Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und uns weiterhin
gute Beratungen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
Sie gerne von einer Stellungnahme des Ältestenrates
unterrichten, der sich gestern mit der seit zwei Wochen
andauernden Berichterstattung einer großen Zeitung
über die Vorbereitung des gesetzlich vom Präsidenten
geforderten Berichts über die Anpassung der Diäten
beschäftigt hat. Er hat eine von allen Fraktionen gemein-
sam getragene Stellungnahme verabschiedet, die unter
anderem deutlich macht, dass der Ältestenrat die öffent-
liche Auseinandersetzung und Begleitung der Debatte
über verschiedene Lösungsmöglichkeiten ausdrücklich
für erwünscht hält. Die Stellungnahme beginnt mit dem
Satz:
Der Ältestenrat weist gegen den Präsidenten des
Deutschen Bundestages in der Frage der Diäten-
anpassung öffentlich geführte Angriffe zurück.
Sie sind im Ton verletzend und sachlich unbegrün-
det.
Da die betroffene Zeitung heute aus dieser Stellung-
nahme des Ältestenrates die Mitteilung macht, der Ältes-
tenrat begrüße die öffentliche Debatte, dachte ich, es
wäre sowohl zur Information der Öffentlichkeit wie zur
Urteilsbildung des Hauses angemessen, auf den vollstän-
digen Zusammenhang hinzuweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor w
Beratungen wieder aufnehmen, haben
Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. D
des Bündnisses 90/Die Grünen hat fristger
ir nun diewir einenie Fraktionecht bean-falls aufgeklärtbleiben, die zu
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Sollen wir etwa erst Monate oder – manche wünschensich das – vielleicht sogar Jahre, nachdem der Ab-schlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegt,die Konsequenzen ziehen? Wir sagen: Nein. Wir wollen,dass der Bundestag parallel zur Einsetzung des Aus-schusses mit der Debatte darüber beginnt, welche Kon-sequenzen wir aus den Vorgängen zu ziehen haben. Wirwollen die rechtstaatliche Bekämpfung des internationa-len Terrorismus heute auf die Tagesordnung setzen.Denn wenn es um Rechtstaatlichkeit geht, darf es keinenKompromiss geben.
Was gilt eigentlich für die Beamten? Der Bundesin-nenminister, der gerade nicht anwesend ist, sagt: Bei derZusammenarbeit der Geheimdienste und bei der Er-kenntnisgewinnung müssen wir alle Informationen, diewir bekommen können – selbst durch Verhöre in Guan-tanamo –, nutzen und sie uns besorgen.
Die Bundesjustizministerin sagt: Wir wollen ein Beweis-verwertungs- und Beweiserhebungsverbot, wenn derVerdacht besteht, dass Informationen durch Folter ge-wonnen wurden. Diese Meinung teilen wir.Aber was gilt? Die Frage, welche Auffassung für dieinternationale Geheimdienstzusammenarbeit gilt, müs-sen wir klären.
Wir Grüne sagen Ja zur internationalen Zusammenar-beit der Geheimdienste. Wir sagen aber ganz klar NeinzgrSüasüDFmaini–nsnUd4dshsfBcDü
Kollege Beck, denken Sie gelegentlich daran, dass
ie einen Geschäftsordnungsantrag begründen wollten.
Deshalb meinen wir, dass wir darüber in der Debatte
ber den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-
usschusses sprechen müssen. Denn es muss beides ge-
chehen: sowohl Aufklärung als auch die Diskussion
ber die Konsequenzen und die Verantwortlichkeiten.
amit können wir heute beginnen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die FDP-
raktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichuss Sie leider korrigieren, Herr Präsident: Ich rede fürlle anderen Fraktionen dieses Hauses und beantrage inhrem Namen, dem Geschäftsordnungsantrag der Grü-en nicht zuzustimmen.
Auch alle anderen Fraktionen halten die Fragen, dien den letzten Wochen und Monaten aufgetaucht sindbeispielsweise zu den Vernehmungen in Guanta-amo oder Syrien –, für diskussionswürdig. Aber wirind der Auffassung, dass über diese Fragen parallel undicht in der heutigen Debatte über die Einsetzung einesntersuchungsausschusses diskutiert werden muss. Füriesen Tagesordnungspunkt sind heute Nachmittag5 Minuten angesetzt.Jeder weiß, dass es unterschiedliche Auffassungenazu gibt, wie der Auftrag des Untersuchungsausschus-es im Einzelnen formuliert werden soll. Deshalb musseute genau dieses Thema im Mittelpunkt stehen.Im Übrigen steht im Auftrag des Untersuchungsaus-chusses auch, dass wir aus den Geschehnissen Lehrenür die Zukunft ziehen sollen. All das, was Sie, Herreck, angemahnt haben, soll auch nach dem ausdrückli-hen Willen aller anderen Fraktionen geschehen.
eshalb besteht zu den Klagen, die Sie geführt haben,berhaupt kein Anlass.
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Jörg van EssenWie schwach Ihre Argumente in dieser Geschäftsord-nungsdebatte waren, zeigte sich auch daran, dass Siekaum etwas zur Geschäftsordnung gesagt haben.
Sie haben eine inhaltliche Debatte geführt. Diese inhalt-liche Debatte, die wir gar nicht verhindern wollen, wirdheute Nachmittag stattfinden. Daran wird deutlich, dassder Antrag, den Sie eingebracht haben, ausschließlichein Showantrag ist.
Die Peinlichkeit Ihrer Vorwürfe zeigt sich auch darin,dass Sie die Punkte, die Sie angesprochen haben, jeder-zeit eigenständig auf die Tagesordnung hätten setzenkönnen – das ist das Recht jeder Fraktion –,
wenn Sie daran interessiert sind, sofort mit der Diskus-sion zu beginnen. Das haben Sie aber nicht getan.
Deswegen können Sie nicht erwarten, dass die anderenFraktionen des Deutschen Bundestages Ihrem Antragzustimmen.Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für denAufsetzungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/DieGrünen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich derStimme? – Das Zweite war ganz offenkundig die Mehr-heit. Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesord-nungspunkt 1 – fort:a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2006
– Drucksache 16/750 –Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschussb) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-regierungFinanzplan des Bundes 2005 bis 2009– Drucksache 16/751 –Überweisungsvorschlag:HaushaltsausschusshvdWDvmTHWkdBVsirdguzbeslDüvWwZsfdg
Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundes-inister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft undechnologie:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Mit dem Haushalt des Bundesministeriums fürirtschaft und Technologie tragen wir dazu bei, die Zu-unft unseres Landes zu sichern. Dieser Haushalt hat iniesem Jahr – bereinigt, um die Rückübertragung desereichs Arbeit – ein um 1,1 Milliarden Euro größeresolumen, und das in erster Linie deswegen, um For-chung und Technologie stärker zu fördern.
Für uns sind wichtige Kernbereiche die Förderung dernnovativen Kräfte im Mittelstand, die Innovationsförde-ung bei der Industrie und vor allen Dingen der Ausbauer Energieförderung. Das halte ich in der Zukunft füranz besonders wichtig.
Wir haben das Ziel, dass die Ausgaben für Forschungnd Entwicklung bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Pro-ent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Dazurauchen wir die Mithilfe der Wirtschaft. Um das Ziel zurreichen, muss 1 Euro aus den öffentlichen Kassen zu-ätzlich 2 Euro aus privaten Kassen mobilisieren.Ich war kürzlich zusammen mit Kolleginnen und Kol-egen in Japan, um zu lernen, was andere Länder tun.ie Japaner haben ihre Rezession nicht zuletzt dadurchberwunden, dass sie sehr viel in neue Technologien undor allen Dingen in Forschung investiert haben.
enn wir international mithalten wollen, dann müssenir diesen Wettlauf aufnehmen.
iel ist dabei, die gesamte Innovationskette von der For-chung über die Anwendungsreife bis hin zur Marktein-ührung sinnvoll in eine Hightechstrategie einzuglie-ern.Voraussetzung dafür ist aber, dass wir eine zukunfts-erichtete und sichere Energieversorgung haben; denn
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)Bundesminister Michael GlosEnergie ist der Lebenssaft der Wirtschaft. Frau Bundes-kanzlerin, ich bin sehr dankbar, dass am Montag einEnergiegipfel stattfinden wird. Auf ihm werden alle Pro-bleme auf den Tisch gelegt. Er ist eine erste wichtigeDiskussionsrunde.Gestern wurde eine McKinsey-Studie veröffentlicht.In dieser wird uns empfohlen, die Energieversorgungin Deutschland und in Europa auf eine breitere Basis zustellen und aufzupassen, dass wir nicht immer stärkerabhängig werden, zum Beispiel von der Erdgasversor-gung aus Russland. Wir wissen ja, mit Erdgas aus Russ-land lässt sich viel Geld verdienen. Nicht nur die betref-fende Industrie verdient so ihr Geld, sondern auchandere verdienen ein paar Euro hinzu. Ich bin kein Neid-hammel.
Ich gönne das den anderen. Ich will damit nur sagen, wirmüssen zusehen, dass der Anteil von Öl und Gas an dergesamten Energiekette nicht ständig steigt.
Deswegen werden wir einen breiten Energiemix disku-tieren. Dazu gehören selbstverständlich – Herr Kuhn, damüssen Sie gar nicht so skeptisch schauen – die erneuer-baren Energien.
Ich bin der Meinung, dass in der Diskussion die gesamteBandbreite einer sicheren Energieversorgung zur Spra-che kommen muss. Wenn wir das nicht tun würden, dannwürde das von der Wirtschaft kommen. Ich finde, wirsollten nicht gegenseitig irgendwelche ideologischenBarrieren aufbauen,
nämlich hinsichtlich der Anwendung und des Ausbausbestimmter Energieformen, vor allem jener, die CO2-freisind, sondern das tun, was auch andere große Industrie-länder tun.
– Dieses Wort ist noch nicht gefallen. Deswegen bin ichdankbar für den Zwischenruf, mit dem die SPD das Wort„Kernenergie“ in die Debatte eingeführt hat.
Ich finde, die Dinge liegen auf dem Tisch.Jetzt einmal ganz ernsthaft. Im Hinblick auf die Ener-giepreise sind die Grenzen der Belastbarkeit zum Teilüberschritten.
Die energieintensive Industrie wandert zum Teil ab.WdduswElgsAAczdDWwbgdDswekDDsmnlgWlaz
enn im Nachbarland etwas produziert und die Energieort nicht so umweltfreundlich wie bei uns erzeugt wird,ann belastet das die Umwelt noch sehr viel stärker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir redennd erwarten viel vom Anspringen des privaten Kon-ums. Nun gibt es verschiedene Ursachen, warum das soar.
s gab viel Kaufkraftzurückhaltung. Man hat sich natür-ich unter anderem gefragt, wie es mit der Altersversor-ung weitergeht, wie es einmal mit der Gesundheitsver-orgung aussieht und wie es in unserem Land mit derrbeitslosigkeit weitergeht. Es kam sicherlich zu einemngstsparen; aber es gibt natürlich auch breite Verbrau-herschichten, denen es an der Kaufkraft fehlt.Das Geld, das man für Öl und Gas bzw. für die Hei-ung und den Strom ausgeben muss, kann man nicht an-erweitig in den privaten Konsum geben.
eswegen müssen wir auch aufpassen, dass wir denirtschaftsaufschwung nicht dadurch behindern, dassir zuschauen, wenn die Preise immer stärker steigen.Ich bin der Meinung, dass dazu natürlich mehr Ange-ot gehört. Deswegen fordere ich vor allen Dingen dieroßen Stromerzeuger auf, endlich mit den angekün-igten Investitionen in den Kraftwerkspark zu beginnen.as haben sie bereits meinem Vorgänger Herrn Clementchriftlich versprochen. Die ersten neuen großen Kraft-erke könnten sich schon im Bau befinden. Ein Marktntspannt sich nur, wenn mehr Angebot in den Marktommt.
eswegen brauchen wir mehr Stromerzeugung ineutschland. Das ist meiner Ansicht nach die wirk-amste Form, um den Strommarkt wieder liquider zuachen und dadurch zu niedrigeren Preisen zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssenatürlich auch die Strukturen verändern, wenn wir wol-en, dass der Aufschwung auch in das etwas schwieri-ere Jahr 2007 hineingetragen wird.
ir haben uns ja bekanntlich vorgenommen, die Konso-idierung der öffentlichen Haushalte 2007 noch stärkernzugehen, als das im Jahr 2006 der Fall ist.Herr Kuhn, wir müssen natürlich die hohen Lohn-usatzkosten begrenzen. Erste Schritte werden durch
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Bundesminister Michael Glosdie Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherunggetan. Es kommt auch dem Mittelstand zugute, wenn dieLohnzusatzkosten nicht ständig weiter steigen.Auch bei der Gesundheitsreform müssen wir natürlichschauen, dass es zu einer Begrenzung der Lohnnebenkos-ten kommt. Das geht nur durch mehr Wirtschaftlichkeitim gesamten System der Gesundheitsversorgung.
Ich meine, die Anreize zur Kosteneinsparung müssenwettbewerbsorientiert sein. Wir wollen den Wachstums-prozess auch dadurch beschleunigen, dass wir zum1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform inKraft setzen, durch die vor allen Dingen eine Rechts-formneutralität bei der Besteuerung der mittelständi-schen Personenunternehmen, der inhabergeführten Un-ternehmen und der Kapitalgesellschaften erreicht wird.
Wir wollen, dass der Mittelstand profitiert.
Dazu gehört auch, dass wir die Erbschaftsteuer- und dieSchenkungsteuerlast im gewerblichen Bereich verrin-gern. Es macht keinen Sinn, wenn wegen der Erbschaft-steuer Unternehmen verkauft werden müssen, wo esdoch manchen Käufern nur um die Marktzugangskanäleund das Know-how geht. Bei mittelständischen Famili-enunternehmen, überhaupt bei familiengeführten Unter-nehmen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es bei uns imLand bleibt, sehr viel höher.
Deswegen hat sich die Koalition entschlossen, diesemPunkt in ihrem Programm Rechnung zu tragen. Das istkeine Begünstigung von Reichen; denn das geht in derArt und Weise vor sich, dass für jedes Jahr, in dem dasUnternehmen weitergeführt wird, die zu zahlende Erb-schaft- bzw. Schenkungsteuer um 10 Prozent reduziertwird. Wenn Betriebsvermögen ins Privatvermögen über-tragen wird, dann muss dies ohnedies versteuert werden.Daher sollten wir diese Dinge zügig angehen.
Ich möchte diese Debatte als Gelegenheit nutzen,mich ganz herzlich insbesondere bei den kleineren Un-ternehmen zu bedanken. Vor allen Dingen das Handwerkstellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung.Der Ausbildungspakt ist im letzten Jahr ein Erfolg ge-wesen. Wir möchten, dass er auch in diesem Jahr Erfolgezeigt. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.
Die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungs-platz suchen, wird eher noch ansteigen. In diesem Jahrwird mit einer Zahl von über 600 000 gerechnet. Werheute nicht ausgebildet wird, steht morgen nicht als qua-lsbgtfssuDkmmfvoAgUbHlngurdtbwaheUdwwIsttvzdaEmHd
Die Stimmung bei allen am Wirtschaftskreislauf Be-eiligten – das sind nicht nur die Unternehmen – ist sehriel besser geworden. Der Ifo-Geschäftsklimaindexeigt ein Hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das hängtamit zusammen, dass einerseits verschiedene Zyklenuslaufen und andererseits das Vertrauen zurückkehrt.s gibt jedoch keinen Grund, sich deswegen auf den ver-eintlichen Lorbeeren auszuruhen. Wir müssen unsereausaufgaben machen.Eine Aufgabe, die ich für besonders wichtig halte, ister Kampf gegen die Bürokratie.
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Bundesminister Michael Glos
Beim Bürokratieabbau muss etwas geschehen. Das kannaber nicht allein durch die Ministerien geleistet werden.Ich habe unlängst über das Präsidium des BDI dieWirtschaft aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, was imUnternehmensbereich konkret zu tun ist. Denn manch-mal werden unsere Vorhaben von Unternehmensverbän-den konterkariert, die dann beispielsweise darauf hin-weisen, dass eine bestimmte Statistik unverzichtbar ist.Deswegen müssen wir es miteinander angehen, um er-folgreich zu sein.
Mein Ziel ist die Stärkung der Wachstumskräfte inunserem Land. Ohne Wachstum lassen sich die Pro-bleme nicht lösen. Nur mit einem stärkeren Wirtschafts-wachstum können wir erreichen, dass wieder mehr Men-schen Arbeit haben. Das ist das vordringlichste Ziel.Darüber sind wir uns einig.
Nur mit mehr Wachstum können wir die öffentlichenHaushalte konsolidieren. Nur damit können wir den de-mografischen Herausforderungen in unseren Sozialsys-temen begegnen.In der Diskussion habe ich noch etwas gelernt: Japanhat ähnliche demografische Probleme, wie sie sich beiuns abzeichnen. Es macht keinen Sinn, das Problem nuraus wirtschaftlicher Sicht zu bejammern. Ich will an die-ser Stelle nicht auf neue familienpolitische Initiativeneingehen,
aber der Bevölkerungsaufbau ist nun einmal problema-tisch.Sie haben den so genannten Silver Market angespro-chen. Wir müssen den Markt so entwickeln, dass diekaufkräftigen älteren Menschen am Wirtschaftskreis-lauf beteiligt werden. Daraus ergeben sich ebenfallsWachstumschancen. Auch mit diesem Thema sollte sichunsere Wirtschaft befassen.Jede Krise – auch jede vermeintliche Krise – birgtChancen. Diese zu nutzen, ist unsere Aufgabe.
Die Zahlen sind bekannt. Wir rechnen mit einemWachstum von 1,5 Prozent. Wenn die Zahl der Feiertagein diesem Jahr niedriger wäre, dann wäre es möglicher-weise noch höher. Die Institute sind teilweise optimisti-scher. Die Zahlen des ersten Quartals sind witterungsbe-dingt nicht sehr gut. Aber eines ist besonders erfreulich:Die Zahl der Arbeitslosen ist – auch wenn sie insgesamtimmer noch viel zu hoch ist – bedeutend niedriger als imletzten Jahr um diese Zeit.Ich meine, wir haben große Chancen in der Koalition.Lassen Sie uns diese Chancen nutzen!fMbMerRmDhlfGaWMNVmteddng
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle
ür die FDP-Fraktion.
Mainz-Mitte!Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heuteorgen hat sich wieder einmal das Sprichwort „Reisenildet“ bestätigt.
ichael Glos – das ist der deutsche Wirtschaftsminister –rwartet, dass sich die Konjunktur belebt. Sein Ministe-ium begründet das mit den außenwirtschaftlichenahmenbedingungen. Herr Glos hat Recht: Es ist im-er die Weltwirtschaft, die das geringe Wachstum ineutschland treibt.Aber auch bei 5 Millionen Arbeitslosen – in Wahr-eit, wenn sie ehrlich berechnet würden, sind es 6 Mil-ionen bis 7 Millionen – besteht kein Grund, einen ver-assungswidrigen Haushalt vorzulegen. Ich darf Herrnlos aus der letzten Haushaltsdebatte zitieren. Er sagten die alte Bundesregierung gerichtet wörtlich:Sie sind ja nicht einmal mehr bereit, unsere Verfas-sung zu beachten, obwohl Ihnen Ihr Amtseid dasvorschreibt.
Herr Glos hat weiter festgestellt:Die Bundesregierung verspielt unser aller Zukunft.
Die Arbeitsmarktsituation erfordert eine zielstrebigeirtschaftspolitik. Diese ist aber nicht erkennbar.
it Förderprogrammen wie Inno-Watt, Inno-Net,EMO und Pro Inno können die Unternehmen, die denerwaltungsaufwand nicht scheuen, etwas Geld mitneh-en; aber es bringt nicht die erforderliche Wende.
Vielleicht sollten Sie die Steinkohlesubventionen un-r Inno-Strom firmieren lassen und das damit begründen,ass dies ein Stück weit Innovation und Mittelstandsför-erung ist. Das Festhalten an den Steinkohlesubventio-en führt zu keiner Konjunkturbelebung. Das Gleicheilt auch für das so genannte Wachstumspaket. Es ist ja
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Rainer Brüderlenett, dass ein Teil der Handwerkerrechnung und Kinder-betreuungskosten steuerlich abgesetzt werden können.
– Nein. Zynisch ist, bei 6 Millionen Arbeitslosen nichtszu tun. Sie sollten einmal in Ihren alten Haushaltsredennachlesen, was Sie früher erklärt haben. Nun argumen-tieren Sie genau anders herum.
Diese Regierung der vereinigten Sozialdemokraten,rot und schwarz angestrichen, steht nur kraftvoll auf derStelle, anstatt die Veränderungen vorzunehmen, die Siefrüher gefordert haben.
Mit Gebäudesanierungsprogrammen lösen Sie dieStandortprobleme nicht.
– Gut, ihr habt in Rheinland-Pfalz mehr als wir erreicht.Aber Helmut Kohl hatte 57 Prozent. Nun seid ihr geradeeinmal über 30 Prozent. Eine solche Halbierung könntenwir uns nicht leisten.
Unserer Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, aufden ständig Lobreden gehalten werden – so auchheute –, wenn man Ausbildungsplätze braucht, helfenSie am besten, wenn Sie auf die geplante Mehrwert-steuererhöhung verzichten.
Hilfreich wäre auch ein Bürokratieabbau, auf den Sieheute zu Recht hingewiesen haben. Es gibt ja keineRede, in der dieser Abbau nicht propagiert wird. Aber esgeschieht nichts. Noch nicht einmal die Novellierungdes Gaststättengesetzes – die haben Sie angekündigt –wird angepackt; noch nicht einmal das „Frikadellen-abitur“ schaffen Sie ab. Nichts tut sich, außer Ankündi-gungen. Das kennen wir schon von Herrn Clement. Erhat jede Woche einen bunten Luftballon durch den Bun-destag getragen, aber am Schluss kam nichts heraus. Siesetzen offenbar die rot-grüne Politik konsequent fort.
Man kann der Bundesregierung nur zurufen: Fürchteteuch nicht! Wir Liberale sind bei euch, wenn ihr etwasVernünftiges macht. Also, nun mal ran!
Aber das Gegenteil geschieht. Die Unternehmen müssenin diesem Jahr in einem komplizierten Verfahren drei-zehnmal Sozialabgaben entrichten, was einen erheblichenMemEwtgdwdfSSI2ehnGslkscvhtshsiondMfs–nBM
Herr Michelbach, Sie haben früher, als Sie noch Mit-elstandssprecher der Union waren, tolle Äußerungenemacht. Sie haben in Ihrer letzten Haushaltsrede gefor-ert, die Unternehmen müssten von Steuern entlasteterden; der Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert werden;er Anstieg der Energiepreise müsse gestoppt und über-lüssige Bürokratie abgebaut werden. Das alles habenie im letzten Jahr erklärt.
ie machen es nur nicht, Herr Michelbach. Ich glaube,hr Nachfolger wird es auch nicht machen.
Die Sozialabgaben für die Minijobs sollen um0 Prozent erhöht werden. Das ist ganz offensichtlichin Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten. Es isteutzutage ungeheuer kompliziert, eine Gehaltsabrech-ung zu machen. Herr Glos, ich lade Sie zu einemehaltsabrechnungsnachmittag in Mainz ein. Dannchauen wir uns in einem Betrieb einmal an, was dort al-es geleistet werden muss, um mit der Bürokratie klarzu-ommen. Hier besteht wirklich Reformbedarf. Aber ichage Ihnen voraus: Sie werden wieder nur Trippelschritt-hen gehen. Die Diskussion fängt ja schon wieder sehrerhalten an.Das Prinzip „Abwarten, bis sich die Wirtschaft er-olt“, also Wartezimmer mit Schlafraum, wird nicht wei-erhelfen. Die Konjunkturdaten werden missbraucht, umich vor einer Reform zu drücken. Vor den vier Wahlenaben Sie nichts gemacht. Jetzt kommt vielleicht ein bis-chen Gesundheitsreform. Aber hohe Erwartungen habech nicht. Ob Kündigungsschutz, betriebliche Bündnisseder eine wettbewerbsfähige Unternehmensverfassung,irgendwo erfolgt eine Reform. Sie beklagen zu Rechtie hohen Energiepreise. Aber wer Eon noch mehrarktmacht gibt, darf anschließend nicht klagen. Beiast 90 Prozent Marktanteil müssen die Preise ja hochein.
Hören Sie zu, sonst verstehen Sie es nicht. Sie sehenie etwas. Das liegt an Ihnen. Dagegen hilft auch keinerille.
Sie sollten den Kündigungsschutz nicht Herrnüntefering und den Atomausstieg nicht Herrn Gabriel
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Rainer Brüderleüberlassen. Das ist dieses Kartell von 70 Prozent, dasnun Grau als Modefarbe und Unbeweglichkeit als Dyna-mik deklariert. Das zeigt einen erschreckend schnellenProzess der Sozialdemokratisierung der Union. HerrWesterwelle hat die gemeinsame Erklärung von CDU,CSU und FDP dargestellt. Alles, was Sie vor der Wahlerklärt haben,
haben Sie vergessen, nur damit Sie jetzt wieder einenDienstwagen haben. Das kann die Lösung nicht sein.
Die beeindruckenden Exporterfolge muss man sichnäher betrachten; das sage ich auch dem früheren mittel-standspolitischen Sprecher der Union. Der Schwerpunktliegt beim Warenverkehr. Sie müssen aber sehen, dasswir bei den Dienstleistungen und der Hochtechnologiedramatisch an Stellenwert verlieren. Beim Dienstleis-tungsexport ist Deutschland nach den OECD-ZahlenSchlusslicht. Das ist kein Weg in die Zukunftsmärkte.Deshalb müssen hier andere Rahmenbedingungen ge-setzt werden. Sie müssen den Mut haben, die Strukturenanzugehen und sie zu ändern. Mit kleinen Trippelschrit-ten werden Sie es nicht hinbekommen.Sie müssen den Energiesektor angehen. Es ist dochganz klar: Bei monopolistischen Strukturen im Energie-sektor bekommen Sie dort auch monopolistische Preise.Das ist doch die Kernursache für die hohen Preise.
Sie müssten wieder einmal bei Ludwig Erhard und beiWalter Eucken nachlesen, was die Grundlagen der sozia-len Marktwirtschaft sind. Wo sind denn Ihre Ansätze zurUnternehmensteuerreform?Bisher hat Herr Glos mit Ludwig Erhard nur gemein,dass beide aus Franken kommen. Aber vom Wirtschafts-wunder ist noch nichts erkennbar, auch im weitestenSinne nicht. Rühmen Sie sich auch nicht, Sie hätten denersten Gang schon eingelegt. Sie stehen mit beidenFüßen auf der Bremse.
Sie müssen endlich die Strukturen verändern. Unser Pro-duktionspotenzial ist zu schwach; das kann man auchnicht durch ein bisschen Konjunkturprogramm ändern.
Sie müssen eine Steuerreform machen, Sie müssendie Bürokratie wirklich abbauen, Sie müssen die Pflege-versicherung in Ordnung bringen, Sie müssen den Ar-beitsmarkt zum Markt machen – damit die, die draußenstehen, auch eine Chance haben, hereinzukommen –, Siemüssen die Rente in Ordnung bringen. Alles das stehtacknrffrWdsdRewdHsStpkhjlmOEMWDnGuGam
Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für
ie SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebererr Brüderle, das war kein leises Servus für Ihren Ab-chied von der Macht in Mainz. Ich mache mir großeorgen um Sie. Sie verrennen sich, Sie versinken immeriefer. Es nützt nichts, die Kassandra zu spielen. Dasasst nicht zu Ihnen. Wer einmal Weinköniginnen ge-üsst hat, der kann nicht so depressiv werden, wie Sieier geredet haben.
Herr Brüderle, ich würde mir einfach den Ifo-Kon-unkturindex hinlegen und das Zimmer damit tapezierenassen; dann wird jeder Morgen schon ein Aufschwung-orgen.
der wenn Sie es literarisch mögen: Ich würde mir denmanuel Geibel besorgen – der passt gerade in diesenonaten –:Und dräut der Winter noch so sehrMit trotzigen Gebärden,Und streut er Eis und Schnee umher,Es muss doch Frühling werden.
ir fahren jetzt einen Zug Optimismus. Eines der besteninge: Der Wirtschaftsminister spart bei der internatio-alen Werbung für unseren Standort unglaublich vieleld, weil jetzt nicht mehr erst die eine Gruppe kommtnd das Land schlecht macht und dann die andereruppe kommen muss, um das Image des Landes wiederufzubauen. Gegen 80 Prozent Wohlmeinende haben Sieit Pessimismus keine Chance.
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Ludwig Stiegler
Meine Damen und Herren, wir haben eine ganzeMenge positive Dinge.Wenn man sich die Arbeitsmarktzahlen anschaut,dann kann man sagen: Wir sind noch nicht zufrieden.Das sind wir auch nicht. Der Horizont ist aber sichtbar.Die Arbeitsgemeinschaften und die kommunalen Trägersind handlungsfähig, die Arbeitsmarktpolitik ist da, dasProgramm für Handel und Handwerk funktioniert. HerrBrüderle, seit langer Zeit wirbt das deutsche Handwerkfür ein Programm seiner Regierung und sagt, Leute, dasist eine Chance für uns. Also machen wir das doch nichtschlecht, sondern freuen wir uns, dass wir mit Handwerkund Mittelstand an die Lösung der Probleme gehen kön-nen!
Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch mit denManagern auseinander setzen müssen. Peter Struck hatgestern einen gewissen Patriotismus der Manager ein-gefordert. Darüber haben sich manche aufgeregt. Ichsage es einmal juristischer: Dieser Patriotismus ist imGrunde der Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz. Werimmer in Deutschland ein wirtschaftliches Eigentum er-wirbt, erwirbt es mit der Hypothek der sozialen Ver-pflichtung des Eigentums, das auch dem Gemeinwohlzugute kommen soll.
Das muss man den Managern sagen. Reiner Shareholder-value steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.Auch das muss man deutlich sagen.
Der Mittelstand weiß das längst; er hat schon immernach dem Motto „Leben und leben lassen“ und im Inte-resse der Mitarbeiter und der jeweiligen Region gehan-delt. Wir müssen das auch denen sagen, die meinen, siekönnten als Finanzinvestoren aus der deutschen Wirt-schaft einen Esel-streck-Dich machen. Das kann undwird so nicht sein.Herr Brüderle, da stehen uns große Aufgaben bevor.Ich nenne das Stichwort „50 plus“. Das, was MichaelGlos zu den Älteren gesagt hat, also die Älteren alsChance zu begreifen, ist ein ganz wichtiger neuer An-satz. Es ist doch verrückt: Seit Hunderten von Jahrenkämpft die Menschheit dafür, dass sie älter wird; kaumwird sie älter, sagt sie, das ist ein Problem. Wir solltenjubeln und uns freuen, dass wir endlich erreicht haben,dass wir in den Himmel kommen, aber nicht so bald, wieein bayerischer Landpfarrer immer gebetet hat.
Deswegen lasst uns hier bitte diese Chance nutzenund unsere Arbeits- und Geschäftsprozesse so neu struk-turieren, dass wir bei einem längeren Leben auch längermitwirken können. Ich bin ein Einödhofkind. Da war esimmer klar, dass die Menschen in allen LebensphasenmrmdwRSgg2dsuEgrLfdlBrLvsuuLtWgEKuFbdfsuZnVblaIS
Das neue Bundeswirtschaftsministerium steht imentrum dieser Bemühungen. Das, was heute in völligeuer Gestalt vor uns steht, ist schon eine interessanteeranstaltung: Es handelt sich nicht mehr um ein Ar-eitsministerium mit angeschlossener Grundsatzabtei-ung, sondern um ein neues Ministerium.Lieber Peter Ramsauer, das ist keine Voliere für denrmen Michael Glos, in der seine Flügel gestutzt werden.ch gebe zu: Für einen Mondialpolitiker, der in einertaatskanzlei groß geworden ist, wäre dieses Gehäuse
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Ludwig Stieglervielleicht etwas eng gewesen. Aber ein fränkischer Re-chen kommt damit zurecht.
Ich rate diesem Franken auch: Hör auf, dir immerwieder ein zusätzliches Gehäuse für die Kernenergiebauen zu wollen! Es gibt so viel Freilandgehege für dieerneuerbaren Energien. Da kann man scharren und dieZukunft vorbereiten. Man muss nicht an die verbotenenGitter herangehen; denn dabei holt man sich nur einenSchlag.
Dieses Ministerium hat einen spannenden Zuschnitt.Der Wirtschaftsminister ist von der Aufgabe der passi-ven Arbeitsmarktpolitik – der arme Franz Münteferingmuss sie schultern – befreit. Er kümmert sich um die In-novation und kann dazu beitragen, Müntefering das Ge-schäft leichter zu machen.Wir müssen unsere Hausaufgaben in der Ordnungs-politik machen, zum Beispiel bei der Anreizregulierungder Energie. Herr Brüderle, wir sind uns einig im Hin-blick auf die Befassung der Energieagentur mit der An-reizregulierung, damit die Durchleitungsgebühren sin-ken und damit die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird.Wir müssen auch darauf dringen, dass die Managerder Energiewirtschaft aufhören, pausenlos Versprechun-gen zu machen. Was haben sie uns während der Beratun-gen alles versprochen: 20 Milliarden Euro! Jetzt lassenSie sich schon feiern, wenn sie 10 Milliarden Euro ver-sprechen. Diese Manager erinnern mich an etwas, wasfrüher in Bayern stattfand: Arme Leute haben den Kin-dern in der Weihnachtszeit das alte Spielzeug wegge-nommen, es neu angestrichen und auf den Gabentischgelegt. So darf es die Energiewirtschaft nicht machen.Wir werden uns das Verhalten dieser Manager nicht ge-fallen lassen.
Wir müssen dabei helfen, dass neue Ideen in neueProdukte umgesetzt werden. Michael Glos muss seineHebammendienste leisten, damit aus Ideen dank For-schung und Entwicklung wirklich gesunde Unternehmengeboren werden.Das neue Ministerium ist auch für Europa zuständig.Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion ist bei derDienstleistungsrichtlinie manches bewegt worden. Eswar schon eindrucksvoll, als der Staatssekretär des Wirt-schaftsministeriums für seinen Vortrag mehr Beifall alsein früherer Wirtschaftsminister bekommen hat. Da zeigtsich, dass Sie vom Irrtum zur Wahrheit gereist sind.Menschen, die das tun, sind bekanntlich die Weisen.
Lassen Sie uns also diese Arbeit machen! Die KMU-Förderung steht im Mittelpunkt: Dabei geht es – das istganz neu – um die Finanzierung der kleineren und mitt-lgsRddWrSGwdakStWvorJuS–fderggmdsGngrbSh
Der Hightech-Gründerfonds ist dabei eine wichtigeache. Mir ist aufgefallen, dass einer der Hightech-ründerfonds nach luxemburgischem Recht gegründetorden ist. Wenn die deutsche Bundesregierung zur För-erung von Hightech-Gründerfonds in Deutschland aufusländisches Recht zurückgreifen muss, dann ist dasein Kompliment für unser gegenwärtiges Recht. Lassenie es uns also miteinander überarbeiten, damit wir in-ernational wettbewerbsfähig werden!
Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt zur Förderung vonachstum und Beschäftigung. Herr Brüderle, ich habeiel Kraft darauf verwendet – auch während der Koaliti-nsverhandlungen –, zu erreichen, dass mit dem diesjäh-igen Haushalt Gas gegeben wird, damit im nächstenahr Belastungen getragen werden können. Es ist einfachnredlich, zu sagen, das sei verfassungswidrig. Lesenie den Art. 115 oder auch den Art. 109 Grundgesetz!
