, daß sie noch länger darauf warten müssen, bis sieendlich einmal etwas von einer Rentenerhöhung haben.
Insgesamt ist festzustellen: Die Rentenerhöhung zurSpielmasse der Haushaltspolitik zu machen, das lehnenwir ab.
Dr. Heidi Knake-Werner
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Nun zu den Arbeitslosen: Auch ihnen bereiten Sieeine Menge böser Überraschungen. Angesichts einerArbeitslosenhilfe von 1 050 DM – das ist ein Durch-schnittswert – ist es kaum zu verkraften, nur noch eineErhöhung gemäß dem Inflationsausgleich zu erhalten.Das geht mächtig ans Portemonnaie. Wenn Sie künftigfür die Arbeitslosenhilfebezieher den Rentenbeitrag nurnoch nach dem Zahlbetrag überweisen wollen, dann istzu fragen: Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun?
– Ach, Sie wissen das. Das ist ja sehr bemerkenswert. –Je nach Familienstatus verliert ein Arbeitslosenhilfebe-zieher, der einen durchschnittlichen Verdienst hatte,zwei Drittel seines Rentenanspruches.
Nun sagt Finanzminister Eichel an dieser Stelle im-mer, daß der Verkäuferin nicht zu erklären ist, wieso mitihren Steuergroschen Rentenbeiträge für einen von Ar-beitslosenhilfe lebenden Ingenieur finanziert werdensollen, der später eine höhere Rente bekommt als sie, diesich ihre Rente mühsam erarbeitet hat. Abgesehen da-von, daß dieselbe Verkäuferin, sollte sie einmal in dieSituation dieses Ingenieurs kommen, an der Armuts-schwelle landet, schüren Sie mit solchen Beispielen So-zialneid und spalten. Das ist einfach unwürdig.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Der Einzelplan11 ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wieSie es im Wahlkampf versprochen haben. Vielmehr ver-stärkt er die soziale Schieflage. Wer gerecht ausgebenwill, muß gerecht sparen und vor allen Dingen gerechteinnehmen. Zu all dem haben wir eine Reihe von Vor-schlägen gemacht, die Sie durchweg ablehnen.Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zu IhremDauerbrenner, die PDS-Anträge seien populistisch undnicht finanzierbar.
Frau Kollegin, den-
ken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ich komme sofort
zum Schluß. – Abgesehen davon, daß das nicht stimmt,
empfehle ich Ihnen: Sagen Sie doch einfach, daß Sie aus
politischen Gründen unsere Vorschläge nicht umsetzen
wollen. Das verstehen die Menschen draußen, die uns
heute und an anderen Tagen zuhören.
Vielen Dank.
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsi-dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem Regierungsantritt von Rotgrün ist man dem selbstgewählten Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht näher-gekommen, man hat sich vielmehr davon entfernt. Undnoch schlimmer: Freiheit, Eigenverantwortung und einezukunftsweisende neue Sozialpolitik sind auf der Strek-ke geblieben.
Die Menschen in Deutschland verbinden rotgrüne Ar-beits- und Sozialpolitik mittlerweile mit Pleiten, Pannenund gebrochenen Wahlversprechen. Sie können sich je-de Woche am Brandenburger Tor bei den Demonstratio-nen davon überzeugen, daß dies der Realität entspricht.
Ich nenne nur ein einziges Beispiel aus der jüngerenZeit. Am 10. November 1998 sagte der Bundeskanzlerin seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bun-destag: Wir wollen uns jederzeit, nicht erst in vier Jah-ren, daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. – Die Men-schen in Deutschland haben den Bundeskanzler darangemessen und in den zurückliegenden Wahlen geurteilt:nach wie vor über 4 Millionen Arbeitslose in Deutsch-land – im Jahresdurchschnitt –, obwohl auf Grund derdemographischen Entwicklung 170 000 Beschäftigtemehr in den Ruhestand gegangen sind. Das sind zu vieleArbeitslose! Rotgrün hat das Herzstück der Rentenver-sicherung, das Vertrauen in die Zukunft unseres kollek-tiven sozialen Sicherungssystems durch einen giganti-schen Rentenschwindel nachhaltig ruiniert.
Ihr Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständig-keit mußten Sie schon nach neun Monaten wieder kas-sieren, weil 300 000 Existenzgründer nicht mehr weiter-arbeiten konnten. In einem Zickzackkurs mit insgesamtfünf unterschiedlichen Vorschlägen haben Sie eine Re-gelung zur Lösung der 630-Mark-Jobs-Problematik ver-sucht, die von den Betroffenen abgelehnt worden ist.Mittlerweile steht fest, daß dadurch 700 000 Verdienst-möglichkeiten zunichte gemacht worden sind.
Sie haben gerade von den Zuschüssen an die Bundes-anstalt für Arbeit gesprochen. Wissen Sie, welche Strei-chung von Zuschüssen wir für fehlerhaft halten? Sie ha-ben die Zuschüsse für die Pflegeversicherung gesenkt.Das ist ein Skandal, weil der Pflegekasse durch den Ent-zug der 500 Millionen DM Mittel gerade für die De-menzkranken, denen wir helfen wollen, fehlen. Es ist einSkandal, daß Sie denen, die sich am wenigsten wehrenkönnen, nämlich den Pflegebedürftigen, in die Kasselangen.
Herr Arbeitsminister, der neue Haushalt, der ersteHaushalt im nächsten Jahrhundert und auch Jahrtausend,hätte für Sie eine große Chance sein können. Wir befin-den uns mitten in einem Epochenwechsel. Jedermann inDr. Heidi Knake-Werner
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6682 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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unserem Land spürt, daß in 37 Tagen mehr geschieht,als daß nur vier Ziffern bei der Jahreszahl ausgetauschtwerden. Statt aber einen Aufbruch in das neue Jahrtau-send zu wagen, ist Mangelverwaltung angesagt. „Weiterwie bisher! Nichts aus den alten Fehlern lernen!“ heißtIhre Devise.Der Politik tut es manchmal durchaus gut, auf Er-folgsrezepte und Erkenntnisse der Wissenschaft und aufneue Technologien zu blicken. Diese Lehre ist sicherauch für die Sozialpolitik sinnvoll: Die moderne Sozial-politik muß auf Nachhaltigkeit und auf vernetzte Lösun-gen setzen. Insellösungen taugen immer weniger. Des-halb müssen Steuer- und Familienpolitik künftig syn-chron laufen und mit der Sozialpolitik verzahnt sein.Wann endlich begreifen Sie, daß das Grundübel derArbeitslosigkeit nicht durch ständige neue Arbeits-marktpolitiken und eine Aufblähung der Zahl der ABM-Stellen gelöst werden kann, sondern nur durch eineSteuerreform, die diesen Namen auch verdient? Deshalbsage ich Ihnen: 100 Millionen DM, angelegt in neueAutobahnprojekte – auch in den neuen Bundesländern –,bewirken mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen als100 Millionen DM, der Bundesanstalt für Arbeit zuge-teilt, die ohnehin mit den ihr bisher zur Verfügung ge-stellten Mitteln auskommen kann.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege
Singhammer, gestatten Sie eine Frage des Kollegen
Dreßen?
Ja, er ist
mein Lieblingsfragesteller.
Ich bedanke mich dafür.
Kollege Singhammer, können Sie mir, nachdem Sie
die Arbeitslosenzahlen so negativ dargestellt haben,
einmal erklären, warum die Arbeitslosenzahlen in Ihrer
Regierungszeit permanent nach oben gegangen sind und
wir jetzt die Trendwende geschafft haben?
Wir haben jetzt 200 000 Arbeitslose weniger und sind in
dieser Hinsicht bereits beim Stand des Jahres 1996 an-
gekommen. Das heißt: Ihre Manipulation, die Sie im
Jahr 1998 durch ABM-Mittel vorgenommen haben, ha-
ben wir jetzt schon aufgefangen. Können Sie einmal er-
klären, wie es zustande kommt, daß früher die Zahlen
permanent nach oben gegangen sind – jetzt aber nach
unten tendieren, wenn auch – das gebe ich offen zu – zu
gering?
Herr KollegeDreßen, die Zahlen liegen auf dem Tisch, und sie besa-gen folgendes: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ar-beitslosen um 400 000 zurückgegangen. Sie haben indem Zeitraum, seit Sie an der Regierung sind, einenRückgang von 170 000 allein auf Grund der demogra-phischen Entwicklung erreicht. Noch viel schlimmer ist,Herr Dreßen, daß die Zahl der Beschäftigten, die nochviel entscheidendere Maßzahl, um 500 000 zurückge-gangen ist.
Das entspricht der Bevölkerung von ganz Nürnberg. Soviele Menschen sind zusätzlich ohne Arbeit. Das ist allesandere als eine Erfolgszahl. Das ist eine Schreckensbi-lanz, was Sie hier angerichtet haben.
Sie sollten endlich begreifen, daß eine soziale Um-verteilung nur in begrenztem Umfang möglich ist unddaß Sie nicht alles in ständig kleinere Stücke zerteilenkönnen. Ständig kleinere Brötchen zu backen ist ein Irr-weg. Wir brauchen mehr Wachstum, einen größerenKuchen, damit alle mehr davon haben.Wer nachhaltig eine vernetzte, moderne Sozialpolitikbetreiben will, muß den Menschen in unserem Land ge-genüber die entscheidende Zukunftsherausforderung be-nennen, die schlaglichtartig auch bei der Rentendiskus-sion deutlich sichtbar geworden ist: Das ist die demo-graphische Entwicklung. In der „SozialpolitischenRundschau“, herausgegeben vom Presse- und Informati-onsamt der Bundesregierung, hieß es vor einigen Tagenunter der Überschrift „Dramatisches Altern der deut-schen Bevölkerung“:Ursache für die zunehmende Alterung der Bevölke-rung in Deutschland sind zu niedrige Geburtenzah-len in den alten Bundesländern.Im Westen verzeichnete das Statistische Bundesamtim vergangenen Jahr einen weiteren freien Fall der Ge-burtenzahlen: 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Wäh-rend heute 22 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre und äl-ter sind, werden es im Jahr 2040 fast doppelt so vielesein. Die Auswirkungen dieser Entwicklung treffen alleSozialversicherungssysteme, insbesondere auch dieKrankenversicherung.Das ist das zentrale Thema, das ist die Herausforde-rung, und wir erwarten, daß die Bundesregierung dazuetwas sagt.Wenn die Generation der aktiven Beitragszahler zah-lenmäßig immer mehr schrumpft, wenn schon in der er-sten Hälfte des nächsten Jahrhunderts auf einen Bei-tragszahler ein Rentner kommen wird, dann haben dieMenschen in unserem Land zuallererst Anspruch auf dieganze Wahrheit. Und die ganze Wahrheit ist: Setzt sichdie Tendenz fort, daß die Altersstruktur in Deutschlandaus der Balance gerät, dann werden alle Kunstgriffe inder Rentenversicherung wenig helfen, um tiefgreifendeSpannungen zwischen den Generationen zu vermeiden.Das Rentenniveau wird dann sinken.Deshalb ist es eine gefährliche Sackgasse, wenn Sieauf die Rente ab 60 setzen. Das ist ein Weg in die fal-Johannes Singhammer
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6683
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sche Richtung, den Sie nicht durchhalten können. Auchhier machen Sie neue Versprechungen, die Sie anschlie-ßend kassieren müssen.
Noch eine gefährliche Entwicklung, Herr Arbeitsmi-nister: Sie haben die Zuschüsse zur Rentenversicherung,dem Steuertopf entnommen, gesteigert, und das wirdentsprechend Ihrer Finanzplanung auch zukünftig sosein. Sie werden im Jahr 2003 bei 150 Milliarden DMangekommen sein. Jeder weiß, daß dies eine gefährlicheAbhängigkeit der Rentenversicherung von der öffentli-chen Kassenlage bedeutet.Wenn wir in der Diskussion um den Verteidigungs-haushalt, bei der es um 45 Milliarden DM für die Bun-deswehr geht, feststellen, daß wir dort Finanzierungs-probleme haben, dann frage ich mich, wie in drei Jahrenbei 150 Milliarden DM die Situation aussieht. Dies isteine Entwicklung, die keinerlei Freude hervorruft.
Wir brauchen deshalb neue Möglichkeiten der Alters-absicherung für Jüngere. Die CSU hat dazu das bayeri-sche Optionsmodell vorgestellt: Den Jüngeren soll da-mit neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine ei-gene private Vorsorge ermöglicht werden, damit für siepersönlich Rücklagen angesammelt werden, die ihnenim Ruhestand zur Verfügung stehen.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird damit keines-falls überflüssig, im Gegenteil. Aber wir wollen durch-gängig das Prinzip der Eigenverantwortung stärken;wir wollen Anreize dafür geben, das sinkende Rentenni-veau durch eine private, kapitalgedeckte Alterssicherungauszugleichen.
Genauso wichtig ist es aber auch, Anreize für Famili-en mit Kindern zu geben. Wir brauchen künftig auch ei-ne Kinderkomponente in der Rentenversicherung,und zwar in der Familienphase, dann, wenn es für diejungen Paare finanziell oft besonders schwierig ist. Ex-akt in diesem Lebensabschnitt müssen wir diejenigenunterstützen, die dafür sorgen, daß eine neue Generationvon Beitragszahlern nachwächst. Deshalb brauchen diejungen Paare Ermunterung und Gerechtigkeit und nichtBenachteiligung. Dazu zählt auch – das sage ich Ihnenan dieser Stelle ebenfalls –, daß die herausgehobeneStellung von Ehe und Familie ausgebaut und nicht ge-schliffen wird.
Frau Dückert, Sie haben das Kindergeld angespro-chen. Diese Bundesregierung rühmt sich der Erhöhungdes Kindergelds.
Aber in der finanziellen Realität sieht das ganz andersaus. Ich rechne es Ihnen einmal an Hand von Zahlendurch, die die Bundesregierung vor kurzem als Antwortauf eine Anfrage des Kollegen Protzner vorgelegt hat. Erhat gefragt: Wie sieht die Situation im kommenden Jahrfür eine vierköpfige Familie mit einem geschätztenDurchschnittseinkommen von 62 000 DM aus? WievielKindergeld wird diese Familie erhalten?Die Bundesregierung hat geantwortet: Sie wird6 480 DM Kindergeld erhalten. Weiter hat der Kollegegefragt: Wie sehen die Belastungen durch die indirektenSteuern konkret aus? Stichwort: Ökosteuer. Wieviel in-direkte Steuern zahlt dieselbe Familie?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege
Singhammer, es gibt eine Frage der Kollegin Dr. Höll.
Gleich. Ich
möchte nur noch dieses Beispiel bringen.
Ich sage Ihnen jetzt die Antwort der Bundesre-
gierung. Umsatzsteuer: 4 082 DM; Mineralölsteuer:
1 451 DM; Stromsteuer: 92 DM; Versicherungsteuer:
145 DM; Tabaksteuer: 262 DM; andere Verbrauchsteu-
ern: 188 DM. In der Summe macht das 6 223 DM; das
Kindergeld in Höhe von 6 480 DM ist damit fast völlig
aufgebraucht. Es bleiben nämlich nur noch 10 DM im
Monat pro Kind übrig.
Das ist es, was Sie unter sozialer Politik verstehen.
Ich sage Ihnen: Das ist eine Bilanz des Schreckens!
Bitte.
Herr Kollege, da Sie jaeben ausführlich auf das Steuerrecht im Zusammenhangmit der Förderung von Ehe und Familie abgehoben ha-ben, möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen. Sie wissen,daß derzeit im Steuerrecht das Ehegattensplitting gilt;das heißt, daß sich Ehepaare steuerlich gemeinsam ver-anlagen können und dadurch im Extremfall – ich nehmefolgenden Fall an, wie es ja oftmals ist: Die Ehefrau hatkeine Arbeit, der Ehemann verdient gut, sie hält ihm,entsprechend dem traditionellen Rollenmuster, den Rük-ken frei – bis zu 27 000 DM im Jahr an Steuern sparen.Ich frage Sie nun, wie Sie das mit zwei Dingen verein-baren: erstens daß sich in der Realität sehr viele Men-schen dafür entscheiden, nicht zu heiraten und auch beiihnen Kinder aufwachsen – das fällt nicht unter Ihrentraditionellen Familienbegriff und wird damit nicht beider steuerlichen Förderung berücksichtigt –, zweitensdaß nach dem derzeit geltenden Modell insbesonderegeschiedene Paare gefördert werden.
Johannes Singhammer
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6684 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Denn diese können auch bis zu 27 000 DM Unterhaltsteuerlich absetzen. Meistens ist es der Mann, der dasmachen kann. Die Frau hat übrigens oftmals sogar keineeigenen Rentenansprüche. Diese 27 000 DM liegen er-heblich über dem steuerlichen Existenzminimum.
Frau Dr. Höll,
ich glaube, der richtige Ansatz ist nicht der zu überlegen:
Wo kann ich noch eine zusätzliche Benachteiligung
schaffen? Wie kann ich Ungerechtigkeiten, die in dem
einen Fall vorhanden sind, mit neuen Ungerechtigkeiten
beantworten? Vielmehr ist der richtige Weg schlicht-
weg: Wir müssen mehr für Familien tun und nicht
weniger. Ich bin dafür, daß das Ehegattensplitting bleibt,
weil es eine Möglichkeit ist, mehr für die Familien zu
tun.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege
Singhammer, es gibt eine weitere Frage, und zwar von
der Kollegin Deligöz.
Bitte.
Herr
Kollege, eines hat mich schon schwer gewundert, näm-
lich das mit der Tabaksteuer. Da Sie Mitglied der Kin-
derkommission waren, müßten Sie eigentlich wissen,
daß Eltern es nicht fördern sollten, wenn die Kinder rau-
chen. Die Tabaksteuer in diesem Zusammenhang aufzu-
führen ist schon etwas seltsam.
Aber das wollte ich eigentlich nicht sagen. Sie wis-
sen: Wir haben im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes
das Kindergeld erhöht, wir haben den Grundfreibetrag
erhöht, wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt. Ist
Ihnen bekannt, daß der Anteil der Verheirateten am
Steuerentlastungsvolumen in diesem Jahr bei einem zu
versteuernden Einkommen bis zu 40 000 DM 28,6 Pro-
zent, bei einem zu versteuernden Einkommen von
80 000 DM 33,3 Prozent und selbst bei einem zu ver-
steuernden Einkommen von 120 000 DM noch 17,9 Pro-
zent beträgt, daß diese Zahlen auch für das nächste
Jahr gelten und selbst für das Jahr 2002 ausgerechnet
sind? Sind Ihnen diese Zahlen bekannt? Sie sollten Ih-
nen bekannt sein; wenn nicht, sollten Sie sich erkundi-
gen.
Frau Kolle-gin Deligöz, zunächst einmal: Die Einbeziehung der Ta-baksteuer ist keine Erfindung von mir, sondern Be-standteil dieser Antwort der Bundesregierung. Wenn dieBundesregierung das so angibt, dann halte ich es auchfür richtig, das hier zu zitieren.Zum zweiten. Jeder Mann und jede Frau wird spüren– spätestens ab dem 1. Januar kommenden Jahres –, daßdie Belastungen infolge Ihres Ökosteuermodells dieEntlastungen übersteigen.
Da können Sie hier Rechenbeispiele vorlegen, wie Siewollen: Die Bilanz wird für die Familien negativ sein.Das sollten Sie hier nicht verschweigen.
– Schreien Sie nicht so laut, dadurch wird die Sachenicht richtiger.Herr Arbeitsminister, wir erwarten – dazu haben wiruns bereit erklärt –, daß wir in Sachen Rente miteinan-der sprechen. Zunächst aber müssen Sie ein Renten-konzept vorlegen, was sie schon vor über einem Jahrangekündigt haben. Sie haben unser Rentenkonzept zer-stört und nichts neu aufgelegt. Sie haben nichts zustandegebracht.
Die Union hat in der Zwischenzeit eine Reihe von Kon-zeptionen und Überlegungen vorgestellt. Wir haben an-geboten mitzuwirken und nicht eine Fundamentaloppo-sition – einen Boykott, wie ihn Ihr ehemaliger ParteichefLafontaine in der Vergangenheit gemacht hat – zubetreiben, weil uns Deutschland und die Menschen inunserem Land am Herzen liegen. Deshalb wollen wirmit Ihnen das Gespräch führen.
Aber wie können wir mit Ihnen ins konkreteGespräch kommen, wenn Sie außer Ankündigungen, zu-rückgezogenen Ankündigungen, neuen Versprechungen,zurückgezogenen Versprechungen bisher nichts auf denTisch gelegt haben? Ich sage Ihnen: Mit jedem Monat,den Sie verstreichen lassen, wird eine gerechte Lösungschmerzhafter und schwieriger. Das Zeitfenster für einegerechte Lösung und einen dauerhaften Frieden zwi-schen den Generationen schließt sich, wenn nicht bisEnde dieser Legislaturperiode eine zukunftssichere undnachhaltige Konzeption gefunden wird.Deshalb fordere ich Sie, Herr Bundesarbeitsminister,auf, in den Wochen bis zum Ende dieses Jahres endlichein geschlossenes Konzept vorzulegen, aber bitte nichtmit den alten, untauglichen Mitteln, sondern mit neuenAnsätzen. Unser Land braucht im neuen Millenniumwieder mehr Mut, mehr Optimismus und mehr Kreati-vität.
Ob Zuversicht wachsen kann in unserem Land undVertrauen wieder hergestellt wird, hängt auch davon ab,ob diese Regierung die Menschen durch klare Rich-tungsvorgaben motivieren kann. Taktiererei, Wankel-mut, ständige Verschiebungen von Ankündigungen undKonzepten sowie Zögerlichkeiten bringen Deutschlandkein Stück weiter.Dr. Barbara Höll
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6685
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Dieser Haushalt des Arbeitsministers ist eine enttäu-schende Mischung von Kleinmut und demotivierenderZögerlichkeit. Die einmalige Chance, einen Zukunfts-entwurf in das neue Jahrhundert hinein vorzulegen,wurde verspielt. Deshalb werden wir diesem Haushaltnicht zustimmen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der
Kollege Ewald Schurer, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hatAnfang dieses Jahres das Sofortprogramm zur Bekämp-fung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet.
– Passen Sie auf, dann lernen Sie viel!
Unser Ziel war und wird es bleiben, den jungen Men-schen Perspektiven durch Qualifizierung, Ausbildungund neue Arbeitsplätze zu geben.
Was wir bisher erreicht haben, ist ein wirklicher Erfolg.Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, HerrJagoda, hat die positiven Wirkungen des Programmswiederholt unterstrichen. So bilanzierte er erst Ende Ok-tober 1999 vor dem Haushaltsausschuß – ich zitiere –:Will man die Erfahrungen mit dem Sofortpro-gramm in einem Satz festhalten, so kann man sa-gen: die Jugendlichen wollen arbeiten oder sichqualifizieren, und das Sofortprogramm bietet dazueine gute Chance.
Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gesprä-che in den Betrieben, mit Bildungsträgern, mit den Aus-bildern und natürlich auch mit den Jugendlichen selbstgeführt. Ich konnte mich dabei vergewissern, wievielEinsatz, Motivation und Sachkompetenz in dieses Pro-gramm eingebracht wurden, um es mit Leben zu erfül-len. Weil ich aus dem eher prosperierenden GroßraumMünchen komme – dort gibt es einen sozialdemokrati-schen Oberbürgermeister –,
habe ich auch in Berlin-Kreuzberg mit Jugendlichen ge-sprochen und mich davon überzeugt, daß sich aus die-sem Programm eine Berufschance für die jungen Men-schen ergibt.
Über 800 000 junge Menschen wurden in diesem Jahrvon diesem Programm angesprochen. Fast 500 000 vonihnen erhielten ein konkretes Angebot. Immerhin200 000 von ihnen – zirka 80 000 junge Frauen und120 000 junge Männer – haben im Rahmen dieses Pro-gramms mit konkreten Maßnahmen begonnen.
– Liebe Frau Schwaetzer, Sie hinken mit Ihren Zahlenwie immer etwas hinterher.Nur 2,2 Prozent der Jugendlichen haben die angebo-tenen Maßnahmen unbegründet abgelehnt. Andere Ju-gendliche hingegen nutzten die vielfältigen Möglich-keiten im Bereich der Fachschulen, der Studiengängeund der Bildungseinrichtungen. Ich denke, daß dies einriesiger Erfolg ist.
Um aber das Programm in seiner ganzen Tragweitezu verstehen, ist es gerade für Sie, Frau Schwaetzer, sowichtig, die integralen Bestandteile dieses Programmeszu kennen.
Ich nenne zum Beispiel die wichtigen Maßnahmen zurHeranführung der Jugendlichen an die Ausbildungsfä-higkeit.
Über 20 000 junge Leute haben an diesen Maßnahmenteilgenommen. Mehr als 50 Prozent, die an die Ausbil-dung herangeführt wurden, konnten anschließend inaußerbetriebliche Bildungsmaßnahmen weitergeleitetwerden. Immerhin noch 20 Prozent konnten in betriebli-che Ausbildungsverhältnisse eingegliedert werden. Sol-che Erfolgszahlen sind auch im europäischen Vergleichvon einzigartiger Bedeutung.
– Sie kommen jetzt mit Zahlen, die in diesem Zusam-menhang nicht viel besagen.Wenn Sie die Struktur der neuen Bundesländer, indenen wir ein Defizit an betrieblichen Ausbildungsplät-zen haben, betrachten, dann kommen Sie zu demSchluß, daß die Funktion der außerbetrieblichen Ausbil-dungsplätze dort von ganz besonderer Bedeutung ist.
Auch hier haben wir durch verschiedene Maßnahmen,gemeinsam mit den Ländern, Großes geleistet.Oder denken Sie an das Nachholen des so wichtigenHauptschulabschlusses. Es gibt immer noch viel zuviele junge Mädchen und Buben, die nach der Schuleohne Hauptschulabschluß dastehen. Über 3 000 jungeMenschen wurden in die Programme zum Nachholeneines Hauptschulabschlusses integriert. Dies ist eine ein-zigartige und auch erfolgreiche Maßnahme.
Johannes Singhammer
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6686 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Mit Lohnkostenzuschüssen – das ist fachlich gese-hen die direkteste Form der Eingliederung – konntenimmerhin 25 000 junge Menschen im ersten Arbeits-markt integriert werden. Auch das ist eine phantastischeZahl.
Hören Sie weiter zu: Mit 259 lokalen und regionalenMaßnahmen wurden – an dieser Stelle ein Dank an dieArbeitsverwaltungen – 7 000 weitere betriebliche Aus-bildungsplätze geschaffen. Sie müssen einfach zurKenntnis nehmen, daß dies eine ganz außerordentlicheLeistung ist. Kommen Sie also auf den Boden der Tatsa-chen zurück!
Die Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen sind für viele junge Erwachsene wirklich dieletzte Chance, über die Praxis in ein geordnetes Berufs-leben integriert zu werden. 35 000 junge Menschen ha-ben an diesen Maßnahmen teilgenommen.Daneben will ich die beschäftigungsbegleitenden Hil-fen, die sozialen Betreuungsmaßnahmen sowie die Hin-führung an Qualifizierung und Beschäftigung erwähnen.Diese Maßnahmen setzen dort an, wo junge Menschenauf Grund ihrer Biographie oftmals schon resigniert ha-ben und keine Hoffnung mehr haben, in dieser Gesell-schaft Fuß zu fassen. Deswegen sind diese Maßnahmenvon eminenter Bedeutung. Das reicht weit über Partei-scharmützel hinaus, meine lieben Kolleginnen und Kol-legen von der Opposition. Hier geht es um die Chancenjunger Menschen, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier gilt ein sehrmenschlicher Grundsatz. Die Politik hat die Aufgabe,die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie sich in ihremLeben befinden. Das ist eminent wichtig. Wir müssenein Gespür für die jungen Menschen entwickeln und siedort abholen, wo sie sich mit all ihren Schwierigkeitenim Leben befinden. Das macht unser außerordentlich er-folgreiches Programm auf exzellente Weise.
Mit dem Instrument der individuellen Diagnose –hören Sie weiterhin zu, Sie werden viel lernen –
sowie der pädagogisch und psychologisch motiviertenSozialarbeit wurden mehr als 15 000 junge Frauen undMänner besonders angesprochen und in diese Maßnah-men integriert.Ebenso wichtig ist der Aspekt der Nachqualifizie-rung arbeitsloser Jugendlicher ohne Berufsausbildung.Hier bietet das Programm die Perspektive, über zertifi-zierte Zwischenschritte eine Berufsausbildung nachzu-holen. Sie ist eine ganz wichtige, elementare Vorausset-zung für das spätere Berufsleben. Bei den arbeitslosenJugendlichen mit Berufsabschluß geht es darum, den Ju-gendlichen durch Zusatzqualifizierungen die Chancezu eröffnen, wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zukönnen.Somit konnte die Jugendarbeitslosigkeit Ende Okto-ber 1999 auf 401 000 gesenkt werden. Das ist im Ver-gleich zum Vorjahr ein Rückgang um immerhin stolze6,3 Prozent. Das ist im europäischen Vergleich eine ein-zigartige Zahl.
Ich denke, dieses Programm spricht in seiner Ge-samtkonstellation, in seiner Anlage und seinen einzelnenTeilen dafür, es fortzusetzen, weil erst dann die An-fangserfolge fundiert werden können und im Jahr 2000auch für Sie nachvollziehbar und greifbar werden.
Ich möchte ein paar Erkenntnisse des Programmskritisch konstatieren. Wir haben dazugelernt. Wir wer-den künftig noch mehr betriebliche Ausbildungsplätzebrauchen: das ist gar keine Frage. Wir werden eine nochbessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure– Wirtschaft, Länder, Kommunen und Arbeitsverwal-tung – erreichen müssen. Auch das ist keine Frage. Wirwerden die Länder dazu anhalten müssen, die Quote derJugendlichen ohne Hauptschulabschluß deutlich zu ver-ringern. Das ist eine wichtige Eingangsvoraussetzung.Sie wissen, ein Schulabschluß ist unabdingbar, um eineberuflich qualifizierte Ausbildung beginnen zu können.Ich will ein Resümee ziehen: Wir haben mit demProgramm 2 Milliarden DM in sinnvolle Bereiche inve-stiert. Wir haben damit 200 000mal Lebenschancen undZukunftsperspektiven für junge Menschen entwickelt.
Wir haben 200 000mal Vertrauen, Selbstsicherheit unddie Chance zur zukünftigen Selbständigkeit gefördert.Wir haben 200 000mal Hilfe zur Selbsthilfe gegebenund damit 200 000mal systematisch die Türen für jungeMenschen zur Integration in die Gesellschaft über dasBerufsleben geöffnet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Kollege Schurer,
würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Herzlichen Dank, Frau Prä-sidentin.Das ist ein wirkliches Bündnis für Arbeit, Ausbildungund Innovation. Aus diesem Programm läßt sich dieVerpflichtung für die Wirtschaft ableiten, diese einzig-artigen Vorleistungen durch eigene Aktivitäten nachhal-tig aufzugreifen und zu unterstützen.
Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen.Ewald Schurer
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6687
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, Herr Kollege
Schurer. Sie haben sich zwar nett bedankt, aber die Re-
dezeit ist wirklich vorbei.
Ein Satz ist noch erlaubt, lie-
be Frau Präsidentin.
Die in Art. 1 des Grundgesetzes manifestierte Würde
des Menschen und die in Art. 2 des Grundgesetzes be-
schriebene Entfaltung der Persönlichkeit erhalten durch
dieses Programm konkrete Gestalt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe
nach wie vor auf Ihre Lernfähigkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin
Ekin Deligöz.
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser
Haushalt ist unter sehr schwierigen äußeren Bedingun-
gen entstanden. Der Ansatz für den Haushaltstitel „Ar-
beit und Sozialordnung“ mag nicht perfekt sein, aber er
konnte das auf Grund der Erblast durch die alte Regie-
rung auch nicht werden.
Als Privatmann hätten wir dieses Erbe ausschlagen kön-
nen. Leider sind wir in der Politik und können das nicht.
Wir würden liebend gern all die Wohltaten, die Sie hier
großkotzig anprangern und fordern, realisieren, aber lei-
der Gottes mußten wir unser Erbe antreten. Wir konnten
es nicht ausschlagen.
Unsere Maßnahmen, die ich hier aufführen möchte,
gehen in die richtige Richtung. Sie sorgen für mehr
soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist ein
Begriff, mit dem man nicht um sich schmeißen, son-
dern mit dem man sich differenziert auseinandersetzen
sollte.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Generationenge-
rechtigkeit. Es ist in der Tat ungerecht, wenn wir auf
Kosten der zukünftigen Generationen leben.
Das gilt in der Ökologie genauso wie in der Finanz- und
auch der Familienpolitik.
Trotz der uns hinterlassenen Erblast haben wir in die-
sem ersten ausschließlich rotgrünen Haushalt 4 Milliar-
den DM zugunsten von Familien mit Kindern umver-
teilt. Kinder sollen in Deutschland kein Armutsrisiko
mehr darstellen. Zeitgleich haben wir die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts weit übererfüllt,
und zwar mit höheren Kinderfreibeträgen, mit der Sen-
kung der Einkommensteuersätze und mit der bereits
zweimaligen Erhöhung des Kindergeldes innerhalb eines
Jahres Rotgrün. Das können Sie nicht einfach wegwi-
schen. Sie können hier auch nicht einfach behaupten,
das stimmt nicht. Auch wenn Herr Kollege Singhammer
noch so oft sagt, wir würden mit Zahlen herumhantieren
wie wir wollten, haben wir trotzdem recht. Die Zahlen
sind schwarz auf weiß nachzulesen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Deli-
göz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr.
Höll?
Nein.Zum erstenmal kommt im nächsten Jahr die Kinder-gelderhöhung auch den ärmsten Kindern zugute, näm-lich 1 Million Kindern und Jugendlichen, die vonder Sozialhilfe leben. Darauf kann die Koalition stolzsein.
Wir sparen, um zu gestalten. Wir fördern nicht nurdie Familien, wir finanzieren auch nicht nur die Famili-en, sondern wir investieren in die Zukunft unserer Kin-der.
Beim Stichwort Generationengerechtigkeit möchteich noch einmal kurz etwas zu JUMP, zum 100 000-Job-Programm, sagen. Frau Schwaetzer, Sie sagen, dasseien geschönte Zahlen. Wir haben das JUMP-Programm rauf- und runterdiskutiert. Wir hatten dazueine Aktuelle Stunde, es war auch schon im Ausschußund hier im Plenum. Sie können die Tatsache nicht ein-fach so wegwischen, daß sich diese Regierung als ersteRegierung so um die Jugendlichen gekümmert hat, daß
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sie das Gefühl haben, daß wir ihre Belange ernst neh-men.
Wir nehmen die Belange ernst und wollen damit kreativumgehen.
Wir haben ein gutes Programm eingeleitet, und dessenErfolge können Sie nicht einfach vom Tisch wischen.Diese sind vorhanden, und diese brauchen wir auchnicht zu verschweigen.
Wir haben nicht nur etwas für die Familien und dieJugendlichen getan, wir haben auch Steuerschlupflöcherin Höhe von 35 Milliarden DM gestopft. Das bietet einegrößere Verteilungsgerechtigkeit, die hier immer wiedergern angemahnt wird.Ein richtiger Schritt sind auch unsere Maßnahmen zumehr Leistungsgerechtigkeit. Leistung muß sich wie-der lohnen, heißt es immer wieder von der Union undder F.D.P.
Aber es reicht nicht aus, ständig nur darüber zu reden,sondern hier ist wichtig, endlich damit anzufangen, auchetwas dafür zu tun.
Wir tun etwas in dieser Richtung.
Damit meine ich nicht nur die Steuerreform in mehrerenSchritten, sondern auch die Senkung der Lohnnebenko-sten. Diese sind gerade in den letzten acht JahrenSchwarzgelb um ganze zehn Punkte gestiegen. Wir sindgerade dabei, sie wieder zu senken.
Wir haben eine soziale Schieflage übernommen, diewir schon spürbar gemildert haben. Die Bürgerinnenund Bürger werden dies merken. Dennoch – das gebeich zu – haben wir auch schmerzhafte Einschnitte, etwabei der originären Arbeitslosenhilfe oder bei den Ren-tenzahlungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld,vorgenommen, um finanzpolitisch wieder handlungsfä-hig zu werden. Gerade deshalb ist meine Fraktion be-müht, den sozialpolitischen Handlungsspielraum für ei-ne zukunftsfähige Reform der sozialen Sicherungssy-steme zu nutzen. Wenn das geschieht, werden auch diekurzfristig problematischen Effekte des jetzigen Haus-halts kompensiert werden.Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsiche-rung steht im Koalitionsvertrag.
Für Rentnerinnen und Rentner haben wir in der Koaliti-on bereits fest verabredet: Zu niedrige Renten werdenkünftig automatisch aufgestockt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Deli-
göz, Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Wir
wollen ein System schaffen, das Anreize zur Selbsthilfe
enthält und gleichzeitig verläßliche und dauerhafte so-
ziale Sicherheit bietet. Wir arbeiten im Sinne der heuti-
gen Generation, aber auch der künftigen Generationen.
Dafür bietet dieser Haushalt die richtige Grundlage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu einer Kurzinter-
vention erteile ich jetzt das Wort der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, PDS.
Liebe Frau Kollegin, esstimmt nicht, daß das Urteil des Bundesverfassungsge-richtes großzügig umgesetzt wurde. Tatsächlich wurdees nur minimal umgesetzt. Durch Ihren Gesetzentwurf,der verabschiedet wurde, werden Kinder nicht gleicher-maßen entlastet. Kinder von Eltern mit sehr hohem Ein-kommen erhalten monatlich eine bis zu 150 DM höhereEntlastung als Kinder von Eltern mit niedrigen bzw.mittleren Einkommen oder als Kinder von Eltern ohneEinkommen. Das ist eine sehr begrenzte, nur formaleUmsetzung des Urteils.Sie sind im wesentlichen im geltenden Steuerrechtverblieben. In zwei Punkten sind Sie darüber hinausge-gangen. Zum einen haben Sie festgelegt, daß nur an alleersten und zweiten Kinder 20 DM mehr Kindergeld ge-zahlt werden. Außerdem sind Sie darüber hinausgegan-gen, indem Sie zum erstenmal dem öffentlichen Druckund dem linken Druck durch die PDS in diesem Parla-ment nachgegeben haben
und tatsächlich die 20 DM Kindergeld bei sozialhilfeab-hängigen Kindern und Jugendlichen ankommen lassen.Sie wissen: Wir haben einen entsprechenden Antrag be-reits im März dieses Jahres eingebracht. Da war von Ih-nen noch nichts zu hören.Eine wirklich angemessene Umsetzung des Urteilswäre es gewesen, wenn Sie dafür gesorgt hätten, daß alleKinder dem Staat gleich viel wert wären, und wenn SieEkin Deligöz
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6689
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wenigstens für die Zahlung eines Kindergeldes von400 DM pro Kind, so wie wir sie im Parlament vorge-schlagen haben, gesorgt hätten.Frau Kollegin, ich wollte Ihnen noch eine andereFrage stellen. Sie haben vorhin richtigerweise auf dieSchädlichkeit des Rauchens abgehoben. Die Regie-rungskoalition befindet sich sicherlich in einem be-stimmten Widerspruch. So schädlich das Rauchen ist:Auch über die Tabaksteuer wird Geld eingenommen. Ichverstehe allerdings nicht, warum die Bundesrepublikderzeit als einziges europäisches Land vor dem Europäi-schen Gerichtshof gegen das Verbot der Werbung fürRauchen klagt.
Mit der Werbung für das Rauchen wird das Heranziehenneuer Konsumenten gefördert. Das widerspricht offen-sichtlich dem Aufdruck auf jeder Schachtel Zigaretten,daß Rauchen der Gesundheit schadet. Ich glaube, für dieGesundheitsministerin und auch für Sie von der Koaliti-on besteht Handlungsbedarf.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Kollegin Deligöz,
bitte zur Erwiderung.
Frau
Kollegin, wir sprechen hier nicht über eine, sondern
über eine Summe von Maßnahmen. Dazu gehören die
Grundfreibetragsregelung, die Kindergelderhöhung und
die Absenkung der Einkommensteuersätze.
Wie sich das letztendlich bei der Entlastung auswirkt,
das habe ich schon vorhin als Erwiderung auf die Äuße-
rungen meines Kollegen Singhammer ausführlich ge-
schildert, als ich den prozentualen Anteil der Entlastung
aufgeführt habe.
In der Tat hätte ich in meiner Rede gern den Ansatz
einer Kindergrundsicherung – wir sind gerade dabei, ihn
zu erarbeiten – dargestellt. Auf Grund der Zwischenrufe
und des zeitlichen Rahmens konnte ich das leider nicht
mehr.
Noch wichtiger ist: Sie können nicht behaupten, wir
hätten reagiert, weil Sie das gefordert haben. Sie sollten
die Reihenfolge schon richtig darstellen. Sie sollten auch
nicht vergessen, daß ein Mitarbeiter ausgerechnet Ihrer
Fraktion in der Anhörung, die es auf Betreiben der Grü-
nen-Fraktion gegeben hat, dabei war, in der es um die
rechtliche Umsetzung ging. Erst danach haben Sie Ihren
Antrag gestellt. Dies muß man festhalten. Es geht nicht,
daß die Reihenfolge umgedreht wird.
Ihre Forderung ist bereits von der Koalition eingebracht
und umgesetzt worden.
Wichtig ist auch, daß das, was Sie mit Ihrem Antrag
eingebracht haben, rechtlich überhaupt nicht umsetzbar
war, weil es spätestens vor Gericht gescheitert wäre.
Das Rauchen ist eigentlich nicht das Thema, über das
wir im Moment reden. Ich möchte dazu nur sagen:
Unser Gesundheitsministerium hat eine Reihe von
Kampagnen gegen das Rauchen gestartet. Wir sind uns
bewußt, daß hier auf europäischer Ebene eine ganze
Menge im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und der Auf-
klärung getan werden muß. Ich selbst gehöre einem in-
terfraktionellen Arbeitskreis an, in dem es auch um
Nichtraucherschutz geht und in dem SPD, Grüne,
CDU/CSU und F.D.P. vertreten sind. Leider Gottes ge-
hört ihm kein Vertreter der PDS-Fraktion an.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsi-dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauerees schon ein bißchen, daß der Bundesarbeitsministerjetzt nicht mehr da ist.
– Vielleicht kommt er gleich wieder. Aber man wirdwohl die Frage stellen dürfen, ob er wiederkommt.
Wir sollten uns einmal vor Augen führen, wie wir inden vergangenen rund anderthalb Stunden miteinanderdebattiert haben. Der hier zur Diskussion stehendeArbeitsbereich ist immens wichtig für alle Menschen.Seit einem Jahr findet dank Ihrer „vernünftigen“ Regie-rung ein Schlagabtausch im Parlament statt, ohne daßwir auch nur einen Schritt vorangekommen wären.
Ich sage ganz deutlich: Das Jahr, das seit IhremRegierungsantritt vergangen ist, ist absolut verloren. DieBilanz, die Sie vorgelegt haben, ist verheerend. Viel-leicht ist dies Anlaß genug, sich auch mit der Tatsachezu beschäftigen, daß der Bundesarbeitsminister seiteinem Jahr im Amt ist und Verantwortung für diesenHaushalt übernehmen muß.
Ich bin der Meinung, daß der Arbeitsminister eine be-sonders gute Chance hatte. Er ist als neuer, unvorbela-Dr. Barbara Höll
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6690 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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steter Minister in dieses Parlament gekommen. Er hatdiese Chance leider überhaupt nicht genutzt.
– Auf die 16 Jahre komme ich gleich zurück.Statt eines Neuanfangs haben wir das schlimmste Ge-setzgebungsverfahren erlebt, das es jemals in diesemParlament gegeben hat. Außerdem hat es etwas Einma-liges gegeben, auf das ich auch hinweisen muß: Niemalszuvor hat ein Sozialminister dieses Landes zugelassen,daß die Rente als Steinbruch zur Haushaltssanierung be-nutzt wird. Dies hat es niemals gegeben!
Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Frage stel-len, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn Herr Riester dieWorte des Herrn Trappatoni wiederholen würde: „Ichhabe fertig!“ Wir brauchen einen Neuanfang in der Sozi-alpolitik. Dies ist unstrittig.
Immer wieder höre ich aus den Reihen der Regierungdas Gerede von der Erblast. Ich wiederhole sehr deut-lich, was Sie alle verdrängt haben – dies ist in der ge-strigen Debatte deutlich geworden –:
Die deutsche Einheit liegt hinter uns und hat uns vielGeld gekostet. Dies haben wir der ehemaligen DDR undden Kommunisten des Landes zu verdanken.Im Gegensatz zu Ihnen haben wir immer darauf hin-gewiesen, daß Konsolidierung im sozialen Bereich not-wendig ist, damit unsere Sozialsysteme tragfähig blei-ben. Sie haben die Menschen im Wahlkampf belogenund tun noch immer so, als ob dies nicht die Wahrheitsei.
Es gibt in diesem Plenum immer Gelächter, wenn wirdarauf hinweisen, daß wir klare Vorschläge gemacht ha-ben.
– Ganz ruhig, Herr Gilges. – Können Sie sich wirklichnicht mehr daran erinnern, welche Gesetze wir vor kur-zer Zeit verabschiedet haben? Sind das nicht klare Vor-schläge? Nein, Sie können sich offensichtlich nicht erin-nern. Ihr Gedächtnis leidet.Ich will Ihnen einmal einige Beispiele sagen – ichbrauche das alles gar nicht zu wiederholen –: ThemaRente. Es ist wirklich ziemlich unglaublich, was Sie dadiskutieren: Mindestsicherung, Bundeszuschuß erhöhen,auf dem Weg zur Staatsrente. Sie wissen ganz genau,welch problematischen Weg Sie gehen. Herr Riesterspricht von Sparzulage. Herr Eichel macht etwas an denSteuern, betreffend die private Alterssicherung, weil ersagt: So können wir nicht weitermachen. Das ist völligkontraproduktiv und geht in unterschiedliche Richtun-gen. Sie machen eine Rentenanpassung nach der Infla-tionsrate mit der kuriosen Folge, daß sich die Rentnerinzwischen freuen müssen, wenn die Inflationsratesteigt, weil dann auch ihre Rente steigt.
Sagen Sie einmal, sind Sie von allen guten Geisternverlassen? Was sind denn das für Anreizsysteme?
– Wir haben die Rentner nicht in die Sozialhilfe getrie-ben, Herr Gilges; das wissen Sie ganz genau. Niemalszuvor hat es so wenig Rentner in der Sozialhilfe gegebenwie heute.
– Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.Was ich sagen möchte, ist folgendes: Lassen Sie unsdoch einmal in Ruhe miteinander darüber reden, wo eshingehen soll.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
– Ich weiß wirklich nicht, was das blöde Geschrei soll.
Lassen Sie uns doch bitte in Ruhe darüber reden, woes hingehen soll, wo das Rentenniveau am Ende landensoll.
Auch diese Frage müssen wir doch stellen. Es ist dochunehrlich, wenn wir heute eine Reformidee haben, mor-gen wieder eine und übermorgen eine andere kommt,hin und her und hü und hott. Wir brauchen doch eineklare Linie, Frau Dr. Dückert. Zu den Grünen sage icheinmal: Sie haben Ihre Konturen auch auf diesem Feldwirklich völlig verloren.
Sie nehmen wirklich nur noch wahr, was Ihnen vomMinisterium oder wem auch immer ins Ohr geblasenwird, und pusten das hier auswendig gelernt runter.
Ihre Devise, die Devise dieser Regierung ist: Murksen,Mauern, Mogeln. Weiter sind Sie nicht gekommen.Birgit Schnieber-Jastram
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6691
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Lassen Sie uns vernünftig darüber reden, wie wir zugemeinsamen Gesprächen kommen. Es ärgert michwirklich maßlos, wenn ich heute in der „Berliner Zei-tung“ Äußerungen des Ministers lese. Da wird mit Hämeüber unser Angebot zum Rentenkonsens geredet.
Herr Minister, ich glaube nicht, daß das der richtigeWeg und die richtige Sprache sind. Wenn Sie das ernst-haft wollen, dann lassen Sie die Häme. Wir möchten einehrliches Gespräch.
– Das kann ich Ihnen gerne vorlesen. Ich habe damitkeine Probleme.Der Arbeitsminister äußerte sich befriedigt darüber,daß die Union die Bedingungen für eine Zusam-menarbeit zurückgezogen habe. CDU und CSUhätten nunmehr endlich begriffen,
daß Sie die beiden geplanten Nullrunden für dieRentner nicht mehr verhindern könnten.Das ist, Herr Riester, nicht der richtige Weg, um zu ei-nem gemeinsamen Gespräch in diesem Bereich zukommen.
Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns ver-nünftig darüber reden. Zur Vernunft gehört auch, daß esEingeständnisse gibt, daß Ihr Weg in diesem Bereich derfalsche Weg ist. Zur Vernunft gehört wirklich nicht, daßman hier noch den Eindruck erweckt, daß man Dingeglaubt, die wirklich überhaupt nicht glaubwürdig sind.Lassen Sie uns vernünftig sein.Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt. Es ist schonziemlich erstaunlich, daß Sie hier immer wieder be-haupten, auf dem Arbeitsmarkt sei alles ganz toll, es ge-be riesige Erfolge dieser Regierung.
Ich nenne es Ihnen noch einmal in Zahlen. RegierungKohl Oktober 1997 bis Oktober 1998: 400 000 Arbeits-lose weniger; Regierung Schröder Oktober 1998 bis Ok-tober 1999: nur 8 000 Arbeitslose weniger. Das sind dieFakten, die auf dem Tisch liegen. Die müssen Sie dochzur Kenntnis nehmen. Nehmen Sie sie trotz der Scheu-klappen, die Sie inzwischen aufhaben, zur Kenntnis.Ich nenne auch noch einmal eine Zahl aus einem an-deren Bereich: 6,3 Milliarden DM Mehrausgaben in die-sem Jahr für Arbeitsmarktpolitik und eine Absenkungdes Erwerbspersonenpotentials von rund 200 000 imJahr. Sie haben Ihre verfehlte Politik auch durch immermehr Mittel in diesem Bereich nicht kompensieren kön-nen, sondern das Gegenteil ist der Fall.Frau Dr. Wegner, Sie müssen ja angesichts diesesHaushaltes Höllenqualen leiden. Ich kenne Sie ja schonein paar Jahre und weiß, daß Sie sehr detailliert infor-miert sind und genau arbeiten. Es muß für Sie wirklichschwer sein; das tut mir leid.
Es kann aber eigentlich nur noch besser werden. Wirwerden das Unsere dazu tun, damit es besser wird.
Jetzt möchte ich noch einmal etwas ansprechen, wasoffensichtlich schon in Vergessenheit geraten ist, näm-lich dieses schöne Schröder-Blair-Papier.
– Kennen Sie das nicht mehr? – Weil das so wegwei-send ist, haben sich einige Kollegen – auch ich war da-bei – auf den Weg gemacht, um auf den Spuren diesesPapieres zu erforschen, was das Geheimrezept ist. Wirwaren in London und haben mit vielen Blair-Anhängerngesprochen. Dort hat man uns erklärt, daß man eine tolleund schlüssige Politik mache. Am Ende waren wir beiden Gewerkschaften. Ein Gewerkschaftsführer sagte unsdort: „Auch wir sind stolz darauf und finden es gut, wasder Blair macht. Es gibt viele Erfolge. Der allergrößteErfolg ist, daß wir heute in England eine durchschnittli-che Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche haben.“Das macht deutlich, auf welchem Weg wir uns offen-sichtlich befinden.
– Sie müssen sich das anhören. Wenn Sie das nichtwahrhaben wollen, wissen Sie nicht, worüber Sie in die-sem Bereich reden.
Ich möchte noch einmal deutlich machen – das istviel zu wichtig, als daß das dauernd von Zurufen unter-brochen werden sollte –, daß unser Angebot, gemeinsamnach einem Konsens zu suchen, ehrlich gemeint ist. Ichglaube auch, daß es möglich ist, vorurteilsfrei über neueKonzepte für die Rentenversicherung zu reden.
Es kann aber nicht sein, Frau Lotz, daß wir uns hier ineiner Einbahnstraße bewegen. Ich habe das hier schoneinmal gesagt und wiederhole es auch noch so oft wienötig: Es kann nicht sein, daß Sie sagen, wo es hingeht,wir aber unseren Kopf dafür hinhalten sollen, daß esnicht besser geworden ist. Lassen Sie uns vorurteilsfreiüber die Sanierung des Rentensystems im Kern spre-chen. Sanierung ist nicht durch eine Erhöhung der Bun-deszuschüsse möglich, sondern nur durch eine Rückfüh-rung von Leistungen. Wir müssen miteinander festlegen,wieviel Umverteilung dieses System verträgt und inwelchen Bereichen wir diese vornehmen.Birgit Schnieber-Jastram
Metadaten/Kopzeile:
6692 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Wir waren in dieser Frage – das sage ich noch einmal– immer ehrlich. Sie haben uns immer beschimpft, undgesagt, wir würden das Rentenniveau senken. Auch Siemachen das jetzt, auch wenn Ihnen jemand etwas ande-res einzureden versucht. Sie senken und werden nochdrastischer senken, als wir es jemals vorgehabt haben.Das ist ganz unstrittig.
Sie sagen den Menschen nach wie vor nicht die Wahr-heit. Das allerschlimmste daran ist, daß Sie den Men-schen nicht klar sagen, wohin der Weg geht.
Sie reden von einer Mindestsicherung. Am Ende heißtdas, daß die Rente nicht mehr über dem Sozialhilfesatzliegt. Wenn wir das als Ziel nicht gemeinsam verhindernwollen, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr übereine Rentenreform zu reden.Lassen Sie uns vernünftig und konstruktiv, in einerehrlichen und offenen Art miteinander reden und nichtdiese politische gefärbte Schlitzohrigkeit an den Tag le-gen, die ich an dieser Stelle überhaupt nicht leiden kannund satt habe!
– Schon wieder dieses Gelächter, es hört nicht auf. – Ichbin ein wenig pessimistisch. Es macht mich sehr nach-denklich, welchen Weg wir bei dieser Diskussion einge-schlagen haben. Wir können es eigentlich nur noch bes-ser machen.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt die
Kollegin Renate Jäger.
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr bedauerlich,
wenn wir die gemeinsamen Gespräche in dem Stil füh-
ren müßten, der eben von Ihnen gepflogen worden ist.
Der Haushaltsplan, den wir in dieser Stunde debattie-
ren, ist Teil eines Gesamtkonzeptes, zu dem auch das in
der vorigen Sitzungswoche verabschiedete Zukunftspro-
gramm gehört. Als eine Ganzheit muß es auch gesehen
werden, wenn wir über Einzelmaßnahmen diskutieren:
bei jedem Für und Wider, beim Einsparen und Entlasten.
Mit diesem Gesamtkonzept geben wir der Politik wieder
eine Grundlage, handlungsfähig zu sein. Wir schaffen
Rahmenbedingungen, um politische Handlungsfähigkeit
wiederzugewinnen und wieder notwendige Schwer-
punkte setzen und diese auch gestalterisch umsetzen zu
können.
Unser Gesamtkonzept wird fast von allen Bevölke-
rungsgruppen anerkannt und akzeptiert. Selbst Reprä-
sentanten, die nicht der SPD oder den Grünen naheste-
hen, stellten mehrfach fest, daß diese Regierung auf dem
richtigen Weg ist.
So erklärte – das sage ich insbesondere zur rechten
Seite des Hauses – der damalige Bundesbankpräsident
Hans Tietmeyer am 26. August:
Die Grundorientierung in Richtung Sparen ist rich-
tig. Die öffentlichen Finanzen in Deutschland müs-
sen längerfristig konsolidiert werden. … Diese An-
sätze müssen jetzt in eine längerfristige Gesamt-
strategie geführt werden.
Genau diese längerfristige Gesamtstrategie strebt unsere
Koalition an, damit auf der einen Seite Wachstumskräfte
gestärkt werden können und auf der anderen Seite dau-
erhaft ein sozialer Ausgleich garantiert werden kann.
Hans-Peter Stihl, der Präsident des Deutschen Indu-
strie- und Handelstages, äußerte sich am 15. November
wie folgt:
Herr Eichel ist auf dem richtigen Kurs.
Er hat verstanden, wie wichtig es ist, das Defizit des
Staates herunterzufahren und die sozialen Leistungen
wieder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Landes auszurichten. Wir fügen allerdings hinzu, daß
unter unserer Regierung soziale Gerechtigkeit oberste
Priorität behalten wird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Jäger,
Herr Kollege Dr. Grehn möchte eine Zwischenfrage
stellen.
Ich möchte in meinen Ausfüh-rungen fortfahren, damit ich in meinem Gedankenflußnicht gestört werde.
Es wird keinen Abbau bei den sozialen Sicherungssy-stemen geben, sondern einen Umbau hin zu mehr Effi-zienz, zu einer besseren Zielgenauigkeit und dort, wo esangebracht ist, auch zu mehr Eigenverantwortung. Na-türlich behalten einzelne Betroffene die Gesamtheitnicht immer im Blick, wenn sie sagen: Sparen für dieZukunft ja, aber bitte schön bei den anderen, nicht beimir. Doch müssen und werden wir dabei auf Solidaritätsetzen. Es kann keine große gesellschaftliche Aufgabeohne Solidarität erfüllt werden; diese werden wir organi-sieren.Birgit Schnieber-Jastram
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Unverständlich ist mir, wenn Verbandsvertreter Be-troffene in unverantwortlicher Weise instrumentalisie-ren. Frau Schnieber-Jastram, Sie tun es natürlich in ge-wisser Weise auch. Unverständlich ist mir auch, wenndie Opposition auf beiden Seiten verschiedensten Be-troffenengruppen heuchlerisch mit hohen Summen die-nen will. Allein die Anträge der PDS in dieser Legisla-turperiode würden Mehrausgaben in Höhe von 50 Milli-arden DM ausmachen.
Gleichzeitig betont die Opposition die Notwendigkeitder Haushaltssanierung. Diese Strategie ist unehrlich.Sie wird auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwor-tung, die Sie und wir alle als Politiker tragen, nicht ge-recht.
Trotz populistischer, wahltaktischer Forderungennehme ich der Opposition aber ab, daß das Zurückfahrender Neuverschuldung unseres Landes durchaus in ihremInteresse liegt, ebenso die Sanierung der Sozialkasseneinschließlich der Rentenversicherung. Daher begrüßeich es auch außerordentlich, daß die CDU/CSU nunmehrbereit ist, ohne jede Vorbedingung über die langfristigeAlterssicherung nicht nur zu reden, sondern dafür auchVerantwortung zu übernehmen, und die Bildung einergemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Regierung vorge-schlagen hat. Es ist daher auch nicht bösartig gemeint,wenn ich die Frage stelle, warum sie diese gemeinsameArbeit ein halbes Jahr lang verzögert hat.
Es ist bedauerlich, daß ein gemeinsames Konzept einhalbes Jahr verzögert wurde.Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktionsollten wir die ohnehin auf zwei Jahre befristete Kop-pelung der Rentensteigerung an die Preissteigerungs-rate zurücknehmen, obwohl – dies wurde schon mehr-fach erwähnt – in den letzten sechs Jahren Ihrer Regie-rungszeit die Rentensteigerung kurioserweise viermalunter der Preissteigerung lag.
Die Nettolohnanbindung, die Sie vehement eingeforderthaben, hatten Sie doch durch die Einführung Ihres de-mographischen Faktors längst verlassen. Wir hingegenwerden nach zwei Jahren zu einer Lohnanbindung zu-rückkehren.
Mit unserem Maßnahmenpaket garantieren wir ei-nen kontinuierlichen Rentenanstieg trotz eines um-fangreichen Rentenreformprojekts. Im Gegensatz zuIhnen sparen wir, und wir sorgen auch für bessere Ein-nahmen.
Die von der Opposition so gescholtene Einführungder Sozialversicherungspflicht für geringfügige Be-schäftigungsverhältnisse wird für 1999 voraussichtlichBeitragseinnahmen in Höhe von rund 1,8 MilliardenDM anstatt der ursprünglich angenommenen 1,2 Milli-arden DM erbringen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Jäger,
ich frage Sie noch einmal: Lassen Sie grundsätzlich kei-
ne Fragen mehr zu? Jetzt hat sich nämlich der Kollege
Louven gemeldet.
Es würde mir leid tun, wennich die Parteien unterschiedlich behandelte. Ich lasselieber keine zu.
Frau Schwaetzer, Sie hatten in den Beratungen zumHaushalt 1999 den Vorwurf erhoben, das Gesetz zur ge-ringfügigen Beschäftigung trage zur Arbeitslosigkeitbei. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Herr Singham-mer, Sie haben von 700 000 Abmeldungen gesprochen.Damit sind Sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Esgibt 800 000 Abmeldungen. Aber diesen Abmeldungenstehen über 4 Millionen Anmeldungen gegenüber. Dassollten Sie den Leuten auch einmal sagen.
Zudem ist zu erwarten, daß sich die Zahl der Anmel-dungen bis zum Jahresende noch erhöhen wird. LassenSie also Ihre Schwarzmalerei bleiben, mit der Sie dieMenschen nur verunsichern!
Wir haben mit unserer Steuerreform erreicht, daß dieBeiträge zur Rentenversicherung gesunken sind und daßsie weiter sinken werden. Wir können sinkende Lohnne-benkosten verzeichnen, und wir haben die Arbeit billigergemacht. All dies wird sich langfristig positiv auf dieBeschäftigung auswirken. Sie haben viel über die Sen-kung der Lohnnebenkosten geredet, und wir haben ge-handelt.
Vielleicht haben Sie vergessen, daß Ihre stillschwei-genden Erhöhungen der Mineralölsteuer in den fünf Jah-ren von 1989 bis 1994 für verbleites Benzin von insge-samt 55 Pfennig, die Sie zum Stopfen von Haushalts-löchern verwendet haben, voll von den Bürgern getragenRenate Jäger
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wurden. Wir hingegen geben den Menschen die Mittelaus der Erhöhung der Mineralölsteuer von nur 30 Pfen-nigen in fünf Jahren voll und ganz wieder zurück.
Wir werden es nicht zulassen, daß ganze Generatio-nen ständig steigende Beiträge zur Rentenversicherungzahlen, am Ende nur noch eine Rente von 64 Prozentihres Verdienstes erhalten und das demographische Pro-blem trotzdem ungelöst bleibt! Wir werden dafür sor-gen, daß die Rentenversicherung für die Jungen bezahl-bar bleibt und den Alten trotzdem Sicherheit gibt.
Wir haben die Beitragszahler von den sogenanntenversicherungsfremden Leistungen befreit.
Die Bundesregierung erstattet der Rentenversicherungaus Steuergeldern die Beiträge für die Kindererziehungund auch für die einigungsbedingten Kosten. Damit ha-ben wir ein Stück Ordnung in das System gebracht undeine Belastung der Rentenkasse beseitigt.
In der Arbeitsmarktpolitik ist es uns gelungen, nachden Jahren der alten Regierung wieder Stetigkeit für dieArbeit der Arbeitsämter und der Beschäftigungsträger zugarantieren. Wir haben Schluß damit gemacht, daßMaßnahmenzahlen vor einer Wahl hochgefahren wer-den, um sie nach der Wahl wieder herunterzufahren.Diese Zahlen sollte man heute, Frau Schnieber-Jastram,nicht mehr als besonders positiv erwähnen.Wir haben dem verantwortungslosen Umgang mitden arbeitslosen Menschen ein Ende gesetzt. Unsere Ar-beitsmarktpolitik ist berechenbar und wird auch bere-chenbar bleiben. Wir halten trotz dieses etwas gesenktenBundeszuschusses an dem hohen Niveau der aktivenArbeitsmarktpolitik fest. Wir wollen nicht mehrheitlichalimentieren, sondern wir wollen die Menschen weiter-qualifizieren, zur Arbeit befähigen und in Beschäftigungbringen.Natürlich sind Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeits-markt unser Hauptziel. Das weiß auch jeder. Aber sehenSie sich einmal insbesondere den Arbeitsmarkt in denneuen Ländern an! Diese Lage kann man doch nachnunmehr neun Jahren nicht mehr ausschließlich demSED-Staat zuschieben. Wer ist denn für den wirklichwenig optimalen Umstrukturierungsprozeß der ostdeut-schen Wirtschaft verantwortlich? Wer ist denn verant-wortlich für den falschen Grundansatz der damaligenTreuhandanstalt, schnellstmöglich zu privatisieren, an-statt zu sanieren?
Wer ist für den falschen Grundansatz „Rückgabe vorEntschädigung“ bei Eigentum verantwortlich?Mit diesen Grundsätzen war ein sorgsamer Umbauostdeutscher Wirtschaftsstrukturen wirklich nicht mög-lich. Selbst wenn Sie diese Ansätze inzwischen alsfalsch erkannt haben – das akzeptiere ich, und das istanerkennenswert –, entbindet Sie das nicht von der Ver-antwortung für die fatalen Folgen für die Wirtschaft unddie Beschäftigung in Ostdeutschland.
Deshalb wird und muß es, insbesondere in den neuenLändern, noch längere Zeit eine öffentlich geförderteBeschäftigung geben. Mit der von Ihnen beantragtenStreichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstaltfür Arbeit würden Sie die Arbeitslosigkeit in den neuenLändern noch weiter auf die Spitze treiben. Das ist mituns nicht zu machen; diese Anträge lehnen wir ab.
Lassen Sie mich noch einiges zu der Einführung desTitels „Förderung der Erprobung von innovativen We-gen in der Arbeitsmarktpolitik“ sagen, der vorerst nur100 Millionen DM umfaßt. Die Schaffung dieses neuenTitels war notwendig geworden, weil die vorige Regie-rung den alten Titel mit dem Namen „Förderung der Er-probung zusätzlicher Wege …“ für Wahlkampfzweckemißbraucht hatte.
Selbst der Rechnungshof hatte einige dieser Projektekritisiert. Frau Knake-Werner, wenn Sie die Schaffungdieses Titels als Verdienst der PDS hinstellen, ist dasdoch etwas vermessen.Wir lassen selbstverständlich die Projekte normalauslaufen, setzen aber künftig Schwerpunkte auf neueund innovative Wege
und konzentrieren uns insbesondere auf die Verbesse-rung der Beschäftigungschancen für Geringqualifizierteund Langzeitarbeitslose. Außerdem sollen damit weitereGestaltungsspielräume für die Zusammenarbeit von Ar-beitsämtern und Sozialämtern bei der Eingliederunglangfristig arbeitsloser Menschen geschaffen werden.Ich will in diesem Zusammenhang auch daran erinnern,daß die alte Koalition von CDU/CSU und F.D.P. schonzu ihrer Regierungszeit Forderungen nach einem Zu-sammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ge-stellt hat, insbesondere Herr Laumann in mehreren Aus-schußberatungen – das geben Sie ja auch zu.Die Neuberechnung der Rentenversicherungsbeiträgefür die Arbeitslosenhilfebezieher nach dem Zahlbetragist ein erster Schritt in diese Richtung. Da sowohl Ar-beitslosenhilfe als auch Sozialhilfe bedarfsabhängigeLeistungen sind, ist eine Gleichstellung bei der Bei-tragszahlung zunächst einmal sinnvoll.Daß daraus Altersarmut resultieren könnte, weil – wieSie meinen – die Renten um zwei Drittel niedriger seien,Renate Jäger
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halte ich für völlig absurd. Die Renten wären nur gering-fügig niedriger.
Aber selbst wenn es geringfügig niedrigere Renten gibt,könnte es für diese Betroffenengruppe zu einer zu nied-rigen Rente kommen. Dagegen steht unsere bedarfsab-hängige Grundsicherung im Alter, die mit unserem Ge-samtkonzept zur Alterssicherung eingeführt werdenwird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Jäger,
Sie müssen zum Schluß kommen, bitte.
Ja. – Gegen alle Polemik von
Ihnen, Herr Fuchtel: Wir haben einen Haushalt vorge-
legt, der einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisie-
rung und zur Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates dar-
stellt. Dem können Sie ruhig zustimmen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu einer ersten
Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Dr. Klaus Grehn, PDS.
Frau Kollegin Jäger, ich
danke Ihnen zunächst für Ihre Fairneß beim Zulassen
von Zwischenfragen.
Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, daß Ihr
Sparpaket und der Haushalt von fast allen Gruppen an-
erkannt werden. Sie haben in diesem Zusammenhang
den ehemaligen Bundesbankpräsidenten und die Arbeit-
geberverbände, namentlich Herrn Stihl, genannt.
Ich glaube, daß es die Fairneß und die Gerechtigkeit,
von der Sie gesprochen haben, erfordern, hier in diesem
Hause deutlich zu machen, daß jene Gruppen, die dieser
Entwicklung nicht zugestimmt haben, wesentlich größer
sind. Ich erinnere an die Proteste der Bauern am 26.
Oktober am Brandenburger Tor, an die Proteste der Ob-
dachlosen am 27. Oktober, die Proteste der Rentner am
28. Oktober, die Proteste der Arbeitslosen in 180 Städ-
ten der Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober
und deren Proteste hier in Berlin am 4. November. Frau
Jäger, während Ihrer Rede haben die Arbeitslosen des
Landes Brandenburg und aus Berlin Ihre Sparpakete
hierher zurückgebracht.
Ich glaube, es ist richtig, daß die Arbeitslosen die
Situation anders beurteilen. Die Arbeitslosen haben ge-
sagt: Das Sparpaket ist ein Paket der bösen Über-
raschungen. Man muß auch auf diese Gruppen deutlich
hinweisen. Ob Ihr Vorhaben sozial gerecht bzw. sozial
ausgewogen ist, das mag die Bevölkerung der Bundes-
republik Deutschland anders sehen, als Sie das darge-
stellt haben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu einer zweiten
Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort der Kollegin
Dr. Christa Luft. – Frau Kollegin Jäger, Sie können dann
auf die beiden Kurzinterventionen zusammen eingehen.
Frau Kollegin Jäger, Sie ha-
ben meine Fraktion soeben wieder in dem Zusammen-
hang erwähnt, daß wir uns auf dieser Welt nicht zurecht-
finden würden. Sie haben gesagt, die Vorschläge der
PDS hätten bei den Diskussionen über den Titel „Inno-
vative Wege der Arbeitsmarktpolitik“ keinerlei Platz ge-
funden. Dem muß ich energisch widersprechen. Ich bin
Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich bin Mitbericht-
erstatterin beim Etat des Bundesarbeitsministers. Ich
darf daran erinnern, daß es sogar Bestrebungen Ihrer
Fraktion gegeben hat, diesen Titel gänzlich zu tilgen,
mit dem Hinweis darauf, daß in den vergangenen Wahl-
perioden CDU/CSU-Abgeordnete die in diesen Titel
eingestellten Mittel für ihre Wahlkreise reserviert hätten.
