Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der nicht anwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Bazille, Dr. Baade, Dr. Gülich, Schönauer, Determann, Fisch, Wittmann, Schuster, Dr. Orth, Albers, Schütz, Dr. Weiß, Margulies. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Jahn, Erler, von Knoeringen, Zinn, Neumann, Dr. Suhr, Geritzmann, Frau Nadig, Dr. Greve, Brandt, Kuhlemann. Reimann, Frau Thiele, Dr. Baumgartner, Jacobi, Stahl, Dr. Henle, Lübke, Dr. Wuermeling, Kuntscher, Schmitz, Dannemann, Frau Hütter, Dr. Middelhauve, Parzinger, Clausen. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
Meine Damen und Herren! Weitere Mitteilungen meinerseits sind nicht hinzuzufügen.
Wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zunächst zu Punkt 1:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 500 und 496).
Ehe ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Reif, das Wort erteile, darf ich auf folgendes hinweisen. Wir haben uns im Ältestenrat über die Einteilung der Redezeit unterhalten und sind zu folgendem Ergebnis gekommen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor, wobei von der Annahme ausgegangen wird, daß ein Teil der Fraktionen nur
kurze Erklärungen abgibt und infolgedessen vielleicht andere Fraktionen etwas länger sprechen können. Seitens des Präsidiums wird die Redezeit dementsprechend elastisch gehandhabt werden. Ich frage: Ist das Haus mit der Gesamtredezeit von 90 Minuten einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif als Berichterstatter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berlin-Ausschuß des Hauses legt Ihnen mit der Drucksache Nr. 500 die Formulierung vor, die er in seiner gestrigen Sitzung gefunden hat und die mit dem finanzpolitischen Ausschuß vereinbart worden ist. Ich möchte mir erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es sich hierbei ausschließlich um redaktionelle Vorschläge handelt. In der Drucksache Nr. 500 ist keine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage enthalten, die irgendeine Veränderung des materiellen Inhalts der Vorlage bedeuten würde. Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß auch die Änderungen in § 4 nur eine Präzisierung der Zuständigkeit der Finanzämter für den Nachweis der Voraussetzungen, auf Grund deren die Umsazsteuervergünstigung gewährt wird, bedeuten. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen also, die Regierungsvorlage in der Form anzunehmen, wie sie Ihnen der Ausschuß in der Drucksache Nr. 500 vorgelegt hat.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung.
Zunächst hat sich der Herr Abgeornete Dr. Tillmanns zum Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf entspricht in seinem Inhalt den Erklärungen, die die Bundesregierung durch den Bundesfinanzminister Schäffer am 21. Oktober vorigen Jahres vor diesem Hause abgegeben hat. Das Gesetz stellt die Verwirklichung eines Teiles des Programms der Bundesregierung hinsichtlich der Berlin-Hilfe dar. Es ist im Ausschuß in guter Zusammenarbeit beraten worden, und wir stimmen der Vorlage zu.
Das Gesetz bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Berliner Wirtschaft. Insbesondere dient es der Belebung der Auftragserteilung seitens der westdeutschen Wirtschaft an die Berliner Industrie. Ich darf von dieser Stelle einen Appell an die westdeutsche Wirtschaft richten, die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, voll auszunutzen und auch ihrerseits die Verantwortung wahrzunehmen, die in der großen gesamtdeutschen Frage, um die es bei Berlin geht, auch die deutsche Wirtschaft trägt.
Der Garantiefonds, der durch dieses Gesetz geschaffen wird, ist nicht etwa deswegen vorgeschlagen, weil es, wie hier gelegentlich bemerkt wurde, an Vertrauen in die Berliner Situation mangelt, sondern deswegen, weil von seiten der Behörden der Sowjetzone immer wieder mit kleinlichen Verkehrsschikanen versucht wird, Unsicherheit in dem Warenaustausch mit Berlin zu erzeugen. Dieses Gefühl der Unsicherheit soll dadurch überwunden werden, daß dieser Garantiefonds geschaffen wird. Ich denke, das ist eine gute und nützliche Maßnahme.
Man wird, wenn man über die Frage Berlin spricht, immer wieder darauf hinweisen müssen,
daß es sich hier nicht nur um die Sicherung des Lebens und der Existenz der Berliner Bevölkerung handelt. Die Bedeutung des Problems, vor dem wir stehen, geht weit darüber hinaus. Es handelt sich bei Berlin um die Schicksalsfrage unseres Volkes und Europas. Berlin hat nämlich innerhalb der Sowjetzone eine stellvertretende Funktion für die endliche Wiederherstellung und Verwirklichung unserer politischen und staatlichen Einheit.
Das Gesetz, das uns vorliegt, ist nichts anderes als die Bekundung dieses Einheitswillens. Es zeigt aufs neue die Verantwortung, die der Bundestag für das ganze Deutschland,
auch für die 18 Millionen Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone trägt. Sie stehen gegenwärtig noch stärker als bisher unter der Einheitspropaganda der „Nationalen Front", die nichts anderes bedeutet als die Vorbereitung der totalen Machteroberung des Kommunismus.
Dieser verfälschten Einheitspropaganda setzen wir den Willen zur echten Einheit, zur Wiedervereinigung Deutschlands im demokratischen und sozialen Volksstaat nach den Grundlagen unseres Grundgesetzes entgegen. So gesehen ist Berlin und die Frage Berlin nicht eine defensive Angelegenheit, sondern hier handelt es sich um eine dynamische, aktive Aufgabe, die auch in die sowjetische Besatzungszone hineinstrahlt und hineinwirkt. Wir müssen überhaupt alles, was vom Bundestag und von der deutschen Bundesrepublik an politischen Maßnahmen ausgeht, immer stärker und immer mehr unter diesem Gesichtspunkt der Wiederherstellung der deutschen politischen Einheit sehen. Jedes Wort, das hier im Bundestag gesprochen wird, sollte daraufhin geprüft werden, ob es für die 18 Millionen Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone eine Ermutigung, eine Stärkung ihres politischen Willens oder ob es das Gegenteil bedeutet.
Das heißt nicht, daß es sich hier um die Stellungnahme gegen irgendeine ausländische Macht handelt; es bedeutet nur die Bekundung unseres Willens zur eigenen politischen und sozialen Ordnung unseres nationalen Lebens. Und je mehr drüben der Zwang zur Einheitspartei fortschreitet, je mehr wir drüben die Auslöschung jeder anderen politischen und geistigen Kraft erleben, um so lauter werden wir von hier aus unsere Stimme zu dieser echten Einheit erheben, die nur durch wirklich gleiche, von jedem Zwang befreite Wahlen und Bekundung des politischen Willens der Bevölkerung in allen Ländern Deutschlands wiederhergestellt werden kann.
Wir halten es für gut, daß der Herr Bundesfinanzminister Schäffer vorgestern dem Hause ein Gesamtbild all der Leistungen gegeben hat, die die deutsche Bundesrepublik für Berlin erbracht hat. Dieses Bild zeigt in eindrucksvoller Weise die großen Anstrengungen, die seitens der Bevölkerung der deutschen Bundesrepublik für diese große Aufgabe bereits vollbracht worden sind. Ich sage: Es ist gut, daß dieses Gesamtbild gegeben worden ist, weil gelegentlich — vor allen Dingen auch in Berlin — manchmal in einer gewissen parteipolitischen Verengung diese große Hilfe und ihr Ausmaß übersehen und nicht genügend geschätzt wird. Wir
hoffen, daß das, was die deutsche Bundesrepublik bisher getan hat und was ja nur ein erster, wichtiger Teil der Aufgabe ist, die vor uns liegt, weiter stetig entwickelt wird. Jetzt kommt es darauf an, immer mehr das Schwergewicht der Bundeshilfe für Berlin auf die wirtschaftlichen Maßnahmen, auf die Entwicklung und Stützung des wirtschaftlichen Lebens Berlins zu legen. Die Aufwertung der Uraltkonten, die jetzt in Angriff genommen wird, die vermehrte Einbeziehung der Berliner Zentralbank in das System der Bank deutscher Länder, die Beteiligung Berlins an der MarshallHilfe, das sind die weiteren Wegpunkte, die vor uns liegen in der Erfüllung der Aufgabe, die der Bund auf sich genommen hat. Damit wird die Arbeitslosigkeit in Berlin, die ja ein Vielfaches der schweren Not der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik beträgt, bis auf ein Mindestmaß verringert und damit der Berliner Bevölkerung Kraft zu ihrem Leben und zur Erfüllung ihrer deutschen Aufgabe gegeben werden.
Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Schroeder hat vorgestern bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs die Gelegenheit wahrgenommen, sich mit einem Artikel auseinanderzusetzen. der im „Rheinischen Merkur" über die politischen Verhältnisse in Berlin erschienen ist und der neben Angriffen vor allem auch auf Frau Bürgermeister Schroeder selbst die Behauptung aufstellt, daß die Geldmittel, die seitens der Bundesrepublik für Berlin gegeben werden, nicht für die elementare Aufgabe der Lebenssicherung der Berliner Bevölkerung verwendet würden, sondern für irgendwelche dieser Aufgabe entfremdete Zwecke. Dieser Artikel - ich stehe nicht an, das zu erklären - bedeutet eine Verzerrung der Tatsachen.
Ich halte ihn in seinem Gesamttenor für bedauerlich.
Die Verwendung der Mittel für Berlin — das ist vom Berliner Magistrat und von Oberbürgermeister Reuter wiederholt erklärt worden - steht jeder Kontrolle offen. Ich bin sicher, daß in enger Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Berlin alle Zweifel, die etwa in dieser Hinsicht bestehen oder auftauchen mögen, beseitigt werden.
Der Artikel im „Rheinischen Merkur" — ich will auf Einzelheiten nicht näher eingehen — enthält auch sonst eine Reihe von schiefen Urteilen. Dort wird von einer Versandung des Kultur- und Kunstlebens in West-Berlin gesprochen. Es wird so hingestellt, als sei das ausschließlich die Schuld irgendwelcher Behörden. Meine Damen und Herren! Jeder, der die Verhältnisse in Berlin einigermaßen kennt, sollte sich ohne lange Prüfung sagen können, daß die außerordentliche wirtschaftliche Not, unter der die Berliner Bevölkerung leidet, die Ursache für den zweifellos zu beobachtenden Rückgang auch des kulturellen und künstlerischen Lebens ist. Wir brauchen uns ja nur klarzumachen, daß, in Westgeld gerechnet, der Besuch eines östlichen Theaters oder Kinos höchstens 50 Pfennig kostet oder noch weniger, während der Besuch des Theaters in den Westsektoren das Sechs- bis Achtfache kostet. Schon daraus sieht man, unter welch schweren Verhältnissen die Theater in Berlin ihre Arbeit zu führen haben.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß dieser Artikel von einem aus persönlichen Gründen Verärgerten geschrieben ist. Man sollte ihn deshalb nicht allzu wichtig nehmen. Andererseits ist es für uns alle kein Geheimnis, daß Berlin und die politische Situation Berlins nun einmal durch das beherrschende politische Übergewicht der SPD gekennzeichnet ist.
Meine Damen und Herren! So rosig, wie Frau Abgeordnete Schroeder die Dinge hingestellt hat, sind sie in Wirklichkeit doch nicht. Wir beklagen manche Fehlentwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Kulturpolitik. Es bleibt unsere Auffassung, daß das Schulgesetz, das von einer Mehrheit einschließlich der SED seinerzeit in Berlin angenommen worden ist, eine kulturpolitische Entfremdung zwischen Berlin und den Ländern der deutschen Bundesrepublik herbeiführt.
Das ist auch die wachsende Erkenntnis der Elternkreise in Berlin.
Wir werden nicht aufhören, zu fordern, daß die Angleichung zwischen Berlin und der deutschen Bundesrepublik, die um des Lebens Berlins willen nötig ist, auch auf kultur- und schulpolitischem Gebiet vollzogen wird.
Aber es ist hier meines Erachtens nicht der Ort, diese Fragen weiter zu vertiefen.
Ich meine — wenn ich hier als Berliner sprechen
darf —, das wollen wir bei uns zu Hause abmachen.
und ich bin der Meinung, daß die Berliner Bevölkerung darauf wartet, von diesem demokratischen Mittel ihrer Willensbekundung Gebrauch machen zu können. Es bleibt — damit möchte ich meine Bemerkungen zu diesem Artikel des „Rheinischen Merkur" abschließen — die Mahnung auch an die verantwortlichen Stellen Berlins, sich immer wieder klarzumachen, daß die Aufgabe, vor die wir gestellt sind, nicht gelöst werden kann, wenn die politischen Gegensätze, die nun einmal da sind, überspannt werden, sondern nur dann, wenn wir uns bemühen, über diese Gegensätze hinweg zusammenzuwirken. Der überwiegende Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik sieht nun einmal nicht in der SPD seine politische Vertretung. Keine Partei hat in der Erfüllung der Aufgabe Berlin und deutsche Einheit einen Sonderanspruch für sich zu erheben. Wir alle stehen hier in einer gemeinsamen großen Arbeit. Die CDU ist hier und in Berlin zu dieser Zusammenarbeit bereit. Insbesondere betrachten wir es als unsere Aufgabe, daran mitzuarbeiten, daß der Bund und Berlin immer enger zusammenwachsen. Wir haben das Vertrauen zur Bundesregierung, daß sie diese auf Gesamtdeutschland gerichtete Aufgabe mit aller Entschlossenheit weiterführt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es wird kein Friede in Europa werden, so-
lange diese Spaltung durch unser Land geht. Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat vorgestern am Schluß seiner Rede darauf hingewiesen, daß es in diesem Kampf um Berlin und um die sowjetische Besatzungszone schlechterdings um die Gestaltwerdung Europas gehe. Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone warten darauf, daß sie frei an dieser großen Aufgabe mitarbeiten können. Die Deutschen in den Ländern jenseits der Grenze Helmstedt-Eisenach haben in den letzten vier Jahren Erfahrungen hinter sich, die in ihrer politischen Auswirkung eines Tages einen ganz wesentlichen Beitrag für die Bildung unseres neuen deutschen Volksstaates und für das Zusammenwachsen Europas bedeuten werden.
Diese 18 Millionen Deutsche werden nach den schweren Erfahrungen, die sie hinter sich haben, eines Tages, wenn sie wieder mit uns zusammenarbeiten können, die besten Demokraten in diesem Lande und die besten Europäer in Europa sein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß Berlin ein Sorgenkind des Bundes ist und daß diesem Sorgenkind geholfen werden muß. Da aber der Bund verschiedene Sorgenkinder hat, dürfen wir bei diesen Hilfsmaßnahmen den Dingen nicht völlig kritiklos gegenüberstehen. Die Fraktion der Bayern-Partei hat sich mit dieser neuen Hilfsmaßnahme auseinandergesetzt, und wir stehen nicht an, zu erklären, daß die Fraktion. den Vorschlägen in den Artikeln 1 und 2 zur weiteren Stützung Berlins zustimmen könnte. Die Hilfsmaßnahme, die in Artikel 3 vorgeschlagen und mit „Umsatzsteuervergünstigungen" überschrieben ist, kann jedoch in dieser Form von meiner Fraktion nicht angenommen werden.
Wir stehen bei der kritischen Überprüfung dieser Hilfsmaßnahme nicht allein und verweisen Sie auf die Ausführungen und die Einwände, die schon im Bundesrat zu dieser Maßnahme gemacht worden sind; sie müssen im Interesse der gesamtdeutschen Wirtschaft unter allen Umständen einer gewissenhaften Prüfung unterzogen werden. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß diese Maßnahme in der Form, wie sie hier im Gesetz vorgeschlagen ist, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmungen innerhalb des Bundes sehr stark beeinträchtigen könnte. Ferner ist darauf hingewiesen worden, daß Finanzierungsmaßnahmen dann gefährlich sind, wenn sie über ein Steuergesetz — hier das Umsatzsteuergesetz — probiert werden. Wir wissen ganz genau, daß die Haushalts- und Wirtschaftslage Berlins noch weiter gestärkt werden muß. Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, daß es im westdeutschen Gebiet gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, bei der Arbeitslosigkeit, in der Zeit der zunehmenden Konkurse viele Unternehmungen gibt, die, nachdem sie sich nach diesem zweiten Zusammenbruch innerhalb einer Generation mit den letzten Kräften wieder emporgerappelt haben, um ihre Existenzfähigkeit ringen.
Die Umsatzsteuervergünstigungen, die im Bundesrat als Bonus an den westdeutschen Ersterwerber bezeichnet worden sind und die man auch als eine besondere Exportprämie für Berlin kennzeichnen kann, sind theoretisch zunächst für das gesamte Wirtschaftsgebiet gültig. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß die Auswirkungen dieser Vergünstigungen in der Praxis nur einen ganz kleinen Teil westdeutscher Unternehmungen betreffen und begünstigen werden. Dazu kommt als weitere Folge, daß der Teil der Unternehmungen, der diese Vergünstigungen in Anspruch nimmt, notgedrungen zur Belebung Berlins seine gesamten wirtschaftlichen Beziehungen nach Berlin verlegt und den übrigen westdeutschen Unternehmungen, die vielleicht genau so notleidend sind und an der Kippe stehen, seine bisherige wirtschaftliche Hilfestellung entzieht, um sie nach Berlin zu verlagern. Diese Überlegungen müssen angestellt werden, wenn man erkannt hat, daß es sich hier zweifelsohne um gefährliche einseitige Wettbewerbsmaßnahmen handelt.
Wir haben auch größte Bedenken gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwachung dieser Hilfsmaßnahme. Sie wissen alle, daß gerade die Wirtschaftsunternehmungen unserer Generation, die den ersten Weltkrieg mit der Inflation und den zweiten Weltkrieg mit den Währungserschütterungen, mit den unerhörten Steuergesetzen und ihrem konfiskatorischen Charakter überdauert haben, sich nolens volens dazu entschließen mußten, in geradezu raffinierter Weise die Gesetzgebung zu durchbrechen, um existenzfähig zu sein. Wir wissen auch, daß man das — vielleicht berechtigt, vielleicht unberechtigt — als unmoralisch bezeichnet hat, insbesondere auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung. Dieser Zug, der nun einmal durch die gesamte Wirtschaftsentwicklung und die Ungunst der Zeit in unser Wirtschaftsleben hineingebracht worden ist, wird hier nur wieder mehr Boden finden. Die wirklich begrüßenswerten Hilfsmaßnahmen für Berlin werden sich nicht auf Berlin beschränken. .Ich glaube, es wird nicht verhindert werden können, daß diese Hilfsmaßnahmen sich nicht nur nach West-Berlin, sondern auch nach Ost-Berlin hinein auswirken und besonders von geschäftstüchtigen Leuten ausgewertet werden, während der solide Geschäftsmann in Westdeutschland unter dieser einseitigen Bevorzugungsmaßnahme leiden wird. Insbesondere werden diejenigen Unternehmungen leiden, denen durch die Verlagerung der gesamten Wirtschaftsbeziehungen nach Berlin vielleicht die letzten Grundlagen genommen werden. Diese Auswirkungen müssen, auch wenn es sich um eine Hilfsmaßnahme für Berlin handelt, entscheidend berücksichtigt werden.
Wenn bei der Einbringung dieses Gesetzes in der letzten Sitzung beantragt worden ist, die Gesetzesvorlage dem zuständigen Ausschuß zu überweisen, und wenn sie dem Finanzausschuß überwiesen worden ist, so glauben wir feststellen zu müssen, daß damit einer zuverlässigen und einwandfreien Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes in keiner Weise Genüge getan ist. Vielmehr kann das einzige sachverständige Gremium, das die Auswirkungen dieses Gesetzes wirklich zuverlässig überprüfen und uns dann den Überprüfungsbericht objektiv übermitteln kann, nur der Wirtschaftsausschuß sein. Wir werden daher beantragen, daß dieses Gesetz, insbesondere die Bestimmung in Artikel III dem einzig zuständigen Ausschuß, dem Wirtschaftsausschuß, zur nochmaligen Nachprüfung überwiesen wird. Das bedeutet keine Verzögerung dieser Gesetzesvorlage.
Wenn wir uns an die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in der Sitzung vom 8. Februar 1950 erinnern, so hat er dort in seinem Referat an Hand von Zahlen gezeigt, daß durch die bisherigen Subventionen eine günstige Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltslage von Berlin zu verzeichnen ist. Er hat sich wörtlich dahin ausgedrückt, daß eine Besserung der Berliner Wirtschaft festzustellen sei. Das heißt doch, daß dieses notleidende Berlin, dieses Sorgenkind des Bundes, wenigstens einmal auf die Füße gestellt ist und laufen kann. Das heißt fernerhin für uns, daß wir bei weiteren Hilfsmaßnahmen nicht kritiklos und leichtfertig über derartig einschneidende Maßnahmen, die das gesamte westdeutsche Wirtschaftsgebiet betreffen, hinweggehen können. Es geht nicht an, daß wir bei einem derartigen Gesetz nur durch den Ruf „Berlin!" wie hypnotisiert am Schnürchen dasitzen und eine Entscheidung ohne die zuverlässigen Überprüfungen fällen.
