Gesamtes Protokol
Einen wunderschönen guten Morgen! Die Sitzung ist
eröffnet.
Wir setzen heute die Haushaltsberatungen – Tagesord-
nungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017
Drucksachen 18/9200, 18/9202
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .18 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksachen 18/9812, 18/9824
Für die Berichterstattung zeichnen die Kollegen
Norbert Brackmann, Bettina Hagedorn, Roland Claus
und Sven-Christian Kindler verantwortlich .
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . – Widerspruch
ist nirgendwo erkennbar . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Frakti-
on Die Linke .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre soschön und wichtig zugleich, einmal über die Zukunft un-serer Mobilität in diesem Lande zu sprechen . Allein dasPräsidium hat anders entschieden, und wir müssen überden Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digita-le Infrastruktur reden . Das heißt leider mehr gestern alsmorgen, meine Damen und Herren .
Wie dem auch sei: Wir reden und entscheiden hierund heute über den Mobilitätshaushalt des Bundes undin Verbindung damit über den größten Investitionsetat .Die Frage lautet: Wie wollen wir uns heute und zukünftigbewegen – auf der Straße, auf der Schiene, auf Wasser-straßen, in der Luft und auch mehr und mehr in digitalenNetzen? Wenn da nicht Alexander Dobrindt und seineStaatssekretäre wären, könnten wir von der Verantwor-tung eines echten Zukunftsministeriums reden .Wir könnten über mehr und besseren öffentlichen Per-sonennahverkehr entscheiden, über eine Eisenbahn, diekleinere Orte nicht abhängt, über weniger Binnenflüge,über ein attraktives Wassertourismuskonzept, über Kon-zepte zur Vermeidung von immer mehr Gütertransportenauf den Straßen und über einen digitalen Quantensprung .Wir könnten heute die Weichen für eine Mobilität vonmorgen stellen . Ja, das wäre echt spannend und heraus-fordernd .Weil da aber Bundesminister Alexander Dobrindt ist,der schon sehnsuchtsvoll darauf wartet, uns hier zumx-ten Male seinen Investitionshochlauf zu verkünden,müssen wir über die Fehler von heute reden . Das ist beimir eine lange Geschichte, bei der mir der Präsident si-cher irgendwann die Zeitgrenzen aufzeigen wird .
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Inzwischen ist klar geworden, was Sie mit „Investiti-onshochlauf“ meinen, meine Damen und Herren von derKoalition .
Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Schäubleplant der Bundesverkehrsminister nichts anderes als ei-nen Privatisierungshochlauf. Ich hoffe, dass Ihnen dasdas Parlament nicht durchgehen lässt .
Privates Geld soll für öffentliche Infrastruktur ange-worben werden . Wir als Linke sagen dazu: Das geht inOrdnung . Es gibt da aber zwischen uns einen kleinenUnterschied: Sie wollen bei den Fonds und Versicherun-gen um Geld betteln und mit denen Geschäfte machen,während wir sie gerecht besteuern wollen, um auf dieseWeise mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur zu be-schaffen.
Bundesminister Schäuble hat im Haushaltsausschussauf Nachfrage ziemlich unverblümt zugegeben, dass derDruck in Richtung einer privaten Finanzierung der öf-fentlichen Infrastruktur sehr wohl von den Banken undVersicherungen ausgeht . Nun sagt mir die SPD, ich sollenicht so besorgt sein, weil die Bundesautobahnen doch inöffentlicher Hand blieben.
Ich würde das so gerne glauben . Aber ich muss euch sa-gen: Dann werden die Renditeerwartungen der großenFondsanleger und Versicherungen nicht mehr erfüllt .
Meine lieben Freunde von der SPD, ihr habt mir schon2001 versprochen, so schlimm werde das mit der Ries-ter-Rente nicht werden . Und was ist eingetreten? Inso-fern muss ich darum bitten: Machen Sie sich stark gegeneine Privatisierung unserer öffentlichen Infrastruktur!
– Bei eurer Stärke ist noch Luft nach oben .Als Minister für die digitale Infrastruktur könnten Sie,Herr Dobrindt, viel mehr leisten für eine – so will ichdas einmal bezeichnen – digitale Wiedergutmachung imländlichen Raum für zerstörte Daseinsvorsorge .
Nun werden Sie sagen: Das machen wir doch gerade . –Aber ein Vergleich – auch in Europa – zeigt: Deutschlanddigitalisiert sich auf etwa einem Drittel des Niveaus derbaltischen Staaten . Deshalb ist es leider die Wahrheit,dass der sozialen Spaltung in diesem Land die digitaleSpaltung folgt . Das kann Sie doch nicht ruhig lassen . Damuss man doch etwas verändern .
Der Deutschen Bahn AG sollen nun im Etat fast1,5 Milliarden Euro mehr an Subventionen zufließen:1 Milliarde Euro mehr an Eigenkapital und Verzicht aufetwa 350 Millionen Euro Bahndividende – das erreich-te uns quasi nebenbei als Pressemitteilung der Bericht-erstatter im Haushaltsausschuss . Das geht in Ordnung,deutet aber darauf hin, dass hier Druck in letzter Mi-nute ausgeübt wurde . Wenn wir über die Unterstützungeiner bürgerfreundlichen Bahn und über mehr Bahn inder Fläche reden würden, würde das in Ordnung gehen .Aber wie viele Anträge hat meine Fraktion gestellt, indenen wir Sie auf Ihre Eigentümerfunktion aufmerksamgemacht haben? Immer haben Sie gesagt, bei einer pri-vatrechtlich organisierten AG gehe so etwas nicht . Aberjetzt, wo plötzlich 1,5 Milliarden Euro hineingepumptwerden, ist auf einmal alles möglich . Das ist ein Vorge-hen nach zweierlei Maß .
Nun träumen meine Haushaltskollegen weiter den Traum,mehr Geld für die privatisierte Bahn bringe mehr Trans-parenz und Kontrolle, sogar mehr Bahn in der Fläche .Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube .Abschließend, meine Damen und Herren: Sehr vielGeld für Investitionen in schlechten Händen ist auchkeine Lösung . Deutschland braucht eine zukunftsfähigeMobilitäts- und Infrastrukturpolitik . Wir müssen uns aufdie Zukunft zubewegen und dürfen nicht im Weiter-soverharren . Die gute Nachricht habe ich in dieser Wochevielfach gehört – das wurde von dieser Stelle aus x-malgesagt –, nämlich das sei der letzte Haushalt der GroßenKoalition . Wenigstens – so habe ich mir gesagt – einegute Nachricht!Vielen Dank .
Für die CDU/CSU spricht als Nächster der Kollege
Norbert Brackmann .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Zunächst einmal: Das ist der letzte Haushalt indieser Legislaturperiode. Deswegen haben wir vorläufigBilanz zu ziehen . Die Mittel für den Infrastrukturhaus-halt, über den wir heute Morgen reden, haben wir um5,2 Milliarden auf 27,9 Milliarden Euro gesteigert . Dasist der höchste Infrastrukturetat, den wir je in der Repu-Roland Claus
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blik hatten . Kein anderer Etat hat solche Zuwächse zuverzeichnen .
Dies ist ein Erfolg der gesamten Koalition und damit auchein Erfolg des Ministers Dobrindt und seiner Staatssekre-täre, Kollege Claus . Das muss man deutlich voranstellen .
Wir haben – das wissen wir alle – einen erheblichenSanierungsstau übernommen . Die Daehre-Kommissionund die Bodewig-Kommission haben 2013 den Fehlbe-darf beschrieben, den wir bei den Investitionen haben .Dabei geht es um eine Lücke von 3,2 Milliarden Euro .Das Schließen dieser Lücke, Kolleginnen und Kollegen,übererfüllen wir mit dem Haushalt 2017 . Wir liegen um200 Millionen Euro darüber . Das zeigt, dass diese Ko-alition es ernst damit meint, Zukunft zu gestalten . UndZukunft zu gestalten, heißt eben auch, für die Menschen,die Arbeit brauchen, die erforderliche Infrastruktur zuschaffen und zu erhalten, um damit die Voraussetzungenfür langfristiges Wachstum in die Zukunft hinein zu ge-nerieren .
Erfolg ist hier aber nicht allein mit Geld zu erzielen .Wir sehen ja, dass bei den letzten Haushalten sehr vieleMittel insbesondere für die Straßenausbauten nach Bay-ern geflossen sind.
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun nicht dasVerdienst des Ministers, der aus Bayern kommt,
sondern das ist mehr das Unvermögen der 15 anderenVerkehrsminister aus den Ländern, die keinerlei Projektefür Straßenbauten mehr anbieten können . Da liegt unserKernproblem .
Deswegen muss es doch unser Ziel sein, genau dieseLücke zu schließen . Ich will jetzt gar nicht darauf ver-fallen – das ist ja bei anderen Etats genügend gemachtworden –, auf die Länder zu schimpfen .
Ich glaube, die Bürger wollen nicht, dass wir uns unter-einander auf diese Art und Weise in die Wolle kriegen,sondern sie wollen, dass wir ihnen Lösungen anbieten .Die Probleme liegen eben primär, wie dargestellt,nicht im Bereich des Finanzsektors, sondern uns allenfehlen Planungskapazitäten . Uns fehlen die Ingenieure .Es fehlen diejenigen, die entsprechend baureife Projektenach vorne bringen . Deswegen wird auch bei der Infra-strukturgesellschaft – wenn wir die dann 2021 auf dieSpur gebracht haben – ein ganz anderes Thema im Vor-dergrund stehen als das, was heute diskutiert wird .Heute wird in den Ländern darüber diskutiert: Wiekönnen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiter dort or-dentlich übernommen werden? Ich glaube, das Problemwird ein ganz anderes sein . Es wird darin liegen, dass unsdie Länder, die dann auch weiterhin die Zuständigkeit fürihre Landesstraßen – zum Teil aber auch für Bundesstra-ßen – haben, gar nicht so viele Ingenieure geben können,wie wir für eine ordentliche Aufgabenerfüllung brau-chen . Deswegen haben wir auch in Bezug auf diesen Etatgesagt: Wir schaffen selbst einen Studiengang für Inge-nieurwesen bei der Bundeswehruniversität in Hamburg,und zwar mit Trimestern, um schneller, als andere Uni-versitäten das können, dafür Sorge zu tragen, dass wir inden entsprechenden Bereichen – wenn wir diese Aufgabe2021 übernehmen – auch langfristig den erforderlichenNachwuchs haben . Dies, Kollege Claus, zeigt, dass wirlangfristig gut aufgestellt sind, langfristig denken und fürdie Ressourcen, die wir dann brauchen, sorgen werden .
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Straße . Wir wer-den in 2017 über 1 Milliarde Euro in die Wasserstraßeninvestieren . Dort haben wir ein ähnliches Problem . Auchdort ist in den letzten Jahren viel Geld, das wir bereit-gestellt haben, gar nicht ausgegeben worden . Deswegenhaben wir uns darum gekümmert, nicht nur neue Projektefestzuschreiben, sondern wir schreiben mit diesem Haus-halt auch neue Planstellen fest . Damit sorgen wir dafür,dass die 12 500 vorhandenen Kräfte wenigstens die In-frastruktur in Ordnung halten . Wir trennen sauber, wennwir sagen, dass wir, politisch gesehen, die Wasserstraßenweiter nach vorne bringen, um damit einen ökologischenVerkehrsträger, der noch Reserven hat, ertüchtigen zukönnen . Dafür werden wir dann auch das nötige Geld,die Ressourcen und die Planstellen bereitstellen .
Nun hat es in der Vergangenheit manchmal gedauert,bis Planstellen – es sind ja auch schon im letzten Jahrwelche geschaffen worden – besetzt waren. Deswegenhaben wir uns in diesem Jahr mit dem Ministerium auchdarüber unterhalten, wie denn die Abläufe im Hause sosind . Was das Ergebnis angeht, darf ich schon jetzt fest-stellen – auch wenn wir den Haushalt 2017 erst heuteMittag beschließen werden –, dass die Planstellen – dasist eine anerkennenswerte Leistung – bereits ausgeschrie-ben sind . Das ist nicht nur eine beachtliche Lernkurve,sondern, Herr Minister Dobrindt, man muss auch vollerRespekt sagen: Besser geht es nicht .
Das trifft auch auf unsere Initiative für umweltscho-nende Kraftstoffe zu. Nachdem wir festgestellt haben,dass wir die Umstellung auf LNG in der Privatwirtschaftnicht mit der Kraft auf den Weg bringen konnten, wiewir uns das vorgestellt haben, haben wir beschlossen,dass wir jetzt selbst vorangehen müssen . Mit den beidenNorbert Brackmann
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Mehrzweckschiffen „Scharhörn“ und „Mellum“ machenwir einen Anfang . Die Ausschreibungen waren vorherschon veröffentlicht, allerdings mit dem Hinweis, dassdort dieselelektrischer Antrieb vorgesehen war . Wir ha-ben beschlossen, auch wenn Mehrkosten anfallen, alsVorbild voranzugehen . Wenn wir wirklich saubere Luftan unseren Küsten, auf dem Meer und in unseren Städtenhaben wollen, dann müssen wir mit den Bundesschiffenvoranmarschieren und diese entsprechend umrüsten .Ich bin dankbar, dass ich die Zusage aus dem Minis-terium bekommen habe, dass auch die laufende Aus-schreibung unverzüglich so geändert wird, dass ein Du-al-Fuel-Betrieb gefordert wird, damit wir LNG bei denBundesschiffen einsetzen und damit ein Leuchtturmpro-jekt haben, das zeigt, dass wir es ernst meinen und selbermit den Maßnahmen vorangehen, die wir von anderenerwarten .
Genauso wollen wir auch mit der Bahn voranschrei-ten . Ja, es ist richtig: Die Bahn ist, was die Verschuldungangeht, in einer vergleichbar schwierigen Situation wieMitte der 90er-Jahre, als der Bund sie nahezu entschul-det hat . Aber wir bekennen uns zum schienengebundenenVerkehr . Wir lassen die Bahn nicht hängen . Deswegenhaben wir gesagt, dass wir uns dieser Thematik anneh-men müssen . Aber jeder – das gilt auch für die Bahn –,der in die Situation kommt, dass er seine selbst geschaf-fenen Probleme im Rahmen des Bundeshaushalts be-reinigen lassen will, der muss damit rechnen, dass derHaushaltsausschuss sagt, wohin die Reise geht .
Deswegen haben wir drei Dinge beschlossen . Zum ei-nen stärken wir das Eigenkapital – ja, das ist richtig – ineiner Größenordnung von 1 Milliarde Euro . Davon ha-ben wir 500 Millionen Euro an Bedingungen geknüpft,die die Bahn zu erfüllen hat . Zweitens verzichten wir aufeine Dividende in Höhe von 350 Millionen Euro . Aber,drittens, wir erwarten von der Bahn bzw . von der Re-gierung auch, dass bis Ende September nächsten JahresKonzepte dafür vorliegen, wie die hohen Ansprüche, diewir an die Bahn haben, in Einklang mit den Einnahme-zielen, die die Bahn hat, zu bringen sind; denn in demschwierigen Wettkampf, in den die Bahn geht, müssenwir neu darüber nachdenken, wo die Prioritäten liegen .Deswegen haben wir gesagt: Weil die Menschen überdie Bahn nicht nur erfreut sind, sondern auch unter demLärm leiden, legen wir ein Netz von Lärmmessstationenüber die Bundesrepublik, um unsere Aktivitäten für mehrLärmschutz zu verstärken . Wir machen auch mehr fürden passiven Lärmschutz und stellen nicht nur Geld zurVerfügung, sondern investieren auch in eine Planstelle,um ein europäisches Zugsicherungssystem einzuführen,damit wir mehr Kapazität auf die Schiene bringen kön-nen .Last, but not least: Dieser Haushalt ist ein Haushalt,der die Zukunft Deutschlands gestaltet, der den Wohl-stand sichert, weil die Grundlagen für eine zukunftsge-richtete Infrastruktur mit diesem Haushalt geschaffenwerden .Vielen Dank .
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer,
Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Dieser Haushalt – Herr Brackmann, das sehe ich voll-ständig anders als Sie – ist ein Haushalt der verpasstenChancen; denn der gesamte Mobilitätsbereich steht vorriesigen Veränderungen . Was Sie aber machen, ist Ver-kehrspolitik der 1960er-Jahre . Sie stellen die Mobilitäteben nicht auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität um .Deshalb ist das eine verpasste Chance in diesem Haus-halt, meine Damen und Herren .
Und ich sage hier ganz klar: Während die Emissionenin anderen Sektoren wenigstens ein bisschen sinken –weniger, als sie sinken müssten –, steigen sie im Ver-kehrsbereich sogar . Das ist auch kein Wunder; denn dasist das Ergebnis der Verkehrspolitik dieses Ministers unddieser Bundesregierung . Das, was sich die Umweltminis-terin vielleicht einmal an sinnvollen Maßnahmen für denVerkehrsbereich überlegt hat, ist gleich aus dem Klima-schutzplan geflogen. Das, meine Damen und Herren, istein Skandal; das muss man hier klipp und klar sagen . Sosetzt man das Pariser Klimaabkommen nicht um .
Weiter möchte ich anmerken: Dieselgate ist nichtdie Ursache, aber wahrscheinlich der Auslöser für dieschwerste Krise und den größten Strukturwandel in derAutomobilgeschichte . Es ist, glaube ich, klar: Die Zeitendes Verbrennungsmotors sind vorbei . Der frühere Stolzder deutschen Automobilhersteller ist inzwischen auf denWachstumsmärkten in Amerika und Asien nicht mehr ab-setzbar . Es ist so weit gekommen, dass der Dieselmotordas Kohlekraftwerk der Automobilwirtschaft werdenwird . Aber, meine Damen und Herren, wir Grüne wollennicht, dass VW und Daimler dort landen, wo RWE undEon sind . Deshalb erwarten wir von dieser Bundesregie-rung klare Vorgaben für klimaneutrale Mobilität . Aber daverweigern Sie sich der Zukunft .
Wenn man in den Haushalt guckt, fragt man sich:Inwiefern kümmern Sie sich um die Zukunft der Auto-mobilwirtschaft? Da findet man eine völlig verkorkstePrämie fürs Elektroauto, einen chaotisch organisiertenAufbau der Infrastruktur und nichts – nichts! –, was sichden Herausforderungen in einer der zentralsten Branchender deutschen Wirtschaft widmet . Das ist ein komplettesVersagen dieses Verkehrsministers, meine Damen undHerren .
Norbert Brackmann
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Und statt der Industrie den notwendigen Rahmen zuschaffen und den Weg für eine klimaneutrale und nach-haltige Mobilität ab 2030 aufzuzeigen, macht dieserMinister nichts anderes, als den Abgasskandal weiterzu vertuschen, nicht aufzuklären, keinerlei Konsequen-zen zu ziehen . Über ein Jahr nach dem Bekanntwerdenvon Dieselgate liegt nichts auf dem Tisch, was man alsnotwendige Konsequenzen in der Behördenstruktur undanderen Bereichen bezeichnen könnte . Das ist ein abso-lutes Unding .
Nun komme ich zum Bundesverkehrswegeplan: DieInvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben wir die-se Woche beschlossen . Guckt man sich das näher an,fühlt man sich eher an das Jahr 1966 als an 2016 erinnert:fast 600 zum Teil höchst fragwürdige Ortsumgehungen,Hunderte von Bundesfernstraßen- und Autobahnprojek-ten, deren verkehrlicher Nutzen fraglich ist,
und stattdessen viel zu wenige Investitionen in die Schie-ne und in den Erhalt .
Meine Damen und Herren, uns bröseln Straßen, Schienenund Brücken unterm Hintern weg, und es ist keine In-vestition in die Zukunft, keine Investition in Klimaschutzund Nachhaltigkeit im Bundesverkehrswegeplan erkenn-bar . Damit muss endlich Schluss sein .
Ich sage eines ganz deutlich: Das Hauptproblem indiesem Land ist, dass wir überhaupt keinen Verkehrsmi-nister haben, und schon gar keinen, der die Herausforde-rungen der Zukunft begriffen hat.
Wir haben leider nur einen CSU-Beauftragten zur Durch-setzung der vermaledeiten Ausländermaut . Es muss –verdammt noch mal! – Schluss damit sein, dass dasVerkehrsressort Verfügungsmasse einer südostdeutschenRegionalpartei ist .
Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eineVerkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunfts-aufgaben in diesem Land kümmert . Deshalb ist es einegute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Ver-kehrsministers ist, auch wenn es ein Haushalt der ver-passten Chancen ist, meine Damen und Herren .Ich danke Ihnen .
Die Kollegin Bettina Hagedorn spricht jetzt für die
SPD .
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Herr Krischer, ich habe den Eindruck, Siehaben heute Morgen etwas vertauscht und uns Ihre Redevon vor zwei Jahren vorgelesen .
Mit dem Haushalt von diesem Jahr hatte das jedenfallsnicht wirklich etwas zu tun .
Auch bei der Rede unseres Kollegen Roland Claus habeich gedacht: Mein Gott, er hat noch gar nicht so rich-tig die Schlagzeilen von heute Morgen gelesen . Fast alleZeitungen titeln nämlich heute Morgen: „Autobahn-Ge-sellschaft bleibt komplett beim Bund“ .
Ich denke, eigentlich müsste sich auch die Oppositionmit uns freuen . Die SPD freut sich jedenfalls, dass sichSigmar Gabriel gegen Herrn Schäuble durchgesetzt hat .Ich weiß, es gibt auch viele Abgeordnete der CDU/CSU,gerade unter den Verkehrs- und Haushaltspolitikern, diebefürworten, dass die Bundesfernstraßenverwaltung, diewir zusammen errichten, allein in staatlicher Hand ange-siedelt sein soll . Das ist ein Erfolg, über den sich, glaubeich, das ganze Haus gemeinsam freuen kann .
Der Bundesrechnungshof hat schon vor knapp zweiJahren auf Bitte von uns Haushältern deutlich gemacht,wie es eigentlich in den Nachbarländern abläuft, die dieVerwaltung der Fernstraßen anders als wir organisierthaben . Konkret: Wie läuft es in Österreich mit der AS-FINAG? Wie läuft es in der Schweiz? Wie läuft es inFrankreich? Die Franzosen sind die, die wirklich priva-tisiert haben . Zu Frankreich muss man jedoch eindeutigsagen – das hat uns der Bundesrechnungshof auch so be-legt –: Schlechter kann es gar nicht laufen für die Auto-bahnen und vor allen Dingen für die Autofahrerinnen undAutofahrer . In Frankreich läuft es nur für die Konzernegut . Sie erzielen Renditen von über 20 Prozent, wie derSpiegel noch vor gar nicht langer Zeit recherchiert undgeschrieben hat .Liebe Freunde, es ist großartig, dass die Bundesfern-straßenverwaltung – mit den Ländern ist verabredet, siezu schaffen – bei uns in staatlicher Hand sein wird; daswerden wir auch im Grundgesetz festschreiben . DamitOliver Krischer
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unterliegt die Bundesfernstraßenverwaltung unserer, alsoder parlamentarischen Kontrolle .
Frau Kollegin Hagedorn, gestatten Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Leidig?
Aber natürlich .
Vielen Dank, Kollegin Hagedorn . – Ich verstehe,
dass Sie froh sind, dass Sie den Verkauf der geplanten
Bundesautobahngesellschaft verhindert haben . Aber ich
muss sagen, dass ich nach allen Gesprächen, die ich jetzt
mit Vertretern der Bauindustrie usw . geführt habe, im-
mer mehr zu der Annahme komme, dass es gar nicht da-
rum geht, ob diese Gesellschaft privatisiert werden soll,
sondern dass eines der Ziele ist, dass in großem Maß-
stab für Teilnetze der Autobahnen in Deutschland öf-
fentlich-private Partnerschaften organisiert werden sol-
len, sogenannte ÖPP-Projekte . Sie wissen genauso wie
ich, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch die
Landesrechnungshöfe mit gutem Grund diese Form der
Privatisierung kritisieren; denn sie ist für die öffentliche
Hand teurer .
Ich möchte Sie jetzt einfach fragen: Wie wollen Sie
ausschließen, dass die künftige Autobahngesellschaft,
von der ja noch keiner weiß, wie sie wirklich aussehen
wird, zentralisiert in der Hand des Bundes öffentlich-pri-
vate Partnerschaften in noch größerem Maßstab organi-
siert, als es Herr Dobrindt jetzt schon tut?
Liebe Frau Kollegin Leidig, Sie vermischen hier na-türlich zwei Dinge, die in Wahrheit nicht wirklich etwasmiteinander zu tun haben . Ich habe über die Organisa-tionsform der Bundesfernstraßenverwaltung gesprochen .Das ist das, was aktuell auf der Tagesordnung steht, weiles dem Kompromiss für die Neuordnung der Bund-Län-der-Finanzbeziehungen vom 14 . Oktober 2016, dem dieMinisterpräsidenten – ich glaube, auch der Ihrer Partei –zugestimmt haben, entspricht . Diese Vereinbarung aus-zugestalten, zu klären, wie das Ganze funktionieren soll,liegt ja erst nach dem Kabinettsbeschluss in parlamenta-rischer, also in unserer Hand . Wir gestalten das alsoWir gestalten auf diese Art und Weise aber nicht ÖPP .Denn ÖPP ist etwas, was unabhängig davon, ob wir eineBundesfernstraßenverwaltung oder ob wir keine Bun-desfernstraßenverwaltung haben, stattfindet. Sie wissen,glaube ich, dass ich eine sehr kritische Auffassung zurÖPP habe; dabei bleibe ich auch .Wir erwarten im Übrigen zum Ende dieses Jahres ei-nen neuen Bundesrechnungshofbericht, abgestimmt mitdem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium .Es kann gut sein, dass dieser Bericht dazu beitragenwird – es geht schließlich um eine Wirtschaftlichkeits-betrachtung –, ÖPP für das Ministerium in Zukunft zuerschweren .Aber eines will ich Ihnen auch ganz klar sagen: Meinegrößte Hoffnung liegt auf der Bundesautobahnverwal-tung . In der ASFINAG – sie ist hier schon oft und gernals Beispiel für unsere Bundesfernstraßenverwaltung ge-nannt worden – hat es exakt ein ÖPP-Verfahren gege-ben . Die Herren der ASFINAG, bei denen wir, NorbertBrackmann und ich, vor anderthalb Jahren gewesen sind,haben uns gesagt: Einmal und nie wieder! Wenn es instaatlicher Hand gut organisiert ist, dann kann man esbesser machen als die Privaten, und dann macht man esselbst .
Ich hoffe, das hat zur Aufklärung beigetragen.Mir ist wirklich wichtig, dass die Bundesfernstraßen-verwaltung in unserer gestaltenden Hand liegt, wenn dasKabinett seinen Beschluss gefasst haben wird . Ich glau-be, wir sind uns alle einig, dass schon am 14 . Oktoberfestgelegt worden ist, dass Autobahnen und Bundesfern-straßen natürlich in rein staatlicher Hand bleiben . DenEckpfeiler, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent in staat-licher Hand sein wird, wird das Kabinett jetzt auch nocheinschlagen . Damit sind die wesentlichen Punkte erfüllt .Ich schaue jetzt den Kollegen Norbert Brackmann an;denn der Haushaltsausschuss wird bei diesem Gesamtpa-ket Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Federführunghaben . Wir werden uns natürlich schwerpunktmäßigum das Thema Bundesfernstraßenverwaltung kümmern,auch Anhörungen dazu durchführen müssen . Ja, da sindnoch ganz viele Fragezeichen . Ja, da gibt es auch sehrviele Besorgnisse bei denjenigen, die aktuell in der Auf-tragsverwaltung der Länder arbeiten . Ich will das, wasmein Kollege Norbert Brackmann hier gesagt hat, ausge-sprochen stark unterstreichen: Viele Besorgnisse, denkeich, werden deshalb nicht Realität werden, weil auch inZukunft in den Ländern starke Auftragsverwaltungen ge-braucht werden . Angesichts des Fachkräftemangels, unterdem wir in diesem Bereich leiden, wissen wir doch heuteschon: Wir brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal,um die Aufgaben der Zukunft zu stemmen . Dieses zu-sätzliche Personal werden wir auch anwerben . Niemandwird gegen seinen Willen gezwungen werden, von dereinen in die andere Verwaltung zu wechseln . Lassen Sieuns das gemeinsam machen und vor allen Dingen – da-rüber sind wir uns auch einig – mit einem sehr großenÜbergangszeitraum; denn eine Reform, die übers Kniegebrochen wird, ist immer eine schlechte Reform .
