Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichbegrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung, die hiermiteröffnet ist.Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesord-nungspunkt 2 – fort:Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2010
– Drucksache 17/200 –Überweisungsvorschlag:HaushaltsausschussAm Dienstag haben wir für die heutige Ausspracheeine Redezeit von insgesamt dreieinhalb Stunden be-schlossen.Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mitdem Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12.Ich erteile das Wort dem Bundesminister PeterRamsauer.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung:Guten Morgen, Herr Präsident! Meine lieben Kolle-ginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2010gibt die Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis abfür mehr Freiheit, für mehr Gerechtigkeit, für Wohl-stand, Wachstum, Eigentum und Sicherheit bei den Ar-beitsplätzen.
Das heißt für den Einzelplan 12, für den EHauses, über den wir heute Vormittag disku
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– jetzt ist sie da; willkommen! –
unter dem Wort „besoffen“ versteht. Es zeigt aber offen-sichtlich, dass Sie sich nicht über etwas freuen können;dafür sind Sie ja bekannt.
Aber ich freue mich darüber, ich kann mich regelrechtdarüber begeistern, dass wir mit Bahn und Schiene eineMöglichkeit in Deutschland haben, verantwortbare Ver-kehrsinfrastrukturpolitik für die Zukunft zu betreiben.
Deswegen bleibt es selbstverständlich dringend not-wendig, hier im deutschen Parlament in vielfältiger Hin-sicht über Schiene und Bahn zu sprechen. Davon wirdmich auch niemand abbringen. Spricht man nicht überdie Schiene, passt es Ihnen nicht, Frau Künast. Sprichtman aber über die Schiene, dann bezeichnen Sie das als„besoffen“, und es passt Ihnen auch wieder nicht. Waswollen Sie eigentlich?Weil wir gerade bei der Schiene und der Bahn sind:Es hat dieser Tage Meldungen gegeben – man muss sichmanchmal wundern –, es habe ein Geheimtreffen zwi-schen mir, dem Bahnchef und dem zuständigen Staats-sekretär über eine angeblich geheime Streichliste gege-ben. Ich kann dazu in aller Öffentlichkeit nur sagen: Soein Quatsch und so ein Unfug!
Mancher Unfug verbreitet sich schneller als kluge politi-sche Botschaften. Aber wir dürfen nicht müde werden,letztere zu verbreiten. Jetzt ist dazu die Gelegenheit.Wir sprechen über viel Geld, und deshalb müssen wirganz gezielt Prioritäten setzen. Wir unterstützen mo-derne Verkehrstechnologien auf der Straße und auf derSchiene. Dazu gehört all das, was sich hinter dem WortElektromobilität verbirgt. Ich lege großes Gewicht aufdie Elektromobilität, weil ich sie für einen der wesentli-ckwAtsGsssfKslgU–Td4mbksldswdDnggmIiegmn
Ich habe es oft gesagt und kann es nicht häufig genugiederholen: So wie wir in Deutschland heute die bestenutos der Welt bauen, so müssen wir in Zukunft die bes-en Elektroautos bauen. Das wollen wir, und das ist un-ere Vision.
Kollege Brüderle und ich werden am 1. Februar dieemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität in Gangetzen. Ich freue mich, dass mein Haus die Leitung die-er Geschäftsstelle stellt.Eng mit diesem Zukunftsmarkt verbunden sind un-ere Bemühungen in der Außenwirtschaftspolitik. Eben-alls eng damit verbunden sind unsere Bemühungen imlima- und Umweltschutz. Der Vorsitzende des Aus-chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Kol-ege Hermann von den Grünen, hat kürzlich darauf hin-ewiesen, dass mein Ressort das zentrale Klima- undmweltschutzressort ist. Richtig, kann ich da nur sagen.
Es stimmt schlicht und einfach.Deshalb habe ich eine neue Unterabteilung mit demitel „Klima- und Umweltschutzpolitik“ geschaffen;enn 70 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs und0 Prozent der gesamten CO2-Emissionen sind mit The-en meines Hauses verbunden, nämlich Heizen im Bau-ereich, Wasser, Luft und Energieverbrauch im Ver-ehrsbereich.
Ich bleibe dabei, dass wir unsere Bemühungen in die-em Bereich verstärken müssen. Das passt Ihnen viel-eicht nicht, Frau Künast, aber immerhin hat mir das vorrei Tagen einen großen Artikel in der taz mit der Über-chrift „Der Überraschungsminister“ eingebracht. Sieerden sich auf diesem Gebiet noch über einiges wun-ern müssen.
Infrastrukturpolitik hat einen großen Europabezug.eshalb wird in meinem Hause die Europapolitik orga-isatorisch und personell gestärkt.Neben der Stadtentwicklung werde ich mir auch dieesamte Thematik der ländlichen Räume stärker zu ei-en machen. Es ist meine große Sorge, dass wir immerehr Regionen haben, die sich regelrecht entvölkern.ch sage das vor allem im Hinblick auf manche Gebieten den neuen Bundesländern. Wenn sich solche Gebietentvölkern, dann sterben ländliche Räume, dann sterbenesellschaftliche Strukturen, und dann stirbt überkom-enes, wertvolles Kulturgut aus.Ich weiß, dass das Thema „ländliche Räume“ bishericht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit steht wie das
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Bundesminister Dr. Peter RamsauerThema „Metropolregionen“. Mein Haus ist aber berufen,sich auch um die ländlichen Räume zu kümmern. Des-wegen werden wir ihnen durch eine neue Initiative dieMöglichkeit geben, sich strukturell zu reorganisieren,sodass auch alte Menschen in diesen Räumen eine guteDaseinsvorsorge haben und junge Menschen nicht mehrabwandern müssen.
Auch für den Bereich der KfW-Förderprogrammeist eine Klarstellung geboten. Der Renner im Bereich derKfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierungist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Ich nenne esein gigantisches Erfolgsprogramm. Wir werden dieseszentrale Programm unserer Klimaschutzpolitik im Ge-bäudebereich selbstverständlich fortsetzen. Es ist wegender vorläufigen Haushaltsführung, die wir momentan be-treiben, zu Irritationen gekommen. Ich möchte aber inaller Deutlichkeit Entwarnung geben.Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushalts-ausschusses dafür, dass dieses Thema für die kommendeWoche auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich bitte da-rum, dass die Sorgen der Betroffenen ernst genommenwerden und dass der Haushaltsausschuss eine entspre-chende Entsperrung der Mittel bewilligt. Bis dahin kön-nen die Anträge weiterhin gestellt werden. Bis dahinbehelfen wir uns damit, dass wir gegenseitig deckungs-fähig Gelder fließen lassen.Mit diesem Haushalt setze ich neue Akzente in derVerkehrspolitik, der Baupolitik und der Stadtentwick-lungspolitik. Ich tue dies, damit alle Menschen inDeutschland gut fahren, gut reisen, gut unterwegs seinund gut bauen können. Ich tue es, damit für sie gut ge-baut wird, damit sie gut wohnen können. Kurzum: Ichwerde mit diesem Haushalt alles dafür tun, dass dieMenschen in Sicherheit und Wohlstand mobil sein kön-nen.Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer für die SPD-Frak-
tion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Herr Minister, Sie hatten zwölf Minuten Zeit, uns zuerklären, was Sie tun wollen. Wir haben aber nur wenigdavon gehört.
Die interessierte Öffentlichkeit und die Fachwelt ha-ben mit Spannung auf Ihre Rede gewartet, weil nach dendiversen Ankündigungen der letzten Monate, wie ichmeine, mit Recht einige Erwartungen im öffentlichenRaum bestanden. Im Koalitionsvertrag wurden Initiati-ven zum Lärmschutz vereinbart. Da wurde die Ab-svkckSFfbWwmiwhHcKvbnIuwvGdrßwsmmdEScezbzSaWBBA
ch glaube, das haben die deutsche Verkehrswirtschaftnd die deutsche Bauwirtschaft nicht verdient. Wir alleollen Taten von Ihnen sehen.Wenn man sich dem Haushaltsentwurf, den Sie hierorgelegt haben, zuwendet, muss man feststellen: Imroßen und Ganzen ist das der Haushalt von Tiefensee,er mit einigen Umschichtungen, verschiedenen Ände-ungen bei Verpflichtungsermächtigungen und einer gro-en globalen Minderausgabe, auf die ich noch eingehenerde, versehen wurde. Insofern ist die Ausstattung – datimme ich Ihnen zu – noch recht ordentlich. Zusammenit den Investitionsmitteln aus den Konjunkturprogram-en – Sie haben die Zahlen genannt – liegt einiges aufem Tisch. Nur, das ist nicht Ihr Verdienst. Das sind diergebnisse der Gespräche zwischen Tiefensee undteinbrück.Wenig akzeptabel ist die von Ihnen vorgesehene De-kung der wachsenden Ausgaben für Wohngeld. Stattine Gegenfinanzierung aus dem Gesamthaushalt durch-usetzen, haben Sie sich von Herrn Schäuble eine glo-ale Minderausgabe von 100 Millionen Euro in den Ein-elplan 12 drücken lassen. Das ist ein ungedecktercheck, Herr Minister, der gegen andere Maßnahmenusgespielt wird. Fangen Sie bitte nicht so an; dennahrheit und Klarheit des Haushaltes entsprechend derundeshaushaltsordnung sieht anders aus.Sie haben nichts zu der 2-Milliarden-Euro-Sperre desundesfinanzministers bei den Mautmitteln gesagt.uch da: Fehlanzeige. Kurz gesagt: Das Neue an Ihrem
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Uwe BeckmeyerHaushalt ist nicht wirklich gut, und das Gute daran istnicht neu.Doch was kommt dann? Die deutsche Verkehrswirt-schaft befürchtet, dass, nachdem die neue Bundesregie-rung die Spendierhosen für völlig überflüssige soge-nannte Wachstumsimpulse angezogen hat, für wirklichsinnvolle, die Wirtschaft stimulierende und unterstüt-zende Maßnahmen kein zusätzliches Geld da ist.Sie selbst waren im November bei der sogenanntenDEHOGA-Sause in der Deutschen ParlamentarischenGesellschaft zugegen und hatten, wie man dem Tages-spiegel vom Mittwoch entnehmen konnte, ein Geschenkdabei. Sie sagten, das Steuergeschenk für die Hotelierssei die „erste Milliarde“, und Sie versprachen der 50-jäh-rigen DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin:Die nächste Milliarde kommt dann nicht erstzum 60.Das brutale Kontrastprogramm zu Ihrer Spendier-mentalität findet sich in Ihrem eigenen Haushalt. Manfragt sich, ob Sie es wirklich nicht wissen oder schlichtverdrängen, weil Ihnen die CSU-Spendenkasse wichti-ger ist.Mit dem Haushalt des Jahres 2011 werden die Kon-junkturprogramme auslaufen, ist eine Absenkung derInvestitionslinie abzusehen, wird es zu steigenden Ein-nahmeausfällen bei der Lkw-Maut kommen, wird es ei-nen wachsenden Druck zur Ausgabenreduzierung durchSchuldenbremse und Haushaltskonsolidierung geben,müssen Ihre Spendiermilliarden bezahlt werden, wird eseinen weiteren Investitionsbedarf bei Infrastrukturpro-jekten im Bereich des Neu- und Ausbaus geben und wirdes einen steigenden Investitionsbedarf beim Erhalt vonVerkehrsinfrastruktur geben. Außerdem müssen Sie– das haben auch Sie gesagt – mehr Haushaltsmittel zurVerfügung stellen, um der immer noch wachsendenNachfrage beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm nach-zukommen.Als wäre die Situation nicht schon anstrengend undangespannt genug, treiben Sie von der Koalition mit Ih-rer Steuersenkungsorgie die Schulden weiter in die Höheund machen die Lage damit noch komplizierter. Vor die-sem Hintergrund, Herr Minister, sind Ihre Zahlen dermittelfristigen Finanzplanung reinste Makulatur. Da-rum fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion heuteklipp und klar auf, bereits während der Haushaltsver-handlungen zum laufenden Haushaltsjahr 2010 eineaktualisierte mittelfristige Finanzplanung vorzulegen,damit wir in Deutschland wissen, wohin die Reise geht.
Ich bin im Übrigen gespannt auf die Anträge aus denRegierungsfraktionen, insbesondere auf die zahlreichenKürzungsanträge aus den Reihen der FDP à la 2009, indenen zum Beispiel die Streichung der Mittel für dieStelle eines Parlamentarischen Staatssekretärs
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ch lese in der Süddeutschen vom 19. Januar dieses Jah-es, es gebe Lohndumping bei der Bahn. Mein ganzersönlicher Wunsch lautet: Kümmern Sie sich als Ver-ehrsminister darum, dass es kein Lohndumping bei dereutschen Bahn gibt!
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Merken
ie, ich mache mir Sorgen um die Verkehrspolitik in
eutschland.
Zum Schluss frei nach Erich Kästner ein Wort zum
euen Jahr: „Wird es besser, wird es schlimmer?“, fragt
an alljährlich. Seien wir ehrlich: Unser Leben wird bei
ieser Bundesregierung lebensgefährlich.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDP-raktion.
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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Sehr verehrter Herr Beckmeyer, ich finde IhreAufzählung der Projekte, die noch bearbeitet werdenmüssten, schon bemerkenswert und frage mich: Was ha-ben Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren getan?
Ich glaube nicht, dass das alles Themen sind, die plötz-lich neu zu behandeln sind.
Sie haben recht, dass dieser Haushalt in manchen Tei-len bedauerlicherweise noch die Handschrift von HerrnTiefensee trägt.
Sie können sicher sein, dass der Haushalt 2011 in dieserHinsicht ganz anders aussehen wird.
Da werden wir entsprechende Schritte einleiten. AlsHaushälterin muss ich auch sagen: Wir können nicht al-les im Jahre 2010 machen.
Wir werden länger dafür brauchen, diese Projekte aufden Weg zu bringen.