Wir dürfen schließlich nicht vergessen, daß der Bund auch andere Sorgenkinder hat, Sorgenkinder, die nicht weniger in Gefahr sind und nicht weniger um ihre Existenz kämpfen.
Wir dürfen bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß wir den Bund schon lange und seit Monaten darauf hingewiesen haben, daß sich auch in der Bayerischen Ostmark ein Wirtschaftsgebiet befindet. das die gleichen Voraussetzungen wie Berlin hat, das ebenfalls unter den Auswirkungen des geschlossenen Eisernen Vorhangs leidet, das noch dazu in einem völlig abgeschlossenen Winkel ist, wo die Zufuhr von Rohmaterial und die Abfuhr von Fertigwaren einer besonderen Ungunst unterworfen sind. Wir haben beantragt, Maßnahmen für dieses Gebiet zu überlegen und in die Wirklichkeit umzusetzen.
Wenn der Ruf „Berlin!" kommt, dann wird innerhalb weniger Tage entschieden und das Gesetz durchgetrieben. Wenn ein Ruf aus dem bayerischen Osten oder, wie gestern, aus Schleswig-Holstein kommt, wo durch die Flüchtlingsfrage geradezu ein Notstand gegeben ist, dann hat man Zeit zu überlegen und zurückzustellen.
Wir rufen den Bund und alle hier anwesenden Abgeordneten auf, die übrigen Sorgenkinder des Bundes nicht zu vernachlässigen. Der Bund und die westdeutsche Bevölkerung haben unerhörte finanzielle Unterstützungen, die schließlich vielleicht auch in einer größeren Summe zum Aufbau des westdeutschen Wirtschaftsgebiets hätten verwendet werden können, nach Berlin gepumpt. Wir wissen, daß das Notopfer Berlin geleistet wird und daß diese Unterstützungen bis zum Ende dieses Jahres verlängert worden sind. Man kann nicht bloß einem Notgebiet alles geben und die anderen vergessen, die in den schwierigsten Zeiten, die unser deutsches Vaterland überhaupt zu überwinden hatte, die Arbeitslosigkeit und seit Jahr und Tag die Hilfestellung gegenüber den Flüchtlingen allein getragen haben. Vergessen Sie das nicht! Diese Mahnung wollte ich an Sie gerichtet haben.
Ich möchte gerade mit Rücksicht auf die Ausführungen eines Vorredners daran erinnern, daß die Hilfsmaßnahmen für Berlin auch richtig gesteuert werden müssen und daß nicht vielleicht, wie hier schon oft durch verschiedene Abgeordnete ausgedrückt worden ist, einseitigen parteipolitischen Maximen Rechnung getragen werden darf. Wir haben seinerzeit, schon vor Monaten, als der BerlinAusschuß in Berlin die Verhältnisse untersucht und festgestellt hatte, daß ein gewisser Teil der Bevölkerung von der sozialen Hilfestellung dieser Unterstützungen wenig verspürt, den Antrag gestellt, daß man von den Geldern, die nach Berlin abgezweigt werden, auch einen entsprechenden und ausreichenden Teil der katholischen Caritas und der evangelischen Inneren Mission zuteilt, um hier eine gleichmäßige Ausstrahlung auf die gesamte notdürftige Berliner Bevölkerung zu gewährleisten. Auch dieser Antrag ist bis heute noch nicht verbeschieden, obwohl es im Interesse von Gesamtberlin und der gesamten Berliner Bevölkerung, im Interesse der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit höchst notwendig gewesen wäre.
Die Fraktion der Bayernpartei würde — um es nochmals zu sagen — den Artikeln I und II zustimmen. Sie kann dem Artikel III nicht zustimmen. Sie beantragt daher, dieses Gesetz zur neuerlichen Prüfung dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Meine Damen und Herren! Sie gehen sicher mit mir in der Auffassung einig, daß um Berlin politisch gerungen wird und daß jeder Groschen für Berlin einen Beitrag zu diesem unheilvollen politischen Kampf darstellt. Meine Fraktion bedauert es außerordentlich, daß es zu dieser harten Auseinandersetzung um die deutsche Hauptstadt überhaupt gekommen ist. Wenn man allerdings zurückblickt, wenn man die Ereignisse verfolgt, die dazu geführt haben, daß schließlich Berlin zum politischen Problem Nr. 1 in Deutschland wurde, dann kann man immer wieder feststellen, daß es dabei sehr viele historische Irrtümer und eine Unmasse von Verleumdungen gibt. Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß es bei einer konsequenten Politik der Befolgung der Potsdamer Beschlüsse niemals zu diesem Problem Berlin gekommen wäre. Wir hätten dann wahrscheinlich auch nicht zwei politisch voneinander getrennte Teile in unserem von Leid so geprüften Vaterland.
Meine Damen und Herren! Durch die Vorlage des
Gesetzentwurfs über angebliche Hilfsmaßnahmen
zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin werden Sie keinesfalls erreichen, daß die wirtschaftlichen, viel weniger noch die politischen Probleme der deutschen Hauptstadt gelöst werden. Hier müßten Sie, wenn Sie wirklich helfen wollen, grundsätzliche Maßnahmen beschließen. Sie müßten die Frage politisch aufrollen. Das wird auch bei allen Debatten, die bisher um die deutsche Hauptstadt geführt wurden, von uns immer wieder versucht. Leider, habe ich gesagt, gibt es dabei eine Unmasse von Verzerrungen. Leider gibt es dabei immer wieder den Versuch, die so von Leid geprüfte Stadt zum Mittelpunkt weltpolitischer Auseinandersetzungen zu machen.
Das vorliegende Gesetz sieht einige — wie Sie sagen — Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft Berlins vor. In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau und werden es, wenn Sie ehrlich sind, zugeben, daß Sie nur eine Bürgschaft für eine längst als bankrott bekannte und gekennzeichnete Wirt-
schaftspolitik geben. Alles, was Sie unternehmen werden, wird nicht dazu ausreichen, um diesen weiter fortschreitenden Bankrott, den Zerfall der Berliner Wirtschaft wirklich aufzuhalten. Wenn dabei von einigen Kollegen behauptet wird, daß Berlin heute um Europas willen gehalten werden müsse, so möchte ich einmal fragen, warum man sich dann nicht an Europa wendet, um den Kampf um Berlin zu führen. Das überläßt man wohlweislich den deutschen, besonders den westdeutschen Steuerzahlern.
Dann redet man, wenn es um Berlin geht, an dieser Stelle von der Verteidigung des Abendlandes. Ich habe die größten Bedenken gerade gegen die Verwendung dieser Worte von der „Verteidigung des Abendlandes". Das hat uns Dr. Goebbels jahraus jahrein immer wieder vorgekaut und in die Hirne des deutschen Volkes hineingehämmert Ihr Abendland ist heute allzusehr mit Oradour, mit Auschwitz und Buchenwald, mit den Millionen von Arbeitslosen in Westeuropa verbunden. Mit Ihrer Formulierung von der Verteidigung der Kultur des Abendlandes wenden Sie sich aus einem Gefühl der Überheblichkeit gegen die Weltkultur,
wenden Sie sich dagegen, daß es eine Kultur gibt, die einen einzigen Nenner hat und die ihre Repräsentanten in allen Ländern aufweist.
Ein Viktor Hugo, ein Tolstoi, ein Strindberg und ein Goethe,
das waren Repräsentanten der Weltkultur, das waren nicht Vertreter — wie Sie sagen — des Abendlandes.
Sie wissen ganz genau, das Berlin-Problem ist ein echtes deutsches Problem, und seine Lösung hängt davon ab, daß wir alle zusammen, die willigen, gut gesinnten Deutschen, die eine fortschrittliche Lösung der politischen Probleme des Vaterlandes anstreben, endlich Schluß machen mit dem „Kampf um Berlin".
In Artikel III des Gesetzes haben Sie für westdeutsche Unternehmer, die Waren von Berlin abnehmen, eine Steuervergünstigung vorgesehen. Herr Kollege Tillmanns, Sie haben einen Appell an die westdeutsche Unternehmerschaft gerichtet, sie solle doch die Möglichkeiten des Gesetzes ausnutzen. Aber die „Solidarität" der westdeutschen Unternehmerschaft für die Wirtschaft West-Berlins ist nur dann gegeben, wenn man zu gleicher Zeit den westdeutschen Unternehmern Umsatzsteuervergünstigungen von jährlich 20 Millionen DM zur Verfügung stellt. Nennen Sie das auch Solidarität für Berlin? Wir wissen ganz genau: Wenn die Herren von der rechten Seite Politik machen, dann denken Sie dabei unweigerlich ans Geschäft. So auch wieder in dieser Frage!
Die Umsatzsteuervergünstigung nach Artikel III soll eine Intensivierung des Warenaustausches mit West-Berlin erreichen. Ich erinnere hier aber an Maßnahmen der Bundesregierung, beispielsweise an das Stahl-Embargo der Adenauer-Regierung, an das Embargo, das sicherlich auf höchsten Druck angeordnet wurde. Wollen Sie etwa damit erreichen, daß der innerdeutsche Warenverkehr noch mehr gedrosselt wird und im Endresultat auch die West-Berliner Wirtschaft trifft? Sie hätten alle Ursache, endlich einmal die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West und die Intensivierung des innerdeutschen Handels mit Nachdruck von Ihrer eigenen Regierung zu fordern, von einer Regierung, die sich nur ständig bemüht, Schwierigkeiten gerade auf diesem Gebiete zu machen.
Herr Kollege Tillmanns, wenn Sie von kleinlichen Verkehrsschwierigkeiten bei Helmstedt sprechen. dann hätten Sie um der Wahrheit willen hier auch erklären müssen, daß bei Helmstedt dutzende und dutzende Male versucht wird, zu schmuggeln und die Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen. Wenn man einen Vertrag eingegangen ist, den bekannten Interzonenhandelsvertrag von Frankfurt, dann besteht alle Ursache, daß man sich auch zu dem Buchstaben des Vertragswerks bekennt.
Und wie sieht die Wahrheit aus? In Wahrheit ist es so, daß das Stahl-Embargo mit der Begründung verkündet wurde, die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Ich erkläre hier namens meiner Fraktion, daß dies nicht stimmt. In Wirklichkeit gibt es Sperrlisten. In Wirklichkeit gibt es seitens der Treuhandstelle für Interzonenhandel ausgesprochene Behinderungen der Einfuhr von Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland. Das sind die Tatsachen. Ich denke, Sie hätten alle Ursache, sich über diese Frage einmal zu unterhalten und über dieses Problem auch von dieser Stelle aus der West-Berliner Bevölkerung die volle Wahrheit zu sagen.
Meine Damen und Herren! Bei der Lösung des Berlin-Problems kommt es nicht auf die Schärfe der Polemik, sondern vielmehr auf grundlegende Lösungen an. Unserer Meinung nach kann man Berlin nur helfen, wenn die deutsche Hauptstadt ihre Einheit wiedererhält.
Wir wissen. daß es hier und in Westberlin Kräfte gibt, die sofort politisch bankrott machen würden, wenn die Einheit der deutschen Hauptstadt wiederhergestellt würde. Wir wissen, daß es Politiker gibt, die von der Spaltung Berlins „politisch" leben. Berlin muß aber nicht nur die Einheit wiedererhalten, Berlin muß Hauptstadt eines einheitlichen und demokratischen Deutschland werden.
Sie, Herr Kollege Tillmanns, haben dann in diesem Zusammenhang von den politischen Erfahrungen gesprochen, die die Deutschen jenseits der Grenze von Helmstedt in den letzten vier Jahren gesammelt haben. Ich kann Ihnen versichern: diese 18 Millionen Deutsche haben wahrhaftig in den letzten vier Jahren eine Unmasse von politischen Erfahrungen gesammelt.
Diese deutschen Menschen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone,
in der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik
haben gelernt, wie man wahrhaft demokratische Errungenschaften und Reformen auch kämpferisch verteidigen muß.
Ich weiß ganz genau, daß Sie gegen diese kämpferische Demokratie selbstverständlich sehr viele
Einwände haben. Sie wissen ganz genau, daß diese
Demokratie unvereinbar ist mit der Herrschaft der Junker und der Monopole, mit der Herrschaft der Schieber, der Kriegshetzer und der Verderber des deutschen Volkes.
— Diese deutschen Menschen, Kollege Schmid, haben die Erfahrung gesammelt, daß man die Demokratie verteidigen muß gegen alle Angriffe, woher sie auch kommen mögen.
Sie werden eines Tages in Westdeutschland begreifen lernen, daß gerade Ihre Position in West-Berlin und Ihre so erfolglose Wirtschaftspolitik und,
wenn Sie wollen, auch „Außenpolitik" nicht der
von Ihnen gewünschte Anziehungspunkt, nicht nur
nicht für die West-Berliner, sondern auch nicht
mehr für die westdeutsche Bevölkerung sein wird.
— Herr Kollege Schmid, Sie wissen ganz genau,
daß es im Kampf um die Demokratie auf mehr als auf formale Wahlakte ankommt, nämlich auf tatsächliche demokratische Reformen.
Beruhigen Sie sich, wir werden außerdem als echte Demokraten auch noch wählen lassen! Und seien Sie sich darüber im klaren, diese Wahl wird ein Bekenntnis zu den sozialen Reformen, zur lebendigen. kämpferischen Demokratie sein.
Herr Abgeordneter Rische! Wir wollen ja die Abmachungen über die Einhaltung der Redezeit großzügig auslegen. Sie sehen aber, wie starken Eindruck Ihre Ausführungen machen!
Herr Präsident, ich bedauere es sehr, daß sich die Mehrheit des Hauses nicht auf den Standpunkt meiner Fraktion stellen kann,
aber ich begrüße es, daß gekämpft wird.
Meine Damen und Herren! Damit Sie nun nicht annehmen, daß wir Kommunisten uns mit unserer Ansicht über die Lösung des Problems Berlin allein befinden, möchte ich einen Herrn zitieren, der erst in der Debatte zur ersten Lesung von der Frau Kollegin Schroeder so lobend erwähnt wurde. Es handelt sich um den Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts in Berlin, um Herrn Dr. Friedensburg. Auf einer Tagung der Wirtschaftsinstitute in Berlin erklärte Herr Dr. Friedensburg nach der „Allgemeinen Kölnischen Rundschau" vom 4. 2. 1950 folgendes über die gegenwärtige Situation Berlins:
Die Produktion bleibt hinter der der Westzonen noch stark zurück. Der östliche Markt ging verloren. Der Absatz Berlins selbst leidet unter der außerordentlichen Kapitalknappheit
und der mangelnden Kaufkraft der Berliner Bevölkerung.
Das Währungsgefälle vom Westsektor in den Ostsektor bringt neue erhebliche Einbußen für West-Berlin.
Und dann heißt es in dieser Zeitung weiter:
Friedensburg wies noch einmal auf das politische Problem Berlin hin, das eine gesamtdeutsche Aufgabe sei. Wirtschaftliche Maßnahmen seien nur eine Überbrückung. Zur alten Leistung könne Berlin nur dann zurückkehren, wenn es wieder Hauptstadt sei und Verkehrsmittelpunkt zwischen dem Osten und Westen.
Haben Sie etwas dagegen einzuwenden?
— Wir auch nicht! Wir sind der Meinung, daß in diesen Worten zu gleicher Zeit die Lösung, zumindest der erste Schritt zur Lösung des so folgenschweren Problems Berlin enthalten ist.
— Das merken Sie leider erst heute. Späte Erkenntnis, Herr Kollege Schmid!
Meine Damen und Herren! Selbst die westdeutsche Schwerindustrie, die ja, wenn es um Berlin geht, nicht immer mit ganzem Herzen dabei ist, weil ihre Interessen heute schon über Berlin bis nach Moskau und nach Peking reichen, selbst diese Kreise, die auch hier, wenn ich nicht irre, politisch sehr stark vertreten sind, machen sich Gedanken über die Lösung des Problems Berlin. In einer vertraulichen Mitteilung, die nur den Direktoren der großen Stahlwerke zuging, heißt es unter E, Berlin:
Die schwersten Auswirkungen dieser Wirtschafts- und Währungsverhältnisse ergeben sich in West-Berlin. Man erwartet bis Anfang 1950 eine ansteigende Arbeitslosenziffer.
Und dann kommt es:
Es rächt sich bitter, daß man übereilt die Westwährung für einen Teil Berlins in Kraft gesetzt hat. Alle steuerpolitischen Maßnahmen des West-Berliner Magistrats sowie alle Kredite sind zum Scheitern verurteilt, wenn innerhalb von Berlin die Arbeitskraft mit einem so unterschiedlichen Lohn angeboten wird, wie ihn der 1-zu-6-Kurs mit sich bringt.
Diese Leute sind wesentlich nüchterner. Wenn sie sich einmal über wirtschaftspolitische Dinge unterhalten, dann haben sie auch ihre guten Gründe, und dann bemühen sie sich auch einmal, die Dinge anders und grundsätzlicher zu sehen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich habe anfangs von den großen politischen Irrtümern gesprochen, die in bezug auf das Berlin-Problem bestehen. Es gibt da eine Legende, daß angeblich die Politik der SED den Status Berlins verschuldet hätte. Wenn Sie sich genau vergegenwärtigen, wie die westdeutsche Separatwährung hier im Westen durch die Besatzungsmächte, ich möchte sagen, unter Mitwirkung der westdeutschen Politiker verkündet wurde und wie man im Wirtschaftsrat verlangt hat, daß diese Westwährung, diese Separatwährung auch für West-Berlin gelten soll, dann
haben Sie eine der Ursachen für die bestehenden Schwierigkeiten in West-Berlin.
Auch wir Kommunisten sind. der Auffassung, daß man allmählich mit diesem Kampf um Berlin Schluß machen muß.
Durch diesen Kampf werden die Kräfte des deutschen Volkes gelähmt. Das deutsche Volk hat andere politische Aufgaben. Das deutsche Volk muß sich endlich seinen Platz als demokratisches, friedliebendes Volk in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik zurückerobern,
und der Kampf um Berlin hindert uns daran. Der Kampf um Berlin hindert uns daran, die große Einheit des deutschen Volkes im Hinblick auf große nationale Ziele zu verwirklichen.
- Jawohl, Herr Kollege, diese Einheit des deutschen Volkes wird heute schon weitestgehend in den Organen der Nationalen Front repräsentiert, ob Sie die anerkennen wollen oder nicht!
Diese Nationale Front des deutschen Volkes wächst. Diese Nationale Front des deutschen Volkes wird auch die politischen Kräfte, die gesunden demokratischen und friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes sammeln.
Im Kampf um die berechtigten Interessen des deutschen Volkes werden sie ein einheitliches, freiheitliches deutsches Vaterland verwirklichen!
Aber wir haben das Problem Berlin, und Berlin kann bekanntlich nicht mit großen politischen Reden geholfen werden.
Wir sind der Meinung, daß man zur endgültigen Lösung des Berlin-Problems heute schon einen ersten Schritt tun kann. Der für Gesamt-Berlin vorgeschlagene Wirtschaftsausschuß kann als eine solche erste Maßnahme zur Lösung aller wirtschaftlichen Probleme in der deutschen Hauptstadt betrachtet werden. Es hängt vom guten Willen der Politiker in West-Berlin ab, daß dieser Wirtschaftsausschuß zur Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme der deutschen Hauptstadt zustandekommt. Wir wissen allerdings, daß es sehr starke Kräfte gibt, die von außen her gedrängt werden, die kein Interesse daran haben, daß unter der Berliner Bevölkerung Ruhe eintritt, daß sie in Frieden arbeiten und ihrer Beschäftigung nachgehen kann. Wir wissen aber ganz genau, daß auch die SPD in Berlin, die ja in West-Berlin politisch führend ist, ebensogut weiß, daß heute die Deutsche Demokratische Republik ein wirtschaftspolitischer und politischer Anziehungspunkt für die West-Berliner Bevölkerung geworden ist.
Alle Versuche, durch Finanztransaktionen hier Abhilfe zu schaffen, werden scheitern.
Herr Abgeordneter Rische, ich habe Ihnen mehr als das Doppelte der Redezeit eingeräumt!
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Großzügigkeit!
Dann mißbrauchen Sie sie aber bitte nicht!
Herr Präsident! Ich bin gezwungen, namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen und aus grundsätzlichen Bedenken diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können.
