Rede:
ID0103704900

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Geschäftsordnung: 1
    5. hat: 1
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    7. Herr: 1
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    9. Rademacher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Friedrich Rische


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Was hier vorgeht, kann man nur als Selbstentmannung des Parlaments bezeichnen,

    (Beifall bei der KPD und bei der SPD. — Lachen und Hört!-Hört!-Rufe rechts) als feige Flucht vor der Verantwortung


    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Werden Sie nicht zu unverschämt!)

    und feige Flucht vor den eigenen Wählern.

    (Zuruf in der Mitte: Ausgerechnet Sie!)

    Am 25. Januar sollte in diesem Hohen Hause die Entscheidung über die rechtsunwirksame Anordnung der Bundesregierung fallen. Durch das unverantwortliche Treiben gewisser Kreise in den Fraktionen der Rechtskoalition wurde die Entscheidung bis heute hintertrieben. Im wirtschaftspolitischen Ausschuß drängten noch gestern gerade die Vertreter der Rechtskoalition auf eine Entscheidung, selbstverständlich im negativen Sinn. Heute aber, da die Wähler draußen warten, da das Volk in Empörung endlich eine Entscheidung des Parlaments verlangt, da drückt sich die Rechtskoalition; da will sie nicht Farbe bekennen, da ist sie wirklich und wahrhaftig feige mit ihrer Entscheidung vor der eigenen Wählerschaft.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen.

    (Lachen in der Mitte.)

    Verlassen Sie sich darauf! Die draußen Wartenden
    werden es ebenfalls nicht mitmachen. Und wenn
    Sie glauben, Sie stehen unter dem Druck der Straße,

    (Zuruf von der Mitte: Der KPD!)

    dann sind wir über diese Feststellung erstaunt. Wir werden dann nichts unversucht lassen, um diese Ihre unverantwortliche Meinung den Wartenden draußen zur Kenntnis zu geben.

    (Oho-Rufe in der Mitte und rechts. — Unruhe.)

    Sie sind verpflichtet, heute hier Stellung zu nehmen, und Sie können sich vor der Verantwortung nicht drücken.

    (Zuruf in der Mitte: Darum geht es nicht!)

    Meine Damen und Herren! Wegen der unerhört großen volkswirtschaftlichen Bedeutung beantrage ich namens meiner Fraktion, damit sich keiner drücken kann, namentliche Abstimmung.

    (Beifall bei der KPD — Lachen bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rademacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Max Rademacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich persönlich dem Antrag meines Fraktionsfreundes Euler, den er gleichzeitig im Auftrage der Koalitionsparteien gestellt hat, in dieser Form nicht zustimmen kann.

    (Lachen links.)

    Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Funktion, die ich im Gewerbe habe,

    (Abg. Renner: Gewerbe?!)

    auf die Gefahren hingewiesen, die damit verknüpft sind, daß man versucht, die Entscheidung des Parlaments durch die Straße zu erzwingen.

    (Abg. Renner: Was das Gewerbe denkt, das lesen Sie einmal in diesem Briefe nach! Abg. Renner übergibt dem Redner ein Schriftstück. — Lachen.)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten ruhig ohne den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Euler in die Debatte treten können.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Renner: IG-Euler! USA-Euler!)

    Denn, meine Damen und Herren, die sachliche Entscheidung war vollkommen unabhängig von dieser
    sogenannten Sternfahrt auf Bonn längst getroffen.
    Um aber aus dieser Angelegenheit einen Ausweg zu finden — denn es kommt ja darauf an, so schnell wie möglich eine sachliche Lösung für das Gewerbe zu finden —, schlage ich in Abänderung des Antrags des Abgeordneten Euler vor: Die Debatte wird unterbrochen und in dem Augenblick fortgesetzt, in dem gemeldet wird, daß die Kolonnen sich im Abzug aus Bonn befinden.

    (Rufe links: Hört! Hört! Unerhört! — Zuruf von der SPD: Das war ein fauler Dreh!)