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ID0103709000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich zu den Ausführungen des Herrn Vorredners einige sachliche Feststellungen treffen.
    Erstens, was die Frage des Zolles anbetrifft: Das Zollbegünstigungsgesetz vom August 1949 war befristet und ist am 31. Dezember 1949 abgelaufen.

    (Abg. Dr. Solleder: Sehr richtig!)

    Vom 1. Januar 1950 ab entsteht die volle gesetzliche Zollschuld. Der Zollschuldner hat eine Zahlungsfrist von drei Monaten, aber der Zoll muß vom 1. Januar 1950 an bezahlt werden.

    (Abg. Dr. Solleder: Und zwar automatisch!)

    Zweitens: der Überschuß des sogenannten Zentralbüros läuft ordnungsmäßig über den Haushalt, und wer den Ergänzungshaushalt bereits gelesen hat, findet auch die Ziffer, die dafür im Ergänzungshaushalt enthalten ist.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben ihn uns noch nicht gegeben!)

    Drittens: urn den Überschuß an die Bundeskasse abzuführen, der über die Selbstkosten des Zentralbüros durch Preiserhöhung anfällt, ist ein sogenanntes Abschöpfungsgesetz notwendig, das ja in seiner Idee nicht neu ist. Dieses Abschöpfungsgesetz vorzulegen, war bis heute nicht möglich, weil noch Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren über diese Frage laufen mußten und diese Verhandlungen bis jetzt nicht zu einem Abschluß gekommen sind. Ich bedaure das, denn die Vorlage dieses Abschöpfungsgesetzes hätte vielleicht dazu geführt, wesentliche Irrtümer, die aufgetaucht sind, zu bereinigen.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Viertens möchte ich feststellen: bei der Preisregelung von 60 Pfennig ergab sich gegenüber den Selbstkosten eine Spanne von 6 bzw. 7 Pfennig. Diese 6 bis 7 Pfennig Spanne sind rechnerisch ungefähr das, was die Verbilligung des Treibstoffs für die Landwirtschaft, Binnenschif-


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    fahrt etc. an Aufwendungen erfordert. Wenn sie nicht bestehen bleibt, sind Mittel für die Verbilligung von Treibstoff für die Landwirtschaft, Binnenschiffahrt nicht mehr vorhanden. Aus allgemeinen Haushaltsmitteln können sie meiner Überzeugung nach — das habe ich heute vormittag betont — nicht genommen werden.

    (Abg. Rische: Pleite!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, es haben sich zwei Redner von der CDU/CSU gemeldet. Beide Herren haben zusammen 18 Minuten. Als erster hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Solleder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der Opposition angehört hat

    (Abg. Dr. Schmid: machen Sie kein so böses Gesicht!)

    — jeder schaut so, wie er kann —,

    (Abg. Dr. Schmid: Da haben wir Pech gehabt!)

    so hat man den Eindruck, daß es eigentlich mehr oder weniger dem einen darum geht, dem Volke glaubhaft zu machen, daß heute bloß auf Grund eines Postulats eines Loritz der Preis von 40 Pfennig ohne weiteres gewährt werden kann. Andererseits hat man den Eindruck, daß ein gewisser Teil der Opposition bestrebt ist, sich in rechtlichen Spitzfindigkeiten zu ergehen,

    (lebhafter Widerspruch links)

    um den Mitgliedern der Regierung eins auszuwischen.

    (Zuruf links: Sie wissen gar nicht, um was es geht!)

    Meine Damen und Herren, wollen wir es doch einmal versuchen, den Dingen insofern nachzugehen, als wir uns fragen: was wollen wir eigentlich?

    (Lachen links. — Sehr gut! in der Mitte. — Unruhe.)

    — Lassen Sie mich aussprechen. Wir wollen, daß dem Kraftfahr-, dem Verkehrsgewerbe eine Erleichterung geschaffen wird.

    (Lachen und Zurufe links.)

    Wir wollen, daß die Zwangsbewirtschaftung des Kraftstoffes aufhört, damit — und das hat keiner der Oppositionsredner berührt — endlich einmal dieser Unfug des schwarzen Marktes verschwindet.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Warum sagen Sie nicht, wenn wir heute über den Preis reden, daß praktisch und effektiv der Benzinpreis auf dem schwarzen Markt bisher eine D-Mark betragen hat? Warum sagen Sie nicht, daß der ehrliche, anständige Kaufmann gezwungen war, sich dieses Benzin zu kaufen, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten? Warum reden Sie an diesen Problemen vorbei und erwecken nach außen hin den Eindruck, als ob Sie allein nur die Hüter der Rechte und der Ansprüche dieses Gewerbes wären?

    (Abg. Dr. Schmid: Warum protestiert dann das Verkehrsgewerbe?)

    Meine Freunde und ich haben bereits am 27. Oktober einen Antrag eingebracht. Diesen gordischen Knoten können wir durchschneiden, wenn wir uns dazu entschließen können, den Weg zu gehen, der hier vorgeschlagen ist. Ich muß der Regierung bestätigen: sie hat es versucht, sobald die Gelegenheit hierfür gegeben war; sie hat
    den Weg beschritten, die Zwangswirtschaft für dieses Erzeugnis aufzuheben. Es ist richtig, es ist diese Preiserhöhung dazwischen gekommen, die in der automatischen Inkraftsetzung der Zölle vom 1. Januar 1950 ab begründet ist. Auch das haben Sie bisher unterlassen zu erörtern.
    Aber wir wissen auch, daß die ganze Preisgestaltung doch ganz anders sein wird, wenn die Freigabe dieser Kraftstoffe erfolgt.

    (Unruhe links.)

    Wir wissen, daß die Tatsache, daß eine Freigabe droht, bereits den schwarzen Markt in München veranlaßt hat, den Liter „schwarzen" Benzin um 50 Pfennig anzubieten. Sie sehen doch, wie die Dinge sich entwickeln! Müssen wir in diesem Hause einen derartigen Leerlauf einschalten?

    (Anhaltende Unruhe links.)

    Können wir uns nicht entschließen, praktische Arbeit zu leisten?

    (Lachen links.)

    — Ja, meine Herren, Sie lachen; aber es ist mir sehr ernst damit.

    (Abg. Dr. Schmid: Das ist schwer festzustellen!)

    Also, ich sage Ihnen: Sie sehen daraus, was wir wollen: nicht irgendwelchen Effekt nach außen hin, sondern praktische Arbeit. Ich wünsche und bitte, daß unsere heutige Debatte deshalb zwecklos und sinnlos ist,

    (große Heiterkeit links)

    weil die Regierung inzwischen in die Lage versetzt wird, durch die Freigabe des Benzins auch die Preisgestaltung freizugeben, und damit diese Erörterungen überflüssig werden.

    (Beifall in der Mitte.)