Wenn Sie Berlin und damit Deutschland helfen wollen, dann müssen Sie Ihre Politik ändern. Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Berlin einheitlich verwaltet wird und Hauptstadt eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands wird.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner.
Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich bedauern außerordentlich, daß die Debatte um die Berlin-Gesetze jedesmal zum Gegenstand einer negativen politischen Polemik wird, während doch gerade das Problem Berlin die Einheit dieses Hohen Hauses auch nach außen hin in klarer Weise dartun sollte.
Das Problem Berlin gliedert sich für uns — und das lassen Sie mich abschließend mit ein paar Worten sagen — gewissermaßen in drei Stufen. Die erste ist die großpolitische Stufe, die der Herr Kollege Tillmanns bereits in positiver und der Herr Kollege Rische in, wie ich glaube, negativer Weise behandelt haben,
so daß ich mich darüber nicht mehr groß zu verbreiten brauche.
Der zweite Punkt ist der parteipolitische. Meine Damen und Herren, für uns ist West-Berlin auch ein demokratischer Staat, und wir glauben, daß die politischen Meinungsunterschiede am besten innerhalb dieses West-Berliner demokratischen Staates ausgetragen werden sollten. Dazu ist durch das Vorhandensein der Parteien und der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit gegeben. Diese lokal-parteipolitischen Dinge sollten aber nicht in dieses Hohe Haus hineingetragen werden, da die Mehrzahl der Abgeordneten aus rein lokalen Gründen wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, den Dingen im einzelnen zu folgen und sie mangels dieser Kenntnis entsprechend zu würdigen. Ich meine, auch diesen Punkt könnten wir übergehen.
Der dritte, wichtige Punkt, mit dem sich unsere Gesetzgebung hier befaßt, ist aber die wirtschaftspolitische Seite. Meine Damen und Herren, wer während des Berlin-Besuches des Berlin-Ausschusses Gelegenheit hatte, sich mit den Dingen der West-Berliner Wirtschaft zu befassen, der weiß, daß die West-Berliner Wirtschaft durch die jüngste politische und wirtschaftspolitische Vergangenheit Berlins noch nicht wettbewerbsfähig geworden ist. Vergessen Sie nicht die schweren Luftangriffe, Totaldemontage, mehrere Währungsreformen, Blockade und Uraltkonten; das sind die Stationen
der Berliner Wirtschaft. Wenn daher Westdeutschland heute aus einer wirtschaftspolitischen Verantwortung glaubt, Erzeugnisse in Berlin herstellen lassen zu müssen, und wenn es dafür Steuererleichterungen gewährt, so ist das nur recht und billig. Ich darf Sie an die gestrige Debatte in diesem Hohen Hause erinnern, bei der sich, glaube ich, die Fraktionen aller Parteien über das Ziel klar waren: die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland muß beseitigt werden. In diesem Zusammenhang darf ich aber auch daran erinnern, daß Berlin prozentual die größte Arbeitslosigkeit aller Länder Westdeutschlands hat. Daher ist es selbstverständliche Pflicht, diese Wirtschaftshilfe zu leisten.
Lieber Kollege Besold, insofern ist die Lage des Berliner Notstandsgebietes eine andere als die von Gebieten innerhalb des Bundes. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß selbst die Allierten den Berliner Problemen, die durch die Blockade aufgeworfen worden sind, derartig viel Bedeutung beigemessen haben, daß sie eine Luftbrücke gigantischen Ausmaßes zur Erhaltung der West-Berliner Bevölkerung eingerichtet haben. Es ließen sich viele Beispiele dafür bringen. Ich verkenne absolut nicht die Wichtigkeit der anderen Notgebiete entlang der ganzen Demarkationslinie und oben in Schleswig-Holstein, aber ich glaube, Berlin müssen wir doch als einen Sonderfall ansehen. Dazu kommt, daß wir Deutsche die Verhältnisse in Berlin letzten Endes nicht geschaffen haben; das muß einmal ausgesprochen werden. Aber nachdem die Dinge nun einmal so liegen und nachdem die Berliner sich in ihrem schweren politischen, Wirtschaftspolitischen und persönlichen Kampf bewährt und auf uns verlassen haben, haben wir die Pflicht, diese Wirtschaftshilfe zu leisten.
Darüber hinaus ist auch anzunehmen, daß Berlin das mit seinen 21/2 Millionen Einwohnern doch ein recht beträchtliches Marktgebiet darstellt, bei einer Wiedergewinnung seiner Kaufkraft durch Beseitigung der Arbeitslosigkeit wirtschaftspolitisch auch wieder ein wertvoller Markt für Westdeutschland werden wird. Die Berliner Wirtschaft umfaßt ja nicht alle Zweige des täglichen Bedarfs oder auch nur alle Zweige ,der Investitionsindustrie, sondern nur ganz gewisse Gruppen. Die anderen Dinge müssen wir aus Westdeutschland liefern, und bei der Konsumtion dieser großen Stadt wind das einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit auch hier bei uns darstellen. Berlin hat heute sein natürliches Absatzgebiet in seiner Umgebung verloren und muß sich daher einen neuen Markt in Westdeutschland erschließen. Aus dieser Verflechtung sollten wir lernen und sollten einsehen, daß die Wirtschaftshilfe, die wir heute leisten, nicht nur eine politische und nicht nur eine wirtschaftspolitische ist. Sie muß vielmehr diesen heute ganz natürlichen Zusammenhang fördern und soll über die Schwierigkeiten der Verkehrsverhältnisse hinweg zwischen den Menschen Berlins, der Ostzone und des Westens wieder ein persönliches und wirtschaftliches Band knüpfen.
In diesem Sinne bitten Sie meine Freunde und ich, dem Berlin-Gesetz in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen, damit wir den Wert dieser Berlinhilfe nicht durch unnütze Verzögerung abschwächen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löbe.
Meine Damen und Herren! Die öftere Wiederkehr der Debatten über Hilfsmaßnahmen für Berlin von diesem Platze aus könnte leicht die Vorstellung erwecken, als hätten Sie es mit einem Bittsteller zu tun, der von Tür zu Tür geht und um eine milde Gabe bittet,
von einem Ministerium zum andern und von einer Fraktion zur andern, um mit dieser milden Gabe noch einige Tage oder einige Wochen sein Leben zu fristen. Ich möchte diese Vorstellung gern aus Ihrem Gedächtnis streichen. Denken Sie lieber an einen immer noch kräftigen Arbeitsmann, der seine Arme und Hände gern rühren möchte, aber auf seinen Schultern eine ungeheure Last trägt, die ihn bis zur Erde niederbeugt. Wir möchten Sie bitten, diese Last lockern zu helfen. Nur darum handelt es sich. Wir appellieren, wie alle unsere Redner ausgeführt haben, an jene gesamtdeutsche Gesinnung, die wir eigentlich bei keiner Partei vermissen möchten, und es ist eine schmerzliche Enttäuschung, daß trotzdem — es sind nicht alle Bayern —, aber die sogenannte Bayernpartei
in jeder Art und Weise versucht, wenn nicht zu
verhindern, so doch mindestens zu verschleppen.
— Ich habe gemerkt, Herr Dr. Seelos, daß Sie auch geschäftsordnungsmäßige Spitzfindigkeiten in den Dienst dieser Tätigkeit stellen.
— Damit möchte ich mich nicht auseinandersetzen, sondern mit den Argumenten, die Sie vorbringen.
Die Rede, die heute so sachlich begann, leider aber einen unsachlichen Ausgang nahm,
ist in mancher Ihrer Behauptungen von uns zu korrigieren. Werter Herr Kollege, es ist nicht so, daß auf den Ruf der Berliner: „Helft mir!" immer der Bundestag schon am nächsten Tag gesprungen kam und half. Wir haben um das, was heute zur Entscheidung steht, dreieinhalb Monate lang gerungen, ehe es für dieses Haus beschlußreif wurde. Sie können auch die Bedenken zurückstellen, die Sie wegen einer unlauteren Konkurrenz haben, die aus der Umsatzsteuerermäßigung entstehen könnte. Was ist denn die Ursache dieser Vergünstigung? Die Gestehungskosten in Berlin sind heute wegen der Verkehrsschwierigkeiten und all der anderen Umstände, die Sie kennen, 9 bis 12 Prozent höher als im Westen Deutschlands. Durch die Umsatzsteuerermäßigung von 3 Prozent wollen wir diesen Gegensatz etwas mildern. Sollten dabei im Verkehr — welche Befürchtung Sie ausgesprochen haben — der Westsektoren mit dem Ostsektor und der Ostzone Unregelmäßigkeiten zu befürchten sein, so wird der Berliner Magistrat aus eigenem, aber auch auf Anruf durch Sie alles tun, um solche Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. Sehen Sie, uns berührt es besonders eigentümlich, daß eine Partei, die trotz ihres föderativen Charakters doch immerfort mit Wünschen und Anträgen an den Bund tritt,
bei unserem Fall so wenig brüderlich deutsch, möchte ich sagen, handelt.
— Ja, das stimmt leider. Sie haben manchen Antrag für Ihre von mir anerkannten Notgebiete im Bayrischen Wald usw. gestellt. Haben Sie jemals gehört, daß ein Berliner Abgeordneter sich gegen Ihre Forderungen gewendet hätte, wie Sie es täglich tun?
Schon aus dieser Gegenüberstellung müßten Sie
eigentlich sehen, wie ungerecht Ihre Darstellung ist.
Meine Damen und Herren! Über dieses gesamtdeutsches Interesse hinaus bitten wir um die Erledigung dieser Beschlüsse, weil es auch aus anderen Gesichtspunkten nicht zu spät werden darf. Wenn einmal der Damm zerbricht, den Berlin heute bedeutet,
dann wird eine Flut alles niederreißen, was wir heute für Aufbau, für Frieden und für einen vielleicht wieder möglichen Wohlstand schaffen. Alles dies würde hinweggeschwemmt werden und nicht mehr wiederkommen.
Dann werden wir nicht mehr um Kriegsopfer- oder Flüchtlingsversorgung streiten können; dann sind wir und unsere Kinder vielleicht selber die Flüchtlinge, für die die Welt kein Asyl mehr hat. Es ist eine Schwäche des einzelnen Menschen und seiner Gesellschaft, oft die Entscheidungsstunde zu verpassen und nachher zu sagen: ach, hätte ich das gewußt! Vermeiden Sie diesen Fehler und helfen Sie rechtzeitig, an Stelle gewaltsamer Auseinandersetzungen die Abwehr mit gewaltlosen und unblutigen Mitteln durchzusetzen, die uns viel Schwereres ersparen wird.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß über die selbstverständliche Aufgabe der Bundesrepublik, der Stadt Berlin in ihrem schweren Kampf für Deutschland und für das gesamte Schicksal Europas zu helfen, schon viel zu viel Worte gefallen sind. Es ist der Sinn aller Politik, den schwergeprüften deutschen Menschen Sicherheit und Frieden zu geben, und es gibt keine bessere Politik als 'den ehrlichen Willen, Notstände im Rahmen des Möglichen und in einem Geist des Zusammenwirkens zu beseitigen. Berlin zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit, und wir wünschen auch, daß diese Hilfe wirksam ist und so schnell wie möglich gebracht wird. Wir begrüßen an diesem Gesetz vor allem, daß es das Problem von der politischen Ebene auf die praktische Ebene gebracht hat.
Wir wünschen, daß die in dem Gesetz gegebenen Möglichkeiten auch so verwendet werden, daß der Berliner Wirtschaft eine wirksame Hilfe zuteil wird. Wir wünschen keinen Partikularismus der Not in Deutschland. Der grundsätzliche Wille, alle Notstandsgebiete richtig zu berücksichtigen, ist die Grundlage eines gesunden Föderalismus. Aber mit Rücksicht auf die große Bedeutung, die die Erhaltung Berlins für uns alle hat, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, hier einen Vorrang anzuerkennen. Wir finden die Wünsche der Bayernpartei, daß darüber die anderen Sorgenkinder des Bundes nicht vergessen werden dürfen, nur zu berechtigt. Gesunder Föderalismus bedeutet nämlich, daß alle für die Notstände, die irgendwo auftreten, einzutreten bereit sind und ohne großes Getue dafür auch die erforderlichen Opfer bringen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung. Ehe wir über den vorliegenden Antrag des zuständigen Ausschusses abstimmen, haben wir zunächst über den Antrag abzustimmen, den Herr Abgeordneter Dr. Besold für die Bayernpartei gestellt hat, nämlich den Gesetzentwurf noch einmal an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zurückzuverweisen. Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag der Bayernpartei auf Rückverweisung an den wirtschaftspolitischen Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung über das Gesetz selber. Ich rufe auf: Wer für Artikel I § 1, Artikel II § 2, Artikel III § 3, § 4 — —
— Bitte, wenn die den Wunsch haben! Dann wiederhole ich noch einmal. Ich bitte, dabei die rechte
Seite der Drucksache Nr. 500 — das ist die Fassung der Beschlüsse des Ausschusses — zugrunde
zu legen. Wer für Artikel I § 1 ist, den bitte ich,
die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. —
Gegen eine kleine Minderheit angenommen. — Wer
für Artikel II § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu
erheben. — Danke. Gegenprobe. — Gegen eine
Minderheit angenommen. — Wer für Artikel III
3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die einwandfreie Mehrheit. Damit ist Artikel III § 3 angenommen. — Wer für § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Mit einwandfreier Mehrheit angenommen. — Wer für § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Beschlossen.
- Wer für § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — So beschlossen.
Wer für Artikel IV § 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen. — Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache der
dritten Beratung.
Wird das Wort dazu gewünscht? — Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte!
Mich zwingt ein Herzensbedürfnis, hier einige Worte zu sprechen, damit in diesem Hohen Hause über die Haltung in Bayern kein Mißklang entsteht.
Ich stehe auf dem Standpunkt, ich habe als Deutscher dafür zu sorgen, daß der Vorposten Berlin für das Deutschtum und für die deutsche Demokratie unbedingt gestützt und mit allen Mitteln gehalten wird.
Ich schäme mich als Bayer, wenn sich ein Bayer aus agitatorischem Bedürfnis dazu hergibt, den niedrigen Instinkten Rechnung zu tragen und nicht die Wahrheit für unsere deutsche Sache öffentlich vor diesem Hause zu vertreten.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, darf ich Sie trotz der Wirkung Ihrer Worte einmal fragen, - —
Meine Damen und Herren, wer wünscht weiter
das Wort? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich
schließe damit die Aussprache.
Wer nunmehr in der dritten Lesung für das soeben in der zweiten Lesung angenommene Gesetz gemäß Drucksache Nr. 500 im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. —
Ich stelle fest: das Gesetz zur Unterstützung Berlins ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zum zweiten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge - —
— Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, wenn ich den Punkt der Tagesordnung verlese.
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise
- würden Sie mir nun erlauben, meine Geschäftsführung hier durchzuführen? —
und Antrag auf Aufhebung derselben, der
Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers,
Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der
FDP betreffend Preiserhöhung für Treibstoff. Meine Damen und Herren, es sind folgende Drucksachen zugrunde zu legen, die inzwischen noch ergänzt worden sind: Nr. 531 und 501 als Berichte und Anträge des zuständigen Ausschusses, ferner Nr. 465, 331, 363, 384 und 146.
Was die Redezeit anlangt, so schlägt Ihnen der Ältestenrat gemäß § 88 der Geschäftsordnung wieder eine Redezeit von 90 Minuten ausschließlich Berichterstattung vor. Ich möchte aber vorher darauf aufmerksam machen, daß wir diesmal die Redezeit auch tatsächlich einhalten wollen, damit nicht in den Redezeiten der einzelnen Fraktionen entgegen dem berechneten Schlüssel eine Verschiebung eintritt. Wenn Sie für diesen Vorschlag des Ältestenrats sind, dann bitte ich um Ihr Einverständnis. — Ich höre keinen Widerspruch.
Es ist demgemäß in dem von mir skizzierten Sinne eine Redezeit von 90 Minuten beschlossen.
Als Berichterstatter für die mündlichen Berichte des zuständigen Ausschusses, Drucksachen Nr. 501 und 531, erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schröder das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik haben zu der Benzinfrage insgesamt vier Anträge vorgelegen, und ich bin heute in der glücklichen Lage, Ihnen ein endgültiges Ergebnis der Ausschußberatung über alle vier Anträge vortragen zu dürfen.
Das erste angeschnittene Problem war die Frage der Freigabe der Bewirtschaftung von Vergaser- und Dieselkraftstoff überhaupt. Sie wissen, daß wir neulich um eine weitere Berichtsfrist gebeten hatten, weil in den Verhandlungen mit der Hohen Kommission deren Stellungnahme zu der Freigabe der Bewirtschaftung noch nicht endgültig geklärt war. Wir haben auch heute noch keine abschließende Stellungnahme von dort. Der Ausschuß hat nun aber beschlossen, Ihnen den Antrag, den die Abgeordneten Dr. Solleder, Strauß, Dr. Jaeger und Genossen am 27. Oktober 1949 gestellt haben, zur Annahme zu empfehlen, soweit die Ziffer 1 in Betracht kommt.
Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache Nr. 146 hat sich inzwischen durch den Ablauf der Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung erledigt. Der Ausschuß hat diesen Antrag etwas ergänzt, und zwar hat er die begünstigten Kategorien, die dort aufgeführt waren, nämlich die Landwirtschaft, die Seefischerei und die Energiewirtschaft, im Sinne der Anordnung 90/49 erweitert. Diese Anordnung Nr. 90 - ich darf Ihnen, da Sie sonst den Sachverhalt wohl nicht ganz würdigen könnten, dies sagen — sieht folgende Kategorien vor: Es gibt verbilligte Treibstoffe für technische Zwecke, für die Landwirtschaft, für Notstromaggregate der öffentlichen Elektrizitätsversorgung, für die Binnen- und Küstenfischerei, für die Hochseefischerei, die Binnenschiffahrt, für in See gehende und von See kommende Schiffe und schließlich für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Diese Kategorien sind in Ziffer 1 des Antrags Drucksache Nr. 531 gemeint. Ich sagte bereits, daß sich der zweite Teil dieses Antrags durch den Ablauf der Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung erledigt hat.
Die Abstimmungsergebnisse zu dieser Frage sind vielleicht berichtenswert. Der Ausschuß hat diesen Antrag mit 14 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen und ohne eine Nein-Stimme angenommen. Der Vertreter der WAV hat Wert darauf gelegt, daß hier vorgetragen wird, daß er sich der Stimme mit der Begründung enthalten hat, die Freigabe führe zu einer Preissteigerung für den letzten Verbraucher.
Nachdem damit das Freigabeproblem ,abgeschlossen ist, hatten wir zwei weitere Fragenbereiche zu
behandeln. Der erste Fragenbereich bezieht sich darauf, ob die eben schon zitierte Anordnung 90/49 rechtsgültig ist. Der zweite Fragenbereich betrifft die Fragen nach dem richtigen Benzinpreis überhaupt, solange wir keinen freien Benzinpreis haben.
Zur Klärung des ersten Fragenbereiches ist der Ausschuß für Rechtswesen eingeschaltet worden. Dieser Ausschuß hat sich gutachtlich dazu geäußert. Es geht dabei um die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister zum Erlaß der Anordnung 90 der Zustimmung des Bundestags bedurfte oder nicht. Dieses Problem ist vom Rechtsausschuß sozusagen in zwei Fragestellungen aufgegliedert worden. § 1 des Preisgesetzes, der hier einschlägig ist, setzt voraus, daß die Preisänderung „grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung" hat. Der Rechtsausschuß hat sich dahin entschieden, daß die Beurteilung dieser Frage unter Zugrundelegung der konkreten wirtschaftlichen Lage zu erfolgen hat, in der die betreffende Preisänderung wirksam werden soll. Er hat die Beurteilung der konkreten Lage, nämlich ob die hier vorgenommene Treibstoffpreiserhöhung „eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung" hat, dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überlassen. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat sich mit dieser Frage dann sehr eingehend befaßt. Ihm lag ein schriftlicher Vermerk vor, den der Bundesminister für Wirtschaft unter dem 7. Februar 1950 herausgegeben hat. Der Vermerk ist Ihnen inzwischen wohl allen im Abdruck zugegangen. Über den Inhalt dieser Stellungnahme hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses ein Vertreter des Herrn Bundeswirtschaftsministers eingehend referiert. Wir haben im Ausschuß Gelegenheit genommen, dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministers für diese in relativ kurzer Zeit angefertigte und gründliche Arbeit besonders zu danken. Ich stehe nicht an, das auch hier zu wiederholen. Wenn Sie den Vermerk vor sich liegen haben, ersehen Sie daraus, daß die Auswirkungen der Treibstoffpreiserhöhung in den verschiedenen Bereichen untersucht sind, daß zunächst einmal der Anteil des Güter- und Personenkraftverkehrs am gesamten Verkehrsvolumen sowie die stationären Anlagen, sodann die Auswirkungen auf den Werkverkehr, auf den gewerblichen Güterkraftverkehr, auf den Personenkraftverkehr und die Auswirkungen für die Binnen- und Seeschifffahrt behandelt werden.
