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ID0103705700

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Carlo Schmid

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

      Meine Damen und Herren! Ich halte einen Antrag, der darauf ausgeht, daß ein neuer Termin unter einer Bedingung beschlossen werden soll, für unzulässig.

      (Sehr richtig! bei der SPD.)

      Es kann Vertagung auf 16 Uhr oder Aufhebung der Sitzung beschlossen werden; es kann aber nicht beschlossen werden: Sitzung um 16 Uhr, falls außerhalb dieses Hauses bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

      (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

      Das ist schlechterdings unmöglich. Ich bitte Sie, einmal zu meditieren, zu welchen Konsequenzen wir kommen könnten,

      (Sehr richtig! links)

      wenn wir mit solchen Methoden beginnen. Es mag sein, daß das alles heute noch harmlos ist. Man weiß bei solchen Dingen, wie man anfängt; man weiß aber nicht, wohin man kommt, wenn man einmal mit solchen Methoden begonnen hat.

      (Erneute lebhafte Zustimmung links.)

      Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auf jeden Fall diesen Antrag auf bedingte Terminbestimmung abzulehnen.

      (Abg. Euler: Das soll auch keine Bedingung sein! Natürlich, Sie haben eine Bedingung gestellt! Das Wort hat der Herr Bundesminister Kaiser. Herr Kollege Schmid, ich möchte nur sagen: wenn Sie bestimmte Geschehnisse in der Sowjetzone und in Berlin miterlebt hätten, dann hätten Sie so nicht argumentiert! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe links.)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Schäfer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Jakob Kaiser

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      (Lachen links)