Rede:
ID0103702400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung. Ehe wir über den vorliegenden Antrag des zuständigen Ausschusses abstimmen, haben wir zunächst über den Antrag abzustimmen, den Herr Abgeordneter Dr. Besold für die Bayernpartei gestellt hat, nämlich den Gesetzentwurf noch einmal an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zurückzuverweisen. Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag der Bayernpartei auf Rückverweisung an den wirtschaftspolitischen Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
    Damit kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung über das Gesetz selber. Ich rufe auf: Wer für Artikel I § 1, Artikel II § 2, Artikel III § 3, § 4 — —

    (Abg. Dr. Seelos: Zur Abstimmung! — Abg. Dr. Bucerius: Einzeln abstimmen!)

    — Bitte, wenn die den Wunsch haben! Dann wiederhole ich noch einmal. Ich bitte, dabei die rechte
    Seite der Drucksache Nr. 500 — das ist die Fassung der Beschlüsse des Ausschusses — zugrunde
    zu legen. Wer für Artikel I § 1 ist, den bitte ich,
    die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. —
    Gegen eine kleine Minderheit angenommen. — Wer
    für Artikel II § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu
    erheben. — Danke. Gegenprobe. — Gegen eine
    Minderheit angenommen. — Wer für Artikel III
    3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die einwandfreie Mehrheit. Damit ist Artikel III § 3 angenommen. — Wer für § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Mit einwandfreier Mehrheit angenommen. — Wer für § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Beschlossen.
    - Wer für § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — So beschlossen.
    Wer für Artikel IV § 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen. — Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
    Ich eröffne nunmehr die Aussprache der
    dritten Beratung.

    Wird das Wort dazu gewünscht? — Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Michael Horlacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Mich zwingt ein Herzensbedürfnis, hier einige Worte zu sprechen, damit in diesem Hohen Hause über die Haltung in Bayern kein Mißklang entsteht.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Ich stehe auf dem Standpunkt, ich habe als Deutscher dafür zu sorgen, daß der Vorposten Berlin für das Deutschtum und für die deutsche Demokratie unbedingt gestützt und mit allen Mitteln gehalten wird.

(Lebhafter Beifall aller Parteien mit Ausnahme der BP und der KPD.)

Ich schäme mich als Bayer, wenn sich ein Bayer aus agitatorischem Bedürfnis dazu hergibt, den niedrigen Instinkten Rechnung zu tragen und nicht die Wahrheit für unsere deutsche Sache öffentlich vor diesem Hause zu vertreten.

(Langanhaltender lebhafter Beifall bei allen Parteien, mit Ausnahme der BP und der KPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, darf ich Sie trotz der Wirkung Ihrer Worte einmal fragen, - —

    (Lebhafter Widerspruch links und in der Mitte. — Erneut auflebender Beifall der Regierungsparteien und der SPD zu den Ausführungen des Abg. Dr. Horlacher.)

    Meine Damen und Herren, wer wünscht weiter
    das Wort? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich
    schließe damit die Aussprache.
    Wer nunmehr in der dritten Lesung für das soeben in der zweiten Lesung angenommene Gesetz gemäß Drucksache Nr. 500 im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Der Präsident erhebt sich.)

    Ich stelle fest: das Gesetz zur Unterstützung Berlins ist mit überwältigender Mehrheit angenommen. (Bravorufe und Händeklatschen.)

    Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zum zweiten Punkt der Tagesordnung:

    (Unruhe links.)

    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge - —

    (Andauernde Unruhe links.)

    — Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, wenn ich den Punkt der Tagesordnung verlese.
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise

    (fortgesetzte Unruhe links)

    - würden Sie mir nun erlauben, meine Geschäftsführung hier durchzuführen? —
    und Antrag auf Aufhebung derselben, der
    Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers,
    Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der
    FDP betreffend Preiserhöhung für Treibstoff. Meine Damen und Herren, es sind folgende Drucksachen zugrunde zu legen, die inzwischen noch ergänzt worden sind: Nr. 531 und 501 als Berichte und Anträge des zuständigen Ausschusses, ferner Nr. 465, 331, 363, 384 und 146.
    Was die Redezeit anlangt, so schlägt Ihnen der Ältestenrat gemäß § 88 der Geschäftsordnung wieder eine Redezeit von 90 Minuten ausschließlich Berichterstattung vor. Ich möchte aber vorher darauf aufmerksam machen, daß wir diesmal die Redezeit auch tatsächlich einhalten wollen, damit nicht in den Redezeiten der einzelnen Fraktionen entgegen dem berechneten Schlüssel eine Verschiebung eintritt. Wenn Sie für diesen Vorschlag des Ältestenrats sind, dann bitte ich um Ihr Einverständnis. — Ich höre keinen Widerspruch.

    (Widerspruch bei der KPD.)

    Es ist demgemäß in dem von mir skizzierten Sinne eine Redezeit von 90 Minuten beschlossen.
    Als Berichterstatter für die mündlichen Berichte des zuständigen Ausschusses, Drucksachen Nr. 501 und 531, erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schröder das Wort.