Der Bericht kommt zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:
Nennenswerte Auswirkungen ergeben sich lediglich für Wirtschaftsgebiete, die im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft von untergeordneter Bedeutung sind, wie z. B. im oben dargelegten Falle der Holzmehlproduktion und der Kraftomnibusse. Selbst wenn bei Kraftomnibussen die Überprüfung der Kostenlage die vom Verkehrsgewerbe behaupteten Unkostensteigerungen bestätigen würde, kann das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 des Preisgesetzes nicht angenommen werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium verkennt nicht, daß die vorstehenden Berechnungen möglicherweise einer Korrektur bedürfen, wenn in den verschiedenen Produktions- und Handelsstufen eine Kumulierung der Auswirkungen der Treibstoffpreiserhöhung in Erscheinung tritt. Angesichts der fast ausnahmslos dargelegten Geringfügigkeit der Auswirkungen auf die Kostenstruktur würde aber
auch bei einer Kumulierung keinesfalls die im § 1 des Preisgesetzes für die Zustimmung des Bundestages erforderliche „grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung" vorliegen.
Meine Damen und Herren, man konnte selbstverständlich nicht erwarten, daß in einer noch sehr viel umfangreicheren und tiefergehenden Analyse als dieser, die uns vorliegt, das Problem in dieser Zeit behandelt werden konnte. In dem Ausschuß herrschte die Meinung vor, daß in diesem Vermerk die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung dahin vorlagen, daß eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, nicht gegeben ist.
Nachdem dieser Fragenkomplex erledigt war, ergab sich, wie ich schon sagte, die Frage nach dem richtigen Benzinpreis überhaupt. Das war in der Tat ein sehr schwieriges Problem. Ich darf Ihnen einmal die Zusammenstellung der Selbstkosten für Vergaser- und Dieselkraftstoff, wie diese im Ausschuß bekanntgegeben worden ist, vorlesen. Dabei muß ich um Verzeihung bitten, wenn darin einige Zahlen enthalten sind, die man sich vielleicht nachträglich nur durch schriftliches Festhalten vergegenwärtigen kann. Die Zusammenstellung des Vergaserkraftstoffpreises für den 1. Januar 1950 sieht wie folgt aus: Importpreis 14,6 Pfennig, staatliche Abgaben, also der Zoll, 21,3 Pfennig; Importpreis und staatliche Abgaben zusammen 35,9 Pfennig; dazu treten Fracht mit 3,5 Pfennig, ZB-Verteilerspanne mit 11 Pfennig, Benzolpreiszuschlag mit 2 Pfennig, Umschlagskosten mit 1 Pfennig, so daß sich insgesamt Selbstkosten von 53,4 Pfennig ergeben, bei einem durch die Anordnung Nr. 90 festgesetzten Preis von 60 Pfennig. Auf die Differenz komme ich sofort zu sprechen.
Bei Dieselkraftstoff sieht die entsprechende Zusammenstellung folgendermaßen aus: Importpreis 13 Pfennig, staatliche Abgaben 15 Pfennig, Importpreis und staatliche Abgaben zusammen 28 Pfennig; dazu treten Fracht mit 2,3 Pfennig, ZB-Verteilerspanne mit 6 Pfennig, Umschlagskosten mit 1 Pfennig, so daß sich ein Gesamtpreis von 37,3 Pfennig ergibt, der einem Zapfstellenpreis von 38 Pfennig entspricht. Auf die Differenz zu 45 Pfennig komme ich ebenfalls im Anschluß zu sprechen.
Sie sehen aus dieser Darstellung zunächst einmal, daß die Erhöhung der Treibstoffpreise in einer engen Verbindung mit der Wiedereinführung des Zolls ab 1. Januar dieses Jahres steht, der bei Vergaserkraftstoff 21,3 Pfennig und bei Dieselkraftstoff 15 Pfennig beträgt. Der Ausschuß mußte sich nun erstens mit der Frage beschäftigen, ob diese Selbstkostengrundlagen als richtig angesehen werden konnten, zweitens damit, was mit den verbilligten Kategorien geschehen soll, wenn ein niedrigerer Treibstoffpreis festgesetzt wird. Der Ausschuß war aber nicht in der Lage, diese Frage von sich aus abschließend zu beurteilen, sondern hat sich vielmehr bemüht, zur Beurteilung dieser Frage auch den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß heranzuziehen. Dabei ist er beim Finanz- und Steuerausschuß nicht auf Gegenliebe gestoßen, da sich dieser — wenn ich recht unterrichtet bin — nicht für zuständig erklärt hat, während der Haushaltsausschuß, der sich gestern mit dieser Frage beschäftigen sollte, nicht mehr dazu gekommen ist.
— Dann ist mir das Ergebnis noch nicht bekannt.
Ich darf aber berichten, welche Fragen dem Haushaltsausschuß vorgelegt worden sind. Aus den Dif-
ferenzbeträgen von 7,7 Pfennig bei Dieselkraftstoff und 6,6 Pfennig bei Vergaserkraftstoff, die ich vorhin erwähnte, ergab sich nach der Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums eine Einnahme von 78 Millionen D-Mark für Vergaserkraftstoff und 44 Millionen D-Mark für Dieselkraftstoff, zusammen also 122 Millionen D-Mark für das Jahr 1950.
Nun sollten in diesem Jahre an bevorrechtigte Verbraucher folgende Subventionen gezahlt werden: Landwirtschaft 29,1 Millionen D-Mark, Binnenwirtschaft 31,85 Millionen D-Mark, Binnenfischerei rund 0,9 Millionen D-Mark, Seeschiffahrt rund 9,2 Millionen D-Mark, Hochseefischerei 12,7 Millionen D-Mark, während der Verbrauch zu technischen Zwecken 2,6 Millionen D-Mark und für Notstromaggregate 4,9 Millionen D-Mark an Subventionen erforderte. Das sind zusammen 91,3 Millionen D-Mark an Subventionen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun gesagt, daß sich diese Summe wegen unrichtiger Ausgangspunkte auf 106 Millionen D-Mark erhöhe. Zu dieser Zahl kam ein weiterer Betrag von 16,5 Millionen D-Mark für deutsche Hydrierung, woraus sich insgesamt ein Betrag von 122,5 Millionen D-Mark ergab. Sie sehen, dieser Betrag von 122 Millionen D-Mark entspricht gerade dem Betrag, der sich aus der Spanne zwischen 53 bzw. 38 Pfennig und 60 bzw. 45 Pfennig ergibt.
Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat — auch der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß sind in dieser Beziehung herangezogen worden — folgende Fragen aufgeworfen:
1. Welcher Betrag an Zollaufkommen wird für das Jahr 1950 aus den Zöllen für Treibstoff erwartet, und zwar aufgeschlüsselt nach Mengen, Zoll auf Rohprodukte und Fertigprodukte, getrennt nach Zöllen für Vergaserkraftstoff und Dieselkraftstoff, und welche Mengen sind diesen Schätzungen zugrunde gelegt?
2. Welche Beträge werden aus der Mineralölsteuer erwartet? Seit wann wird diese erhoben? Auch hier wird um Aufgliederung nach Vergaser- und Dieselkraftstoff gebeten. Es wird ebenfalls um Angabe der Mengen gebeten, die der Schätzung zugrunde gelegt werden.
3. Welcher Verwendungszweck ist für die oben aufgeführten Mittel haushaltsmäßig vorgesehen?
4. Wenn statt eines Preises von 60 Pfennig pro Liter Vergaserkraftstoff ein Preis von 53,4 Pfennig und an Stelle von 45 Pfennig pro Kilo Dieselkraftstoff ein Preis von 37,3 Pfennig erhoben wird, fällt nach der Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums ein Betrag von 122 Millionen D-Mark aus. Stehen haushaltsmäßige Mittel zur Verfügung, die aus diesen Beträgen geplanten .Subventionen anderweitig aufzubringen?
Wie ich gerade vorhin durch einen Zuruf des Kollegen Seuffert erfahren habe, hat der Haushaltsausschuß sich also doch mit dieser Frage beschäftigt. Ein Ergebnis habe ich bisher noch nicht erfahren. Das ist aber, wie ich weiter ausführen werde, für den Vorschlag, den Ihnen der wirtschaftspolitische Ausschuß macht, mindestens in diesem Stadium nicht mehr von großer Bedeutung. Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat sich nämlich nach längerer Debatte entschlossen, auf eine detaillierte Prüfung — die er zwar eingeleitet hatte, die sich dann aber als sehr schwierig und tief in die Verwaltung hineinreichend erwies — zu verzichten und Ihnen vorzuschlagen, die Bundesregierung nach erneuter gründlicher Überprüfung um den Erlaß einer neuen Anordnung zu ersuchen, in der der Treibstoffpreis für Vergaserkraftstoff auf 53 Pfennig je Liter und für Dieselkraftstoff auf 38 Pfennig je Kilogramm festgesetzt wird. Der Ausschuß hat besonders hervorgehoben, daß er dies zu tun bittet nach einer erneuten gründlichen Überprüfung unter besonderer Berücksichtigung aller Kostenfaktoren, insbesondere auch der Verteilerkosten, wie sie sich aus der Ihnen vorhin mündlich mitgeteilten Zusammenstellung ergaben.
Daraus ergibt sich nunmehr zur Behandlung der Anträge folgende Situation:
Der früheste Antrag, der Antrag Dr. Solleder und Genossen, wird Ihnen vom Ausschuß zur Annahme empfohlen, nämlich dahin, daß die Bundesregierung 'ersucht wird - ich lasse alles andere weg —, die Bewirtschaftung von Vergaserkraftstoff und Dieselkraftstoff aufzuheben.
Zweitens wird der Antrag der FDP in Buchstabe a für erledigt zu erklären sein, nachdem der schriftliche Bericht des Bundeswirtschaftsministers und ein mündlicher Bericht vorlagen, auf dessen Vorlegung der Antrag der FDP abgestellt war.
In diesem Stadium waren aber auch die Anträge der KPD und der WAV entscheidungsreif geworden, und zwar hat der Ausschuß — das wird sich vielleicht auch hier empfehlen — getrennt über Satz 1 und 2 des Antrags der KPD abgestimmt. Zu beiden Sätzen hat der Ausschuß die Ablehnung empfohlen.
Der Antrag der WAV — bereits am 14. Dezember 1949 gestellt — ist in der Ausschußsitzung von dem Herrn Vertreter der WAV dahin umformuliert worden, daß der alte Treibstoffpreis vom 1. Dezember 1949 aufrechterhalten werden sollte. Der Ausschuß empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen.
Er schlägt Ihnen dann letzlich vor, den von uns abgeänderten Antrag der FDP anzunehmen. Er lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, nach erneuter gründlicher Überprüfung — unter besonderer Berücksichtigung aller Kostenfaktoren, insbesondere der Verteilerkosten — die gegenwärtigen Preise für Vergaserkraftstoffe und Dieselkraftstoffe unter Aufrechterhaltung der in der Anordnung 90/49 gewährten Ausnahmen herabzusetzen und auf nicht mehr als 0,53 D-Mark je Liter Vergaserkraftstoff und 0,38 D-Mark je Kilogramm Dieselkraftstoff festzusetzen.
Ich darf dem hinzufügen, daß es zahlreichen Ausschußmitgliedern zweifelhaft war, ob eine solche Empfehlung bzw. das daraus hergeleitete Ersuchen an die Regierung nach den Unterlagen, die wir hatten, schon jetzt verabschiedet werden konnte. Wie gesagt, schien es uns aber nicht angängig, in eine detailliertere Untersuchung einzutreten, weil wir uns dabei sehr stark auf das Gebiet der Verwaltung begeben haben würden. Der Ausschuß hat sich also in seiner Mehrheit in der Lage gesehen, diesen von ihm so formulierten Antrag der FDP zur Annahme zu empfehlen.
Vizepräsident Dr. Schäfer. Ich danke dein Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache wird eröffnet. Das Wort hat der Herr Finanzminister.
Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, zu dem Antrag Drucksache Nr. 501 Ziffer 5 Stellung zu nehmen. Dieser Antrag des Ausschusses geht von der Voraussetzung aus, daß die Aufhebung der Bewirtschaftung nicht möglich ist und infolgedessen eine Preisregelung bleibt. Der Antrag sieht vor, daß der Preis für Vergaserkraftstoff unter keinen Umständen 53 Pfennig, für Dieselkraftstoff 38 Pfennig nicht übersteigen dürfe, daß aber die Verbilligungen, die bisher für gewisse Verbrauchergruppen gegeben sind, beibehalten werden müssen. Ich möchte dem Hohen Hause, unter der Voraussetzung, daß dieser Antrag auch praktisch wirksam wird, weil die Voraussetzungen, unter denen er gestellt ist, eintreten würden, folgendes erklären.
Die Preise von 53 bzw. 38 Pfennig stellen das dar, was man geschäftlich „Selbstkosten" nennt. Wenn unter diesen Selbstkosten Zölle sind, die sich natürlich nur auf den vom Ausland eingeführten Treibstoff erstrecken können, so fallen diese Zölle bekanntlich in die allgemeinen Haushaltsmittel. Die Verbilligung, die hier gewünscht ist und deren Beibehaltung gefordert wird, erfordern jährlich einen Aufwand von rund 100 Millionen D-Mark.
Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen erklären: Bei der jetzigen Finanzlage und bei den Ansprüchen, die auf Grund der allgemeinen Not an den Haushalt des Bundes gerichtet werden, ist es unmöglich, 100 Millionen D-Mark aus allgemeinen Haushaltsmitteln für die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen einer besonderen Wirtschaftsgruppe abzuzweigen. Sie müssen sich über folgendes klar sein. Wenn die Verbilligung beibehalten werden soll, wenn trotzdem die Preise den von Ihnen genannten Höchststand nicht übersteigen dürfen und der Bund infolgedessen aus dem Treibstoff keinerlei außerhaushaltsplanmäßige Einnahmen mehr hat, dann bliebe nur der Weg einer Sondersteuer übrig, um die Verbilligung durchzuführen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde und zugleich — darf ich sagen — namens der CDU-Fraktion und der DP beantrage ich, diesen Punkt der Tagesordnung zu vertagen.
- Hören Sie sich erst die Begründung an, bevor Sie sagen: ein Skandal!
— Sie haben sich wohl nicht vergewissert, wie der Zustand draußen in den Straßen der Stadt ist.
Sämtliche Straßen sind von den aufgefahrenen Lastwagen blockiert.
Es wird eine sensationelle Darstellung in der
Presse geben, die den Anschein erweckt, als ob die
Beschlüsse, die heute in diesem Saal gefaßt werden, unter dem Druck der Straße gefaßt würden.
Wir haben allen Anlaß,
auch nur den Anschein zu vermeiden, als wenn etwas Derartiges geschehen könnte. Wir müssen an die präjudizielle Bedeutung dieses Vorgangs denken.
Den Demonstranten, die heute hier sind, können morgen und übermorgen andere Gruppen folgen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner doch nicht ständig zu unterbrechen.
Wir legen um so mehr Wert darauf, daß ein solcher Anschein gegenüber der Bevölkerung vermieden wird, als meine politischen Freunde Träger eines Antrags zur Sache waren, der den Demonstranten günstig ist.
Um so mehr müssen wir den Anschein vermeiden, als wenn wir in unserer sachlichen Beurteilung durch den Zustand beeindruckt werden, der heute hier herbeigeführt worden ist.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Meine Damen und Herren! Wir
sind zu einem Tagesordnungspunkt gelangt, — —
Ich bitte, nicht dauernd zu unterbrechen!
Meine Damen und Herren! Wir wollten soeben mit einem Tagesordnungspunkt beginnen. der das breiteste Interesse in der ganzen Öffentlichkeit und nicht nur bei den Interessenten findet, das breiteste Interesse im ganzen Volke, mit Ausnahme offensichtlich der Bundesregierung, die außerordentlich schwach vertreten ist.
Ich meine das „schwach" natürlich nur zahlenmäßig, falls der Herr Bundesfinanzminister noch im Hause sein sollte. — Das ist der Fall. — Aber die Tatsache, daß weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundeswirtschaftsministerium
sich heute überhaupt im Hause gezeigt haben, (Zuruf von der FDP: Sie können nicht durchkommen! — Weitere Rufe rechts
und Gegenrufe links)
zeigt denn doch, — —
V Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren! Es ist doch nicht notwendig, eine sachliche Auseinandersetzung, bei der nun einmal verschiedene Meinungen bestehen, durch unnütze Aufgeregtheit völlig unklar zu machen.
Ich glaube, daß der Ältestenrat und vielleicht der Bundestag selber sich einmal ganz allgemein mit der Frage des Interesses der Bundesregierung an unseren Verhandlungen zu beschäftigen haben wird.
Aber die Tatsache, daß diese beiden Ministerien heute nicht einmal vertreten sind, noch nicht einmal im Hause waren, zeigt Ihnen, welche wirklichen Schwierigkeiten dieser Beratung gegenüberstehen. Sie können sich aus dieser Tatsache erklären, warum der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses soeben zur Begründung des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses ein Schriftstück heranziehen mußte, das soeben erst hier im Hause verteilt worden ist, ein Schriftstück des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Ausschuß trotz der wochenlangen Beratungen noch nicht zugegangen war. Sie können sich aus diesen Dingen erklären, warum der Haushaltsausschuß .gestern nach mehr als zweistündiger Beratung feststellen mußte, daß er mangels Unterrichtung durch die Regierung zu keinem Ergebnis über die ihm vorgelegten Fragen kommen konnte.
Meine Damen und Herren! Es wäre ein seltsamer Vertagungsantrag, der damit begründet wird, daß die Regierung kein Material vorgelegt hat.
Formell ist der Antrag damit begründet, daß wir unter dem Druck der Straße stehen.
- Wir fühlen uns nicht unter dem Druck der Straße.
Hier handelt es sich um etwas ganz anderes. Hier handelt es sich darum, einen Nebel zu durchdringen, der verbreitet wird oder wenigstens nicht beseitigt wird,
zumal niemand auf der Regierungsbank ist.
- Ich wüßte nicht, wozu wir eine Sondersitzung brauchen, wenn wir zur Beratung dieses Punktes hier versammelt sind.
Ich bitte doch, nicht ständig zu unterbrechen.
Ich spreche zunächst zur Geschäftsordnung. Meine Meinung zur Sache werden Sie noch hören.
Ich bitte doch, nicht durch fortgesetzte unnötige und aufgeregte Zwischenrufe den klaren Verlauf der Debatte zu erschweren.
Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit, daß meine Fraktion keine Veranlassung hat, sich irgendwie unter dem Druck der Straße zu fühlen. Ich erkläre hiermit: wenn, wie in der Presse angekündigt worden ist und wie es vielleicht der Fall ist, irgendwelche Demonstrationen stattgefunden haben und stattfinden, so sind wir der Ansicht, daß jeder in jeder Weise, sofern das Recht eines anderen nicht beeinträchtigt wird, seiner Meinung Ausdruck geben kann. Und wenn, wie es in der Presse auch zur Sprache gekommen ist, irgendwie beabsichtigt sein sollte, Teilnehmer an solchen Demonstrationen auf irgendeine Weise — —
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Ausführungen nicht mehr zur Geschäftsordnung gehören. Es handelt sich hier um die Frage, ob ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden soll oder nicht. Das hat aber mit Maßnahmen außerhalb des Hauses nichts zu tun.
Herr Präsident, ich spreche zu der Begründung des Geschäftsordnungsantrages. Der Geschäftsordnungsantrag ist hier mit dem Druck der Straße begründet worden. Ich spreche darüber, ob ein Druck der Straße vorliegt und was diese Demonstration bedeutet.
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, sich an meine Ermahnungen zu halten und zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Sie haben mich unterbrochen, als ich zum Schluß kommen wollte. Ich sage hier: wenn irgendwie beabsichtigt sein sollte, durch irgendwelche Maßnahmen, zum Beispiel bei der Benzinzuteilung, durch Verwaltungsmaßnahmen Teilnehmer an solchen Demonstrationen zur Verantwortung zu ziehen,
so sehen wir das als eine Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung an.