Herr Präsident, wenn Herr Brüderle eine Zwischen-rage stellen will, dann gestatte ich das; das verlängertie Redezeit. Das ist aber nicht verabredet.
Der Kollege Brüderle ist ein anständiger Kerl, sodass
r Ihre Freundlichkeit zu Beginn jetzt durch Verlänge-
ung Ihrer Redezeit zum Ausgleich bringt.
Bitte schön, Herr Kollege Brüderle.
Ich finde die Reden vom Kollegen Stiegler unabhän-ig vom Inhalt immer interessant.Herr Kollege Stiegler, die Möglichkeit, bei einem Un-leichgewicht der Wirtschaft mehr Investitionen und da-it mehr Ausgaben zu tätigen, als durch Einnahmen ge-eckt sind, erfordert meines Erachtens zwingend – dastellt man fest, wenn man die Kommentare zu Art. 115rundgesetz und zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetzachliest –, dass auch die Haushaltsstruktur der Situationemäß ausgerichtet wird. Das tun Sie eben nicht.Der Haushalt wird nicht der Situation gemäß ausge-ichtet. Das Motiv ist – wie in den vergangenen Jahrenei der Vorgängerregierung auch –, sich der Mühe desparens zu entledigen und die Ausgabenseite im Haus-alt eben nicht in Ordnung zu bringen. Der Haushalt
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Rainer Brüderlemüsste wie bei jedem Privatmenschen auch – wenn ichmehr ausgebe, als ich einnehme, dann muss ich michnach der Decke strecken – von der Ausgabenseite her inOrdnung gebracht werden. Sie missbrauchen diesesKonzept der Ausnahmeregelung, um Ihre Schwächebeim Haushaltsausgleich zu übertünchen.
Es ist eine Spielerstrategie: In diesem Jahr lasse ich eslaufen, fast 40 Milliarden Euro Defizit, mehr Schulden.Das ist die Nostalgiestrategie der beiden Fraktionen:mehr Schulden, mehr Staat, mehr Steuern, mehr Büro-kratie. Aber so kommen wir in Deutschland nicht voran.
Herr Präsident, ich hoffe, dass ich für die Antwort zu-mindest so viel Redezeit erhalte, wie für die so genannteFrage gebraucht wurde.
Herr Brüderle, wenn Sie jetzt ein juristisches Staats-examen machen müssten, würden Sie glatt durchfallen.Die Regelung des Art. 115 Grundgesetz ist eben nichtan den Investitionsbegriff gekoppelt, sondern hat denZweck, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-gewichts abzuwehren. Wer wie Sie unter Einrechnungder stillen Reserve sagt, wir haben in Wahrheit 7 oder9 Millionen Arbeitslose, und dann noch behauptet, un-sere Wirtschaft sei im Gleichgewicht, der tut der SpracheGewalt an. Das geht an den Tatsachen wirklich vorbei.
Der Unterschied zu früher, Herr Brüderle, ist der: Frü-her hat man unter dem Druck der Verhältnisse mit den sogenannten eingebauten Stabilisatoren gearbeitet. Manhat am Anfang des Jahres gute Einnahmen gehabt undam Ende des Jahres Verluste hingenommen.
Das habe ich immer kritisiert, auch bei uns intern; dafürgibt es sogar Zeugen. Jetzt sagen wir: Am Anfang desJahres handeln wir, damit wir am Ende des Jahres nichtVerluste hinnehmen müssen, sondern wirtschaftliche Er-folge ernten können.
Deshalb sind wir hier so klanghell im Einklang mit demGrundgesetz, dass Ihnen die Ohren klingen müssten.
Was mich in dem Zusammenhang ärgert und worüberwir reden müssen, ist die vorläufige Haushaltsführung.Es kann nicht sein, dass eine Vorschrift – hier derArt. 111 Grundgesetz –, die dazu dient, dass das Parla-ment nicht überrumpelt wird, dasselbe Parlament hin-dert, schon im Frühjahr Akzente zu setzen. Ich dankedeshalb den Haushältern dafür, dass sie in teleologischerReduktion der Vorschrift bei der Auslegung wirklich bisadHSaWnßdRekBwsdshTuvbfwuhLgwßbbdmslWFvRoh
eisen mit Recht darauf hin, dass 2,8 Millionen Men-chen direkt oder indirekt vom Tourismus betroffen sind,ass entsprechend ausgebildet wird und dass die Deut-che Zentrale für Tourismus die Leute nach Deutschlandolt. Es war gut, dass in diesem Jahr kein Kampf um dieourismusförderung stattgefunden hat, sondern dass wirns von vornherein auf Qualität und Incomingtourismuserständigt haben. Herzlichen Dank an die, die das vor-ereitet haben!
Meine Damen und Herren, wir werden die Gründer-örderung weiter betreiben. Forschung und Entwicklungird Ute Berg ansprechen. Der Ritter gegen Bürokratiend Behinderung ist Rainer Wend; er wird diese Themenier ansprechen.Wir begrüßen neue Titel im Haushalt, zum Beispieluft- und Raumfahrt. Ich habe mich mit einigen Kolle-en kürzlich bei der DLR umgesehen. Es ist einfach toll,as die alles miteinander bewerkstelligen. Wir begrü-en, dass die Energie- und Rohstoffeffizienz vorange-racht wird. Wir müssen die deutsche Wirtschaft dazuringen, dass nicht Entlassungsproduktivität zählt, son-ern Energie- und Rohstoffeffizienzproduktivität. Dasuss die strategische Ausrichtung der deutschen Wirt-chaft werden.
Die Bundeskanzlerin singt immer das neue Freiheits-ied.
ir stimmen gerne ein, wenn sie die Strophe anfügt:reiheit durch soziale Sicherheit. Das gehört für uns un-erzichtbar dazu. Freiheit ist nicht, wenn Arme undeiche in gleicher Weise nicht unter Brücken schlafender Brot stehlen dürfen. Freiheit durch soziale Sicher-eit ist,
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Ludwig Stieglerwenn wir uns nicht nur in der nebulösen neuen Gerech-tigkeit verlieren, sondern wenn Gerechtigkeit im Sinnevon Aristoteles nach Bedarf auch die Justitia distributivain Bewegung setzt.
Wenn Freiheit durch soziale Sicherheit und Integrationaller in das Wirtschaftsleben existiert, dann singen wireinen Kanon miteinander und dann geht es auch wiederaufwärts.Glück auf!
Da der Kollege Stiegler die weitere Rednerliste nicht
vollständig vorgetragen hat, weise ich darauf hin, dass
nun das Wort an die Kollegin Ulla Lötzer für die Frak-
tion Die Linke geht.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! HerrGlos, Herr Stiegler, dieser Haushalt ist kein Haushalt fürWachstum und Beschäftigung. Er ist ein Haushalt zurFörderung der Arbeitslosigkeit.Ja, ein Exportrekord jagt den anderen. Aktuell ist einÜberschuss von 92,2 Milliarden Euro zu verzeichnen;1998 waren es 28,8 Milliarden Euro. Aber das gibt kei-nen Anlass zu Freudenfeiern. Noch weniger kann mandarauf die wirtschaftliche Zukunft aufbauen, wie Sie esmit diesem Haushalt weiterhin tun.
Es sind die großen Exportunternehmen mit einer Au-ßenhandelsabhängigkeit von mehr als 40 Prozent, dieden größten Beschäftigungsabbau betrieben haben.Herr Stiegler, auch wir können kein Verständnis aufbrin-gen, wenn diese Unternehmen, wie Telekom, SNE undAEG, trotz sprudelnder Gewinne Massenentlassungenvornehmen oder Standorte schließen. Erst recht habenwir kein Verständnis dafür, wenn die schwarz-rote Ko-alition in einer solchen Situation die Lockerung desKündigungsschutzes, egal in welcher Variante, betreibt,statt Mitbestimmungsrechte zur Beschäftigungssiche-rung zu stärken.
Es sind diese Unternehmen, die im Namen der Wett-bewerbsfähigkeit Druck in Richtung Lohnzurückhaltungausüben. In keinem anderen europäischen Land gibt eseine so schlechte Lohnentwicklung wie hier. Die Kehr-seite dieser Entwicklung ist eine Konsumflaute histori-schen Ausmaßes. Vier von fünf Arbeitsstellen hängenam heimischen Markt. Unbezahlte Mehrarbeit, Lohn-zurückhaltung und auch eine Senkung der Lohnneben-kosten würden den Leidensweg der deutschen Wirt-schaft nur weiter verlängern, statt endlich die Wendeherbeizuführen.DinmeSdTDwhBRbsntEbJSrgdgfAJvEVdskrwgjffSfgwMi
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und keine Chance auf Bildung haben, sowie vieles an-dere mehr.Erneut preisen Sie Ihr Zukunftsinvestitionspro-gramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro fürdie nächsten vier Jahre. Aber das ist zu wenig. Verteiltauf vier Jahre sind es jährlich nur circa 6 MilliardenEuro. Zieht man aber Bilanz in Ihrem Finanzplan, bleibtnoch nicht einmal das übrig. Gegenüber 2005 steigen dieInvestitionen gerade einmal um 0,5 Milliarden Euro. ImZeitraum bis 2009 bleiben nur genau 2,4 MilliardenEuro an zusätzlichen Investitionen übrig. Der Anteil amHaushalt sinkt sogar auf 8,5 Prozent.Etikettenschwindel, mehr ist Ihr Zukunftsinvestitions-programm nicht.
Die Menschen erwarten aber zu Recht, dass ein hand-lungsfähiger Staat Infrastruktur finanziert, Daseinsvor-sorge betreibt, Chancengleichheit in Bildung herstellt, inForschung, Kultur und, Herr Glos, in erneuerbare Ener-gien – und nicht in Kernenergie – investiert.Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, dasdiesen Namen verdient, mit dem der sozial-ökologischeUmbau vorangebracht wird, Handwerkern Aufträge ver-schafft werden und Arbeitslosen Arbeitsmöglichkeitengeboten werden.
Herr Steinbrück forderte, dass die Menschen neueIdeen entwickeln. Wir werden Ihnen noch in diesem Jahrgemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden ein Zu-kunftsinvestitionsprogramm vorlegen, das diesen Na-men auch verdient. Wir werden jetzt Sofortmaßnahmenfür kommunale Investitionen, den Ausbau der Infra-struktur, die Gebäudesanierung sowie für die Förderungder Bildung und der Kinderbetreuung in die Haushalts-debatte einbringen.Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
BNdGdL–wahcdEsdcsnzBBAümgesdndb
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bun-esminister für Wirtschaft und Technologie, Michaellos, hat wieder da Platz genommen, wo er am liebstenauernd sitzen würde: auf dem Stuhl des Chefs der CSU-andesgruppe.
Immerhin sitzt er bei Ihnen in der ersten Reihe. – Dannürde er uns in den Haushaltsdebatten mehr unterhalten,ls er das in seiner Rede als Wirtschaftsminister gemachtat.
Herr Glos, die ersten 100 Tage sind vorbei. Sie erwe-ken zum einen nun wirklich den Eindruck, als ob Ihnener Job keinen Spaß macht.
s wird aber in Deutschland keiner gezwungen, Wirt-chaftsminister zu werden. Sie würden diesem Land undem wirtschaftlichen Aufschwung bzw. der wirtschaftli-hen Erholung einen guten Dienst erweisen, wenn Sieich immer auf diesen Platz setzen und nicht in Ihr Mi-isterium zurückkehren würden.
Zum anderen ist es so, dass das Bundesministeriumu Beginn der Legislaturperiode seinen Namen vonMWA zu BMWi geändert hat. Es bleibt aber dasMWA. Sie sind der Bundesminister für Wirtschaft undtomtechnologie. Ansonsten haben Sie zur Debatteberhaupt nichts beigetragen.
Das ist eines der Schlüsselprobleme. Es gibt keinenittelständischen Betreiber von Atomkraftwerken. Esibt aber einen Boom, einen neuen Markt im Bereich derrneuerbaren Energien, der komplett von mittelständi-chen Unternehmen getragen wird. Die warten darauf,ass ihr Wirtschaftsminister sie auch vertritt und ihnenicht die Märkte der Zukunft zerstört, indem er hinterer Atomtechnologie hinterherrennt. Nichts anderes ha-en Sie bisher in Ihrer Regierungszeit getan.
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Matthias Berninger
Nun ist es so, dass Sie nach ein paar Tagen im Amtfestgestellt haben: Es gibt ja bei den Exporten ganz guteZahlen. Sie haben in Ihrer Rede heute gesagt, die Zahlder Exporte hätten wir gehalten und das sei eine großeLeistung. Es ist aber anders – darauf hat Frau Lötzer hin-gewiesen, wobei ich sagen muss: Ich komme zu einemanderen Schluss –: Es gibt genug Probleme im Land; wirmüssen nicht auch noch die Exporterfolge zu einem Pro-blem ummünzen. Seit 1998 ist der Export in Deutsch-land dynamisch gewachsen. Wir sind ähnlich wie Chinaeines der Länder, die Weltmarktanteile hinzugewonnenhaben. Das ist ein Zeichen dafür, dass ein relevanter Teilunserer Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und die Wirt-schaft insofern nicht generell in ein Klagelied einstim-men muss. Das ist ein Erfolg, der in der Tat mit der rot-grünen Regierungspolitik zu tun hat.
Der Bundesminister hat dann gesagt, Ziel der Bundes-regierung sei es, die hohen Lohnzusatzkosten deutlichzu begrenzen. Zu Beginn der Legislaturperiode hörtesich das noch völlig anders an. Da war das Ziel der Bun-deskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Senkungder Lohnnebenkosten. Jetzt ist die Regierung an demPunkt, dass sie die Steigerungen begrenzen will. Dazupasst die Äußerung von Bundeskanzlerin AngelaMerkel, die gesagt hat, die Gesundheitsreform werdewahrscheinlich so durchgeführt, dass die Menschenmehr zahlen müssten. Ich prophezeie Ihnen: Die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer werden mehr zahlenmüssen, weil die große Koalition eben nicht die Krafthat, für mehr Wettbewerb zu sorgen und Pfründe vonÄrzten, Apothekern oder Krankenkassen einzudämmen.Stattdessen werden die Beschäftigten die Dummen sein.Das sollte uns allen Sorgen machen.
Wenn wir schon über Bürokratieabbau reden, dannhätte ich mir vom Bundeswirtschaftsminister gewünscht,dass er einmal darauf hinweist, wo der Bürokratieabbaubereits erfolgreich war. Es gab eine Großdemo derUnion im Paul-Löbe-Haus gegen die Novelle zur Hand-werksordnung. Wir alle erinnern uns daran: Es war einDienstag. Der Saal war gefüllt. Die damalige Fraktions-vorsitzende hat eine Brandrede dagegen gehalten.
– Der Tourismusbeauftragte interessiert sich auch für dasHandwerk. Lassen Sie mich einmal ausreden, HerrHinsken, oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage!Was ist bei dieser Großdemo herausgekommen? DieCDU/CSU war gegen die Novelle zur Handwerksord-nung.
Was ist auf der Website des Wirtschaftsministeriumsveröffentlicht worden? Die Zahl der Unternehmen imHDmSrNaIIddgakDBatlmhfsBkESbhsdvMusnTdmBWttbd
Ich wünschte mir, dass die Wirtschaft bereit wäre,uch an anderen Stellen über Bürokratieabbau zu reden.ch freue mich, dass die FDP jetzt darüber nachdenkt.
ch nenne das Stichwort der Pflichtmitgliedschaften inen Handwerkskammern. Die ganze Struktur, die wirort haben und die auf Zwang statt auf Wettbewerb aus-erichtet ist, muss sich genauso ändern, wie es auch annderen Stellen zu einem Abbau staatlicher Regulierungommen sollte.
azu wünsche ich mir ebenfalls Initiativen seitens dieserundesregierung, wenn sie es denn mit dem Bürokratie-bbau ernst meint und dies nicht an einen Normenkon-rollrat oder sonstige räterepublikanische Strukturen de-egiert.Wir müssen, was die Forschungsausgaben angeht,it anderen Teilen der Welt mithalten. In der Tat mussier auch der staatliche Bereich erheblich zulegen. Ichreue mich daher, dass die Forschungsausgaben in die-em Haushalt höher angesetzt sind und ein Teil davon imundesministerium für Wirtschaft und Technologie an-ommt. Ich möchte aber auf eines hinweisen – das ist einerfahrung aus den letzten sieben Jahren Rot-Grün –: Dietrukturen im Forschungsbereich können nicht so blei-en. Sie müssen sich weiter verändern. Je mehr Geld wirineinstecken, desto eher ist dies eine Einladung, dassich diese Strukturen nicht ändern. Ich glaube, dass manen Mut haben muss, gerade im Forschungsbereich anielen Stellen etwas zu verändern. Denn wir stecken eineenge Geld in Technologiebereiche, die für die Zukunftnseres Landes keine gute Anlagemöglichkeit sind.Wir müssen aber auch über die Wirtschaft reden. Rei-en bildet bekanntermaßen. Der Bundeswirtschaftsmi-ister war nach Überquerung des Weißwurstäquators beioyota in Japan. Toyota gibt allein für Forschung etwaie Hälfte dessen aus, was die gesamte deutsche Auto-obilindustrie, einschließlich der Zulieferer, in diesenereich investiert. Ich will damit sagen: Die deutscheirtschaft, die sich in einer relativ guten Gewinnsitua-ion befindet, muss stärker als bisher in Forschung inves-ieren. Das muss ihr ein Wirtschaftsminister ins Stamm-uch schreiben. Von Michael Glos haben wiriesbezüglich bisher überhaupt nichts gehört.
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– Herr Rossmanith, ich habe nicht geschlafen. Das ist einThema, über das wir später reden können.
Es wäre aber ein guter Zeitpunkt zum Schlafen gewesen;da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Rede von MichaelGlos hat dazu viel Anlass gegeben.
Die Wirtschaft in Deutschland wächst. Auf ein Pro-blem ist heute Morgen aber noch nicht hingewiesen wor-den: Es gibt ein Wachstum in den alten Bundesländern,aber in den neuen Bundesländern gibt es – mit Aus-nahme von Sachsen-Anhalt – kein Wachstum.
Das Grundproblem, dass die Wirtschaft in den neuenBundesländern langsamer wächst als in den alten Bun-desländern – –
– Wo eine rot-rote Regierung ist? Dann hat HerrBrüderle also Recht. Er hat von Sachsen gesprochen, wodie rot-rote Regierung an der Macht ist.
In Sachsen haben wir eine große Koalition. HerrBrüderle hat gesagt, das seien beides Sozialdemokraten,also regiert Rot-Rot. Ich habe versucht, dazuzulernen.Entscheidend ist für mich etwas anderes. Wir könnendie neuen Bundesländer nicht links liegen lassen. Ange-sichts dessen, dass die EU-Kommission die Investitions-zulage gestern als ineffizient kritisiert hat, diese aber einzentrales Instrument der Wirtschaftsförderung in denneuen Bundesländern ist, hätte ich mir schon gewünscht– zumal der Herr Wirtschaftsminister auch für Europazuständig ist –, dass er dazu ein Wort verliert. Nichtsaber haben wir gehört. Ich sage Ihnen: Wir werden inDeutschland weder die Haushalte in den Griff bekom-men noch die Wirtschaft befördern, wenn wir die neuenBundesländer – nach dem Motto: schlechte Situationdort – systematisch ausblenden und sie von unserem Ra-darschirm nehmen, wie es der Bundeswirtschaftsminis-ter heute Morgen gemacht hat.
Das können wir uns nicht leisten. Das wird in den neuenBundesländern noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren.
Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zur WTO-Runde sagen. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie müs-sen nicht nach Amerika reisen, um zu einem Abschlussder WTO-Handelsrunde zu kommen. Wenn Sie mit denSchwellenländern, mit Indien, Brasilien und Thailand,amrktatdusBwTmsdeizdkCHAiwgWihwgfwkgHeoWdWIW
as Michael Glos heute hier vorgetragen hat – das darfch sicher auch im Namen der SPD-Fraktion sagen –, dasat sich – im Gegensatz zu manch anderem Beitrag, denir heute gehört haben – durch eine klare Position aus-ezeichnet. Er hat wiedergegeben, was die Koalitions-raktionen wollen: Schwerpunkt auf Forschung und Ent-icklung, klares Bekenntnis zum Mittelstand und einlares Grundkonzept, auch im Außenhandel.Herr Berninger, wenn es bei der WTO überhaupt ir-endwo eine Einigung gab, dann in der Landwirtschaft.ier sind wir auf einem guten Weg. Die WTO brauchtine klare Struktur, auch bezogen auf Dienstleistungender Industrie. Das müssen die Schwellenländer lernen.ir müssen zu Kompromissen kommen. Die Vertreterieser Länder – zum Beispiel Brasilien – dürfen bei derTO nicht nur ihre eigenen, zum Teil ganz spezifischennteressen – das muss man einfach sehen – vertreten.ir werden hoffentlich zu Kompromissen kommen. Ich
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2468 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Laurenz Meyer
bin dem Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhangsehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wirzur Not auch bereit sein müssen, mit einzelnen Regionenund Ländern bilaterale Abkommen zu treffen, damit derWelthandel, auch zum Vorteil der Entwicklungs- undSchwellenländer, gefördert wird.Die Ausgangssituation ist wirklich ernst genug. Den-ken Sie nur an das Wachstum des Bruttosozialproduktsim letzten Jahr, an die Arbeitslosigkeit und die Investi-tionstätigkeit in Deutschland. Wir sollten uns gemein-sam darüber freuen, dass Boden gutgemacht wird, dasswir wieder Anschluss finden und sich die Stimmungs-lage in der Bevölkerung ändert.Von der Kollegin Pawelski habe ich neue Zahlen ausHannover erhalten. Dort geht die Jugendarbeitslosigkeitzurück. Das zeigt, dass sich am Arbeitsmarkt etwas tut.Das dürfen wir mit Freude zur Kenntnis nehmen.Im Hintergrund dieser Entwicklung am Arbeitsmarktzeigt sich aber – das habe ich gestern mit Sorge festge-stellt; dazu hat sich in der heutigen Debatte, insbeson-dere von den Oppositionsparteien, noch niemand geäu-ßert –, dass zwar diejenigen, die kurzzeitig arbeitslossind, die Arbeitslosengeld I empfangen, schneller wiedereinen Job finden, aber die Anzahl derer, die länger alsein Jahr arbeitslos sind, stark ansteigt. Das dürfen wirnicht hinnehmen. Dagegen müssen wir etwas tun. Des-wegen stellen wir die Überlegungen zum Kombilohn an.Das wollen wir in diesem Sommer vorantreiben. DieMenschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sollenin unserer Gesellschaft so wieder eine Chance erhalten.Sie sollen merken, dass wir sie mit ihren Problemennicht allein lassen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Schwer-punkt auf Forschung und Entwicklung gelegt. Das ent-spricht der gemeinsamen Zielrichtung dieser Koalition.Das Thema Bildung müssen wir ganz sicher hinzufügen.Ich will das gar nicht weiter vertiefen, weil es vom Kol-legen Stiegler bereits in völlig richtiger Art und Weiseangesprochen wurde. Voraussetzung dafür, dass unserLand langfristig erfolgreich ist, ist, dass wir bei For-schung, Technologie, Entwicklung und vor allem bei derUmsetzung von Forschungsergebnissen Fortschritte er-zielen und das Bildungsniveau unserer jungen Leutesteigt. Die mangelnde Bildung junger Leute wird immerwieder, vor allem von ausbildenden Betrieben, beklagt.Zu der Meldung vom gestrigen Tage und der Diskus-sion über die Situation an den Schulen, zum Beispiel inBerlin, kann ich nur sagen: Das sollte uns alle wirklichaufrütteln. Wir müssen uns endlich damit beschäftigen.Die Zustände, die an manchen Schulen herrschen, dürfenkein Tabuthema sein. Wir müssen die Motivation der Ju-gendlichen stärken. Vor allen Dingen müssen wir denjungen Menschen aber eine Chance auf dem Arbeits-markt bieten. Wer keinen vernünftigen Schulabschlussund keinen Berufsabschluss hat, der rennt zurzeit, wieauf Schienen, auf unsere Sozialsysteme zu. Das könnenwir nicht hinnehmen.swoWSudEdraeddlWnWdgdkgsFGzWf–dawghdmusfmD
Herr Brüderle hat hier eine Rede gehalten, die zeigte,ass er offensichtlich nicht so genau weiß, wo er in Zu-unft hin will. Dabei ist ein Strategieproblem sichtbareworden; Herr Stiegler hat das schon teilweise ange-prochen. Herr Brüderle hat gesagt, dass wir mit beidenüßen auf der Bremse stehen. Herr Brüderle, wenn Sieas gegeben haben und jemals solche Zahlen hätten vor-eigen können wie die große Koalition, die nach Ihrenorten ja auf der Bremse steht, dann hätten Sie wirklichroh sein können. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Diese Zahlen? Es sind Stimmungszahlen, die sich da-urch ergeben haben, dass sich die große Koalition beillen Meinungsunterschieden durch eines auszeichnet,as für die Lösung von Problemen sehr wichtig ist – ichlaube, ich kann das zumindest für unseren Bereich be-aupten –: 70 Prozent in einer solchen Koalition hängtavon ab, ob man sich untereinander versteht und oban vernünftig miteinander umgeht,
nd 30 Prozent von der Schnittmenge der programmati-chen Aussagen. Wenn man dieses Verhältnis zueinanderindet, wenn man etwas fürs Land tun will, dann schafftan das auch und kommt zu vernünftigen Lösungen.as ist bisher mein Eindruck von der großen Koalition.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2469
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Herr Kollege Meyer, die Kollegin Pieper würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ja, das ist gut, gerne.
War das jetzt irgendetwas unter der Gürtellinie? Da-
rauf werde ich nicht reagieren. Das zeigt nur, dass Sie in
dieser sehr wichtigen Debatte zur Wirtschaftspolitik
nicht sattelfest sind. Kollege Brüderle sagte es bereits.
Kollege Meyer, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht da-
rauf hingewiesen, dass die Situation in den neuen Län-
dern prekär ist und wir mit den Methoden, die wir rich-
tig angewandt haben, sicher nicht weiterkommen
werden. Es gibt zu wenig Unternehmen. Es gibt große
Eigenkapitalprobleme. Das wissen Sie alles. Werden Sie,
wird die Union und wird die Regierungskoalition sich
dafür stark machen – so, wie es Ministerpräsident
Böhmer angekündigt hat –, es den neuen Ländern zu er-
möglichen, Modellregionen für Deregulierung und Bü-
rokratieabbau zu werden? Das heißt, dass Bundesrecht
befristet für fünf Jahre außer Kraft gesetzt wird, um neue
Anreize für Investitionen und Unternehmensgründungen
zu geben.
Frau Kollegin, ich bin für die Frage dankbar. Das ist
einer der Punkte, die in der Koalitionsvereinbarung ste-
hen. Die Antwort lautet Ja. Aber wir wollen nicht, dass
Bundesrecht außer Kraft gesetzt wird; wir wollen viel-
mehr, dass die neuen Länder für begrenzte Zeit vom
Bundesrecht abweichen können, wenn sie damit den
Prozess beschleunigen können. Dahinter steht die Ein-
sicht, dass auch in Westdeutschland das Wirtschaftswun-
der nach dem Krieg nie zustande gekommen wäre, wenn
wir schon damals eine solche Bürokratie gehabt hätten
wie heute.
Das ist eine klare Antwort. Das steht in der Koalitions-
vereinbarung; sie können das nachlesen. Wir werden uns
nach Kräften dafür einsetzen, dass das gemacht wird.
Das ist eine wichtige Voraussetzung.
Ich nenne: Entbürokratisierung, Gesundheitsreform,
für die die Stichworte sind: mehr Wettbewerb und weni-
ger Anbindung an die Arbeitskosten. Ich bin der festen
Überzeugung – das kann man in der Wirtschaftspolitik
lernen –, dass wir im Gesundheitsbereich vom grünen
Tisch in Berlin aus die Angebotsseite, Ärzte, Apotheken,
Pharmaindustrie usw., nie werden regulieren können.
Nur wenn wir mehr Wettbewerb unter den Versicherun-
gen bekommen, werden wir es schaffen, dass sie selber
Einfluss auf die Angebotsseite nehmen. Das ist eine der
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Die zweite Schlüsselfrage neben der Langzeitarbeits-
osigkeit ist: Wie können wir es schaffen – wir sind auf
inem guten Weg; das wird klar, wenn man sich die
timmungszahlen ansieht –, dass die Menschen, die
eute Arbeit haben, die Angst verlieren, dass sie ihren
rbeitsplatz nicht mehr halten können? Diese Angst
irkt als die größte Bremse dafür, dass jemand Geld aus-
ibt. Wer Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren,
ird jeden Euro, der ihm noch bleibt, sparen.
Herr Kollege Meyer, nun möchte die Frau Kollegin
immermann Ihre Redezeit verlängern.
Bitte.
Herr Kollege Meyer, wir kennen uns ja aus dem Aus-
chuss für Wirtschaft und Technologie.
ch möchte Sie fragen: Was soll ich einem Langzeitar-
eitslosen sagen, der weinend vor mir steht und nicht
ehr weiter weiß? Soll ich ihm etwa sagen, dass die Re-
ierung ihn nicht alleine lässt? Denn vorhin haben Sie
esagt, dass Sie die Arbeitslosen nicht im Stich lassen.
ind Sie nicht wie ich der Meinung, dass die Empfänger
es Arbeitslosengeldes I deshalb schneller eine neue
telle bekommen, weil sie zum größten Teil durch Ein-
liederungszuschüsse gefördert werden?
In diesem Sommer werden wir alle Instrumente über-rüfen. Diejenigen, die sinnvoll sind, werden wir beibe-alten. Wir wollen jede Chance, die es gibt, nutzen, umie Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen.
ir müssen Instrumente schaffen, die bewirken, dass dieenschen, die lange arbeitslos waren, einen neuen Ar-eitsplatz bekommen. Dies wollen wir zum Beispielurch die Einführung des Kombilohns erreichen. Ver-eisen Sie diejenigen, die in Ihr Büro kommen, doch inukunft an Ihren CDU-Kollegen vor Ort.
r wird ihnen unser Konzept, dem Sie ja nicht zustim-en wollen, erklären können. Wir werden alles tun, da-it die Menschen wieder in Arbeit kommen,
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2470 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Laurenz Meyer
sich beweisen können und die Chance bekommen, wie-der am Arbeitsleben teilzunehmen.
Nach unserem Grundwerteverständnis hat das auch mitder Achtung der Würde des Menschen zu tun.Herr Stiegler, weil Sie im Zusammenhang mit demThema Kernenergie den Kollegen Glos angesprochenhaben und ich heute Morgen Herrn Gabriel im Fernse-hen gesehen habe, möchte ich eines klarstellen: DieCDU/CSU ist auf der Seite von Michael Glos. DennHerr Gabriel hat die Dinge im Fernsehen falsch darge-stellt. Die Frage, wie der Energiemix in Deutschland in20 Jahren aussieht, ist zwischen uns nicht unstrittig.Herr Gabriel hat gesagt, die Auffassung, man könneohne Kernenergie auskommen, sei zwischen dem Um-welt- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Wirsind aber der Überzeugung, dass wir wegen der Kli-mafrage in 20 Jahren einen Energiemix zu vertretbarenKosten nicht bekommen werden, wenn wir der Auffas-sung von Herrn Gabriel folgen.
Zu diesem Thema haben wir also unterschiedliche Mei-nungen; damit müssen wir leben. Da in den vier Jahrendieser Legislaturperiode aber keine Entscheidungen überneue Kernkraftwerke anstehen, können wir unsere Zieleverfolgen, ohne in der Energiepolitik aneinander zu ge-raten.Wenn ich allerdings höre, was Herr Berninger hierzusagt, dann muss ich feststellen: Hier wird der Unter-schied deutlich zwischen der Politik, die wir machen,und der Politik, die bisher insbesondere auf Druck derGrünen betrieben wurde. Wir haben die Philosophie derGrünen nach dem Motto „So viel Alternativenergie wiemöglich, egal zu welchen Kosten“ umgedreht. Wir for-mulieren zunächst einmal die Ziele, die wir verfolgenwollen, sagen dann aber: Diese Ziele wollen wir mög-lichst kosteneffizient erreichen.
Diese Philosophie ist gegenüber der Bevölkerung ver-tretbar und ruft weniger Widerstände hervor. Das Glei-che gilt übrigens auch für den Kiotoprozess. Wir werdenalles tun müssen, um dafür zu sorgen, dass unsere Wirt-schaft in der Konkurrenz mit den anderen Volkswirt-schaften eine Chance hat. Wir müssen nicht an jederStelle übertreiben.Wir wollen unsere politischen Ziele gemeinsam errei-chen, und zwar zu vertretbaren Kosten und auf effizienteArt und Weise. Vor allen Dingen müssen wir eines im-mer im Auge haben: Wir müssen alles unternehmen, wo-durch Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffenwerden. Denn ohne neue sozialversicherungspflichtigeArbeitsplätze werden wir unsere sozialen Sicherungssys-teme nicht sanieren können und in der EinkommensskalagwsgkAaFMzdSWnarrsbWdsSwsDvuSsdditS
In diesem Haushalt werden die Weichen richtig ge-tellt und die Prioritäten geändert, unter anderem zu-unsten von Forschung und Entwicklung und einer Stär-ung unseres Mittelstandes, damit Deutschland wiedernschluss an die anderen Länder findet und in sechs bischt Jahren wieder unter den ersten drei in Europa ist.Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDP-
raktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herreyer, mit Ihrem Kuschelkurs scheint es nicht weit heru sein. Beim Thema Kernenergie muss ich angesichtser verschiedenen Bemerkungen hierzu vermuten, dassie sich noch über etwa 30 Prozent streiten.
ir wären sehr froh, wenn Sie sich endlich zu einer Ei-igung durchringen würden. Das Bild, das wir so nachußen abgeben, ist sehr dürftig.
Minister Glos ist jetzt auch für den sehr schönen Be-eich der Technologie zuständig. Deswegen ist es inte-essant – ich blicke zum Kollegen Riesenhuber, der dasicherlich auch mit großem Interesse verfolgt –, wie deretreffende Etat hierzu in diesem Jahr aufgestellt ist. Dasort „Hightechstrategie“ zieht sich wie ein roter Fadenurch den Etat. Man sollte also erwarten, dass das Wirt-chaftsministerium neben dem BMBF als Motor oderpielmacher bei der Umsetzung dieser Strategie eineichtige Rolle spielt.Wenn man sich den Etat aber genauer ansieht, danntellt man fest, dass alles sehr wolkig beschrieben ist.as, was wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriumsorfinden, ist nach wie vor der alte Gemischtwarenladennd weiß Gott nicht die geballte Hightechoffensive, wieie uns jeden Tag über die Medien mitteilen.