Dafür gibt es auch ein Beispiel: Das ist die sogenannteWSV-Reform der letzten Legislatur . Sie ist nun gar nichtgeglückt . Wir haben unsere liebe Not damit, alles wiederin die Spur zu bekommen und eine gute Arbeitsfähigkeitder Verwaltung herzustellen . Im Bereich der Straßenkönnen wir uns das in Deutschland gar nicht leisten .Bettina Hagedorn
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Der Kollege hat zu Recht dargestellt, dass wir dengrößten Investitionsetat seit Menschengedenken hier inDeutschland haben . Darauf sind wir stolz . Das Geld wirdnicht bereitgestellt, damit es gespart wird, sondern essoll ausgegeben werden, es soll investiert werden . Dafürbrauchen wir noch besser funktionierende Verwaltungen,noch mehr Fachkräfte . Darauf liegt eigentlich das Haupt-augenmerk; das ist die Hauptaufgabe .Angesichts dessen ginge es natürlich gar nicht, wennder Aufbau einer Bundesfernstraßenverwaltung so vielUnruhe in dieses Gefüge bringen würde, dass möglicher-weise Dinge nicht mehr so gut funktionieren würden,wie sie jetzt funktionieren . Darum müssen wir mit sehrviel Augenmaß und Fingerspitzengefühl darangehen unduns auch entsprechend Zeit geben – ich denke, „insge-samt zehn Jahre“ ist nicht zu hoch gegriffen –, um dasalles zum Laufen zu bringen; denn wir nehmen uns hiereine große Reform vor . Das muss vor allen Dingen soli-de sein; denn das ist für die Zukunft der Infrastruktur inDeutschland enorm wichtig .Ich bin froh, dass wir darüber einig sind – dafür wer-den wir sorgen –, dass bei dieser Reform die parlamen-tarische Steuerung und Kontrolle das A und O für unsAbgeordnete in der Zukunft sein wird . Wir wollen alsVerkehrspolitiker, als Haushälter in Zukunft nicht nurbestimmen, welche Mittel außer den Mauteinnahmender Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden, sondernwir wollen gegenüber unseren Wählerinnen und Wählernauch sicherstellen können, wie es übrigens in Österreichder Fall ist, dass dieses Geld sinnstiftend, vernünftig undnach unseren Prioritäten eingesetzt wird .
– Ja! – Noch etwas wollen wir gemeinsam sicherstellen –das sage ich an die Adresse der vielen Beschäftigten inden Ländern –: Wir werden aufpassen, dass das Ganzesozialverträglich für die Menschen ablaufen wird, diejetzt in diesen Organisationen arbeiten . Also konzentrie-ren Sie sich – die Beschäftigten und ihre Personalvertre-tungen – mit uns auf ein konstruktives Miteinander zumAufbau dieser Verwaltung, an der wir in den nächstenMonaten arbeiten werden! Dann, glaube ich, kann dasrichtig gut gelingen .
Ich habe die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schonangesprochen . Deren Reform war mit Herrn Ramsauerin der letzten Legislatur nicht ganz so gut gelungen; ichweiß, die FDP hatte damals ihre Hände im Spiel . Wir ar-beiten seit drei Jahren daran, hier umzusteuern und vorallen Dingen von der Kahlschlagpolitik wegzukommen;denn es ist kein Wunder, dass im Bereich der Wasserstra-ßen so viel Geld, das wir bereitstellen, nicht abgerufenwird, weil es einfach nicht in der Form eine arbeitsfähi-ge Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt – trotz über12 000 Beschäftigten –, wie wir uns alle das wünschenwürden . Wir arbeiten aber daran . Darum will ich hiernennen, was wir in den letzten drei Jahren in der Summebeim Personal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltunggemacht haben: Nachdem jahrelang wirklich gekürzt, ge-kürzt, gekürzt worden ist und es auch keine Perspektivenfür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, haben wirvon 2014 bis 2017 in der Summe 232 neue Stellen beider Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen, unddavon 173 allein durch die Beschlüsse des Haushaltsaus-schusses . Darauf sind wir stolz .
Im September, bei der ersten Lesung des Haus-haltsentwurfes, habe ich Ihnen, Herr Dobrindt, insStammbuch geschrieben: Wir haben Stellen geschaffen,für die Besetzung allerdings muss Ihr Haus sorgen . Daswar in der Vergangenheit nicht so klasse . Denn Stellen,die wir schon vor zwei Jahren beschlossen hatten, warenleider im September dieses Jahres noch nicht besetzt . Dashaben wir uns gemeinsam angesehen . Darum freue ichmich besonders, dass der Kollege Brackmann verkündenkonnte, dass Sie jetzt schon dabei sind, mit Hochdruckdie Stellen zu besetzen, die wir erst heute Mittag be-schließen . Das ist eine vorbildliche Lernkurve, über diewir uns sehr freuen .
Auch ich will unterstreichen – denn dieses Themageht in der Öffentlichkeit leicht unter –: Ich halte es füreine der ganz großen Weichenstellungen, die uns Haus-hältern in großem Einvernehmen mit unseren Verkehrs-politikern mit diesem Haushalt geglückt ist . Das zeigt,dass wir über den Tag hinausdenken. Wenn uns häufigunterstellt wird, dass wir eigentlich schon im Wahl-kampfmodus sind, dass wir nicht mehr so richtig etwaszustande bringen: Nein, das ist falsch . Wir haben einenBeschluss gefasst, nämlich einen neuen Studiengang ander Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg einzurich-ten, einen Beschluss, dessen Früchte erst in der nächstenLegislatur voll zu sehen sein werden . Wir denken ebennachhaltig . Die insgesamt 20 Professorenstellen mit dendazugehörenden Mitarbeitern, die wir geschaffen haben,dienen ausschließlich dazu, den Bereich Ingenieurwesenzu stärken, und zwar ausdrücklich mit Blick auf unse-re Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, aber auch – daswill ich hier sagen – auf unser Eisenbahn-Bundesamt,ein weiteres Nadelöhr . Denn auch bei der Bahn müssenwir besser werden . Damit meine ich jetzt nun mal nichtdie DB, die Deutsche Bahn, sondern die Behörden, derenFunktionieren erforderlich ist, um die Bauvorhaben – dieNeubau- und Ausbauvorhaben – der Deutschen Bahn zü-gig auf den Weg zu bringen . Da ist das Eisenbahn-Bun-desamt immer auch ein Nadelöhr . Auch hier brauchenwir die entsprechenden Fachleute . Mit der Einrichtungdieses Studiengangs an der Helmut-Schmidt-Universitäthaben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Das isteine richtig gute Sache .
Wir sind bei den Schwerpunkten geblieben, den gro-ßen Linien, die wir in den letzten Jahren gemeinsam be-tont haben. Das betrifft zum einen die maritime Branche,die eine Zukunftsbranche ist . Inzwischen haben Bayernund Baden-Württemberg gelernt – die Küste ist zwar re-lativ weit weg von diesen Ländern –, dass sie wirtschaft-lich viel damit zu tun haben . Die maritime WirtschaftBettina Hagedorn
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generiert sehr viel Wertschöpfung in Ländern, die weitvon der Küste entfernt sind . In diesem Zusammenhangmöchte ich erwähnen: Wir arbeiten schon mehrere Jah-re daran – das hat Norbert Brackmann schon erwähnt –,den Einsatz von LNG zu stärken . Wir haben die Förder-möglichkeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aberauch bei behördeneigenen Schiffe gestärkt; denn dortgibt es immer das Henne-Ei-Problem: Haben wir Schif-fe mit LNG, dann brauchen wir auch Tankstellen; habenwir Tankstellen, dann brauchen wir auch Schiffe, die dienutzen .Daran arbeiten wir, aber nicht nur daran . Wir arbeitenfür die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, für die am An-fang dieser Legislatur null Euro bereitstanden und jetzt60 Millionen Euro bereitstehen . Hier sind wir in muti-gen Schritten vorangegangen . Uns war es wichtig, dassdie Wirtschaft, die ja viel damit zu tun hat, weiß, dasssie sich darauf verlassen kann, dass wir hier nicht etwasins Schaufenster stellen, was nach der Bundestagswahlwieder weg ist . Dazu braucht es langfristige Signale; wirmachen es über Verpflichtungsermächtigungen im Haus-haltsplan . Wir haben also Geld bereitgestellt, damit andieser Stelle, auch über den Wahltag hinaus, richtig vielpassieren kann . Ich bin mir ziemlich sicher: Das wirddann auch fortgesetzt .Lieber Norbert Brackmann, du hast es angesprochen:Die Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ sol-len mit LNG ausgestattet werden . Ich füge hinzu: Daswar nicht so ganz einfach . Nicht alle in den Behördensind von unseren Ideen begeistert . Da bohren wir manch-mal dicke Bretter . Aber: Ende gut, alles gut, wir kriegendas miteinander hin . Das ist ein wichtiges Zeichen fürdie Küste .Ein weiterer wichtiger Punkt, um den wir uns in derGroßen Koalition über drei Jahre kontinuierlich geküm-mert haben, ist der Lärmschutz, und zwar der freiwilligeLärmschutz an der Straße, aber gerade auch an der Schie-ne . 100 Millionen Euro standen in der Vergangenheit proJahr dafür bereit, jetzt sind es 150 Millionen Euro, und eswerden noch mehr .
Wir haben diese Mittel bis 2020 verstetigt . Auch das istein Signal an die Menschen .Norbert Brackmann hat gesagt: Hier im Plenum sit-zen Freunde der Schiene . – Ja, das sind wir . Wir wollendie Schiene attraktiv machen und attraktiv halten . Da-rum schmerzt uns auch die fehlende Akzeptanz für denAusbau der Schiene, gerade für die Güterschwerverkehr-strassen . Wir wissen: Güterschwerverkehr ist nicht wohl-gelitten bei den Menschen, weil er richtig Lärm macht,und Lärm macht krank und beeinträchtigt die Lebensqua-lität von Menschen .Von den transeuropäischen Netzen führen sechs querdurch Deutschland, und wir sind überall in Verzug beiihrem Ausbau . Dieser Deutsche Bundestag hat im Januareinstimmig – einstimmig! – beschlossen, dass wir über-gesetzlichen Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassenherstellen wollen . Das wird richtig teuer . Aber wir allesind der Meinung: Das ist gut angelegtes Geld . Denn esist peinlich für Deutschland, dass wir im Vergleich zuunseren Nachbarn bei vielen Staatsverträgen hinterher-hinken . Wir müssen und wollen da besser werden, abernicht, indem Planungsgesetze oder Mitwirkungsmög-lichkeiten von Naturschutzorganisationen oder Bürger-initiativen geschliffen werden, sondern, indem wir beimLärmschutz qualitativ besser werden, indem wir Geld indie Hand nehmen, um die Akzeptanz der Menschen ge-genüber diesen Trassen zu verbessern .
In diesem Sinne finde ich: Das ist ein guter Haushalt.Das waren auch in den letzten drei Jahren gute Haushal-te . Wir haben Kontinuität hergestellt .Ich bedanke mich bei unseren Verkehrspolitikern undbei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für diegute Zusammenarbeit . Ich denke, die Weichen sind gutgestellt .Vielen Dank .
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort Bundesmi-nister Alexander Dobrindt .
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehrund digitale Infrastruktur:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Investitions- und Haushaltspolitik der Großen Ko-alition steht für eine neue Generationengerechtigkeit inDeutschland .
Wir haben zwei historische Meilensteine zusammenge-bracht: Wir haben die Haushaltswende zur schwarzenNull umgesetzt, und wir haben die Investitionswendevollzogen . Wir erreichen mit meinem Investitionshoch-lauf einen Aufwuchs von 40 Prozent mehr für die Infra-struktur .
Das ist nachhaltige Haushaltspolitik, das ist nachhaltigeInvestitionspolitik, das war das Ziel der Großen Koaliti-on – und genau das haben wir auch erreicht .Wir sind und bleiben führende Industrienation, Ex-port- und Logistikweltmeister und InnovationslandNummer eins . Unser Land steht wie kein anderes fürseine lebenswerten Regionen . Wir bauen die stärkstenStraßen- und Schienennetze der Welt . Wir bauen unse-re Position als das digitale Leistungszentrum in Europaweiter aus. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen. Dasist die neue Generationengerechtigkeit, und das ist einErfolg der Innovations- und Investitionspolitik der Gro-Bettina Hagedorn
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ßen Koalition . Allein in dieser Wahlperiode investierenwir 50 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur .
Das ist absoluter neuer Rekord . Das haben wir in der Ver-gangenheit nie erreicht . Das heißt für das nächste Jahr,dass wir fast 14 Milliarden Euro in unsere Infrastrukturinvestieren und zum ersten Mal eine Investitionsquote inunserem Haushalt von 60 Prozent erreichen . Das ist derMaßstab, den wir für die Zukunft setzen .
Wir haben in der Tat auch gerade in dieser Wochenoch einmal den Bundesverkehrswegeplan mit seinenüber 1 000 Projekten und seiner übrigens zum allererstenMal sehr klaren Finanzierungsperspektive im Ausschussintensiv diskutiert . Das heißt, wir können ihn auch so,wie wir ihn entwickelt haben, umsetzen .Wir steigern die Investitionen in die Modernisierungder Brücken . Auch da gilt weiterhin klar meine Zusage:Jede Sanierungsmaßnahme für eine Brücke, die Baurechterhält, wird von uns auch finanziert werden.
Wir stärken in der Tat die Deutsche Bahn mit einerKapitalerhöhung von 2,4 Milliarden Euro und verbindendamit sehr klar die Erwartung an Investitionen für dieBahnkunden .Wir beteiligen uns mit diesem Haushalt zum allerers-ten Mal am Bau von Radschnellwegen .Wir geben 4 Milliarden Euro für die digitale Infra-struktur aus und erreichen damit schon heute den dyna-mischsten Breitbandausbau in ganz Europa .
Wir investieren über 1 Milliarde Euro in die Mobili-tät 4 .0 mit alternativen Antrieben und Digitalisierung undsteigern allein die Mittel für das automatisierte und ver-netzte Fahren jetzt auf 100 Millionen Euro .Der Haushalt 2017 des Bundesministeriums für Ver-kehr und digitale Infrastruktur ist damit der größte Inves-titions- und Innovationshaushalt, der jemals so im Deut-schen Bundestag beschlossen wurde . Es wäre schön,wenn Sie dies auch positiv goutieren würden .
Das haben wir vor allem nicht dadurch erreicht, dasswir ideologische Feldzüge in die eine oder andere Rich-tung geführt haben, sondern das haben wir dadurch er-reicht, dass sich unsere Politik an dem orientiert, wasgesellschaftlich richtig, ökonomisch notwendig, ökolo-gisch sinnvoll und volkswirtschaftlich geboten ist .
Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch ganz be-sonders den Verkehrspolitikern und den Haushaltspoliti-kern der Koalition danken, die es möglich gemacht ha-ben, dass wir diesen Rekordhaushalt aufstellen und damitMaßstäbe für die Zukunft setzen . Die Leistungsbilanzder Haushalts- und Investitionswende – die neue Genera-tionengerechtigkeit –: Das ist auch eine klare Richtungs-entscheidung, die wir getroffen haben, eine notwendigeRichtungsentscheidung für mehr Mobilität .Den kompletten Gegenentwurf zu dieser Richtungs-entscheidung für mehr Mobilität konnten wir gerade hier,lieber Herr Krischer, bei Ihrer Rede hören . Den konntenwir übrigens auch auf dem grünen Parteitag sehen .
In der Tat: Diese Richtungsentscheidung wird nicht nurmit Blick auf die Mobilität getroffen. Wir stehen 2017ganz klar vor einer absoluten Richtungswahl: ob es mituns Innovationen und Investitionen gibt oder ob es mitden Grünen Stagnation und Stillstand gibt . Das ist dieRichtungsentscheidung .
– Ja . Sie müssen sich Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsseanschauen . Die Richtungsentscheidung heißt doch klar:Mobilitätsfortschritt mit uns oder Verkehrspessimismusmit Ihnen . Das ist die Auseinandersetzung, um die esgeht . Das ist die Entscheidung, vor der die Menschen indiesem Land stehen .
Ich kann Ihnen auch gerne einige Ihrer Punkte vorlesen:
Kfz-Steuer erhöhen, Sprit verteuern, Verbot von Ver-brennungsmotoren . Sie kritisieren das Wachstum imGüter- und im Flugverkehr . Sie ignorieren mit all diesenPunkten das klare Prinzip: Ohne Mobilität gibt es keineProsperität . –
Sie wenden sich gegen meine Rekordinvestitionen in dieInfrastruktur, mit denen wir unsere Verkehrswege fit fürdie Zukunft machen . Sie sagen in Ihren Beschlüssen vomParteitag wörtlich: „ … dem Wachstum … hinterher zubauen, hat keine Zukunft“ . Ich sage Ihnen: Unsere wirt-schaftliche Zukunft braucht Wachstum, sonst funktio-niert es nicht .
Bundesminister Alexander Dobrindt
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Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert .Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben .Aber, lieber Herr Krischer, ich habe auch mit Verwun-derung festgestellt, dass Sie sich hier am Rednerpult zumRetter der Automobilindustrie aufschwingen wollten .
Das scheint mir in der Tat die absolute Heuchelei zu sein .Sie streiten ja auf Ihrem Parteitag sogar darüber, ob manüberhaupt mit der Automobilindustrie reden darf; daswar doch eine lange Debatte bei Ihnen .
Ihr Vorzeigeverkehrspessimist Winnie Hermann hat es jasehr deutlich formuliert:Mit 750 000 Arbeitsplätzen ist die Automobilindus-trie nicht . . . so bedeutend, wie sie tut .Das ist ein wörtliches Zitat .Ehrlicherweise muss man sagen: Sie waren da auchschon mal weiter . Ich kann mich da an ganz andere,durchaus fortschrittlichere Gedanken in Ihrer Fraktionerinnern .
Herr Hofreiter, einer Ihrer Vorgänger, Rezzo Schlauch,hat es einmal sehr klar formuliert . Er hat gesagt: DasAuto ist unverzichtbar . Das Bedürfnis nach individuellerMobilität ist zu akzeptieren . Wir müssen unseren emotio-nalen Antireflex gegen das Auto beenden. – Beenden Sieihn endlich!
Was wir brauchen, ist ein starkes Bündnis für Stabili-tät und Fortschritt, das unseren Wohlstand verteidigt unduns in einer verschärften internationalen Wettbewerbssi-tuation an der Spitze hält . Dazu brauchen wir in der Tatdie drei „I“: Investition, Innovation und Infrastruktur .Das geht mit der Politik, wie wir sie hier im Haushaltabgebildet haben . Wir müssen die Nullverschuldungfortsetzen . Wir brauchen neben der Schuldenbremse einedauerhafte Investitionsquote für den Bundeshaushalt .Wir brauchen in der Tat flächendeckend die Entwick-lung einer Gigabitgesellschaft . Die Vernetzung aller Din-ge bringt ein enormes Datenwachstum . Die Wertschöp-fung daraus entsteht dort, wo dieses Wachstum abgerufenwerden kann . Ich will, dass das bei uns passiert .
Nirgendwo anders auf der Welt ist die Chance für die di-gitale Revolution größer als bei uns .
Deswegen sage ich auch sehr klar, dass mir das ständigund immer wieder formulierte Ziel des 1-Gigabit-Netzeszu unambitioniert ist . Wir müssen über komplexe Netzereden . Wir müssen an der Errichtung komplexer Netzearbeiten .
Das Datenwachstum und die digitalen Anwendungender Zukunft stellen völlig neue Anforderungen an unse-re Netze hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Sicherheit undLatenzzeiten . In Zukunft brauchen wir nicht einfach nurmehr Bandbreite – das ist eine verkürzte Diskussion –,
sondern es geht weit darüber hinaus: Wir brauchen Echt-zeitfähigkeit im Netz, superniedrige Reaktionszeiten undeine neue Intelligenz der Netze, die unsere Infrastrukturin die Lage versetzt, Daten selbstständig zu verarbeiten,sie zu veredeln und schnellstmöglich entsprechend denBedürfnissen und den Anwendungen zum Nutzer zutransportieren .Das muss man einfach zusammenbringen, wenn maneine erfolgreiche digitale Revolution durchführen will .Zum Beispiel braucht ein automatisiertes Fahrzeug fürdie Echtzeitkommunikation superniedrige Latenzzeiten .Für einen HD-Stream braucht man auf der anderen Seitegroße Bandbreite . Uns geht es jetzt darum, dass wir dieintelligenten Netze bauen, um die unterschiedlichen The-men zusammenzubringen . Da haben wir mit der Netzal-lianz Digitales Deutschland, die wir gegründet haben,einen klaren Fahrplan vorgelegt . Unser Ziel ist es, ge-meinsam, Politik und Wirtschaft, in den nächsten Jahren,bis 2023, 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Netzezu investieren und damit sowohl die Breitbandtechnolo-gie als auch den neuen Mobilfunkstandard 5G auf denWeg zu bringen . Das ist ein Erfolgsmodell, um eine Gi-gabitgesellschaft in Deutschland zu schaffen, meine Da-men und Herren .
In der Tat müssen wir Innovationsführer bei der Mo-bilität 4 .0 bleiben . Es geht um das automatisierte Fahren,es geht um die Vernetzung der Verkehre, es geht um dieAntriebswende zur Elektromobilität . Wir werden in dennächsten fünf bis zehn Jahren eine Veränderung im Be-Bundesminister Alexander Dobrindt
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reich der Automobilität erleben wie in den Jahrzehntenvorher nicht . Das sind die größten Herausforderungen,vor denen wir stehen .Der Wettbewerb wird in der Tat international deut-lich härter . Alle großen Industrienationen arbeiten daran,uns in einer unserer Kernkompetenzen, der automobilenTechnik, im Wettbewerb zu stellen . Jetzt geht es darum,dass wir diese Kernkompetenz erhalten, dass wir das Au-tomobil digital weiterentwickeln, dass wir den Sprungzur Elektromobilität an der Spitze gestalten .
Das geht nur mit einer flächendeckenden Ladeinfra-struktur, die wir mit diesem Haushalt aufbauen und fürdie wir 300 Millionen Euro bereitstellen, und mit demautomatisierten und vernetzten Fahren . Wir sind mit un-serem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9 diejeni-gen, die auf der Welt den Leuchtturm gesetzt haben . Sieist die erste intelligente und voll digitalisierte Straße,
die in der Lage ist, zwischen Auto und Infrastruktur zukommunizieren . Das werden wir jetzt auf Stadtkompo-nenten erweitern und die Grundlage dafür legen, dassDeep-Learning-Systeme und künstliche Intelligenz auchbei uns entwickelt, zur Produktreife gebracht und um-gesetzt werden, um dann Arbeit, Wachstum und Wohl-stand in diesem Land zu generieren . Ich verstehe unterMobilität 4 .0, dass wir diese Digitalität in unserem Landumsetzen .
Zu einer Zukunftsoffensive für Digitalität und Mo-dernisierung gehört auch eine Zukunftsoffensive fürStart-ups . Die Innovationskraft der jungen Unternehmenwollen wir nutzen . Dazu gehört, dass wir einen schnel-len Zugang zu Kapital ermöglichen und Open Data zurVerfügung stellen . Wir machen das in meinem Haus mitder mCLOUD für Mobilitätsdaten, die wir frei zur Ver-fügung stellen, und dem mFUND, für den wir 100 Mil-lionen Euro bereitstellen und mit dem wir die Early-Sta-ge-Phase der Mobilitäts-Start-ups mit unterstützen .Aber auch hier muss es weitergehen . Deswegen ist esdringend geboten, dass wir uns auch darüber unterhal-ten, wie wir noch mehr Finanzkraft zur Verfügung stellenkönnen, damit gerade junge Start-ups nicht das Gefühlhaben, sie müssten in andere Regionen der Welt gehen,um ihr Produkt dort zu entwickeln und zu vermarkten .Das alles muss bei uns möglich sein . Wir haben mitBerlin und München große Standorte, die superattraktivsind, auch und gerade für die Start-ups dieser Welt . Jetztgeht es darum, einen Dachfonds aufzulegen, in dessenRahmen auch der Bund Finanzmittel in die Hand nimmtund dafür sorgt, dass die nötige finanzielle Unterstützungjunger Ideengeber gewährleistet ist .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen unsauf eine neue digitale Weltordnung zu . Mit den neuen di-gitalen Machtzentren in den USA und auf den asiatischenMärkten stehen wir in einem harten Wettbewerb um di-gitale Wertschöpfung und Daten . Was wir jetzt brauchen,ist eine umfassende Garantie für Sicherheit, Wachstumund Wohlstand sowie eine Politik, die unser Land in einerdigitalen Weltordnung an die Spitze führt . Die Grundla-ge dafür, dass all dies möglich ist, legt der Haushalt derGroßen Koalition .Herzlichen Dank .
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens,
Fraktion Die Linke .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Eine kurze Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesre-gierung aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken: keineWende hin zum Positiven, keine Verringerung der Ge-sundheitsgefahren, keine Verringerung der Umweltbe-lastungen, keine Wende hin zu mehr Arbeitssicherheit,hin zu besseren Arbeitsbedingungen für die im Verkehrs-wesen Beschäftigten und auch keine Fortschritte bei derVersorgung des Landes mit einer digitalen Infrastruktur,die über die Wahlperiode hinaus Bestand haben kann .Der Verkehrsminister ist an seinen eigenen Ansprüchengescheitert, an den Ansprüchen einer vernünftigen Ver-kehrspolitik sowieso .
Diese Aussage ist nach wie vor richtig, obwohl es sichschon um einen Stehsatz aus den Reden handelt, die ichhier zu den letzten sieben Verkehrshaushalten gehaltenhabe .Doch jedes Jahr kommen neue Fehlentscheidungenhinzu. In diesem Jahr betreffen sie insbesondere die so-ziale Lage der Menschen . Damit meine ich die Sicher-heit der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsplät-ze . Jüngstes Beispiel: In einer Nacht-und-Nebel-Aktiondrückt die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Haus-haltsausschuss durch, dass die Fluggesellschaften künf-tig die anfallenden Flugsicherungsgebühren nicht mehrzahlen müssen . Eine Summe von 200 Millionen Euro istdabei im Gespräch . Nicht falsch verstehen: Die Gebüh-ren fallen nach wie vor an; aber sie werden nicht mehrBundesminister Alexander Dobrindt
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von den Fluggesellschaften bezahlt, sondern von der All-gemeinheit, also von uns allen .
Wir wissen und können auch wissen, dass diese Artvon Steuergeschenken nicht dazu beiträgt, das Problemzu lösen, das gelöst werden soll, nämlich die Wettbe-werbsfähigkeit insofern zu erhalten, dass hier Arbeits-plätze geschaffen werden und gute Arbeitsplätze erhaltenbleiben .
Wir wissen und können auch wissen, dass die Subventi-onen in das Portemonnaie der Anteilseigner fließen, wiewir das auch bei anderen Subventionen sehen . Sie wer-den nicht bei den Beschäftigten, die in einer Maschineoder auf dem Flughafen arbeiten, landen . Die Lufthansamuss sich sogar noch ermuntert fühlen, damit weiterzu-machen, ihre Belegschaft nach und nach in einer eigenenBilligfluggesellschaft auszulagern, bei Eurowings mitSitz in Österreich . Steuergeschenke und Sozialdumpingdarf es nicht geben . Das ist eine zentrale Forderung derLinken .