Einzelplan 12 ist einer der wichtigsten Zukunftshaus-halte; das hat der Herr Minister schon gesagt. Von deninsgesamt 26,4 Milliarden Euro sind fast 15 MilliardenEuro Investitionen, so viel wie in keinem anderen Etat.Der Verkehrshaushalt ist damit von zentraler Bedeutung,auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Leistungsfä-hige und intelligent vernetzte Verkehrswege bilden dieGrundlage für ein dauerhaftes und stabiles Wirtschafts-wachstum in diesem Land.Entsprechend groß sind natürlich auch die Herausfor-derungen, vor denen die Verkehrspolitik jetzt steht. DieInvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind in denletzten Jahren – da waren auch Sie mit dabei – leiderhinter dem Bedarf zurückgeblieben. Jeder Autofahrer,der auf der Autobahn im Stau steht, weiß, welchen Mo-dernisierungs- und Ausbaubedarf wir hier haben. Selbst-verständlich leidet auch jeder Bahnfahrer unter Verspä-tungen oder Zugausfällen.Herr Beckmeyer, fünf SPD-Minister haben sich inden letzten elf Jahren im Verkehrsministerium versucht.Keinem ist es gelungen, einen ausreichenden, stabilenHaushaltsansatz für die Verkehrsinvestitionen zu schaf-fen; vielleicht bedenken Sie auch das einmal.DkMvfmrvtdadhwLshZaklslß5AhmrrMMssFvN
ie Bilanz nach elf Jahren sozialdemokratischer Ver-ehrspolitik lautet nämlich: viel Lärm um nichts.
eine Damen und Herren, hier steht die neue Koalitionor einer wichtigen Aufgabe: vor der Aufgabe, eine In-rastruktur zu schaffen, die den Anforderungen einesodernen Industriestaates im Herzen Europas auch ge-echt wird.Als wichtigsten Bereich möchte ich die Straße her-orheben; denn die Straße ist und bleibt der Verkehrs-räge Nummer eins. Aktuell nimmt die Straße 88 Prozentes Personenverkehrs und 82 Prozent des Güterverkehrsuf. Unsere Autobahnen sind vielfach überlastet, weiler Ausbau nicht mit dem wachsenden Verkehr Schrittalten kann.Und der Verkehr wächst weiter. Bis zum Jahre 2025ird der Pkw-Verkehr um 16 Prozent zunehmen, derkw-Verkehr sogar um 80 Prozent. Wir müssen also un-er Fernstraßensystem ausbauen, und dafür brauchen wiröhere Investitionen. Daher müssen wir zunächst dieahlen in der Finanzplanung genau prüfen.Der Haushalt 2010 – das haben Sie schon gesagt – istufgrund der zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturpa-eten ein Sonderfall. Wir werden in diesem Jahr 5,3 Mil-iarden Euro in die Straße investieren können. Allerdingsoll dieser Betrag in den nächsten Jahren bis auf 4,8 Mil-iarden Euro sinken. Unser Ziel muss es sein, die Stra-eninvestitionen auch mittelfristig bei deutlich über Milliarden Euro zu verstetigen.
ngesichts der schwierigen Situation des Bundeshaus-altes ist das eine große Herausforderung. Deswegenüssen wir verstärkt auch über alternative Finanzie-ungswege nachdenken.Stichwort Lkw-Maut: Wir wollen endlich Transpa-enz schaffen und Schluss machen mit dem jahrelangenautbetrug, dass Teile der Einnahmen aus der Lkw-aut nicht in Investitionen in die Straße geflossen,
ondern stattdessen im allgemeinen Haushalt versickertind.
ür 2010 erwarten wir Einnahmen aus der Maut in Höheon 4,9 Milliarden Euro; das ist eine große Summe.ach dem Motto „Straße finanziert Straße“
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Dr. Claudia Winterstein
wollen wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollstän-dig in den Straßenbau zurückfließen lassen.
Wenn die Einnahmen dort investiert werden, wo sieerzielt wurden, steigert das auch die Akzeptanz der Lkw-Maut. Wichtig ist, dass wir für die nächsten Jahre klarfestlegen, welche Summe wir letztendlich in die Straßeinvestieren wollen.
Wir wollen mit Haushaltsmitteln in Kombination mitden Mauteinnahmen eine langfristige Planungs- undFinanzierungssicherheit und damit auch die Vorausset-zungen für mehr Wirtschaftswachstum schaffen.
Denn mehr Wachstum und mehr Einnahmen aus derLkw-Maut bedeuten auch mehr Geld für die Straße.
Als weiteren Schritt wollen wir mehr privates Kapi-tal für den Straßenbau mobilisieren. In der Vergangen-heit hat es bereits gute Beispiele für öffentlich-privatePartnerschaften beim Autobahnbau gegeben. Diesen Be-reich wollen wir weiter ausbauen. Durch die Kombina-tion dieser Maßnahmen können wir letztendlich höhereInvestitionen in die Straße realisieren.
Wir schaffen so die Voraussetzungen für eine solideStraßenfinanzierung, die den Anforderungen, die die zu-künftige Verkehrsentwicklung stellen wird, gerecht wird.
Wir wollen mittelfristig nicht nur erreichen, dass inder Gesamtsumme mehr Geld in die Verkehrsinfrastruk-tur fließt, wir wollen die Verteilung der vorhandenenGelder auch effektiver gestalten. Dazu gehört die Kon-zentration auf Infrastrukturschwerpunkte. Bei allendrei Verkehrsträgern – Straße, Schiene und Wasserstraße –müssen wir Prioritäten setzen. Ich nenne die wichtigstenPsdHkdDgdbHPzfsnShWDdtdmKLHSbdfeap
urch Verkehrslenksysteme erreichen wir eine intelli-ente Vernetzung der Verkehrswege, die dazu beiträgt,ass der Verkehr auf besonders beanspruchten Straßenesser fließt.
Auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt esandlungsbedarf, insbesondere im Planungsrecht. Diehase der Planung von Verkehrsprojekten nimmt oft vielu viel Zeit in Anspruch und kostet zu viel; dieses Geldehlt dann an anderer Stelle.Meine Damen und Herren, wir stehen vor einerchwierigen Phase der Haushaltskonsolidierung. In denächsten Jahren muss massiv gespart werden. Diesesparen darf aber nicht auf Kosten der Infrastruktur ge-en. Unsere Infrastruktur ist eine Voraussetzung fürirtschaftswachstum und damit für Steuereinnahmen.
er Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung aufer einen Seite und der Finanzierung notwendiger Inves-itionen auf der anderen Seite ist eine große Herausfor-erung. Das ist keine leichte Aufgabe; aber ich freueich darauf, diese Herausforderung gemeinsam mit deroalition anzupacken.Danke.
Das Wort hat Roland Claus für die Fraktion Die
inke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- undtadtentwicklungspolitik, die Mobilität und urbanes Le-en stets aus der Perspektive sozialer Verantwortung undemokratischer Teilhabe aller an den Leistungen der öf-entlichen Daseinsvorsorge betrachtet.
Das ist der Maßstab, den wir an den – das ist schonrwähnt worden – größten Investitionsetat des Bundesnlegen. Ich kann und will nur einige wenige Schwer-unkte näher beleuchten. Zunächst, meine Damen und
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Roland ClausHerren, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir bei die-sem Etat über viele Jahre hinweg immer auch überOstdeutschland gesprochen haben, weil der Bundesver-kehrsminister früher auch der Beauftragte der Bundes-regierung für die neuen Bundesländer war. Diese Zu-ständigkeit – das ist uns nicht verborgen geblieben – hatjetzt zum Bundesinnenministerium gewechselt. Ich willaber eines für die Fraktion Die Linke klarstellen: Wirwerden das Thema der neuen Bundesländer, das ThemaOstdeutschland, auch bei diesem Etat zur Sprache brin-gen.
Es handelt sich bei diesem Etat um einen Infrastruktur-etat. Unser Verständnis von moderner Verwaltung bein-haltet die Überlegung, dass es Sinn machen würde, dasBundeswirtschaftsministerium und das Ministerium fürLandwirtschaft in diesen Etat zu integrieren und in derTat eine vernünftige Bundesverwaltung aus einer Handzu schaffen. Dann, Herr Minister Ramsauer, würde Ihrplausibles Engagement für die ländlichen Räume – daswir durchaus unterstützen – wesentlich mehr Sinn ma-chen. Ich will daran erinnern, dass die Bundeskanzlerinam Mittwoch in ihrer Erklärung einen bedeutungsschwe-ren Satz zu Ostdeutschland gesagt hat. Sie sagte – ichdarf das wiederholen –, dass… die strukturellen Probleme der neuen Bundeslän-der … andere sind als in den alten Bundesländern.Daran ist natürlich nichts falsch; aber wenn statt einerklaren Analyse so ein Satz kommt, ist das nichts anderesals dünne Suppe.
Wir haben darauf aufmerksam zu machen, dass dieSituation in den neuen Bundesländern tatsächlich gravie-rende Unterschiede zu der in den alten Bundesländernaufweist: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, eine Niedrig-lohnquote, die doppelt so hoch wie die in den westlichenBundesländern ist, und die Tatsache, dass zusammenge-nommen die 100 größten ostdeutschen Unternehmennicht die Hälfte der Leistungskraft von Daimler errei-chen und es im Osten nicht eine einzige große Konzern-zentrale gibt. Dies alles sind unhaltbare Zustände, die beieiner vernünftigen und zukunftsfähigen Infrastruktur-politik verändert würden.
Ich erläutere das an einem Beispiel: Im Einzelplan 12ist der Stadtumbau Ost als eine fortzusetzende Aufgabeenthalten, was wir begrüßen. Wir begrüßen auch, dassnunmehr ein Stadtumbauprogramm West aufgelegtwurde. Aber wir vermissen schmerzlich, dass jahrelanggewonnene Erfahrungen beim Stadtumbau Ost ir-gendeine Anwendung beim Stadtumbau West finden.Verdammt noch mal, wozu sind denn diese Erfahrungengemacht worden? Wenn man im Westen wenigstens dieCourage hätte, zu sagen, wir wollen einmal gucken, wasdie Ossis mit unserem teuren Geld alles falsch gemachthaben, damit wir die Fehler nicht wiederholen, dannwäre dies schon ein Schritt. Aber nicht einmal das findetstatt.Dn2htwbuhSnfcaIldGnaPlgDdsndBwgVdeWBEmAmlkG
Erstaunt hat mich, dass die Bundesregierung jetzt einrogramm in Auftrag gegeben hat, sogenannte Giga-iner zu testen. Das sind Lkw mit Überlänge und Über-ewicht. Die Bundesregierung hat hier nichts begriffen.ie Zukunft des internationalen Handels liegt doch nichtarin, den Warenhandel immer mehr explodieren zu las-en. Die Zukunft des internationalen Handels liegt in ei-em Handel mit Technologie und Know-how. Geradeie für Verkehr zuständigen Berichterstatterinnen underichterstatter des Haushaltsausschusses haben sicheltweit die Dimension von explodierenden Häfen an-eschaut. Dies ist keine vernünftige und zukunftsfähigeerkehrspolitik, Herr Bundesverkehrsminister.
Auch ich mahne an, dass noch immer die Mittel ausem Schiedsverfahren um die Maut ausstehen. Da gehts nicht um Pillepalle, sondern um mehrere Milliarden.ir sehen nicht ein, dass die Unternehmen, die demund diese Milliarden schulden, an anderen Stellen imtat 2010 wiederum Subventionsempfänger sind.
Herr Bundesminister, wegen der vielen Investitions-ittel würden wir Ihrem Etat herzlich gerne zustimmen.ber wir müssen an ihm noch viel verändern, und wirüssen auch den Investitionsbegriff neu denken. Bis-ang beweist Ihr Etat nur eines: Die Bundesregierungann nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit vieleld.
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1468 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die FraktionBündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! In den beiden Reden der Vertreter der Ko-alition wurde wunderschön dargelegt, wo eigentlich dieProbleme in diesem Bereich liegen. Der Herr Ministerhat sich darüber aufgeregt, dass man davon spreche, dasser nur über die Schiene redet. Ja, er redet über dieSchiene. Es ist ja schön, dass er über die Schiene redet.Aber davon wird in diesem Bereich nichts besser. Manmuss seine Eigentümerfunktion wahrnehmen, die Pro-bleme in dem Unternehmen in den Griff bekommen, dasentsprechende Geld bereitstellen und die entsprechendenPrioritäten setzen.
Dann kam die Vertreterin der FDP – das ist eigentlichder Koalitionspartner – zu Wort. Sie hat festgestellt, dassdem Schienenbereich, zu dem sich der Minister geradeselbst dafür gelobt hat, dass er so viel dafür machen will,massiv die Mittel gekürzt werden sollen.
Sie hat sogar eine spannende Formulierung dafür ge-braucht. Sie hat davon gesprochen, dass die Mautmittelbisher versickert seien. Ich kann Ihnen erläutern, wohindiese Mittel versickert sind.
– Sie sind nicht im allgemeinen Haushalt versickert. AlsHaushälterin sollten Sie eigentlich den Haushalt besserkennen. Sie sind vielmehr zu einem bestimmten Teil vonetwa 38 Prozent in den Schienenbereich geflossen.
Der Rest ist den Bundeswasserstraßen zugeschlagenworden.
Sie können Investitionen in die Schiene als Versi-ckern bezeichnen.
Das passt zur Ideologie der FDP.
Noch besser passt das Wort Versickern im Zusammen-hang mit den Bundeswasserstraßen. Da kann man wirk-lich sagen: Das Geld versickert.vKhIvebn–StdAbntVDwtmoZphpegdndlpwd
ch kann das auch verstehen. Wenn man die Perspektiveon Hoteliers, Wohlhabenden oder Besserverdienendeninnimmt und aus einem Porsche Cayenne nach außenlickt, dann braucht man wahrscheinlich die Schieneicht.
Regen Sie sich nur auf! Dann weiß man, dass man inschwarze getroffen hat.
In diesem Land haben nur 50 Prozent aller Menschenäglich Zugang zum Auto. Man könnte jetzt einwenden,ass auch kleine Kinder dazuzählen.
ber auch wenn man sich auf diejenigen beschränkt, dieewusst mobil sein wollen, dann ist ihr Anteil immeroch erheblich. Nur 50 Prozent aller Menschen habenäglich Zugang zum Auto. Alle anderen sind auf andereerkehrsmittel angewiesen.
as heißt, Sie erreichen Mobilität für alle nur dann,enn Sie alle Verkehrsmittel vernünftig ausbauen.
Damit kommen wir zum Kernproblem dieses Minis-ers und seines Ministeriums. Das Wort Ankündigungs-inister ist schon gefallen. Es wird amüsant, zu be-bachten, was in den nächsten Wochen kommen wird.uerst wurde die Pkw-Maut durch ein Interview hochge-oppt, das der Minister angeblich aus Versehen gegebenat. Als nächstes wurde plötzlich ein riesiges Wachstums-rogramm für die Schiene hochgepoppt. Dazu sagen derigene Koalitionspartner und der Finanzminister, dassar kein Geld dafür vorhanden ist. Dann wird bekannt,ass die DB AG schon weiß, dass wichtige Projekteicht vor 2025 zu Ende gebracht werden, weil kein Geldafür da ist.Dann kam – das ist schon wieder lustig und termin-ich pikant – am Tag der Deutschen Einheit ein Aufbau-rogramm West ins Gespräch, von dem kein Menscheiß, wie es konkret aussehen soll. Man hat das Gefühl,iese Ministeriumsleitung agiert völlig losgelöst von ih-
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Dr. Anton Hofreiterren eigenen Fachleuten. Entsprechend konzeptlos han-delt sie.
Diese Konzeptlosigkeit ist für einen Oppositionsab-geordneten amüsant. Dieses Ministerium ist aber – daswar einer der wenigen Punkte, in denen der Ministerrecht hat – von zentraler Bedeutung sowohl für die Wirt-schaft unseres Landes als auch für den Klimaschutz. Esist auch zentral wichtig für die Teilhabe der Menschen.Um an der modernen Gesellschaft teilhaben zu können,muss man mobil sein. Nicht jeder hat aber ein Auto.Wenn man das berücksichtigt, dann ist die Konzeptlo-sigkeit bitter. Sorgen Sie für eine vernünftige Prioritäten-setzung im Straßenbereich, damit nicht irgendwelche un-sinnigen Umgehungsstraßen finanziert werden!
Hören Sie auf, Milliarden in Schienenprojekte zu ste-cken, zu denen Ihnen die Bahn, zumindest unter vier Au-gen, sagt, dass sie Unsinn sind, Stichwort Stuttgart 21!
Setzen Sie auf vernünftige Mobilitätskonzepte, dieMobilität für alle garantieren! Das wäre ökologisch undsozial gerecht. Dann würden wir Sie unterstützen.Danke.
Das Wort hat nun Arnold Vaatz für die Fraktion der
CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der Verkehrsetat ist in diesem Jahr relativ kom-fortabel ausgestattet. Mit 11,8 Milliarden Euro – das giltteilweise auch noch für 2011 – sind beachtliche Investi-tionen möglich. Aber in den folgenden Jahren wird eseine echte Herausforderung geben. Diese müssen wirmeistern.