Und wenn wir hier erklären, daß wir jedem Versuch, die Entscheidung dieser Angelegenheit, auf
die man seit Wochen wartet, irgendwie zu verschleppen, mit allen Kräften Widerstand entgegensetzen werden, so fühlen wir uns da nicht unter
dem Druck der Straße, sondern als Vollstrecker
einer sehr deutlich ausgesprochenen Volksmeinung.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Loritz.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der WAV widersetzt sich mit aller Ent-
schiedenheit jedem Versuch, die Sache noch weiter hinauszuziehen, und nimmt schärfstens dagegen Stellung, daß es jetzt von seiten der Regierungsparteien gewagt wird, einen Vertagungsantrag zu stellen. Seit vielen Wochen schleppt sich die Sache jetzt schon hin, von Ausschuß zu Ausschuß und wieder zum Unterausschuß und wieder zurück. Wir haben die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien in den Ausschüssen zur Genüge kennengelernt. Wir sind nicht mehr gewillt, auch nur einen Tag länger zuwarten zu lassen, bis hier die Entscheidung im Parlament gefällt werden kann, die schon im Dezember hätte gefällt werden sollen, als zuerst der Antrag der WAV eingereicht wurde, die Regierung aufzufordern, die Hände wegzulassen von einer Erhöhung des Treibstoffpreises. Wir von der WAV bedauern es außerordentlich, daß die Sache nicht schon damals auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir bedauern es ferner außerordentlich, daß nicht damals im Januar unserem Antrag entsprochen worden ist, die Sache im Plenum zur Verhandlung und Abstimmung zu bringen. Wir haben nämlich damals schon gewußt, welches Spiel die Regierungsparteien zu treiben gewillt sind, daß es ihnen nur darauf ankommt, die Sache so lange hinauszuziehen, bis sie, wie mir ein Abgeordneter so durch die Blume gesagt hat, endlich in Vergessenheit geraten ist. Sie ist jetzt aber nicht in Vergessenheit geraten. Die öffentliche Meinung, nicht nur die Kraftfahrzeugbesitzer, sondern ebenso alle Benutzer von Kraftfahrzeugen haben klar und eindeutig Stellung genommen. Die öffentliche Meinung fordert, daß heute hier über die Sache abgestimmt wird, damit das Volk endlich einmal sieht, woran es ist. Deswegen wiederhole ich es und sage Ihnen, meine Herren von der Regierungsseite: wenn Sie heute versuchen, die Sache noch weiterhin hinauszuziehen, dann handeln Sie undemokratisch, und wenn Sie versuchen, die Opposition niederzuschreien, dann zeigen Sie nur. daß Sie keine Ahnung vom Wesen des Parlaments haben. Jede Vertagung in dieser Sache bedeutet einen Faustschlag ins Gesicht der Demokratie!
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rische.
Meine Damen und Herren! Was hier vorgeht, kann man nur als Selbstentmannung des Parlaments bezeichnen,
als feige Flucht vor der Verantwortung
und feige Flucht vor den eigenen Wählern.
Am 25. Januar sollte in diesem Hohen Hause die Entscheidung über die rechtsunwirksame Anordnung der Bundesregierung fallen. Durch das unverantwortliche Treiben gewisser Kreise in den Fraktionen der Rechtskoalition wurde die Entscheidung bis heute hintertrieben. Im wirtschaftspolitischen Ausschuß drängten noch gestern gerade die Vertreter der Rechtskoalition auf eine Entscheidung, selbstverständlich im negativen Sinn. Heute aber, da die Wähler draußen warten, da das Volk in Empörung endlich eine Entscheidung des Parlaments verlangt, da drückt sich die Rechtskoalition; da will sie nicht Farbe bekennen, da ist sie wirklich und wahrhaftig feige mit ihrer Entscheidung vor der eigenen Wählerschaft.
Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen.
Verlassen Sie sich darauf! Die draußen Wartenden
werden es ebenfalls nicht mitmachen. Und wenn
Sie glauben, Sie stehen unter dem Druck der Straße,
dann sind wir über diese Feststellung erstaunt. Wir werden dann nichts unversucht lassen, um diese Ihre unverantwortliche Meinung den Wartenden draußen zur Kenntnis zu geben.
Sie sind verpflichtet, heute hier Stellung zu nehmen, und Sie können sich vor der Verantwortung nicht drücken.
Meine Damen und Herren! Wegen der unerhört großen volkswirtschaftlichen Bedeutung beantrage ich namens meiner Fraktion, damit sich keiner drücken kann, namentliche Abstimmung.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich persönlich dem Antrag meines Fraktionsfreundes Euler, den er gleichzeitig im Auftrage der Koalitionsparteien gestellt hat, in dieser Form nicht zustimmen kann.
Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Funktion, die ich im Gewerbe habe,
auf die Gefahren hingewiesen, die damit verknüpft sind, daß man versucht, die Entscheidung des Parlaments durch die Straße zu erzwingen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten ruhig ohne den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Euler in die Debatte treten können.
Denn, meine Damen und Herren, die sachliche Entscheidung war vollkommen unabhängig von dieser
sogenannten Sternfahrt auf Bonn längst getroffen.
Um aber aus dieser Angelegenheit einen Ausweg zu finden — denn es kommt ja darauf an, so schnell wie möglich eine sachliche Lösung für das Gewerbe zu finden —, schlage ich in Abänderung des Antrags des Abgeordneten Euler vor: Die Debatte wird unterbrochen und in dem Augenblick fortgesetzt, in dem gemeldet wird, daß die Kolonnen sich im Abzug aus Bonn befinden.
Meine Damen und Herren!
— Jetzt haben für und gegen den Antrag mehrere Abgeordnete gesprochen. Ich glaube, damit ist genügend die Möglichkeit gegeben gewesen, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Vertagung durchgeführt werden soll oder nicht.
(Sehr richtig! in der Mitte und rechts. —
Abg. Loritz: Es ist ein neuer Antrag!)
Ich bin der Meinung, daß die Angelegenheit nunmehr genügend geklärt ist, und schließe die Besprechung zur Geschäftsordnung über den Vertagungsantrag Euler.
Es ist namentliche Abstimmung über diesen Vertagungsantrag beantragt. Nach § 106 der Geschäftsordnung ist die namentliche Abstimmung über Vertagungsanträge ausgeschlossen.
Ich bin daher nicht in der Lage, dem Antrag auf namentliche Abstimmung stattzugeben.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Vertagungsantrag. Ich bitte diejenigen, die für die Vertagung sind, sich von den Plätzen zu erheben. —
Ich bitte um die Gegenprobe. —
— Meine Damen und Herren, das Stimmenverhältnist ist nicht genau feststellbar. Es erfolgt daher Auszählung durch Hammelsprung. Ich bitte diejenigen, die gegen die Vertagung sind, durch die linke Tür hereinzukommen, diejenigen, die für die Vertagung sind, durch die Mitteltür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die rechte Tür wieder in den Saal zu kommen. Ich bitte die Herren Abgeordneten, zwecks Kontrolle bei dem Durchgang ihre Ausweise zum Vorzeigen bei der Tür bereitzuhalten. Ich bitte ferner die Saaltürschließer, darauf zu achten, daß von den Seitenemporen kein Verkehr mit dem Saal stattfinden kann. Ich bitte die nichtamtierenden Schriftführer, bei der Zählung an den Türen ebenfalls mitzuwirken.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 165, mit Nein 140 Abgeordnete; 3 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Vertagung dieses Punktes der Tagesordnung angenommen.
— Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt uns nur darauf an,
vor der Öffentlichkeit klarzustellen, daß sich das Parlament von den Demonstranten nicht beeinflussen läßt.
Meine Damen und Herren! ,Eine Leitung der Verhandlungen von hier oben ist unmöglich, wenn der Lärm so groß ist, daß man nicht einmal den Redner vor sich verstehen kann!
Aus diesem Grunde beantrage ich, eine neue- Sitzung für heute nachmittag 16 Uhr anzuberaumen.
damit wir noch heute Gelegenheit haben, die Sache zu behandeln, unter der Voraussetzung, daß bis dahin die Demonstranten im Abzug begriffen sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Euler gehört.
- Ich will ihn wiederholen, damfit er klar ist. Der Antrag lautete, eine neue Sitzung des Bundestags — mit der Tagesordnung: Behandlung des eben abgesetzten Punktes — heute nachmittag um 16 Uhr stattfinden zu lassen.
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Meine Damen und Herren! Ich halte einen Antrag, der darauf ausgeht, daß ein neuer Termin unter einer Bedingung beschlossen werden soll, für unzulässig.
Es kann Vertagung auf 16 Uhr oder Aufhebung der Sitzung beschlossen werden; es kann aber nicht beschlossen werden: Sitzung um 16 Uhr, falls außerhalb dieses Hauses bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Das ist schlechterdings unmöglich. Ich bitte Sie, einmal zu meditieren, zu welchen Konsequenzen wir kommen könnten,
wenn wir mit solchen Methoden beginnen. Es mag sein, daß das alles heute noch harmlos ist. Man weiß bei solchen Dingen, wie man anfängt; man weiß aber nicht, wohin man kommt, wenn man einmal mit solchen Methoden begonnen hat.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auf jeden Fall diesen Antrag auf bedingte Terminbestimmung abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Euler hat mir soeben zur Geschäftsordnung mitgeteilt, daß sein Antrag auf Vertagung oder Einberufung einer neuen Sitzung auf heute nachmittag 16 Uhr nicht an eine Bedingung geknüpft sein soll. Ich bitte nunmehr, über diesen Antrag 'abzustimmen.
Wer für den Antrag ist, auf heute nachmittag 16 Uhr eine Sitzung mit dem soeben vertagten Punkt als Tagesordnung einzuberufen, den bitte ich, die Hand zu erheben. —
Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Loritz durch einen Zwischenruf aus dem Hause beleidigt worden sei. Der Zwischenruf soll den Ausdruck „Narr" oder etwas ähnliches enthalten haben. Ich bitte das Mitglied des Hauses, das diesen Zwischenruf oder Zuruf gemacht hat, sich zu melden.
— Dazu ist keine Erklärung abzugeben, Herr Abgeordneter. Ich muß Sie wegen dieses Zurufes zur Ordnung rufen.
Dann ist mir weiter mitgeteilt worden, Herr Abgeordneter Renner, daß Sie vorhin den Zuruf gegenüber dem Abgeordneten Euler gemacht hätten: „USA-Euler". Trifft das zu?
— Dann muß ich Sie ebenfalls zur Ordnung rufen.
Nunmehr, hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
- Herr Abgeordneter Dr. Seelos hatte sich noch vor Ihnen gemeldet. Die Vertagung ist beschlossen; Sie können sich also höchstens zur Abgabe einer persönlichen Erklärung melden.
Meine Damen und Herren!, Nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben, möchte ich doch zu den Äußerungen des Abgeordneten Horlacher eine persönliche Erklärung abgeben. Die Äußerungen stellten eine schwere Beleidigung des Sprechers der Bayernpartei und sämtlicher Abgeordneten dar. Für eine ähnliche Äußerung hat der Abgeordnete Thadden
einen Ordnungsruf erhalten.
- Ja, ich bin persönlich beleidigt. Der Präsident
hat die beleidigende Form der Äußerung offensichtlich selbst empfunden und hat. bereits einen halben Satz ausgesprochen, um eine Klärung herbeizuführen, hat sich aber dann dem Druck der Mehrheit des Hauses gefügt und den Satz abgebrochen.
Zum dritten Male in dieser Woche stellt meine Partei die parteiische Geschäftsführung des Herrn Präsidenten fest. Herr Dr. Besold hat völlig sachliche Bedenken gegen den Artikel III der Berlin-Vorlage geäußert.
Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ich glaube, es ist notwendig, Sie auf das Wesen der persönlichen Bemerkung aufmerksam zu machen. Es heißt in § 84 der Geschäftsordnung:
Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen
ihn vorgekommen sind, zurückweisen oder
eigene Ausführungen richtigstellen.
Ich habe nicht gehört, daß Sie bisher etwas Derartiges getan hätten.
Wenn Herr Abgeordneter Löbe mir oder auch mir eine Verschleppungsabsicht nachweisen wollte, so darf ich darauf hinweisen, daß er hier gesagt hat, er selbst und andere Abgeordnete, die mit der Sache befaßt seien, hätten den Entwurf bereits 3% Monate in Bearbeitung. Dazu muß ich feststellen, daß die anderen Abgeordneten — dazu gehören zum Beispiel sämtliche Abgeordnete unserer Partei — den Gesetzentwurf erst 20 Stunden vor den Beratungen erhalten haben, so daß es ihnen also unmöglich war, ihn zu studieren. Ich weise deshalb den Vorwurf der Verschleppungsabsicht eindeutig zurück.
Weiter möchte ich feststellen, daß die Äußerungen des Abgeordneten Horlacher agitatorisch waren, wohingegen unsere Haltung absolut sachlich war. Jedenfalls wissen wir, daß das bayerische Volk in dieser Sache hinter uns steht.
Das Wort hat zu einer persönlichen Bemerkung der Herr Abgeordnete Schüttler.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß mir eben dieser Zuruf entschlüpft ist, muß aber sagen, daß das Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz in meiner Nachbarschaft derartig ist, daß es mit parlamentarischem Brauch nicht mehr zu vereinbaren ist.
Wenn man sich dann zu derartigen Dingen hinreißen läßt, dann muß das entschuldbar sein. Ich möchte gleichzeitig — —(Glocke des Präsidenten.)
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: persönliche Bemerkungen haben sich nicht auf das Verhalten eines anderen Abgeordneten, sondern auf Ihres zu beziehen und dürfen nur eine Erklärung Ihres eigenen Verhaltens sein.
Mein persönliches Verhalten, Herr Präsident, resultiert aus diesem Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz,
l und ich muß Ihnen weiter sagen, daß der Herr Abgeordnete Loritz, wenn er einen Ordnungsruf gegen mich veranlaßt, dann ebenfalls einen verdient hat, wenn er Herrn Minister Kaiser „Memorandum-Kaiser" zurief.
Meine Damen und Herren, die Bemerkungen sind nunmehr abgeschlossen. Fortsetzung der Sitzung heute nachmittag 16 Uhr; Tagesordnung: Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung.
Die FDP-Fraktion hat um 14 Uhr Fraktionssitzung, die CDU-Fraktion jetzt sofort anschließend.
Ich unterbreche die Sitzung.
Die Sitzung wird um 16 Uhr 14 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne erneut die heute mittag vertagte 37. Sitzung des Deutschen Bundestags mit dem einzigen Tagesordnungspunkt 2:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betreffend Preiserhöhung für Treibstoff .
Die Berichterstattung war bereits heute früh erfolgt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit auf insgesamt 90 Minuten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel festzusetzen. Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen, daß es diesem einstimmigen Vorschlag des Ältestenrats seine Zustimmung gibt. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache. Als erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Loritz das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine entscheidende Sitzung, entscheidend für einen großen Teil unseres Wirtschaftslebens, entscheidend für über 600 000 Menschen, die in Westdeutschland Arbeit und Brot im Transportgewerbe finden, entscheidend auch für alle Wirtschaftsgüter und die Preise dieser Güter, welche per Auto transportiert werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der WAV haben als erste Partei schon Anfang Dezember 1949 den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge unter gar keinen Umständen die Treibstoffpreise erhöhen. Damals schon gingen Gerüchte um, . die Bundesregierung würde demnächst die Treibstoffpreise heraufsetzen. Die Bundesregierung hat, obwohl ein Antrag aus dem Hohen Hause vorlag, nicht etwa den Bundestag eingeschaltet, sondern sie hat von sich aus eine geradezu ungeheuerlich hohe Hinaufsetzung der Treibstoffpreise, um 50 Prozent, dekretiert. Das Ergebnis haben Sie gesehen. Glaube bitte ja niemand, es seien nur theoretische Erörterungen und Ausführungen, wenn wir von der WAV Ihnen heute hier sagen: diese Treibstoffpreiserhöhung bedeutet eine Wirtschaftskatastrophe größten Umfanges! Es ist nämlich in den vier Wochen seit der erfolgten Preiserhöhung schon allerhand geschehen, und wir haben schon Zahlen und Ziffern vor uns liegen und können genau ermessen, wie sich das alles auf die Wirtschaft und auf wichtigste Teile der Wirtschaft auswirkt. Von diesen Zahlen und Ziffern möchte ich Ihnen, soweit die beschränkte Redezeit es zuläßt, wenigstens einige nennen. Vielleicht sehen Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, oder sieht wenigstens ein Teil von Ihnen dann auch ein, was die Regierung mit der Treibstoffpreiserhöhung bereits angerichtet hat und wie sich das alles auch auf andere Gebiete des Wirtschaftslebens auswirkt.
Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß allein im Bezirk Düsseldorf vom 1. bis 31. Januar 1950 rund 800 Kraftfahrzeugabmeldungen erfolgt sind?
Wissen Sie das? Wissen Sie, daß im Fahrzeugbezirk Essen 804 Abmeldungen erfolgt sind? Im Bezirk Duisburg sind es 428, im Bezirk Linker Niederrhein, also Krefeld, Kleve, Geldern usw. 782. Das sind allein 2808 Kraftfahrzeugabmeldungen im Monat Januar bei 10 Straßenverkehrsamtsbezirken von insgesamt 38 im Landesteil Nordrhein!
Das sind die authentischen Ziffern, Herr Zwischenrufer, die mir vom Verkehrsgewerbe überreicht worden sind, und Sie können dieselben Ziffern ebenfalls jederzeit beim Verkehrsgewerbe haben. Sie haben sie .wahrscheinlich schon bekommen. — In 10 von 38 Straßenverkehrsamtsbezirken, meine sehr verehrten Damen und Herren, über 2800 Kraftfahrzeuge! Einige Ziffern aus dem Lande Bayern, wo ich die Verhältnisse aus eigener Anschauung genauestens kenne: Tausende und aber Tausende von Lastkraftwagen sind in den vier Wochen des Monats Januar dort bereits abgemeldet worden!
Wie wirkt sich das nun für die Arbeitslage aus? Wir haben doch gestern von der Regierung so schöne Worte gehört, man müsse alles tun, um ein weiteres Ansteigen der heute schon riesenhaft hohen Arbeitslosenziffer zu verhindern. Wie wirkt sich das also aus? In einer einzigen Stadt, nämlich Düsseldorf, sind in diesem Monat Januar 1950 2300 Arbeiter und Angestellte des Verkehrsgewerbes gekündigt worden.
Das heißt man Arbeitsbeschaffung, nicht wahr? Rechnen Sie sich die Ziffern nur zusammen! Ich kann Ihnen heute schon eines voraussagen: Hunderttausende von Menschen werden durch diese Treibstoffpreiserhöhung brotlos werden.
Da kommt nun noch jemand her und will uns, wie man das in den Ausschüssen getan hat, weismachen — und auch von der Regierungsbank ist das heute schon wieder geschehen -, die ganze Sache sei ja gar nicht so schlimm. Man hat erklärt, die Regierung hätte diese Preiserhöhung ohne weiteres vornehmen dürfen. § 1 Satz 2 des Preisgesetzes stünde dem nicht entgegen; denn es sei gar keine .wesentliche Auswirkung auf das Wirtschaftsleben erfolgt; diese Treibstoffpreiserhöhung sei gar nicht von grundlegender Bedeutung im Sinne des § 1 Satz 2 des eben erwähnten Gesetzes gewesen. Ja, was ist denn da noch von grundlegender Bedeutung? —, frage ich Sie. Ich wage zu behaupten: mindestens dieselbe Rolle wie eine Erhöhung der Frachten oder eine Erhöhung des Kohlenpreises für die Wirtschaft spielt für unser gesamtes Wirtschaftsleben eine Erhöhung der Treibstoffpreise, und man kann Ihnen das auch ohne weiteres beweisen.
