Rede:
ID0103700300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Weitere Mitteilungen meinerseits sind nicht hinzuzufügen.
    Wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zunächst zu Punkt 1:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496).
    Ehe ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Reif, das Wort erteile, darf ich auf folgendes hinweisen. Wir haben uns im Ältestenrat über die Einteilung der Redezeit unterhalten und sind zu folgendem Ergebnis gekommen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor, wobei von der Annahme ausgegangen wird, daß ein Teil der Fraktionen nur


    (Präsident Dr. Köhler)

    kurze Erklärungen abgibt und infolgedessen vielleicht andere Fraktionen etwas länger sprechen können. Seitens des Präsidiums wird die Redezeit dementsprechend elastisch gehandhabt werden. Ich frage: Ist das Haus mit der Gesamtredezeit von 90 Minuten einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif als Berichterstatter.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Reif
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berlin-Ausschuß des Hauses legt Ihnen mit der Drucksache Nr. 500 die Formulierung vor, die er in seiner gestrigen Sitzung gefunden hat und die mit dem finanzpolitischen Ausschuß vereinbart worden ist. Ich möchte mir erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es sich hierbei ausschließlich um redaktionelle Vorschläge handelt. In der Drucksache Nr. 500 ist keine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage enthalten, die irgendeine Veränderung des materiellen Inhalts der Vorlage bedeuten würde. Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß auch die Änderungen in § 4 nur eine Präzisierung der Zuständigkeit der Finanzämter für den Nachweis der Voraussetzungen, auf Grund deren die Umsazsteuervergünstigung gewährt wird, bedeuten. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen also, die Regierungsvorlage in der Form anzunehmen, wie sie Ihnen der Ausschuß in der Drucksache Nr. 500 vorgelegt hat.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung.
    Zunächst hat sich der Herr Abgeornete Dr. Tillmanns zum Wort gemeldet.