Wir wollen und werden die Vorgaben der Schulden-bremse des Grundgesetzes und des Europäischen Stabili-täts- und Wachstumspakts einhalten, und zwar aus tieferÜberzeugung. Wir erwarten dabei aber auch die Unter-stützung derjenigen, die in den letzten Jahren mit uns ge-meinsam diese Politik eingeleitet haben.
Dazu zählt auch die mittelfristige Finanzplanung. Sieist ursprünglich ein Werk der Großen Koalition und wirdizrntenddrsFsebGDVsFbbwd–fkekhIefZzgWwDmdZntzEmmdH
die kennen Sie doch – und die Nutzung ihrer Kredit-ähigkeit reibungsloser durchfinanziert werden. Dannönnen zum Beispiel die Schwankungen bei den Maut-innahmen besser ausgeglichen werden und müssen Ver-ehrsprojekte nicht mehr gestoppt werden, wenn esaushaltsvollzugsbedingte Engpässe gibt.Auch klare Kriterien für die Priorisierung vonnvestitionsprojekten sind notwendig, weil uns das zuiner verkehrsträgerübergreifenden Betrachtungsweiseührt. Herr Hofreiter, ich verstehe Ihre Kritik in diesemusammenhang überhaupt nicht. Es ist gerade ein Kenn-eichen unserer Politik, dass wir die Verkehrsträger nichtegeneinander ausspielen wollen.
ir wollen vielmehr zu einer integrierten Betrachtungs-eise kommen, die es uns ermöglicht, eine ganzheitlicheurchdringung unserer Verkehrsinvestitionen vorzuneh-en und auf diese Weise eine klare Bedarfsorientierung,ie alle Verkehrsträger einbezieht, zustande zu bringen.um Bedarf gehören neben dem Neubau die Investitio-en in den Infrastrukturbestand. Notwendige Erhal-ungsinvestitionen, die aus Geldmangel unterbleiben, er-eugen natürlich Substanzverlust. Der Verzicht auf einerhaltungsinvestition kann daher wesentlich teurer kom-en als die Investition selber.Obwohl Sparzwänge nicht immer schlecht sind, mussan in den Haushaltsdebatten der nächsten Jahre auchanach fragen, ob es wirklich immer richtig ist, dassaushaltskonsolidierung mehr oder weniger regelmäßig
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Arnold Vaatzbedeutet, dass das Verhältnis konsumtiver Ausgabetitelzu investiven Ausgabetiteln zulasten der investiven ver-schoben wird. Auch bei konsumtiven Titeln muss in Zu-kunft die Bedarfsfrage erlaubt sein.
Die Orientierung am Bedarf ist es schließlich auch,die diese Debatte – Herr Claus hat es erwähnt – zumThema Aufbau Ost versus Nachholbedarf West versach-licht und schließlich erübrigt. Herr Claus, Sie haben be-klagt, dass wir dieses Mal über das Thema Aufbau Ostnicht schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit demHaushalt des Verkehrsministeriums reden. DiesesThema ist jetzt beim Innenministerium angesiedelt. Dashängt damit zusammen, dass die strukturellen Unter-schiede in West und Ost von Jahr zu Jahr immer wenigerausschließlich infrastrukturbedingt sind,
sondern mittlerweile ist dieses Thema weitaus komple-xer geworden.Wir müssen nicht nur über die strukturellen Differen-zen im Verkehrsbereich reden. Aber gerade im Verkehrs-bereich ist es so: Wenn beispielsweise das Kriterium derRaumwirksamkeit und damit die Erschließungswirkungfür ländliche Räume mit einem hohen Stellenwert in dieBedarfsklärung eingeht, dann ist das in Ost und West be-deutsam. Ländliche Räume zu entwickeln – das wissenwir alle –, ist sehr schwierig. Beispielsweise bei derStandortwahl für ein eigenes Haus spielt die schnelle Er-reichbarkeit des nächsten urbanen Zentrums mit Arbeits-,Freizeit- und Funktionsangeboten oft eine zentraleRolle. Gebiete, die schlecht an diese Zentren angebun-den sind, werden ausgedünnt. Das führt anderswo zu densogenannten Speckgürteln um die urbanen Zentren. Werdem entgegenwirken will, muss schnell handeln und zurpraktischen Umsetzung beitragen. Deshalb ist es sowichtig, dass Peter Ramsauer seine Initiative für denländlichen Raum so schnell angekündigt hat.
Von dieser Ankündigung geht das Signal aus, dass wiretwas tun werden.Die größte Erfolgsgeschichte der jüngeren deutschenVerkehrsinfrastrukturpolitik schrieben die Anfang der90er-Jahre unter der Federführung von Günther Krausekonzipierten Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“.Aber eine Verkehrspolitik, die lebt und auf die Zeichender Zeit reagiert, muss auch heute zu Entwürfen dieserDimension in der Lage sein, wenn sie nötig sind. Siesind nötig, denn die europäische Einigung ermöglichtuns eine alpenquerungsfreie Meer-zu-Meer-Verbin-dung von Nord- und Ostsee zur Adria. Diese wird es si-cherlich auch ohne Zutun Deutschlands bzw. des Deut-schen Bundestages geben. Die Frage ist aber, ob sie danndurch unser Land führt.soseBewwDFfszCShgnbspshFdmdgAsVtKhga
er bisherige Verkehrsminister hat die Dimension dieserrage erst erkannt, als es zu spät war. Damit wird es jetztür die Einbeziehung dieses Projektes in die TEN-Revi-ion eng.Auch an anderer Stelle muss Peter Ramsauer eineiemlich ärgerliche Hinterlassenschaft schultern. Derhef der Deutschen Bahn – ich komme gleich zumchluss – hat vor kurzem im Verkehrsforum auf die er-ebliche Diskrepanz zwischen den Wettbewerbsbedin-ungen von auswärtigen Anbietern im deutschen Schie-ennetz und denen der einheimischen Deutschen Bahneispielsweise im französischen Schienennetz hingewie-en. Da muss Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
Das haben Sie nicht nur in der letzten Legislatur-eriode versäumt, sondern das haben Generationen vonozialdemokratischen Verkehrsministern versäumt. Ichabe großes Vertrauen in Peter Ramsauer, dass er dasormat hat, unseren französischen Freunden zu zeigen,ass hier Gleichberechtigung zu herrschen hat und dassan mit uns so nicht umgehen kann. Im Übrigen bin icher festen Überzeugung: Es wird uns gelingen, an denroßen Entbürokratisierungsansatz, den Günther Krausenfang der 90er-Jahre verfolgt hat, wieder anzuknüpfen.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ein Satz noch. – Uns wird es gelingen, Verfahrensbe-
chleunigungen festzulegen, mit denen unsere geplanten
erkehrsprojekte schneller realisiert werden können.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun Johannes Kahrs für die SPD-Frak-
ion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ichabe Ihre Rede mit großer Freude gehört. Sie haben dar-estellt, dass Sie einen Etat übernommen haben, der gutufgestellt ist. Sie haben hier mit Zahlen erläutert, wie
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Johannes Kahrsviel Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Sie hät-ten sich an dieser Stelle fairerweise bei WolfgangTiefensee und Peer Steinbrück bedanken können.
Ihr Etat ist im Rahmen der Großen Koalition aufgestelltworden. Kollege Fischer, ich gebe zu: Ihr Beitrag in derganzen Geschichte war nicht unwesentlich. Aber so istdas bei Hamburgern: Sie werden immer gebraucht.Im Ergebnis ist es so – wir alle wissen es –: DieserEtat ist hervorragend aufgestellt; in den nächsten Jahrenwird es allerdings schlechter. Wir wissen auch, warum esschlechter wird: Diese Koalition und die drei Parteien,die sie tragen, verfolgen unterschiedliche Ziele. Wer dieKollegin Winterstein gehört hat, der weiß, dass siemöchte, dass möglichst viel auf der Straße transportiertwird. Minister Raumsauer hat gesagt, für ihn sei dieSchiene der Schwerpunkt. Wie das bei weniger Geld zu-sammengehen soll, werden wir alle erleben. Die Kolle-gin Winterstein hat gefordert, sämtliche Mauteinnahmenin den Bereich Straße zu investieren. All das kann mandiskutieren. Die Frage ist nur, Frau KolleginWinterstein: Was passiert, wenn Ihr Minister an seinemSchwerpunkt festhält? Wenn er das tut, wird für den Be-reich Straße deutlich weniger Geld da sein. Sie solltensich in der Koalition einmal darüber unterhalten, was Sieeigentlich wollen. Ich glaube, das wäre zielführend.Kurz gesagt: Tiefensee gut, Steinbrück gut, und obRamsauer gut, werden wir sehen.
Wie geht es mit dem Haushalt weiter? Die Konjunk-turpakete, die wir in der Großen Koalition geschnürthaben, fallen weg. Das von Ihnen verabschiedete Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz hat überhaupt keine posi-tiven Auswirkungen, schon gar nicht auf den Verkehrs-haushalt, eher im Gegenteil. Herr Schäuble hatangekündigt, überall zu sparen. Herr Vaatz hat eben er-klärt, dass beim Verkehrsetat Bahn nicht gespart werdendürfe; das einzusparende Geld müsse woandersher kom-men. Wir alle sind auf das Ergebnis gespannt.Was die Mauteinnahmen angeht, wissen wir schonjetzt: Sie sinken. Dazu kommt eine Haushaltssperre indiesem Bereich. Das heißt, wir haben weniger Geld. DerMinister will nicht nur brav das abarbeiten, was dieGroße Koalition, was Peer Steinbrück und WolfgangTiefensee ihm hinterlassen haben, sondern er will auchviele neue Versprechungen erfüllen. Die Frage ist nur,Herr Minister: Woher wollen Sie das Geld nehmen?Heute sind hier schon einige Vorschläge gemacht wor-den. Es ist angeregt worden, ÖPP, also Public-PrivatePartnership, zu fördern. Man schaut also, wie man eineFremdfinanzierung zustande bringt.Ich kann Ihnen sagen: Das sind nichts anderes alsSchattenhaushalte. Ich glaube, das ist genau das, was wirheute überhaupt nicht mehr sehen können und wollen:Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozia-lisiert. Davon haben die Menschen die Schnauze gründ-lich voll. Das ist kein Ausweg, um Ihre Versprechungenwahrzumachen. Dadurch würden zukünftige Generatio-nwdEmLwWstsswDJsdHedSdSwgstldsDdaVVAsEwi
Herr Minister, Sie haben am Anfang dieser Legislaturavon gesprochen, dass Sie neben der LKW-Maut dieinführung einer PKW-Maut erwägen. Ich möchte an-erken: CDU, CSU und FDP waren immer gegen diekw-Maut. Sie haben stets gesagt: Wenn wir könnten,ürden wir diese Maut abschaffen. Sie haben uns durchahlkämpfe gejagt; Sie haben uns rechts und links ge-chlagen. Ich habe mit großem Vergnügen diesen Koali-ionsvertrag gelesen: Von Abschaffung der Lkw-Mautteht darin nichts. Die FDP hält also nichts von dem, wasie ihrer Klientel immer versprochen hat. Ausnahms-eise hat die FDP etwas versprochen und nicht gehalten.as heißt: Die Lkw-Maut bleibt.
etzt kann man sich einmal darüber unterhalten, wo; abero ist das im wahren Leben.Der Minister hat am Anfang dieser Legislaturperiodeie Pkw-Maut angesprochen. Es gab dann viel Hin under. Herr Minister Ramsauer, ich würde von Ihnen gerninmal die klare Ansage hören, dass die Pkw-Maut inieser Legislaturperiode nicht kommt.
ie reden über den ländlichen Raum, Sie reden davon,ass man die Bürger nicht mehr belasten darf. Machenie doch einmal eine klare Ansage zur Pkw-Maut! Wirollen nicht immer dieses Geschwurbel und diesesroße Gerede, bei dem nachher nichts herumkommt,ondern eine klare Ansage, etwas Verbindliches, am bes-en in einem Interview, das nicht widerrufen wird. Viel-eicht machen Sie sogar, wenn Sie tapfer sind, vor demeutschen Volk in diesem Hohen Hause eine klare An-age, die man dann auch im Protokoll nachlesen kann.ann haben wir alle viel Spaß – vorausgesetzt es bleibtabei – und glauben Ihnen auch.
Der eine oder andere Kollege hat die – ich muss esblesen; ich habe das wirklich noch nicht gelernt –erkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, dieIFG, erwähnt.
ls Haushälter wird mir bei dieser Geschichte einfachchlecht.
s kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir hier eineneiteren Schattenhaushalt aufmachen wollen, mit demrgendwelche Träume befriedigt, irgendwelche Pläne
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Johannes Kahrsumgesetzt werden sollen, für die aber die zukünftigenGenerationen zahlen müssen. Das ist doch absurd!
Diese Geschichte kann nicht kommen, wird mit unsnicht kommen und ist in der Sache falsch.Ich bin ein Anhänger der Kameralistik. Ich habe dasam Anfang für eine ganz langweilige, schnarchnasigeVeranstaltung gehalten, bei der am Ende alles behindertwird. Viele Banker, Finanzberater und andere haben unsgesagt, dass es doch kreative Möglichkeiten gibt, Geldherbeizuzaubern, um so Dinge zu finanzieren, die wiralle wollen. Solche kreativen Möglichkeiten wünschtman sich auch im privaten Haushalt. Da geht man zu ei-nem großen Konzern, kauft und zahlt erst 48 Monatespäter, das Ganze am besten zinsfrei. Das ist aber nur einVerschieben des Elends. Das kann es nicht geben, dassoll es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben.Deswegen gilt: Kameralistik ist vielleicht langweilig,aber ehrlich und transparent, und das schätzen wir Haus-hälter.
Frau Winterstein, überlegen Sie sich einmal, in welchemAusschuss Sie sind!
Daran sollten wir uns immer halten. Schöne Geschichte!Lassen Sie mich am Ende noch Folgendes sagen: Siehaben ein paar Schwerpunkte aufgeführt. Das allesfinde ich richtig und wichtig. Ich hielte es für gut, wennein Schwerpunkt auf der Sanierung der Straßen läge.Von mir aus können Sie auch nachts und feiertags bauen,Hauptsache, Sie bekommen es irgendwann einmal gere-gelt. Gigaliner und 60-Tonner braucht kein Mensch;sonst wird es auch mit der Sanierung nichts.Als Hamburger darf ich einmal sagen, was für die ma-ritime Wirtschaft wichtig ist – der Kollege Beckmeyeraus Bremen hat das freundlicherweise nicht ganz sodeutlich gesagt –: Der Ausbau der Hinterlandanbindungist unverzichtbar und wird von uns weiterverfolgt. Ichnenne die Y-Trasse, den Elbausbau Richtung Magdeburgund die Elbvertiefung. Otterndorf darf man nicht ganzvergessen – das gestehe ich den Niedersachsen zu –; damuss die Deichsicherheit gewährleistet sein. Das alles istrichtig, das ist wichtig, das ist gut. Dafür werden wirkämpfen.Glück auf!
Das Wort hat nun Sebastian Körber für die FDP-Frak-
tion.