Ich sehe ein, dass es für dieses Haus nicht leicht ist,ich in seine neue Rolle einzufinden. Große Teile wur-en ans Arbeitsministerium abgegeben, einiges kam ausem Finanzministerium hinzu, ganze Abteilungen mitnsgesamt 42 Stellen wurden aus dem Forschungsminis-erium übernommen. Mit der Neuorganisation scheinenie Ihre Probleme zu haben. Sie können sicher sein: Wir
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2471
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Ulrike Flachals Haushälter von der FDP werden sehr genau hinsehen,wo es Überschneidungen zu den anderen Ministeriengibt, wo sich Doppelungen ergeben haben, welche Be-reiche sozusagen als Folge der KoalitionsverhandlungenIhres Freundes Edmund Stoiber zu Ihrem Ministeriumgekommen sind, die dort aber keinen Sinn machen.Wenn es um das hoch gesetzte Ziel der Innovations-förderung geht, richtet sich der Blick eines jeden For-schungs- und Technologiepolitikers zwangsweise aufden neuen Teil Ihres Ministeriums, den Sie vom BMBFübernommen haben. Ich muss deutlich sagen – das ha-ben auch die Berichterstattergespräche gezeigt –: Voneiner gelungenen Integration ist weiß Gott nicht zu spre-chen. Sie haben etwas zusammengefügt, was offensicht-lich nicht zusammen passt.Sie, Herr Glos, haben eben ganz stolz über das Deut-sche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gesprochen.Herr Stiegler hat – das hat mich gewundert, ist aber sehrlobenswert – das Deutsche Zentrum für Luft- und Raum-fahrt offensichtlich zum ersten Mal in seinem langenParlamentarierleben besichtigt. Das spricht doch Bände!Hier treffen zwei Kulturen aufeinander, die ganz offen-sichtlich nichts miteinander zu tun haben. Dann kommtes natürlich zu Reibungen, was wir aus forschungspoliti-scher und aus innovationspolitischer Sicht als verhee-rend empfinden müssen.
Das DLR ist eine Forschungsorganisation, die zurHelmholtz-Gemeinschaft gehört. Dort ist man nicht ge-wohnt, dass von oben befohlen wird, worüber geforschtwerden soll. So sieht man das aber offensichtlich imBMWT. Das ist ein Drama! Frau Bulmahn, Sie lächelnfreundlich, aber Sie sehen das doch bestimmt genauso.Wir haben uns alle zusammen, über alle Fraktionenhinweg, entschlossen, die Helmholtz-Gemeinschaft soaufzustellen, dass die Forscher die Freiheit haben, zuforschen.
Das war unser Ziel. Ich sage Ihnen, Herr Glos – das ist indiesem Fall wirklich eine Drohung –: Wehe, diese Frei-heit der Forscher geht in Ihrem Ministerium über dieWupper! Wir werden genau prüfen, wo Sie vom Ministe-rium per Detailsteuerung vorgehen. Beim DLR habenSie einen Fehlstart hingelegt. Wir werden in den nächs-ten Tagen noch etliche Gespräche zu diesem Thema zuführen haben.Das Ganze wird nicht dadurch leichter, Herr Glos,dass Sie bis zum heutigen Tage das wichtige ThemaLuft- und Raumfahrt nicht mit dem Koordinator bedachthaben, den dieser Bereich eigentlich braucht. DreiMinisterien beschäftigen sich mit diesem Bereich. MitIhrer ersten Personalentscheidung sind Sie kläglich ge-scheitert. Wir müssen jetzt überlegen, wie dieser Bereichin den verschiedenen Ministerien koordiniert werdensoll.Wie sieht es mit den nackten Zahlen aus und mit IhrerAussage, wir machen ernst mit der Umschichtung derMittel zugunsten der Investitionen in Zukunftstechno-lSeevdStHdissddzwlfShnehsSSvdsfdgvbtskFgWpwd
Hinzu kommt: Als Haushälterin bin ich schon sehr er-taunt, was wir im Augenblick in den Zeitungen dazu le-en. Gemäß Haushaltsgesetz stehen Ihnen im Rahmener vorläufigen Haushaltsführung maximal 45 Prozenter Mittel zur Fortsetzung bereits angefangener Projekteur Verfügung. Gerade eben klang auch wieder durch,ie schön es doch ist, dass man versucht, diese Gelderoszuwerden. Diese Gelder stecken aber nach wie vorest, und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil Herrteinbrück natürlich auch versucht, seinen Weg zu ge-en. Die Gelder kommen nicht an. Wir haben vom Mi-isterium sehr deutlich gehört, dass das offensichtlich zuinem Projektstau führt. Somit müssen wir davon ausge-en, dass wir ungefähr bis Mitte des Jahres warten müs-en, bis die hoch gelobte Strategie ihren Gang nimmt.Herr Glos, genauso wie ich kennen auch Sie daschreiben der beiden Staatssekretäre, die Ihnen das instammbuch geschrieben haben. Sie haben deutlich da-on geredet, dass die Gefahr eines technologischen Fa-enrisses und internationaler Wettbewerbsnachteile be-teht, wenn die Gelder nicht freigegeben werden. Ichrage mich natürlich: Wie passt das denn zu der Rede,ie Sie eben hier gehalten haben? Hier scheint doch ir-endetwas abzulaufen, das von Ihnen nicht ganz nachzu-ollziehen ist.Herr Minister, falls es entgegen der Aussage diesereiden Staatssekretäre hinter dem Rücken der Haushäl-er trotzdem zu einer Freigabe von Geldern kommenollte, dann – das kann ich Ihnen schon jetzt sagen – be-ommen Sie sehr viel Freude mit den Haushältern derDP im Ausschuss; denn das wäre wirklich ein Brucheltenden Rechts.
ir werden sehr genau darauf schauen, ob hier etwasassiert oder nicht.Sie haben eben noch einmal darauf hingewiesen,elch schöne und Erfolg versprechende Projekte Sie aufer Schiene der Hightechstrategie angegangen sind.
Frau Kollegin.
Leider meldet sich jetzt der Präsident.
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2472 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Na, Gott sei Dank; denn Ihre Redezeit droht zu Ende
zu gehen und der Kollege Rossmanith wollte Ihnen be-
hilflich sein, sie noch ein bisschen zu verlängern.
Oh, das ist schön. Ich wollte gerade noch etwas zu
diesen Projekten sagen, damit Sie einen tieferen Einblick
bekommen, aber vielleicht fragt mich Kollege
Rossmanith ja danach.
Frau Kollegin Flach, vermutlich ist Ihnen aufgrund
der Vorbereitung auf diese Rede heute entgangen, dass
wir gestern die Vorlage bezüglich der von Ihnen gerade
im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ge-
wünschten Freistellung von 45 Prozent der Mittel erhal-
ten haben, über die wir am kommenden Donnerstag im
Haushaltsausschuss unter Tagesordnungspunkt 24 zu be-
schließen haben. Da Sie das ja mit einfordern, werden
Sie der Vorlage zustimmen. Damit werden wir keine
Probleme haben.
Lieber Kollege Rossmanith, wie Sie wissen, sind wir
beide uns bei dem hehren Plan, Innovationen in
Deutschland anzustoßen, immer einig.
Deswegen wird die FDP selbstverständlich zustimmen,
wenn diese Mittel freigegeben werden sollen.
Ich sprach aber vom jetzigen Zeitpunkt. Wir befinden
uns jetzt im Monat März. In der nächsten Woche nähern
wir uns sozusagen schon dem April.
– Wir werden es nächste Woche im Ausschuss bespre-
chen. Vorher können wir es ja nicht. Im Hintergrund des
Ausschusses könnt ihr ja viel vor euch hindebattieren,
der Ausschuss muss die Mittel aber freigeben. Um das
einmal ganz klar zu sagen: Das wird nächste Woche sein.
Das Ministerium selbst hat uns erklärt – bleiben Sie
ruhig stehen; ich bin noch bei der Beantwortung –, dass
nicht nur 1 000 Einzelvorhaben in der Warteschleife sind
– allein 700 davon im Rahmen des schönen Programms
Pro Inno –,
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ann soll denn eigentlich der Push erfolgen und wie soll
ie Strategie greifen, sodass es in diesem Lande zu Inno-
ationen kommt?
Das sind also wolkige Versprechungen. Die damit
erbundenen Erwartungen werden durch die Erhöhung
er Mehrwertsteuer, die diese Projekte übrigens auch be-
rifft, endgültig wieder gedämpft. – War es richtig, dass
ich der Kollege jetzt wieder gesetzt hat?
Ja; denn auch Zwischenfragen sind kein Anlass zur
bgabe von Regierungserklärungen,
ondern die Möglichkeit, eine kurze Frage zu stellen und
arauf eine kurze Antwort zu erhalten.
Ich freue mich, Herr Präsident, dass Sie der Meinung
ind, wir hätten auch Regierungserklärungen abgeben
önnen. Ich kann mich deswegen kurz fassen.
err Minister Glos – ich wäre froh, wenn Sie nicht hin-
en bei der FDP säßen, sodass man Sie leichter anspre-
hen könnte –, ich wünsche Ihnen, dass Sie das tun, was
ie uns immer versprechen,
nd wirklich Innovationen anstoßen. Sie können auf je-
en Fall sicher sein, dass wir Sie bei der Umsetzung die-
es Teils des Haushalts unterstützen werden. Aber wir
erden mit sehr großer Akribie darauf schauen, ob es
aushaltsgerecht und transparent abläuft und wirklich
em Sinn des Ganzen dient.
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Wend für die
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Zunächst, Herr Bundesminister Glos, möchte ich
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2473
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Dr. Rainer Wendein Wort an Sie richten. Ich möchte Ihnen für die SPD-Fraktion unsere Unterstützung zusichern, wenn es darumgeht, im Bereich Wirtschaft die Koalitionsvereinbarun-gen umzusetzen.Die Rede, die Sie heute Morgen gehalten haben, hatden Geist der großen Koalition wiedergegeben.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Forschung und Ent-wicklung einen neuen Schwerpunkt erhalten werden unddass der Mittelstand für uns von entscheidender Bedeu-tung ist. Der rote Faden Ihrer Rede war für meinen Ge-schmack etwas mehr schwarz eingefärbt, als er es hättesein müssen.
Sie haben aber deutlich gemacht, dass diese große Koali-tion eine konstruktive Wirtschaftspolitik betreiben wird.Apropos große Koalition: Diese große Koalition istkeine Kuschelkoalition; darüber sollte kein Missver-ständnis aufkommen.
Ich stimme dem Kollegen Meyer ausdrücklich zu: Indieser großen Koalition gibt es Meinungsverschieden-heiten, die nicht zu verschweigen sind. Auch in anderenKoalitionen, etwa mit den Grünen, hat es Meinungsver-schiedenheiten gegeben. Stichwort Atomenergie: DieCDU/CSU verfolgt tendenziell das Ziel, die Atomener-gie eher länger am Energiemix zu beteiligen. Aus unse-rer Sicht überwiegen an dieser Stelle die Risiken. Daherhalten wir am Ausstiegsbeschluss fest.
Genauso haben wir Streit über den Kündigungs-schutz; das kann man in jeder Zeitung lesen. Warumsollte man das verheimlichen? Wir wissen, dass dieUnion beim Kündigungsschutz über das hinausgehenwill, was in der Koalitionsvereinbarung vertraglich gere-gelt ist. Uns ging es, um offen zu sein, sogar ein wenigweit, was wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossenhaben. Aber so ist das eben unter Koalitionspartnern.Hier kommt man weiter, wenn man sich vertragstreuverhält, wenn man verlässlich ist und wenn man respek-tiert, dass sich hier zwei verschiedene Fraktionen füreine vorübergehende Zeit zusammengefunden haben,um für dieses Land Gutes zu tun. Genau das werden wirauch schaffen.
In den Reden der Opposition ist folgendes Schauspielwiederholt aufgetreten: Der Kollege Brüderle sieht inunserem Land schon die Sonne nicht mehr scheinen unddie Finsternis einkehren. Die Kollegin Lötzer sieht sogardFvmdsiuHrutlRrhgphsiDRsmgswdwbdwgwswbdrizLmlgpf
Was ist die Aufgabe einer Haushaltsdebatte? In eineraushaltsdebatte sollte dargestellt werden, was in unse-em Land gut läuft, aber auch, wo die Probleme liegen,m sich anschließend zu fragen: Dienen die Haushalts-itel so, wie sie eingestellt sind, dazu, diese Probleme zuösen? Deswegen werde ich als einer der Vertreter deregierungsfraktionen über Sorgen und Schwierigkeiteneden. Dabei frage ich: Ist das, was wir in unserem Haus-altsentwurf stehen haben, geeignet, diese Dinge anzu-ehen?Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass wir im Ex-ort gut sind. Zu Recht hat der Kollege Brüderle daraufingewiesen, dass wir bei den Dienstleistungen schlechtind. Es ist wahr: Wir sind – das zeigt die OECD-Studie –m Bereich der Dienstleistungen schlecht aufgestellt.as ist problematisch, weil dieser Bereich das größteeservoir potenzieller Arbeitsplätze birgt.Was können wir tun? Ein Ansatzpunkt ist die europäi-che Dienstleistungsrichtlinie, die vor allen Dingen ineiner Fraktion und von den Gewerkschaften kritischesehen wird, weil die Sorge besteht, dass Standards, dieich in unserem Land durchgesetzt haben, über den Um-eg einer EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgehöhlt wer-en. Ich glaube, dass diese Sorge zu Recht besteht. Dennenn hier zu portugiesischen Bedingungen Arbeit ange-oten wird, dann werden in unserem Land soziale Stan-ards wie auch Umweltstandards gefährdet. Das könnenir nicht hinnehmen.Eine Dienstleistungsrichtlinie stellt, wenn sie richtigestaltet wird, aber auch eine Chance dar. Denn es istiederum auch nicht vernünftig, dass sich deutsche Ma-chinenbauer eine Woche vorher anmelden müssen,enn sie in anderen europäischen Ländern Wartungsar-eiten durchführen wollen. Solange kann man nicht aufie Reparatur einer Maschine warten.
Wir brauchen insofern auch eine gewisse Liberalisie-ung der Dienstleistungsmärkte in Europa, um Dynamikn diesen Sektor zu bringen. Das richtige Augenmaßwischen der Gewährleistung der Standards in unseremand einerseits und einer Öffnung der Dienstleistungs-ärkte andererseits zu finden, ist Aufgabe der Dienst-eistungsrichtlinie. Ich finde, wir sind damit auf einemuten Weg.
Ein weiterer Bereich der Dienstleistungen sind dierivaten Haushalte. Was haben wir uns über die Jahreür eine unsinnige Diskussion erlaubt, als sei es etwas
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2474 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Dr. Rainer WendUnanständiges, wenn ein privater Haushalt jemandenbeschäftigt, der für Pflege, Kinderbetreuung oder sons-tige Dienste im Haushalt zuständig ist.
Die demografische Entwicklung und die Frauen-erwerbsquote zwingen uns, in diesem Bereich zusätzli-che Anstrengungen zu unternehmen. Von daher finde iches richtig, was die große Koalition in Genshagen be-schlossen hat. Sie will haushaltsnahe Dienstleistungensteuerlich privilegieren und ermöglichen, dass Kinderbe-treuungskosten in größerem Umfang als bisher steuer-lich geltend gemacht werden können.Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und unsere Vor-schläge, die wir in Genshagen vereinbart haben, sind dierichtige Antwort darauf, dass wir im Dienstleistungs-sektor Verbesserungen erzielen müssen. Wir werdendazu im Herbst weitere Vorschläge aus dem Ministeriumfür Arbeit und Soziales bekommen.Dienstleistungen sind ein Beispiel dafür, wo wir Ver-besserungen erzielen müssen und dies auch können. Diegroße Koalition hat bereits einen Beitrag dazu geleistet.
Lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf einen weite-ren Bereich richten. Ich beziehe mich in diesem Zusam-menhang noch einmal auf den Kollegen Brüderle, derfestgestellt hat, wir seien im Hightechbereich schlecht.Das stimmt nur zum Teil. Ich finde es wichtig, dass wiruns auf diesen Bereich konzentrieren. Denn im Zuge derGlobalisierung werden wir – das wissen wir alle und wirsind uns hoffentlich darüber einig – den Wettbewerb mitanderen Staaten und Regionen der Welt nicht durchhal-ten, wenn wir ihn über Lohnkosten oder die Senkungvon Standards bestreiten wollen. Wer dies versucht, istzum Scheitern verurteilt. Wir als Sozialdemokraten wol-len diesen Versuch auch gar nicht erst unternehmen.Wir müssen uns stattdessen mit Innovationen undneuen Technologien im Hightechbereich behaupten. Dasist der einzige Weg, im globalisierten Wettbewerb zu be-stehen. Dabei müssen wir uns fragen, wie gut wir sindund wie wir besser werden können.Gewiss, wir haben Stärken. Die Intensität der For-schung und Entwicklung in Deutschland ist nicht soschlecht. Mit einem Anteil der Forschungs- und Ent-wicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von etwa2,5 Prozent erreichen wir im EU-Vergleich sogar einenüberdurchschnittlichen Wert. Darauf wird zurückzukom-men sein. Auch was den Weltmarktanteil von for-schungs- und entwicklungsintensiven Waren angeht, istDeutschland prozentual führend, noch vor Japan undgleichauf mit den USA. Deutschland ist mit dem Anteilan Patenten unter den großen Industrienationen in derSpitzengruppe. Deutschland verfügt über einen starkenKern von etwa 170 000 innovativen Unternehmen undrenommierten Forschungseinrichtungen. Insbesondereist die Beteiligung von kleinen und mittleren Unterneh-men an Innovationen im EU-Vergleich hoch. Das bedeu-tet positive Beschäftigungsmöglichkeiten.htIzdglt3QgmoslsAmsdhDuPwnSsragTFgdbIBfgblh6wsDnsanar
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2475
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Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Flach?
Sehr gerne.
Bitte, Frau Flach.
Herr Kollege Wend, Sie haben zu Recht auf die Wich-
tigkeit von Innovationen hingewiesen. Aber sind Sie
nicht mit mir einer Meinung, dass oft Projekte – gerade
im Wirtschaftsministerium – als innovativ bezeichnet
werden, bei denen man sich fragen muss, ob sie zielfüh-
rend sind? Ist es etwa notwendig, dass das Wirtschafts-
ministerium eine Internetbasis für integrierte Agrar-
dienstleistungen unterhält und damit beispielsweise
internetbasierte Mähverfahren als Innovation fördert?
Es würde mich auch interessieren, ob Sie es für sehr
innovativ halten, dass nun, wenige Wochen vor der Fuß-
ballweltmeisterschaft, immer noch ein digitales Kino
von Ihnen gefördert wird. Kurzum: Sind Sie unter dem
Strich nicht der Meinung, dass all diese Programme,
gerade des Wirtschaftsministeriums, längst einmal im
Hinblick auf ihren Wert evaluiert werden müssten?
Zunächst einmal bin ich nicht mit Ihnen der Auffas-
sung, dass die Programme, die im Ministerium für Wirt-
schaft und Technologie bestehen, keinen Sinn machen
und nicht innovativ sind. Ich möchte Ihnen aber aus-
drücklich zustimmen – ich habe das in meinen letzten
beiden Sätzen vor der Zwischenfrage zu sagen ver-
sucht –: Wir müssen nicht nur mehr Geld ausgeben, son-
dern es muss uns auch gelingen, dieses Geld nicht mit
der Gießkanne zu verteilen. Ich spüre doch auch manch-
mal – und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun –, wie
die Einrichtungen in unserem Land sich, sobald Geld im
Ministerium da ist, einen Zweck suchen, um an dieses zu
kommen. Es muss uns gelingen, die Mittel zu fokussie-
ren, sie dort auszugeben, wo wir schon Stärken haben
– Automobilindustrie oder Luft- und Raumfahrt; um
zwei Beispiele zu nennen –, um die innovativen Dinge
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ir müssen uns fragen: Haben wir wirklich alles getan,
m die Widerstände, die da sind, wenn wir etwas verän-
ern wollen, zu überwinden?
ein Appell an uns als große Koalition lautet: Lassen
ie uns beim Bürokratieabbau in den nächsten Wochen
ndlich ein, zwei Pflöcke einschlagen – das Thema ist es
ert.
Zusammenfassend: Der Haushaltsentwurf für das
irtschaftsministerium ist einer, mit dem man sich se-
en lassen kann, einer, der die Strukturen, die problema-
isch sind, aufgreift und der Innovation zu einem
chwerpunkt macht; denn nur über Innovationen können
ir im weltweiten Wettbewerb bestehen. Dieser Haus-
altsentwurf ist ein Beispiel dafür, dass diese große Ko-
lition die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstel-
en wird.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine
immermann, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst zu Herrnend. Herr Wend, wollen Sie das Problem der Arbeits-osigkeit lösen oder wollen Sie hier bloß gute Stimmungerbreiten? Das ist meine erste Frage an Sie. Denn voniner guten Stimmung hat ein Arbeitsloser nichts – erraucht einen Arbeitsplatz und einen Lohn, von dem ereine Familie ernähren kann.
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2476 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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)Sabine ZimmermannHerr Meyer – Sie haben es sich da hinten so schön be-quem gemacht –, was soll ich einem Langzeitarbeitlosensagen, der zu mir als DGB-Vorsitzende der Region Vogt-land/Zwickau kommt, weinend vor mir sitzt und sagt,dass er seine Familie nicht ernähren kann? Wie soll esweitergehen für ihn? Diese Frage haben Sie mir nicht be-antwortet.
Heute hat die „taz“ gut kommentiert: „Zu gute Stim-mung für zu wenig Jobs“. Bei diesem Haushalt wird es,wie nicht anders zu erwarten, viele Verlierer, aber we-nige Gewinner geben. Damit führen Sie die Politik derVorgängerregierung fort, die das Großkapital auf Kostender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allenDingen auf Kosten des Mittelstandes gefördert hat.
Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und trotz der hohenZahl von Unternehmensinsolvenzen soll es nach demWillen der Bundesregierung einfach „weiter so“ gehen.Aber wen wundert das? Was kann man zu einer großenKoalition sagen, die die Ergebnisse der letzten Landtags-wahlen als Bestätigung ihres Kurses sieht,
obwohl nur jeder Zweite zur Wahl gegangen ist und ob-wohl beide Parteien, Union und SPD, insgesamt über1 Million Stimmen verloren haben? Sie, meine Damenund Herren von der Bundesregierung, haben es sich mitIhrer Mehrheit hier in diesem Hause bequem eingerich-tet. Ihnen ist der Bezug zur Lebensrealität und zu denProblemen der Menschen in diesem Land einfach verlo-ren gegangen.
Um der zunehmenden Entfremdung zwischen Politikund Gesellschaft entgegenzuwirken, rege ich hier an, dieTätigkeit von Abgeordneten auf zwei Legislaturperiodenzu beschränken. Damit hätten viele Abgeordnete hier imHause die Möglichkeit, sich wieder mit der sozialenWirklichkeit vertraut zu machen.
Die Gewinne der 30 führenden Konzerne in Deutsch-land sind im Jahr 2005 – –
– Ja, Sie, Herr Kampeter, sind damit auch gemeint, dennSie sind auch länger als zwei Legislaturperioden imBundestag. –
AnRfsddvtiRdwghsgKnufmHdJgwdWnVhGhteBHIdfDdklNw
Der Grund dafür liegt auf der Hand. Es fehlt nichttwa an Export. Das Problem ist die am Boden liegendeinnenwirtschaft, unter der vor allen Dingen das kleineandwerk überdurchschnittlich leidet.
hre Politik setzt hier kein anderes Zeichen. Das ist einüsterer Ausblick für die Zukunft des Mittelstandes.In den aktuellen Haushaltsberatungen setzen wir unsür die Einrichtung eines Handwerkerhilfsfonds ein.er Fonds soll Klein- und Kleinstunternehmen helfen,eren Existenz unverschuldet gefährdet ist, etwa durchriminelle Machenschaften oder auch durch die Zah-ungsmoral. Das ist eigentlich nichts grundlegendeues; das gab es bereits einmal im Jahr 2001. Damalsaren die Handwerkerfrauen am Brandenburger Tor in
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2477
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Sabine Zimmermanneinen Hungerstreik getreten. Vielleicht können sich ei-nige von Ihnen hier in diesem Hause daran erinnern.
Hat sich die Lage geändert? Wohl kaum. Immer nochliegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei deutlichmehr als 30 000. Es sind fast ausschließlich Kleinunter-nehmen, die es trifft. Noch immer ist die Zahlungsmoralder meist genannte Grund für die Insolvenzen. Das hatauch der Zentralverband des Deutschen Handwerks ineiner Erhebung noch einmal bestätigt.Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienstsollen durch längere Arbeitszeiten, Stellenabbau und Ge-haltskürzungen die Löcher ausbaden, die die Steuerent-lastungen für das Großkapital in die öffentlichen Haus-halte gerissen haben, sondern auch der kleineHandwerker mit seiner Existenz. Dabei steht dafür ei-gentlich genug Geld zur Verfügung. Wir schlagen vor,die Subventionierung der Bestrebungen der Großunter-nehmen nach Expansion im Ausland zu kürzen. Ichnenne hier nur den Haushaltstitel „Pflege der Wirt-schaftsbeziehungen mit dem Ausland“. Was wird hiergemacht? Ich lese vor:Gefördert werden Unternehmertreffen, Workshops,Kooperations- und Kontaktbörsen oder Tage derDeutschen Wirtschaft sowohl im Ausland als auchim Inland.Das können die großen Verbände eigentlich selbst ma-chen.
34 Millionen Euro sollen hier ausgegeben werden. Wirwollen nur 3 Millionen Euro für den Handwerkerhilfs-fonds.Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herrenvon der großen Koalition, Sie müssen sich entscheiden:Wollen Sie die Expansion der Großunternehmen wei-ter unterstützen, und das, obwohl bekannt ist, dass dieRekordgewinne dort auf Kosten der Beschäftigten undder mittelständischen Zulieferer erzielt werden? Oderwollen Sie Ihren Sparkurs im Inland beenden und damitzeigen, wie ernst es der Regierung mit den Belangen desMenschen und des Mittelstandes in diesem Land wirk-lich ist? Mit patriotischen Appellen an die deutschenManager, Herr Stiegler, werden Sie die Probleme wahr-scheinlich nicht lösen können.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grü-
nen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mich in meiner heutigen Rede auf
ein Drittel des Wirtschaftsetats konzentrieren. Über die-
ses Drittel des Wirtschaftsetats können wir in den Haus-
haltsberatungen gar nicht mehr reden, weil die Kohle
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Vielleicht muss ich die Linke davon ausnehmen.
Das ändert aber nichts daran, dass es ein Problem ist,ass wir einen so vergangenheitsbezogenen Wirt-chaftsetat haben. Das ändert vor allen Dingen nichts
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2478 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Anna Lührmanndaran – darauf möchte ich in meiner Rede eingehen –,dass wir solche Vorfestlegungen in Zukunft vermeidenmüssen. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dassein Sokkelbergbau nicht aufrechterhalten wird und dassdie Kohlesubventionen dauerhaft abgebaut werden.
Wie ich sehe, ist Frau Lührmann einverstanden.
Finden Sie es eigentlich ersprießlich, dass Sie poli-
tisch etwas ansprechen, woran wir rechtlich eindeutig
gebunden sind, jedenfalls für die nächste Zeit? Wir kön-
nen gerne über 2015 oder über 2025 reden.
Herr Kollege Kröning, mir geht es darum, dass denBürgerinnen und Bürgern klar wird, worüber wir reden.Wir sprechen hier über den Wirtschaftsetat; das ist in denvorherigen Reden nicht so deutlich geworden.
Ein Drittel des Wirtschaftsetats ist nun einmal gebunden;da haben Sie vollkommen Recht. Dass wir darüber heutenicht mehr verfügen können, ist genau das Problem.Wenn wir über Generationengerechtigkeit, über Nach-haltigkeit debattieren, dann müssen wir erkennen, dasswir zu einer deutlich anderen Haushaltsstruktur kommenmüssen. Dafür wird meine Fraktion in den Haushaltsbe-ratungen eintreten.
Für uns ist ganz klar, dass wir die Mittel, die in die-sem Jahr und in den nächsten Jahren – da sind wir jaauch noch gebunden – für die Subventionen abfließen,eigentlich bräuchten, um zukunftsfähige Arbeitsplätzezu schaffen; denn die Märkte der Zukunft in Indien oderin China haben kein Interesse an der überteuerten deut-schen Kohle, aber zum Beispiel an innovativen Solarzel-len „Made in Germany“. Das ist der Markt der Zukunft.Darin müssten wir auch aus dem Wirtschaftsetat stärkerinvestieren.
Ich komme jetzt noch einmal auf das zu sprechen,was in den letzten Jahren beim Thema Kohle gelaufenist. Wir haben im Jahr 2004 über dieses Thema sehr hef-tige Diskussionen gehabt, auch in der rot-grünen Koali-tion, und haben mit durchgesetzt, dass die Weltmarkt-preise bei der Zahlung der Kohlesubventionen inZukunft stärker Berücksichtigung finden müssen.Ich will kurz erklären, worum es da geht. Wir zahlenmomentan Subventionen, weil die deutsche Kohle aufdem Weltmarkt zu teuer ist. Wir zahlen also Subventio-nen, damit diese Kohle überhaupt Absatz findet. Es istnun aber so, dass der Weltmarktpreis in den letzten Jah-rTfdwiKsnkSelPLkcWPAasreNssuwWb–Dmhkbhh
Genau das haben wir in den Zuwendungsbescheidenn den letzten Jahren festgeschrieben, Herr Kollegeröning; das ist richtig. Auch die große Koalition mussich an diese Zuwendungsbescheide halten und darficht vor der Wirtschaft einknicken. Hier muss wirklichlar sein: Höhere Weltmarktpreise führen zu wenigerubventionen. So kann der Haushalt in jedem Jahr uminen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden.
Noch viel wichtiger allerdings sind die mittel- undangfristigen Perspektiven in der Kohleförderung. Dieosition der Grünen zu diesem Thema ist sowohl aufandes- als auch auf Bundesebene eindeutig: Wir wolleneinen Museumsbergbau, sondern den schnellstmögli-hen sozialverträglichen Ausstieg aus der Förderung.ir müssen den Menschen vor Ort schon jetzt andereerspektiven eröffnen.Herr Glos, ich vermisse von Ihnen eine ganz klareussage dazu, wie Sie denn jetzt in Ihrer Regierungsver-ntwortung als Wirtschaftsminister zu diesem Thematehen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregie-ung gemeinsam mit den Grünen im Landtag eine sehrindeutige Position bezogen. Wir haben im Landtag inordrhein-Westfalen vor zwei Wochen einen Antrag be-chlossen, in dem Landesregierung und Grüne ganz klaragen, dass sie aus dem Bergbau aussteigen wollen
nd dass eine sozialverträgliche Perspektive eröffneterden soll. Die SPD hat dagegengestimmt.
Deshalb stelle ich hier die Frage an die Regierung:as ist Ihre Perspektive für die Kohlerunde 2009? Ichitte Sie, dazu Farbe zu bekennen.
Im Koalitionsvertrag steht nicht allzu viel.
a wird sehr schön drum herum geredet. Deshalb würdeich sehr interessieren, wie Sie in die Kohlerunde 2009ineingehen wollen. Die Perspektive ist für uns ganzlar: Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Sockelberg-au, damit wir das Geld für Investitionen in zukunftsfä-ige Arbeitsplätze frei haben.
Ein weiteres wichtiges Thema in dem Zusammen-ang ist der Börsengang der RAG. Wir als Grüne ste-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2479
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Anna Lührmannhen diesem Thema grundsätzlich positiv gegenüber.Aber es gibt noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Ichglaube, wir sind uns hier im Hause einig darüber, dassdiese Fragen vor einem Börsengang geklärt werden müs-sen.Es geht zum Ersten um die Frage, wie für die RAGein größtmöglicher Verkaufserlös erzielt werden kann.Es gibt momentan deutliche Anzeichen dafür, dass eineseparate Vermarktung der Unternehmenssparten zu ei-nem deutlich höheren Erlös für die öffentliche Hand füh-ren könnte. Das muss in nächster Zeit in einem transpa-renten und offenen Verfahren geklärt werden.Der zweite Punkt ist noch viel wichtiger. Immer nochnicht offen gelegt sind die Schätzungen darüber, überwelche Altlasten oder so genannte Ewigkeitskosten wirbei dem Thema eigentlich noch reden. Für uns ist einesklar: Es kann nicht sein, dass die Aktionäre und HerrMüller hohe Gewinne an der Börse erzielen
und der Steuerzahler allein auf den Altlasten sitzenbleibt. Das ist kein zukunftsfähiges Konzept.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie michzum Schluss kommen. Damit künftige Generationen inder Haushaltspolitik und bei der politischen Gestaltungmehr Spielräume als wir heute haben, darf es nicht soweitergehen, dass ein Drittel des Wirtschaftsetats ver-brannt wird, um eine Industrie aus dem 19. und 20. Jahr-hundert künstlich am Leben zu erhalten. Für Investitio-nen in Jobs mit Zukunft brauchen wir die nötigenfinanziellen Spielräume. Deswegen müssen von der gro-ßen Koalition in nächster Zeit zwei Sachen umgesetztwerden. Erstens. Die Weltmarktpreise müssen bei denSubventionen Berücksichtigung finden. Zweitens. In derKohlerunde 2009 muss ganz klar über den Ausstieg ausdem deutschen Steinkohlenbergbau verhandelt werden.Nur so haben wir mehr Mittel frei für die Erforschungvon umweltfreundlichen Energiequellen und Energie-technologien und nur so können wir Jobs schaffen, dieZukunft in Deutschland haben.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wir hatten tatsächlich einmal Zeiten,
da gab es bei der FDP noch wirtschaftlichen Sachver-
stand.
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in leider viel zu früh verstorbener Bundesminister für
irtschaft hat damals ausgeführt, dass Wirtschaft primär
urch die Wirtschaft zu handhaben sei. Das ist richtig;
ber die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedin-
ungen schaffen, damit die Eigendynamik der Wirt-
chaft gestärkt werden kann, damit wieder Wachstums-
räfte frei werden, Innovation entsteht und dadurch
rbeitsplätze geschaffen werden können.
Deshalb, meine verehrten Kollegen von der FDP,
uss ich sagen: So etwas Konfuses wie das, was Sie
eute dargestellt haben, habe ich in diesem Hause selten
ehört. Der Herr Kollege Brüderle sagt, die Förderung
er Wirtschaftsinnovationen müsse abgeschafft wer-
en.
ie Frau Kollegin Flach sagt, wir hätten viel zu wenig,
nd fragt, warum das nicht schon längst am Laufen sei.
as ist am Laufen, liebe Frau Kollegin Flach! Wir wer-
en am kommenden Donnerstag die Verpflichtungs-
rmächtigungen – ich erläutere Ihnen das anschließend
och einmal, weil die Redezeit hier zu schade ist; denn
ir haben noch andere wichtige Probleme – für die kom-
enden Jahre zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die
erpflichtungsermächtigungen, die in diesem Jahr wirk-
am werden, sind ja aus den vergangenen Jahren. Das
eißt, es läuft. Der Herr Kollege Brüderle sollte sich
ielleicht einmal in Mainz und Umgebung gerade bei
leinen, innovativen, forschungsstarken Unternehmen
msehen, ob sie nicht von diesem Programm profitiert
aben und es loben.
Herr Kollege, möchten Sie denn eine Zwischenfrage
on Frau Flach zulassen?
Selbstverständlich.
Lieber Kollege Rossmanith, Sie stimmen sicherlichit mir überein, dass man Kollegen Brüderle immer zu-ören sollte. Er hat sich natürlich nicht gegen Innovatio-en ausgesprochen; aber das ist nicht meine Frage.Meine Frage ist, ob Sie wirklich der Meinung sind,ass der Staatssekretär Wuermeling uns als Bericht-rstattern sozusagen wissentlich etwas Falsches erzähltat, als er gesagt hat, selbst wenn diese Mittel jetzt frei
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Ulrike Flachwürden – damals war es noch im Konjunktiv; wie ichhöre, scheint sich etwas zu bewegen –, gäbe es noch ei-nen Stau über drei Monate. Wir reden im Augenblickvon etwa 1 000 Projekten, die im Kanonenrohr stecken.
Zu Ihrer ersten Frage, Frau Kollegin Flach. Kollege
Brüderle hat ausdrücklich – er hat es expressis verbis
hier gesagt; das können Sie gerne nachlesen – Inno-
Watt kritisiert, die Förderung innovativer Wachstums-
träger. Dadurch können viele kleine und mittelständische
Unternehmen sehr erfolgreich Forschung betreiben.