Wir haben im Ausschuß allerhand über uns ergehen lassen müssen. Regierungsvertreter standen auf und haben uns mit Ziffern bedient. die so nicht stimmen. Ich habe einmal dem Regierungsreferenten. als er uns glauben zu machen versuchte. daß die Milch im Antransport nach den Großstädten nur eine ganz. ganz geringe Zahl von Kilometern per Auto zurücklegen müsse, etwas vorgerechnet. Der Regierungsvertreter sagte: höchstens 30 Kilometer vom Erzeuger bis zum Konsumenten. Ich habe ihm vorgerechnet, daß allein hei uns in München drunten — so ist es auch in anderen Großstädten — die Milch durchschnittlich 60 bis 80 Kilometer heranbefördert wird. Dazu. kommen noch die Fahrten innerhalb der Stadt. Und dazu kommt noch die Rückfahrt in gleicher .Länge wie die Herfahrt: denn die leeren Milchkübel missen ja .wohl auch noch zurücktransportiert werden! Was hat der Regierungsvertreter da getan, als ich ihn in die Enge getrieben habe? Nun. er hat gesagt: seine Zahlen können vielleicht nicht ganz stimmen; und man hat dann statt 30 Kilometer Anfahrtweg gnädiglich 50 Kilometer konzediert, das sind also 25 Kilometer für die einfache Strecke. Ich kann beweisen, daß in München mit der Milch bereits Fahrten von 25 Kilometer innerhalb des Stadtkreises von der Großmolkerei bis zum letzten Verbraucher gemacht werden müssen.
lind so ist das auf anderen Gebieten auch. Die Zahlen, die uns die Regierungsvertreter genannt haben, stimmen zum großen Teil nicht. Von seiten der Regierungsbank wurde uns erklärt, daß für die Ziegelsteine — das ist tatsächlich einer der allerwichtigsten Bauartikel — durch die Treibstoffverteuerung nur eine Preiserhöhung von rund drei Prozent eintrete. „Nur" ist übrigens gut gesagt! Es genügt bei den heutigen Verhältnissen auf dem Baumarkt wirklich schon, wenn Baumaterialien noch weiter um drei Prozent verteuert werden. Ich habe aber von seiten des Ziegeleigewerbes ganz andere Zahlen, ebenfalls authentische Zahlen, genau ausgerechnet bekommen. Diese lauten dahin daß eine Verteuerung mindestens um fünf. wahrscheinlich sogar um sieben Prozent durch diese Treibstoffpreiserhöhung eintritt. Und so könnte ich Ihnen
jetzt Hunderte von Beispielen sagen.
Die Regierungsvertreter haben uns im Wirtschaftsausschuß zugegeben, daß die Tonne Kohle urn mindestens 30 Pfennig durch die Treibstoffpreiserhöhung verteuert .wird. Andere lebenswichtige Güter aller Art werden ebenso verteuert. Und eines hat die Regierung vergessen zu sagen: daß die wichtigsten Waren gar nicht bloß einmal auf ihrem Weg über die Lastkraftwagen vom Urprodukt bis zum Verbraucher befördert werden, sondern daß sie oft zehnmal, ja sogar zwanzigmal per Auto umgeschlagen werden müssen. Rechnen Sie sich das zusammen; dann werden Sie sehen, wie unmöglich und wie lächerlich die Behauptung ist, die uns von seiten der Regierungsparteien und Regierungsvertreter im Wirtschaftsausschuß entgegengehalten wurde, die Erhöhung der Treibstoffpreise sei nicht von grundlegender Bedeutung für das Wirtschaftsleben.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich möchte wirklich nur wissen, was dann von „grundlegender Bedeutung" ist! Etwas ganz anderes ist mit dieser Sache geplant: Man will nämlich die Bundesbahn dadurch sanieren, daß man das Verkehrsgewerbe kaputtgehen läßt;
das wurde mir deutlich genug erzählt. — ..Gar nicht wahr". Herr Kollege? Dann lese ich gleich ein Originaldokument vor. Auf den Zwischenruf habe ich nur gewartet!
Hier ist ein Schreiben an den Landesverband bayerischer Fuhrunternehmer von der Münchener Transportgesellschaft, in dem es heißt:.
Zufolge des gestern stattgehabten Telefongesprächs teile ich Ihnen mit. daß die Bundesbahn auf verschiedene Großkunden einen gewaltigen Druck ausübt, der Repressalien gleichkommt, damit diese Großkunden sämtliche Güter der Reichsbahn oder Reichsbahnlastzügen übertragen.
Dann kommt der Fall:
Die Vertreter der Süddeutschen Zucker A.G. haben erneut Anweisung bekommen. nur Aufträge anzunehmen, wenn der Empfänger mit der Verladung durch Bundesbahn oder Bundesbahnlastzug einverstanden ist.
Sehen Sie, das ist der Kampf, der hier geführt wird! Die Treibstoffpreiserhöhung ist hier nur das erste Glied in einer Kette, die zunächst das Kraftfahrgewerbe kaputtmacht und dann um den Hals der ganzen Wirtschaft gelegt wird. Und so kann ich Ihnen, nachdem meine Redezeit leider schon abgelaufen ist
bitten Sie dringend, unserem Antrag stattzugeben, die Treibstoffpreise sollen. auf dem Stand gehalten werden. wie sie am 1. Dezember 1949 waren. — diese Beschränkung der Redezeit ist auch ein beliebtes Mittel, die Opposition zu unterdrücken! —, nur eines sagen: Wir von der WAV
Herr Abgeordneter, ich habe schon 20 Prozent zugegeben.
Ich bin gleich fertig.
Wir begrüßen es. daß für die Landwirtschaft und für die Seeschiffahrt keine Verteuerung eintritt: aber ich frage Sie jetzt alle: Mit welchem Recht verteuern Sie dann die Treibstoffe für das Transportgewerbe? Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz fordern wir! Sagen Sie mir dann ja, nicht in der Diskussion einige Paragraphen,
die Ihren Standpunkt angeblich stützen. Ihr Standpunkt verstößt gegen die Verfassung!
Herr Abgeordneter, wir wollen Disziplin halten. Ich habe Sie dreimal gebeten, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben schon elf statt acht Minuten gesprochen. Das Haus hat beschlossen, die Redezeit einzuhalten. Darf ich Sie nunmehr bitten, zum Ende zu kommen.
— Ich werde heute nachmittag sehr genau sein.
Meistens bei den andern! Das kennen wir.
Meine Herren, ich möchte ihnen eines entgegenhalten. Lehnen Sie bitte alle solche Antrage wie zum Beispiel die von der FDP ab, die nur eine Vernebelung der wahren Lage bedeuten. Lehnen Sie das ab, weil namlich im Antrag der FDP die Regierung keineswegs gezwungen wird, — —
Herr Abgeordneter, Sie zwingen mich, ihnen das Wort zu entziehen. Ich habe Sie jetzt viermal aufgefordert, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben jetzt nicht mehr zu sprechen.
— Darauf können Sie sich verlassen!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher
mit zwölf Minuten Redezeit. Ich werde jetzt bei
jedem Redner die Redezeit bekanntgeben.
— Ich bitte um einen Augenblick Ruhe! Wenn oben von der Tribüne Zwiegespräche nach unten stattfinden, lasse ich sofort die Tribüne räumen; darauf mache ich aufmerksam.
Ich untersage jedes Zwiegespräch von oben nach unten.
Herr Abgeordneter Rademacher, bitte sprechen Sie!
— Der Herr Abgeordnete Rademacher hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst zur allgemeinen Beruhigung der Gemüter — —
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe! Der Herr Abgeordnete Rademacher hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst zur allgemeinen Beruhigung der Gemüter dieses Hauses bekanntgeben,
daß die sogenannte Sternfahrt sich diszipliniert und genau in Übereinstimmung mit- den Anordnungen der Polizei abgewickelt hat. Bonn ist, wenn Sie so wollen — um mich eines Verkehrsausdrucks zu bedienen —, wieder „besenrein". Wenn man schon von einem Zwischenfall bei dieser Aktion sprechen will, dann ist es vielleicht der Versuch eines Abgeordneten dieses Hauses, auf dieser Kundgebung im Auftrage seiner Partei zu sprechen.
Das ist allerdings von der Leitung des Verkehrsgewerbes verhindert worden.
Meine Damen und Herren! Die Flut der schriftlichen und telegrafischen Proteste und die Aktionen in den einzelnen Ländern dürften zur Genüge bewiesen haben, welche Unruhe und Erregung die etwas willkürliche Preisanordnung der Regierung hervorgerufen hat.
ich muß zunächst einmal mit einem Irrtum aufraumen. Es ist nicht allein der gewerbliche Verkehr, der sich diesen Protestaktionen angeschlossen hat, sondern in den meisten Fällen ist eine gemeinsame Aktion gestartet worden einschließlich der Zubringergewerbe, des Kohlenhandels, ja zum Teil auch. der Automobilindustrie.
Man hat in Ausführungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die am 7. Februar vorgelegt worden sind, den Beweis anzutreten versucht, daß eine wesentliche Beeinflussung des Preisgefüges nicht stattfinden würde. Nun, meine Damen und Herren, nach Erfahrungserrechnungen soll sich die Erhöhung um. 320 Millionen D-Mark herum bewegen. Ich glaube, allein diese Summe sollte beweisen, daß diese Dinge nicht einfach ohne Änderungen des Preisgefüges getragen werden können.
Was den Güterverkehr anbelangt, so steht nach einwandfreien Unterlagen fest, daß bei den Vergaserwagen eine Erhöhung der Selbstkosten von 11 Prozent und bei den Dieselwagen eine Erhöhung von 6 Prozent eintritt. Der Selbstkostenindex des Gewerbes beträgt 167 Prozent, während der Tarifindex 132 ist. Die Schere, die bisher bei 35 Prozent lag, hat sich damit auf 46 bzw. 42 Prozent ausgedehnt.
Nun kann man argumentieren, daß der Fernverkehr in seinen Tarifen an die Tarife der Deutschen Bundesbahn gebunden ist. Das ist richtig. Aber die Frage ist: wie lange wird der gewerbliche Verkehr diese Zwangstarife, welche die Treibstoffpreiserhöhungen nicht berücksich
tigen, überhaupt halten können? Man kann natürlich der Auffassung sein, es sei eine Art Gesundungsprozeß zugunsten der Deutschen Bundesbahn, obgleich dieses Argument bis zum letzten Augenblick abgelehnt wurde und hinterher von einigen Mitgliedern des Kabinetts und der Ministerien nachträglich doch mit als Argument für die Treibstoffpreiserhöhung aufgeführt wurde.
Man muß sich also entscheiden, ob man eine allgemeine Gesundung des gesamten Verkehrs und eine gleichmaßige Behandlung aller Verkehrsträger herbeiführen will, oder ob es gewollt ist, auf Grund der einwandfrei vorliegenden Ziffern den Straßenverkehr einseitig zu belasten; denn außer dieser Treibstoffbelastung hat er mehrere Belastungen seit 1. Januar zu ertragen gehabt. Es sind drei Dinge, die auf ihn niedergeschlagen sind: zunächst die Abwertung der Klassen A—C durch die letzte Tarifreform, dann die bereits vorherige Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer von ungefähr 331/3 Prozent und schließlich als letzter I-Punkt auf diese schwere Belastung nun diese Erhöhung der Treibstoffpreise.
Ich muß bei den Ziffern, die der Abgeordnete Loritz angeführt hat, Gerechtigkeit walten lassen. Die Ziffern sind richtig gewesen und ließen sich durch eine ganze Reihe weiterer Ziffern erhärten, daß seit dem 1. Januar empfindliche Entlassungen von Arbeitnehmern und Stillegungen von Kraftwagen stattgefunden haben. Ich will die Ziffern im einzelnen nicht vertiefen, aber ich muß darauf hinweisen.
Wenn ich nun zum Personenverkehr übergehe, so glaube ich ein weitaus besseres Argument gefunden zu haben, um Ihnen zu beweisen, daß das Preisgefüge trotz der Denkschrift des Bundeswirtschaftsministeriums ganz erheblich beeinflußt wird; denn bei Dieselfahrzeugen beträgt im Personenverkehr die Erhöhung 6 bis 8 Prozent und bei Benzinfahrzeugen 16 bis 18 Prozent. Wenn Sie die soziale Auswirkung dieser Erhöhung betrachten, dann müssen Sie berücksichtigen, daß der preisbegünstigte Berufsverkehr rund 50 Prozent ausmacht. Und ich muß allerdings einige Fragen an das Kabinett und an mehrere seiner Mitglieder stellen. Als seinerzeit dieser Beschluß im Bundeskabinett gefaßt wurde, habe ich nicht verstanden, .wie beispielsweise der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dieser Erhöhung zustimmen konnte, da doch ein großer Teil des Post-Personenverkehrs von dieser Erhöhung und von den Folgen, die ich soeben ausgeführt habe, betroffen wird. Ähnlich verhält es sich bei dem Herrn Bundesminister für Verkehr, wo allerdings nicht nur der Personenverkehr, der von der Deutschen Bundesbahn zum Teil auch auf der Straße betrieben wird, sondern gleichzeitig auch der Güterverkehr des Deutschen Bundesbahnlastwagens erfaßt wird.
Ganz unverständlich ist mir der Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundesrats. Denn hier sind es ja die Ländervertretungen gewesen, die in starkem Maße die Kommunalbetriebe, die den Personenverkehr betreiben, zu schützen, zu stützen und dafür zu sorgen hatten, daß hier keine sozial untragbaren Erhöhungen eintreten.
Meine Damen und Herren! Es ist schon so, daß man nicht damit argumentieren kann, daß der § 1 des Preisgesetzes durch diese Anordnung in keiner Weise berührt wird. Im Gegenteil, die Rückwirkungen auf die Gesamtwirtschaft und selbstverständlich auch auf die Automobilindustrie werden
ganz außerordentlich sein. Wir haben hier gestern eine große Debatte über die Erwerbslosenfrage in der Bundesrepublik gehabt. Es nützt aber nichts, wenn mit der einen Hand gegeben und mit der anderen Hand genommen wird; wenn, wie es hier der Fall ist, bereits im voraus mit der anderen Hand genommen wird, bevor etwas Neues gegeben werden kann.
Wir haben auch Bedenken, daß die Rechtsfrage bisher immer noch nicht einwandfrei geklärt ist, Das heißt, es erscheint immer noch zweifelhaft, ob nicht der Artikel 105 des Grundgesetzes durch diese Anordnung umgangen worden ist. Der Artikel 105 besagt, daß Zölle, Steuern, Verbrauchsàbgaben und ähnliche Dinge, wenn diese in einer Preisanordnung enthalten sind, unter allen Umständen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden müssen. Wir haben nun in der Selbstkostenkalkulation, die den Ausschüssen vorgelegen hat, festgestellt, daß der Selbstkostenpreis für Benzin bei 53 Pfennig und für Dieselkraftstoff bei 38 Pfennig liegt. Insoweit muß man der Anordnung der Regierung folgen, weil diese Dinge zunächst einmal — vorbehaltlich weiterer Untersuchungen — als Selbstkostengrundlage nachgewiesen werden können. Bezüglich der darüber hinausgehenden Ziffer handelt es sich allerdings um eine Frage, die nach meiner Anseht hier vor das Forum des Deutschen Bundestags gehört hätte. Daher — und diese Notiz steht hier schon auf meinem Zettel, bevor der Antrag der SPD eingegangen ist — sind wir durchaus der Meinung, daß gleichzeitig einmal eine genaue Untersuchung über die Kalkulation des ZB, also über die in der Selbstkostenberechnung enthaltenen 11 Pfennig angestellt werden muß.
Man hat die verschiedensten Gründe angeführt, um diese Erhöhung zu rechtfertigen. Im Kabinett soll angeblich davon gesprochen worden sein, man brauche einen Teil für die. Berlin-Hilfe. Es ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden, daß gleichzeitig eine Alimentation für die notleidende Deutsche Bundesbahn erfolgen soll. Ich bin der Meinung, die Frage der Deutschen Bundesbahn ist eine Angelegenheit, die auf eine andere Weise und nicht zu Lasten eines einzigen Verkehrsträgers gelöst werden muß. Wir werden in aller Kürze Gelegenheit haben, uns im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan über die wirkliche Situation und über Besserungsmöglichkeiten bei der Deutschen Bundesbahn zu unterhalten. Aber maßgebend ist ja die Preisanordnung 90/49, in deren Begründung es — Sie gestatten, Herr Präsident, daß ich verlese — wörtlich heißt: „wobei allerdings dass derzeitige außerordentliche Bedürfnis des Bundes auf Stärkung der ihm zufließenden Mittel eine vorherrschende Rolle spielte." Das ist also die Entscheidung gewesen.
Der Herr Abgeordnete Loritz zeigt mir freundlicherweise seine Uhr. Er hat manchesmal seine Zeit wesentlich überschritten. Ich will seiner freundlichen Aufforderung entsprechend nach Möglichkeit in kürzester Zeit zum Schluß kommen. Ich möchte zu den einzelnen Anträgen Stellung nehmen. Man ist in den Ausschüssen auf die Drucksache Nr 146 zurückgefallen. Diese Drucksache, die von Dr. Solleder und Freunden eingebracht ist, geht dahin, die Regierung zu beauftragen, die Treibstoff- und Preisbewirtschaftung zu beseitigen. Diesen Antrag unterstützt die FDP in jeder Weise.
Der WAV-Antrag ist aus vielerlei Gründen in dieser Form nicht zu gebrauchen. Einmal muß man der Regierung das Recht zugestehen, vorbehaltlich der noch folgenden Untersuchungen bis zum Selbstkostenpreis zu gehen. Außerdem spricht der WAV-Antrag ausschließlich von Benzin, während die Materie eine doppelte ist, nämlich Benzin und Diesel-Kraftstoff betrifft.
Daß wir den KPD-Antrag ablehnen, ist eine Selbstverständlichkeit. Denn uns scheint es, daß dieser Antrag nicht aus sachlichen Gründen gestellt ist, um dem Gewerbe zu helfen, sondern lediglich, um der Regierung eine Niederlage zu bereiten.
Wir bleiben daher von , der FDP zunächst einmal bei dem etwas geänderten Ausschuß-Antrag von 53 Pfennig und 35 Pfennig. Aber ich möchte hiermit ausdrücklich erklären, wenn nicht in allerkürzester Frist eine neue Verordnung auf der Grundlage von 53 bzw. 35 Pfennig herauskommt, muß sich die FDP vorbehalten, ihren ursprünglichen Antrag, der eine klare Formulierung darstellt, in kürzester Frist wieder einzubringen. Denn dem Straßenverkehrsgewerbe muß unter allen Umständen geholfen werden, wenn es seine Funktion in der deutschen Verkehrswirtschaft gleichberechtigt erfüllen soll.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vesper. Seine Redezeit beträgt acht Minuten.
Meine Damen und Herren! Entgegen den Interessen der 90 000 Gewerbetreibenden im Kraftverkehr, die um ihre Existenz kämpfen, ist in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags alles getan worden, um die berechtigten Forderungen dieses Gewerbes möglichst zu hintertreiben. Zwischen den beteiligten Ausschüssen fand ein Tauziehen um die widerstreitenden Interessen des Fiskus einerseits und der Volksvertretung und dem Verkehrsgewerbe andererseits statt, urn der rechtswidrigen Anordnung Nr. 90/49 der Regierung zu entsprechen. Diese Anordnung zeigt erneut, in welcher Art die Regierung ihre Politik der Beschaffung von Mitteln für den leeren Staatssäckel durchzuführen gedenkt.
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums wird sich die Erhöhung der Brennstoffpreise auf das Preisgefüge nicht auswirken. Wir können diese eigenartige Ansicht nicht teilen. Wie verhält es sich tatsächlich mit den wirtschaftlichen und preislichen Auswirkungen der nicht rechtsgültigen Regierungsanordnung ? Gestatten Sie mir, daß ich einige Beispiele anführe. Allein im Kohlenbergbau tritt durch die neue Kraftstoff-Preiserhöhung bei dem gegenwärtigen Förderstand eine Belastung von 9- Millionen DM ein. Der schon subventionierte Bergbau wird infolgedessen weitere öffentliche Subventionierungen auf Kosten der Steuerzahler fordern.
Durch die diktatorische Treibstoffpreispolitik der Bundesregierung sollen insgesamt 320 Millionen DM zusätzlich für den bankrotten Haushalt der Bundesregierung eingetrieben werden. Diese Summe, umgelegt auf die Gesamtbevölkerung Westdeutschlands, entspricht einer Belastung von 7 D-Mark pro Kopf. Die erhöhten Kraftstoffpreise wirken sich besonders, wie das hier bereits zum Ausdruck gekommen ist, auf den Arbeiter-, Berufs- und Schülerverkehr aus. Sie führen zwangsläufig zur Erhöhung der Fahrtarife bei allen öffentlichen Verkehrsbetrieben der Landkreise und Städte. 50 Prozent der preisbegünstigten Fahrten entfallen hier auf den Berufsverkehr. Die Treibstoffpreiserhöhung zeigt bereits Auswirkungen durch Stillegung von Fahrzeugen, durch Massenentlassungen, wie das Herr Kollege Loritz bereits an einigen Beispielen bewiesen hat. Jawohl, es ist eine Tatsache, die ich nur bestätigen kann, daß in Düsseldorf vom 1. Januar 1950 bis heute über 1000 Kraftfahrzeuge stillgelegt worden sind. Wenn Sie berücksichtigen, daß dem Fiskus durch die Stillegung dieser Fahrzeuge an Kraftfahrzeugsteuer und Beförderungssteuer 1/2 Million Mark verlorengegangen sind, so kann man doch diese Politik des Herrn Wirtschaftsministers nur dahin kennzeichnen, daß man einer gutlegenden Henne, die goldene Eier legt, den Kopf abschlägt.