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Man muss an dieser Stelle einräumen: In Deutschlanderden derzeit im Blick auf die Zahl eindeutig zu wenigohnungen neu gebaut, ganz zu schweigen von der Ei-enheimquote. Hier sind wir Schlusslicht in Europa.ier besteht akuter Handlungsbedarf.Zu den großen Herausforderungen im Wohnungsbe-tand zählt, wie ich als Architekt aus der Praxis weiß, dieltersgerechte Anpassung im Zuge des demografischenandels. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, ge-ade im Neubaubereich weitestgehend barrierefrei zuauen. Für den Wohnungsbestand benötigen wir aller-ings differenzierte Herangehensweisen, da dort unter-chiedliche bauliche Voraussetzungen vorliegen. Trotz-em: Der Abbau von Barrieren ist ein wichtiger Aspekter Wohnungsbaupolitik, ist aber auch in öffentlichenebäuden wie etwa in Bahnhöfen wichtig. Dieseshema wird uns noch länger beschäftigen.Meine Damen und Herren, dass Wirtschaft und Um-elt keine Gegensätze sind, wird bei unserem Etat ganzonkret sichtbar. Wir wollen Mobilität und Wohnen en-rgieeffizienter machen, um den CO2-Ausstoß wirksamnd dauerhaft zu senken. Nachhaltiges und energieeffi-ientes Bauen ist damit praktizierter Klimaschutz. Im
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Sebastian KörberKoalitionsvertrag wurde zu Recht festgeschrieben, dassdas CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvollausgestaltet werden soll, um die derzeitige Sanierungs-quote zu steigern.Es gibt in Deutschland bereits zahlreiche Unterneh-men der Wohnungswirtschaft, die hocheffiziente Ge-bäude bis hin zu sogenannten Passivhäusern bauen. Ichkenne aus meiner Heimat Forchheim und meinem Wahl-kreis Bamberg einige ermutigende Beispiele im privatenund öffentlichen Bereich: Das erste Passivhaus-Hallen-bad Europas entsteht zum Beispiel gerade in Bambergund ist zu Recht 2009 vom Bundeswirtschaftsministerfür sein ökologisches Konzept ausgezeichnet worden.Allein im letzten Jahr wurden die Verbraucher bun-desweit durch die Maßnahmen des CO2-Gebäudesanie-rungsprogramms in Form von Heizkosteneinsparungenum über 600 Millionen Euro entlastet. Mit den Förder-mitteln wurden rund 550 000 Wohnungen saniert oderenergieeffizient neu errichtet und Investitionen von rund20 Milliarden Euro angestoßen – eine beeindruckendeBilanz, wie ich finde.
Der harte Winter hat den Blick für energieeinspa-rende Investitionen weiter geschärft. Der überraschendeStopp des entsprechenden KfW-Programms Anfang desJahres ist umso bedauerlicher. Als FDP unterstützen wirdaher die geplante Mittelfreigabe in der nächsten Sitzungdes Haushaltsausschusses. Ich gehe aber noch ein Stückweiter und setze mich zudem für eine Fortführung undauch finanzielle Verstetigung dieses erfolgreichen Pro-gramms auf hohem Niveau in den kommenden Jahrenein.Ich freue mich über die zustimmenden Signale, diewir gestern schon im Rahmen der umweltpolitischen De-batte auch aus den Reihen der Unionsfraktion gehört ha-ben, und bin guter Dinge, dass dies in einer gemeinsa-men Initiative der Koalition mündet.
Ich sehe das Programm als langfristige Klimarendite,was ich gerade als junger Abgeordneter, auch unter demAspekt der Generationengerechtigkeit, sehr begrüße.Es ist gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin vorwenigen Wochen in einem Interview mit der Mieter-Zei-tung das große Potenzial des Programms lobte; denn dieskommt insbesondere den Mietern durch geringere Ener-gie- und Heizkosten und einen verbesserten Gebäudezu-stand zugute.Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich ausZeitgründen nicht auf alles eingehen. Im Ausschuss wirdja noch Zeit für weitere Beratungen sein. Ich lade dieOpposition ein, hier konstruktive Vorschläge einzubrin-gen.Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: AufSchwarz-Gelb kann man bauen! Dazu möchte auch ichweiterhin meinen Beitrag leisten.Vielen Dank.
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on denen habe ich eine ganze Menge gelernt. Natürlichertreten diese Gruppen bestimmte Ziele und Interessenie auch die Autolobby, die Logistikunternehmen oderluggesellschaften. Da muss man sich entscheiden.
Aber auf jeden Fall könnten Sie ohne Probleme aufas Werk der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienen-ersonennahverkehr zurückgreifen, die nicht für Par-eipolitik oder Klientelpolitik steht; vielmehr handelt esich um einen Zusammenschluss der Verkehrsgesell-chaften von Städten, Regionen und Bundesländern. Sieeschreibt sehr konkret, wie man viel mehr Verkehr voner Straße auf die Schiene bringen kann:Sie empfiehlt einen deutschlandweiten Taktfahrplanach Schweizer Vorbild, mit dem das gesamte Zugange-ot so verknüpft wird, dass häufigere und schnellere Ver-indungen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten entste-en. Damit sparen die Fahrgäste mehr Zeit und dieteuerzahler mehr Geld als durch den Bau von idioti-chen Hochgeschwindigkeitstrassen.
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Sabine LeidigDie Arbeitsgemeinschaft hat auch konkrete Vorschlägefür mehr Nutzerfreundlichkeit, Qualität und Barrierefrei-heit vorgelegt, auf die ich wegen Zeitmangels jetzt nichteingehen kann.Sie fordert klare Entwicklungsziele und politischeVorgaben für die Schieneninfrastruktur, eine langfristigeStrategie zum Ausbau des Netzes und ausreichendeFinanzierung. Diese ist bislang nicht gegeben. Für In-standhaltung, Erneuerung und Ausbau müssen die Mittelum 2 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro jährlich auf-gestockt werden. Ich erlaube mir hier die Bemerkung,dass das locker bezahlt werden könnte, wenn der Bundkeine neuen oder breiteren Autobahnen und Bundesstra-ßen mehr bauen würde.
Zur Finanzierung der neuen Bahn müssen die Regio-nalisierungsmittel schrittweise erhöht werden. Bei5 Prozent mehr Fahrgästen jährlich werden im Jahr 2020rund 3 Milliarden Euro mehr benötigt, was nun wirklichkeine gigantische Summe ist. Wenn diese Mittel aller-dings so unverändert bleiben, wie es im Haushaltsplanvorgesehen ist, dann kann nicht einmal die Preissteige-rung ausgeglichen werden, und wahrscheinlich wird derÖPNV schrumpfen.Ziemlich deutlich fordern die öffentlichen Verkehrs-gesellschaften, dass der DB-Konzern entmachtet wird.Ich meine, dass der Bundestag sich diesen Schuh schleu-nigst anziehen sollte. Es ist doch nicht akzeptabel, dassHerr Grube und der Aufsichtsrat in einer Hauruckent-scheidung vor Weihnachten die hochumstrittene Bahn-hofsversenkung Stuttgart 21 beschließen, damit per Um-buchung für das Jahr 2009 noch ein ansehnlicherGewinn des Konzerns ausgewiesen werden kann. Jetztwerden Projekte auf eine imaginäre Streichliste gesetzt,die unverzichtbar sind, unter anderem der Ausbau derRheintalstrecke.
Da kann ich nur sagen: Super, dass die Stuttgarterinnenund Stuttgarter jeden Montag zu Tausenden protestieren,demonstrieren, blockieren und so hoffentlich dieses Mil-liardengrab zuschütten!
Schließlich wird von den regionalen Verkehrsgesell-schaften kaum verhohlen die Abkehr vom Börsenkursder Bahn gefordert – ich zitiere –:Bei der Infrastruktur beschränkt sich die Rolle desBundes derzeit auf die des Zahlmeisters. Der Fern-verkehr ist vollständig der unternehmerischenSteuerung überlassen. Die Orientierung an betriebs-wirtschaftlichen Kriterien hat dazu geführt, dasszwischen 1995 und 2007 die Fahrgastzahlen imFernverkehr um 20 Prozent gesunken sind.bsavsgabdutwacDltKmtBSGdrAssNmImlGugltWerw
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Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, jetztmal ehrlich: Welche Leistungsanreize bieten Sie Inge-nieurinnen und Ingenieuren, neue Technologien zu ent-wickeln? Welche Leistungsanreize bieten Sie unsererWirtschaft, neue, klimaschonende Investitionen zu täti-gen? Mit einem Wort: Offensichtlich verbinden Sie„Leistung“ nur mit den PS-Leistungen Ihrer Autos.Bisher haben wir nur über das Fordern gesprochen.Schauen wir einmal auf die Förderseite Ihrer Regie-rungsidee. Kommen wir zum Thema Städtebau,Wohnungs- und Bauwesen. Das sind nach wie vor IhreStiefkinder im Haushalt, Herr Minister Ramsauer.Nur ein Sechstel des ganzen Haushaltes geht in diesenBereich. Aufgrund unseres Drängens und der Interven-tionen der Fachverbände haben Sie es gerade noch recht-zeitig geschafft, die haushaltsrechtlichen Voraussetzun-gen zu treffen, damit die KfW-Förderung weiterläuft.Aber Sie haben sich zu früh gefreut. Obwohl diese För-derung ein wichtiges Instrument aus rot-grüner Zeit zurenergetischen Sanierung unseres Gebäudebestandes ist,senken Sie die Mittel drastisch.
Herr Kollege Körber, das reicht nicht aus.Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in eineenergetische Sanierung gesteckt wird, ist ein Gewinn fürunser Klima und eine Investition in unsere regionalenArbeitsplätze.
Wie passt Ihr Haushaltsentwurf zu Frau Merkels Aus-sage von einer nachhaltigen Wirtschaft? Da schlagen Sieeinen völlig falschen Weg ein. 80 Prozent unserer Ge-bäude sind energetisch nicht zukunftsfähig. Hier müssenSie investieren. Das bringt Klimaschutz und Arbeits-plätze.
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Das Wort hat nun Kollege Dirk Fischer für die Frak-
ion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!s ist doch ganz unbestritten, dass wir für eine erfolgrei-he Volkswirtschaft eine leistungsfähige und optimalernetzte Verkehrsinfrastruktur brauchen, die in derage ist, heute und morgen Mobilität zu gewährleisten.err Kollege Hofreiter, selbstverständlich brauchen wirlle Verkehrsträger. Es gibt also keinen Grund zur Aufre-ung; denn es besteht kein Gegensatz in dieser Einschät-ung. Die Koalition aus Union und FDP bekennt sich da-er zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur innserem Lande im besten Zustand zu erhalten und weiteruszubauen.
Investitionen in Straßen, Schienenwege und Wasser-traßen des Bundes auf hohem Niveau werden mit demorliegenden Haushaltsentwurf 2010 voll erfüllt. Rund1,8 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Neu-nd den Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung. Zu-ammen mit den GVFG-Mitteln und weiteren Förder-
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Dirk Fischer
programmen belaufen sich die Investitionen im Ver-kehrsbereich 2010 auf 12,6 Milliarden Euro. DerEinzelplan 12 ist mit 51,6 Prozent aller Investitionen desBundes erneut der größte Investitionshaushalt des Bun-des. Die Gesamtausgaben des Haushalts belaufen sichauf rund 26,4 Milliarden Euro. Davon entfallen14,8 Milliarden Euro auf Investitionen.Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass diese In-vestitionen gerade in Zeiten der Finanz- und Wirt-schaftskrise von enormer Bedeutung sind; denn jeder in-vestierte Euro im Bereich Verkehr und Bau ist einImpuls für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. DieseImpulse brauchen wir dringend; denn wir wollen Investi-tionen der Wirtschaft fördern.
Für die Eisenbahnen des Bundes haben wir Ausgabenvon insgesamt 10,1 Milliarden Euro vorgesehen, davon4,3 Milliarden Euro für Investitionen. Es muss auch nochein Betrag von 900 Millionen Euro, der aus Eigenmittelndieses Bundesunternehmens in die Investitionen fließt, so-zusagen hinzugerechnet werden. Hinzukommen noch ein-mal 700 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket, die für2009 und 2010 für Schienenwege zur Verfügung stehen.Damit können die laufenden Bedarfsplanvorhaben ver-stärkt, das Schienennetz, die Bahnstromversorgung unddie Qualität unserer Regionalnetze verbessert sowie dieLärmsanierung entscheidend vorangetrieben werden.Außerdem können wir den Zustand unserer Bahnhöfemit einem umfangreichen Programm zur Bahnhofssanie-rung verbessern. Ich sage ganz deutlich: Das ist auch bit-ter nötig.
Mit 5,3 Milliarden Euro Investitionsmitteln für dieBundesfernstraßen können hoch belastete Engpässe imAutobahnnetz sechsstreifig ausgebaut und vorhandeneLücken im Zuge der Bundesfernstraßen beseitigt wer-den. Außerdem gibt es Mittel aus dem Konjunkturpaket.Damit können baureife Bedarfsplanmaßnahmen früherund zusätzlich in Angriff genommen und die Mittel fürlaufende Maßnahmen erhöht werden, sodass der Bauab-lauf beschleunigt wird und ein Anschluss an das Netzfrüher möglich ist.Mit einem Programm wird das bestehende Lkw-Stell-platzdefizit an deutschen Autobahnen vermindert. Ichsage ganz deutlich: Wenn wir nicht auf so viel kommu-nalen Widerstand stoßen würden, könnten wir eine Lö-sung dieses Problems noch viel schneller vorantreiben.
Da gibt es aber Umsetzungsprobleme. Wir brauchen sehrdringend mehr Stellplätze; denn nur so können die ge-setzlich festgelegten Lenk- und Ruhezeiten abgeleistetwerden. Da Lkws auf Sicherheitsstreifen an Autobahneneinfach abgestellt und Zufahrten versperrt werden, ob-wohl die Lkw-Fahrer nicht gegen das Gesetz verstoßendürfen, muss dringend gehandelt werden. Man kann da-her alle Gebietskörperschaften nur auffordern, uns dabeizu unterstützen.geAdthsbdrsdfsfAawtrbisvtasmwdAmuudwwpDrnGcßsDgßs
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Das Wort hat nun Florian Pronold für die SPD-Frak-
tion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Der Herr Minister hat davon gesprochen, dass ermit diesem Haushalt neue Akzente setzt. Tatsächlichaber – darauf haben einige Vorredner hingewiesen –weist dieser Haushalt wenig Unterschiede zu dem auf,was wir in der Großen Koalition schon auf den Weg ge-bracht haben. In vielen Reden hat man sich mit Projek-ten geschmückt, die noch von Wolfgang Tiefensee undin der Zeit der Großen Koalition auf den Weg gebrachtwurden.Insofern gibt es in diesem Haushalt tatsächlich einengroßen Spielraum, um vernünftige Investitionen in dieZukunft zu tätigen. Die spannendste Frage wird in die-sem Haushaltsplan aber nicht beantwortet, und zwar die,wie es mit der mittelfristigen Finanzplanung eigentlichweitergeht. Der Kollege Vaatz hat gefordert, wir solltenuns zu dem bekennen, was wir Anfang des Jahres in diemittelfristige Finanzplanung geschrieben haben. EinHaushalt lebt aber von Wahrheit und Klarheit.
Das bedeutet, dass man neue Entwicklungen selbstver-ständlich in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt.
Selbst die Koalition sagt, man wolle dies nach der Steu-erschätzung nachholen und die neuen Entwicklungen indie mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.