Dies wollte man abstellen.
Nun muß ich feststellen: Wenn ein solches Regime
geherrscht haben sollte, dann verurteile natürlich auch
ich das. Aber das ist kein Grund dafür, den Titel zu
streichen. Deshalb hat dieses Vorgehen nicht unsere Zu-
stimmung gefunden.
Ich gebe zu: Wir haben keine Aufstockung der Mittel
um 82 Millionen DM gefordert. Das haben wir uns an-
läßlich der schwierigen Haushaltssituation nicht getraut.
Aber wir haben gefordert, daß es diesen Titel weiterhin
gibt. Wir haben in den Mittelpunkt gerückt, wozu dieser
Titel genutzt werden sollte, nämlich insbesondere dazu,
daß man in Bereichen, in denen die Tätigkeiten auf der
Straße liegen, aber ungetan bleiben, mit Hilfe einer An-
schubfinanzierung Arbeitsplätze schafft mit dem Ziel,
daß daraus später möglicherweise Ausgründungen erfol-
gen.
Das wollte ich an dieser Stelle ganz gern gesagt ha-
ben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zur Erwiderung,
Frau Kollegin Jäger, bitte.
Zu den Anmerkungen vonHerrn Dr. Grehn möchte ich feststellen: Es ist richtig,daß ich noch ein paar andere Leute hätte anführen sol-len. Herrn Tietmeyer und Herrn Stihl habe ich für dieeine Seite angeführt, weil bei beiden Personen nicht derVerdacht besteht, sie ständen der SPD nahe.Ich habe mit sehr vielen Rentnern gesprochen. Ichhabe Altenheime besucht und habe diese Thematik zurDebatte gestellt. Ich habe dabei mehrheitlich keine Pro-Renate Jäger
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teste gehört. Vielmehr habe ich Zustimmung erfahren,weil die Rentnerinnen und Rentner das Gesamtkonzeptvor Augen hatten und mir eindeutig gesagt haben: Wennihr etwas tut, was unsere Enkel und Urenkel sowie dienächsten Generationen entlastet, dann akzeptieren wirnatürlich euer Vorhaben. Das war die mehrheitliche Re-aktion.Zu dem, was ich vorhin zur Instrumentalisierungdurch Verbandsvertreter gesagt habe: Ich finde es nichtin Ordnung, wenn Rentnerinnen und Rentner mit Geldund mit vielen Regenschirmen zu einer Rentnerdemogelockt werden.
Als ich sie gefragt habe: Wofür oder wogegen habt ihrdenn protestiert?, konnte mir die Mehrheit keine Ant-wort darauf geben. Das ist sehr bedauerlich.Zu Frau Dr. Luft. Es ist richtig: Wir haben den altenTitel gestrichen, weil er – das habe ich schon gesagt –für Wahlkampfzwecke mißbraucht wurde. Die Einrich-tung des neuen Titels, die auf unsere Anregung zurück-geht, wurde auch von seiten der PDS mit Ideen und Zu-stimmung begleitet. Es muß auch in Zukunft die Mög-lichkeit bestehen, daß Sie – insbesondere Herr Dr.Grehn; er ist Vorsitzender der Arbeitsloseninitiativen –,um diesen Titel zu beleben, Ihre Ideen und Vorschlägezum Beispiel zu neuen, innovativen Möglichkeiten zurIntegration beschäftigungsloser Menschen einbringen.Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Antje Hermenau für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdemdurch ausgiebige Nutzung der diversen Instrumente, dieden Parlamentariern zur Verfügung stehen, sehr vielüber diesen Haushalt diskutiert worden ist, möchte ichhier ganz sachlich und ruhig noch drei Punkte zur Dis-kussion stellen.Das erste betrifft den Vorwurf, wir hätten die Mittelim Haushalt von Minister Riester sehr knapp bemessen,gerade was die Arbeitsmarktpolitik betrifft. Dieser Vor-wurf ist so nicht zu halten. Natürlich sind die Mittelknapp bemessen; das ist korrekt. Wir haben uns an denZahlen orientiert. Ich erinnere mich aber noch sehr gutdaran, daß wir im Blüm-Etat Sparbüchsen gefunden ha-ben, von denen selbst wir Haushälter nichts gewußt ha-ben. Die Kollegin Wegner wird sich erinnern: Kurz vorder Bundestagswahl war auf einmal eine halbe MilliardeD-Mark übrig. Irgendwie muß ein Massensterben derHinterbliebenen der Kriegsopfer stattgefunden haben.Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, daß esin einem Jahr des Sparens vernünftig ist, die Mittelknapp zu bemessen. Das heißt nicht, daß gesetzlicheLeistungen gestrichen werden. Damit hat dies nichts zutun.
Zweitens geht es um die Rentendiskussion. Seit einpaar Tagen gibt es den Vorschlag der CDU/CSU, ge-meinsam, und zwar ohne Vorbedingungen zu stellen,über ein langfristiges Konzept einer sicheren Rente zusprechen. Als jüngerer Mensch begrüße ich ausdrück-lich, daß wir versuchen wollen, dies mit einer breitenMehrheit zu tun.Eines aber ist mir aufgefallen: Sie hadern gar nichtmit den Zielen, die wir im Rahmen der Rentenreform inAngriff nehmen. Sie hadern auch nicht wirklich damit,daß wir die Renten nur um die Inflationsrate nach obenanpassen. Das ist gar nicht Ihr Problem. Das einzige,was Sie wirklich stört, ist, daß vor der Wahl etwas ande-res versprochen wurde, daß wir aber durch die Einsichtin den Haushalt und nach dem Schock der Ernüchterungdazu gezwungen sind, den Haushalt, den Sie uns hinter-lassen haben, neu zu ordnen und jetzt alle Details offenund ehrlich anzusprechen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihr Kanzler Kohl denMut gehabt hätte, ein Wahlversprechen, das er nachKassensturz nicht mehr halten konnte, öffentlich zu-rückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen, die La-ge falsch eingeschätzt zu haben.
Wir haben ehrlich gesagt, wie die Kassenlage aussieht,und klargemacht, daß wir nicht das Leben der zukünf-tigen Generationen als Steinbruch für die Rentenver-sicherung benutzen können.
Ich komme drittens auf den Bereich der Arbeits-marktpolitik zurück. Der Kollege Singhammer hat hiergesagt – das finde ich sehr interessant –, daß die Zahlder Beschäftigten und auch die Zahl der Arbeitslosengesunken sei, dies aber etwas mit dem zweiten Arbeits-markt zu tun habe. Sie haben als Bayer nach mehrerenDekaden Aufbau Süd gut reden. Sie können dies abernicht auf die östlichen Nachbarländer übertragen. Dortwerden Sie die Menschen nicht so schnell im erstenArbeitsmarkt integrieren können, wie es in Bayern derFall war; denn in Bayern ist die Infrastruktur besser. Vor30 Jahren hätten sie genau die gleichen Probleme ge-habt, wie wir sie jetzt in den fünf neuen Ländern haben.Renate Jäger
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Deswegen finde ich es unredlich, so zu tun, als könntenwir die bayerischen Verhältnisse zum Maßstab nehmen,wenn wir über aktive Arbeitsmarktpolitik sprechen.
Ich habe mich sehr gefreut, daß Frau Wegner auf dieFrage eingegangen ist, wie wir mit neuen, geschärftenInstrumenten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, mitverbesserten Einzelmaßnahmen mittelfristig dazu bei-tragen können, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Siehaben gehört, daß wir nicht zuletzt mit offenen Ohren inHolland gelauscht haben, wie lange es dauert. Wir habenerfahren, daß es nicht in einem Jahr zu schaffen ist unddaß eine Senkung der Arbeitslosenzahlen möglich ist,wenn sich alle daran beteiligen.Ich danke Ihnen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat derBundesminister für Arbeit und Sozialordnung, WalterRiester.Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-alordnung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Da-men und Herren! Auch der Einzelplan 11, der Haushaltdes Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, stehtunter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung des Ge-samthaushalts. Es geht nicht darum, wie bei einem Ritu-al darauf hinzuweisen, daß wir eine hohe Staatsver-schuldung haben. Diese hat Gründe. Ich akzeptiere eini-ge dieser Gründe, was ich vor kurzem schon gesagthabe. Aber ich möchte, daß das ganze Haus den Zwangzur Haushaltskonsolidierung teilt.
Ich bin überzeugt, daß die Bürger im Lande die Haus-haltskonsolidierung insgesamt als zwingend, erforder-lich und notwendig sehen und sie mittragen.
Aber eines möchte ich an diesem Punkt auch sagen, da-mit wir nicht auf dem falschen Bein hurra schreien: DerHaushalt 2000 des Ministeriums beinhaltet 16 Milliar-den DM mehr als der Haushalt 1998, den wir von deralten Regierung übernommen haben. Wir setzen16 Milliarden DM mehr für Arbeit und Soziales ein.
Wir setzen gut 170 Milliarden DM im wesentlichenin zwei großen Kernbereichen ein: im Bereich der Ar-beitsmarktpolitik, im Bereich der sozialen Sicherungund hier vor allem im Bereich des Rentensystems. Des-wegen möchte ich aufzeigen, was wir gemacht haben,was wir mit dem Geld machen werden und was zu tunist.Als erstes: Ich habe viele Zahlen gehört. Manche ha-ben mich sehr verwundert. Deswegen nenne ich Ihnendie Quelle meiner Zahlen. Wenn ich über die Arbeits-marktpolitik spreche, dann stütze ich mich auf die Datender Bundesanstalt für Arbeit, die solidesten Daten, diewir haben.
Es ist im Jahr 1998 erstmals seit vielen Jahren gelun-gen, den Durchschnitt der Arbeitslosigkeit gegenüberdem Vorjahr um 105 000 abzusenken.
– Mehr nicht. – In den ersten zehn Monaten des Jahres1999 ist der Durchschnitt der Arbeitslosigkeit im Ver-gleich zum Vorjahreszeitraum um weitere 188 000 ab-gesenkt worden. Das sind die Daten der Bundesanstaltfür Arbeit. Diesen Weg der konsequenten Absenkungder Gesamtarbeitslosigkeit werden wir mit dem Einsatzder Mittel konsequent weitergehen.
Wo setzen wir Schwerpunkte, und wie führen wir sieweiter? Es gibt zwei große Schwerpunkte bei der Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit. Der eine ist die Be-kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der andere dieBekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Bei der Ju-gendarbeitslosigkeit – das ist heute schon erwähnt wor-den – ist die Absenkung mit 6,3 Prozent am stärksten.Das hat nichts mit demographischen Problemen zu tun,denn hier gibt es keine besondere Altersstruktur. Es hatetwas damit zu tun, daß wir 2 Milliarden DM beim Son-derprogramm eingesetzt haben, das 199 000 Chancenfür junge Leute geboten hat. Dieses Programm hat vorallem deswegen so gut gewirkt – deswegen werden wires weiterführen –, weil es für die konkreten Bedürfnissejunger Menschen und die Voraussetzungen vor Ort sehroffen war. Ich möchte mich an diesem Punkt ganz be-wußt bei den Mitarbeitern vieler Arbeitsämter bedanken,die sich bei diesem Programm in einer persönlichenWeise eingesetzt haben,
die selten ist.Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Manchesärgert mich furchtbar. Man kann über einzelne Punktewie bei allen Programmen zu Recht kritisch reden. Aberbitte demotivieren Sie uns nicht die jungen Menschen,die vielen, die aktiv mitmachen,
die Hoffnungen haben! Für sie werde ich mich weitereinsetzen. Deswegen werden wir das Programm im Jah-re 2000 im gleichen Volumen fortführen.Der zweite Bereich betrifft die Langzeitarbeitslosen.Sie haben in der Tat auf Grund von Qualifikation, Lei-Antje Hermenau
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6698 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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stungsminderung und langer Arbeitslosigkeit häufigkaum Chancen, wieder vermittelt zu werden. Im Ostengilt das im übrigen weniger als im Westen. Das Problemsind wir nicht nur durch den Einsatz finanzieller Mittelangegangen; vielmehr haben wir in einer ersten Überar-beitung des Sozialgesetzbuches III, in dem die Instru-mente der Arbeitsmarktpolitik enthalten sind, geradedort neue Möglichkeiten eröffnet, um diesen Langzeit-arbeitslosen längerfristige Maßnahmen anzubieten,wenn es schon im Einzelfall nicht gelingt, sie wieder inden ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.Ein kurzer Hinweis. Es gab sehr viele kritischeStimmen gerade von der Opposition bezüglich der akti-ven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere der Arbeitsbe-schaffungsmaßnahmen.
Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, daßIhr Kurzzeitgedächtnis so kurz ist,
daß Sie nicht wissen, mit welch enormen Mitteln Sie1998 gerade diesen Bereich angegangen sind.
Wenn man den Vergleich zwischen Oktober 1998 undOktober 1999 zieht, ergibt sich, daß es 1998 200 000Maßnahmen mehr gab, davon 100 000 AB-Maßnahmen.
– Wir haben im Oktober im Vergleich zum Oktober1998 insgesamt 8 000 weniger. Im Oktober 1998 warenaber über 200 000 Personen mehr in Arbeitsbeschaf-fungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und in SAM-Maßnahmen. Diese Personen sind jetzt nicht in solchenMaßnahmen. Daran erkennen Sie das starke reale Ab-sinken der Arbeitslosigkeit, das wir zu verzeichnen ha-ben.
Das wollte ich zu diesem ersten und sehr wichtigenBlock gesagt haben, bei dem wir Haushaltsmittel einset-zen. Denn der Bürger will ja wissen: Was setzen die ein?Nun komme ich zu einem zweiten Block, der mir auspolitischen Gründen – auch auf Grund der heutigen De-batte – sehr wichtig ist. Ich konzentriere mich dabei aufdas Sicherungssystem Rente. Ich habe – Frau Schnie-ber-Jastram, das will ich Ihnen sehr deutlich sagen – dieBereitschaft der Oppositionsparteien CDU und CSU, ander Lösung der Rentenfrage mitzuarbeiten, weder mitHäme kommentiert, noch sehe ich da irgendeine Häme.Ich begrüße das. Dieses Haus weiß es: Ich habe im Fe-bruar dieses Jahres, bevor wir die Eckpunkte der Ren-tenreform der Regierung veröffentlicht haben, der Op-position angeboten, an diesem großen Projekt mitzuar-beiten.
Ich habe im Juni dieses Jahres drei Briefe an den Oppo-sitionsführer der CDU/CSU geschrieben und ihn gebe-ten, mit seiner Fraktion an der Rentenreform mitzuar-beiten.
Ich begrüße, daß die Bereitschaft dazu jetzt vorhandenist, und ich kann Ihnen zusichern: Wir werden das An-gebot aufgreifen.Weil ich den Eindruck habe, daß einige Bemerkungenin diese Richtung gingen, möchte ich sagen: Wo stehenwir? Wo wollen wir hin?
Erstens: Wo stehen wir? Es ist uns gelungen, daß wirsämtliche versicherungsfremden Leistungen aus der Fi-nanzierung durch die Rentenkasse herausgenommen ha-ben.
Wir können jetzt Bilanz ziehen und können erstmals sa-gen: Die Rentenversicherung und die Beitragszahlerwerden nicht mehr mit Dingen belastet, die hinsichtlichihrer Bezahlung nichts mit der Rentenversicherung zutun haben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister, ge-statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-alordnung: Ich zeige jetzt auf, wo wir sind und wo wirhinwollen. Danach gestatte ich gern Zwischenfragen.Im nächsten Jahr wird die Rentenversicherung um25 Milliarden DM entlastet sein.
Zweitens. Es ist uns gelungen, den Rentenver-sicherungsbeitrag erstmals abzusenken, und zwar auf19,5 Prozent. Wir werden ihn zum 1. Januar nächstenJahres noch einmal absenken; dann beträgt er 19,3 Pro-zent. Innerhalb von 9 Monaten haben wir den Renten-versicherungsbeitrag um 1 Prozent abgesenkt.
Das bedeutet, daß die Arbeitnehmer im Jahr 7,5 Milliar-den DM an Kaufkraft gewinnen und daß den BetriebenBundesminister Walter Riester
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6699
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im Jahr 7,5 Milliarden DM verbleiben, die sie nicht alsBeitrag in die Rentenkasse einzahlen.
Für den Durchschnittsverdiener bedeutet das – da kön-nen Sie schreien, wie Sie wollen –, daß er im nächstenJahr allein dadurch 272 DM einspart.
Drittens. Seit diesem Jahr ist sichergestellt, daß alleArbeitnehmer in der Rentenversicherung sind. 3,2 Mil-lionen ausschließlich in 630-Mark-Jobs Beschäftigtewaren Ende letzten Monats ordentlich in der Rentenver-sicherung registriert und zahlen Beiträge – ein Tatbe-stand, der lange Zeit von allen Fraktionen gewollt wur-de, an den man sich aber nicht herangetraut hat. Wir ha-ben das bereinigt.
Viertens. Ja, wir haben die Ökosteuer eingeführt.Wir haben von Anfang an gesagt: Wir werden mit demAufkommen der Ökosteuer die Lohnnebenkosten sen-ken.
Wir unterscheiden uns von den Entscheidungen der altenRegierung, die Mineralölsteuer anzuheben, in zweiPunkten: Zum einen heben wir die Mineralölsteuer infünf Jahren um 30 Pfennig an, während die alte Regie-rung sie um 55 Pfennig angehoben hat.
Zum anderen geben wir diese Mittel im Wege der Ent-lastung der Rentenversicherung voll an die Bürger zu-rück.
Sie haben diese Mittel immer zum Stopfen von Haus-haltslöchern benutzt.
Darin unterscheiden wir uns, und darin möchte ich michauch von Ihnen unterscheiden. Und ich stehe dazu.Zu einer weiteren Entscheidung, die gefallen ist: Ja,wir werden in den nächsten zwei Jahren die Renten an-heben, im Rahmen der Preissteigerungsrate des Vorjah-res.
Dabei wissen wir durchaus, daß wir damit einen Beitragder Rentner zur langfristigen Stabilisierung des Renten-systems einfordern. Dieser Beitrag wird im Volumenetwa 60 Prozent des gesamten Abschlagsbetrages desdemographischen Faktors bis zum Jahr 2030 ausma-chen. Ja, das ist auf kurze Zeit ein größerer Beitrag. Da-zu stehen wir auch.
Nun haben Sie gefragt: Was wollen Sie denn nochmachen? – Ich kann Ihnen das durchaus sagen. Wirkönnen in die Gespräche – das kann ich Ihnen hiermitankündigen –, wenn Sie dies wollen, noch vor Weih-nachten eintreten.
– Wir werden das sehr differenziert aufführen.Erstens. Wir werden die Hinterbliebenenversor-gung neu regeln, weil wir sicherstellen wollen, daßFrauen eigenständige Rentenansprüche haben.
Zweitens. Wir werden die Berufs- und Erwerbsun-fähigkeitsrenten wieder in einen Zustand versetzen, daßErwerbsunfähigkeit nicht Armut bedeutet.
Drittens. Wir werden strukturell eine ergänzende ka-pitalgedeckte Eigenvorsorge anlegen und die Men-schen in die Lage versetzen, daß sie Eigenvorsorgebetreiben können.
Viertens. Wir werden eine Grundsicherung einfüh-ren für Menschen, die jetzt zum Sozialamt marschieren.Frau Schwaetzer, da können Sie Ihre Klientel beruhigen:Für die Besserverdienenden wird die Grundsicherungnicht eingeführt.
Wir wollen sicherstellen, daß Menschen mit 65 Jahrennicht vor der Entscheidung stehen, zum Sozialamt zugehen, soziale Scham zu unterdrücken oder Altersarmutin Kauf zu nehmen. Diese Entscheidung werden wir denMenschen abnehmen.
– Ich höre gerade: 1,3 Prozent. Das ist nicht einmal diehalbe Wahrheit.
Bundesminister Walter Riester
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6700 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
(C)
Vielmehr gilt: Die größere Zahl ist den Weg in die Al-tersarmut gegangen, weil sie aus sozialer Scham nichtauf die Hilfe der Kinder zurückgreifen will.
Ich komme auf diesen Punkt noch zurück und möchtenun eine kurze Bemerkung zu den Ostrenten machen.Schauen Sie einmal nach Ostdeutschland – wenn Ihnender Blick dahin nicht zu weit ist.
Die durchschnittliche effektive Ostrente liegt – damit eskein Mißverständnis gibt, sage ich: zu Recht – im Fallder Frauen bei 134 Prozent und im Fall der Männer bei102 Prozent der durchschnittlichen entsprechendenWestrenten. Ich möchte mit diesen Zahlen dem Argu-ment begegnen, daß die kurzfristige Anhebung derRenten in Höhe der Preissteigerung die Menschen inOstdeutschland besonders stark treffe. Das ist nicht derFall.
Nun komme ich auf das Argument der Altersarmutzurück. Die im Durchschnitt hohen Renten auf Grundder langen Erwerbstätigkeit in der DDR sind die positiveNachricht. Die negative Nachricht ist, daß in Ost-deutschland die Menschen, die jetzt in Arbeit stehen,und auch die jungen Menschen vier Risiken tragen müs-sen, die vermehrt zusammenfallen: Erstens. Sie habendurchschnittlich niedrigere Verdienste und damit niedri-gere Rentenansprüche. Zweitens. Sie haben außer derSozialversicherungsrente im Regelfall keine ergänzendeAltersversorgung in Form einer Betriebsrente.
Drittens. Diese Menschen sind in der Regel länger ar-beitslos. Auf Grund dieser längeren Unterbrechung ha-ben sie geringere Rentenansprüche. Viertens. Sie habenim Regelfall weniger erspartes Vermögen.Wenn man diese Punkte betrachtet, dann kann manfeststellen, welche Risiken in den nächsten Jahren aufuns zukommen. Eine Politik, die heute im Bereich desRentensystems nicht handelt und die heute nicht ent-sprechende Vorsorgemaßnahmen trifft, ist es nicht wert,daß sie vom Bürger ernst genommen wird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kues?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-
alordnung: Ja, Herr Kues.
Herr Minister Rie-ster, stimmen Sie mir zu, daß Sie durch die Halbierungder Beitragszahlungen für die Langzeitarbeitslosen indie Rentenversicherung die Wahrscheinlichkeit drastischerhöhen, daß es demnächst mehr Menschen gibt, dieunter Altersarmut zu leiden haben? Stimmen Sie mirauch in dem Punkt zu, daß es genau das Gegenteil vonsozial ist, wenn man Langzeitarbeitslose systematisch indie Altersarmut treibt?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-alordnung: Bei Ihrem letzten Satz will ich ansetzen:Wenn man Langzeitarbeitslose in die Altersarmut treibt,dann ist es das Gegenteil von sozial. Genau dieses wol-len wir nicht. Deshalb bekämpfen wir die Langzeitar-beitslosigkeit so, wie ich es eben ausgeführt habe.
Gott sei Dank konnten wir die Zahl der Langzeitar-beitslosen um gut 4,6 Prozent senken.
Zur Rentenversicherung. Ja, es stimmt, daß wir beider Arbeitslosenhilfe die Beitragszahlungen in dieRentenversicherung entsprechend dem Betrag abgesenkthaben, den die Empfänger von Arbeitslosenhilfe be-kommen.
Das halten wir vom System her für die richtige Vorge-hensweise.
Im übrigen bin ich in sehr vielen Diskussionen, die ichmit den Mitgliedern Ihrer Partei geführt habe, in dieserFrage sehr stark bestärkt worden.
Mit der Grundsicherung verfolgen wir eine Linie, diesicherstellt, daß in Zukunft die Altersarmut, auch ausRücksicht auf die soziale Scham der Betroffenen, nichtmehr auftritt.
Deswegen werden wir die Grundsicherung einführen,damit die Altersarmut, die einige offensichtlich billigendin Kauf nehmen, nicht mehr auftritt.Bundesminister Walter Riester
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Darf ich ergän-
zend fragen?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-
alordnung: Ja.
Herr Minister, ich
habe ja nicht nach der Scham auf Grund von Altersar-
mut gefragt, sondern danach, ob Sie durch die jetzt vor-
genommene Reduzierung der Zahlungen in die Renten-
versicherung nicht erst die Voraussetzungen dafür schaf-
fen, daß die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, daß
Langzeitarbeitslose wirklich unter Altersarmut leiden.
Stellt nicht das, was Sie im Rahmen der Grundsicherung
vorhaben, ein Problem dar, weil Sie vorher die Men-
schen systematisch in diese Situation getrieben haben?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-
alordnung: Ich habe Ihnen schon auf diese Frage geant-
wortet. Ich will aber meine Antwort wiederholen.
Wir verfolgen die Linie mit der Grundsicherung, damit
die Altersarmut nicht mehr auftritt. Entsprechende Maß-
nahmen führen wir erstmals ein.
Unser Ziel in der Rentenversicherung ist die langfristige
Sicherung der Renten zu bezahlbaren Rentenbeiträgen,
damit Altersarmut nicht mehr auftritt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister, es gibt
den Wunsch nach zwei weiteren Fragen, vom Herrn
Kollegen Louven und von Frau Dr. Heidi Knake-
Werner.
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-
alordnung: Bitte schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Lou-
ven, bitte.
Herr Minister, Sie ha-
ben in der ersten Lesung zum Haushalt 2000 eine ehrli-
che Auseinandersetzung über das Thema Renten gefor-
dert. Darf ich Sie vor diesem Hintergrund fragen: Er-
stens. Ist Ihre Aussage richtig, daß Sie mit Ihren Maß-
nahmen die versicherungsfremden Leistungen aus der
Rentenversicherung herausgenommen haben? Der Ver-
band der Rentenversicherungsträger hat uns im vorigen
Jahr erklärt, daß mit unseren Maßnahmen die versiche-
rungsfremden Leistungen nunmehr aus dem Haushalt fi-
nanziert sind.
Zweitens. Sie haben gerade ausgeführt, ein Handeln
in der Rentenversicherung sei notwendig. Damit um-
schreiben Sie, daß Sie den Rentnern im nächsten und
übernächsten Jahr Kürzungen zumuten werden. Was sa-
gen Sie dazu, daß uns Herr Dreßler – ich muß ihn immer
wieder zitieren – in der zweiten Lesung zu unserer Ren-
tenreform vorgeworfen hat: Sie wollen bis 2015 kürzen,
wir nicht; was wir versprochen haben, werden wir hal-
ten; wir werden unser Wort nicht brechen.
Wie bringen Sie das in Übereinstimmung mit einer
ehrlichen Auseinandersetzung zum Thema Rente?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-
alordnung: Zur ersten Frage kann ich Ihnen bestätigen,
daß der Verband der Rentenversicherer sowohl zur Fra-
ge der Bezahlung der Kindererziehungszeiten als auch
zur Frage der Kosten der einigungsbedingten Leistungen
immer erklärt hat, es seien nicht beitragsgedeckte Lei-
stungen. Der Verband hat es begrüßt, daß wir diese Lei-
stungen herausnehmen und steuerfinanzieren.
Zur zweiten Frage sage ich Ihnen, daß ich mich über
einen Fraktionskollegen nicht mit Dritten unterhalte.
Ich habe mein Wort in diesen Fragen nie gebrochen und
werde es auch nicht brechen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Jetzt möchte Frau
Dr. Knake-Werner eine Frage stellen und anschließend
Frau Dr. Schwaetzer.
Herr Minister,stimmen Sie mir zu, daß ich nicht darüber geklagt habe,daß die Ostrentnerinnen und -rentner schlechter behan-delt werden, wenn die Rente jetzt nur noch um den In-flationsausgleich erhöht wird, sondern daß ich lediglichfestgestellt habe, daß die ohnehin bestehende Scherezwischen den Rentenbezügen im Westen und denen imOsten weiter auseinandergeht, wenn der Inflationsaus-gleich Grundlage der Erhöhung ist, weil – das werdenSie sicherlich auch wissen – bei einer Anpassung an dieNettolohnerhöhung eine stärkere Erhöhung im Osten alsim Westen stattfinden würde?Die Schere geht weiter auseinander, und ich muß sa-gen: Nach 10 Jahren deutscher Einheit gibt es immernoch eine Differenz von über 14 Prozent. Das ist ein
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klein wenig happig. Natürlich ist mir bewußt, daß dieFrauen in Ostdeutschland durchschnittlich eine höhereRente beziehen als westdeutsche Frauen.
Wir beide wissen sehr gut, welches die Gründe dafürsind.Als zweites möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zu-stimmen –
– ich stelle Fragen –, daß die Rentnerinnen und Rentnerin Ostdeutschland, die Auffüllbeträge bekommen, durchdiese Maßnahme in der Tat noch länger darauf wartenmüssen, endlich etwas von einer Rentenerhöhung zu be-kommen? Alles andere wird jetzt abgeschmolzen. Wenndie Rente nicht in entsprechendem Umfang erhöht wird,wird wenig abgeschmolzen, also dauert der Prozeß nochewig lange, und viele werden sein Ende nicht erleben.Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-alordnung: Dem ersten Teil Ihrer ersten Frage, ob ichIhnen zustimme, daß Sie nicht geklagt haben, daß es denOstrentnern durch diese Entscheidung schlechter geht,kann ich nur zustimmen.Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das sehe ich anders.Die Schere geht nicht weiter auseinander, sie schließtsich auch nicht, sondern sie bleibt für zwei Jahre gleichweit geöffnet.Ich sage Ihnen aber auch: Weder im Osten noch imWesten betrachten die Rentner die Rentenniveaus, son-dern sie sehen ihre reale Rente. Die verfügbaren Rentensind in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland.Das ist auch so in Ordnung. Das beklage ich nicht, dafürgibt es Gründe. Dazu soll man auch stehen. Aber dannsollte man auch nicht allein mit Niveaus operieren.Der zweite Teil Ihrer Frage lautete, ob sich durch dieAuffüllbeträge, die jetzt vorhanden sind und mit denAnhebungen verrechnet werden, nicht die reale Anrech-nung oder die reale Anhebung weiter verzögert. Ja, Siehaben recht. Das ist das System, daß vorhandene Auf-füllbeträge – das machen wir steuerfinanziert, das istauch richtig – mit Rentenanhebungen verrechnet wer-den. Sie haben recht, daß sich dieser Prozeß verlängert.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin
Schwaetzer, Ihre Frage bitte.
Herr Bundesar-
beitsminister Riester, stimmen Sie mir erstens darin zu,
daß nach übereinstimmender Einschätzung auch des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die Al-
tersarmut in der Bundesrepublik Deutschland so nied-
rig ist wie nie zuvor und daß sie in den letzten Jahren
kontinuierlich abgesunken ist, wie das auch die Untersu-
chung deutlich gemacht hat, die der VDR im Juni dieses
Jahres vorgelegt hat?
Stimmen Sie mir zweitens darin zu, daß vor allem
auch von der F.D.P.-Fraktion und von meiner Seite in
allen Rentendebatten der letzten Monate immer wieder
betont worden ist, daß es sehr wohl notwendig ist,
Überlegungen anzustellen, auch verschämte Altersarmut
anders als über die Sozialhilfe und mit einem angemes-
senen Anteil zu bedenken, und daß wir dafür das Bür-
gergeldsystem vorgeschlagen haben?
Stimmen Sie mir drittens darin zu, daß Ihnen alle
Sachverständigen, auch der VDR, ganz klar gesagt ha-
ben, daß die Grundsicherung in der Rentenversiche-
rung so, wie Sie das jetzt vorhaben, oder zumindest so,
wie es in Ihrem Hause diskutiert wird, zerstörerisch auf
die leistungsorientierte Rentenversicherung wirkt und
daß dies deshalb außerhalb der Rentenversicherung or-
ganisiert werden muß?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-
alordnung: Zum ersten Teil Ihrer Frage, ob ich Ihnen
darin zustimme, daß die statistisch erfaßte Altersarmut
sehr gering ist, muß ich sagen: Sie haben recht. Aber die
Statistik gibt gerade in diesem Bereich nur einen Teil
der Wahrheit wieder.
Darin sind sich alle, auch der Verband Deutscher Ren-
tenversicherungsträger, einig.
Eine weitere Frage war, ob ich Ihnen darin zustimme,
daß alle Sachverständigen die Grundsicherung für
falsch halten, weil damit die Leistungsbezogenheit zer-
stört wird. Darin stimme ich Ihnen nicht zu. Es gibt un-
ter den Sachverständigen unterschiedliche Auffassun-
gen. Es gibt welche, die das im Rentenversicherungssy-
stem, und welche, die das in einem anderen Ordnungs-
prinzip regeln wollen. Aber es gibt wenige, die dies
überhaupt nicht regeln wollen.
Wir wollen es regeln, und ich sage Ihnen offen: Wir
können uns über den Weg durchaus unterhalten. Aber
von dem Ziel, daß wir Altersarmut bekämpfen und den
Menschen andere, menschlichere Möglichkeiten geben
wollen, ihr Existenzminimum zu bekommen, werde ich
nicht abrücken.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Frage des Kolle-
gen Laumann ist jetzt die letzte Frage, die ich zulasse,
da wir uns nicht in einer Regierungsbefragung befinden.
Herr Bundesmi-nister, ich möchte Sie fragen, ob Sie bei Ihren langfristi-gen Überlegungen zur Rente noch zu dem GrundsatzDr. Heidi Knake-Werner
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stehen, der bislang überfraktioneller Grundsatz war, daßwir eine leistungsbezogene Rente wollen und daß dieRente die Lebensleistung eines Menschen widerspiegelnmuß.Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozi-alordnung: Ja.
Wenn Sie das
mit Ja beantworten, möchte ich Sie weiter fragen, wie
Sie die Beitragsbezogenheit der Rente auf Dauer halten
wollen, wenn Sie über die Ökosteuer hinaus – darüber,
daß die versicherungsfremden Leistungen über Steuer-
gelder abgedeckt werden sollen, besteht, so glaube ich,
Konsens – Steuergelder in das Rentensystem hinein-
bringen.
So verlieren Sie ein Stück Beitragsbezogenheit der
Rente.
Ich glaube, daß Sie auch mit Ihren Überlegungen zur
Grundsicherung ein Stück Beitragsbezogenheit der
Rente verlieren. Ich stelle mir die Frage, ob Sie damit
nicht langfristig einen Prozeß zu einer staatlich finan-
zierten Einheitsrente in Deutschland einleiten.
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und So-
zialordnung: Den letzten Teil Ihrer Frage kann ich ein-
deutig verneinen.
Aber ich möchte etwas zum ersten Teil Ihrer Frage
sagen. Ich stehe zum Äquivalenzprinzip, zur leistungs-
bezogenen Rente. Ich stehe aber auch zum anderen Ele-
ment unserer Rentenversicherung, nämlich zum Soli-
darprinzip. Beide Prinzipien sind wesentliche Be-
standteile unseres Rentensystems. Unser Rentensystem
zeichnet sich nicht nur dadurch aus, daß man bei hohen
Beiträgen hohe Rentenleistungen bekommt; vielmehr
zeichnet sich unser Rentensystem auch dadurch aus, daß
wir beispielsweise eine Rente nach Mindesteinkommen
haben, Erwerbsunfähige und Versicherte in Reha-
Maßnahmen unterstützen, daß wir also im Rentensystem
auf breiter Ebene nicht nur das Äquivalenz-, sondern
auch das Solidarprinzip anwenden. Beide Prinzipien
müssen aufrechterhalten werden.
Wenn das Solidarprinzip nicht Teil des Rentensy-
stems wäre, dann würden sich staatliche Zuschüsse in
der Tat nur schlecht rechtfertigen lassen. Aber weil bei-
de Prinzipien Teil des Rentensystems sind, werde ich
auch in Zukunft für beide eintreten.
Ich wollte deutlich machen, daß wir mit diesen er-
heblichen Mitteln von 170 Milliarden DM den aktiven
Weg fortsetzen, die Quote der Arbeitslosigkeit abzusen-
ken und die Sozialversicherungssysteme zu entlasten,
um damit den Menschen konkret zu helfen. Wir treiben
damit im Kernbereich die soziale Politik voran.
Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, zwei Kurzinterventionen sind angemel-
det. Ich erteile zunächst dem Kollegen Dirk Niebel,
F.D.P., das Wort.
Herr Minister Riester, Sie ha-ben zu Beginn Ihrer Rede – –
– Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen manch-mal weh tut, mit der Wahrheit Ihrer Politik konfron-tiert zu werden. Aber das werden Sie leider ertragenmüssen.Herr Minister Riester, Sie haben zu Beginn Ihrer Re-de – ähnlich wie der Bundeskanzler gestern – den Ein-druck erweckt, daß Ihre Arbeitsmarktpolitik erfolgreichgewesen ist.
Die im Verlauf der Debatte festgestellten Zahlen bewei-sen das Gegenteil.Gesetzt den Fall, Sie haben recht, frage ich michernsthaft, weshalb Sie von der Regierungskoalition un-seren Antrag auf Streichung der Bundeszuschüsse andie Bundesanstalt für Arbeit nicht unterstützen.
Allein auf Grund der demographischen Entwicklungwerden wir im kommenden Jahr 200 000 Arbeitsloseweniger haben. Legt man die Faustformel zugrunde, daß100 000 Arbeitslose 4,5 Milliarden DM kosten, dannsind bei 200 000 Arbeitslosen 9 Milliarden DM anzuset-zen. In dieser Rechnung ist noch keine einzige Lei-stungskürzung enthalten.Darüber hinaus gehen Sie davon aus, daß Ihre glor-reiche Politik dazu führt, daß die Arbeitslosigkeit aufGrund Ihrer politischen Entscheidungen absinkt. Dasheißt, in diesem Bereich könnten Sie zusätzlich die glo-balen Minderausgaben, die Sie für die Haushaltssanie-rung zu erbringen haben, erwirtschaften, so daß derBundeszuschuß ohne weiteres in voller Höhe gestrichenwerden kann.Wenn Sie von der Regierung nicht immer – wie dasKaninchen auf die Schlange – auf die Zahl der Arbeits-losen, sondern auf die Zahl der Beschäftigten starrten,dann würden Sie in diesem Land sozial gerechte Politikbetreiben. Sie könnten dann eine Politik gestalten, wiedie Liberalen sie fordern.
Karl-Josef Laumann
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Soziale Politik bedeutet Arbeitsplätze für die Men-schen und nicht die Begleitung von Arbeitslosigkeit mitHilfsmaßnahmen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu einer zweiten
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dietrich Au-
stermann, CDU/CSU, das Wort.
Liebe Kollegen,
es war einigermaßen bemerkenswert, in welch kurzer
Zeit man hier eine dermaßen große Fülle von Halbwahr-
heiten, wie es der Minister eben getan hat, verbreiten
konnte.
Erstens. Wir haben die Ausgaben für aktive Ar-
beitsmarktpolitik im letzten Jahr nicht aufgebläht, son-
dern gegenüber den Vorjahren zurückgefahren. Sie da-
gegen geben im Jahre 1999 und im Jahre 2000 wesent-
lich mehr aus. In diesem Jahr geben Sie 6 Milliarden
DM, und im nächsten Jahr 7 Milliarden DM aus.
Zweitens. Wenn Sie sich die Zahlen der Arbeitslosig-
keit vom Oktober dieses Jahres anschauen – das Sinken
der Jugendarbeitslosigkeit ist für Sie ja ein besonderes
Erfolgserlebnis; Sie erzählen jedesmal davon, wieviel
hunderttausend junge Menschen mehr in Arbeit sind –,
dann werden Sie feststellen, daß die Zahl der Jugendar-
beitslosen um 5 000 zurückgegangen ist. Gekostet hat
das 2 Milliarden DM.
Wenn Sie die Jugendarbeitslosigkeit konkret im euro-
päischen Vergleich sehen, dann werden Sie feststellen,
daß der Abstand zu dem, was in der Bundesrepublik
immer üblich war – eine niedrigere Jugendarbeitslosig-
keit als anderswo –, eher größer geworden ist.
Drittens. Der Zuschuß zur Rente aus dem Bundes-
haushalt steigt in der Zeit von 1998 bis 2003 von 20 auf
30 Prozent. Das heißt ja wohl – man merkt es an der
Wirkung –, daß Sie offensichtlich dabei sind, die Zah-
lung der Rente mehr denn je vom Haushalt abhängig zu
machen. Wir werden im nächsten Jahr die Wirkung er-
kennen: Die Rente wird tatsächlich nicht so stark steigen
wie die Nettolöhne.
Letzter Punkt. Ich gehe davon aus, daß auch Sie zu
denen gehören, die gesagt haben: Wir wollen an der
Entwicklung der Arbeitslosenzahl oder an der Entwick-
lung der Beschäftigtenzahl – dies halte ich für richtig
und redlicher – gemessen werden. Nach einem Jahr muß
ich feststellen – Sie sind bis heute nicht in der Lage, die
konkrete Zahl der Erwerbstätigen vorzulegen; bisher
gibt es lediglich eine Arbeitslosenquote; wir beide, Herr
Riester, beziehen uns auf die von der Bundesanstalt für
Arbeit errechneten Zahlen –, daß die Arbeitslosigkeit
stagniert. Die Arbeitslosenzahl ist genauso hoch wie im
Oktober des vergangenen Jahres. Wenn ich dies als
Maßstab für Ihre Arbeit nehme, Herr Riester, dann muß
ich sagen: Sie sind den Ansprüchen, die Sie selber ge-
stellt haben, nicht gerecht geworden. Ein Jahr ist für die
Arbeitslosen verloren. Dies bestätigen inzwischen auch
die Sachverständigen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zur Erwiderung hatdas Wort der Bundesminister Riester, bitte.
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit undSozialordnung: Herr Abgeordneter Niebel, Sie habengefragt, warum wir angesichts unserer erfolgreichenArbeitsmarktpolitik, die zur einer Senkung der Arbeits-losenzahl um 188 000 geführt hat, dem Vorschlag derF.D.P.-Fraktion – auch die CDU/CSU hat ihn gemacht –,den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit ganzzu streichen, nicht gefolgt sind.
Ich habe eigentlich gedacht, daß die Rede der Frau Ab-geordneten Dückert Ihnen schon Hinweis genug gewe-sen ist. Ich wiederhole diesen Hinweis: Erstens. DasStreichen des Zuschusses würde beispielsweise bedeu-ten, daß 100 000 Menschen aus ABM sofort in die Ar-beitslosigkeit entlassen werden.
Zweitens. Das Streichen würde bedeuten, daß100 000 Menschen von SAM ebenfalls in die Arbeits-losigkeit entlassen würden.
Drittens. Das Streichen würde bedeuten, daß das So-fortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeits-losigkeit eingestampft werden müßte. Dann wären diedurch das Programm Geförderten auch noch arbeitslos.
Weil ein Streichen des Zuschusses exakt dies alles zurFolge hätte, werden wir es nicht tun.
Dirk Niebel
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Nun zum Abgeordneten Austermann, der für seineZahlenspiele bekannt ist. Ich möchte Ihnen nur miteinem plastischen Wort antworten, das die Menschen inOstdeutschland 1998 geprägt haben. Dieses Wort lautet:Wahlkampf-ABM.
Darin drückt sich das aus, was ich vorhin schon sagte:Es ist bewußt eine Blase erzeugt worden, die sofort ge-platzt wäre.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schließe die Aus-sprache. Wir kommen zunächst zu den Abstimmungenüber die Änderungsanträge.Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionder CDU/CSU auf Drucksache 14/2180. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Än-derungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSUund F.D.P. abgelehnt.Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionder F.D.P. auf Drucksache 14/2164. Wer stimmt dafür?– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-rungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktionund der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionder PDS auf Drucksache 14/2163. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-rungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktionabgelehnt.Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 11 inder Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerEinzelplan 11 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, F.D.P.-Fraktion und PDS-Fraktion angenom-men.Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.Wahl der vom Deutschen Bundestag zu ent-sendenden Mitglieder des Gremiums zur Aus-arbeitung des Entwurfs einer EU-Charta derGrundrechte– Drucksache 14/2136 –Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/DieGrünen und F.D.P. schlagen auf Drucksache 14/2136 alsMitglied Professor Dr. Jürgen Meyer und alsStellvertreter Herrn Peter Altmaier vor. Wer stimmt fürdiesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Ent-haltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag bei einer Ent-haltung aus den Reihen der PDS-Fraktion im übrigeneinstimmig angenommen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis IV e auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzeszur Änderung des Gemeindefinanzreformge-setzes– Drucksache 14/2095 –
Burchardt, Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDsowie der Abgeordneten Kerstin Müller ,Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENBildung für eine nachhaltige Entwicklung– Drucksache 14/1353 –
Dietmar Kansy, Dirk Fischer , NorbertOtto , weiterer Abgeordneter und derFraktion der CDU/CSUNovellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes– Drucksache 14/1954 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.Atomteststoppvertrag ratifizieren– Drucksache 14/2041 –
rechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
– Drucksache 14/1667 –
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ausschusses
– Drucksache 14/2123 –Berichterstattung:Abgeordnete Horst SchildHansgeorg Hauser
– Drucksache 14/2134 –Berichterstattung:Abgeordnete Hans Jochen HenkeHans Georg WagnerOswald MetzgerDr. Werner HoyerDr. Uwe-Jens RösselDer Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache14/2123, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmenwollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Ent-haltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmigangenommen.Tagesordnungspunkt V b:– Zweite Beratung und Schlußabstimmung desvon der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22.September 1998 zu dem Übereinkommen vom5. April 1973 zwi-schen den Nichtkernwaffenstaaten der Euro-päischen Atomgemeinschaft, der EuropäischenAtomgemeinschaft und der InternationalenAtomenergie-Organisation in Ausführung vonArtikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages überdie Nichtverbreitung von Kernwaffen– Drucksache 14/1416 –
– Zweite Beratung und Schlußabstimmung desvon der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Ausführungsgesetzes zu dem Überein-kommen vom 5. April 1973 zwischen den Nicht-kernwaffenstaaten der Europäischen Atomge-meinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaftund der Internationalen Atomenergie-Organisa-tion in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nicht-
sem Übereinkommen vom 22. September 1998
– Drucksache 14/1417 –
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschus-ses für Wirtschaft und Technologie
– Drucksache 14/2114 –Berichterstattung:Abgeordnete Gudrun KoppWir kommen zur Abstimmung über den von derBundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu demZusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Veri-fikationsabkommen vom 5. April 1973 zur Ausführungdes Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaf-fen auf der Drucksache 14/1416. Der Ausschuß fürWirtschaft und Technologie empfiehlt auf Druck-sache 14/2114, den Gesetzentwurf unverändert anzu-nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-stimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmtdagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzent-wurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen.Dritte Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist derGesetzentwurf einstimmig angenommen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von derBundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausfüh-rungsgesetzes zu dem Verifikationsabkommen vom 5.April 1973 und zum Zusatzprotokoll vom 22. September1998 zur Ausführung des Vertrages über die Nicht-verbreitung von Kernwaffen auf Drucksache 14/1417.Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie empfiehltauf Drucksache 14/2114, den Gesetzentwurf unverän-dert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Werstimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurfist damit in zweiter Beratung angenommen.Dritte Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-entwurf ist einstimmig angenommen.Vizepräsidentin Petra Bläss
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Tagesordnungspunkt V c:Beratung der Beschlußempfehlung des Haus-haltsausschusses zu der Unter-richtung durch die BundesregierungHaushaltsführung 1999Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 22Titel 639 01– Erstattungen von Verwaltungsausgaben desBundeseisenbahnvermögens– Drucksachen 14/1553, 14/1706 Nr. 1, 14/1997 –Berichterstattung:Abgeordnete Bartholomäus KalbGerhard RübenkönigMatthias BerningerDr. Günter RexrodtDr. Uwe-Jens RösselDer Ausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung aufDrucksache 14/1553 Kenntnis zu nehmen. Wer stimmtfür diese Beschlußempfehlung? – Gegenprobe! – Ent-haltungen? Die Beschlußempfehlung ist einstimmig an-genommen.Tagesordnungspunkt V d:Beratung der Beschlußempfehlung und des Be-richts des Haushaltsausschusses zuder Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung über die Ent-wicklung der Finanzhilfen des Bundes und derSteuervergünstigungen gemäß § 12 des Geset-zes zur Förderung der Stabilität und desWachstums der Wirtschaft vom 8.Juni 1967 für die Jahre 1997 bis 2000
– Drucksachen 14/1500, 14/1616 Nr. 1.8,14/2010 –Berichterstattung:Abgeordnete Dietrich AustermannHans Georg WagnerOswald MetzgerDr. Günter RexrodtDr. Christa LuftDer Ausschuß empfiehlt, den 17. Subventionsberichtauf Drucksache 14/1500 zur Kenntnis zu nehmen. Werstimmt für diese Beschlußempfehlung? – Gegenprobe! –Enthaltungen? – Auch diese Beschlußempfehlung isteinstimmig angenommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetztzu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.Tagesordnungspunkt V e:Beratung der Beschlußempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 95 zu Petitionen– Drucksache 14/2058 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ent-haltungen? – Die Sammelübersicht 95 ist bei Enthaltungder PDS-Fraktion angenommen.Tagesordnungspunkt V f:Beratung der Beschlußempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 96 zu Petitionen– Drucksache 14/2059 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ent-haltungen? – Die Sammelübersicht 96 ist einstimmigangenommen.Tagesordnungspunkt V g:Beratung der Beschlußempfehlung des Petitions-ausschusses
Sammelübersicht 97 zu Petitionen– Drucksache 14/2060 –Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ent-haltungen? – Die Sammelübersicht 97 ist gegen dieStimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.Zusatzpunkt 3 a:Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG desRates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdeh-nung der Richtlinie 94/45/EG über die Einset-zung eines Europäischen Betriebsrats oder dieSchaffung eines Verfahrens zur Unterrichtungund Anhörung der Arbeitnehmer in gemein-schaftsweit operierenden Unternehmen undUnternehmensgruppen auf das Vereinigte Kö-nigreich
– Drucksache 14/1429 –
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschus-ses für Arbeit und Sozialordnung
– Drucksache 14/2133 –Berichterstattung:Abgeordneter Johannes SinghammerDer Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung emp-fiehlt auf Drucksache 14/2133, den Entwurf eines EBR-Anpassungsgesetzes unverändert anzunehmen. Ich bittediejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal-tungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-tung einstimmig angenommen.Dritte Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die-ser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.Vizepräsidentin Petra Bläss
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Zusatztagesordnungspunkt 3 b: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des vonder Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu der Vereinbarung vom19. Mai 1998 zwischen der Regierung derBundesrepublik Deutschland und der Regie-rung des Fürstentums Liechtenstein über dasVerwaltungsverfahren bei der Anmeldungneuer Stoffe– Drucksache 14/1710 –
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschus-ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit
– Drucksache 14/2137 –Berichterstattung:Abgeordnete Jürgen Wieczorek
Bernward Müller
Winfried HermannUlrike FlachEva-Maria Bulling-SchröterDer Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/2137, den Ge-setzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejeni-gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zuerheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerGesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.Zusatztagesordnungspunkt 3 c: Beratung der Beschlußempfehlung des Aus-schusses für Wahlprüfung, Immunität und Ge-schäftsordnung zu dem Antragauf Genehmigung zur Durchführung einesStrafverfahrens– Drucksache 14/2122 –Berichterstattung:Abgeordneter Andreas Schmidt
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/2122, dieGenehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Be-schlußempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS an-genommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt amEnde dieses Abstimmungsmarathons. Ich bedanke michausdrücklich für Ihre Disziplin.Wir kehren zu den Haushaltsberatungen zurück.Ich rufe jetzt auf:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildungund Forschung– Drucksachen 14/1918, 14/1922 –Berichterstattung:Abgeordnete Steffen KampeterSiegrun KlemmerMatthias BerningerDr. Günter RexrodtDr. Christa LuftEs liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion derCDU/CSU und drei Änderungsanträge der Fraktion derF.D.P. vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Frakti-on der CDU/CSU hat der Kollege Steffen Kampeter.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konntenjetzt in etwas mehr als zwei Stunden feststellen, daß dasvergangene Jahr ein verlorenes Jahr für den Arbeits-markt war. In den nächsten anderthalb Stunden werdenwir leider bilanzieren müssen, daß das vergangene Jahrauch ein verlorenes Jahr für den Bereich Bildung undForschung war.
Mit vielen Vorschußlorbeeren ist die Bundesministe-rin für Forschung und Bildung Edelgard Bulmahn ge-startet. Jetzt, nach etwas über einem Jahr, muß man fest-stellen, daß sie zumindest im Haushaltsbereich wenigvon diesen hohen Erwartungen, die sie geweckt hat, er-füllt hat; aber auch darüber hinaus scheint das so zu sein.
Es wurden sicherlich eine Reihe von Presseerklärungenproduziert, viele Arbeitskreise gegründet und neue Stif-tungen ins Leben gerufen. Auch die Medienpräsenz derBundesministerin war nicht zu übersehen. So hat sienoch Anfang dieser Woche in Berlin den Ausbildungs-Oscar der Wirtschaftsjunioren verliehen. Die Frage istaber, was sie in der Substanz, im Haushalt und in derGesetzgebung, wirklich geleistet hat.
Oder sollen wir ihre inhaltliche Geräuschlosigkeit alsIndiz für Stillstand nehmen?Es war ja schon bezeichnend, daß Sie, Frau Bundes-ministerin, am Anfang Ihrer Tätigkeit mit flotten Inter-views gestartet sind. „Dem Gerhard werde ich schonmeine Meinung sagen“, war zu lesen. Wenn man sichjetzt Ihren Etat vor dem Hintergrund der vollmundigenAnkündigungen, es würden die Investitionen in Bildungund Forschung verdoppelt, anschaut, stellt man fest, daßdavon wenig übriggeblieben ist. Ich weiß nicht, ob Siedem Kollegen Amtsinhaber Ihre Meinung gesagt haben,aber offensichtlich hat er Ihre Meinung nicht berück-sichtigt. Das ist als politisches Ergebnis ihres erstenAmtsjahres festzuhalten.
Sie sind offensichtlich auch ein Stück weit mit derDoppelbelastung als SPD-Landesvorsitzende von Nie-Vizepräsidentin Petra Bläss
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dersachsen, wo ja auch einige politische Unruheherrscht,
und als Ministerin überfordert. Man weiß ja auch nicht,welcher Ministerpräsident als nächster hier im Bundes-kabinett seinen Platz suchen wird. Ihr letzter Landespar-teitag war ja wohl offensichtlich auf Grund Ihrer vielenPR-Verpflichtungen als Bundesministerin nicht sehr so-lide vorbereitet. Die „Saarbrücker Zeitung“ titelte näm-lich: „Bulmahn ist in Hannover nicht ganz im Bilde“. Siehaben noch nicht einmal die Mitglieder des dortigenLandeskabinettes so richtig aufzählen können, geschwei-ge denn über die geographischen Verhältnisse Bescheidgewußt. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“wurde getitelt: „Starredner Müntefering rettet die Situati-on“. Sie müssen sich entscheiden, welche Aufgabe Sieanständig erfüllen wollen, die als Bundesbildungsmini-sterin oder die als SPD-Landesvorsitzende. Zu beidemscheinen Sie jedenfalls nicht in der Lage zu sein.
„Mehr Schau als Substanz“ ist die Überschrift Ihresersten Arbeitsjahres.
Viele kurzfristige PR-Termine, wenig nachhaltigePolitik! Ich führe einige Beispiele auf.Erstens. Sie haben in einer Presseerklärung die inter-nationale Frauenuniversität als einen Meilenstein aufdem Weg zu einer weiblichen Wissenschaftselite cha-rakterisiert.
Mit 17 Millionen DM Steuermitteln fördern Sie einsechsmonatiges Projekt in Ihrem Wahlkreis,
mit dem im Rahmen der EXPO die wissenschaftlicheTätigkeit von Frauen unterstützt werden soll. DiesesProjekt wird von uns in der Zielsetzung, mehr Akademi-kerinnen auch in Führungspositionen zu haben, durchausunterstützt. Darum geht es hier nicht.
Aber die Frage ist, ob man für ein sechsmonatigesWahlkreisfeuerwerk der Bundesbildungs- und -for-schungsministerin tatsächlich 17 Millionen DM Steuer-mittel aufwenden muß,
ob nicht die Kritik berechtigt ist, die auch von Frauenbe-auftragten aus den Universitäten kommt, dies sei lediglichein Strohfeuer, das nach sechs Monaten vorbei sein wer-de, und ob man diese 17 Millionen DM nicht nachhaltigerfür Habilitandinnenstellen oder andere Maßnahmen fürdie Frauenförderung einsetzen sollte. Diese Frage mußdoch wohl im Rahmen einer Etatdebatte erlaubt sein.
Zweitens. Frau Bundesministerin, wir unterstützensehr Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den neuenMedien und freuen uns, daß Sie die erfolgreiche PolitikIhres Amtsvorgängers Jürgen Rüttgers
beispielsweise bei der Anbindung der Schulen ans Netzvorantreiben und die Ausstattung von Schulen mitComputern zu einem erklärten Ziel Ihrer Politik ge-macht haben. Allerdings muß ich schon ein großes Fra-gezeichen hinter Ihren Vorschlag machen, vier Jahre alteComputer an die Schulen zu geben; denn jeder, der mitComputern arbeitet, weiß, daß man dieses Gerät nachvier Jahren vielleicht noch zu kleineren Tätigkeiten, abernicht mehr zu wissenschaftlichen oder hochqualifizier-ten Tätigkeiten einsetzen kann.
– Das ist richtig. Der Bundesfinanzminister hat von derComputertechnologie offensichtlich genauso wenig Ah-nung wie die Bundesforschungsministerin.
Ich halte es für sehr bedenklich, wenn Sie den Län-dern, die in der Pflicht der Ausstattung der Schulen ste-hen, den Hinweis geben, mit Computerschrott – nachvier Jahren ist ein Computer Schrott – die Ausbildungder Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Dies istein untauglicher Vorschlag. Sie hätten eher auf die Ex-pertenmeinungen hören sollen, und Sie sollten sich ge-meinsam mit Ihren Bildungs- und Kultusministerkolle-gen darauf einlassen, daß in diesem Bereich mehr pas-siert.Eine dritte Anmerkung zu dem Thema „Viel Schau,wenig Substanz“: Schon im Frühjahr haben Sie hier vordem Deutschen Bundestag angekündigt, Sie wollten einegroße Bildungsreformdebatte initiieren, die noch vorden Sommerferien beginnen solle. Diese Ankündigunghaben Sie in der vorletzten Woche wiederholt. Offen-sichtlich ist in dem letzten halben Jahr zumindest bei Ih-nen nicht viel in Sachen Bildungsdebatte geschehen. Ih-nen ist bei Ihren öffentlichen Äußerungen allerdingsentgangen, daß diese Bildungsdebatte in den Bundeslän-dern schon längst läuft und daß in vielen Bereichen kon-struktive, kritische, kontroverse Vorschläge diskutiertwerden. Das Bedenkliche ist, Frau Bulmahn, daß Sie alsBundesbildungsministerin in dieser Bildungsreformde-batte überhaupt nicht vorkommen und die Meinungsfüh-rerschaft an andere abgegeben haben,
beispielsweise an den niedersächsischen Wissen-schaftsminister Oppermann, der in diesem Bereich sehrviel innovativer und weiter denken kann als Sie. Sie rüf-feln ihn zwar gelegentlich und sagen ihm, er dürfe überdas, was er äußert, nicht weiter nachdenken. Aber alsBundesbildungsministerin haben Sie noch keinen Bei-trag zu dieser Reformdebatte geleistet.
Steffen Kampeter
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Wir brauchen dringend eine Hochschulreform. DieUnion hat sich für mehr Autonomie an den Hochschuleneingesetzt. Die Studiendauer muß durch die Entrümpe-lung der Studiengänge, durch Zwischenprüfungen unddie Möglichkeit einer Freischußregelung verkürzt wer-den. Der Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands undins Ausland muß erleichtert werden. Im Bereich der be-ruflichen Bildung muß Zukunftssicherung betriebenwerden. Die Verschulung der Ausbildung muß gestopptwerden. Die Rahmenbedingungen müssen sich stärkeran den Bedürfnissen der Betriebe orientieren, und dieLehrlinge sollen durch eine Umorganisation des Berufs-schulunterrichts mehr Zeit in den Betrieben verbringen.Im Bildungswesen muß die Innovation stärker geför-dert werden. Deswegen müssen wir eine positive Grund-stimmung gegenüber neuen Technologien fördern. Wirmüssen ja sagen zur Bio- und Gentechnologie, zur Da-tenautobahn, zu den modernen Informations- und Kom-munikationstechnologien und natürlich auch zu den mo-dernen Verkehrstechnologien wie dem Transrapid, dieunter Ihrer Regierungsverantwortung intensiv bekämpftwerden.
Oder, Frau Bundesministerin, sollte Ihr Beitrag zurBildungsdebatte etwa in Ihrer öffentlichen Rüge einesSchuldirektors aus Ostwestfalen-Lippe bestanden haben,der darauf hingewiesen hat, daß die deutsche Sprache inder Schule gepflegt werden sollte? Ich glaube, wohlkaum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch invielen anderen Bereichen zeichnet sich die Arbeit dieserMinisterin durch Schnellschüsse aus, die, wenn man sichhinterher mit ihnen auseinandersetzt, wenig Substanzaufweisen. Die Zusammenlegung der Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gesellschaft für Mathematikund Datenverarbeitung ist ein Beispiel dafür. Sie ha-ben angekündigt, daß der bisherige Chef der GMD zumVizepräsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft ernanntwerden soll, obwohl es einen Vizepräsidenten dort ei-gentlich nicht gibt. Sie sollten das als ehemaliges Mit-glied des Senats der Fraunhofer-Gesellschaft eigentlichwissen. So etwas halte ich für schlampig.
Wäre ein Preis für die größte Unverschämtheit undfür die größte Schlampigkeit in diesen Haushaltsplanbe-ratungen verliehen worden, so wäre dieser an Ihr Mini-sterium gegangen, Frau Bundesministerin; denn nun-mehr komme ich auf das Thema einer Stiftung fürFriedensforschung zu sprechen. Wie mir jetzt bekannt-geworden ist, hat Ihnen im Februar dieses Jahres diehessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschungden Vorschlag unterbreitet, eine „Bundesstiftung Frie-den“ einzurichten. Daraufhin haben Sie in den vergan-genen Monaten für 20 000 DM Gutachten erstellen las-sen – aus welchem Titel, werden wir im Haushaltsaus-schuß noch intensiver erörtern – und haben dann demHaushaltsausschuß zwei Tage vor dessen abschließen-den Beratungen im Schnellschußverfahren einen Be-schluß zugeleitet, der vorsah, für eine solche Stiftung fürFriedens- und Konfliktforschung 50 Millionen DM ausdem Etat des Bundesministeriums für Bildung und For-schung freizusetzen.
Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den Etat2000, sondern um den Etat des Jahres 1999. Das be-weist, daß unsere Kritik während der Haushaltsbera-tungen 1999 völlig berechtigt war. Sie haben damalsPotemkinsche Dörfer aufgebaut und Scheinzahlen in denHaushalt eingestellt. Wie wäre es Ihnen sonst möglich,aus einem Titel für Umweltforschung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 50 Millionen DM Steuergelder – die-ses Geld haben Sie ja nicht privat dazugetan; es ist vonden Menschen erarbeitet worden – zu mobilisieren? Dasist ungeheuerlich!
Empörend finde ich es, wenn mir am Tag nach derEntscheidung eine umfassende Presseerklärung über dieGründung dieser Stiftung vorliegt, Sie im Ausschuß abernicht bereit waren, über die inhaltliche Konzeption zustreiten. Sie wollten gar keinen Diskurs darüber, in wel-cher Organisationsform Friedens- und Konfliktfor-schung in Deutschland betrieben wird.
Zwischenzeitlich habe ich von den Gutachten Kennt-nis erhalten. Die wesentlichen haben Ihnen davon abge-raten, eine neue Institution zur Friedensforschung zuschaffen.Ich glaube, besser, als es Michael Stürmer in der vor-gestrigen Ausgabe der „Welt“ getan hat, kann man esnicht formulieren. Er hat gesagt, dem hohen moralischenAnspruch stehe seit den Anfängen der Friedensfor-schung wenig an realisierbaren politischen Konzeptenoder Wirkungen gegenüber. Sie haben dies durch dieVerweigerung der inhaltlichen Diskussion deutlich be-legt.
– Die Friedens- und Konfliktforschung ist nicht durchpolitische Entscheidungen der Vorgängerregierung zu-rückgefahren worden, sondern weil es nach Auskunftder Deutschen Forschungsgemeinschaft zuwenig quali-fizierte Anträge gab. Frau Kollegin, das sollten Sie ei-gentlich wissen.
Steffen Kampeter
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Wenn ich nun in der Zeitung lese, daß auch FrauDäubler-Gmelin eine neue Stiftung für Menschenrechte,also zu einem ähnlichen Arbeitsbereich, gründen will,habe ich den Eindruck, daß sich jede Bundesministerinhier ein Denkmal in Form einer Stiftung setzen will.Dies halte ich nicht für einen verantwortungsvollen Um-gang mit Steuergeldern.
Ein kurzer Hinweis zum Raumfahrtkapitel desBundesforschungsministeriums. Frau Bundesministerin,ich habe das in der ersten Lesung deutlich gemacht: Wirunterstützen Sie im europäischen Teil dieses Program-mes. Es ist zwar nach unserer Auffassung nicht ausrei-chend finanziert, aber die von Ihnen dort vorgeschlage-nen Programmpunkte sind mit unserer Zustimmung imHaushaltsausschuß verabschiedet worden.Wir erinnern Sie daran, daß nach unserer Auffassungdas nationale Programm in einer Größenordnung von40 Millionen DM unterfinanziert ist. Es ist Ihnen gelun-gen, die Industrie über den Tisch zu ziehen, indem Siefür Zusagen der Industrie im europäischen Programmeine Aufstockung der Mittel im nationalen Programm inAussicht gestellt haben. Die Industrie hat Sie zumindestin dieser Art und Weise daran erinnert. Ich gebe aller-dings zu, daß immer zwei dazugehören, wenn jemandüber den Tisch gezogen wird. In diesem Fall ist es eineMinisterin, die zieht, und eine Industrie, die sich ziehenläßt. Trotzdem halten wir an unserer Einschätzung fest,daß das Programm im Hinblick auf die mittelständischenUnternehmen, die in diesem Bereich tätig sind – dieGroßindustrie ist für uns nicht in dem Maße relevant –,aus- und aufbaufähig ist, und haben in den Haushaltsbe-ratungen entsprechende Anträge gestellt.
Herr
Kollege Kampeter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schmitt?
Bitte, gerne.
Herr
Kollege Schmitt, bitte.
Herr Kollege Kampe-
ter, ich komme auf Ihre Aussagen zum Thema
50 Millionen DM für Friedens- und Konfliktforschung
zurück. Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht für sinn-
voll und weit besser hielten, zu versuchen, im Vorfeld
Friedens- und Konfliktforschung zu betreiben, um Kon-
flikte frühzeitig zu erkennen, zum einen angesichts der
Kosten, die militärische Interventionen mit sich bringen,
zum anderen aber vor allen Dingen im Hinblick auf die
Vermeidung von unendlichem menschlichen Leid, das
durch kriegerische Auseinandersetzungen entsteht, auch
im Blick auf die aktuellen weltweiten Konflikte.
Ich denke – da werden Sie mir sicher zustimmen –,
angesichts Ihres Nichthandelns auf diesem Gebiet und
der Kürzung der Mittel auf wenige tausend Mark ist das
eine fortschrittliche Politik,
die durch Drittmittel von privater Seite und durch Stif-
tungsgelder ergänzt werden kann. Insofern müßten Sie,
wenn Sie Ihrer christlichen Ideologie treu bleiben wol-
len,
unseren Maßnahmen zustimmen und diese begrüßen,
statt sie hier niederzumachen. Würden Sie mir da zu-
stimmen?
Herr Kollege, zu-nächst einmal muß ich feststellen, daß es keine christli-che Ideologie, sondern nur christliche Überzeugungengibt. Das sollte im Protokoll festgehalten werden.Ich stimme Ihnen insoweit zu, als der Dissens mit derFrau Bundesministerin sich nicht darauf bezieht, ob manFriedens- und Konfliktforschung betreibt. Diesem Kon-flikt ist sie ausgewichen. Sie hat durch das Schnellver-fahren im Ausschuß keinerlei Diskussionen zugelassen,obschon der erste Vorschlag bereits im Februar auf demTisch lag. Das heißt, man kann nicht sagen, es wäre eineVorwarnzeit von 48 Stunden erforderlich gewesen,wenn es im Hause der Frau Bundesministerin eineneunmonatige Diskussion gab.Ich stimme Ihnen aber nicht darin zu, daß es inDeutschland keine Institutionen gäbe, die sich mit demThema der auswärtigen Politik, der Friedens- und Kon-fliktbewältigung beschäftigen würden. Ich nenne bei-spielsweise die Stiftung Wissenschaft und Politik inEbenhausen oder das Bundesinstitut für internationaleund ostwissenschaftliche Studien,
deren Zusammenführung aus Finanzgründen – das müs-sen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen – vondieser Bundesregierung auf das Jahr 2004 verschobenwerden sollte und die nun auf Grund einer dankenswer-ten finanziellen Initiative des Abgeordneten Klose ausder SPD-Fraktion doch in diesem Herbst zusammenge-führt werden. Es gibt viele andere, zum Beispiel dieDeutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die genauin dem Bereich tätig sind und bei der internationalenKonfliktbewältigung die wissenschaftliche Politikbera-tung gemacht haben.Deswegen bezweifle ich, daß es hier einer neuen In-stitution bedarf, Herr Kollege.
Vielmehr hätte man sich in einem Konzept, vielleichtauch in Auseinandersetzungen mit der Opposition, einekomplexe, integrierte Strategie über legen müssen, wieman diese Aktivitäten bündelt, zusammenführt und fürdas Parlament nutzbar macht.Steffen Kampeter
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Frau Bundesministerin Bulmahn wollte sich dieserDiskussion nicht stellen und hat dies in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgesetzt.
Sie hat jedweden Expertenrat in den Wind geschlagen,offensichtlich nur deshalb, um ihre ideologischen Kom-battanten, die jetzt alle im Beirat dieser Forschungsein-richtung sitzen, zufriedenzustellen und um im Rahmender rotgrünen Koalition insbesondere dem grünenKoalitionspartner ein Stück weit Schweigegeld zu zah-len.
Herr
Kollege Kampeter, erlauben Sie eine weitere Zwischen-
frage des Kollegen von Klaeden?
Jawohl, Herr Präsi-
dent.
In die-
sem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß
in § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung steht, daß Zwi-
schenfragen und Zwischenbemerkungen kurz und präzi-
se sein sollten.
Bitte schön, Herr von Klaeden.
Herr Kollege
Kampeter, stimmen Sie mir zu, daß dieses Vorgehen der
Regierung vor allem vor dem Hintergrund des Ausblu-
tens der Stiftung Wissenschaft und Politik besonders
abwegig ist?
Herr Kollege von
Klaeden, das Vorgehen der Bundesministerin war erst
einmal verfassungsrechtlich schwierig.
