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ID0103705900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jakob Kaiser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Lachen links)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Euler hat mir soeben zur Geschäftsordnung mitgeteilt, daß sein Antrag auf Vertagung oder Einberufung einer neuen Sitzung auf heute nachmittag 16 Uhr nicht an eine Bedingung geknüpft sein soll. Ich bitte nunmehr, über diesen Antrag 'abzustimmen.
Wer für den Antrag ist, auf heute nachmittag 16 Uhr eine Sitzung mit dem soeben vertagten Punkt als Tagesordnung einzuberufen, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

(Zuruf links: Das ist der Druck der Straße!) Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Loritz durch einen Zwischenruf aus dem Hause beleidigt worden sei. Der Zwischenruf soll den Ausdruck „Narr" oder etwas ähnliches enthalten haben. Ich bitte das Mitglied des Hauses, das diesen Zwischenruf oder Zuruf gemacht hat, sich zu melden.

(Abg. Schüttler: Ich möchte eine Erklärung abgeben!)

— Dazu ist keine Erklärung abzugeben, Herr Abgeordneter. Ich muß Sie wegen dieses Zurufes zur Ordnung rufen.

(Beifall.)

Dann ist mir weiter mitgeteilt worden, Herr Abgeordneter Renner, daß Sie vorhin den Zuruf gegenüber dem Abgeordneten Euler gemacht hätten: „USA-Euler". Trifft das zu?

(Abg. Renner: Ja, das trifft zu!)

— Dann muß ich Sie ebenfalls zur Ordnung rufen.

(Lachen und Rufe: Hört! Hört!)

Nunmehr, hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung Herr Abgeordneter Dr. Seelos.

(Abg. Wacker: Ich habe mich schon vorher gemeldet!)

- Herr Abgeordneter Dr. Seelos hatte sich noch vor Ihnen gemeldet. Die Vertagung ist beschlossen; Sie können sich also höchstens zur Abgabe einer persönlichen Erklärung melden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren!, Nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben, möchte ich doch zu den Äußerungen des Abgeordneten Horlacher eine persönliche Erklärung abgeben. Die Äußerungen stellten eine schwere Beleidigung des Sprechers der Bayernpartei und sämtlicher Abgeordneten dar. Für eine ähnliche Äußerung hat der Abgeordnete Thadden

    (Abg. Dr. Schmid: Das ist doch keine persönliche Bemerkung! Das ist ein Plädoyer!) einen Ordnungsruf erhalten.


    (Erneuter Zuruf: Sie sind doch nicht persönlich beleidigt worden!)

    - Ja, ich bin persönlich beleidigt. Der Präsident
    hat die beleidigende Form der Äußerung offensichtlich selbst empfunden und hat. bereits einen halben Satz ausgesprochen, um eine Klärung herbeizuführen, hat sich aber dann dem Druck der Mehrheit des Hauses gefügt und den Satz abgebrochen.

    (Zuruf links: Dem Druck der Straße! — Zuruf rechts: Was ist das für eine Geschäftsführung!)

    Zum dritten Male in dieser Woche stellt meine Partei die parteiische Geschäftsführung des Herrn Präsidenten fest. Herr Dr. Besold hat völlig sachliche Bedenken gegen den Artikel III der Berlin-Vorlage geäußert.

    (Glocke des Präsidenten.)