Der Kollege Hermann Otto Solms von der FDP sagt, dasbrauche es nicht, denn er wisse schon heute, wie sich diemittelfristige Finanzplanung – 1 Milliarde Euro hin oderher – entwickeln werde, denn es gebe bestimmte Dinge,dwZwtRKdDVzwaRdSmbziWsdDbLAhwdddmzkwDigd
weitens wissen wir, dass die Mauteinnahmen, auchegen der Wirtschaftskrise, zurückgehen werden. Drit-ens wissen wir, dass es Maßnahmen der schwarz-gelbenegierung gibt – nämlich Steuergeschenke an ihrelientel –, die die Staatseinnahmen nachhaltig vermin-ern werden.
as bedeutet, dass unter dem Strich weniger Geld zurerfügung steht.Herr Ramsauer hat angekündigt, ein Wunderministeru werden. Es braucht auch ein Wunder, damit man miteniger Geld mehr für Schiene, Straße und Wasserstraßeusgeben kann. Das wird nicht funktionieren. In all Ihrenedebeiträgen heute sind Sie es uns schuldig geblieben,ie Prioritäten zu benennen. Wo wollen Sie tatsächlichchwerpunkte setzen und vor allem wo nicht mehr?Herr Vaatz hat gesagt, die Bahn sei benachteiligt, sieüsse wettbewerbsfähiger gemacht werden und dafüredürfe es entsprechender Maßnahmen. Die Bahn hatum Beispiel einen verminderten Mehrwertsteuersatz fürhre Fahrkarten gefordert.
enn Sie den Hoteliers den verminderten Mehrwert-teuersatz zugestehen, dann wäre es konsequent, wennas auch für die Schlafwagenkarten der Bahn gilt.
ie Mittel, die Sie als Steuergeschenke ausgegeben ha-en, fehlen letzten Endes in den nächsten Jahren für denärmschutz, für Umgehungsstraßen, für den Ausbau vonutobahnen und des Schienennetzes.Sie haben groß angekündigt, dass Sie aus den beste-enden Verkehrsträgern heraus die Finanzierung ge-ährleisten wollen. Das heißt doch übersetzt, dass fürie Schiene weniger Geld zur Verfügung steht. Da beißtie Maus keinen Faden ab. Sie müssen eine Antwort aufie Frage geben, wie Sie den Schwerpunkt des Ministersit Geld ausstatten wollen, wo doch insgesamt wenigerur Verfügung steht.Wie geht das? Es wurde eine spannende, aber nururze Debatte begonnen. Ich komme aus Niederbayern,ie der Herr Kollege Scheuer auch.
ort gibt es die Passauer Neue Presse. Im letzten Jahrm Sommerloch war eine große Schlagzeile des Kolle-en Scheuer, und übrigens auch der CSU, zu lesen, iner die Einführung einer Pkw-Maut gefordert wird.
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1478 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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Florian PronoldKaum ist er in Amt und Würden – der Minister musstesein erstes Interview zu diesem Thema zurückziehen;frei nach Erich Kästner heißt es „Wem Gott ein Amtgibt, dem gibt er auch Verstand“ –, geht er zu den Pläneneiner Pkw-Maut auf Abstand.
Nun wird es spannend. Woher soll denn das Geldkommen? Ich frage Sie: Wie sieht die mittelfristige Fi-nanzplanung aus? Wie wollen Sie all die Ankündigun-gen, die Sie gemacht haben, finanzieren? Wer soll dasbezahlen, vor allem angesichts dessen, dass Sie dieFinanzierung unseres Staatshaushaltes mit all den Maß-nahmen, die Sie politisch getroffen haben, nachhaltigaushöhlen und damit Zukunftsinvestitionen beschnei-den?
Der neue Kollege von der FDP hat uns dankenswer-terweise aufgefordert, Vorschläge einzubringen. Sie ha-ben schon bei der Rede des Kollegen Uwe Beckmeyerfeststellen können, dass wir eine ganze Menge Vor-schläge und vor allen Dingen Fragen haben. Es stelltsich vor allem die Frage, was von den gemachten An-kündigungen konkret umgesetzt wird. Was kommt dennbei all der Nebelkerzenwerferei, die stattfindet, an kon-kreten Maßnahmen heraus? Was bedeutet das für dasThema Schiene?Es geht um die Geheimliste, deren Existenz derMinister heute bestritten hat. Wird das Chemiedreieckangebunden? Kommt das? Bis wann, Herr Minister? Siewissen, wie wichtig es ist, dass wir das hinbekommen,damit wir den Verkehr auf den Straßen und die Belastun-gen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren, Stich-wort Mautausweichverkehr usw. Sie müssen konkreteAntworten geben. Heute wurde dazu nichts gesagt. Ichbin auf die Debatten der Zukunft gespannt, in denen ge-klärt wird, wie das Wunder geschehen soll, dass man,politisch bedingt, mit weniger Geld mehr in Verkehr undInfrastruktur investiert. Das kann nicht gelingen. Daswird spätestens in der nächsten Haushaltsdebatte Ihr Of-fenbarungseid.Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Raab für die
Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Herr Pronold, Sie haben so schön gesagt:„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“Bei Ihnen bin ich beruhigt: Sie haben zumindest schonmal ein Amt.
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Der Haushalt für das Jahr 2010 ist gewiss – wir habens heute schon öfter gehört – einer der schwierigsten,en wir in den letzten Jahren zu beschließen hatten, undr stellt uns vor sehr große Herausforderungen. Nichts-estotrotz gibt es sicherlich einige Punkte – viele sindeute schon angesprochen worden –, die uns gerade iniesem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr,au und Stadtentwicklung ausgesprochen wichtig seinüssen. Ich möchte heute weder Zahlen noch allzu vielon dem wiederholen, was schon gesagt wurde. Ichöchte trotzdem einige wenige Punkte herausgreifen,ie mir persönlich und auch – da bin ich mir sicher –einer Arbeitsgruppe Verkehr sehr wichtig sind.Wir haben vom Herrn Minister, aber auch von Kolle-en gehört: Die ländliche Infrastruktur wird in denächsten vier Jahren eines der ganz großen Themen seinnd sein müssen. Ich bin dem Minister ausgesprochenankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass sich dieser The-enschwerpunkt in der Umorganisation seines Ministe-iums niedergeschlagen hat. Da finden wir zum allerers-en Mal den Begriff der ländlichen Infrastruktur als eineser wichtigen Themen der kommenden Jahre.Warum ist das so wichtig? Natürlich brauchen wiretropolregionen. Aber wir müssen uns auch immerieder bewusst machen, wie stark funktionierende Me-ropolregionen von einem funktionierenden ländlichenmfeld abhängig sind. Wir müssen uns von dem Gedan-en befreien, dass „ländlicher Raum“ nur Agrar- undandwirtschaft bedeutet. Das ist viel, viel mehr.Herr Minister, ich glaube, wir sollten uns vornehmen,iesen Begriff auszufüllen. Dazu gehören Mobilität undine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum.as passiert denn, wenn die Menschen im ländlichenaum keine Arbeitsplätze vor Ort mehr finden, zumeispiel, weil wir zwar Gewerbegebiete ansiedeln, die-en Gewerbegebieten aber keinen Anschluss an dieernstraßen der Zukunft geben, nämlich an die Daten-utobahnen? Dann werden wir im ländlichen Raumeine Arbeitsplätze mehr haben. Die Firmen ziehen inie Stadt, die Menschen ziehen hinterher, und letztlichabe ich genau das, was ich verhindern wollte, nämlichen Verkehrsinfarkt in den Metropolregionen.Deswegen wird es wichtig sein, die Infrastruktur imändlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, auchenn das bedauerlicherweise nicht unser alleiniger Zu-tändigkeitsbereich ist, Herr Minister, der Ausbau derreitbandversorgung, und zwar bitte nicht immer nurn Sonntagsreden, sondern auch ganz konkret.
Lieber Kollege Beckmeyer, ich bin mir ziemlich si-her, dass wir gerade beim Thema DSL alle an einemtrang ziehen, völlig ideologiefrei und ganz entspannt.
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Daniela RaabEin zweites Thema, das mir sehr wichtig ist, für daswir Mittel ausgeben, das wir aber noch stärker heraus-stellen müssen: Wir fordern gerade von den Anwohnernvon Straßen und Schienen immer eine hohe Akzeptanzderselben. Wir sagen immer: Das ist wichtig; wir brau-chen Verkehrswege; wir müssen mobil sein; wir müssenflexibel sein. Diesen Anwohnern sind wir aber auch ver-dammt viel schuldig. Wir müssen ihnen endlich einensehr, sehr vernünftigen und nachhaltigen Lärmschutzund nicht nur den Standardlärmschutz anbieten. Jederkennt den Spruch: Wer schlechte Qualität kauft, kauftdoppelt. Da müssen wir uns endlich einmal heranwagenund etwas mehr Geld für den Lärmschutz in die Handnehmen.Ich bin mir durchaus bewusst, dass das für diesenHaushalt eine Herausforderung bedeutet. Aber wir kön-nen nicht nur von Mobilität und Infrastruktur im Zusam-menhang mit Straße und Schiene reden, sondern wirmüssen den geplagten Anwohnern – oftmals sind sie zu-tiefst geplagt – auch einen vernünftigen Lärmschutz an-bieten, der oftmals über die gerade noch ausreichendeLärmschutzwand hinausgehen muss.
Das muss vielleicht auch ein Tunnel, eine Einhausungoder ein vernünftiger Verlustausfall sein. Ich würde mirdas sehr wünschen, meine liebe Frau Herlitzius. Ichhoffe, wir sind uns an dieser Stelle einig. Nur wenn wirdas machen, dürfen wir fordern, dass der Lärm, der vonStraßen und insbesondere Schienen naturgemäß ausgeht,akzeptiert wird.Das ist eine große Herausforderung für uns, der wiruns stellen müssen. Herr Minister, wir sind bereit dazu.So bekommen wir den Ausbau von Straßen, Schienen,Luftverkehr und Wasserstraßen hin. Wir haben uns andieser Stelle viel vorgenommen. Ich sage es noch ein-mal: Gerade beim ländlichen Raum, bei der ländlichenInfrastruktur haben wir eine ausgesprochen hohe Verant-wortung für die Menschen, die dort wohnen. Es liegt vielvor uns. Es ist Zeit, dass wir endlich eine ideologiefreieVerkehrspolitik machen. Das haben wir in den letztenJahren leider nicht erlebt. Da sind viele tragende Bran-chen schlicht und ergreifend aus dem Verkehrsministe-rium ausgesperrt worden, weil man sich mit ihnen nichtunterhalten wollte. Es ist Zeit, dass sich dies ändert. Ichbin mir sicher, wir haben einen guten Anfang gemacht.Wir haben einen sehr guten Minister dafür und eine her-vorragende Koalition. Packen wir es an!
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.
Wir kommen zur Schlussrunde. Als erstem Redner
erteile ich dem Kollegen Norbert Barthle für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
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eg von ideologischen Schwerpunkten der Vergangen-eit, weg von ideologischen Orientierungen, hinein inin Jahrzehnt der Chancen, die wir ergreifen wollen. Alsinen Ausblick in ein neues Jahrzehnt nenne ich: Wireutschen waren schon immer dann stark, wenn wirchwierige Situationen zu bewältigen hatten, zum Bei-piel nach der deutschen Wiedervereinigung. Auchetzt, beim Eintritt in dieses neue Jahrzehnt, werden wireweisen, dass wir die vor uns liegenden Herausforde-ungen meistern können.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir inen Medien immer wieder das Beispiel von der schwä-ischen Hausfrau gelesen, das die Bundeskanzlerin he-angezogen hatte. Es wurde gefragt, ob es richtig ist, soiele Schulden zu machen. Ein ganz einfaches Wortazu: Wenn der schwäbischen Hausfrau durch ein Un-etter das Dach verhagelt wird, dann wird sie Schuldenufnehmen, um das Dach reparieren zu können. Wennas Dach repariert ist, überlegt sie sich, wie es weiter-eht. Diese Diskussion müssen wir noch führen. Wirüssen noch eine ernsthafte Debatte darüber führen, wies nach der Bewältigung dieser Krise weitergeht, ob man
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1480 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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Norbert Barthlesozusagen auf die eine oder andere Urlaubsreise verzich-ten muss, ob man quasi auf das eine oder andere Essenbeim Italiener verzichten muss.Diese Debatte müssen wir ernsthaft führen. Deshalbkomme ich an dieser Stelle zu den Diskussionsbeiträgender Opposition; denn da habe ich – ohne das pauschalverunglimpfen zu wollen – an vielen Stellen Ernsthaftig-keit vermisst. Es wurde manches Neue und manchesRichtige gesagt. Das Problem war nur, dass das Neue,das Sie gesagt haben, nicht richtig war und dass dasRichtige, das Sie gesagt haben, nicht neu war.
Wir haben mit einer Ausnahme relativ wenige konstruk-tive Beiträge aus der Opposition gehört. Es wurde gefor-dert, die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes fürBeherbergungsbetriebe rückgängig zu machen.
Da fielen auch böse Worte; das muss man an dieserStelle sagen. Von Bimbesrepublik, Klientelpolitik usw.war da die Rede. Liebe Kollegin Lötzsch, Sie haben ge-sagt, das sei ein Haushalt von Lobbyisten für Lobbyis-ten.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen zu diskutieren, wennwir den größten Einzeletat, den für Arbeit und Soziales,durchgehen. Dann werde ich Sie fragen, wo da dieLobbyisten sitzen, für wen der Haushalt gemacht ist. Dabin ich gespannt.
Ich will ein Fazit ziehen. Die gesamte linke Seite die-ses Hauses hat sich während dieser Woche darin ergan-gen, Klamauk und Radau zu machen,
anstatt sich der Verantwortung, die man in dieserschwierigen Situation zu tragen hat, bewusst zu sein unddieser gerecht zu werden. Das habe ich in dieser Wochevermisst. Deshalb kann ich nur sagen: Das war einschwacher Start der Opposition.
Wir werden jetzt in die parlamentarischen Beratungendieses Haushalts eintreten. Das ist ein aufwendiges Ver-fuEhnAkhnbjneskZuawsFdzgpmvntSdnce–stwe
Das werden wir tun, indem wir – auch wenn wir unsewusst sind, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist –eden einzelnen Posten daraufhin überprüfen, ob wir dorticht doch noch etwas einsparen,
twas noch effektiver gestalten oder das zur Verfügungtehende Geld noch verantwortungsbewusster einsetzenönnen, natürlich auch mit Blick darauf, dass sich dieeiten inzwischen geändert haben.Das betrifft die Nettokreditaufnahme; wir werdenns bemühen, sie etwas zu senken. Das betrifft natürlichuch die Verpflichtungsermächtigungen; hier wollenir uns für die kommenden Jahre nicht zu sehr binden,ondern uns sehr restriktiv verhalten. Und das betrifft dierage – sie ist mir besonders wichtig –, ob wir nichtoch noch neue Schwerpunkte hin zu Investitionen set-en können. Wir müssen raus aus den konsumtiven Aus-aben, rein in die Investitionen. Das wird ein Schwer-unkt unserer Beratungen sein.
Ein kleiner Randaspekt: Auch wir wollen die parla-entarische Kontrolle der Bundesbeteiligungen effekti-er als bisher gestalten. Hier haben wir Parlamentarierur relativ geringe Einflussmöglichkeiten. Diese möch-en wir gerne etwas ausbauen. Auch das wird einchwerpunkt unserer Beratungen sein.
Ich freue mich auf eine intensive Zusammenarbeit miten Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich kannur sagen: Diese Woche hat gezeigt, dass wir in derhristlich-soz – –, in der christlich-liberalen Koalitionin neues Klima haben.
