Rede:
ID0103702800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1037

  • date_rangeDatum: 10. Februar 1950

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 16:14 Uhr

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schafer: info_outline

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  • subjectLänge: 8 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Geschäftsordnung: 1
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    6. Herr: 1
    7. Abgeordneter: 1
    8. Euler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, zu dem Antrag Drucksache Nr. 501 Ziffer 5 Stellung zu nehmen. Dieser Antrag des Ausschusses geht von der Voraussetzung aus, daß die Aufhebung der Bewirtschaftung nicht möglich ist und infolgedessen eine Preisregelung bleibt. Der Antrag sieht vor, daß der Preis für Vergaserkraftstoff unter keinen Umständen 53 Pfennig, für Dieselkraftstoff 38 Pfennig nicht übersteigen dürfe, daß aber die Verbilligungen, die bisher für gewisse Verbrauchergruppen gegeben sind, beibehalten werden müssen. Ich möchte dem Hohen Hause, unter der Voraussetzung, daß dieser Antrag auch praktisch wirksam wird, weil die Voraussetzungen, unter denen er gestellt ist, eintreten würden, folgendes erklären.
    Die Preise von 53 bzw. 38 Pfennig stellen das dar, was man geschäftlich „Selbstkosten" nennt. Wenn unter diesen Selbstkosten Zölle sind, die sich natürlich nur auf den vom Ausland eingeführten Treibstoff erstrecken können, so fallen diese Zölle bekanntlich in die allgemeinen Haushaltsmittel. Die Verbilligung, die hier gewünscht ist und deren Beibehaltung gefordert wird, erfordern jährlich einen Aufwand von rund 100 Millionen D-Mark.
    Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen erklären: Bei der jetzigen Finanzlage und bei den Ansprüchen, die auf Grund der allgemeinen Not an den Haushalt des Bundes gerichtet werden, ist es unmöglich, 100 Millionen D-Mark aus allgemeinen Haushaltsmitteln für die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen einer besonderen Wirtschaftsgruppe abzuzweigen. Sie müssen sich über folgendes klar sein. Wenn die Verbilligung beibehalten werden soll, wenn trotzdem die Preise den von Ihnen genannten Höchststand nicht übersteigen dürfen und der Bund infolgedessen aus dem Treibstoff keinerlei außerhaushaltsplanmäßige Einnahmen mehr hat, dann bliebe nur der Weg einer Sondersteuer übrig, um die Verbilligung durchzuführen.

    (Abg. Euler: Zur Geschäftsordnung!)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde und zugleich — darf ich sagen — namens der CDU-Fraktion und der DP beantrage ich, diesen Punkt der Tagesordnung zu vertagen.

    (Lebhafter Widerspruch links. — Zuruf von der SPD: Ein Skandal!)

    - Hören Sie sich erst die Begründung an, bevor Sie sagen: ein Skandal!

    (Zurufe von der SPD: Wir hören das seit Wochen, Herr Euler! — Das ist ein Skandal! — Glocke des Präsidenten.)

    — Sie haben sich wohl nicht vergewissert, wie der Zustand draußen in den Straßen der Stadt ist. (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Sämtliche Straßen sind von den aufgefahrenen Lastwagen blockiert.

    (Große Unruhe links. — Zuruf von der KPD: Da seid ihr schuld!)

    Es wird eine sensationelle Darstellung in der
    Presse geben, die den Anschein erweckt, als ob die
    Beschlüsse, die heute in diesem Saal gefaßt werden, unter dem Druck der Straße gefaßt würden.

    (Zustimmung rechts. — Lachen, Pfui-Rufe und lebhafter Widerspruch links.)

    Wir haben allen Anlaß,

    (fortdauernde Unruhe links)

    auch nur den Anschein zu vermeiden, als wenn etwas Derartiges geschehen könnte. Wir müssen an die präjudizielle Bedeutung dieses Vorgangs denken.

    (Lärm links.)

    Den Demonstranten, die heute hier sind, können morgen und übermorgen andere Gruppen folgen.

    (Fortgesetzte Unruhe links. — Gegenrufe rechts: Ruhe!)