Nun wird vielleicht der eine oder andere mahnenund sagen: Vielleicht klappt es mit dieser Maßnahmeja doch, qualifizierte Arbeitsplätze mit Sitz in Deutsch-land zu schaffen. – Aber wir müssen doch aus den Er-fahrungen, die wir mit Subventionen gesammelt haben,lernen . Vielen von uns ist das Maritime Bündnis be-kannt . Im Rahmen dieses Bündnisses versuchten Bund,Reeder, die Beschäftigten und ihre Verbände seit 2004,die Zahl der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahrenund unter die hiesigen Tarifbedingungen fallen, zu er-höhen, sie sozusagen wieder einzusourcen . Die Reederwurden nur noch pauschal besteuert, sie durften die Aus-bildungszuschüsse einheimsen, sie durften zunächst ei-nen Teil der Lohnsteuer für sich behalten – inzwischensogar die gesamte Lohnsteuer –; im Gegenzug solltenmindestens 500 Schiffe unter deutscher Flagge fahren.Zwölf Jahre und 6 Milliarden Euro Subventionen späterfahren 140 Schiffe unter deutscher Flagge. Der Ausstiegder Seefahrergewerkschaft Verdi ist nachvollziehbar, be-gründet und selbstverständlich . Verdi hat das Bündnisverlassen . Das war eine richtige und längst überfälligeMaßnahme .
Auch das Maritime Bündnis hat gezeigt: Subventionensichern und schaffen keinen Arbeitsplatz, wenn sie nichtan klare, verlässliche, abrechenbare Bedingungen ge-knüpft sind .
Mit Geschenken lassen sich zwar Freundschaften er-halten, nicht aber die soziale Sicherheit der arbeitendenMenschen .
Trotz dieser Binsenweisheit werden neue Steuerpaketegeschnürt, jetzt in Form einer Bundesstraßengesellschaft,wie wir gehört haben . Es ist ja schön und gut, wenn jetztgetitelt wird, Finanzjongleure und Versicherungen soll-ten keinen Zugriff auf die Gesellschaft bekommen. Aberwir wissen, was nach Gründung der Gesellschaft passie-ren kann . Es soll eine privatrechtliche Grundlage geben .Dann wäre es so wie bei der Deutschen Bahn . Das wäreeine Deutsche Bahn für die Bundesstraßen und die Au-tobahnen .
Und dann? Nein, diese Gesellschaft soll Finanzjongleu-ren und Versicherungen den Zugriff auf die Straßeninfra-struktur ermöglichen . Dann würde die Infrastruktur nichtmehr durch parlamentarische Beschlüsse gestaltet – wiebei der Bahn . Der Bund wäre nur noch für die Finanzie-rung zuständig – wie bei der Bahn .
Darum soll das Grundgesetz geändert werden . Mit derFrage, wie die Gesellschaft ausgestattet wird, will mansich später beschäftigen . Zunächst das Grundgesetz zuändern – mit Ihrer Beteiligung –, das finde ich nichtnachvollziehbar . Diesen Schritt sollten Sie dringendstüberdenken .
Zur Bilanz gehört auch der größte Skandal in der Au-tomobilindustrie, den wir kennen . VW musste zugeben,bei den Angaben zu den stark gesundheitsschädlichenStickstoffoxiden betrogen zu haben. Der Verkehrsminis-ter war nicht in der Lage, das auf unsere Kleinen Anfra-gen hin aufzuklären .
Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Unter-suchungsausschuss einzurichten . Dieser hat nach denersten Einblicken in die Struktur und Arbeitsweise desMinisteriums und der nachgelagerten Behörden einigesaufgedeckt, was wir so nicht glauben konnten . Nichtshören, nichts sehen, nichts sagen – das scheint das Credoder Behörden zu sein . Das trägt dazu bei, dass es nicht beidiesem Skandal bleibt, sondern künftig weitere schwereSkandale geben wird .
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Ich komme zum Schluss . Es ist unsere Aufgabe, dasswir trotz der jubelnden Selbstbeweihräucherung vonsei-ten der Koalitionsvertreter eine klare Übersicht darüberbehalten, was wirklich passiert . Zusammengefasst sindwir der Meinung: Die Verkehrspolitik in Deutschlandwird vor die Wand gefahren . Die einzige Neuerung ist,dass dies zukünftig elektrisch und autonom geschehensoll .
Die Kollegin Birgit Kömpel spricht jetzt für die SPD .
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt schon viel
Grundsätzliches zum Verkehrshaushalt gehört haben,
möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges
Thema lenken: die Verkehrssicherheit . Verkehrssicher-
heit betrifft uns alle. Wir alle kennen jemanden, der oder
die schon einmal in einen Unfall verwickelt war, oder
vielleicht hat es uns sogar selbst getroffen. In den letzten
beiden Jahren stieg die Anzahl der Verkehrstoten erst-
malig wieder, nachdem sie sich über viele Jahre hinweg
reduziert hatte . Aber was heißt das für uns in der Poli-
tik? Wir können solche Zahlen nicht einfach hinnehmen .
3 459 Verkehrstote in unserem Land im Jahr 2015, das
sind 3 459 gute Gründe, um zu handeln .
Für das Haushaltsjahr 2017 gibt es 1,1 Millionen Euro
mehr für Maßnahmen der Verkehrssicherheit .
– Genau, danke . – Das ist ein wichtiger Erfolg; denn
insgesamt stehen uns nun 14 Millionen Euro für Auf-
klärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung
der Verkehrsunfälle zur Verfügung . Dafür danke ich auch
Ihnen, lieber Kollege Storjohann; denn Sie haben sich
ebenfalls für die Erhöhung des Titels sehr starkgemacht .
Die Mittel werden in bewährter Art und Weise dem
Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Deutschen Ver-
kehrswacht und für Maßnahmen des Bundesministeri-
ums zur Verfügung stehen .
Wer mehr Geld fordert und es bekommt, der muss
auch Rechenschaft darüber ablegen, wofür er es braucht .
Hierzu haben wir uns in der SPD-Fraktion ausführlich
Gedanken gemacht . Das Ergebnis war:
Wir fordern erstens eine stärkere Zielgruppenorientie-
rung . Wir müssen genauer auf die einzelnen Zielgruppen
zugehen . Junge Fahranfänger müssen anders angespro-
chen werden und werden auf anderem Wege erreicht
als ältere Verkehrsteilnehmer . Eine besonders gefährde-
te Zielgruppe sind die geflüchteten und asylsuchenden
Menschen . Hier müssen wir neben den erfreulich rasch
übersetzten Leitfäden zur deutschen Verkehrsordnung
vor allem verstärkt durch Schulungen in Kindergärten,
Schulen und innerhalb der Sprach- und Integrationskurse
die wichtigsten Verkehrsregeln vermitteln .
Zweitens setzen wir auf straßenbautechnische Lösun-
gen . Wir müssen in zweierlei Richtungen denken . Zum
einen müssen bestimmte Zielgruppen besser geschützt
werden, zum Beispiel Motorradfahrer durch einen soge-
nannten Untergleitschutz entlang der Leitplanken . Zum
anderen setzen wir auf verkehrspsychologische Maß-
nahmen wie zum Beispiel künstliche Hindernisse, die
den Verkehr verlangsamen und die Aufmerksamkeit der
Fahrzeugführerinnen und -führer erhöhen .
Wir brauchen drittens eine verstärkte Erprobung und
schrittweise Einführung von Fahrzeugassistenztechnik
Richtung automatisiertes, autonomes Fahren . Die Mit-
tel für das automatisierte Fahren wurden um 17 Millio-
nen Euro auf nunmehr 37 Millionen Euro erhöht . Das
ist wichtig; denn Fahrassistenzsystemen und autonomem
Fahren gehört die Zukunft .
Zu Fahrassistenzsystemen noch ein Wort in eige-
ner Sache: Wir von der SPD wollen und fordern, dass
Fahrassistenzsysteme, die sich bewährt haben, nicht ein
Phänomen der gehobenen Fahrzeugklassen bleiben, son-
dern verpflichtend für alle Fahrzeugklassen werden.
Auch noch ein Wort zur Verkehrssicherheit und de-
ren Kontrolle: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der
Polizei; denn nur wenn wir kontrollieren, sind wir auch
erfolgreich . Das haben Untersuchungen ergeben . Eine
hohe Geschwindigkeit bedeutet immer noch ein hohes
Risiko . Aber zunehmend gefährden Handys und iPads
am Steuer unser aller Leben; denn wir sind nicht multita-
skingfähig – ja, auch wir Frauen nicht .
Jeder im Straßenverkehr Getötete oder Verletzte ist ei-
ner zu viel . Deshalb: Packen wir es an!
Herzlichen Dank .
Die Kollegin Dr . Valerie Wilms spricht als Nächste für
Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte ver-folgt, dann fragt man sich wirklich: Bewegt sich dieseHerbert Behrens
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Regierung noch in der realen Welt, oder sind wir schon ineiner 4 .0-Welt, einer theoretischen Welt, gelandet?
– Ja, und es wäre ganz gut, wenn sie auch bei den Par-lamentarischen Geschäftsführern voranschreiten würde .
Vielleicht können wir die ja irgendwann einmal durchautomatisierte ersetzen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mal wie-der den Weg der Unehrlichkeit gewählt . Sie versprechenetwas, was nicht gehalten werden kann . Ich spreche malwieder von unserem leidvollen Projekt Bundesverkehrs-wegeplan .
Wobei der Minister noch nicht erkannt hat – obwohl erheute von Mobilität 4 .0 gesprochen hat –, dass in der Zu-kunft vielleicht doch keine 30-prozentige Steigerung derTransportaufgaben anstehen wird, weil viele Produkti-onsverfahren durch Industrie 4 .0 elektronisiert und auto-matisiert ablaufen werden, sodass gar nicht mehr so vieleTransporte benötigt werden!Sie haben uns am Mittwoch mit dem Bundesverkehrs-wegeplan beglückt, diesem dicken Stapel Papier mit Tau-senden Verkehrsprojekten . Was hier beschlossen werdensoll – das wissen Sie auch –, ist vorne und hinten nichtbezahlbar . Herr Dobrindt hat uns zu Beginn der Haus-haltsberatungen diese Schleppe vorgeführt . Veralbernkönnen wir uns selber . Dazu brauchen wir den Ministernicht . Sie von der Koalition ignorieren einfach, dass dasnicht bezahlbar ist .Wir haben Mittwoch bis spät in die Nacht zusammen-gesessen und über Hunderte Änderungen gesprochen .Sie hatten es in der Hand, in der Realität anzukommen .Aber was hat diese Koalition gemacht? Sie hat es nochschlimmer gemacht,
indem sie weitere 48 Projekte in diesem Bundesverkehrs-wegeplan höher eingestuft hat . Damit produzieren SieFrust und Enttäuschung; denn das ist nicht bezahlbar .
Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein diesegroße Stillstandskoalition, und das benennen wir auch so .Noch schlimmer wird es, wenn sich die Menschenansehen, wohin das Geld tatsächlich fließt. Es ist schoninteressant: Es gibt zwar haufenweise Studien, Dossiersund Bewertungen zu den einzelnen Projekten; aber siehaben keine Bedeutung . Herr Dobrindt, ich weiß nicht,wofür sie erstellt wurden; denn Sie halten sich nicht da-ran . Es geht hier nicht um objektive Kriterien, sondernnur darum, wer in dieser Koalition etwas zählt . HunderteMillionen von Euro werden so in die eigenen Wahlkreisegelenkt .
Das beste Beispiel sind die goldenen Schleusentore amElbe-Lübeck-Kanal . Das ist eine Unverschämtheit, unddas nenne ich Selbstbedienung .
Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, lie-be Kolleginnen und Kollegen, der für zukünftige Haus-halte von großer Bedeutung ist . Laut Pressemeldung hatdie Bundesregierung jetzt endlich eine gemeinschaftlichePosition zu einer Autobahngesellschaft gefunden . Gottsei Dank sind die Hirngespinste einer Privatisierung vomTisch. Ich hoffe, das stimmt auch; ich bin auf den genau-en Wortlaut im Gesetzentwurf gespannt . Von einem Ver-schleudern der Straße wollen wir Grüne absolut nichtswissen . Straßen sind Gemeingut, genauso wie Schienen-wege und Wasserstraßen .
Sie gehören allen Bürgerinnen und Bürgern, und dasmuss dauerhaft so bleiben . Aber wir müssen endlich ver-antwortungsvoll damit umgehen . Deswegen sagen wirklar und deutlich: Eine Autobahngesellschaft ist nichtmit einer Privatisierung gleichzusetzen . Wenn wir alsBundestag und über uns dann auch die Bürgerinnen undBürger hier weiter Einfluss haben wollen, dann müssenwir das ins Gesetz schreiben . Wir sind der Gesetzgeber,nicht die Regierung .
Ich kann deswegen alle nur zu ruhiger und gewissenhaf-ter Arbeit auffordern.An dieser Stelle ist zu sagen: Kommen Sie von derKoalition und Sie, Herr Minister, von Ihrem hohen Rossherunter! Ich schaue da auch den Vertreter des Wirt-schaftsministeriums an, den Herrn Staatssekretär .
Der Vertreter des Finanzministeriums hat sich in weiserVoraussicht schon verabschiedet . Er wusste wohl schon,was auf ihn zukommt . Wir brauchen keine Autobahnge-sellschaft, um Versicherungskonzerne zu pampern .Aber bitte kommen auch Sie, werte Kolleginnen undKollegen von der Linken, von Ihrem hohen Ross herun-ter .
Frau Kollegin Dr . Wilms, auch die visionären Perspek-tiven über die Zukunft der Parlamentarischen Geschäfts-führer führen nicht zu einer Verlängerung der Redezeit .
Dr. Valerie Wilms
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Herzlichen Dank für den Hinweis . – Werte Kolle-
ginnen und Kollegen von den Linken, erzählen Sie uns
nichts mehr von den neoliberalen Schreckgespenstern .
Damit komme ich zum Schluss . Die Bürger verlan-
gen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss
halten . Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im
Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das
nicht . Darum lassen Sie uns eine klug konstruierte Auto-
bahngesellschaft machen .
Herzlichen Dank .
Der Kollege Reinhold Sendker spricht jetzt für die
CDU/CSU .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Nach Jahren der klassischen Unterfinanzierung befindensich unsere Verkehrsinvestitionen heute auf einem Rek-ordniveau . Was die Verbesserung der Planungsreservenangeht – meine Kollegin hat das gerade gesagt –, werdenwir nun über die Gründung einer Bundesinfrastrukturge-sellschaft reden und damit die Planungsreserven seitensdes Bundes deutlich verbessern .
Diese sehr positive Entwicklung, ferner unsere Investi-tionen, um die Lärmimmission zu bekämpfen, sowie dieFörderung des Breitbandausbaus bewirken Modernisie-rungen unserer Verkehrsinfrastrukturen im Sinne einerdigitalen, nachhaltigen und globalisierten Infrastruktur .Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen fast amEnde dieser Wahlperiode – ein Jahr haben wir noch – be-reits feststellen: Ja, wir sind in den zurückliegenden Jah-ren enorm vorangekommen . Das lassen wir uns auch indieser Haushaltsdebatte nicht schlechtreden,
schon gar nicht von denen, die von „weniger Verkehr“geredet haben und weiter reden in einer Zeit, in der dieSchwerlastverkehre erheblich ansteigen und immer neueStaus produzieren .Es ist völlig richtig und steht außer Zweifel: Ange-sichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung fürDeutschland müssen Güterverkehre – das muss unserZiel sein – weiter auf Schiene und Wasserwege verlagertwerden .
Wer wie Sie weniger Verkehr will, der täuscht doch dieMenschen . Diese Politik – da hat der Minister vollkom-men recht – führt im Ergebnis zu weniger Wachstum undweniger Wohlstand . Genau das können und werden wirnicht zulassen .
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrück-lich die Verbesserungen bei den Haushaltsansätzen fürdie kombinierten Verkehre . In diesem Bereich ist vielgeschehen. Die Wachstums- und Qualitätsoffensive derBahn AG wird mit einem nennenswerten Milliardenbe-trag unterstützt . Das stärkt ausdrücklich den Verkehrsträ-ger Schiene .
In den kommenden Jahren bleiben die Bekämpfung desSchienenlärms und die Schaffung barrierefreier Bahnhö-fe ein Kernanliegen unserer Verkehrspolitik . 34 Millio-nen Euro werden zusätzlich für den Lärmschutz in denJahren bis 2021 eingestellt .Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch sehr klar fürdie Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschlandausgesprochen . In zahlreichen Sitzungen des Fachaus-schusses hat es hier bemerkenswerte Plädoyers gegeben .Insofern freuen wir uns zu dieser Stunde sehr über dieBereitstellung von rund 200 Millionen Euro zur Entlas-tung der Fluggesellschaften . Insbesondere mit Blick aufdie Reduzierung der Flugsicherungsgebühren ist das einstarker Aufschlag . Ich möchte in dieser Haushaltsrundeeinmal unseren Haushältern dafür ausdrücklich Dank sa-gen .
Ein Wort zur Breitbrandförderung des Bundes . Sie ge-neriert geradezu eine echte Erfolgsgeschichte . Das För-derprogramm, seine Rahmenbedingungen einschließlichdes Scoringverfahrens und die Beratung durch das Breit-bandbüro sind hervorragend und angemessen . Zudemkonnte unser Minister einen Aufwuchs der Fördermittelauf 4 Milliarden Euro erreichen . Das nenne ich – summasummarum – eine sehr erfolgreiche Arbeit von Minis-terium und Minister . Herzlichen Dank dafür, AlexanderDobrindt!
Folglich ist die Personalverstärkung zur erfolgreichenUmsetzung des DigiNetz-Gesetzes und im Bereich derBundesnetzagentur völlig richtig und zielführend .In zurückliegenden Ausschussberatungen gab es vonden Oppositionsfraktionen kaum Neues zu hören . Wie-dervorlage war angesagt, so zum Beispiel beim ThemaFehmarnbelt-Querung und bei der niemals enden wollen-den Kritik an Stuttgart 21, obwohl das Volk abgestimmthat . Natürlich fehlte es auch nicht an dem für mich schonchronischen Gejammer über die alternative und – ich be-tone – die erfolgreiche Beschaffungsvariante ÖPP. DieserKritik steht nunmehr ein Verkehrshaushalt der Rekorde2017 gegenüber, verbunden mit einer Erfolgsbilanz der
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Koalition, die sich weiß Gott sehen lassen kann . DreiPunkte möchte ich dabei hervorheben:Erstens . Wir verfügen nun endlich über deutlich mehrGeld für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur . DerInvestitionshochlauf ist da . Den gilt es fortzuführen . Des-halb benötigen wir nach Beschlussfassung über die Aus-baugesetze zeitnah Planungsentscheidungen und – hof-fentlich – ausreichende Planungsressourcen . Man musssich das immer wieder vor Augen führen: Das Geld stehtjetzt bereit . Wenn dann aber zu wenig oder am Ende garnicht geplant werden kann, wäre das angesichts der drin-gend notwendigen Ertüchtigung unserer Verkehrsanla-gen äußerst verantwortungslos . Deswegen müssen Bundund Länder ihre Planungsreserven eindeutig erhöhen .
Zweitens . Auch in der Haushaltswirtschaft hat es sehrpositive Veränderungen gegeben . Ich nenne die Herstel-lung der Überjährigkeit und als weiteren Baustein dieKomplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfern-straßenausbaus durch unsere Verkehrsinfrastrukturfinan-zierungsgesellschaft, ganz im Sinne von mehr Flexibi-lität, mehr Transparenz sowie mehr Haushaltswahrheitund -klarheit .Drittens . Das Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur,der Bundesverkehrswegeplan 2030, steht nun am kom-menden Freitag vor seiner abschließenden Beratung undBeschlussfassung . Ich darf resümieren: Noch nie hat esschon bei Veröffentlichung des Entwurfes so viel Zustim-mung gegeben. Noch nie ist eine derart ausfinanziertePlanung vorgelegt worden . Noch nie gab es eine so breiteÖffentlichkeitsbeteiligung. Deswegen ist der Plan wederein „Wünsch dir was“ noch ein „Instrument zur Beglü-ckung der Koalitionsabgeordneten“ – wie es hier hieß –,um im Zuge der Eröffnung einer Umgehungsstraße in derHeimatzeitung zu erscheinen . Diese Kritik ist nicht nursehr unsachlich, sondern auch substanziell völlig dane-ben; denn im Gegensatz zu früheren Planungswerken –an einem haben auch Bündnis 90/Die Grünen 2003 mit-gewirkt – darf ich hier feststellen, dass unser Land mitdem Bundesverkehrswegeplan 2030 geradezu superlativaufgestellt ist .
Die Planung sieht beides vor: Netzerhalt, Netzaus-bau und insbesondere im ländlichen Raum den Ausbauvon Umgehungsstraßen . Auch unsere ländlichen Regi-onen benötigen mehr Verkehrssicherheit, einen besse-ren Verkehrsfluss und damit auch eine gute regionaleEntwicklung . Auch deshalb ist Deutschland mit demBVWP 2030 hervorragend aufgestellt . Dafür danken wirdem Ministerium und dem Minister und nicht zuletzt denAG-Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Ulrich Langeund Kirsten Lühmann . Herzlichen Dank dafür .
Wir haben ja gesehen, dass sie in den letzten Wochenwährend der parlamentarischen Beratungen einen star-ken Job gemacht haben .Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Land hat mitseiner erfolgreichen Volkswirtschaft ohne jeden Zweifeleine herausragende Stellung in der Welt und in Europa .Sie zu erhalten, bedarf es einer zukunftsfähigen, moder-nen Verkehrsinfrastruktur . Dem dient der Verkehrshaus-halt der Rekorde 2017 . Deswegen verdient er unsere Zu-stimmung und unsere Unterstützung .Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Die Kollegin Tabea Rößner spricht als Nächste für
Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! HerrMinister Dobrindt, jetzt sprechen wir einmal Tacheles .
Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur kriechendvoran, und dafür sind Sie verantwortlich .
Von Ihnen gibt es zwar tolle Zahlen, aber nur die halbeWahrheit . Die ganze lautet nämlich: Zurzeit können nur70 Prozent der Haushalte mit 50 Megabit surfen; im länd-lichen Raum sind es sogar nur ein Drittel der Haushalte .Wie wollen Sie innerhalb eines Jahres die fehlenden zweiDrittel ausbauen? Dabei handelt es sich um Gebiete, indenen der Ausbau besonders teuer und zeitintensiv ist .Die volle Wahrheit ist: Sie werden Ihr Breitbandziel nichterreichen . Das ist eines der Ergebnisse unserer KleinenAnfrage . – Und eine Bitte: Wenn Sie das nächste Maldie Antworten auf eine meiner Kleinen Anfragen raus-schicken, dann berücksichtigen Sie, dass meine Mailan-schrift nicht „redaktion@passauerneuepresse .de“ lautet .
Ein anderes Ergebnis ist übrigens, dass wir beimGlasfaserausbau total hängen . Nur 7 Prozent der Haus-halte haben Zugang zu einem Glasfaseranschluss . Damitmacht sich der Wirtschaftsstandort Deutschland dochkomplett lächerlich .
Überall, wo Kameras stehen, verkünden Sie, HerrDobrindt, den Aufbruch in die Gigabitgesellschaft . Siewissen aber schon, dass das nur mit Glasfaser geht, oder?Offenbar nicht. Mit Ihnen verharren wir nämlich in derMegabitsteinzeit . Ihr Kalkül war klar: Sie wollten denschnellen Erfolg . Wir sagen: Wir brauchen die erfolgrei-che Schnelligkeit .
Ihr sogenanntes Bundesbreitbandförderprogramm hatseinen Namen nicht verdient . Beim verzweifelten Ver-Reinhold Sendker
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such, Ihr Breitbandziel irgendwie zu erreichen, pumpenSie Milliarden in veraltete Technologien . 85 Prozent derbisherigen Förderung gingen in Wirtschaftlichkeitslü-ckenmodelle . Im Zweifelsfall bekommt das Geld dannnoch die Telekom – so wie in Bayern, wo vier von fünfAufträgen an das Unternehmen in Magentafarbe gingen .Ausgerechnet an die Telekom, die mit Vectoring denGlasfaserausbau gerade verhindert! Sie haben die Kri-terien Ihres Förderprogramms so festgelegt, dass es vorallem um die 50 Mbit und die Fertigstellung bis 2018geht – gemäß dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Wirhaben das kritisiert, die Verbände haben das kritisiert,und der Bundesrechnungshof hat das kritisiert . Trotzdemhaben Sie kein Einsehen . Das, was Sie machen, HerrDobrindt, ist rückwärtsgewandt und hat mit nachhalti-gem Investieren aber auch gar nichts zu tun .
Die Telekom tanzt Ihnen auf der Nase herum . Erstbekommt sie maßgeschneiderte milliardenschwere För-derprogramme . Dann erhält sie noch exklusives Vecto-ring im Nahbereich, womit sie noch auf Jahre hinaus diealten Kupferkabel „melken“ kann . Und als vorgezogenesWeihnachtsgeschenk gibt es noch ein Eckpunktepapierder Netzallianz, in dem dank Telekomintervention gestri-chen wurde, dass man bis 2025 flächendeckend gigabit-fähige Anschlüsse bereitstellen will .
Frau Kollegin Rößner, gestatten Sie eine Zwischenfra-
ge der Kollegin Dorothee Bär?
Gerne doch, Doro .
Sehr geehrte Frau Kollegin, sind Sie mit mir nicht
auch der Auffassung, dass Sie selber nicht glauben, was
Sie erzählen, was unser Bundesförderprogramm für den
Breitbandausbau betrifft? Können Sie auch bestätigen,
dass Sie 2013 noch der Meinung waren, dass 6 Mbit/s
flächendeckend in Deutschland für immer ausreichend
sein werden? Können Sie mir irgendeinen Bürgermeis-
ter oder irgendeinen Landrat in Deutschland nennen, der
nicht mit unserem Breitbandprogramm zufrieden ist?
Da kann ich ganz viele nennen, liebe Kollegin Bär . Ich
habe erst gestern welche getroffen, beim BREKO zum
Beispiel . Die sind mit dem Förderprogramm überhaupt
nicht zufrieden .
– Nein, das ist ein Verband, der sich damit intensiv aus-
einandersetzt . – Aber ich spreche auch mit dem vatm,
ich spreche mit der Telekom, ich spreche mit ganz vielen
unterschiedlichen Unternehmen, und ich spreche vor al-
len Dingen mit den Kommunen . Die sind nämlich nicht
zufrieden . Überwiegend wollen die das Betreibermodell
voranbringen, und das sieht Ihr Förderprogramm leider
nicht vor . Nur 24 Projekte insgesamt sind Betreibermo-
delle .
– Doch, das sagen genau die Antworten auf unsere Kleine
Anfrage, die Sie mir geschickt haben . – Ich würde jetzt
gerne weitermachen . Ich glaube, da kommen wir heute
nicht zusammen .
Die Netzallianz hat getagt, und auf Intervention der
Telekom wurde gestrichen, dass gigabitfähige Anschlüs-
se bis 2025 flächendeckend bereitgestellt werden sollen.
Dass Sie das Ganze dennoch als Fahrplan in die Giga-
bitgesellschaft verkaufen wollen, ist eigentlich ein großer
Witz, wenn es nicht so traurig wäre .
Die ganzen Vorgänge zeigen heute mehr denn je: Der
Bund sollte sich schleunigst von seinen Telekomaktien
trennen . Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen,
das zu einem Drittel in Staatshand liegt, von eben jenem
Staat ein Geschenk nach dem anderen bekommt . Wie
soll denn der Bund noch unabhängig regulieren, wenn
er gleichzeitig immer hübsch Dividenden bekommt? Die
Vorgänge rund um das Vectoring zeigen: So funktioniert
es nicht . Sie haben sich erpressbar gemacht .