Das war schon richtig. – Das bemerken sogar die Zu-chauer an den Fernsehschirmen. In der Großen Koali-ion – bei allem Respekt für die Kollegen von der SPD –ar es manchmal so, dass wir nicht herzerfreut und herz-rfüllt, sondern eher pflichtbewusst geklatscht haben,
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Norbert Barthleund bei den Rednern der FDP haben wir unsere Händemühsam unter dem Tisch gehalten, damit sie nicht dochhochzucken und klatschen.
Jetzt ist es so, dass wir, wenn die Kollegen von der FDPreden, herzerfüllt und herzerfreut mitklatschen können.
Das ist ein neues Klima.
Deshalb freue ich mich auf die kommenden Haushalts-beratungen mit Ihnen. Wir werden einen Haushalt vorle-gen, der noch besser ist als der Entwurf, den wir geradeberaten. In diesem Sinne: Bis Ende März!Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun Kollege Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Barthle, auch ich war diese Woche hier. Ich habe al-lerdings einen anderen Eindruck, sowohl was die De-batte und den Zusammenhalt innerhalb der Koalition alsauch insbesondere was die Linie der Regierung betrifft;denn die war eigentlich gar nicht erkennbar.
Wer den markanten grundsätzlichen Redebeitrag derFDP-Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch gehört hat, derhat gesehen, dass sich hier keine Hand gerührt hat.
Ich kann das auch gut verstehen; denn das, was sie ge-sagt hat, war gänzlich fernab der Realität.
Wir sind kurz vor dem Einstieg in die parlamentari-schen Beratungen des Haushaltsentwurfs; Sie haben da-rauf hingewiesen. Sie haben allerdings wenig dazu ge-sagt, vor welchen Herausforderungen dieses Land steht,Herr Barthle; davor haben Sie sich gedrückt. Ich habedie ganze Woche Minister reden hören, die wohltönenddargelegt haben, was sie alles machen werden: Die Mit-tel für das Elterngeld und die Zahl der Vätermonate sol-len erhöht werden, die Mittel für den Arbeitsmarktsollen nicht gekürzt, sondern erhöht werden etc. KeineohSngIHbwdad–aegmfSipcfgl–JdwESseSgWdbm8mWhr
ch bin gespannt, ob dazu noch etwas kommen wird.Die Lage ist aber viel zu ernst für Scharmützel. Dererr Bundesfinanzminister hat am Dienstag eine sehredeutungsschwere Rede gehalten, allerdings mit relativenig konkretem Inhalt. Deshalb muss man Ihnen,enke ich, heute noch einmal die Gelegenheit geben, zuntworten.Ich will Ihnen klar sagen, wie die Lage ist, Herr Bun-esfinanzminister: Ausweislich Ihrer eigenen Berichte ich nehme an, Sie kennen sie; vielleicht muss man sieber dem Bundestag noch einmal vorstellen – sind wir ininer Situation – Bundesbankpräsident Weber hat sichestern dazu geäußert –, die sehr kritisch ist. Die ökono-ische Situation ist kritisch, insbesondere aber die öf-entlichen Finanzen. Er sagt: Tiefe Einschnitte bei dentaatsausgaben sind unausweichlich. Er fügt hinzu, dassm Falle von Steuersenkungen – das ist ja Ihr Haupt-unkt, das ist der Grund, warum Sie sich alle paar Wo-hen wieder zum Essen treffen und groß Verbrüderungeiern – die Einsparungen, weil Steuersenkungen ge-enfinanziert werden müssten, sogar noch härter ausfal-en müssten.
Ja, rechnen wir das einmal zusammen: Im nächstenahr müssen Sie wegen der Schuldenbremse 10 Milliar-en Euro einsparen. Hinzu kommen 3 Milliarden Euroegen höherer Zinsausgaben. Das macht 13 Milliardenuro. Wenn Sie dann dazurechnen, dass wegen derteuerentlastung von 20 Milliarden Euro, die Sie be-chließen wollen, der Bund 10 Milliarden Euro wenigerinnimmt, sind wir bei 23 Milliarden Euro. Wie wollenie das finanzieren? Einen Sparvorschlag habe ich nichtehört; die Steuern erhöhen wollen Sie aber auch nicht.ie wollen Sie das also finanzieren? Ich höre immer:urch Wachstum. Bei einer Steuerquote von 25 Prozentrauchten Sie zusätzlich zu dem Wachstum, das im Mo-ent unterstellt wird – 2 Prozent –, ein Wachstum von Prozent. Das heißt, um das, was Sie sich vorgenom-en haben, zu finanzieren, brauchten Sie 2011 einachstum von 10 Prozent. Da frage ich mich: Ist dasier Alice im Wunderland?
Natürlich sind auch wir Sozialdemokraten daran inte-essiert, dass wir ein hohes Wachstum haben. Deswegen
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Carsten Schneider
haben wir ja die Konjunkturprogramme unterstütztund sie mit durchgesetzt. Ich bin einigermaßen entsetzt,dass der Kernpunkt des öffentlichen Investitionspro-gramms nach Aussage Ihres Ministeriums, Herr Staats-sekretär Koschyk, nun zur Diskussion steht, nämlich dieBedingung, dass, wenn der Bund für Vorhaben Mittelbereitstellt, Länder und Kommunen diese Vorhaben mit-finanzieren; so soll ein höherer Wachstumseffekt er-reicht werden. Diese Bedingung hat der Deutsche Bun-destag beschlossen. Wir haben im Haushaltsausschussmit Zustimmung der Kollegen der CDU/CSU – bei denKollegen der FDP bin ich nicht ganz sicher – nachdrück-lich dafür gesorgt, dass diese Bedingung gestellt wird.Wir haben sogar aufgenommen, dass der Bundesrech-nungshof das Recht, zu prüfen, erhält. Was machen Sienun? Sie wollen diese Bedingung der Zusätzlichkeitstreichen, Sie wollen diesen zusätzlichen Impuls für diewirtschaftliche Entwicklung streichen.
Das ist eine Konterkarierung des Konjunkturprogramms.
Man muss sich um die wirtschaftliche Situation inDeutschland Sorgen machen.
Man kann Vermutungen anstellen, warum das sokommt. In den Verhandlungen über Ihr sogenanntesWachstumsbeschleunigungsgesetz, das viel Wirkung inden Parteikassen hinterließ, für den Staat aber Minder-einnahmen zur Folge hatte, kam vom sächsischen Minis-terpräsidenten, Herrn Tillich, der Wunsch, die Bedin-gung der Zusätzlichkeit zu streichen. Auf meineNachfrage im Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanz-ministerium die Auffassung geäußert, dass man das aufkeinen Fall wolle. Ich kann Ihnen die Begründung dazuim Einzelnen vorlegen; ich will Sie aber nicht traktieren.Wenn Sie die Bedingung der Zusätzlichkeit streichenwollen, müssen Sie zustimmen; denn es ist ein Gesetz zuändern, das Sie vor einem halben Jahr voller Verve undmit guter Begründung anders beschlossen haben.
Wenn Sie dem zustimmen, Herr Bundesfinanzminister,dann ist das die erste schwere Niederlage in Ihrer Amts-zeit.
– Auch ich habe große Sorgen, dass das nicht die letztesein wird. Man muss nach dieser Debatte wirklich denEindruck haben – das ist realistisch –, dass Sie sich so-wohl von den Vorgaben des europäischen Stabilitäts-und Wachstumspaktes als auch von der Schulden-bremse verabschieden, dass Sie die Vorgaben nicht ein-halten werden und die Schuldenbremse nicht umsetzenwerden. Und das in einer Phase, in der wir diese massiveStaatsverschuldung haben: 2013, am Ende dieser Legis-latur, wird sie bei über 1 Billion Euro liegen, und fürZinsen müssen wir 53 Milliarden Euro aufwenden.Hinzu kommt das Zinsänderungsrisiko aufgrund höhe-rer Inflationsgefahr, wenn die Konsolidierung nicht er-fdFgFraBsRIfhSdzdhsbgdiAdhDddAdDclahlPSßbtvLejg
Sie sind gewählt worden von 15 Prozent der Bevölke-ung – herzlichen Glückwunsch! Mittlerweile sind Sieber zuständig für das ganze Land, für 100 Prozent derevölkerung. Alles, was hier in den letzten Tagen be-prochen wurde und an Vorschlägen kam, geht in dieichtung einer reinen Klientelpolitik.
ch will Ihnen das an einem Punkt deutlich machen, derür den Bundeshaushalt mittlerweile große Bedeutungat: Das ist der Gesundheitsbereich. Sie senken dieteuern für wenige. Die oberen 50 Prozent zahlen fastas gesamte Steueraufkommen, weil die anderen 50 Pro-ent fast nichts haben. Wer die Einkommensteuer, werie Lohnsteuer senkt, begünstigt also wenige. Sie erhö-en hingegen die Sozialabgaben, die alle zahlen müs-en. Dies gilt auch für den Arbeitslosenversicherungs-eitrag; das sagen Sie nur heute noch nicht. Aber ichebe dem Bundesfinanzminister gern Gelegenheit, vorer Wahl in Nordrhein-Westfalen hier zu sagen, dass ern diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode nicht amrbeitslosenversicherungsbeitrag rütteln wird und dassieser Beitrag nicht über das verabredete Maß hinaus er-öht wird.
ies hat ja der Kollege Friedrich hier für die CSU-Lan-esgruppe bestätigt.Herr Bundesfinanzminister, ich frage Sie: Können Sieies ausschließen, oder sehen Sie in der Erhöhung desrbeitslosenversicherungsbeitrags die Sparbüchse, miter Sie im Kern die Konsolidierung erbringen wollen?ies bedeutete aber, dass Sie Binnennachfrage schwä-hen, weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag natür-ich von jedem Arbeitnehmer gezahlt wird, und zwar vorllem von denjenigen, die am wenigsten verdienen, da esier keine Progression gibt. Geringverdiener werden be-astet, Spitzenverdiener werden entlastet. Das ist Ihreolitik.
ie ist nicht nur unter Verteilungsgesichtspunkten äu-erst kritisch. Sie ist auch ökonomisch unsinnig, weil Sieei einer schwächelnden Binnennachfrage gerade im un-eren Einkommensbereich eine Entlastung, ein höhereserfügbares Einkommen stimulieren müssen, anstatt deneuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Was wir im Gesundheitsbereich lesen müssen, gehtbenfalls in diese Richtung. Herr Minister Rösler, dassemand, wenn er neu ins Amt kommt, zu Beginn nichtleich sagen kann und will, was er wirklich machen
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Carsten Schneider
wird, sei Ihnen unbenommen. Aber die ersten Entschei-dungen, die hier getroffen werden, sind nicht im Sinneder 90 Prozent gesetzlich Versicherten. Sie sind klippund klar ausschließlich im Interesse der 10 Prozent Pri-vatversicherten und vor allen Dingen der Versicherun-gen.
Wenn jetzt der Zusatzbeitrag kommen wird – die Kran-kenkassen haben dies angekündigt –, dann denkt mandoch: Zwar haben wir diese Möglichkeit geschaffen – dasstimmt –, aber wäre Ulla Schmidt noch Gesundheits-ministerin,
hätte sie als Erstes ein Sparprogramm auf der Ausga-benseite aufgelegt. Aber das betrifft ja Ihre Klientel. Dieeinzigen Maßnahmen, die Sie verabredet haben, sindvollkommen gegen den Wettbewerb: Sie wollen dieApotheker schützen, Sie wollen nicht mehr, dass dieMenschen billiger zu ihren Arzneimitteln kommen, undSie haben den Mann, der für die Qualität und die Kon-trolle im Pharmabereich – ein größerer Bereich als derRüstungsbereich im Übrigen und viel lobbyanfälliger –zuständig und in der Fachwelt anerkannt ist, angeschos-sen
und wollen seinen Vertrag nicht mehr verlängern. WeilSie die Interessen der Pharmaindustrie durchsetzenwollen, können Sie dort niemanden gebrauchen, der kri-tisch reinguckt. Dies ist nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, man kann nur verunsichertaus dieser Debatte gehen: verunsichert darüber, wie es indiesem Land weitergehen soll, verunsichert darüber, obfinanzielle Stabilität noch ein Wert ist, und verunsichertdarüber, ob die Mehrbelastungen in der Bevölkerungnicht zu einem noch stärkeren Attentismus im Wirt-schaftsbereich führen, was noch höhere Arbeitslosigkeitzur Folge hätte, wodurch letztendlich diese schwierige Si-tuation noch mehr verschlimmert würde. Herr Schäuble,Sie haben die Gelegenheit, dies auszuräumen, insbeson-dere was den Arbeitslosenversicherungsbeitrag betrifft.Ein paar konkrete Zahlen wären heute sicherlich ange-bracht.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Koppelin für
die FDP-Fraktion.
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iese Selbsttäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegenon den Sozialdemokraten,
aben wir in elf Jahren sozialdemokratischer Bundesfi-anzminister erlebt. Eine Schuldenaufnahme von 270 Mil-iarden Euro haben sozialdemokratische Finanzministern elf Jahren zu verantworten – das ist die Wahrheit:70 Milliarden –,
bwohl es unter der Verantwortung eines sozialdemokra-ischen Finanzministers die größte Steuererhöhung in derepublik und allein in der Zeit von 2006 bis 2009 Steu-rmehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro gab.rotzdem betrug in jener Zeit die Nettokreditaufnahme8 Milliarden Euro. Hinzu kamen Mehrausgaben auf-rund politischer Entscheidungen in Höhe von 31 Mil-iarden Euro. Dann erzählen Sie von den Sozialdemokra-en mir bitte nichts von Klientelpolitik.
usätzlich haben Sie – das wollten wir nie – noch Schat-enhaushalte geschaffen.Lieber Carsten Schneider, wenn man das erste Malus der Opposition als Haushaltspolitiker redet, dannollte man auch etwas zu der eigenen Verantwortung fürie hohen Schulden sagen, die ihr mitzuverantwortenabt.
m Übrigen halte ich nichts davon, einen Popanz aufzu-auen, wie es offenbar euer Tenor ist. Obwohl ihr wisst,ass es nicht stimmt, baut ihr erst einen Popanz auf undacht uns dann Vorwürfe. An deiner Aufzählung,arsten Schneider, was wir angeblich alles vorhaben, istein gar nichts dran.
Wir steuern allerdings um – das ist korrekt –, damitie Menschen in unserem Lande deutlich erkennen, dass
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Dr. h. c. Jürgen Koppelinwir den Hausforderungen unserer Zeit aktiv begegnen.Deshalb ist diese Koalition auch eine Koalition des haus-haltspolitischen Aufbruchs in unserem Land.
Wir werden das, was wir in der Haushaltspolitik errei-chen wollen, nicht nur auf eine Legislaturperiode bezie-hen. Wir werden uns vielmehr längerfristige Ziele undProjekte über eine Legislaturperiode hinaus vornehmen.Das ist für mich entscheidend.
Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt. Ohne Wachs-tum gibt es keine Investitionen, keine neuen Arbeits-plätze und vor allem keinen Abbau der Arbeitslosigkeit.Ohne Wachstum gibt es – das sage ich auch in Richtungder linken Seite – keine stärkeren Hilfen für die Schwa-chen in unserem Lande.
Ohne Wachstum ist auch die Einnahmeseite des Bundesnicht zu verbessern.Deshalb müssen wir diejenigen stärken, die Wachs-tum schaffen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze si-chern, die Steuern zahlen und den Karren in unseremLande ziehen.
Deshalb halten wir Freien Demokraten es nach wie vorfür ein Gebot der Stunde, dass die Steuersenkungenkommen müssen.
– Das Konzept ist richtig, Herr Trittin. Wir könnennichts dafür, dass sozialdemokratische Finanzministerdie Kasse des Bundes geplündert haben.