Deswegen haben die SPD und die Grünen während der
Beratungen ihren diesbezüglichen Antrag zurückgezo-
gen. Dieses Vorgehen war haushaltsrechtlich problema-
tisch,
und es war politisch ungeschickt. Denn sie hat jedweden
Expertenrat – nicht nur den der Stiftung Wissenschaft
und Politik, sondern auch den vieler anderer, die sich in
diesem Bereich betätigt haben – dahin gehend, daß man
in diesem Bereich eher Nachwuchsförderung betreiben
und, statt neue Institutionen zu schaffen sowie einen
neuen Verwaltungsdirektor zu ernennen, eher Projekte
direkt finanzieren sollte, die mit geringem Verwaltungs-
aufwand genau der gleichen politischen Zielsetzung
hätten dienen können, ausgeschlagen. Das war der Gip-
fel der politischen Ungeschicktheit und paßt gut in das
Bild des ersten Jahres Bildung und Forschung à la Edel-
gard Bulmahn, das sich nicht durch Substanz, sondern
durch viel Schau und Konzeptionslosigkeit ausgezeich-
net hat.
– Ich gestatte die Zwischenfrage.
Ich bitte
Sie, Ihre Zwischenfrage zu stellen.
Herr Kollege, da wir ge-
rade erfahren durften, welche Wertschätzung die Frie-
dens- und Konfliktforschung Ihrerseits und seitens Ihrer
Fraktion erfährt, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns mit-
teilen können, in welchen konkreten Haushaltszahlen
sich das seit dem Jahre 1995 ausgedrückt hat.
Frau Kollegin, ichmöchte Sie darauf hinweisen, daß es hier nicht um dieFrage geht, in welcher Größenordnung wir Mittel anwelcher Stelle ausgeben. Es geht vielmehr erstens umdie Frage: War dieses Vorgehen haushaltsrechtlich inOrdnung?In der „Woche“ habe ich kürzlich gelesen, daß einMitarbeiter des Bildungsministeriums gesagt hat: Hättenwir denen das doch gar nicht hineingeschrieben, daß das1999 gilt. Die sind doch so blöd und hätten es gar nichtgemerkt.
Offensichtliches Ziel von Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern dieses Ministeriums war es also, den Haus-haltsausschuß in dieser Frage in die Irre zu führen. Ichhabe bisher seitens Ihres Hauses keine Entschuldigunggehört, Frau Bundesministerin. Das wäre eher gebotengewesen.
Bei dem Streit über diese Stiftung geht es inhaltlichzweitens um die Frage: Hätten wir die Barmittel in Höhevon 50 Millionen DM, die die Frau Bundesministerin ir-gendwo übrig hatte,
nicht besser an anderer Stelle verwenden können,
Steffen Kampeter
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beispielsweise dafür, die Stiftung Wissenschaft undPolitik sowie das Bundesinstitut für internationale undostwissenschaftliche Studien zusammenzuführen, wasaus finanziellen Gründen gescheitert ist und auf das Jahr2004 verschoben werden sollte? Hätten wir dieses Geldnicht besser für Nachwuchswissenschaftlerinnen undNachwuchswissenschaftler verwenden können?
Darum geht es in diesem Streit, den ich allerdingsvortrefflich austragen werde. Die Ministerin hat ver-sucht, das Parlament in die Irre zu führen und unter Um-gehung der haushaltsrechtlichen Vorschriften eine Stif-tung zu installieren. Das kritisieren wir nachdrücklich.
Herr
Kollege Kampeter, erlauben Sie eine weitere Zwischen-
frage der Kollegin Burchardt?
Nein. Wir hinken in
unserem Zeitplan schon zwei Stunden hinterher. Meine
Kollegen erschlagen mich ja, wenn ich weitere Fragen
zulasse.
Danke
schön.
Meine Damen und
Herren, wir haben zu dieser konzeptionslosen Politik der
Bundesministerin eine klare Alternative aufgezeigt, in-
dem wir in den Haushaltsberatungen ein Investitions-
programm für Bildung und Forschung vorgelegt haben.
Die von der CDU und der CSU geforderten Aufstok-
kungen des Bildungs- und Forschungsetats um
500 Millionen DM haben wir in einzelne Etatposten
umgesetzt.
Wir haben uns für eine Erhöhung der Hochschulbau-
mittel und für eine Aufstockung der BAföG-Mittel zur
Durchführung der BAföG-Reform eingesetzt, wozu Sie
– im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion Ihre inhaltli-
chen Vorstellungen – noch immer nicht dargelegt haben.
Wir haben eine entsprechende Anhebung der Mittel für
Bildung und Forschung in Höhe von 5 Prozent erreichen
können. Wir haben uns auch für die Förderung der über-
betrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks einge-
setzt, insbesondere im investiven Bereich, und waren für
die Aufstockung des Programms angewandter For-
schung und Entwicklung und für eine Beseitigung des
Investitionsstaus beim nationalen Weltraumprogramm.
All diese Anträge zur Aufstockung des Investitions-
etats hat Ihr Haus abgelehnt. Ihr Beitrag zu Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland ist daher nicht ausrei-
chend. Sie haben kein Konzept. Sie wollen das Parla-
ment bewußt regelmäßig in die Irre führen. Vor diesem
Hintergrund werden wir diesen Etat ablehnen.
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Siegrun Klem-
mer von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Wir konnten in den letztenTagen und auch heute, bis zur Rede des Kollegen Kam-peter, eine ganz merkwürdige Erfahrung machen: Zu-mindest Teile der Opposition haben hier den Versuchunternommen – wenn auch erfolglos – die Grundrechen-arten außer Kraft zu setzen.
Ich war baß erstaunt, als ich in den Debatten dieserTage vernommen habe, es sei fraglich, ob die Einspa-rungen im Bundeshaushalt 2000 30 Milliarden DMbetragen; vielmehr handele es sich in Wirklichkeit umeine getarnte Mehrausgabe. Es bedurfte natürlich keinerbesonderen prophetischen Gabe mehr, vorherzusehen,daß der Bund nach Ihrer Meinung insgesamt zuviel Geldausgibt – auch die PDS hat diese Ansicht zum Teil ver-treten –, während das Bundesministerium für Bildungund Forschung – und sein heute hier zu beratender Ein-zelplan 30 – entgegen allen Zusagen in jeder Hinsichtkurz vor dem Offenbarungseid steht.Ich möchte Adam Riese und der Wahrheit wieder zuihrem Recht verhelfen.
In Wirklichkeit werden wir gegenüber dem bereinigtenFinanzplan für 2000 im nächsten Jahr 30 Milliarden DMweniger ausgeben. Trotzdem werden die Mittel desBMBF gemäß den Zusagen in der Regierungserklärungsteigen.
– Hören Sie einmal zu, Herr Austermann! Ich habe Sienoch nicht ganz verloren gegeben. Ich denke, Siekönnen hier lernen, obwohl wir es Ihnen schon imHaushaltsausschuß immer wieder zu erklären versuchthaben.
Vom jährlichen Zuwachs für Zukunftsinvestitionen inHöhe von 1 Milliarde DM werden in diesem Einzelplan800 Millionen DM zusätzlich etatisiert. Dieser Auf-wuchs ist ursächlich dafür, daß trotz einer solidari-schen Kürzung von 7,4 Prozent der Plafond des BMBFmit 14,59 Milliarden DM nur um 2,28 Prozent unterdem des Vorjahres liegt. Berücksichtigt man die Sy-stemumstellung bei den BAföG-Staatsdarlehen, ergibtSteffen Kampeter
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6714 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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sich unter dem Strich ein realer Aufwuchs von1,8 Prozent.
Das ist eine ganz einfache Rechnung. Sie sind leidernicht in der Lage, diese nachzuvollziehen.An dieser Stelle sei ein letzter Verweis auf die Vor-gängerregierung gestattet, um dann sofort den Blickkonsequent in die Zukunft zu richten: Der planmäßigeAusbau der Finanzierung von Bildung und Forschung,neue Schwerpunktsetzungen und ihre Fortschreibung immittelfristigen Finanzplan bis zum Jahr 2003 sind Para-destücke der rotgrünen Bundesregierung.
Dagegen kamen die Sachwaltung und die zusammenge-strichenen Haushalte des fast schon mystisch zum Zu-kunftsminister überhöhten Herrn Rüttgers äußerst kläg-lich daher.Wir kehren diese Entwicklung um. Investitionen indie Zukunft bedürfen der Schwerpunktsetzung. Wir set-zen diese Schwerpunkte. Wir investieren in Köpfe. Wirsind stolz, angesichts dieser schwierigen Haushaltslagediesen Einzelplan 30 vorlegen zu können.
Bevor ich zu ausgewählten Titeln komme, lassen Siemich noch einen Blick auf die Veränderungen der sekto-ralen Ausgaben werfen: Gegenüber 1998 werden mitdem Haushalt 2000 die Ausgaben für den Bereich Bil-dung um 7,35 Prozent gesteigert, bei Projektförderungim Bereich Forschung sind es über 8 Prozent. Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrem Zielkatalog nieder-gelegt, den Modernitätsrückstand der neuen Bundeslän-der nachhaltiger anzugehen, als das zuvor in Sonntags-reden und mit Visionen von blühenden Landschaftenangekündigt worden ist.
Gegenwärtig sind für Forschung und Bildung inden neuen Bundesländern 3,2 Milliarden DM vorgese-hen. Sie sind vor allem für Spitzenforschung und Kom-petenzzentren bestimmt. Angestrebt ist in den nächstenJahren eine hochmoderne Forschungsstruktur zu etablie-ren, die innerhalb Europas besonders konkurrenzfähigist. Wiederum werden – wie im vorigen Jahr – gegen-über 1999 die Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft,für die Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft im Osten unseres Landes planmäßig auf-gestockt.Das Förderprogramm Inno-Regio, das regional fo-kussiert, soll die Zusammenarbeit und den Austauschvon Bildungs- und Forschungseinrichtungen unter Ein-beziehung der Wirtschaft befördern. In seinem zweitenJahr ist es mit 30 Millionen DM ausgestattet. AnfangNovember hat die Jury aus über 400 Bewerbungen die25 Projekte ausgewählt, die jetzt in Phase 2 ihre Arbeitbeginnen können.Eine neue Aufmerksamkeit für ökologische Projekteentspringt – wie man auf Grund verstärkter Maßnahmenin den neuen Bundesländern annehmen könnte – nichtnur der Maxime der Struktrurförderung, sondern siefolgt auch der Prämisse der Nachhaltigkeit unseresWirtschaftens, die sich das BMBF nach dem Regie-rungswechsel auf die Fahnen geschrieben hat.
Namhafte Wissenschaftler und Philosophen haben seitden ersten Veröffentlichungen des Club of Rome 1972 –sie haben das gerade heute wiederholt – immer wiederzu Recht darauf hingewiesen, daß eine Ausdehnung derwestlich-industriellen Produktions- und Konsummusterauf die nichtentwickelten Gesellschaften eine ökologi-sche Katastrophe mit unabsehbaren Rückwirkungenauch auf die hiesige erste Welt mit sich bringen würde.Wir sind gefangen in einer ökonomischen Logik, die mitihrer Fixierung auf Quantitäten auf zunehmend fragwür-dige Fortschrittsdefinitionen gegründet ist. Wissenschaftund Forschung müssen dazu beitragen, diese Fort-schrittsfalle zu überwinden.Frau Ministerin Bulmahn hat kurz nach ihrem Amts-antritt zu Recht angekündigt, unter diesem Blickwinkeldie Umweltforschung, die Sozial- und Wirtschaftswis-senschaften, die Wissenschaftsforschung, die vernach-lässigte sozialökologische und die Friedens- und Kon-fliktforschung unter dem Label „nachhaltiges Wachs-tum“ neu zu bündeln. Diese Intention findet im vorlie-genden Haushaltsentwurf ihre Entsprechung. For-schungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich derUmweltforschung können mit deutlich mehr Mitteln alsnoch 1999 unterstützt werden. Hier stehen nunmehr259 Millionen DM zur Verfügung.
Diese Schwerpunktsetzungen erfolgen nicht auf Ko-sten industriell nutzbarer Schlüsseltechnologien. Denntrotz des Bedeutungsgewinn des tertiären Sektorskommt den verbleibenden Produktionssektoren wei-terhin große Bedeutung zu. Hier sind im neuen Haushaltbeträchtliche Mittelzuwächse zu verzeichnen. Mit329 Millionen DM werden ausgewählte Bereiche derphysikalischen und chemischen Technologien ein-schließlich der Lasertechnik gefördert. Über 1,7 Milliar-den DM werden für die naturwissenschaftliche Grund-lagen- und Gesundheitsforschung aufgewendet.In ihrer finanziellen Größenordnung fällt die System-umstellung bei der technischen Umsetzung des gelten-den BAföG-Rechts schwer ins Gewicht. Mit der Ausla-gerung des Darlehenanteils aus dem Bundeshaushalt undder künftigen Abwicklung durch die Deutsche Aus-gleichsbank sinken die Ausgaben im kommenden Jahrum etwa 600 Millionen DM. Verunsicherung bei Stu-dentinnen und Studenten ist jedoch völlig unbegründetschließlich geht mit dieser Umstellung keinerlei materi-elle Rechtsänderung für sie einher.
Siegrun Klemmer
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Im Klartext, Herr Kollege Kampeter – Sie wissen es doch–: BAföG-Leistungskriterien, Auftragsverfahren und diefür Studierende zuständigen Stellen bleiben unveränderterhalten. Auch ist damit keine Verzinsung durch die stu-dentischen Darlehensnehmer verbunden; denn Zinsen undDarlehensausfälle werden vom Bund übernommen undder Deutschen Ausgleichsbank erstattet.
Dem Titel „Strukturelle Innovationen“ stehen nacheinem Zuschlag in Höhe von 25 Millionen DM, die derHaushaltsausschuß noch beschlossen hat, jetzt 160 Mil-lionen DM zur Verfügung. Um im internationalen Wett-bewerb eine günstige Position zu halten, müssen Infra-und Organisationsstrukturen in Bildungs- und For-schungssystem weiterentwickelt werden. Zum Anschubund Induzierung neuer Impulse wurde dieser Titel 1999erstmals verankert. Seither wird ein Strategiefonds jähr-lich mit 100 Millionen DM gespeist, aus dem vor allemdie Institute der Helmholtz-Gemeinschaft zukunftsbezo-gene Projekte finanzieren können.
Nach jahrelanger Unterfinanzierung – darum findeich Ihren Antrag zu diesem Punkt geradezu grotesk; wirwerden ihn natürlich ablehnen –
der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die dieUniversitäten in einen schmerzlichen Modernisierungs-rückstand gesetzt hat – Sie alle müßten das aus IhrenBundesländern sehr gut wissen –, konnte mit dem Haus-halt 1999 ein erster Schritt getan werden und die Auf-stockung des Bundesanteils um 200 Millionen auf2 Milliarden erreicht werden. Dieses Niveau wird mitdem vorliegenden Etatentwurf fortgeschrieben.
Damit können längst überfällige Investitionen, vor allemBau- und Sanierungsarbeiten, weiterhin zügig getätigtwerden.Zu den kritikwürdigsten Eigenarten des deutschenHochschulsystems zählt die Langwierigkeit des Quali-fikationserwerbs. Überfällig ist die Verkürzung vonStudienzeiten, was allerdings nicht mit administrativenMaßnahmen gegen die Studentenschaft durchzusetzenist.
– Ich komme dazu, Herr Kampeter.Vielmehr ist unser Ziel, durch die Einführung eineran Leistungskriterien orientierten Hochschulfinanzie-rung und durch die Reform des Dienstrechts Lern- undLehrbedingungen zu schaffen,
unter denen kürzere Studienzeiten möglich sind. DasEmmy-Noether-Programm zur Förderung des hochqua-lifizierten, promovierten Wissenschaftsnachwuchses er-öffnet die Möglichkeit, durch Eigeninitiative jenseits desklassischen Habilitationsverfahrens innerhalb kürzererZeit die Lehrbefugnis an Hochschulen zu erreichen.11,5 Millionen DM sind dafür eingestellt. Die Minde-rung gegenüber 1999 ist darin begründet, daß das Pro-gramm nach der vom Bund allein getragenen Anlauf-phase ab dem Jahr 2000 von Bund und Ländern zu glei-chen Teilen kofinanziert wird.Nun zu einem Thema, bei dem leider immer wiederversucht wird, mit falscher Argumentation und auch fal-schen Zahlen die Regierungsfraktionen und auch dasMinisterium aufs Glatteis zu führen.
Mit den Ergebnissen der ESA-Ministerkonferenz imMai 1999 ist die Glaubwürdigkeit und die Solidität derdeutschen Raumfahrtpolitik unter Beweis gestelltworden.
Unsere deutschen Verhandlungsziele konnten innerhalbder ESA vollständig erreicht werden,
und zwar ohne unsere Partner zu brüskieren oder Pro-jekte zu torpedieren. Wir haben eine maßgebliche Be-teiligung an den um 10 Prozent abgespeckten Ariane-V-und Erdbeobachtungsprogrammen vereinbart und einenneuen Kostenschlüssel für den Betrieb der Internationa-len Raumstation durchgesetzt. Allerdings ist uns wich-tig, den Staat bei marktfähigen Projekten zukünftig ausBlankofinanzierungsgarantien herauszuhalten.
In diesem Sinne haben wir zugesagt, uns mit10 Millionen Euro an der Definitionsphase eines euro-päischen Satellitennavigationsprogrammes zu beteiligen;allerdings haben wir auf dem Ziel einer „public privatepartnership“ bestanden.
Die Beiträge an die ESA betragen im kommenden Jahr980 Millionen DM. Sie werden gemäß der Übereinkunftvom Mai im Finanzplanungszeitraum ohne Einschrän-kung fortgeschrieben. Das gleiche gilt natürlich für dasnationale Weltraumprogramm: Hier stehen, wie schon1999, 310 Millionen DM zur Verfügung.
Der Ausbau der Friedens- und Konfliktforschungist Bestandteil des Koalitionsvertrages – dort kann manSiegrun Klemmer
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es nachlesen – und ein deutliches Zeichen für den Poli-tikwechsel.
Mit der Einrichtung einer Deutschen Stiftung Friedens-forschung – ressortierend beim BMBF – wird die finan-zielle Grundlage dafür geschaffen, daß sich die deutscheFriedenswissenschaft – unabhängig von wechselndenpolitischen Mehrheiten und Haushaltsnotlagen –
zu einem festen Bestandteil der deutschen Wissen-schaftslandschaft entwickeln kann.
Aus dem angestrebten Stiftungskapital in Höhe von50 Millionen ergibt sich unter Einbeziehung des Verzin-sungsmodus eine für 10 Jahre garantierte Fördersummevon jährlich 6 Millionen. Die erste Tranche von20 Millionen zum Aufbau des Stiftungskapitals wird imJahre 2000 etatisiert; eine Verpflichtungsermächtigungüber je 15 Millionen für die beiden Folgejahre wird dieGesamtsumme garantieren.
Natürlich haben wir die Erwartung, daß die Stiftung baldin der Lage sein wird, zusätzliche eigene Mittel einzu-werben.Wissenschaftliche Expertise der Friedensforschungist eine wichtige Voraussetzung für eine zivilgesell-schaftliche Ausrichtung zentraler Politikfelder. Ein Jahr-zehnt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sindAntworten auf zuvor unbekannte sicherheitspolitischeHerausforderungen gefragt. Der ethnisch motivierteKonflikt im Kosovo hat diese Dringlichkeit noch erhöht.
Übrigens: Auch unsere westlichen Partnerländer för-dern seit vielen Jahren gleichgerichtete Forschungsin-stitute, die sich, wenn Sie etwa an das schwedische SI-PRI denken, in vernetzter Kooperation ein hervorragen-des Renommee erworben haben. Ein deutscher Beitragzu dieser wissenschaftlichen Flankierung einer europäi-schen Sicherheitsarchitektur war längst überfällig. DieEtablierung der Friedens- und Konfliktforschung in Ost-europa wird folgen müssen.
Daß Herr Stürmer, zitiert nach dem Beitrag in der„Welt“ von vor zwei Tagen – jener Herr Stürmer, der im„Historikerstreit“ einschlägig bekanntgeworden ist –,
mit der ganzen Richtung nicht einverstanden ist, nimmtnicht wunder. Übrigens kommt die „Berliner Zeitung“von heute zu ganz anderen Ergebnissen. Dieter Lutz,Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicher-heitspolitik in Hamburg, sagt:
Es ist hoch anzurechnen, daß das Bildungsministeriumunter der Ministerin Bulmahn die öffentliche Ankün-digung, eine deutsche Stiftung mit einem Kapitalvon 50 Millionen DM zu gründen, in die Tat umgesetzthat.
Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf denBänken der Opposition, müßten, wenn Sie ehrlich sind,zugestehen: Dieser Haushalt zeigt, daß die Notwendig-keit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen mit Inno-vation und aktiver Gestaltung der Zukunft durch rich-tige Prioritätensetzung durchaus erfolgreich vereinbarist.
Das sollte eigentlich Ihre Lernerfahrung der letzten Tagesein.
Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dem Einzel-plan 30, der ein deutliches Zeichen für zukunftsorien-tierte Politik setzt, zu.
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cornelia
Pieper von der F.D.P.-Fraktion.
Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalitionfreut sich, wie ich sehe, schon auf meinen Beitrag. Siedürfen auch voller Erwartung zuhören. Ich möchte miteinem Zitat der „VDI nachrichten“ – des Organs desVereins Deutscher Ingenieure – beginnen: „Der SPDfehlt das moderne und innovative Image.“ Unsere Frak-tion stimmt dieser Aussage voll zu.
Diese Regierung – das zeigt mir der vorliegendeHaushalt für das Jahr 2000 des Bundesministeriums fürBildung und Forschung – ist in Sachen Innovationspoli-tik von den eigenen Versprechungen eingeholt worden.Auch wenn es zu dem Spar- und Konsolidierungskurskeine Alternative gibt – in der Tat –, kann nicht mit demHinweis auf die Lasten, die unsere heutige Generationder nachfolgenden hinterläßt, unserer Jugend die Per-Siegrun Klemmer
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spektive auf eine qualifizierte Ausbildung und auf Ar-beit und Wohlstand verbaut werden.
Lange genug haben wir auf die Interpretation zu die-sem Thema im Ressort Bildung und Forschung wartenmüssen. Doch jetzt, mit dem Haushalt 2000, lassen Siedie Katze aus dem Sack. Ich erinnere an das Drama: Er-ster Akt. Auf Drängen der Opposition haben Sie, FrauBundesministerin, die Verdoppelung der Forschungs-und Bildungsausgaben angekündigt.
Damit meinten Sie aber nicht etwa die Gesamtausgabenfür Bildung und Forschung von seinerzeit 14,9 Milliar-den DM. Das wäre ja auch unvorstellbar; das hättenämlich einen jährlichen Zuwachs von 25 Prozent be-deutet.Sie haben sich dann in einem zweiten Akt korrigiert.Frau Bulmahn, Sie kündigten an, die Ausgaben für Zu-kunftsinvestitionen zu verdoppeln. Aber auch diesesTäuschungsmanöver war leicht zu durchschauen, da derHaushalt für dieses Jahr eine andere Sprache spricht unddie Zielschärfe Ihrer Definition von Zukunftsinvestitio-nen verschwommen bleibt.Heute erleben wir also den dritten Akt. Wir könnennun sehen, wie der Deckel Ihrer Mogelkiste aufspringt.
Noch gerade zur rechten Zeit kommt Ihre Antwort aufdie Kleine Anfrage der Unionsfraktionen. Darin ist nurnoch von einer Verstärkung der Zukunftsinvestitionenfür Forschung und Bildung im Haushalt 1999 und in dermittelfristigen Finanzplanung zu lesen.
Von einer Sonderstellung dieser Bereiche in Ihrer Politikist die Rede – über mehr natürlich nicht.Jetzt komme ich zu Ihnen, sozusagen zu Adam Riese,Frau Klemmer. Sie haben versucht, darzustellen, daß fürBildung und Technologie wieder rund 1 Milliarde DMmehr aufgewendet worden ist.
Wir beide wissen doch ganz genau, daß auch dieserHaushalt dem allgemeinen Sparzwang unterworfen istund daß 7,5 Prozent, also 1,2 Milliarden DM, gestrichenworden sind. Hinzu kommt, daß das Wirtschaftsministe-rium 200 Millionen DM aus dem Ressort von Frau Bul-mahn erhalten hat. Im Haushalt verbleiben für diesenBereich noch 800 Millionen DM. Nach Abzug der ge-strichenen 1,2 Milliarden DM bleibt also für Bildungund Forschung ein Minus von 340 Millionen DM. Vonenormen Zuwächsen kann hier wohl nicht die Rede sein.Ganz im Gegenteil: Auch mit Blick auf den Haus-halt des Wirtschaftsministeriums – hier ist ein Rück-gang der Technologieförderung zu verzeichnen – mußich feststellen: Insgesamt verliert Ihr Haushalt2,3 Prozent.Was die Innovationsförderung für die mittelstän-dischen Unternehmen anbelangt, habe ich gesternschon erwähnt, daß es hinsichtlich der neuen Bundes-länder besonders wichtig ist, in diesem Bereich Akzentezu setzen. Aber gerade im Wirtschaftsressort wird ge-strichen. Wo Sie im letzten Jahr im laufenden Haushaltnoch aufgestockt haben, kürzen Sie in diesem Jahr imHaushalt des Wirtschaftsministeriums in der Titelgrup-pe 05 rund 70 Millionen DM für Forschung, Entwick-lung und Innovationen im Mittelstandsbereich. Auchdiese Feststellung gehört zur Wahrheit.
Eine zukunftsorientierte Bildung und Innovation zufördern heißt, eigene Visionen von der Zukunft der ge-samten Gesellschaft und Lösungen der dringlichstenProbleme – in ihrer Komplexität – zu haben. DieseVisionen, meine Damen und Herren von der Regie-rungskoalition, fehlen Ihnen. Wenn Politik ihre Gestal-tungskraft und Gestaltungsfähigkeit heute unter Beweisstellen kann, dann kann dies im Bereich der Bildung undInnovationsförderung geschehen.Sie, Frau Ministerin, haben bei Amtsantritt viel ver-sprochen. Sie haben nicht nur die Verdopplung IhresHaushaltes und der Zukunftsinvestitionen, sondern aucheine BAföG-Reform versprochen, an die ich Sie erin-nern darf.
– Sie sagen es, Herr Kollege, es handelt sich um eineFehlanzeige. – Eine entsprechende Reform ist immerwieder angekündigt worden: Bei Amtsantritt sagten Sienoch, im Herbst 1999 solle diese Reform kommen.
Dann haben Sie sich korrigiert und auf unsere Anfragehin im Ausschuß erklärt, im Winter 1999 solle diese Re-form kommen.
Was höre ich jetzt? Die Reform wird erst im Jahre 2001in Angriff genommen. Es handelt sich also um einenVerschiebebahnhof.Außerdem arbeiten Sie im Haushalt 2000 mit Bu-chungstricks, indem Sie die 550 Millionen DM, die bis-her über den Haushalt als Darlehen an die Studierendenausgereicht wurden, über die Deutsche Ausgleichsbankausreichen.
Diese Buchungstricks und diese Schattenhaushalte ha-ben überhaupt nichts mit einer BAföG-Reform zu tun.Die Signale für eine umfassende BAföG-Reform stehenbei dieser Regierung nämlich auf Rot. Wir werden dasCornelia Pieper
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nicht zulassen und den Prozeß mit eigenen Vorstellun-gen vorantreiben.
Wie sieht es mit der Forschungsförderung aus, HerrTauss? Welche Weichenstellungen wir vornehmen undwelche Prioritäten wir heute setzen, das entscheidetmorgen darüber, wie Deutschland im globalen Wettbe-werb bestehen kann. In diesem Punkt sind wir uns, soglaube ich, einig. Zukunftsweisende Innovationsstrate-gien können aber nur in einem engen Miteinander vonIndustrie, Wissenschaft und Politik entwickelt werden.Wissenschaft und Industrie vermitteln uns heute be-reits die Vision von Deutschland im 21. Jahrhundert,die da lautet: führend auf dem Mobilitätssektor, ent-schlossen in die Informationsgesellschaft, konkurrenzfä-hig in der Energieversorgung, effizient in der Produktionund führend in der Weltraumforschung sowie der kon-sequenten Nutzung ihrer Ergebnisse. Diese überauswichtigen Handlungsfelder sollten der staatlich finan-zierten Forschung als Orientierung dienen.Wollen wir den Herausforderungen des nächstenJahrtausends gewachsen sein, müssen wir ein zukunfts-orientiertes Problembewußtsein entwickeln. Die In-ternationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen bringtnicht nur eine verstärkte Arbeitsteilung mit sich, sondernauch eine verschärfte Konkurrenz der führenden Indu-striestaaten auf den verschiedenen Innovationsfeldern.Dem müssen wir uns stellen.So ist auch der Antrag meiner Fraktion zu verstehen,40 Millionen DM mehr für die Weltraumforschung ent-gegen den Absichten der Bundesregierung zu investie-ren;
denn nur so kann verhindert werden – das will ich klar-stellen –, daß Deutschland seinen Vorsprung und seineEinflußmöglichkeiten auf die künftige Anwendung derForschungsergebnisse verliert.
Das deutsche Forschungssystem ist den neuen An-forderungen, die eine Globalisierung und das schnelleVoranschreiten des wissenschaftlich-technischen Fort-schritts mit sich bringen, nur noch bedingt gewachsen.Die staatlich geförderten Forschungseinrichtungen sindin ein Beziehungs- und Zuständigkeitsgeflecht einge-bettet, das sie eher vor Veränderungen schützt, als Ver-änderungen fördert.
Deutschland hat in seinem wissenschaftlichen Leistungs-vermögen an Schwung verloren. Nicht zuletzt trägt eindeutlicher Mittelzuwachs bei DFG, MPG und Fraun-hofer-Gesellschaft – wie ihn die F.D.P. übrigens schonin der alten Koalition in Höhe von 5 Prozent vorge-schlagen hat – bis zum Jahre 2003 zur Sicherung derForschungsvorhaben bei.Mit unseren Anträgen zu diesem Haushalt, in denendie Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschunggefordert wird, wollen wir die Bundesregierung auffor-dern, langfristige Zusagen des Bundes einzuhalten, umvor dem Hintergrund großer zeitlicher Horizonte im Be-reich der Grundlagenforschung Planungssicherheit her-zustellen.
Leider beabsichtigt Rotgrün, die Zuweisungen für dieseZukunftsinvestitionen zu beschneiden.Lassen Sie mich als letztes auf das Thema Mobili-täts- und Verkehrsforschung eingehen. Hierbei han-delt es sich um eine für den Standort Deutschland unddie Entwicklung der mitteldeutschen Regionen existen-tielle Zukunftsinvestition. Aber auch hier suchen wireine Erhöhung der Haushaltsmittel vergebens. Der euro-päische Binnenmarkt und die politischen Veränderungenin Osteuropa beeinflussen die Verkehrsströme inDeutschland schon heute erheblich. Die heute begrenz-ten Infrastrukturkapazitäten der Verkehrsträger gefähr-den das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands; einenDauerstau können wir uns volkswirtschaftlich einfachnicht mehr leisten. Auch hier ist Weitsicht gefordert.
Deshalb sind wir für die Einführung einer integriertenVerkehrslogistik. Ich denke, auch hier muß es endlichFortschritte geben; eine Mittelkürzung ist nicht hin-nehmbar. Ich möchte sagen, daß die Zukunft der Arbeitin der Tat vom psychischen und physischen Mobilitäts-grad der Menschen bestimmt sein wird. Gerade deshalbsollten hier Akzente gesetzt werden.Gestern hat der Bundeskanzler erklärt, die Oppositionnehme eine Blockadehaltung ein. Er hat auch versucht,sich zu bildungspolitischen Fragen zu äußern. Er selbstweiß genau, was Blockadehaltung bedeutet. Daran kanner sich sicher noch aus seinen Zeiten als Ministerpräsi-dent von Niedersachsen erinnern.Wir fordern Sie, Frau Bulmahn, auf, mit uns zusam-menzuarbeiten, wenn es Ihnen um echte Bildungsrefor-men in Deutschland, wenn es um die Autonomie derHochschulen, um die Verkürzung der Ausbildungs- undStudienzeiten, aber auch um die BAföG-Reform, diedringend notwendig ist, geht.
Sagen Sie bitte den SPD-geführten Landesregierungen,daß ideologisch geprägte, an radikalen Kürzungen ori-entierte Bildungshaushalte, die bis an die Grenzen desMachbaren gehen, letztendlich auch für Sie als Bundes-bildungsministerin rufschädigend sind.Vielen Dank.
Cornelia Pieper
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Alsnächstem Redner erteile ich das Wort dem KollegenMatthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Kollege Kampeter hat damit angefangen, daß er gesagthat, es seien hohe Erwartungen an die Ministerin Bul-mahn gestellt worden, als sie ihre Arbeit als Bildungs-und Forschungsministerin aufgenommen hat.
Ich habe dafür großes Verständnis. Bei d e m Vorgän-ger verstehe ich, daß hohe Erwartungen da waren, alsdie neue Ministerin ihre Arbeit aufgenommen hat.
– Über die hohe Latte reden wir gleich noch. Ich glaube,daß die Ministerin diesen hohen Erwartungen gerechtwird.
Wenn Sie sich den Bundeshaushalt ansehen, stellenSie fest, daß diese Bundesregierung es sich zur Aufgabegemacht hat, das strukturelle Defizit des Haushalts inDeutschland zu bekämpfen. Wir haben uns auf den Weggemacht, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen,während die Vorgängerregierung bekanntermaßen alldas nicht gemacht hat.
Sie hat im Gegenteil über Jahre versucht, das struktu-relle Defizit, das auf dem Bundeshaushalt lastete, durchden Verkauf von Tafelsilber, durch verfassungswidrigeHaushalte zu verdecken.
Dieser Haushalt geht einen neuen Weg. Wir sparenein. Wir kürzen den Bundeshaushalt um 30 MilliardenDM.
Dennoch wird der Bildungshaushalt insgesamt wach-sen. Die Kollegin Klemmer hat darauf hingewiesen, daßder Bildungsetat derjenige ist, der real wächst, währendalle anderen Haushaltsetats sinken werden, um dasstrukturelle Defizit zu bekämpfen.
Das ist der Erfolg von Herrn Rüttgers zu Zeiten IhrerRegierungsverantwortung, als Sie sich noch nicht derAufgabe gestellt hatten, den Haushalt ins Gleichgewichtzu bringen, als noch nicht gespart wurde, obwohl invielen Ländern Tafelsilber, das vorhanden war, in Bil-dungsinvestitionen gesteckt wurde.
Der Kollege Friedrich sitzt ja da: Die CSU in Bayernbeispielsweise ist hinsichtlich der Bildungspolitik besservorgegangen als die ehemalige Bundesregierung, die Ta-felsilber verwendet hat, um in die Zukunft zu investie-ren.
Sie haben das nicht gemacht. Sie haben Tafelsilber ver-kauft, um Schulden zu vertuschen.
– Sie können noch soviel dazwischenrufen. Sie wollendas nicht gern hören, aber es ist dennoch nötig – geradewenn man so auftritt wie Herr Kampeter –, daß das hiergesagt wird.Weil das so ist, hat der Kollege Rüttgers ein gravie-rendes Problem gehabt: Obwohl der Haushalt insgesamtgewachsen ist, obwohl die Schulden gewachsen sind, hatHerr Rüttgers real auf 800 Millionen DM verzichtenmüssen.
Das heißt, in seiner Zeit sind die Bildungsinvestitionengesunken. So ist es kein Wunder, daß hohe Erwartungenan die neue Ministerin gestellt wurden.
Bei dem Lieblingsthema von Herrn Kampeter, derWeltraumforschung, wird das offensichtlich. Dabeischaut er auch immer ein bißchen säuerlich. Währendsein Vorgänger diesen Bereich kaputtgespart hat, sichauf windige Projekte konzentriert hat, die die Mittel fürdie notwendigen Projekte immer weiter haben ein-schränken lassen,
ist unter der Ministerin Bulmahn, wie man das an Handdes Ergebnisses der ESA-Ministerkonferenz sehen kann,der Spielraum für die vernünftigen Projekte in der Welt-und Raumfahrtforschung wieder eröffnet worden. Dasalles gefällt dem Kollegen Kampeter nicht, ist aber den-noch vernünftig.
Man kann die Reflexe dieser Opposition, wann auchimmer Kritik an der Ministerin kommt, wie bei dem
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Pawlowschen Hund von vornherein ablesen. BeispielFrauen und Gleichstellung: Dazu kommt von da drübenimmer höhnisches Gelächter. Für Frauen- und Gleich-stellungspolitik muß man bekanntermaßen nichts ma-chen, wobei ich diese Frage einmal grundsätzlich auf-werfen möchte. Frauen machen ein besseres Abitur,Frauen bringen bessere Leistungen an den Hochschulen,besitzen aber nur 10 Prozent der Professorenstellen inDeutschland. Was heißt das? Das heißt, daß wir da-durch, daß Frauen an der Wissensgesellschaft nicht denAnteil haben, den sie eigentlich haben müßten, gesell-schaftliche Ressourcen in einem skandalösen Ausmaßverschenken.
Vor diesem Hintergrund ist es falsch, wenn sich derKollege Kampeter ein Projekt, das ihm nicht gefällt,heraussucht, statt alle Maßnahmen dieser Ministerin imBereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik ins Feldzu führen.
– Da der Kollege Kampeter getroffen ist und eine Fragestellen möchte, darf er das gern tun.
Herr
Kollege Kampeter, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwi-
schenfrage zu stellen. Bitte.
Waren Sie imRaum und sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daßsich meine Kritik an diesem Projekt nicht darauf bezo-gen hat, daß die Ministerin beabsichtigt, hochqualifi-zierte Wissenschaftlerinnen zu fördern, sondern viel-mehr auf den Showeffekt, daß mit Steuergeldern in Hö-he von 17 Millionen DM eine – hier muß ich mich kor-rigieren, ich habe in meiner Rede zum Haushalt be-hauptet: eine sechsmonatige – eine dreimonatige Veran-staltung finanziert wird, statt das Geld in nachhaltigeProjekte der Förderung von Frauen in der Wissenschaftzu investieren, so beispielsweise in Habilitantinnenstel-len, die zu unterstützen wir gern bereit wären.
thode vor, die ich eben angesprochen habe: Er erwähntein Thema, das er kritisiert. Ich sage Ihnen: Die Interna-tionale Frauenuniversität ist ein innovatives Pro-jekt. Durch dieses Projekt wird über den Tag hinaus ei-niges an Impulsen in die Hochschulen zu verzeichnensein.Ist der Kollege Kampeter bereit, zur Kenntnis zunehmen, daß es Verhandlungen um die Nachfolge desHochschulsonderprogramms III – Herr Rüttgers hat im-mer nur dicke Backen gemacht – gegeben hat und daß indiesem Sonderprogramm allein 60 Millionen DM für dieFrauenförderung bereitgestellt worden sind?
Die Länder, Herr Kollege Kampeter, loben die Ministe-rin für diesen Erfolg. Die Tumbheit, die ich Ihnen vor-werfe, ist, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wol-len.
Verlogenheit noch und nöcher beim Hochschulbau.Der Minister Rüttgers steht erstens dafür, den Hoch-schulbau zurückgefahren zu haben. Zweitens steht er da-für, Hochschulbau auf Pump betrieben zu haben. Wir inder rotgrünen Koalition müssen jetzt die Lasten diesesHochschulbaus auf Pump tragen.
Dennoch ist es uns – nicht der alten Regierung – gelun-gen, im letzten Jahr 200 Millionen DM mehr für denHochschulbau bereitzustellen und auch in diesem Jahrwieder 200 Millionen DM in den Haushalt einzustellen.Das ist der Erfolg, konkret an Zahlen und nicht an oppo-sitionellen Reflexen gemessen. Nehmen Sie Ihre Realitätals Grundlage Ihrer Argumentation, und dann bekom-men Sie genau das Problem, vor dem Sie stehen: Sie ha-ben keine Bilanz vorzuweisen, und deshalb haben Siehohe Erwartungen an die neue Ministerin.
Obwohl alle Ministerpräsidenten – auch die der Uni-on – zusammen mit den Finanzministern – da korrigiereich mich gerne –
gesagt haben, sie seien nur bereit, 2 Prozent Wachstumbei der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Deutschen For-schungsgesellschaft und auch bei der Max-Planck-Gesellschaft zuzustimmen – so knauserig waren sie –, istes der Ministerin Bulmahn gelungen, ein deutlichesWachstum von 3 Prozent ihres Haushaltes durchzuset-zen, während ansonsten im Bundeshaushalt gespart wer-den muß. Solche Erfolge hatte die alte Regierung nichtvorzuweisen.
Der Kollege Kampeter hat sich dann als „Ersatz-Stürmer“ eines Themas befleißigt, das ihm offensicht-lich besonders auf den Nerv geht. Das zeigt sich da-Matthias Berninger
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ran, daß es den größten Teil seiner Redezeit ausgemachthat.
Ich meine das Thema Friedens- und Konfliktfor-schung. Herr Kollege Kampeter, es ist in der Tat so ge-wesen, daß die Koalitionsfraktionen zusammen mit derBundesregierung in den Haushaltsberatungen der Mei-nung waren, die geringen Mittelabflüsse in 1999 erklär-ten sich allein dadurch, daß, wie Sie als Haushaltspoliti-ker wissen, der Haushalt erst sehr spät beschlossen wur-de und daß es deswegen Probleme im Haushaltsvollzuggegeben hat.
Auf Grund der Spielräume, die dort zur Verfügung stan-den, wollten wir aus diesen frei werdenden Mitteln eineStiftung für Friedens- und Konfliktforschung ins Lebenrufen.Übrigens, das ist ein Vorgehen, das überhaupt nichtneu ist. Derselbe Kollege, der sich darüber aufgeregt hat– er hat von „Verfassungswidrigkeit“ und von „haus-haltsrechtlichen Bedenken“ geredet –, hat, wenn ich esrichtig sehe, im letzten Haushalt, für den diese KoalitionVerantwortung getragen hat, nichts anderes gemacht.Sie haben damals außer- und überplanmäßig den Betragvon 50 Millionen DM in den Bereich der Forschungs-förderung bei kleinen und mittleren Unternehmen zu-sätzlich zur Verfügung gestellt.
Es handelt sich um die gleiche Methode: kein Nach-tragshaushalt. Damals gab es ein Konsultationsverfah-ren.
– Aber gerne darf er noch einmal fragen. – Rot undGrün waren sich an dieser Stelle einig, daß es nötig ist,das zu machen. Rot und Grün haben Sie dabei unter-stützt, das zu machen, und haben nicht kleinlich daranherumgemäkelt. Das offenbart, warum Sie sich kurz vordem Abendessen in der letzten Haushaltsausschußsit-zung so aufgeregt haben. Sie haben nur aus einem einzi-gen Grund herumgemäkelt: Sie sind dagegen, daß wir inDeutschland mehr für die Friedens- und Konfliktfor-schung tun. Das zeigt auch Ihre Bilanz in den letztenJahren.
Herr
Kollege Berninger, erlauben Sie eine weitere Zwischen-
frage des Kollegen Kampeter?
Ich
möchte darum bitten, daß nicht zu viele Zwischenfragen
gestellt werden. Wir sind schon zwei Stunden in Verzug
und haben heute abend noch eine Reihe von namentli-
chen Abstimmungen. Das ist die letzte Zwischenfrage,
die ich zulasse.
Herr Kollege Ber-ninger, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß sichunsere Kritik an dem Umstand festgemacht hat, daß Siekeine außer- oder überplanmäßige Ausgabe und auchkeinen Nachtragshaushalt beantragt haben; vielmehrhaben Sie einfach in Form einer Absichtserklärung ver-sucht, nachträglich die Zweckbestimmung eines Haus-haltstitels des Jahres 1999 zu ändern und somit das be-stehende Verfassungs- und Haushaltsrecht zu umgehen?
Kenntnis zu nehmen. Ich empfehle die genaue Lektüreunseres Antrags.
– Auch hier steht nichts von über- oder außerplanmäßi-gen Ausgaben, sondern nur etwas von einem Konsulta-tionsverfahren, das nach Art. 112 des Grundgesetzes imHaushaltsausschuß durchgeführt werden kann, wennsich die Mehrheit des Haushaltsausschusses darübereinig ist oder
wenn ein Nachtragshaushalt nicht mehr möglich ist. Wirhatten nichts anderes vor als Sie damals.
– Bleiben Sie ruhig noch einen Moment stehen; denn ichbeantworte noch immer Ihre Frage, Herr Kollege Kam-peter.
– Selbstverständlich. – Der Unterschied ist, daß Sie sichin der Opposition immer dann auf Verfahrensfragen,Tricksereien und –
und ähnliches verlegt haben, wenn Ihnen politisch nichtseingefallen ist. So war es auch bei der Gesundheitsre-form der Fall. Ich wiederhole – darüber können wir of-fen reden; Sie haben es hinterher doch gemacht –: Siesind gegen Friedens- und Konfliktforschung. Wir sinddafür.
Matthias Berninger
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– Jetzt hat er auch noch das große Wort „Schuldaner-kenntnis“ zugerufen. Wissen Sie was, Herr KollegeKampeter? Das ist es nicht. Wir sind im Gegensatz zuIhnen durchaus in der Lage, uns zu überlegen, an wel-cher Stelle wir uns streiten wollen und an welcher bessernicht. Wir haben uns für ein anderes Verfahren ent-schieden, damit wir über die Sache selbst reden können,nämlich darüber, wie wir eine exzellente Friedens- undKonfliktforschung aufbauen können.
Wir wollten uns eben nicht mit den Kollegen Kampeterund Austermann, die schon die ganze Woche über durchqualifizierte Zwischenrufe aufgefallen sind, darüberstreiten, welches Verfahren das geeignetste ist.Wir sind der Meinung, daß es Deutschland gut zu Ge-sicht stehen würde, wenn es das macht, was alle anderenIndustrieländer und Länder, die globale Verantwortungübernehmen wollen, auch machen, nämlich eine ver-nünftige Friedens- und Konfliktforschung aufzubauen.Die Menschen, die für die Ministerin daran arbeiten,sollte man nicht so abqualifizieren, wie es der KollegeKampeter in seiner Rede getan hat.
Ich möchte darüber hinaus zu den Grundfragen derBildungspolitik ein paar kurze Bemerkungen machen.Zum Evergreen BAföG-Reform: Bis zum Ende diesesJahres möchte die Koalition einen Vorschlag zur Struk-turreform des BAföG machen. Ich persönlich bin zuver-sichtlich, daß dieser Vorschlag eingebracht wird. Ich binauch zuversichtlich, daß die Koalition für eine solcheReform die nötigen Mittel mobilisieren wird. Wir sindder Meinung: Auf dem Weg in die Wissensgesellschaftentscheiden die Chancen der jungen, aber auch der älte-ren Menschen auf Zugang zu den Wissensinstitutionenüber die Verteilung der Lebenschancen. Deshalb werdenwir den Schwerpunkt, auf den der Herr Bundeskanzler,der Herr Finanzminister und auch die Frau Ministerin imletzten Jahr immer wieder hingewiesen haben, umset-zen. Wir werden die Struktur des BAföG reformieren.
Wir werden in dieser Legislaturperiode auch die Re-form der Personalstruktur in die Wege leiten. In die-sem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der KollegeKanther als Bundesinnenminister eine solche Reformvier Jahre lang „mutig“ blockiert hat. Fehlanzeige hin-sichtlich einer Reform! Kein Wunder, daß die Erwar-tungen nun hoch sind. Auch die Reform der Personal-struktur wird die Bundesbildungsministerin Bulmahn indie Wege leiten.
Wir werden das Stiftungsrecht reformieren. In un-zähligen Koalitionsvereinbarungen haben die Parteienvon der rechten Seite dieses Hauses vollmundig ange-kündigt, es werde eine Reform des Stiftungsrechts ge-ben. Dies hat sich über viele Legislaturperioden hinge-zogen. Sie haben eine solche Reform nicht hinbekom-men. Mein Fraktionskollege Müller, der dort vorne sitzt,wird gemeinsam mit dem Finanzminister Eichel und denKollegen der SPD-Fraktion eine Reform des Stiftungs-rechts, die auch den Hochschulen zugute kommt, in dieWege leiten. Statt höhnisch darüber zu reden, sollten Siesich lieber darüber freuen, daß wir etwas machen, wasSie über Jahre hinweg nicht geschafft haben.
Zum Schluß möchte ich noch auf einen – aus meinerSicht – der größten Erfolge im Bildungsbereich hinwei-sen. Es ist uns nämlich gelungen, Berufsbilder zu mo-dernisieren und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutsch-land ganz massiv zurückzudrängen.
Dies haben die Herren von der CDU fast in jeder Haus-haltsrede kritisiert. Fast in jeder Rede wurde bestritten,daß uns dieser Erfolg gelungen ist.
Es bereitet mir die größte Freude, daß es uns gelungenist, 200 000 junge Menschen wieder in Arbeit zu brin-gen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zuhalbieren. Damit werden wir hinsichtlich der Bekämp-fung der Jugendarbeitslosigkeit wieder Vorreiter in Eu-ropa. Das ist der erste Schritt. Die Modernisierung unse-res Wissenschaftssystems, die Reform des BAföG unddie Reform des Stiftungsrechts werden die nächstenSchritte sein. Ich freue mich, daß die Koalition trotz desSpardrucks bereit ist, mehr Geld als bisher für Bildungauszugeben. So etwas hat es unter der alten Regierungjedenfalls nie gegeben.Vielen Dank.
Das
Wort hat nun die Kollegin Maritta Böttcher von der
PDS-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Wir beraten nunmehr denzweiten Haushalt der rotgrünen Bundesregierung. Ichmöchte vorab sagen: Es ist nicht unbedingt meine Auf-gabe, die Regierung, konkret Frau Bulmahn, hier zu lo-ben, obwohl ich das natürlich auch manchmal tue.
Ich muß auch nicht ständig auf die Erblasten einge-hen, die wahrlich in enormen Größenordnungen vorhan-den sind. Aber eigentlich war ich bei Ihrem Regierungs-Matthias Berninger
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antritt davon ausgegangen, daß spätestens heute einGroßteil dessen, was vor der Wahl versprochen wurde,wenn schon nicht endgültig „in Sack und Tüten“, sodoch zumindest auf einem erkennbaren Lösungsweg ist.Diese Hoffnung gründete sich nicht zuletzt auch auf dieErklärung der Ministerin zu den „Bildungs- und for-schungspolitischen Vorhaben und Schwerpunkten derBundesregierung in der 14. Wahlperiode“ vom 2. De-zember 1998.Lassen Sie mich aus den dort verkündeten Leitmoti-ven zwei herausgreifen und zitieren, die mir besonderswichtig erschienen:Erstens Chancengleichheit. Wir wollen keine Be-gabungsreserven in Deutschland ungenutzt lassenund halten es für eine Sackgasse, wenn viele Kin-der aus der höheren Einkommensschicht nach derSchule ein Studium aufnehmen, aber in der niedri-gen Einkommensschicht nur wenige diesen Weggehen können.Es heißt dann weiter:Es ist deshalb höchste Zeit für eine umfassende Re-form des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …Bis Ende 1999 wird die Regierungskoalition einKonzept für eine grundlegende Reform und Ver-besserung der Ausbildungsförderung vorlegen.
Dabei streben wir an, alle ausbildungsbezogenenstaatlichen Leistungen zu einem einheitlichen,elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studie-rende zusammenzufassen.
– Auch ich habe damals bei diesem Vortrag geklatscht,weil ich der Auffassung war: Genau das ist es.Nun ist die Zeit heran: Wir stehen kurz vor dem er-sten Advent. Sie sagen, es wird daran gearbeitet. Es istaber überhaupt noch nichts sichtbar; es liegt noch nichtsauf dem Tisch. Was ist also von dem großen Ziel einergrundlegenden BAföG-Reform übrig?
Reduziert es sich auf die 20. Novelle, die den Rückgangder Gefördertenzahlen – wenn überhaupt – nur vorüber-gehend gestoppt hat, aber an dem unzulänglichen Gesetznoch nichts verändert?Verändert wurde freilich die Auszahlung des Darle-hensteils durch die Deutsche Ausgleichsbank. Das führtzwar im Moment zur Entlastung des Einzelplans 30 –Kollegin Pieper ist schon darauf eingegangen –, erhöhtaber in den Folgejahren automatisch die Ausgaben durchentstehende Zinsbelastungen, die es vorher gar nichtgab.Statt also mit Darlehensrückflüssen weitere Förder-möglichkeiten für Studierende zu erschließen, hat derBund nun Zinsen zu zahlen und sieht auch von denRückflüssen nichts mehr. Vielleicht hätte es ja, wie vonder F.D.P. vorgeschlagen, wenigstens eine Möglichkeitgegeben, die freiwerdenden Mittel für die Ost-West-Angleichung der Förderung auszugeben; denn wenn diegroße Reform auf sich warten läßt, werden wir um neueNovellen nicht herumkommen.Daß in dieser Situation ausgerechnet die durch ihreOppositionsrolle vielleicht etwas geläuterte CDU dassoziale Gewissen entdeckt, ist schon etwas lustig, aufjeden Fall aber eine Überlegung wert,
vor allem wenn man bedenkt, daß sich durch weiteresNichtstun ein Leitmotiv rotgrüner Bildungspolitik vonselbst erledigt, das ausgerechnet die Chancengleichheitist.Vielleicht ist dieser Abschied schon längst vollzogen,wie kürzliche Äußerungen des Bundeskanzlers vermutenlassen. Wenn die Verantwortung der Politik vor allem inihrer aktivierenden Rolle gesehen wird, darin, daß dieMenschen fit gemacht werden müssen, um auf eigenenBeinen stehen zu können, so erinnert das doch sehr andie Rhetorik früherer Zeiten. Dafür hätte es keinen Re-gierungswechsel gebraucht.Ein zweiter Punkt, der mir in der Erklärung von FrauBulmahn zu ihrem Amtsantritt wichtig war, im Zitat:Als Opposition haben wir in der vergangenen Le-gislaturperiode bei der parlamentarischen Beratungder vierten HRG-Novelle gefordert, die Erhebungvon Studiengebühren auszuschließen. Wir habendiese Absicht im Koalitionsvertrag bestätigt undwerden nach geeigneten Wegen für die Durchset-zung suchen. Dabei hat für uns eine staatsvertrag-liche Lösung des Problems Priorität.Das Studiengebührenverbot per HRG-Novelle waroffensichtlich schon vor Jahresfrist vom Tisch. DerStaatsvertrag dürfte nun, nachdem sich nicht einmal dieKultusminister auf Studiengebührenfreiheit für ein Erst-studium einigen konnten, auch keine Rolle mehr spielen.Daß inzwischen auch SPD-Minister laut über sozial ge-staffelte Studiengebühren nachdenken, ist symptoma-tisch für die ganze verfahrene Situation.
Die öffentliche Diskussion bewegt sich immer mehrweg von einer BAföG-Reform hin zur sogenannten So-zialverträglichkeit von Studiengebühren und zu ver-schiedenen Modellvarianten, wie die einzelnen Univer-sitäten ihre Gebührenforderungen gestalten sollen. Dieaktuelle Diskussion hier in Berlin, wo bei den Koali-tionsverhandlungen 1 000 DM pro Semester im Ge-spräch sind, ist ein konkreter Beweis dafür.
Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulenwird dabei als Status quo hingenommen. Bei der Suchenach Problemlösungen erscheint das Ausweichen auf dieGebührenfrage schon fast zwangsläufig. Daß sich dieStudierenden damit nicht abfinden werden, zeigt diebundesweite Unterschriftenaktion gegen Studiengebüh-ren, zu denen auch Einschreib- und Rückmeldegebührengehören. Es ist nämlich egal, wie man es nennt.Um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zuverbessern, sehen die Studentenvertreter andere Mög-Maritta Böttcher
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6724 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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lichkeiten, als ausgerechnet Einkommensschwache zurKasse zu bitten. Erinnert sei hier nur an die Wiederein-führung der Vermögensteuer. Dann gäbe es auch größe-re finanzielle Spielräume für die Hochschulen, und eswäre zum Beispiel kein Problem, den Titel „Ausbau undNeubau von Hochschulen“ zu erhöhen, wie wir es in denAusschußberatungen gefordert hatten. Wir bedanken unsübrigens bei den Kolleginnen und Kollegen derCDU/CSU, daß sie unsere Anregung aufgegriffen undeinen ähnlichen Antrag in die Abschlußberatung einge-bracht haben, dem wir auch zustimmen werden.
– Das darf man ja auch einmal machen, wenn es zutrifft.Daß durchaus für andere Dinge Geld vorhanden ist,zeigt die Aufstockung des Haushaltsansatzes für dieWeltraumforschung. Dafür werden nun mehr als eineMilliarde DM ausgegeben,
eine Summe, mit der man sehr viel für die Existenz-sicherung Studierender tun könnte.Ausdrücklich begrüßen wir die Einstellung von ent-sprechenden Mitteln zur Friedens- und Konfliktfor-schung in den Haushalt sowie das Vorhaben, eine Stif-tung zu gründen. Mich wundert dabei aber – das möchteich hier ansprechen – die Einordnung der Mittel in dasKapitel „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung,Meeres- und Polarforschung“. Sinnvoller wäre meinesErachtens, für die Friedens- und Konfliktforschung imKap. 30 02 „Allgemeine Forschungsförderung und Bil-dungsplanung“ einen Haushaltstitel vorzusehen und dieMittel als Teil der Projektförderung für Hochschuleneinzustellen. Kritische und präventive Ansätze der Frie-dens- und Konfliktforschung müssen in aller Breite er-halten und ausreichend gesichert werden und als ständi-ge Aufgabe von Lehre und Forschung an Hochschulenverankert werden.
Diesen Ansätzen zur weiteren Verbesserung der inhalt-lichen Arbeit in Forschung und Lehre insgesamt solltenwir – das kommt in Haushaltsberatungen leider immerbesonders kurz – bedeutend mehr Aufmerksamkeitschenken. Forschung und Lehre verkommen sonst nurzu einer schlechthin fiskalischen Größe.Zur Forschungsförderung als Ganzes gäbe es nocheine Vielzahl weiterer Anmerkungen sowohl hinsicht-lich der technologischen wie auch der institutionellenAusrichtung der Förderung vorrangig auf Großfor-schungseinrichtungen zu machen. Außerdem konnte of-fenbar die Unternehmenssubventionierung über Pro-jektmittel nicht zurückgedrängt werden. Das sind ausrei-chend Gründe für die PDS, diesem Haushalt nicht zuzu-stimmen.
Alsnächste Rednerin hat nun die Bundesministerin für Bil-dung und Forschung, Frau Edelgard Bulmahn, das Wort.Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung: Sehr geehrter Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginnmeiner Rede einen kurzen, aber entscheidenden Rück-blick auf die vergangenen Jahre.
Da Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Oppo-sition, ja anscheinend an kollektiver Vergeßlichkeit lei-den, ist das leider notwendig.
Sie von der Opposition haben es zugelassen, daß derHaushalt des Ministeriums für Bildung und For-schung von 1993 bis 1998, also in fünf Jahren,
um mehr als 700 Millionen DM gekürzt worden ist.
Sie haben in diesen Jahren knapp 800 Millionen DMweniger in Bildung und Forschung und damit weniger inunsere Zukunft investiert. Knapp 800 Millionen DMweniger haben Sie in den wichtigsten Rohstoff inve-stiert, den wir in unserem Land haben, nämlich in Bil-dung und Wissen unserer Menschen.
Wir haben die Situation so vorgefunden, wie ich sieeben beschrieben habe. Die alte Bundesregierung hat inden Jahren bis 1998 Bildung und Forschung systema-tisch ausbluten lassen,
was zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat. DieseAusgangslage haben wir vorgefunden.
Die neue Bundesregierung hat in einem einzigen Jahr,meine Damen und Herren, Ihre katastrophale Politikkomplett korrigiert.
Wir haben in einem einzigen Jahr 1 Milliarde DM mehrfür Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt.
Maritta Böttcher
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– Wir haben 1999 in diesen Bereich zusätzlich 1 Mil-liarde DM hineingegeben. Dieses Faktum sollten Sie,Herr Kampeter, einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, das ist unsere zukunftswei-sende Politik.
Zugleich haben wir – auch das ist ein Unterschied zuralten Bundesregierung – in diesem Jahr ein Konsolidie-rungsprogramm beschlossen. Wir wollen nämlichnicht, daß die Jugend eines Tages erklären muß, unserStaat sei bankrott.
Deshalb war es notwendig, daß wir ein Konsolidie-rungsprogramm beschlossen haben. Es war nicht ein-fach, aber unumgänglich, damit wir auch in ZukunftGeld für Bildung und Forschung, für die Verkehrsinfra-struktur oder für die Unterstützung der Familien haben.
Das ist nur in gemeinsamer, solidarischer Anstrengungmöglich. Trotzdem haben wir auch im Jahr 2000 fürBildung und Forschung immer noch mehr Geld bereit-gestellt, als Sie das in all den Jahren Ihrer Regierunggetan haben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir halten an unserem politischen Ziel fest, meineDamen und Herren. Wir werden die Zukunftsinvestitio-nen für Bildung und Forschung auch in den kommendenJahren erhöhen. Das kann jeder, der rechnen kann, in dermittelfristigen Finanzplanung nachlesen, wer es nichtkann, vielleicht nicht.
Wir werden dieses Ziel nicht ganz so schnell erreichen,wie auch ich es mir gewünscht hätte. Das sage ich ganzdeutlich.
Wir werden das Ziel der Verdoppelung der Investitionennicht so schnell erreichen, wie ich es mir gewünschthätte. Aber wir werden an diesem Ziel festhalten, HerrKampeter, und nicht so verfahren, wie Sie es getan ha-ben. Sie haben nämlich die Mittel gekürzt. Das ist derentscheidende Unterschied.
Wir werden an dem Ziel festhalten, und es ist ganz ein-fach, dies zur Kenntnis zu nehmen.
In unserem Land sind wir von gut ausgebildetenMenschen und einer starken Forschung abhängig. DerUnterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von derOpposition, ist, daß wir nicht Sonntagsreden halten,
sondern daß wir auch in der Regierungsverantwortungdie Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen, wasSie nie getan haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für jeden einzelnenMenschen ist eine gute Ausbildung die wichtigste Vor-aussetzung, praktisch das Fundament für seinen indivi-duellen Lebenserfolg.
Es ist auch für unsere Gesellschaft das wichtigste.Sie haben es versäumt, meine Herren und Damen vonder Opposition, die notwendige Vorsorge zu treffen.
Sie haben die Berufsausbildung unserer Jugendlichenüber Jahre hinweg vernachlässigt. Das mache ich Ihnenzum Vorwurf.
Diese Bundesregierung hat sofort gehandelt. Mehr alseine halbe Million Jugendliche waren ohne Arbeit. VieleJugendliche erhielten in den letzten Jahren keine Aus-bildung. Sie wurden in Warteschleifen abgeschoben.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre.
Wir haben immer gesagt, daß wir so etwas nichtmitmachen. Deshalb haben wir sofort gehandelt. Wirhaben mit dem 100 000-Jobs-Sofortprogramm eines un-serer wichtigsten Ziele erreicht,
nämlich den jungen Menschen eine konkrete Chance zugeben und sie von der Straße zu holen.
Bundesministerin Edelgard Bulmahn
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– Das Sofortprogramm ist kein Benachteiligtenpro-gramm, Frau Kollegin; auch das wissen Sie. Wir habenein Benachteiligtenprogramm, das mit 3 Milliarden DMausgestattet ist.
Frau
Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung: Ja.
Herr
Koppelin, bitte schön.
Frau Bundesministerin,damit wir einmal konkret werden: Können Sie mir erklä-ren, warum in Schleswig-Holstein, regiert von Rotgrün,die Hälfte aller Professorenstellen an den Universitätennicht besetzt ist?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung: Ich habe gerade zur Berufsbildung ge-sprochen, Herr Koppelin. Ich kann Ihnen aber eines sa-gen: Die alte Bundesregierung hat – ebenfalls wieder inden Jahren von 1993 bis 1998 – die Ausgaben für dieHochschulen systematisch heruntergefahren, und zwarin vielen wichtigen Bereichen. Sie hat zum Beispiel inder Hochschulbauförderung die Mittel nicht erhöht, sodaß die Länder vorfinanzieren mußten, Investitionen al-lein finanzieren mußten, die eigentlich gemeinsame In-vestitionen sind.
Sie haben die Mittel für wichtige Zukunftsaufgabennicht erhöht,
zum Beispiel für die Förderung der Nachwuchswissen-schaftler, zum Beispiel für die Graduiertenförderung, sodaß die Hochschulen in diese Bereiche investierenmußten.
Das heißt, Sie haben als Bundesregierung von Mitte der80er Jahre bis 1998 durch Ihre systematische Vernach-lässigung der Hochschul- und Bildungspolitik, durch diesystematische Kürzung der Mittel dazu beigetragen, daßdie Länder die notwendigen Investitionen nicht vorneh-men konnten. Die Länder haben trotzdem ihre Investi-tionen erheblich stärker gesteigert als die alte Bundesre-gierung.
Das ist alles in den alten Haushaltsdebatten nachzule-sen. Das habe ich schon damals gesagt.Ich komme zur beruflichen Bildung zurück. Das So-fortprogramm ist ein großer Erfolg. Ich sage dies nocheinmal mit Nachdruck. Wenn Sie jetzt auf die Hoch-schulen eingehen, so kann ich Ihnen noch einige anderePunkte nennen, bei denen ich Ihnen haarklein darlegenkann, was Sie alles nicht gemacht haben.
Dieses Programm ist ein großer Erfolg. Wir habendamit zwei Ziele erreicht, die wir erreichen wollten.Zum einen wollten wir den jungen Menschen, die in denletzten Jahren in die Warteschleifen gedrängt wordensind, schnell eine Ausbildung anbieten, und zweitenswollten wir jungen Leuten eine Chance zur Qualifizie-rung und Beschäftigung geben.Die Zahl von fast 200 000 Jugendlichen, die vonMaßnahmen des Sofortprogramms erfaßt wurden, unddie noch viel größere Zahl von Jugendlichen, die inAusbildung und Beschäftigung vermittelt worden sind,sprechen für sich. Deshalb werden wir das Sofortpro-gramm um ein weiteres Jahr verlängern. Damit werdenwir den jungen Menschen die Perspektive geben, die siebrauchen.
Auch im „Bündnis für Arbeit“ haben wir mit dembundesweiten Ausbildungskonsens einen gewaltigenSchritt nach vorn gemacht. Konsens ist: Jeder jungeMensch, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatzerhalten. Wir haben im Bündnis wichtige strukturelleWeichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Dieswird im übrigen von allen so gesehen, nicht nur von de-nen, von denen man vermuten würde, daß sie unsereBündnispartner sind.Nach jahrelangem Stillstand und quälenden Debatten,die auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen wor-den sind, haben wir endlich den Durchbruch geschafft.Wir haben die duale Ausbildung endlich auf Moderni-sierungskurs gebracht.
Bundesministerin Edelgard Bulmahn
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Gerade in den schnell wachsenden Beschäftigungsfel-dern werden wir – das haben wir mit dem Zentralver-band des Deutschen Handwerks und mit dem DeutschenIndustrie- und Handelstag vereinbart – neue Ausbil-dungsberufe schaffen. Wir haben uns schon auf Fristenverständigt. Mit den Unternehmen in der informations-technischen Branche haben wir vereinbart, die Zahl derAusbildungsplätze hier zu verdreifachen. Das ist Ihnennie gelungen.
So wird es uns dann auch gelingen, in der Zukunft Ar-beitsplätze zu besetzen. Denn das Ergebnis Ihrer Politikist es auch, daß in der informationstechnischen Branche75 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Dasist das Ergebnis Ihres Verschlafens. Ich muß das einmalso deutlich sagen.
Auch in den Schulen müssen die Weichen richtig ge-stellt werden. Das habe ich hier deutlich gesagt. DasLernen mit dem PC muß selbstverständlich werden. ImGegensatz zu Ihnen, Herr Kampeter, arbeite ich schonseit Jahren mit einem PC und weiß daher, daß drei Jahrealte Computer durchaus multimediafähig sind.
– Das müssen Sie gerade sagen! Wissen Sie, Herr Kam-peter, wenn ich „nur“ Abgeordnete wäre, dann würdeich Ihnen sagen: Steigen Sie vom Misthaufen herunter,oder krähen Sie zumindest nicht mehr weiter. Da ich in-zwischen Ministerin bin, muß ich mich aber etwas zu-rückhalten.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Compu-terbörse eingerichtet. Wir haben die Entwicklung vonBildungssoftware unterstützt. Der Bundeskanzler hat mitder Initiative „D-21“ 20 000 Partnerschaften zwischenSchulen und Unternehmen verabredet. Das ist alles vonuns gemacht worden.
Der neue Verband „Bitkom“ lobt ausdrücklich diese In-itiativen. Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, daßdas ein Verband sei, der keine Ahnung von der Sachehabe.
Wir denken aber auch an Jugendliche mit schlechte-ren Startchancen. Das ist ein Gebot sozialer Gerechtig-keit, und deshalb haben wir auch hier viele konkreteMaßnahmen in Angriff genommen.
Unsere Hochschulen sind Zukunftswerkstätten. Des-halb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten,daß die Hochschulen das leisten können, was sie leistenmüssen, um ihr Potential auch wirklich auszuschöpfen.Dafür müssen wir die Leistungen und Begabungen allerMenschen nutzen. Es wäre schlicht dumm, wenn wirdiesen Schatz nicht nutzen würden.Wir vertreten den Standpunkt, daß Chancen und Per-spektiven nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig seindürfen. Deshalb haben wir zwei Schritte vorgeschlagen.Sie haben es richtig zitiert. Ich habe gesagt: Bis Ende1999 werden wir einen Reformvorschlag vorlegen. Daswerden wir bis Ende 1999 auch tun.
Wir wollten damit nicht so lange warten. Deshalb ha-ben wir eine 20. BAföG-Novelle geschaffen. Ich findedas auch richtig. Wir haben dadurch im übrigen imHerbst dieses Jahres zum erstenmal wieder mehr Ju-gendliche in der BAföG-Förderung.
Wir werden Ende des Jahres unseren Vorschlag vor-legen. Damit werden wir erreichen, daß das BAföG tat-sächlich wieder seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Be-nachteiligung Jugendlicher aus einkommensschwäche-ren Familien auszuschließen.Ich habe aber nicht nur das gemacht. Ich habe auchdie Mittel für den Hochschulbau um 200 Millionen DMaufgestockt. Das setzen wir im Jahre 2000 fort. In die-sem Lichte kann und möge jeder in diesem Hohen Hausden nicht gedeckten Antrag der CDU/CSU-Fraktion be-urteilen.Wir haben – weil das für die Zukunft unseres Landesentscheidend ist – die wissenschaftliche Nachwuchsför-derung erheblich verstärkt.
