Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß über die selbstverständliche Aufgabe der Bundesrepublik, der Stadt Berlin in ihrem schweren Kampf für Deutschland und für das gesamte Schicksal Europas zu helfen, schon viel zu viel Worte gefallen sind. Es ist der Sinn aller Politik, den schwergeprüften deutschen Menschen Sicherheit und Frieden zu geben, und es gibt keine bessere Politik als 'den ehrlichen Willen, Notstände im Rahmen des Möglichen und in einem Geist des Zusammenwirkens zu beseitigen. Berlin zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit, und wir wünschen auch, daß diese Hilfe wirksam ist und so schnell wie möglich gebracht wird. Wir begrüßen an diesem Gesetz vor allem, daß es das Problem von der politischen Ebene auf die praktische Ebene gebracht hat.
Wir wünschen, daß die in dem Gesetz gegebenen Möglichkeiten auch so verwendet werden, daß der Berliner Wirtschaft eine wirksame Hilfe zuteil wird. Wir wünschen keinen Partikularismus der Not in Deutschland. Der grundsätzliche Wille, alle Notstandsgebiete richtig zu berücksichtigen, ist die Grundlage eines gesunden Föderalismus. Aber mit Rücksicht auf die große Bedeutung, die die Erhaltung Berlins für uns alle hat, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, hier einen Vorrang anzuerkennen. Wir finden die Wünsche der Bayernpartei, daß darüber die anderen Sorgenkinder des Bundes nicht vergessen werden dürfen, nur zu berechtigt. Gesunder Föderalismus bedeutet nämlich, daß alle für die Notstände, die irgendwo auftreten, einzutreten bereit sind und ohne großes Getue dafür auch die erforderlichen Opfer bringen.