Die Bundesregierung versucht nun, mit Zahlen über das Kostengefüge des Kraftfahrzeuggewerbes die derzeitige Preiskalkulation für die Vergasertreibstoffe zu rechtfertigen. Ohne auf die einzelnen Positionen dieser undurchsichtigen Kostenrechnung einzugehen, möchte ich doch auf folgende Tatsache hinweisen. Die Entwicklung der Zölle, Steuern und Sonderabgaben auf Treibstoffe hat Formen angenommen, die selbst vom Standpunkt der freien Marktwirtschaft nicht mehr vertretbar sind. Ich möchte darauf hinweisen, daß seit dem Jahre 1936 die Benzin- und Dieselölpreise um das Acht- bis Zehnfache gestiegen sind.
Meine Damen und Herren! Seit Monaten protestiert das Verkehrsgewerbe Westdeutschlands gegen die Regierungsanordnung Nr. 90/49. Am heutigen Tage fanden in allen großen Städten des Westens Kundgebungen des Kraftfahrgewerbes statt, verbunden mit der Protestfahrt nach Bonn. Wie aus der Presse hervorgeht, hat die Polizei den Auftrag erhalten, die Nummern der an dieser Demonstration teilnehmenden Lastfahrzeuge zu notieren
und gleichzeitig festzustellen, daß diese Fahrzeuge halter künftig eine Kürzung der ihnen bisher zugeteilten Treibstoffkontingente erhalten.
Im Namen meiner Fraktion ersuche ich die Bundesregierung, dem Bundestag bekanntzugeben, ob eine Stelle der Bundesregierung diese verfassungswidrige polizeiliche Maßnahme angeordnet hat.
— Herr Kollege Rademacher, Sie können beruhigt sein: es trifft nicht zu, was Sie hier zu behaupten versuchen. Mein Kollege Rische hatte die Möglichkeit, auf der Protestkundgebung in Bonn zu sprechen und die Rolle aufzuzeigen, die Sie heute morgen hier gespielt haben.
— Herr Kollege Rademacher, ich kann Ihnen
mitteilen, daß der Herr Vorsitzende des Ver-
kehrsgewerbes Nordrhein-Westfalen Raukamp meinen Genossen Rische
gebeten hat, einige Worte an die demonstrierenden Kraftfahrer zu richten.
Meine Damen und Herren! Der Bericht des wirtschaftspolitischen Ausschusses und der von diesem Ausschuß empfohlene Antrag ist nach unserer Auffassung ein Ausweichen, eine klare Ablehnung, und zielt offen darauf hin, die jetzigen Vergaser- und Dieselölpreise zu belassen. Die von der Bundesregierung durch die Anordnung Nr. 90/49 geschaffene Lage darf nicht die Unterstützung des Bundestags finden. Denken Sie an die im Verkehrsgewerbe tätigen Arbeiter und Angestellten. Beachten Sie die Notlage, in der sich zur Zeit die kleinen und mittleren Unternehmer des Transportgewerbes befinden.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident!
Meine Fraktion hat demzufolge ihren Antrag Drucksache Nr. 363 in der alten Fassung formuliert. Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Antrag als den weitestgehenden Antrag dem Hohen Hause zur Abstimmung vorzulegen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann. 8 Minuten bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir zunächst aufgefallen, daß einer der Herren Vorredner soeben erklärt hat, die Sternfahrt sei zu Ende. Durch die Erklärung habe ich vernommen, daß er sie wohl für beendet erklärt hat.
Draußen haben sich nämlich ganz kurz vor Beginn der Sitzung noch ausreichend Wagen vorgefunden, um nicht sehen zu können, daß sich etwas verändert hat. Ich will hoffen, daß das gute Mittagessen es Ihrem Magen bekömmlicher gemacht hat, den Druck der Straße auszuhalten, den Sie heute morgen so unangenehm empfunden haben.
Ich muß sagen, daß mir erst durch Ihre Äußerungen der Druck der Straße, von dem Sie heute morgen sprachen, bei dieser Gelegenheit als überhaupt möglich bewußt geworden ist. Ich hatte gar nicht daran gedacht. Als ich aber hörte, meine Herren von der Rechten, daß man Absperrmaßnahmen auf Grund einer gar nicht vorhandenen Bannmeile *vorgenommen habe, habe ich mich gefragt, in welchem Rechtsstaat mit Streifen wir uns denn hier eigentlich befinden.
Es hat doch, so sollte man meinen, in einem Rechtsstaat jedermann die gute Befugnis, zu verkehren, wo er will,
und wenn man das nicht wünscht, so mag man eben ein sogenanntes Bannmeilengesetz machen. Ein solches besteht aber nicht.
Damit komme ich überhaupt auf das Kernproblem dieser ganzen Sache. Man neigt in diesem Hohen Hause nicht dazu, sich bei Entscheidungen, die unbequem sind, nach dem Recht zu orientieren.
Wir haben das dieser Tage bei einer Geschäftsordnungsdebatte erlebt,
und wir erleben es jetzt in einer sachlichen Debatte schon wieder einmal. Das scheint mir eben das Bedenkliche. Es kommt nicht darauf an, um was für eine Frage es sich handelt. Das, was hier vorliegt, darf man nicht nach politischen Machtgesichtspunkten erledigen. Machtpolitische Entscheidungen könnten wir ausrechnen; denn es hat sich herumgesprochen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind.
Wir müssen untersuchen und debattieren, ob das, was hier in Rede steht und was die Regierung tut, dem Recht entspricht, oder unsere Debatten sind zwecklos. Deswegen habe ich mich, als ich hierherkam, mit dem Gesetz- und Verordnungsblatt der Bizone bewaffnet und verweise hier auf das Gesetz vom 10. April 1949; es ist noch keine drei Vierteljahre alt. Es heißt dort im § 1:
Eine Veränderung der Preise von Waren und
Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstandard, ins-
besondere für die Lebenshaltung hat, bedarf
der Zustimmung des Wirtschaftsrats.
Es ist in den Ausschüssen davon die Rede gewesen, ob es sich hierbei um die Frage handle, nachträglich festzustellen, welche Auswirkungen eine Preiserhöhung gehabt hat, oder ob diese Frage der maßgeblichen und grundlegenden Preisbeeinflussung vorher, generell, nach dem Potentiellen, nach dem Möglichen zu beurteilen sei. Es kann, wenn man es von der rein rechtlichen Seite überlegt, gar keine Frage sein, daß die letztere Ansicht allein die richtige ist, und zwar deswegen, weil man sonst zur Beurteilung der Gültigkeit der Preisanordnung ein halbes Jahr warten müßte, um die Auswirkungen zu erkennen. Wenn aber nun der Herr Wirtschaftsminister glaubt, uns in der letzten Stunde vor der Behandlung dieses Themas mit einem langen Gutachten bedienen zu können, so kann ich daraus nur entnehmen, daß er sich sehr lange, nämlich vom Dezember bis heute, hat quälen müssen, dieses Gutachten zu Wege zu bringen,
so daß man das Material nicht einmal nachprüfen kann.
Sie wissen, die Amerikaner haben ein Sprichwort. Es gilt sicherlich nicht für unser Ministerium; aber wenn es in Amerika gilt, kann es vielleicht auch anderswo gelten. Dieses Sprichwort heißt: „Die Steigerung von Lüge ist Meineid und Statistik." Und die höchste Stufe dieser Steigerung, die Statistik hat ihren Wahrheitsgehalt, je nach dem, mehr oder weniger, von der Zuverlässigkeit der Unterlagen. Da uns die Unterlagen nicht mitgeteilt worden sind, sind wir gar nicht in der Lage, das Gutachten nachzuprüfen.
Weil aber hier nun einmal heute die Entscheidung zu fällen ist, so bewahrheitet sich das zunächst vorgetragene Argument. Man muß die
Gültigkeit und die Erlaubtheit dieser Anordnung der Regierung — erlassen, ohne den Bundestag zu befragen — danach beurteilen, ob sie eine tiefgreifende Auswirkung haben kann oder nicht. Man muß also vorn Potentiellen ausgehen.
— Ich sage: man muß davon ausgehen, daß 'man die Wirkung und so die Zulässigkeit einer Anordnung sofort muß feststellen können. Wenn man davon ausgehen muß, so ist sie auf den gegenwärtigen Zeitpunkt zu beziehen und nicht auf den Zeitpunkt von etwa drei Monaten später, wenn man also erst festgestellt hat, wie es sich ausgewirkt hat. Es kommt auf die Frage an, wie sie sich auswirken k a n n.
Aber ein Zweites. Es handelt sich hier um eine Steuererhöhung, wie heute morgen vom Wirtschaftsminister zugegeben worden ist. Der wesentliche Faktor für die Erhöhung dieser Abgabe ist dabei nämlich die Erhöhung der Abgabe an die öffentliche Hand. Der Benzinpreis wird deswegen teurer, weil die Abgabe an den Staat um rund 6 Pfennig höher wird. Im übrigen steckt noch indirekt eine zweite Abgabe drin, weil die Transportkosten erhöht werden sollen. Allein aus diesen beiden Gründen also ist es erforderlich, den Bundestag zu hören, und zwar vorher zu hören. Wir haben also ein Recht darauf, vorher davon zu erfahren, wenn die Regierung beabsichtigt, solche Preise zu erhöhen. Dann hat der Bundestag das Recht, dazu Ja oder Nein zu sagen. Es ist hier wiederum festzustellen, daß sich die Bundesregierung bemüht, das Parlament auszuschalten. Ich verstehe nicht einmal, wieso die Mehrheit des Hauses zu diesen Bestrebungen der Regierung dauernd die Hand bietet. Wenn diese Praxis jetzt eingeführt und ausgebildet wird, so muß sie damit rechnen, daß sie fortwirken wird in einer Zeit, in der sie selber in der Minderheit ist, in der sie selber auch einmal Oppositionspartei sein wird.
Diese Art erinnert an die Vergangenheit des Herrn Bundeskanzlers, als er vor einem nach der rheinischen Gemeindeverfassung amtierenden Stadtparlament praktisch der Chef des Ganzen war.
Diese Praxis aber auf die gegenwärtige Bundesverfassung zu übertragen, halte ich für durchaus unzulässig, und ich bin der Ansicht, daß alle Parteien dieses Hohen Hauses das gleiche Interesse hätten, nämlich das Interesse, die Bundesregierung nicht übergreifen zu lassen auf das eigentliche Gebiet der Legislative, zumal nämlich hier — bei Steuern — im Grundgesetz dem Parlament ausdrücklich die 'Mitwirkung zugesichert und garantiert ist. Und da, wo sie vorgeschrieben ist, sollten wir uns diese Prärogative auf keinen Fall entwinden lassen, gerade von einer Regierung, die aber auch jede nur mögliche Gelegenheit benutzt. ihre Macht und Vollmacht auszuweiten; gerade dann, wenn es sich um eine solche Regierung handelt.
Ich weise noch auf eine weitere interessante Beobachtung bei dieser Gelegenheit hin. Es stellte sich bei der Erörterung dieses Gesetzes hier erst heraus, daß trotz allen Geredes von der Freiheit der Wirtschaft ein Monopol existiert, wie es schöner gar nicht gedacht werden kann. Während man von freier Wirtschaft spricht, wird einem einzigen Verein ein Monopol auf die Einfuhr und auf die Verteilung allen Treibstoffs, der nach Deutschland kommt, eingeräumt. Ich erhebe die Frage, ob das etwa geschieht, um den Treibstoff zu verbilligen, oder ob das deswegen geschieht, um eine Rente zu garantieren, die nicht durch Konkurrenz beeinflußt wird, und um einem Betriebe ein sorgenfreies Dasein zu gestatten, der nicht zu fürchten hat, daß einer auf den Gedanken käme, den Treibstoff auch billiger anzubieten.
— Der gelenkten Wirtschaft? Wenn die Preise dabei gesenkt würden, würde ich nichts dagegen sagen. Bisher soll es aber dazu benutzt werden, um die Preise zu steigern. Man hat sich dieses Arguments bedient, um die Preise festzuhalten und dann zu steigern.
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß meine Redezeit zu Ende ist.
— Ja, ich kann mir denken, daß Ihnen das gefällt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hätte Ihnen sonst noch mehr zu der Sache zu sagen gehabt. Aber es kommen ja noch andere Redner, die das ergänzen können, was ich bei der Beschränkung der Redezeit nicht erledigen konnte.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir dem sogenannten Druck der Straße nachgegeben haben, hat er sich in Nichts aufgelöst. Jedenfalls dürfen wir nunmehr die Hoffnung haben, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren sehr geschätzten Kollegen der Freien Demokratischen Partei darüber, was eine wohlorganisierte Demonstration, eine wirkungsvolle Demonstration des Verkehrsgewerbes und was der Druck der Straße ist, weitere Vertagungen des Hauses nicht mehr nötig machen,
so daß wir nunmehr zur Sache kommen können mit der Ruhe und trotz der gebotenen Kürze doch auch mit der Gründlichkeit, die sie verdient.
Es handelt sich hier in der Tat um noch etwas mehr als um den Benzinpreis, der an und für sich wichtig genug ist. Was liegt denn vor? — Es liegt zunächst eine Preisanordnung vor, durch die der Kraftstoffpreis, für Benzin zum Beispiel von 40 auf 60 Pfennig je Liter, erhöht worden ist. Die Zustimmung des Parlaments zu dieser Anordnung ist nicht eingeholt worden, und es ist deswegen streitig, ob sie rechtsgültig ist. Da sie unter der Herrschaft des alten Preisgesetzes ergangen ist, ist unstreitig, daß es für die Rechtsgültigkeit darauf ankommt, ob diese Preiserhöhung von allgemeinwirtschaftlicher Bedeutung ist oder nicht.
Die Ausschüsse oder einige der Ausschüsse haben mit Mehrheit die Auffassung vertreten, daß keine allgemeinwirtschaftliche Bedeutung,
keine grundlegende wirtschaftliche Bedeutung vorläge. Die Schwäche der hier geltend gemachten Argumente ist bereits von Vorrednern beleuchtet worden, ebenso wie die außerordentliche Ver..
spätung, mit der Material hierzu vorgelegt worden ist. Ich will deshalb hierauf nicht näher eingehen, obwohl ich glaube, sogar als Jurist soviel gesunden Menschenverstand übrigbehalten zu haben,
daß ich eigentlich nicht verstehe, wie man bei
einer Preiserhohung, die 350 Millionen für die
Wirtschaft ausmacht, die grundlegende Bedeutung
leugnen kann, — mit welchen Argumenten denn?
Das ist meine Meinung, sehr richtig! Meine Fraktion wird jedenfalls, wie sie es auch in allen Ausschussen getan hat, den Standpunkt weiter vertreten, daß diese Anordnung nicht ohne Zustimmung des Parlaments ergehen konnte und deswegen rechtsungültig ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben vielleicht davon gehört, daß nach dieser Preiserhöhung nunmehr wieder der Benzinzoll erhoben werden sollte. Sie haben sich wohl gewundert, weil Sie vielleicht der Meinung waren, über Zollerhebungen hätten doch Sie hier im Bundestag zu beschließen. Wundern Sie sich nicht allzusehr; denn wenn Sie angenommen haben sollten oder noch annehmen sollten, daß dieser Zoll erhoben wird, so irren Sie sich!
Was liegt denn hier vor? Wir haben ein Zoilbegünstigungsgesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 22. August 1949, wonach der Benzinzoll, der an sich im Zolltarif steht, nicht erhoben wird. Dieses Gesetz ist am 31. Dezember 1949 ausgelaufen. Man hätte meinen sollen, daß über die Frage, welche Zölle nunmehr weiter erhoben werden sollen oder nicht, ob insbesondere zum Beispiel auch der Benzinzoll weiter erhoben werden soll, die Regierung irgendwelche Unterhandlungen mit dem Parlament angeknüpft hätte, ihm irgendwelche Vorlagen gemacht und seine Entscheidung eingeholt hätte. Das ist nicht der Fall gewesen, und das ist sehr zu rügen, meine Damen und Herren. Die Regierung weiß auch nicht. ob sie diesen Zoll wirklich erheben kann oder nicht, zumal, wie wir von der Regierung selbst hören, gegen die Erhebung des Zolls, der im übrigen ein reiner Finanzzoll ist, von der Hohen Kommission Bedenken geltend gemacht werden. Die Regierung erhebt diesen Zoll auch gar nicht, genau so wenig wie die anderen Zölle, die nach dem Zollbegünstigungsgesetz nicht erhoben worden sind und jetzt theoretisch anfallen. Der Benzinzoll wird gestundet. Er bleibt in den Taschen des einzigen Importeurs für Kraftstoff, den es in Deutschland gibt, des Zentralbüros für Mineralöl, und hoffentlich trägt er dort gute Zinsen!
Drittens, meine Damen und Herren, was macht es denn für einen Unterschied, ob der Zoll erhoben wird oder nicht?
— Sie irren, Sie irren, verehrter Kollege! Nach
dem Gesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
vom 10. August 1949 über die Abführung der Ersparnisse beim Zentralbüro für Mineralöl sind
laut den Haushaltszahlen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 215 D-Mark pro Tonne an Zollersparnissen abzuführen, während der Zoll 21,3
Pfennig pro Liter oder etwa 286 Mark pro Tonne
ausmacht. Es macht also allenfalls einen Unterschied von etwa 7 oder 8 Pfennig pro Liter aus
und keineswegs 20 Pfennig. Das ist das Dritte.
Und nun kommt das Vierte. Aus diesen Zollersparnisbeträgen, die, wie ich Ihnen eben gesagt habe, praktisch mindestens fast so hoch sind wie der auf dem Papier, aber nicht wirklich erhohene Zoll, sollen laut Haushaltsrecht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, das ja einstweilen weitergilt, gewisse Preisverbilligungen, gewisse Ausgleichszahlungen, gewisse Subventionen finanziert werden. Wir haben in Frankfurt außerordentlich großen Wert darauf gelegt, daß diese Zahlungen unter Haushaltskontrolle stehen.
Es hat außerordentliche Beanstandungen ergeben, als wir darauf kamen, daß die damalige Verwaltung für Wirtschaft die hier ersparten Beträge auf einem Sonderfonds angesammelt und daraus Zahlungen angewiesen hatte, ohne sich irgendeiner Kontrolle zu unterstellen. Deswegen ist ja dieses Gesetz vom 10. August 1949 gemacht worden.
Wir legten Wert darauf, diese Subventionen genau zu prüfen und im Einzelfall zu bewilligen. Der Haushaltsausschuß in Frankfurt ist kurz vor den Wahlen, sogar noch nach den Wahlen, zu mehreren Sitzungen zusammengetreten und hat eingehende Beschlüsse darüber gefaßt, welche dieser Subventionen gezahlt, welche gesperrt, welche gestrichen, welche zeitlich bewilligt und welche der Prüfung durch den Rechnungshof unterzogen werden sollen. Der Bericht des Rechnungshofes liegt inzwischen tatsächlich vor und enthält einige sehr interessante Feststellungen.
Nun, diese Subventionen und diese Preisausgleiche waren, wie ich Ihnen soeben dargelegt habe, bei einem Benzinpreis von 40 Pfennig vollkommen gedeckt, ja es blieb sogar noch etwas für den Haushalt übrig. Deswegen war es jedenfalls keineswegs notwendig, den Benzinpreis zu erhöhen. Notwendig war es allenfalls dann, wenn man diese Subventionen aus dem Haushalt wieder herausnehmen, sie wieder dem Zentralbüro für Mineralöl nach Gutdünken überlassen und damit die Kontrolle umgehen wollte, und das war auch der Zweck der Übung. Wenn Sie jetzt in der Begründung, die die Bundesregierung zu ihrem Antrag an den Bundesrat gegeben hat, lesen, es sei nicht zweckmäßig gewesen, den derzeitigen Zustand der Bewilligung der Subventionen im Haushalt aufrechtzuerhalten, so ist das genau die Ansicht, die das Zentralbüro für Mineralöl schon vor einem halben Jahr in der eigenartigsten Weise vertreten hat.
Nun zu der Frage: Was ist denn eigentlich der richtige Benzinpreis? Wir haben das trotz vieler Unterlagen in der Tat noch nicht ermitteln können, denn wir haben feststellen müssen — und das war das Ergebnis der sonst ergebnislosen gestrigen Beratungen des Haushaltsausschuses —, daß hier mit zweigleisigen Unterlagen gerechnet wird und daß in den Preisberechnungen des Wirtschaftsministeriums genau dieselben Posten als Kostenfaktoren wieder auftreten, die in der Haushaltsrechnung des Bundesfinanzministeriums als Zuschüsse aus dem Haushalt, die dem Zentralbüro usw. vergütet werden, aufgeführt sind.