Die Begabtenförderungswerke erhalten zum erstenmalseit fünf Jahren wieder mehr Geld. Die Förderung derStudierenden und der Doktoranden ist gesichert. Wirhaben zusätzliche Mittel für die Entwicklung internatio-naler Studiengänge, die Nutzung neuer Medien sowiedie Frauenförderung bereitgestellt.
Mein Kollege hat mir glücklicherweise etwas abge-nommen. Es freut mich, daß ein Mann für die Frauen-förderung spricht.Herr Kampeter, ich muß Sie in einem Punkt korrigie-ren: Die Entscheidung, die EXPO in Hannover durchzu-führen, in deren Rahmen die Frauenuniversität eröffnetBundesministerin Edelgard Bulmahn
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werden soll, war nicht meine Entscheidung, sondern ei-ne Entscheidung des Altbundeskanzlers Kohl. Von da-her haben Sie mit Ihrer Bemerkung Herrn Kohl kriti-siert.
Gute Leistungen in Forschung und Lehre müssen ho-noriert werden. Sie dürfen nicht an starren Strukturen,an Bürokratie und Beamtenrecht scheitern. Wir brau-chen flexible und leistungsorientierte Beschäftigungs-und Vergütungsstrukturen. Deshalb habe ich die Mo-dernisierung des Dienstrechtes und der Personal-struktur auf den Weg gebracht, mit bisher gutem Erfolg.
Wir werden damit das erreichen, was wir erreichenwollen: dem Nachwuchs neue Chancen eröffnen sowieendlich den Forschungseinrichtungen und den Hoch-schulen die richtigen Rahmenbedingungen geben.
Frau
Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Tauss?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung: Aber selbstverständlich.
Herr
Tauss, bitte schön.
Frau Ministerin, ungeachtet dernahezu unglaublichen Beleidigung Tausender von Wis-senschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch dieF.D.P., bei der eine Entschuldigung angebracht wäre,Frau Kollegin,
möchte ich Sie doch fragen, wie Sie die hier geäußerteAuffassung werten, wonach die Strukturen der deut-schen Forschungseinrichtungen diese vor Veränderun-gen schützen würden.Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung: Ich bin der Auffassung, Herr Tauss, daßwir eine exzellente Forschungsinfrastruktur haben.Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen undWissenschaftler in den Forschungseinrichtungen. Wirbrauchen aber Rahmenbedingungen. Dazu zählen so-wohl das Dienstrecht als auch Verläßlichkeit in der Fi-nanzierung. Deshalb ist es mir ganz wichtig, daß wirzum Beispiel mit dem Nachfolgeprogramm für dasHochschulsonderprogramm diesen finanziell verläßli-chen Rahmen geschaffen haben.Wir brauchen entbürokratisierte, flexible und finan-ziell verläßliche Rahmenbedingungen, damit wir dasPotential, das in den Forschungsorganisationen vorhan-den ist, einsetzen können, damit die dort Tätigen wirk-lich optimale Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Das wollenwir durch unsere Entscheidungen erreichen, und daswerden wir auch erreichen. Wir haben die richtigenRahmenbedingungen dafür geschaffen.Dazu gehört auch, daß die Forschungsorganisationenso, wie die Max-Planck-Gesellschaft das in diesem Jahrkann, selbst über ihre Haushaltsmittel verfügen können,statt in das starre Korsett der kameralistischen Haus-haltsführung eingezwängt zu sein.
Es wird enormer Anstrengungen bedürfen, den in derRegierungszeit der alten Bundesregierung verlorenenBoden bei den Forschungsinvestitionen zurückzugewin-nen. Ohne eine Offensive im Forschungsbereich undohne Innovation wird eine Wende, die wir am Arbeits-markt dringend brauchen, nicht möglich sein. Wir habendeshalb die Projektförderung in wichtigen Zukunftsbe-reichen, zum Beispiel in der Biotechnologie und in denInformations- und Kommunikationstechnologien, ver-stärkt. Wir haben aber nicht nur mehr Mittel eingestellt,sondern mit neuen Programmen auch dafür gesorgt, daßsich in Deutschland innovative Unternehmen gründenund entwickeln können. Denn hier liegen Chancen fürdie Schaffung neuer Arbeitsplätze.Auch für den Ausbau von Bildung und Wissenschaftin den neuen Bundesländern haben wir im Haushalt2000 deutliche Zeichen gesetzt.
Mit mehr als 3 Milliarden DM für Bildung und For-schung werden wir dafür sorgen, daß dort eine hoch-moderne Forschungslandschaft entsteht, die welt-weit keinen Vergleich zu scheuen braucht. Die erfolg-reiche Politik meines Ressorts in den neuen Bundeslän-dern
wurde jüngst durch die Fünf Weisen bestätigt. Ich zitieresinngemäß
– Herr Kampeter, das habe ich im Gegensatz zu Ihnennicht nötig –:Der BMBF-Wettbewerb Inno-Regio hat in den Re-gionen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aneinen Tisch geholt und dadurch ein innovations-freundliches Klima geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Forschung muß denMenschen dienen. Deshalb geben wir fast 380 MillionenDM für neue Projekte im Bereich der umweltgerechtennachhaltigen Entwicklung aus. Das sind fast 12 Prozentmehr als im Vorjahr. Damit übernehmen wir Verant-wortung für künftige Generationen und sorgen für eineBundesministerin Edelgard Bulmahn
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lebenswerte Umwelt und für ein umweltverträglichesWachstum.Wer es bisher noch nicht wußte, weiß es spätestensnach der Diskussion, die Kollege Kampeter entfacht hat:Friedensforschung eignet sich nicht für parteipoliti-sches Gezänk und muß davon ferngehalten werden.
Jeder, der bisher geglaubt hat, es gehe anders, weiß nachder heutigen Debatte, daß dies nicht so ist.Deshalb ist die Gründung einer deutschen Stiftung fürFriedensforschung notwendig und richtig. Wir wollendamit erreichen, daß die Friedensforschung nicht mehrBestandteil des parteipolitischen Streits ist.
Wir schaffen mit dieser Stiftung keine neue For-schungsinstitution,
sondern die Grundlage dafür, daß die Friedensforschungzwar keine üppige, aber eine verläßliche Finanzierungerhält – und das unabhängig von den jeweiligen partei-politischen Opportunitäten.
Herr Kampeter, ich sage Ihnen eines: NachdenklicheMitglieder Ihrer Fraktion, zum Beispiel Frau ProfessorSüssmuth, teilen im übrigen diese Auffassung. Die Frie-densforschung braucht Unabhängigkeit, damit sie ihreAufgaben erfüllen kann. In anderen Ländern ist diesselbstverständlich.Wir wollen eine vielseitige Forschungslandschaft mithervorragenden Leistungen in der Grundlagenforschungsowie in der angewandten Forschung. Mit der Erhöhungder institutionellen Förderung der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaftund der Fraunhofer-Gesellschaft um 3 Prozent
haben wir hierfür ein deutliches Signal gesetzt. Ich bindabei über die von den Länderfinanzministern vorgege-benen 2 Prozent deutlich hinausgegangen.Das deutsche Wissenschaftssystem ist leistungsstark.Es muß optimiert werden. Auf diesem Wege werden wirweitergehen. Das ist unsere politische Perspektive. Unskommt es darauf an, unsere Bildungs- und Forschungs-einrichtungen leistungsfähiger und international wett-bewerbsfähiger zu machen. Das werden wir auch tun.Vielen Dank.
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Cor-
nelia Pieper.
Frau Ministerin, Sie haben
geäußert, daß in Ihrem Haushalt gerade im Hinblick auf
die Forschungspolitik Planungssicherheit in bezug auf
die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das Max-Planck-
Institut und die Fraunhofer-Gesellschaft besteht, und ha-
ben auf die Frage von Herrn Tauss hin bestätigt, daß die
F.D.P. in diesem Bereich keine Kontinuität wünsche.
Ich möchte auf Grund dieser Äußerung von Ihnen
richtigstellen, daß es die F.D.P. gewesen ist, die bereits
im Haushalt 1998 für die Deutsche Forschungsgemein-
schaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-
Gesellschaft einen Mittelzuwachs um 5 Prozent einge-
fordert hat. Wir haben mit den von uns vorgelegten Än-
derungsanträgen dazu beitragen wollen, daß in Zu-
kunft insbesondere im Hinblick auf die Grundlagenfor-
schung Planungssicherheit und Kontinuität geschaffen
werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich klar von uns
weisen, daß wir diese Entwicklung, die aus unserer Sicht
vorangetrieben werden soll, in irgendeiner Form torpe-
dieren wollen. Ganz im Gegenteil: Wir sind der Auffas-
sung, daß die 3 Prozent an Mittelzuwachs, die Sie im
Bundeshaushalt vorsehen, nicht ausreichen, um die Pla-
nungssicherheit für bestimmte Projekte in der Grundla-
genforschung zu gewährleisten, und haben deswegen im
Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die in diesem Bereich arbeiten, einen weiteren Mittel-
zuwachs eingefordert.
Vielen Dank.
FrauMinisterin, Sie haben Gelegenheit, darauf zu antworten.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung: Der Ministerin fällt immer etwas ein!Das ist auch notwendig in der Forschung. Sie wissendoch, daß die Forschung von der Kreativität lebt, HerrWesterwelle.
– Die Mengenlehre beherrsche ich sehr gut. Ich habeeher den Eindruck, daß Ihnen dies gelegentlich nicht ge-lingt. Sonst würden Sie nicht diese kollektive Vergeß-lichkeit an den Tag legen.
Bundesministerin Edelgard Bulmahn
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6730 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Zu Ihrer Kurzintervention, Frau Pieper: Sie wissen,daß die Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft undder Deutschen Forschungsgemeinschaft zu 50 Prozentdurch den Bund und zu 50 Prozent durch die Länder er-folgt; die Fraunhofer-Gesellschaft wird zu 90 Prozentdurch den Bund, zu 10 Prozent durch die Länder finan-ziert. Sie wissen auch, daß nur mit Zustimmung derLänder eine Vereinbarung getroffen werden kann, umeine solche Verläßlichkeit zu erreichen.Ich bin mit meinem Vorschlag um 50 Prozent überden Vorschlag der Länder hinausgegangen und habe er-reicht, daß die Länder zustimmen. In der entsprechendenBLK-Sitzung ist dieser Beschluß von allen Länder mit-getragen worden. Damit haben wir die notwendige Pla-nungssicherheit erreicht.Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Pieper: Ich hätte mirin den letzten zwölf Jahren, in denen ich Mitglied diesesParlaments und des Ausschusses für Forschung undTechnologie war, gelegentlich gewünscht, die Mitglie-der der F.D.P. wären etwas couragierter für die Erhö-hung der Mittel des Haushalts eingetreten, zu einer Zeit,als sie entscheiden konnten.
Dann nämlich wäre es nicht nur bei einem Antrag ge-blieben. Sie hätten mit Ihrer Mehrheit Sorge dafür tragenkönnen, daß mehr Mittel für Bildung und Forschung be-reitgestellt werden. Das hätten wir in den 90er Jahrenwirklich dringend gebraucht. Damals aber haben Siedies nicht getan.
Dies ist ein Fehler, für den Sie die Verantwortung zutragen haben; das kann Ihnen niemand abnehmen.
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Gerhard Friedrich
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FrauMinisterin Bulmahn, nach meinen Informationen warenes drei Länder, nämlich Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg, die bereit waren, den großen Forschungs-organisationen einen finanziellen Zuwachs in Höhe von5 Prozent zuzugestehen und dies auch zu finanzieren.
Ich kann mich noch daran erinnern, daß der KollegeSchmidt nach einem Telefongespräch mit einem Ver-treter des sächsischen Ministeriums in unserer Arbeits-gruppe initiiert hat, einen solchen Antrag zu stellen.
Aber das können wir ja noch klären.Frau Bulmahn, nachdem ich Ihre Rede gehört habe,habe ich den Eindruck, Sie fühlen sich noch immer alsOppositionspolitikerin.
Sie sind doch jetzt seit einem Jahr und einem Monat imAmt.
Deshalb können Sie doch nicht die Hälfte Ihrer Redezeitbenutzen, um die alte Regierung zu beschimpfen!
Vielleicht erfüllt der Wähler Ihre Sehnsucht, in die Op-position zurückzukehren.
Aber jetzt geht es zunächst einmal um die Leistungender neuen Bundesregierung.Hier wurde geäußert, daß große Erwartungen an FrauBulmahn und die Bundesregierung in Sachen Bildungund Forschung geknüpft waren. Ich möchte daran erin-nern, daß Sie dazu im Wahlkampf beigetragen haben.Sie haben gesagt: Gerechtigkeit und Innovation sinddie zentralen Ziele.
Das Ziel „Innovation“ haben Sie noch untermauert, in-dem Sie gesagt haben, die Ausgaben für Bildung undForschung würden Sie verdoppeln.
Da das Verwirrspiel weitergegangen ist, hat meineArbeitsgruppe eine Anfrage eingereicht, die Frau Mini-sterin Bulmahn auch beantwortet hat. Sie hat uns zu-nächst einmal mitgeteilt, daß als Ausgaben für den Be-reich Bildung und Forschung – das versteht sie unter„Zukunftsinvestitionen“ – in ihrem eigenen Etat und imEinzelplan 09, im Etat des Wirtschaftsministers, insge-samt 5 Milliarden DM veranschlagt sind. Ich habe nach-gerechnet: Insgesamt sind dort 17 Milliarden DM fürBildung und Forschung veranschlagt worden. Es ist er-staunlich, daß die 12 Milliarden DM, die Sie haben weg-fallen lassen, nichts mit Zukunft zu tun haben. Eigent-lich haben Sie damit zwei Drittel eines Wahlkampfver-sprechens beerdigt.Es gibt immer noch die Behauptung: Wir legen jähr-lich 1 Milliarde drauf. Ich habe mir aus meinen Unterla-gen noch einmal die selbst durchgerechneten Zahlenherausgesucht. Nicht einmal im Jahr 1999 erreichen Siediese 1 Milliarde. Sie kommen nach den Antworten, dieSie uns gegeben haben, zusammen mit dem Wirt-schaftsministerium auf eine Summe von 879 MillionenDM. Das ist etwas: plus 5,4 Prozent in diesem Jahr.Frau Bulmahn, in der nächsten Zeile lese ich einMinus von 3,2 Prozent im Jahr 2000. Der finanzielleHöhenflug ist also schon nach einem Jahr beerdigt. DenGrund kennen wir. Sie bekommen zunächst einmalrechnerisch den Betrag von ungefähr 1 Milliarde, undBundesministerin Edelgard Bulmahn
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6731
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dann wird Ihnen und dem Wirtschaftsminister der Ein-sparbeitrag, den Sie zu erbringen haben, abgezogen.Das gibt in den nächsten Jahren einen ganz bescheide-nen Zuwachs.Ich komme, wenn ich das alles durchrechne, imFünfjahreszeitraum auf einen Durchschnitt von etwa3 Prozent. In diesem Jahr gibt es sogar ein Minus in Ih-rem Haushalt, das Sie zugegebenermaßen dadurch aus-gleichen, daß Sie BAföG-Leistungen an die DeutscheAusgleichsbank ausgliedern. Damit unterlaufen Sie dieSparbemühungen des Bundesfinanzministers. Daraufwerde ich noch einmal zurückkommen.Im Wahljahr 2002 wird Frau Bulmahn, wenn sie dannnoch im Amt ist, 1,2 Milliarden DM mehr ausgeben alsihr Vorgänger Rüttgers im Jahr 1998. Das ist etwas, aberes ist viel bescheidener als das, was Sie den Menschenim Wahlkampf in Aussicht gestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte nach einemJahr und einem Monat eine Zwischenbilanz ziehen undeinige Stichworte aufgreifen, die in dieser Debatte schongefallen sind. In der Bildungspolitik ist unsere gemein-same Sorge eine ausreichende Zahl von Lehrstellen.Sie, Frau Bulmahn, haben zu Beginn der Regierungstä-tigkeit bei der Abfassung der KoalitionsvereinbarungIhre erste Niederlage erlitten, indem die Umlagefinan-zierung, die Sie jahrelang propagiert haben, schlicht undeinfach beerdigt wurde. Wir können Sie dafür nichtloben, weil Sie diese Umlagefinanzierung offensichtlichnicht aus besserer Einsicht beerdigt haben. Sie haben sienämlich noch kurz vor dem Wahltermin hier verteidigt.Sie haben sich schlicht und einfach vom Bundeskanzlerin die Disziplin nehmen lassen.
Dann haben Sie angedeutet, Ihr Vorgänger hätte Ih-nen eine katastrophale Lehrstellenbilanz hinterlassen.
Ich finde in meinen Unterlagen eine Presseerklärungunserer Bildungsministerin. Kaum war sie im Amt, hatsie am 7. Dezember 1998 mitgeteilt, daß im Jahr 1998die Zahl der Lehrstellen um 26 000 zugenommen hat,davon 20 000 in der Wirtschaft. Sie schreibt: „DiesesErgebnis macht uns Hoffnung.“Frau Bulmahn, Sie haben im Grunde genommen eineerfolgreiche Bilanz Ihres Vorgängers verkauft. So kata-strophal kann diese Bilanz also nicht gewesen sein.
Ich gebe zu, daß die Lücke zwischen Angebot undNachfrage inzwischen noch etwas geschrumpft ist. DieBundesanstalt für Arbeit teilt uns in diesem Zusammen-hang mit, daß dies ausschließlich mit Ihrem Programmgegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun hat. Sie habenmit sehr viel Geld sehr viele Jugendliche von der Straßeweggenommen.
Die endgültige Bilanz müssen wir erst einmal abwarten.Wir fürchten, daß Sie mit sehr viel Geld nur sehr weni-gen jungen Menschen eine Ausbildung oder einen ech-ten Arbeitsplatz verschafft haben.
Diese Bilanz können wir erst zu einem späteren Zeit-punkt ziehen.Frau Bulmahn, etwas problematisch ist diese Aktionauch dadurch, daß Sie mehr staatliche Mittel einsetzenund damit im Grunde die Wirtschaft von einer Aufgabeentlasten, die sie selbst zu erfüllen hat. Ganz zufriedenkönnen Sie mit dieser Methode nicht sein.Stichwort: Meister-BAföG. Das Gesetz über dieFörderung der Aufstiegsfortbildung war und ist einwichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichbehand-lung von akademischer und beruflicher Bildung. Beina-he wäre dieses Gesetz übrigens in der letzten Legislatur-periode am Widerstand der SPD-Ministerpräsidenten imBundesrat gescheitert. Inzwischen haben wir festgestellt,daß entgegen unseren ursprünglichen Erwartungen dieZahl der Leistungsempfänger mit etwa 60 000 im Jahrdeutlich hinter den ursprünglichen Prognosen zurück-bleibt.
Wir haben deshalb, Herr Kollege Tauss – ich sage das,weil Sie so mit dem Kopf nicken –, sofort konkrete Vor-schläge gemacht, diese Leistungen so zu verbessern, daßwir wieder mehr Menschen auf dem Weg in die Selb-ständigkeit helfen können.
Die Bundesregierung hat einen Erfahrungsbericht vor-gelegt, in dem die von uns aufgezeigten Defizite im gro-ßen und ganzen bestätigt wurden.
Herr Staatssekretär Catenhusen hat sogar in einer Pres-seerklärung pauschal festgestellt, das bisherige Gesetzhabe sich in der Praxis nicht bewährt.
Trotzdem haben Sie es – das müssen Sie den Men-schen erklären – abgelehnt, dieses Gesetz unverzüglichzu novellieren. Schon beim Haushalt 1999, nämlich beider Entscheidung Anfang dieses Jahres, haben Sie denMittelansatz für das sogenannte Meister-BAföG imHaushalt des Wirtschaftsministers halbiert;
Sie haben sich damit die Möglichkeit genommen, dienicht abgerufenen Haushaltsmittel für Leistungsverbes-serungen einzubeziehen. Herr Catenhusen wird unseines Tages erklären müssen, wie es möglich ist, daß einDr. Gerhard Friedrich
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6732 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Gesetz, das so viele Mängel aufweist, erst im Jahre 2001verbessert werden soll.
Nächstes Stichwort: Studienförderung. Wir habenhier ja schon über die BAföG-Reform gesprochen. Auchda ist noch nicht ganz sicher, Frau Ministerin Bulmahn,ob sich die Koalition nicht noch blamiert. Sie haben jaselbst versprochen, bis Ende des Jahres Eckpunkte vor-zulegen. Wir haben – das ist wahr – einvernehmlich eineZwischenlösung beschlossen, um etwas Zeit zum Nach-denken zu gewinnen. Ich weiß nicht, ob Sie es schon ge-schafft haben, das Konzept des Kollegen Berninger mitseinem Berufsausbildungsförderungsfonds vom Tisch zubekommen. Herr Berninger, in der Begründung diesesAntrags – er stammt noch aus der letzten Legislatur-periode – sind einige interessante Sätze enthalten, Sätze,mit denen normalerweise Studiengebühren begründetwerden.
– Sie sagen: „Sehr richtig“. Ich frage Sie: Haben Sie dieKonsequenz noch nicht gezogen?
Die Koalition wird wohl zu dem Ergebnis kommenmüssen, daß das Modell der Anlauffinanzierung nichtmöglich ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich inzwischen geei-nigt haben. Wenn Sie auf den Bundesausbildungsförde-rungsfonds verzichten und bei Ihrem alten Vorschlagbleiben, Leistungen des Familienleistungsausgleichs zu-sammenzufassen und ein einheitliches Bildungsgeld analle Studenten zu zahlen, dann haben Sie zwei Möglich-keiten: Sie können die Zahlung dieses Bildungsgeldesvon BAföG-Kriterien, zum Beispiel dem Bestehen derZwischenprüfung, abhängig machen. Dann halten Sieden finanziellen Mehraufwand in Grenzen, laufen aberGefahr, jahrelang mit den Rechtspolitikern darüber ver-handeln zu müssen, ob sie bereit sind – aus verfassungs-rechtlichen Gründen wäre das notwendig –, das Unter-haltsrecht zu ändern.Wenn Sie diese Unterhaltsrechtsänderung vermeidenwollen, dann müssen Sie das Bildungsgeld allen Studie-renden bis zum 27. Lebensjahr zahlen, solange sie im-matrikuliert sind. Damit treiben Sie die Kosten der Re-form in die Höhe. Wir brauchen ja noch Geld – das istdas eigentliche Problem –, um auch in Zukunft die ein-kommensabhängige Aufbauförderung zu verbessern.In beiden Fällen werden Sie dem Bundesverfassungs-gericht erklären müssen, weshalb es sachlich gerechtfer-tigt ist, die Studierenden direkt und die anderen erwach-senen Auszubildenden – in der beruflichen Praxis sindes inzwischen über 70 Prozent – nur über ihre Eltern,über den Familienleistungsausgleich, zu fördern.Das eigentliche Problem unserer Studienförderungbesteht nicht darin, daß einige wenige Eltern Studieren-der vom jetzigen Familienleistungsausgleich begünstigtwerden – das sind, habe ich mir sagen lassen, nur etwa5 Prozent –; das eigentliche Problem besteht darin, daßdie Förderquote seit Jahren sinkt, weil die Freibeträgenicht ausreichend den gestiegenen Lebenshaltungsko-sten angepaßt wurden.Deshalb haben wir einen konkreten Vorschlag ge-macht, um die Leistungen innerhalb des jetzigen Sy-stems deutlich zu verbessern: Wird das Kindergeld beimanzurechnenden Einkommen der Eltern nicht berück-sichtigt, dann entspricht dies in etwa einer Freibetrags-erhöhung um 15 Prozent. Zusätzlich schlagen wir vor,bei Kindern aus einkommensschwachen Familien denDarlehensanteil der Förderung zu begrenzen. Die Darle-hensbelastung nach einem voll geförderten Studiumsollte niemand vom Studium abhalten.
Unser Vorschlag soll Sie natürlich zunächst einmaldaran erinnern, daß die Frist für die Vorlage von Eck-punkten, die Sie sich selbst gesetzt haben, jetzt langsamabläuft. Wir wollen Ihnen aber das Angebot machen,dieses Problem im Konsens und sehr schnell zu lösen,nämlich ohne Änderungen im Steuer- und Unterhalts-recht und ohne verfassungsrechtliche Risiken.Sollte der Bundesfinanzminister noch mehr Geld fürdie BAföG-Förderung zur Verfügung stellen, dann kannman sicher über weitere Verbesserungen nachdenken.Tatsächlich dürfte Ihr Problem allerdings darin bestehen,daß Sie noch nicht wissen, wie Sie die BAföG-Reformfinanzieren sollen.
Deshalb, Frau Ministerin Bulmahn, ist es unseres Er-achtens ein schwerer Fehler, die durch die Einschaltungder Deutschen Ausgleichsbank freiwerdenden Haus-haltsmittel mit der Gießkanne quer über alle Titel desEinzelplans 30 zu verteilen. Damit unterlaufen Sie zwardie Sparmaßnahmen des Finanzministers, nehmen sichaber die einzige Möglichkeit, eine BAföG-Reform auseigenen Kräften und mit eigenen Mitteln zu finanzieren.Wahrscheinlich werden Sie das noch bereuen.
In der Forschungspolitik lebt die neue Bundesregie-rung im großen und ganzen von dem, was die alte Bun-desregierung eingeleitet hat. Sie schmückt sich mitIdeen und Initiativen ihrer Vorgänger. Wir gönnen esHerrn Wirtschaftsminister Müller und dem noch amtie-renden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,daß sie in der letzten Woche eine neue Solarzellenfabrikin Gelsenkirchen eingeweiht haben. Vielleicht hätten sieaber Herrn Rüttgers mit einladen sollen; der hat dieseAnlage nämlich finanziert.Was wir Herrn Müller wirklich übelnehmen, ist, daßer versucht hat, die Mittel für Energieforschung, vor al-lem die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energienvon 350 auf 285 Millionen DM zurückzufahren. Aller-dings muß man gestehen, Herr Kollege Fell, daß Sie dasim Haushaltsausschuß wenigstens teilweise korrigierthaben.
Dr. Gerhard Friedrich
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6733
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Die Ministerin hat auch das Thema Inno-Regio ange-sprochen. Wir freuen uns, daß die Resonanz auf dieseAusschreibung so groß ist. Das ist ein Beweis für dieLeistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung inden neuen Bundesländern. Sie selbst, Frau Bulmahn,haben in Ihrer Haushaltsrede im September festgestellt,daß wir in den neuen Bundesländern inzwischen einegute Forschungsinfrastruktur haben. Dafür haben IhreVorgänger in den Jahren 1991 bis 1998 23 Milliar-den DM ausgegeben.
Auf dieser Basis können Sie mit Ihrem Inno-Regio-Wettbewerb gut aufbauen.Was uns Sorge bereitet, ist, daß die Mittel für dieForschungsförderung in den neuen Bundesländern zueinem großen Teil in die Sparbüchse des Wirtschaftsmi-nisters fließen.
– Herr Kollege Tauss, schauen Sie sich einmal genau an,wie der Wirtschaftsminister seine globale Minderausga-be im Jahr 1999 erwirtschaftet:
Er zieht die Titel für die Forschungskooperation, für dieFörderung der industriellen Gemeinschaftsforschungund für FuE in den neuen Bundesländern heran. Wennim nächsten Jahr die globale Minderausgabe des Wirt-schaftsministers steigt, dann ist nur noch Schlimmereszu befürchten.Ich wollte eigentlich auch noch auf die Weltraumfor-schung eingehen, schaffe das aber zeitlich nicht mehr.Deshalb will ich nur noch ein Stichwort aufgreifen,nämlich die institutionelle Förderung. Im Bereich derinstitutionellen Förderung warten wir vergeblich aufdie Fortsetzung von Strukturreformen mit dem Ziel einerEffizienzsteigerung. Bis heute wissen wir nicht, welcheKonsequenzen das Forschungsministerium aus derSystemevaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft, derDeutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft ziehen will.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Fried-
rich, Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Ich
ziehe ein Fazit und stelle nach einem Jahr und einem
Monat fest – ich kann das leider jetzt nicht in allen Ein-
zelheiten belegen –, daß in Erwartung des Geldregens
für Zukunftsinvestitionen Frau Bulmahn bisher darauf
verzichtet hat, die Forschungspolitik konzeptionell fort-
zuentwickeln.
Wo sie heute Erfolge verkauft, geht dies meist auf In-
itiativen und Ideen ihres Vorgängers zurück.
Nach dem Kurswechsel, den Herr Finanzminister Ei-
chel eingeleitet hat, ist der finanzielle Höhenflug nach
einem Jahr schon wieder beendet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Fried-
rich, Sie müssen jetzt endgültig zum Schluß kommen.
Von
der versprochenen jährlichen Zusatzmilliarde bleibt nach
dem Abzug des Sparbeitrages in den nächsten Jahren
wenig, im Jahr 2000 überhaupt nichts übrig.
Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der
Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Herr Kollege Friedrich, Sie haben zu Recht einge-fordert, daß nach einem Jahr auch die Erfolge darzu-stellen seien.
Ich habe sehr gut zugehört und kann deshalb feststellen,daß Ministerin Bulmahn und Vertreter der Regierungs-fraktionen über sehr erstaunliche Erfolge gesprochenhaben.
Auch wenn Sie die nominale Senkung von3,4 Prozent kritisieren, so müssen Sie diese doch richtigeinordnen. Betrachtet man nämlich die Umbuchung desDarlehenanteils am BAföG zur Ausgleichsbank, so istdoch real ein Plus von 1,2 Prozent zu verzeichnen, ohnedaß sich die Leistung der Studierenden verschlech-tert hätte – und das angesichts der sonst überall sin-kenden Haushaltsansätze von 7,4 Prozent. Das ist fürdie Forschungspolitik eine gute Leistung. Diese Stei-gerung werden wir auch in den nächsten Jahren fortset-zen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es nichtausreicht, nur mehr Geld auszugeben. Es ist auchwichtig, qualitative Akzente zu setzen. Dies ist der Mi-nisterin und den Regierungsfraktionen sehr wohl gelun-gen.
Lassen Sie mich dies an wenigen Forschungsbereichen –meine Redezeit ist leider sehr knapp – darstellen.Dr. Gerhard Friedrich
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Ganz besonders freut es mich – dieser Punkt ist schonmehrfach angesprochen worden –, daß wir den Ansatzfür Friedens- und Konfliktforschung deutlich erhöhenkonnten.
Daß Herr Kollege Kampeter dies kritisierte – er muß ei-nen solchen Ansatz kritisieren –, ist mir klar. Unter IhrerRegierung mußte die Friedensforschung ja jahrelang so-zusagen verhungern.Wir haben vor, mit einem Stiftungskapital von50 Millionen DM, das in den nächsten Jahren einge-bracht wird, wissenschaftliche Vorhaben, herausragendewissenschaftliche Leistungen und den wissenschaftli-chen Nachwuchs zu fördern. Die Stiftung mit Sitz inOsnabrück wird Anstöße für die internationale wissen-schaftliche Kooperation und für die Zusammenarbeitvon Wissenschaft und Praxis geben.Auch in der Raumfahrt, Herr Kampeter, hat FrauBulmahn doch gerade solche Schwerpunkte gesetzt, dieauch finanzierbar sind. Ich denke, daß diese Schwer-punkte gut gesetzt worden sind.Frau Pieper, zur Verkehrsforschung. Es ist natürlichzu erklären, warum die Mittel dafür gesenkt wurden. DieForschung für den Transrapid hat sich nämlich vonselbst erledigt. Sie ist nicht mehr nötig; darum konntendie Mittel gesenkt werden.Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen, daß wirin der Verkehrssystemforschung noch mehr Mittelausgeben müßten. Aber es ist auch festzuhalten, daß Siein den zurückliegenden Jahren die Ergebnisse einer kri-tischen Verkehrsforschung nie ernst genommen haben.Sonst hätte es auf den Straßen der Bundesrepublik nichtzu den von Ihnen immer wieder angeführten Stauskommen können. Anscheinend sind die Ergebnisse die-ser Verkehrsforschung nicht wahrgenommen worden.Wir haben die Verkehrsforschung bereits verstärkt undwerden sie in Zukunft weiter verstärken. Schauen Siesich zum Beispiel den Bericht zur Verkehrsforschungdes Büros für Technikfolgenabschätzung an. In diesemBericht können Sie sehr wohl eine Reihe von Maßnah-men erkennen, die zu einer vernünftigen Verkehrspolitikführen würden.Damit komme ich zu dem Büro für Technikfolgen-abschätzung. Es freut mich, daß es uns gelungen ist, dieentsprechenden Mittel kräftig zu erhöhen. Wir werdenauch im Haushalt 2000 7 Millionen DM mehr – damitwird der Haushalt doppelt so hoch wie bei der Regie-rungsübernahme sein – einstellen.
Ein weiterer Erfolg ist die kontinuierliche Mittelerhö-hung für die Nachhaltigkeitsforschung. Im Jahr 2000werden die Mittel hierfür kräftig ansteigen und mitknapp 360 Millionen DM um fast 60 Millionen DM überdem Ansatz von 1998 liegen. Hiervon profitieren vorallem Klima- und Atmosphärenforschung, die Umwelt-technik und die Biosphärenforschung. Weiter so, Rot-grün, kann ich nur sagen.
– Weiter so heißt, die Mittel weiter zu erhöhen. Wir sindauf dem richtigen Weg; das kann ich nicht als Be-schimpfung betrachten.Im Sinne des Klimaschutzes und der Umweltfor-schung ist es auch beachtlich, daß wir die Mittel für dieForschungsinstitute, die sich mit erneuerbaren Energi-en beschäftigen, erhöht haben. Vom Bundesfor-schungsministerium werden zusätzlich 8 Millionen DMim Haushalt zur Verfügung gestellt. Der Schwerpunktwird in der Vernetzung der Institute und der Grundla-genforschung liegen. Das Forschungsministerium be-weist damit, daß es in seinem Zuständigkeitsbereichauch weiterhin die Verantwortung für die Entwick-lung umweltfreundlicher Energietechniken übernehmenwird.Ganz besonders erfreut bin ich – da danke ich auchfür das Kompliment, Herr Friedrich –, daß Sie es als Er-folg dargestellt haben, daß wir den Forschungsanteil imHaushalt des BMWi tatsächlich korrigieren konnten.Dort gab es einen Ansatz, der ein großes Problem darge-stellt hätte. Wir haben diesen Ansatz mit Hilfe der Frak-tionen der SPD und der Grünen korrigiert und könnensagen, daß unser Anspruch auf eine umweltfreundlicheEnergieforschung erfüllt werden konnte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Fell,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Ich möchte resümieren: Der vorliegende Haushalt wird
dem rotgrünen Anspruch, Bildung und Forschung zu
stärken, gerecht. Auch die Schwerpunktsetzung auf
nachhaltige Forschung ist auf einem guten Wege.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Stephan Hilsberg für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehrgeehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil ich derletzte Redner in dieser Debatte bin, möchte ich meineAusführungen mit der Feststellung beginnen, daß wirBundesbildungs- und -forschungspolitiker sehr stolz undHans-Josef Fell
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6735
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froh sein können, daß es uns im zweiten Jahr in Folgegelungen ist, den Etat für Forschung und Bildung deut-lich aufzustocken.
Natürlich – das ist auch gar kein Geheimnis – war dasfür das Jahr 2000 schwieriger als für das Jahr 1999.Aber auch das ist kein Geheimnis: Wir haben uns alsBildungspolitiker sogar an den Sanierungsbemühungenunserer Regierung und der Koalition aktiv beteiligt. Ichglaube, es wäre auch gar nicht anders gegangen; denngerade als jemand, der sich für Chancengleichheit enga-giert, weiß man doch, daß Chancengleichheit einenfunktionierenden Sozialstaat voraussetzt. Ein Sozial-staat, der von Ihnen in den Schuldenstaat getrieben wur-de, der nicht mehr leistungs- und handlungsfähig ist,kann weder soziale Sicherheit noch Chancengleichheitim Bildungswesen vermitteln.
Diese Leistung, meine Damen und Herren gerade vonder Opposition zur rechten Seite dieses Hauses, ver-mag Ihre gesamte Mäkelstrategie nicht zu verdun-keln; denn Sie haben die Verantwortung für den Schul-denstaat zu tragen, dessen Erblast wir jetzt abtragenmüssen.
Sie haben uns im Bildungs- und Forschungsbereich soviel Müll und aufzuarbeitende Aufgaben hinterlassen,daß man sie nicht innerhalb eines Jahres zur Zufrieden-heit abarbeiten kann.
Das ist insbesondere nicht zu Ihrer Zufriedenheit mög-lich, auch wenn hier Krokodilstränen noch und nochfließen.Für diese Art von Schuldenstaat ist die PDS nichtverantwortlich, aber angesichts der Haushaltsberatungendarf man doch daran erinnern, daß Sie mit Ihrer Politikvor 10 Jahren dafür verantwortlich waren, daß Sie einenganzen Staat in den Ruin getrieben haben.
Mit ruinösen und bankrotteusen Schnellschüssen, wieSie sie heute wieder gemacht haben, können wir unsnicht anfreunden. Das wird nicht die Politik sein, die wirmachen werden.Wir haben nicht nur eine positive finanzielle, sondernauch eine positive inhaltliche Bilanz. Dazu ist bereitsviel gesagt worden; deshalb brauche ich das in den Ein-zelheiten nicht mehr auszuführen. Aber angesichts desAntrags der F.D.P. zur weiteren Aufstockung der Mittelfür die Max-Planck-Gesellschaft möchte ich sagen: Ge-rade die Max-Planck-Gesellschaft ist doch neben denanderen großen Forschungseinrichtungen des Lobesüber die deutlichen Aufstockungen der Mittel im Be-reich der Forschung voll.
Auch für den Bereich der Bildung ziehen wir einesehr positive Bilanz. Aber um das zu diskreditieren,scheuen Sie nicht einmal vor Lügen zurück.
Ihr Kollege Austermann hat vorhin in der Debatte zumHaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozi-alordnung davon gesprochen, daß nur 5 000 Jugendlichevon unserem JUMP-Programm profitieren würden.Dort oben auf der Besuchertribüne sitzen genug Jugend-liche, die bezeugen können, daß wir die Arbeitslosigkeitbei den Jugendlichen unter 25 Jahren um mehr als6 Prozent haben senken können. Das sind zwischen30 000 und 40 000 Jugendliche im Monat. Das ist eineLeistung, die uns niemand nehmen kann. Das wollte ichIhnen deutlich sagen.
Beim BAföG liegen wir voll im Zeitplan. Ich verste-he Ihre Aufregung dazu nicht. Wir haben angekündigt,zum Ende des Jahres einen Eckpunkteplan vorzulegen.Diesen werden wir auch vorlegen. Natürlich können Siesich hier in scholastischer Manier darüber auslassen,welche Schwierigkeiten noch vor uns liegen. Ich bin daganz gelassen. Diese Schwierigkeiten werden zu mei-stern sein.Das Problem liegt nicht nur einfach darin, daß etwadie Freibeträge zu niedrig waren. Wir haben im Gegen-teil zu verzeichnen, daß sich die Einkommen stärkerentwickelt haben, als dies die Freibeträge sozusagen ha-ben auffangen können. Der Inflationsindex bleibt hinterder Einkommensentwicklung zurück. Deshalb ist esnicht richtig, jetzt etwas am System zu ändern, um aufdiese Art und Weise die Quote der Geförderten zu ver-bessern. Das eigentliche Problem liegt doch darin, daßwir ein Mittelstandsloch haben. Hier müssen wir etwastun. Das andere Problem ist das, daß wir es mit Leutenzu tun haben, die unterhaltspflichtig gegenüber ihrenstudierenden Kindern sind, aber dieser Unterhaltspflichtnicht nachkommen. Deshalb brauchen wir einen Ausbil-dungssockel. Um einen solchen Ausbildungssockel wer-den wir bei einer adäquaten Reform in keiner Weise he-rumkommen.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie sind jagut in Ankündigungen. Es wäre nicht schlecht, wenn Sieeinmal den Rat Ihres Ehrenvorsitzenden, Herrn Gen-scher, beherzigen würden, der immerhin festgestellt hat,daß Ihre Partei in dieser Legislaturperiode noch nicht ei-nen einzigen ordentlichen Gesetzesantrag vorgelegt hat.Stephan Hilsberg
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6736 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Vielleicht wird Ihr Antrag zu einer BAföG-Reform einsolcher werden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Hils-
berg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pie-
per?
Angesichts des Umstan-
des, daß die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, möchte
ich meine Ausführungen zu Ende bringen.
Zu den Studiengebühren hatten wir den Ländern ein
Angebot gemacht, das für meine Begriffe sehr seriös
und entgegenkommend war und das dem Konsensprin-
zip in dieser Republik Rechnung trug. Leider waren die
Länder nicht in der Lage, im Bundesrat zu einer Lösung
zu kommen.
Deshalb ist das mindeste, was man jetzt tun muß, den
Wildwuchs bei den Studiengebühren zu begrenzen. Ich
sehe dabei keine andere Möglichkeit, als das im Rahmen
einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vor-
zunehmen. Dabei wird allerdings die Frage sein, welcher
Weg dabei zu beschreiten ist. Aber um eine Novellie-
rung in diesem Bereich kommt man auf keinen Fall her-
um.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit
bereits um 30 Sekunden überzogen. Wenn ich noch 30
Sekunden von Ihnen bekomme, Frau Präsidentin, bin ich
wieder bei Null. Dann kann ich hier Schluß machen.
Ich möchte ein Wort zum Schluß sagen: Wir legen
eine positive Bilanz vor. Aber unser Motto „Bildung für
alle“ ist anspruchsvoll. Hier liegt noch viel Arbeit vor
uns, die von uns gemeinsam zu bewältigen ist. Aller-
dings sind die Anregungen, die Sie dazu gegeben haben,
meine Damen und Herren von der Opposition, keine
Hilfe für die Bewältigung der Aufgaben, die vor uns lie-
gen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schließe die Aus-
sprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst über die Änderungsanträge.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2166 ab. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2185. Wer stimmt dafür?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-
rungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2165. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-
rungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P. bei Ent-
haltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2167. Wer stimmt für diesen
Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von F.D.P. und
CDU/CSU abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2168. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-
rungsantrag ist gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 30 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der
Einzelplan 30 gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
– Drucksache 14/1922 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Jochen Borchert
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Heidemarie Ehlert
Die Fraktion der PDS hat einen Entschließungsantrag
eingebracht, über den morgen nach der Schlußabstim-
mung abgestimmt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Frakti-
on der CDU/CSU hat der Kollege Jochen Borchert.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2000 setztdie rotgrüne Bundesregierung ihre erfolglose Umwelt-politik fort. Dies belegt schon ein Blick auf die wichtig-sten Zahlen des Etats: Der Haushalt des Bundesum-weltministers sinkt im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999um 3,4 Prozent. Im Vergleich zu 1998, dem Jahr desletzten Haushalts der Regierung Kohl, sinkt der Haus-halt um über 10 Prozent. Gemessen am Finanzplan gehtder Haushalt 2000 um 7,4 Prozent zurück.Stephan Hilsberg
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6737
(C)
(D)
Die Einsparungen erfolgen in erster Linie im Stamm-haushalt. Bis zum Jahr 2003 sollen im Stammhaushalt265,8 Millionen DM gekürzt werden. Da gleichzeitig dieAusgaben im Verwaltungshaushalt weitgehend festlie-gen und in Teilbereichen weiter ansteigen, müssen dieKürzungen im Programmhaushalt erbracht werden. Da-von sind schwerpunktmäßig die großen Fördertitel be-troffen wie Pilotprojekte im In- und Ausland, Natur-schutzprojekte und Erprobungs- und Entwicklungsvor-haben auf dem Gebiet des Naturschutzes.Das Vorgehen, Einsparungen im Stammhaushalt zuerbringen, führt dazu, daß der Haushalt des Bundesum-weltministers immer weniger Mittel für den Umwelt-schutz einsetzt, während gleichzeitig die Mittel für dieVerwaltung einer erfolglosen Umweltpolitik weiter an-steigen.
1998, im letzten Haushaltsjahr der Regierung Kohl,wurden von den Mitteln des Stammhaushaltes deutlichmehr als die Hälfte, nämlich 52,5 Prozent, für Umwelt-programme eingesetzt und nur 47,5 Prozent für Ver-waltungszwecke ausgegeben.Jetzt, nach einem Jahr Rotgrün, dreht sich das Ver-hältnis um. Im Budget für das Jahr 2000 sinkt der Pro-grammhaushalt gegenüber 1998 um über 20 MillionenDM auf nur noch 47,9 Prozent. Der Anteil des Verwal-tungshaushalts, also der Ausgaben für Verwaltung,steigt auf 52,1 Prozent. Das heißt, von jeder eingesetztenD-Mark fließen 52 Pfennig in die Verwaltung und nurnoch 48 Pfennig in den Umweltschutz. Dieser Trendwird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Nach dermittelfristigen Finanzplanung werden im Jahr 2003 vomStammhaushalt nur noch 46 Prozent für Umweltpro-gramme eingesetzt – also immer weniger Umweltpolitikund immer mehr Verwaltung.Zu den Kernaufgaben des Bundesumweltministersgehört es, das Klima zu schützen – nicht das Klima derrotgrünen Koalition: die ist hoffnungslos zerrüttet.
Der Kernaufgabe „Schutz des Klimas“ wird diese Bun-desregierung weder mit dem Haushalt noch mit Geset-zesinitiativen gerecht. Dies ist mehr als eine Unterlas-sung. Dies ist schon schuldhaftes Versagen.
Wir wissen, daß Treibhausgase, vor allem CO2, dieTemperaturen steigen lassen. Nie zuvor waren die Si-gnale für den drohenden oder sogar schon beginnendenKlimawandel deutlicher als heute. Dies haben Sie, HerrBundesumweltminister, auf der Bonner Klimakonferenzzu Recht festgestellt. Sie haben auf der Klimakonferenzin Bonn die CO2-Reduzierungsziele der Bundesregie-rung Helmut Kohl ausdrücklich bestätigt. Daraus folgtdoch, daß wir mit Ressourcen sorgsam umgehen müs-sen. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energiepoli-tik in Deutschland war früher Motor der internationalenKlimaschutzpolitik. Es waren deutsche Initiativen, dieauf internationalen Konferenzen den Durchbruchbrachten. Doch nach einem Jahr rotgrüner Politik habenwir unsere führende Rolle in der internationalen Klima-politik verloren.
– Ihren Zwischenruf glauben Sie doch selber nicht. –Wir werden diese Rolle nur zurückgewinnen, wenn wirden Klimaschutz in Deutschland weiterentwickeln. Da-von ist in diesem Haushalt und nach einem Jahr rotgrü-ner Umweltpolitik nichts zu spüren.Der Rio-Folgeprozeß ist in Deutschland zum Still-stand gekommen. Es gibt keine neuen Maßnahmen, dieVerpflichtungen zur CO2-Reduktion oder weitergehendeReduktionen zu erreichen. Die einzige Initiative seitdem Regierungswechsel vor einem Jahr ist die Ankün-digung, den Ausstieg aus der Kernenergie zu begin-nen, die Wiederaufbereitung zu beenden und die Endla-gerung faktisch zu verbieten. Den Sofortausstieg unddas Ende der Wiederaufarbeitung haben Sie angekün-digt, ohne internationale Verpflichtungen oder Verträgezu berücksichtigen. Das Scheitern war vorhersehbar.Seit einem Jahr fordern Sie den Ausstieg aus der Kern-energie. Einmal beschwören Sie den Konsens, ein ande-res Mal drohen Sie mit dem Ausstieg per Gesetz, ohneeine Lösung für die dann fälligen Entschädigungen zuhaben. Der Wirtschaftsminister spricht von einem allei-nigen De-facto-Ausstieg, den es zu ordnen gelte.Nicht nur der gewollte Ausstieg aus der Kernenergiewirft Fragen auf, sondern auch die Art und Weise, wieSie dem Ausstieg im Haushalt Rechnung tragen. Wennman so schnell wie möglich aus der Kernenergie aus-steigen will und wenn man so schnell wie möglich dieKernbrennstäbe, den Atommüll und die Castor-Behälterloswerden will, dann begreife ich nicht, warum man dieErkundung des Salzstocks in Gorleben unterbricht, stattdie Erkundung zu beschleunigen. Gerade dann, wenn esZweifel an der Eignung von Gorleben gibt, müssen dieZweifel durch verstärkte Erkundungen und durch denAbschluß der Untersuchungen beseitigt werden.
Diese Zweifel lassen sich aber nur klären, wenn mehrMittel eingesetzt und die Erkundungen beschleunigtwerden. Aber Sie unterbrechen die Erkundungen. Siekürzen die Mittel für das Projekt Gorleben im Vergleichzu 1999 erneut um 16 Prozent.Herr Bundesumweltminister, Sie haben im Haus-haltsausschuß erklärt, daß sich das BMU des gesamtenSachverstandes in Deutschland bei der Entwicklung vonStandortkriterien für ein einziges Endlager bedienenwolle. Wenn man dies will, dann muß man auch den ge-samten Sachverstand mobilisieren und dann muß mandie Suche nach einem Endlager finanziell angemessenausstatten. Aber was machen Sie? Sie setzen für die Er-kundung weiterer Endlagerstandorte im Jahr 2000 gera-de einmal 5 Millionen DM ein. Dies ist ein Viertel derSumme, die Sie allein beim Projekt Gorleben einsparenwollen. Mit dieser mangelhaften Mittelausstattung, mitJochen Borchert
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6738 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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dieser zögerlichen und widersprüchlichen Politik werdenwir auf absehbare Zeit über kein Endlager verfügen. Ichdenke, Ihre Suche nach einem einzigen Endlager hat Siefür die anderen Entsorgungsmöglichkeiten blind ge-macht, die es heute schon in Deutschland gibt oderdemnächst geben wird.Ich erinnere an Schacht Konrad als Endlager fürschwach- und mittelradioaktive Abfälle. Da haben SieIhren niedersächsischen Kollegen Wolfgang Jüttner ge-radezu bedrängt, Argumente zu finden, die gegen einEndlager Konrad sprechen. Ergebnis: Fehlanzeige.Auch Ihr eigenes Haus hat sich nicht der Einsichtverweigern können, daß es keine fachlichen oder recht-lichen Gründe gibt, auf das Endlager Konrad zu ver-zichten. Dabei – ich denke, das muß man wissen – wa-ren an der Prüfung Experten beteiligt, die als besonderskritisch gelten. Aber bei einem fachlich nicht begründe-ten Verzicht auf das Endlager Konrad wird die Bundes-regierung Vorausleistungen in Höhe von 1,4 MilliardenDM zurückzahlen müssen. Diese 1,4 Milliarden DMsind bereits in das Projekt geflossen. Diese Vorleistun-gen müßten Sie, müßte der Steuerzahler dann zurück-zahlen.Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hatbis heute kein geschlossenes umweltorientiertes ener-giepolitisches Konzept.
Bis heute hat die Bundesregierung nicht gesagt, wie dieEnergielücke beim Ausstieg aus der Kernenergie ge-schlossen werden soll.
Der Bundesumweltminister und Teile der SPD setzenauf Energieeinsparung und regenerative Energien. Glau-ben Sie ernsthaft, daß sich der Energiebedarf allein ausEinsparungen, Solarenergie und Wasserkraft befriedigenläßt?
Das wird nicht in Zukunft, geschweige denn kurzfristigmachbar sein. Für die Zukunftssicherung, die Entwick-lung regenerativer Energien fehlt ein Konzept. Die För-derung im Bundeshaushalt insgesamt wird deutlich ver-ringert.
Aber dieselbe Bundesregierung setzt zugleich aufGroßkraftwerke auf der Basis von Kohle und Erdgas.Natürlich: Damit läßt sich die Energielücke schließen.Aber Minister Trittin gibt auch offen zu, daß er dafür ei-nen erhöhten CO2 -Ausstoß in Kauf nimmt.Damit gibt der Bundesminister gleichzeitig zu, wasauf der Hand liegt: Der Ausstieg aus der Kernenergie istgleichbedeutend mit dem Ausstieg aus der internationa-len Klimaschutzpolitik.
Diese Politik ist unverantwortlich. Ich denke, sie ist erstrecht unverantwortlich, wenn man über den Tellerrandhinaussieht.
Es ist doch wohl eher zu befürchten, daß internationaldie Verbrennung fossiler Rohstoffe zunehmen und sichdie CO2-Bilanz weiter verschlechtern wird. Um dieseTendenz umzudrehen, stehen wir in der Pflicht, mit gu-tem Beispiel voranzugehen. Darum hat sich Deutschlandin Kioto verpflichtet, bis zum Jahre 2008 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 205 Millionen Tonnen zuverringern.Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Schröderhat behauptet, die Bundesregierung habe eine klare Vor-stellung davon, was an die Stelle der Kernenergie tretensolle.
Nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik besteht ihreenergiepolitisch klare Vorstellung doch nur darin, dieKernkraftwerke abzuschalten, sich aus der internationa-len Klimaschutzpolitik zu verabschieden, das Klimaweiter zu belasten, Forschung und Technik zurückzufah-ren und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu vernich-ten.
Das einzig Zählbare nach einem Jahr rotgrüner Um-weltpolitik ist die dramatische Verteuerung von Kraft-stoffen und Energie durch die sogenannte Ökosteuer.
– Lesen Sie die zu Protokoll gegebenen Erklärungen beider Abstimmung durch! Dann wissen Sie, wie groß dieZweifel in Ihren eigenen Reihen sind.Die Leidtragenden der sogenannten Ökosteuer sinddie Privathaushalte und Wirtschaftszweige wie etwa dieLandwirtschaft sowie die Umwelt, die nicht entlastetwird. Diese Steuer hat keine Lenkungswirkung, weil derEnergieverbrauch nicht nach dem Grad der Umweltbela-stung besteuert wird.
Der Umweltgutachter Ewringmann urteilt über diesesGesetz:Das deutsche Ökosteuergesetz hat wichtige Wei-chen im Hinblick auf umweltpolitische Lenkungs-aufgaben falsch gestellt. Mit der zweiten Stufe dessogenannten Ökosteuergesetzes wird durch dieSteuerbefreiung für GuD-Kraftwerke der Baumoderner Kohlekraftwerke gefährdet.Jochen Borchert
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Gleichzeitig werden im Zuge des sogenannten Spar-programms 500 Millionen DM in der Kohleförderunggestrichen.
So entziehen Sie der Kohlewirtschaft die Grundlage füreine kalkulierbare Entwicklung.Der zukünftige stellvertretende SPD-Parteivorsit-zende, Wolfgang Clement, hat das Ökosteuergesetz wiefolgt beschrieben:Mir ist absolut unbegreiflich, auch gegenüber unse-ren grünen Koalitionspartnern, wie man allein aufGas setzen kann, ganz abgesehen davon, daß Gasmit seinen Methan-Ausstößen ökologisch minde-stens so problematisch ist wie CO2-Ausstöße beider Kohleverbrennung.Das war am 12. November. Da wollte MinisterpräsidentWolfgang Clement im Bundesrat noch gegen das Öko-steuergesetz stimmen.
Inzwischen ist er umgefallen. Jetzt läßt er die Kumpel inNordrhein-Westfalen im Stich.
– Da können Sie gerne lachen. Dies werden Ihnen dieBergleute und die Bürger in Nordrhein-Westfalen nichtabnehmen.
Meine Damen und Herren, die Bürger merken, daßder Bergbau in Nordrhein-Westfalen vom Ministerpräsi-denten auf dem Altar der rotgrünen Koalitionen in Ber-lin und Düsseldorf geopfert wird.Heute, nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik,beschränken sich Maßnahmen für den Klimaschutzauf die sogenannte Ökosteuer und den Kernenergieaus-stieg.
Es gibt keine neuen Initiativen und keine neuen Ziele.Ein Jahr rotgrüner Umweltpolitik ist ein verlorenes Jahrfür den Umweltschutz in Deutschland.Mit dieser Umweltpolitik, die Rückschritt statt Fort-schritt, Ideologien statt Ideen, Klimaschmutz stattKlimaschutz bringt, läßt sich ein erfolgreicher Umwelt-schutz nicht betreiben. Deshalb lehnen wir den Haushalt2000 ab.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Waltraud Lehn.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Herr Borchert, Ihre Redewar
eine Mischung zwischen Nichtwissen bzw. Verdrängung– auch das halte ich für möglich – und einer Märchen-stunde.
Auch der Versuch, sich hier und heute mit Koh-lenstaub zu umgeben, wird nicht ziehen. Ich komme auseiner Region, wo die Kumpel beheimatet sind. Ich sageIhnen: Mit ein paar Worten kann man sich deren Sym-pathie nicht erkaufen. Sie setzen auf die Verläßlichkeitunserer Aussagen. Sie können sich wie das Land Nord-rhein-Westfalen darauf verlassen, daß wir in ihrem In-teresse ebenso abgewogene wie klare Entscheidungentreffen.
Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit für das Jahr 2000 läßt ein-deutig die nachhaltige Ausrichtung der Politik der Bun-desregierung erkennen. Er ist nachhaltig in bezug aufden Verbrauch von Geld. Wo es geht, wird gespart, da-mit unsere Nachkommen auch in Zukunft noch Gestal-tungsmöglichkeiten haben. Er ist nachhaltig, was denschonenden Umgang mit Natur und Umwelt angeht. Erist nachhaltig, was die Umkehr in der Energiepolitik an-geht. Damit schaffen wir ökonomisch, ökologisch undauch emotional neue politische Grundlagen.
Sicher könnte mit mehr Geld noch mehr erreicht wer-den. Die Natur zeigt uns aber, daß auch der größte Baumeinmal eine kleine Pflanze war. Die heute von uns ge-setzten Pflanzen haben alle Chancen, zu wachsen,Früchte zu tragen und sich zu vermehren.
Diese Chance, Herr Borchert, haben Sie nicht gege-ben. Ihre Politik war, um im Bild zu bleiben, das Pflan-zen von Bäumen anzukündigen, aber alles zu tun, damitdie Setzlinge erst gar nicht geliefert werden. Haushalts-titel für Großprojekte wurden bei Ihnen regelmäßig nichtausgeschöpft. Aber was nutzt es denn, wenn wir Haus-haltstitel beschlossen haben, aber anschließend im Mi-nisterium nichts getan worden ist, um sie tatsächlichauszuschöpfen? Wir jedenfalls befinden uns mit dem,was wir zur Verfügung stellen und was wir ausgebenJochen Borchert
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werden, oberhalb der Summen, die Sie jemals ausgege-ben haben.
Die erste Pflanze, die die rotgrüne Regierung gesetzthat, ist die ökologische Steuerreform.
Wir haben nach dem Regierungswechsel die ökologi-sche Steuer- und Abgabenreform sofort in Angriff ge-nommen. Ihr Ziel ist es, zugunsten von Arbeit und Um-welt umzusteuern. Die Kosten für den Faktor Arbeitwerden gesenkt. Im Gegenzug wird der Verbrauch vonEnergie und Rohstoffen verteuert. Die Ökosteuer unter-stützt den Übergang in eine umweltverträgliche und da-mit auch zukunftsfähige Energieversorgung. Sie trägtzur Senkung der energie- und verkehrsbedingten Schad-stoffe bei und leistet damit im Gegensatz zu dem, was in16 Jahren Ihrer Regierung geschehen ist, einen wichti-gen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gesundheitsvor-sorge.
Diese auf die Zukunft gerichtete Politik gilt auch undgerade dem Arbeitsmarkt. An dieser Stelle, Herr Bor-chert, sage ich Ihnen: Ich glaube noch nicht einmal, daßes bei Ihnen Nichtwissen ist. Sie betreiben gezielte Wis-sensverdrängung; denn schon nach der Umsetzung derersten Stufe der Ökosteuer sind die Erfolge doch deut-lich spürbar geworden.
– Das beantworte ich Ihnen gern. Ich rate Ihnen auch,das dann zu verinnerlichen und endlich einmal zu kapie-ren.Nach den Berechnungen des Rheinisch-WestfälischenWirtschaftsinstituts, des RWI, hat allein schon die ersteStufe der Ökosteuer unter dem Strich 100 000 zusätzli-che Arbeitsplätze geschaffen.
Die von uns gesetzte Pflanze hat sich also bereits ver-mehrt. Wo vorher öde Wüste war, sind heute zwar nochkeine üppigen Gärten und Felder, aber die eine oder an-dere Oase ist geschaffen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin
Lehn – –
Sie brauchen mich nicht zufragen. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
– Ich erläutere es Ihnen gern. Wir haben heute genugZeit mit Zwischenfragen vertan. Wir sind es unserenKolleginnen und Kollegen schuldig, ein bißchen auf dieZeit zu achten, denn wir haben heute noch zwei weitereEinzelpläne zu beraten.
Sie wissen, daß ich sonst gern Zwischenfragen zulasse,heute aber nicht.Ich komme zu einer weiteren Pflanze, dem Natur-schutz.
Alle lieben sie. Aber ihre Pflege ist unter der alten Re-gierung immer beliebiger geworden.
Im Bereich des Naturschutzes können wir ebenfalls be-achtliche Verbesserungen vorweisen. Insgesamt wurdendie Ausgaben für den Schutz von Gebieten mit gesamt-staatlicher Bedeutung im ersten Jahr unserer Regie-rungszeit auf 43 Millionen DM gesteigert.
Diese positive Entwicklung wird im Haushalt 2000 fort-gesetzt. Die Privatisierung von Naturschutzflächen inden neuen Bundesländern durch die Bundesvermögens-verwaltung hat der Bundesumweltminister erfolgreichgestoppt.
– O ja.Von Kürzungen ausgenommen wurden die Fördertitelfür die Umweltverbände und die Naturschutzverbände,die wir als Anwälte von Natur und Umwelt weiterhinunterstützen wollen. Die Umweltverbände erfüllenwichtige Aufgaben sowohl bei der Pflege zum Beispielschutzwürdiger Biotope als auch bei der Umweltbildungder Bevölkerung. Die Verbandsförderung wurde nichtnur im bisherigen Umfang beibehalten. Im Haushalt1999 wurden die Mittel um 23 Prozent auf 5,6 MillionenDM erhöht. Dieses Niveau behalten wir bei.
Auch für die Ressortforschung im Naturschutzbereichwird der Ansatz um 20 Prozent auf 11,6 Millionen DMerhöht.Der besondere Stellenwert, den der Naturschutz füruns einnimmt, wird auch beim Personalhaushalt deut-lich. Entgegen dem notwendigen Trend des Stellenab-baus in allen Ministerien – dieser ist notwendig – erhältdas Bundesamt für Naturschutz zusätzliche Stellen. Die-Waltraud Lehn
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se neuen Stellen verstärken ab dem kommenden Jahr dasBundesamt und helfen bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinie, der Fauna-Flora-Habitat-Richt-linie, sowie bei der ökologischen Bewertung von Pro-jekten des Bundesverkehrswegeplans. Die FFH-Richt-linie hat das Ziel, das europäische Naturerbe zu bewah-ren und zu einem länderübergreifenden Schutzgebiet„Natura 2000“ zu verknüpfen. Bei der Umsetzung die-ser Richtlinie hat die alte Bundesregierung kläglich ver-sagt.
Bereits seit 1995 ist sie die Vorlage einer Liste ent-sprechender Schutzgebiete schuldig geblieben.
Die EU-Kommission hat sie deshalb zu Recht verklagt.Diese nicht zu rechtfertigende Schlampigkeit wird vonuns korrigiert.
– Das mag Ihnen vielleicht nicht passen. Es bestehtüberhaupt kein Grund zu lachen, wenn Sie fünf Jahrelang gegen geltendes Recht verstoßen haben.
– Schreien Sie nur noch ein bißchen. Mir fällt dazu nocheine Menge mehr ein.Wir gehen mit dem Naturerbe pfleglicher um, als esdie Regierung Kohl je getan hat. Sie hat es ignoriert undsich nicht weiter darum gekümmert.
Damit setzen wir nicht nur die naturschutzpolitischeZielsetzung der Koalitionsvereinbarung um, sondern eswird auch deutlich, wie ernst diese Bundesregierung imGegensatz zu ihrer Vorgängerin den Naturschutz inDeutschland nimmt.
– Erstaunlich mag das für Sie sein, für uns nicht.
Die dritte Pflanze steht für eine neue Umweltpolitik.Statt teurer Reparaturen im nachhinein setzen wir zu-nehmend darauf, Schäden gar nicht erst auftreten zu las-sen. Kernstück ist die Energiewende.
Das bedeutet: Energieeinsparung, mehr Energieeffizienzund die verstärkte Nutzung und damit auch die finanzi-elle Förderung erneuerbarer Energien.
Wer immer nur Teilbereiche herausnimmt, der ver-kennt die Zusammenhänge, und der macht sich nicht dieMühe, gewissenhaft, ordentlich und auch in die Zukunftgerichtet zu denken, geschweige denn zu handeln.
Auch der Haushalt 2000 enthält ein speziellesMarktanreizprogramm. Im Haushalt des Wirtschafts-ministers sind für dieses Programm 200 Millionen DMveranschlagt. Für die Jahre 2001 bis 2003 sind imFinanzplan ebenfalls jährlich 200 Millionen DM hierfürvorgesehen. Für dieses Förderprogramm wird das Steu-eraufkommen, das sich aus der Besteuerung der erneu-erbaren Energien ergibt, in vollem Umfang zur Verfü-gung gestellt.
– Das ist genial. Ich danke Ihnen ausdrücklich für diesenZuruf. – Bei steigendem Steueraufkommen werden diejährlichen Ansätze entsprechend angehoben. Das heißt,ein voller Ausgleich für die Einbeziehung der erneuerba-ren Energien in die Strombesteuerung wird geschaffen.Richtig: „Genial“ ist ein kluges Wort dafür.
Gefördert werden vor allem Solarkollektoren zurWarmwasserbereitung, kleine Wasserkraftwerke, ein-zelne Windanlagen, Anlagen zur Nutzung von Biomasseoder Biogas und Geothermieanlagen. Das Förderpro-gramm schafft bei einem durchschnittlichen Förderanteilvon nur 20 Prozent bis zu 15 000 Arbeitsplätze. Zu-sammen mit den 181 Millionen DM Fördermitteln des100 000-Dächer-Photovoltaik-Programms steht damit indieser Legislaturperiode etwa 1 Milliarde DM zusätzli-cher Mittel für erneuerbare Energien zur Verfügung.
Das ist in der Tat ein wichtiger Schritt auf dem Weg zueiner Energiewende,
das heißt zu einer Energieversorgung, die Umwelt undRessourcen besser schont und vor allem die CO2-Emissionen vermindert.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Lehn,ich frage Sie noch einmal: Gestatten Sie jetzt eine Zwi-schenfrage?Waltraud Lehn
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6742 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Nein, ich möchte da bittekonsequent bleiben.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der Ein-stieg in eine andere Energiepolitik.
Der Klimaschutz wird von Befürwortern der Kernener-gie – wie heute von Herrn Borchert – oftmals als Argu-ment für ihre Nutzung oder wenigstens für einen mög-lichst langsamen Ausstieg genutzt, ich sage: mißbraucht.Denn das Gegenteil ist richtig.
Wir kommen beim Klimaschutz nur dann wirkungsvollvoran, wenn wir auf die Atomenergie verzichten.
Die Atomenergie ist heute die größte Investitions- undInnovationsbremse beim Umstieg in eine Einspar- undSolarwirtschaft.
Die Atomenergie ist eine verschwenderische Form derEnergieversorgung. Sie ist fast ausschließlich auf diereine Stromerzeugung ausgerichtet. Zwei Drittel derumgewandelten Energie werden nutzlos als Abwärme indie Atmosphäre abgegeben.
– Das ist nicht zum Lachen. Ich finde es schlimm, daßdas so ist und daß man das erst zu diesem Zeitpunkt inder Politik konkret ändert.
Die Atomenergie ist nur im Grundlastbereich wirt-schaftlich und auch nur dann, wenn möglichst vielStrom verbraucht wird.Das ist genau das Gegenteil einer modernen, effi-zienten und umweltverträglichen Energieversorgung.Die Atomindustrie verhindert damit eine an Effizienzund Sparsamkeit ausgerichtete Klimaschutzpolitik. Wirwerden das ändern.
Eine etwas exotische, aber erwähnenswerte Pflanzeist die Einführung einer Beratungshilfe für den Um-weltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Wirstellen zusätzlich 3 Millionen DM für Beratungshilfen indiesen Staaten bereit. Das ist nicht viel Geld, aber hierwird deutlich, wie man mit wenig Geld viel erreichenkann. Das Ministerium erhält ein eigenes Beratungsin-strument, um bei der Beschaffung von europäischenFördermitteln gezielt hilfreich tätig zu sein. Schwer-punkt dieses Programms ist die Beratung der EU-Beitrittsstaaten bei der Erarbeitung von Projektanträgenauf Förderung aus dem EU-Haushalt. Damit werdendeutsche Umweltschutzstandards und deutscher umwelt-fachlicher Sachverstand wirksam transferiert. Zugleichwird der Einsatz deutscher Umwelttechnologie geför-dert und den Interessen der deutschen Wirtschaftim Sinne eines Multiplikationseffektes Rechnung getra-gen.Die letzte von mir heute zu erwähnende Pflanze istein Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionenim Umweltausschuß zum Haushalt 2000 eingebrachthaben. Sein Ziel ist ein systematisches und konsequentesUmweltcontrolling in allen Bundesbehörden. Umwelt-controlling und Umweltmanagement bieten in der öf-fentlichen Verwaltung ein großes Potential an Umwelt-entlastungen, die wir nutzen müssen. Bei geschätztenUmweltkosten der öffentlichen Hand, zum Beispielbeim Energieverbrauch in Höhe von rund 6,5 MilliardenDM pro Jahr und beim Wasserverbrauch einschließlichAbwasserkosten in Höhe von fast 3 Milliarden DM proJahr, sind diese Einsparpotentiale von beachtlicher, auchwirtschaftlicher Bedeutung.Ziel muß es deshalb sein, ökonomische Anreize imRahmen der Flexibilisierung der Haushaltsführung inden Bundesbehörden zu schaffen.
Ein wichtiger Beitrag hierzu wird das derzeit laufendeVorhaben des Bundesumweltministeriums und des Um-weltbundesamtes zur Herausgabe eines Handbuches fürdas Umweltcontrolling im Bereich der öffentlichenVerwaltung sein. Damit kann zugleich eine Entlastungder Umwelt und der öffentlichen Kassen erreicht wer-den. Außerdem sind eine Verbesserung des betrieblichenUmweltschutzes und hieraus erwachsende Synergie-effekte zu erwarten.Der Haushalt für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit ist klein. Er beträgt nur 1,088 Milliarden DM.Aber er ist von erheblicher Bedeutung. Denn eine we-sentliche Aufgabe ist es, die Leitlinien der Umweltpoli-tik weiterzuentwickeln und gute, brauchbare Gesetze zumachen. Dafür braucht das Ministerium vor allem quali-fizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Projekt-mittel, um eine externe Ressortforschung zu finanzierenund Entwicklungen anzustoßen. Genau das wird mit die-sem Haushalt in einem wirklich genügenden und groß-zügigen Maße bereitgestellt.