Jetzt hat der Bund seine Anteile sogar noch leicht auf-
gestockt, obwohl selbst namhafte Vertreter der Union mit
uns einer Meinung sind und sagen: Verkauft die Aktien,
und investiert das Geld in den Glasfaserausbau! – Das
wäre ordnungspolitisch sauber und endlich eine zu-
kunftsweisende Breitbandpolitik . Aber die ist mit Ihnen
leider nicht zu machen .
Vielen Dank .
Die Kollegin Dr . Birgit Malecha-Nissen spricht jetzt
für die SPD .
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi-nister Dobrindt! Sehr geehrte Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt kann sichwirklich sehen lassen . An dieser Stelle Dank an die Haus-hälter und die Haushälterinnen .
Tabea Rößner
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Wir haben gute Akzente gesetzt, besonders für denKlimaschutz . In der letzten Woche hat Deutschlandim Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch seinenKlimaschutzplan vorgestellt . Deutschland hat sich ver-pflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 auf insgesamt55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren . Auch derVerkehrsbereich wird mit rund 40 Prozent zu diesem Kli-maziel beitragen müssen . Endlich ist auch ganz klar, dasses eine Energiewende ohne eine Verkehrswende nichtgeben wird .Dazu brauchen wir die Verlagerung des Verkehrs aufdie Schiene und besonders auf die Wasserstraßen . In denkommenden Jahren werden dazu umfangreiche Grund-instandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlichsein; denn auf den Hauptwasserstraßen kann man keineUmleitung fahren . Wenn doch, dann ist das ein langerWeg, zum Beispiel beim Nord-Ostsee-Kanal einmal eben250 Seemeilen um Dänemark herum . Das ist auch schonaus Sicht des Klimaschutzes unsinnig .Zudem ist der reibungslose Verkehr auf unseren Bun-deswasserstraßen für den Industriestandort Deutschlandvon herausragender Bedeutung . Für die Unterhaltung,die Schiffbarkeit und die Sicherheit unserer Bundeswas-serstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwal-tung verantwortlich . Deswegen ist es ein gutes Signal,dass wir im Haushalt insgesamt 78 Stellen für die Was-serstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen ha-ben .
Davon entfallen 26 Stellen allein auf den Nord-Ost-see-Kanal .Der dramatische Stellenabbau der schwarz-gelbenVorgängerregierung hat zu einem eklatanten Mangel anFachpersonal geführt . So konnten Gelder, die eingestelltworden waren, im letzten und vorletzten Jahr gar nichtausgegeben werden . Deshalb ist es gut, dass die GroßeKoalition in ihrem Koalitionsvertrag mit der Reform derWasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Trend-wende beschlossen hat und diese nun konsequent fort-setzt .
Zur Erreichung der Klimaziele ist es wirklich noch einweiter Weg . Wir haben bereits im Koalitionsvertrag fest-geschrieben, dass wir die Forschung für neue Kraftstoffeund die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, inder Schifffahrt vorantreiben werden.
– Ich finde es ein bisschen unfair, dass dort in der erstenReihe immerzu gesprochen wird . Ich habe das auch beimeiner Kollegin Birgit Kömpel schon bemerkt . Ich wür-de darum bitten – wenn ich das sagen darf, Herr Präsi-dent –, dass das unterbleibt .
Er hört noch nicht einmal, dass ich das sage .
Ich denke, die Kollegen haben das gehört . – Ich bitte
um Aufmerksamkeit für die Rednerin .
Im Koalitionsvertrag ist also festgeschrieben, dass
wir die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Ein-
führung des verflüssigten Erdgases, LNG, vorantreiben
wollen .
Auch mit der Gründung des Deutschen Maritimen
Zentrums wollen wir Forschung, Entwicklung und Inno-
vation in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Mee-
restechnik vorantreiben und koordinieren . Es war ein
Wunsch der Akteure der letzten Maritimen Konferenz
im Herbst, dass eine Stelle geschaffen werden soll, an
der die Interessen zusammenfließen. Deswegen sind die
dafür am Standort Hamburg vorgesehenen 9 Millionen
Euro sehr gut angelegtes Geld .
Meine Redezeit ist schon um, weil ich mich vorhin
habe irritieren, ablenken lassen, einen Punkt möchte ich
aber noch anbringen: Natürlich müssen wir den Einsatz
von LNG weiter vorantreiben . Wir sorgen in der Mobi-
litäts- und Kraftstoffstrategie auch für die entsprechende
Infrastruktur; dies wird weitergeführt . Ich will nur zwei
Beispiele nennen, weil ich sie so klasse finde und man
immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte . Es ist auch
zukunftsweisend, dass die beiden geplanten Mehrzweck-
schiffe für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
mit einem Kombimotor – also LNG- und Dieselmotor –
ausgestattet werden . Dafür sind noch einmal 13 Millio-
nen Euro eingestellt. Das finde ich große Klasse. Das hat
Modellcharakter für unsere sensible Küstenregion an der
Nord- und Ostsee .
Vielen herzlichen Dank .
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege
Georg Storjohann .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Es hat noch nie so viel Freude gemacht, denHaushaltsplan für Verkehr und digitale Infrastruktur zudiskutieren . Wir haben schon ganz andere Zeiten erlebt,in denen wir wirklich kürzen und Dinge, die wir uns ge-wünscht hätten, zurückstellen mussten . Das war diesesMal ganz anders . Einen herzlichen Dank für den Entwurfund auch für die Arbeit der Haushälter in Zusammenar-beit mit den Verkehrspolitikern für das, was dabei her-ausgekommen ist .
Dr. Birgit Malecha-Nissen
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Was den Begriff „Investitionshochlauf“, den ich frü-her nie benutzt habe, angeht: Je mehr er die Grünen är-gert, desto mehr habe ich Freude daran, ihn auch einmalzu benutzen .
Wir haben jetzt einen Investitionsanteil von fast 60 Pro-zent bei diesem Haushalt, und das ist eine gute Grundlagefür unsere Arbeit und die Zukunft hier in Deutschland,was die Verkehrspolitik angeht .Ich möchte gern noch die Verkehrssicherheit heraus-streichen . Kollegin Kömpel von der SPD hat es schonerwähnt: Wir haben hier einen Aufwuchs der Mittel . Wirhaben unsere großen Verkehrssicherheitsorganisationenwie die Deutsche Verkehrswacht mit 3,75 MillionenEuro und auch den DVR, den Deutschen Verkehrssicher-heitsrat, mit 3,25 Millionen Euro bedacht, damit sie ihregute Arbeit, die sie bisher geleistet haben, auch fortsetzenkönnen .Darüber hinaus müssen wir natürlich auch Kampa-gnen fahren, um die Aufklärungsarbeit zu verstärken; dasist beim Ministerium angesiedelt .Wir merken, es wird immer schwieriger, sowohl dieUnfallzahlen als auch die Zahl der tödlich Verunglückteneffektiv zu reduzieren. Wir haben viele kleine Maßnah-men durchgeführt – sei es Tagfahrlicht, sei es Fahren mit17 –, die etwas gebracht haben . Aber Veränderung drücktsich nicht mehr in großen Zahlen aus, und deswegen wirdes politisch immer schwieriger, Unterstützung für kleineMaßnahmen zu finden; denn deren Wirkung ist nicht sorichtig messbar . Wir haben ein Problem mit der Handy-nutzung und dem damit verbundenen Abgelenktsein inFahrzeugen . Da müssen wir etwas machen . Wir müssenaufklären . Es ist schwierig, dies zu kontrollieren – daswissen wir auch –; deswegen ist dieses Geld – 1,1 Milli-onen Euro mehr für diese intensive Aufklärungsarbeit –gut angelegt .Meine Damen und Herren, ich möchte noch über et-was anderes sprechen, nicht nur über Modernität, nichtnur über Mobilität . Der Minister sagt gern: Digitale In-frastruktur, Breitbandausbau, automatisiertes Fahren, dassind die Themen der Zukunft . – Und nicht, lieber MichaelGrosse-Brömer, der automatisierte PGF . Damit das ganzklar ist: Wir lassen es so, wie es ist .
– Gut .Die Modernität und Mobilität kann man auch miteinem ganz anderen Schlagwort verbinden, nämlich„Radverkehr“ . Angesichts des immer weiter wachsendenVerkehrsaufkommens in unseren Ballungsräumen – dassind die großen Ballungsräume in Deutschland – müs-sen wir hier neue Akzente setzen . Was nützt es, wenn wirmit dem Auto nicht mehr zur Arbeit kommen, wenn dieÖPNV-Systeme den Verkehr nicht mehr bewältigen kön-nen? Wir brauchen eine zusätzliche Mobilität, die wir in-telligent regeln müssen . Die Kommunen sind noch nichtso weit, dass sie das aus vollem Herzen machen . Deswe-gen ist der RS1, der Radschnellweg Ruhr im Ruhrgebiet,ein gutes Beispiel dafür, wie solche Mobilität künftig ge-staltet werden kann .
Das machen wir jetzt . Ich bin dankbar, dass MinisterAlexander Dobrindt Radschnellwege in den Bundesver-kehrswegeplan aufgenommen hat .
Es macht richtig Spaß, das jetzt zu fördern .
Endlich haben wir einmal ein Thema, bei dem Sievon der Opposition mitmachen können . Das ist jetzteine Richtungsentscheidung, Kollegin Kömpel . Es nütztnichts: Sie sind immer für Elektromobilität, für mehrBahnverkehr . Aber wenn es konkret wird, dann sind Sienatürlich gegen die Fehmarnbeltquerung .
Wenn es um Elektromobilität auf der Schiene geht, dannsagen Sie: Das muss nicht sein . – Wenn der Norden zu-sammenwachsen soll, dann sagen Sie: Da ist das nichtnotwendig . – Das stimmt nicht, was Sie uns hier immererzählen wollen .
Wie läuft es denn konkret ab? Wer heute auf der Au-tobahn zur Arbeit fährt, ist oft nur 5 bis 10 Kilometer un-terwegs . Das ist eher Nahverkehr als Fernverkehr . Des-wegen sagen wir hinsichtlich der Radverkehrspolitik:Radwege mit einer Länge von 5 bis 15 Kilometern, mitE-Antrieb unterstützt, sind in diesem Sinne gut zu nut-zen . Es ist gut, dass sich der Bund an dieser Finanzierungbeteiligt, damit wir in diesem Bereich vorankommen .Wir haben nicht sehr viel Zeit . Wir müssen jetzt damitanfangen .In Kopenhagen hat man 40 Jahre gebraucht, um Ko-penhagen zu einer Fahrradstadt zu machen . Als BorisJohnson Bürgermeister von London war, hat er viel er-zählt, was er alles machen will – darüber gab es große Ar-tikel –: Nichts hat er gemacht . Insofern bin ich dankbar,dass dieser Minister mit der Unterstützung der GroßenKoalition hier neue Akzente setzt .
Gero Storjohann
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Das ist ein guter Anfang . Ich freue mich auf die weitereDebatte .
Die Kollegin Kirsten Lühmann spricht jetzt für die
SPD .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! LiebeKolleginnen! Für uns Verkehrspolitiker und Verkehrspo-litikerinnen ist es sonnenklar: Der Einzelplan 12 wird amEnde der Haushaltswoche beraten, da er der wichtigsteist .
– Ich vernehme den Beifall . Ich sehe aber auch einigezweifelnde Gesichter .
Ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist .Zum einen stellt dieser Einzelplan den größten Inves-titionshaushalt dar . Inzwischen ist er auf 13 MilliardenEuro angewachsen .Das ist, zweitens, auch dringend erforderlich, weil dieVerkehrsinfrastruktur – die Straßen, die Schienen, dieWasserstraßen – Voraussetzung für Wirtschaft und Wohl-stand ist . Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen zuihrem Arbeitsplatz kommen, dass Waren zu den Nutzen-den kommen, dass wir Kultur, dass wir Bildung und dasswir Freizeit genießen können, und darum müssen wir da-rin investieren .
Aber: Damit das weiterhin so bleibt, muss uns dieEnergiewende gelingen . Das ist der dritte Grund, warumwir hier an so prominenter Stelle reden .Auch hier ist der Verkehrsbereich ein großer Partner –oder eben auch nicht . Im Verkehrsbereich wird ein Dritteldes CO2 produziert . Ich nenne damit nur einen Teil dervom Verkehr ausgestoßenen schädlichen Abgase . Umunseren internationalen Verpflichtungen nachkommenzu können, müssen wir zukünftig jedes Jahr 10 Millio-nen Tonnen CO2 vermeiden . Auch dafür, liebe Kollegenund Kolleginnen, haben wir in diesem Haushalt wichtigeAnreize gesetzt .
Aber auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben brau-chen Straßen, Schienen und Kanäle . Daher haben wireinen Bundesverkehrswegeplan entwickelt, in dem dieHälfte der Gelder in die umweltfreundlicheren Verkehrs-träger Schiene und Wasserstraße investiert wird und indem 70 Prozent aller Gelder, sehr geehrter Herr Krischer,für den Erhalt reserviert sind . Wir haben in diesem Bun-desverkehrswegeplan zum ersten Mal netzübergreifendgedacht und in Zusammenarbeit mit den Umweltpoli-tikerinnen und -politikern sowie der Ministerin Rad-schnellwege hineingebracht, die wir in diesem Haushaltmit 25 Millionen Euro fördern . Das ist ein ganz wichtigesSignal, liebe Kollegen und Kolleginnen .
An dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung:Auch weiterhin werden unsere Straßen und Radwege in100-prozentigem Eigentum des Bundes bleiben .
Auch an ihrer Verwaltung werden sich private Firmennicht beteiligen dürfen; denn Verkehrsinfrastruktur istDaseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt .
Ich stelle noch einmal heraus, insbesondere für dieKollegin Leidig, was Herr Sendker so en passant gesagthat: ÖPP ist keine Finanzierungsvariante, sondern ÖPPist eine Beschaffungsmöglichkeit. – Wenn wir das um-setzen, was die Kollegen und Kolleginnen aus unsererFraktion, der SPD-Fraktion, beschlossen haben, werdenwir die Verwaltung in die Lage versetzen, so zu planen,dass auch diese Beschaffungsvariante nicht mehr erfor-derlich sein wird .
Wir bereiten also mit diesem Haushalt konsequent dieVerkehrswende vor .
Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Auswei-tung der digitalen Testfelder, in denen wir das automati-sierte Fahren erproben . Jetzt wird es auch in ländlichenBereichen, zum Beispiel in Niedersachsen, möglich sein .Aber auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elek-tromobilität mit 300 Millionen Euro und der Ausbau derMobilitäts- und Kraftstoffstrategie gehen in die richtigeRichtung .Allerdings: Mittelfristig, liebe Kolleginnen und Kolle-gen, wird das nicht reichen . Wir brauchen mehr Anstren-gungen in diesem Bereich . Deshalb ist es mir ziemlichunverständlich, dass die von den Verkehrspolitikern und-politikerinnen der Koalition beschlossene haushaltsneu-trale Förderung der Markteinführung von Elektrobussenim Haushaltsausschuss leider nicht durchgekommen ist .
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir müssen An-reize für den Umstieg anbieten . Allein auf der StraßeUnter den Linden hier in Berlin fahren pro Stunde fast40 dieselbetriebene Busse im ÖPNV . Welches Potenzialhätten wir da für bessere Luft in unseren Innenstädten!Das müssen wir hinbekommen .
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In diesem Zusammenhang richte ich noch einmal einenAppell an die Bundesregierung . Wir haben im Bundestagim letzten Jahr beschlossen, dass wir die Steuervergünsti-gung für Erdgas, eine ganz wichtige Brückentechnologiebeim Umstieg auf CO2-neutrale Mobilität, schnellstmög-lich verlängern . Wir warten in diesem Parlament auf denGesetzentwurf . Es ist dringend erforderlich . Bitte legenSie ihn zügig vor .
Abschließend: Die Koalition hat in den vergange-nen Jahren die richtigen Weichen gestellt . Jetzt brau-chen wir aber einen Masterplan, einen Masterplan fürdie Verkehrswende, der mit klaren Zwischenzielen eineRichtschnur ist . Ich würde mich freuen, liebe Kollegin-nen und Kollegen, wenn wir den fachübergreifend ge-meinsam entwickeln könnten; denn hier, im Verkehrsbe-reich, entscheidet sich die Zukunft von Wohlstand undLebensqualität in unserem Land .Herzlichen Dank .
Zum Abschluss der Aussprache über den Einzel-
plan 12 hat für die CDU/CSU der Kollege Ulrich Lange
das Wort .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,das ist nicht nur der größte Investitionsplan, den wir heu-te Vormittag verabschieden, sondern es ist die Antwortauf vier Jahre Große Koalition in der Verkehrspolitik .Wenn ich bedenke, wo wir begonnen haben, dann zeigtsich eines: Fleiß, Beharrlichkeit, Ausdauer, Arbeit zahlensich aus . Danke an die Verkehrspolitiker und danke anden Bundesminister .
Der Investitionshochlauf, liebe Kolleginnen und Kol-legen – das lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmalunterstreichen –,
findet nicht nur bei der Wasserstraßen- und Schifffahrts-verwaltung und an der Küste statt, sondern er geht zumGlück von Flensburg bis Lindau . Ich habe zumindestzwei Wasserpole eingeschlossen .
Dass wir, um diese Mittel umsetzen zu können, neueStrukturen brauchen, haben wir in den letzten Jahrendeutlich gesehen . Ich will nicht mit dem Finger auf dieLänder zeigen, weil das immer etwas schwierig ist; dennes trifft ja auch den einen oder anderen Verkehrsministerunseres Koalitionspartners .
Aber machen wir uns bitte nichts vor: Die Planungs-kapazitäten der Länder sind nicht so, wie wir sie unsvorstellen . Deswegen war der Beschluss für die Infra-strukturgesellschaft der einzig richtige im Rahmen derBund-Länder-Finanzbeziehungen, der hat fallen können .
Wir von der Union freuen uns schon, wenn wir jetzt denText – den kennen scheinbar noch nicht alle – der Grund-gesetzänderung lesen .
Ich lese ihn hier einmal vor . Frau Wilms, hören Sie ein-mal gut zu . Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes solllauten:Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnenund sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs . DasEigentum ist unveräußerlich .Klare Aussage .
Die Verwaltung der Bundesautobahnen . . . wird inBundesverwaltung geführt . Der Bund kann sich zurErledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft pri-vaten Rechts bedienen . Diese Gesellschaft– jetzt bitte genau aufpassen –steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes .Ich finde unser Papier von Januar fast eins zu eins wieder.Herzlichen Dank dafür .
Das heißt, wir bleiben oberster Bauherr . Wir kontrol-lieren, aber wir müssen einiges anders machen . Das istdie nächste Aufgabe für uns . Die werden wir auch erledi-gen, liebe Kolleginnen und Kollegen .Dass damit privates Kapital weiter möglich bleibensoll und ÖPP-Projekte auch möglich bleiben sollen, istfür uns als Union ebenfalls unstrittig . Das sage ich hier inaller Deutlichkeit .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schiene ist nichtimmer vergnügungsteuerpflichtig. Wir stellen uns oftetwas anderes darunter vor . Aber wir kommen unsererVerantwortung als Eigentümer nach und geben diese Fi-nanzspritze, diese Kapitalerhöhung an die DB AG . AberKirsten Lühmann
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ich möchte hier in aller Deutlichkeit eines unterstreichen:Wir erwarten für dieses Geld auch entsprechende Kon-zepte . Wir erwarten auch die Anbindung der Räume mitFernverkehr . Wir erwarten moderne Züge, pünktlicheZüge, Züge mit WLAN . Liebe Kolleginnen und Kolle-gen, wer so viel Geld von uns bekommt, dem dürfen wiraber auch sagen, was wir uns dafür erwarten .
Ein paar Sätze noch zum Breitbandausbau . Wenn ichdie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinerRegion besuche, stelle ich fest: Es herrscht Freude überdie Bescheide, sowohl über die kleinen wie über die gro-ßen Bescheide . Denn das zeigt: Der Breitbandausbau, sowie wir ihn in dieser Großen Koalition vereinbart haben,kommt in die Gänge . Wir haben sehr große Schritte un-ternommen . Mit insgesamt 4 Milliarden Euro – 4 Mil-liarden Euro! – für den Breitbandausbau leistet dieseKoalition einen ganz erheblichen Beitrag zum Ausbaudes schnellen Internets . Und noch einmal – bevor irgend-etwas falsch im Raum stehen bleibt –: Das Programmist modelloffen. Das heißt, das Betreibermodell kannmit anderen Förderprogrammen kombiniert werden . Au-ßerdem können Wirtschaftlichkeitslücken entsprechendgeschlossen werden . Es hängt davon ab, wie man sichvor Ort entscheidet, und deswegen ist der Programmzu-schnitt richtig und erfolgreich .
Dass wir auch noch Stellen bei der Bundesnetzagen-tur und im BMVI schaffen, damit unser DigiNetz-Gesetzauch entsprechend umgesetzt werden kann, ist logischund richtig; denn am Ende nützt die reine gesetzlicheGrundlage nichts, wenn nicht die Umsetzung in dieWege geleitet wird . Aber auch dafür haben wir mit die-sem Haushalt gesorgt . Auch dafür ein Dankeschön . Dasheißt: Schnelles Internet ist auf dem Weg . Schnelles In-ternet wird es in Zukunft in allen Regionen geben .
Wir stehen auch mit dem Haushalt 2017 – jetzt ver-wende ich noch einmal ein Wort, über das Sie sich immerso sehr freuen – für Mobilität und Modernität mit einemgelungenen Infrastrukturhochlauf . In diesem Sinne, liebeKolleginnen und Kollegen: Gratulation zu unserem ge-meinsamen Haushalt .Danke schön .
Ich schließe die Aussprache .Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-plan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale In-frastruktur – in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt,den bitte ich um ein Handzeichen . – Wer stimmt dage-gen? – Enthaltungen gibt es keine . Damit ist der Einzel-plan angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU undSPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vomBündnis 90/Die Grünen .Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .19 auf:Einzelplan 32BundesschuldDrucksache 18/9822Berichterstatter sind die Abgeordneten EckhardtRehberg, Johannes Kahrs, Dr . Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler .Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach derSchlussabstimmung abstimmen werden .Eine Aussprache ist nicht vorgesehen . Deshalbkommen wir unverzüglich zur Abstimmung über denEinzelplan 32 – Bundesschuld –, und zwar in der Aus-schussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um einHandzeichen . – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Niemand . Damit ist der Einzelplan 32 angenom-men mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegendie Stimmen von der Fraktion Die Linke und vom Bünd-nis 90/Die Grünen .Ich rufe Tagesordnungspunkt I .20 auf .Einzelplan 60Allgemeine FinanzverwaltungDrucksache 18/9823Berichterstatter sind die Kollegen Eckhardt Rehberg,Dr . André Berghegger, Johannes Kahrs, Dr . Hans-UlrichKrüger, Dr . Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler undDr . Tobias Lindner .Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag so-wie drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linkevor sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen . Über die Entschließungsanträge wer-den wir nach der Schlussabstimmung abstimmen .Eine Aussprache ist nicht vorgesehen . Deshalbkommen wir sofort zur Abstimmung über den Einzel-plan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Aus-schussfassung .Wir stimmen zunächst über den Änderungsantragder Fraktion Die Linke ab . Wer für diesen Änderungs-antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10408stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . – Wer stimmtdagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag istdamit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion DieLinke abgelehnt .Wir stimmen nun über den Einzelplan 60 – Allgemei-ne Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung ab . Werdafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . – Werstimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine . Der Ein-zelplan 60 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU undSPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vomBündnis 90/Die Grünen angenommen .Ulrich Lange
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Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I .21 auf:Haushaltsgesetz 2017Drucksachen 18/9825, 18/9826Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2017sowie für den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020sind die Kollegen Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs,Dr . Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler .Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vor-gesehen .Wir kommen deshalb jetzt in zweiter Lesung zur Ab-stimmung über das Haushaltsgesetz 2017, und zwar inder Ausschussfassung . Hierzu liegen zwei Änderungsan-träge der Fraktion Die Linke vor .Zunächst geht es um den Änderungsantrag auf Druck-sache 18/10415 . Wer für diesen Änderungsantrag derFraktion Die Linke stimmt, den bitte ich um ein Handzei-chen . – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag istdamit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegendie Stimmen der Fraktion Die Linke sowie vom Bünd-nis 90/Die Grünen abgelehnt .Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag der Frak-tion Die Linke auf Drucksache 18/10416 . Wer stimmt fürdiesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Ent-haltungen gibt es keine . Damit ist dieser Änderungsan-trag ebenso mit den Stimmen von CDU/CSU und SPDgegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie vomBündnis 90/Die Grünen abgelehnt .Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über dasHaushaltsgesetz 2017, und zwar in der Ausschussfas-sung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzei-chen . – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine .Das Haushaltsgesetz 2017 ist damit in zweiter Beratungangenommen .Wir kommen jetzt zum Finanzplan des Bundes 2016bis 2020 auf den Drucksachen 18/9201 und 18/9202 . DerHaushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-fehlung auf der Drucksache 18/9827, den Finanzplan zurKenntnis zu nehmen . Wer für diese Beschlussempfeh-lung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss-empfehlung ist damit mit den Stimmen des gesamten Ho-hen Hauses angenommen .Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt III auf:Dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2017
Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9802,18/9805, 18/9806, 18/9807, 18/9808, 18/9809,18/9810, 18/9811, 18/9812, 18/9813, 18/9814,18/9815, 18/9816, 18/9821, 18/9822, 18/9823,18/9824, 18/9825, 18/9826Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der FraktionDie Linke und drei Entschließungsanträge der FraktionBündnis 90/Die Grünen vor .Es wurden insgesamt 14 Entschließungsanträge derFraktion Die Linke sowie 8 Entschließungsanträge derFraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über diewir dann nach der Schlussabstimmung befinden werden.Über das Haushaltsgesetz selbst werden wir später na-mentlich abstimmen .Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 96 Minuten vorgesehen . – Dagegen er-hebt sich kein Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .Deshalb kann ich die Aussprache auch sofort eröffnenund erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr . GesineLötzsch für die Fraktion Die Linke das Wort .
Vielen Dank, Herr Präsident . – Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gest-rigen Rentengipfel . Die Angleichung der Ostrente an dasWestniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen . Dasheißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitslebenin der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet habenund 1990 in den Ruhestand gegangen sind, 100 Jahre altwerden müssten, damit sie die Rentenangleichung nocherleben . Kurz gesagt: Sie haben die Angleichung so weitnach hinten geschoben, dass viele Rentnerinnen undRentner sie nicht mehr erleben werden . Das ist doch einezynische Politik, meine Damen und Herren .
Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt,dass die Bundesregierung vor Selbstzufriedenheit nur sostrotzt .
Dafür, meine Damen und Herren, gibt es doch überhauptkeinen Grund . Und es gibt auch keinen Grund dafür,Warnungen und Vorschläge der Opposition nicht ernstzu nehmen und einfach so vom Tisch zu wischen . Dabeisehen doch alle, die es sehen wollen, dass die Zeichen aufSturm stehen, und das müssen wir ernst nehmen .
In immer mehr Ländern dieser Welt ist die Demokratiegefährdet . Autokraten, Milliardäre und rechte Bauernfän-ger greifen nach der Macht . Da ist es doch so, dass vie-le Menschen weltweit auf Deutschland schauen, in derHoffnung, dass unser Land mehr tut für Demokratie undmehr tut für die Gerechtigkeit in der Welt, in Europa undnatürlich auch im eigenen Land .Herr Schäuble, Sie haben darauf verwiesen, dass wirimmer noch mehr investieren als andere europäische Län-der . Das ist natürlich in unserer Situation nicht schwer .Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und auch Frank-reich sind in einer wirtschaftlichen Krise . Die Verschär-fung dieser Krise hat auch diese Bundesregierung mit zuverantworten; denn Sie haben den anderen Ländern eineKürzungspolitik aufgezwungen und die Staaten weiter inVizepräsident Johannes Singhammer
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die Krise getrieben . Das ist doch verantwortungslos . Damüssen wir umsteuern .
