Rede von
Friedrich
Rische
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Was hier vorgeht, kann man nur als Selbstentmannung des Parlaments bezeichnen,
als feige Flucht vor der Verantwortung
und feige Flucht vor den eigenen Wählern.
Am 25. Januar sollte in diesem Hohen Hause die Entscheidung über die rechtsunwirksame Anordnung der Bundesregierung fallen. Durch das unverantwortliche Treiben gewisser Kreise in den Fraktionen der Rechtskoalition wurde die Entscheidung bis heute hintertrieben. Im wirtschaftspolitischen Ausschuß drängten noch gestern gerade die Vertreter der Rechtskoalition auf eine Entscheidung, selbstverständlich im negativen Sinn. Heute aber, da die Wähler draußen warten, da das Volk in Empörung endlich eine Entscheidung des Parlaments verlangt, da drückt sich die Rechtskoalition; da will sie nicht Farbe bekennen, da ist sie wirklich und wahrhaftig feige mit ihrer Entscheidung vor der eigenen Wählerschaft.
Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen.
Verlassen Sie sich darauf! Die draußen Wartenden
werden es ebenfalls nicht mitmachen. Und wenn
Sie glauben, Sie stehen unter dem Druck der Straße,
dann sind wir über diese Feststellung erstaunt. Wir werden dann nichts unversucht lassen, um diese Ihre unverantwortliche Meinung den Wartenden draußen zur Kenntnis zu geben.
Sie sind verpflichtet, heute hier Stellung zu nehmen, und Sie können sich vor der Verantwortung nicht drücken.
Meine Damen und Herren! Wegen der unerhört großen volkswirtschaftlichen Bedeutung beantrage ich namens meiner Fraktion, damit sich keiner drücken kann, namentliche Abstimmung.