Ich schließe mit dem Fazit, daß der vorgelegte Haus-halt eine solide und gute Grundlage für die Umsetzungeiner auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik ist. DieAufwendungen von heute sind der Dünger für die Erträ-ge von morgen in Form einer intakteren Natur, bessererLebensqualität und gesünderer Umwelt.Ich bedanke mich bei Herrn Minister Trittin und denMitarbeitern des Haushaltsreferates im Bundesumwelt-
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ministerium, die mich jederzeit durch kompetente, kon-struktive und schnelle Zuarbeit unterstützt haben.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die F.D.P.-
Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen Hin-weis, Herr Kollege Kubatschka. Wie Sie merken, lebeich noch, und zwar ganz gut. Das heißt, bisher habe iches noch immer geschafft, zwischendurch zu schnaufen.Frau Kollegin Lehn, ich möchte ein Wort zu Ihnensagen: Sie haben am Anfang Ihrer Rede den KollegenBorchert kritisiert, anschließend keine Zwischenfragenzugelassen und dann noch gesagt, sie wollten mit Rück-sicht auf die Kolleginnen und Kollegen lieber konse-quent dabei bleiben, keine Zwischenfragen zuzulassen.Ich meine, mit Rücksicht auf Ihre Person war es wahr-scheinlich richtig, konsequent zu bleiben.
Jetzt zum Haushalt. Wir diskutieren heute in zweiterund dritter Lesung den Haushalt des Umweltministeri-ums für das Jahr 2000. Zunächst einmal ist festzustellen,daß sich im Vergleich zur ersten Lesung kaum etwas ge-ändert hat – höchstens da oder dort Kleinigkeiten. DieBundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfrak-tionen haben, obwohl wir hier eine entsprechende Dis-kussion geführt und im Umweltausschuß Hinweise ge-geben haben, die Zeit zwischen den Lesungen in keinerWeise dazu genutzt, den Haushalt zu korrigieren und derUmweltpolitik zu ihrem nötigen Stellenwert zu verhel-fen. Sie haben die Zeit schlicht verschlafen.
Natürlich werden Sie jetzt sagen, daß der Haushaltzum kleinsten Teil die Umweltpolitik beinhaltet. Das istso. Schlimm ist nicht, daß Sie den Haushalt des BMUinsgesamt gekürzt haben, sondern daß Sie den Stamm-haushalt des BMU gekürzt haben.
Damit kürzen Sie beim Herzstück des Umwelthaushal-tes, beim Programmhaushalt, also in einem Bereich, indem Sie sowieso wenig Gestaltungsmöglichkeiten ha-ben. Insofern ist das die falsche Stelle.Es werden Kürzungen um 7,3 Prozent vorgenom-men. Sie argumentieren – einen entsprechenden Zurufhaben Sie soeben gemacht –, das sei durch Sonderfakto-ren, zum Beispiel durch den Umzug nach Dessau undden UBA-Neubau bedingt. Aber selbst dann, wenn mandas berücksichtigt, sinkt der Stammhaushalt immer nochum 1,8 Prozent. Das liegt auf jeden Fall über den durch-schnittlichen Kürzungen der anderen Haushalte. – Dasist das eine.Zum anderen schreibt das BMU selber in den Anmer-kungen zum Haushalt, daß frühere Kürzungen angeblichschon berücksichtigt worden seien. Das heißt, die Kür-zungen im Stammhaushalt wiegen an dieser Stelle nochdeutlich stärker.
Der Haushalt gibt auch einen Hinweis darauf, was imUmweltschutz in den nächsten Jahren nicht passierenwird. Das zeigen die Kürzungen bei den Titeln für Pilot-projekte im In- und Ausland und für Erprobungs- undEntwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschut-zes um insgesamt 14,6 Millionen DM. Das, so denkeich, spricht eine deutliche Sprache. Diese Kürzungensind vor allem deswegen bedauerlich, weil wir eigent-lich eine Erhöhung der Mittel für Naturschutzprojektenötig hätten. Gerade angesichts der in den Länderhaus-halten für diesen Zweck vorhandenen Mittel ergibt sichhier ein großer Bedarf.Es ist auch eine Verbesserung in der Programm-abwicklung erforderlich – das wurde schon angespro-chen –, um den Mittelabfluß sicherzustellen. Es kanndoch nicht einfach nur gesagt werden: Es sind nicht alleMittel abgeflossen. Wir wissen zwar, daß es in diesemBereich einen großen Bedarf gibt, aber wir kürzen dieMittel. – Statt dessen sollte man gemeinsam überlegen– das haben wir als F.D.P. immer wieder eingefordert –,wie man den Programmablauf optimieren kann. Dasmuß doch Ziel der Umweltpolitiker sein.
Meine Hauptkritik an diesem Haushalt bezieht sichauf den Bereich Endlager. Das ist ein Bereich desHaushalts, in dem Sie tatsächlich einen Akzent gesetzthaben. Sie vollziehen den Ausstieg aus der Endlagerung,Herr Minister Trittin, ohne allerdings ein Alternativkon-zept zu haben. Die Kürzungen sind also, wie man daransieht, rein ideologisch motiviert und dazu auch noch inhöchstem Maße unverantwortlich.
In die Projekte Gorleben und Konrad sind in denletzten Jahren Milliardenbeträge geflossen. Das „ProjektKonrad“ ist so gut wie abgeschlossen. Konrad ist zurAufnahme schwach radioaktiven Materials sicher geeig-net; das steht definitiv fest. Das „Projekt Gorleben“ be-findet sich in der fortgeschrittenen Phase der Erkun-dung; Gorleben ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zurAufnahme stark radioaktiver Abfälle geeignet.Trotzdem haben Sie die Erkundungen per Verfügungkurzerhand abgebrochen. Statt dessen nehmen Sie jetztden Titel „Erkundung weiterer Standorte für dieEndlagerung radioaktiver Abfälle“ in den Haushaltauf. Diesem Anliegen muß man allerdings die Ernsthaf-tigkeit absprechen; denn dafür setzen Sie gerade einmaleinen Betrag in Höhe von 5 Millionen DM ein. DasWaltraud Lehn
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reicht vielleicht für eine Literaturstudie aus, niemalsaber für eine Erkundung. Damit ist dies rausgeschmisse-nes Geld.
Darüber hinaus ist es falsch, zu sagen, daß die Kostender Projekte Konrad und Gorleben der Steuerzahler zutragen habe; denn – das sollten Sie eigentlich wissen –diese Gelder werden refinanziert. Sämtliche Projektko-sten werden nämlich von den zukünftigen Benutzern derEndlager, durch die EVUs, im nächsten Jahr auf Hellerund Pfennig an den Staat zurückgezahlt. Somit geht eineAufstockung der Projektmittel nicht auf Kosten derSteuermittel, sondern letztlich auf Kosten der EVUs.Wir als F.D.P.-Fraktion haben daher den Antrag ein-gebracht, diesen Titel um 96 Millionen DM zu erhöhen,um die Fortführung der Erkundungsarbeiten im ur-sprünglich geplanten Umfang zu gewährleisten.
Ich möchte Sie an dieser Stelle erinnern, daß Haus-halt etwas mit Haushalten zu tun hat.
– Sie müssen hier gar nicht so laut schreien. – Dies istbei Ihnen nicht zu erkennen. Sie geben 99 Millio-nen DM für Gorleben und 48 Millionen DM für Konradaus. Dies sind lediglich die Bereitschaftskosten – undschmeißen darüber hinaus auch noch 5 Millionen DMfür Erkundungsarbeiten zum Fenster heraus; denn diekönnen in einem solchen Rahmen gar nichts bringen.Das ist nichts anderes als eine massive Geldverschwen-dung,
die letztlich die Bürgerinnen und Bürger über die Preiseder EVUs zu zahlen haben. Und wenn Sie dies nichtsauber begründen können, werden auch noch die Betrof-fenen in der Wirtschaft auf uns zukommen und die Gel-der zurückfordern. Das wird dann wieder der Steuer-zahler tragen müssen.
Sie schmeißen das Geld anderer Leute zum Fenster her-aus, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken und eineMinute darüber nachzudenken.Neben einem Gesamtenergiekonzept, das auch Fra-gen der Entsorgung behandeln muß, ist ein Klima-schutzkonzept notwendig. Sie stehen international imWort, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25Prozent zu reduzieren. Aber um dieses Ziel zu erreichen,brauchen Sie Konzepte, die national und internationalerfolgversprechend sind. Davon sind Sie meilenweit ent-fernt.Das wissen Sie auch. Nicht umsonst hat der Bundes-kanzler angekündigt, daß seine Bundesregierung bisMitte des Jahres 2000 eine umfassende nationale Strate-gie zur Verminderung der Treibhausgase vorlegenwird. Das heißt also: Sie haben keine Strategie. Das ge-ben Sie selber zu. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir neh-men Sie beim Wort und werden das Konzept, das Sieangekündigt haben, auch von Ihnen einfordern.Ich bin gespannt, ob Sie das bis dahin schaffen undob Sie den Streit in den eigenen Reihen – zwischen denGrünen selbst und innerhalb der Koalition – in den Griffbekommen. Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck, daßSie das schaffen können.
Nehmen wir, weil Sie das immer wieder anführen, dieschon von Ihnen als Erfolg gefeierte Energieeinsparver-ordnung, die Sie bei jeder Gelegenheit zitieren. Siemußten sie blamablerweise zurückziehen.
Oder sehen Sie sich einmal die Ergebnisse der Kli-maschutzkonferenz an. Bei der Vierten Vertragsstaa-tenkonferenz haben Sie nichts erreicht. Auch bei derFünften Vertragsstaatenkonferenz – wir haben es hierdiskutiert – hat man die Probleme vertagt, statt gelöst.Das nächste Jahr wird international das entscheidendeJahr für den Klimaschutz sein. Das nächste Jahr wirddarüber entscheiden, ob es noch eine Chance für inter-nationale Reduktionsmaßnahmen gibt. Nehmen Sie alsoIhre Verantwortung wahr, bereiten Sie die nächste Ver-tragsstaatenkonferenz sauber vor und arbeiten Sie end-lich daran, statt immer nur Ihren Ideologiethemen zufrönen.
Mir fehlt die Zeit, um auf die sogenannte ökologischeSteuerreform einzugehen.
Ich hoffe, daß nachher noch etwas dazu gesagt wird. Ichhabe oft dazu gesprochen. Aber eines kann ich Ihnen sa-gen: Eine Lenkungswirkung hat das nicht. Das, was Siegeschaffen haben, ist ein reines Abkassiermodell.
Sie müssen sich hier schon einen Vorwurf gefallen las-sen: Sie können nicht auf der einen Seite immer be-haupten, daß Sie die Einnahmen für die Reduzierung derRentenbeiträge verwenden, und auf der anderen Seitesagen, daß Sie einen Teil für die regenerativen Energienverwenden,
ganz abgesehen davon, daß Sie die Menschen angelogenhaben. Sie haben beispielsweise den Arbeitnehmern undden Unternehmern in der Landwirtschaft versprochen,daß diese eine Gegenfinanzierung für die Ökosteuer be-kommen. Sie haben nichts gemacht. In der Landwirt-schaft ist keinerlei Entlastung erfolgt.
Birgit Homburger
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Ich kann nur zusammenfassen: Rasen für die Rente,und das bedeutet bei Ihnen Klimaschutz.Die UVP-Richtlinie ebenso wie die IVU-Richtliniehaben Sie nicht umgesetzt. Das Umweltgesetzbuch, indessen Rahmen diese Richtlinien umgesetzt werdensollten, haben Sie vor kurzem an die Wand gefahren.Sie haben uns gesagt, Sie machen das jetzt in einemArtikelgesetz. Darauf warten wir immer noch. Ich bineinmal gespannt, bis wann Sie uns das vorlegen wollen.Umweltpolitik ist mehr als sogenannte Ökosteuer undKernenergieausstieg.
Seit dem Amtsantritt von Rotgrün hat sich die Umwelt-politik in Deutschland auf diese beiden ideologischenPunkte beschränkt. Das ist einfach eine Tatsache. DerRest der umweltpolitischen Themen findet einfach nichtmehr statt. Der von den Grünen angekündigte umwelt-politische Aufbruch wird von Herrn Trittin verschlafen.
Deswegen möchte ich abschließen mit den Wortendes NABU-Präsidenten Flasbarth. Er hat kritisiert, daßdie grüne Partei bei ihrem politischen Anliegen keineklaren Prioritäten gesetzt habe und daß derzeit keineStrategie für die Umsetzung politischer Ziele erkennbarsei. Er sagte wörtlich:Eine Partei, die nach außen noch den Anspruch ei-ner besonderen Zuständigkeit für Umweltthemenerhebt, tatsächlich aber umweltpolitische Forderun-gen beliebig zur Disposition stellt oder durch un-professionelle Arbeit erreichbare Umwelterfolgeverstreichen läßt, kann dem Umweltschutz am En-de mehr schaden als nützen.Dem bleibt nichts hinzuzufügen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt für
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege
Winfried Hermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus öko-logischer Sicht ist die diesjährige Haushaltsdebatte eingroßer Erfolg,
und zwar deswegen, weil es zum ersten Mal gelungenist, ein zutiefst ökologisches Prinzip, nämlich das Prin-zip der Nachhaltigkeit, in der Haushalts- und Finanz-politik zu verankern, in diese Debatte zu bringen unddaran den Haushalt auszurichten. Das ist ein Riesen-schritt. Das ist ein großer Erfolg. Deswegen bin ich auchzufrieden.
Vor dieser Debatte wäre ich geneigt gewesen zu sa-gen: Das ganze Haus hat es akzeptiert, daß wir das Prin-zip der Nachhaltigkeit in alle Politikfelder hineintragenmüssen. Aber nach der Rede vom Kollegen Borchertmuß ich fragen: Auf welchem Acker hat er sich eigent-lich herumgetrieben,
als wir in den letzten Jahren die Debatte über Ökologieund Nachhaltigkeit geführt haben?
Wo hat der Herr sich denn herumgetrieben, als wirüberlegt haben, wie man das Nachhaltigkeitsprinzip inandere Bereiche des Haushalts einführen kann? Er hatbuchhalterisch vorgerechnet, wo etwas wie im Umwelt-haushalt steht oder nicht steht, und hat gar nicht ge-merkt, daß wir längst Ausgabenschwerpunkte im Sinneeiner nachhaltigen Entwicklung in anderen Bereichengesetzt haben. Ich werde es aufzeigen.
Klar ist eines: Dieser Sparhaushalt trifft – mit einerAusnahme – alle Ministerien, und alle Ministerien müs-sen dazu einen Beitrag leisten. Meine Damen und Her-ren von der Opposition, wenn Sie ordentlich gesparthätten, wenn Sie etwas auf die hohe Kante gelegt hätten,dann wären wir in der Lage, alle die Wünsche, die Siejetzt finanziert haben wollen, endlich zu finanzieren,Wünsche, die Sie jahrelang nicht finanziert haben. Dashaben Sie versäumt.
Sie haben keine Vorsorge getroffen, und jetzt müssenwir halt sparen. Das ist die Crux. Ich würde gern einenökologischen Marschallplan finanzieren, wenn die Fi-nanzen in besserer Verfassung wären.Wir haben trotz aller Sparmaßnahmen einige Akzentein diesem Haushalt gesetzt. Meine Kollegin, die vor mirgeredet hat, hat das schon deutlich gemacht. Ich will nurnoch einige Punkte ansprechen. Zum Beispiel sagen Sieimmer, wir würden nichts für den Naturschutz tun.Natürlich haben wir darauf geachtet, daß etwa strate-gisch wichtige Stellen doch noch geschaffen werden.Dazu sage ich herzlichen Dank an die Haushälter. Dasist in den Haushaltsberatungen übrigens nachträglichkorrigiert worden. Wir haben sichergestellt, daß dieUmwelt- und Naturschutzverbände nach wie vor auf ho-hem Niveau gefördert werden, damit sie sich beteiligenkönnen.
Ferner stellen wir erhebliche Mittel für die Natur-schutzforschung bereit. Das nehmen Sie aber nicht zurBirgit Homburger
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6746 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Kenntnis, weil Sie das Ganze nur mit Ihrer Brille be-trachten und es nicht so sehen, wie es ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ichnehme Sie beim Wort. Sie haben gesagt: Wir wollenauch über Politik reden und nicht nur über das Geld.Dann reden wir doch einmal über einige Bereiche, andenen Sie übrigens beteiligt sind. Sie haben durchausdas Recht, von uns zu hören, was geschehen ist. Wir ha-ben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Wirwollen eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie ent-wickeln. Wir haben übrigens in diesem Sommer zu-sammen mit Ihnen einstimmig einen Antrag verabschie-det.
Wir sind dabei und arbeiten an dieser Strategie. Ich weißnicht, was Sie tun. Aber wenn Sie nichts tun, dürfen Sieuns keine Vorwürfe machen. Denn wir arbeiten daran;
das Ministerium arbeitet daran; das Umweltbundesamtarbeitet daran. Sie können daran durchaus partizipieren.Bisher haben Sie nur so getan, als ob.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Her-
mann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. Ich möchte ökologisch argumentieren und sagen:Im Interesse der nachwachsenden Rednergenerationenmüssen wir jetzt einfach diese Zwischenfragen aus-klammern.
Ein weiterer Punkt. Wir haben versprochen, daß wirdas Umweltrecht modernisieren wollen. Sie haben dasübrigens immer eingeklagt. Was ist dann geschehen?Wir haben einen Entwurf zum Umweltgesetzbuch ge-macht. Inzwischen stellt sich heraus, daß die Länder da-gegen sind, vor allem die CDU-geführten Länder. Siesagen: Da machen wir nicht mit, zum Beispiel bei derVerfassungsänderung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen:Wenn Sie wollen, daß es vorangeht, wenn Sie keineBlockadehaltung einnehmen wollen, dann machen Siemit, und unterstützen Sie dieses Projekt!
Ich komme nun zu einem, wie Sie zu Recht festge-stellt haben, zentralen Politikfeld des letzten Jahres. Daswar zweifellos für uns sehr schwierig. Ich meine dieFrage des Atomausstiegs, der Energiewende, des Klima-schutzes. Keine Frage: ein schwieriges, ein anspruchs-volles Thema. Ich glaube auch, daß der Atomausstiegein Thema ist, das uns lange beschäftigen wird. Das giltnicht nur für uns, sondern auch für Sie. Das hat unsschon lange beschäftigt, und es wird uns noch lange be-schäftigen. Ich sage Ihnen ganz klar: Aus unserer Sichtgibt es keinen Ausstieg ohne eine Energiewende undohne ein Klimaschutzkonzept;
es gibt aber auch keine Energiewende ohne einen Aus-stieg, und es gibt keinen Klimaschutz ohne Energie-wende.
Keine Frage: Wir hätten uns gewünscht, das würdealles etwas schneller und einfacher gehen. Das kann ichIhnen ganz offen sagen. Ich würde Ihnen heute am lieb-sten sagen: So machen wir es, dann kommt es. – Aberauch dann wären Sie ja nicht glücklich gewesen. Das istja das Paradoxe an Ihrer Argumentationsweise: Einer-seits sagen Sie, wir würden nicht fertig, andererseitswollen Sie das gar nicht. Manchmal müssen Sie sichentscheiden, für welches Argument Sie eintreten.
– Ja, so sind sie. Manchmal denke ich, Sie reden mit ge-spaltener Zunge. Aber das ist nicht wahr, Sie reden mitgespaltenem Schädel – paradox!
Daß es mit dem Ausstieg langsam vorangeht, liegtmit Sicherheit nicht an den Grünen.
– Nein, das liegt daran, daß wir den Ausstieg, wenn esdenn geht, im Konsens versuchen. Das geht aber nur,wenn die andere Seite mitspielt. Wenn sich die Atom-konzerne aber dem Gespräch verweigern, wenn sie aufZeit spielen, dann können Sie das nicht uns in die Schu-he schieben. Aber Sie werden sehen: Wir machen diesesSpiel nicht endlos mit, sondern werden so lange denKonsens suchen, wie es nur irgend geht.Denn eines ist doch klar: Der Ausstieg geht um soschneller, je mehr wir im Konsens schaffen. Klar istauch, daß es bis zum Konsens lange dauert. Aber wennes ihn nicht gibt, wird für uns – das müssen Sie wissen –ein klares demokratisches Prinzip gelten: das Primat derPolitik vor den Interessen der Industrie und der Atom-energie.
Wenn es keine Lösung im Konsens gibt, dann werdenwir den Weg des Dissenses gehen. Ich finde es skanda-lös, daß die Atomindustrie schon heute sagt, sie werde inWinfried Hermann
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6747
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jedem Fall prozessieren, obwohl sie noch nicht einmalweiß, wie das Gesetz aussieht. Was ist das für eine ab-surde Vorstellung von Demokratie, die da zum Tragenkommt!
Was sind für uns die wichtigen Prinzipien beim Aus-stieg? Für uns steht eindeutig fest: so schnell wie mög-lich, entschädigungsfrei und – das ist wichtig – gerichts-fest. Wir werden nicht so blöd sein,
eine Konzeption zu erarbeiten, die das Bundesverfas-sungsgericht anschließend einkassiert. Damit wäre nichtviel gewonnen. Dabei bleibt es, und daran arbeiten wir.Wir arbeiten übrigens auch an der Energiewende.Herr Borchert – ich sehe ihn gerade nicht – hat über-haupt nicht wahrgenommen, daß wir 200 Millionen DMin regenerative Energien und annähernd 200 Millio-nen DM in die Förderung von Photovoltaik stecken unddaß die Mittel für alternative und regenerative Energienim Forschungsetat deutlich erhöht wurden. Fast dieHälfte des Volumens des Umweltetats haben wir zu-sätzlich allein in diese drei Bereiche gesteckt, um dieökologische Erneuerung zu fördern. Das haben Sie nichtzur Kenntnis genommen.
Nun zur Ökosteuer. Ich hatte neulich das Vergnügen,mit dem Kollegen Grill und einem erlauchten Kreis an-derer in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Dabei istIhr Kollege Grill vom Chefökonom der DeutschenBank, Walter, scharf angegriffen worden, weil HerrGrill gesagt hat, die Ökosteuer sei Mist. Herr Walter da-gegen hat gesagt, das sei das größte und vernünftigsteProjekt, das diese Regierung bisher durchgesetzt hat.
– Ja, er hat gesagt: Endlich wurde die Arbeitskraft ver-billigt, endlich wurde etwas getan, um die Ressourcenzu besteuern. Damit werde eine Wende eingeleitet. – Ichwar überrascht, daß er mir beigesprungen ist. Ichbrauchte gar keine Argumente vorzutragen.
Auch Ihr Klagen über die Ökosteuer ist paradox: Daseine Mal sagen Sie, es fehle die Lenkungswirkung; einanderes Mal beklagen Sie das Ende des Abendlandesund befürchten, die Wirtschaft gehe kaputt.
Tatsache ist, daß wir ein stetiges Modell der Belastunggeschaffen haben. Sie werden sehen, daß in Kombinati-on mit der Verteuerung des Rohöls die Lenkungswir-kung wahrscheinlich sehr viel gravierender ausfallenwird, als wir uns das zu Beginn gedacht haben. Ich binjedenfalls sicher, daß es in diesem Sinne zu einer Len-kungswirkung kommt.
Ich komme zum Schluß und will noch einmal deut-lich machen, was Sie nicht wahrgenommen haben. Wirhaben in den letzten Tagen einen für die Kraft-Wärme-Kopplung wichtigen Beschluß gefaßt. Wir werden inden nächsten zehn Jahren den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 10 auf 20 Prozent erhöhen. Das ist dieAntwort auf Ihre Frage, wie wir die Energielückeschließen wollen. Wir werden den Anteil der regenerati-ven Energien – nicht nur im Bereich der Photovoltaik,sondern auch in allen anderen Bereichen – massiv erhö-hen. Wir haben uns darauf verständigt, durch ein Ein-speisegesetz endlich kostendeckende Vergütungen inallen Bereichen zu ermöglichen. Diese Regelung wirdauch der Photovoltaik zum Durchbruch verhelfen.
– Ja, das haben wir vereinbart. Sie nehmen dies aber ein-fach nicht wahr. Ich habe mich vorhin schon gewundert,daß Sie nicht einmal Zeitung lesen, obwohl man daraussehr viel sehr schnell erfahren kann.
Fazit: Man kann festhalten, daß wir in Sachen Ener-giewende in den letzten Wochen ein gutes Stück voran-gekommen sind. In Sachen Atomausstieg sind wir guterHoffnung, daß wir noch zu einer einvernehmlichen Lö-sung kommen. Ich bin sicher: Sie werden sich täuschen.Wir werden uns nicht zerstreiten. Das Klima in derKoalition ist gut; sie wird halten. Wir werden die Ener-giewende schaffen.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu einer Kurzinter-
vention erteile ich jetzt der Kollegin Birgit Homburger,
F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Herr Kollege Hermann,Sie haben eben meine Zwischenfrage abgelehnt. Deswe-gen muß ich zur Möglichkeit der Kurzintervention grei-fen.Sie haben meine Frage bewußt nicht zugelassen, weilSie sich ein besonders schlechtes Beispiel ausgesuchthaben, um zu zeigen, wie prima diese Bundesregierungarbeitet. Sie haben nämlich die Nachhaltigkeitsstrate-gie herausgegriffen und behauptet, Sie wären in diesemBereich prima vorangekommen und es hätte sich etwasgetan.Winfried Hermann
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Ich stelle dazu fest, daß sich nichts getan hat, daß dieBundesregierung hinterherhinkt. Die Initiative kam ausdem Parlament und ist von allen Fraktionen getragenworden. Insoweit herrscht auch Konsens. Dann hat aberdie Bundesregierung angekündigt, bis zum Ende diesesJahres ein Konzept zu erstellen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat deshalb die Aufsetzung diesesThemas auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung desUmweltausschusses am 1. Dezember beantragt. Heutehöre ich, daß wir gebeten werden, die Beratung zu ver-schieben, weil die Regierung noch nicht fertig sei.Soviel zu dem Thema, die Regierung sei prima, siewürde schnell handeln und könne bis zum Ende diesesJahres einen Erfolg landen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zur Erwiderung,
Herr Kollege Hermann, bitte.
Ich will nur ganz kurz antworten. Frau Kollegin, wir ha-
ben uns längst darauf verständigt – Sie sind offensicht-
lich nicht ganz im Bilde –, daß wir im Januar die große
Nachhaltigkeitsdebatte führen werden. Deswegen macht
es Sinn, das Konzept im Zusammenhang mit dieser De-
batte zu diskutieren.
Im übrigen geschieht tatsächlich einiges, offensicht-
lich ohne Ihre Kenntnis. Ich lade Sie nach wie vor herz-
lich dazu ein, an der nationalen Nachhaltigkeitsstrate-
gie mitzuwirken. Aus meiner Sicht ist dieses Projekt
nicht dazu geeignet, im Zoff zwischen unseren Fraktio-
nen im Bundestag diskutiert zu werden. Wenn wir in
diesem Bereich vorankommen wollen, dann gelingt dies
nur, wenn sich jeder einbringt und Vorschläge macht.
Ich bin auf den ersten großen Nachhaltigkeitsantrag der
F.D.P.-Fraktion wirklich gespannt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die PDS-
Fraktion spricht jetzt die Kollegin Eva-Maria Bulling-
Schröter.
Frau Präsiden-tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptkritik-punkte am Einzelplan 16 des Regierungsentwurfes zumBundeshaushalt 2000 lassen sich wie folgt zusammenfas-sen: Mit den Plänen der Bundesregierung wird der vonSPD und Bündnis 90/Die Grünen postulierte Einstieg ineinen ökologischen Umbau unglaubwürdig. Der Umwelt-etat soll im Gesetzentwurf der Bundesregierung um 3,4Prozent schrumpfen. Dabei wird der Stammhaushalt – al-so die Ausgaben, die mit dem klassischen Umweltschutzim engsten Zusammenhang stehen – sogar um 7,3 Prozentgekürzt. Der Aussteig aus der Atomenergie findet sich al-so kaum in den Zahlen dieses Einzelplans wieder.Während bei der Endlagerproblematik in Deutschlandherumlaviert wird, plant die Bundesregierung indirektdie Unterstützung der Fertigstellung von Atom-kraftwerken im Ausland. Herr Trittin, vielleicht könn-ten Sie heute etwas zur Finanzierung von K2/R4 sa-gen. Das würde sicherlich viele hier im Hause interessie-ren.
Schon in der ersten Lesung haben wir darauf hinge-wiesen, daß – so die Zahlen des Finanzberichtes – dieGesamtausgaben des Bundes für den Umweltschutz um5,5 Prozent sinken sollen. Bei aller Liebe zum 200-Mil-lionen-Energieeffizienzprogramm der Bundesregie-rung: Die Summe ist nicht einmal das Doppelte dessen,was Bund und Länder seinerzeit für Polizeieinsätze zumDurchprügeln der letzen Castor-Transporte zum Fen-ster herausgeschmissen haben. Wollen wir doch einmalschauen, ob demnächst wieder welche rollen!
Jetzt haben wir ein neues Vorzeigeprojekt: die Öko-steuer. Abgesehen von der sozialen Schieflage der rot-grünen Konstruktion, ist das Paket in umwelt- wie haus-haltspolitischer Hinsicht eine Katastrophe. Die Ökosteu-er schafft keine zusätzliche Finanzierungsgrundlage fürden ökologischen Umbau, weil deren Einnahmen ausden Energiesteuern fast vollständig für die Senkung derLohnnebenkosten verwendet werden. Daß zur Zeit Ar-beitsplätze massiv abgebaut werden, zum Beispiel beiMannesmann oder Holzmann, hat sicher nichts mit derSenkung oder Erhöhung der Lohnnebenkosten zu tun;denn da greifen ganz andere Kriterien.
Die quasi vollständige Rückerstattung der Ökosteuernfür Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die sieüber 1 000 DM hinaus zu zahlen hätten, reduziert dieFinanzierungsmöglichkeiten zusätzlich. Was nochschwerwiegender ist: Eine ökologische Lenkungswir-kung kann man im gewerblichen Bereich völlig verges-sen. Zudem benachteiligt die Ökosteuer kleine und mit-telständische Betriebe gegenüber Großunternehmen;denn eine kleine Firma ist viel schneller an der 1 000-DM-Grenze als Großbetriebe.Kollege Hermann, Sie haben erklärt, daß der Vertre-ter der Deutschen Bank die Ökosteuer gelobt habe. Dasbestätigt meine These; denn diese vertritt natürlich ganzbestimmte Interessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Unter dem Motto„Sparen um jeden Preis“ steht der Haushalt 2000. Nunsind wir nicht grundsätzlich gegen Sparsamkeit, das wä-re auch idiotisch. Wir würden gerne sparen, und zwardort, wo auch Sie als ehemalige Oppositionsparteienimmer ansetzen wollten. Ich meine jetzt nicht den Euro-fighter, über den wir schon diskutiert und den Sie zumBirgit Homburger
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Teil vergessen haben. Wir können ihn nicht zehnmalverkaufen.Nein, es gibt seit langem andere Vorschläge, die so-wohl die Umwelt als auch den Etat entlasten. Geradeerst wieder hat der Bund für Umwelt und Naturschutzden Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gefor-dert. Ein entsprechender Bund-Länder-Arbeitskreis„Steuerliche und wirtschaftliche Fragen des Umwelt-schutzes“ hat schon im November 1993 diesbezüglichVorschläge gemacht. Die SPD und die Grünen haben inder letzten Legislaturperiode Gleiches verlangt.Der BUND hat errechnet, daß in Deutschland mehrals 85 Milliarden DM im Jahr an ökologisch problemati-schen Subventionen gewährt werden. Durch Steuerer-mäßigungen für die Luftfahrt entgehen dem Fiskus zu-dem jährlich 13,3 Milliarden DM. Die EU-weite Einfüh-rung einer Kerosinsteuer ist deshalb eine längst über-fällige Maßnahme, auch zum Klimaschutz.
Denn schließlich wird der Luftverkehr ohne Gegenmaß-nahmen im Jahre 2020 nach einer Studie des Wuppertal-Instituts einen genauso großen Ausstoß an Klimagasenhaben wie der gesamte Pkw-Verkehr.32 Milliarden DM an ökologisch schädlichen Sub-ventionen – das ist ein Volumen, das 30mal so groß istwie der Umweltetat – könnten im nationalen Rahmenund in kürzerer Frist abgebaut werden. Die höchstenEinsparpotentiale in Deutschland existieren laut BUNDim Verkehrsbereich und beim Kohlebergbau. Allein 7Milliarden DM können durch eine Umwandlung derKilometerpauschale – auch das wird immer wieder dis-kutiert – eingespart werden. Das ist eine Forderung, diedie PDS seit Jahren erhebt und der auch Herr Klimmtbei der Podiumsdiskussion beim DGB-Kongreß „Arbeitund Umwelt“ nicht abgeneigt schien.Bei den Kohlesubventionen muß ein Teil der frei-werdenden Mittel in den Strukturwandel der Bergbau-regionen fließen. Es ist natürlich klar, daß man diesenicht einfach abbauen kann; denn auch diese Kollegin-nen und Kollegen – in der Regel sind es eher Kollegen –brauchen Arbeitsplätze. Wir brauchen alternative Ar-beitsplätze.Wenn die insgesamt eingesparten Mittel, quer überalle Haushalte, beispielsweise für die Altbausanierung,für eine ökologische Verkehrswende, für die Förderungerneuerbarer Energien sowie für die Umweltforschungund internationale Klimaschutzmaßnahmen verwendetwürden, dann könnte von einem Einstieg in eine ökolo-gische Wende gesprochen werden.
Noch ein Wort zu unserem Entschließungsantrag zumUmwelthaushalt: Wir fordern, den Titel „Investitionenzur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbela-stungen“ um 60 Millionen DM auf 100 Millionen DMzu erhöhen. Der Titel betrug 1993 181 Millionen DM.Nun sind es 88 Prozent weniger. In der Vergangenheitwurden aus diesem Titel vor allem End-of-pipe-Technologien in den neuen Bundesländern gefördert.Obwohl sich die Umweltsituation in Ostdeutschland invielen Bereichen deutlich verbessert hat, bleibt natürlichein Nachholbedarf bestehen, bei dem es sich anbietet,neueste Technologien mit Pilotprojekten zu fördern.
Außerdem wird bundesweit immer mehr die Förde-rung von tatsächlich integrierten Umweltschutzmaß-nahmen zur eigentlichen Herausforderung der Förder-politik. Wir meinen auch, daß die Zuweisungen zur Er-richtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Naturund Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Be-deutung um 60 Millionen DM auf 100 Millionen DMerhöht werden müssen. Angesichts der deutschen Defi-zite bei der Ausweisung und Ausstattung von Natur-schutzgebieten ist die von der Bundesregierung geplanteReduzierung eben nicht hinzunehmen.Gegenwärtig beträgt der Anteil von Schutzflächenan der Bundesfläche lediglich 4 Prozent; davon sind1,6 Prozent Wasserfläche. Natürlich geht es darum, daßdie FFH-Gebiete jetzt endlich durch die Bundesregie-rung ausgewiesen werden, denn damit sind Fördermittelvor allem für die neuen Bundesländer verbunden. Ichdenke, es muß schnell gehandelt werden. Daß Bayernhierbei natürlich wieder zurücksteht, wissen wir. Vondenen sind wir es gewöhnt. Aber für die neuen Bundes-länder ist das von Bedeutung, da daran Fördermittelhängen. Darum ist das notwendig.Zum Schluß noch ein Sparvorschlag aus unseremAntrag: Die 10 Millionen DM für das zweifelhafte „Ak-tionsprogramm Tschernobyl“ kann man sich auch spa-ren. Es ist längst klar, daß damit nicht die endgültigeSchließung des Kraftwerks in Tschernobyl im Jahre2000, sondern die Fertigstellung von anderen Atom-kraftwerken im Nordwesten der Ukraine finanziert wird.Das ist nicht im Sinne des Atomausstiegs. Wir lehnendas ab.Ich richte noch ein Wort an Sie, Herr Minister: Wirverstehen, daß Sie auf Teufel komm raus sparen müssen.Warum Sie dann aber jetzt auf einmal den Holzein-schlag im Staatswald, im Nationalpark Hainich, um dasFünffache erhöhen, um hierdurch noch ein wenig Geldhereinzuholen, verstehe ich nicht. Ich meine, Sie solltenan anderer Stelle sparen.Danke.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt der
Kollege Rainer Brinkmann, SPD-Fraktion.
Frau Präsi-dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umwelt-schutz ist und bleibt unsere zentrale Aufgabe. Diese Er-kenntnis ist deswegen wichtig, weil der Umweltschutz –wie wir gerade wieder bemerkt haben – nicht immer undüberall die Aufmerksamkeit erfährt, die ihm als Grund-pfeiler einer nachhaltigen Entwicklung von Staat undGesellschaft zukäme.Ich hatte eigentlich gedacht, daß es hinsichtlich dieserErkenntnis hier im Hause Konsens gibt. Aber nach denEva-Maria Bulling-Schröter
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6750 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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ersten Redebeiträgen in dieser Runde muß ich daranzweifeln. Insbesondere die Redner von der rechten Seitedes Hauses haben versucht, mit ihren Beiträgen denEindruck zu erwecken, als bestünde Umweltschutz dar-in, die AKW-Technologie zu fördern, als wäre das dieeinzige Möglichkeit, wie man Umweltschutz betreibenkönnte.Besonders interessant fand ich die Rede des KollegenBorchert. So eine Metamorphose in einer Rede, HerrKollege Borchert, habe ich noch nicht erlebt. Am An-fang, als Sie die Zahlenkolonnen aneinanderreihten,hatte ich das Gefühl, Sie seien Oberbuchhalter. In derMitte Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, Sie seien AKW-Ingenieur. Am Ende haben Sie versucht zu mutieren undso zu tun, als seien Sie Obersteiger im nordrhein-westfälischen Bergbau gewesen.
Damit, Kollege Borchert, kommen Sie nicht durch. Da-mit können Sie auch in Nordrhein-Westfalen keineWählerstimmen gewinnen.
Bei Ihrem Bekenntnis zur AKW-Technologie lassenSie sich eines gesagt sein: Es ist und bleibt eine Dino-saurier-Technologie, die genau das gleiche Schicksalerleiden wird wie die Dinosaurier. Sie wird nämlich aus-sterben.
Wenn man sich heute einmal umsieht und schaut, was inder Welt eigentlich los ist, stellt man fest: Es gibt heutekeinen Menschen mehr, der auf diese Technologie setzt.
Es gibt heute keinen einzigen Energieversorger mehr,der ernsthaft vorhat, ein neues AKW zu bauen. Es gibtkeinen Bauantrag. Es gibt noch nicht einmal eine Pla-nung für ein neues AKW. Nehmen Sie das doch einmalzur Kenntnis und tun Sie nicht so, als sei das die Zu-kunftstechnologie und der Beitrag zum Klimaschutz.
Gleichzeitig tun Sie immer so,
als sei mit unserem Ausstieg aus der Atomenergie dieEnergieversorgung in Deutschland gefährdet. HabenSie noch immer nicht zur Kenntnis genommen, welcheÜberkapazitäten wir in Deutschland haben? Wir habenriesige Überkapazitäten im Umfang von schätzungs-weise 10 000 Megawatt.Ihr zweiter Vorwurf lautet: Aussteigen wollen Sie ja,aber was ist denn Ihre Alternative? Sie haben ja keinKonzept. – Es mag sein, daß Sie unsere Vorstellungennoch nicht zur Kenntnis genommen haben oder daßSie mit unserem Energiekonzept nicht einverstandensind;
aber das ist noch lange kein Grund, so zu tun, als obwir keines hätten.Nun komme ich zu unseren Alternativen. Sie be-haupten immer, wir vernichteten mit dem Ausstieg ausder Atomenergie Arbeitsplätze. Sie vergessen aber, daßunsere Förderung der regenerativen Energien einganz hervorragendes Beschäftigungsprogramm ist. Werhat denn letzten Endes dafür gesorgt, daß in Gelsenkir-chen gerade die modernste Solarzellenfabrik der Welteingeweiht worden ist?
Die Solarzellenproduktion in Deutschland hat nun wie-der eine Perspektive. Die nordrhein-westfälische Lan-desregierung unterstützt das ganz hervorragend – gegenIhren Willen.
Ich komme zum Thema Ökosteuer. Was wir da erle-ben, das schlägt dem Faß nun wirklich den Boden aus.Sie haben heute so getan, als sei die Ökosteuer für dieErhöhungen der Benzinpreise in den letzten neun Mo-naten verantwortlich. Die Benzinpreise sind in der Tatvon April 1999 bis heute um 30 Pfennig gestiegen. Da-von sind 6 Pfennig durch die Ökosteuer verursacht. Dieanderen 24 Pfennig sind durch die Raffgier der inter-nationalen Mineralölkonzerne und durch die Verabre-dungen innerhalb der OPEC verursacht. Diese Gründenehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis.
Laufen Sie nicht in den Wahlkreisen herum und ver-suchen Sie nicht, die Leute zu desinformieren, zu ver-dummen und zu belügen! Was Sie tun, ist nichts ande-res.
Sie haben in den von Ihnen eingebrachten Anträgenzum Haushalt versucht, Ihre umweltpolitische Kompe-tenz unter Beweis zu stellen.
Davon abgesehen, daß Sie im wesentlichen geforderthaben, die AKW-Technologie stärker zu fördern – ichhabe das schon gesagt –, machen Sie gleichzeitig gran-diose Einsparvorschläge. Sie fordern zum Beispiel, dieÖffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums einzu-schränken. Dabei vergessen Sie, daß gerade eine regel-mäßige und stetige Öffentlichkeitsarbeit das Umwelt-bewußtsein der Menschen in unserem Lande schärft.Dieses verbesserte Wissen um die UmweltproblematikRainer Brinkmann
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6751
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stellt einen Garanten für ein verbessertes freiwilligesEngagement der Bürgerinnen und Bürger dar.
Dieses Engagement, diese Akzeptanz brauchen wiraber dringend, damit sich mehr Menschen für die Er-haltung unserer Umwelt verantwortlich fühlen und mitihrem Verhalten einen Beitrag zur Verbesserung derUmweltsituation leisten.Mittlerweile haben auch Sie den Naturschutz ent-deckt. Sie vergessen dabei aber geflissentlich, daß derHaushaltsansatz für das nächste Jahr mit 40 Millio-nen DM für Naturschutzprojekte über den verausgabtenMitteln der vergangenen Jahre liegt. Wir kennen dieseVergeßlichkeit Ihrer Seite zur Genüge auch aus anderenBereichen der Politik.
Auch die Förderung der Umwelt- und Naturschutz-verbände ist gegenüber den vorhergehenden Jahren nichtgekürzt worden und liegt damit deutlich über den Ansät-zen der alten Bundesregierung. Wer noch immer meint,der Umweltschutz komme zu kurz, dem sei gesagt, daßtrotz der vereinbarten und eingehaltenen Kürzungen imPersonalbereich für wichtige Aufgaben der nächstenJahre zwei weitere Stellen geschaffen worden sind, diesich mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie und desBundesverkehrswegeplanes beschäftigen.Alles in allem entbehren das Vorgehen und die Ar-gumentation der Opposition der inneren Logik. Sie han-deln widersprüchlich, fahrlässig, rückwärtsgewandt,verantwortungslos und kurzsichtig.
Der Ansatz der SPD-geführten Bundesregierung, dersich auch in diesem Haushalt dokumentiert, ist das ge-naue Gegenteil: konsequent, ausgewogen, zukunftsorien-tiert, ehrlich, verantwortungsbewußt und weitblickend.Man könnte auch sagen: nachhaltig.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren!
Nach einem Jahr ziehen wir jetzt Bilanz rotgrüner Um-weltpolitik.
Es ist eine Bilanz nicht eingehaltener Versprechungen.
Lassen Sie uns kurz einiges in Erinnerung rufen. InIhrer Koalitionsvereinbarung heißt es:Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Um-weltgesetzbuch zusammengeführt … Das Instru-ment der freiwilligen Selbstverpflichtung stärkt dasUmweltbewusstsein der Akteure.
Die neue Bundesregierung wird das Bundesnatur-schutzgesetz mit dem Ziel überarbeiten, die Flä-chennutzung künftig natur-, umwelt- und land-schaftsverträglich zu gestalten,
ein großflächiges Biotopverbundsystem mit ca.10 % der Landesfläche zu schaffen, die Artenviel-falt zu schützen und die Verpflichtung zu einer flä-chendeckenden Landschaftsplanung aufzunehmen.Weiter heißt es:Wir werden die ökologische Modernisierung zueinem Schwerpunkt einer neuen Technologie- undIndustriepolitik machen.Sie sagen ferner:Die Verpackungsverordnung mit dem System desGrünen Punktes wird ökologisch und ökonomischsinnvoll umgestaltet.Ich könnte noch viele andere Stellen zitieren. Aberschon das wenige, das ich zitiert habe, macht deutlich,daß es nicht umgesetzt worden ist. Deshalb ist die Kritikan der Koalitionsvereinbarung nach einem Jahr rotgrü-ner Umweltpolitik absolut gerechtfertigt.
Es hilft auch nichts, wenn Sie dies anders darstellenwollen; denn es gibt Zeugen in Ihren eigenen Reihen.Ich zitiere:Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik derRegierung ist unübersehbar.Abgesehen davon, daß dies schlechtes Deutsch ist, istder Satz zutreffend. Er stammt von Reinhard Loske,dem man bekanntlich analytisches Vermögen nicht ab-sprechen kann.
Recht hat er: Die Unzufriedenheit ist unübersehbar!
Er sagt genau das, was auch wir meinen: Ökosteuerdis-kussion und Kernkraftausstieg überlagern die umwelt-politische Grundsatzdebatte bei Rot und Grün. Es findetnichts anderes statt. – Recht hat Herr Loske. Es trifft zu,daß bei Ihnen nichts anderes stattfindet.
Rainer Brinkmann
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6752 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Den folgenden Satz von ihm halte ich für fatal, gera-de weil er stimmt:Wer ökologische Ziele wie den Natur-, Land-schafts- und Artenschutz oder den Erhalt der biolo-gischen Vielfalt außen vor läßt, betreibt eine „hal-bierte Umweltpolitik“.Herr Trittin, Reinhard Loske und 17 andere führendeUmweltpolitiker der Grünen sagen, daß Ihre Natur-schutzpolitik eine Katastrophe ist. Sie findet nicht statt.
Es ist doch erstaunlich, daß auf einem grünen Kon-greß die ersten Vertreter von Umweltschutzverbändensagen, es bedürfe einer schwarzgrünen Koalition, damitsich in den angesprochenen Bereichen etwas tut unddamit die müde SPD auf Trab gebracht wird.
Ich gebe ja zu, daß die Vertreter der Umweltverbändeihre Aussagen wahrscheinlich in dem Sinne gemeint ha-ben, die SPD könne dadurch erpreßbarer werden. Aberes zeigt doch, daß diese Verbände erkannt haben, daß esbei Ihnen keine Bewegung gibt und daß der Natur- undUmweltschutz unter zwei Großdiskussionen leidet.
Ich muß deutlich sagen: Wenn die Bevölkerung IhreUmweltpolitik ablehnt, dann lehnt sie sie nicht deshalbab, weil sie zu wenig kommuniziert wird. Nein, die Me-dien stellen Ihre Umweltpolitik völlig richtig dar. Siewird gerade deshalb abgelehnt, weil die Leute verstan-den haben, was vor sich geht – dies ist nicht zum La-chen, Herr Trittin – oder, besser gesagt, was nicht vorsich geht.Ich möchte noch einmal auf den Naturschutz zu-rückkommen. Es ist gerade schon angesprochen worden:Als Theo Waigel noch Finanzminister war, sollten imHainich 6 000 Festmeter eingeschlagen werden. Damalshaben Sie aufgeschrien: Naturschutz im Naturpark wirdunterbunden! Ökologische Katastrophe! – Im Haushalts-ansatz von Herrn Eichel stehen jetzt 30 000 Festmeter.Verträglich seien, so wurde gesagt, 7 000. Wo bleibtjetzt Ihr Aufschrei? Warum nehmen Sie dies nicht zu-rück?
Es ist wirklich eine ökologische Bankrotterklärung,wenn Sie, Herr Trittin, Herrn Waigel 6 000 Festmetervorwerfen, während Sie selber 30 000 Festmeter anset-zen. Dies kann es doch nicht sein!Für meine Grundsatzaussage, daß Sie die Menschenmit Ihrer Umweltpolitik enttäuscht haben und daß Siedie Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten haben, gibtes noch einen weiteren Kronzeugen. Herr Trittin hat ge-rade erst – dies ist in den Medien belegt – mehrfach ge-äußert, daß die Koalitionsvereinbarung veraltet sei, daßsie so nicht bestehenbleiben könne und daß mit ihr „vul-gäre Politik“ betrieben werde. Herr Minister, Sie könnengleich erläutern –
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Lip-
pold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Bulling-Schröter?
–
ich möchte meinen Satz erst beenden –, was „vulgäre
Politik“ ist. Sie können dann einmal sagen, was Sie in
bezug auf Ihre Politik spezifisch damit gemeint haben.
Das wäre schön; denn ein Jahr lang haben Sie das ver-
treten, und nun sprechen Sie von vulgärer Politik. Da
wollen wir von Ihnen genau wissen, was es damit auf
sich hat.
Ich will von Ihnen auch wissen, Herr Trittin, wo es,
wenn Sie von den alten Positionen Abstand nehmen,
denn hingehen soll. Das haben Sie auch nicht gesagt. Sie
haben nur von einer vulgären Politik gesprochen, von
der man Abstand nehmen muß. Recht haben Sie. Aber
wo soll es hingehen?
So, bitte.
Kollege Lip-
pold, Sie haben den Naturpark Hainich angesprochen
und haben sich – genauso wie die PDS-Fraktion – gegen
diesen großen Holzeinschlag ausgesprochen. Das finde
ich toll.
Es gab in der vergangenen Legislaturperiode, als Sie
noch an der Regierung waren, schon einmal eine Dis-
kussion um den Nationalpark Hainich. Da ging es um
die Übertragung der Flächen des Truppenübungsplatzes
Weberstedt, der im Kerngebiet des Nationalparks Hai-
nich liegt. Ihre Regierung war nicht bereit, diese Flächen
zu übertragen.
Ich frage Sie: Wie stehen Sie denn jetzt dazu? Ich
meine, Sie hätten sich schon damals so dafür einsetzen
können, wie Sie es jetzt tun.
Er-stens, Frau Kollegin, war die zitierte Aussage in derForm nicht zutreffend.Zweitens sage ich Ihnen, daß wir an unserer Politikfesthalten wollen. Wir werden sie hinterfragen und dasauch kritisch in die Diskussion einbringen. Das Vermö-gensrechtsänderungsgesetz enthält keine Sicherung dernaturschutzrechtlichen Belange. Die Naturschutzver-bände schreiben uns an und dreschen auf die Regie-rungsfraktionen ein, sie sollen doch bitte schön klarund deutlich sagen, daß dies auch in Zukunft gewahrtbleibt.
Wir werden das, Frau Kollegin, aufgreifen. Das ist füruns kein Problem.Dr. Klaus W. Lippold
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Aber eines zeigt sich doch ganz deutlich: Die Regie-rungsfraktionen stellen sich hier hin und erklären, siewollten für den Wald alles tun. Aber wenn es konkretwird, dann verabschieden sie sich davon. Es ist doch er-staunlich, daß die Naturschutzverbände zu der Politikvon Rotgrün jetzt permanent erklären, daß dies nicht ih-re Politik sei, und eine Änderung verlangen. Das hat esfrüher nicht gegeben, daß sie so kritisiert worden wären.
Zurück zum Naturschutz. Das Novellierungsvorhabentritt auf der Stelle. Wir haben noch nicht einmal im An-satz einen Referentenentwurf. Es ist nicht abzusehen,wann ein abgestimmter Referentenentwurf vorliegenwird. Wo sind denn die Prioritäten Ihrer Politik? Es liegtnoch nicht einmal ein Referentenentwurf vor, von einerAbstimmung innerhalb des Hauses ganz zu schweigenund auch von einer Abstimmung mit den Ländern undmit den Verbänden einmal abgesehen.
Es gibt nur Worte und keine Taten, und das alleindeshalb, weil Sie an falschen Vorhaben festhalten undIhre ganze Zeit mit falschen Vorhaben verbringen. Dasist der Punkt.
Sonst hätten Sie doch längst ein Konzept für Flächen-nutzung, für Biotopverbundsysteme, für alles das vor-gelegt, was Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineinge-schrieben haben.Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Wir habenbei der FFH-Richtlinie die Grundarbeit geleistet. DieUmsetzung muß in den Ländern geschehen. Der Bundkann, nachdem wir die Grundlagen geschaffen haben,durchaus eine Führungsrolle zu übernehmen versuchen.Aber, Frau Lehn, dies jetzt der Union in die Schuheschieben zu wollen, die in mühsamen Verhandlungenmit den Ländern die FHH-Richtlinie umgesetzt hat, ist jawohl nicht zulässig. Das lassen wir auch nicht so stehen.
Ich komme zum Thema Abfallwirtschaft. Sie be-kennen sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung vonWettbewerb, Vielfalt, Innovationen, um ökologischeZiele in der Abfallwirtschaft durchzusetzen, die mecha-nisch-biologische Verfahren einschließen.Mit dem Eckpunkteprogramm, das Herr Trittin vor-gelegt hat, ist deutlich geworden, daß dieser Ansatz ge-scheitert ist. Sie haben erkannt, daß die mechanisch-biologische Behandlung nicht die Ergebnisse garantiert,die sie garantieren muß, so daß hinterher noch einethermische Behandlung angeschlossen werden muß,damit die Standards überhaupt eingehalten werden. Da-mit nicht deutlich wird, daß Ihr Ansatz gescheitert ist,verwischen Sie das und sagen: Bis 2020 soll nichts mehrauf die Deponie. – Das ist ein schön klingender Satz.Aber in der Realität heißt das doch: Mechanisch-biologische Anlagen erbringen nicht das, was Sie da-mals gesagt haben. Sie müssen Ihre Aussage zurückzie-hen und versuchen, das elegant zu verschleiern. Wirwerden alles tun, damit Sie mit diesem Versuch der ele-ganten Verschleierung nicht durchkommen. So deutlichwill ich das hier sagen.Zur Verpackungsverordnung, um bei dem Themazu bleiben: Wir haben mit unserer Novelle die Regelun-gen für das Verpackungsrecycling optimiert und demeuropäischen Recht angepaßt. Dazu haben Sie gesagt,die Regelungen müßten geändert bzw. es müßten neuegeschaffen werden, eine Novellierung sei erforderlich.Wo ist denn die Novelle der Verpackungsverordnung,die Sie auf den Weg bringen wollten? Was ist denn ausden Vorhaben geworden, die Sie damals mit IhrenMehrheiten in Bundesrat, die ja Gott sei Dank nichtmehr existent sind, angeleiert haben? Auch hier tretenSie auf der Stelle und haben keine Lösungen.Durch politischen Entscheid und nicht durch fachli-chen Entscheid haben Sie schließlich schlicht und er-greifend festgestellt, daß die Mehrwegquote unter-schritten sei. Wenn diese Quote noch einmal unter-schritten wird, müßten Sie die Konsequenzen aus Ihrerdamaligen Entscheidung ziehen; Sie stolpern aber her-um, weil Sie keine Lösungsansätze für dieses Problemhaben. Wenn dem nicht so sein sollte, stellen Sie sichhier hin und sagen Sie uns, wie das Problem gelöst wer-den soll. Im Moment tut sich aber doch nichts auf Bund-Länder-Ebene.
Sie müßten hier aber die Führungsrolle übernehmen, daswäre Ihre Aufgabe, Herr Trittin. Sie versagen da abergenauso wie in den anderen Bereichen.
Sie betreiben ausschließlich „vulgäre Umweltpolitik“,von der Sie vor der Presse, aber nicht hier sprechen.Zur Ökosteuer: Sie können sagen, was Sie wollen,aber daß die Ökosteuer eine Lenkungswirkung bezüg-lich der Umwelt hätte, können Sie nicht behaupten. DieWissenschaftler haben Ihnen ins Stammbuch geschrie-ben, daß das nicht stimmt.
Es hat ja auch Ideen gegeben, wie diese Wirkung durcheine andere Vorgehensweise erreicht werden könnte.Herr Trittin aber sagte sich, daß er schon genug Unfugangestellt habe, und wollte im Gegensatz zu anderen, diedas immer noch vertreten, keine weitere Änderungmehr, die nur wieder neues Durcheinander schafft.Tatsache ist doch, daß es keine Lenkungswirkunggibt. Wo man eventuell noch eine Lenkungswirkungkonzedieren könnte, erreichen Sie sie durch ein Über-maß an Bürokratisierung und weitere zusätzliche Bela-stungen. Diesen Gedanken, der Sie eigentlich zu einerSelbstkritik Ihrer eigenen Vorgehensweise veranlassenmüßte, verfolgen Sie nicht weiter.Halten wir noch einmal fest, wie es um den öffentli-chen Personennahverkehr bestellt ist, von dem Sie ja be-Dr. Klaus W. Lippold
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haupten, daß er ökologisch vorteilhafter sei. Er wird zu-sätzlich belastet; die Verhältnisse werden umgekehrt:statt Entlastung Belastung.
Welche Auswirkungen hat das denn?Egal, Herr Trittin, wo man bei Ihnen hinschaut, findetman etwas, was fachlich falsch geregelt ist bzw. woschon der Ansatz im Kern nicht richtig ist. Diesen Vor-wurf können Sie wirklich nicht ausräumen.
Man könnte dieses Thema noch vertiefen, aber ichmöchte noch auf einige andere Punkte eingehen: DasProjekt Umweltgesetzbuch ist gescheitert. Da brauchenwir uns nichts vorzumachen. Am gleichen Tag, als Siesagten, das UGB sei dringend erforderlich, und die IVU-Richtlinie und die UVP-Änderungsrichtlinie müßten indas UGB integriert werden, hat einer Ihrer Ministerial-beamten in Bonn erklärt, das Ganze sei so nicht mög-lich. Jetzt erwarte ich von Ihnen, daß Sie schneller alsbislang sagen, wie Sie dieses Vorhaben in Form einesArtikelgesetzes umsetzen wollen. Ich möchte von Ihnenwissen, wie Sie das gestalten wollen. Für wirtschaftlicheund kommunale Entscheidungen ist eine eindeutigeRechtsgrundlage, die auch vor den Gerichten Bestandhat, Voraussetzung. Auch hier tun Sie nichts und versa-gen. Wir benötigen diese Grundlagen, Sie aber sorgennicht dafür, daß gerichtsfeste gesetzliche Grundlagen fürgroße Investitionsvorhaben geschaffen werden. Das istdoch skandalös, Herr Trittin!
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie dies in Angriff nehmenund nicht nur reden.Von der Klimaschutzpolitik wollen wir gar nichtsprechen. Die Festlegung eines High-level-Segmentes inBonn war überflüssig. Es gab lediglich einige kleinetechnische Arrangements. Das Ganze sollte dann zueinem Erfolg hochstilisiert werden. Es handelt sich umkeinen Erfolg. Seit Kioto, das noch in die Zeit unsererRegierungsverantwortung fiel, treten Sie auf der Stelle.Da ist nichts mehr passiert. In Buenos Aires gab es keineFortschritte. Sie haben erst versucht, das anders darzu-stellen, aber unter dem Druck der Presseberichte mußtenSie es zurücknehmen.Mit der COP 5 in Bonn verhielt es sich genauso. Kei-ner weiß, ob die COP 6 die dringend erforderlichen Er-gebnisse bringen wird, weil niemand zu sagen vermag,was Sie tun wollen, um diese Ergebnisse sicherzustellen.Früher gab es da internationale Vorstöße des Regie-rungschefs. Ich gebe ja zu, Herr Loske, daß ich letztesMal einen Fehler gemacht habe, als ich sagte, HerrSchröder habe auf seiner Reise nichts in Sachen Um-weltschutz bewegt. Das war falsch. Er hat immerhineinen Workshop zustande gebracht. Na großartig! Icherwarte von ihm aber auch, daß er die grundlegendenFragen globaler Wirtschaftspolitik angeht. Hier ist aberwirklich nichts geschehen. Sie können mich auch heutenicht davon überzeugen, daß da etwas wäre.
Im Bereich des Klimaschutzes gibt es somit gegen-über dem, was die frühere Koalition auf den Weg ge-bracht hat, nichts Neues. Das ist unverantwortlich.
Ihnen selbst liegen doch zu diesem Bereich Gutach-ten vor, die besagen, daß der Ausstieg aus der Kernener-gie in der Bundesrepublik mit einem höheren CO2-Ausstoß verbunden ist. Ihnen selbst liegen Gutachtenvor, Herr Trittin, in denen nachgewiesen wird, daß das,was regenerative Energien leisten sollen – wir wün-schen uns auch, daß sie es leisten –, nicht im Jahre 2010,sondern erst im Jahre 2020 erreicht wird. Wenn dem soist, muß ich von Ihnen ein energiepolitisches Konzepterwarten, in dem Sie Antworten auf die Fragen geben,die dies aufwirft. Anderenfalls werden wir nicht die mi-nus 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen, sondern beieiner Reduktion in Höhe von 17 Prozent verbleiben, dieden Maßnahmen zu verdanken ist, die die alte Koalitionauf den Weg gebracht hat und denen Sie bis heute nichtshinzugefügt haben, sieht man von dem Versprechen ab,daß Sie eventuell im nächsten Jahr etwas tun werden.
Ich möchte mit einem Punkt schließen, der mich aus-gesprochen nachdenklich macht. Sie sprechen immerdavon, daß Kernkraft eine Gefahr darstelle und nichtsicher sei. Die Union hat immer gesagt, unsere Kern-kraftwerke seien sicher. Das sind sie auch. Aber wir ha-ben uns stets in der Verpflichtung gesehen, auch sichereKernkraftwerke noch sicherer zu machen. Was erlebeich in Hessen? Unter Rotgrün sind die Nachbesserungenam Kernkraftwerk Biblis – alle vereinbarten Auflagen –nicht in Angriff genommen worden. Von Sicherheit re-den, aber für mehr Sicherheit nichts tun, das war skan-dalös.
Jetzt kommt der Wechsel in Hessen. Dankenswerter-weise arbeitet die neue Landesregierung die sicherheits-erhöhenden Maßnahmen auf, die die damalige rotgrüneRegierung schändlicherweise hat liegenlassen. Und waskommt aus Bonn? Eine Weisung, dies nicht anzupacken,sondern es liegenzulassen. Das ist skandlös; Herr Trittin,das ist nicht zu verantworten. Das kann man nicht mitlockerem Lächeln abtun. Wer sicherheitserhöhendeMaßnahmen unterläßt, versündigt sich an der Sicherheitder Bevölkerung in diesem Gebiet. Das tun Sie.
Aber wir werden dafür sorgen, daß das nicht so bleibt,weder im Bund noch in den Ländern. In Hessen habenwir schon begonnen, das aufzuarbeiten.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Klaus W. Lippold
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold, nach Ih-
rer Rede vermisse ich hier jemanden schmerzlich: Klaus
Töpfer, der wenigstens ökologischen Sachverstand in
die Debatte einbrachte.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, kann man auf der
einen Seite eigentlich nur unter „Wiederholungstäter“
abbuchen, weil Sie die Vorwürfe, die Sie vorgetragen
haben, schon in der ersten Runde mit fast denselben
Worten erhoben haben.
Auf der anderen Seite fällt Ihre Rede fast schon unter
Lärmbelästigung und führt mich damit zum Thema
Lärmschutz. Herr Minister Trittin, ich bitte Sie, das, was
Sie zum Fluglärm vorlegen wollen, auch auf die Lärm-
kulisse in diesem Saal auszudehnen.
Teilweise war es unerträglich, wenn man anhören muß-
te, mit welcher Polemik und mit welcher Lautstärke Sie
darüber hinweggehen wollten, daß Sie selbst, Herr Kol-
lege Lippold, kein Konzept vorgelegt haben. Das, was
Sie hier machen, ist Totalopposition und Verweigerung.
In Ihrer Beurteilung tun Sie so, als stünden wir un-
mittelbar vor einer Bundestagswahl, so daß man über die
gesamte Legislaturperiode Bilanz ziehen müßte. Seien
Sie nicht so ungeduldig. Auf der einen Seite ist Ihnen
das, was wir gemacht haben, zu schnell und zu hastig
gegangen; auf der anderen Seite kann es Ihnen gar nicht
schnell genug gehen. Sie müssen sich jetzt aber schon
einmal entscheiden, was Sie wollen.
Wir sind drei ganz konkrete Projekte bereits ange-
gangen. Sie haben aus unserer Koalitionsvereinbarung
zitiert. So oft, wie Sie sie uns vorhalten, scheinen Sie sie
ja immer unter dem Kopfkissen liegen zu haben.
– Ich bin ja froh, daß unsere Koalitionsvereinbarung von
Ihnen immer wieder einmal gelesen wird.
Erstens. Wir haben das Projekt Ökosteuer nicht nur
in der ersten Stufe durchgesetzt, sondern es jetzt auch
sicherer und von den Rahmenbedingungen her nachvoll-
ziehbarer gemacht, indem die nächsten Stufen festgelegt
wurden. Sie sagten in diesem Zusammenhang etwas
zum Thema ÖPNV. Wollen Sie es nicht wissen oder ha-
ben Sie es noch nicht gemerkt, daß wir in den weiteren
Stufen den ÖPNV anders als in der ersten Stufe behan-
deln? Der Bund verzichtet zugunsten des ÖPNV – über
die ganze Zeit gerechnet – auf Einnahmen von
275 Millionen DM. Das tun wir, um den ÖPNV zu för-
dern. Dafür hätten wir von Ihnen eigentlich ein Danke-
schön erwartet.
Sie kritisieren die ökologische Steuerreform. Von
der Strategie her ist das wieder ganz toll! Sie haben ge-
sagt: Das ist uns zuwenig, denn sie hat keine Lenkungs-
funktion. Das hat mein Vorredner wörtlich gesagt.
Gestern hat der Kollege Glos gesagt, die Energieko-
sten seien viel zu hoch. Er hat uns gleichzeitig auch
noch die OPEC-Erhöhung angelastet – dafür soll jetzt
auch noch Rotgrün verantwortlich sein – und von „ab-
zocken“ gesprochen.
Um das Ganze komplett zu machen, fordert der Mini-
sterpräsident des Landes Baden-Württemberg, der vor-
hin kurz hier war
– ich hätte ihn dazu gerne selbst befragt –, die Ökosteu-
er um 10 Pfennig zu erhöhen, und zwar für den Ausbau
der Verkehrswege.
– Herr Kollege Laufs, wenn Sie hierzu was zu sagen ha-
ben, dann stellen Sie bitte eine Zwischenfrage. Das ver-
längert meine Redezeit. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu
jede Auskunft, die Sie wollen, zu geben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Laufs?
Bitte sehr.
Frau Kollegin Caspers-Merk, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß derMinisterpräsident des Landes Baden-Württemberg, Er-win Teufel – wie viele Unionspolitiker auch –, geforderthat, von den mehr als 30 Pfennig – wenn Sie die Mehr-wertsteuer hinzunehmen, sind es ja mehr – 10 Pfennigfür den Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes undinsbesondere für Ortsumgehungen zur Verfügung zustellen, die ja im Interesse der Bevölkerung undauch ökologisch außerordentlich nützlich und wichtigsind?
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Herr Kollege Laufs,das, was Sie gerade vortragen, ist typisch für Ihre Poli-tik, die wir gerade reparieren. Sie geben nämlich dieMark zweimal aus. Das, was wir über die Ökosteuereinnehmen, stecken wir voll in die Senkung der Renten-beiträge
und – einen Teil davon – in die Förderung regenerativerEnergien.
Wenn Sie dies jetzt fordern, dann müssen Sie entwedersagen, daß Sie die Lohnnebenkosten weniger senkenwollen als in unserem Konzept, oder Sie müssen denBürgerinnen und Bürgern schon erklären, warum Sie ei-ne Ökosteuer im Kern ablehnen – Sie haben sie dochhier im Haus abgelehnt – und gleichzeitig die Segnun-gen aufs „Ländle“ verteilen wollen. Das paßt nicht zu-sammen.
Über die Verkehrspolitik können wir beim einschlä-gigen Einzelplan noch diskutieren. Ich kann nur sagen:Wenn es eine andere Finanzpolitik gegeben hätte als die,die wir vorgefunden haben, wären wir in die Lage vonden 82 Milliarden DM Zinsen, die wir zahlen müssen,jede Ortsumgehung in der Republik zu finanzieren. Dasmüssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
Mit der ökologischen Steuerreform nehmen wir einStück weit die Kosten vom Faktor Arbeit herunter. Ichwill eine Zahl nennen, die 1997 vom damaligen Vor-stand der Bundesbank in einer Studie publiziert wordenist und die im übrigen im Abschlußbericht der Enquete-Kommission nachgelesen werden kann: Es wird davonausgegangen, daß in den 16 Jahren, in denen Sie die Re-gierungsverantwortung innehatten, die Lasten auf demFaktor Arbeit von 45 Prozent auf 62 Prozent angestiegensind. Wenn wir bei der ökologischen Steuerreform dieLasten auf die einzelnen Faktoren neu verteilen, dannmüßten Sie als Umweltpolitikerin und Umweltpolitikerder Union sagen: Jawohl, dies ist ein mutiges Vorhaben,das ist ein richtiger Schritt. Wenn Sie aber Kritik anzu-bringen haben, dann sollten Sie wenigstens in der Lagesein, ein eigenes Konzept vorzulegen. Das vermissenwir.
Sie haben uns vorgehalten, daß wir mit den Inhaltendes Koalitionsvertrages noch keine neuen Akzente ge-setzt hätten. Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daßwir beispielsweise mit dem 100 000-Dächer-Programm wirklich innovativ waren? Auch da möchteich Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: Nach Anga-ben des Wirtschaftsministeriums von letzter Woche sindderzeit in der Bundesrepublik 3 500 Anträge mit einemVolumen von 90 Millionen DM bewilligt worden.
Davon entfallen allein auf das Bundesland Baden-Württemberg und dort – worauf ich sehr stolz bin – ins-besondere auf Südbaden über 25 Prozent der bewilligtenAufträge. Daß dies wirklich Arbeit im Mittelstand orga-nisiert und mithilft, die Energiewende zu beschleunigen,nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Was hat hingegen diekonservative Landesregierung in Baden-Württemberggemacht? Als in Baden-Württemberg Schwarzgelb andie Regierung kam, wurde als erstes die Förderung vonPhotovoltaik auf null gefahren.