Der Internationale Währungsfonds, IWF – das istwahrlich keine Vorfeldorganisation der Linken –, hat ge-fordert, dass Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüs-sen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerechtwerden müssen, endlich Geld in die Hand nehmen undeinen spürbaren Beitrag zur Konjunktur leisten müssen .Jeder wusste doch, dass Deutschland damit gemeint ist .Doch diese Regierung hat die Forderung des IWF mitfadenscheinigen Argumenten abgewiesen . Das ist nichtverantwortungsvoll .
Häufig wurde argumentiert, der Bund könne ja garnicht mehr Geld ausgeben, weil die Planungskapazitätenfehlten und die Mittel deshalb gar nicht abgerufen werdenkönnten . Aber, meine Damen und Herren, das hindert Sienicht daran, dem Verteidigungsministerium ein Investi-tionsprogramm mit einem Volumen von 130 MilliardenEuro zuzusagen . Fragen Sie mal den Rechnungshof;der wird Ihnen bestätigen, dass in keinem Ministeriumso schlecht geplant wird wie in diesem Ministerium . Siebekommen immer mehr Geld und haben nur einen Plan:die marode Rüstungsindustrie in diesem Land am Lebenzu erhalten . Das stärkt nicht die Sicherheit der Bürger,sondern es ist Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik .
Ich wiederhole meinen Satz vom Dienstag: Wenn wir ausder Atomenergie und aus der Atomindustrie aussteigenkönnen, dann können wir auch aus der Rüstungsindustrieaussteigen .
Das muss ein gutes Ziel sein . Ich kann nur sagen: Auchihrer internationalen Verantwortung wird die Bundesre-gierung mit diesem Haushalt nicht gerecht .Über ein Risiko haben wir in dieser Debatte noch garnicht gesprochen: Was passiert eigentlich, Herr Schäuble,wenn die Deutsche Bank kollabiert? Werden Sie wiederdie Steuerzahler zur Kasse bitten, um eine marode Spe-kulationsbank zu retten, deren Bosse Millionen an Bonikassiert haben wie Herr Ackermann?Herr Schäuble, ich fand Ihre Kritik an Herrn Ackermann, ehrlich gesagt, sehr, sehr sanft und damitnicht glaubwürdig . Ich erinnere nur an das innige Ver-hältnis von Frau Merkel zu dem damaligen Chef derDeutschen Bank . Der durfte mit seinen Kumpels sogarseinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Ich hoffe,dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das nichtvergessen haben . Wir jedenfalls werden immer wiederdaran erinnern, meine Damen und Herren .
Herr Schäuble, an einer Stelle muss ich Sie natürlichloben .
Sie haben wenigstens zugegeben, dass Ihnen die schwar-ze Null, wie es auch der Rechnungshof geschrieben hat,anstrengungslos in den Schoß gefallen ist . Sie musstennur die Hand aufhalten, und Frau Holle beglückte Sie mit100 Milliarden Euro Zinsersparnis .
Leider haben Sie aus diesem Geschenk nichts gemacht .
Für den Haushaltsausschuss allerdings waren die letz-ten Monate nicht anstrengungslos . Wir haben 23 Einzel-pläne und das Haushaltsgesetz 2017 beraten; die Vielzahlder Berichterstattergespräche will ich gar nicht erwäh-nen . Es gab 24 gutachterliche Stellungnahmen von Aus-schüssen, 723 Anträge, 362 Bereinigungsvorlagen und588 Seiten Personalveränderungen . Es wurden 1 000 Ein-zelabstimmungen in 8 Sitzungen des Ausschusses durch-geführt . Die abschließende Bereinigungssitzung dauerte13 Stunden und 25 Minuten . Insgesamt wurden 15 KiloKaffee verbraucht; damit haben wir wenigstens einenkleinen Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels geleistet .
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstel-len – oder vielleicht auch nicht; aber darum stelle ich dasso ausführlich dar –, wie viel Arbeit im Bundestag undin den Ministerien geleistet werden musste, damit dieserHaushaltsentwurf verabschiedet werden kann .
Mein Dank gilt insbesondere den Menschen, die nichthier im Bundestag auftreten können und die auch nichtim Mittelpunkt der Medien stehen . Ich danke ausdrück-lich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Aus-schusssekretariats, die hier Platz genommen haben .
Diese Kolleginnen und Kollegen haben auch nachts umzwei noch hochkonzentriert und fehlerfrei ihre Arbeitverrichtet .Aber ganz ohne Abgeordnete geht es ja auch nicht .
Darum möchte ich auch allen Mitgliedern des Haushalts-ausschusses recht herzlich für in der Sache zwar kon-troverse Diskussionen, aber eine meistens disziplinierte,konzentrierte Zusammenarbeit danken . Ich danke insbe-sondere meinem Stellvertreter, Bartholomäus Kalb, aufden ich mich immer verlassen konnte . Ich danke den Ob-leuten aller Fraktionen und allen Arbeitsgruppen .Ich hoffe, dass wir in die nächste Legislaturperiodeetwas mitnehmen, was ich insbesondere den Abgeordne-ten, die dann in einer Koalition sein werden, ans Herzlegen möchte: Der Haushaltsausschuss wird nur stark,wenn die Abgeordneten – nicht nur die der Opposition,sondern auch die der Regierungsfraktionen – deutlichDr. Gesine Lötzsch
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machen, wer die Entscheidungen trifft, nämlich die Ab-geordneten und nicht die Minister .Vielen Dank .
Liebe Frau Lötzsch, den guten Wünschen, die Sie an
alle Beteiligten gerichtet haben, will ich mich gerne an-
schließen und – sicher auch im Namen des Hauses – Ih-
nen persönlich, aber auch allen anderen Mitgliedern des
Haushaltsausschusses herzlich für die geleistete Arbeit
danken .
Ich rufe nun den Kollegen André Berghegger auf, der
als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort
erhält .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Meine Damen und Herren! Diese Schluss-runde bietet natürlich die Gelegenheit, Bilanz zu ziehenund diese Woche Revue passieren zu lassen . Ich bin derfesten Überzeugung, unser Finanzminister WolfgangSchäuble hat einen guten Entwurf eingebracht . Wir ha-ben im parlamentarischen Verfahren an diesem Entwurfgearbeitet und Impulse gesetzt . Alleine in der Bereini-gungssitzung – wir haben es gerade von der Vorsitzen-den des Ausschusses gehört – haben wir 160 Anträge derKoalition beschlossen . Doch einzelne Anmerkungen imVorfeld seien mir erlaubt .Wir leben in Deutschland nach wie vor in einem derfriedlichsten, sichersten und demokratischsten Länderder Welt. Um die finanzielle Situation, die wir vorfinden,beneiden uns viele . Die Einnahmen stiegen in den letztenJahren deutlich . Das vierte Jahr in Folge nehmen wir kei-ne neuen Schulden auf . Wo, meine Damen und Herren,gibt es eine vergleichbare Situation?
Wir können an dieser Stelle durchaus einmal inne-halten, dies selbstbewusst nach außen tragen und es denBürgern vermitteln . Frau Lötzsch, da unterscheiden sichunsere Meinungen deutlich. Ich finde, das können wirselbstbewusst tun, und das hat nichts mit Selbstzufrie-denheit zu tun . Wir können diese Leistungen durchausimmer wieder selbstbewusst postulieren .
Natürlich profitieren wir von einem niedrigen Zins-niveau; das ist ja keine Frage . Wir sparen im Haushaltdadurch Jahr für Jahr Milliarden . Aber aus unterschied-lichen Gründen wären wir froh – und der Bundesfinanz-minister an erster Stelle –, wenn das Zinsniveau wiedersteigen würde, auch wenn das eine finanzielle Belastungfür den Haushalt darstellen würde .Natürlich profitieren wir von der wirtschaftlichen Ent-wicklung in diesem Land: Gut 43 Millionen Menschensind in Arbeit und Beschäftigung; die Anzahl der sozi-alversicherungspflichtig Beschäftigten steigt; die Anzahlder prekären Arbeitsverhältnisse sinkt; die Rente steigt;die Arbeitslosenquote sinkt, es ist die niedrigste seit25 Jahren . Natürlich hat das viel mit unserem Mittelstandzu tun, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; aberdas ist ja gerade die Besonderheit dieses Landes im Ver-gleich zu anderen . Deswegen müssen wir uns auch in Zu-kunft um die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes küm-mern; denn sie ist die Grundlage für unseren Wohlstand .
Die Situation, die wir in unserem Land vorfinden, hataber auch etwas mit politischen Entscheidungen zu tun .Sie hat auch etwas mit Verlässlichkeit, Kontinuität undRahmenbedingungen zu tun . Und da hat, glaube ich, die-ses Haus Gutes geleistet .Wir müssen für die Zukunft vorsorgen; denn keinerweiß, ob sich die wirtschaftliche und damit die finanziel-le Situation auch in den nächsten Jahren so zeigen wird .Frei nach Ludwig Erhard haben wir die Pflicht, in Gene-rationen zu denken und für unsere Kinder und Enkel einfestes Fundament zu bauen .Die Kritik, die ich in den letzten Tagen wahrgenom-men habe, war unterschiedlich . Es kam die Kritik auf,wir investierten zu wenig . Das kann man natürlich leichtentkräften: Rund 36 Milliarden Euro – das sind 11 Pro-zent des Haushalts – werden investiert . Das ist die höchs-te Quote seit 16 Jahren,
ausgenommen 2012 mit den Sondereffekten derESM-Einlage .Das Problem – das wissen wir alle – ist nicht mehr dieFinanzierung von staatlichen Investitionsmaßnahmen –wir haben ja vorhin über den Verkehrsetat debattiert –,das Problem liegt vielmehr bei der Planungskapazitätund der Komplexität unseres Planungsrechts, und zwarauf der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebe-ne . Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, um Investitio-nen anschieben zu können .
Der zweite Kritikpunkt, der auftauchte, war, wir wür-den zu viel investieren . Das wurde insbesondere in derDebatte über den Verteidigungsetat angeführt .
– Das passt aber nicht zusammen . Entweder wir investie-ren zu viel oder zu wenig .
– Ihr seid gleich noch dran . Dann könnt ihr euch äu-ßern . – Im Etat des Verteidigungsministeriums sindInvestitionen von 2,7 Milliarden Euro mehr vorgese-Dr. Gesine Lötzsch
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hen – das sind jetzt 37 Milliarden Euro –, und wir habenVerpflichtungsermächtigungen aufgenommen, insbeson-dere für die Anschaffung von Korvetten. Wir wollen einverlässlicher Partner auf internationaler Ebene sein, einverlässlicher NATO-Partner, unsere Vereinbarungen ein-halten und die Erwartungen, die an uns gestellt werden,natürlich erfüllen . Dazu gehört auch das angestrebte Ziel,2 Prozent dieses Etats für den Verteidigungsbereich vor-zusehen .
Zu den Investitionen im Allgemeinen sei mir nocheine Anmerkung erlaubt . Natürlich werden die meistenInvestitionen auf der kommunalen Ebene getätigt . Leiderwaren es in den letzten Jahren immer weniger . Nicht nur,aber gerade aus diesem Grund haben wir die Kommunenund die Länder in den letzten zehn Jahren um 150 Milli-arden Euro entlastet, in einem Umfang, wie es das nochnie gegeben hat . Sogar der Bundesrechnungshof sieht in-zwischen kaum noch bzw . keine Spielräume im Bundes-haushalt für Entlastungen der Länder und Kommunen .Das zeigt, wie sehr uns daran gelegen ist, die Leistungs-fähigkeit aller staatlichen Ebenen aufrechtzuerhalten .
Der dritte Kritikpunkt, den ich gehört habe, ist eigent-lich gar kein Kritikpunkt . Hier und da wurde von Vertre-tern der Opposition gefordert, mehr auszugeben . Das istja das gute Recht der Opposition . Ich habe aber auch Lobgehört für einige Entscheidungen im Haushaltsausschussund für einige Etatbereiche . Ich kann, glaube ich, sagen:In der Summe liegen wir mit unserem Haushalt gar nichtso schlecht .Vielen Dank an dieser Stelle dem Bundesfinanzmi-nisterium und dem Finanzminister Schäuble für die guteVorarbeit und natürlich dem Ausschusssekretariat . VielenDank auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushalts-ausschusses, dass wir so konzentriert im parlamentari-schen Verfahren gearbeitet haben .Fast alle Etats verzeichnen Aufwüchse . Insbesondereprofitieren die Bereiche innere und äußere Sicherheit.Das ist – das möchte ich ausdrücklich betonen – sehr gutangelegtes Geld . Richtig ist – hier wurde immer mal wie-der das Gegenteil behauptet, was aus meiner Sicht falschist –: Durch die Steigerung der inneren und äußeren Si-cherheit wird die Freiheit geschützt und nicht begrenzt .
Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Me-daille . Sie bedingen sich . In diesen unsteten Zeiten mussman das, glaube ich, immer wieder betonen .Wir kümmern uns auch um die soziale Sicherheit .Auch das wurde von den Linken teilweise bezweifelt .Aber ich glaube, die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild .Bei den Sozialausgaben wird mit 170 Milliarden Eurodas hohe Niveau gehalten . Das ist der mit Abstand größteAusgabeposten dieses Haushaltes . Der Anteil der Sozi-alausgaben am Gesamtausgabenvolumen beträgt 52 Pro-zent. Mehr als jeder zweite Euro des Haushaltes fließt inSoziales . Das ist, glaube ich, eine beachtliche Leistung,und der Vorwurf, wir tun hier zu wenig, geht wirklich insLeere .Des Weiteren stärken wir die Entwicklungszusam-menarbeit und die humanitäre Hilfe im BMZ und im Aus-wärtigen Amt . Auch hier wollen wir unserer internatio-nalen Verantwortung nachkommen und den Menschen,die bei uns ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind – dasist doch ein nachvollziehbarer Grund –, die Möglichkeiteröffnen, in ihrer Heimat oder nahe ihrer Heimat eine Zu-kunftschance zu haben . Daran werden wir weiter arbei-ten, und ich glaube, dafür lohnt sich jede Mühe .Diese ganzen Ziele, die wir im Haushalt verfolgen –ich konnte sie nur ansatzweise ansprechen –, erreichenwir trotz erheblicher finanzieller Belastungen durch dieSituation rund um die Flüchtlinge . Wir haben im Haus-halt Ausgaben in Höhe von rund 21 Milliarden Euro fürdiesen Bereich vorgesehen . Wir haben keine Steuererhö-hungen vorgesehen, und wir haben keine Ausgaben inanderen Bereichen gekürzt . Trotzdem werden wir alleVorschriften einhalten . Auch der Stabilitäts- und Wachs-tumspakt wird eingehalten .Ich denke, der Haushalt bietet am Ende eine solideGrundlage, um Deutschland zukunftsfest und wachs-tumsorientiert weiterzuentwickeln und damit unsere Le-bensbedingungen zu erhalten . Den Lebensstandard – dasmuss unser Wunsch und unser Ziel sein – versuchen wiraufrechtzuerhalten . Das ist eine zukunftsgerechte und ge-nerationengerechte Politik .Aus meiner Sicht gibt es am Ende keinen Grund –auch für die Opposition nicht –, diesem Haushalt nichtzuzustimmen . Das sagt bei mir zu Hause sogar Frau Hol-le .Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit .
Tobias Lindner ist der nächste Redner für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen gestan-den habe ich mich in dieser Woche manchmal gefragt, obes den Kollegen von der Koalition nicht langsam lang-weilig wird, ständig über Nullen reden zu müssen .
Sie haben seit 2013 im Jahresrhythmus Nullverschul-dungsfestspiele aufgeführt . Ich gebe zu: Bei den Bankenverschulden Sie sich immerhin nicht mehr . Aber jetzt istes auch einmal gut . Am Ende zählt bei der Haushaltspo-litik doch nicht nur der Summenstrich; entscheidend ist,wofür Sie das Geld ausgeben . Entscheidend sind die Zah-len über dem Summenstrich und die Schwerpunkte, dieDr. André Berghegger
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Sie setzen, und Sie haben eben keinen zukunftsgerechtenHaushalt vorgelegt .
Über den ganzen Jubel über Ihre schwarze Null habenSie vor lauter Party vergessen, die Arbeit an den schwie-rigen Baustellen in diesem Haushalt zu vollbringen . Ichglaube, Sie machen das nicht nur aus Langeweile: Siehaben schlichtweg keine Antworten auf die großen He-rausforderungen unserer Zeit .
Sie machen nicht Ernst beim Klimaschutz . Sie tun zuwenig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .Und bei den Investitionen, Kollege Berghegger, bleibenSie ohne Anspruch . Das Schlimme ist: Sie hätten dieChance dazu gehabt . Am Geld kann es nicht liegen . Siehatten in diesen Haushaltsberatungen mehr Finanzmittelals in den Vorjahren zur Verfügung .Ich glaube, Ihnen fehlen schlichtweg der Mut und dieFantasie, die richtigen Schwerpunkte zu setzen . DieserHaushalt ist und bleibt ein Haushalt der verpassten Chan-cen .
Die Frage, ob wir beim Kampf gegen den Klimawan-del Ernst machen, ist nicht nur für die Stabilität auf die-sem Planeten entscheidend, sondern auch ganz essenziellfür die Zukunft unseres Industriestandorts Deutschland .Wenn Sie beim Klimaschutz Ernst machen wollen, FrauHendricks, dann reichen unverbindliche Ankündigungennicht . Dann müssen Sie auch angemessene Finanzmittelin die Hand nehmen . Sie müssten jährlich allein 800 Mil-lionen Euro in den Klimaschutz investieren . Sie müsstendie vielen umweltschädlichen Subventionen angehen,die wir immer noch in diesem Haushaltsplan haben undfür die über 50 Milliarden Euro vorgesehen sind . Da tunSie nichts .Wir Grünen haben gezeigt, wie es geht . Wir haben indiesen Beratungen einen Klimaschutzhaushalt vorgelegt,der beim Klimaschutz Ernst macht .
Die zweite Null in Ihrem Etat ist die Tatsache, dass Sieden Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht ernsthaftgestärkt haben . Investitionen in den sozialen Zusammen-halt nützen uns am Ende allen .Wenn die Bundeskanzlerin am Sonntagabend imFernsehen davon spricht, dass es für junge Familien inMünchen endlich wieder möglich sein muss, sich einEigenheim zu kaufen, dann frage ich mich: Was ist mitall denjenigen, die in unseren Städten eine Mietwohnungsuchen? Was ist mit all denjenigen, die sich fragen, ob siesteigende Mieten bezahlen können? Wer das ausblendetund sich zuerst auf die Eigenheime fokussiert, der setztwirklich seltsame Prioritäten in den Haushaltsberatun-gen .
Besonders krass mit Blick auf die Investitionsquotefinde ich, wie Sie sich da loben. Ja, unter den Blinden istder Einäugige König; das ist bekannt . Bei einem Gesamt-volumen des Haushalts von 330 Milliarden Euro wird derBund im nächsten Jahr 36 Milliarden Euro investieren .Betrachten wir einmal das Jahr 2012 – HerrBerghegger, Sie haben das ja angesprochen –: Damalsumfasste der Haushalt nur 306 Milliarden Euro; und eswurden auch 36 Milliarden Euro für Investitionen in dieHand genommen . – Und jetzt hören Sie einmal auf, überSondereffekte, wie den ESM, zu reden! Machen wir unsdoch nichts vor: Wenn wir diese Einlage nicht hätten leis-ten müssen, dann hätten 8 Milliarden Euro mehr zur Ver-fügung gestanden . Diese hätte man dann in andere sinn-volle Dinge investieren können . Wir haben Ihnen damalsentsprechende Vorschläge gemacht . Tun Sie also nichtso, als wären Sie hier Investitionsweltmeister .
Wir Grüne haben Ihnen in diesen Haushaltsberatun-gen gezeigt, wie man einen Bundeshaushalt aufstellenkann, der ohne neue Schulden auskommt, aber neueChancen schafft.
Wir haben über 400 Änderungsanträge gestellt . Alleinmit unseren Anträgen würden wir 7 Milliarden Euro mehrinvestieren . Die Investitionsquote würde über 2 Prozent-punkte steigen . Das ist zukunftsgerichtete Haushaltspo-litik .
Sie hatten glückliche Rahmenbedingungen wie niezuvor, und Sie haben die Mehreinnahmen verteilt . Diewahren Chancen, die sich aus dieser Situation ergeben,haben Sie aber nicht genutzt . Sie schieben die drängen-den Probleme in Wahrheit doch in die Zukunft .Sie mögen vielleicht keine neuen Schulden machen,ja, aber Sie hinterlassen dem nächsten Deutschen Bun-destag und vor allem den zukünftigen Generationen mitdiesem Haushalt weiterhin eine ganz große Hypothek .Am Ende mag vielleicht eine schwarze Null stehen, aberwenn Sie einmal auf die 2 974 Seiten dieses Druckwer-kes gucken, dann finden Sie darin nicht mehr und nichtweniger als eine Dokumentation der Ideenlosigkeit die-ser Großen Koalition .
Herr Berghegger, vielleicht hätten Sie eben nicht nurmit Frau Holle reden sollen . Vielleicht hätten Sie auchmit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land redensollen,
die täglich Fragen haben, die Ideen haben, die diesesLand weiterentwickeln wollen . Wir Grüne haben das inunseren Anträgen aufgegriffen.Dr. Tobias Lindner
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Wir lehnen diesen Haushalt der verpassten Chancenab, und ich füge hinzu: Ab dem Herbst 2017 machen wires besser .Herzlichen Dank .
Diese Zusage wird zu Protokoll genommen . – Nun hat
der Kollege Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion das
Wort .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lindner, habenwir es vier Jahre lang besser gemacht,
und im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, habenwir hier nicht Versprechungen und Geld wie Frau Holleüber alle ausgeschüttet, sondern hart auf der Sachebeneund Antrag für Antrag unser Land besser gemacht . Daskönnten Sie ehrlicherweise ruhig auch einmal anerken-nen .
Wenn man sich das einfach einmal anguckt, dann siehtman: Gemeinsam als SPD, CDU und CSU haben wir denEinstieg in das von Sigmar Gabriel initiierte Solidarpro-jekt beschlossen . – Vielen Dank, Sigmar .
Daneben haben wir massiv in die innere Sicherheit, indie Bekämpfung von Fluchtursachen und in die huma-nitäre Hilfe investiert . Durch eine Änderung im Haus-haltsgesetz, lieber Eckhardt, haben wir die Möglichkeitgeschaffen und auch den entsprechenden Mechanismuswieder ins Leben gerufen, Schulden auch zurückzahlenzu können .Wir als Parlament – Frau Lötzsch hat ja erwähnt, dassdas auch ein Haushalt des Parlamentes ist – haben das,was uns die Regierung vorgelegt hat, wieder ein Stückbesser gemacht . Dafür gibt es das Parlament, und das ha-ben wir gut hingekriegt . Ich möchte mich an dieser Stellebei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, insbe-sondere bei dir, lieber Eckhardt, für die gute und frucht-bare Zusammenarbeit herzlich bedanken . Viele Dingehätten wir nicht hinkriegen können, wenn wir sie nichtgemeinsam angegangen wären .
Sigmar Gabriel hat ja gestern auf der einen Seite mitBlick auf unsere Partei erklärt: Man darf nicht immer zuviel von dem versprechen, was man gerne hätte, auchwenn es einen drängt und man es für billig und gerechthält . Auf der anderen Seite hat er, an die Union gerichtet,erklärt: Man darf nicht zu hohe Steuerentlastungen for-dern . – Im Kern haben wir das Problem, dass in diesemHaushalt, auch wenn er gut aussieht und wir keine neuenSchulden machen, natürlich erhebliche Risiken vorhan-den sind .
Schauen wir uns einmal die mittelfristige Finanzpla-nung und das an, was in den nächsten Jahren passiert:Bei den Ländern und bei den Kommunen werden dieSteuereinnahmen steigen, während sie beim Bund eherzurückgehen werden . Das liegt daran, dass wir, und zwarnicht nur einmalig, sondern strukturell, sehr viel für Län-der und Kommunen getan haben, damit sie vor Ort in-vestieren und – das ist heute schon mehrfach ausgeführtworden – ihren Investitionsfluss erhöhen können. Dasheißt, dafür haben wir viel Geld ausgegeben . Wir habenden Bundeshaushalt strukturell sogar eher in schwieri-gere Gewässer gebracht, damit Kommunen und Länderklarkommen können. Ich finde, auch das ist ein Teil derWahrheit; das kann man hier gerne einfach einmal er-wähnen .
Jetzt haben wir alle eine Woche lang auch die Redender Opposition gehört . Ich habe am Anfang der Wochehier gesessen und mir die Rede von Frau Wagenknechtangehört . Hätte ich die Augen zugemacht, dann hätte ichglauben können, Frau Petry zu hören .
Das war eine grottenschlechte, populistische, mieseRede, in der nur an Hass, Frust, Neid, Angst und Miss-gunst appelliert wurde . Diese Rede war dieses HohenHauses unwürdig . Wenn man die extreme Linke und dieextreme Rechte stärken will, dann macht man das genauso. Deswegen war diese Rede unsäglich. Ich hoffe, dasssie sich dafür entschuldigen wird . Aber, ehrlich gesagt,bin ich mir nicht sicher, ob sie dafür die Größe hat . Aberman kann das zumindest anmahnen .
– Liebes, sei entspannt . Wir sind da der gleichen Mei-nung .
Im Ergebnis ist es so, dass wir 1,1 Milliarden Euromehr für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und desBMZ ausgeben . Herr Schäuble, ich glaube, das war einegroße Tat . Das war vernünftig . Es ist gut, dass man in dieDr. Tobias Lindner
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Bekämpfung von Fluchtursachen investiert . Eben das isteiner der von uns gesetzten Schwerpunkte, den die Oppo-sition nach ihren Aussagen nicht finden konnte, bei demsie nicht wusste, wo das Geld gelandet ist .
Damit Sie das verstehen, sage ich es Ihnen hier einfach:Dorthin ist das Geld geflossen, das wir 2017 zusätzlichausgeben . Das ist richtig, und das ist gut .
Wir Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfä-higen, einen funktionsfähigen und einen starken Staat,weil man nur dann die Dinge umsetzen kann, die wir indiesem Land wichtig finden. Dafür braucht es Investiti-onen in die Sozialsysteme auf der einen Seite und in dieSicherheit auf der anderen Seite . Schauen wir uns das an .Wir haben in dieser Legislaturperiode insbesondere indie Bundespolizei mehr Geld investiert .
Wir haben da in der Vergangenheit 3 000 neue Stellen ge-schaffen. Wir werden da mit diesem Haushalt 4 000 neueStellen schaffen. Wir haben Geld investiert und auch wel-ches für die Schiffe der Bundespolizei bereitgestellt.
All das war notwendig . Ich glaube, das muss man einfacheinmal sagen .
Zum Thema Investitionen muss man feststellen: Wirhaben mehr Geld in die Infrastruktur investiert, als wirderzeit überhaupt ausgeben können .
Wir bekommen ja Geld von der Deutschen Bahn AG undGelder, die für Investitionen in die Straßen und Wasser-straßen vorgesehen waren, zurück . Darauf braucht mannicht stolz zu sein . Wir haben das Problem, dass in derVergangenheit, auch beim Personal, zu viel gespart wor-den ist . Da haben wir alle uns hier nicht mit Ruhm be-kleckert . Deswegen haben wir dies in diesem Haushaltbesser gemacht . Auch dafür danke ich dem KollegenEckhardt Rehberg .Wir haben hier einen Dreisatz angewandt, indem wirgesagt haben: Wir müssen dringend neue Stellen schaf-fen . Das kann man zum Beispiel beim Zoll sehen . BeimZoll haben wir Mittel zur Schaffung von 500 neuen Stel-len zur Verfügung gestellt .Zugleich haben wir gesagt: Man muss Stellen entfris-ten . Diese befristeten Stellen, von denen es auch beimBund in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich vie-le gibt, müssen entfristet werden .
