Rede von
Dr.
Max
Solleder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der Opposition angehört hat
— jeder schaut so, wie er kann —,
so hat man den Eindruck, daß es eigentlich mehr oder weniger dem einen darum geht, dem Volke glaubhaft zu machen, daß heute bloß auf Grund eines Postulats eines Loritz der Preis von 40 Pfennig ohne weiteres gewährt werden kann. Andererseits hat man den Eindruck, daß ein gewisser Teil der Opposition bestrebt ist, sich in rechtlichen Spitzfindigkeiten zu ergehen,
um den Mitgliedern der Regierung eins auszuwischen.
Meine Damen und Herren, wollen wir es doch einmal versuchen, den Dingen insofern nachzugehen, als wir uns fragen: was wollen wir eigentlich?
— Lassen Sie mich aussprechen. Wir wollen, daß dem Kraftfahr-, dem Verkehrsgewerbe eine Erleichterung geschaffen wird.
Wir wollen, daß die Zwangsbewirtschaftung des Kraftstoffes aufhört, damit — und das hat keiner der Oppositionsredner berührt — endlich einmal dieser Unfug des schwarzen Marktes verschwindet.
Warum sagen Sie nicht, wenn wir heute über den Preis reden, daß praktisch und effektiv der Benzinpreis auf dem schwarzen Markt bisher eine D-Mark betragen hat? Warum sagen Sie nicht, daß der ehrliche, anständige Kaufmann gezwungen war, sich dieses Benzin zu kaufen, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten? Warum reden Sie an diesen Problemen vorbei und erwecken nach außen hin den Eindruck, als ob Sie allein nur die Hüter der Rechte und der Ansprüche dieses Gewerbes wären?
Meine Freunde und ich haben bereits am 27. Oktober einen Antrag eingebracht. Diesen gordischen Knoten können wir durchschneiden, wenn wir uns dazu entschließen können, den Weg zu gehen, der hier vorgeschlagen ist. Ich muß der Regierung bestätigen: sie hat es versucht, sobald die Gelegenheit hierfür gegeben war; sie hat
den Weg beschritten, die Zwangswirtschaft für dieses Erzeugnis aufzuheben. Es ist richtig, es ist diese Preiserhöhung dazwischen gekommen, die in der automatischen Inkraftsetzung der Zölle vom 1. Januar 1950 ab begründet ist. Auch das haben Sie bisher unterlassen zu erörtern.
Aber wir wissen auch, daß die ganze Preisgestaltung doch ganz anders sein wird, wenn die Freigabe dieser Kraftstoffe erfolgt.
Wir wissen, daß die Tatsache, daß eine Freigabe droht, bereits den schwarzen Markt in München veranlaßt hat, den Liter „schwarzen" Benzin um 50 Pfennig anzubieten. Sie sehen doch, wie die Dinge sich entwickeln! Müssen wir in diesem Hause einen derartigen Leerlauf einschalten?
Können wir uns nicht entschließen, praktische Arbeit zu leisten?
— Ja, meine Herren, Sie lachen; aber es ist mir sehr ernst damit.
Also, ich sage Ihnen: Sie sehen daraus, was wir wollen: nicht irgendwelchen Effekt nach außen hin, sondern praktische Arbeit. Ich wünsche und bitte, daß unsere heutige Debatte deshalb zwecklos und sinnlos ist,
weil die Regierung inzwischen in die Lage versetzt wird, durch die Freigabe des Benzins auch die Preisgestaltung freizugeben, und damit diese Erörterungen überflüssig werden.