Das sind die Tatsachen, mit denen Sie sich hier kon-frontieren lassen müssen. Man kann nicht gegen einProgramm sein und sagen, das sei viel zuwenig, wennman gleichzeitig in der Landespolitik diese Programmeauf null fährt. Ich muß sagen: Wir hätten im BundeslandBaden-Württemberg gerne eine so große Photovoltaik-anlage wie in Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr froh,daß die Landesregierung hier ein Stück weit etwas getanhat.
– Eine Riesenfabrik.In Südbaden gab es eine, die Herr Salvamoser inkleinerer Version in Freiburg gebaut hat. Er hatte in vierGesprächen mit dem Landeswirtschaftsminister von Ba-den-Württemberg versucht, eine Förderung oder zumin-dest eine Bürgschaft für den Bau zu bekommen. Das Er-gebnis war eine Absage auf der ganzen Linie.
Das ist Ihre Politik, die ich Ihnen vorhalte: Sie sind hierdoppelzüngig und kritisieren uns für Dinge, die Sie inLändern, in denen Sie die politische Mehrheit haben,nicht durchsetzen.
Ich glaube, daß wir mit den drei Punkten, die wir be-gonnen haben – die Energiewende ist eingeleitet, dieökologische Steuerreform ist auf dem Weg, und wir be-ginnen damit, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie um-zusetzen –, wichtige Voraussetzungen für eine Neuori-entierung in der Umweltpolitik geschaffen haben.Frau Kollegin Homburger, wenn Sie sagen, es sei ei-ne Initiative aus dem Parlament gewesen, muß manschon bei der Wahrheit bleiben: Es war ein Antrag, dendie Regierungsfraktionen vorgelegt, den wir mit Ihnen
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rückgekoppelt und bei dem wir gesagt haben, man solleim Interesse der Gemeinsamkeit gemeinsame Vorstößemachen.
Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, daß gleichzeitigdie Vorarbeiten zur Berufung eines Rates für Nachhal-tigkeit begonnen haben. Sie werden überrascht sein, mitwelchen konkreten Ergebnissen wir die Nachhaltigkeits-debatte im Januar wieder beginnen werden. Ich hoffe,Sie werden uns dann dafür loben, daß wir erste Schritteeingeleitet haben
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der
Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Lippold, ich bin Ihnen ja im-
mer dankbar, wenn Sie hier reden. Keiner liest so aus-
führlich aus grünen Papieren, Koalitionsvereinbarungen
und anderem vor – und das alles zu Lasten der Redezeit
der CDU/CSU-Fraktion. Da kann ich nur sagen: Danke
schön!
In einem, lieber Herr Dr. Lippold, will ich Ihnen auch
meinen Respekt nicht versagen. Sie sind tatsächlich ein
Umweltpolitiker mit Leidenschaft und streiten für Ihre
Sache. Ich verstehe, daß das in Ihrer Partei nicht einfach
ist. Aber mit Ihrer Haltung als engagierter Umweltpoli-
tiker unterscheiden Sie sich wohltuend von Ihrem heuti-
gen Hauptredner, Herrn Borchert.
Bei Ihnen, lieber Herr Borchert, muß man ja beim
kleinen Einmaleins der Umweltpolitik anfangen! Sie
setzen Umweltpolitik mit Haushaltskennziffern
gleich. Haben Sie nie etwas davon gehört, daß man bei
einem Verzicht auf bestimmte Projekte nicht nur Geld
einsparen, sondern daß das auch ein Segen für die Um-
welt sein kann? Ich kann Ihnen das an ein paar Beispie-
len aufzeigen.
Unsere nachhaltige Haushaltspolitik hat dazu geführt,
daß wir beispielsweise auf eine völlig naturzerstöreri-
sche sowie umwelt- und verkehrspolitisch überflüssige
ICE-Trasse verzichtet haben. Da haben wir weniger
Geld ausgegeben und dennoch viel für die Umwelt ge-
tan.
– Nein, die fahren über Halle/Leipzig, gnädige Frau. Sie
sollten sich einmal ein bißchen mit der Topographie be-
schäftigen. Nur weil ein Ministerpräsident einen ICE-
Bahnhof haben will, sollte der Thüringer Wald zer-
schnitten werden! Das ist Umweltpolitik à la CDU/CSU.
Wenn man erkennt, daß das, was Sie angerichtet ha-
ben – damals übrigens in einem breiten überparteilichen
Konsens, das konzediere ich –, nämlich das Hochrech-
nen von Müllmengen bei der atomaren Entsorgung, für
ein bestimmtes Endlagerkonzept in dieser Form nicht
mehr haltbar ist, daß es fragwürdig ist, daß Zweifel be-
stehen, dann ist es umweltpolitisch sinnvoll, das Geld
für solche Projekte nicht mehr auszugeben.
Vor allen Dingen dann, wenn man mit dem Geld anderer
Menschen baut – auch das wurde schon angesprochen –,
ist es sinnvoll, dieses Geld zu sparen.
Denn wenn man weiterbaut, obwohl man Zweifel hat,
gerät man in der Tat in die Gefahr, Entschädigungszah-
lungen zu Lasten des Steuerzahlers leisten zu müssen.
Das ist mit uns nicht zu machen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Borchert? –
Bitte schön.
Herr Bundes-minister, ist Ihnen entgangen, daß ich über Kürzungen inIhrem Haushalt sprach? Wenn ich den Haushalt richtigin Erinnerung habe, ist die ICE-Strecke Thüringen nichtin Ihrem Haushalt, sondern im Einzelplan 12 etatisiert.Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit: Da haben Sie sich wiedereinmal als ein umweltpolitisch Lernender erwiesen. Einemoderne Umweltpolitik ist ressortübergreifend bzw.eine Querschnittsaufgabe.
Die Reduktion der Umweltpolitik allein auf den Haus-halt des Umweltministeriums zeugt von Ihrer bodenlo-sen Ahnungslosigkeit.
Marion Caspers-Merk
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6758 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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– Jetzt schrammen Sie an einem Ordnungsruf vorbei.Das machen wir lieber nicht.Lieber Herr Dr. Lippold, ich attestiere Ihnen umwelt-politisches Engagement. Aber soll ich Ihnen einmal ver-raten, warum Ihr umweltpolitisches Engagement nichtankommt? Es fehlt der Politik Ihrer Partei schlicht undergreifend an einer ganz bestimmten Voraussetzung,nämlich an Glaubwürdigkeit.
Man kann sich nicht hier hinstellen, ein Umweltgesetz-buch fordern und seit 1997, zu einem Zeitpunkt also, alsSie an der Regierung waren, die Einbringung eines sol-chen Umweltgesetzbuches verschlafen.
Man kann sich nicht hier hinstellen und für ein Umwelt-gesetzbuch, ein Artikelgesetz und ähnliches werben,wenn man selber die Verzögerung für deren Einbrin-gung zu verantworten hat. Wenn dann der Bundes-umweltminister zu seinen Kolleginnen und KollegenLänderumweltministern sagte: „Wir haben ein gemein-sames Anliegen wir wollen ein einheitliches, einfachesund unbürokratisches Umweltrecht machen“ und dannvornweg von seinem baden-württembergischen Kolle-gen –
ich kann leider kein Schwäbisch – und als zweites vonHerrn Schnappauf von der CSU zu hören bekommt:„Wir geben nichts“, dann zeigt das die GlaubwürdigkeitIhrer Politik. Sie stellen hier Forderungen auf, blockie-ren aber auf Länderebene Fortschritte in der Umwelt-politik.
Ich kann das am Beispiel Naturschutz lang undschmutzig illustrieren. Herr Borchert, Sie haben sichhier beschwert, beim Naturschutz sei gespart worden.Das stimmt nicht. Wir finanzieren die Großschutzpro-jekte weiter. Aber, ich frage hier: Wer bekämpft denndas von uns finanzierte Großschutzprojekt NationalparkUnteres Odertal? Nicht die Grünen, sondern Ihre Partei.Sie sind es, die versuchen, den Naturschutz zu behin-dern.
Ein anderes Beispiel: Ich habe hier gestern als Ant-wort auf die Rede des Bundeskanzlers eine etwas wirreund zusammengestoppelte Rede gehört. Dieser Rednersoll im Nebenberuf Spitzenkandidat für die Landtags-wahl in Schleswig-Holstein sein. Wer hat denn den Na-tionalpark Wattenmeer eingerichtet? Das war UweBarschel. Nun müssen wir erleben, daß Sie, die Sie sichhier für den Naturschutz stark machen, in Schleswig-Holstein verkünden: Das erste, was wir tun werden – dasverkündet der politische Enkel von Uwe Barschel –, ist,das Nationalparkgesetz aufzuheben. Hier Naturschutzeinzufordern und im Land den Naturschutz kaputtzuma-chen, das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Lippold.
Ich habe gerade auf meine Uhr geguckt; ich habenoch drei Minuten Redezeit. Damit es nicht wiederheißt, ich würde nur über das Thema reden, das Sie solieben, möchte ich noch etwas zur Energiepolitik sagen.
– Manche Zwischenrufer „qualifizieren“ sich selber.
In diesem Zusammenhang fällt mir nur Ihr ehemaligerKollege Kleinert ein.
Meine Damen und Herren, die moderne Energiepoli-tik hat zwei Prämissen zu erfüllen: Wir setzen auf Effi-zienz und auf Schonung von Ressourcen.
Das ist auch Kern unserer Klimapolitik. Ich kann esnicht mehr hören, wenn hier gesagt wird, Deutschlandhabe die führende Rolle im Klimaschutz aufgegeben.Von wegen! Wer hat denn, als die Überkapazitäten derAKWs die Kraft-Wärme-Kopplung kaputtzumachendrohten, die Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung ge-sichert? Das war diese Regierung!
Wer hat denn die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen miteiner Leistung von bis zu 2 Megawatt auch im indus-triellen Bereich von der Stromsteuer freigestellt? Daswar diese Regierung. Da Sie auch über erneuerbareEnergien gesprochen haben: Wer hat denn zum ersten-mal Schritte unternommen, um das Ziel zu erreichen,den Anteil erneuerbarer Energien in diesem Lande zuverdoppeln? Das war diese Regierung.
Wir wollen die erneuerbare Energie in ihrer Existenzstärker absichern und gehen eine kostenorientierte Ein-speisevergütung für Photovoltaik an. Wissen Sie eigent-lich, was das bedeutet? Ich antworte darauf nicht mitmeinen Worten, sondern mit den Worten des bei Shelldafür Verantwortlichen. Er hat dieser Regierung gesagt:Wenn Sie das machen, dann können wir die ProduktionBundesminister Jürgen Trittin
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6759
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und die Kapazität in unserer Solarfabrik in Gelsenkir-chen glatt verdoppeln. Das ist moderne Umweltpolitik:ökologisch nachhaltig und innovativ!
Bis Ihre Politik diesen Stand erreicht hat, müssen Sie,Herr Lippold und Herr Borchert, noch viel lernen undüben.Lieber Herr Borchert, für Ihre bisherige Energiepoli-tik gilt die alte Steigerweisheit – diese hat einmal einParteifreund von Ihnen kundgetan; er hat das gelernt,auch wenn er durch die Steigerprüfung gefallen ist –:Vor der Hacke ist es duster.
Zu einer
Kurzintervention erhält der Kollege Carstensen das
Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Als der Herr Umweltminister zum Wattenmeer ge-
sprochen hat, befand ich mich gerade auf der Tribüne.
Dort oben sitzen junge Landwirte aus Schleswig-
Holstein,
die Horror vor der Umweltpolitik des grünen Ministers
Steenblock haben. Ich habe mitbekommen, daß der
Bundesminister Trittin von der künftigen CDU-
Regierung in Schleswig-Holstein – das wird ungefähr im
März der Fall sein – gesprochen hat.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind, mei-
ne Damen und Herren. In Schleswig-Holstein weiß man:
Für Tradition stehen unsere Kühe, für den Fortschritt
Volker Rühe! Insofern ist dieser Wechsel selbstver-
ständlich.
Der Umweltminister hat behauptet, daß eine neue
Regierung, von der CDU gestellt, das Nationalparkge-
setz kippen würde. Ich darf darauf hinweisen, daß das
nicht stimmt. Ich wäre dem Minister sehr dankbar, wenn
er sich ein bißchen besser informieren würde. Aller-
dings: Wir werden die Erweiterung des Nationalparks,
wie sie mit der Gesetzesänderung vorgenommen worden
ist, wieder „einfahren“. Minister Trittin, es ist der große
Fehler Ihrer Umweltpolitik gewesen, daß Sie die Ent-
wicklung des Nationalparks nicht mit den Leuten – den
Fischern, den Schäfern, den Landwirten, den Deich-
arbeitern –, die dort wohnen, gemacht haben, sondern
sie denen übergestülpt haben. Wir werden dort eine
Entwicklung des Nationalparks zusammen mit den
Menschen dort in die Wege leiten.
Bevor ich Ih-nen das Wort gebe, Herr Minister, weise ich darauf hin,daß Beifallskundgebungen auf den Tribünen nicht er-laubt sind. – Bitte.Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit: Meine Damen und Her-ren! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe aufgenom-men, was Herr Rühe ausweislich vieler Pressemitteilun-gen erklärt hat.
Wir können hier auch etwas heftigere Auseinanderset-zungen führen. Aber auf einen Punkt will ich doch hin-weisen: Beim Naturschutz gab es einmal einen breiten,alle politischen Kräfte dieses Landes überwölbendenKonsens.
Und vor diesem Hintergrund stehe ich – überhaupt nichtan, das historische Verdienst beispielsweise von UweBarschel um die Einrichtung des Nationalparks Wat-tenmeer oder das historische Verdienst – neben HubertWeinzierl – von Franz Josef Strauß um die Einrichtungdes ersten Nationalparkes überhaupt zu würdigen. Aller-dings ist mit dieser Konsenspolitik nicht zu vereinbaren,daß durch das gezielte Schüren von völlig unbegründe-ten Ängsten der Naturschutz benutzt wird, um Wahl-kampf zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weder im Sinneder Natur, noch hilft es bei der Beantwortung der be-rechtigten wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die sichmit der Ausweisung solcher Schutzgebiete stellen.Wenn ich von Ihnen gelegentlich einmal hören wür-de, welche Chancen, gerade auch für Beschäftigung,Nationalparkkonzepte und Konzepte für nachhaltigenTourismus in ländlichen Regionen sich bieten würden,dann wäre mir nicht so bange um den Naturschutz, wiees jetzt der Fall ist.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn HerrRühe weiter solche Reden hält wie gestern, als er gesagthat, die Wahl in Schleswig-Holstein sei schon entschie-den, dann kann ich nur sagen: von wegen Fortschritt.Beim Naturschutz kann ich nur sagen: Volker Rühe –trübe Brühe.
Bundesminister Jürgen Trittin
Metadaten/Kopzeile:
6760 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
(C)
Ich schließe
damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 16 in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzel-
plan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenom-
men worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
– Drucksachen 14/1910, 14/1922 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel
Iris Hoffmann
Matthias Berninger
Josef Hollerith
Jürgen Koppelin
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU und ein Änderungsantrag der Fraktion der
PDS vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU werden wir nach der Aussprache namentlich
abstimmen.
Die Fraktion der F.D.P. hat einen Entschließungsan-
trag eingebracht, über den morgen nach der Schlußab-
stimmung abgestimmt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Abgeordneten Josef Hollerith.
Frau Präsidentin! Mei-ne sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf denEinzelplan 10 eingehen werde, möchte ich über denUmgang mit der sogenannten Altschuldenlast reden,weil mich dieses Thema bewegt und weil mich – ich sa-ge das ganz offen – die Desinformationskampagne vonSPD und Grünen irritiert und ärgert. Ich möchte dies indrei Punkten ausführen.Sie von Rotgrün tun so, als seien Sie nach der Regie-rungsübernahme wie von einem Blitz aus heiteremHimmel getroffen worden, als Sie feststellen konnten,daß es Schulden gab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bücherwaren zu jeder Zeit offen; es gab keinerlei Verschleie-rung. Die Wahrheit ist, daß Sie im Jahr 1993 bei denVerhandlungen über das Föderale Konsolidierungspro-gramm von der Bundesratsbank aus – ich gebe zu, eswaren auch unionsregierte Länder darunter – den Bunderpreßt haben mit dem Ergebnis, daß er den größten Teilder Altlastenbeseitigung des Kommunismus finanzierenmußte.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wenn Sie über dieAltschulden reden, verschweigen Sie, woher dieseSchulden kommen. Ich will gar nicht darüber diskutie-ren oder aufrechnen und gegenrechnen, welche Schul-den in der Zeit unserer Regierung, welche in der Zeit derSPD/F.D.P.-Regierung entstanden sind und welche Zin-sen dabei aufgelaufen waren. Ich will vielmehr daraufhinweisen: Der allergrößte Teil dieser alten Schulden,rund 1 000 Milliarden DM, ist im Zusammenhang mitder Wiedervereinigung Deutschlands entstanden,
im Zusammenhang mit dem Aufbau, den Investitionenin den neuen Ländern, der Verbesserung der Lebensbe-dingungen der Menschen in Mitteldeutschland, dem Ab-zug der russischen Soldaten, der Beseitigung der chemi-schen und bakteriologischen Waffen.
Das ist die Ursache für diese Schuldenlast.Wenn Sie sich vor diesen Schulden drücken wollen,wenn Sie sich davonstehlen wollen, wenn Sie sie negie-ren und wenn Sie kritisieren, daß sie gemacht wordensind, dann bedeutet das im Umkehrschluß, meine sehrverehrten Damen und Herren von Rotgrün, daß Sie sichauch fragen lassen müssen, ob Sie die Wiedervereini-gung wirklich wollen, ob Sie tatsächlich dafür sind, daßdie russischen Soldaten abgezogen sind, daß Deutsch-land von Besatzungssoldaten und Atomwaffen frei ge-worden ist.
Der dritte Punkt. Ein Blick in den Haushalt zeigt, daßSie die Staatsquote nur marginal senken. Sie verteilennur Geld um. Sie geben mit der Ökosteuerreform dasGeld, das Sie den Menschen aus der einen Tasche he-rausziehen, über die Senkung der Rentenbeiträge in dieandere Tasche.Ein genauer Blick zeigt auch, daß Ihre groß angekün-digte Sparaktion sich in Wahrheit auf 7,5 Milliar-den DM beschränkt, ein winziger, ein minimaler Schrittin die richtige Richtung, der aber von der Öffentlichkeitals ein großer Schritt wahrgenommen wird – das ist inder Psychologie begründet –, weil die Menschen nachwie vor zu Recht denken, daß eher ein Hund einenWurstvorrat anlegt, als Sozialdemokraten mit dem Spa-ren beginnen.
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Das ist in Wahrheit der Grund dafür, daß der minimaleSchritt, den Sie getan haben, überhaupt so wahrgenom-men wird, wie ich es gesagt habe.Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie sparen wollen unddaß Sie damit begonnen haben, zu sparen. Ich werfe Ih-nen vor, daß Sie an der falschen Stelle sparen.
Damit bin ich beim Einzelplan 10. Im Zusammen-hang mit den Agenda-2000-Verhandlungen mit denStaaten der Europäischen Union ist das Ergebnis IhrerPolitik im Agrarhaushalt, daß es in Deutschland einenVerlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen in derLandwirtschaft und in den nachgelagerten Dienstlei-stungsbereichen gibt. Wie sehen denn die Belastungenaus, die Sie der Landwirtschaft – mit den genanntenFolgen – zumuten? Erster Punkt: Agenda 2000. DieMehrbelastungen betragen hier 1,5 Milliarden DM.
– Ja, erste Katastrophe. – Daß es nicht 3 Milliarden DMgeworden sind, verdankt die deutsche Landwirtschaftgewiß nicht der Verhandlungsführung von Bundes-kanzler Schröder, sondern allein dem Druck des franzö-sischen Landwirtschaftsministers, der die Kastanien fürdie deutschen Bauern mit aus dem Feuer geholt hat.
Zweiter Punkt. Mehrbelastung durch die erste undzweite Stufe der Ökosteuer: 900 Millionen DM. Wennhier argumentiert wird, es sei ein Erfolg, daß die Strom-preise sänken und sich die Belastung durch die Ökosteu-er so verringere, dann beweist dies, daß die Politik deralten Bundesregierung erfolgreich war. Denn wir habendie Strommärkte liberalisiert und damit ein kleinesStück zur Entlastung der Landwirtschaft und der ge-werblichen Wirtschaft beigetragen.
Dritter Punkt: Das sogenannte Steuerentlastungsge-setz vom 19. März 1999 bedeutet eine Mehrbelastungvon 1 140 Millionen DM.Vierter Punkt: Der Haushalt 2000 und die mittelfri-stige Finanzplanung führen zu Mehrbelastungen durchdie Änderungen bei Branntweinmonopol, Gasölbeihilfe,Alterskasse, Unfallversicherung und Berufsgenossen-schaft. Daraus ergeben sich folgende Mehrbelastungenfür die deutsche Landwirtschaft: für 2000 594 MillionenDM, für 2001 910 Millionen DM, für 2002 916 Millio-nen DM und für 2003 945 Millionen DM. Addiert mandiese Belastungen, so kommt man im Jahr 2000 auf rund4 Milliarden DM, in den folgenden Jahren der mittelfri-stigen Finanzplanung auf 4,5 Milliarden DM.
Bei einer Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaftvon 18 Milliarden DM bedeutet dies, daß den Bauernein Viertel des Einkommens fehlen wird. Das ist im Er-gebnis ein „Bauernlegen“ durch die Politik dieser Bun-desregierung, durch die rotgrüne Mehrheit in diesemHause.
Das bedeutet auch eine Beschleunigung des Struk-turwandels in unserem Lande. Ich sage bewußt „Be-schleunigung“, weil es den Strukturwandel immer gege-ben hat, weil es natürlich technologischen Fortschritt,Produktivitätszuwächse in der Landwirtschaft gab. Aberhier wird der Strukturwandel beschleunigt. Der be-schleunigte Strukturwandel führt auf dem flachen Landzu negativen Auswirkungen, deren Dimension noch garnicht voll abzuschätzen ist.Zu den einzelnen Titeln: Sie kürzen die Mittel für dieGemeinschaftsaufgabe, fortgesetzt plafondiert, auf1,7 Milliarden DM, mit der Folge, daß Investitionen, diekofinanziert werden müssen, in den neuen Bundesländernunter Umständen nicht mehr geleistet werden können.Denn die Beschlußfassung hinsichtlich des Verteilungs-schlüssels hat – bei einem Planansatz nach der mittelfri-stigen Finanzplanung von 1,8 Milliarden DM – dazu ge-führt, daß der Anteil des Mitteleinsatzes in den neuenLändern von 42 Prozent im Haushaltsjahr 1997 gleichmä-ßig auf 33 Prozent im Jahr 2000 abgesenkt worden ist.Wir stellen deshalb den Antrag, diesen Planansatz zugun-sten einer soliden Basis der Investitionen junger Unter-nehmen in der Landwirtschaft um 100 Millionen DMwieder auf 1,8 Milliarden DM anzuheben.
Zur Agrarsozialpolitik. Es klingt wie ein Hohn,wenn ich aus der Unterrichtung durch die Bundesregie-rung zum Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003, Druck-sache 14/1401, zitiere, wo es auf Seite 26 heißt:Soweit Eingriffe in Leistungen im Bereich derAgrarsozialpolitik unabdingbar sind, muß dieSymmetrie mit den Sozialversichungssystemen, diefür Nicht-Landwirte gelten, erhalten bleiben.Hört! Hört!
Die Symmetrie soll erhalten bleiben. Wo aber bleibtdie soziale Gerechtigkeit, wenn Sie in anderen Syste-men, etwa bei der Knappschaft, keine Mark kürzen? Dasist nicht die soziale Gerechtigkeit, mit der Sie in IhrenReden im Wahlkampf die Menschen geblendet haben.
Wir stellen deshalb den Antrag, im AgrarsozialteilAufstockungen in der Alterssicherung und in der land-wirtschaftlichen Unfallversicherung vorzunehmen, umeinerseits die Sonderbelastung durch die Ökosteuer fürdie Landwirtschaft auszugleichen und um andererseits inder Unfallversicherung die sogenannte alte Last nichtdauerhaft den Landwirten, die sich in einem hartenStrukturwandel befinden, aufzubürden, sondern diese imSinne der Schaffung einer zukünftigen Vertrauensbasisdurch die Bundeskasse abzusichern. Dies ermöglicht,auch Reformschritte,etwa Privatisierungsmodelle, in denJosef Hollerith
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landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften einzufüh-ren.Wir pflichten dem Entschließungsantrag der F.D.P.bei, der eine richtige Zielrichtung aufweist. Es ist völligfalsch, die Gasölbeihilfe zurückzuführen. Es bestehtzwar hier in der zweiten und dritten Beratung ein mini-maler Fortschritt gegenüber dem in der ersten Lesungeingebrachten Gesetzentwurf, weil Sie die Streichungder Gasölbeihilfe ein Stück zurückgenommen haben. Siebeträgt jetzt maximal 3 000 DM pro Betrieb und30 Pfennig pro Liter. Dies ist aber nur ein minimalerVersuch, guten Willen zu zeigen.
Sie nehmen den Bauern mit der Ökosteuer das Geldaus der anderen Tasche, nämlich aus der Agrarsozial-kasse, wieder weg. Deswegen unterstützen wir den Ent-schließungsantrag der F.D.P.,
in dem gefordert wird, die Landwirte auch in Deutsch-land so zu stellen wie die in Frankreich und in Holland,die mit eingefärbtem Heizöl fahren können.Dieser für das Jahr 2000 vorliegende Haushalt unddie mittelfristige Finanzplanung sind ungerecht und ein-seitig, weil sie die Landwirtschaft zusätzlich belastenund den Strukturwandel beschleunigen. Ich bitte deshalbdarum, daß Sie unseren Anträgen, die solide gegenfi-nanziert sind, zustimmen. Im übrigen werden wir denHaushalt ablehnen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Iris Hoffmann.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Wenn wir heute in der haus-haltspolitischen Debatte über den Einzelplan 10 –Landwirtschaft, Ernährung und Forsten – diskutieren,stehen hier im Mittelpunkt die landwirtschaftlicheSozialpolitik, die Gasölbetriebsbeihilfe, aber auch dieGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstrukturund des Küstenschutzes“.
– Das werden wir noch sehen.Zunächst möchte ich mich auf die Agrarsozialpolitikkonzentrieren. In den zurückliegenden Wochen undMonaten haben wir insbesondere in diesem Zusammen-hang über die Alterssicherung der Landwirte diskutiert.
Zunächst sah der Ansatz des Regierungsentwurfs vor,diesen Titel auf 4,098 Milliarden DM zurückzuführen.Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurde dieserHaushaltsansatz wieder auf 4,146 Milliarden DM ange-hoben. Dadurch konnte erreicht werden, die vorgese-hene Kürzung des Bundeszuschusses auf 50 Prozent desBeitrages nunmehr auf 60 Prozent des Beitrages festzu-schreiben.Dem einen oder anderen unter Ihnen mag dies alsKleinigkeit erscheinen. Aber angesichts der Gesamtsi-tuation des Einzelplanes 10 und unter Berücksichtigungdessen, daß für diese Aufbesserung andere Titel diesesPlafonds zur Kürzung herangezogen wurden, ist das eineakzeptable Lösung.
Merkwürdig empfinde ich hingegen die Forderungdes Kollegen Hollerith, der namens der CDU/CSU-Fraktion in der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus-schusses eine Erhöhung dieses Titels um 759 MillionenDM gefordert hat, ohne hierfür einen Deckungsvor-schlag aufzuweisen.
– Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß auch in Süd-deutschland, insbesondere in Bayern, Schafskopf immernoch mit Trümpfen gespielt wird.
In den Debatten der vergangenen Wochen hatten SieGelegenheit, diese alle auszuspielen. Selbst der Bun-desminister hat Sie hierzu in der ersten Lesung aus-drücklich ermuntert. Bis heute haben Sie – das gilt kei-neswegs nur für die Alterssicherung der Landwirte –nicht einen einzigen wirklich ernsthaften Alternativvor-schlag zur Reformierung der landwirtschaftlichen Al-terssicherung auf den Tisch gelegt.
Nein, statt dessen ruhen Sie sich auf der Oppositions-bank aus und sinnieren über die guten alten Zeiten, dielängst von der Wirklichkeit überholt sind.
Auch den deutschen Landwirten – ja selbst dem Bau-ernverband, der überhaupt nicht im Verdacht steht, derNeuen Mitte der SPD anzugehören – ist klar, daß dieSysteme der Agrarsozialpolitik in unserem Land struktu-rell überdacht werden müssen.Den Landwirten erweisen Sie damit keinen gutenDienst, im Gegenteil: Sie wissen inzwischen selbst, daßIhr Schaufensterantrag zur Alterssicherung, der nochüber den Haushaltsansatz Ihres geschätzten Finanzmini-sters Waigel hinausgeht, nicht mehr als opportunisti-sches Gehampel darstellt.
Josef Hollerith
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Auch wenn Sie namentliche Abstimmung beantragthaben, wird Ihr Antrag dadurch qualitativ nicht bes-ser.
In Norddeutschland würde man das als Döskram be-zeichnen.Wir hingegen stellen uns nicht hin und machen dendeutschen Landwirten etwas vor. Nein, wir sagen ihnen,was national machbar ist und was nicht geht. Natürlichist uns dabei bewußt, daß die Einschnitte im agrarsozia-len Bereich im Bundeshaushalt schmerzlich sind. Aber,meine Damen und Herren von der Union und der F.D.P.,Sie hätten hier schon wesentlich früher, nämlich in denvergangenen Jahren, handeln müssen.
Schauen wir uns die landwirtschaftliche Unfallversi-cherung an. Ich erinnere mich an die Debatte im Früh-jahr zum 99er Haushalt. Was gab es da für einen Auf-schrei in Ihren Reihen! Damals forderten Sie noch, denAnsatz auf 870 Millionen DM anzuheben. Das war Ih-nen sogar so wichtig, daß Sie dazu eine namentliche Ab-stimmung verlangten. Wären Sie konsequent, hätten Siediesen Antrag spätestens heute wieder aus der Schubladeziehen müssen.Diesmal fordern Sie in Ihrem Änderungsantrag eineErhöhung auf nur 700 Millionen DM. Offensichtlich hatSie Ihre erste Forderung schon so schwindelig gemacht,daß Sie nun auch noch der Mut verlassen hat. Sie wollendie Unfallversicherung privatisieren, die alte Last her-ausrechnen und alles vom Bund finanzieren lassen. Of-fensichtlich fehlt Ihnen dabei der Weitblick, daß derBundeshaushalt angesichts der hinterlassenen und durchSie zu verantwortenden Gesamthaushaltslage hierzu garnicht in der Lage ist.
Das würde nämlich bedeuten, hierfür jährlich weit mehrals eine halbe Milliarde DM bereitzustellen. Selbst zuIhrer Regierungszeit waren Sie nicht einmal im Ansatzso mutig, diesem Gedanken ernsthaft zu folgen.
– Da können Sie einmal schauen.Wir hingegen wollen langfristig die Reform derlandwirtschaftlichen Unfallversicherung, und darumführt die Koalition diesen Haushaltsansatz nach wie vorauf dem Niveau von 500 Millionen DM bis 2003 fort.Unser Ziel ist es, durch Neuorganisation und Zusam-menlegung der landwirtschaftlichen Berufsgenossen-schaften ein Ausmaß an Synergieeffekten zu erzielen, sodaß die Senkung der Bundeszuschüsse zur landwirt-schaftlichen Unfallversicherung nicht notwendigerweiseauch zu Beitragserhöhungen im gleichen Ausmaß führenmuß.Einen auch mit den Ländern abgestimmten Gesetz-entwurf zur Neuorganisation im Bereich der landwirt-schaftlichen Sozialversicherung wollen wir im nächstenJahr vorlegen. Darüber hinaus werden wir auch über dieRegeln zur Verteilung der Bundeszuschüsse zur land-wirtschaftlichen Unfallversicherung nachdenken.
In der Debatte zum 99er Haushalt wußte der KollegeHeinrich für die F.D.P. zu berichten, daß der Stellenwertder Agrarpolitik bei dieser Regierung annähernd Nullsei, woraufhin der Kollege Hornung von der CDU„Doppelnull“ dazwischen rief. In Anbetracht des vonuns in der Landwirtschaft beschrittenen Wegs sind wirhier nach gerade einmal einem Jahr Regierung weiter alsSie nach dem Ende Ihrer 16 Jahre.
Auch wenn es Ihnen nicht paßt: Wir halten Kurs, undder Stellenwert der Landwirtschaft und ihre Bedeutungfür den ländlichen Raum wird unter der rotgrünen Bun-desregierung weiterhin ein hoher sein.
Meine Damen und Herren, wenden wir uns der Gas-ölbetriebsbeihilfe zu. Im Regierungsentwurf zumHaushaltssanierungsgesetz war vorgesehen, die bisher inForm der Gasölbeihilfe gezahlte Rückerstattung der Mi-neralölsteuer schrittweise abzubauen. Auch hier habenwir im parlamentarischen Verfahren erreicht, daß dieGasölbeihilfe in Zukunft erhalten bleibt, wenn auch aufvermindertem Niveau.Im Haushalt 2000 wird der Ansatz zunächst mit 835Millionen DM veranschlagt und unter der Einziehungeiner Obergrenze von 3 000 DM je Betrieb und bei ei-nem Beihilfebetrag von 30 Pfennig je Liter in den Fol-gejahren auf 375 Millionen DM reduziert.
Diese Mittel kommen insbesondere den kleinen undmittleren Betrieben zugute.Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich anmer-ken, daß dies einen solidarischen Beitrag und in der Tatein Sonderopfer der ostdeutschen Bauern darstellt.
Ich hoffe, daß diese Form der Solidarität der neuenBundesländer mit den alten auch den Landesregierungendes Freistaates Bayern und des Landes Baden-Württemberg an anderer Stelle bewußt wird.
Auch zur Gasölbeihilfe hörten wir von der Oppositi-on bislang wenig konstruktive Vorschläge. Sie hattezwar den genialen Gedanken, künftig die Nutzung vonIris Hoffmann
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Heizöl zu gestatten – und die F.D.P. stellt hierzu ja aucheinen entsprechenden Entschließungsantrag –, aber ichfrage mich an dieser Stelle, ob Sie auch schon darübernachgedacht haben,
wie Sie die daraus resultierenden Steuerausfälle auf derEinnahmenseite ausgleichen wollen. Auch hier alsowieder ein Antrag, der unter Beweis stellt, daß es Ihnenkeineswegs um solide Haushaltspolitik geht.Unser Ziel hingegen ist es, den Einsatz von An-triebsmitteln aus nachwachsenden Rohstoffen mit einemMarkteinführungsprogramm für biologische Treib-stoffe zu unterstützen.
Dafür veranschlagen wir für das Jahr 2000 5 MillionenDM und für die Folgejahre jeweils 20 Millionen DM.Mit diesem Programm soll eine zeitlich befristete Hilfezur Umrüstung von landwirtschaftlichen Maschinen, zurMotorenoptimierung und zur Verbesserung der Versor-gungsinfrastruktur für biogene Treib- und Schmierstoffewie Biodiesel und Pflanzenöl geschaffen werden.Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen an dieserStelle ausdrücklich versichern, daß dies kein „Modell-projekt Allgäu“ wie das seinerzeit von der Kohl-Regierung installierte werden wird. Mit nunmehr rund 3Millionen DM belasten die milkafarbenen Kühe diesesProjekts in Oberbayern den Agrarhaushalt und sollenwohl durch einen verstärkten Touristenzustrom die Ein-kommen der Bauern aufbessern.
Mit unserem Markteinführungsprogramm eröffnen sichin der Tat neue Perspektiven für die Landwirtschaft, diebislang nur in geringem Umfang genutzt wurden.Wenden wir unseren Blick der Gemeinschaftsauf-gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-schutzes“ zu. Es ist für mich erfreulich, sagen zu kön-nen, daß es uns trotz des hohen haushaltspolitischenDrucks auch auf den Einzelplan 10 gelungen ist, diesenTitel mit 1,7 Milliarden DM fortführen zu können. Da-mit unterstreichen wir, daß Investitionen in der Land-wirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räumenotwendig sind und weiterhin dieser Förderung bedür-fen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eineZwischenbemerkung eines Kollegen aus der CDU in derBereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die Ge-meinschaftsaufgabe zu kürzen, um damit die Belastun-gen im agrarsozialen Bereich abzumildern. Ich fragemich: Wie reimt sich das damit, daß Sie heute den An-trag stellen, die Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millio-nen DM aufzustocken – natürlich wieder ohne Dek-kungsvorschlag? Wenn ich Ihren Änderungsantrag sehe,stelle ich fest, daß Ihnen offensichtlich ähnliche Fehlerwie uns bei der Gesundheitsstrukturreform passieren.Sie möchten die Gemeinschaftsaufgabe auf 1,1 Milliar-den DM anheben, obwohl bereits 1,7 Milliarden DMveranschlagt wurden. Wo mag das wohl passiert sein?
Meine Damen und Herren, das ist genau die Achter-bahnagrarpolitik, die Sie besonders bei der Wiederverei-nigung betrieben haben und die wir aus gutem Grundnicht wollen.
Nach Adam Riese können Sie die Mittel aus der Ge-meinschaftsausgabe bekanntlich nur einmal nehmen,haben aber für die Folgejahre die ursächlichen Problemeder Agrarsozialpolitik immer noch nicht gelöst. Das wargerade die Agrarpolitik der Kohl-Regierung, einerseitsdie Gemeinschaftsaufgabe systematisch um Hundertevon Millionen DM zurückzuführen, aber andererseitsder Ausgabenentwicklung im agrarsozialen Bereichnicht substantiell zu begegnen.Meine Damen und Herren, wir mogeln uns an dieserStelle nicht vorbei. Wir bekennen uns zu unserer Ver-antwortung, auch wenn dies zunächst einen schmerzli-chen Aderlaß erfordert. Unser Ziel ist es, der deutschenLandwirtschaft an der Schwelle zum neuen Jahrtausendeine Zukunft zu geben.
Die Kollegen der Opposition müssen mir doch darinzustimmen, daß es keinen Sinn macht, sich als RobinHood der deutschen Landwirte mit dem geschichts-trächtigen Hintergrundwissen aufzuführen, daß dieser inder Sache wenig erreicht hat.
Insofern fordere ich Sie auf, Ihre Rolle als Oppositionin der Reformierung der Agrarsozialpolitik dahin ge-hend zu begreifen, konstruktive und der Sache dienlicheVorschläge auf den Tisch zu legen, um so Ihrer Verant-wortung gegenüber den deutschen Landwirten gerechtzu werden. Denn letztlich gilt. Es kann nur derjenigeernten, der auch sät.
Frau Kollegin,
gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Holle-
rith?
Nein. In Anbetracht
der Zeit und angesichts dessen, daß noch andere Kolle-
gen folgen, gestatte ich das nicht.
Kurzinterven-tion des Kollegen Hollerith.Iris Hoffmann
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Danke schön, Frau
Präsidentin. – Ich habe die Einlassung der Frau Kolle-
gin, wonach uns Fehler ähnlich denen unterlaufen sein
sollen, die uns die rotgrüne Koalition in bezug auf die
Gesundheitsreform so eindrucksvoll negativ vor Augen
geführt hat, überprüft. Ich habe unseren Antrag heraus-
geholt und darf feststellen, Frau Kollegin, daß es bei der
GA zwei Titel gibt. Das dürfte Ihnen als Berichterstatte-
rin bekannt sein. Wir haben den Erhöhungsantrag bezo-
gen auf Titel 882 90 gestellt. Das ist der Titel für die In-
vestitionen. Hiermit möchte ich Sie über den Sachzu-
sammenhang aufklären.
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marita Sehn.
Frau Präsidentin! Liebe Kol-leginnen, liebe Kollegen! Jede erfolgreiche Haushalts-konsolidierung setzt strukturelle Reformen voraus, dieeinen nachhaltigen Einspareffekt bewirken. Diese Re-formen müssen einer einheitlichen Linie folgen und auf-einander abgestimmt sein. Wo dies nicht geschieht, wostatt dessen Kürzungen fast willkürlich, ohne Zu-sammenhang beschlossen, teilweise wieder zurück-genommen und dann noch einmal verändert werden, istdie Bezeichnung „Sparprogramm“ nur wenig ange-bracht.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregie-rung ist deshalb in Verbindung mit dem Haushaltssanie-rungsgesetz weniger ein Sparprogramm als vielmehr einShowprogramm. Exemplarisch dafür ist die von derBundesregierung geplante Änderung bei der sogenann-ten Gasölverbilligung für die Landwirtschaft. Einfach,sinnvoll und stringent wäre es gewesen, das Gesetz überdie Gasölverwendung in der Landwirtschaft ersatzlos zustreichen. Dafür sollte den deutschen Bauern, so wie ih-ren Kollegen in Frankreich und in den Niederlanden,erlaubt werden, billiges Heizöl zu tanken.
Damit würde die Wettbewerbsposition unserer Land-wirte gestärkt, und bürokratische Belastungen für Be-troffene und Verwaltungen würden abgebaut.
– Ein entsprechender Entschließungsantrag der F.D.P.-Fraktion, Herr Weisheit, steht morgen hier zur Abstim-mung. – Rotgrün macht statt dessen nichts Halbes undnichts Ganzes, sondern verbreitet nur Chaos: Die Gasöl-beihilfe wird beibehalten, aber auf 30 Pfennig pro Litergesenkt.
Zusätzlich wird eine Obergrenze für Betriebe von3 000 DM eingeführt. Damit werden die Landwirte er-heblich zur Kasse gebeten. Herr Carstensen, ich freuemich für Ihre Junglandwirte in Schleswig-Holstein;
aber ich weiß: Auf der anderen Seite sitzen auch Land-wirte aus Niedersachsen. Vor einer guten Stunde hat mirein Landwirt glaubhaft versichert, daß diese Änderungfür seinen Betrieb ein Minus von 12 000 DM im Jahrbedeutet.
Herr Funke, ich frage mich, wie Sie das verantwortenwollen.Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Lohnun-ternehmern, die in grenznahen Gebieten im Wettbewerbmit ihren niederländischen Kollegen stehen. Die nieder-ländischen Unternehmen können ihre Dienstleistungenzum Teil 60 bis 80 DM pro Hektar billiger als die deut-schen anbieten und besitzen somit einen klaren Wettbe-werbsvorteil. Deutsche Lohnunternehmer sind daraufangewiesen, die Kosten auf die Kunden abzuwälzen. DieZeche zahlen dann die Bauern. Die überbetriebliche Zu-sammenarbeit, die für eine wettbewerbsfähige Landwirt-schaft unverzichtbar ist, wird in Deutschland entschei-dend geschwächt.Durch die geplante Regelung zur Gasölbeihilfe beste-hen die aufwendigen bürokratischen Verfahren weiter,und der Agrarhaushalt bleibt voraussichtlich mit etwa375 Millionen DM belastet. Um diesen Posten auszu-gleichen, plant die Bundesregierung, ab dem Jahr 2002die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung derAgrarstruktur und des Küstenschutzes“ entsprechend zukürzen.Angesichts des hohen Anteils von Altverpflichtungenbei der GA hätte dies dramatische Auswirkungen aufden Umfang der Investitionsförderung, auf die Förde-rung der unternehmerischen Landwirtschaft, auf dieFörderung der ländlichen Regionen und vor allem aufdie Förderung benachteiligter Regionen. Ich denke hier-bei auch an meine alte Heimat, an den Hunsrück und andie Eifel.
Eine Aufstockung der Mittel wäre dringend erforderlich,nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung,sondern auch wegen des unverzichtbaren Beitrages derLandwirtschaft zum Erhalt der Kulturlandschaft. Zu allden beschriebenen negativen Auswirkungen kommennoch die erheblichen Kürzungen bei den landwirtschaft-lichen Sozialkassen. Herr Funke, das ist kein Haushalt,sondern ein Hinterhalt!
Fassen wir die gesamte Agrarpolitik von Rotgründoch einmal zusammen: niedrigere Gasölerstattungen,
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6766 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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höhere Dieselpreise, Kürzungen bei den landwirtschaft-lichen Sozialkassen, weniger Investitionsmittel, hoheBelastungen durch die Agenda 2000, Verschlechterun-gen durch das Steuerbelastungsgesetz und Einschrän-kungen der Investitionsmöglichkeiten in der Landwirt-schaft durch Veränderungen der AfA-Tabellen.Ich kann auch Zahlen nennen. Agenda 2000: 1,5 Mil-liarden DM; „Steuerbelastungsgesetz“: 1 Milliarde DM;
Ökosteuer, Herr Schönfeld, erste Stufe: 235 Millio-nen DM jährlich; zweite Stufe: bis zu 900 Millionen DMjährlich; Agrarhaushalte und Haushaltssanierungsgesetz:4,8 Milliarden DM Belastung.
Was haben Ihnen, meine Damen und Herren von derRegierung, die Bauern eigentlich getan? Was haben Ih-nen die Menschen in den ländlichen Regionen getan?Betroffen sind aber nicht nur die aktiven Landwirte,sondern auch die vor- und nachgelagerten Bereiche. Je-der achte Arbeitsplatz in Deutschland hängt davon ab,ob es der Landwirtschaft gut geht oder nicht. Aber stattsie zu stärken, schwächt die Bundesregierung die deut-sche Landwirtschaft Schritt für Schritt.
Dies ist um so dramatischer, als bei der anstehendenWTO-Runde eine Liberalisierung der Agrarmärkteauf der Tagesordnung stehen wird. Aber wie sollen un-sere tüchtigen Bauern mit ihren qualitativ hochwertigenProdukten auf den Märkten bestehen können, wenn imeigenen Land an ihrer Existenz gerüttelt wird? EineLiberalisierung der Weltmärkte ist dringend geboten. Ichwiederhole, was ich schon einmal im Deutschen Bun-destag betont habe: Die Märkte zu öffnen darf nicht be-deuten, die Landwirte den Märkten auszuliefern. Diesgilt insbesondere für die Betriebe in den benachteiligtenländlichen Regionen, die für den Wettbewerb gestärktwerden müssen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, lieber HerrMinister Funke, daß ich mich freue, Sie anläßlich derheutigen Debatte im Plenum einmal persönlich zu tref-fen.
Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses habe ichdazu nur selten Gelegenheit;
denn Sie – so scheint es – bemühen sich mit viel Eiferdarum, in Ihrer Heimat auf jeder Ausstellung und Schaujeden Rammler zu streicheln.
Nur, nach Bonn hoppeln Sie selten, dort, wo man Sievermißt.
– Entschuldigung, nach Berlin. Sie haben recht, HerrWeisheit. – Dies ist schade, weil die deutschen Land-wirte Sie gerade in der derzeitigen kritischen Phase alsFürsprecher ihrer Anliegen brauchen, nicht nur Ihresymbolischen Auftritte.
Bis jetzt haben wir nur viele Ankündigungen gehört.Nun müssen Sie, Herr Minister Funke, endlich einmalTaten folgen lassen. Fangen Sie gleich an: Stimmen Siemorgen unserem Entschließungsantrag auf Abschaffungder Gasölverbilligung zu. Gießen Sie Heizöl in dieTanks statt Öl ins Feuer! Herr Minister Funke, ich forde-re Sie auf: Zeigen Sie Präsenz! Zeigen Sie Flagge! Zei-gen Sie es Schröder! Helfen Sie unseren Landwirten undden Menschen in den ländlichen Regionen!
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her-
ren! Es fällt mir wieder einmal zu, das Vorabendpro-
gramm der Koalitionsdarstellungen zu beenden und die
hier gebotene Soap opera zu entzaubern.
Sie, Herr Hollerith und Frau Sehn, haben in einem
Heulton, der nur auf anderen Veranstaltungen übertrof-
fen werden kann, davon gesprochen, wie sehr die deut-
schen Bauern und der Ernährungsbereich unter den Ein-
sparungen leiden. Aber in diesem Zusammenhang muß
man auf die Einsparungen verweisen, die die alte Bun-
desregierung vorgenommen hat. Ich frage Sie: Wo wa-
ren denn die Helden des Bauernstandes, als im Zeitraum
von 1991 bis 1998 im Einzelplan 10 17 Prozent einge-
spart wurden, und zwar zu Zeiten, in denen die Gesamt-
haushalte mit über 13 Prozent massiv angestiegen sind?
Damals wurde alles in die Löcher von Waigel gestopft,
ohne daß Sie auch nur einen Ton gesagt hätten. Insge-
samt wurden 2,3 Milliarden DM eingespart.
Im Vergleich dazu sind wir mit unserem Haushaltssanie-
rungsgesetz die reinsten Stiefkinder, obwohl die heutige
Situation eine völlig andere als die damalige ist.
Frau Kollegin,gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holle-rith?Maria Sehn
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6767
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Nein. – Sie haben – auch dies ist schon diskutiert wor-
den – die Mineralölsteuer – dies mögen die anwesen-
den Landwirtinnen und Landwirte ruhig hören – um
50 Pfennig erhöht. Warum haben Sie damals nicht vom
Ruin der deutschen Landwirtschaft geredet?
Sie haben mit der Agrarreform 1992 eine Situation
eingeleitet, die bei den Verhandlungen über die Agenda
2000 zu etwas geführt hat, was wir nicht gewollt haben,
aber was Sie letztendlich geschaffen haben, nämlich die
unselige Verbindung von Niedrigpreispolitik und staatli-
chen Transferzahlungen. Damit haben Sie die Bauern zu
Leibeigenen der Staatshaushalte gemacht. Dies waren
Sie und nicht etwa wir.
Daß die Agenda 2000 verabschiedet werden mußte und
daß sie gut geworden ist, steht auf einem ganz anderen
Blatt. Aber man muß die Verursacher der Situation nen-
nen, die wir heute haben.
Ich habe von den Landwirten der alten Koalition im-
mer wieder gehört, sie seien stolz auf die Schulden.
Aber ich halte es für eine Unverschämtheit, gerade alle
Ostdeutschen in Kollektivhaft für das zu nehmen, was
Sie im Haushalt vermasselt haben. Ich würde es noch
gelten lassen, wenn Sie sagen würden, daß Sie auf die
deutsche Einheit stolz sind.
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
Nein.
Auch nicht.
Gestatten Sie überhaupt keine Zwischenfragen?
Nein.
Dann weiß ich
Bescheid.
DasErgebnis dieses Stolzes, muß man sagen, ist eine Ar-beitslosigkeit von 25 Prozent in den ländlichen Regio-nen. Da, finde ich, ist auch mal Schluß mit Stolz.Die Bauern durften zu Zeiten der damaligen Regie-rung Hallendemonstrationen in der Beethovenhalle inBonn machen, damit sie bloß nicht in die Öffentlichkeitkamen. Das war damals der Protest, der sich gegen eineSparpolitik rigidesten Ausmaßes gerichtet hat.
Vielleicht können Sie von Ihrem Kollegen KlausWiesehügel lernen, der gestern abend doch eine ganzandere Vorstellung geboten hat. Vielleicht macht sichSonnleitner da ja noch.Die neue Bundesregierung verbindet Einsparungen,die eine Notwendigkeit sind, mit Reformen, mit ökolo-gischer Innovation. Hier besteht ein Unterschied zwi-schen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit. Wirzahlen Zinsen in Höhe von sage und schreibe 225 Mil-lionen DM am Tag. Das ist in dreieinhalb Tagen dieGasölbeihilfe in den Wind geschossen. In einer solchenSituation, glaube ich, ist ein Antrag, wie ihn die F.D.P.-Fraktion heute stellt, dem die CDU/CSU-Fraktion bei-tritt, wahrhaftig obsolet.
Im Koalitionsvertrag wenden wir uns den ZielenWettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzorientierung, Sozial-orientierung und Umweltgerechtigkeit zu. Das sind Zie-le, die noch erreicht werden müssen – das weiß ich sehrwohl – und wo die Ausgangslage wahrhaftig nicht diebeste ist.Ich gehe jetzt auf die Wettbewerbsfähigkeit auf demdoch so beliebten Feld der Energie ein, das Sie ange-sprochen haben. Abgesehen davon, daß Sie die Mine-ralölsteuer um einen wesentlich größeren Betrag erhöhthaben, als wir das tun, gibt es doch noch einiges anzu-führen. Was die Graphiken angeht, die immer gezeigtwerden, so gab es diese Tendenz schon früher. Manhätte sie auch schon vorher zeigen können. Aber es gibtbei dieser Bundesregierung tatsächlich auch Entla-stungs- und Perspektivansätze.
Mit dem Programm zur Förderung von biogenenTreibstoffen und Schmierstoffen gibt es eine Entla-stungsmöglichkeit,
von der gerade in den neuen Ländern schon aktiv Ge-brauch gemacht wird.
Es gibt eine Orientierung auf nachwachsende Rohstof-fe. Das ist eine Möglichkeit, die ökologisch tragfähig ist,die ökonomisch tragfähig wird und die auch den Bilan-zen des UBA gerecht wird, weil sie nämlich eine Orien-tierung auf die umweltsensiblen Bereiche beinhaltet.
Des weiteren haben wir im Bereich Energie einMarkteinführungsprogramm für nachwachsende Roh-stoffe und erneuerbare Energien, das mit 200 MillionenDM ausgestattet ist. Hierbei müssen Sie 70 MillionenDM für die Landwirtschaft und die ländlichen Räumegegenrechnen, für die damit eine Perspektive geschaffenwerden kann.
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Darüber hinaus – damit ist Ihre Darstellung noch im-mer eine Bilanzfälschung – ist die Entlastung durch dieStromverbilligung zu nennen.
Durch die Liberalisierung des Strommarktes gibt es eineEinsparung von über 350 Millionen DM.
Auch das gehört in Ihre Bilanz hinein, die dann etwasanders aussehen wird.Eine Entlastung – jetzt außerhalb des Energiebe-reichs, aber dank der Ökosteuer eng damit verbunden –gibt es auch bei den bäuerlichen Familien oder denMenschen, die im ländlichen Raum wohnen, und zwarerstens durch das Kindergeld, zweitens steuerlich unddrittens im Bereich der Kaufkraft, von der Sie ja sagen,daß sie eine zu vernachlässigende Größe sei.
Weiter zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Wenn mandarüber in Zukunft redet und das definiert, dann gibt esdoch eigentlich nur die Orientierung auf den Markt unddie dort mögliche Wertschöpfung.
Das wird in Zukunft kaum der Rohstoffabsatz amWeltmarkt sein. Wir waren in den USA, wo wir sehenkonnten, daß Größe nicht entscheidend ist, sondern er-folgreiche Unternehmenskonzepte, ausgerichtet auf ge-sellschaftliche Nachfrage. Bei dem Punkt kommen wirauch in die Bereiche, in denen nach Ansicht dieser Bun-desregierung eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeitmöglich ist, die Sie sträflich vernachlässigt haben. Mankann da im übrigen von den Tierfutterproduzenten ler-nen, die Tierfutter zu höheren Preisen anbieten, als einvergleichbares Schweinefilet kosten würde.Wettbewerb kann zum Beispiel durch Ausrichtungauf Qualitätssegmente, artgerechte Tierhaltung undökologische Produktion, Stärkung regionaler Erzeug-nisse, Pflege der Kulturlandschaft, Unterstützung vonNaturschutzmaßnahmen – das wurde schon erwähnt –,Entwicklung von Energie- und Kommunaldienstleistun-gen, Verbindung von Landwirtschaft mit Tourismus undGastronomie sowie durch Unterstützung arbeitsplatz-schaffender Maßnahmen gesteigert werden.
Der Bund hat einen Vorschlag für eine Reform derGemeinschaftsaufgabe vorgelegt, die diesen Anforde-rungen Rechnung trägt. Die Aufwendungen für die Ge-meinschaftsaufgabe, die Sie ja jetzt stärken wollen, sindunter Ihrer Regierungszeit von 2,5 auf 1,7 MilliardenDM geschrumpft. Ihre jetzigen Forderungen hätten Siewahrhaftig früher in die Tat umsetzen können.Wettbewerbssteigerung kann auch dadurch erreichtwerden, daß die Politik Vorschriften zur Kennzeichnungund Etikettierung bis an die Ladentheke erläßt, damit dieWettbewerbsfähigkeit derer gestärkt wird, die bereitshohe Aufwendungen getätigt haben, um solchen Kenn-zeichnungspflichten zu genügen, wie zum Beispiel diedeutsche Landwirtschaft.
Zur Stärkung des Wettbewerbs trägt es auch bei,wenn man den Tierschutz in die Verfassung aufnimmt.Sie verweigern sich dem ja wieder. Damit würde dieWertschöpfung artgerechter Tierhaltung verbessert.
Der Wettbewerb kann auch dadurch gestärkt werden,daß eine Reform bei der Milchpolitik vorangetriebenwird. Durch Ihr Verhalten konterkarieren Sie alle dieseBemühungen und zeigen nur, daß Sie am liebsten dortstehenbleiben, wo Sie jetzt sind.Auch die soziale Komponente muß bei einer Stär-kung des Wettbewerbs und bei einer Neuorientierungder Märkte berücksichtigt werden.
Wir haben deswegen dafür Sorge getragen, daß die Zu-schüsse an die Sozialversicherungen wieder erhöhtwurden. Wir werden auch für eine notwendige Kompen-sation der Belastungen durch die Ökosteuer sorgen. Esmußten aber erst die Voraussetzungen für die Grund-züge einer Strukturreform in diesem Bereich geschaffenwerden, bevor wir hier tätig werden können.Vielen Dank.
Zu einer
Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Schindler
das Wort.
Frau KolleginHöfken, wenn Sie mit einem leicht bitteren Ton dieKürzungen der alten Regierung heute abend gegen dievon Ihnen vorgenommenen Streichungen aufrechnen,dann sagen Sie bitte auch, daß die Anpassungen bei denStrukturfördermaßnahmen im Rahmen des sozio-kulturellen Ausgleichs Deutschland von der Europäi-schen Union aufgebürdet wurden. Diese Vorschriftenwaren das Maß der Dinge.Daß Sie mich indirekt im Zusammenhang mit denSchulden, die wir für die Bewältigung der Lasten derdeutschen Einheit aufgenommen haben, zitieren, daraufbin ich stolz. Es war vor zehn Jahren nicht selbstver-Ulrike Höfken
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6769
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ständlich, daß ich heute vor dem Plenum des DeutschenBundestages im Reichstagsgebäude reden würde.
– Ich habe das Rechnen gelernt, Sie vielleicht nicht. –Wir haben Altschulden in Höhe von 400 Milliarden DMvon der Schmidt-Regierung übernommen, ebenso Aus-lands- und Altschulden der Deutschen DemokratischenRepublik in Höhe von 400 Milliarden DM, und wir ha-ben netto 700 Milliarden DM aufgenommen. Das ergibtGesamtschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM. Daßwir bereit waren, uns diese Lasten aufzubürden, daraufbin ich als Westdeutscher stolz.Jetzt möchte ich noch auf einige agrarpolitische Fra-gen eingehen: Worin die Gegenfinanzierung in Höhevon 300 Milliarden DM, die im Zusammenhang mit derBesteuerung von Gas und Öl vorgesehen ist, besteht,kann uns vielleicht der Landwirtschaftsminister heuteabend erklären.
Vielleicht versickern die Mittel auch im Bund-Länder-Ausgleich. Daß man die deutschen Bauern durch die imFrühjahr beschlossene Steuerreform jährlich mit 1 bis 2Milliarden DM belastet und in der nächsten Zeit denHaushalt auch noch einmal um bis zu 1,5 MilliardenDM kürzt, ist unglaublich. Unter diesem Aspekt hat dieKoalition in acht Monaten mehr fertiggebracht alsKiechle und Borchert zusammen in 16 Jahren.
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! „Wir wollen einen gerechten Lohnund keine Almosen“ – das haben Tausende von Bauernvor vier Wochen wenige 100 Meter von hier entferntlautstark gefordert. Sie haben das nicht getan, weil siesich vielleicht goldene Lenkräder für ihre Traktorenanschaffen wollen, sondern weil es um ihre Existenzgeht.
Was tut die Bundesregierung? Schon in der erstenLesung des Haushaltes erklärte Minister Funke:Ich habe sehr viel Verständnis für die Sorgen derLandwirte und werde mich mit allen Kräften für ih-re Belange einsetzen.Im selben Redebeitrag ließ er jedoch die Katze aus demSack:Aber eines muß klar sein: Ein Bankrott des Staateswürde alle noch viel härter treffen. Jetzt nichts ge-gen die Überschuldung des Staates zu tun würdeauch die Landwirte und ihre Familien mit in denSog hinabziehen.Daß dieser Sog dreimal so stark würde wie die Gesamt-einsparungen im Haushalt 2000, hat er damals allerdingsnicht gesagt.
Zum Verständnis: Der Gesamthaushalt wird um1,4 Prozent gekürzt, der Agrarhaushalt um 4,6 Prozent.Das bedeutet, daß die Belastungen für die Landwirtedreimal so hoch wie die Belastungen der anderen Berei-che sind. An dieser Stelle kommt die Bundesregierungmit kosmetischen Operationen, die wie bei der Gasöl-beihilfe nur unwesentliche Verbesserungen gegenüberdem Ursprungsansatz des Haushaltes gebracht haben. Sokommt die Kürzung der Gasölbeihilfe von 41 auf30 Pfennige je Liter und die Begrenzung der Mittel proUnternehmen bei 3 000 DM in den neuen Bundeslän-dern einer Entsorgung der Gasölbeihilfe gleich. Für ei-nen Betrieb mit 1 500 Hektar schlägt das von KolleginHoffmann benannte Sonderopfer
im Jahresetat mit rund 55 000 DM zu Buche,
so daß die Obergrenze von 3 000 DM nur als politischerHohn von der Mehrzahl der Betriebe mit mehr als 100Hektar gewertet werden kann.
Minister Funke, Sie wissen genauso gut wie ich, daßjede Rationalisierung den Verbrauch an Gasöl steigenläßt. Was ist das für ein makabrer Beitrag zur Wettbe-werbsfähigkeit der Landwirte? In Brandenburg zumBeispiel wird die geplante Regelung zu einer Reduzie-rung der Gasölbeihilfe in Höhe von 40 Millionen DMführen.
Betroffen sind zahlreiche Unternehmen, denen dannjährlich zwischen 100 000 DM und 250 000 DM nichtmehr zur Verfügung stehen werden. Woher soll dennangesichts dieser Größenordnung das Verständnis beiden Landwirten für Ihre Sparwut kommen, Herr Mini-ster?Meine Damen und Herren, eine lebensnotwendigeGröße für die Bäuerinnen und Bauern ist im Agrarhaus-halt die Position der landwirtschaftlichen Sozialversi-cherung. Die im vorliegenden Haushalt gegenüber dermittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungenum 709 Millionen DM im Bereich der landwirtschaftli-chen Sozialversicherung können zu Beitragserhöhungenvon bis zu 2 000 DM im Jahr für eine bäuerliche Familieführen, obwohl die Einkommen in über zwei Dritteln derLandwirtschaftsbetriebe mit 70 Prozent weit unter demDurchschnitt vergleichbarer Berufsgruppen liegen.
Ich gebe außerdem zu bedenken, daß die Landwirtschaftder einzige Berufsstand ist, bei dem das SparprogrammNorbert Schindler
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6770 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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der Bundesregierung zu einer deutlichen Zunahme derSozialbeiträge führen wird.Die PDS fordert deshalb in ihrem Antrag unter ande-rem die Aufstockung der Mittel für die Unfallversiche-rung auf das Niveau von 1998.
Herr Minister Funke, woher nehmen Sie eigentlich IhreErkenntnis, daß dieses System auf die Dauer so nicht fi-nanzierbar ist? Wenn die Gewinnsteuern heute so hochwie 1980 wären, könnte der Staat die sozialen Siche-rungssysteme in der Landwirtschaft so gut wie aus derPortokasse bezahlen.
Eine Korrektur dieses Kurses ermöglichte es auch,wieder eine Hofaufgaberente bzw. eine nach EU-Rechtmögliche Vorruhestandsregelung für ausscheidendeBäuerinnen und Bauern einzuführen.
Die PDS hält die Wiederaufnahme einer solchenMaßnahme für äußerst wichtig, um den Strukturwan-del in der Landwirtschaft wenigstens teilweise abzufe-dern.
Doch nach Auskunft des Staatssekretärs Dr. Thalheimauf eine Anfrage der PDS macht die Bundesregierungvon ihrem Recht Gebrauch, keine Vorruhestandsrege-lung einzuführen. Das hat nichts mehr mit sozialer Ge-rechtigkeit zu tun. Das ist unverantwortlich und eineMißachtung der Lebensleistung der Bäuerinnen undBauern und wird das Heer der Arbeitslosen auch in derLandwirtschaft weiter vergrößern.
Was muß eigentlich noch passieren, wenn schonjährlich 40 000 Landwirte ihren Arbeitsplatz aufgebenmüssen, damit Sie, Herr Minister Funke, endlich eineKorrektur der von Ihnen zu verantwortenden Politikvornehmen? Meine Damen und Herren, ich habe dasGefühl, das ist ein Gemisch aus Hilflosigkeit und Arro-ganz der Macht. Die Beamten haben ihre Pflicht getanund bei den vorgegebenen Einsparungen im Agrarhaus-halt eine Punktlandung hingelegt, die politisch nur alsBruchlandung bezeichnet werden kann.
Dem Entwurf des Agrarhaushalts wird die PDS in dervorliegenden Form nicht zustimmen. Er geht weit an denBedürfnissen der Landwirte und der Landwirtschaftvorbei. Bei einem Rückgang der Erzeugerpreise von 8,2Prozent im Wirtschaftsjahr 1998/99 sowie einem Ein-sparvolumen von 857 Millionen DM im vorliegendenHaushalt werden die im Agrarbericht prognostiziertenEinkommensverluste der Bauern für das kommende Jahrsicherlich mehr als 2 bis 6 Prozent betragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihrstellvertretender Parteivorsitzender, Herr Scharping,sagte in der vergangenen Woche – ich zitiere –:Wenn das vergeigt wird, was wir 1998 an Ver-trauen übertragen bekamen, dann geht es nichtmehr um die Enkel, sondern nur noch um die Uren-kel.Ich habe den Eindruck: Diese Regierung und Sie,Herr Minister Funke, sind mitten im Vergeigen.Danke schön.
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Wright.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Jetzt wird wahr, was vielenicht wahrhaben wollten, daß nämlich, wie in allen an-deren Haushalten, nunmehr auch bei der Landwirtschaftder Sparansatz verwirklicht wird. Dies bedarf – darumbitte ich – einer ruhigen, sachbezogenen und ernsthaftenDarlegung hier im Parlament, aber auch gegenüber dembetroffenen Berufsstand.Tatsache ist, daß auch wir als Agrarpolitiker der Re-gierungsfraktionen uns unter den Zukunftshaushalt vonHerrn Eichel gestellt haben.
Ich verwende hier den Begriff des Sparens, aber nichtin der alten und durchaus guten Tradition des „Spare inder Zeit, dann hast du in der Not“, sondern hinsichtlichder Zukunftsorientierung einer Wiederherstellung derHandlungsfähigkeit der Politik durch effektiven Einsatzbegrenzter Mittel.
Diese Begrenzung haben Sie uns hinterlassen.
Daß sich die Landwirtschaft mit Einsparungen be-sonders schwertut, weiß ich, und ich werbe draußenauch um Verständnis dafür,
daß die Landwirtschaft wie alle anderen Wirtschafts-zweige einem starken europäischen und internationalenWettbewerbsdruck ausgesetzt ist, ohne mit Teilausla-gerungen, Mischkalkulationen oder Auswanderung dro-hen zu können.
Kersten Naumann
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6771
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– Nein, Herr Heinrich. Auch ich lasse überhaupt keineZwischenfragen zu. Jetzt red´ i!
Die Landwirtschaft ist an den Standort gebunden, unddie Politik muß und wird die Standortbedingungen fürdie Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer fördern.
Daß wir mit dem nächstjährigen Haushalt und demZukunftsprogramm die Landwirtschaft im Vergleich zuden anderen Haushalten adäquat mit einem Konsolidie-rungsbeitrag belegen, ist zwar gerecht, aber – dies willich bekennen – das ist anderswo längst nicht so durch-schlagend wie bei der Landwirtschaft. Dort ist es näm-lich direkt einkommenswirksam und – ich gestehe es –einkommensmindernd. Bei den Beiträgen zur Unfallver-sicherung und bei den Beiträgen zur Alterskasse ist dieseindeutig so, und dies wird in Zukunft auch für die Gas-ölbeihilfe gelten.
Dennoch bin ich im Gegensatz zu Ihnen zuversicht-lich. Sie sind absolut hasenfüßig!
Ich bin zuversichtlich, daß durch den notwendigen Spar-ansatz auch Veränderung zum Guten bewirkt werdenkann. In der Vergangenheit wurden Veränderungen ein-fach nicht angegangen, sondern auf die lange Bank ge-schoben.
Damit meine ich die Strukturreform in der landwirt-schaftlichen Sozialversicherung. Liebe Kolleginnenund Kollegen, die Strukturreform kann und muß im In-teresse der Landwirtschaft durchgeführt werden und darfnicht im Interesse der Länder immer wieder verschobenwerden. Wir sind doch Landwirtschaftspolitiker. Des-halb werden wir uns nicht mit ersten, zweiten und drit-ten Runden begnügen, sondern wir werden diese Reformvoranbringen.
Ich lade Sie herzlich zur Kooperation ein.Neben der dringenden Notwendigkeit einer Organi-sationsreform bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daßdie Bundesmittel für den landwirtschaftlichen Sozialbe-reich nicht den Mammutanteil am ELF-Haushalt dar-stellen, sondern durch die Sparanstrengungen in eine ar-ge Spannung geraten. Der Bundeszuschuß für die land-wirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die Defizithaftungin der landwirtschaftlichen Alterskasse, die Beitragszu-schüsse bewirken, daß wir trotz des Einsparansatzesseitens des Bundes in Teilbereichen mehr für die Land-wirtschaft aufbringen. Das muß ganz klar gesagt wer-den.
Trotz Mehraufwendungen aus der Bundeskasse wirdes auch zu Mehraufwendungen in den Betrieben kom-men. Dennoch zahlen wir in der Alterskasse im unter-sten Einkommensbereich noch immer einen Zuschußvon mehr als 200 DM monatlich. Die Kollegin hat esgesagt: Das sind immer noch 60 Prozent des Einheits-betrages. Das zahlen wir nach wie vor zu.
Somit bleibt die Relation der gezahlten Beiträge zu derdamit erworbenen Rentenanwartschaft, vor allem fürLandwirte mit geringem Einkommen, günstiger als inder gesetzlichen Rentenversicherung.