Damit haben wir in Form von großen Paketen angefan-gen . Arbeitsplatzsicherheit ist für die Arbeitsplatzzufrie-denheit richtig wichtig .Außerdem haben wir Stellen gehoben . Beim Zoll – ichwar eben da – haben wir neben der Neuschaffung von500 Stellen auch noch 250 Stellen gehoben; das hat auchetwas mit Attraktivität zu tun .
Das haben wir auch anderswo gemacht . Beim THW ha-ben wir beschlossen, 150 neue Stellen zu schaffen, undhaben 167,5 Stellen gehoben . Das heißt, man kümmertsich nicht nur um diejenigen, die die Arbeit machen, in-dem man die Personalbasis verstärkt, sondern hilft denenauch selbst . Ich glaube, nur gemeinsam bekommen wirdas vernünftig hin .
Neben den ganzen großen Dingen haben wir auch einpaar kleine gemacht, auf die ich sehr stolz bin . Wir habenwieder 15 Millionen Euro in die BildungsberatungsstelleGarantiefonds Hochschule für C1-Sprachkurse inves-tiert . Jedes Jahr satteln wir hier mehr Geld drauf . Dassind Kurse für die Flüchtlinge, die akademisch vorge-bildet sind und denen man die Möglichkeit geben muss,in Deutschland zu lernen, damit sie später hier arbeitenkönnen . Dafür braucht es diese Sprachkurse . Wir habenzudem 2 Millionen Euro für die politischen Jugendver-bände investiert und vieles mehr .Ich erlaube mir noch einmal die Bemerkung: Manmuss mehr für das Personal tun . Wir haben Geld, das wirinvestieren können . Wir müssen dafür aber etwas beimPlanungsrecht tun . Wenn wir das Planungsrecht vereinfa-chen und mehr Personal einstellen, können wir das Geldinvestieren und die Vorhaben umsetzen . Damit haben wirangefangen; das haben wir angeschoben .Der Haushalt 2017 ist ein guter Haushalt . Ich möch-te mich bei den Kollegen von SPD und CDU/CSU ganzherzlich bedanken und auch bei den Kollegen der Oppo-sition im Haushaltsausschuss . Auch mit euch konnte mananständig zusammenarbeiten .Vielen Dank .
Das Wort hat nun der Bundesfinanzminister WolfgangSchäuble .
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Le-gislaturperiode verabschieden . Deswegen ist es wichtig,Johannes Kahrs
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daran zu erinnern, dass wir es geschafft haben, in dieserLegislaturperiode, in der wir trotz aller Schwierigkeitenim Umfeld eine normale wirtschaftliche Entwicklung zuverzeichnen hatten, das einzuhalten, was wir verspro-chen hatten und was angesichts der demografischen Ent-wicklung in unserem Land auch dringend notwendig ist,nämlich dass wir ohne neue, zusätzliche Schulden aus-kommen .
Wir haben mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik einenwichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es den Menschenin unserem Land besser geht als vor vier Jahren . Die Re-allöhne sind stärker gestiegen als in den letzten Jahrzehn-ten – die Renten auch . Die Beschäftigungslage ist so gutwie nie zuvor . Dies alles hat miteinander zu tun .Ja, wir haben dabei mit den niedrigen Zinsen auchGlück gehabt . Aber in dem Märchen von Frau Holle –das muss ich jetzt zunächst doch einmal sagen – fallendie Sterntaler ja nur für diejenigen, die Gutes tun .
Herr Kollege Lindner, das Problem ist: Wenn wir die Re-zepte der Opposition verwirklichen würden, dann wärenwir ganz schnell in der Rolle von Pechmarie . SchauenSie einmal, wie Sie dann aussehen .
Deswegen belassen Sie es lieber einmal bei dieser erfolg-reichen Haushaltspolitik .Die zweite Bemerkung ist: Die Aufgaben werden grö-ßer, und die Spielräume werden eher kleiner; das ist mithoher Wahrscheinlichkeit absehbar . Dass die Aufgabengrößer werden, dem tragen wir in diesem Haushalt, wowir die Spielräume mit der Setzung neuer, zusätzlicherPrioritäten nutzen, wirklich auch Rechnung, indem wirVerantwortung für diese eine globale Welt wahrnehmen,die geprägt ist von Klimawandel und großen Migrations-bewegungen . Dass diese größere Anstrengungen von unserfordern werden, habe ich schon bei der Einbringung desBundeshaushalts 2016 im Herbst 2015 gesagt; und daswird auch auf absehbare Zeit so bleiben . Deswegen istes wichtig, dass wir nun während der parlamentarischenBeratungen die Mittel für humanitäre Hilfe, für Entwick-lungszusammenarbeit, für Fluchtursachenbekämpfungum über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben . Auch dass wirdie Mittel für die innere und äußere Sicherheit kontinu-ierlich erhöhen, ist notwendig und richtig . Das wird sichauch in den kommenden Jahren fortsetzen und wird un-sere Spielräume schrittweise kleiner machen, zumal wirin der Zukunft nicht mehr damit rechnen können, dasswir durch weiter sinkende Zinsen vergleichbare Spielräu-me gewinnen werden . Das ist so .Darüber hinaus haben wir entsprechende Entschei-dungen getroffen, um auch den sozialen Zusammenhaltin unserem Lande Schritt für Schritt weiter voranzubrin-gen . Wir sind auch da auf einem guten Weg, wobei, wiegesagt, die wichtigste Voraussetzung für sozialen Zusam-menhalt natürlich die Beschäftigungslage bzw . die wirt-schaftliche Entwicklung ist . Ansonsten hätten wir über-haupt nicht die Mittel, um das zu leisten .Das Entscheidende, was wir in den kommenden Jah-ren tun müssen – gerade bei größer werdenden Aufgabenund geringeren Spielräumen –, ist, dass wir weiterhin aufInnovationen und Investitionen setzen . Nun ist es in derTat völlig unbestritten, dass wir in dieser Legislaturpe-riode allein die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur desBundes um über 25 Prozent erhöht haben und dass denEngpass für weitere Steigerungen nicht mehr die Zur-verfügungstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushaltdarstellt, sondern die Verwendung bzw. der Abfluss derMittel . Das ist übrigens eine gesamtstaatliche Aufgabe .Deswegen ist es so wichtig, dass das, was wir mit denLändern vereinbart haben, auch absprachegemäß konse-quent Schritt für Schritt umgesetzt wird .In 14 Tagen findet die nächste Runde der Gesprächeder Regierungschefs von Bund und Ländern statt . Ichwill daran erinnern: Wir halten daran fest, die Mittel fürInvestitionen in finanzschwachen Gemeinden noch ein-mal um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken .
In der kommenden Woche werden wir den Entwurf einesNachtragshaushaltes im Bundeskabinett beraten . Auchschlagen wir, wie wir es mit den Regierungschefs derLänder abgesprochen haben, vor, eine Zweckerweiterungfür die Verwendung dieser Mittel durch die Aufnahmevon Aufgaben zur kommunalen Bildungsinfrastrukturvorzunehmen . So haben wir das verabredet . Das mussdann aber auch gemacht werden .Ich erinnere zum Beispiel daran, dass die Mittel, diewir seit Jahren für den Ausbau von Kindertagesstättenzur Verfügung stellen, nicht abfließen, weil die Länderund Kommunen nicht in der Lage sind, sie entsprechendin Anspruch zu nehmen . Da müssen wir besser werden .Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Deswegen ist esübrigens auch wichtig – und die Gesetzgebung wird jaden Bundestag und dann auch den Bundesrat beschäfti-gen –, dass wir an dem festhalten, was wir mit den Län-dern vereinbart haben, dass der Bund nämlich ein Stückweit mehr Möglichkeiten bekommt, die Dinge im ge-samtstaatlichen Bereich effizienter zu gestalten.Dem dient die Infrastrukturgesellschaft . So könnenwir die Bundesautobahnen in bundeseigener Verwaltungdurch eine Gesellschaft privaten Rechts betreiben . Dassoll ein Stück weit auch mehr unternehmerische Initia-tive in Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnenhineinbringen .Dem dient die Grundgesetzergänzung zur Informati-onstechnikinfrastruktur, damit der Bund auf informati-onstechnischem Gebiet wirklich eine einheitliche Soft-ware – Stichwort „Bürgerportale“ – in Bund, Ländernund Kommunen durchsetzen kann . Dazu müssen demBund entsprechende Zuständigkeiten zugewiesen wer-den . Dafür brauchen wir eine Ergänzung des Grundge-setzes .Da ich den Verlauf der Gespräche mit den Ländernkenne, will ich gerne daran erinnern: Die bezüglich derBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Bund-Länder-Finanzbeziehungen getroffene Absprachewar nicht nur, dass der Bund zusätzliche Mittel zur Ver-fügung stellt, sondern auch, dass er ein paar begrenzteKompetenzen mehr bekommt, um gesamtstaatlich fürgrößere Effizienz zu sorgen. Daran muss festgehaltenwerden .
Das gilt im Übrigen auch für die Effizienz der Steuer-verwaltung . Ich will die Gelegenheit nutzen, darauf hin-zuweisen . Wir werden das noch im Einzelnen beraten .In der Steuerverwaltung stehen wir dadurch vor riesigenHerausforderungen, dass die Globalisierung der Finanz-märkte, die ja eine Realität ist, dazu führt, dass nicht nurdie Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen, sondern ins-besondere die Möglichkeiten, die global tätige Unterneh-men durch Nutzung der spezifischen Unterschiede steu-erlicher Regelungen in den verschiedenen Jurisdiktionendieser Welt haben, Steuerbelastungen zu vermeiden,exorbitant zunehmen, wie übrigens auch die Kreativitätder Beratungsgesellschaften . Deswegen müssen wir imnationalen Bereich stärkere Möglichkeiten haben, um imZusammenwirken der leistungsfähigen Steuerverwaltun-gen der Länder und des Bundes zu größerer Effizienz zukommen .
Das gilt auch auf globaler Ebene im Bereich der G 20 .Wir übernehmen Anfang Dezember die G-20-Präsident-schaft . Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaftwird darauf liegen, so wie in den vergangenen Jahrenauch, dass wir die globalen Anstrengungen zur Verhin-derung von Steuervermeidung und Steuerreduzierungkonsequent voranbringen .
Das allerdings ist sehr viel komplizierter, als viele mei-nen .In diesem Zusammenhang will ich an die Oppositi-on appellieren, nicht zu schnell zu große Erwartungenzu wecken . Es ist einfach, zu polemisieren und dema-gogische Reden zu halten . Sie erreichen damit aber nurdas, was Herr Kahrs der Rede einer Kollegin zu Rechtvorgeworfen hat . Man sollte nicht unrealistische Erwar-tungen wecken, was global zu erreichen ist, und glauben,man könne einfach einmal auf den Tisch hauen und dannerließen 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ent-sprechende Regelungen .
Das geht nicht so einfach . Es ist viel mühsamer, hier vo-ranzukommen . Wir haben die Vorreiterrolle auf globalerEbene, und wir werden diese während unserer Präsident-schaft noch stärker nutzen .Ich will auch gleich hinzufügen: Genauso wichtigwird unser Bemühen sein, insbesondere nachdem dasim amerikanischen Wahlkampf eine große Rolle gespielthat – wir werden sehen, wie sich das hinterher in der Pra-xis darstellen wird –, mit aller Entschlossenheit daranfestzuhalten, dass die Lehren aus der Finanz- und Ban-kenkrise nicht vergessen werden .
Natürlich gibt es zum Teil auch Überregulierungen . Dasist immer ein Stück weit so . Aber das zentrale Anliegen,die Finanzmärkte gerade im Zeitalter der Globalisie-rung krisenresistenter zu machen, ist eine entscheiden-de Aufgabe . Auch der werden wir uns während unsererG-20-Präsidentschaft widmen .Bei unserer G-20-Präsidentschaft werden wir uns imÜbrigen auch darauf konzentrieren – das ist der dritteSchwerpunkt –, die Aufmerksamkeit der internationalenGemeinschaft verstärkt auf Afrika zu fokussieren .Das sind die zentralen Punkte, und all das ist wichtig .Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit allemErnst eine letzte Bemerkung machen . Natürlich müssenwir in Deutschland unsere Aufgaben bewältigen . Zu-gleich müssen wir dafür sorgen, dass auch Europa ins-gesamt auf einem stabilen Kurs bleibt . Die Herausforde-rungen sind vielfältig und groß . Einen Fehler dürfen wirdabei aber nicht machen . Es fehlt ja nicht an Solidarität;es gibt vielmehr eine große Bereitschaft der Deutschenzur Solidarität . Aber wir müssen in Europa darauf achten,dass die Leistungen, die wir erbringen, auch dazu genutztwerden, die Probleme in Europa zu lösen .Es gibt einen internationalen Konsens, weltweit undim Übrigen auch auf europäischer Ebene, dass alle Län-der durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger werdenmüssen . Was wir in der Welt nicht haben, ist ein Mangelan Verschuldung . Was wir in der Welt nicht haben, istein Mangel an Zentralbankliquidität . Was wir in der Weltaber haben, ist ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit auf-grund versäumter Reformen in vielen Ländern .
Denjenigen, die den Menschen einreden, man könne janoch mehr Schulden machen, sage ich: Man kann kreati-ve Finanzpolitik betreiben, aber wenn sie nicht unterlegtist und nicht dazu führt, dass die strukturellen Problemebeseitigt werden und sich die Situation verbessert, dannführt diese Politik nur in weiteres Elend und nicht zu grö-ßerer Stabilität in der Welt . Darüber gibt es einen interna-tionalen Konsens .Deswegen ist es auch Bestandteil unseres Programmsfür unsere G-20-Präsidentschaft, durch konsequentesBestehen auf richtigen Anreizen, durch Strukturrefor-men die Widerstandskräfte gegen mögliche krisenhafteEntwicklungen zu stärken . Da sich krisenhafte Ent-wicklungen überall in der Welt abzeichnen, ist das einePriorität deutscher Politik . Auch darauf müssen wir unskonzentrieren . Das setzt im Übrigen voraus, dass wir inDeutschland leistungs- und handlungsfähig bleiben .All dem dient dieser Haushalt . Deswegen möchte ichmich am Schluss bei allen Haushältern, bei allen Kolle-ginnen und Kollegen und bei den Mitarbeitern bedanken,dass wir zu so einem guten Ergebnis gekommen sind .Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Herzlichen Dank .
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die
Fraktion Die Linke .
Ich warte gerade noch den Hochlauf des Rednerpultsab, denn der ist echt . – Herr Präsident! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister,Sie haben eben sehr eindrucksvoll bewiesen: Von Mär-chen verstehen Sie etwas .
– Da hätten Sie auch klatschen können, das war doch ein-drucksvoll, oder nicht?Bundesfinanzminister Schäuble wird hier einen Bun-deshaushalt des – wie wir es eingeschätzt haben – an-gepassten Weiter-so durchbringen . Die schwarze Nullwird erneut abgefeiert, aber sie hat ihre großkoalitionäreErotik längst verloren . Das Weiter-so im Haushalt wirdpersonell bestätigt . Angela Merkel als Kanzlerkandida-tin, Wolfgang Schäuble als Schatzkanzler, Frank-WalterSteinmeier als Bundespräsident – noch mehr Weiter-sogeht nicht .Sie haben damit – das müssen wir Ihnen auch sa-gen – die Veränderungserwartungen der Gesellschaft lei-der nicht verstanden . Weder sehen Sie die Gefahren desRückwärts-Deutschlands von AfD und Horst Seehofer,noch hören Sie die gesellschaftlichen Hilferufe nach ei-ner sozialen und humanistischen Erneuerung der Gesell-schaft in Deutschland und Europa .
Wenn Sie, Herr Kahrs, Sahra Wagenknecht und Frauke Petry hier gleichsetzen – nicht vergleichen, son-dern gleichsetzen –,
muss ich Ihnen sagen: Das ist leider genauso unver-schämt wie Ihr kontinuierliches Agieren hier im Bundes-tag . Das weisen wir zurück .
Dass Bundesminister Schäuble unter Geldnot leidet –nämlich unter der Not, nicht mehr zu wissen, wohin mitdem Geld –, zeigt sich daran, dass bereits in der nächstenWoche ein Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen wird,und zwar für mehr Investitionen in die Schulen . Dazuwill ich deutlich sagen: Es ist wesentlich besser, dass Siesich mit Frau Wanka über Schulinvestitionen verständigthaben als erneut mit Frau von der Leyen über noch mehrMilitär .
Aber so kommen Sie daher wie Frau Holle im Him-mel, die segensreichen Schnee übers Land verteilt . IhrProblem, Herr Finanzminister, ist: Es ist Schnee von ges-tern .
Deshalb bemühen Sie auch gern als Bild für Ihr Regie-rungshandeln: Wir fahren auf Sicht . – Auf Sicht fahrenmeint doch aber, jeglichen Anspruch auf Weitblick auf-zugeben und einem im Nebel Vorausfahrenden hinterher-zufahren . Vor Ihnen aber fährt der marktkonforme Main-stream von gestern, und zwar in die Sackgasse .
Erneut wurden die Einnahmen des Bundes mit diesemHaushalt nicht ernsthaft thematisiert . Ausschließlich inAnträgen der Fraktion Die Linke ist dieses Thema anzu-treffen. So werden Sie aber die soziale Spaltung diesesLandes nicht überwinden . Sie trauen sich an die Super-reichen nicht heran . Beim ärmsten Drittel ist nichts zuholen, also lassen Sie den unteren Mittelstand zahlen .Das finden wir nicht in Ordnung.
Deshalb haben wir Ihnen andere Vorschläge gemacht undwissen uns da auch mit dem Großteil der Bevölkerungeinig . Noch vor drei, vier Jahren wurde man für solcheVorschläge der Gleichmacherei bezichtigt . Inzwischensind aber über 80 Prozent der Deutschen der Meinung,dass es hier sozial ungerecht zugeht, und das wollen wirausdrücklich nicht hinnehmen .
So wachsen zwar in einer ganzen Reihe von Haushal-ten die Etats auf, es gibt auch mehr Investitionen, abergemessen an dem Bedarf, den es hier gibt, an dem Bedarfan Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung,
folgt das alles dem Prinzip „Gekleckert und nicht ge-klotzt“, Herr Bundesfinanzminister.
Angst oder Mut? Das ist in Deutschland die aktuelleFrage . Eine Bundesregierung, die nur wenig Mut, aberviel Angst ausstrahlt, kann, wie dieser Haushalt zeigt,keine Zukunft darstellen . Das ist schade, aber in einerDemokratie bekanntlich änderbar .
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Sonja Steffen ist die nächste Rednerin für die
SPD-Fraktion .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses,und zugleich komme ich aus einem ostdeutschen Wahl-kreis . Einige sagen: Es ist der schönste Deutschlands .
Ich glaube, die Kanzlerin würde das bestätigen . Aber da-rüber kann man sich ja immer tunlichst streiten .Mein Wahlkreis mag zwar einer der schönsten Wahl-kreise Deutschlands sein, aber er ist leider auch einerder strukturschwächsten . Deshalb erlaube ich mir, meineheutige Redezeit zu nutzen, um einmal einen Blick durchdie ostdeutsche Brille auf den Haushalt zu werfen . Damuss man feststellen: Es ist nicht so, dass das Parlamenthier so wie Frau Holle agiert hat und den Westen quasials Goldmarie und den Osten als Pechmarie behandelthat . Nein, ich glaube, auch durch die ostdeutsche Bril-le betrachtet, kann sich dieser Haushalt durchaus sehenlassen .
Ich will mich hier auf vier Bereiche beschränken, die mirbesonders wichtig erscheinen .Der erste Bereich ist die soziale Teilhabe am Arbeits-markt . Wir haben im Oktober 2016 in Mecklenburg-Vor-pommern eine Arbeitslosigkeit von 8,6 Prozent . Schau-en wir einmal zurück: 2005 betrug die Arbeitslosigkeit23,7 Prozent . Die Arbeitslosigkeit dort ist im letzten Jahrum 1 Prozentpunkt zurückgegangen . An dieser Stellemöchte ich noch einmal sagen, wie wichtig der Mindest-lohn für Ostdeutschland ist . Das, was wir vorher gehörthatten, ist nicht eingetreten . Es wurden ja Horrorszenari-en konstruiert . Es wurde seitens der Arbeitgeberverbändegesagt: Das ist der Untergang des Abendlandes . Es wirdso sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt . – Genau das Ge-genteil ist eingetreten .
Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt ebenfalls, aller-dings viel langsamer, als wir uns das wünschen; das istrichtig . Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die seitJahren von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Ichfreue mich sehr, dass wir in diesem Haushalt erreichenkonnten, dass mindestens 300 Millionen Euro für dasProgramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zur Ver-fügung gestellt werden . Davon werden neue Arbeitsplät-ze geschaffen, die dringend notwendig sind. Die Men-schen werden an die Hand genommen, damit sie den Wegzurück ins Arbeitsleben finden.
Ich freue mich auch, dass wir im Haushalt 2017 dieFamilien stärken konnten . Denn es ist immer noch so: ImOsten sind die Löhne niedriger als im Westen, und zwarzum Teil erheblich . Daran, dass sich das ändert, müssenviele Kräfte arbeiten . Das kann auch nicht durch einenHaushalt 2017 mit einem Mal verändert werden . Deshalbist es umso wichtiger, dass wir einige Instrumente in denHaushalt 2017 einbauen konnten, unter anderem den Fa-milienzuschlag . Vielen Dank, Manuela Schwesig! VielenDank an alle, die da mitgewirkt haben! Selbst 10 Euroim Monat sind bei einkommensschwachen Familien eineMenge im Portemonnaie . Vielen Dank dafür!
Der zweite Bereich betrifft das Thema Breitbandaus-bau . Es ist ja heute Morgen bei der Beratung des entspre-chenden Haushalts schon recht breit behandelt worden .Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken . Vorallem möchte ich mich hier aber einmal bei den Kolle-gen vor Ort, bei den Kommunalpolitikern, bedanken, diegerade im Osten, gerade in Mecklenburg-Vorpommernunheimlich aktiv, sehr schnell und sehr akribisch waren .Wir konnten erreichen, dass schon 2016 nach Mecklen-burg-Vorpommern fast 710 Millionen Euro zusätzlichflossen. Der Haushalt 2017 bietet hier weitere Möglich-keiten . Danke dafür!
Zum Bereich Kultur und Denkmalschutz . Wir fördernmit diesem Haushalt 204 Kulturdenkmäler,
davon 79 im Osten . Gerade bei uns oben im Nordostengibt es nicht nur den Bädertourismus, sondern auch denKulturtourismus .
Deshalb freue ich mich sehr über die vielen Kirchen unddie historischen Baudenkmäler im Osten, die wir fördernkonnten . Ich freue mich aber auch ganz persönlich überdie Förderung des Gesellschaftshauses Straze in Greifs-wald . Da gab es früher einmal ein wichtiges Zentrumfür kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt .Dank unserer Hilfe kann dieses Zentrum wieder aufge-baut werden . Vielen Dank auch an die Kollegen von derUnion! Vielen Dank, Eckhardt Rehberg!
Was bleibt noch zu tun? Ein ganz wichtiger Bereich,eine ganz wichtige Sache, gerade für den Osten, ist derUnterhaltsvorschuss . Ich freue mich sehr für alle alleiner-ziehenden Frauen und manchmal auch Männer im Osten,die durch die Verlängerung des Unterhaltsvorschusseswirklich eine riesengroße Hilfe erhalten . Wir alle wissenja: Kinder werden ab zwölf einfach teurer . Das liegt inder Natur der Sache . In dem Moment, wo ein Kind zwölfJahre alt wird oder 72 Monate einen Unterhaltsvorschussbekommen hat, endete dieser Vorschuss bislang . Ich hof-fe, dass wir sehr bald hier vereinbaren können, dass derUnterhaltsvorschuss bis zum 18 . Lebensjahr gewährtwird . Das hilft den Frauen sehr, übrigens auch den Män-nern, die unterhaltspflichtig sind. Es ist zum Beispiel im
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Osten, aber auch in anderen strukturschwachen Gebietenoftmals so, dass Menschen mit 1 100 Euro netto nachHause gehen . Der Selbstbehalt beim Kindesunterhaltliegt bei 1 080 Euro . Da ist traurigerweise für den Kin-desunterhalt einfach oft zu wenig übrig . Es fehlt nichtimmer nur am Willen, sondern manchmal auch an derfinanziellen Kraft.
Ganz zum Schluss noch zum Thema Ost-/West-Rente;das ist von den Linken schon angesprochen worden, auchvon Frau Lötzsch vorhin . Ja, wir hätten uns vielleichtgewünscht, dass wir die Angleichung früher erreichen .Aber, ich glaube, wir alle können sehr froh sein, dass wirgestern Abend einen Kompromiss erzielen konnten . Ichbedanke mich ausdrücklich bei Andrea Nahles, vor al-lem aber auch bei der SPD-Fraktion . Wir haben wirklichEwigkeiten dafür gebraucht . Ich bin ganz glücklich, dasswir 2017 den Leuten vor Ort wirklich sagen können: DieRentenangleichung wird kommen, allerdings in Stufen –so ist es auch richtig –, weil wir auf der anderen Seiteauch den Höherwertungsfaktor für die Löhne anpassenmüssen .Die Ost-Brille wird hoffentlich irgendwann in nichtallzu ferner Zukunft in die Schatzkiste gehören, weil dieVerhältnisse dann endlich komplett angeglichen sind .Vielen Dank .
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Was waren die großen Themen der letzten Haus-haltswoche dieser Legislaturperiode? Ein großes Themawar mit Sicherheit – es wurde in mehreren Debattenangesprochen – die Verantwortung Europas für Afrika .Das hat die Bundeskanzlerin thematisiert, das hat derEntwicklungsminister Müller thematisiert, und auchSie, Herr Schäuble, haben gerade noch einmal darübergesprochen, wie wichtig es ist, dass wir diese Verantwor-tung wahrnehmen .Dazu ist dann aber auch zu sagen: Es reicht nicht aus,im Haushalt 2017 mehr Mittel für die Entwicklungs-zusammenarbeit oder auch für die Humanitäre Hilfezu haben, sondern, Herr Schäuble, es kommt auch aufLangfristigkeit an; es kommt auch auf die mittelfristigeFinanzplanung an, und da tut sich in Richtung „Erfül-lung der ODA-Quote“ nichts, sodass wir finden: Es istein Makel, dass die Finanzplanung nicht die Zielrichtungaufzeigt, nicht zeigt, wohin es zum Beispiel bei der Un-terstützung Afrikas gehen soll .
Vielleicht kann ich auch mal die Aufmerksamkeitdes Finanzministers bekommen, wenn er das Gesprächmit seinem werten Kollegen ein anderes Mal fortsetzt . –Wenn Sie eine erfolgreiche Afrika-Politik von Europaaus gestalten wollen, dann gehört dazu, dass die EU end-lich eine faire Handelspolitik betreibt,
statt mit subventionierten Fleischprodukten die Märktedort zu überschwemmen, was die Arbeitsperspektivenund andere Perspektiven dort beeinträchtigt und sie sodem Grunde nach nicht verbessert, sondern verschlech-tert . Ich kann auch die unsägliche Fischereipolitik nen-nen, die die Europäische Union betreibt . Dazu kann ichIhnen nur sagen: Sie müssen in Ihrem Kabinett einekohärente Politik betreiben, damit die tief liegendenFluchtursachen auch bekämpft werden .