Zu der zweiten Frage. Ich betone noch einmal: Es
handelt sich hier um Verpflichtungsermächtigungen
für das nächste Jahr, die schon auf den Weg gebracht
werden müssen, damit Anträge jetzt gestellt werden kön-
nen. Sie haben ja vorhin richtigerweise gesagt, dass es
eine Bearbeitungsdauer von drei oder vier Monaten gibt,
weil die Forschungsprojekte natürlich korrekt geprüft
werden müssen, damit Gelder nicht unüberlegt freigege-
ben werden. In diesem Jahr werden die Verpflichtungs-
ermächtigungen aus dem Haushaltsgesetz 2005 wirksam.
Es geht also nicht um die Verpflichtungsermächtigungen
für dieses Jahr; aber es ist richtig, dass sie schon jetzt
freigegeben werden müssen. Dies ist korrekt. Ich danke
Ihnen, dass Sie mir ermöglicht haben, es hier coram pu-
blico darzustellen.
Herr Kollege, wenn Sie möchten, könnten Sie jetzt
noch eine Frage von Herrn Brüderle zulassen.
Selbstverständlich gerne.
Bitte, Herr Brüderle.
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich
vorhin gesagt habe? Zuhören ist nicht so einfach. Ich
lese es deshalb einmal vor: Die Konjunkturentwick-
lung festigen Sie bestimmt nicht mit immer neuen För-
derprogrammen wie Inno-Watt, Inno-Net, NEMO und
Pro Inno. – Das habe ich gesagt.
Ich habe aber nicht gesagt, dass ich gegen Innovations-
förderung bin. Sie müssen den Zusammenhang verste-
hen, was natürlich schwierig wird, wenn man nicht drei
Sätze zuhören kann.
Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen.
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Es wäre gut gewesen, Herr Kollege Brüdere, wennie das bei Ihrer Rede beachtet hätten.
hre Rede hätte besser zu „Mainz bleibt Mainz, wie esingt und lacht“ gepasst. Wir sind aber zehn Tage vor derarwoche; die Fastnachtzeit ist längst vorbei, auch inainz.
Natürlich bedrückt es uns, dass wir nach wie vor fastMillionen Arbeitslose haben. Aber erfreulich ist doch,ass sich die Stimmung in unserem Land gewandelt hat.er Ifo-Geschäftsklimaindex – Herr Bundesministerlos hat es schon angesprochen – hat den höchstentand seit 15 Jahren erreicht. Wir dürfen in diesem Jahrtwa 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten. Wiraben außerdem einen Stopp des Beschäftigungsab-aus erreicht.Es kann nicht angehen – das kann man wahrschein-ich noch unter dem Stichwort Fastnacht abhaken –, dasser Bundesverband deutscher Banken in Haftung für et-as genommen wird, was er so nicht dargestellt hat. Imegenteil, in seiner gestrigen Mitteilung hat der Bundes-erband deutscher Banken die Wachstumsprognose
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Kurt J. Rossmanithvon 1,5 auf 1,7 Prozent erhöht. Es wurde ausdrücklichgesagt:Die Investitionen der Unternehmen nehmen deut-lich zu und auch in der Bauwirtschaft ist ein Endeder jahrelangen Talfahrt abzusehen. Das Wirt-schaftswachstum reicht 2006 aus, um neue Arbeits-plätze zu schaffen.Das ist die Aussage des Bundesverbandes deutscherBanken und nicht das, was Sie, Herr Brüderle, darge-stellt haben.
Etwas Ehrlichkeit muss auch hier gegeben sein. Mankann ja für unterschiedliche Wege sein, wobei wir in un-seren Auffassungen zur Wirtschaftspolitik nie weit vonIhnen entfernt waren. Aber lasst uns, bitte schön, in die-sem Hause ehrlich miteinander umgehen! Wir werdenden Arbeitslosen und den jungen Menschen, die in Zu-kunft auf qualifizierte Arbeitsplätze angewiesen sind,nicht helfen, wenn wir nur negativ reden und sozusagendas hervorheben, was als Bodensatz auf dem Grund desSees liegt. Nein, wir müssen den Menschen sagen, dasswir uns alle bemühen, damit es vorwärts geht. Das wirdkein leichtes Unterfangen sein. Auch das muss man derEhrlichkeit halber sagen.
Herr Kollege, möchten Sie eine weitere Frage des
Herrn Brüderle zulassen?
Wenn der Herr Brüderle dies wünscht.
Offensichtlich.
Herr Kollege, ich habe wörtlich eine Reuters-Mel-
dung von gestern zitiert. Ich wiederhole es:
Die Bundesregierung hat es nach Ansicht der Ge-
schäftsbanken in der Hand, den Wirtschaftsauf-
schwung mit klaren Reformen ins kommende Jahr
zu retten.
Das habe ich zitiert und nichts anderes.
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Herr Brüderle, hätten Sie doch weiter zitiert.
– Dann sollte sich die FDP einen anderen Ticker holen,der die Pressemitteilungen vollständig wiedergibt.
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Ich will noch einen Punkt ansprechen; denn zumaushalt an sich komme ich gar nicht mehr. Liebe Frauollegin Flach, Sie haben die Kolleginnen und Kollegenes Wirtschaftsministeriums kritisiert. Ich muss dazu sa-en: Diese sind willig. Sie sind motiviert. Sie sind hochualifiziert. Sie haben sehr viele Aufgaben wahrzuneh-en.Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie sagenönnen, wir seien in der Forschung auf einem abstei-enden Ast.
Natürlich sind wir für die Freiheit der Forschung. –erade im Bereich der Raumfahrt, liebe Frau Kolleginlach, waren wir aus dem Stand heraus enorm erfolg-eich. Bundesminister Glos hatte kaum seinen Eid ge-chworen, da fand ein paar Tage später die ESA-Minis-erratskonferenz statt. Er und das DLR – ich betoneusdrücklich: das DLR, unsere Raumfahrtagentur – ha-en hervorragende Arbeit geleistet und Deutschland iner Raumfahrt wieder nach vorne gebracht.
ie haben im europäischen Verbund aufgezeigt, welcheeistungen wir erbringen, und haben der Jugend – lassenie mich das als letzten Aspekt sagen – wieder Hoffnungegeben. Wir haben in Deutschland im Bereich der Luft-nd Raumfahrt – Frau Kollegin Flach, vielleicht hörenie auch bei diesem letzten Punkt noch zu – jährlich ei-en Bedarf von 1 000 bis 1 500 Ingenieuren, während ineutschland pro Jahr nur 400 ihr Studium abschließen.arum? Weil ständig Technikfeindlichkeit gepredigt
nd von den Grünen gesagt wird: Lasst diesen Bereichußer Acht! Setzt euch lieber für Soziologen, Philolo-en, Politologen ein,
ie sicherlich auch wichtig sind. Damit werden wir dieukunft nicht retten.
China hat es verstanden. Allein im Bereich der Luft-nd Raumfahrt werden in China jährlich 40 000 Inge-ieure fertig. Wir wollen doch nicht wieder eine Green-ardregelung, die damals sowieso voll danebenging. Wirollen unseren jungen Menschen, unseren jungenrauen und unseren jungen Männern, die intelligent undissensdurstig sind und arbeiten wollen, vielmehr Zu-unftstechnik und hoch qualifizierte Arbeitsplätze zwi-chen dem Allgäu und der Ostsee und zwischen demchwarzwald und der Oder bieten. Das ist unsere Auf-abe und der sollten wir uns gemeinsam verpflichtet se-en.
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Kurt J. Rossmanith
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ute
Berg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Angesichts der Auseinandersetzung zwischen der CDU-Fraktion
und der FDP-Fraktion muss ich feststellen: Sie allemüssten heilfroh sein, dass Sie zusammen mit uns eineKoalition bilden.
Ludwig Stiegler hat mir eben in seiner etwas unvoll-ständigen Ankündigung der Rednerliste den BereichForschung und Technologiepolitik zugewiesen. Des-halb fange ich mit einem Zitat des Präsidenten derFraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, an, dergesagt hat: Wir sind verdammt zur Innovation. – ImZuge der Haushaltsdebatte möchte ich hinzufügen: Wirsind verdammt zur Investition in Innovation. Wir müs-sen investieren, damit unsere Wirtschaft noch leistungs-fähiger wird, damit sie weiterhin international mithaltenkann und damit zusätzliche sichere Arbeitsplätze entste-hen.Es gibt viele Unternehmen, die andere Wege einschla-gen, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Die machenzurzeit in den Medien Furore. Sie bauen Stellen ab, sen-ken Löhne, verlängern die Arbeitszeit und glauben, dasssie damit ökonomisch vernünftige Entscheidungen tref-fen, weil sie kurzfristig die Kosten senken.
– Herr Brüderle, Sie hatten so viel Zeit für Zwischenfra-gen. Seien Sie jetzt einfach einmal ruhig! – Das ist aberdie falsche Strategie und auch schon deshalb keine Lö-sung, weil man damit rein praktisch gesehen irgendwannunweigerlich an Grenzen stößt.Es gibt aber viele Unternehmen, die sich vorbildlichverhalten. Diese Unternehmen investieren in Forschung,entwickeln und fertigen Produkte, mit denen sie im welt-weiten Wettbewerb nicht nur bestehen können, sondernauch Maßstäbe setzen. Viele von ihnen sind so genannteHidden Champions. Ihre Namen sind überregional kaumbekannt, dabei spielen sie ganz oben in der Liga mit. DieFirma Paragon zum Beispiel, ein junges Unternehmenaus Delbrück im Kreis Paderborn, gehört zu den Welt-mlgzuMAmtEsktshPgshUudmtwagEiWsDfbrmgssüzdCwNguUw
Wir brauchen noch mehr Erfolgsgeschichten dieserrt. Daher wird diese Regierung, werden wir als Parla-ent die Unternehmen stärken, die in die Zukunft inves-ieren.
in Produkt, das heute entwickelt wird, ist sehr vielchneller überholt als noch vor 20 oder 30 Jahren; dasennen wir alle aus unserem Alltag. Ob Handy, Compu-er oder Kamera, kaum haben wir die Gebrauchsanwei-ung richtig durchgearbeitet, ist das Gerät schon wiederoffnungslos veraltet. Das heißt: Die Lebenszeit vonrodukten verkürzt sich dramatisch. Unter diesen Bedin-ungen, angesichts dieser beschleunigten technologi-chen Entwicklung, werden die Bereitschaft und die Fä-igkeit zu Investitionen überlebensnotwendig – fürnternehmen, aber auch für Volkswirtschaften.Wodurch können wir nun innovative Unternehmennterstützen? Meine Vorredner haben schon einiges zuen Rahmenbedingungen gesagt, die verbessert werdenüssen. Ich nenne als Stichworte: Bürokratieabbau, Un-ernehmensteuerreform und Konjunkturprogramm. Ganzichtig ist aber auch die Unterstützung von Forschungs-ktivitäten innovativer Unternehmen vor allem am Be-inn ihres Weges. Etwa 1,7 Milliarden Euro aus demtat des Wirtschaftsministeriums werden im Jahr 2006n die Steigerung der Innovationsfähigkeit unsererirtschaft investiert; das ist knapp ein Drittel des ge-amten Budgets. Das ist sehr gut angelegtes Geld.
enn Investitionen in Forschung und Entwicklung ent-alten Wachstumswirkung, schaffen zukunftssichere Ar-eitsplätze und tragen so letztlich zu ihrer Refinanzie-ung bei.Wir haben über die Jahre eine Palette von Program-en entwickelt – Herr Brüderle hat schon Teile davonenannt –, die sehr gezielt Innovationen in der Wirt-chaft fördern. Wir schlagen mit unserer Unterstützungs-trategie einen Bogen von der Forschung bzw. Erfindungber die Entwicklung eines innovativen Produkts bis hinur tatsächlichen Markteinführung und zur Erschließunges Marktes. Dabei setzen wir auch auf die so genanntelusterbildung. Wir fördern also Unternehmensnetz-erke von Firmen einer Branche, die ein gemeinsamesetz von Zulieferern unterhalten, Forschungsressourcenemeinschaftlich nutzen und/oder eng mit Hochschulennd Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Diesenternehmen haben gegenüber Einzelkämpfern Wettbe-erbsvorteile und daher meist auch die bessere Job-
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Ute Bergbilanz, wie zuletzt eine Studie des DIW Köln demonst-riert hat. Auch bei großen Leuchtturmprojekten wollenwir diese Strategie verstärkt nutzen, zum Beispiel bei derWeiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie undder Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Kraft-werke.Innovative Unternehmen brauchen aber, unabhängigvon diesen Strategien, Kapital, insbesondere Startkapi-tal. Im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern sindunsere Banken nicht ausreichend bereit, in innovativeIdeen zu investieren. Deshalb finanziert die Bundesre-gierung Fonds, die vor allem Existenzgründern und Fir-men in der Start-up-Phase mit Kapital unter die Armegreifen. Dazu gehört der High-Tech-Gründerfonds – erwurde mehrfach erwähnt –, den die Vorgängerregierungim letzten Sommer gemeinsam mit der Wirtschaft insLeben gerufen hat. Diesen Fonds werden wir jetzt nochweiter ausbauen.
Auf einen anderen Aspekt bei Unternehmensgrün-dungen will ich ganz kurz eingehen: Nur gut ein Viertelder neuen Unternehmen wird von Frauen gegründet. Dasmuss sich ändern.
Die Förderung der Gründerinnenagentur durch das Wirt-schaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Rich-tung. Selbstverständlich müssen aber weitere Schrittefolgen.
Der Minister für Wirtschaft und Technologie hat inder letzten Woche in Japan gesagt – und heute hier wie-derholt –, die Japaner können mit ihren Ausgaben fürWirtschaft und Entwicklung ein Vorbild für Deutschlandsein. Japan investiert nämlich bereits heute deutlichmehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in For-schung und Entwicklung. Das 6-Milliarden-Programmder Bundesregierung wird uns, wenn die Länder und dieWirtschaft wie vereinbart mitziehen, in die Nähe des ja-panischen Vorbildes bringen. Das ist ein echter Licht-blick.Dieses Licht darf aber im Zuge der Haushaltskonsoli-dierung nicht gleich wieder ausgeknipst werden. Aufkeinen Fall darf diese Summe bei den Haushaltsberatun-gen durch globale Minderausgaben oder Ähnliches redu-ziert werden. Das gilt für den Haushalt 2006, aber auchund besonders für die Folgehaushalte der Jahre bis 2009.Darauf müssen wir achten.Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es liegen bereitsHunderte von bewilligungsreifen Anträgen von Unter-nehmen vor. Diese Unternehmen wollen – Frau Flachhat zu Recht darauf hingewiesen – jetzt durchstarten undwarten dringend auf Unterstützung.
Sie müssen die Chance bekommen, noch in diesem Jahrzu investieren. Das heißt, die Mittel für Forschung undEntwicklung müssen so schnell wie möglich freigegebenwwsbRcdsFüFmrehutRgRPgVvmdfüdbsaRdEfsP
odass zwei völlig unterschiedliche Kulturen im Denkenufeinander stoßen. Das ist, wenn sich der Kollegeossmanith richtig erinnert, sehr auffällig gewesen undarum sorge ich mich.
s geht nicht darum, schlecht von der Luft- und Raum-ahrt zu sprechen, sondern darum, dass es bei dem Zu-ammenfügen dieser beiden Ministerien offensichtlichrobleme gibt.
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Herr Kollege Rossmanith, möchten Sie reagieren? –
Bitte.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Frau Kollegin Flach, wir haben dazu keine
grundsätzlich unterschiedlichen Anschauungen. Aber
Fakt ist, dass Sie das DLR natürlich nicht teilen können.
Ganz wesentliche Teile im Deutschen Zentrum für Luft-
und Raumfahrt betreiben anwendungsorientierte For-
schung.
Niemand will mit dieser „Umsetzung“ in den Etat des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
dass das DLR in seinem Forschungsdrang und seinen
Forschungsfähigkeiten eingeschränkt wird. Das Ergeb-
nis der ESA-Ministerkonferenz – ich betone das noch
einmal – belegt genau das Gegenteil: Dank des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft unter Michael Glos
kann das DLR ganz wesentlich dazu beitragen, das na-
tionale Raumfahrtprogramm zu stärken. Natürlich müs-
sen wir auch Forschungsgelder nach Europa geben – im
Prinzip ist das ja nicht verkehrt –, aber einen Teil müssen
wir, wie das andere Nationen schon seit Jahren machen,
in die Forschung hierzulande investieren, um im Bereich
von Forschung und Technologie auch national etwas in
Europa einbringen zu können.
Ich sage Ihnen in dem Zusammenhang ein Zweites:
Natürlich bringt das Columbus-Projekt – dafür ist das
DLR verantwortlich – Freiheit der Forschung mit sich,
aber auch Anwendung der Forschung. Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass das Columbus-Projekt in die Interna-
tionale Raumstation gelangt. Wir selber haben keine
Trägerraketen oder Shuttles. Also müssen wir entspre-
chende Möglichkeiten finden, damit es in die Station
kommt, damit an dieser Technologie gearbeitet werden
kann.
Ich habe mich sehr gefreut, als ich letztens eine Um-
frage gelesen habe, wonach 68 Prozent – das sind über
zwei Drittel – der deutschen Bevölkerung sagt: Die
Weltraumforschung nutzt uns in toto. Das hat mich
enorm gefreut. In der Tat sprechen wir hier, wie auch der
Kollege Wend betont hat, über Zukunftstechnologien.
Umso mehr freuen wir uns, dass junge Menschen wieder
bereit sind, dieses Studium, das sicherlich nicht leicht
ist, aufzunehmen.
Wir werden einen gemeinsamen Weg finden. Das
DLR steht im Moment gut da und wird in Zukunft si-
cherlich so gut dastehen wie noch nie. Wenn Sie uns da-
bei unterstützen – ich weiß, liebe Frau Kollegin Flach,
Sie machen das –, dann sehe ich für diesen Bereich eine
sehr hoffnungsvolle Zukunft.
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nser Kollege Ernst Hinsken wird im Bundeswirt-chaftsministerium die Querschnittsaufgabe Tourismusoordinieren. Dies ist dringend geboten und wurde vonen Tourismuspolitikern und der Branche lange gefor-ert, da der Tourismus eine Mitwirkung von fast allenessorts und eine Abstimmung mit allen 16 Bundeslän-ern verlangt.Im aktuellen Bundeshaushalt registrieren wir erfreutie Anhebung der tourismuspolitischen Haushaltsan-ätze um fast 1 Million Euro. Gerade in Zeiten immernapperer Kassen ist diese Entscheidung bemerkenswertnd sie weist den Weg in die richtige Richtung. Ichoffe, dass es uns gelingt, diesen Titel für das Jahr 2007uf hohem Niveau beizubehalten.So wird beispielsweise der Haushaltstitel für dieeutsche Zentrale für Tourismus um 500 000 Euro auf5 Millionen Euro erhöht. Verbesserungen für das Mar-eting, Messen und Verkaufsförderung sind längst über-ällig, investieren doch unsere ausländischen Wettbewer-er oft erheblich größere Summen, um ihr Landnternational bekannt zu machen. Dieses Geld fließtirekt in die Vermarktung des Tourismusstandorteseutschland im Ausland und stellt daher hervorragendnvestierte Steuermittel dar, die ein Vielfaches an Umsät-en in der Wirtschaft und Einnahmen in den öffentlichenassen bewirken. Damit wollen wir auch einen Beitragur Reduzierung des ständig wachsenden Defizits dereutschen Reiseverkehrsbilanz leisten, das im letztenahr bei fast 36 Milliarden Euro lag.Die Tourismuswirtschaft stellt sowohl im Inland alsuch weltweit eine der wenigen Wachstumsbranchenar, sogar langfristig. Die Politik muss diese personal-
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Klaus Brähmigintensive Dienstleistungsbranche nach Kräften unter-stützen.
Sie bietet große Chancen zur Bekämpfung der Arbeits-losigkeit. Heute arbeiten in unserem Land circa2,8 Millionen Menschen im Tourismusgewerbe; über100 000 Lehrstellen kommen noch hinzu. Während invielen Branchen über eine Verlagerung von Arbeitsplät-zen ins Ausland diskutiert wird, kann dies für den Tou-rismussektor ausgeschlossen werden.
Die Arbeitsplätze in diesem Bereich sind an den Stand-ort Deutschland gebunden und können nicht exportiertwerden. Wer Neuschwanstein, die Dresdner Frauenkir-che, das Brandenburger Tor oder den Deutschen Bundes-tag besuchen möchte, findet das Original nun einmal nurbei uns in Deutschland.
Deutschland ist Gott sei Dank nach wie vor das belieb-teste Reiseziel unserer Landsleute.
In den vergangenen Wochen tagten in Wien die Tou-rismusminister der Europäischen Union. Auf dieserKonferenz wurde erneut deutlich, dass der Tourismus fürEuropa der Sektor mit den größten Wachstumschancenist. Besonders erfreulich hierbei: Es wird sogar eine stei-gende Tendenz prognostiziert. EU-weit sind derzeit11,8 Prozent aller Arbeitsplätze im Tourismus angesie-delt, bis zum Jahr 2016 erwartet man einen Anstieg auf13 Prozent. Wir müssen uns alle gemeinsam anstrengen,um dieses enorme Wachstumspotenzial auch für unserLand zu nutzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind angesichts der tiefgreifenden strukturellen Probleme des deutschen Ar-beitsmarktes eine umfangreiche Flexibilisierung undEntbürokratisierung dringend geboten. Wer die Reise-branche kennt, weiß, welche Ausstrahlungskraft derTourismus auf benachbarte Wirtschaftssektoren besitzt.So profitieren zum Beispiel das Baugewerbe, das Hand-werk, der Einzelhandel, aber auch Kultureinrichtungengleichermaßen von einem florierenden Tourismus.Durch die notwendige Anreise und die Mobilität vor Ortwerden viele Arbeitsplätze an Flughäfen, bei Fluggesell-schaften, in Bahn-, Bus- und Taxibetrieben und sogar aufAusflugsschiffen gesichert. Nicht umsonst ist der Frank-furter Flughafen die größte lokale Arbeitsstätte inDeutschland.Trotz dieses Optimismus haben uns die jüngsten Er-eignisse, beispielsweise der Ausbruch der Vogelgrippein Deutschland, gezeigt, wie schnell gerade der Touris-mussektor in Turbulenzen geraten kann. Die mediale Pa-nikmache rund um die Vogelgrippe auf Rügen verur-sacht unmittelbare wirtschaftliche Folgeschäden für dieRegion. Auch unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,deren Wahlkreis Rügen tagelang im Zentrum der media-ltSuRdAvwfdOeGlFirfWiÜmmEtduuBsr–lfEd
ordert weitere Mehrausgaben.Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, einerklärung, wie Steuersenkungen anlässlich der beson-ers schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte zu
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2486 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Bernhard Brinkmann
verkraften bzw. gegenzufinanzieren sind, sind Sie unsbis heute leider schuldig geblieben. Die Debatte darüberist nicht neu. Werfen wir einen Blick auf die Wirklich-keit: Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, danngibt es in keinem Bundesland einen Finanzminister, derbereit ist, ernsthaft über weitere Steuersenkungen nach-zudenken.
Das gilt auch für die Länder, in denen Sie noch in derVerantwortung sind bzw. bis zum vergangenen Wahl-sonntag waren.Zumindest die Wählerinnen und Wähler in Rhein-land-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind auf diesen Steuer-senkungszug nicht aufgesprungen, weil sie gemerkt ha-ben, dass er in die falsche Richtung fährt.
Weitere Steuersenkungen sind nicht zu finanzieren undalso nicht zu vertreten. Von daher steht die große Koali-tion in dieser Frage ganz fest an der Seite des Finanzmi-nisters.
Auf die bereits durchgeführten Steuersenkungen– auch daran muss man anlässlich der Debatte über denBundeshaushalt 2006 erinnern – komme ich an andererStelle zu sprechen.Die Linke, die neue Formation auf der ganz linkenSeite dieses Hauses, fordert – das war nicht anders zu er-warten – Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Sie will im-mer mehr Geld ausgeben, hat dabei bis heute aber keineneinzigen soliden und nachvollziehbaren Vorschlag zurGegenfinanzierung unterbreitet.
– Dass Sie sich aufregen, zeigt, dass Sie getroffen sind.
– Im Anschluss an meine Rede können Sie das richtigstellen. Wenn Sie noch mehr Schulden machen oder inbestimmten Bereichen Steuererhöhungen durchführenwollen, dann tragen Sie das hier bitte vor. Ich bin ge-spannt, was dann kommt.Seit Dienstag wird auch deutlich: Sie nehmen für sichin Anspruch, dass Sie die Partei sind, die das soziale Ge-wissen in diesem Haus darstellt.
Schon gestern in der Debatte zum Einzelplan 11 ist deut-lich geworden – man kann das nicht oft genug erwäh-nen –: Für den Bereich Arbeit und Soziales sind134 Milliarden Euro vorgesehen; das sind 51 Prozent derGesamtausgaben. Meine Fraktion und die Koalition ins-gesamt sind sich der besonderen Verantwortung wohlbgdluöSgdDnmwsgzenmVdhmKmfabsBpnoEwaRKcndlZs
is zum Regierungswechsel hat das unser Koalitions-artner, die CDU/CSU, was den Abbau von Subventio-en und Steuervergünstigungen betrifft, in dem einender anderen Fall – ich nenne hier nur das Stichwortigenheimzulage – nicht oder nicht ganz so gesehen.
Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht, dassir mit dem haushalts- und finanzpolitischen Dreiklangus Sanieren – dazu gehört auch Sparen –,
eformieren und Investieren auf dem absolut richtigenurs sind. Konkret bedeutet dies, dass wir die öffentli-hen Haushalte weiter konsolidieren werden. Durcheue Wachstumsimpulse werden wir bereits kurzfristigie Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stel-en und durch Strukturreformen und Investitionen in dieukunft werden wir die dauerhafte Finanzierbarkeit dertaatlichen Leistungen sicherstellen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2487
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Bernhard Brinkmann
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die in den letztenTagen bekannt gewordenen Daten – Geschäftsklima-index, Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die wahrlichnicht gut genug ist, Umsatzsteigerung im Einzelhandelund Zunahme der Auftragseingänge im produzierendenGewerbe – weisen bei aller Vorsicht, die hier angebrachtist, darauf hin, dass die Reformen der Vorgängerregie-rung und das, was in den ersten 100 Tagen dieser Koali-tion auf den Weg gebracht worden ist, die richtigenSchritte waren und sind.
Darauf müssen wir weiter aufbauen. Wir müssen weiteran Vertrauen gewinnen und dürfen nicht nervös werden,wenn die Erfolge nicht sofort, sondern erst nach einerbestimmten Vorlaufzeit eintreten. Dabei dürfen wir auchnicht aus den Augen verlieren, dass die weitere Konsoli-dierung der öffentlichen Haushalte ganz eng mit derEntwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbunden ist.Über die Frage der Arbeitsplätze ist auch in den ver-gangenen Tagen viel diskutiert worden. Ich will von die-ser Stelle aus darauf hinweisen, dass wir den Menschenan dieser Ecke nicht zu viel Sand in die Augen streuensollten:
Politik kann lediglich die Rahmenbedingungen für dieSchaffung von Arbeitsplätzen setzen.
Diese Rahmenbedingungen waren noch nie so gut wieheute.Schauen Sie sich die Steuersätze an. Der Eingang-steuersatz betrug 25,9 Prozent, jetzt beträgt er 15 Pro-zent. Der Spitzensteuersatz lag bei 53 Prozent, jetzt be-trägt er 42 Prozent,
wobei es demnächst einen Zuschlag für Personen undUnternehmen geben wird, die mehr verdienen. Wenn Siesich anschauen, was sich im Bereich der Gewerbesteuergetan hat, dann sehen Sie, dass es im Jahre 2005 eineRekordeinnahme in Höhe von 32,1 Milliarden Euro gab.Noch nie waren die Gewerbesteuereinnahmen inDeutschland so hoch. Das zeigt, dass die von der Vor-gängerregierung auch in diesem Bereich in Gang gesetz-ten Reformen richtig waren. Die Unternehmen müssenja letztendlich verdient haben; denn ansonsten wären dieGewerbesteuereinnahmen nicht so hoch gewesen.
Herr Kollege, die Kollegin Anja Hajduk würde Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
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Der Bundeshaushalt 2006 geht ab der kommenden
oche in die Ausschussberatungen. Ich bitte Sie alle
das gilt auch für Sie, Kollege Beck –: Stellen Sie sich
er Verantwortung für eine solide Finanzpolitik.
Zum Schluss bedanke ich mich noch einmal beim
undesfinanzminister für die Vorlage dieses Haushaltes
nd für die Offenlegung der Zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
ür Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Das gilt einge-
chränkt auch für die Kolleginnen und Kollegen von der
DP.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der
ollegin Anja Hajduk.
Sehr geehrter Herr Kollege Brinkmann, Sie haben amnde Ihrer Rede in der heutigen Schlussrunde der Haus-altsberatungen deutlich gemacht, dass die Politik nur iner Lage sei, Rahmenbedingungen zu setzen. Sie habenber auch klar gemacht, dass die wirtschaftlichen Rah-enbedingungen günstig seien. Sie haben sehr vieleorte darauf verwendet, zu betonen, wie positiv die ak-uelle Konjunkturentwicklung, die Situation der Wirt-chaft insgesamt und die Steuereinnahmeseite seien.Ich frage Sie: Wie passt das mit der aktuell von Ihnenngenommenen Störung des gesamtwirtschaftlichenleichgewichts zusammen,
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2488 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Anja Hajduk
die eine Rechtfertigung dafür ist – Stichwort Art. 115des Grundgesetzes –, dass die Kreditaufnahme die In-vestitionsausgaben in einem Ausmaß von mehr als15 Milliarden Euro überschreitet?
Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen, ich schätze Sie ge-
rade bei den Beratungen im Haushaltsausschuss sehr.
– Außerordentlich, keine Frage. – Aber wir sollten auf-
hören, schon am 31. März dieses Jahres so zu tun, als
würden die Steuerquellen bis zum 31. Dezember 2006 so
weitersprudeln, wie sich das Gott sei Dank jetzt darstellt.
Wenn das der Fall sein sollte, dann gibt es neue Stell-
schrauben.
Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Es geht dann
nicht darum, neue Wünsche anzumelden oder zu erfül-
len, sondern wir sollten die Schulden tilgen, damit die
Ausgaben für die Zinszahlungen geringer werden und
wir in Zukunft weitere Spielräume haben. Sie sind herz-
lich eingeladen, daran teilzunehmen.
Ich gebe das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDP-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Bundesfinanzminister hat uns in dieser ersten Haus-haltsberatung sein neues finanzpolitisches Dogma ver-kündet.Erstens. Auf der Ausgabenseite gebe es kein Niveau-problem, sondern ein Strukturproblem, weil der Anteilder Sozialausgaben seit Beginn der 90-er Jahre von ei-nem Drittel auf die Hälfte gestiegen sei. Zweitens. Struk-turreformen seien nötig, aber sie könnten nicht abrupterfolgen, weil dies soziale Verwerfungen und Kaufkraft-einschränkungen zur Folge hätte. Drittens. Seine Politik– der Finanzminister nennt das die Finanzpolitik desdoppelten Tons – sei auf Konsolidierung ebenso wie aufWachstum ausgerichtet, weil beides Hand in Hand gehenmüsse.Liebe Kollegen, diejenigen, die Hans Eichel in seinerAnfangszeit erlebt haben, müssen ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben; denn auch damals hatten wir ei-nen äußerst prinzipienfesten Finanzminister, der sichauch so präsentierte, nachdem er von Herrn LafontainedzwwedtneBdtksndrObTgznBvidoStenSsdeNwW
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2489
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Ein Blick in die Wirtschaftspresse zeigt, dass es denSchwellenländern nicht an Zuwendungen und Aus-ltÜEdwfdpdptVdbsrlfDtdlDbTwhstnFsLgwgsdSruliD
Weil in diesem Zusammenhang die Stabilität der in-ernationalen Finanzmärkte auch und gerade für dieolkswirtschaft der Bundesrepublik und ihre Einbin-ung in die Finanzmärkte außerordentlich wichtig ist,egrüße ich es, dass Sie, Herr Bundesfinanzminister,ich aktiv an der Reform des Internationalen Wäh-ungsfonds beteiligen. Denn die Rolle des Internationa-en Währungsfonds hat sich in den vergangenen Jahrenortentwickelt. Es ist erfreulich, dass die Bundesrepublikeutschland einen entscheidenden Beitrag zur Funk-ionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte durchie Reform des IWF leisten will.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Entwick-ung der Inflation und der Zinsen machen.
ie Inflationserwartungen scheinen mir im Augen-lick ausgesprochen stabil zu sein.
rotzdem machen ein starkes Wirtschaftswachstum,eltweit außerordentlich hohe Rohstoffpreise und einohes Maß an freiem Kapital – von manchen als über-chießende Liquidität bewertet – eine genaue Beobach-ung der Inflationserwartungen und der Inflationsratenotwendig.
akt ist allerdings – das drücken auch die Inflationsein-chätzungen aus –, dass der gegenwärtige Preis- undohndruck als Inflationstreiber aufgrund des intensivenlobalen Wettbewerbs außerordentlich gering ist. Des-egen ist es wichtig, dass die Zentralbankpolitiken alslobaler Stabilitätsanker glaubwürdig bleiben. Vor die-em Hintergrund begrüßen die Koalition und die Bun-esregierung außerordentlich, dass der Wechsel an derpitze der amerikanischen Zentralbank zur Stabilisie-ung des internationalen Finanzsystems beigetragen hatnd dass die Politik der Europäischen Zentralbank stabi-isierend einwirkt. Das sind wichtige Stabilitätsankernsbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze ineutschland.
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2490 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Steffen KampeterDie Finanz- und Haushaltspolitik stellt sich den He-rausforderungen. Wir geben erstmals inflationsindi-zierte Anleihen oder Fremdwährungsanleihen aus unddrücken so aus, dass wir zum einen eine konservative In-flationserwartung haben und zum anderen einen Beitragdazu leisten wollen, dass das internationale Währungs-system weiterhin stabil und von geringen Ausschlägengeprägt ist. Die große Koalition will auch durch solcheInstrumente ihren Beitrag zu Stabilität und zur Bekämp-fung der Inflation leisten.
Zur Zinsentwicklung – der Kollege Fricke wird beidiesem Thema richtig unruhig –:
Wir erwarten, dass die Zinsrunde in den VereinigtenStaaten nahezu abgeschlossen ist und dass auch von derEZB keine großen Schocks zu erwarten sind. HerrFricke, im Übrigen sind die Signale der Märkte so zuverstehen, dass mögliche Zinserhöhungen bereits in denRenditeerwartungen eingepreist sind. Trotz des histo-risch niedrigen Zinsniveaus bleibt die Aufgabe, durchdie konsequente Modernisierung unseres Schulden-managements und unseres Staatstitelmanagements fürzukünftige Entwicklungen gut gewappnet zu sein. Vordiesem Hintergrund waren die Ausgliederung des Schul-denmanagements aus dem Bundesfinanzministerium indie privatwirtschaftlich strukturierte Finanzagentur unddie Hinzuziehung von Finanzmarktexperten ein Beitragzur Senkung der Kosten des Schuldenmanagements inder Bundesrepublik Deutschland. Das ist richtungswei-send. Das sollten wir weiterhin unterstützen.
