Rede:
ID0103709500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950 1215 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1215D, 1244D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Drucksachen Nr. 500 und 496) 1215D Dr. Reif (FDP), Berichterstatter 1216A Tillmanns (CDU) . . . . . . 1216B Dr. Besold (BP) . . . . . . . 1218A Rische (KPD) 1219C Stegner (FDP) 1222C Löbe (SPD) 1223C Dr. von Merkatz (DP) 1224B Dr. Horlacher (CSU) 1225A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 501, 465, 331, 363, 384) 1225B, 1233A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1225C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1228A Zur Geschäftsordnung, Frage der Vertagung: Euler (FDP) 1228B, 1231C Seuffert (SPD) . . . . . . . 1228D Loritz (WAV) 1229D Rische (KPD) . . . . . 1230B Rademacher (FDP) . . . . . . . 1230D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . . 1231D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 1232A Persönliche Bemerkungen: Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1232B Schüttler (CDU) 1232D Unterbrechung der Sitzung . 1233A Zur Sache: Loritz (WAV) 1233B, 1243D Rademacher (FDP) . . . . . 1235B Vesper (KPD) . . . . . . . 1237A Reismann (Z) . . . . . . . 1238B Seuffert (SPD) 1239D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1241C Dr. Solleder (CSU) 1242A Etzel (CDU) 1242D Nächste Sitzung 1244D Die Sitzung wird um 9 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
    Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen.

    (Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung!)

    — Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Die WAV beantragt namentliche Abstimmung,

(Lachen in der Mitte und rechts)

damit jeder Abgeordnete zeigen kann, wie er zu diesen Problemen steht. Ich weiß, wir haben nicht 50 Mitglieder, die für die Unterstützung eines Antrages auf namentliche Abstimmung notwendig sind. Wir bitten deshalb andere Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen, und bitten den Herrn Präsidenten, so wie es nach der Praxis in diesem Hause üblich ist, das Hohe Haus zu fragen, wer den Antrag der WAV auf namentliche Abstimmung unterstützen möchte.

(Zuruf in der Mitte: Grober Unfug!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es ist hier nicht „üblich", sondern es richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter; das möchte ich feststellen.

    (Abg. Loritz: Wir haben bisher immer so verfahren!)

    Sie haben den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Loritz gehört. Ich- frage zunächst, ob er die Unterstützung von im ganzen 50 Mitgliedern findet. — Das ist der Fall.

    (Lebhafter Beifall bei der WAV.)

    Nachdem sich die nötige Unterstützung von mehr als 50 Mitgliedern ergeben hat, lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer für namentliche Abstimmung über die jetzt zur Abstimmung stehenden Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Wir haben von hier oben aus die Überzeugung, daß das letztere die Mehrheit war.

    (Widerspruch bei der WAV und links.)

    — Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das letztere war nach der Überzeugung des gesamten Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die einzelnen Anträge. Als den der Sache nach weitestgehenden Antrag bezeichne ich den Antrag Drucksache Nr. 531. Ich mache die Fraktion der KPD nur der Geschäftsordnung wegen auf folgendes aufmerksam: Wenn sie vorhin beantragt hat, den Antrag Drucksache Nr. 363 als den weitestgehenden zu betrachten, so ist das insofern gegenstandslos, als der Antrag Drucksache Nr. 363 in den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 501 einbezogen ist.

    (Abg. Loritz: Zur Abstimmung!) — Ich bin mitten in der Abstimmung.

    Wer für den Antrag Drucksache Nr. 531 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
    Wer für' Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist gemäß Antrag Drucksache Nr. 531 beschlossen.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 501. Ich bitte die Damen und Herren, die Drucksache Nr. 501 zur Hand zu nehmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 501 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag in Ziffer 1 angenommen.
    Wer für Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
    Wer für Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
    Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ziffer 4 ist angenommen.
    Ich bitte nunmehr diejenigen Damen und Herren, die für Ziffer 5 des Antrags Drucksache Nr. 501 sind, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
    Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 541 betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Verhältnisse auf dem Gebiet des Kraftstoffvertriebs. Ich stelle fest, daß der nach Artikel 44 des Grundgesetzes vorgeschriebene vierte Teil der Mitglieder des Hauses diesen Antrag eingereicht hat. Danach hat der Bundestag die Pflicht, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. In dem Antrag ist gleichzeitig auch die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses enthalten, die auf 21 vorgeschlagen ist. Darf ich das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß wir mit der Abstimmung über den Antrag gleichzeitig über die Mitgliederzahl abstimmen, obwohl wir neulich bei der Abstimmung über die Einsetzung der anderen Ausschüsse zwei Wahlgänge gemacht haben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
    Wer für den Antrag Drucksache Nr. 541 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Schluß der Tagesordnung. Ich habe nunmehr noch folgende Mitteilungen zu machen.
    Ich berufe die 38. Sitzung auf Mittwoch, den 15. Februar, 13 Uhr 30, die 39. Sitzung auf Donnerstag, den 16. Februar, 13 Uhr 30.

    (Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, ich habe keine Neigung, meine Stimme etwa so zu überanstrengen, daß ich heiser werde.
    Ich mache darauf aufmerksam — es ist eine sehr interessante Angelegenheit —, daß am Dienstag früh nächster Woche, dem 14. Februar, das Modell eines elektrischen Abstimmungsapparates hier im Saale einmal vorgeführt werden soll. Es gibt zweifellos viele Damen und Herren des Hauses, die sich dafür interessieren. Das ist 9 Uhr 30. Ich lade alle Damen und Herren, die sich dafür interessieren, ein, sich einzufinden.
    Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die 37. Sitzung für geschlossen.