Da reichen warme Worte in dieser Haushaltswochenicht . – Ich sehe, Sie wollen mir da zustimmen; dann binich sehr zufrieden .Es gibt in Ihrem Verantwortungsbereich noch eineAufgabe . Dabei geht es um globale Steuerfragen . Lei-der haben Sie sich, hat sich die deutsche Administrationin Addis Abeba nicht dafür starkgemacht, dass es einezwischenstaatliche Kommission für globale Steuerfra-gen gibt . Das haben die OECD-Länder dort nicht zuge-standen . Ich sage das nicht, um hier Institutionenfragenzu strapazieren, aber es muss inhaltlich eine Gesamt-besteuerung von multinationalen Konzernen erreichtwerden – das ist die Aufgabe –, sodass endlich auch inEntwicklungsländern Steuern gezahlt werden . Es kannnicht sein – das ist heute noch die Situation –, dass jederEuro, der in einem Entwicklungsland investiert wird, voneinem Kapitalabfluss ins Ausland in Höhe von 2 Eurobegleitet wird; denn dann kommen wir insgesamt nichtweiter .Deswegen möchte ich Sie dazu motivieren, beimG-20-Gipfel die Fragen der gerechten globalen Besteu-erung anzusprechen. Ich hoffe, dass Deutschland dannnicht auf der Bremse steht, wenn es um eine internati-onale Regelung geht, die auch die Entwicklungsländerfair beteiligt .
Ich komme zum zweiten großen Thema dieser Woche .Das war ein richtiges Streitthema . Der Streit ist gesternhier offen zutage getreten. Es geht nämlich um die rich-tige Unterstützung unserer Kommunen, insbesondereder finanzschwachen Kommunen. Auch die Kanzlerin,auch Herr Gabriel haben zu diesem Punkt Stellung ge-nommen . Gestern gab es hier einen ordentlichen Streitzwischen SPD und CDU/CSU bezüglich der Zuweisungder Mittel von 5 Milliarden Euro an die Kommunen inder Zukunft . Hier geht es darum: Machen wir das nachdem Prinzip „Frau Holle“ bzw . mit der Gießkanne? Odermachen wir wirklich eine zielgenaue Förderung? Sie ha-ben bei den 5 Milliarden Euro ein Instrument gewählt,bei dem die wirtschaftliche Stärke der Kommunen do-Sonja Steffen
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miniert . Das heißt, die wirtschaftlich starken Kommunenprofitieren mehr davon als die Kommunen, die Unterstüt-zungsbedarf haben . Das ist widersinnig .
Darüber ist zu Recht ein Streit bei Ihnen entbrannt .Jetzt können wir endlich einmal über den zentralenSchwachpunkt Ihrer Politik reden, nämlich dass Sie dieEinigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich derFinanzen immer ins Hinterzimmer verlagern und dortmit Kanzlerin, Vizekanzler, Finanzminister und den Mi-nisterpräsidenten alles zu Ende verhandeln wollen . Dasführt dann dazu, dass wir jetzt einen Schlüssel für dieZuweisung der Mittel an die Kommunen haben, von demSie und die Kanzlerin allen Ernstes sagen: Wir könnenim Bundestag nichts anderes beschließen als das, wozudie Ministerpräsidenten Ja sagen . – Das ist ein Armuts-zeugnis für den Haushaltsausschuss und ein Armutszeug-nis für den Bundestag, dass wir uns in diesem Verhand-lungssetting immer fertige Ergebnisse vorsetzen lassen .
Dass diese Ergebnisse nicht befriedigend sind, haben Siehier gestern – sowohl die CDU/CSU als auch die SPD –eingeräumt .
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir jetzt über dieBund-Länder-Finanzen weiter diskutieren – Sie habengerade die Punkte angesprochen; ich weiß, Herr Rehbergist da immer sehr scharf hinterher –, wenn Sie wollen,dass die finanzschwachen Kommunen mit dem neuenKommunalinvestitionsförderungsfonds gezielt gefördertwerden – das sind die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro –,wenn Sie wollen, dass es auch für uns Kontrollrechtegibt, und wenn Sie wollen, dass der Zuweisungsschlüsselso ist, dass nicht vor allen Dingen die wirtschaftsstarkenKommunen die Gelder bekommen, sondern die finanz-schwachen Kommunen, in denen die Arbeitslosigkeithoch ist und die hohe Kassenkredite zu bedienen ha-ben – das sehe ich nicht ganz so kritisch wie der KollegeRehberg –, dann ist die Reihenfolge richtig, dies erst imBundestag zu diskutieren und zu beschließen und sichnicht wieder ein fertiges Ergebnis der Ministerpräsiden-tenkonferenz vorsetzen zu lassen .
Wenn Sie mir hier in die Hand versprechen können, dassSie uns die Chance geben, darüber zu entscheiden, dannwären wir schon ein ganzes Stück weiter .
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land habenein Anrecht darauf, dass die verschiedenen Ebenen –Kommunen, Land und Bund – mit Geld anständig aus-gestattet sind . Die kann man nicht darauf verweisen, dasses irgendeine Streiterei auf Ministerpräsidentenebenegegeben hat mit dem absurden Ergebnis, dass die jetztschon Starken mehr Geld bekommen . Da müssen Sienachsteuern . Wir werden Sie in diese Richtung jedenfallsordentlich treiben .Schönen Dank .
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Radomski
für die CDU/CSU-Fraktion .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rau im Ton,hart in der Sache – so kennen wir die Schlussrunden derHaushaltsberatungen . Regierungsmehrheit und Oppositi-on kommen selten auf einen gemeinsamen Nenner . Auchheute hören wir das gängige Für und Wider .Gerade wegen der gegensätzlichen Positionen möchteich heute ein Experiment mit Ihnen wagen . Lassen Sieuns einen Moment innehalten, liebe Kolleginnen undKollegen, und uns fragen: Wo sind wir uns einig? Wasist der gemeinsame Nenner, der uns antreibt und dem diemeisten von uns aus vollem Herzen zustimmen können?Der Brexit, der Wahlausgang in den USA: Wir lebenin Zeiten, die weniger denn je vorhersehbar sind; Zeiten,in denen wir nicht wissen, ob unsere Kinder und Kindes-kinder in gleichem Wohlstand und in der gleichen Sicher-heit leben werden, wie wir es heute tun; Zeiten, in denenes auf zwei Dinge ankommt, die uns Orientierung gebenkönnen und die uns in Zukunft Halt bieten: Erstens . Wirdürfen keine neuen Schuldenberge anhäufen . Zweitens .Wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung ermögli-chen . Meine Damen und Herren, das ist es, was uns an-treibt . Das ist der gemeinsame Nenner, den die meistenvon uns teilen: solide Finanzen und gute Bildung .
Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir heu-te den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschie-den, und dafür möchte ich an dieser Stelle unserem Bun-desfinanzminister Wolfgang Schäuble danken.
Als Lehrerin und Mutter von zwei Kindern erlebe iches immer wieder, wie wichtig es ist, dass wir unserenKindern das Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weggeben, damit sie ihr Leben erfolgreich meistern können –einen Beruf erlernen oder studieren, um für sich und ihreFamilien sorgen zu können . Für diese Orientierung unddiesen Halt stehen wir, und deshalb ist es ein Erfolg derGroßen Koalition, dass es auch im kommenden Jahr ei-nen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung gibt .
Der Bildungsetat umfasst 17,65 Milliarden Euro . Dasbedeutet, dass wir die von der Regierung vorgeschlageneAnja Hajduk
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Summe in den parlamentarischen Beratungen nochmalsum 85 Millionen Euro erhöht haben . Als das Bundesbil-dungsministerium im Jahr 2005 von einer CDU-Minis-terin übernommen wurde, lag der Etat bei 7,6 MilliardenEuro . Elf Jahre später können wir eine Steigerung von130 Prozent vermelden, und dazu möchte ich der Bun-desbildungsministerin Johanna Wanka und vor allenDingen unserer jungen Generation „Herzlichen Glück-wunsch“ zurufen .
In der öffentlichen Debatte kommt ein Thema leiderhäufig zu kurz. Während Schulen und Hochschulen vielPlatz eingeräumt wird, steht die berufliche Bildung oftan nachgeordneter Stelle . Umso wichtiger ist es, dass imBundeshaushalt 2017 die berufliche Bildung ein Schwer-punkt des Etats für Bildung und Forschung ist . Zum Bei-spiel bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten:Sie ergänzen die Ausbildung in Betrieben und Berufs-schulen durch überbetriebliche, praxisnahe Lehrgänge .Das kommt gerade Auszubildenden in kleinen und mit-telständischen Unternehmen zugute . In den parlamenta-rischen Beratungen wurde der Ansatz nochmals erhöht,und zwar von 62 auf 72 Millionen Euro . Davon sollenbeispielsweise moderne Maschinen, Werkzeuge undComputer angeschafft werden.Eine noch größere Steigerung haben wir beim Auf-stiegs-BAföG erzielt: ein Plus von über 50 MillionenEuro auf 264 Millionen Euro für das – Sie kennen es allenoch – frühere Meister-BAföG . Wichtig ist dabei vorallen Dingen die größere Durchlässigkeit innerhalb desBildungssystems, etwa dann, wenn ein Bachelorabsol-vent Meister werden will .
Wo bisher nur Handwerker und andere Fachkräfte ge-fördert werden konnten, haben in Zukunft auch Bache-lorabsolventen Zugang zum Aufstiegs-BAföG, das zumBeispiel für einen Meisterkurs oder eine vergleichbareFortbildung verwendet werden kann .Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aucheinen Blick auf die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“werfen. Hier findet ein Zuwachs um 10 Millionen Euroauf 60 Millionen Euro statt . Im Mittelpunkt stehen dieAufwertung des Lehramtsstudiums und die Verankerungschulpraktischer Elemente in der Lehrerausbildung . Beider weiteren Förderung soll gerade die Ausbildung vonBerufsschullehrern gestärkt werden .Wir haben die Mittel für die Verbesserung der Berufs-orientierung um knapp 20 Millionen Euro erhöht . Insge-samt stehen jetzt 97 Millionen Euro zur Verfügung, da-mit die Zahl der Schulabgänger reduziert wird, die ohneAbschluss und ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatzsind .Ein weiterer Punkt: Durch den Kommunalinvestiti-onsförderungsfonds wird die energetische Sanierung vonöffentlichen Gebäuden wie Kitas usw. vorangetrieben.Jeder von uns weiß aus seinem Wahlkreis, dass das einwichtiges Thema ist . Der Bund stellt den Ländern bereitsjetzt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, und dabei wirdes sicherlich nicht bleiben .Wichtig ist ebenso die Forschungspolitik . Ich möch-te zwei ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen, dieaufzeigen, wie bedeutend Forschung für unser Land ist .Ein Forschungsthema, das auch mir besonders amHerzen liegt, hat die Kollegin Anette Hübinger immerwieder herausgestrichen: die Bedeutung der NationalenWirkstoffinitiative. Noch immer sterben laut dem Euro-päischen Zentrum für die Prävention und die Kontrollevon Krankheiten in Europa jährlich 25 000 Menschen anInfektionen, die durch multiresistente Keime verursachtwerden . Das sind 25 000 Menschen zu viel, meine Da-men und Herren . In den kommenden vier Jahren werdenwir daher 21 Millionen Euro für die Erforschung neu-er Wirkstoffe einsetzen. Das Ziel lautet, die Bedrohungdurch Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzendeutlich einzudämmen . Im Bundeshaushalt 2017 sinddafür 4 Millionen Euro vorgesehen .Ein weiteres Forschungsthema, das nicht im BereichForschung und Bildung liegt, sondern im Bereich desBundeswirtschaftsministeriums, ist der forschende Mit-telstand . In den parlamentarischen Beratungen wurdenweitere 35 Millionen Euro, wie vom Ministerium ge-plant, für den forschenden Mittelstand zur Verfügunggestellt . Im Mittelpunkt steht die Industrielle Gemein-schaftsforschung mit 30 Millionen Euro zusätzlich .
Weitere 10 Millionen Euro gehen an das Zentrale Inves-titionsprogramm Mittelstand .Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den Be-ginn zurückkommen . Ja, wir leben in bewegten Zeiten .Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommen wird .Aber was wir tun können, ist, für unsere Kinder verant-wortungsvoll zu haushalten und sie durch gute Bildungstarkzumachen, damit sie sich in der Zukunft behauptenkönnen .Ich möchte noch eine Sache ansprechen . Es gibt auchin diesem Parlament viele Kollegen, die die Auffas-sung vertreten, es sei wie im Märchen von Frau Holle:Wolfgang Schäuble sitzt da, schüttelt die Betten aus, undes schneit Geldscheine . – Das ist teilweise die Meinung,die hier vorherrscht . Mitnichten ist dem so . Es ist vielArbeit, einen Bundeshaushalt zusammenzustellen . Wieim Märchen, so ist es auch wirklich: Nur die Fleißigenwerden belohnt .Ich möchte allen Haushältern ganz herzlich für dielangen, intensiven und konstruktiven Beratungen an die-ser Stelle danken .
Frau Kollegin .
Herzlichen Dank . Wir haben gut zusammengearbeitet .
Kerstin Radomski
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Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Ewald
Schurer das Wort .
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! DerHaushalt 2017 dieser Bundesregierung hat eine innereLogik und eine Linie . Ich will dazu sagen: Der Kampfum die Deutungshoheit zwischen Opposition und Regie-rung lebt auch davon, dass die Opposition eine Linie fin-det, wie sie kritisiert .
Tobias Lindner, geschätzter Kollege aus dem Haushalts-ausschuss, ich habe den Eindruck, dass diese Linie nichtgefunden wurde . Es gibt immer wieder ritualisierte Kriti-ken, die man in jeder Haushaltsdebatte anbringen könnte,
aber zählen und wirklich treffen tun sie selten.Ich will Frau Hajduk hier loben, die in ihrer Analyse inder Tat einen wichtigen Punkt herausgegriffen hat, näm-lich den Verteilungsschlüssel für das 5-Milliarden-Eu-ro-Programm. Da gab es – das muss man offen und ehr-lich zugeben – in dieser Koalition zwischen CDU/CSUund SPD ausnahmsweise ein kleines Problem angesichtsder Frage, wie man die Verteilungslogik verbessernkönnte . Das gebe ich zu .Ein Haushalt, der bei Bildung und Forschung gegen18 Milliarden Euro geht; ein Haushalt, der für die In-frastruktur mehr Mittel ausweist, als – wie jetzt nach-gewiesen – verplant und verbaut werden können; einHaushalt, in dem der Etat – ich habe es gerade von demgeschätzten Kollegen gehört – für die wirtschaftliche Zu-sammenarbeit seit Beginn dieser Koalition, also nach der Niebel-Delle, um 35 Prozent in drei Jahren erhöht wurde;
ein Haushalt, der Familien nach vorne bringt; ein Haus-halt, der für den Bereich Migration und Bekämpfung derFluchtursachen insgesamt 20 Milliarden Euro generiert –das ist ein Haushalt, der Substanz hat . Das ist ein Haus-halt, der in die richtige Richtung geht . Ich muss natürlichauch konstatieren, dass es immer darauf ankommt, dievorhandenen Mittel nicht nur bereitzustellen, sondernauch für eine gute Allokation zu sorgen .In meinem Bereich – ich habe es gestern hier vertre-ten – geht es darum, dass wir feststellen können: 138 Mil-liarden Euro haben wir künftig im Bereich Arbeit undSoziales . Das sind 42 Prozent des gesamten Budgets . Dakommt es darauf an, wieweit man zum Beispiel in denverschiedenen Bereichen Armut bekämpft, wieweit manMenschen, die benachteiligt sind, vielleicht auch mitneuen Ideen und Instrumenten aus ihrer Situation heraus-holt und sie aktiviert, damit sie wieder am Arbeitsmarktund am gesellschaftlichen Leben teilhaben können . Dagibt es Punkte, die ich sehr kritisch sehe . Aber wir habeneinen Haushalt, der sich insgesamt sehen lassen kann .Der Haushalt lebt davon, dass wir investieren . Verehr-te Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, allein36 Milliarden Euro – das ist ein Neuntel des gesamtenHaushaltes – entfallen auf Investitionen, und wir wissen,dass wir schon nächste Woche wegen der Investitionen indie Schulen im nächsten Jahr über einen Nachtragshaus-halt debattieren . Der Haushalt kann sich deswegen sehenlassen, weil er die investiven Aufgaben der Zukunft pro-aktiv aufnimmt . Es ist nicht so, wie es die Oppositionbehauptet, nämlich dass wir wesentliche Herausforde-rungen der Gesellschaft nicht aufnähmen . Das Gegenteilist der Fall .
Eine Regierung soll immer selbstkritisch sein – ja-wohl! –, eine Regierung soll sich immer verbessern – ja-wohl! –, aber das haben wir über vier Jahre hinweg ge-macht . Es war ja nicht so, dass Union und SPD immerund überall die gleiche Meinung hatten, es war ja nichtso, dass der Koalitionsvertrag in zwei Tagen beschlossenwurde, sondern es war ein zähes Ringen um die Deu-tungshoheit in der Politik .
Auch wenn Herr Schäuble mit seiner ganzen Autoritätleider nicht zu allen SPD-Projekten Ja sagen konnte –Herr Schäuble, da hätten Sie noch Spielraum und Luftnach oben gehabt –, tragen wir Sozialdemokraten denHaushalt mit; denn wir wollen einen nachhaltigen Haus-halt . Das muss man neben aller feinen Ironie sagen dür-fen. Wir wissen, wir können nur das finanzieren, was wirüber die Wertschöpfung ökonomisch darstellen können .Da gab es schon einen Minimalkonsens, wiewohl sichSozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in gewissenGebieten investiv noch mehr hätten vorstellen können .Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren .Es geht doch bei diesem Haushalt vor dem Hintergrundeiner völlig veränderten gesellschaftlichen Debatte undder Gefahr, dass Rechtspopulismus gesellschaftliche Zu-sammenhänge verwässert und Menschen auf die falscheSpur bringt, darum, dass die demokratischen Parteiendazu in der Lage sind, mit einem Minimalkonsens aufdie Herausforderungen der Zukunft zu reagieren . ObVerteidigung, innere Sicherheit, Bildung oder Familie,Senioren, Frauen und Jugend: Wir geben die Antworten .Man muss sich auf bestimmte Punkte beschränkenund mit dem Haushalt Botschaften senden . Der Haus-halt bietet die Gelegenheit, den Menschen draußen zuerklären, worum es geht . Es geht um die Verbesserungder Lebensverhältnisse der Menschen in allen 16 Bun-desländern und um eine faire Integration derer, die zu unskommen und bei uns bleiben . Es geht also um mehr Mit-einander, um die Sicherung einer ökonomischen Tragfä-higkeit für die Zukunft . Das ist Sozialstaat, das ist sozialeMarktwirtschaft, und dafür stehen wir .
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Ganz herzlichen Dank .
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Reinhard
Brandl für die CDU/CSU-Fraktion .
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Wer meint, die Politik heute habe keine Antwort auf dieHerausforderungen unserer Zeit, dem empfehle ich alsLektüre diesen Haushalt .
Ich beginne mit der ersten Herausforderung, die unsüber die letzten Jahre massiv beschäftigt hat: die Staats-schuldenkrise in Europa . Im Jahr 2016 machen 24 von28 Ländern in Europa neue Schulden . Deutschland legtin dieser Zeit zum vierten Mal einen Haushalt ohne Neu-verschuldung vor .
Meine Damen und Herren, ich weiß – auch wennJohannes Kahrs stark dafür gekämpft hat –: Ein Haushaltohne Neuverschuldung ist keine neue Nachricht mehr;wenn es zum vierten Mal passiert, dann gibt es keineEilmeldung . Aber ich will auf ein Detail hinweisen: Mitdem Haushaltsgesetz, das wir jetzt gleich verabschieden,gehen wir in die nächste Stufe; wir werden einen Teil desBundesbankgewinnes zur Schuldentilgung einsetzen .Diesen Weg können wir in Zukunft noch viel stärker ge-hen . Das ist generationengerechte Politik .
Meine Damen und Herren, wir haben den Tag heutemit der zweiten Herausforderung begonnen: Modernisie-rung der Infrastruktur . Auch daran misst sich für mich dieGenerationengerechtigkeit . Wir haben mit 11 Prozent diehöchste Investitionsquote seit 16 Jahren . BundesministerDobrindt hat heute Morgen den Investitionshochlauf beider Infrastruktur beschrieben . Seit er Minister ist, stehen25 Prozent mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zurVerfügung .Das Problem ist heutzutage ja nicht mehr, dass derBund zu wenig Geld bereitstellt – wir haben heute mehr-fach darüber gesprochen –, sondern das Problem ist, dassdie Länder und Kommunen das Geld gar nicht mehr ab-rufen, weil ihnen die Planungskapazitäten fehlen . Dasbeginnt bei der Verkehrsinfrastruktur und geht über dieSanierung öffentlicher Gebäude und die Breitbandver-sorgung bis hin zum Kitaausbau . All das sind Themen,bei denen wir mehr tun könnten, wenn die Planungskapa-zitäten da wären . Das ist der nächste Schritt, an dem wirgemeinsam mit den Ländern und Kommunen arbeitenmüssen .Die dritte Herausforderung, auf die der Haushalt einekraftvolle Antwort gibt, ist die Erhaltung des Bildungs-und Technologiestandortes Deutschland . Meine Damenund Herren, als ich meine erste Rede hier gehalten habe –es ging damals, 2009, um den Bildungs- und Forschungs-etat –, hatte dieser Etat ein Volumen von 10 MilliardenEuro . Wir liegen heute bei 17,6 Milliarden Euro; das isteine Steigerung um über 70 Prozent . Wir als Parlamentüberlegen auch die ganze Zeit, wo wir noch neue Impul-se setzen können . Wir haben letzte Woche diesbezüglichgehandelt und die Mittel für die Industrielle Gemein-schaftsforschung um 30 Millionen Euro erhöht . Außer-dem haben wir sechs neue Institute des DLR eingerichtet,um in Deutschland weiterhin Spitzenforschung betreibenzu können .
Meine Damen und Herren, die vierte Herausforde-rung: der soziale Zusammenhalt . 52 Prozent dieses Haus-halts werden für das soziale Netz, das unsere Gesellschaftzusammenhält, ausgegeben . Man kann diese hohe Quoteauch kritisch sehen . Aber darum geht es mir an diesemPunkt nicht, sondern ich will darauf hinweisen, dass derausgeglichene Haushalt nicht auf Kosten des Sozialstaatsgeht .
Wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet,muss man sagen: Wir haben in diesem Jahr die höchsteRentenerhöhung seit 23 Jahren, wir haben die niedrigsteArbeitslosigkeit seit 25 Jahren, und wir haben so vieleBeschäftigte wie noch nie . Wir können von Deutschlandaus sagen: Das Modell der sozialen Marktwirtschaftfunktioniert . Weil es funktioniert, weil die MenschenArbeit haben, weil die Unternehmen Gewinne machenund weil die Steuereinnahmen fließen, können wir uns alldas, über das ich heute spreche, überhaupt leisten .Meine Damen und Herren, die Kollegin Lötzsch vonden Linken hat die Debatte mit dem Bild von Frau Holle,die Geld über das Land verteilt, begonnen und angedeu-tet, dass das Geld sozusagen vom Himmel fällt . Das istnicht der Fall . Hinter jedem von uns ausgegebenen Euro,der aus Steuermitteln kommt, steht die harte Arbeit unse-rer Bürgerinnen und Bürger . Dafür können wir dankbarsein .
Aber trotz dieser in Europa vergleichsweise guten Si-tuation haben die Menschen bei uns das Gefühl, dass dieWelt unsicherer wird . Sie wissen, dass die Zukunft unse-res Wohlstands und unseres friedlichen Zusammenlebensnicht dauerhaft gesichert ist und dass die Welt von Kräf-ten bewegt wird, die außerhalb unseres Landes liegen .Auch mit Blick auf diese Herausforderungen geben wirganz konkrete Antworten .Meine Damen und Herren, ich habe die Debatte zumHaushalt des Bundesentwicklungsministers verfolgt . Esist beeindruckend, mit welcher Vielfalt wir zum Beispieldie Herausforderungen der Fluchtursachenbekämpfungangehen . Mir ist ein Punkt im Kopf geblieben: Deutsch-land alleine zahlt in diesem Jahr etwa die Hälfte des Bud-gets des Welternährungsprogramms für Syrien und dieRegion . Das ist Fluchtursachenbekämpfung .Ewald Schurer
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Auch die Wahrung der äußeren Sicherheit ist eineHerausforderung . Wir alle wissen – auf internationalenKonferenzen wird viel darüber gesprochen –: Europamuss mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben . Wirtun das . Der Haushalt der Bundesverteidigungsministe-rin steigt um 8 Prozent; das entspricht einem Aufwuchsvon 2,7 Milliarden Euro .Wir nehmen auch die Herausforderungen im Zusam-menhang mit den Flüchtlingen sehr, sehr ernst . Im Haus-halt des BMI – ich trage dafür im Haushaltsausschussmit die Verantwortung – stehen alleine für Sprachkur-se 610 Millionen Euro bereit . Wir führen jetzt – das istneu – Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mitunklarer Bleibeperspektive ein, wir erhöhen die Mittelfür die Migrationsberatung, und wir führen ein Anreiz-programm zur Förderung der freiwilligen Ausreise ein;auch diesen Punkt dürfen wir nicht unterschätzen . EinemAsylbewerber, der erkennt, dass er in Deutschland keinedauerhafte Bleibeperspektive hat, wollen wir mit diesemProgramm den Neustart in seiner Heimat erleichtern .
Als letzten Punkt möchte ich die innere Sicherheitnennen . Ich könnte ein ganzes Bündel an Herausforde-rungen nennen: Grenzschutz, Terrorismus, organisier-te Kriminalität, Cybersicherheit, Extremismus in allenverschiedenen Varianten . Ich glaube, keine Koalitionvor unserer hat die für die innere Sicherheit zuständigenBehörden so gestärkt, wie wir das getan haben . Die Bun-despolizei wächst um 7 500 Stellen, um ungefähr 20 Pro-zent, das Bundeskriminalamt wächst in fünf Jahren um1 000 Stellen, was auch ungefähr 20 Prozent ausmacht;Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sind weite-re Stichworte . Wir investieren in die innere Sicherheit,weil wir wissen – das liegt uns als CDU/CSU besondersam Herzen –: Die oberste Aufgabe des Staates ist derSchutz der Bürgerinnen und Bürger . Diese Aufgabe, die-se Verantwortung nehmen wir sehr ernst .
Meine Damen und Herren, das waren jetzt in acht Mi-nuten acht Herausforderungen, auf die wir eine Antwortgeben . Ich weiß, dass in Zeiten postfaktischer PolitikFakten nicht mehr die zentrale Rolle spielen; aber ver-schweigen dürfen wir sie deswegen auch nicht .In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerk-samkeit .
Martin Gerster ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstvor ein paar Tagen bin ich im Gespräch mit Bürgern mitder Aussage konfrontiert worden, wir im Bundestag, wirAbgeordnete würden alles nur abnicken, wir würden zuallem, was uns die Regierung vorlegt, nur Ja und Amensagen . Ich befürchte, dass derartige Ansichten in der Be-völkerung weit verbreitet sind . Dabei ist doch das Gegen-teil der Fall: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wiees als Entwurf in den Bundestag reingekommen ist . Dasstimmt und heißt bei uns Struck’sches Gesetz, ganz ein-fach deswegen, weil unser früherer Fraktionsvorsitzen-der, ein guter Mann, Peter Struck, es einmal so punktge-nau formuliert hat . Wir Abgeordnete, wir verändern, wirkorrigieren, wir verbessern nahezu jeden Gesetzentwurf .Das gilt natürlich insbesondere für den Haushalt; dennes gilt nach wie vor: Geld ist nicht alles, aber ohne Geldist vieles nichts . Deswegen haben wir Abgeordnete unsso viel Mühe damit gemacht, diesen Haushalt zu bearbei-ten, zu durchpflügen, Seite für Seite, Ressort für Ressort.Es ist nämlich nicht so, dass die Bundesregierung denHaushalt beschließt, wie viele landauf, landab behaup-ten, sondern das machen wir Abgeordnete .