Lassen Sie mich etwas zum notwendigen wirtschaft-lichen Wachstum als Flankierung unseres Konsolidie-rungskurses sagen. Von Hans Weingartner ist vor rundeinem Jahr der Film „Die fetten Jahre sind vorbei“ in dieKinos gekommen. Diesen Titel kann man auch auf dieWachstumssituation in der Bundesrepublik Deutschlandübertragen. In den letzten Jahren gab es ein außerordent-lich schwaches Wachstum, von einigen positiven Aus-nahmen abgesehen. In dieser Phase des schwachen wirt-schaftlichen Wachstums sind aber die Ansprüche an denStaat und die sozialen Sicherungssysteme gestiegen. DieStaatsquote hat mit 48 Prozent ihren Höchststand unddamit ein Ausmaß erreicht, das insbesondere uns Christ-demokraten und Christsozialen nicht zufrieden stellenkann.
Die fetten Jahre, das waren die 60er-Jahre und teil-weise die 70er-Jahre. Damals haben uns ein hohesWachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit politischflankiert. Solide Staatsfinanzen und ausgeglichene Haus-halte wurden jedoch im Laufe der Zeit zugunsten des im-mer weiteren Ansteigens der Sozialausgaben geopfert.Die Tarifvertragsparteien haben diesen Prozess begleitet,indem sie die Arbeitszeit auf 35 Stunden abgesenkt ha-bzRsbrnaszrNSstDgmrrAvGqBsdBuddl„diiKgFww
Die deutsche Einheit – die von der Union als Ge-chenk empfunden wird – hat uns aber vor enorme finan-ielle Herausforderungen sowohl bei den sozialen Siche-ungssystemen als auch beim Bundeshaushalt gestellt.ur, eins muss uns allen in diesen Tagen klar sein:chuldenpolitik und übermäßige Defizitfinanzierungind kein Ausweg, sondern oftmals – das zeigen interna-ionale Vergleiche – Ursache der Wachstumsschwäche.eswegen ist der konsequente Konsolidierungskurs derroßen Koalition
it der Zielmaßgabe eines ausgeglichenen Haushaltsichtig für Wachstum und Beschäftigung in der Bundes-epublik.
Unser Ziel für diese Legislaturperiode ist klar: diebsenkung der Staatsquote auf ein Niveau, wie wir esor der deutschen Einheit, zur Zeit von Finanzministererhard Stoltenberg hatten. Das Absinken der Staats-uote wird ein Indikator dafür sein, dass wir mit demürokratieabbau vorankommen und die Effektivitättaatlichen Handelns steigern. Denn weniger Staat be-eutet weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit für dieürger; das ist unser Anliegen.
Die FDP kritisiert, wir bekämen immer mehr Staatnd der Bürger würde immer mehr abkassiert. Wenniese Behauptung stimmen würde, wie werden Sie esann erklären, wenn die Staatsquote am Ende der Legis-aturperiode auf ein historisch niedriges Niveau sinkt?Weniger Staat, mehr Freiheit“, dieses Konzept wird voner großen Koalition gemeinsam getragen. Die Kritik,nsbesondere der FDP, greift in diesem Zusammenhangns Leere.
Ich finde es ein Stück weit unanständig, wenn dieollegin Flach wie gerade eben einen tabulosen Um-ang mit den sozialen Sicherungssystemen vorschlägt.rau Kollegin Flach, wenn Sie über das hinausgehenollen, was die große Koalition jetzt vereinbart bzw.as wir in diesem Jahr beschließen werden, dann müs-
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Steffen Kampetersen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was Sie anden sozialen Sicherungssystemen zusätzlich verändernwollen.
– Herr Kollege Fricke, Sie reden selber noch; dann kön-nen Sie gerne alles richtig stellen.
Wollen Sie die Renten in Deutschland kürzen? WollenSie die Familienleistungen absenken? Das sind doch imKern die Bereiche, bei denen Sie ansetzen müssten.Das Konzept der großen Koalition hat eine horizon-tale und eine vertikale Dimension. Horizontal geht es da-rum, dass wir Haushalts- und Finanzpolitiker gemein-sam mit den Fachpolitikern an der Konsolidierungarbeiten. Gemeinsam mit der Kanzlerin und dem Vize-kanzler und allen Mitgliedern des Kabinetts wollen wirdie ehrgeizigen Stabilitätsziele – eine Halbierung desstrukturellen Defizits innerhalb dieser Legislaturperio-de – erreichen. Bei der vertikalen Konsolidierung gebenwir insbesondere durch die Mehrwertsteueranpassungden Ländern die Möglichkeit, ihren Beitrag zu verfas-sungsgemäßen Haushalten zu leisten. Wir sparen nicht,wie es das früher schon einmal gegeben hat, zulasten derLänder, sondern die Länder bekommen die Möglichkeit,ihre Haushalte zu konsolidieren.
Lassen Sie mich einige Worte zur Anreizorientie-rung unserer Politik sagen. Horst Siebert, der langjäh-rige Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat einesseiner wirtschaftspolitischen Bücher einer klassischenLegende über die Anreizwirkungen in der Ökonomie ge-widmet, nämlich der Kobra. Zu Zeiten der englischenKolonialverwaltung soll es in Indien einmal zu vieleKobras gegeben haben.
Um der Plage Herr zu werden, setzte der Regionalgou-verneur eine Prämie pro abgelieferten Kobrakopf aus;die Inder sollten die Kobras einfangen. Nun sind Inderentgegen landläufiger Auffassung ökonomisch denkendeMenschen. Wie reagierten sie auf das Prämienangebot?Sie züchteten Kobras, um die entsprechenden Prämienzu kassieren. Die Kobraprämie führte zu einer Inflationder Belastung.Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Phä-nomen, dass das Gegenteil von gut eben „gut gemeint“ist, haben wir gelegentlich auch in der aktuellen Politikzu verspüren. Ich glaube, in vielen Politikbereichen müs-sen wir sehr sorgfältig darauf achten, ob wir das Kobra-theorem hinreichend berücksichtigt haben.
Wir werden in diesem Haus im Laufe dieses Jahresauch noch über das SGB-II-Optimierungsgesetz spre-crwhvgtddKrdagdssmrbtswvsmtEnBdstrusrgdgwhz
ann scheint mir das ein Indiz dafür zu sein, dass wir dasobratheorem bei Hartz IV noch nicht hinreichend be-ücksichtigt haben.
Ich will ganz klar sagen: Die Menschen verhalten sichabei ökonomisch rational. Es ist vielmehr der Staat,lso wir, der mit seinen gut gemeinten gesetzlichen Re-elungen möglicherweise Scheunentore geöffnet hat undie Menschen damit eher anlockt. Dies kann nicht in un-erem Sinne und nicht im Sinne der Eigenverantwortungein. Deswegen freue ich mich, dass der Bundesarbeits-inister angekündigt hat, hier zu gesetzlichen Verände-ungen zu kommen.
Ein weiteres wichtiges Anreizsystem einer anreizge-undenen Politik der großen Koalition ist der Stabili-äts- und Wachstumspakt. Wir haben erkannt bzw.ind der Auffassung, dass es in diesem Zusammenhangichtig ist, dass wir die richtigen Anreize zur Schulden-ermeidung nicht nur in Deutschland, sondern insbe-ondere auch gegenüber den Beitrittsländern deutlichachen. In diesem Zusammenhang ist unser finanzpoli-isches Credo zu mehr Stabilität und zu konsequenterinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nichtur die Einhaltung eines Versprechens gegenüber denürgerinnen und Bürgern in Deutschland – denn als wirie D-Mark durch den Euro ersetzt haben, haben wir ge-agt: Die Stabilität dieser Währung garantiert der Stabili-äts- und Wachstumspakt –, sondern es ist auch ein An-eiz für die Beitrittsländer, sich für eine stabile Währungnd damit gegen Inflation und Schuldenpolitik auszu-prechen. Wir sollten auch deswegen mit einer anreizge-echten Politik den Stabilitäts- und Wachstumspakt alsroße Koalition, aber auch insgesamt hier im Haus wie-er stärker beachten, als wir das in den vergangenen Ta-en und Monaten gemacht haben.
Der Bundesfinanzminister, der heute überraschender-eise am Schluss der Debatte redet,
at die antike Philosophie zum Maßstab seines Gangsur Wirklichkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik
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2492 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Steffen Kampetergemacht. Auch ich will mit einem Philosophen schlie-ßen, nämlich Cicero. Cicero hat gesagt:Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öf-fentlichen Schulden müssen verringert, die Arro-ganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliertwerden. Die Zahlungen an ausländische Regierun-gen müssen reduziert werden, wenn der Staat nichtBankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernenzu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.Nun gebe ich zu, dass Cicero nicht das Programm dergroßen Koalition ist. Aber ich glaube, am Ende dieserLegislaturperiode muss ein bisschen mehr Cicero auchin Deutschland herrschen.Danke schön, meine sehr verehrten Damen und Her-ren.
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
Linksfraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede am Diens-
tag von der „Lüge des Jahres“ gesprochen. Diese Lüge
stammt von der Bundesregierung und lautet: Es gibt
nichts mehr zu verteilen. Die Haushaltsdebatte in dieser
Woche hat gezeigt, dass die Mehrheit des Parlaments
dieser Lüge folgen will. Wir finden das mehr als bedau-
erlich und sozial und ökonomisch falsch.
Wir reden hier über 262 Milliarden Euro, die der
Bund 2006 ausgeben will. Wie kann die Bundesregie-
rung dann behaupten, dass es nichts mehr zu verteilen
gibt? Natürlich werden diese 262 Milliarden Euro ver-
teilt. Das Problem ist doch nur, wie sie verteilt werden.
Die Linke sagt: Die Verteilung ist sozial ungerecht und
unsozial.
An dieser Einschätzung hat sich im Laufe der Woche
nichts geändert. Wir sind mit dieser Auffassung zwar
hier im Bundestag in der Minderheit; doch außerhalb des
Bundestages gibt es immer mehr Menschen, die diese
Lüge nicht mehr hinnehmen und mehr Verteilungs-
gerechtigkeit fordern.
Nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände verschärft die
Arbeitsmarktreform der Bundesregierung die Armut
in Deutschland. So hat sich die Zahl der unter 15-Jähri-
gen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen
Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen erhöht. Es gibt also
500 000 Jugendliche mehr, die auf Sozialhilfeniveau le-
ben. Mit Ihrer Arbeitsmarktreform kann doch etwas
nicht stimmen, wenn sie Armut statt Arbeitsplätze er-
zeugt und gleichzeitig die Kosten für diese Reform ex-
plodieren.
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Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von
arsten Schneider zulassen wollen?
Nein, gestatte ich nicht.Herr Müntefering, der Vizekanzler, hat jetzt einartz-IV-Optimierungsgesetz angekündigt. Er ist alsoer Auffassung – Herr Kampeter hat das in seiner Redeerade unterstrichen –, dass die Arbeitslosen in diesemand immer noch zu viel Geld bekommen. Für uns alsinke sind die Hartz-Gesetze Armutsgesetze. Es gehter Bundesregierung also eigentlich um ein Armutsopti-ierungsgesetz.
ir wollen nicht die Armut optimieren; wir wollen diermut beseitigen.
Wäre es nicht an der Zeit, dass die Kanzlerin nachem Energiegipfel einen Armutsgipfel einberuft, mitem Ziel, in einem der reichsten Länder der Welt die Ar-ut in den nächsten fünf Jahren zu beseitigen? Unserenterstützung hätten Sie dabei, Frau Merkel.
Herr Steinbrück, Sie haben in Ihrer Rede von einer Fi-anzpolitik der doppelten Tonlage gesprochen. Was istigentlich eine doppelte Tonlage? Dieses Bild ist totalchief. Sie fordern mehrere Hunderttausend Euro für ei-en eigenen Imageberater des Parlaments. Ich persönlichalte das für total überflüssig. Doch wenn die Mehrheites Bundestages dafür ist, dieses Geld zur Verfügung zutellen, dann empfehle ich Ihnen einen Musiker, der Ih-en das mit der doppelten Tonlage einmal erklärt und Ih-en Nachhilfeunterricht in Musik gibt.
Herr Steinbrück forderte in seiner Rede außerdem,ass die Politik die Menschen aufklärt und nicht verunsi-hert. Die Menschen werden doch nicht durch die Oppo-ition verunsichert, sie werden nicht durch die Politik ar-eitslos oder in Armut gestürzt, sondern durch Ihrealsche Politik.Sie behaupten, dass die schwache Binnennachfragetwas mit dem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnennd Bürger in Deutschland zu tun habe. Auch diese Aus-age ist falsch. Wenn es so wäre, dann würden die Men-chen auswandern. Das tun sie aber nicht. Sie gehentattdessen nicht wählen. Sie misstrauen also nicht demand, sondern der Politik der großen Koalition.
Die Finanzpolitik der doppelten Tonlage, die Sie unsm Dienstag darlegen wollten, bedeutet doch, einfachesagt: Geld sparen und Geld ausgeben. Das ist ein Wi-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2493
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Dr. Gesine Lötzschderspruch in sich bzw. ein Nullsummenspiel, wie unserFraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine Ihnen in derDiskussion bereits zu erklären versucht hat.
Doch Sie wollen etwas anderes, auch wenn Sie esnicht öffentlich sagen. Sie wollen bei den Arbeitslosensparen, Stichwort „Armutsoptimierungsgesetz“, und Siewollen mit einer Unternehmensteuerreform den Kapital-gesellschaften das Geld in den Rachen werfen. Das istUmverteilung von unten nach oben und das werdenwir immer wieder anprangern.
Sie, Herr Steinbrück, haben in Ihrer Rede wirklichIhre fehlende Flexibilität unter Beweis gestellt, indemSie sagten – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsi-dentin –:Ich weiß, dass es genügend Gründe gegen eine Er-höhung der Mehrwertsteuer gibt. Sie wird trotzdemkommen, unabhängig davon, wie sich die Konjunk-tur entwickelt; ...Und uns wollen Sie mangelnde Elastizität im Denkenvorwerfen? Das ist in Anbetracht Ihrer Starrköpfigkeit,Herr Steinbrück, wirklich lächerlich.
Mehrwertsteuererhöhungen sind immer unsozial;denn sie treffen immer Arbeitslose, Sozialhilfeempfän-ger und Rentner, Menschen also, die sich dagegen nichtschützen können.Sie, meine Damen und Herren behaupten – das gehtfast durch alle Fraktionen –, dass die sozialversiche-rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse vor demHintergrund geänderter Berufsbiografien erodieren.Auch diese Aussage ist falsch. Es gibt keine steife Brise,die zur Erosion von sozialversicherungspflichtigen Be-schäftigungsverhältnissen führt. Nein, die alte Bundes-regierung hat mit den Hartz-Gesetzen den Unternehmendas Tranchiermesser zur Zerlegung von sozialversiche-rungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs in die Handgegeben. Aus einem vollwertigen Arbeitsplatz wurdenvier Minijobs gemacht. Sie haben die Einnahmebasis derKranken- und Rentenkassen systematisch zerstört undwundern sich jetzt darüber, dass Sie aus dem Bundes-haushalt 78 Milliarden Euro dazuzahlen müssen. EinDrittel des Bundeshaushalts geht also in die Rentenkas-sen.Sie, Kollege Schneider, haben sich vorhin an dieserStelle mit Zwischenrufen hervortun wollen. Ihre Zwi-schenfrage ist, glaube ich, damit beantwortet: Die Ein-nahmebasis der Kranken- und Rentenversicherungwurde von Ihnen systematisch zerstört, indem Sie die so-zialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land durchMinijobs und Ähnliches zerstört haben.rCBsbRltuwSFswusgtaKnoTrtfrsnzndAe2u3sDgKlg
So wie die Regierung Kohl durch Reformverweige-ung die Haushaltslage verschlechtert hat, so habenDU/CSU, SPD und Grüne durch falsche Reformen denundeshaushalt bis zur Handlungsunfähigkeit destabili-iert.Zu Frau Merkels Rede habe ich einen Psychologenefragt, der mich in meiner Annahme bestätigte: Dieede sollte eine unterschwellige Botschaft haben, näm-ich: Habt keine Angst; die Reformen werden nicht weh-n;
ir, die große Koalition, machen eine Politik der kleinenchritte. – Dabei hat sie die Abgeordneten der Grünen,rau Künast, immer wieder wie kleine Kinder be-chwichtigen müssen, denen man gerade das Spielzeugeggenommen hat. Das hatte schon etwas von Hypnosend das hat in Ihrer Fraktion auch gewirkt.Ich möchte daran erinnern, dass Altkanzler Schrödereine Agenda 2010 mit der Politik der ruhigen Hand ein-eleitet hat. Die Bundeskanzlerin kündigt jetzt eine Poli-ik der kleinen Schritte an. Das klingt so harmlos, istber eine Operation am offenen Herzen des Sozialstaats.einer dieser selbst ernannten Chirurgen hat wirklich ei-en vernünftigen Plan. Sie fangen einfach einmal an, zuperieren. Damit sich der deutsche Patient auf den OP-isch legt, werden Schauermärchen verbreitet.Das erste Schauermärchen handelt von den explodie-enden Gesundheitskosten. Sicherlich sind die absolu-en Gesundheitsausgaben gestiegen, und zwar besondersür die Patienten, weniger für die Unternehmen und erstecht nicht für die Pharmaindustrie, aber der Anteil die-er Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg seit 1980ur von 5,7 Prozent auf 6,4 Prozent, also um 0,7 Pro-entpunkte.Das Problem ist also, wie ich bereits sagte, die Ein-ahmeseite. Die gesetzlichen Krankenkassen verlierenurch die Zerschlagung sozialversicherungspflichtigerrbeitsplätze Einnahmen.Es ist auch ein Irrwitz, dass ein Topmanager mitinem Gehalt von 750 000 Euro im Jahr oder mehr nur50 Euro im Monat in die private Krankenkasse zahltnd seine Sekretärin mit einem Monatsgehalt von000 Euro 420 Euro in die gesetzliche Krankenver-icherung einzahlen muss.
Das zweite Schauermärchen heißt Demografiefalle.er Statistikprofessor Bosbach bezeichnet die Vorhersa-en der Bundesregierung für die nächsten 50 Jahre alsaffeesatzleserei. Selbst die besten Statistiker sind näm-ich nicht in der Lage, solche Prognosen zu machen. Eseht bei der Finanzierung der Renten nicht um die
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Dr. Gesine Lötzschabsolute Zahl der Rentner, sondern immer um die Pro-duktivität der arbeitenden Menschen.Selbst bei einer geringen Steigerung der Beschäf-tigten-Produktivität um 1,2 Prozent pro Jahr kannjeder in 50 Jahren 80 Prozent mehr produzieren.Damit könnten wir alle volkswirtschaftlich betrach-tet auch in einer alternden Gesellschaft leben wieGott in Frankreich.So ein Zitat des ehemaligen Mitarbeiters des Statisti-schen Bundesamts, Professor Bosbach.
Noch eine Anmerkung, und zwar zur Rede von HerrnRamsauer. Herr Ramsauer hat es leichter als ich. Als gu-ter Katholik muss er die Politik der Frau Bundeskanzle-rin nicht begreifen; er muss nur daran glauben.
Aber eine Sache sollten Sie schon begreifen, HerrRamsauer. Sie haben erklärt, 5 Prozent der Steuerpflich-tigen mit den höchsten Einkommen müssten knapp43 Prozent des Einkommensteueraufkommens schul-tern; das sei ein Beweis dafür, dass unser Steuersystemsozial gerecht sei.Aber das ist ein Irrglauben, kann ich Ihnen versichern.Sie sollten einmal die Statistik der OECD zur Hand neh-men und nachschauen, wie der Anteil der Vermögensbe-steuerung an der Gesamtbesteuerung in unserem Landim Vergleich zu anderen Ländern aussieht.
In den USA zum Beispiel macht die Vermögensbesteue-rung 12,1 Prozent der Gesamtbesteuerung aus, in Groß-britannien 11,8 Prozent, in Deutschland nur 2,4 Prozent.Das beweist doch: Wenn man schon die Statistik heran-zieht, sollte man nicht nur eine Zahlenreihe nehmen. Daskann zu falschen Schlüssen führen und davor möchte ichSie gerne bewahren.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich nocheinmal die Schwerpunkte unserer Fraktion in dieserHaushaltsberatung nennen:Erstens. Wir wollen die Mittel für das Zukunftsinves-titionsprogramm verdoppeln. Wir wollen ein Zukunfts-investitionsprogramm, das diesen Namen durch eineKonzentration der Mittel auf Bildung und die Schaffungvon Arbeitsplätzen wirklich verdient.Zweitens. Wir wollen Hartz IV überwinden. Wir wol-len kein Armutsoptimierungsgesetz, sondern wir wollenals ersten kleinen Schritt die Anhebung des Arbeitslo-sengeldes auf 420 Euro im Monat. Das wäre ein kleinerund längst überfälliger Schritt zu einem Leben in Würdefür die Arbeitslosen in diesem Land.
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Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
ollegen Carsten Schneider.
Frau Lötzsch, Sie haben in Ihrem Beitrag das WortLüge“ gebraucht, und zwar in Richtung der Bundes-egierung und, wie ich denke, auch der sie tragenden Ko-litionsfraktionen. Ich möchte das in aller Form und allerchärfe zurückweisen.
ch finde, dass Sie mit solchen Begriffen sehr vorsichtigein sollten, zumal sie für die politische Kultur in diesemand sehr schädlich sind.Ich will Ihnen, nachdem Sie meine Frage nicht zuge-assen haben, kurz zwei Fakten nennen, die Sie nicht zurenntnis nehmen wollen und hinsichtlich derer Sie aucherrn Ramsauer falsch zitieren, und zwar bewusst.
s ging um eine Frage, die er in der Debatte am Mitt-och aufgeworfen hat, und zwar um die Frage der sozia-en Gerechtigkeit und der Finanzierung des Staates.a darf ich Ihnen einen kleinen Hinweis geben:0 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuerdas ist die größte Steuereinnahme, die dieser Staatat – zahlen die oberen 10 Prozent dieser Gesellschaft.0 Prozent der Gesamteinnahmen zahlen die oberen0 Prozent. Ich finde, das ist absolut gerecht. Deshalbann an dieser Stelle nicht die Rede davon sein, dass esn diesem Land keine Gerechtigkeit gebe.
Jetzt zu den Ausgaben. Wir geben 134 Milliardenuro für den Sozialetat von Franz Müntefering aus. Wiraben aber nur 192 Milliarden Euro Steuereinnahmen.as heißt, 72 Prozent unserer Steuereinnahmen investie-
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Carsten Schneider
ren wir in den Sozialbereich. Wenn Sie das auf die Ge-samtausgaben beziehen, sind es 50 Prozent. Ich finde, andieser Stelle kann man nicht sagen, dass dieser Staatnicht sozial gerecht sei. Das ist Unfug.
Dann haben Sie noch über das Arbeitslosengeld IIgesprochen. Ich habe die Debatte hier in den vergange-nen Tagen verfolgt. Immer wieder wird vonseiten IhrerFraktion angedeutet – und damit, bewusst oder unbe-wusst, eine Irritation in die Welt gebracht –, wir würdendas Arbeitslosengeld II kürzen wollen. Ich weiß nicht,wie Sie zu dieser Annahme kommen. Dieser Bundestaghat mit den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD aufVorschlag der SPD – das stand in unserem Wahlpro-gramm – die Ungleichbehandlung von Ost und West auf-gehoben. Von daher gibt es darüber nichts zu diskutie-ren.
Frau Lötzsch, bitte.
Vielen Dank. – Kollege Schneider, wenn Sie mich in
Fragen des politischen Stils belehren wollen, dann kann
ich Ihnen gerne sagen, dass ich es rührend finde, wenn
Abgeordnete, die von ihrer eigenen Fraktion als Redner
nicht mehr eingeplant wurden, ihre Rede im Rahmen
von Zwischenfragen oder Kurzinterventionen nachholen
wollen.
So viel zu Stilfragen.
Sie haben sehr zu Recht die Tatsache angesprochen,
dass dieses Land zu geringe Steuereinnahmen hat. Das
ist ein Punkt, auf den man wirklich dezidiert eingehen
muss. Warum haben wir denn zu geringe Steuereinnah-
men? Weil dieses Land unter Rot-Grün mit Unterstüt-
zung von CDU und CSU im Rahmen einer Steuerreform
dafür gesorgt hat, dass die Besserverdienenden und die
großen Unternehmen in jedem Jahr 52 Milliarden Euro
weniger zahlen müssen. Diese 52 Milliarden Euro fehlen
in der Staatskasse. Wenn wir dieses Geld hätten, dann
sähe auch die Verteilung der Mittel im Haushalt ganz an-
ders aus.
Die Probleme der Sozialversicherung kann ich Ihnen
gerne noch einmal erläutern.
Es gibt die Möglichkeit, sozialversicherungspflichtige
Jobs in Minijobs umzuwandeln. Die Großunternehmen
haben sich in dieser Frage nicht zurückgehalten. Unter-
nehmen der Automobilindustrie haben diese Möglich-
keit begrüßt. Sie wollten nur die Stammbelegschaft be-
halten und die anderen erst entlassen und dann in
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Auch ich frage mich, was uns Minister Steinbrück mitem Begriff von der doppelten Tonlage, den er bei derinbringung des Haushalts verwendet hat, sagen wollte.ach vier Tagen Haushaltsdebatte habe ich verstanden,ass „doppelte Tonlage“ ein schönes Wort dafür ist, dassich die Koalition nicht auf eine einheitliche Melodie ei-igen kann und keiner von Ihnen, sehr geehrte Kollegin-en und Kollegen von der großen Koalition, den Tonalten konnte.
Trotz der vielen Reden, die wir hier hören, kann vononsolidierungspolitik im real existierenden Haushalts-ntwurf 2006 kaum die Rede sein. Trotz gegenwärtigünstiger konjunktureller Ausgangslage ist Ihr Haushalterfassungswidrig und die Handlungsspielräume zu-ünftiger Generationen werden eingeschränkt. Schwarz-ot ignoriert die Maastrichtkriterien und setzt damitie Glaubwürdigkeit des Haushaltes aufs Spiel, nicht nurach innen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,ondern auch international.Sie wissen so gut wie die grüne Fraktion, dass es ei-entlich geboten wäre, strukturellen Fehlentwicklungenntgegenzuwirken und gerade die Handlungsspielräumeür zukünftige Generationen Stück für Stück wiederher-ustellen. Aber dieser Haushalt erfüllt das nicht.
Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Die Neuver-chuldung überschreitet die Investitionsausgaben deut-ich, und zwar um mehr als 15 Milliarden Euro. Damiterletzten Sie Art. 115 des Grundgesetzes, in dem diesusdrücklich verboten wird.Sie mogeln sich jetzt heraus, indem Sie die Störunges gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausrufen.ir haben hier aber erlebt, wie sämtliche Rednerinnen
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2496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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)Alexander Bondeund Redner der großen Koalition die Wirtschaftslage inden höchsten Tönen gelobt haben. Niemand von Ihnenkann daher ernsthaft erklären, wo da die Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts sein soll. Ich sageIhnen: Gestört ist hier vieles, aber bestimmt nicht das ge-samtwirtschaftliche Gleichgewicht.
Sie wissen genau, dass Ihr Verschuldungskurs nichtnotwendig gewesen wäre, weil viele Faktoren im Mo-ment die Haushaltsaufstellung begünstigen. Sie erwartenselbst ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von1,4 Prozent. Kollege Rossmanith hat vorhin 1,7 Prozentprognostiziert.Aufgrund der günstigen Konjunkturentwicklung sa-gen die Steuerschätzer für 2006 erhebliche Mehreinnah-men in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro für die öffentli-chen Haushalte voraus. Dieses Geld haben Sie aber mitdem vorliegenden Haushalt schon wieder ausgegeben.Der steigende Bundesbankgewinn, der in Ihre Kasse ge-spült wurde, ist längst eingeplant und ausgegeben. Trotzalldem liegen Sie mit Ihrer Nettokreditaufnahme um7 Milliarden Euro über der von Rot-Grün in 2005, alsdie Zeit für die Konjunktur wesentlich schwieriger war.Das hat nichts mit einem strukturellen Neuanfang zu tun,wie er hier propagiert wurde. Diese Haushaltspolitik istoffensichtlich schon gescheitert, bevor die Koalitionüberhaupt damit begonnen hat. Denn mit der Neuver-schuldung von 38,3 Milliarden Euro bewegen Sie sichknapp an der Höchstmarke und der Rekordverschul-dung.Ich will Ihnen deutlich machen, was das bedeutet,was Sie hier tun. Mit dieser Neuverschuldung von knapp40 Milliarden Euro produzieren Sie für jedes der Folge-jahre zusätzliche Zinsausgaben von beinahe 1 MilliardeEuro – und dies nicht nur für ein Jahr, sondern Jahr fürJahr für Jahr. Damit schränken Sie die Möglichkeiten inzukünftigen Haushalten ein. Sie tun dies auch noch vor-sätzlich; denn Sie tun es ohne Not. Damit, liebe ehema-lige Koalitionspartner, liebe CDU/CSU-Teile der Regie-rung, werden Sie dem nicht gerecht, was wir in denletzten Jahren in Fragen der Generationengerechtigkeitund der solidarischen, nachhaltigen Haushaltspolitik ge-meinsam formuliert haben.
Insofern ist das, was Herr Steinbrück als Wende zueiner verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik be-zeichnet hat, eigentlich eine Wende hin zu einem hoch-riskanten haushaltspolitischen und konjunkturpoliti-schen Vabanquespiel. Sie sind nämlich die Antwort,warum Einsparungen auf der Ausgabenseite und einkonsequenterer Subventionsabbau ausbleiben, schuldiggeblieben. Die Begründung, das schade dem Wachstum,glaubt keiner ernsthaft von jemandem, der mit der Ket-tensäge namens Mehrwertsteuererhöhung auf dasWachstum in 2007 losgeht, Herr Steinbrück. Hier sindSftjWbdkPdnHBStamshHhhwnHdgsrKkzhMdadK–fw
Zugegeben, auch Rot-Grün hat den angehäuftenchuldenberg von Jahrzehnten nicht an jeder Stelle ab-ragen können. Diese Koalition aber, die sich große Ko-lition nennt – ich habe mich während der Debatten im-er gefragt, was an dieser Koalition eigentlich groß seinoll; ich muss Ihnen sagen, Sie sind nicht groß, Sie sindöchstens viele; auch das ist ein Ergebnis dieseraushaltsberatungen –,
at die Situation nicht genutzt, um die Probleme anzuge-en und in der Haushaltspolitik voranzukommen.In der Oppositionszeit haben wir von der CDU/CSUilde Reden gegen die Staatsverschuldung hören kön-en. Kollege Meister hat dies bei der Einbringung desaushaltes wieder etwas relativiert, sodass man den Ein-ruck hatte: Verschuldung ist immer eine Sache desjeni-en, der regiert. Ich sage Ihnen ganz offen: Alle roten,chwarzen, gelben oder grünen Schulden sind am Endeote Zahlen. Mit diesem Haushalt leben Sie munter aufosten unserer Kinder und Enkel weiter.Sie produzieren Tag für Tag weitere Haushaltsrisi-en. Wir erinnern uns an den ersten Handkuss von fran-ösischer Seite und den EU-Deal bezüglich der Haus-altsmittel, der Deutschland bzw. die Steuerzahlerilliarden kosten wird. Wir kennen Ihre Forderung nachem Milliardengrab Kombilohn. Wir wissen, dass nochn vielen anderen Stellen die Ausgabefront deutlichroht.An dieser Stelle muss man feststellen: Groß ist dieseoalition nur beim Geldausgeben.
Ich habe Ihre Ausführungen gehört, Herr Kampeter. Esiel doch sehr deutlich auf, dass Sie über den Haushaltenig gesagt und sich ähnlich wie die Kanzlerin in den
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Alexander BondeWeiten des Weltgeschehens aufgehalten haben. Auchdas ist symptomatisch.
Groß ist diese Koalition dann, wenn es darum geht,für eigene Zwecke zuzugreifen. Die einzige große Be-wegung auf dem Arbeitsmarkt seit Regierungsantritt istim Bereich der Minister und Staatssekretäre geschehen;auch daran sollte man einmal erinnern.
Diese Geschichte ist übrigens ein schönes Beispieldafür, wie die große Koalition Politik gestaltet und wiedie Öffentlichkeit, wenn es darauf ankommt, gezielt ge-täuscht wird. Ich will einmal schildern, wie das damalslief: Die Öffentlichkeit hat sich zu Recht über die Ope-ration „Selbstbedienung“ beschwert. Dann gab es ausder Koalition große Ankündigungen. Ich zitiere die „Fi-nancial Times Deutschland“ vom 25. November 2005:Die Union verteidigte gestern grundsätzlich diesePersonalpolitik, wies aber zugleich auf ihre Folgenhin: „Die Steuerzahler sollen wissen, dass Mehraus-gaben durch Einsparungen an anderer Stelle wiederreingeholt werden“, sagte der CDU-Haushalts-experte Steffen Kampeter gestern der DeutschenPresse-Agentur.
Kampeter weiter:„Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Bundes-minister mit Vorlage des neuen Haushalts 2006 ent-sprechende Vorschläge machen werden.“
An dieser Stelle muss man deutlich sagen: Nicht in ei-nem einzigen Einzelplan hat es diese Einsparungen ge-geben. Das bedeutet Haushaltsklarheit und Haushalts-wahrheit bei der großen Koalition, Herr KollegeKampeter.
Die großkoalitionäre Selbstbedienung geht munterweiter. Schauen wir uns nur die Stellenpläne der Minis-terien an! Müntefering braucht 55 neue Stellen, um eineMiniparteizentrale im Ministerium einzurichten.
Seehofer will neun zusätzliche Stellen im Leitungsbe-reich mit einer ganz besonders putzigen Begründung. Erhat uns erklärt, er brauche diese Stellen zur effektivenDurchsetzung der neuen Politikausrichtung.
Das heißt bei Ihnen „Führung im Haus“.Vor lauter Selbstbeschäftigung vergessen Sie Einspa-rungen und Subventionsabbau. Was ist denn mit demAddJaSsnSbSlsk0ggMtnItamznAdslEHshsdzA8vdltnIudmsp
Ich rede jetzt am Ende der Haushaltsberatungen füreine Fraktion; viele Kolleginnen und Kollegen habenchon deutlich gemacht, wo wir Grüne in der Haushalts-olitik Schwerpunkte setzen wollen. Wir haben Ihnen
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Alexander Bondegeschildert, dass wir die Notwendigkeit sehen, im Be-reich Kinder und Familie wesentlich mehr zu tun. Siekennen unseren Haushaltsschwerpunkt im Bereich Ent-wicklung und wissen, dass wir für mehr Mittel und einekonsequentere ökologische Modernisierung streiten. Wirwerden im Haushaltsausschuss belegen, dass man, wennman politische Prioritäten setzt, mit politischem Willenauch bei niedriger Verschuldung etwas bewegen kann.Dazu muss man aber Mut aufbringen.Sie haben die Möglichkeit gehabt, in den Einzelplä-nen Prioritäten zu setzen. Sie haben diese aber falsch ge-setzt. Sie haben im Bereich des öffentlichen Nahver-kehrs mit der Kürzung der Regionalisierungsmittelmassiven Schaden angerichtet. Sie sind in der Innenpoli-tik durch die dramatische Kürzung der Integrationsmitteldabei, von Integration auf Repression umzusteuern. Au-ßerdem haben wir erlebt, dass der Verteidigungsministerin der Haushaltsdebatte mehr über Wirtschaft gespro-chen hat als der Wirtschaftsminister heute Morgen, näm-lich indem er begründet hat, warum Sie weiterhin mil-liardenschwere Investitionen in Gerät tätigen, das zuZeiten des Kalten Krieges notwendig war. Sie halten dasfür eine sinnvolle Industriepolitik.