Daß es auch im Bereich der Gasölbeihilfe, je nachGröße und Art des Betriebes, zu spürbaren Senkungenkommt, will ich zum Schluß mit zwei positiven Ansät-zen verbinden. Die Landwirtschaft ist Energielieferant,ohne einen relevanten Teil ihrer selbsterzeugten Ener-gie zu nutzen. Ich meine das Pflanzenöl und den Bio-diesel.Bislang war es auf jeden Fall günstiger, über die Bun-deszuschüsse verbilligtes Diesel zu fahren. Die Gasöl-verbilligung wollen wir auch in Zukunft in beachtlicherHöhe aufrechterhalten. Machen wir es doch unserenkonkurrierenden europäischen Nachbarn vor, daß in derLandwirtschaft erzeugter Treibstoff auch in der Land-wirtschaft genutzt wird!
Wir fördern den gesamten Bereich der regenerativenEnergien. Ich will, daß die Landwirtschaft hiervonmehrfach profitiert, nämlich als Erzeuger und als Nut-zer.Zum Schluß möchte ich folgendes sagen.
Ja, kommen
Sie bitte zum Schluß.
Die Kollegin hat eineMinute aufgespart, soviel ich weiß, und ich bin auch ineiner Minute fertig.Zweifelsohne verschließe ich mich nicht der Erkennt-nis, basierend auf Berechnungen, daß durch die ökologi-sche Steuerreform von der Landwirtschaft ein ungleichHeidemarie Wright
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höherer Aufkommensanteil erbracht wird, als über dieEntlastungen zurückgereicht wird.
Weil ich weiß, daß gerade die Landwirtschaft in derökologischen Steuerreform ein richtiges Instrument fürmehr Gerechtigkeit und für Ausgleich bei den Produkti-onsfaktoren sowie im Umweltverbrauch erkannt hat,will ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kolle-gen dafür sorgen, daß die Landwirtschaft nicht dasNachsehen hat.
Frau Kollegin,
ich muß Sie jetzt herzlich bitten, zum Schluß zu kom-
men. Auch die Minute ist jetzt vorbei.
Das sind wir der ökolo-
gischen Steuerreform und der Landwirtschaft schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Frau Prä-
sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu-
erst möchte ich sagen: Auch in dieser Debatte sind wie-
der eine Fülle von Widersprüchen aufgetaucht.
– Du hättest mal schauen sollen, wie Herr Schröder bei
den Bauern in Cottbus geguckt hat und wie er sie ange-
schrien hat. Dann weißt du, wie bösartig man gucken
und wie bösartig man anschreien kann.
Außerdem gibt es für die Landwirte – ich bin Bauer – in
diesem Lande so viel nicht zu lachen.
Von 1998 bis zum Jahr 2000 ist der Haushalt um 22
Milliarden DM gestiegen. Gleichzeitig steigt aber die
Belastung für die deutsche Landwirtschaft in ganz er-
heblichem Maße. Wir wissen doch, worum es dabei
geht. Die Vorsteuerpauschale ist um 1 Prozent gekürzt
worden. Mir hat neulich jemand gesagt, wie schlecht es
zur Zeit Veredelungsbetrieben in Deutschland geht.
Aber diese Bundesregierung hat ihnen 1 Prozent ihres
Umsatzes genommen.
Dann ging es weiter. Ich bin etwas erstaunt über das,
was meine Vorrednerin zur ökologischen Steuerreform
gesagt hat. Die Landwirtschaft erfährt eine um 30mal so
hohe Belastung wie beispielsweise die chemische Indu-
strie. Dann wird das hier auch noch als gerecht bezeich-
net!
Ich weiß nicht, wie der Begriff Gerechtigkeit von den
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten definiert
wird. Für mich ist das eine Ungerechtigkeit.
Es wird ja immer wieder angekündigt, man wolle das
Geld jetzt zurückgeben. Wir haben das auf der Demon-
stration, die die Bauern hier am Brandenburger Tor
durchgeführt haben, gehört. Warum gibt man es denn
nicht zurück? Da liegt zwar der Antrag vor, daß man am
15. Februar nächsten Jahres darüber entscheiden will.
Aber es ist zu fragen: Hat das vielleicht etwas mit der
schleswig-holsteinischen Landtagswahl zu tun?
Wenn man etwas zurückgeben will, dann hätte man be-
reits jetzt etwas tun können.
Wenn man dieses Geld in die Alterskasse bzw. an die
Berufsgenossenschaft gezahlt hätte, dann hätte der
Alterskassenbeitrag nicht jetzt und möglicherweise im
Laufe des nächsten Jahres erneut berechnet werden müs-
sen, und die Landwirte hätten keine neuen Beitragsbe-
scheide erhalten müssen.
Die Frage nach Gerechtigkeit stellt sich auch bei fol-
gendem Gesichtspunkt. Die Beiträge für die Alterskasse
steigen massiv, und gleichzeitig kommt es bei den Al-
tenteilen zu einer Kürzung der Renten in Höhe von 251
Millionen DM. In diesem Bereich ist zwar nicht die
30fache Belastung festzustellen, wie dies bei der Öko-
steuer der Fall ist. Aber es kommt zu einer Doppelbela-
stung. Denn wenn die Beiträge für die Alterskasse stei-
gen, betrifft dies zwar die Landwirtschaft, aber nicht den
Rest der Republik.
Sie steigen auch nicht bei der Knappschaft. Das ist
von Herr Hollerith bereits angesprochen worden. Wieso
kürzt man die Zuschüsse zur Alterskasse der Landwirt-
schaft, und wieso kürzt man sie bei der Knappschaft
nicht? Ich will nicht, daß sie bei der Knappschaft ge-
kürzt werden, aber sie sollten auch nicht bei der land-
wirtschaftlichen Alterskasse gekürzt werden.
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Bittesehr.
Heidemarie Wright
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6773
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Herr Kollege Ronsöhr,
nachdem im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung fest-
gelegt worden ist, daß die Beiträge nicht stärker steigen
als die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
frage ich Sie, wie das mit der Beitragssatzsteigerung
zusammenzubringen ist, zu der die Betriebe Zuschüsse
bekommen. Wie verhält sich das zueinander? Denn
diese Zuschüsse haben genau die Höhe, in welcher Bei-
tragssatzsteigerungen zu verzeichnen sind.
Dazukann ich Ihnen Auskunft geben. Ich glaube, diese Aus-kunft habe ich bereits gegeben
– es ist wichtig, daß Sie das immer wieder hören, damitSie das endlich kapieren; er hat es kapiert; das Entschei-dende ist, daß Sie es kapieren –, indem ich festgestellthabe, wie ungerecht die deutsche Landwirtschaft behan-delt wird.
Meine Damen und Herren, es geht ja weiter: Man hatimmer wieder auf die Verbesserungen im Rahmen derGasölbeihilfe hingewiesen. Das kennen wir doch schonvom jetzigen Landwirtschaftsminister: Erst wird bis zumExzeß Unvernunft betrieben, und dann gibt man auf dieUnvernunft einen Rabatt und will sich für diesen Rabattnoch feiern lassen.
Wenn ich beim Kauf eines Autos zunächst einen Preis-zuschlag von 100 Prozent und dann einen Rabatt von 20Prozent bekomme, dann ist das ein ganz schlechtes Ge-schäft. So geht es den Bauern bei dieser Bundesregie-rung ständig.
Der hier vorgelegte Haushalt und die mittelfristigeFinanzplanung sind im Grunde genommen ein Zeugnisfür die Passivität des Landwirtschaftsministers.
Ich will ihm gar nicht vorwerfen, daß er nicht ständig imAusschuß ist. Aber er ist in der agrarpolitischen Diskus-sion wie ein U-Boot abgetaucht.
Ein U-Boot, das auf hoher See abgetaucht ist, kann nichtin die Lande schauen. Deshalb bekommt der Landwirt-schaftsminister gar nicht mit, wie schlecht sich unterseiner Regierungszeit die Rahmenbedingungen für diedeutsche Landwirtschaft verschlechtert haben.
– Du weißt doch, wie laut Schröder schreit. Dagegen binich noch leise. Das habe ich dir schon einmal gesagt.
Dieses Jahr rotgrüner Politik war das schlechtesteJahr, das die deutsche Landwirtschaft jemals zu ver-zeichnen hatte.
Das liegt nicht an dir, Matthias – das wollte ich dir nochsagen –, sondern an der nicht vorhandenen Wider-standskraft des deutschen Landwirtschaftsministers, anKarl-Heinz Funke. Er ist zum Vollzugsorgan seinesbauernfeindlichen Bundeskanzlers Gerhard Schrödergeworden.
Ich halte es für wichtig, eine Aussage dieses Land-wirtschaftsministers tatsächlich zu verwirklichen. Erspricht immer davon, daß wir die Wettbewerbsfähig-keit stärken müssen. Aber durch diese rotgrüne Haus-haltspolitik, durch diese rotgrüne Agrarpolitik wird dieWettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaftständig verschlechtert.
Der deutschen Landwirtschaft werden Klötze an dieBeine gebunden. Damit sollen sie sich in den Wettbe-werb begeben und diesen auch noch gewinnen. Warummuß der deutsche Landwirt für Gasöl, für Diesel – zu-mindest wenn er mehr als 60 Hektar bewirtschaftet –viermal soviel zahlen wie ein dänischer oder französi-scher Landwirt?
Ich bin zutiefst vom Können unserer Bauern über-zeugt. Unsere jungen Landwirte sind gut ausgebildet.Aber zur Zeit werden sie an die Wand gestellt. Sie habenkeine Perspektive; sie geraten in die Defensive. Dabeibräuchten wir doch eine Offensive für die deutscheLandwirtschaft. Das müßte das politische Ziel des ge-samten Deutschen Bundestages sein, auch der jetzigenBundesregierung.
Sie tut aber genau das Gegenteil. Sie ist nicht in derLage, ein Konzept für die Agrarpolitik zu formulieren.Wenn ich den Landwirtschaftsminister so höre, dannhabe ich immer den Eindruck, er sei der Lou van Burgder Agrarpolitik.
Denn er verkündet ständig: Alles ist so wunderbar.
Dabei nimmt er die Realitäten in diesem Lande nichtwahr. Er sollte doch einmal hören, was ihm die Bauernzu sagen haben. Wenn er schon nicht auf die Opposition
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hört, dann doch wenigstens auf die Bauern in diesemLande.
Meine Damen und Herren, ich fordere hier wiedereine Umkehr in der Agrarpolitik dieser Bundesregie-rung, damit die deutschen Bauern eine Zukunftschancehaben.
Das Wort hatjetzt der Herr Bundesminister Karl-Heinz Funke.Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wollte esleugnen? Wir muten im Rahmen des Sparpakets in derTat auch der Landwirtschaft schmerzliche Eingriffe zu;das ist hier bereits gesagt worden,
Ich möchte klarstellen: Auch die Kollegin Wright hatdies gesagt. Sie hat aber nicht gesagt, daß dies etwa beider Ökosteuer gerecht sei, im Gegenteil. Man sollte danichts verdrehen.Von einigen Rednern der Opposition wurde aller-dings etwas vorgetragen, was sehr unglaubwürdig ist.Und darauf möchte ich eingehen.Zunächst zu einer Feststellung des Kollegen Holle-rith, der ich zustimmen kann. Er hat, beginnend mit derAgenda, davon gesprochen, daß in der Landwirtschaftinsgesamt 100 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Wenner von Agenda spricht, dann meint er den Zeitraum derAgenda von 2000 bis 2006. Das sind die Zahlen, die inder Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Bei dem, was er hiervorgetragen hat, sind es 100 000 Arbeitsplätze. Ich kannihm da gar nicht widersprechen.
– Herr Heinrich, Sie auch nicht. – Wenn wir nämlichbeim Strukturwandel, den wir in den letzten 30, 40 Jah-ren gehabt haben, unterstellen, daß jährlich durch-schnittlich 3 Prozent der Arbeitsplätze verlorengegangensind, so sind das bei 500 000 Landwirten 15 000 imJahr. Mal 6 sind 90 000.
Ich würde den Landwirten in der Tat nie etwas andereserzählen, als daß diese Zahl stimmt, weil ich sonst Un-wahrheiten verbreiten würde. Da haben Sie recht.
Nur, uns das vorzuwerfen ist politisch völlig unglaub-würdig, ist absurd. Jeder Agrarökonom weiß, daß das soist.
Es ist wieder einmal üblich, Sparbeschlüsse, Steuern,Ökosteuern, Agenda mit einem Schlage abzuhandelnbzw. zu kritisieren. Ich will Ihnen eines sagen: SagenSie doch bitte einmal den Landwirten, was ohne Agendagewesen wäre.
Das haben die Regierungschefs einschließlich des da-maligen Bundeskanzlers gewußt, als sie 1995 in Madrideinen entsprechenden Beschluß herbeiführten. Sie habenes gewußt bzw. haben es vergessen. Das ist mir egal.Das Resultat ist immer dasselbe. Aber was hätten wirohne Agenda gemacht bei der Marktsituation, die wirhaben, und ohne den Finanzierungsteil der Agenda, derzum Beschluß der Agenda gehört? Erklären Sie daseinmal der erstaunten Öffentlichkeit und der Landwirt-schaft, wenn noch ein Rest Sachverstand in der agrar-politischen Debatte eine Rolle spielt.
Mit der Agenda können wir uns sehr gut sehen lassen.Die Kritik ist praktisch verebbt. Das will ich auch deut-lich sagen. Einer Legende möchte ich allerdings vorbeu-gen. Sie sagen, die Berliner Beschlüsse zum Agrarteilder Agenda seien zustande gekommen, weil sich dieFranzosen besonders engagiert hätten. Das glauben nichteinmal die französischen Bauern. Sie sollten es hiernicht verkünden. Die Franzosen haben bis zuletzt zumBeispiel dafür gekämpft, daß die Ausgleichszahlungenin einer Größenordnung von 2, 3 oder 5 Prozent abge-schöpft werden, um Entwicklung für den ländlichenRaum zu betreiben, für die sogenannte zweite Säule derAgrarpolitik. Dafür haben sie gekämpft. Das mußten wirals Deutsche im Bündnis mit anderen verhindern, meineDamen und Herren.
So ist die Situation. Sie gehen völlig an der geschichtli-chen Tatsache vorbei.
Ein Weiteres. Wenn Sie mir erzählen wollen – mirsteht nicht zu, die hehren Beschlüsse der Regierungs-chefs auch nur ansatzweise zu kritisieren –, daß derMilchbeschluß von Berlin, der auch auf Druck derFranzosen zustande gekommen ist, sinnvoller ist als derMilchbeschluß von Brüssel, dann verstehe ich überhauptnichts mehr. Sie müssen das einmal der Milchwirtschaft,dem Verband der Milchindustrie einschließlich der mel-kenden Betriebe, erklären, meine Damen und Herren. Esist absurd, völlig an der Sache vorbei.
Es wurde gesagt, Funke nimmt die Wirklichkeit nichtmehr wahr und alle anderen haben keine Ahnung. Dannkann ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht nur mangelhaft,das ist viel schlimmer – wenn man das zensieren will.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6775
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Sie sind auch unglaubwürdig, wenn Sie die Steuernansprechen. Wir haben – ich rede das gar nicht schön –bei den Steuerbeschlüssen die Petersberger Beschlüsseder früheren Koalition, soweit es geht, übernommen. Ichwill daran nur erinnern.Zum Thema Heizöl kann ich nur fragen: Warum ha-ben Sie das nicht früher gemacht? Jetzt kommen Sie vonder F.D.P. mit den Anträgen. Kaum sind Sie in der Op-position, gebärden Sie sich als die Gestalten des Lichts.Dabei gibt es bei Ihnen nur Dämmerung und düstereNacht.
Ich kann das nicht verstehen. Kaum in der Opposition,sind Sie die Lichtgestalten, und vorher war die Düster-nis.Frau Sehn, das ist ja toll. Ich habe es gestern wiedervon Herrn Rexrodt gehört. Der stellt sich hier hin undsagt: Es wird nicht genug gespart. Sie sagen, es wirdvöllig falsch gespart, außerdem muß etwas draufgelegtwerden. Sie sollten öfter eine Fraktionssitzung machen,um sich einigermaßen abzustimmen.
Ich will noch eines zu Frau Naumann sagen. Mirkommen die Tränen. Ich kann dabei nicht mehr ernsthaftbleiben. Sie sprechen davon, daß ein Betrieb 200 000DM bei der Gasölverbilligung verliert. Wir wären ja allefroh, wenn wir volle Kassen hätten und eine anderePolitik machen könnten. Wir sind doch keine Märtyrer.Wir tun das doch nicht mit großer Freude, sondern ausNotwendigkeit heraus. Nur, eines will ich Ihnen einmalsagen: Wenn Sie davon reden, daß Landwirte 200 000DM bei der Gasölverbilligung verlieren, dann sollten Siehinzufügen – um die Wahrheit darzustellen; um nichtsanderes geht es –, daß es sich dabei um Betriebe in derGrößenordnung von 4 000 bis 5 000 Hektar handelt, dieauf Grund des Agenda-Beschlusses Ausgleichszahlun-gen in einer Höhe von 2 bis 2,5 Millionen DM bekom-men, und das im übrigen ohne Degression, die andereLänder wollten und die wir verhindert haben. So sieht esaus.
Über eines bin ich überrascht. Ich kenne ja nun ausvielen Diskussionen auch die Meinung der CSU. Siemüßte ja im Gegensatz zu mir über den Beschluß zurGasölverbilligung jubeln, weil endlich die Betriebe, dievon der Fläche her vergleichsweise klein sind, besserwegkommen als die Betriebe, für die die CSU in Bayerndie Degression bzw. eine Kappung der Ausgleichszah-lungen eingeführt hat. Wir sind da ja manchmal garnicht so weit auseinander.
Ich wollte nur festhalten, wie hier die Diskussion plötz-lich auf andere Art geführt wird.Zur Ökosteuer und ähnlichem ist schon etwas gesagtworden.
– Ich will Ihnen zum Thema Bayerischer Bauernverbandund Cottbus etwas sagen. Wahrscheinlich bin ich selbstoder ist zumindest meine Familie länger Mitglied imBauernverband, als Sie Lebensjahre zählen. Darüberbrauchen wir nicht zu reden.
Aber ob es der Landwirtschaft insgesamt gut bekommt,wenn man die Landwirtschaft in Teilen parteipolitischinstrumentalisiert, wage ich sehr zu bezweifeln. Dasmöchte ich mit aller Vorsicht sagen.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist hier zu Recht wieder-holt angesprochen worden. Selbstverständlich kann man,Herr Kollege Carstensen, über das eine oder andere re-den. Auch ich könnte mir angesichts der Notwendigkeitvon Sparbeschlüssen vorstellen, die Wettbewerbsfähig-keit noch mehr zu stärken. Ich bitte dann aber darum, inder Diskussion, wenn wir uns mit europäischen Nach-barn vergleichen, alles darzustellen. Man sollte nicht nursagen, daß die Franzosen mit Heizöl fahren können undwir nicht und daß das ein Nachteil ist. Es stimmt: Es istein Nachteil. Wer wollte das leugnen? Sie sollten dannaber auch hinzufügen, daß die Franzosen eine Pesti-zidsteuer einführen – wir Gott sei Dank nicht, damit wirkeine Wettbewerbsnachteile haben. Sagen Sie doch bitte– da Sie das Beispiel der Franzosen hier so beschworenhaben –, daß die Franzosen ihre Ausgleichszahlungenwegen des Abbaus der Preisstützung kürzen. Die franzö-sischen Bauern beklagen das und sind zu Recht derMeinung, daß das ein Wettbewerbsnachteil ist.Ähnliches könnte ich für England, die Niederlande,Dänemark sagen. Ich will das, schön sauber aufbereitet,gern einmal im Ausschuß in epischer Breite darstellen.Sie müssen mir nur die Gelegenheit geben, das zu tun,Frau Sehn. Sie haben mich noch nie gebeten, dort hin-zukommen, um das einmal klar zu sagen.
Ich mache das, auch um die Verhältnisse – bei allem,was man kritisieren kann – etwas objektiver darzustel-len.Ich möchte zum Schluß kommen. Ich bin von demKollegen Ronsöhr mit einem U-Boot verglichen worden.Ich danke ihm dafür. Das U-Boot war immer eine sehrstarke Waffe. Ich hätte mich nicht so sehr gefreut, wenner mich mit einer Fregatte oder einem Zerstörer vergli-chen hätte. Insofern kann ich durchaus etwas mit diesemVergleich anfangen. Nur, ich will dem Kollegen Ron-söhr in diesem Zusammenhang noch eines sagen: Wer in16 Jahren – die Haushaltszahlen sind hier genannt wor-Bundesminister Karl-Heinz Funke
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den – den Einzelplan 10 so gestaltet hat, wie wir ihnmittlerweile vorfinden, wer diesen Einzelplan in Wirk-lichkeit so ausgeräumt hat, daß 70 Prozent der Mittel fürSozialausgaben und 30 Prozent für etwas anderes ver-wendet werden, wer die Gelder für die Gemeinschafts-aufgabe im Laufe der Jahre von 2,3 auf 1,7 MilliardenDM zurückgeführt hat und hier den Antrag stellt, daswieder zu erhöhen – obwohl man es zu verantwortenhat, daß die Mittel in der eigenen Regierungszeit völligzurückgefahren worden sind –, ist einigermaßen un-glaubwürdig.
Wir werden das, wie in der letzten Zeit bereits ge-schehen, in der Öffentlichkeit darstellen. Dann wird sichein differenzierteres Bild ergeben, als Sie hier zu ver-mitteln versuchen. Die breite Masse nimmt es Ihnen oh-nehin nicht ab, meine Damen und Herren.Vielen Dank.
Ich schließe
damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zu den Änderungsanträgen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2179. Die Fraktion
der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung über
Ziffer 1 des Änderungsantrages. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. – Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? – Ich
eröffne die Abstimmung. –
Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht
abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kanntgegeben.*)
Es ist mehrfach die Frage aufgetaucht, wann die
nächste namentliche Abstimmung ist. Die Antwort lau-
tet: in etwa anderthalb Stunden.
Wir fahren mit dem Abstimmungsprozeß fort.
Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2179. Wer
stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zif-
fer 2 des Änderungsantrages ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition abgelehnt worden.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2178. Wer stimmt da-
für? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abge-
lehnt worden.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2169. Wer stimmt dafür? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt worden.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Die unterbro-chene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion derCDU/CSU bekannt. Abgegebene Stimmen: 599. Mit Jahaben gestimmt 276. Mit Nein haben gestimmt 323. Esgab keine Enthaltungen.—————*) Seite 6776 DEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 597;davon:ja: 275nein: 322JaCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingRenate BlankPeter BleserFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersThomas DörflingerMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelUlf FinkIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundHorst Günther
Gottfried Haschke
Gerda HasselfeldtNorbert Hauser
Bundesminister Karl-Heinz Funke
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Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyManfred KantherIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertManfred KolbeEva-Maria KorsHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerHelmut RauberChrista Reichard
Erika ReinhardtHans-Peter RepnikDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithNorbert RöttgenDr. Christian RuckAnita SchäferHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagNorbert SchindlerBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerClemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteWolfgang SteigerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAngelika VolquartzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerF.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeJürgen W. MöllemannDirk NiebelGünter Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Dieter ThomaePDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzHeidi LippmannUrsula LötzerHeidemarie LüthAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertDr. Winfried WolfNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauWolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
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6778 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Lothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterLilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannWolfgang GrotthausKarl Hermann Haack
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd HöferWalter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerGeorg PfannensteinJohannes Andreas PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigMarlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenErnst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Hans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Joseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6779
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Irmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Freitag, Dagmar, SPD Zierer, Benno, CDU/CSUDie Ziffer 1 des Änderungsantrages ist damit abge-lehnt worden.Ich bitte nun diejenigen, die dem Einzelplan 10 in derAusschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerEinzelplan 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfrak-tionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition an-genommen.Ich rufe Tagesordnungspunkt I 23 a und b auf: a) Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr, Bau- undWohnungswesen– Drucksachen 14/1912, 14/1922 –Berichterstattung:Abgeordnete Bartholomäus KalbGerhard RübenkönigDietmar Schütz
Matthias BerningerDr. Günter RexrodtDr. Uwe-Jens Rössel b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für Verkehr, Bau- undWohnungswesen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Fried-rich , Hildebrecht Braun (Augs-burg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der F.D.P.Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbes-sern und Bürokratie verringern– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing.Dietmar Kansy, Dirk Fischer ,Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter undder Fraktion der CDU/CSUDas Wohngeld jetzt und familiengerecht re-formieren– zu dem Antrag der Abgeordneten ChristineOstrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ger-hard Jüttermann, weiterer Abgeordneter undder Fraktion der PDSNovellierung des Wohngeldgesetzes zum1. Januar 2000– Drucksachen 14/169, 14/292, 14/1346,14/1994 –Berichterstattung:Abgeordneter Wolfgang SpanierEs liegen vier Änderungsanträge der Fraktion derCDU/CSU und je ein Änderungsantrag der Fraktion derF.D.P. und der Fraktion der PDS vor. Im Anschluß andie Aussprache werden wir zwei namentliche Abstim-mungen durchführen. Die Fraktion der F.D.P. hat einenEntschließungsantrag eingebracht, über den morgennach der Schlußabstimmung abgestimmt wird.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Wider-spruch höre ich nicht. Dann ist auch so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zu-nächst dem Abgeordneten Bartholomäus Kalb.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister,ich kann mir gut vorstellen, daß es für Sie nicht so ein-fach und angenehm ist, einen Etat vertreten zu müssen,den Sie selber nicht gestalten und nicht mehr verändernkonnten.
Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie der Meinung sind,daß die Umstände, die Sie nach Berlin geführt haben,nicht so furchtbar angenehm waren.
– Ich glaube nicht, Herr Kollege Schütz, daß die Nie-derlage im Saarland für Sie so angenehm war.
Schon der Vorgänger des jetzigen Bundesverkehrs-ministers hat bei der Vorstellung des Verkehrsetats dar-auf hingewiesen, daß in Zukunft der Schwerpunkt beiden Investitionen im wesentlichen auf die Erhaltungs-investitionen gelegt werden wird. Das bedeutet aber imUmkehrschluß, daß bei Neubaumaßnahmen praktischnichts mehr geht.Auch das Investitionsprogramm, das Sie im Bun-deskabinett behandelt haben, hat keine einzige Mark anAufstockung gebracht, obwohl die Befassung im Kabi-nett auf Druck der Grünen verschoben worden ist. Die-ses Investitionsprogramm ist vielmehr ein Programm zurRückführung und zur Begrenzung von Investitionen. Esist keine einzige Mark im Zusammenhang mit den Be-ratungen draufgelegt worden. Das steht ganz im Gegen-Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
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satz zu dem, was der Kollege Schmidt öffentlich ver-kündet hat und verkünden wollte.
– Wohlgemerkt, das war der Kollege Schmidt von denGrünen. Das muß ich angesichts so vieler Schmidts indiesem Hause natürlich dazusagen, Herr Kollege Dr.Rose, damit Klarheit darüber herrscht.Er hat den Eindruck erweckt, daß hier Gigantischesgeleistet worden wäre. Herr Kollege Schmidt, dadurch,daß man gegenseitige Deckungsvermerke verstärkt,steht im Haushalt noch nicht mehr Geld zur Verfügung.
Ich darf festhalten: Auch nach diesem Gezerre istkeine einzige Mark mehr für Investitionen zur Verfü-gung gestellt worden. Es bleibt bei den dramatischenKürzungen, die schon im Entwurf enthalten waren.Herr Minister Klimmt hat im Haushaltsausschuß, wieich meine, sehr korrekt dargestellt, daß es hier darumgeht, im Investitionsprogramm den zweifellos gegebe-nen finanziellen Engpässen zu entsprechen. Dieser Be-fund ist zweifellos richtig.Auch im Verlauf dieser Debatte wurde immer wiederbehauptet, der Bundesverkehrswegeplan sei unterfi-nanziert. Vielleicht darf ich noch einmal und zum letztenMal feststellen: Der Bundesverkehrswegeplan ist keinInvestitionsprogramm, kein Finanzierungsprogramm,
sondern ein Bedarfsplan. Als solcher ist er zustande ge-kommen. So ist er beschlossen worden.
Sie haben angekündigt, Sie würden den Bedarfsplanneu aufstellen, aber Ihnen fehlt der Mut dazu, weil Sievon den eigenen Kollegen in den Wahlkreisen geprügeltund verprügelt würden, wenn Sie eine als notwendig an-erkannte Maßnahme aus diesem Bedarfsplan streichenwollten.
Die Antwort darauf könnte doch nur sein, mehr Mittelfür Investitionen zur Verfügung zu stellen.Wenn man morgens in seiner Berliner Wohnungaufwacht, hört man den zuständigen Minister aus Nord-rhein-Westfalen auf irgendeinem Sender, und der be-klagt genauso wie die Minister aus Bayern oder den an-deren Bundesländern, daß dieses Investitionsprogrammvöllig unzureichend sei, daß mehr für Investitionen aus-gegeben werden müsse und nicht weniger.
Man liest die Zeitungen und die Pressemitteilungen ausMünchen. Dort liest man beispielsweise auch, daß sichder SPD-Oberbürgermeister Ude völlig einig mit dembayerischen Ministerpräsidenten ist, daß mehr für denVerkehrswegeausbau getan werden muß, so beispiels-weise für die A 99; und so geht es weiter.Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kanndurchaus darüber streiten, ob früher jemals ausreichendviele Mittel für den Bundesverkehrswegeplan bereitge-stellt werden konnten.
– Darüber kann man streiten. – Wir haben zu unsererRegierungszeit – das weiß ich als langjähriger Bericht-erstatter für den Einzelplan 12 ein bißchen besser alsSie, Frau Kollegin – in der Koalition in den Haushalts-beratungen regelmäßig beschlossen, daß wir die Haus-haltsansätze für den Fernstraßenbau verstärken und nichtnoch weiter kürzen.
Bei Ihnen wurden im letzten Jahr und auch in diesemJahr die Ansätze gekürzt. Im Beratungsverfahren habenSie – im Gegensatz zu uns damals – auch die Ver-pflichtungsermächtigungen noch einmal um rund162 Millionen DM gekürzt. Das ist genau das Gegenteilvon dem, was wir getan haben und was Sie immer sagenund fordern.
Ich fühle mich an frühere Anträge der Grünen erin-nert, die schon in der zweiten Hälfte der 90er Jahre wie-derholt Anträge gestellt hatten, die Verkehrsinvestitio-nen und die Straßenbauinvestitionen um 3 MilliardenDM zu kürzen.
Jetzt sind Sie ziemlich genau dort. Sie haben auch in dieBegründung hineingeschrieben, Herr Schmidt, daß Siekeinen Neubau mehr wollen. Jetzt haben Sie genau daserreicht, aber jetzt sagen Sie nicht mehr so offen, daßSie eigentlich keinen Neubau mehr wollen. Das ist derfeine Unterschied.
Der Einzelplan 12 ist der klassische Investitionsetat. Zwischenzeitlich ist der Anteil der Investitionen desBundes am gesamten Bundeshaushalt auf einen histori-schen Tiefpunkt gesunken. Man kann sich darüberstreiten, wie bedeutsam die Investitionen des Bundes imVergleich zu den gesamten Investitionen sind. Tatsacheist aber, daß gerade die Investitionen des Bundes eineerhebliche Impulswirkung haben und daß die Baubran-Bartholomäus Kalb
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6781
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che wiederum eine Lokomotivfunktion für die Wirt-schaft in der Bundesrepublik Deutschland hat.
An allen Tagen dieser Haushaltsberatungen ist immerdavon gesprochen worden, daß wir mehr Beschäftigungbrauchen. Sie aber kürzen Investitionen. Sie stärken da-mit das Wachstum nicht, und Sie gefährden die Be-schäftigung.Weil wir gerade bei Investitionen sind, will ich aufein weiteres Zukunftsprojekt eingehen. Herr Minister –ich weiß mich in diesem Punkt mit dem Kollegen Rü-benkönig einig –: Wir halten es für notwendig, daß inKürze eine Entscheidung über die Zukunft des Trans-rapids getroffen wird.
Wir sind der Meinung, daß, wenn es wirtschaftlich ir-gendwie vertretbar ist, auf diese Technologie nicht ver-zichtet werden darf, weil sie eine Zukunftstechnologieist.
Heute morgen ist die große Zufriedenheit zum Aus-druck gebracht worden, daß bei Holzmann ein gutes Er-gebnis erzielt werden konnte. Die Kehrseite der Me-daille ist doch: Die Unternehmen – nicht nur die FirmaHolzmann – brauchen Aufträge und Arbeit für ihre Be-schäftigten.
Es müssen Aufträge zu auskömmlichen Preisen sein.Die Kürzung von Investitionen führt doch dazu, daß sichder ruinöse Wettbewerb weiter verschärft. Gerade dieInsider wissen, wie ruinös der Wettbewerb ist und wel-che Klimmzüge unternommen werden, um überhaupt anAufträge zu kommen. Wer die Haushaltsberatungen in-tensiv verfolgt hat, der konnte die Augen davor nichtverschließen, daß zwischenzeitlich auch der Bund Leid-tragender mancher Praktiken, die Platz gegriffen haben,geworden ist. Wir brauchen also Investitionen.Vielleicht hat das Herr Flaßbeck – ich glaube, einigeSPD-Kollegen kennen ihn sehr gut – gemeint, als er inder „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat „Was HansEichel nicht versteht“. Ich hätte mir eine solch beleidi-gende Äußerung, wie die eigenen Genossen sie machenkönnen, überhaupt nicht zugetraut. Er wollte in diesemArtikel zum Ausdruck bringen, daß wir in der gegen-wärtigen Situation eine Verstärkung und keine Rückfüh-rung von Investitionen brauchen.Wer Investitionen kürzt, der gefährdet – direkt undindirekt – Arbeitsplätze, er nimmt den strukturschwa-chen Gebieten die Entwicklungschancen, die sie brau-chen, und er verhindert, daß die Bürger, die innerortswohnen, von Unfallgefahren, von Lärm und von Abga-sen befreit werden. Auf unseren Schreibtischen liegenunzählige Petitionen, in denen die Menschen dringenddanach rufen, daß Ortsumgehungen gebaut werden.Wir haben Anträge zur Verstärkung der Straßen- undSchienenwegeinvestitionen gestellt. Ich fordere Sie auf,diesen Anträgen zuzustimmen. Ich darf namens meinerFraktion erklären: Wir werden dieserhalb keine Fristein-rede bezüglich der dritten Lesung geltend machen. Werunseren Anträgen auf Erhöhung der Verkehrsinvestitio-nen nicht zustimmt, der stimmt beispielsweise gegen dieA 94, gegen die A 99, gegen die A 6, gegen die A 20,gegen die A 2 und gegen die Eisenbahninvestitionen,beispielsweise in die Strecke Nürnberg-Erfurt.
Sie kürzen die Investitionen und belasten zur gleichenZeit in einem ungeheuren Ausmaß die Autofahrer. Sietreiben die Benzinpreise in die Höhe; die Marke von2,20 DM ist sehr nahe.
Auch wenn es der Bundeskanzler gestern abgestrittenhat: Natürlich sind Sie Benzinpreistreiber! Das ist garkeine Frage.
Erstens. Sie haben zu verantworten, daß die Mineral-ölpreise um 30 Pfennig plus Mehrwertsteuer steigen.Zweitens. Sie treiben die Preise auch deswegen in dieHöhe, weil sich andere sagen, das, was die können, kön-nen wir als Lieferländer und als Mineralölkonzerneauch.
Da Sie mir nicht glauben, möchte ich aus dem Artikelmit der Überschrift „Verbraucherländer trieben den Öl-preis“ der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenenMontag zitieren:Der steile Anstieg der Ölpreise ist nach Ansicht desHamburger Energieexperten Heino Elfert nicht zu-letzt auf die Steuerpolitik in den Verbraucherlän-dern zurückzuführen. „Länder wie Großbritannienund Deutschland sagen, sie wollen Ölprodukte wieBenzin und Diesel verteuern, sei es aus umwelt-politischen oder aus fiskalischen Gründen“, sagteder Herausgeber des Fachdienstes EID der dpa inHamburg. „Da sagen sich die Ölförderländer natür-lich: Das können wir viel besser.“ Die Folgen seiendrastische Preissteigerungen für die Verbraucher,die sowohl die erhöhten Rohölpreise als auch diegrößeren Steuerlasten zu tragen hätten.Sagen Sie nicht, Sie hätten kein Geld für Investitio-nen. Wenn Sie es wollten, hätten Sie Geld. Heute istwiederholt über Ihren sehr merkwürdigen Antrag aufGründung einer deutschen Stiftung Friedensforschunggeredet worden, für die Sie im Handstreich 50 MillionenDM bereitstellen wollten. Gleichzeitig kürzen Sie dieVerkehrsinvestitionen.
Wie unsinnig zwischenzeitlich die sogenannte Öko-steuer offenbar auch von Teilen der Grünen gesehenBartholomäus Kalb
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6782 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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wird, geht aus einem Artikel der „Wirtschaftswoche“hervor. Dort steht folgendes:„Die ökologische Steuerreform ist ein Irrweg“,steht in einem Büchlein, das die beiden grünenParteichefinnen Gunda Röstel und Antje Radckeihren Delegierten für den Grundsatzprogramm- undStrategiekongreß vom 19. bis 21. November inKassel ins Gepäck gelegt haben.
Und weiter heißt es dort: „Ökosteuern sind ökolo-gisch, betriebswirtschaftlich und nicht zuletzt be-schäftigungspolitisch schädlich.“ Der Autor: Hans-Olaf Henkel …Wahrscheinlich haben Sie es schon so weit gebracht,daß Sie auch die Meinung dieses Herrn Olaf HenkelIhren Mitgliedern zu Gemüte führen wollen.
Sie wissen ganz genau, daß Sie Ihr Ziel, die Lohnne-benkosten zu senken, nicht erreichen werden, weil SieWachstum und Beschäftigung abwürgen. Ich bin amvergangenen Dienstag ausführlich darauf eingegangen.Deshalb möchte ich es heute nicht mehr tun. Stärkungder Wachstumskräfte und mehr Beschäftigung wärender bessere Weg zur Begrenzung der Lohnnebenkostenund zur Begrenzung der Ausgaben der Sozialkassen.
Wie konzeptionslos Ihre Politik ist, wird an der beiHerrn Riester sehr beliebten Forderung deutlich, dieprivate Altersversorgung zu stärken. Ich war bisherimmer der Meinung, daß eine sehr gute Möglichkeit derprivaten Altersversorgung darin besteht, Eigentum, vorallem Wohneigentum, zu erwerben. Was tun Sie? Sieverschlechtern die steuerlichen Bedingungen für dieEigenheimzulage. Sie wollen die Erbschaftsteuer erhö-hen. Sie halbieren den Sparerfreibetrag. Sie streichenden Veräußerungsfreibetrag. Wenn die Leute endlich fürdas Alter vorgesorgt haben, dann möchten Herr Larcherund Ihre vereinigte Linke den Leuten alles wieder weg-nehmen. Das ist Altersvorsorge à la Larcher.
Dies führt im Endergebnis – neben vielen anderenAspekten – dazu, daß die Eigentumsquote sinkt, obwohlsie eigentlich gesteigert werden müßte.Die größte Bombe des ganzen Haushalts, der morgenwohl in dieser Form in Kraft treten wird, liegt im Ein-zelplan 12, besser gesagt: im Wegdrücken des Ansatzesfür das pauschalierte Wohngeld. Alle Länderfinanz-minister sind sich einig, daß sie diesen Weg nicht mitIhnen gehen wollen, weil sie es nicht hinnehmen kön-nen, daß unter der Überschrift „Sparen“ die Lasten aufdie Kommunen verschoben werden. Auch deswegenhaben wir in unserem Antrag gefordert, den Ansatz mit2,175 Milliarden DM wiederherzustellen, damit die La-sten nicht auf die Kommunen verschoben werden.
Herr Kollege
Kalb, wenn es schon so spät wie jetzt ist, soll man be-
sonders auf die Zeit achten.
Ich habe Ver-
ständnis dafür, Frau Präsidentin, und komme zum
Schluß.
Ich möchte nur noch sagen: Dies ist kein Sparen,
sondern das ist ein Verschieben von Lasten auf andere
Ebenen. Das ist Anderen-in-die-Tasche-Greifen, mehr
nicht.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rübenkönig.
Frau Präsidentin!Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Trotz notwen-diger Einsparungen ist der Haushalt des Bundesministe-riums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit einemVolumen von 49,7 Milliarden DM im Haushaltsaus-schuß beraten worden, ohne das Niveau der Investitio-nen für Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen undBundeswasserstraßen zu kürzen.
Damit setzt dieser Haushalt mit seinen über 20 Milliar-den DM an Investitionen auch beschäftigungspolitischeImpulse.Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen denVerantwortlichen des Ministeriums und den Bericht-erstattern für die gute Zusammenarbeit im Rahmen die-ser Haushaltsberatungen Dank sagen. In diesen Dankmöchte ich auch unseren neuen Minister einschließen,dem ich für die zukünftige Arbeit alles Gute wünsche.Auf gute Zusammenarbeit!
Zum Haushalt 2000 wurde gleichzeitig ein neues In-vestitionsprogramm für die Jahre 1999 und 2002vorgelegt und vom Kabinett verabschiedet. In diesemProgramm wird unter anderem eine langfristige Per-spektive für mehr Wachstum und Beschäftigung, für dieVerkehrsprojekte Deutsche Einheit und für die Fortfüh-rung der im Bau befindlichen Maßnahmen sichergestellt.Somit besteht auch für die Länder und die betroffenenRegionen wieder Planungssicherheit. Es bildet außer-dem die Grundlage für die dringend erforderliche Über-arbeitung des Bundesverkehrswegeplans, der – wie Sieja wissen – in Ihrer Regierungszeit mit fast 90 Milliar-den DM unterfinanziert war.
Bartholomäus Kalb
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6783
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Kolleginnen und Kollegen, bevor ich nun zu einigenwesentlichen Teilen des Verkehrshaushalts komme, willich noch zwei Problempunkte aus dem Haushalt 1999ansprechen.Erstens: Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.Eingeleitet wurde dies, wie Sie wissen, vom ehemaligenFinanzminister Waigel und vom ehemaligen Verkehrs-minister Wissmann. Aber die notwendigen Verträgekonnten damals nicht erfolgreich abgeschlossen werden.Nach langen, komplizierten Verhandlungen ist in dengeänderten Verkaufsverträgen insbesondere der Fortbe-stand der Wohnungen als Sozialeinrichtungen gewähr-leistet. Ich gehe daher davon aus, daß durch diese Faktender Erlös sichergestellt wird, zumal auch die Einigungs-stelle den Verkauf befürwortet.Zweitens: Veräußerung von Forderungen gegen-über der DB AG. Im Haushalt 1999 sind im Kapitel12 22 – Eisenbahnen des Bundes – Einnahmen in Höhevon 6 Milliarden DM aus einer Veräußerung dieser For-derungen veranschlagt. Die vom Finanz- und Verkehrs-ministerium ausgewählten Geschäftsbesorger haben da-mit begonnen, die bestmöglichen Strategien zur Veräu-ßerung der Forderungen zu erarbeiten. Somit geht dasBundesfinanzministerium heute nachhaltig davon aus,daß die im Haushaltsplan 1999 eingestellten Einnahmenauch realisiert werden. Damit, meine Damen und Herrenvon der Opposition, sind auch die von Ihnen so oft be-schworenen Risiken im Verkehrshaushalt 2000 ausge-schaltet.
Ein vorrangiges Ziel unserer Verkehrspolitik ist dieschrittweise Angleichung der Investitionsmittel fürStraße und Schiene. In dem vor uns liegenden Haushalthaben wir daher für das Jahr 2000 folgende Schwer-punkte im investiven Bereich gesetzt: erstens für dieBundesschienenwege 6,8 Milliarden DM – ohne den3,6 Milliarden DM hohen Eigenanteil der DB AG –,zweitens für die Bundesfernstraßen 8,3 Milliarden DMund drittens für die Bundeswasserstraßen 1,3 MilliardenDM.Ein weiteres Ziel ist die Umsteuerung des Güterver-kehrs von der Straße auf die Schiene. Das heißt abernicht, daß wir die Mittel für den Straßenbau erheblichzurückführen können. Die Tatsache nämlich, daß 90Prozent der Brücken älter als 35 Jahre sind, führt dazu– das ist das Ergebnis einer jüngst vorgelegten Studie –,daß wir allein für die Sanierung von Brücken in Zukunftzirka 80 Milliarden DM aufbringen müssen.
Da das Autobahnnetz teilweise nur zweispurig ausge-baut ist, müssen wir an einigen Stellen beginnen, einedritte Spur zu bauen. Ebenso muß im Rahmen der euro-päischen und innerdeutschen Vernetzung an Lücken-schlüssen gearbeitet werden.
Es muß auch weiterhin ausreichend Geld in den Stra-ßenbau investiert werden, weil sich der Zustand derStraßen durch die hohen Belastungen immer weiter ver-schlechtert hat.
Kolleginnen und Kollegen, da zusätzliche Finanz-mittel des Bundes auf Grund der hohen Verschuldung,die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,mit zu verantworten haben, nicht mehr vorhanden sind,müssen wir über neue Wege der Finanzierung nachden-ken, wenn wir das hohe Mobilitätsniveau halten und so-gar noch steigern wollen. Das Auto ist nämlich nach wievor das Verkehrsmittel Nummer eins. Deshalb brauchenwir neue Finanzierungsmodelle. Meines Erachtensmuß man hier über private Finanzierungen nachdenken.Man muß auch darüber nachdenken – das sage ich, auchwenn ich mir damit viel Ärger einhandele –,
ob man nicht EG-weit Autobahngebühren einführenkann.
Die bisher von Ihnen, meine Damen und Herren vonder Opposition, praktizierte private Vorfinanzierung
– hören Sie bitte zu – führte zu einem Investitionsstau,da wir im Rahmen der Refinanzierung hohe Summen fürbereits abgeschlossene Projekte aufbringen müssen.Deshalb war die private Vorfinanzierung ein Schritt indie falsche Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit weiteren Inve-stitionen in das Schienennetz des Bundes wird verhin-dert, daß die Schere zwischen den Investitionen in dieSchiene und in die Straße weiter auseinanderklafft. Des-halb wurden auch im Programmzeitraum 1999 bis 2002noch zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Moder-nisierung des Schienennetzes eingestellt, konkret fürLärmschutz an Schienenwegen, für Eisenbahnkreu-zungsmaßnahmen, für Investitionen in S-Bahnen und fürdas privat vorfinanzierte Streckenprojekt München–In-golstadt–Nürnberg.Um das Umsteuern des Güterverkehrs von der Straßeauf die Schiene zu erreichen, müssen wir meines Erach-tens in Zukunft drei Schwerpunkte setzen: Wir müssenerstens für einen verstärkten Ausbau des Schienennet-zes, zweitens für einen verstärkten Ausbau der Güter-verkehrszentren
und drittens für mehr Wettbewerb sorgen.
Gerhard Rübenkönig
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6784 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Kolleginnen und Kollegen, um hierfür einen finanziellenAnreiz zu geben, haben wir die Mittel für den kombi-nierten Verkehr von 60 auf 90 Millionen DM erhöht.Somit gibt es erstmals im Sinne eines integrierten Ver-kehrssystems einen gut ausgestatteten Haushaltstitel, derdie drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstra-ßen umfaßt.
Ich denke, daß dieser Verkehrshaushalt zukunftswei-send ist und einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wach-stum und Beschäftigung leistet. Gleichzeitig eröffnet erneue Perspektiven für zukünftige Verkehrspolitik.Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch einpaar Sätze zum Thema Transrapid sagen. Am 17. No-vember fand ein Gespräch zwischen der Regierung, derDeutschen Bahn AG und der Industrie statt. Nach mei-nen Informationen wurde dort eine Konzeption vorge-stellt, bei der man von einer teilweise einspurig ausge-legten Trasse ausgeht.
Mit dieser Konzeption läßt sich nach Auffassung der In-dustrie die Vorgabe des Bundes, für den Fahrweg Ham-burg–Berlin selber höchstens 6,1 Milliarden DM aufzu-wenden, realisieren. Weiterhin ist ein 30-Minuten-Taktder Züge sichergestellt. Damit erreicht man etwa95 Prozent des Verkehrs- und Erlösniveaus einer dop-pelspurigen Trasse mit 20-Minuten-Takt. Gefordert sindjetzt die Industrie und die Deutsche Bahn AG, um die-sem Zukunftsprojekt zum Durchbruch zu verhelfen. DieKoalition und die Regierung, meine Damen und Herren,haben ihre Zusagen eingehalten. Das zeigt eindeutig dervorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2000.Lassen Sie mich denjenigen noch eines sagen, dieimmer mit dem Finger auf die Politik zeigen: Ich binfest davon überzeugt, daß diese Bundesregierung, an derSpitze Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verkehrs-minister Klimmt und Bundesfinanzminister Eichel, alleMöglichkeiten, die politisch noch gegeben sind, aus-schöpfen werden, um dieses für den IndustriestandortDeutschland wichtige Projekt zu realisieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ichfasse zusammen: Ich bin zuversichtlich, daß wir mit die-sem Verkehrshaushalt kurz vor der Jahrtausendwendedie Grundlagen für eine zukunftstaugliche, sichere, um-weltverträgliche und rücksichtsvolle Mobilität geschaf-fen haben. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Einzel-plan 12 zuzustimmen.Schönen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der
Kollege Hans-Michael Goldmann für die F.D.P.-
Fraktion.
Sehr verehrteFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie-ber Kollege Rübenkönig, Sie müssen einen anderenHaushalt haben; anders kann ich mir Ihre Ausführungennicht erklären.
– Sie können zwar sehr laut reden; aber es ist nicht im-mer richtig, was Sie sagen. Sie sollten es sich vorherüberlegen, bevor Sie dazwischenreden.Wenn wir nun aber schon bei den Geschichten sind,kann ich vielleicht in der Märchensprache fortsetzen.Herr Kollege Rübenkönig, es waren einmal sogar zweiMinisterien, die taten gute Dinge: Sie investierten undschafften Arbeitsplätze.
– Hören Sie doch einmal zu! Geschichten kann mandoch nur beurteilen, wenn man zugehört hat.Aber die Menschen waren undankbar. Sie irrten undfolgten Ihren Versprechen. Sie wählten Sie, und damitirrten sie wieder.
Aber Sie irren auch, und Sie können sich auch überhauptnicht erinnern. Sie können sich zum Beispiel nicht daranerinnern, eine vernünftige Wohngeldnovelle auf denWeg bringen zu wollen. Sie können sich auch nicht dar-an erinnern, daß Sie in einer Bund-Länder-Übereinkunftdem Bundesverkehrswegeplan häufig zugestimmt ha-ben. Sie, Herr Schütz, können sich überhaupt nicht daranerinnern, daß gerade Niedersachsen sehr viele EXPO-Projekte in diesen Verkehrswegeplan hineinbringenwollte.
Das wollen Sie heute alles nicht mehr wahrhaben.Aber Sie – wenigstens das muß man Ihnen lassen –bleiben im Fach. Sie benutzen diesen Haushalt alsSteinbruch.
Sie entkernen ihn, würde der Bauwerker sagen. Sie zer-stören diesen Haushalt und damit Chancen für Investi-tionen und Arbeitsplätze. Das ist in unserer jetzigen Si-tuation tödlich.
Wir alle sind uns darüber im klaren, was unsere Auf-gaben sind: Mobilität sichern, Zukunft gestalten, denGerhard Rübenkönig
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6785
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Standort Deutschland stärken. Die Herausforderungen,vor denen wir stehen – das weiß jeder –, sind enorm:Wir müssen uns dem Osten gegenüber öffnen. Die Ver-kehrsprojekte Deutsche Einheit müssen verwirklichtwerden. Wir müssen verstärkt Umweltschutz betreiben.Wir müssen den Verkehrszuwachs bewältigen.
Darauf müssen wir Antworten geben. Wir sind uns docheinig, Frau Mertens, daß die Antwort in Form einer Kür-zung keine Antwort ist. Die ist doch Schrott.
Wenn man davon ausgeht, daß man Arbeitsplätze schaf-fen und Zukunft gestalten will, dann folgt das, was Siemachen – das wissen Sie ganz genau –, im Grunde ge-nommen nur einem Motto: weniger investieren, mehrabkassieren und diejenigen, die zu investieren bereitsind, sogar drangsalieren.Ich belege Ihnen das gern. Die Rahmenbedingungen,die von Ihnen für Arbeitsplätze geschaffen worden sind,sind nicht nur im Bereich der Ökosteuerlast oder desSchlechtwettergeldes und der Lohnfortzahlung einfachin die falsche Richtung gegangen. Sie merken es dochauch. Gerade gestern abend haben Sie es im Fernsehensehen können, und Sie wußten es schon lange vorher.Wenn Sie so weitermachen, werden Sie noch viele„Holzmänner“ produzieren.
Sie betreiben eine Politik nach dem Motto: Erst fälltdas Kind in den Brunnen, und dann gehe ich hin undhole es wieder heraus.
– Herr Kollege Schmidt, dies ist nicht geschmacklos,sondern das ist die Realität. Wenn Sie sich in der Bran-che ein bißchen bewegen würden, dann würden Sie si-cherlich mit mir dahin gehend übereinstimmen, daß eshundertprozentig richtig ist, den Arbeitnehmerinnernund Arbeitnehmern bei Holzmann zu helfen. Aber wennSie sich in der Branche umhören, wissen Sie auch, daßes sehr viele Mittelständler gibt, die sagen: Diese Hilfefür Holzmann geht am Markt, am Wettbewerb und anden sozialen Bedürfnissen dieses Marktes vorbei.
Ich bin von Mittelständlern angerufen worden, diegesagt haben: Das kann doch nicht euer Ernst sein, daßihr einem Unternehmen, das diese Marktpolitik betreibt,die eine klassische Verdrängungspolitik ist, eine solcheHilfestellung gebt. Wenden Sie sich denjenigen zu, diewirklich bereit sind, zu investieren und Arbeitsplätze zuschaffen!
Der Bundesverkehrswegeplan – es wurde vorhin ge-sagt – ist unterfinanziert. Ob er wirklich ein Plan oder ober eine Art Absichtserklärung ist, sei dahingestellt. AberIhr Investitionsprogramm ist schlicht und ergreifendeine Katastrophe.
Das ist Stillstand statt Offensive. Neubaumaßnahmenfinden im Grunde genommen nicht mehr statt.
Sie haben eine Streichliste zu verantworten, die kata-strophal ist. Das Problem dabei ist nur, Frau Mertens,daß Sie das ja genau wissen. Denn Sie waren gemein-sam mit der Kollegin Eichstädt-Bohlig im Fachausschußfür Verkehr, Bau und Wohnungswesen die Wortführe-rin, die eine Beratung dort abgelehnt hat. Warum denn?Weil Sie genau wissen, daß Sie auf die Herausforderun-gen, vor denen wir stehen, keine fachlichen Antwortengeben können.
Es war auch nicht das erste Mal, daß Sie das gemachthaben. Das war bei der Wohngeldnovelle genauso.
– Frau Mertens, seien Sie einmal ein bißchen stiller! –Sie waren doch in München auf einer Großveranstaltungund wußten gar nicht, daß Herr Eichel eine Wohngeld-novelle auf den Weg bringt, die Sie jetzt auch noch un-terstützen, die einzig und alleine zu Lasten der Kommu-nen geht.
Sie wissen doch ganz genau, daß die Wohngeldno-velle, die Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, zumScheitern verurteilt ist. Sie wissen doch, daß dieseWohngeldnovelle, so wie Sie sie angelegt haben, imBundesrat niemals eine Mehrheit finden wird. Und dasist auch richtig so.
Sie sparen nicht, sondern Sie verlagern in Bereichehinein, in denen die Probleme zum Teil noch größersind. Auch das wissen die Freunde der Sozialdemokra-Hans-Michael Goldmann
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ten und vom Bündnis 90/Die Grünen, die sich damit be-fassen, ganz genau.
Ich finde es sehr richtig, Herr Rübenkönig, daß Sievorhin den Gedanken der Privatfinanzierung als Zu-kunftschance in die Diskussion gebracht haben. Ich den-ke, intelligente private Finanzierungsmodelle sollten wirvorantreiben. Wir müssen dafür sorgen, daß Bürger be-reit sind, in solche Modelle zu investieren. Dafürmüssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaf-fen.Ich finde es gut, daß der niedersächsische MinisterFischer dieses Vorhaben unterstützt, aber ich finde esunfair, daß Sie dann denjenigen, die solche Dinge, wiezum Beispiel ein Finanzierungsmodell für die A 31,wirklich vorantreiben wollen, nicht stützen und nichtunterstützen.
Zwischen dem, was Ihre Vertreter hier sagen, und derRealität klaffen Welten. Das ist nicht richtig. Sie müssenetwas tun. Sie dürfen nicht verharren.
Sie müssen auch Schluß machen mit Ihrer Anti-Autofahrer-Politik. Diese ist für alle, die gewerblich tä-tig sind, erdrückend. Sie betreiben eine Verkehrspolitikgegen den Autofahrer. Sie benutzen ihn als Melkkuhund als Dukatenesel. Die Ökosteuer ist nichts anderesals eine Belastung für Menschen, die zum Beispiel mitdem Auto zur Arbeit fahren müssen.
Sie nehmen den Menschen das Geld, und Sie betrei-ben eine Politik gegen Investoren, die geradezu kata-strophal ist. Sie haben die gesetzlichen und steuerlichenRahmenbedingungen für Investitionen so dramatischverschlechtert, daß der Markt im Wohnungsbaubereich,im Mehrfamilienhausbereich und im Geschoßwoh-nungsbau weggebrochen ist.Sie gehen aber diesen Weg weiter. Sie nehmen zumBeispiel den Menschen die Möglichkeit, an Wohnei-gentum zu kommen. Die Kürzung ist völlig unverant-wortlich, denn jeder, der sich in diesem Bereich bewegt,weiß, daß der Einfamilienhausbau die letzte Säule derBauwirtschaft ist.
– Ich glaube, daß ich mit dem Mikrophon auf Dauerlauter bin als Sie. Ich kann von Ihrem Dazwischenge-blubbere sowieso nichts verstehen.
Ich möchte das wiederholen, denn ich denke, FrauMertens, da stimmen wir wenigstens zum Teil überein.Eine Säule der Bauwirtschaft ist der Eigenheimbau.Diesem Eigenheimbau fügen Sie Schaden zu.
– Sie machen folgenden Fehler: Sie gehen, wenn be-stimmte Themen nicht mehr im Fachausschuß, sondernim Haushaltsausschuß zu beraten sind, noch nicht ein-mal dahin. Ich war da. Genau das wurde dort gesagt.
– Nein, ich habe keinen Unsinn geredet. Sie können dasim Protokoll nachlesen; dort steht es. Sie werden fest-stellen, daß auch die letzte Säule der Bauwirtschaft, derEinfamilienhausbau, wegbricht. Sie wissen nicht, wassich in dieser Branche mittlerweile abspielt. Sie wissennicht, daß wir in diesen Bereichen Einbrüche haben, diehochdramatisch sind. Deswegen, meine ich, sollten Siesich erst einmal mit den Realitäten auseinandersetzen,
damit Sie eine Weichenstellung vornehmen können, dieden Notwendigkeiten einer vernünftigen Zukunftsge-staltung im Verkehrs- und im Baubereich Rechnungträgt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Transra-pid sagen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege, für IhreAusführungen. Sorgen Sie dafür, daß der Weg, der vonIhnen eben vorgegeben worden ist, auch realisiert wird.Ich kann Herrn Schmidt zum Teil verstehen, weil erwohl der Auffassung ist, daß die Grünen wenigstens ineiner Frage die Fahne wieder hochziehen müssen.
– Genau, Herr Schmidt, es geht nicht um Glauben. Aberfür Sie ist der Transrapid eine Glaubensfrage. Wenn Sie– gerade als Vertreter einer ökologisch orientierten Par-tei; wenigstens war das früher einmal so – wirklich be-reit wären, die Chancen des Transrapids fair und sachge-recht zu beurteilen,
dann könnten Sie nur zu dem Ergebnis kommen: DerTransrapid ist ein hervorragendes zukunftsorientiertesVerkehrsmittel.
Hans-Michael Goldmann
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Lassen Sie mich ein Letztes zu der Chance sagen, diein diesem Ministerium, in dem der Verkehrsbereich undder Wohnungsbaubereich zusammengefaßt worden sind,liegt. Zu den Infrastrukturchancen zählt auch der Trans-rapid. Aber diese Weichenstellung gab es schon vor Ih-nen. Infrastrukturantworten müssen in dieser Gesell-schaft in einem viel breiteren Umfang gegeben werden,als wir, wahrscheinlich alle, das bisher gemacht haben.Ich finde es absurd, daß wir die Städtebauförderung unddie Förderung der sozialen Stadt auseinanderdividieren.Ich finde es absurd, daß wir nicht endlich darüber nach-denken, die Mittel für die GVFG-Maßnahmen mitStädtebaumaßnahmen zu koordinieren.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Gold-
mann, Sie müssen zum Schluß kommen, bitte.
Ja, Frau Präsi-
dentin, ich komme zum Schluß.
Ich denke , daß wir in diesen Bereichen große Chan-
cen haben, die wir gemeinsam nutzen könnten. Sie wer-
den verstehen, daß wir diesem Haushalt, den Sie als
Steinbruch benutzen – dabei sind die globalen Minder-
ausgaben noch gar nicht eingerechnet, Frau Mertens –,
den Sie nicht für Investitionen in Arbeitsplätze und Zu-
kunft benutzen, nicht zustimmen werden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die FraktionBündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege AlbertSchmidt das Wort.Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Liebe Elke Ferner – hätte ich fast gesagt, abersie ist gar nicht da. Ich freue mich jedenfalls, sie heutehier im Hause gesehen zu haben.Als ich 1994 Mitglied dieses Hohen Hauses wurde,betrugen die Investitionen im Haushaltsplan unterMatthias Wissmann für den Schienenbau 10 Mil-liarden DM und für den Straßenbau ebenfalls knapp10 Milliarden DM.Vier Jahre später – das war der letzte Haushalt, denWissmann und Waigel noch zu vertreten hatten – betru-gen die Straßenbauinvestitionen nicht mehr 10 Milliar-den DM, sondern nur noch 8,2 Milliarden DM.
Das ist innerhalb von vier Jahren eine Kürzung um fast2 Milliarden DM. Die Schienenbaumittel betrugen nurnoch 6,7 Milliarden DM. Es kam also innerhalb von vierJahren zu einer Kürzung um 3,2 Milliarden DM. Ange-sichts dessen stellen Sie sich hier mit scheinheiligerEmpörung hin und kritisieren Investitionskürzungen, dieniemand so sehr betrieben hat wie Sie selbst in denletzten vier Jahren.
Sie haben diese Kürzungen nicht durchgeführt, umdie Verschuldung zu reduzieren. Vielmehr haben Siegleichzeitig eine galoppierende Staatsverschuldung be-trieben, ein Programm zur finanziellen Erdrosselungkünftiger Generationen. Das war Ihre Politik. Deswegensind Sie zu Recht abgewählt worden.
Wir hatten 1998 für den Bereich der Straße einenHaushaltsansatz in Höhe von 8,2 Milliarden DM.Schauen Sie jetzt einmal in den Haushaltsplan hinein,der heute zur Beschlußfassung ansteht. Was finden Sie?8,3 Milliarden DM! Das sind, wenn ich noch rechnenkann, 100 Millionen DM mehr. Schauen Sie sich dieMittel für den Schienenbau an. Dort finden Sie nicht dieSumme von 6,7 Milliarden DM – die haben wir von Ih-nen übernommen –, sondern 6,8 Milliarden DM. Dassind, wenn ich noch rechnen kann, 100 Millionen DMmehr. Dieses ganze Gerede über angebliche Kürzungenfindet sich in meinem Haushaltsplan nicht wieder. Ichweiß nicht, ob Sie eine falsche Brille oder einen falschenPlan haben.
Trotzdem gibt es nichts darum herumzureden, daß dieAufgabe, Verkehrsinvestitionen in einer Höhe zu si-chern, wie wir alle, so glaube ich, es für notwendig hal-ten, von Jahr zu Jahr schwerer zu erfüllen ist, und zwarwegen drei verschiedener Trends, denen wir alle mitein-ander nicht ausweichen können:Der erste Trend – ich habe es angedeutet – ist dieschlichte Tatsache, daß unsere Investitionstätigkeit, dieimmer dem Verkehrszuwachs hinterherbauen möchte,nicht nur aus ökologischen Gründen an eine Grenze ge-kommen ist, sondern auch aus ökonomischen Gründen.Sprich: Die öffentlichen Kassen geben es einfach nichtmehr her, neue Spuren und Autobahnen beliebig hinter-herzubauen.
Das bedeutet: Wir müssen hier ein Stück ehrlichersein. Wir müssen die Staatsverschuldung reduzieren.Das werden wir tun. Wir dürfen der jungen Generationkeinen Schuldenrucksack aufbürden, der ihren Weg indie Zukunft gnadenlos erschwert. Deshalb werden wirEinsparungen vornehmen müssen.
Dies zuzugeben – jetzt kommt der zweite Trend –,waren Sie nicht imstande. Sie haben statt dessen einenScheinausweg gewählt. Sie haben gesagt: Wenn imHans-Michael Goldmann
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6788 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Staatshaushalt kein Geld mehr für den weiteren Infra-strukturausbau aufgebracht werden kann, dann gehenwir den Weg über die sogenannte private Vorfinanzie-rung.
Was sich sehr gut anhört, ist in Wahrheit ein billiger Ta-schenspielertrick gewesen. Nicht Finanzminister Waigelging auf den Kapitalmarkt, um Schulden aufzunehmen,sondern private Vorinvestoren.
Was jetzt geschieht, ist folgendes: Diese Verkehrs-projekte werden nun Stück für Stück und Jahr fürJahr fertig, und wir müssen sie in Jahresraten über 15bzw. 25 Jahre zurückbezahlen. Das kostet sehr vielGeld.
Im Haushalt 2000 befindet sich bereits eine Rückzah-lung in Höhe von 150 Millionen DM für privat vorfi-nanzierte Straßenbauprojekte.
Das verdoppelt, verdreifacht, vervierfacht sich in dennächsten Jahren. In den Jahren 2004 und folgende wer-den wir an die 500 Millionen DM und mehr dafür zahlenmüssen, um Ihre Verkehrsprojekte zurückzukaufen, weilsich die Kosten für diese Investitionen über die Refinan-zierung verdoppeln. Das war Ihre Lebenslüge, die dieFinanzminister kommender Generationen – ob sie rot,grün oder schwarz sind – ausbaden müssen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr KollegeSchmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des KollegenLintner?Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Wir hatten interfraktionell vereinbart, daßwir aus Zeitgründen auf Zwischenfragen verzichten. Ichbin sonst sehr redefreudig. Aber Ihr eigener parlamenta-rischer Geschäftsführer hat mich gebeten, keine Zwi-schenfragen mehr zuzulassen. Wir werden ja sonst garnicht mehr fertig.Damit will ich sagen: Der Spuk der privaten Vorfi-nanzierung, der das Finanzierungsproblem nur in dieZukunft verschoben und gleichzeitig die Kosten verdop-pelt hat, ist von der jetzigen Bundesregierung beendetworden. Die private Vorfinanzierung ist kein Ausweg.
– Wenn Sie jetzt die Rückzahlungslasten beklagen, dannbeklagen Sie die Folgen Ihrer Politik. Das haben Sie nurnoch nicht verstanden, Sie Hohepriester der Marktwirt-schaft!
Der dritte Trend, der uns allen im Hinblick auf Inve-stitionen das Leben schwermacht, ist die schlichte Ein-sicht, daß wir künftig viel mehr in den Bestand als inden Bedarf werden investieren müssen.
Auch das hat der Kollege Rübenkönig bereits angespro-chen.Viele unserer Straßenbauwerke – Brücken, Kunst-bauten, also Tunnel – kommen in das kritische Alter undmüssen für sehr viel Geld saniert werden. Dasselbe voll-zieht sich im Schienennetz. Wir haben deshalb im Julidieses Jahres im Aufsichtsrat beschlossen, daß in Zu-kunft – unter der Überschrift „Netz 21“ – schwerpunkt-mäßig in die Modernisierung des Bestandsnetzes inve-stiert und keine überteuerten Prestige- und Einzelpro-jekte finanziert werden sollen. Das ist der Paradigmen-wechsel, der ansteht. Deshalb ist im Investitionspro-gramm, das heute mehrfach angesprochen wurde, vorge-sehen, rund die Hälfte der Investitionen für die Be-standssicherung und -erneuerung, die Modernisierung zuverwenden. Das ist auch richtig so.
Ich möchte noch ergänzen, daß Verkehrspolitik mehrist als nur Infrastrukturpolitik.
Die Kernaufgabe einer modernen und zukunftsweisen-den Verkehrspolitik ist es, endlich Chancengleichheitfür die Verkehrsträger herzustellen. Wir müssen also da-für sorgen, daß im Wettbewerb zwischen Straße, Schie-ne, Wasserstraße und Luftweg schrittweise – dies wirdnicht von heute auf morgen gehen – faire Bedingungenentstehen.Diese Bundesregierung hat bereits zwei Schritte da-hin unternommen; der eine war die Einführung derÖkosteuer. Was Sie hier ausgeführt haben, war, um esvorsichtig auszudrücken, nur die halbe Wahrheit. Siehaben unterschlagen, daß der gesamte öffentliche Ver-kehr – angefangen beim ICE über den Nahverkehrszugbis zur Straßenbahn, dem Linienbus und sogar dem An-rufsammeltaxi – nicht mit dem vollen Energiesteuersatzbelastet wird, sondern nur mit dem halben, was ihm ge-genüber dem Individualverkehr einen relativen Wettbe-werbsvorteil verschafft.
Albert Schmidt
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Dies ist ausgestaltet als stetiger Prozeß über die nächstenvier Jahre.Ich habe nie die Position vertreten, daß der öffentli-che Verkehr vollständig von der Ökosteuer zu befreiensei. Ich will Ihnen auch sagen, warum, Frau KolleginBlank. Ich bin der Meinung, daß die öffentlichen Ver-kehrsbetriebe, auch die Deutsche Bahn, durchaus Ener-giesparpotentiale haben. Es gibt noch Möglichkeitentechnischer und logistischer Art; diese gilt es auszurei-zen. Was wir aber immer abgelehnt haben, ist eine Über-forderung der öffentlichen Verkehrsbetriebe durch dieÖkosteuer. Deshalb ist der Weg, den wir gegangen sind,richtig.
Zum Schluß möchte ich noch die Frage der Wegeko-stendeckung ansprechen. Das gehört zum Thema Chan-cengleichheit. Wir haben mit deutscher Gründlichkeitals einziges Land Europas ausgerechnet bei der umwelt-freundlichen Deutschen Bahn angefangen, die volleWegekostendeckung über hohe Trassenpreise einzufüh-ren.
