Rede:
ID0103705000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
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Rede von Willy Max Rademacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich persönlich dem Antrag meines Fraktionsfreundes Euler, den er gleichzeitig im Auftrage der Koalitionsparteien gestellt hat, in dieser Form nicht zustimmen kann.

(Lachen links.)

Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Funktion, die ich im Gewerbe habe,

(Abg. Renner: Gewerbe?!)

auf die Gefahren hingewiesen, die damit verknüpft sind, daß man versucht, die Entscheidung des Parlaments durch die Straße zu erzwingen.

(Abg. Renner: Was das Gewerbe denkt, das lesen Sie einmal in diesem Briefe nach! Abg. Renner übergibt dem Redner ein Schriftstück. — Lachen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten ruhig ohne den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Euler in die Debatte treten können.

(Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Renner: IG-Euler! USA-Euler!)

Denn, meine Damen und Herren, die sachliche Entscheidung war vollkommen unabhängig von dieser
sogenannten Sternfahrt auf Bonn längst getroffen.
Um aber aus dieser Angelegenheit einen Ausweg zu finden — denn es kommt ja darauf an, so schnell wie möglich eine sachliche Lösung für das Gewerbe zu finden —, schlage ich in Abänderung des Antrags des Abgeordneten Euler vor: Die Debatte wird unterbrochen und in dem Augenblick fortgesetzt, in dem gemeldet wird, daß die Kolonnen sich im Abzug aus Bonn befinden.

(Rufe links: Hört! Hört! Unerhört! — Zuruf von der SPD: Das war ein fauler Dreh!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren!

    (Anhaltende Unruhe. — Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

    — Jetzt haben für und gegen den Antrag mehrere Abgeordnete gesprochen. Ich glaube, damit ist genügend die Möglichkeit gegeben gewesen, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Vertagung durchgeführt werden soll oder nicht.

    (Sehr richtig! in der Mitte. Abg. Loritz: Ich möchte das Wort zu dem neuen Antrag zur Geschäftsordnung haben! — Widerspruch in der Mitte und rechts.)

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts. —
    Abg. Loritz: Es ist ein neuer Antrag!)
    Ich bin der Meinung, daß die Angelegenheit nunmehr genügend geklärt ist, und schließe die Besprechung zur Geschäftsordnung über den Vertagungsantrag Euler.
    Es ist namentliche Abstimmung über diesen Vertagungsantrag beantragt. Nach § 106 der Geschäftsordnung ist die namentliche Abstimmung über Vertagungsanträge ausgeschlossen.

    (Abg. Rische: Da haben Sie aber Glück gehabt!)

    Ich bin daher nicht in der Lage, dem Antrag auf namentliche Abstimmung stattzugeben.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Vertagungsantrag. Ich bitte diejenigen, die für die Vertagung sind, sich von den Plätzen zu erheben. —

    (Pfui-Rufe von der KPD. — Abg. Wehner: Das heißt nicht Vertagung, sondern Verschleppung!)

    Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Zurufe links: Auszählen!)

    — Meine Damen und Herren, das Stimmenverhältnist ist nicht genau feststellbar. Es erfolgt daher Auszählung durch Hammelsprung. Ich bitte diejenigen, die gegen die Vertagung sind, durch die linke Tür hereinzukommen, diejenigen, die für die Vertagung sind, durch die Mitteltür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die rechte Tür wieder in den Saal zu kommen. Ich bitte die Herren Abgeordneten, zwecks Kontrolle bei dem Durchgang ihre Ausweise zum Vorzeigen bei der Tür bereitzuhalten. Ich bitte ferner die Saaltürschließer, darauf zu achten, daß von den Seitenemporen kein Verkehr mit dem Saal stattfinden kann. Ich bitte die nichtamtierenden Schriftführer, bei der Zählung an den Türen ebenfalls mitzuwirken.

    (Die Abgeordneten verlassen den Sitzungssaal.)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.

    (Die Auszählung erfolgt.)

    Meine Damen und Herren! Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 165, mit Nein 140 Abgeordnete; 3 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Vertagung dieses Punktes der Tagesordnung angenommen.

    (Lebhafte Rufe links: Pfui! — Zurufe von der CDU und FDP: Zur Geschäftsordnung! — Abg. Rische: Das Gewissen schlägt!)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.