Dass die Wirtschaftspolitik die große Schwachstelledieser Koalition ist, haben wir heute Morgen erlebendürfen. Ich bin gespannt, wie lange Sie es sich noch leis-ten, dieses Land ohne Wirtschaftsminister regieren zuwollen.Ich muss konstatieren: In der großen rhetorischen Li-nie schön, in der großen tatsächlichen Linie löchrig undin den Sachfragen an vielen Stellen Murks. Insofernwundert es mich nicht, dass Sie sich nicht getraut haben,mit diesem Entwurf des Bundeshaushaltes vor denLandtagswahlen in das Plenum zu gehen. Man mussdaran erinnern, wie Sie beim Zeitplan getrickst und ge-schoben haben, um den Wählerinnen und Wählern nichtvor den Wahlen reinen Wein einschenken zu müssen.
Die Wahlen haben Sie trotzdem verloren. Sie haben über1 Million Stimmen verloren.Sie müssen sich anstrengen und den Menschen imHaushaltsverfahren die Wahrheit sagen. Ihre Spracheund Ihr Handeln gehen weit auseinander.Es spricht übrigens auch Bände, dass sich der Bun-desfinanzminister an das Ende der Debatte verdrückthat. Eine Wende in der Haushaltspolitik war das, was Siehier präsentiert haben, nicht.Vielen Dank.
Das Wort hat Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.
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Die große Koalition ist handlungsfähig. Sie hat tat-räftig begonnen, die Probleme des Landes zu lösen. Dieenschen draußen nehmen das auch wahr.
hr müsst Obacht geben. Auch ich habe oft das Problem,ass ich gerne bei einem Redner der FDP klatschenürde. Ich bitte darum, meine Rede im Gesamtzusam-enhang zu betrachten.
Wir haben den richtigen Weg beschritten: sanieren,nvestieren und perspektivische Reformen. Das ist derreiklang des Handelns. Bundesfinanzminister Peerteinbrück hat mit der Vorlage des Entwurfs für denundeshaushalt 2006 und des Entwurfs des Haus-altsbegleitgesetzes begonnen, auch die Finanzen derffentlichen Haushalte zu sanieren. Ich will die Zahlen,ie Ihnen bekannt sind, nicht im Einzelnen vortragen.
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Eduard OswaldAuch mit dem Impulsprogramm für mehr Wachstumund Beschäftigung, das wir verabredet haben, werdenwir Erfolg haben.
– Nein, bitte jetzt nicht. Jürgen, lass mich meine Ausfüh-rungen bitte im Zusammenhang darstellen.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Zwischenfrage
jetzt nicht zulassen wollen?
Nein, bitte jetzt nicht.Zur Debatte um den Haushalt des Wirtschaftsminis-ters; einige Punkte sind heute schon zur Sprache gekom-men. Gerade von den steuerlichen Absetzungsmöglich-keiten bei Handwerkerrechnungen und bei derGebäudesanierung erwarte ich viele Impulse. Man musszwar abwarten, aber ich glaube, auch das wird ein Erfolgsein.
Die Prognose des Ifo-Instituts zeigt, dass die wirt-schaftliche Erholung auf breiter Front erfolgt.
Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts hat denhöchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. In vielen Berei-chen hat sich die Lage verbessert oder wird sich verbes-sern. Es wird erwartet – das muss doch unser Ziel sein –,dass der Arbeitsplatzabbau der vergangenen Jahre zumStillstand kommt.
In den letzten fünf Jahren sind 1,5 Millionen sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigungen verloren gegangen.Diesen Negativtrend zu stoppen, das allein ist schon einErfolg.
Nach so kurzer Zeit kann sich unsere Zwischenbilanzschon sehen lassen. Die große Koalition befindet sichauf dem richtigen Weg. Zu unseren Vorhaben gibt eskeine verantwortbare Alternative.
Ich sage noch einmal: Sanierung der öffentlichen Haus-halte, Setzung von Wachstumsimpulsen und perspektivi-sche Reformen, das ist der richtige Weg. Diejenigen, diedie vermeintlich soziale Schieflage unserer Politik kriti-sieren, verschweigen, dass über 130 Milliarden Euro unddamit mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens alleinfür Sozialleistungen ausgegeben werden
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ir werden deshalb an diesem Dreiklang festhalten: Sa-ieren, Setzen von Wachstumsimpulsen und perspektivi-che Reformen.
Wir wollen erstens eine durchgreifende Modernisie-ung der bundesstaatlichen Ordnung, die die Verant-ortlichkeiten von Bund und Ländern klarer regelt. Ininem weiteren Schritt sollten wir auch die föderalen Fi-anzbeziehungen neu regeln, um auch hier die Eigenver-ntwortung der Ebenen zu stärken. Wir müssen dieseneiteren Schritt gehen.
Zweitens. Wir müssen einen umfassenden Büro-ratieabbau und die Beschleunigung von Planungs-orhaben insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmenetreiben. Dies entlastet die Unternehmen von Kosten,eschleunigt die Umsetzung notwendiger Investitionennd stärkt so das wirtschaftliche Wachstum. Hierzu hatichael Glos heute das Richtige gesagt. Michael Glosat unser volles Vertrauen. Er ist ein guter Wirtschafts-inister für unser Land.
Drittens. Wir müssen an der Senkung der Lohn-usatzkosten weiterarbeiten. Die Senkung des Arbeits-osenversicherungsbeitrages ab 2006 um 2 Prozent-unkte ist ein wichtiger erster Schritt.Viertens. Wir müssen gemeinsam und in großer Har-onie mit unserem Koalitionspartner über eine weiterelexibilisierung des Arbeitsmarktes nachdenken, umen Arbeitslosen größere Wiederbeschäftigungschancenu geben. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsloseieder in Arbeit kommen und somit eine Chance in die-em Staat, in dieser Gesellschaft haben.
Fünftens. Wir setzen den Reformkurs in der Steuer-olitik mit dem Ziel fort, das deutsche Steuerrecht zuodernisieren und international wettbewerbsfähig zuestalten. Dabei hat die Reform des Unternehmensteuer-echts Priorität. Es ist eine Reform, die sowohl Körper-chaften als auch Personenunternehmen entlastet.
ine Senkung nur des Körperschaftsteuersatzes – wieuf dem Jobgipfel 2005 angedacht – würde diesen
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Eduard OswaldAnforderungen nicht genügen. Eine solche Reform mussgut vorbereitet sein.
Qualität geht auch hier vor Schnelligkeit. Schnellschüsseund daraus resultierende Korrekturen schaden nur. Aberdie Unternehmen in Deutschland müssen sich daraufverlassen können, dass die Unternehmensteuerreformzum 1. Januar 2008 in Kraft tritt.
Es besteht der politische Wille beider Koalitionsfraktio-nen. Die dafür notwendigen Mehrheiten in beiden Häu-sern sind vorhanden. Wir haben gute Vorlagen aus derWissenschaft, die uns als Grundlage dienen.
Sechstens. Die Unternehmensteuerreform muss miteiner kommunalen Finanzreform verbunden sein. Des-wegen müssen wir die Gewerbesteuer gemeinsam mitden Kommunen weiterentwickeln. Die Vergangenheithat gezeigt, dass man sich über die Gewerbesteuer heuti-ger Prägung Gedanken machen muss.
Eine wirkliche Vereinfachung im Unternehmensteuerbe-reich ist mit der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Formnicht möglich.
– Es irritiert mich schon, dass fast nur die FDP Beifallklatscht.
Vielleicht verhält sich meine Fraktion so ruhig, weil ge-rade Mittagszeit ist; wir arbeiten schließlich die ganzeWoche rund um die Uhr. – Ich sage jetzt aber etwas, demvielleicht alle zustimmen können: Wir müssen diesesThema gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbän-den angehen und sie einbeziehen.
– Jetzt habe ich endlich erreicht, was ich vorhin errei-chen wollte.Siebtens. Bei der Besteuerung der Kapitalerträgeund der privaten Veräußerungsgewinne müssen wirder Tatsache Rechnung tragen, dass Kapital scheu wieein Reh ist. Daher muss eine international wettbewerbs-fähige Besteuerung sichergestellt werden. Das Kontroll-verfahren sollte überflüssig werden.
Übrigens müssen wir uns auch gemeinsam demThema Altersvorsorge mit Immobilien zuwenden.
Ich hoffe, dass wir im Kreise der Koalition sehr bald ei-nen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können.fMedfdmsUgtzaGwsVstazStkpF
Neuntens. Bund und Länder haben bei der Bekämp-ung des Umsatzsteuerbetrugs in den letzten Jahreneutliche Erfolge erzielt; aber auch hier müssen wir nochehr Fortschritte machen. Nach Einschätzung von Wirt-chaftsinstituten kommt es nach wie vor jedes Jahr durchmsatzsteuerbetrug zu Mindereinnahmen im zweistelli-en Milliardenbereich. Das kann ein Staat nicht akzep-ieren.
Unser Konzept ist insgesamt ausgewogen. Da ein ein-elner Baustein aber noch nichts über das Gesamtbildussagt, sollten Sie uns bewerten, nachdem wir unseresamtergebnis vorgelegt haben. Die große Koalitionird ein gutes Ergebnis zustande bringen.Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Finanzaus-chusses herzlich dafür bedanken, dass sie mich als ihrenorsitzenden gut aufgenommen haben. Der Finanzaus-chuss leistet eine großartige Arbeit. Herr Bundesminis-er der Finanzen, ich empfehle Ihnen, den Sachverstandller Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen ständigu nutzen. Das wäre sehr wichtig.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
ie haben Ihre Redezeit schon sehr deutlich überschrit-
en.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zwar
enne ich den Autor des folgenden Zitats nicht; aber es
asst in diesem Zusammenhang sehr gut. Es lautet:
Die Zukunft braucht nicht unsere Angst, sondern
unsere Hoffnung, nicht unsere Resignation, sondern
unseren Optimismus, nicht unsere Trägheit, son-
dern unsere Taten.
Vielen herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Merkel, SPD-raktion.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!„Kein Pathos – keine geballten Fäuste – was aus dereinst wichtigsten Debatte im Bundestag wurde“, so lau-tet ein Zitat aus dem „Tagesspiegel“ vom 30. März 2006.Richtig, die Sensationen bleiben aus. Harte Arbeit ist an-gesagt. Die Gladiatorinnen und Gladiatoren treten nichtspektakulär gegeneinander in den Ring. Die große Ko-alition aus CDU/CSU und SPD hat ganz eindeutig Aus-wirkungen auf die inhaltliche Debatte – zumindest aufdie, die in den Fachbereichen geführt wird –,
aber auch auf den Debattenstil; das hoffe ich jedenfalls,langfristig gesehen. Das ist ein positiver Ansatz, dervielleicht auch zu einer besseren Streitkultur führt. Da-ran sind wir sicherlich alle interessiert. Denn wir wollenfür den Parlamentarismus und die Parteienkultur wer-ben.
Diese Entwicklung wäre zwar für die Presse unspektaku-lär, aber für unsere Arbeit sinnvoller.Richtig, die große Koalition muss auf die Ränder inunserer Gesellschaft achten. Darauf muss sie aber auchin diesem Haus aufpassen. Die Linke.PDS/WASG ist alsOppositionspartei zur Bundestagswahl angetreten. Werdie Debatte, die wir am Mittwoch dieser Woche zur Au-ßen- und Entwicklungspolitik geführt haben, verfolgthat, muss zu dem Schluss kommen: Sie sitzt zu Rechtauf der Oppositionsbank. Denn von der Fähigkeit, imBundestag mitzuregieren, ist sie noch weit entfernt.Für die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünenhoffe ich, dass sie den Frust über die verlorene Regie-rungsbeteiligung so schnell wie möglich überwindenund konstruktive Ideen beitragen – wenn sie nicht dieHaltung der FDP einnehmen wollen.Der FDP muss ich sagen: Sie tun nicht mehr, als im-mer nur den Slogan „Alle Freiheit dem Markt“ und dasSchreckgespenst des Staates zu verbreiten. Das ist zuwenig, um wirklich Einfluss zu nehmen und Verände-rungen in Deutschland mit zu bewirken.
Dazu müssen Sie mit Ihren Vorstellungen erheblich fle-xibler und moderner, ja freier im Denken werden.
Obwohl eine große Koalition bei der Wahl am18. September 2005 nicht meine Wunschkonstellationwar, muss ich nach all den Debatten, die wir in den letz-ten Tagen in diesem Hause im Rahmen der Einbringungdes Haushaltes geführt haben, konstatieren: Ich bin froh,dass Sie von der FDP nicht zusammen mit der CDU/CSU regieren. Das wäre für Deutschland wirklich finstergeworden.
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Wie kann ich als eine der letzten Rednerinnen nachirca 35 Stunden Diskussion unsere Ziele zusammenfas-en, die die SPD-Fraktion wie auch die große Koalitionnsgesamt mit dem Haushalt 2006 verbinden? Besondersichtig sind für die SPD-Fraktion und für die große Ko-lition Reformen für Kinder und Jugendliche. Ichöchte mich deshalb bewusst an Sie wenden, liebeugendliche – vielleicht zappt ein Jugendlicher ja inhoenix hinein; das wäre nicht falsch –: Ich weiß, Aus-ildung ist Ihr Thema. Viele von Ihnen sorgen sich uminen Ausbildungs- oder Studienplatz. Wenn wir Politi-erinnen und Politiker es nicht schaffen, Ihre Fähigkei-en, aber auch die Fähigkeiten von kleinen Kindern undon Schülerinnen und Schülern optimal auszubilden,erden unser Land, unsere Gesellschaft und die Wirt-chaft keine Zukunft haben.Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Sie als Jugendli-he in begüterten Familien leben oder nicht. Die Her-unft darf keine Rolle für Bildung spielen.
Bildung ist einer der wichtigsten Bereiche, auf denir Bundespolitiker wenig Einfluss haben; denn vielesst Sache der Bundesländer. Aber für Berufsausbildung,issenschaft und Forschung und beim BAföG setzenir auch mit Haushaltsmitteln Schwerpunkte.Unser Ganztagsschulprogramm aus der vergange-en Legislaturperiode läuft weiter. Das ist ein großer Er-olg; denn die Impulse auf die Schulen in den Bundes-ändern sind absolut positiv. Die Schulen in meinemahlkreis – ich habe, wie andere Kolleginnen und Kol-egen auch, einige besucht – konnten zum Beispielensabereiche endlich ausbauen oder am Nachmittagit einem guten Betreuungsangebot in renovierten Räu-en starten. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die Re-orm des Grundgesetzes zur Neuregelung der Zuständig-eiten zwischen den Ländern und dem Bund mussolche Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Bundnd Ländern weiter zulassen.
Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass die Ju-endprojekte gegen Rechtsextremismus und zur Beteili-ung an Demokratie, die Projekte „Entimon“ und „Civi-as“, weitergeführt werden und dass die Bundeszentraleür politische Bildung durch Kürzungen nicht in Turbu-enzen gerät.Deutschland wird weltoffen bleiben. Deshalb sind dientegrationskurse zur Einbürgerung auch mit den imergangenen Jahr vorgesehenen Haushaltsmitteln zu fi-anzieren. Dazu müssen wir im Haushaltsentwurf um-chichten, aber nicht draufsatteln.
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Petra Merkel
In Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern wirdoft das Thema Rente angesprochen. Auch hier tritt dieSPD trotz aller notwendigen Veränderungen für ein soli-darisches System ein. Das allerdings muss an die demo-grafische Entwicklung angepasst werden. Deswegenwerden Sie, liebe Jugendliche, auch länger arbeiten müs-sen. Das Renteneintrittsalter werden wir von 65 Jahrenauf 67 Jahre hochsetzen, allerdings schrittweise bis zumJahr 2029.Lassen Sie sich nicht von den flotten Sprüchen derFDP verführen, das Geld besser anzulegen, als es in diegesetzliche Rentenversicherung zu investieren. Das gehtso lange gut, wie im Leben alles glatt, geschmiert undglücklich läuft. Bei Krankheit, Lebensrisiken und in Zei-ten von Arbeitslosigkeit geht das jedoch nicht mehr auf.Deshalb ist ein solidarisches System wie unsere Renten-versicherung unverzichtbar. Allerdings muss es mit dergroßen Koalition gelingen, die Dynamik der Kosten derRentenversicherung zu durchbrechen.Das Nächste, was ansteht, ist die Gesundheits-reform, die ja auch Kinder und Jugendliche betrifft. Ichdenke allein an die gesamte Aidsprävention. Geradewenn man mit Jugendlichen diskutiert, ist das immer einwichtiges Thema. Erforderlich bleibt die Ausrichtungdes Gesundheitssystems als gute medizinische Versor-gung für alle, gleich welchen Geldbeutels. Nach Auffas-sung der SPD-Fraktion muss sichergestellt werden, dassdieses solidarische System weiter existiert und erweitertwird. Alle müssen krankenversichert sein.
Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag und einesder ersten Gesetze, über das ich mit abgestimmt habe,war das Steuervergünstigungsabbaugesetz, Stichwort:runter mit den Subventionen. Das hat damals die realisti-sche Haushaltspolitik von Hans Eichel bestimmt. Damithat die rot-grüne Koalition keine Zustimmung im Bun-desrat gefunden. Auch das Treten auf die Bremse lief insLeere.
– Na ja, alle von ihr regierten Bundesländer haben danicht mitgespielt. Auch die FDP hat sich da nicht geraderühmlich verhalten. Wir würden jetzt 17 Milliarden Euroim Jahr weniger ausgeben.
Immerhin haben wir jetzt in der großen Koalition die da-mals so umstrittene Eigenheimzulage abgeschafft.
Wenn wir unseren Sozialstaat für die junge Genera-tion erhalten wollen, dann müssen wir die Arbeitslosig-keit durch Wirtschaftswachstum abbauen. Das wollenwir durch das 25-Milliarden-Euro-Investitionspro-gramm erreichen. Wir müssen die Ausgaben reduzierenund werden als Haushälter alles auf den Prüfstand stel-len. Ab 2007 werden wir die Einnahmen erhöhen, zumB„uhSdK3zWlEsWwwdJsgdadKkzrhiSkdJiEBmr
Ich erteile Kollegen Leo Dautzenberg, CDU/CSU,
as Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebeolleginnen und Kollegen! Heute, da die viertägige Dis-ussion und Debatte über den Haushalt 2006 im Plenumu Ende geht, haben sich die Medien ihre Meinung da-über weitgehend gebildet. Vielen war der Austauschier zu wenig hitzig und vielleicht zu langweilig; es gabhnen zu wenig Schlagabtausch im Ganzen.
ie haben aber die heutige Debatte noch nicht mitbe-ommen.
Unabhängig davon, welches Prädikat die Medien fürie Haushaltsdebatte 2006 verteilen werden, sicher ist:ede Haushaltsdebatte – und damit auch die diesjährige –st ein parlamentarisch herausgehobenes und wichtigesreignis; denn durch sie wird mehr als nur ein kritischerlick auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates er-öglicht. Die grundsätzliche Ausrichtung der Regie-ungspolitik wird zum Diskussionsgegenstand gemacht.
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Leo Dautzenberg
Die eigentlichen Fragen der heutigen Schlussrundelauten für mich daher: Wo stehen wir gesamtpolitischnach der viertägigen Haushaltsdebatte und welches Leit-bild muss der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Legis-laturperiode zugrunde gelegt werden?
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragensind zwei Zahlen, nämlich erstens die immer noch vielzu hohe Arbeitslosenzahl – im März 2006 gab es4,8 Millionen Arbeitslose –, obwohl wir mittlerweileschon einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben,und zweitens das strukturelle Defizit des Bundeshaus-halts, das derzeit bei 20 Prozent der im Bundeshaushaltveranschlagten Ausgaben liegt. Das bedeutet, dass rund50 Milliarden Euro der Bundesausgaben nicht durchnachhaltige Einnahmen gedeckt sind.
Aus diesen beiden schwerwiegenden Problemen unseresLandes hat diese große Koalition richtigerweise ihrenRegierungsauftrag abgeleitet. Dieser besteht zum einenin der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum ande-ren in der Stärkung der Wachstumskräfte, um daraus Be-schäftigung zu generieren.
Beide Zielsetzungen schlagen sich in konkreten poli-tischen Maßnahmen im Bundeshaushalt 2006 und imFinanzplan bis 2009 nieder. Als Finanzpolitiker bin ichsehr froh, dass in der Debatte in dieser Woche, insbeson-dere durch die Rede der Bundeskanzlerin und des Bun-desfinanzministers, sehr deutlich geworden ist, dass sichdie Bundesregierung tatsächlich auf die beiden genann-ten Seiten der Finanzpolitik verpflichtet hat. Das In-einandergreifen von Haushaltskonsolidierung und politi-scher Gestaltung halte ich für außerordentlich wichtig,wenn wir auf der einen Seite wieder mehr Beschäftigungin unserem Lande ermöglichen, auf der anderen Seiteaber auch die Handlungsfähigkeit des Staates in Zu-kunft gewährleisten wollen. Für beides, für die Lebens-bedingungen der heutigen und jene der kommenden Ge-nerationen, tragen wir Verantwortung.Ich muss heute nicht mehr im Detail wiederholen,welche konkreten Maßnahmen die große Koalition plantbzw. bereits umgesetzt hat, um den Haushalt zu konsoli-dieren und die Wachstumskräfte zu stärken. Darüber ha-ben wir in den vergangenen Tagen ausreichend disku-tiert. All denjenigen, die der großen Koalition Klein-Klein und einen fehlenden Masterplan für die Problemeunseres Landes vorhalten, möchte ich zum Schluss derHaushaltsdebatte die großen Eckpunkte der Haushalts-und Finanzpolitik in diesem Jahr und der gesamten Le-gislaturperiode noch einmal aufzeigen.Zunächst zu den Konsolidierungsmaßnahmen. Biszum Jahr 2009 wird die große Koalition Ausgaben inHöhe von 32 Milliarden Euro kürzen, Steuervergünsti-gungen in Höhe von 19 Milliarden Euro abbauen undSteuermehreinnahmen in Höhe von 28 Milliarden Eurorealisieren. Insgesamt beträgt das Konsolidierungsvolu-mZswgenubbnnBmnhvskbZ2davtbdmnSDlSFtFnwtHWaakld
Sicherlich kann man bei den gerade skizzierten undoch bevorstehenden Konsolidierungsanstrengungen desundes darüber diskutieren – mit dieser Frage habe ichich eingehend beschäftigt –, ob der Staat die Ausgabenicht noch stärker kürzen und die Steuern weniger erhö-en könnte. Im Ergebnis muss man sagen, dass dies zuerneinen ist. Angesichts der heutigen Struktur unsererozialen Sicherungssysteme sind größere Kürzungenurzfristig nicht möglich.Umso wichtiger ist es, dass durch das Haushalts-egleitgesetz 2006 mit der Streichung der pauschalenuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen ab008, der Streichung der Defizitzuschüsse an die Bun-esagentur für Arbeit ab 2007 und der Verminderung derllgemeinen Zuschüsse zur Rentenversicherung unmiss-erständlich deutlich wird: Sowohl im Gesundheitssys-em und in der Rentenversicherung als auch in der Ar-eitsmarktpolitik brauchen wir Strukturreformen;
enn ohne Strukturreformen sind die Maßnahmen, dieit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 veranlasst werden,ur ein kleiner Schritt, wenn sie nicht in grundsätzlichetrukturreformen umgesetzt werden.
ie Ausgabenseite des Bundeshaushalts weist schließ-ich nicht nur ein Niveauproblem, sondern vor allem eintrukturproblem auf.Neben der Haushaltskonsolidierung ist für mich alsinanzpolitiker die zweite Maßgabe der großen Koali-ion, die auf Wachstum und Beschäftigung orientierteinanzpolitik, von mindestens genauso großer, wennicht noch größerer Bedeutung. Ein Element dieserachstums- und beschäftigungsorientierten Finanzpoli-ik ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wir imaushaltsbegleitgesetz 2006 zum 1. Januar 2007 auf deneg bringen. In der öffentlichen Debatte und zum Teiluch in der Debatte in diesem Haus überwog die Kritikn der möglicherweise konjunkturschädigenden Wir-ung dieser Maßnahme. Man muss aber – auch den Kol-eginnen und Kollegen der FDP – in Erinnerung rufen,ass die Kampagne bei den Landtagswahlen nicht sehr
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Leo Dautzenbergerfolgreich war und die Menschen erkannt haben, dassdiese Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung erfor-derlich ist.
Auch die Partner der neuen Koalition muss man daranerinnern, dass man vor den Koalitionsverhandlungen imWahlkampf eine andere Position vertreten hat und sichgegenseitig darin überbieten wollte, den Steuersatz zuerhöhen.Das alles ist inzwischen Vergangenheit. Lassen Sieuns das, was wir vereinbart haben, gemeinsam umset-zen, weil es zum einen für die Haushaltskonsolidierungerforderlich ist. Zum anderen stehen wir als Finanzpoli-tiker in der Verantwortung, günstigere Rahmenbedin-gungen zu schaffen, um damit – wir haben diese Forde-rung schon vor der Wahl erhoben und ehrlich gesagt,warum eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent-punkte notwendig ist – die Abkopplung der Sozialkostenvon den Arbeitskosten zu erreichen. Wir setzen aller-dings nicht unsere ursprünglichen Vorstellungen um,sondern sehen eine Regelung vor, die in der Koalitionvereinbart war, nämlich zunächst ein Drittel der erzieltenMehreinnahmen zur Senkung der Beiträge zur Arbeits-losenversicherung einzusetzen.Es geht dabei um die nachhaltige Senkung derLohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte – dazu soll auchdie Agentur für Arbeit selber einen Beitrag leisten –, dieden Faktor Arbeit verbilligen wird. Davon werdenWachstumsimpulse ausgehen. Das ist der richtige Wegfür weitere Maßnahmen in diesem Bereich.
– Die Länder haben sehr wohl ein wichtiges Wort mitge-redet, Herr Poß. Im Grunde wollten alle Länder von denMehreinnahmen profitieren. 1 Prozentpunkt der Mehr-wertsteuererhöhung ist für die Konsolidierung der Län-derhaushalte vorgesehen, um ihnen in unserem föderalenSystem die Grundlage zu bieten, in ihrer eigenen Verant-wortung die notwendigen Schritte zu einer Strukturver-änderung zu unternehmen.Damit wir uns richtig verstehen: Ich sehe die wichtigeund richtige Maßgabe der Bundesregierung, den Haus-halt zu konsolidieren, keineswegs als Freifahrtschein fürSteuererhöhungen. Auch wenn unsere Steuerquote iminternationalen Vergleich niedrig erscheint, sind einzelneSteuern und Belastungen im internationalen Vergleichüberproportional hoch. Das gilt auch für die Unterneh-mensteuern. Deshalb stimmt es mich zuversichtlich,Herr Finanzminister, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede amDienstag auf dieses Problem eingegangen sind und dieUnternehmensteuerreform zu einem wichtigen Reform-projekt Ihres Hauses erklärt haben. Die CDU/CSU wirdSie in diesem Vorhaben uneingeschränkt unterstützen.Die Reform darf – davon sind wir als Union über-zeugt – bei allen möglichen Umsetzungsschwierigkeitenim Detail keine Minireform wie beim Jobgipfel des ver-gangenen Jahres werden. Im Gegenteil: Sie muss imEfwrlldrBhhkSzdWczdeeDawbtfuaeMtgDrtanasgg
Nur wenn wir Körperschaftsteuer und Gewerbesteuereformieren, werden wir die Unternehmen in Deutsch-and halten und dafür sorgen, dass sie auch in Deutsch-and Steuern zahlen. Aber nicht nur die Steuerzahlungener Unternehmen sind wichtig; vielmehr soll die Steuer-eform auch als zusätzlicher Hebel für Wachstum undeschäftigung auf den Weg gebracht werden.Auch wenn die verbesserte Abzugsfähigkeit vonaushaltsnahen Dienstleistungen und die vorüberge-ende Erhöhung der degressiven Abschreibung nur alsleine Schritte wahrgenommen werden, sind es dochchritte in die richtige Richtung. Ich bin davon über-eugt, dass wir auf einem guten Wege sind, wenn wiras, was wir als Koalition schon gemeinsam auf deneg gebracht haben, Schritt für Schritt weiterentwi-keln, darauf aufbauen und dem alles unterordnen, wasusätzliches Wachstum und damit Beschäftigung unden Abbau von Arbeitslosigkeit schafft. Dann haben wirntscheidende Schritte unternommen, um unser Land inine gute Zukunft zu führen.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Bundesminister Peer Steinbrück.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrtenamen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meinerbschließenden Bemerkungen sehr herzlich für eineeitgehend sachliche und problemorientierte Debatteedanken. Ich möchte mich insbesondere bei den Koali-ionsfraktionen dafür bedanken, dass sie die dargelegteinanzpolitische Strategie der Bundesregierung so starknterstützen.Ich habe den Eindruck, dass diese große Koalitionuch die Chance bietet, einen etwas anderen Politikstilinziehen zu lassen. Ich bin ziemlich sicher, dass dieenschen das erwarten; denn sie haben kein großes In-eresse an aufgeregten, ritualisierten Auseinandersetzun-en, in denen wir nur aufeinander einprügeln.
ie Menschen wollen, dass wir zwar in der Sache hartingen, das aber sachlich, unpolemisch und unaufgeregtun. Dass das gelegentlich diejenigen enttäuscht, die ehern fetzigen Auseinandersetzungen und schlimmen Tö-en interessiert sind, ist mir sehr bewusst. Ich glaubeber, dass diese Haushaltsberatungen der richtige Ein-tieg in einen neuen Politikstil sind. Es wäre für dieseroße Koalition kleidsam, diesen Stil weiterhin zu pfle-en.
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Bundesminister Peer Steinbrück
Dass es nicht ganz ohne Rituale und den Aufbau vonPopanz geht – den größten Popanz enthielt Ihre Rede,Frau Lötzsch; das ließ sich nicht mehr übertreffen – unddass es viel Stehsatz gibt, ist klar; das gehört nun einmalerkennbar dazu. Dass Herr Koppelin mir vorgeworfenhat, meine Rede sei Lyrik gewesen, hat mich geehrt;denn dieser Verdacht ist noch nie auf mich gefallen.
Ich werde das meiner Frau erzählen. Sie hat diesbezüg-lich schon immer höhere Erwartungen an mich gehabt.
Dass Sie meine Rede schon bewertet hatten, bevor ichsie gehalten habe, eint Sie mit vielen anderen Opposi-tionsrednern. Gelegentlich sollte man aber aufpassen,dass die verwendeten Bilder zu der Person passen, diediese Bilder verkörpern sollen. Ich hätte mir jedenfallsetwas mehr Originalität in den Ausführungen der Oppo-sitionsredner gewünscht.
Herr Westerwelle, eines Tages eine Haushaltsdebattezu erleben, in der die Linken staatliche Transfers auf denPrüfstand stellen und diese im Hinblick auf ihre Effi-zienz hinterfragen, anstatt ständig ein Plädoyer zu hal-ten, dass diese Transfers erhöht werden müssen, odervon der FDP zu hören, dass ein handlungsfähiger Staatfür die Leistungsbereitstellung mit den notwendigenRessourcen ausgestattet werden muss, wäre originell.
Ebenfalls originell wäre es, von den Grünen ein unüber-troffenes Plädoyer zur Entbürokratisierung zu hören.
– Liebe Frau Hajduk, das habe ich lange Zeit hinter mir.
Früher hätte es mir passieren können – ich hoffe, dassich mich nicht vergaloppiere –, dass der Hund des Nach-barn in meinem Garten einen fahren lässt und Sie dieNovellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an-gemahnt hätten. Es war jedenfalls nicht so weit davonentfernt.
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Sie haben die beiden Vorschläge doch noch nicht ein-al gelesen. Wovon reden Sie denn eigentlich?
ie surfen auf der Welle – ganz wie Sie heißen –, aberie sind in der Materie gar nicht drin.
Ich versuche, das ein bisschen interessanter zu ma-hen, damit Sie alle aufwachen.
Wir haben eine ganze Reihe von finanzpolitischen Er-enntnissen vermitteln können und ich hoffe, dass sichas öffentlich mehr niederschlagen wird. Es ist mehrenn je deutlich geworden, dass wir eine solide Haus-altsführung brauchen, um Wachstum, Beschäftigungnd Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland her-ustellen.
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2506 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Bundesminister Peer SteinbrückUmgekehrt sind die öffentlichen Haushalte – ich beziehedie kommunalen Haushalte und die Länderhaushaltegerne mit ein – nur zu konsolidieren im Zusammenhangmit mehr Wachstum,
einer größeren Wetterfestigkeit der sozialen Sicherungs-systeme
und mit Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Das isteine wechselseitige Beziehung.
Ich halte daran fest – Frau Flach, es ist kein Dogma,sondern es ist eine nüchterne Analyse –, dass das Haupt-problem des Bundeshaushaltes Strukturprobleme sind,insbesondere auf der Ausgabenseite. Ich stehe damitnicht alleine. Da der Monatsbericht der Bundesbankwohl unverdächtig ist – die Bundesregierung wird darinkritisiert –, darf ich darauf hinweisen, dass es in seinerAusgabe März 2006 heißt – ich zitiere –: Die Analysezeigt, dass für den starken Defizitanstieg nach demJahr 2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eineRolle gespielt haben. Ausschlaggebend war aberder Rückgang der strukturellen Einnahmenquote …
Es wäre gut, wenn Sie das in Ihren Diskussionsbeiträgeneinmal berücksichtigen würden.
Im Bundesbankbericht wird weiter ausgeführt:Die strukturellen Einnahmen des Staates sanken inRelation zum Trend-BIP seit dem Jahr 2000 umrund vier Prozentpunkte.Das macht weite Teile unseres Problems aus.Ich will noch einmal ein Plädoyer für beides halten– ich nenne es weiterhin die doppelte Tonlage, auchwenn Sie mit dem Bild nichts anfangen können –: Aufder einen Seite geht es darum, die Haushalte – nicht nurden Bundeshaushalt – zu konsolidieren. Auf der anderenSeite geht es darum, Impulse zu geben. Alleine dasWachstums- und Beschäftigungsprogramm der Bun-desregierung dürfte in einer hohen Dimension dazu bei-tragen, die Entwicklung des Wachstums und der Be-schäftigung in Deutschland zu unterstützen. Wir redennämlich nicht nur von den 25 Milliarden Euro, wir redenauch von den 12 Milliarden Euro, die von anderen Ge-bietskörperschaften hinzukommen, und wir reden überMultiplikatoreffekte, die es in diesem Zusammenhanginsbesondere beim Mittelstand geben wird. Man denkenur an die Handwerker, die stark begünstigt sein dürftenvon den degressiven Abschreibungsmöglichkeiten, vonder Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer und von derMöglichkeit, dass nun auch Privathaushalte Hand-wssznskk–hdwADHimsaikgSr–AsgddsSsDigK
st bei Ihnen in einem Ausmaß ausgeprägt, das ich nurit Mühe nachvollziehen kann.Ich gebe zu, auch die FDP kommt – nicht nur in die-er Haushaltsdebatte – bei einem anderen Punkt nichtuf einen Nenner. Sie wollen dreierlei, was unvereinbarst: Sie glauben, dass Haushaltskürzungen, Steuersen-ungen und eine Abnahme der Nettokreditaufnahmeleichzeitig möglich sind.
ie müssen den Menschen erklären, wie das funktionie-en soll.
Es funktioniert nicht; es ist ein Grundirrtum.
lles drei zusammen lässt sich nicht erreichen. Sietreuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie sa-en, Sie könnten noch mehr sparen. Als ob sich das aufie Konjunktur überhaupt nicht auswirken würde, als obas irrelevant für das Wachstum wäre! Gleichzeitig ver-prechen Sie weitere Steuersenkungen, massiv gesenkteteuersätze, ohne dass die Verschuldung steigt. Nein, sieoll auch noch sinken!
as ist das Dilemma, in dem Sie stecken, und da lassech Sie auch nicht heraus.
