Bundesdata – Rede – ID0103702300

Rede:
ID0103702300

Metadaten

Aus Protokoll: 1037

Datum: 10. Februar 1950

Startuhrzeit der Sitzung: 16:14 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:43 Uhr

Redner ID: 11001150

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Köhler:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 381 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 156
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144. 7: 1
145. Einleitung: 1
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154. dazu: 1
155. Horlacher,: 1
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Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß über die selbstverständliche Aufgabe der Bundesrepublik, der Stadt Berlin in ihrem schweren Kampf für Deutschland und für das gesamte Schicksal Europas zu helfen, schon viel zu viel Worte gefallen sind. Es ist der Sinn aller Politik, den schwergeprüften deutschen Menschen Sicherheit und Frieden zu geben, und es gibt keine bessere Politik als 'den ehrlichen Willen, Notstände im Rahmen des Möglichen und in einem Geist des Zusammenwirkens zu beseitigen. Berlin zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit, und wir wünschen auch, daß diese Hilfe wirksam ist und so schnell wie möglich gebracht wird. Wir begrüßen an diesem Gesetz vor allem, daß es das Problem von der politischen Ebene auf die praktische Ebene gebracht hat.

(Abg. Rische: Auf die profitable!)

Wir wünschen, daß die in dem Gesetz gegebenen Möglichkeiten auch so verwendet werden, daß der Berliner Wirtschaft eine wirksame Hilfe zuteil wird. Wir wünschen keinen Partikularismus der Not in Deutschland. Der grundsätzliche Wille, alle Notstandsgebiete richtig zu berücksichtigen, ist die Grundlage eines gesunden Föderalismus. Aber mit Rücksicht auf die große Bedeutung, die die Erhaltung Berlins für uns alle hat, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, hier einen Vorrang anzuerkennen. Wir finden die Wünsche der Bayernpartei, daß darüber die anderen Sorgenkinder des Bundes nicht vergessen werden dürfen, nur zu berechtigt. Gesunder Föderalismus bedeutet nämlich, daß alle für die Notstände, die irgendwo auftreten, einzutreten bereit sind und ohne großes Getue dafür auch die erforderlichen Opfer bringen.

(Beifall bei der DP und CDU.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung. Ehe wir über den vorliegenden Antrag des zuständigen Ausschusses abstimmen, haben wir zunächst über den Antrag abzustimmen, den Herr Abgeordneter Dr. Besold für die Bayernpartei gestellt hat, nämlich den Gesetzentwurf noch einmal an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zurückzuverweisen. Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag der Bayernpartei auf Rückverweisung an den wirtschaftspolitischen Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung über das Gesetz selber. Ich rufe auf: Wer für Artikel I § 1, Artikel II § 2, Artikel III § 3, § 4 — —

(Abg. Dr. Seelos: Zur Abstimmung! — Abg. Dr. Bucerius: Einzeln abstimmen!)

— Bitte, wenn die den Wunsch haben! Dann wiederhole ich noch einmal. Ich bitte, dabei die rechte
Seite der Drucksache Nr. 500 — das ist die Fassung der Beschlüsse des Ausschusses — zugrunde
zu legen. Wer für Artikel I § 1 ist, den bitte ich,
die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. —
Gegen eine kleine Minderheit angenommen. — Wer
für Artikel II § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu
erheben. — Danke. Gegenprobe. — Gegen eine
Minderheit angenommen. — Wer für Artikel III
3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die einwandfreie Mehrheit. Damit ist Artikel III § 3 angenommen. — Wer für § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Mit einwandfreier Mehrheit angenommen. — Wer für § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Beschlossen.
- Wer für § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — So beschlossen.
Wer für Artikel IV § 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen. — Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache der
dritten Beratung.

Wird das Wort dazu gewünscht? — Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Mich zwingt ein Herzensbedürfnis, hier einige Worte zu sprechen, damit in diesem Hohen Hause über die Haltung in Bayern kein Mißklang entsteht.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Ich stehe auf dem Standpunkt, ich habe als Deutscher dafür zu sorgen, daß der Vorposten Berlin für das Deutschtum und für die deutsche Demokratie unbedingt gestützt und mit allen Mitteln gehalten wird.

(Lebhafter Beifall aller Parteien mit Ausnahme der BP und der KPD.)

Ich schäme mich als Bayer, wenn sich ein Bayer aus agitatorischem Bedürfnis dazu hergibt, den niedrigen Instinkten Rechnung zu tragen und nicht die Wahrheit für unsere deutsche Sache öffentlich vor diesem Hause zu vertreten.

(Langanhaltender lebhafter Beifall bei allen Parteien, mit Ausnahme der BP und der KPD.)

Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

Rede von Dr. Michael Horlacher