Auf diese Art und Weise kommen Sie natürlich nie zu einer eindeutigen Feststellung.
Der Herr Bundesfinanzminister hat heute morgen erklärt, es sei hier die Frage, ob aus dem allgemeinen Haushalt für irgendwelche Interessentengruppen Subventionen oder sonstige Mittel ausgeschüttet werden sollten. Das ist allerdings die Frage, aber diese Frage ist auf dem rechtlichen und richtigen Wege zu entscheiden. Das aber ist bisher nicht geschehen. Und nun, meine Damen und Herren, nachdem Sie alle diese Berechnungen angestellt haben, bleiben Ihnen immer noch die 7 oder 6 Pfennig übrig — bei Diesel der entsprechende Betrag — zwischen den 53 oder 54 und den 60 Pfennig. Von diesen hören wir, sie sollen in die Tasche der Bundesregierung, in die Bundeskasse fließen. Aber da müßte uns denn doch, glaube ich, ein Steueroder Abgabengesetz vorliegen. Seit wann werden denn Mittel für die Bundeskasse durch Korrespondenz oder meinetwegen Telephonvereinbarungen mit Privatfirmen gegen Zusagen beschafft, die wir gar nicht kennen?
Sehen Sie, meine Damen und Herren, was beabsichtigt ist, das haben wir uns so einigermaßen denken können; was geschehen ist, ist bisher nichts, gar nichts als die Preiserhöhung. Die 20 Pfennig bleiben in der Tasche des Zentralbüros; der Zoll auch, denn er ist gestundet. Und wie sie aus der Tasche des Zentralbüros in die Bundeskasse kommen sollen, das müssen wir abwarten.
— Das scheint mir auch so.
Auf die Fragen die sonst noch damit zusammenhängen, zum Beispiel den Monopolcharakter des Zentralbüros, die Lage des Verkehrsgewerbes, die Frage der Beförderungssteuer beim Werkfernverkehr und andere Dinge, gehe ich jetzt gar nicht ein. Ich glaube, das, was ich gesagt habe, genügt zu der Feststellung, daß für die Maßnahmen der Regierung und auch für die Maßnahmen, die nicht getroffen worden sind, oder ich will einmal sagen für diejenigen Maßnahmen, die getroffen worden sind, weil andere Maßnahmen nicht getroffen worden sind, irgendeine rechtliche und tatsächliche Begründung nicht zu ersehen ist Die einzige Folgerung, die wir hieraus ziehen können, ist die, daß diese Maßnahmen abzulehnen sind. Die Stellung meiner Fraktion ist deswegen die: sie wird jeden Antrag unterstützen, der auf Beseitigung der getroffenen Preiserhöhungsmaßnahmen hinausgeht. Sie wird sich vorbehalten, derartige Anträge selber zu stellen, und sie wird alle Anträge unterstützen, die dahin wirken, daß diese Angelegenheit heute und hier zur Entscheidung kommt.
Ein Wort zur Drucksache Nr. 531. Die Drucksache Nr. 531, der Antrag des Ausschusses auf Freigabe der Benzinbewirtschaftung, steht — ich glaube, da hat der Herr Präsident sich heute morgen geirrt — nicht auf der Tagesordnung.
Es ist heute morgen Bericht erstattet worden, sie steht aber nicht auf der Tagesordnung. Jedenfalls konnten die Fraktionen sich mit dieser Frage nicht befassen, die vor allen Dingen deshalb außerordentlich schwierig ist, weil wir ja nicht wissen, was nach der Aufhebung der Bewirtschaftung kommt. Wir haben da in der
Presse, in der Zeitung der britischen Militärregierung — ich habe mich daran gewöhnt, sie für ein recht gut informiertes Blatt zu halten — gar seltsame Dinge über Treibstoffpläne, -kartelie usw., für die schon Verordnungen in der Schublade fertig sein sollen, gehört.
Wir glauben deshalb, daß wir uns mit der Entscheidung dieser Frage noch einmal befassen und darüber beraten müssen. Wir bitten deswegen von unserer Fraktion aus, diese Beschlußfassung heute zurückzustellen.
Nun ist Ihnen weiter durch die Drucksache Nr. 541 ein Antrag meiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt worden. Die Begründung für diesen Antrag ergibt sich, auch nach den Ausführungen in der ubrigen Debatte, von selbst. Auch über seine Annahme wird, da er von der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zahl von einem Viertel der Mitglieder des Hauses zweifellos unterstützt wird, wenig zu sagen sein. Ich verzichte deswegen auf eine weitere Begründung. Ich bringe den Antrag hiermit formell ein und bitte Sie, ihm zuzustimmen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich zu den Ausführungen des Herrn Vorredners einige sachliche Feststellungen treffen.
Erstens, was die Frage des Zolles anbetrifft: Das Zollbegünstigungsgesetz vom August 1949 war befristet und ist am 31. Dezember 1949 abgelaufen.
Vom 1. Januar 1950 ab entsteht die volle gesetzliche Zollschuld. Der Zollschuldner hat eine Zahlungsfrist von drei Monaten, aber der Zoll muß vom 1. Januar 1950 an bezahlt werden.
Zweitens: der Überschuß des sogenannten Zentralbüros läuft ordnungsmäßig über den Haushalt, und wer den Ergänzungshaushalt bereits gelesen hat, findet auch die Ziffer, die dafür im Ergänzungshaushalt enthalten ist.
Drittens: urn den Überschuß an die Bundeskasse abzuführen, der über die Selbstkosten des Zentralbüros durch Preiserhöhung anfällt, ist ein sogenanntes Abschöpfungsgesetz notwendig, das ja in seiner Idee nicht neu ist. Dieses Abschöpfungsgesetz vorzulegen, war bis heute nicht möglich, weil noch Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren über diese Frage laufen mußten und diese Verhandlungen bis jetzt nicht zu einem Abschluß gekommen sind. Ich bedaure das, denn die Vorlage dieses Abschöpfungsgesetzes hätte vielleicht dazu geführt, wesentliche Irrtümer, die aufgetaucht sind, zu bereinigen.
Viertens möchte ich feststellen: bei der Preisregelung von 60 Pfennig ergab sich gegenüber den Selbstkosten eine Spanne von 6 bzw. 7 Pfennig. Diese 6 bis 7 Pfennig Spanne sind rechnerisch ungefähr das, was die Verbilligung des Treibstoffs für die Landwirtschaft, Binnenschif-
fahrt etc. an Aufwendungen erfordert. Wenn sie nicht bestehen bleibt, sind Mittel für die Verbilligung von Treibstoff für die Landwirtschaft, Binnenschiffahrt nicht mehr vorhanden. Aus allgemeinen Haushaltsmitteln können sie meiner Überzeugung nach — das habe ich heute vormittag betont — nicht genommen werden.
Meine Damen und Herren, es haben sich zwei Redner von der CDU/CSU gemeldet. Beide Herren haben zusammen 18 Minuten. Als erster hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder das Wort.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der Opposition angehört hat
— jeder schaut so, wie er kann —,
so hat man den Eindruck, daß es eigentlich mehr oder weniger dem einen darum geht, dem Volke glaubhaft zu machen, daß heute bloß auf Grund eines Postulats eines Loritz der Preis von 40 Pfennig ohne weiteres gewährt werden kann. Andererseits hat man den Eindruck, daß ein gewisser Teil der Opposition bestrebt ist, sich in rechtlichen Spitzfindigkeiten zu ergehen,
um den Mitgliedern der Regierung eins auszuwischen.
Meine Damen und Herren, wollen wir es doch einmal versuchen, den Dingen insofern nachzugehen, als wir uns fragen: was wollen wir eigentlich?
— Lassen Sie mich aussprechen. Wir wollen, daß dem Kraftfahr-, dem Verkehrsgewerbe eine Erleichterung geschaffen wird.
Wir wollen, daß die Zwangsbewirtschaftung des Kraftstoffes aufhört, damit — und das hat keiner der Oppositionsredner berührt — endlich einmal dieser Unfug des schwarzen Marktes verschwindet.
Warum sagen Sie nicht, wenn wir heute über den Preis reden, daß praktisch und effektiv der Benzinpreis auf dem schwarzen Markt bisher eine D-Mark betragen hat? Warum sagen Sie nicht, daß der ehrliche, anständige Kaufmann gezwungen war, sich dieses Benzin zu kaufen, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten? Warum reden Sie an diesen Problemen vorbei und erwecken nach außen hin den Eindruck, als ob Sie allein nur die Hüter der Rechte und der Ansprüche dieses Gewerbes wären?
Meine Freunde und ich haben bereits am 27. Oktober einen Antrag eingebracht. Diesen gordischen Knoten können wir durchschneiden, wenn wir uns dazu entschließen können, den Weg zu gehen, der hier vorgeschlagen ist. Ich muß der Regierung bestätigen: sie hat es versucht, sobald die Gelegenheit hierfür gegeben war; sie hat
den Weg beschritten, die Zwangswirtschaft für dieses Erzeugnis aufzuheben. Es ist richtig, es ist diese Preiserhöhung dazwischen gekommen, die in der automatischen Inkraftsetzung der Zölle vom 1. Januar 1950 ab begründet ist. Auch das haben Sie bisher unterlassen zu erörtern.
Aber wir wissen auch, daß die ganze Preisgestaltung doch ganz anders sein wird, wenn die Freigabe dieser Kraftstoffe erfolgt.
Wir wissen, daß die Tatsache, daß eine Freigabe droht, bereits den schwarzen Markt in München veranlaßt hat, den Liter „schwarzen" Benzin um 50 Pfennig anzubieten. Sie sehen doch, wie die Dinge sich entwickeln! Müssen wir in diesem Hause einen derartigen Leerlauf einschalten?
Können wir uns nicht entschließen, praktische Arbeit zu leisten?
— Ja, meine Herren, Sie lachen; aber es ist mir sehr ernst damit.
Also, ich sage Ihnen: Sie sehen daraus, was wir wollen: nicht irgendwelchen Effekt nach außen hin, sondern praktische Arbeit. Ich wünsche und bitte, daß unsere heutige Debatte deshalb zwecklos und sinnlos ist,
weil die Regierung inzwischen in die Lage versetzt wird, durch die Freigabe des Benzins auch die Preisgestaltung freizugeben, und damit diese Erörterungen überflüssig werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel. 13 Minuten, Herr Abgeordneter!
Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Treibstoffpreise auf 60 bzw. 45 Pfennig hat außerordentlich viel Sturm hervorgerufen. ,Ich darf aber darauf hinweisen, daß diese Dinge ursächlich nicht etwa vom Bundestag, sondern vom Bundesrat ausgegangen sind, und im Bundesrat — mir liegt hier das Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Dezember 1949 vor — haben alle Länder mit Ausnahme von Bayern und Schleswig-Holstein der Erhöhung der Treibstoffpreise auf diese Höhe zugestimmt.
— Verzeihung! Ich habe hier das Protokoll mit der Abstimmung; wenn Sie es nicht glauben, dann kommen Sie her und sehen Sie das ein!
— Das soll folgendes: daß diese Erhöhung nicht Angelegenheit, wie die ganze Zeit gesagt worden ist, der Rechtsparteien, der Koalitionsparteien gewesen ist, sondern in dem damaligen Augenblick ist das Angelegenheit all der Gruppen gewesen, welche die betreffenden Länder tragen.
Das vorausgeschickt!
Meine Damen und Herren, wir haben hier über vier Anträge abzustimmen. Der erste Antrag geht auf Freigabe. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag aus den Gründen, die mein Kollege Dr. Solleder soeben gesagt hat, vollinhaltlich zu.
Wir glauben, daß mit der Annahme dieses Antrags und seiner Durchführung — denn die Durchführung hangt deswegen, weil die Einfuhr noch mit GARIOA-Mitteln subventioniert wird, von der Zustimmung der Hohen Kommissare ab —, wir glauben also, daß durch eine endgültige Freigabe die ganze Problematik erledigt wird, die heute hier diskutiert wird. Ich darf Ihnen hier erklären, daß das ganze Verkehrsgewerbe mir in vielen Besprechungen gesagt hat, daß es mit einer solchen Regelung einverstanden sein wird. Ich kann mir schwer vorstellen, daß hier im Hause jemand sein wird, der diesem Antrag nicht seine Zustimmung geben wird.
Nun die anderen Anträge! Diese gruppieren sich in zwei Gruppen. Die eine Gruppe betrifft die Frage der Rechtsgültigkeit, das heißt der Notwendigkeit, die Anordnungen entsprechender Art erst diesem Hohen Hause zur Genehmigung vorzulegen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium in einer vorbildlichen Arbeit, die gestern die einstimmige Anerkennung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gefunden hat,
eine sehr eingehende Wiedergabe der Auswirkungen vorgelegt hat, sind wir der Meinung, daß dem ersten Teil des FDP-Antrages auf Drucksache Nr. 384 in der Ausschußfassung mit dieser Auskunfterteilung Genüge getan ist, und wir geben ihm unsere Zustimmung.
Es bleibt die Frage, welches nun der Preis ist, der hier billigerweise festgesetzt werden muß. Wir haben hier zunächst zwei Anträge, die Anträge der KPD und der WAV, welche den Versuch machen, den Treibstoffpreis auf 40 Pfennig bzw., ich glaube, 35 Pfennig zu lassen. Ich glaube, daß diese Anträge nicht ernst gemeint sind.
Jedenfalls können wir uns nicht vorstellen, daß die Argumentation,
die in den Ausschüssen vorgetragen und sehr eingehend besprochen worden ist, das nötige innere Gewicht habe.
Herr Kollege Loritz, es lohnt nicht, mit Ihnen zu sprechen; denn wir sprechen auf einer verschiedenen Basis. — Wir lehnen also die Anträge der KPD und der WAV ab, weil sie einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten.
Bleibt- wiederum die Frage: Was ist der echte Preis? Den Ausschüssen hat eine eingehende Berechnung vorgelegen. Danach beträgt der Preis für Vergaserkraftstoff 54 Pfennig und für Dieselkraftstoff 38 Pfennig.. Die Einzelpositionen sind sehr eingehend besprochen worden, und besonders eingehend ist die ZB-Verteilerspanne von 11 Pfennig erörtert worden. Die ZB-Verteilerspanne ist bereits früher Gegenstand einer Diskussion im Wirtschaftsrat gewesen. In Verfolg dieser Diskussion ist die ZB-Verteilerspanne in einem Gutachten untersucht worden, welches vom Wirtschaftsministerium Niedersachsen erstattet worden ist. Darin ist eingehend dargetan, daß die Spanne von 11 Pfennig zu gering ist und eigentlich 13,9 Pfennig betragen müßte. Zumindest ergibt sich für uns daraus, daß die einzelnen Unkostenpositionen wahrscheinlich einen Preis von 54 Pfennig rechtfertigen. Wir waren jedenfalls in der Ausschußarbeit angesichts dieser einjährigen Tätigkeit einer Prüfungskommission nicht in der Lage, sachlich irgend etwas gegen die Richtigkeit dieser einzelnen Punkte zu sagen.
Ich bitte zu bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich der Einfuhrpreis für Treibstoff in der Nachkriegszeit von früher rund 6 Pfennig auf 14,6 Pfennig erhöht hat und daß darin, was sehr wesentlich ist, der sehr viel höhere Gestehungspreis für deutsches Erdöl nicht eingeschlossen ist. Der Preis von 14,6 Pfennig ist der Einfuhrpreis. Der wirkliche Mischpreis liegt bedeutend höher; es ist nicht genau festzustellen, wie hoch er ist.
Nun müssen aus dem Zoll, der seit dem 1. Januar 1950 auch auf die deutsche Produktion wieder erhoben wird, unter allen Umständen die hohen Kosten getragen werden, welche für die deutsche Erdölproduktion entstehen. Ich glaube, die Regierung hätte es sich viel einfacher gemacht, wenn sie den alten Preis bestehen gelassen und dazu den Zoll erhoben hätte. Nachdem am 1. Januar 1950 der Zoll wieder aufgelebt ist, der 21,3 Pfennig ausmacht, wäre die Regierung ungefähr auf den gleichen Preis gekommen. Das hat sie nicht getan, und so ist sie den schweren Weg gegangen, der hier zu der Diskussion geführt hat.
Wenn wir nun den notwendigen Preis auf 54 bzw. 38 Pfennig berechnet haben, dann sind wir uns darüber klar, daß aus diesem Preis, weil es der Gestehungspreis ist, diejenigen Subventionen, welche bisher nach der Anordnung 90/49 fur technische Zwecke, für zollbegünstigte Zwecke für die Landwirtschaft, für Notstromaggregate, für die Binnen- und Küstenfischerei, für die Hochseefischerei, für die Binnenschiffahrt, für in See gehende und von See kommende Schiffe und für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gewährt worden sind, nicht gezahlt werden können und daß sich dieses Hohe Haus in irgendeinem Zeitpunkt über die Frage wird entscheiden müssen, ob diese Beträge weiter bezahlt werden sollen und woher . diese Beträge kommen. Unter dieser Voraussetzung stimmen wir dem abgeänderten Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik — es ist praktisch der zweite Teil des FDP-Antrages — zu, und wir bitten um Annahme.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen.
— Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung!
Die WAV beantragt namentliche Abstimmung,
damit jeder Abgeordnete zeigen kann, wie er zu diesen Problemen steht. Ich weiß, wir haben nicht 50 Mitglieder, die für die Unterstützung eines Antrages auf namentliche Abstimmung notwendig sind. Wir bitten deshalb andere Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen, und bitten den Herrn Präsidenten, so wie es nach der Praxis in diesem Hause üblich ist, das Hohe Haus zu fragen, wer den Antrag der WAV auf namentliche Abstimmung unterstützen möchte.
Es ist hier nicht „üblich", sondern es richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter; das möchte ich feststellen.
Sie haben den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Loritz gehört. Ich- frage zunächst, ob er die Unterstützung von im ganzen 50 Mitgliedern findet. — Das ist der Fall.
Nachdem sich die nötige Unterstützung von mehr als 50 Mitgliedern ergeben hat, lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer für namentliche Abstimmung über die jetzt zur Abstimmung stehenden Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Wir haben von hier oben aus die Überzeugung, daß das letztere die Mehrheit war.
— Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das letztere war nach der Überzeugung des gesamten Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die einzelnen Anträge. Als den der Sache nach weitestgehenden Antrag bezeichne ich den Antrag Drucksache Nr. 531. Ich mache die Fraktion der KPD nur der Geschäftsordnung wegen auf folgendes aufmerksam: Wenn sie vorhin beantragt hat, den Antrag Drucksache Nr. 363 als den weitestgehenden zu betrachten, so ist das insofern gegenstandslos, als der Antrag Drucksache Nr. 363 in den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 501 einbezogen ist.
— Ich bin mitten in der Abstimmung.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 531 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Wer für' Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist gemäß Antrag Drucksache Nr. 531 beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 501. Ich bitte die Damen und Herren, die Drucksache Nr. 501 zur Hand zu nehmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 501 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag in Ziffer 1 angenommen.
Wer für Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Wer für Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ziffer 4 ist angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen Damen und Herren, die für Ziffer 5 des Antrags Drucksache Nr. 501 sind, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 541 betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Verhältnisse auf dem Gebiet des Kraftstoffvertriebs. Ich stelle fest, daß der nach Artikel 44 des Grundgesetzes vorgeschriebene vierte Teil der Mitglieder des Hauses diesen Antrag eingereicht hat. Danach hat der Bundestag die Pflicht, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. In dem Antrag ist gleichzeitig auch die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses enthalten, die auf 21 vorgeschlagen ist. Darf ich das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß wir mit der Abstimmung über den Antrag gleichzeitig über die Mitgliederzahl abstimmen, obwohl wir neulich bei der Abstimmung über die Einsetzung der anderen Ausschüsse zwei Wahlgänge gemacht haben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 541 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Schluß der Tagesordnung. Ich habe nunmehr noch folgende Mitteilungen zu machen.
Ich berufe die 38. Sitzung auf Mittwoch, den 15. Februar, 13 Uhr 30, die 39. Sitzung auf Donnerstag, den 16. Februar, 13 Uhr 30.
— Meine Damen und Herren, ich habe keine Neigung, meine Stimme etwa so zu überanstrengen, daß ich heiser werde.
Ich mache darauf aufmerksam — es ist eine sehr interessante Angelegenheit —, daß am Dienstag früh nächster Woche, dem 14. Februar, das Modell eines elektrischen Abstimmungsapparates hier im Saale einmal vorgeführt werden soll. Es gibt zweifellos viele Damen und Herren des Hauses, die sich dafür interessieren. Das ist 9 Uhr 30. Ich lade alle Damen und Herren, die sich dafür interessieren, ein, sich einzufinden.
Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die 37. Sitzung für geschlossen.