Ich will auf einzelne Punkte eingehen. Ich habe mitroßer Aufmerksamkeit beobachtet, wie häufig Sie, Herroppelin, von Verfassungsbruch gesprochen haben.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2507
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Bundesminister Peer SteinbrückDas ist klar kalkuliert: Sie wollen es damit in die Über-schriften der Zeitungen schaffen.
Natürlich wissen Sie,
dass dieser Haushalt keinen Verfassungsbruch darstellt.
– Nein, tut er nicht. Wenn Sie aber der Meinung sind,dann möchte ich gerne, dass ein Fragebogen von Ihnenals Mitglied des Haushaltsausschusses ausgefüllt wird,ob Sie den Art. 115 GG kennen. Diesen Fragebogenkönnten Sie nicht ausfüllen; denn dieser Art. 115 legtfest, unter welchen Bedingungen die Regelgrenze derVerschuldung durchaus überschritten werden kann. Ge-nau dem folgen wir.Mit Ihrem Beitrag wollten Sie also erkennbar Zei-tungsüberschriften erreichen, nach dem Motto: Wir kle-ben euch die Plakette des Verfassungsbruchs bzw. derVerfassungswidrigkeit an. Dieser Haushalt ist nicht ver-fassungswidrig. Er stellt keinen Verfassungsbruch dar.
Vielmehr nimmt er die Ausnahmemöglichkeiten desArt. 115 in Anspruch, um eine Störung des gesamtwirt-schaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.Im Übrigen, Herr Koppelin, ist das eine Operation,die die FDP in den Landtagen von Nordrhein-Westfalenund – wenn ich mich nicht täusche – in Niedersachsendurchaus mitmacht. Was kritisieren Sie hier also? Siesind doch dabei.
Sie sind in den Ländern bei genau derselben Operationvollständig dabei, wo Sie sich hier mit großer Chuzpehinstellen und uns sagen: Ihr begeht einen Verfassungs-bruch, das ist verfassungswidrig. Das sind Fensterreden,von denen ich die Hoffnung habe, dass sie eines Tagesvon diesem Pult aus unterbleiben könnten.
Herr Solms hat in seinem Beitrag gemeint, es müsstedoch zu schaffen sein, mal soeben 6 bis 7 MilliardenEuro in 2006 einzusparen. Richtig ist der Hinweis, dasswir ungefähr 15 bis 16 Milliarden Euro über der Regel-grenze liegen. Ich will versuchen, Ihnen Beispiele zu ge-ben, was es hieße, jetzt, im Jahre 2006, diese Regel-grenze einzuhalten. Das würde zum Beispiel bedeuten,dass man den Zuschuss an die Rentenkasse um ungefährdiese 15 bis 16 Milliarden Euro kürzen müsste. Das liefeauf eine Rentenkürzung von 7,5 Prozent hinaus; 7,5 Pro-zent Rentenkürzung bei einem Anteil von 50 Prozent derRentnerinnen und Rentner in Deutschland, die allein aufdie gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind.WdDndAStcsWHzfubsWwblwsddugWnKrEbIwad3w
hre Hinweise zum Thema Generationengerechtigkeitill ich gar nicht in Abrede stellen; ich selber habe jauch so geredet. Aber ich habe mir gedacht: Wo warenenn die Grünen, als es um die Nettokreditaufnahme von8 Milliarden Euro im Jahre 2003 ging? Waren Sie alleeg oder wo waren Sie?
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2508 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Bundesminister Peer SteinbrückIch glaube, da gilt ein bisschen der Satz: Hochverrat isteine Frage des Datums. Könnte das sein?
– Nein, ich bin so schön im Fluss, Frau Hajduk. Ichkomme noch zu Ihnen, will aber vorher noch eine andereBemerkung machen, die ich sehr ernst meine.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Hajduk?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, sie will mich doch nur aus dem Konzept brin-gen.
Herr Lafontaine ist heute nicht da. Ich wäre Ihnendankbar, Herr Claus, wenn Sie einmal Herrn Lafontaine– wenn Sie ihn sehen – die Frage stellen könnten, warumes ihn so stark reitet, immer Oswald Spengler zu zitieren.Wie kommt Herr Lafontaine dazu, Oswald Spenglermehrfach in seinen Beiträgen zu zitieren, wo dieserOswald Spengler doch ideengeschichtlich ein Vorberei-ter des Faschismus gewesen ist?
In einem seiner Bücher wird die eurasische Gefahr be-schrieben. Haben Sie das gelesen? Entspricht das dem,was Sie für richtig halten?Im Übrigen erinnern mich seine Reden in der Tat zu-nehmend an die Zeit, in der Oswald Spengler publizierthat, nämlich in den 20er- und 30er-Jahren des letztenJahrhunderts. Sie haben eine derart protektionistischeund nationalistische Sicht, auch bei der Betrachtung desFinanzkapitals, dass ich Ihnen sagen muss: Wir sind im21. Jahrhundert angekommen.
Ich befürchte, dass wir in der nächsten Rede einesAbgeordneten Ihrer Fraktion den Vorschlag hören, in derBundesrepublik Deutschland Kapitalverkehrskontrolleneinzuführen.
Man kann über Beteiligungskapital reden, so vielman will. Man wird dabei auch sehr viele kritische Bei-spiele finden. Es würde mir noch mehr Freude als bisherbereiten, auf dem Stuhl des Finanzministers zu sitzen,wenn in einer Ihrer Reden einmal darauf hingewiesenwBtzkvlBsnzsndIdbEdfsg4dK3aHdJDnmgbtzdfmlmcFg
Frau Hajduk, Sie beklagen etwas, was ich im Ergeb-is nicht viel anders sehe als Sie, nämlich die Tatsache,ass die Neuverschuldung bei 38 Milliarden Euro liegt.ch habe Ihnen im Haushaltsausschuss erklärt, warumie Neuverschuldung nicht – wie im abgelaufenen Jahr –ei 31 Milliarden Euro liegt, sondern bei 38 Milliardenuro. Das heißt, Sie wissen, warum es so ist. Sie wissen,ass 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro einen Einmalef-ekt darstellen, der geringer ist, als von Hans Eichel ur-prünglich kalkuliert. Das geht auf die Verabredung derroßen Koalition zurück. Sie wissen, dass 3 Milliarden,Milliarden, bis zu 5 Milliarden Euro den ersten Schubes Impulsprogramms ausmachen sollen. Das hat dieseoalition ganz gezielt auf den Weg gebracht.Milliarden Euro stehen in Zusammenhang mit Mehr-ufwendungen im Rahmen des Arbeitslosengelds II bzw.artz IV. Ohne diese Effekte würde die Neuverschul-ung nominal unter der Nettokreditneuaufnahme desahres 2005 liegen.
ie drei Gründe dafür, dass das nicht so ist, habe ich Ih-en gerade noch einmal genannt.Gegen Ende Ihrer Rede haben Sie Ausführungen ge-acht, die ich im Prinzip ebenfalls nachvollziehen kann;elegentlich trage ich dasselbe vor. Es geht um das Pro-lem der vornehmlichen Belastung des Produktionsfak-ors Arbeit mit Sozialversicherungsabgaben zur Finan-ierung des sozialen Sicherungssystems. Sie habenanach zu Recht gefragt. Wenn Sie das Thema Steuer-inanzierung sukzessive aufgreifen, dann müssen Sieir, der Koalition, der Bundesregierung und der Öffent-ichkeit irgendwann einmal sagen, welche Steuerart Sieeinen und um wie viele Prozentpunkte Sie die entspre-hende Steuer erhöhen wollen. Die Beantwortung dieserrage sind Sie in all Ihren bisherigen Beiträgen schuldigeblieben.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2509
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Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Hajduk?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich höre Frau Hajduk gerne zu.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, es ist richtig, dass
Sie mir erklärt haben, wie die Nettokreditaufnahme in
Höhe von 38 Milliarden Euro in diesem Jahr zustande
kommt. Sie wissen, dass ich den Verabredungen der gro-
ßen Koalition nicht in allen Teilen folge. Deswegen ha-
ben wir da einfach eine Differenz, die es zwischen Re-
gierung und Opposition ruhig geben darf.
Sie haben uns Grüne gefragt, wo wir gewesen seien,
als wir im Jahr 2003 in diesem Haus eine sehr hohe Net-
tokreditaufnahme mitverantwortet haben. Herr Bonde
und auch ich haben hier gesessen und das Haushaltsge-
setz verabschiedet. Ist Ihnen bekannt, dass das Wachs-
tum im Jahr 2003 wesentlich schwächer war als das
Wachstum, das für dieses Jahr prognostiziert wird?
Teilen Sie meine Auffassung, dass es in nicht nur ar-
beitsmarktpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch
schlechten Zeiten wichtig sein kann, eine höhere Neu-
verschuldung in Kauf zu nehmen, dass es dagegen in
Zeiten der wirtschaftlichen Erholung – darin befinden
wir uns in diesem Jahr unbestreitbar – besser ist, anders
vorzugehen und bei der Nettokreditaufnahme deswegen
zurückhaltender zu sein? Diesen Zusammenhang müs-
sen Sie als Finanzminister immer im Blick haben. Oder
irre ich da?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, da irren Sie nicht. Den Zusammenhang seheich. Ich gebe Ihnen auch zu, dass das Wachstum imJahr 2003 ungünstiger gewesen ist als heute.
– Jetzt kommt es, Herr Bonde: Die Situation auf dem Ar-beitsmarkt ist in diesem Jahr schlechter als 2003. Das isteiner der Gründe dafür, dass die Bundesregierung aufder Einnahme- und auf der Ausgabenseite alles unterlas-sen wird, was den sich aufhellenden Konjunkturhorizonteintrüben könnte. Alle die von Ihnen vorgeschlagenenMaßnahmen – die Linken wollen auf der Einnahmeseiteansetzen und die Grünen wollen weitere Sparmaßnah-men – würden dazu beitragen, dass dieses Wachstum ge-ringer ausfällt.
Das ist die Grundphilosophie, die ich für richtig halteund die ich verteidige: Wir müssen die Schrittabfolgeentsprechend gestalten. Wir müssen 2006 wirklich allesunterlassen, was den Rückenwind beeinträchtigenkhhrosPs–h3WzdoVswhidmgwbArEs4msawidmweg
Entschuldigung – von 345 Euro auf 420 Euro zu erhö-en. Wissen Sie, was das kostet? Das kostet,5 Milliarden Euro.
ie können Sie einen solchen Vorschlag in die Welt set-en, ohne den Menschen gleichzeitig zu erklären, wieas finanziert werden soll,
hne dass man weiter in die Verschuldung geht?
Nun zu Ihren beiden Vorschlägen. Ihre grandiosenorschläge betreffen die Vermögensteuer und die Erb-chaftsteuer. Ich habe mir einmal auflisten lassen, zuelchen Mehrausgaben Ihre Vorschläge führen. Das istoch zweistellig! Ich sage das, damit die Dimension klarst. Über steuersystematische Schwierigkeiten, insbeson-ere bei der Vermögensteuer – Stichwort: Betriebsver-ögen –, will ich gar nicht reden.Das Aufkommen der Erbschaftsteuer beträgt im Au-enblick 4,1 Milliarden Euro. Was glauben Sie denn, umie viel das, rein theoretisch, zu steigern ist? Was glau-en Sie denn, was man drauflegen kann, ohne dass es zuusweichmanövern kommt, die natürlich eher dazu füh-en, dass das Steuersubstrat aus Deutschland weggeht?Was glauben Sie, was wir bei der Vermögensteuer aninnahmen gehabt haben? Im letzten Jahr vor ihrer Ab-chaffung, 1996, war das nicht zweistellig. Es waren,5 bis 4,6 Milliarden Euro. Was glauben Sie denn, wasan da tun kann, um Ausgabenblöcke von der Dimen-ion zu finanzieren, die Sie ständig fordern? Das ist dochussichtslos. Für etwas mehr Seriosität in der Diskussionäre ich sehr dankbar.Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren;ch muss mir aus Zeitgründen einiges sparen. Ich weiß,ass wir gelegentlich, fast wöchentlich, von Zeitungs-eldungen unter einen bestimmten Eindruck gesetzterden. Sie weisen für die Entwicklung in diesem Jahrtwas aus, das viele als Bezugspunkt nehmen, um zu sa-en: Oh, das wird alles gar nicht so schlimm;
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2510 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Bundesminister Peer Steinbrückwir haben eigentlich keine Probleme; wir könnten beider Mehrwertsteuer runter; alles Friede, Freude, Eierku-chen. Ich möchte Sie alle einladen, diesen Meldungennicht zu folgen.
Bis in die jüngste Zeit habe ich Zeitungsartikel gele-sen, in denen nicht Vertreter von deutschen wirtschafts-wissenschaftlichen Instituten, aber von Banken plötzlichsagen: 2,5 Prozent Wachstum. Ich rate dazu, die Vor-sicht, die wir in dieser Koalition verabredet haben, wei-ter walten zu lassen.
Es gibt zwei oder drei Professoren, die Mitglieder desSteuerschätzerkreises sind, die am 25. März genau wis-sen, wie die Mehreinnahmen in diesem Jahr sein werden,obwohl dieser Steuerschätzerkreis erst, ich glaube, am11. oder 12. Mai tagt. Im Übrigen: Wir haben dem Haus-halt und der mittelfristigen Finanzplanung eine aktuelleSteuerschätzung zugrunde gelegt. Darin sind bereits4 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr einge-speist. Das heißt, selbst wenn das realistisch wäre, wäre– das müssen Sie wissen – der Spielraum nicht da.Dasselbe gilt mit Blick auf die Wachstumsentwick-lung und die Folgerungen sowie mit Blick auf die Steu-ermehreinnahmen für die Gebietskörperschaften.Noch einmal: In der Lage, in der wir sind, gilt: DieKommunen als Investoren mit ihrer Bedeutung für Ge-werbe und Handwerk sowie die Länder, von denen überdie Hälfte schon im Haushaltsaufstellungsverfahren dieRegelgrenze verletzen muss, brauchen diesen Schritt aufder Einnahmeseite, so schwierig das ist.Jede Alternative hat auch Auswirkungen auf die Kon-junktur. Wenn man so sparen würde, wie Sie es für mög-lich halten, geht das in die volkswirtschaftliche Gesamt-rechnung genauso ein wie ein Entzug von Kaufkraft überdie Erhöhung der Mehrwertsteuer.
– Aber entschuldigen Sie! Das ist zweites Semester, FrauFlach.
Es wäre doch gut, wenn Herr Kubicki einmal hier wäre.Der würde das wenigstens verstehen.
Ich habe etwas überzogen; der Präsident mahnt mich.Deshalb erspare ich mir eine Schlussapotheose. Ich binfür die konstruktive Unterstützung, die ich von den bei-den Koalitionsfraktionen erhalten habe, sehr dankbar.tgrdnAtzFoA–wgfmmSdLrikvs
Ich erteile das Wort Kollegen Otto Fricke, FDP-Frak-
ion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-en! Herr Minister Steinbrück, Sie haben am Anfang Ih-er Rede etwas über Stil gesagt. Zum Stil gehört auch,ass man, wenn man relativ zum Schluss redet und nuroch eine Oppositionsfraktion antwortet, nicht in dieserrt und Weise auf die beiden anderen Oppositionsfrak-ionen draufhaut, die nicht die Möglichkeit haben, daraufu reagieren.
Auch dieses Oberlehrerhafte „zweites Semester, Fraulach“ ist nichts, was man mit einem Bundestagsabge-rdneten machen sollte, der hier versucht, ordentlicherbeit zu leisten.
Ja, so ist die große Koalition: gottgegeben. Aber jetztollen wir doch wieder herunterkommen, liebe Kolle-innen und Kollegen; jetzt hört die große Koalition ein-ach einmal zu.Angesichts einer solchen Koalition ist es das Beste,an holt sich erst einmal Hilfe von oben. Ich zitiere ein-al aus den Apokryphen, – in der Bibel im Buch Jesusirach –, also aus dem Buch der BücherSei kein Prasser und gewöhne dich nicht ansSchlemmen, damit du nicht zum Bettler wirst, derandre auf Borgen bewirtet, weil er selber kein Geldmehr im Beutel hat.Diesen Satz sollte sich jeder Haushälter, aber auch je-er Abgeordnete hinter – Entschuldigung – die besagtenöffel schreiben. Denn wenn wir uns zukünftig nicht da-an halten, machen wir den Fehler, den auch alle vor unsmmer schon gemacht haben, nämlich auf Kosten zu-ünftiger Generationen zu leben.Herr Minister, Sie haben gesagt, das, was die FDPorschlage, gehe alles nicht, sei unzulässig, würge ab,ei sozial kalt.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2511
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Otto FrickeIch will Ihnen ganz ehrlich sagen: Von den Vorschlägen,die wir bisher gemacht haben, betrifft keiner die Sozial-leistungen. Es sind vernünftige Vorschläge.Beim letzten Mal – deshalb habe ich dieses wunder-schöne „Liberale Sparbuch“ mitgebracht, von dem ichweiß, dass viele es nicht mehr sehen können, weil siesich darüber ärgern – hieß es: 450 Anträge von der FDP,alles Blödsinn, alles nichts wert, machen wir nicht. Aberwas stellt man fest, wenn man sich die Istzahlen des be-sagten Jahres, aus dem unsere Zahlen stammen, an-schaut? Sie haben die Ansätze in über 40 unserer An-träge sogar noch unterschritten. Da haben wir wohl nochmehr Luft gehabt.Hier will ich eines klar in Richtung große Koalitionsagen: Die Behauptung, das ist alles nichts wert, wenneine Opposition sich die Mühe macht, Kürzungsvor-schläge zu unterbreiten, wird stets durch die Realität desHaushaltes und der Istzahlen widerlegt.
Warum machen wir den Vorschlag, weiter zu kürzen,Herr Steinbrück? Wir haben Verträge geschlossen, pactasunt servanda. Wir haben nicht nur mit den Bürgern aufeuropäischer Ebene Verträge geschlossen, KollegeKampeter, sondern auch mit den Ländern. Wir haben unsverpflichtet, die 3-Prozent-Grenze einzuhalten, undzwar nicht so langsam wie möglich, sondern so schnellwie möglich.
Wenn wir, Herr Steinbrück, nicht, wie im letzten Jahr un-ter Hans Eichel, bei 3,3 Prozent sind, sondern, wie Sieselber aufgrund der aktuellen Zahlen genau wissen – Siewissen ja, was bei der Gewerbesteuer und ansonstennoch dazugekommen ist –, in Richtung 3,1 Prozent ge-hen
– mag ja sein, aber es wird weniger; es werden keine3,3 Prozent sein –, dann können Sie hier keinen Haushaltvorlegen, bei dem mehr Geld ausgegeben wird und beidem die Neuverschuldung noch über die des Vorjahressteigt.
Zur Frage Verfassungsbruch ja oder nein. Lassenwir das mal ein bisschen außen vor. In der Verfassungsteht eine Regel: Sie dürfen nicht mehr Schulden ma-chen, als Sie investieren.
Diese Regel brechen Sie; darüber sind wir uns einig.Dann sagt die Verfassung: Ausnahmsweise – nicht fünf,sechs, sieben Jahre hintereinander –
darf der Staat diese Regel brechen, wenn ein Ungleich-gewicht besteht.
AwSgrBbbbnbwdeibJZWdInmsdDsisenvwIsckIlDIA
Dann haben Sie – das haben alle Redner sehr gerneetan – die Bundesbank zitiert, auch eben wieder. In ih-en Berichten steht viel Richtiges. Von dem, was derundesbankpräsident uns immer wieder ins Haushalts-uch schreibt, können wir alle viel lernen. Nur eines ha-en Sie verschwiegen: Er sagt, dass wir Einnahmepro-leme haben – aber nicht bei den Steuern; dort bedarf esur kleiner Korrekturen –, weil wir zu wenige Jobs ha-en und daher zu wenig in die Sozialsysteme eingezahltird. Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. So hat eser Bundesbankpräsident gesagt. Sie erhöhen die Steu-rn, obwohl der Fehler in den Sozialsystemen liegt. Dasst genau dem entgegengesetzt, zu dem uns die Bundes-ank in ihren Empfehlungen rät.
Die Ursache für unsere Probleme sind die fehlendenobs. Ich spreche keinem Politiker ab, dass sein erstesiel ist, die Menschen in geregelte Arbeit zu bringen.er etwas anderes behauptet, der macht einen Fehler iner Auseinandersetzung. Wir streiten über die bestendeen. Ich bin sicher, Herr Minister, wir werden nachheroch ein kleines Tête-à-tête haben.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt im Zusam-enhang mit dem Haushalt eingehen. Die eine Seiteagt, dies sei eine Wende in der Finanzpolitik. Die an-ere Seite sagt, dies sei Kontinuität in der Finanzpolitik.ie Kolleginnen und Kollegen in der Mitte des Hausesagen, es sei keine Kontinuität, aber auch keine Wenden der Finanzpolitik.Das Problem mit diesem Haushalt ist, dass die rot-chwarze Koalition – statt einer rot-grünen haben wirine rot-schwarze; Schwarz ist ja bekanntlich ziemlichahe an Grün im Farbspektrum – nicht bereit ist, sichon Dingen zu trennen, an die man sich über Jahre ge-öhnt hat.
ch habe nicht einen Posten gefunden, bei dem Sie ge-agt haben, dass wir diese und jene Behörde nicht brau-hen und dass wir dieses und jenes Institut schließenönnen.
ch gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Die Bundeskanz-erin hat gesagt, wir stünden im globalen Wettbewerb.as stimmt. Dann hat sie weiter gesagt: mit China, mitndien, mit Brasilien, mit Mexiko und mit Südafrika.ber all diesen Ländern, mit denen wir im globalen
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2512 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Otto FrickeWettbewerb stehen, geben wir immer noch Entwick-lungshilfe, obwohl beispielsweise ein Land wie Mexikoim letzten Jahr allein durch die Ölpreissteigerung1 Milliarde Euro mehr verdient hat. Stoppen wir dieseHilfe? Nein! Dies ist die Kontinuität der großen Koali-tion: Schwarz macht bei Rot in dieselbe Richtung mit.
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Auf der InselVilm gibt es eine Fortbildungseinrichtung mit eigenerFähre und zwei Fährschiffern. Aber davon kann mansich nicht trennen. Wir brauchen sie, weil wir inDeutschland anscheinend zu wenige Orte haben, an de-nen wir diskutieren und tagen können. Wenn man dieFrage aufwirft, ob sich der Staat nicht von solchen Din-gen trennen sollte, dann kommt die Antwort, das geheauf keinen Fall, weil man dies irgendwann vor vielenJahren einmal so beschlossen habe.Wir geben 250 000 Euro Steuergelder für die Bera-tung von Leuten aus, die aus Deutschland wegziehenwollen, obwohl wir ihre Arbeitskraft hier gut gebrau-chen können; wir helfen ihnen mit Steuergeldern auchnoch, aus Deutschland wegzugehen. Im Haushalt ste-cken also sehr viele Widersprüche. Aber die rot-schwarze Koalition kann sich nicht von solchen Positio-nen im Haushalt trennen.
Ein Betrag von 25 Milliarden Euro verteilt über vierJahre ist gemessen an 2,3 Billionen Euro Bruttoinlands-produkt sehr wenig. Zwischen diesen beiden Zahlen be-steht ein gewaltiger Unterschied. Noch schlimmer ist: Eswurde gesagt, es würden Subventionen abgebaut. Diese25 Milliarden Euro sind aber doch nichts anderes alsneue Subventionen, obwohl sie vielleicht in die richtigeRichtung gehen. Günstige Kredite sind Subventionen.Auf der einen Seite wird die Subvention Eigenheimzu-lage gestrichen – das ist richtig; wir haben da zuge-stimmt –, aber auf der anderen Seite gibt es für die, diebereits Häuser haben, weitere Subventionen in Formzinsverbilligter Kredite. Das halte ich schlicht und ein-fach gesagt für Mumpitz.
Zu den Haushaltsrisiken ist schon einiges gesagt wor-den. Ich bin sehr gespannt auf die vielen Vorschläge, mitdenen angeblich die globale Minderausgabe aufgelöstwerden soll.Wir arbeiten gut im Haushaltsausschuss zusammen.Die Mitglieder haben mich, obwohl ich noch ein jungerVorsitzender bin, gut aufgenommen. Dieser Ausschusswird reichlich Arbeit haben, weil auch noch die Bera-tung des Haushaltsbegleitgesetzes ansteht. Ich warne diegroße Koalition ausdrücklich davor, beim Haushaltsbe-gleitgesetz das Spielchen zu machen, kurz vor Tores-schluss noch irgendwelche kleinen Schweinereien he-reinzubringen, die wir im Husch-Husch-Verfahren be-schließen und die uns nachher auf die Füße fallen.Da Sie, Herr Steinbrück, sagen, dass wir im Sozial-bereich kürzen wollen, muss ich Sie fragen: Haben dieKoalition und die Bundesregierung bei den Sozialleis-tdzwgektfD5ntnsngghnSbKzuk7awrsdddts2H
ine soziale Leistung für diejenigen, die sich, an dernappen Kante lebend, ansonsten kein Haus hätten leis-en können. Das war die Kürzung einer Sozialleistung.Die Rente ab 67 ist die Kürzung einer Sozialleistungür meine Generation.
as ist vom Grundsatz her in Ordnung; aber was bei der8er-Regelung und in anderen Bereichen geschieht, isticht in Ordnung. Dies ist eine Kürzung von Sozialleis-ungen. Natürlich gilt dies erst für die Zukunft. Dies tuticht so weh und dies merkt der aktuelle Wähler nicht soehr.Dann zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen. Ich erin-ere auch da an die Werbung der SPD im Wahlkampf; esing ja nicht nur um die Mehrwertsteuer. Da haben Sieesagt: Auf gar keinen Fall gehen wir an die Steuerfrei-eit heran. Ich frage mich immer: Hat es nach der Wahleue Krankenschwestern gegeben, die nach Ansicht derPD auf einmal keine Steuerfreiheit mehr brauchen? Ichin sehr gespannt, wie das begründet wird.
Haushalt ist harte Arbeit, manchmal auch sehr viellein-Klein; aber es lohnt sich, dieses Klein-Klein stetigu betreiben. Denn es geht um unsere Zukunft, um dienserer Kinder und für viele auch schon um die ihrer En-el. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben7 Kinder und weit über 20 Enkel. Da liegt unsere Ver-ntwortung.Ich kann nur jedem raten: Denken Sie nicht daran,as in einem, in zwei oder drei Jahren ist, sondern da-an, wie Sie in 30 Jahren oder – sagen wir – mit 70 da-tehen, wenn Sie Ihren Kindern erklären müssen, warumieser Staat, für den es sich lohnt, zu arbeiten, in demas Leben viel Spaß macht und der viel Freiheit bietet,en Bach heruntergeht! Verhindern Sie das, Herr Minis-er, und seien Sie der Bannerträger!
Ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird Überweisung des Haushaltsge-etzes 2006 und des Finanzplans des Bundes 2005 bis009 auf den Drucksachen 16/750 und 16/751 an denaushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2513
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Vizepräsident Wolfgang Thierseverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-sungen so beschlossen.Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten JensAckermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendtund weiterer AbgeordneterEinsetzung eines Untersuchungsausschusses–Drucksache 16/990 –Überweisung:Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnungNach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für dieAussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ichhöre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile dem KollegenJörg van Essen, FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirdiskutieren jetzt über ein Thema, das die Republik meh-rere Wochen lang – zu Recht, wie ich finde – beschäftigthat. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den interna-tionalen Terrorismus für uns alle wichtig ist – und diesvor allen Dingen in einem Jahr, in dem in Deutschlanddie Fußballweltmeisterschaft stattfindet. Deshalb mussüber diesen Kampf im Deutschen Bundestag geredetwerden. Aber wir haben anhand der Umstände, die wirim Auftrag des Untersuchungsausschusses niedergelegthaben, auch gesehen, dass darüber gesprochen werdenmuss, wo die rechtsstaatlichen Grenzen dieses Kampfesliegen.
Das ist für uns als FDP-Bundestagsfraktion ein ganzwichtiger Punkt.Ich will das anhand einiger Untersuchungsgegen-stände deutlich machen. Das sind zum einen die CIA-Flüge und die Umstände, die mit der Verschleppung desdeutschen Staatsangehörigen el-Masri verbunden sind.Jeder kann sich vorstellen, welche Aufregung in anderenLändern, unter anderem auch in den Vereinigten Staaten,entstanden wäre, wenn beispielsweise ein amerikani-scher Staatsbürger von einem fremden Staat entführtworden wäre.
Deshalb ist es notwendig und sachgerecht, dass wir unsdamit beschäftigen.Grenzen müssen zum anderen auch aufgezeigt wer-den, wenn wir hören, dass Angehörige unserer Strafver-folgungsorgane – es gehört zu den festen Säulen unsererDemokratie, dass wir streng auf Rechtsstaatlichkeitachten – in Syrien Menschen vernommen haben, wiebeispielsweise den Deutsch-Syrer Zammar,
dgdagkEcamFwUziNEBfZuWkMShMchAdsaawDdedes
inen solchen Eindruck darf ein Rechtsstaat nicht erwe-ken.Nun zu einem letzten Punkt, der selbstverständlichuch Gegenstand des Untersuchungsausschusses seinuss. Sie merken deutlich, dass dieses Thema für dieDP nicht im Zentrum steht. Wir wissen nämlich, wieichtig gute Nachrichtendienste für unser Land sind.nser Ziel ist nicht, die Nachrichtendienste in die Eckeu stellen. Unser Ziel in einem Untersuchungsausschussst es, unsere Nachrichtendienste zu stärken.
achrichtendienste arbeiten häufig in einer Grauzone.s ist nicht immer appetitlich, was die Mitarbeiter desundesnachrichtendienstes tun müssen; aber sie tun esür unser Land. Aufsicht und Kontrolle sind in diesemusammenhang von zentraler Bedeutung,
nd zwar durch die Dienstvorgesetzten, aber in gleichereise auch durch die Politik.Ich möchte einem Eindruck schon zu Beginn der Dis-ussion widersprechen. Wir kritisieren nicht, dass BND-itarbeiter in Bagdad waren.
ie haben sich freiwillig dafür gemeldet. Ich will des-alb ausdrücklich meinen Respekt gegenüber den beidenitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes ausspre-hen, die diese gefährliche Mission auf sich genommenaben.
ber uns interessiert die politische Verantwortung fürie Dinge, die sie gemeldet haben. Es kann doch nichttehen bleiben, dass ein Bundeskanzler und ein Bundes-ußenminister mit der Aussage „Wir beteiligen uns nichtm Irakkrieg“ in den Wahlkampf gegangen sind, wennir jetzt lernen, dass die Zusammenarbeit zwischen deneutschen – und zwar mit politischer Billigung – unden Amerikanern in diesem Krieg möglicherweise vielnger war, als nach außen hin der Eindruck erweckt wor-en ist.
Es ist auffällig, dass die Grünen in ihrem Vorschlagines Untersuchungsauftrags diese Frage nicht geklärtehen wollten.
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2514 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006
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Jörg van Essen
– Herr Beck, regen Sie sich bitte ab! Es ist doch eineSchutzbehauptung, wenn Sie sagen, dazu sei schon allesbekannt.
Die Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiumswaren doch dabei; wir sind alle Fragen mit ihnen durch-gegangen.
In diesem Untersuchungsauftrag sind keine geklärtenFragen enthalten, es handelt sich nur um ungeklärte Fra-gen.
Wir haben Ihren Geheimhaltungsanspruch in all den De-batten, die wir intern geführt haben, übrigens nie ver-letzt, lieber Herr Stünker.Wir müssen aber auch nach den Konsequenzen fra-gen. Ich habe es vorhin schon deutlich gemacht: Nach-richtendienste, die vor Fehlern gefeit sind, können ihreArbeit am besten tun, weil sie dann nicht in die öffentli-che Diskussion geraten. Deshalb ist für uns die Verbes-serung der Kontrolle ein weiteres wichtiges Ziel. Es hatsich zum Beispiel gezeigt, dass es nicht hinnehmbar ist,dass die Fraktionsvorsitzenden, aber auch das PKGrnicht über den Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter imIrak informiert worden sind. Das muss sich ändern.
Die Kontrolle muss verbessert werden; das sagen unsübrigens auch Geheimdienstpraktiker.Wir werden dieses Thema konstruktiv angehen. Wirstärken damit unsere Nachrichtendienste und wir stärkendie Sicherheit unseres Landes. Das muss unser Anspruchsein.Vielen Dank.
Nun hat das Wort Kollege Bernhard Kaster, CDU/
CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Es ist das Recht des Parlamentes, es istIhr Recht als Opposition, von der Möglichkeit unsererVerfassung Gebrauch zu machen, einen Untersuchungs-ausschuss einzusetzen, wenn Sie hierzu die Notwendig-keit sehen. Wir sehen diese Notwendigkeit nicht.
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azu kann ich nur sagen: Auch die sind im üblichenerfahren, wenn Sie denn noch Fragen haben, ebenfallsufzuklären.
Der Kollege Nešković hat im März in einem Inter-iew gesagt:Die Bundesregierung hat einen Bericht über kon-krete Operationen vorgelegt. Noch nie wussten wirso viel über die Arbeit des BND.
An dieser Stelle sei mir die Frage erlaubt, in welchemand man vergleichbare Berichte, Berichte mit den De-ails, die hier geliefert wurden, erwarten kann.
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Bernhard Kaster
Die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontroll-gremiums und die Möglichkeiten öffentlicher oder ge-heimer Sitzungen des Innen-, des Auswärtigen oder desVerteidigungsausschusses haben Sie nicht ausgeschöpft.Umso mehr und umso kritischer muss die Frage nach derpolitischen Botschaft und den politischen Zielen, diediesem Untersuchungsausschuss zugrunde liegen, ge-stellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn man sich dieangeführten Begründungen vor Augen führt. Man musswissen, wir sprechen über einen und nicht über drei Un-tersuchungsausschüsse.Es ist außerordentlich bemerkenswert, welche Bünd-nisse eingegangen werden. Ich meine nicht die formalenBündnisse; formal muss das bei der derzeitigen Konstel-lation so sein. Ich meine inhaltliche Bündnisse. Welchepolitischen Botschaften und welche politischen Zieleverfolgt man gemeinsam?
Herr Westerwelle, die FDP sucht laut zahlreicherPresseverlautbarungen – auch eben klang das an – dieAbrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung undstellt die Glaubwürdigkeitsfrage; Stichwort: Vergangen-heitsbewältigung. Sie gibt aber auch ein staatstragendesBekenntnis zu den Nachrichtendiensten ab. Das ist inOrdnung.Sie tun dies aber im Bündnis mit der Linken, die dieGeheimdienste – das ist mehreren Pressemitteilungen zuentnehmen – als Gefahr für die Demokratie verun-glimpft.
Wer gestern die Debatte zum Einzelplan des Innenminis-teriums verfolgt hat, wer gehört hat, was seitens der Lin-ken, insbesondere von Frau Jelpke, gesagt worden ist,hat gesehen, welches Staatsverständnis dem zugrundeliegt. Ich gebe das einmal wieder:… Haushaltsentwurf des Innenministeriums: 70 Pro-zent der Gelder sind für Maßnahmen im Bereichder Sicherheit.Darüber empören sie sich.Das bedeutet eindeutig eine weitere Stärkung desRepressionsapparates. … Das Beste wäre im Übri-gen eh, die Behörde aufzulösen …Sie spricht von „Geisterjägern vom Verfassungsschutz“.
Das ist doch entlarvend. Es ist deutlich, was damit ver-folgt werden soll.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle, gerade angesichtser Äußerungen zu unseren Nachrichtendiensten, die ichitiert habe, ein herzliches Wort des Dankes an all dieitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Nachrichten-ienste richten, die in einer schwierigen Zeit schwierigeufgaben für die Sicherheit unseres Landes und unsererevölkerung erledigen.
