Rede:
ID0103704500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Geschäftsordnung: 1
    5. hat: 1
    6. Herr: 1
    7. Abgeordneter: 1
    8. Loritz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie haben mich unterbrochen, als ich zum Schluß kommen wollte. Ich sage hier: wenn irgendwie beabsichtigt sein sollte, durch irgendwelche Maßnahmen, zum Beispiel bei der Benzinzuteilung, durch Verwaltungsmaßnahmen Teilnehmer an solchen Demonstrationen zur Verantwortung zu ziehen,

    (Zuruf rechts: Das hat noch keiner behauptet!)

    so sehen wir das als eine Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung an.

    (Beifall bei der SPD.)

    Und wenn wir hier erklären, daß wir jedem Versuch, die Entscheidung dieser Angelegenheit, auf
    die man seit Wochen wartet, irgendwie zu verschleppen, mit allen Kräften Widerstand entgegensetzen werden, so fühlen wir uns da nicht unter
    dem Druck der Straße, sondern als Vollstrecker
    einer sehr deutlich ausgesprochenen Volksmeinung.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe in der Mitte und rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Loritz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der WAV widersetzt sich mit aller Ent-


    (Loritz)

    schiedenheit jedem Versuch, die Sache noch weiter hinauszuziehen, und nimmt schärfstens dagegen Stellung, daß es jetzt von seiten der Regierungsparteien gewagt wird, einen Vertagungsantrag zu stellen. Seit vielen Wochen schleppt sich die Sache jetzt schon hin, von Ausschuß zu Ausschuß und wieder zum Unterausschuß und wieder zurück. Wir haben die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien in den Ausschüssen zur Genüge kennengelernt. Wir sind nicht mehr gewillt, auch nur einen Tag länger zuwarten zu lassen, bis hier die Entscheidung im Parlament gefällt werden kann, die schon im Dezember hätte gefällt werden sollen, als zuerst der Antrag der WAV eingereicht wurde, die Regierung aufzufordern, die Hände wegzulassen von einer Erhöhung des Treibstoffpreises. Wir von der WAV bedauern es außerordentlich, daß die Sache nicht schon damals auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir bedauern es ferner außerordentlich, daß nicht damals im Januar unserem Antrag entsprochen worden ist, die Sache im Plenum zur Verhandlung und Abstimmung zu bringen. Wir haben nämlich damals schon gewußt, welches Spiel die Regierungsparteien zu treiben gewillt sind, daß es ihnen nur darauf ankommt, die Sache so lange hinauszuziehen, bis sie, wie mir ein Abgeordneter so durch die Blume gesagt hat, endlich in Vergessenheit geraten ist. Sie ist jetzt aber nicht in Vergessenheit geraten. Die öffentliche Meinung, nicht nur die Kraftfahrzeugbesitzer, sondern ebenso alle Benutzer von Kraftfahrzeugen haben klar und eindeutig Stellung genommen. Die öffentliche Meinung fordert, daß heute hier über die Sache abgestimmt wird, damit das Volk endlich einmal sieht, woran es ist. Deswegen wiederhole ich es und sage Ihnen, meine Herren von der Regierungsseite: wenn Sie heute versuchen, die Sache noch weiterhin hinauszuziehen, dann handeln Sie undemokratisch, und wenn Sie versuchen, die Opposition niederzuschreien, dann zeigen Sie nur. daß Sie keine Ahnung vom Wesen des Parlaments haben. Jede Vertagung in dieser Sache bedeutet einen Faustschlag ins Gesicht der Demokratie!

    (Beifall bei der WAV und bei der SPD.)