Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, daß der Ältestenrat und vielleicht der Bundestag selber sich einmal ganz allgemein mit der Frage des Interesses der Bundesregierung an unseren Verhandlungen zu beschäftigen haben wird.
Aber die Tatsache, daß diese beiden Ministerien heute nicht einmal vertreten sind, noch nicht einmal im Hause waren, zeigt Ihnen, welche wirklichen Schwierigkeiten dieser Beratung gegenüberstehen. Sie können sich aus dieser Tatsache erklären, warum der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses soeben zur Begründung des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses ein Schriftstück heranziehen mußte, das soeben erst hier im Hause verteilt worden ist, ein Schriftstück des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Ausschuß trotz der wochenlangen Beratungen noch nicht zugegangen war. Sie können sich aus diesen Dingen erklären, warum der Haushaltsausschuß .gestern nach mehr als zweistündiger Beratung feststellen mußte, daß er mangels Unterrichtung durch die Regierung zu keinem Ergebnis über die ihm vorgelegten Fragen kommen konnte.
Meine Damen und Herren! Es wäre ein seltsamer Vertagungsantrag, der damit begründet wird, daß die Regierung kein Material vorgelegt hat.
Formell ist der Antrag damit begründet, daß wir unter dem Druck der Straße stehen.
- Wir fühlen uns nicht unter dem Druck der Straße.
Hier handelt es sich um etwas ganz anderes. Hier handelt es sich darum, einen Nebel zu durchdringen, der verbreitet wird oder wenigstens nicht beseitigt wird,
zumal niemand auf der Regierungsbank ist.
- Ich wüßte nicht, wozu wir eine Sondersitzung brauchen, wenn wir zur Beratung dieses Punktes hier versammelt sind.