Da ist die Fraktion der Grünen, die das Ansehen grü-er Außenpolitik in Gefahr sieht und deshalb den Unter-uchungsausschuss – das haben wir heute Morgen in dereschäftsordnungsdebatte gehört – bereits bei der Ein-etzung mit grundsätzlichen Debatten über die Kontrolleer Nachrichtendienste und mit Themen wie Folter undenschenrechte beschäftigen will. Das sind natürlichblenkungsmanöver, weil Ihnen der Untersuchungsauf-rag – oder Teile davon – eigentlich unangenehm ist.
er öffentliche Druck war einfach zu groß. Sie konntenicht mehr Nein sagen.Bei Fragen rund um die Geheimdienste geht es auchmmer um Fragen der nationalen Sicherheit. Es war im-er Konsens, die Themen und Gegenstände im Parla-entarischen Kontrollgremium aus berechtigten staats-olitischen Gründen nicht öffentlich zu behandeln.enn Sie dennoch das Bedürfnis haben, die Kontrollme-hanismen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und vorllem das Verhältnis zwischen Parlament, Bundesregie-ung und Nachrichtendiensten neu auszurichten, könnenir jederzeit hier im Parlament darüber diskutieren, esbwägen und entscheiden. Dazu brauchen wir keinenntersuchungsausschuss.
Unsere Demokratie muss immer eine wehrhafte De-okratie sein. Hierzu bedarf es leider mehr denn je er-olgreich arbeitender Nachrichtendienste. In unsererechtsordnung sind dies politisch kontrollierte Nach-ichtendienste. Die Anforderungen an unsere Nachrich-endienste sind durch den internationalen Terrorismusnd seine weltweiten Verflechtungen so hoch und dieseienste sind sicherheitspolitisch so wichtig wie noch
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Bernhard Kasternie. Mit diesem Untersuchungsausschuss stellen Sie un-sere Nachrichtendienste in den Mittelpunkt des Interes-ses. Bei den Fragestellungen geht es auch um Details desoperativen Geschäfts. Das ist in dem Antrag enthalten.Dazu sage ich, dass bei allem Verständnis für parteipoli-tische Profilierung, gewünschte und kalkulierte Skanda-lisierung und erhoffte öffentliche Aufmerksamkeit einesbedacht werden und oberstes Gebot sein muss: DieFunktionsfähigkeit und auch die Kooperationsfähigkeitder Nachrichtendienste muss gewährleistet sein.
Sie können sicher sein, dass wir darauf achten werden.
Ich will in diesem Zusammenhang eine Frage an dieOppositionsfraktionen stellen, nur so zum Nachdenken:
Glauben Sie, dass unsere und Ihre Kollegen in den Parla-menten in Madrid und in London mit diesem Thema ge-nauso umgehen würden?
Wir werden uns in diesen Ausschuss einbringen. Wirwerden zuvor im Geschäftsordnungsausschuss einewichtige verfassungsrechtliche Frage klären; das ist auchin Ihrem Interesse. Es geht um die Abgrenzung zwischenArt. 44 und 45 a des Grundgesetzes. Diese ist wichtig;wir müssen das Instrument ernst nehmen. Das ist in un-ser aller Interesse. Danach wird der Ausschuss seine Ar-beit aufnehmen können.Mühevoll, qualvoll und auch langwierig war das Zu-standekommen des heutigen Antrages. Wir hoffen, dassdas kein Vorzeichen für diesen Ausschuss ist. Wir wol-len keinen mühevollen, qualvollen und langwierigenUntersuchungsausschuss. Die von Herrn Beck ange-mahnten 10 Prozent Beantwortungsbedarf werden wir inaller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit abarbeiten, auchwenn man es anders hätte tun können. In dieser Art undWeise werden wir uns einbringen.Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
Kollegen Guido Westerwelle.
Herr Kollege Kaster, da Sie mir die Möglichkeit der
Zwischenfrage nicht gegeben haben, möchte ich eine
Kurzintervention machen.
Meine erste Bemerkung ist: Wir haben nach unserem
Untersuchungsausschussgesetz jede Möglichkeit, Ge-
heimhaltungen zu beschließen. Wir haben die Möglich-
keit, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, so wie
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Drittens – das will ich an dieser Stelle ganz klar sa-
en, weil Sie nach Allianzen und Bündnissen gefragt ha-
en –: Ich glaube, dass die Linkspartei und die Freien
emokraten wirklich unverdächtig sind, demnächst ir-
endwelche Bündnisse eingehen zu wollen.
Herr Kuhn, nicht einmal in Ihren Albträumen sollten
ie auf diese Idee kommen, jedenfalls nicht, was die
DP betrifft.
Das, was Sie angesprochen haben, betrifft einen ganz
nderen Punkt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Freidemo-
raten würden diese Affäre viel lieber gemeinsam mit
hnen von der Union aufklären.
ber Sie wollen lieber Ihren Koalitionspartner, die SPD,
chonen. Das ist der eigentliche Grund.
ären Sie noch in der Opposition, stünden Sie längst an
er Spitze der Aufklärungsbewegung und würden genau
as Gegenteil von dem sagen, was Sie gerade gesagt ha-
en.
Kollege Kaster, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Westerwelle, ich will auf Ihre letzteussage eingehen. Sowohl zu Beginn als auch am Endeeiner Rede habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass
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Bernhard Kasteres für uns als Union eine Selbstverständlichkeit ist, unsdem Untersuchungsausschuss, den Sie beantragen, mitErnsthaftigkeit zu stellen und die Dinge, die Ihrer Mei-nung nach noch aufzuklären sind, in aller Sachlichkeitaufzuklären. Damit haben wir überhaupt kein Problem;das muss sein.Aber es muss auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen,dass ein Untersuchungsausschuss nach unserem Grund-gesetz ein ganz besonderes Instrument ist. Daher stelltsich die Frage: Wenn es – obwohl schon viele Informa-tionen geflossen sind – noch so viele andere Möglichkei-ten gibt, warum soll ausgerechnet dieses Instrument ein-gesetzt werden, ein Instrument, das mit bestimmtenBegleiterscheinungen auch in Bezug auf die politischenBotschaften einhergeht? Denn es werden dadurch be-stimmte Aspekte in den Mittelpunkt gerückt. Deswegenist auch der Hinweis berechtigt, dass unsere Nachrich-tendienste zwangsläufig im Mittelpunkt des Geschehensstehen werden. Dennoch werden wir uns der Arbeit indiesem Ausschuss stellen und mit aller Sachlichkeit vor-gehen.Nun zur Frage der verfassungsrechtlichen Prüfung.Zunächst einmal mussten wir doch abwarten, welchenUntersuchungsauftrag Sie uns vorlegen. Sie haben beider Formulierung des Untersuchungsauftrags ja mühe-volle Arbeit geleistet. Wenn in diesem Zusammenhangeine wichtige Frage auftaucht, müssen wir ihr auchnachgehen. Es hat ja schon seinen Grund, wenn hinsicht-lich des Verteidigungsbereiches eine Abgrenzung zwi-schen Art. 45 a und Art. 44 des Grundgesetzes vorgese-hen ist. Ich denke, diese Frage muss geklärt werden. Dasist übrigens auch in Ihrem Interesse; denn so kann ge-währleistet werden, dass die Arbeit des Untersuchungs-ausschusses nicht an irgendeiner Stelle ins Stolpern ge-rät.
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau, Fraktion Die
Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirdiskutieren heute über die Einsetzung eines Parlamenta-rischen Untersuchungsausschusses. In den Medien wirder gern als „BND-Ausschuss“ gehandelt. Das finde ichfalsch; denn diese Bezeichnung trifft nicht den eigentli-chen Kern. Vielmehr geht es um die Frage, ob im Namendes Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- undBürgerrechte verletzt wurden und, wenn ja, wer das ge-tan hat, wer es geduldet hat und wer die politische Ver-antwortung dafür trägt.
Deshalb geht die Fraktion Die Linke auch nicht in einen„BND-Ausschuss“, sondern in einen ParlamentarischenUntersuchungsausschuss für Bürger- und Menschen-rechte.DdrPSsznsBsusBfafgIgmidmdmGtwdßnaBGgAB
ach den geheimen Aktivitäten der CIA auf europäi-chem Territorium, nach Entführungen europäischerürger, auch über deutsche Flughäfen, und nach Ge-tändnissen, die nach Folter abgegeben wurden
nd von denen auch deutsche Dienste profitiert habenollen.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss desundestages wird sich mit der übergreifenden Frage be-assen, ob das Grundgesetz – fahrlässig oder bewusst –ußer Kraft gesetzt wurde. Ich finde, diese Grundsatz-rage sollte allen Fraktionen aller Mühen wert sein.
Ich sage das auch mit Blick auf die aktuellen Einbür-erungsdebatten. Sie tragen inzwischen absurde Züge.ch verweise nur auf den vorgesehenen Einsatz von Fra-ebögen in Baden-Württemberg und Hessen. Demnachüssten übrigens in Baden-Württemberg der Papst undn Hessen noch mehr Deutsche ausgebürgert werden.
Ich habe mich heute mit einem eigenen Fragebogen inie Debatte eingemischt. Vielleicht hilft diese Karikatur,ehr Sinn in diesen Unsinn zu bringen. Denn richtig istoch: Wenn Migranten Deutsche werden wollen, dannüssen sie Deutsch sprechen können und müssen dasrundgesetz respektieren. Aber was sind solche berech-igten Forderungen an Migrantinnen und Migrantenert, wenn ebenso berechtigte Zweifel bestehen, dassie deutsche Politik dasselbe Grundgesetz großzügig au-er Kraft setzt, wenn es ihr opportun erscheint? Mit ge-au diesen Zweifeln werden wir uns im Untersuchungs-usschuss beschäftigen.Nun habe ich sehr wohl vernommen, dass dieundeskanzlerin die USA ob des Gefangenenlagersuantanamo kritisiert hat. Das hätte der rot-grünen Re-ierung vordem vielleicht besser zu Gesicht gestanden.
ber es muss jeder selbst wissen, von wem er sich dieutter vom Brot nehmen lässt.
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Petra PauSolange es allerdings als nützlich gilt – das steht jeden-falls im Raum –, die geschundenen Guantanamo-Häft-linge der USA für vermeintlich deutsche Interessen zugebrauchen, so lange hat auch die Kritik der Bundes-kanzlerin einen faden Beigeschmack. Bundesinnen-minister Schäuble hat sinngemäß erklärt: Ohne die Infor-mationen, die unter Folter erwirkt wurden, müssten diedeutschen Geheimdienste einpacken. Das heißt ja wohlauf schlecht Deutsch: Folter gehört sehr wohl zum inter-nationalen Geschäft. Genau das ist aber verfassungs-widrig.Wir erleben seit den Terroranschlägen vom11. September 2001 in den USA, dass Grund- und Bür-gerrechte immer kleiner geschrieben werden und dassderjenige, der sie dennoch verteidigt, oft als Sicherheits-risiko abgestempelt wird. Das ist ein realer und gefährli-cher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik.Ich habe hier mehrfach dazu und vor allem dagegengesprochen. Auch bei den Rednerinnen und Rednern derFDP war das der Fall. Das habe ich, bei allen gravieren-den Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik,immer honoriert und respektiert. Ich tue es auch heute.Denn dank engagierter FDP-Politikerinnen und -Politi-ker wie zum Beispiel der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger oder des Kollegen Hirsch gibt es ein-schlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Diese Urteile setzen Grenzen. Ich finde, es wird höchsteZeit, dass diese Grenzen respektiert werden, und zwarschon während des Gesetzgebungsverfahrens, damit dieGesetze nicht im Nachhinein korrigiert werden müssen.
Nun zurück zum Untersuchungsausschuss. Ich habekeine Illusionen darüber, was er letztlich klären kann.CDU/CSU und SPD haben mehrfach erklärt, was sie al-les nicht wollen. Mit ihrer übergroßen parlamentarischenMehrheit werden sie das sicherlich zu verhindern su-chen.Ich bin aber dennoch für einen Untersuchungsaus-schuss, eben weil es mir um Bürger- und Menschen-rechte geht. Sie müssen endlich wieder ein Positivthemawerden. Ich finde, dieser Ausschuss kann dazu einenwichtigen Beitrag leisten; denn er kann Zweifel ausräu-men und die Grundrechte stärken. Das will ich. Dazusollten wir uns alle eingeladen fühlen.
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Stünker, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschusswird, nachdem wir heute den Antrag auf Einsetzungündtiw–pUMRbsNKdlsndDngcwsGhisISgdngA
Herr Maurer, wir haben in der vorletzten Legislatur-eriode zusammen mit unserem Koalitionspartner dasntersuchungsausschussgesetz so gefasst, weil wir dieinderheitenrechte schützen wollten. So ist es gewesen.
Nach den ersten beiden Reden der Antragsteller – deredner der Grünen hat noch nicht gesprochen –
in ich allerdings etwas verwirrt, was denn nun Gegen-tand des Untersuchungsausschusses werden soll.
ach der Rede, die Herr van Essen gehalten hat, und derurzintervention von Herrn Westerwelle wollen Sie voner FDP nachweisen, dass sich Rot-Grün klammheim-ich am Irakkrieg mitbeteiligt hat. So ähnlich haben Sieich hier geäußert. Ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnenicht gelingen; denn so ist es nicht gewesen. Das weißie ganze Welt, Herr Kollege van Essen.
afür brauchen Sie diesen Untersuchungsausschussicht. Die Kollegin Pau hat hier eben versucht, ihreanze Staatsverdrossenheit noch einmal deutlich zu ma-hen,
ie dies auch Herr Kollege Nešković im Parlamentari-chen Kontrollgremium getan hat. – Okay.Wollen wir einmal schauen, welches Anliegen dierünen noch haben. Welches Anliegen Herr Ströbeleat, weiß ich schon, da ich ja in vielen Sitzungen mithm zusammengesessen habe.Ich kann den drei Fraktionen, die hier diesen Aus-chuss beantragt haben, nur eine gute Reise wünschen.ch hoffe, Sie sind sich der Verantwortung bewusst, dieie dadurch übernehmen, dass Sie in diesen Ausschussehen;
enn nach sachlicher Bewertung – diese kann man vor-ehmen, wenn man im Sachverhalt steckt – muss ich sa-en: Alle Punkte, um die es hier geht und die Sie in Ihrenntrag geschrieben haben, den ich mir sehr gründlich
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Joachim Stünkerdurchgelesen habe, sind lückenlos geklärt. Als Mitglieddes Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich dieMöglichkeit gehabt, die Vorwürfe, die dort erhoben wur-den, in sehr vielen Sitzungen und Stunden mit zu erör-tern und aufzuklären. Von daher wird dieser Ausschusskeine neuen Erkenntnisse und keine neuen Aufklärungenbringen. Im Grunde wissen auch Sie, dass nicht mehr zutun ist.
– Herr Kollege Westerwelle, mit etwas, was überflüssigist, sollte man gar nicht erst beginnen. So ist das.
Zu dem ersten Punkt Ihres Antrags: Die Bundesregie-rung hat glaubhaft versichert und deutlich gemacht, dassdie Bundesrepublik Deutschland keine Erkenntnisseüber die genannten CIA-Flüge und die dort genanntenGefängnisse hat.
Sie können vielleicht völkerrechtlich aufklären wollen,was andere Staaten dort getan haben, aber das werdenSie in diesem Ausschuss nicht hinbekommen.
– Herr Kollege Ströbele, Sie wissen das ganz genau.Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass dasEU-Parlament mittlerweile auch einen Untersuchungs-ausschuss eingesetzt hat.
– Eben nicht, Herr van Essen. – Wenn man mit den Kol-legen dort spricht, dann erfährt man, dass sie mächtig aufder Stelle treten und nicht weiterkommen; denn die Ant-worten, die man haben müsste, werden von denen, diesie geben könnten – die Amerikaner und niemandsonst –, nicht gegeben. Sie können sie ja vorladen. Bitteschön. Dann werden Sie sehen, zu welchen ErgebnissenSie kommen.Zu Ihrem zweiten Punkt: Das Kontrollgremium ist zudem Ergebnis und der festen Überzeug gekommen, dasses keine deutsche Beteiligung an der Entführung desHerrn el-Masri gegeben hat. Er ist auch nicht von deut-schem Boden aus entführt worden, wenn er denn über-haupt entführt worden ist. Mittlerweile wissen wir janicht einmal mehr das genau. Möglicherweise könnte erselbst mit ganz anderen Intentionen irgendwohin aufdem Weg gewesen sein.
– Herr Kollege Stadler, dieser Herr el-Masri ist auchnicht irgendwer.–wms–usrvsweliEbMItd–dfSgueecvwfiiswsradwd
Genau die werden Sie in dem Ausschuss nicht beant-ortet bekommen, es sei denn, Herr el-Masri sagt ein-al, was wirklich Sache gewesen ist. Das mag natürlichein.
Dann tun Sie das. Er war gerade in Brüssel vorgeladennd die Kolleginnen und Kollegen dort waren hinterherehr frustriert, Herr Kollege Stadler. Genau so war es.
Der dritte Punkt, der genannt wird, ist die informato-ische Anhörung – so möchte ich sie einmal nennen –on Herrn Zammar in Syrien. Es war eine informatori-che Anhörung einer Person, von der wir damals ge-usst haben und auch heute noch wissen, dass sie zumngsten Kreis der islamistischen Szene hier in Deutsch-and gehört. Sie gehört zum engsten Kreis der Personenn der Hamburger Zelle, die mitverantwortlich für diereignisse am 11. September 2001 waren. Diese Personekennt sich auch dazu. Wenn die deutschen Dienste dieöglichkeit wahrnehmen – berechtigt, wie ich meine –,nformationen zu bekommen, die sie im Interesse der na-ionalen Sicherheit dringend benötigen, dann habe ichas nicht zu beanstanden.
Herr Kollege Ströbele, Sie wissen doch ganz genau,ass der Herr Zammar von deutschen Behörden nicht ge-oltert worden ist.
ie wissen ganz genau, dass er sehr offen und deutlichesagt hat, wie er mit denen, die ihn eingesperrt haben,mgegangen ist. Herr Kollege Ströbele, wir alle sind unsinig – das brauchen wir uns gegenseitig nicht mehr zurzählen –, dass Folter kein Mittel für ein strafrechtli-hes Ermittlungsverfahren sein kann.
Seit dem 11. September 2001 habe ich mich in denerschiedenen Tätigkeiten, die ich in diesem Hauseahrgenommen habe, immer wieder gefragt – das warür mich immer das Worst-Case-Szenario –: Was passiertn der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Berlin odern Frankfurt ein Anschlag wie in Madrid oder Londontattfindet und dann hinterher von Zeitungen berichtetird, dass wir hätten vorbeugen können, wenn die ent-prechenden Dienste allen Hinweisen nachgegangen wä-en und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeitenusgeschöpft worden wären? Der Vorwurf wäre dann,ass die Bomben möglicherweise nicht hochgegangenären und 100 oder 120 Menschen hätten gerettet wer-en können, wenn wir das gemacht hätten. Ich garantiere
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Joachim StünkerIhnen, dass wir, wenn das der Fall gewesen wäre, nichtnur einen Untersuchungsausschuss hätten.
Der vierte und letzte Punkt in dem Antrag, den Sievorgelegt haben, betrifft die Tätigkeit von zwei BND-Mitarbeitern seinerzeit in Bagdad. Das Kontrollgre-mium und, wie ich glaube, die große Mehrheit diesesHauses – das habe ich zumindest bisher so von Ihnen ge-hört – ist der festen Überzeugung, dass es richtig war,zurzeit des Irakkrieges mit zwei Mitarbeitern in Bagdadpräsent gewesen zu sein, weil wir – das liegt im nationa-len Interesse – nur so unsere eigenen Erkenntnismög-lichkeiten ausschöpfen konnten und mussten.Der Hintergrund dafür ist das Szenario im Weltsicher-heitsrat und der Auftritt von Colin Powell. Man musssich wieder ins Gedächtnis rufen, wie dort die Welt ganzbewusst mit Falschinformationen gefüttert worden ist.Gerade wir, die wir uns aus Überzeugung und trotz vielGegendrucks unter der Führung von BundeskanzlerSchröder und Außenminister Fischer nicht an diesemKrieg beteiligt haben, wollten und mussten unsere Er-kenntnismöglichkeiten ausschöpfen. Ich glaube – dashoffe ich zumindest –, darüber herrscht weitgehend Ei-nigkeit.
Nun geht es um Folgendes: Was haben die beidenBND-Mitarbeiter dort gemacht? Wie haben sie ihrenAuftrag ausgeführt? Da, Kollege Ströbele, wird es inmeinen Augen unappetitlich, um das ganz deutlich zusagen. Wir kennen uns lange und Sie wissen, ich schätzeSie. Es geht aber nicht an, dass Sie, weil Sie sich mit Ih-rem ehemaligen Außenminister nicht anlegen wollenund dürfen, ohne den Verlust der Mehrheit Ihrer Fraktionzu riskieren, die Sie für Ihre Intentionen benötigen, aufeinmal beidrehen und nun untersuchen wollen, ob dieBeamten, die dort einen gefahrvollen Auftrag ausgeführthaben, vielleicht Mist gebaut und etwas anderes als dasgemacht haben, was ihnen die Regierung vorgegebenhat.
Das ist nicht in Ordnung. Da wird von denjenigen, dienicht das Rückgrat haben, sich in ihrem eigenen Ladendurchzusetzen, versucht, die Verantwortung auf dieKleinsten der Kleinen abzuwälzen, Herr KollegeStröbele. Das war auch Gegenstand der vielen stunden-langen Sitzungen im Kontrollgremium. Wir haben alldiese Personen angehört. Wir haben sie alle befragt. Wirhaben Bilder und Luftaufnahmen ausgewertet. Es gibtnichts mehr, was dort noch aufzuklären wäre. Wenn Sieetwas Neues finden, dann – das ist eine Wette – gebenwir vielleicht einen aus.Zumindest ich bin nach den Erkenntnissen, die wirgewonnen haben, zu der Auffassung gelangt: Mit demBericht liegt alles auf dem Tisch. Nach dem, was in demBericht steht, ist das Kontrollgremium zu der festenÜberzeugung gekommen, dass diese Mitarbeiter keineIdvSwTngsiadrVSzhdVaashmldaUDsdfk
olche Mitteilungen gab es nicht, Kollege Ströbele. Sieerden sie auch bei der Vernehmung mithilfe fiktiveratsachen, Implementierungen oder Unterstellungenicht herbeizaubern können.
Wie vorhin schon von dem Kollegen von der Unioneschehen, möchte auch ich für meine Fraktion von die-er Stelle aus den beiden BND-Mitarbeitern, die vor Ortn einer sehr gefahrvollen Mission jeden Tag ihr Lebenufs Spiel gesetzt haben, für ihren Einsatz ausdrücklichanken. Dieser Einsatz, den sie dort geleistet haben,echtfertigt nicht, sie hinterher möglicherweise einemerdacht auszusetzen.
Herr Kollege Stadler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dassie im Bericht des Kontrollgremiums die Überzeugungum Ausdruck gebracht haben, die ich eben dargestelltabe. Denn ich meine, es wäre nicht anständig, das aufiese Ebene zu verlagern.
on daher stellt sich die Frage, was der Untersuchungs-usschuss im Ergebnis bewirken soll. Ich habe bereitsuf das Minderheitenrecht zur Einrichtung eines Unter-uchungsausschusses hingewiesen, das wir geschaffenaben.
Warum legt sich der Deutsche Bundestag ein parla-entarisches Kontrollgremium zu, in das er mit Kanz-ermehrheit neun Abgeordnete wählt, um dann alles, wasieses Gremium untersucht und aufgeklärt hat, für nichtusreichend zu erklären und das Kampfinstrument einesntersuchungsausschusses zu fordern?
er Sinn dieses Vorgehens erschließt sich mir nicht; esei denn, es erscheint dem politischen Tagesgeschäftienlich. Ich halte aber das Thema, um das es heute geht,ür zu sensibel, um einem solchen Zweck zu dienen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Eine be-annte deutsche Monatszeitschrift hat vor einigen Wo-
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Joachim Stünkerchen zu dem Thema getitelt: „Wie im BND-SkandalSpekulationen und Meinungen zu Fakten wurden. Wiemit Durchstechereien in den USA deutsche Medien ge-leimt wurden. Und warum der BND-Skandal in Wahr-heit ein Medienskandal ist“.
Ich hoffe, das Ganze wird im Ergebnis nicht zu einemweiteren Skandal. Von daher kann ich nur feststellen:Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss tragen – ge-rade im Jahr der Fußballweltmeisterschaft – eine großeVerantwortung. Ich bin sicher, dass die Mehrheit dieseVerantwortung richtig wahrzunehmen weiß.Schönen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich binebenfalls sehr dafür, gerade in Sicherheitsfragen sehrverantwortungsvoll mit dem Instrument des Untersu-chungsausschusses umzugehen. Deswegen werden wirunterstützen, dass zügig gearbeitet und die noch offenenFragen schnell geklärt werden.Aber es sind Fragen offen geblieben, von denen ichmeine, dass sie dringend der Klärung bedürfen. Es musszum Beispiel – Sie haben den Fragekomplex angespro-chen – geklärt werden, warum bei dem BND-Einsatz inBagdad – der grundsätzlich nicht zu kritisieren ist –nicht allen an dem Vorgang Beteiligten die Weisungslagebekannt gewesen ist. Das interessiert mich und das führtauch zur Beantwortung der Frage, wie wir unsere Ge-heimdienstarbeit so organisieren können, dass sich dieGeheimdienste nicht weg von der politischen Weisungs-lage verselbstständigen. Das ist schließlich nicht dererste Skandal, den wir beim BND zu beklagen haben.
Ein weiterer Fall ärgert mich, weil er sich von der al-ten bis zur neuen Bundesregierung erstreckt, und zwardie CIA-Flüge und die Verschleppung von Gefangenendurch die Amerikaner. Warum arbeitet trotz entsprechen-der gesetzlicher Grundlage das Bundesamt für Verfas-sungsschutz nicht im Sinne seines Auftrags und unter-sucht, was fremde Geheimdienste auf deutschem Bodenmachen? Warum wissen wir darüber nichts?
Entweder ist der Dienst sein Geld nicht wert oder esläuft etwas grundsätzlich schief.Ich verstehe auch nicht, dass wir, nachdem das be-kannt geworden ist, bis zum heutigen Tage im Flugver-kehrsrecht nicht mit den Amerikanern geklärt haben, wiediese uns gegenüber mit der merkwürdigen Rechtskon-sATMIgswsnslzdntoS–nSvdppsaFdgtsg–kGnk
Wenn die Amerikaner nicht bereit sind, hier mit unsu einer gemeinsamen Rechtsauffassung zu kommen,ann muss gelten: Nutzung des deutschen Luftraums nurach Kontrolle der Maschinen, die hier landen und star-en. Ansonsten geht es nicht. Wir müssen unsere Rechts-rdnung auch gegenüber den Amerikanern auf unseremtaatsgebiet durchsetzen.
Das weiß Herr Fischer. Aber Herr Fischer kann dasicht mehr exekutieren.
ie wissen genau, dass die Praxis der CIA-Flüge nichtor, sondern nach der Bundestagswahl bekannt gewor-en ist.Herr Stünker, ich gebe Ihnen Recht: In anderen Kom-lexen ist der Untersuchungsauftrag ein bisschen be-ackt worden. Das ist nun einmal ein Kompromiss. Be-timmte Fragen halte ich ebenfalls für weitgehendufgeklärt. Aber in diesem Parlament gibt es noch zweiraktionen von Wiederkäuern,
ie darauf bestanden haben, dass bestimmte Dinge er-änzt werden. Ansonsten wäre der Untersuchungsauf-rag nicht zustande gekommen. Im Untersuchungsaus-chuss kann man noch darüber reden, welche Prioritätenesetzt werden sollen.
Herr Präsident, wenn ich wieder das Wort erhaltenönnte.
Zu dem gesamten Komplex der Vernehmung vonefangenen durch deutsche Beamte im Ausland ist mei-es Erachtens eigentlich alles gesagt; hier ist alles ge-lärt. Nun müssen Konsequenzen gezogen werden.
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Volker Beck
Es darf nicht sein, dass von deutschen Beamten augen-zwinkernd die Früchte der Folter im Ausland geerntetwerden. Hier brauchen wir eine klare rechtsstaatlicherote Linie.
Da es diese gegenwärtig nicht gibt, will ich nicht, dasslange untersucht wird, sondern ich will, dass gehandeltwird.
Wir werden nun im Geschäftsordnungsausschuss überden Auftrag reden. Wenn die Koalition vernünftige Vor-schläge macht und es sich um verfassungsrechtliche Ar-gumente handelt, kann sie mit uns reden. Ich finde, derHinweis auf Art. 45 a des Grundgesetzes ist nicht abwe-gig, wenn es um das militärische Nachrichtenwesengeht. Man kann das durchaus unter den Begriff der Ver-teidigung fassen. Danach wäre das nicht durch einen Un-tersuchungsausschuss, sondern durch den Verteidi-gungsausschuss zu untersuchen. Das heißt nicht, dassnicht aufgeklärt werden darf. Aber die Frage ist, wo.Darüber können Sie mit uns sprechen. Es war ein beson-derer Wunsch der FDP-Fraktion, das in den Auftrag auf-zunehmen. Wir haben daran unsere Zweifel. Wenn wirzu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir nichtin Tränen ausbrechen.Eines ist allerdings klar: Wir werden nicht zulassen,dass die Mehrheit in irgendeinem Punkt Dinge unter denTisch kehrt, unter der Decke hält und die Aufklärung be-hindert. Dann werden Sie mit unserem entschiedenenWiderstand rechnen müssen. Wir wollen alles aufklären;denn wir wissen, dass wir nichts zu verbergen haben. Siebehaupten ständig, wir scheuten eine Aufklärung hin-sichtlich der Position des Bundesaußenministers. Dazukann ich nur sagen: Sie täuschen sich gewaltig. Was indem Einsetzungsantrag zur Verantwortung steht, stammtaus der Feder meiner Fraktion. Man muss aber feststel-len, ob etwas schief gelaufen ist, bevor man fragt, werverantwortlich ist. Sie wollen jedoch die Debatte mitVorverurteilungen bestreiten. Ich warte auf den Tag, andem Sie erklären: Die Amerikaner waren gar nicht imIrak; das waren in Wirklichkeit deutsche Soldaten inamerikanischen Uniformen. – Das hieße es, wenn mandas, was Sie bislang vorgetragen haben, zu Ende denkt.
Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer, CDU/
CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenKolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Recht nachArt. 44 des Grundgesetzes, einen Untersuchungsaus-schuss einzusetzen, ist mit das elementarste und das vor-nehmste Recht des Deutschen Bundestages. Eben weiles ein so wertvolles Gut ist, Regierungs- und Behörden-hrckmdnFOvrsTdDncnZWVbHUNewgVsPsiabSKZtgAAans
atsache ist: Es war eine lange und schwere Geburt;och nicht alles, was lange währt, wird automatisch gut.ie letzten Wochen und Monate erinnerten mich ein we-ig an das Gänseblümchenspiel „Ich will den Untersu-hungsausschuss – ich will den Untersuchungsausschussicht – ich will den Untersuchungsausschuss …“:
uerst wollten die einen, dann zögerten die anderen.ollten wiederum die anderen, hatten die einen großeorbehalte. Es wird spannend und interessant sein, zueobachten, wie lange diese neu ausgebrochene großearmonie zwischen den drei Oppositionsfraktionen imntersuchungsausschuss tatsächlich anhält.
ach der heutigen Debatte haben wir in dieser Hinsichtiniges zu erwarten. Es wird vor allem interessant sein,enn es ans Eingemachte geht: wenn der Frage nachzu-ehen ist, inwiefern sich die rot-grüne Bundesregierungerschulden, Mitwissen oder Untätigkeit vorwerfen las-en muss.An dieser Stelle muss eines festgehalten werden: Dasarlamentarische Kontrollgremium hat sich in insge-amt 10 Sitzungen über 45 Stunden lang ausführlich undntensiv mit den aufgeworfenen Fragen und Vorwürfenuseinander gesetzt. Dies wird von keiner Seite ernsthaftestritten, nicht einmal von Ihnen, Herr Kollegetröbele, der Sie in Ihrem Sondervotum zum Bericht desontrollgremiums ausdrücklich feststellten, dass Sie deneit- und Arbeitsaufwand des Parlamentarischen Kon-rollgremiums in diesem Fall als – so wörtlich – „außer-ewöhnlich“ empfanden.
uch in einem am 23. Februar 2006 in der „Frankfurterllgemeinen Zeitung“ erschienenen Artikel haben Sieusgeführt, dass fast alle Fragen beantwortet seien.Das Parlamentarische Kontrollgremium war und wäreach wie vor der richtige Ort, um bei den teilweise sehrchwer wiegenden Vorwürfen die mit Sicherheit notwen-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. März 2006 2523
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Stephan Mayer
dige lückenlose Aufklärung, Information und Untersu-chung zu betreiben. Dieser Aufgabe ist das Gremiumnachgegangen und es ist ihr meines Erachtens auch ge-recht geworden. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dassdie beiden BND-Mitarbeiter, die sich während des Irak-kriegs in Bagdad aufhielten, den klaren und eindeutigenAuftrag bzw. die Weisung hatten – was übrigens vomAbgeordneten Ströbele ausdrücklich bestätigt wird –,keinerlei Unterstützung für operative Kampfhandlungender US-Streitkräfte oder deren Verbündeter zu leisten,und dass sie sich insbesondere nicht – das ist meines Er-achtens der schwerwiegendste Vorwurf – an der Bom-bardierung eines Restaurants im Bagdader StadtteilMansur am 7. April 2003 beteiligt haben.Abgesehen davon bleibt festzuhalten: Es war vor al-lem im Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland,dass wir während des Irakkriegs mit zwei Kräften inBagdad präsent waren. An dieser Stelle steht es uns gutan, nicht nur denjenigen, die während des Irakkriegs alsBND-Mitarbeiter in Bagdad waren, sondern allen, diefür die Bundesrepublik Deutschland in gefährliche Ein-sätze gehen, dafür zu danken, dass sie dadurch letztlichdie Sicherheit von uns allen hier in Deutschland stärken.
nachgehen kann. Ich wage zu bezweifeln, ob es gut ist,wenn sich der BND gerade in diesem Jahr, in dem wirGastgeber der Fußballweltmeisterschaft sind und in demmit Papst Benedikt XVI. ein sehr wichtiger Besuchernach Bayern kommt,
dieser Angriffe und Untersuchungen ausgesetzt sieht.Ich erhoffe mir für die Arbeit des Untersuchungsaus-schusses, dass wir in Sachlichkeit, in Nüchternheit undohne Aufgeregtheit den uns gestellten Fragen nachge-hen. Ich glaube, wenn wir dies alles auch noch zügig undschnell über die Bühne bringen, dann gereicht dies letzt-lich niemandem zum Schaden.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/990 an den Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die
Es liegt im Interesse von uns allen, dass der BND
nicht ständig und unablässig Gegenstand öffentlicher
Debatten und Diskussionen ist. Gerade angesichts der
aktuellen sicherheitspolitischen Diskussionen und der
immanenten Bedrohung durch den internationalen – ins-
besondere islamistischen – Terrorismus brauchen wir ei-
nen starken Bundesnachrichtendienst, der in der notwen-
digen Ruhe und Sachlichkeit, aber auch mit der
erforderlichen politischen Rückendeckung seiner Arbeit
Ü
o
d
h
(D
berweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf Mittwoch, den 5. April 2006, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
eiteres Wochenende.