Trotzdem ist und bleibt unser Konzept der Steuersenkun-gen richtig. Davon bin ich fest überzeugt, weil es unteranderem die Binnennachfrage fördert.
Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dasswir die Signale stärker auf freie Fahrt für Investitionenstellen müssen. Das ist entscheidend. Dann kriegen wirunsere Finanzen in den Griff.Wir brauchen aber auch einen Staat der Bescheiden-heit. Das sollten wir alle bedenken. Dazu müssen wir zu-rückkehren.
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist machbar.
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Ich erwähne das deshalb, weil ich die Sorge habe,ass Sie, wenn Sie schon diesen kurzen Text nicht gele-en haben, den wesentlich umfangreicheren Bundes-aushalt erst recht nicht lesen können, meine lieben Kol-eginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten.
Ich komme zum Schluss. Wir sind bereit, in den Haus-altsberatungen nicht nur innerhalb der Koalition, son-ern auch mit den Oppositionsparteien konstruktiv zu-ammenzuarbeiten. Allerdings, lieber Carsten Schneider,aben Sie darauf hingewiesen, dass keine Anträge einge-racht worden sind. Dabei weiß doch jeder Haushälter,ass man Anträge nicht in der ersten Lesung einbringt,ondern erst im Laufe der weiteren Beratungen.Für uns Freie Demokraten wird unser Sparbuchichtlinie sein. Wir werden versuchen, einiges einzuspa-en.
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Dr. h. c. Jürgen KoppelinDabei haben wir allerdings auch den Haushalt 2011 imBlick, der uns genauso wichtig ist.Ich lade die Opposition ein, sich an der konstruktivenDiskussion im Haushaltsausschuss zu beteiligen.Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege
Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! HerrBarthle hat von einer außergewöhnlichen Woche gespro-chen, Jürgen Koppelin eben von einem haushaltspoliti-schen Aufbruch; das ist sehr interessant. Sie sprachenaußerdem vom Ende der Selbsttäuschung. Ich kann nursagen: Bitte sorgen Sie für ein Ende der Selbstüberschät-zung!
Das, was Sie real vorlegen, sagt zwar mehr aus als das,was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Nun ist daseine oder andere ablesbar. Aber die Linke stellt fest: DieGrundrichtung Ihrer Politik, die Sie mit diesem Haushaltbetreiben, ist falsch.
Man hört sehr viele schöne Worte; das ist auch in Ord-nung. Herr Barthle hat die Bundeskanzlerin gelobt.
Aber der Aufruf der Bundeskanzlerin in der jetzigen Si-tuation zu mehr Eigenverantwortung ist nicht akzepta-bel. Das ist eine Verhöhnung von Millionen Arbeitsu-chenden in diesem Land. Ein solcher Satz ist des Amtesder Bundeskanzlerin nicht würdig.
Lassen Sie mich ein paar Haushaltszahlen nennen, damir scheint, dass wir uns an bestimmte Dinge gewöhnensollen. Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 325 Milliar-den Euro. Die Neuverschuldung beträgt fast 86 Milliar-den Euro plus Schattenhaushalte, und das bei Schuldenvon über 1 Billion Euro. Wir dürfen uns an solche Zah-len nicht gewöhnen. Das alles hat überhaupt nichts mitder Wirtschaftsweise eines ordentlichen Kaufmannsoder einer ordentlichen schwäbischen Hausfrau zu tun.Das ist eine inakzeptable Situation, jedenfalls aus derSicht der Linken.
Herr Koppelin, Sie haben über das gelb-blaue alterna-tive Haushaltsbüchlein gesprochen. Solange die FDP aufder Oppositionsbank saß, hat sie dieses ziemlich dickeBuch jedes Jahr vorgelegt. Es enthält sogar Sinnvolles.
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Wie sieht denn die reale Situation aus? In diesem Jahrerden rund 85 Milliarden Euro neue Schulden aufge-ommen. In den nächsten Jahren werden es jeweils0 Milliarden Euro weniger sein. Das heißt, die Koali-ion sagt dem deutschen Volk: Wir wollen in dieser Le-islaturperiode 280 Milliarden Euro neue Schulden auf-ehmen. – Das ist die Ansage, die Sie in diesenaushaltsberatungen gemacht haben. Damit verfrühstü-ken Sie schon jetzt die Einnahmen des Jahres 2050. Mitieser Neuverschuldung verspielt die Bundesregierungie Gegenwart und die Zukunft vieler Menschen in die-em Land. Das ist wirklich unverantwortlich und inak-eptabel.
Nun wird gesagt – das ist partiell auch wahr –, dass esich um krisenbedingte Ausgaben handelt. Die Men-chen sind es leid, immer wieder vertröstet und belogenu werden und sich von der Regierung erklären zu las-en, an ihrer ungerechten sozialen Lage seien bestenfallsndere Länder oder sogar außerirdische Kräfte schuld.as ist nicht der Fall. Die Krise ist nicht vom Himmelefallen. Die Krise ist Ergebnis von Politik. Es reichticht, nur zu erklären, dass es sich um die schwersteirtschaftliche Krise handelt. Für das Zustandekommener Finanzkrise und all dessen, was damit zusammen-ängt, ist die Politik verantwortlich. Wer hat denn in die-em Land privatisiert ohne Ende? Wer hat denn in die-em Land dereguliert ohne Ende? Wer hat Hedgefondsugelassen? Sie müssen den Menschen sagen, dass dierise nicht vom Himmel gefallen ist, sondern Ergebnison Politik ist.
Jetzt auf einmal! Selbstverständlich hat auch die SPDitgemacht, genauso wie alle anderen, mit einer Aus-ahme.Nun sagen auf einmal viele: Es muss reguliert werden. –as ist völlig richtig. Aber wo gibt es denn real eine Maß-ahme der Bundesregierung, die Vorsorge trifft, dass sichine solche Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann?ch kann keine feststellen. Es gibt lediglich – das ist eineer größten Maßnahmen – einen Kreditmediator. Herretternich soll die Vermittlung zwischen den Banken,ie zuvor Geld aus dem Haushalt bekommen haben, unden Unternehmen, die Geld brauchen, wahrnehmen. Das)
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1486 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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Dr. Dietmar BartschSpannende bei ihm ist – Sie haben gerade über die Spendegesprochen, Herr Koppelin –, dass er ein langjährigerWeggefährte des Wirtschaftsministers, Herrn Brüderle,ist. Auch Herr Metternich kommt aus Rheinland-Pfalz.
– Ein Brüderle von Brüderle, da hat Herr Trittin recht.
Gesine Lötzsch hat recht gehabt: Angesichts der Spen-den und solcher Maßnahmen wird sichtbar, dass dieserHaushalt von Lobbyisten für Lobbyisten ist. Das ist dieRealität!
Die Linke – das kann ich Ihnen und den Wählerinnenund Wählern versichern – fordert weiterhin: Der Finanz-sektor muss unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.Er muss strikt reguliert und entsprechend den Sparkas-sen dem Gemeinwohl verpflichtet werden.
Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften,Derivate, Hedgefonds müssen verboten werden. Steuer-oasen müssen – das ist richtig – ausgetrocknet werden.Auch da muss etwas geschehen. Das internationaleFinanzsystem muss reformiert werden. Spekulationenmit Währungen durch feste, aber auch veränderbareWechselkurse müssen eingedämmt werden. Bringen Sieendlich Gesetze auf den Weg, damit real etwas passiert,anstatt immer nur leere Ankündigungen zu machen.
In dieser Woche spielte das Thema Arbeitslosigkeiteine große Rolle. Es ist vernünftig, dass dies ein zentra-ler Debattenpunkt ist. Ich gehe davon aus, dass alle hierim Hause die Senkung der Arbeitslosigkeit auf ihremZettel haben. Aber dass man wie Frau von der Leyenund auch ihr Vorgänger feiert, dass es offiziell 3,3 Mil-lionen Arbeitslose gibt und dass diese Zahl vielleicht nurauf 4 Millionen steigen wird, ist nicht akzeptabel. Wirdürfen uns auch an diese Zahl nicht einmal annäherndgewöhnen.
Hinter dieser Zahl von Millionen Arbeitslosen stehenMenschen mit ihren Familien. Diese Zahl ist viel zuhoch. Das ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal.Die reale Arbeitslosigkeit ist viel höher. Wir als Linkeweisen sie jeden Monat aus. Sie betrug im Dezemberüber 4,5 Millionen. Die Koalition kommt auf 3,3 Millio-nen Arbeitslose, weil sie zum Beispiel die 1-Euro-Jobberund die über 58-jährigen ALG-I- und ALG-II-Empfän-ger nicht einrechnet. Wir dürfen hier im Plenum nichtetwa feiern, dass die Arbeitslosigkeit nicht noch höherist.Was Sie machen, ist nichts anderes, als die heute inArmut aufwachsenden Kinder, die Menschen ohne Ar-beit und diejenigen, die Arbeit haben und ergänzendeLeistungen benötigen, die Aufstocker, zu vertrösten. IchsDkKubDocHzrsEeStselWeVsdkAdSWiwMHDtSdHWdfzlzmks
it Wachstum allein werden wir die Probleme desaushalts in keiner Weise lösen. Wir brauchen ineutschland etwas ganz anderes.Schauen Sie sich einmal die Verteilung von Reich-um in Deutschland an. In den letzten Jahren ist diechere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinan-ergegangen. Auch diese Entwicklung ist nicht vomimmel gefallen, sondern ist das Ergebnis von Politik.enn man die erwachsene Bevölkerung nach ihrem in-ividuellen Vermögen einteilt, so stellt man Folgendesest: Das reichste Zehntel verfügt über mehr als 60 Pro-ent des gesamten individuellen Vermögens in Deutsch-and. Die obersten 5 Prozent verfügen über fast 50 Pro-ent des Gesamtvermögens. Auf der anderen Seite habenehr als zwei Drittel der Bevölkerung kein oder fastein Vermögen. Damit kann man sich nicht abfinden, be-onders auch dann nicht, wenn man sich christlich nennt.
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Dr. Dietmar BartschEs wird im Übrigen niemand Millionär oder Milliar-där von eigener Hände Arbeit. Die Zahl der Vermögens-millionäre ist in Deutschland auf mehr als 700 000 ge-stiegen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder in Armut.Das ist so nicht zu akzeptieren. Da kann man nur hoffen,dass Herr Schäuble weiterhin als Schutzwall gegen dasSteuermodell der FDP wirkt. Wenn es wirklich zu die-sem Stufenmodell käme, dann wäre das ein gewaltigerEinschnitt für Deutschland, und zwar hin zum Negati-ven. Das wäre die gigantischste Umverteilung von untennach oben, die es jemals gegeben hat, und es wäre dieAbkehr von einer halbwegs solidarischen Besteuerung.
Sie sagen immer: Die Linke kritisiert nur. Ich will aufeinige Punkte zu sprechen kommen, die aus unsererSicht enorm wichtig sind. In einer solchen Situationmuss man selbstverständlich auch über die Erhöhungder Einnahmen nachdenken. Wenn Sie das überhauptnicht in Erwägung ziehen, ist Ihre Politik, jedenfalls ausunserer Sicht, völlig falsch.Sie haben eine Erbschaftsteuerreform durchgeführt;es hat eine Begradigung stattgefunden. Das ist der fal-sche Weg. Die Linke sagt: Wir müssen über die Erb-schaftsteuer mehr Einnahmen generieren. Nach unserenVorschlägen könnten die Einnahmen aus der Erbschaft-steuer von 4 Milliarden Euro verdoppelt, also zumindestauf 8 Milliarden Euro erhöht werden.
Ich will nur daran erinnern: Wäre die Erbschaftsteuer beiuns so wie in den Vereinigten Staaten geregelt, nähmendie öffentlichen Haushalte zweistellige Milliarden-beträge ein. Warum gehen Sie nicht einmal ernsthaft da-ran, eine Erhöhung dieser Steuer vorzunehmen?Warum gibt es in dieser Situation nicht eine Millio-närssteuer? Sie schadet doch niemandem. Sie könnte,beginnend bei 5 Prozent, auf Vermögen über 1 MillionEuro erhoben werden. Angesichts dieser Krise müssendie dafür Verantwortlichen auch einmal zur Kasse gebe-ten werden.
Warum gibt es keine Millionärssteuer in dieser Situa-tion?Ich kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin dasThema Finanztransaktionsteuer wirklich in Ernsthaf-tigkeit auf die Agenda nimmt. Sie hat das in der Regie-rungserklärung angedeutet; in der Praxis kann ich, zu-mindest bisher, noch nichts erkennen. Auch das istsicherlich eine Erkenntnis, die Ihnen auch durch die In-tervention der Linken gekommen ist. Es ist notwendig,hier wirklich etwas zu tun.Warum wird in dieser Situation nicht über die Erhö-hung des Spitzensteuersatzes nachgedacht? Sie wissen:Zu Zeiten Helmut Kohls lag der Spitzensteuersatz bei53 Prozent, und die Republik war wirklich nicht gefähr-dSSdgzEnsvmDSmusgApHssagddsatthDnWazheddtflDUhatg
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1488 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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– Gut.
Nun hat der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alsnach den Koalitionsverhandlungen die Ministerliste be-kannt wurde und ich gesehen habe, dass der HerrSchäuble Minister, Haushalts- und Finanzminister wird,habe ich mir gedacht: Na ja, immerhin kein FDPler; undwenn schon kein Schwabe, dann wenigstens ein Baden-ser.
– Ein Badener. – Da gab es einen gewissen Vertrauens-vorschuss und auch die Hoffnung, dass Haushaltsklar-heit und Haushaltswahrheit sowie das Beherrschen derGrundrechenarten in dieser Regierung durch den Finanz-minister einigermaßen sichergestellt sind.Nachdem ich mir den Haushalt angeschaut habe – diemittelfristige Finanzplanung kann ich mir nicht an-schauen, weil sie fehlt – und Ihre Rede gehört habe, HerrSchäuble, muss ich sagen: Der Vertrauensvorschuss istweitgehend dahin.
Jetzt wollen wir mal genau werden: Sie haben am An-fang Ihrer Rede immer wieder das Wort „Vertrauen“ be-müht und Folgendes abgeleitet: Wenn man auf dieFinanz- und Haushaltspolitik vertrauen kann, dann sinddie Bürger sicherer, dann können die Bürger die richti-gen ökonomischen Entscheidungen fällen, und dannkann die Wirtschaft richtig investieren. Ich will nun ein-mal nachhaken und genau schauen, was es bei diesemHaushaltsentwurf 2010 mit dem Vertrauen auf sich hat.Sie machen 86 Milliarden Euro Nettoneuverschul-dung. Wenn man die drei Schattenhaushalte dazurech-net, kommt man auf ehrliche 130 Milliarden Euro. WennSie glauben, dass Sie auf der Basis dieser Summe einenVertrauenswerbefeldzug durchführen können, dann ha-ben Sie sich gründlich getäuscht.
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Das heißt, Sie müssten heute eigentlich schon sagen, wiees da weitergehen soll. Eines ist ja gestern in der Debatteüber den Gesundheitshaushalt deutlich geworden: Sie er-zählen den Leuten zwar, dass es gerechter sei, eine Ge-sundheitsprämie, egal nach welchem Modell, einzufüh-ren, weil bei dieser der Staatszuschuss, den diejenigenbekommen, die sich den Prämienbetrag nicht leistenkönnen, aus Steuergeldern, die der Progression unterlie-gen, finanziert wird. Wenn Sie aber gleichzeitig ein Stu-fenmodell einführen, das einen Spitzensteuersatz von35 Prozent statt von derzeit 42 Prozent vorsieht, dannheißt das nichts anderes, als dass die Besserverdienen-den weniger Steuern zahlen und alle anderen die zusätz-lich nötigen Mittel aufbringen müssen.
