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ID0103706200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ich glaube, es ist notwendig, Sie auf das Wesen der persönlichen Bemerkung aufmerksam zu machen. Es heißt in § 84 der Geschäftsordnung:
    Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen
    ihn vorgekommen sind, zurückweisen oder
    eigene Ausführungen richtigstellen.
    Ich habe nicht gehört, daß Sie bisher etwas Derartiges getan hätten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gebhard Seelos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Wenn Herr Abgeordneter Löbe mir oder auch mir eine Verschleppungsabsicht nachweisen wollte, so darf ich darauf hinweisen, daß er hier gesagt hat, er selbst und andere Abgeordnete, die mit der Sache befaßt seien, hätten den Entwurf bereits 3% Monate in Bearbeitung. Dazu muß ich feststellen, daß die anderen Abgeordneten — dazu gehören zum Beispiel sämtliche Abgeordnete unserer Partei — den Gesetzentwurf erst 20 Stunden vor den Beratungen erhalten haben, so daß es ihnen also unmöglich war, ihn zu studieren. Ich weise deshalb den Vorwurf der Verschleppungsabsicht eindeutig zurück.
Weiter möchte ich feststellen, daß die Äußerungen des Abgeordneten Horlacher agitatorisch waren, wohingegen unsere Haltung absolut sachlich war. Jedenfalls wissen wir, daß das bayerische Volk in dieser Sache hinter uns steht.

(Beifall bei der BP. — Zurufe links.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat zu einer persönlichen Bemerkung der Herr Abgeordnete Schüttler.