Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der WAV widersetzt sich mit aller Ent-
schiedenheit jedem Versuch, die Sache noch weiter hinauszuziehen, und nimmt schärfstens dagegen Stellung, daß es jetzt von seiten der Regierungsparteien gewagt wird, einen Vertagungsantrag zu stellen. Seit vielen Wochen schleppt sich die Sache jetzt schon hin, von Ausschuß zu Ausschuß und wieder zum Unterausschuß und wieder zurück. Wir haben die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien in den Ausschüssen zur Genüge kennengelernt. Wir sind nicht mehr gewillt, auch nur einen Tag länger zuwarten zu lassen, bis hier die Entscheidung im Parlament gefällt werden kann, die schon im Dezember hätte gefällt werden sollen, als zuerst der Antrag der WAV eingereicht wurde, die Regierung aufzufordern, die Hände wegzulassen von einer Erhöhung des Treibstoffpreises. Wir von der WAV bedauern es außerordentlich, daß die Sache nicht schon damals auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir bedauern es ferner außerordentlich, daß nicht damals im Januar unserem Antrag entsprochen worden ist, die Sache im Plenum zur Verhandlung und Abstimmung zu bringen. Wir haben nämlich damals schon gewußt, welches Spiel die Regierungsparteien zu treiben gewillt sind, daß es ihnen nur darauf ankommt, die Sache so lange hinauszuziehen, bis sie, wie mir ein Abgeordneter so durch die Blume gesagt hat, endlich in Vergessenheit geraten ist. Sie ist jetzt aber nicht in Vergessenheit geraten. Die öffentliche Meinung, nicht nur die Kraftfahrzeugbesitzer, sondern ebenso alle Benutzer von Kraftfahrzeugen haben klar und eindeutig Stellung genommen. Die öffentliche Meinung fordert, daß heute hier über die Sache abgestimmt wird, damit das Volk endlich einmal sieht, woran es ist. Deswegen wiederhole ich es und sage Ihnen, meine Herren von der Regierungsseite: wenn Sie heute versuchen, die Sache noch weiterhin hinauszuziehen, dann handeln Sie undemokratisch, und wenn Sie versuchen, die Opposition niederzuschreien, dann zeigen Sie nur. daß Sie keine Ahnung vom Wesen des Parlaments haben. Jede Vertagung in dieser Sache bedeutet einen Faustschlag ins Gesicht der Demokratie!