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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Wir wollten soeben mit einem Tagesordnungspunkt beginnen. der das breiteste Interesse in der ganzen Öffentlichkeit und nicht nur bei den Interessenten findet, das breiteste Interesse im ganzen Volke, mit Ausnahme offensichtlich der Bundesregierung, die außerordentlich schwach vertreten ist.

    (Zurufe von der SPD: Wer ist überhaupt hier? — Niemand ist hier! — Abg. Mellies: Nicht einmal der Verkehrsminister!)

    Ich meine das „schwach" natürlich nur zahlenmäßig, falls der Herr Bundesfinanzminister noch im Hause sein sollte. — Das ist der Fall. — Aber die Tatsache, daß weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundeswirtschaftsministerium

    (lebhafte Zurufe links: Unerhört! — große Unruhe)

    sich heute überhaupt im Hause gezeigt haben, (Zuruf von der FDP: Sie können nicht durchkommen! — Weitere Rufe rechts
    und Gegenrufe links)
    zeigt denn doch, — —

    (Fortgesetzte Rufe und Gegenrufe. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)


    V Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren! Es ist doch nicht notwendig, eine sachliche Auseinandersetzung, bei der nun einmal verschiedene Meinungen bestehen, durch unnütze Aufgeregtheit völlig unklar zu machen.


Rede von Walter Seuffert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, daß der Ältestenrat und vielleicht der Bundestag selber sich einmal ganz allgemein mit der Frage des Interesses der Bundesregierung an unseren Verhandlungen zu beschäftigen haben wird.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Aber die Tatsache, daß diese beiden Ministerien heute nicht einmal vertreten sind, noch nicht einmal im Hause waren, zeigt Ihnen, welche wirklichen Schwierigkeiten dieser Beratung gegenüberstehen. Sie können sich aus dieser Tatsache erklären, warum der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses soeben zur Begründung des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses ein Schriftstück heranziehen mußte, das soeben erst hier im Hause verteilt worden ist, ein Schriftstück des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Ausschuß trotz der wochenlangen Beratungen noch nicht zugegangen war. Sie können sich aus diesen Dingen erklären, warum der Haushaltsausschuß .gestern nach mehr als zweistündiger Beratung feststellen mußte, daß er mangels Unterrichtung durch die Regierung zu keinem Ergebnis über die ihm vorgelegten Fragen kommen konnte.
Meine Damen und Herren! Es wäre ein seltsamer Vertagungsantrag, der damit begründet wird, daß die Regierung kein Material vorgelegt hat.

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Formell ist der Antrag damit begründet, daß wir unter dem Druck der Straße stehen.

(Abg. Dr. Oellers: Das ist nicht formell! Das ist eine Unterstellung!)

- Wir fühlen uns nicht unter dem Druck der Straße.

(Abg. Dr. Oellers: Sie machen hier Propaganda! Weiterer Zuruf rechts: Ihnen paßt das!)

Hier handelt es sich um etwas ganz anderes. Hier handelt es sich darum, einen Nebel zu durchdringen, der verbreitet wird oder wenigstens nicht beseitigt wird,

(Abg. Dr. Oellers: Machen wir morgen eine Sondersitzung!)

zumal niemand auf der Regierungsbank ist.

(Abg. Dr. Oellers: Machen wir doch sofort eine Sondersitzung, Herr Seuffert!)

- Ich wüßte nicht, wozu wir eine Sondersitzung brauchen, wenn wir zur Beratung dieses Punktes hier versammelt sind.

(Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Wir sind doch in der Sache einer Meinung! — Weitere Rufe und Gegenrufe. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte doch, nicht ständig zu unterbrechen.