– Das hat die alte Regierung gemacht; es ist vom An-satz her auch nicht verkehrt. Es funktioniert aber dannnicht, wenn nicht dasselbe gleichzeitig auf der Straßepassiert. Und davon sind wir weit entfernt.Der Güterverkehr auf der Schiene – um den geht esmir hauptsächlich – hat nur dann eine Chance, wenn derLkw-Transport verursachergerecht mit einer elektro-nisch erhobenen, streckenbezogenen Lkw-Mark belastetwird – das werden wir spätestens bis zum Jahr 2002umgesetzt haben – und wenn zugleich die Trassen-preise für die Schiene sinken; dies wurde schon ange-stoßen.Zum letzten Punkt. Ich will der Frage Transrapidnicht ausweichen. Damit wir uns aber nicht falsch ver-stehen, Herr Kollege Goldmann und Herr Kollege Rü-benkönig: Der Transrapid ist für mich kein Atomkraft-werk, sondern ein öffentlicher Verkehrsträger.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege
Schmidt, auch Sie müssen zum Schluß kommen.
Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich ha-
be überhaupt nichts gegen diese Technologie einzuwen-
den. Ich habe aber etwas dagegen, wenn der Deutschen
Bahn AG, dem Sanierungsunternehmen, dem Bundes-
unternehmen, ein Klotz ans Rad gebunden wird und sie
dauerhaft zum Subventionsempfänger gemacht wird. Ich
bin daher sehr beruhigt, daß sowohl die Deutsche Bahn
als auch die Industrie im Benehmen mit dem dritten
Projektbeteiligten, dem Bund, nach Abwägung aller
Fakten und der Datenlage die richtige Entscheidung tref-
fen werden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zu einer Kurzinter-
vention erteile ich jetzt dem Kollegen Friedrich das
Wort.
Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege
Schmidt hat mit Verve in der Stimme und Vehemenz
behauptet, daß der Haushaltsansatz im Jahr 1998 für den
Bundesfernstraßenbau bei 8,2 Milliarden DM gelegen
habe. Ich darf aus der Drucksache 14/1401, Unterrich-
tung durch die Bundesregierung, Finanzplan des Bundes
1999 bis 2003, zitieren. Ausweislich des Abschnittes
„Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen“ betra-
gen 1998 die Ausgaben für Verkehr, Bundesfernstraßen,
10,351 Milliarden DM.
Wenn man Zahlen zitiert, sollte man analog der eigenen
Regierung zitieren. Ich sage das, um richtigzustellen,
daß das, was der Kollege Schmidt einzuwenden versucht
hat, falsch ist.
Ich darf noch den Entwurf des Jahres 2000 zitieren.
Dort steht: 9,956 Milliarden DM. Ich erspare mir den
Vergleich zwischen den Soll-Zahlen 1999 und dem Ist.
Das kann man noch nicht sagen; aber erwartungsgemäß
wird das Soll nicht erreicht werden; es bleibt unter den
Ansätzen.
Es geht hier aber um das Jahr 1998. – Soweit zur
Richtigstellung die offiziellen Zahlen der Bundesregie-
rung, die bekanntermaßen seit dem 27. September 1998
von Rotgrün gestellt wird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zur ErwiderungKollege Schmidt, bitte.Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Herr Kollege Friedrich, das kann ich ganzunaufgeregt beantworten. Das war keine Richtigstellung.Ich kann Ihnen das ganz genau sagen – die Haushälterwissen das doch –: Von der Zahl, die Sie für den Stra-ßenbau nennen – 10,3 Milliarden DM für den Fernstra-ßenbau insgesamt – sind 8,2 Milliarden DM Investitio-nen. Wenn Sie die 10,3 Milliarden DM als Vergleichs-zahl nehmen, dann müssen Sie auch beim jetzigenHaushaltsplan die gesamten Straßenbauausgaben neh-men, und die lägen dann bei 10 Milliarden DM – auch inden Haushaltsplan für 2000. Das habe ich sogar noch beider alten Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrageexakt abgefragt. Die Investitionen sind ganz klar redu-ziert worden von 9,955 Milliarden DM für die Straße in1995 auf 6,7 Milliarden DM im Haushaltsplan 1998.Das sind die Investitionen. Wir haben exakt diesen An-Albert Schmidt
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6790 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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satz übernommen und in diesem Haushalt um100 Millionen DM gesteigert. All das Gerede von Kür-zungen zeigt die Unfähigkeit, Haushaltspläne zu lesen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die PDS-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Winfried Wolf.
Sehr geehrte Frau Präsi-dentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bilanzdes Bereichs Bau- und Wohnungswesen im debattiertenEinzelplan 12 wurde in der ersten Lesung von der Kol-legin Ostrowski bereits vorgetragen. Ein daraus resultie-render Antrag auf Wohngelderhöhung steht heute zurAbstimmung. Er hat damit die Unterstützung insbeson-dere derjenigen, die im Mieterbund ansonsten das großeWort führen.Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz offen sa-gen: Aus unserer Sicht hat sich die vor einem Jahr vor-genommene Zusammenlegung von Bau- und Verkehrs-ministerium nicht bewährt.
Die Parlaments- und Ausschußrealität zeigt: Es wächstnicht zusammen, was nicht zusammengehört.Werte Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsbe-reich wird auch im Jahr 2000 und unter der SPD/Grüne-Regierung im wesentlichen die Politik der vorausgegan-genen Regierungen fortgesetzt. Ein Merkmal war und istdabei die Konzentration auf zerstörerische Großprojekte.Zum Transrapid will ich nach der Debatte nicht mehrviele Worte verlieren. Trotz vieler gegenteiliger Beteue-rungen werden dafür im kommenden Jahr 878 MillionenDM verpulvert. Das ist meines Erachtens schon ein grü-ner Offenbarungseid. Transrapid ist kein Atomkraft-werk, aber eine Vergeudung von Steuergeldern für einProjekt, das der Schiene schadet und das verkehrspoli-tisch unsinnig ist.
Im Bereich der Binnenwasserstraßen fließen mehrals die Hälfte der 1,2 Milliarden DM in Ausbaumaß-nahmen, die durchweg der Vergrößerung der Gewässer-querschnitte dienen. Exemplarisch dafür sind das Projekt17 und die Schleuse in Kleinmachnow. Die Bemerkungim Haushaltsplanentwurf, es geht dabei um eine wirt-schaftliche Auslastung der Binnenschiffe, ist eindeutigHumbug. Mit den Maßnahmen wird die Natur den im-mer größeren Schiffen angepaßt, und diese verdrängendie verbliebenen kleineren Schiffe, die Partikulierer.Hier wird eine fortgesetzte Wettbewerbsverzerrungsubventioniert. Auch dies spricht entgegen frühere Ein-sichten bei Grünen, bei SPD und gegen die Theorie, dievon der F.D.P. zum Thema Holzmann vorgetragenwurde.Werte Kolleginnen und Kollegen, beim Vergleichvon Schiene und Straße gibt es wieder die übliche Auf-rechnerei: Hat die Schiene Vorrang, oder behält dieStraße Oberhand? Es ist schon pervers, daß gerade derKollege Schmidt belegen mußte, daß Sie, die Grünenund die SPD, die Straßenausgaben erhöht haben.
Wir wissen aus der vorausgegangenen Legislaturpe-riode ganz genau, daß gerade der Kollege Schmidt unddie Kolleginnen Altmann und Ferner uns damals ganzeloquent vorgerechnet haben, daß die offiziellen Zahlenzu berichtigen sind und daß in Wirklichkeit die Investi-tionen in die Straße deutlich überwiegen.Heute sind die Zahlen nicht anders zu korrigieren; ander Gesamtbilanz hat sich bei all den Hochrechnereienwenig geändert. Allerdings befinden sich die zitiertenKolleginnen und der Kollege nunmehr in einer anderenPosition. Hierfür gilt, was Kurt Tucholsky gesagt hat –übrigens eine Erkenntnis, die er im Eisenbahnverkehrgewonnen hat –: Versetze jemanden in eine andereKlasse, und Du veränderst das gesamte Weltbild.
Werte Kolleginnen und Kollegen, für einen Haushaltgelten die Gebote von Wahrheit und Klarheit. Folgendesgibt die ziemlich einseitige Bilanz im Verkehrsbereichheute her: Detailliert finden sich im Einzelplan 12 – wiein all den Jahren zuvor – die Ausgaben im Straßenbauprojektbezogen und fast kilometergetreu aufgelistet. Beider Schiene jedoch haben wir es wieder mit Pauschalbu-chungen in Milliardenhöhe zu tun, die nicht unterfüttertund konkretisiert werden. Es ist meines Erachtens eineBeleidigung für das Parlament und die Haushälter, wennetwas Derartiges Gesetzeskraft erhalten sollte.Hinter diesem unterschiedlichen Grad an Transparenzbei Straße und Schiene verbirgt sich natürlich auch einespezifische Verkehrspolitik. Wer die Detailtreue imStraßenbau untersucht, stellt fest: Die Verantwortlichenfühlen sich hier auf kluge Weise einem Netzgedankenverpflichtet. Hier wird ein bereits fein verästeltes Stra-ßennetz ausgebaut, komplettiert und erweitert. DieSchienenprojekte hingegen lassen sich in einer dünnenListe zusammenfassen, und die Linien, die sich darausergeben, spiegeln kein feingliedriges Netz, sondernSchwerpunktinvestitionen in wenige Strecken wider.Im Verkehrswegeinvestitionsprogramm findet sichim Kleingedruckten in der Liste „Hochprioritäre Maß-nahmen“ der aufschlußreiche Hinweis: Bestandsnetz ab2002 ist noch zu definieren. Dahinter verbirgt sich dieTatsache, daß die Bahn nur in ein Netz von zirka27 000 km investiert; in rund 10 000 km sogenannterNebenstrecken wird nichts mehr investiert. Da geradediese Bahnstrecken in Ost und West seit Jahrzehntenzum alten Eisen gezählt werden, droht ein Kahlschlag inden Regionen, in der Fläche – verstärkt in den neuenLändern.Albert Schmidt
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6791
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Herr Staatssekretär Ibrügger, Sie haben vor wenigenTagen auf dem Leserforum der „Süddeutschen Zeitung“geäußert – Zitat –:Die Bahnreform ist ein großer Erfolg. Die Bundes-bahn war zum unberechenbaren Haushaltsrisikogeworden.Wir haben das damals bestritten und gegen die Privati-sierung gestritten. Die Frage stellt sich: Welche Bilanzhaben wir heute, fünf Jahre danach? Ich behaupte, wirhaben heute tatsächlich ein Haushaltsrisiko.Die in diesem Haushalt aufgelisteten Gelder für dieSchiene, für Neu- und Ausbaustrecken, für Regionalisie-rung, für Sonderleistungen in den neuen Ländern ma-chen bereits gut 20 Milliarden DM aus. Darüber hinausstellt sich die Frage, ob der Verkauf angesichts der6 Milliarden DM Bahnschulden gelingt. Das ist eine ab-solute Luftnummer und noch nicht gesichert.Damit aber nicht genug. Beim Posten „Bundeseisen-bahnvermögen“ liest man: Erstattung von Verwaltungs-ausgaben des Bundeseisenbahnvermögens: 11,235 Mil-liarden DM. Diese gewaltige, nicht näher spezifizierteSumme entsteht durch Zinsendienst und Tilgung derBahnaltschulden und durch die berechtigten höherenGehaltsansprüche der Bundesbahnbeamten, die an dieDeutsche Bahn AG ausgeliehen werden.In all diesen Positionen ist ein Haushaltsrisiko ent-halten. Die Summe dieser Gelder für die Bahn, die wirin Gänze und wegen der gegebenen Bedingungen ver-teidigen, –
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Wolf,
auch Sie muß ich auf die Redezeit aufmerksam machen.
– ist gefährlich hoch, und
sie kann weiter steigen.
Unter diesen Bedingungen muß es weiter zu Markt-
verlusten bei der Schiene kommen, und deswegen wird
in der Bevölkerung die Stimmung entstehen, daß die
Bahn ein Faß ohne Boden sei. Wir sagen deswegen nein
zu diesem Haushalt; wir sagen ja zu einer Verkehrswen-
de. Wir glauben, daß die Anträge, die wir für die Ver-
kehrspolitik vorgelegt haben, für eine solche Verkehrs-
wende sprechen.
Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die SPD-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Dietmar Schütz.
Frau Präsiden-tin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf demGebiet des Wohnungsbaus und der Städtebauförderunghaben wir es – trotz der engen Kassen – geschafft, meh-rere Zukunftsprojekte neu anzufangen, weiter auszu-bauen oder teilweise auch auszuweiten. Es ist uns in dervorigen Sitzungswoche durch die Verabschiedung desHaushaltssanierungsgesetzes endlich gelungen, eineWohngeldnovelle auf den Weg zu bringen, die denWohngeldempfängern erstmals seit 1990 eine spürbareVerbesserung der Leistungen bringen wird.
Außerdem leistet sie eine Vereinheitlichung des Wohn-geldes in Ost und West auf dem derzeit höheren Niveauder neuen Länder. Diese Novelle mit einem gesamtenZusatzvolumen von Bund und Ländern in Höhe von 1,4Milliarden DM tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. DiesesDatum gefällt den Oppositionsparteien nicht. Aber ichfinde, das Datum hat den Charme der tatsächlichen Fi-nanzierbarkeit. Dieses Gesetz bleibt nicht in der virtuel-len Welt voluntaristischer Anträge stecken, sondernkann 2001 durchgeführt werden.
Darüber, wie notwendig die Anhebung des soge-nannten Tabellenwohngeldes ist, gibt es, glaube ich,keinen Streit in diesem Raum. Seit Jahren stellen wirwechselseitig Anträge, um eine spürbare Anhebung desTabellenwohngeldes auf einen realistischen Stand zuerreichen.
Wir sind froh, daß es uns jetzt gelungen ist, das durch-zusetzen. Im Kern stimmen wir, glaube ich, bei allendiesen Anträgen überein.
Unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit ist es meinesErachtens zu verantworten, daß wir die Erhöhung umein Jahr verschoben haben. Das ist allemal besser alsdas, was Sie, Herr Oswald – er guckt gerade nicht –, inder vorherigen Periode gemacht haben, als Sie einenvöllig unterfinanzierten Vorschlag zum Tabellenwohn-geld mit einem Bundesanteil im Volumen von 250 Mil-lionen DM vorgelegt haben.
Die Finanzierung unseres Vorschlages geschieht –das haben Sie, Herr Goldmann, schon angesprochen –zum größten Teil durch die Absenkung der Einkom-mensgrenze bei der Eigenheimzulage. Dadurch wer-den Mittel freigesetzt.
Die Einkommensgrenzen werden von derzeit 240 000DM für Ehepaare auf 160 000 DM abgesenkt
und erhöhen sich um 10 000 DM für jedes Kind. Für ei-ne Familie mit 160 000 DM Einkommen bei zwei Kin-Dr. Winfried Wolf
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6792 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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dern ist es doch wohl möglich, einen Wohnbau zu finan-zieren.
– 180 000 DM, richtig. Sie rechnen vernünftigerweisemit.
Das ist ein monatliches Familieneinkommen von 15 000DM. Da braucht man keinen staatlichen Zuschuß mehr,um ein Haus zu bauen.
Bisher umfaßte der Kreis der Berechtigten 95 Prozentder Gesamtbevölkerung.
Den haben wir jetzt auf 87 Prozent der Gesamtbevölke-rung verkleinert. Diese Umschichtung bei den obersten10 Prozent der Einkommensbezieher ist, glaube ich, ge-rechtfertigt, um das Tabellenwohngeld zu finanzieren,und auch angemessen.
Herr Goldmann, ein Absinken der Genehmigungs-zahlen befürchte ich überhaupt nicht. In dieser Gehalts-höhe hat man die Eigenheimzulage zwar gerne mitge-nommen; sie war aber nicht der entscheidende Anreizzum Bauen. Deswegen konnten wir das machen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das pau-schalierte Wohngeld, das ausschließlich den Sozialhil-feempfängern zufließt, soll natürlich als Leistung mitindividuellem Anspruch der Sozialhilfeberechtigten auf-rechterhalten werden. Die PDS hat beim vorigenmal ge-sagt, wir wollten das streichen. Das ist völliger Unsinn.Wir wollen allerdings die Mitfinanzierung desWohngeldes durch den Bund abschaffen und die Ausga-ben verlagern. Das haben Sie hier schon angesprochen.Das wird natürlich nur gelingen, wenn die Umschich-tung zu Lasten der Länder und Kommunen durch Spar-effekte im sonstigen Sparpaket überzeugend kompen-siert wird, die die Länder und Kommunen zur gleichenZeit an anderer Stelle genießen. Ich bin davon über-zeugt, daß dies der Fall sein wird.Allerdings haben Länder und Kommunen einen An-spruch darauf, daß diese Kompensation sauber durchge-rechnet ist, das entsprechende Volumen hat und eineKompensation auf Dauer ist.
Ein kurzes Strohfeuer als Finanzopfer für langanhal-tende Leistungen im Sozialhilfebereich werden, wollenund können wir den Kommunen nicht zumuten.
Dies wird auf Bundesratsebene ausgehandelt werdenmüssen, wobei – auch das ist hier schon gesagt worden –die Interessen der A- und der B-Länder in dieser Frageziemlich gleich sind.Eines darf aber bei der Verhandlung auf Bundes-ratsebene nicht geschehen: Die Finanzierungsproble-matik zwischen Bund und Ländern beim pauschaliertenWohngeld darf nicht das vom Bund allein finanzierteTabellenwohngeld mit in eine Nichteinigung ziehen. ImNichteinigungsfall muß das Tabellenwohngeld vompauschalierten Wohngeld getrennt werden. Ich sage diesin Richtung Vermittlungsausschuß.Ich hoffe aber sehr, daß es eine Einigung zum pau-schalierten Wohngeld gibt.
Denn eines ist doch unbestritten: Systematisch und ord-nungspolitisch muß das pauschalierte Wohngeld ent-sprechend der Finanzierung der Sozialhilfe den Ländernund Kommunen zugeordnet werden. Der Bundesver-band deutscher Wohnungsunternehmen hat auf seinemVerbandstag am 7. Oktober dieses Jahres noch einmalfestgestellt, daß diese Zuordnung vom Grundsatz undvom System her für wünschenswert erachtet wird. Es istdoch – zu unser aller Erinnerung – so, daß über Wohn-geld für Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Sozial-hilfe in der Kommune entschieden wird. Es dient wiedie Sozialhilfe von der Sache her dem gleichen Zweckund stellt in der Realität eine Sozialleistung dar.Entscheidend ist aber, daß derjenige, der über dieGeldausgabe in ihrer konkreten Höhe entscheidet, auchdie Verantwortung dafür tragen soll. Kurz: Wer bestellt,bezahlt die Zeche. Oder: Eigenes Geld wird sparsamerausgegeben und effektiver eingesetzt.
– Diesen Effekt, Herr Kollege, wollen wir erreichen.Wir werden entsprechende Regelungen aushandeln.Mir sind von den weiteren Instrumenten im Woh-nungsbau vor allem die Absicherung und finanzielleAufstockung eines Programms für die soziale Stadtund auch die Mittel für den experimentellen Wohnungs-bau sehr wichtig. Die ursprünglich aus einer Diskussionder ARGE Bau, dem Ländergremium im Wohnungs-und Städtebau, entstandene Idee der sozialen Stadt ist indiesem Haushalt mit 100 Millionen DM Fördersummewieder gut ausgestattet. Die Drittmittelfinanzierung mitden Ländern und den Kommunen gewährleistet eineoptimale Mittelausnutzung.Dieser nach vorne weisende Zukunftsansatz für eineErhöhung der Integrationskraft der Städte ist nach wievor dringend geboten. Ich brauche Ihnen nicht deutlichzu machen, daß sich die sozialen, politischen und auchDietmar Schütz
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6793
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kulturellen Spannungen in manchen Wohnquartieren ineinigen Gebieten konzentrieren. In diesen entwicklungs-bedürftigen Quartieren müssen wir an der nachhaltigenVerbesserung der Lebensumstände und des Wohnum-feldes interessiert sein.
Wir müssen öffentliche und private Finanzmittel durchKoordination und Bündelung dorthin lenken und die in-vestive Förderung durch soziale, nichtinvestive Kompo-nenten verstärken.Meine Unionsmitstreiter haben in dem Programm dersozialen Stadt eine versteckte Förderung nichtinvestiverAktivitäten der Kommunen in der Sozialarbeit gewittertund damals beantragt, diese Mittel zu sperren. Wir ha-ben dieser Sperrung zugestimmt, weil wir der Überzeu-gung waren, daß angesichts des Interesses von CDU-regierten Kommunen das Projekt für sich spreche. Wirwußten, daß der Zusammenhang von Investitionen undsozialer Begleitung auch von den CDU-regierten Kom-munen unterstützt wird. Keinesfalls wird der investiveHauptkern der Förderung aufgegeben. Das Neue an die-ser Förderung ist allerdings der gebündelte und zielge-naue Einsatz aller verfügbaren Ressourcen.
Wer dieses Projekt nicht unterstützt, muß dann sagen,was er statt dessen tun will. Die Hände in den Schoß zulegen und abzuwarten, was in den belasteten Quartierengeschieht, wäre die falsche Alternative.
Die von uns eingestellten Mittel für den experimen-tellen Wohnungsbau sichern ebenfalls ein nach vorneweisendes Projekt der Zukunftssicherung weiter ab. DieExWost-Mittel sollen dazu beitragen, städtebaulicheInstrumente zu überprüfen und erforderlichenfalls wei-terzuentwickeln. Diese Erfahrungen dienen für entspre-chende Rahmensetzungen hinsichtlich einer nachhal-tigen Entwicklung in den deutschen Städten. Sie stehendamit auch im direkten Zusammenhang mit den kom-munalen Agendaprozessen. Die inhaltlichen Handlungs-felder will ich hier nicht weiter benennen; Sie kennen siealle. Ich finde es gut, daß wir dieses erfolgreiche undzukunftssichernde Projekt fortsetzen können.Auch in der Städtebauförderung wird das bisherigeVolumen von 600 Millionen DM ungeschmälert vomBund fortgeführt. Dieses Programm hat besondere Ef-fekte für kleine und mittlere Betriebe, die Sie, HerrGoldmann, vorhin angemahnt hatten. Die Städtebauför-derungsmittel werden von uns in der Weise gebündelt,daß 520 Millionen DM in den Osten und der Rest in denWesten fließen.Nun will die Opposition mit einem Antrag auf Er-höhung der Mittel um 100 Millionen DM für den Ostenin den Haushaltsansätzen draufsatteln. Meine Damenund Herren von der Opposition, Sie haben in den Jahren1996 bis 1998 Mittel in eben dieser Höhe von 520 Mil-lionen DM eingesetzt, nachdem Sie sie von 1 Mil-liarde DM auf dieses Niveau abgesenkt hatten. Da Sienun in der Opposition sind, ist plötzlich Ihre eigene Ab-senkungsstrategie, die Sie in den letzten Jahren verfolgthaben, nicht mehr richtig. Jetzt wollen Sie wieder drauf-satteln. Das ist absoluter Voluntarismus. Diese Schein-gefechte sind völlig unsinnig.
Ich glaube, dieser Antrag ist ein Schauantrag. Wir sindauch immer dafür, Gelder auszugeben, wenn wir siedenn haben. Aber das trifft in diesem Fall nicht zu.Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen.Zum Schluß noch eine Bemerkung. Man kann nichteinfach wie im Skatspiel beim Grand mit Vieren nachdem Motto „Hoch, wer da kommt“ verfahren, sondernwir müssen verantwortliche Haushaltspolitik machen.Wir setzen etwas vernünftig ein. Ich habe Ihnen darge-legt, daß wir trotzdem noch Zukunftsprojekte anfassenund durchführen. Ich glaube, Sie sollten einem Haushaltzustimmen, der trotz der schlechten Kassenlage so ver-nünftige Ansätze aufweist.Ich danke Ihnen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Eduard
Oswald, Sie haben das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie michmit einem Zitat beginnen:Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Mobilitätaller Menschen flächendeckend und umweltver-träglich gewährleistet.
Verkehrsinvestitionen sind für nachhaltiges Wach-stum unverzichtbar.
So lautet das verkehrspolitische Leitmotiv in der rotgrü-nen Koalitionsvereinbarung.
Ihrem Anspruch können wir wohl zustimmen, nicht aberdem, was Sie hier im Haushalt präsentieren. Die Kolle-gen Kalb und Friedrich haben dazu das Notwendige ge-sagt.
Die Realität von heute ist – wer sich draußen um-schaut, kann zu keiner anderen Erkenntnis kommen –:zunehmende Staus auf unseren Straßen, eine wachsendeBelastung für die Autofahrer, ohne daß sie einen NutzenDietmar Schütz
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6794 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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davon haben, und mittelfristig eine drastische Kürzungbei den Verkehrsinvestitionen. Das ist die Realität, diewir vorfinden.
Wir müssen darüber befinden, ob die Mittel, die unszur Verfügung stehen, ausreichen, um die Aufgaben derVerkehrspolitik des Bundes zu bewältigen, und ob die-se Mittel zweckentsprechend eingesetzt sind.Erstens. Verkehr ist nicht Selbstzweck, sondernwichtiger Faktor der Gesellschafts-, Wirtschafts- undArbeitsmarktpolitik.
Nach meiner Auffassung wird bisher viel zuwenig dar-über geredet, in welch hohem Maße der Verkehrssektorzum Wirtschaftswachstum beiträgt. Neben den Ver-kehrsleistungen und den Investitionen in die Infrastruk-tur ist die Mobilität dank ihrer positiven Auswirkungenauf die Produktivität entscheidend für Wachstum undBeschäftigung.Das Kölner Institut für Verkehrswirtschaft kommt ineiner Untersuchung zu dem Ergebnis, daß 40 Prozentdes Produktivitätsfortschritts in Deutschland in den Jah-ren von 1965 bis 1990 dem Verkehrswachstum zu ver-danken sind. Direkt und indirekt sind 4,3 Millionen Ar-beitsplätze vom Verkehrssektor abhängig. Um es nocheinmal zu sagen: Verkehr ist nicht Selbstzweck, sondernschafft und sichert Arbeitsplätze.Zweitens. Deshalb brauchen wir eine gut ausgebauteInfrastruktur. Ihre Qualität bestimmt die Qualität desStandorts Deutschland. Nur eine schnelle, flexible, zu-verlässige und kostengünstige Mobilität ermöglicht es,auf Dauer im internationalen Wettbewerb mithalten zukönnen.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Engpässe imVerkehrssystem blockieren die wirtschaftliche Ent-wicklung. Wir haben in vielen Regionen unseres Landesdurchaus eine recht akzeptable Verkehrsinfrastruktur,dennoch ist zu bedenken, daß viele Verkehrswege, vorallem in den alten Bundesländern, in die Jahre gekom-men sind und einen erhöhten Erhaltungsaufwand erfor-derlich machen.
Dieser Erhaltungsaufwand schmälert die Hauptbautitelfür den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen.
Durch unsere Wiedervereinigung und die Öffnungnach Osten mit der Erschließung neuer Verkehrswirt-schaftsräume haben sich zusätzlich zum allgemeinenVerkehrszuwachs Steigerungen ergeben, die mit demvorhandenen Schienen- und Straßennetz nicht mehr zubewältigen sind. Die zunehmenden Verkehrsströme ent-stehen nicht allein im Binnen- und Wechselver-kehr, sondern in wachsendem Maße im Durchgangs-verkehr. Wir sind doch heute das Haupttransitland inEuropa.Gemeinsam wissen wir natürlich, daß die Infrastruk-turkapazitäten nicht beliebig vermehrbar sind. Es gilt,Verkehre zu vermeiden, zu verlagern und verträglicherabzuwickeln.
Deshalb brauchen wir von Ihnen ein Gesamtkonzept zudieser Situation.
Meine Damen, meine Herren, einen wichtigen Bei-trag kann die Leistung der Telematik liefern. Wir habenuns im Ausschuß darüber unterhalten. Das Motto mußlauten: Informationsfluß statt überflüssiger Transportevon Materie und Personen. Nur, eines ist ganz klar: Aufden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann nicht ver-zichtet werden, er muß letzten Endes zusätzlich erfol-gen.
Drittens. Das von Ihnen vorgelegte Investitionspro-gramm für die Jahre 1999 bis 2002 ist in der Formnicht geeignet, zur Zukunftssicherung unseres Landesbeizutragen. Das Zukunftsprogramm hat mit Zukunftwirklich nicht sehr viel zu tun. Es hat große Barrierenerrichtet, denn – ich glaube, jetzt sollten wir alle darübernachdenken – bei Verkehrsinvestitionen zu kürzen, be-deutet, für die Zukunftssicherung die Weichen falsch zustellen.
Jede Mark, die beim Ausbau des Straßennetzes einge-spart wird, zieht einen gesamtwirtschaftlichen Verlustvon 3 DM nach sich – so eine Studie der UniversitätKöln.
Dazu ein Zitat – wobei ich weiß, es tut Ihnen weh,was der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, dem Verkehrsminister desBundes geschrieben hat –:Die Finanzierungsproblematik muß nicht nur ausverkehrspolitischen Gründen gelöst werden. Beieinem dramatischen Rückgang der Mittel für denBundesfernstraßenbau wären zwangsläufig negati-ve Auswirkungen für die Bauwirtschaft und dieArbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche unver-meidlich. Im Interesse der Sicherung der Arbeits-plätze, denen sich Bund und Land gleichermaßenverpflichtet fühlen, besteht dringender Handlungs-bedarf.Eduard Oswald
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6795
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Ich kann nur sagen: Recht hat der Mann. Besser könntenwir es auch nicht formulieren.
Eine Milliarde DM an Investitionen in die Verkehrs-wege schafft bzw. erhält etwa 12 000 Arbeitsplätze, da-von rund 5 800 in der Bauwirtschaft selbst. Die Ver-kehrsminister der Länder sehen besonders in der deut-lich rückläufigen Finanzausstattung bei den Bundes-fernstraßen einen krassen Widerspruch zu früheren Be-schlüssen, wonach ein zusätzlicher Finanzbedarf vonrund 4 Milliarden DM besteht. Dies führt dazu, daß derAusbau der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der „Ver-kehrsprojekte Deutsche Einheit“ bis zum Jahre 2002nicht im notwendigen Umfang fortgeführt werden kann.Kollege Kalb hat das Notwendige dazu gesagt.Wenn die Länder, Herr Bundesminister, schnellst-möglich Klarheit darüber wollen, wie bereits planfestge-stellte, aber noch nicht begonnene und noch nicht im In-vestitionsprogramm enthaltene Maßnahmen behandeltwerden sollen, ob und wie die bereits laufenden Maß-nahmen und die zwischen 1999 und 2002 neu beginnen-den Maßnahmen ab 2003 weiter finanziert werden kön-nen, bei welchen Planungsstand Maßnahmen erneut be-wertet werden bzw. als indisponibel gelten, welche drin-genden Maßnahmen jetzt weiter geplant werden können,zeigt dies doch, wie viele Fragen insgesamt noch ohneAntwort von Ihnen sind.
Viertens. Mich hat es sehr beeindruckt, was Sie zuden neuen Finanzierungsmodellen gesagt haben: Wenndie Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Haus-haltsengpässe erschwert wird, müssen eben Alternativenher. Ein bloßes Nachdenken über neue Finanzierungs-möglichkeiten nützt verhältnismäßig wenig; denn ichbin überzeugt davon, daß die Kommission, die Sie ein-gesetzt haben, auch nicht mehr Neues erfinden kann.Alles ist bereits gesagt.
Jetzt muß man die notwendigen Entscheidungen treffen.
Fünftens. Bei den Bundesfernstraßen tritt die Diskre-panz zwischen notwendigem Neu- und Ausbau und denzur Verfügung stehenden Mitteln besonders offen zuta-ge. Der Straßenverkehr ist das Rückgrat unseres Ver-kehrssystems, nicht nur heute, sondern auch morgen.Denn alle Prognosen gehen von einem Verkehrszuwachsaus: von 1995 bis 2015 auf den Autobahnen um 25 Pro-zent im Personen- und um 51 Prozent im Güterverkehr,
auf den Bundesstraßen um 15 Prozent im Personen- undum 30 Prozent im Güterverkehr.Wenn Sie angesichts der Situation keine Möglichkeitsehen, durch Verstärkung der Haushaltsmittel die Inve-stitionen aufzustocken, kann ich nur sagen: Kehren Siezurück zu dem Grundgedanken der Straßenbaufinanzie-rung, und setzen Sie sich dafür ein, daß Teile der Ein-nahmen aus der von Ihnen beschlossenen Mineralölsteu-ererhöhung für die Zwecke des Straßenbaus verwendetwerden.
Machen Sie dies, bevor Ihre Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Sie dazu zwingen.
Übrigens, wenn Sie nur einen Pfennig je Liter Mine-ralöl aus den Einnahmen der von Ihnen beschlossenenMineralölsteuererhöhung in den Bundesfernstraßenbaubringen würden, könnte der Etat um rund 700 MillionenDM aufgestockt werden.
Sie wissen doch, genauso wie ich, daß wir die Besei-tigung von Engpässen und Schließungen von Lückenin unserem Straßennetz ebenso wie den flächendek-kenden Ausbau der Autobahnen auf drei Fahrspuren be-nötigen. Lieber Kollege Schmidt, wir haben hochfre-quentierte Autobahnen, beispielsweise die A 8, die nichteinmal einen Sicherheitsstreifen haben. Die Beseitigungsolcher Mängel sind wir den Menschen aus Gründen derVerkehrssicherheit schuldig.
Ihr Investitionsprogramm bedeutet doch, daß vieleOrtsumfahrungen nicht gebaut werden können. Ortsum-gehungen sind vor allem Menschenschutz – auch diesmüssen wir sehen –, und deshalb müssen wir helfen.
Sechstens. Die Einführung einer nutzungsabhängigen,elektronisch erhobenen Straßenbenutzungsgebühr fürLkw ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bundesmi-nister Reinhard Klimmt hat in unserem Ausschuß zuge-sagt, die Verfügbarkeit des Gebührensystems bis 2002sicherzustellen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, wieauch die Zusage, die Zweckbindung dieser Gebühren fürden Verkehrswegebau sicherzustellen, indem die Ein-nahmen dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Verfügungstehen. Wir helfen Ihnen natürlich in Ihrem internenKampf.
Eduard Oswald
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6796 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Wir werden aber darauf dringen, daß eine Kompen-sation für unser Lkw-Gewerbe vorgesehen wird, so wiewir es bei der Einführung der Lkw-Vignette gemachthaben.
Die Umstellung muß zudem wirtschaftlich tragbar sein.Der Lkw ist das Rückgrat unseres Güterverkehrs. Wirkönnen uns nicht an der Verteufelung des Lkws beteili-gen.
In einer arbeitsteiligen Wirtschaft, in der jedes Gut täg-lich überall zur Verfügung stehen soll, ist der Lkw un-verzichtbar. Nur zur Erinnerung: 80 Prozent aller Lkw-Fahrten finden in einem Bereich bis zu 100 Kilometerstatt und können daher nicht durch Schienentransporteersetzt werden.Siebtens. Die Bahn benötigt ein leistungsfähigesSchienennetz. Die rotgrüne Koalition ist mit dem Zielangetreten, etwas für die Schiene zu tun.
Dem Anspruch sind sie nicht gerecht geworden – imGegenteil. Sie haben die Rahmenbedingungen ver-schlechtert. Mit Ihrer Ökosteuer und mit den Kosten fürden Bundesgrenzschutz wurde die Bahn zusätzlich bela-stet.
Wir alle wissen, daß die Schiene einen höheren An-teil am Verkehrszuwachs übernehmen muß. Ich weißaber auch, daß sich die Menschen nicht vorschreibenlassen wollen, wann sie, wie sie und womit sie fahren.Auch wenn die Personenverkehre in unserem Land ge-genwärtig zu 90 Prozent auf der Straße erbracht werden,die Eisenbahn nur 7 Prozent leistet und im deutschenGüterverkehr die Schiene nur ein Drittel übernimmt,sind wir aufgefordert, die Bahn AG in ihren unterneh-merischen Zielsetzungen dahin gehend zu unterstützen,daß die Investitionen der Bahn ermöglichen, ihr Strek-kennetz zu modernisieren, zu erweitern und einen größe-ren Anteil des allgemeinen Verkehrszuwachses aufzu-nehmen. Nur eine Eisenbahn auf einem modernerenSchienennetz wird sich auf dem Verkehrsmarkt der Zu-kunft behaupten können.Natürlich müssen wir uns darüber im klaren sein, daßeine Verlagerung von lediglich 10 Prozent der Straßen-gütertransporte auf die Schiene ein Wachstum der dorterbrachten Verkehrsleistung von 50 Prozent erfordert.Gerade deswegen müssen wir die Attraktivität des Ver-kehrsträgers Schiene erhöhen, und wir müssen uns fürden Ausbau und den Aufbau eines Hochgeschwindig-keits-Schienennetzes einsetzen. Ich sage auch als Ver-treter der ländlichen Räume: Nur muß eben jede Regionan das ICE-Netz angeschlossen werden; denn der An-schluß an das Netz kann über die Zukunftsfähigkeit vonRegionen entscheiden.
Achtens. Wir brauchen eine stärkere Vernetzung derVerkehrsträger. Unser Ziel muß der Aufbau einer Ver-kehrsinfrastruktur sein, in der sich die jeweiligen Syste-me stärker ergänzen und in der das Gesamtsystem Ver-kehr gestärkt wird. Wir brauchen für die Güter eineSchnelligkeitsoffensive der Bahn auf längeren Strecken.Neuntens. Verkehrspolitik braucht Kontinuität undBerechenbarkeit. Dies gilt vor allem für Investitionen.Der Beitrag des Kollegen Dietmar Schütz hat wiederdeutlich gemacht – Herr Kollege, ich stimme Ihnen inmanchen Punkten durchaus zu –, daß wir eines benöti-gen: Wir brauchen in unserem Lande eine ausführlichewohnungsbaupolitische Debatte, und zwar nicht um die-se Stunde.
Wir müssen uns intensiv mit diesem Thema auseinan-dersetzen. Zu meinem größten Bedauern hat die Woh-nungspolitik gegenwärtig nicht den öffentlichen Stel-lenwert, der ihr eigentlich zukommen sollte. Natürlichkann man jetzt sagen, dies liege an der Vorsorgepolitikder letzten Jahre.
Nur, wer sich einmal vor Augen führt, mit welchenVorstellungen und Ankündigungen Sie in den Wahl-kampf 1998 gezogen sind, was Sie in den Koalitionsver-einbarungen festgelegt haben und was Sie im Regie-rungsprogramm formuliert haben, weiß, daß es eine gro-ße Lücke zwischen Ihren Wahlversprechungen und Ih-rem Anspruch auf der einen Seite und der Einlösung allder Versprechen auf der anderen Seite gibt.Die Eigenheimförderung behalte ihren Stellenwert.Dies haben Sie ebenso verkündet wie die verstärkte För-derung der Sozialwohnungen. Auch die Wohngeldre-form wollten Sie ganz schnell umsetzen. Statt dessenbauen Sie die Eigenheimförderung schrittweise ab. Beimsozialen Wohnungsbau kürzen Sie. Das Wohngeld las-sen Sie von den Kommunen finanzieren. Wie sagte un-sere geschätzte Kollegin, die MieterbundpräsidentinAnke Fuchs:Kurzsichtige, nur von Sparzwängen diktierte Ent-scheidungen haben sich in der Wohnungspolitiknoch stets gerächt.Recht hat sie, die Frau Kollegin.
Mit den Anträgen, die wir heute vorlegen, setzen wirAkzente. Nur, wir können es uns nicht leisten, weiterZeit zu verlieren – das gilt für den Verkehrsbereich ge-nauso wie für den Wohnungssektor –, wenn wir die Zu-kunft gewinnen wollen. Ich sage ganz bewußt: Es gehtum unsere Infrastruktur, um unsere Wohnungen, um un-sere Verkehrswirtschaft und um unsere Bauwirtschaft.Es geht um die Arbeitsplätze der Menschen. Es geht umunseren Standort Deutschland, um unser gemeinsamesLand.
Eduard Oswald
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6797
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt dieKollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die FraktionBündnis 90/Die Grünen.
Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von derCDU/CSU und F.D.P., ich bin immer wieder fasziniert,wie raffiniert Sie Ihr Doppelspiel in der Oppositionsrollebetreiben. Kompliment!
Auf der einen Seite senden Sie die Botschaft an dieWähler: Wählt schwarz! Wählt gelb! Wählt uns, dannbekommt Ihr ohne Rücksicht auf die StaatsverschuldungSteuerentlastungen en gros. – Das klingt süß und ver-lockend. Auf der anderen Seite heißt die Botschaft, diewir in dieser Woche „noch und nöcher“ gehört haben –auch die letzte Stunde war wieder ein Beispiel parexcellence dafür –: Wählt CDU/CSU! Wählt F.D.P.!Dann bekommt Ihr Subventionen und öffentliche Inve-stitionen, daß die Wirtschaft nur so brummt. Dies wirddas Allergrößte und Tollste, im Städtebau, im Straßen-bau. – Nach dem zu urteilen, was Sie eben gesagt haben,habe ich die ganze Bundesrepublik zugepflastert ge-sehen.
Schauen wir uns einmal die Anträge an, die Sie heutegestellt haben. Da belaufen sich die Forderungen mallocker auf 3 Milliarden DM, obwohl Sie 1,5 BillionenDM Schulden aufgehäuft haben. 3,1 Milliarden DMsollen eben einmal aus der Hosentasche bezahlt werden!Es kann sein, daß Sie, Herr Goldmann, sich für die An-träge zum Wohngeld nicht zuständig fühlen. Aber ichgehe davon aus, daß sich zumindest die Kollegen vonder CDU/CSU für ihre eigenen Anträge verantwortlichfühlen.Ich finde es faszinierend, daß Sie es im letzten Jahrgeschafft haben, mit Ihren Subventions- und Investiti-onsversprechungen die PDS zu übertreffen. Dies halteich für eine große Leistung. Manchmal habe ich denEindruck, daß Gregor Gysi inzwischen als Ghostwriterbei der CDU/CSU angeheuert wurde. Der Unterschiedzwischen Ihnen und der PDS liegt nur darin: Sie wollenmehr Straße; die wollen mehr Schiene. Aber in jedemFall wollen Sie alle ständig mehr Staatsknete, obwohlSie selbst gar nicht wissen, woher das Geld genommenwerden soll.
Kollege Goldmann, darf ich Sie daran erinnern, daßIhre Partei ständig fordert: Schlanker Staat! SchlankerStaat! – Das ist fast schon eine Magersucht. Und dannstellen Sie im Ausschuß einen Antrag auf Eigenheim-förderung für Millionäre. Ich möchte endlich wissen,wie diese beiden Forderungen zusammenpassen sollen.Ich wünsche Herrn Schäuble persönlich gute Besse-rung. Aber ich wünsche ihm auch politisch gute Besse-rung.
Kommen wir zur Sache: Bau- und Wohnungspolitik.Als erstes, denke ich, sollten Sie zur Kenntnis nehmen –gerade auch angesichts der Kritik, die der Kollege Os-wald eben angebracht hat –: Das Engagement dieser Re-gierung und unseres Kanzlers für die Bauwirtschaftkönnen Sie nach dem, was gestern im Zusammenhangmit dem Philipp-Holzmann-Konzern gelaufen ist,nicht in Frage stellen, auch nicht die Art und Weise, wiedie Beschäftigung dort gesichert worden ist.Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Sie sind mitden großartigen Steuerabschreibungen, die Sie ge-währt haben, nicht nur mitverantwortlich für die Pro-bleme, die Philipp Holzmann mit seiner Finanzierunghat. Das Magdeburger City-Carrée ist ein weiteres Bei-spiel dafür, daß Ihre Politik zu Fehlinvestitionen ver-führt hat. Wir haben das Problem ja auch beim KollegenStoiber, bei der Bayerischen Landeswohnungsbaugesell-schaft. Von daher sollten Sie ganz vorsichtig sein, wennSie hier die Backen so dick aufblasen.
Zur Baupolitik: Sie haben massiv kritisiert, es werdenicht alles eingehalten, was im Koalitionsvertrag steht.Ich sage Ihnen: Wir haben eine ganz klare Zielrichtung,und die heißt Sparen und Gestalten. Wir haben uns dafürentschieden, daß alle Bestandsinvestitionen erhaltenbleiben. Das gilt für die Städtebauförderung. Das gilt fürdas KfW-Modernisierungsprogramm Ost, auch wenn esjetzt mit den Ländern kofinanziert wird. Das gilt für dasCO2-Minderungsprogramm. Wir haben das Programm„Soziale Stadt“ neu aufgelegt, das einen ganz entschei-denen Impuls für die ressortübergreifende Kooperationund Mittelbindung für sozial instabile Stadtteile undSiedlungen geben wird. Frau Kollegin Rönsch – ich seheSie jetzt nicht mehr –, ich muß schon staunen, wenn Siesagen, Sie wüßten überhaupt nicht, wofür das gut seinsoll. Ich kann nur sagen, dann leben Sie in und mitStadtteilen, in denen es offenbar keine sozialen Proble-me gibt. Ich erwarte von allen Abgeordneten, daß siesich die Probleme der Städte und bestimmter Siedlungensehr genau angucken und über solche Konflikte nichthochmütig hinwegreden, die in den nächsten Jahren ehermehr als weniger werden.
Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformie-ren. Wir werden ihn nicht zu einem permanenten Neu-bauinstrument ausbauen und zur quantitativen Auswei-tung des Wohnungsbestandes nutzen. Das ist nicht nötig.Das ist nicht die Aufgabe des Jahres 2000. Vielmehrwerden wir ihn – genauso zielsicher wie das Programm„Soziale Stadt“ – ganz wesentlich als ein Instrument zurStärkung des Wohnungsbestandes, zur Erhaltung sozia-ler Wohnungsbelegrechte und zur Stabilisierung vonStadtteilen, die es sozial, baulich und auch wirtschaftlichnötig haben, einsetzen.Wir haben – das hat Herr Kollege Schütz schon deut-lich gesagt – die Reform des Wohngelds ganz ruhigund ohne großes Tamtam verwirklicht, was Sie vier Jah-re lang angekündigt und nicht auf den Weg gebracht ha-
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ben. Für Herrn Austermann heißt das ganz lässig, daßdie Regierung das soziale Wohngeld abgeschafft hat. Erhat vielleicht nicht ganz verstanden, daß wir das Wohn-geld ab dem 1. Januar 2001 um 1,4 Milliarden DM auf-stocken.
Die Miethöchstbeträge werden um 20 Prozent erhöht.Das Wohngeld West wird dem Wohngeld Ost angepaßt.Die westdeutschen Wohngeldempfänger werden imDurchschnitt 83 DM monatlich mehr bekommen.
Hätten Sie uns das vorgemacht, dann hätten wir Ihnendamals sogar applaudiert.
– Ich sage auch noch etwas zum pauschalierten Wohn-geld. Warten Sie nur einen Moment ab!
Als erstes aber sage ich, lieber Herr Kollege Gold-mann: Sie zicken hier ständig herum, daß wir dafür dieEinkommensgrenze bei der Eigenheimförderung von240 000 DM – das ist wesentlich mehr, als jeder Abge-ordnete zur Verfügung hat – auf bescheidene 160 000DM und für einen Vier-Personen-Haushalt auf 180 000DM im Jahr abgestuft haben. Das gefällt Ihnen nicht. Siewollen ständig nur noch mehr.
– Nein, das haben wir nie anders versprochen.
Das fordern wir seit 1996 immer wieder mit großer Ve-hemenz,
und zwar nicht nur, weil wir das Wohngeld endlich re-formieren wollen, sondern auch, weil wir das Subsidia-ritätsprinzip, das Sie ständig hochhalten, ernst nehmenund es für wichtig halten, daß nur die Bürger gefördertwerden, die es sozial wirklich nötig haben.
Wir wollen das pauschalierte Wohngeld neu umver-teilen und in einer neuen Verantwortung auch die Betei-ligung der Länder und Kommunen an den großen La-sten, die sich beim Bund angesammelt haben, einfor-dern.Sie – Kollege Kansy hat das heute noch einmal in ei-ner Presseerklärung ausgeführt – wollen die ganzeWohngeldnovelle kippen. Das ist unverantwortlich ge-genüber den Bürgern und Betroffenen, die das Wohn-geld nötig haben.
Ich fordere Sie auf, konstruktiv an der Beteiligungvon Ländern und Kommunen an den Lasten, die durch-aus Lasten der Vereinigung sind, mitzuwirken und nichtständig eine Blockadepolitik zu machen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat derBundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,Reinhard Klimmt.Reinhard Klimmt, Bundesminister für Verkehr,Bau- und Wohnungswesen: Frau Präsidentin! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu-erst dafür bedanken, mit welcher Freundlichkeit ich imzuständigen Ausschuß und auch im Haushalts- und Fi-nanzausschuß aufgenommen und von den Berichterstat-tern beraten und unterrichtet worden bin. Ich weiß, daßdiese Courtoisie nicht lange andauern wird und mir nurpartiell galt. Sie zeigt aber doch, daß es hier eine Formvon Höflichkeit und Gastfreundschaft gibt,
die zu einem schönen Miteinander und einer guten Zu-sammenarbeit im Interesse der gemeinsamen Sache füh-ren wird. Es erfreut mich auch sehr, zu sehen, daß sichdas Haus immer mehr füllt, um meinen Ausführungenzu folgen. Auch das vermittelt mir ein sehr gutes Ge-fühl; ich fühle mich hier gleich heimisch.
Immerhin geht es um einen Haushalt in Höhe von 50Milliarden DM, den ich, an der Spitze des Ministeriumsstehend, zu verantworten habe. Sie legen natürlich nochdie Hand an ihn an und geben ihm den letzten Schliff;denn es ist Sache des Parlamentes, zu bestimmen, wieder Haushalt endgültig aussieht. Ich bin deshalb dank-bar, wenn aus dem Hause Anträge gestellt werden, diedarauf abzielen, die Mittel, die dem Ministerium zurVerfügung stehen, zu erhöhen.Es gibt aber eine durchaus rationale und kluge Be-gründung dafür, warum der Haushalt sich so darstellt,wie er jetzt vorliegt. Das hat mit den finanzpolitischenRealitäten zu tun, denen sich der Bau- und der Ver-kehrshaushalt nicht entziehen kann. Die Tatsache, daßder Ansatz knapp unter 50 Milliarden DM liegt, ist auchAusfluß der Konsolidierungsnotwendigkeiten.
Die Notwendigkeit zur Konsolidierung – das ist Ihnenschon oft gesagt worden, aber da Sie darauf nie richtigFranziska Eichstädt-Bohlig
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reagieren, muß man es Ihnen immer wieder sagen –hängt damit zusammen, daß Sie uns einen so hohenSchuldenberg hinterlassen haben. So bleibt uns nichtsanderes übrig, als den Weg der Konsolidierung zu ge-hen.
Man merkt, daß sich diese Einsicht wirklich schmerzhaftBahn bricht. Im Innern sträubt sich alles, aber irgend-wann werden Sie diese Feststellung ganz ruhig hinneh-men, weil Sie es dann „geschnallt“ haben. Dann brau-chen wir das auch nicht mehr laufend zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, ich hätte gerne für Inve-stitionen – das ist hier sowohl vom Kollegen Wissmannals auch vom Kollegen Oswald mit Recht gesagt worden– mehrere Milliarden Mark mehr. Jede Milliarde, dieman mehr zur Verfügung hat, bringt 12 000 oder, wieKollege Wissmann feststellte, 15 000 Arbeitsplätzemehr. Das muß man wissen. Von dieser Zahl muß manausgehen. Wenn Sie nun bedenken, wieviel Geld wirallein für Zinszahlungen ausgeben – natürlich sehe ichein, daß der Haushalt des Sozialministers noch größer istals der des Verkehrsministers – und daß die Mittel fürdie Schuldentilgung weit höher sind, als die für Investi-tionen, dann wird jedem deutlich, daß es ein Ungleich-gewicht gibt. Mit jeder Milliarde, die wir jetzt für Zins-zahlungen aufwenden müssen, könnten wir 12 000 bis15 000 Arbeitsplätze finanzieren.Angesichts dieses Diktates knapper Kassen brauchtman erst recht den Willen, etwas zu gestalten. Wir habenden Willen zum Gestalten. Man erkennt das daran, daßwir das Wohngeld erhöhen und daß wir nicht nur überden Zustand unserer Städte klagen, sondern die Städte-bauförderung fortführen. Dazu haben wir das Programm„Soziale Stadt“ aufgelegt.
Wir gehen nicht – damit versuche ich, hier einenkleinen Streit zu schlichten – von dem Verkehrswege-plan in der Form aus, wie er uns übergeben wurde. Na-türlich ist es richtig, daß es sich dabei um keinen Inve-stitionsplan handelt. Aber was alles in der Frist bis zumJahre 2012 vorgesehen war, wäre nie und nimmer um-setzbar gewesen, wenn man von einem realistischen Pla-fond bei den Finanzen ausgegangen wäre. Deswegen ister unterfinanziert oder, wie es Franz Müntefering gesagthat, Wunsch und Wolke.
Lassen Sie mich etwas zum Wohngeld sagen. Zumeinen ist immer wieder davon gesprochen worden, daßdas Tabellenwohngeld angepaßt werden muß, weil eszehn Jahre lang nicht angehoben worden ist. Wir tun esjetzt mit unserer Novelle, weil gerade die kleinen undmittleren Einkommen in der Vergangenheit so gut wiegar nicht gestiegen sind. Aber die Mieten sind gestiegen.Damit ist das, was man an Unterstützung bekommenhat, und das, was real zu zahlen gewesen ist, immerweiter auseinandergeklafft. Es ist dringend notwendig,daß wir es endlich zusammenbringen, und zwar auchdeswegen, weil im Jahre 2000 die Sonderregelung fürdie neuen Bundesländer ausläuft. Sie würden abstürzen.Das können wir nicht zulassen. Deswegen ist dies einganz wichtiges Projekt unserer Arbeit in dieser Legisla-turperiode.
Ich hoffe, daß die Länder in den Diskussionen imBundesrat auch in der – zugegebenermaßen diffizilen –Diskussion um das Pauschalwohngeld zu einer Verstän-digung kommen. Ich weiß aus meiner Kenntnis als Lan-despolitiker, daß die Länder das aus guten Gründen et-was anders sehen als wir. Da muß man zu einer Ver-ständigung kommen.Ein zweiter Punkt betrifft das, was wir mit dem Be-griff „Soziale Stadt“ definiert haben. Jeder von unskennt in seiner näheren Umgebung gefährdete Nachbar-schaften, den Zerfall dessen, was wir einmal als intaktesoziale Einheiten kannten. Daraus entsteht die Gefahr,daß plötzlich die Integration versagt. Es ist auch erkenn-bar, woran dies liegt: einmal an der dauerhaft hohen Ar-beitslosigkeit, unter der wir leiden und die zu immermehr Langzeitarbeitslosen geführt hat – sie sind auf so-ziale Unterstützung angewiesen und haben dabei immermehr Schwierigkeiten, den notwendigen Lebensmut zufinden, um sich in die Gesellschaft zu integrieren –, zumanderen an der wachsenden Zahl von einkommens-schwachen Familien, zum Beispiel bei ausländischenMitbürgern und bei Aussiedlern, und außerdem an derzumindest subjektiv empfundenen Perspektivlosigkeiteines immer weiter wachsenden Teils unserer Jugendli-chen.Meine Damen und Herren, deswegen war es richtig –dies hat auch etwas mit dem Programm „Soziale Stadt“zu tun –, daß wir das Programm zur Bekämpfung derJugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben. Die ursprünglich100 000 und jetzt 200 000 Jobs sind ein entscheidenderAnsatz beim sozialen Miteinander auch in unserenStädten und Gemeinden.
Was kann es eigentlich für einen jungen Menschen, denman dazu gebracht hat – das ist ja nicht immer einfach –,die Schule zu durchlaufen und sich anzustrengen, weilman ihm gesagt hat, daß bald das richtige Leben losgeht,in dem wir ihn mit seinen Kräften und Fähigkeiten brau-chen, Schlimmeres geben, als wenn die erste Erfahrung,die er macht, die ist, daß die Gesellschaft ihn gar nichtbraucht? Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen diejunge Generation mit Mut und Kraft ausstatten. Das be-deutet, daß wir ihr auch die Möglichkeit geben müssen,Mut und Kraft praktisch auszuprobieren und zu erfah-ren.
Reinhard Klimmt
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6800 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Die Wohnraummodernisierung in den neuen Bun-desländern, für die wir im KfW-Programm noch zusätz-lich 10 Milliarden DM über die Kreditanstalt für Wie-deraufbau mobilisieren, ist ein wichtiger Faktor. Hinzukommen die normale Städtebauförderung und das be-reits erwähnte Programm „Soziale Stadt“. Ich möchtenicht von sozialen Brennpunkten, sondern von überfor-derten Nachbarschaften reden. Genau dort setzt das Pro-gramm an. Es verbessert Wohnverhältnisse vor allem imWohnbestand. Es setzt daran an, daß es das soziale undnachbarschaftliche Miteinander unterstützt. Auch fol-gendes weiß man: Ein Sportverein, ein Kulturvereinoder ein Jugendverein, dem es gelingt, Menschen in ih-rer Freizeit zu binden, schafft sozialen Kitt. Er be-wirkt, daß man im Zusammenleben miteinander zu-rechtkommt. Deswegen muß man auch so etwas för-dern.
Meine Damen und Herren, wir werden alles tun, umweiterhin dafür Sorge zu tragen, daß die Desintegrationder Stadtteile, die dadurch bewirkt wird, daß bestimmteTeile der Bevölkerung verstärkt wegziehen und anderebleiben, zugunsten eines Zusammenlebens der jeweili-gen Gruppen unterschiedlichen Einkommens und unter-schiedlicher sozialer Herkunft aufgehoben wird. Wir ha-ben dieses Programm mit 100 Millionen DM ausgestat-tet. Diese 100 Millionen DM werden um das aufge-stockt, was Kommunen und Länder einbringen können.Mittlerweile sind alle Bundesländer daran beteiligt, undes sind 160 Projekte. Die Art und Weise, wie diesesProgramm nachgefragt wird, zeigt, wie notwendig undrichtig es ist.
Meine Damen und Herren, neben dem Bauen mußselbstverständlich auch der Verkehr in den Mittelpunktder Überlegungen und Darstellungen gestellt werden. Esist wahr: Wenn man Wirtschaftswachstum haben will,wird man auch Verkehrswachstum haben. Auch wennwir es gewollt hätten, hätten wir dies nicht voneinanderabkoppeln können. Immer weiter expandiert die Wirt-schaft – und damit auch der Verkehr. Das bedeutet, daßwir die Verkehrswege weiter ausbauen müssen. Sie ha-ben mit Recht darauf hingewiesen, daß es schon eineganze Reihe von Strecken gibt, die äußerst störanfälligsind. Nur, man muß auch wissen, welchen Vorlauf Inve-stitionen haben: Jeder Stau, den Sie jetzt beklagen, istimmer noch Ihr Stau.
Wir wollen dies überwinden. Wir wollen in dieserFrage vorankommen. Deswegen wollen wir einen Mixder verschiedenen Verkehrsträger erreichen, alsoStraße, Schiene, Wasserstraße, Flugzeug usw. aufeinan-der abstimmen. Ich weiß nicht, welches VerkehrsmittelSie bevorzugen. Aber alle müssen in einen vernünftigenMix gebracht werden. Diesen Mix müssen wir natürlichauch mit Investitionen unterstützen. Deswegen werdenwir den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten. Dies,Herr Oswald, ist die Arbeit am Gesamtkonzept, die Sieeingeklagt haben. Gleichzeitig haben wir mit dem Inve-stitionsprogramm für die Zeit, die wir brauchen, um die-se Festlegungen zu treffen, endlich Klarheit und Sicher-heit geschaffen, für die Kommunen, für die Länder undselbstverständlich auch für die Bauwirtschaft, die wissenmuß, was sie vor sich hat und auf welche Investitionensie sich verlassen kann.
Über das Programm ist bereits mehrfach diskutiertund auch gestritten worden. Wir setzen nichts anderesum als den Koalitionsvertrag, der von mir nicht vorge-tragen werden muß, weil Herr Oswald dies schon getanhat. Vielen herzlichen Dank.Wir verfolgen die Angleichung der Investitionen inStraße und Schiene. Vor allem setzen wir – dies ist einBereich, der unsere Handlungsspielräume gewollt undbewußt einschränkt – den Aufbau Ost fort. Die Prioritätder Investitionen in Ostdeutschland bleibt erhalten undschlägt sich auch in diesem Investitionsprogramm nie-der.
Zumindest für Sie, Herr Abgeordneter Kalb, hat dieseinen charmanten Nebeneffekt: Über die Verkehrspro-jekte Deutsche Einheit fließt sehr viel Geld auch in diebayerischen Straßen und Schienenwege. Wenn aber soberedt Klage aus Bayern geführt wird, kann ich nursagen: Das geht nach dem alten Kaufmannsprinzip:Lerne klagen, ohne richtig zu leiden. Aber Komplimentfür diese Strategie!
Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe vonwichtigen Projekten, die wir gerne umsetzen würden. Esist nicht so, daß ich wegen irgendwelcher besondererAusstrahlung so oft auf spezielle Verkehrsprojekte an-gesprochen werde. Dies hat vielmehr ganz konkreteHintergründe: Man hofft, damit bald wieder in die Inve-stitionsplanungen aufgenommen zu werden. Dies istvöllig in Ordnung und auch berechtigt. Deswegen gehtes in der Tat darum, uns wieder zusätzliche Finanzspiel-räume zu verschaffen. Dazu gehört, daß wir sehr bald zuder entfernungsabhängigen Lkw-Gebühr kommen.Leider kommen die technischen Entwicklungen nicht soschnell voran, wie wir das gerne hätten. Ich schildereauch dazu noch einmal meine Vorstellung: Ich möchtein der Tat, daß diese Gebühr, wenn wir sie erheben, fürzusätzliche – ich betone: zusätzliche – Verkehrsinvesti-tionen verwandt wird und nicht sozusagen im Spar-strumpf verschwindet.
Das ist ein gemeinsames Interesse. Ich werde darumkämpfen. Ich hoffe, daß Sie mich auch dann noch, wennich diesen Kampf gewinne, unterstützen und nicht nurjetzt, weil Sie vielleicht denken, daß wir über diesesReinhard Klimmt
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6801
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Thema möglicherweise Streit in der Koalition bekom-men könnten.
Die Notwendigkeiten sind einsehbar. Es geht um dieInvestitionen in Schiene und Straße – nicht zu verges-sen: die Wasserstraße. Es geht darum, den vorhandenenVerkehrsraum über die Telematik effektiver zu gestal-ten. Es geht darum, den kombinierten Verkehr zu stär-ken. Deswegen ist er in der Finanzierung durch den Ein-satz dieses Hauses dankenswerterweise erheblich ge-stärkt worden. Denn wir brauchen diese Zusammenar-beit der verschiedenen Verkehrsträger. Der Lkw istim Nahbereich unschlagbar, wenn es um den Güter-transport geht; wer wollte das bestreiten. Aber bei grö-ßeren Entfernungen sollte man die Qualitäten der Bahnnutzen. Deswegen muß der kombinierte Verkehr ge-stärkt und vorangebracht werden.
Es geht auch um die europäische Dimension. Ichglaube, daß wir mit dem Wunsch, die Schiene voranzu-bringen, nicht weiterkommen, wenn in Europa, wie esvielfach zu beobachten ist, die nationalen Egoismen be-stehenbleiben. Ich bin froh, daß in Luxemburg auch vonder französischen Seite die Bereitschaft erklärt wordenist, für uns europäische Netze festzulegen, damit wir imeuropäischen Maßstab so etwas wie eine „Als-ob-Liberalisierung“ durchsetzen können, damit endlich je-mand in Stockholm einen Container auf die Schiene set-zen kann und weiß, daß dieser ohne große Probleme inMadrid oder Lissabon ankommt. Das ist eine wichtigeVoraussetzung, wenn man der Bahn auch bei uns dierichtigen Spielräume geben will.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Ich bindankbar dafür, daß es innerhalb der Koalition gelungenist, das, was für die Investitionen notwendig ist, mit denökologischen Notwendigkeiten zu verbinden. Deswe-gen ist es durchaus nicht zufällig, daß wir sagen, daß beiallen Planungen die ökologische Frage im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen sorgfältig geprüft werdenmuß. Nicht jede Planung ist von vornherein optimal.Man kann sich durchaus verschiedene Wege überlegen,um zu dem gleichen Ziel zu kommen. Deswegen ist dasmeines Erachtens ein vernünftiger Ansatz.
Es geht nicht nur darum, die Schiene gegenüber derStraße zu stärken, sondern es geht auch darum, beideTräger mit der Wasserstraße zu verbinden und, vor al-lem unter ökologischen Gesichtspunkten, unsere techni-schen Systeme zur Unterstützung der Mobilität weitervoranzubringen. Das ist übrigens eine zusätzliche Mög-lichkeit, um auf den Weltmärkten wieder mit einerfunktionierenden Wirtschaft und Technik in diesem Be-reich Erfolge zu erzielen.
Insofern glaube ich, daß in diesem Haushalt zweiDinge deutlich werden: erstens, daß es darum geht, diesoziale Verantwortung durch die sozialen Elemente imHaushalt des Ministeriums deutlich zu machen, undzweitens, daß sich unsere größte Verantwortung auchhier widerspiegelt, nämlich für mehr Beschäftigung zusorgen.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schließe die Aus-sprache.Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-nächst zu den Abstimmungen über die Änderungsanträ-ge. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag derFraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2181 ab.Die Fraktion der CDU/CSU verlangt dazu namentlicheAbstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen undSchriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. –Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall.Ich eröffne die Abstimmung. –Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie nurdarauf aufmerksam machen, daß wir im Anschluß nocheine zweite namentliche Abstimmung haben.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, daß seineStimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensicht-lich nicht der Fall.Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-ginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnenspäter bekanntgegeben.Wir setzen jetzt die Beratungen fort und kommen zurAbstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion derCDU/CSU auf Drucksache 14/2182. Auch hier hat dieFraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung ver-langt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,erneut die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alleUrnen besetzt? – Das ist der Fall.Ich eröffne die Abstimmung. –Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie in-formieren, daß wir im Anschluß an diese namentlicheAbstimmung noch eine ganze Reihe von Abstimmungenhaben werden. Sie sind zwar nicht namentlich, ich bitteaber trotzdem darum, daß eine ausreichende Zahl vonKolleginnen und Kollegen im Saal verbleibt.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensicht-lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung undbitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit derAuszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmungwird Ihnen später bekanntgegeben.Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte Sie, wiederIhre Plätze einzunehmen.Reinhard Klimmt
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6802 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999
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Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag derFraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2183 ab.Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen?– Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist gegen dieStimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS abge-lehnt.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ände-rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache14/2184. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist gegen dieStimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS abge-lehnt.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ände-rungsantrag der Fraktion der F.D.P auf Drucksache14/2171. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist gegen dieStimmen der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ände-rungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache14/2170. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenprobe!– Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist gegen dieStimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.Weitere Änderungsanträge zum Einzelplan 12 liegennicht vor. Über den Einzelplan 12 in der Ausschußfas-sung können wir erst nach Vorliegen der Ergebnisse derbeiden namentlichen Abstimmungen über die Ände-rungsanträge der CDU/CSU-Fraktion abstimmen.Wir setzen die Beratungen zunächst fort und kommenzur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuden Anträgen der Fraktionen der F.D.P., CDU/CSU undPDS zur Änderung des Wohngeldgesetzes auf derDrucksache 14/1994. Der Ausschuß empfiehlt unterNr. 1, den Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Erhöhungdes Wohngeldes auf Drucksache 14/169 abzulehnen.Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? – Gegen-probe! – Enthaltungen? – Die Beschlußempfehlung istgegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Ent-haltung der PDS-Fraktion angenommen.Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluß-empfehlung auf Drucksache 14/1994, den Antrag derFraktion der CDU/CSU zur Reformierung des Wohn-geldes auf der Drucksache 14/292 abzulehnen. Werstimmt für diese Beschlußempfehlung? – Gegenprobe! –Enthaltungen? – Die Beschlußempfehlung ist gegen dieStimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltungder PDS angenommen.Der Ausschuß empfiehlt schließlich unter Nr. 3 seinerBeschlußempfehlung auf Drucksache 14/1994, den An-trag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1346 ab-zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? –Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diese Beschlußemp-fehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ange-nommen.Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der beiden na-mentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die unterbrocheneSitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSUzum Einzelplan 12 auf Drucksache 14/2181 bekannt.Abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 266,mit Nein haben gestimmt 321. Es gab keine Enthaltun-gen.*) Der Änderungsantrag ist abgelehnt.Ich gebe jetzt noch das von den Schriftführerinnenund Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-chen Abstimmung über den Änderungsantrag derCDU/CSU zum Einzelplan 12 auf Drucksache 14/2182bekannt. Abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben ge-stimmt 242, mit Nein haben gestimmt 324. Es gab 17Enthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abge-lehnt.Ich bedanke mich im übrigen für die fixe Auszählungdurch die Schriftführerinnen und Schriftführer.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Ein-zelplan 12 in der Ausschußfassung. Ich bitte diejenigen,die dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zustim-men wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dage-gen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist gegendie Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS ange-nommen.Ich rufe jetzt Punkt I. 24. auf – wir haben nochein paar Abstimmungen, aber Sie haben es gleich ge-schafft –hier: Haushaltsgesetz 2000– Drucksachen 14/1923; 14/1924 –Berichterstattung:Abgeordnete Hans Georg WagnerDietrich AustermannMichael von SchmudeOswald MetzgerJürgen KoppelinDr. Christa LuftEine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommendeshalb gleich zu den Abstimmungen.Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag derFraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2172. Werstimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?– Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen vonF.D.P. und CDU/CSU bei Enthaltung der PDS abge-lehnt.Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf inder Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerGesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stim-men von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-schlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu derUnterrichtung durch die Bundesregierung „Der Finanz-––––––––––*) Die Namensliste wird als Anlage zum Stenographischen Bericht der74. Sitzung abgedruckt.Vizepräsidentin Petra Bläss
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. November 1999 6803
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plan des Bundes 1999 bis 2003“. Der Ausschuß emp-fiehlt auf Drucksache 14/1925 Kenntnisnahme. Werstimmt für diese Beschlußempfehlung? – Wer stimmtdagegen? – Enthaltungen? – Diese Beschlußempfehlungist einstimmig angenommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amSchluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf morgen, Freitag, den 26. November 1999,9 Uhr ein.Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Disziplin indiesem Abstimmungsmarathon und wünsche Ihnen einegute Nacht.Die Sitzung ist geschlossen.