Rede:
ID0103707400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich bin gleich fertig.
    Wir begrüßen es. daß für die Landwirtschaft und für die Seeschiffahrt keine Verteuerung eintritt: aber ich frage Sie jetzt alle: Mit welchem Recht verteuern Sie dann die Treibstoffe für das Transportgewerbe? Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz fordern wir! Sagen Sie mir dann ja, nicht in der Diskussion einige Paragraphen,


    (Loritz)

    die Ihren Standpunkt angeblich stützen. Ihr Standpunkt verstößt gegen die Verfassung!


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, wir wollen Disziplin halten. Ich habe Sie dreimal gebeten, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben schon elf statt acht Minuten gesprochen. Das Haus hat beschlossen, die Redezeit einzuhalten. Darf ich Sie nunmehr bitten, zum Ende zu kommen.

(Zurufe von der WAY.)

— Ich werde heute nachmittag sehr genau sein.

(Beifall in der Mitte und rechts.)


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    Rede von Alfred Loritz


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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meistens bei den andern! Das kennen wir.

    (Erregte Zurufe rechts und von der Mitte: Unerhort! Treten Sie ab!)

    Meine Herren, ich möchte ihnen eines entgegenhalten. Lehnen Sie bitte alle solche Antrage wie zum Beispiel die von der FDP ab, die nur eine Vernebelung der wahren Lage bedeuten. Lehnen Sie das ab, weil namlich im Antrag der FDP die Regierung keineswegs gezwungen wird, — —

    (Rufe: Schluß!)