Das haben wir wieder unter Beweis gestellt . Wir habenviele Änderungen vorgenommen . Wir haben Hundertevon Änderungsanträgen formuliert, diskutiert und darü-ber abgestimmt . Sehr, sehr viele sind mit den Stimmender Großen Koalition beschlossen worden . Bei etlichenhat die Opposition mitgestimmt . Wir haben das insbeson-dere beim Einzelplan 06 erleben können, beim Etat desBundesinnenministeriums . Hier wurden viele einzelneAnträge von der Opposition mitgetragen, sodass wir unsam Schluss, in der Bereinigungssitzung, gefragt haben:Warum lehnen Sie diesen Einzelplan eigentlich ab, wennSie so viele Einzelanträge gut finden?
Wir Abgeordnete haben sehr viel am Haushaltsentwurfder Bundesregierung verändert, verbessert. Ich finde, dasmuss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen .
Ich meine nicht, dass der Entwurf schlecht war; aber wirhaben ihn richtig, richtig gut gemacht .
Allein im Geschäftsbereich des Bundesinnenminis-teriums haben wir dank guter Initiativen aus dem Par-lament richtig große, wichtige Weichenstellungen vor-genommen . Ich denke an das THW, die Bundespolizei,das Bundeskriminalamt, die politische Bildung, die Inte-grationskurse, die Migrationsberatung, den Behinderten-sport und viele Punkte mehr . Leider lässt meine Redezeites nicht zu, alles aufzuzählen; dann müssten wir hier bisMontag sitzen .Dr. Reinhard Brandl
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Wir reagieren auf Veränderungen . Wir investieren vielin den Schutz unserer Freiheit. Ich finde, wir tun alles,um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stär-ken . Dafür steht auch insbesondere die SPD-Bundes-tagsfraktion . Zusammen mit unserem Koalitionspartnerkriegen wir das schon gebacken .
Der Etat steht . Der Entwurf war gut . Der Haushaltselbst wird jetzt noch besser . Der Exekutive, der ausfüh-renden Gewalt, den einzelnen Bundesministerien, kön-nen wir an dieser Stelle – auch das muss man immer wie-der sagen – nur den Rat geben, an sie die Bitte äußern, jaihr die Aufgabe mitgeben, unsere Beschlüsse – von unsAbgeordneten, dem Parlament – auch in unserem Sinneim neuen Jahr umzusetzen . Ich denke, es ist auch wich-tig, dass wir im nächsten Jahr darauf achten, dass alles sogemacht wird, wie wir es wollen .
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Bürgerin hatsich diese Woche auf Facebook bei mir gemeldet, sievermisse bei den Debatten im Bundestag zum Haushaltden Dank an die hart arbeitenden Menschen, die ehrlichSteuer zahlen . Uns ist doch allen klar, dass das Geld nichtvon Frau Holle aus der Bettdecke geschüttelt wird, undwir haben auch schon in vielen Wortbeiträgen Danke ge-sagt . Denn wir wissen, worauf sich die gute Haushalts-lage begründet . Ich will aber noch ein weiteres Mal fürdie Möglichkeit, dass wir mit so hohen Steuereinnahmenpolitisch gestalten können, ganz herzlichen Dank sagen .
Dafür sind wir gewählt . Das ist unser Job .Deswegen will ich auch versichern: Wir Abgeordne-ten verpulvern das Geld nicht einfach, sondern wir ent-scheiden nach reiflicher Abwägung, immer geleitet vondem Gedanken, was gut für unsere Gesellschaft und wasgut für die Zukunft ist. Ich finde, das ist uns auch mitdiesem Bundeshaushalt auf jeden Fall sehr gut gelungen .Herzlichen Dank .
Das Wort hat nun der Kollege Eckhardt Rehberg .
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lötzsch,erst einmal herzlichen Dank an Sie . Sie haben auch inetwas schwieriger und stürmischer Situation den Haus-haltsausschuss exzellent geleitet . Dafür von mir – ichglaube, auch im Namen aller 41 Kolleginnen und Kol-legen aus dem Haushaltsausschuss – ein herzliches Dan-keschön!
Ich darf Ihnen eine Sorge nehmen, Frau Lötzsch – ichspreche zumindest für meine Arbeitsgruppe –: Wir sindselbstbewusst genug . Die rund 150 Änderungsanträgehaben in der Bundesregierung nicht nur zu Beifallsstür-men beigetragen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für fünf Mitgliedermeiner Arbeitsgruppe ist es der letzte reguläre Haushalt .Deswegen möchte ich sie namentlich erwähnen: HelmutHeiderich, Bartholomäus Kalb, Bernhard Schulte-Drüggelte, Cajus Caesar und Anette Hübinger haben zumletzten Mal an der Bereinigungssitzung teilgenommen,die diesmal zum Glück nur bis 3 Uhr morgens statt bis5 Uhr morgens gedauert hat . Ich wünsche euch fünf – ichglaube, im Namen aller – ein herzliches Glückauf für dienächste Zeit .
Kollegin Steffen ist schon darauf eingegangen: Es gabgestern Abend eine Kompromisslösung in der schwie-rigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost undWest . Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, dervon ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird . Jedermuss wissen – das ist politisch vermittelbar und verfas-sungsrechtlich haltbar –: Wenn man ein gemeinsamesRentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auchdie 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen .Wer den Menschen etwas anderes erzählt, wie es die Lin-ke tut, die meint, dass diese Umbewertung, wie sie esnennt, beibehalten werden kann, der belügt schlichtwegdie Menschen und macht die Arbeit von Populisten . Dasist schlichtweg die Wahrheit .
Frau Kollegin Lötzsch, ich sage das deswegen, weil Siegesagt haben, die AfD sei ein Kind der Politik der Gro-ßen Koalition .
Ich schließe mich der Einschätzung der Rede vonSahra Wagenknecht durch Johannes Kahrs zu hundertProzent an. Ich finde, bei einem Wahlergebnis von minus5,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, einem Wahl-ergebnis von minus 7,3 Prozent in Sachsen-Anhalt undeinem Wahlergebnis von minus 8,6 Prozent in Branden-burg – diese Wahl war vor dem Herbst 2015, nämlich am14 . September 2014 –
müssen Sie sich selber doch einmal fragen, ob Sie mitIhrem Politikangebot noch richtig liegen – schauen Siesich die Brandenburger Wahlergebnisse und die Wähler-ströme dort einmal an – oder ob Sie die Menschen nichtgetäuscht haben, indem Sie ihnen etwas Falsches ver-Martin Gerster
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sprochen haben, sodass das an dieser Stelle die Quittungdafür war .
– Sie können gerne dazwischenrufen .Thomas Oppermann hat in seiner Rede nach der Redevon Frau Wagenknecht gesagt: „Populisten aller Ländervereinigt euch“ . Ich glaube, Sie müssen ein bisschen auf-passen, ob Sie hier als Linkspopulisten nicht ähnlich wiedie Rechtspopulisten dafür sorgen, dass die Menschenverunsichert, getäuscht und enttäuscht werden . Das Er-gebnis sind dann eben Wahlergebnisse, wie wir sie andieser Stelle gesehen haben .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört auch einStückchen Redlichkeit an dieses Rednerpult . Es ist fürmich nicht redlich, wenn zum Beispiel Frau Wagenknechtbehauptet, dass jemand mit 1 140 Euro brutto im Monateine steuerliche Belastung von 24 Prozent hat . Das istschlichtweg die Unwahrheit .
Frau Wagenknecht kann nämlich die Grenzsteuerbelas-tung und den Durchschnittssteuersatz nicht auseinander-halten . Ja, der letzte Euro bei 1 140 Euro unterliegt einemSteuersatz von 24 Prozent, aber der Durchschnittssteu-ersatz beträgt nur 7 Prozent . Es gehört zur Redlichkeitdazu, dass man den Menschen hier kein X für ein U vor-macht .
Lieber Tobias Lindner, wenn man die 36 MilliardenEuro für Investitionen im Jahre 2012 mit den 36 Milli-arden Euro für Investitionen im Jahre 2017 vergleicht,dann gehört es auch zur Redlichkeit dazu, dass man dannauch sagt, dass von diesen 36 Milliarden Euro in 2012 8,7 Milliarden Euro als Einlage in den ESM und 1,6 Mil-liarden Euro für eine Kapitalerhöhung bei der Europäi-schen Investitionsbank verwendet wurden . Die 36 Mil-liarden Euro in 2017 sind dagegen reine Investitionen .Im Jahre 2012 muss man von diesen 36 Milliarden Euroalso noch gut 10 Milliarden Euro abziehen . Deswegen istdie Investitionsquote von 11 Prozent im Haushalt 2017 –36 Milliarden Euro – die höchste, die in Deutschland jegestemmt worden ist .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ständigmehr Geld für etwas fordert, wie das der Kollege Kindlerbeim sozialen Wohnungsbau gemacht hat, dann gehört esauch zur Redlichkeit und Wahrheit dazu, dass man dannauch sagt, dass wir als Bund in den Jahren 2016, 2017und 2018 insgesamt 4 Milliarden Euro für den sozialenWohnungsbau zur Verfügung stellen . Für diese 4 Milliar-den Euro des Bundes können 100 000 bis 120 000 Sozi-alwohnungen durch die Länder in den Kommunen gebautwerden .
Liebe Anja Hajduk, wir hatten eine Diskussion bzw .einen Streit – wenn man unterschiedliche Meinungenhat, dann ist das bei Ihnen ja sofort ein Streit – zum The-ma „finanzschwache Kommunen“. Ich sage: Man musssich über die Auswirkungen im Klaren sein, wenn derBund über 50 Prozent der Kosten der Unterkunft trägt,nachdem man den Weg über die Bundesauftragsverwal-tung gegangen ist; das muss man sich gut überlegen .Deswegen haben wir als Union gesagt – das wiederholeich gerne –, dass bei 50 Prozent Schluss sein muss .Es gibt einen zweiten Aspekt, über den wir wirklichintensiv diskutieren sollten. Nicht wir definieren finanz-schwache Kommunen. Wir definieren nur die Verteilungauf die Länder . Das ist schlicht die Wahrheit . Die Ver-teilung der 3,5 Milliarden Euro für das Investitionspro-gramm obliegt den Ländern .Deswegen wird es – hier wende ich mich an das ganzeHaus – ganz stark auf die Vorschläge zur Änderung derArtikel 104a Grundgesetz – Steuerung zwischen Bundund Ländern – und Artikel 114 Grundgesetz – Kontroll-rechte des Bundesrechnungshofes – ankommen, die ichfür essenziell halte . Für den Deutschen Bundestag, fürdie Bundesregierung und für den Zustand des Föderalis-mus in Deutschland ist es wichtig, dass wir uns – ich binzur Zusammenarbeit bereit – eine Position erarbeiten undsie gegenüber den Ländern gemeinsam vertreten .Herzlichen Dank .
Letzte Rednerin in der Haushaltsdebatte dieser Woche
ist die Kollegin Ulrike Gottschalck für die SPD-Fraktion .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Wenn Außenpolitik plötzlich wichtig ist, ist die Weltleider in Unordnung . – Mit diesem Zitat von Außen-minister Frank-Walter Steinmeier möchte ich in meineRede einsteigen . Wir sind sehr stolz auf unseren großar-tigen Außenminister, gerade in diesen Zeiten, in denendie internationale Politik permanent im Krisenmodus ist .
Frank-Walter Steinmeier beherrscht die große Schuleder Diplomatie . Wir Parlamentarier statten ihn mit dendafür nötigen Finanzmitteln aus . Insbesondere für die Si-cherung von Frieden und Stabilität, für humanitäre Hilfs-maßnahmen, für die Bekämpfung von Fluchtursachenund die Krisenprävention stellen wir jedes Jahr mehrMittel zur Verfügung .Auch jetzt, meine sehr geehrten Damen und Her-ren, während wir diskutieren und manche schon auf dieEckhardt Rehberg
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Heimfahrt warten, kämpfen anderswo Menschen um ihrLeben . In diesem Zusammenhang muss ich die Rede vonSahra Wagenknecht heftig kritisieren .
Sie hat in der Generaldebatte wirklich gesagt: „Der ein-fache Bürger“ – sie meint die Menschen in Deutsch-land – „kämpft ums Überleben ...“ – Ich finde, das isteine unglaubliche Entgleisung den Menschen gegenüber,die wirklich vom Tod bedroht sind und um ihr Lebenkämpfen .
Außerdem ist das ein Kennzeichen von Realitätsferne .Diese polemischen Sprüche – Eckhardt Rehberg undJohannes Kahrs haben das schon gesagt – schaden unsallen . Damit wird auf das Konto der AfD eingezahlt .Diese Erfahrung muss die Linke in Form von schlechtenUmfragewerten überall machen .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ZweiteWeltkrieg und die NS-Diktatur liegen lange zurück, aberihre Schatten reichen bis in unsere Zeit . Deshalb sindwir alle gefordert, dagegenzuhalten . Für uns gelten dieWerte des Grundgesetzes mit allen Rechten und Pflich-ten . Angesichts dieser Radikalisierungstendenzen bin ichsehr dankbar, dass wir es auch dank Manuela Schwesiggeschafft haben, die Mittel für unser Bundesprogramm„Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro zuverdoppeln; denn Prävention ist der beste Schutz vor denrechten Rattenfängern .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionstärkt aber auch massiv die deutschen Sicherheitsbehör-den . An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön fürdie erstklassige Arbeit unserer Sicherheitsbehörden beiuns in Deutschland .
Unser modernes Deutschland ist eine großartige Er-folgsgeschichte, auch wenn dieser Erfolg von der Op-position gerne kleingeredet wird, und im internationalenVergleich sogar eine Sensation . Seit Beginn dieser Gro-ßen Koalition haben wir die Lebenssituation der Men-schen durch ganz konkrete Maßnahmen kontinuierlichverbessert: Mindestlohn, Rentenpaket, Entlastung derKommunen, Verdreifachung der Mittel für den sozialenWohnungsbau . Meine sehr geehrten Damen und Herren,bei uns in Deutschland muss niemand ums Überlebenkämpfen .
Über 50 Prozent unserer Haushaltsmittel fließen in diesoziale Infrastruktur .Ich komme aus dem Märchenland der Brüder Grimm .Aber ich bin weder Goldmarie noch Pechmarie . Ich binauch nicht Frau Holle .
Ich erzähle keine Märchen wie die Linken . Wir sind ehr-lich und offen.Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlichgibt es auch bei uns Menschen, die nicht auf der Sonnen-seite des Lebens stehen . Um diese Menschen müssen wiruns kümmern . Um sie kümmern wir uns auch . Natürlichgibt es auch noch Ungerechtigkeiten und Missstände .Diese müssen beseitigt werden . Die Menschen draußenim Land warten auf uns . Sie sind zwar verunsichert, abersie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen und dasLand ein Stück weit verbessern . Für uns alle darf Zukunftdoch keine Bedrohung sein . Wir müssen doch Mutma-cher sein für ein modernes, soziales Deutschland .
Abschließend – vielleicht ist das auch eine Denksport-aufgabe für die Linke am Wochenende –: Wir brauchen –das wäre wichtig in diesem Land – keine Miesmacher,sondern mutige Schritte nach vorne .Vielen Dank .
Ich schließe die Aussprache .Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über denEntwurf des Haushaltsgesetzes 2017 auf den Ihnen be-kannten Drucksachen . Dazu ist namentliche Abstim-mung verlangt .Ich will darauf aufmerksam machen, dass es nach dernamentlichen Abstimmung noch Abstimmungen übereine Reihe von Entschließungsanträgen gibt . Jedem, dervermeiden möchte, dass auf dem Weg zum Bahnhof oderzum Flughafen wegen eines Hammelsprungs eine Rück-rufaktion stattfindet, empfehle ich dringend, sicherzustel-len, dass die Mehrheitsverhältnisse so ähnlich sind, wieman es im Allgemeinen vermutet .Ich bitte, mir anzuzeigen, ob die Schriftführerinnenund Schriftführer die vorgesehen Plätze eingenommenhaben. – Ich eröffne die Abstimmung.Ist noch jemand im Saal anwesend, der erstens abstim-mungsberechtigt ist und zweitens seine Stimmkarte nichtabgegeben hat? – Das ist mindestens nicht erkennbar .Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte dieSchriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählungzu beginnen . Wir geben das Ergebnis der Abstimmungdann später bekannt .1)1) Ergebnis Seite 20431 DUlrike Gottschalck
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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 204 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 25 . November 2016 20431
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Wir beginnen nun die Abstimmungen zu den Ent-schließungsanträgen . Wir beginnen mit 14 Entschlie-ßungsanträgen der Fraktion Die Linke . Jeder wird sichmit dem Inhalt aller Entschließungsanträge vertraut ge-macht haben, sodass weitere Erläuterungen verzichtbarsind. Ich entnehme Ihren Gesten, dass das zutrifft.Also rufe ich zunächst den Entschließungsantrag aufder Drucksache 18/10371 auf . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieserEntschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt .Drucksache 18/10372 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser An-trag ist abgelehnt .Drucksache 18/10373 . Wer stimmt dafür? – Ein paarmehr wird auch nicht reichen . Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Auch dieser Entschließungsantrag istabgelehnt .Drucksache 18/10374 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Die Mehrheit dagegen wächst . Auchdieser Entschließungsantrag ist abgelehnt .Drucksache 18/10375 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Ent-schließungsantrag hat keine Mehrheit .Drucksache 18/10388 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit den Stimmenaller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen des Antrag-stellers abgelehnt .Drucksache 18/10389 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Gleiche Mehrheitsverhältnisse . DerAntrag ist abgelehnt .Drucksache 18/10391 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung derGrünen . Mit Mehrheit abgelehnt .Drucksache 18/10392 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Alle anderen dagegen . Auch dieserAntrag ist abgelehnt .Drucksache 18/10404 . Wer stimmt dafür? – DiesmalUnterstützung der Grünen . Wer stimmt dagegen? – Auchdieser Antrag hat die Koalition offenkundig nicht so rich-tig überzeugt, hat keine Mehrheit .Drucksache 18/10409 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Mit der Mehrheit der Koalition ab-gelehnt .Drucksache 18/10410 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung derFraktion die Grünen . Mehrheitlich abgelehnt .Drucksache 18/10411 . Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wiederum beiEnthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr-heitlich abgelehnt .Drucksache 18/10417 . Wer stimmt für diesen An-trag? – Wer stimmt dagegen? – Alle anderen . Das reichtoffenkundig nicht. Abgelehnt.Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über achtEntschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen . Wir beginnen mit dem Antrag auf der Druck-sache 18/10376 . Wer stimmt dem zu? – Die Opposition .Wer stimmt dagegen? – Die Koalition . Dann reicht dasnicht .Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10405 . Werstimmt dafür? – Die Antragsteller . Wer stimmt dage-gen? – Die Koalition . Wer enthält sich? – Die FraktionDie Linke . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10406 .Wer kann dem etwas abgewinnen? – Insbesondere dieAntragsteller . Wer ist dagegen? – Die Koalition, und dieLinke enthält sich .Wir kommen jetzt zum Antrag auf der Drucksa-che 18/10407 . Wer stimmt ihm zu? – Die Opposition .Wer stimmt dagegen? – Die Koalition . Damit ist der An-trag abgelehnt .Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10412 .Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dage-gen? – Alle anderen . Werden die Mehrheitsverhältnisseangezweifelt? – Ist nicht der Fall . Damit ist auch dieserAntrag abgelehnt .Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10418 . Werstimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Werenthält sich? – Damit ist der Antrag bei Enthaltung derFraktion Die Linke abgelehnt .Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10419 . Wermöchte zustimmen? – Wer enthält sich? – Wer ist dage-gen? – Bei stabilen Mehrheitsverhältnissen muss manwenigstens eine gewisse Variante ins Verfahren bringen .Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit .Wir kommen zum Entschließungsantrag auf der Druck-sache 18/10420 . Das ist der letzte Entschließungsantrag .Er gibt allen noch einmal Gelegenheit zum gründlichenNachdenken . Wer will für diesen Antrag stimmen? – Werwill nicht dafür stimmen? – Das ist zweifellos die Mehr-heit . Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt .Damit sind wir beinahe durch .Ich unterbreche die Sitzung bis zur Vorlage des Ab-stimmungsergebnisses zum Haushaltsgesetz . Diejenigen,die der Verkündigung des vermutlich überraschendenErgebnisses nicht mehr beiwohnen können, entlasse ichhiermit ins Wochenende und wünsche ihnen zwei hof-fentlich halbwegs ruhige, vielleicht sogar gemütlicheTage .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrocheneSitzung ist wieder eröffnet.Es gibt nämlich das von den Schriftführerinnen undSchriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichenAbstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-haltsjahr 2017 der Bundesregierung: abgegebene Stim-men 573 . Mit Ja haben gestimmt 458 . Mit Nein habengestimmt 115 . Enthaltungen gibt es keine . Damit ist derGesetzentwurf angenommen .Präsident Dr. Norbert Lammert
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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 204 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 25 . November 201620432
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Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 573;davonja: 458nein: 115enthalten: 0JaCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerPeter AltmaierArtur AuernhammerDorothee BärThomas BareißGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr . André BergheggerDr . Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerClemens BinningerPeter BleserDr . Maria BöhmerNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr . Reinhard BrandlHelmut BrandtDr . Ralf BrauksiepeHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarAlexandra Dinges-DierigAlexander DobrindtMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachDr . Bernd FabritiusHermann FärberUwe FeilerDr . Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Axel E . Fischer
Dr . Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr . Hans-Peter Friedrich
Dr . Michael FuchsHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr . Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr . Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnRainer HajekDr . Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr . Stefan HeckDr . Matthias HeiderHelmut HeiderichFrank Heinrich
Mark HelfrichJörg HellmuthAnsgar HevelingDr . Heribert HirteChristian HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannThorsten Hoffmann
Karl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr . Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M . HuberAnette HübingerHubert HüppeErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenDr . Franz Josef JungAndreas JungDr . Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr . Stefan KaufmannRonja KemmerRoderich KiesewetterDr . Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberKordula KovacGunther KrichbaumDr . Günter KringsRüdiger KruseBettina KudlaDr . Roy KühneGünter LachUwe LagoskyDr . Dr . h .c . Karl A . LamersAndreas G . LämmelDr . Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr . Silke LaunertPaul LehriederDr . Katja LeikertDr . Philipp LengsfeldDr . Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr . Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr . Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr . Claudia Lücking-MichelDr . Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr . Thomas de MaizièreGisela ManderlaAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr . Michael MeisterDr . Angela MerkelJan MetzlerMaria MichalkDr . Mathias MiddelbergDietrich MonstadtKarsten MöringVolker MosblechElisabeth MotschmannDr . Gerd Müller
Stefan Müller
Dr . Philipp MurmannDr . Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr . Georg NüßleinJulia ObermeierWilfried OellersFlorian OßnerDr . Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr . Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr . Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr . Heinz RiesenhuberIris RipsamJohannes RöringKathrin RöselDr . Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr . Wolfgang SchäubleAndreas ScheuerKarl SchiewerlingJana SchimkeNorbert SchindlerTankred SchipanskiChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Nadine Schön
Dr . Ole SchröderDr . Kristina Schröder
Bernhard Schulte-DrüggelteDr . Klaus-Peter Schulze
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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 204 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 25 . November 2016 20433
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Uwe SchummerArmin Schuster
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr . Patrick SensburgBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Frhr . von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerKarin StrenzThomas StritzlLena StrothmannMichael StübgenDr . Sabine Sütterlin-WaackDr . Peter TauberAntje TillmannDr . Hans-Peter UhlDr . Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr . Johann WadephulMarco WanderwitzKarl-Heinz WangeNina WarkenKai WegnerDr . h .c . Albert WeilerMarcus Weinberg
Dr . Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherMarian WendtWaldemar WestermayerKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G . WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikDr . Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldUlrike BahrBettina Bähr-LosseHeinz-Joachim BarchmannDr . Katarina BarleyDoris BarnettKlaus BarthelDr . Matthias BartkeSören BartolUwe BeckmeyerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr . Karl-Heinz BrunnerDr . h .c . Edelgard BulmahnMarco BülowDr . Lars CastellucciJürgen CoßePetra CroneBernhard DaldrupDr . Karamba DiabySabine DittmarMartin DörmannSiegmund EhrmannMichaela EngelmeierPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr . Johannes FechnerDr . Fritz FelgentreuElke FernerDr . Ute Finckh-KrämerGabriele FograscherDr . Edgar FrankeUlrich FreeseDagmar FreitagSigmar GabrielMichael GerdesMartin GersterAngelika GlöcknerUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergMichael GroßUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr . Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmThomas HitschlerDr . Eva HöglMatthias IlgenChristina Jantz-HerrmannFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelDr . Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr . Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannDr . Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr . Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerDetlef Müller
Michelle MünteferingDr . Rolf MützenichUlli NissenThomas OppermannAydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryJeannine PflugradtSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr . Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr . Sascha RaabeDr . Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr . Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixPetra Rode-BosseDennis RohdeDr . Martin RosemannRené RöspelDr . Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Bernd RützelSarah RyglewskiJohann SaathoffAnnette SawadeDr . Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr . Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr . Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Carsten Schneider
Elfi Scho-AntwerpesUrsula SchulteSwen Schulz
Ewald SchurerAndreas SchwarzRita Schwarzelühr-SutterRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerSonja SteffenDr . Frank-Walter SteinmeierChristoph SträsserKerstin TackClaudia TausendMichael Thews
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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 204 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 25 . November 201620434
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Dr . Karin ThissenFranz ThönnesCarsten TrägerRüdiger VeitUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalAndrea WickleinDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselDagmar ZieglerStefan ZierkeDr . Jens ZimmermannManfred ZöllmerBrigitte ZypriesNeinDIE LINKEJan van AkenDr . Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W . BirkwaldHeidrun BluhmChristine BuchholzEva Bulling-SchröterRoland ClausSevim DağdelenDr . Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeNicole GohlkeAnnette GrothDr . Gregor GysiDr . André HahnHeike HänselDr . Rosemarie HeinInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKerstin KassnerKatja KippingJan KorteJutta KrellmannKatrin KunertCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr . Gesine LötzschThomas LutzeBirgit MenzNiema MovassatNorbert Müller
Dr . Alexander S . NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerDr . Petra SitteDr . Kirsten TackmannFrank TempelDr . Axel TroostAlexander UlrichKathrin VoglerHarald WeinbergKatrin WernerBirgit WöllertJörn WunderlichHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKerstin AndreaeAnnalena BaerbockMarieluise Beck
Volker Beck
Dr . Franziska BrantnerAgnieszka BruggerEkin DeligözKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr . Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringAnja HajdukBritta HaßelmannDr . Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzKatja KeulSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Christian Kühn
Renate KünastMarkus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr . Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluOmid NouripourFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Ulle SchauwsDr . Gerhard SchickDr . Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr . Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr . Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDr . Julia VerlindenDoris WagnerBeate Walter-RosenheimerDr . Valerie WilmsAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste derentschuldigten Abgeordneten aufgeführt.Die Bundesregierung hat die verlässliche Aussicht,auch im nächsten Jahr für ihre beabsichtigte Arbeit dienotwendigen finanziellen Voraussetzungen vorzufinden,solange sie sich im Umfeld der vom Parlament beschlos-senen Haushaltsansätze bewegt .Ich wiederhole meine guten Wünsche für das Wo-chenende .Wir sehen uns nächste Woche wieder .Die nächste Plenarsitzung findet am kommendenMittwoch, dem 30 . November 2016, um 13 Uhr, statt .Ich schließe die Sitzung .