Das, was Sie da vorhaben, ist doch de facto eine Steuer-senkung für Besserverdienende. Wir sind jedenfalls ge-spannt, wie Sie das umsetzen wollen.
Zu Vertrauen in der Bevölkerung trägt diese Unklar-heit und die Einsetzung der vielen Kommissionen, dieim Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nicht bei. Vertrauenschafft man nämlich nur, wenn man den Leuten sagt,was man vorhat. Ingeborg Bachmann hat einmal gesagt:„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Sie mutenden Bürgerinnen und Bürgern keine Wahrheiten zu, weilSie Angst haben, weil Sie unentschlossen Politik ma-chen und nicht wissen, wohin die Reise gehen soll.
Dann hört man von der FDP und der Kanzlerin maldieses und mal jenes zu den geplanten Steuersenkungen,für die ja Mittel in Höhe von 19 Milliarden Euro nötigwären. Haben Sie denn Ihre Lektion aus dem Unsinn,den Sie mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers be-gangen haben, nicht gelernt?Letztlich geht es um die haushaltspolitische Strate-gie, Herr Schäuble, und nicht um Vertrauen und Haus-haltsklarheit. Ihre haushaltspolitische Strategie in Ver-bindung mit der Schuldenbremse sieht so aus: Im Jahr2010 noch mehr Schulden machen, damit Sie wegen derinneren Logik der Schuldenbremse, die einen linearenSchuldenabbau vorsieht, bis 2016 insgesamt ein größe-res Schuldenvolumen für diese Koalition haben. Erst inder nächsten Legislaturperiode würden die Spielräumedann enger. Sie handeln wie jemand, der beschließt, bis2016 mit dem Trinken aufzuhören, aber zugleich, damiteaaavdsl–iwshehlöwSApcgKdsmtvdDeskdZdLhS
Grundsätzlich stören wir uns daran, dass Sie mit die-em Haushalt jeden Versuch, Politik zu gestalten, eigent-ich aufgeben. Joseph Schumpeter hat einmal gesagt ich zitiere –:Welch Geistes Kind ein Volk ist, auf welcher Kul-turstufe es steht, wie seine soziale Struktur aussieht,was seine Politik für Unternehmungen vorbereitenmag … steht phrasenbefreit …n seiner Finanzgeschichte, phrasenbefreit im Zahlen-erk. Schauen wir uns einmal an, was Sie machen: Sieagen uns nicht und auch aus dem Haushalt geht nichtervor, wo Sie Schwerpunkte setzen wollen und wo Sieinsparen wollen. Frau Merkel und Herr Schäuble gehener und sagen, wegen der Krise könne man jetzt nicht al-es kaputtsparen. Auch wir sagen, es wäre ein schwererkonomischer Fehler, wenn wir jetzt das in dieser Kriseieder zart wachsende Pflänzchen der Konjunktur durchparen abwürgten.
ber eine solche Auffassung ersetzt doch nicht die Ver-flichtung, zu sagen, wo nun Schwerpunkte für zusätzli-he Investitionen gesetzt werden sollen und wo nun ein-espart werden soll. Aus dem Diktum, dass man jetzt dieonjunktur nicht kaputtsparen darf, folgt doch nicht,ass man nicht jetzt schon mit dem Einsparen beginnenollte. Wo sind wir denn eigentlich? Zeigen Sie mir ein-al eine schwäbische Hausfrau, die sich in dieser Situa-ion so verhalten würde, dass sie dieses Jahr noch mitollen Händen ausgibt und erst im nächsten Jahr mitem Sparen beginnt.
as ist doch idiotisch! Sparen Sie jetzt vernünftig da, wos geht, und sagen Sie, welche Bereiche expansiv seinollen, damit die Konjunktur anziehen kann!
Ich nennen Ihnen einige Beispiele dafür, damit einmallar wird, dass Politik auch eine Richtung haben kann.Wir sagen, die Investitionen in Klimaschutz und Bil-ung sind zu niedrig.
u niedrige Investitionen im Klimaschutz bedeutet,urch die Folgekosten, die in späteren Jahren auf unserand zukommen werden, zusätzliche Schulden aufzu-äufen. Ökologische Verschuldung nenne ich das, wasie durch dieses Nichtinvestieren verursachen.
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Fritz KuhnAuch die Erhöhung der Mittel für Bildung um12 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren sind zuwenig. Wenn unsere jungen Leute neue Chancen erhal-ten sollen, müssen wir jetzt auf dem Bildungsgipfel sa-gen, wie wir das finanzieren wollen.
Wenn wir nicht genügend in Bildung investieren, bedeu-tet das eine soziale Verschuldung; denn dadurch werdendie Lebenschancen künftiger Generationen reduziert.
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Fricke?
Ja, gern.
Herr Kollege Kuhn, Sie haben eben gesagt, man solle
Zahlen phrasenbefreit nennen. Dann haben Sie hier sehr
schön vorgetragen, dass es kritikwürdig sei, dass diese
Koalition – diese Kritik würde ich sogar annehmen –
noch keine Einzelsparvorschläge vorlege. Schließlich
haben Sie gesagt, Sie wollten jetzt einige Beispiele dafür
geben, was man machen könne. Allerdings haben Sie
dann zur Überraschung aller aufseiten der Koalition
keine Beispiele für Einsparungen gegeben, sondern im
Gegenteil nur angesprochen, wo man mehr tun muss.
Deswegen würde ich mich, sicherlich gemeinsam mit
den Kollegen von der Koalition, freuen, wenn Sie uns,
wenn Ihre Kritik berechtigt sein sollte, freundlichst ein
paar Beispiele geben, wo Sie sparen würden, statt das
nur in Form von Phrasen zu tun.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich habe
übrigens folgende Reihenfolge gewählt: erst investieren,
dann sparen.
Aber es ist eine gute Frage, und ich will Ihnen Beispiele
nennen: In unserem Haushalt sind Subventionen, die
nicht ökologisch, sondern ökologieschädlich sind, in
Höhe von 42 Milliarden Euro enthalten.
– Das gilt zum Beispiel für den Flugverkehr und die
Ausnahmen bei der Ökosteuer.
Das sind Subventionen, die wir auf Dauer geben.
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Ich wage Ihrer Weisheit als Diskussionsleiter nicht zuidersprechen, Herr Präsident.Zwei weitere Punkte. Sie diskutieren über eineesteuerung von Boni, und zwar wieder nach der Me-hode: Wir diskutieren ein bisschen mit, machen es abericht. Das erleben wir übrigens auch bei der Finanz-ransfersteuer. Wir sind skeptisch, was die Bonisteuerngeht, weil wir uns die Frage stellen: Könnte man imeutschen Unternehmensteuerrecht nicht einfach einfüh-en, dass Gehälter über 500 000 Euro nicht mehr als Be-riebsausgabe steuerlich abzugsfähig sind?
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Fritz Kuhn
Schon wäre ein Haufen Geld in der Staatskasse, und wirmüssten uns nicht politisch damit auseinandersetzen,dass zusätzliche, oft unverdiente Zahlungen an die Spit-zenverdiener für die Betriebe auch noch steuerlich ab-setzbar sind. Was meinen Sie, wie anders es zuginge,wenn man den Betrieben dieses Steuergeschenk nichtmachen würde! Übrigens würde der Mittelstand über-haupt nicht darunter leiden. Wir würden mit dieser Maß-nahme schon die Richtigen treffen.Ein Wort zum Einsparen, Herr Kollege: Was mich ammeisten bei der Diskussion in der Koalition erstaunt, ist,dass Sie einen Weg nicht gehen. Sie verstehen unter Ein-sparen immer nur Wegstreichen. Viele von Ihnen hängender Rasenmähertheorie an, auch manche Wirtschafts-institute. Ich stelle die Frage: Warum kann man nichtdurch kluge Reformpolitik in einzelnen Bereichen,durch Effizienzsteigerung, durch Verbesserungen nacheiner vernünftigen Aufgabenkritik zusätzliche Mitteleinsparen? Ich will Ihnen als Beispiel die Bundeswehrnennen. Wir brauchen die Kommissionen nicht nur, umeine bessere und einsatzfähigere Bundeswehr zu bekom-men, sondern wir brauchen sie auch, weil wir die Fragestellen müssen, ob wir im Haushalt für das, was die Bun-deswehr heute leisten muss, so viele Mittel bereitstellenmüssen.
Brauchen wir eine Armee mit insgesamt 350 000 Leu-ten, darunter 250 000 Soldaten und 100 000 Zivilange-stellte, obwohl heute nur 8 000 Bundeswehrangehörigeim Auslandseinsatz sind? Können wir nicht mehr Aufga-ben im Rahmen der europäischen Wehr- und Sicher-heitspolitik zwischen den Europäern aufteilen, sodassjedes Land Mittel einsparen kann? Wo ist die Strukturre-form? Vielleicht reichen 150 000 Soldaten; dann könn-ten wir Mittel einsparen. Vielleicht können wir die Mit-tel nicht in einem Haushaltsjahr einsparen, aber wirkönnen heute damit beginnen, mittelfristig Jahr für JahrGeld einzusparen und dennoch die Aufgaben der Bun-deswehr effektiver zu erfüllen. Das sind Einsparungen,die wir vorschlagen, Projekte, die man in Angriff neh-men muss. Das ist etwas anderes als die liberale Spar-buchmethode, mit der Sie von der FDP etwas Windgemacht haben, wobei Sie aber in diesen Haushaltsbera-tungen keine wirklichen Sparmaßnahmen vorgeschlagenhaben.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Eines werdenwir Ihnen, Herr Schäuble, nicht durchgehen lassen: Siesprechen in vielen Reden die Subsidiarität an. Subsidia-rität bedeutet in den Worten von Thomas Jefferson, dassman nur die Aufgaben auf die höhere Ebene verlagernsollte, die man auf der unteren Ebene nicht besser erledi-gen kann. Aber wenn Sie Subsidiarität als Wert hochhal-ten, dann müssen Sie die unteren Ebenen – das sind dieGemeinden und die Kreise – mit den notwendigen Fi-nanzmitteln ausstatten.DmmBdmwzGhRgfEuiNscfsntNwIdsDvnsdtD
ie Steuersenkungspolitik, die diese Koalition schon ge-acht hat und die sie fortführen will, nimmt den Ge-einden die Investitionsspielräume, und sie schadet demürgersinn, weil die Leute nicht mehr sehen können,ass mit ihren Mitteln vor Ort etwas Vernünftiges ge-acht wird. Das ist wirtschaftspolitisch schädlich. Des-egen sage ich zum Abschluss: Zur Haushaltswahrheit,u Vertrauen gehört auch, dass Sie endlich aufhören, dieemeinden auszuplündern. Wir werden in den Haus-altsberatungen darauf achten, dass das endlich aufhört.Ich danke Ihnen.
Der Kollege Dr. Hans Michelbach ist der nächste
edner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle-en! Die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist zwei-ellos das zentrale Themenfeld dieser Legislaturperiode.s geht um Krisenbewältigung und Konsolidierung,m eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Dabeist dieser Haushalt 2010 wahrlich eine Mammutaufgabe.aturgemäß gibt es in diesem Hohen Haus hierzu unter-chiedliche Diskussionen und Wahrnehmungen.Für mich haben die Haushaltsdebatten in dieser Wo-he klar gezeigt: Die Koalition hält Kurs zur Bekämp-ung der Krise, die Koalition hat eine klare Wachstums-trategie,
eue Ideen und Werte und setzt nicht auf Mangelverwal-ung. Die Koalition will, dass unser Land nicht auf demiveau der Krise verharrt, sondern möglichst schnellieder vorankommt.
ch bin deshalb dankbar, dass wir mit der Verabschie-ung des Bundeshaushalts neue Sicherheiten und Per-pektiven für die Menschen in unserem Land schaffen.er Haushalt 2010 ist mutig, krisenentschärfend underantwortungsbewusst. Die Schutzschirme für Arbeit-ehmer und Betriebe, gerade auch für den Mittelstand,ind ohne Alternative, sie sind notwendig, und sie sindas einzige Mittel, um möglichst schnell wieder das Ver-rauen der Menschen in unserem Land zu gewinnen.as ist die richtige Marschrichtung.
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Dr. h. c. Hans MichelbachEs gilt, diese neue Vertrauensbasis zu erreichen. Dazu istbei allen Kräften die Bereitschaft zur Zusammenarbeitund zur Mitwirkung einzufordern.Unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäublehat die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurfseines SPD-Vorgängers nicht erhöht, sondern gesenkt.Auch wenn unser Bundesfinanzminister kein Badenser,sondern ein Badener ist – das ist ja schon fast Ketzereimit Blick auf den Finanzminister –, darf ich feststellen,dass er keine Erhöhung vorgenommen hat. Ich kannmich nur wundern: Die Messlatte der SPD wurde nichtgerissen. Der Vorgänger der SPD, Herr Steinbrück, hatsich in die letzte Reihe gesetzt und bei den SPD-Wort-beiträgen sauertöpfisch geschaut. Inzwischen hat er die-ses Hohe Haus verlassen, weil er sich das nicht mehr hatanhören können.
Sie sprechen von Einsparungen und meinen Steuererhö-hungen und mehr Ausgaben. Sie sind völlig von derRolle.
Sie können doch nicht von Einsparungen sprechen, abermehr Ausgaben und mehr Steuereinnahmen meinen. Daskann nicht aufgehen. Das ist widersprüchlich und wirdIhnen nicht abgenommen.
Wer ständig Kassandrarufe in die Welt setzt, den Wirt-schaftsstandort schlechtmacht und die Menschen da-durch verunsichert, wird keine Früchte ernten.
Die Menschen vertrauen darauf, dass eine erfahreneund durchsetzungsfähige politische Persönlichkeit wieunser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäublediese Mammutaufgabe in Zusammenarbeit mit dieserchristlich-liberalen Koalition meistern wird.
Diese neue Vertrauensbasis ist das höchste Kapital indieser Krise.
Er hat verdeutlicht, dass die Nettokreditaufnahme imJahre 2010 bitter ist, weil die Schulden von heute die Be-lastungen von morgen sind.
Er hat auch deutlich gesagt, dass die Konsolidierungangegangen wird,dnstUJsOsEdumEeGeWgfEZgIfwapFZawsdULK
ass das strukturelle Defizit bis 2013 abgebaut wird undach dem hohen Anstieg der Neuverschuldung
chrittweise in den Folgehaushalten die richtige Rich-ung, die Konsolidierung, eingeschlagen wird.Zu Ihrer Erinnerung: Zur Wahrheit gehört auch:
rsprünglich sah der Finanzplan des Bundes für dieahre 2008 bis 2012 für das Jahr 2010 eine Nettoneuver-chuldung von nur 6 Milliarden Euro vor.
hne Krise wären wir in die richtige Richtung mar-chiert.
s ist doch klar, dass die Höhe der jetzigen Neuverschul-ung aufgrund von Steuermindereinnahmen
nd aufgrund von zusätzlichen Finanzierungen im Rah-en der Krise entstanden ist.Wir müssen auf Stabilität setzen und Stabilität imuroraum sichern. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier gilts natürlich, nicht nur national die Schuldenbremse imrundgesetz einzuhalten, sondern auch innerhalb desuropäischen Raums im Verbund Stabilität zu sichern.ir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, den wiregen Ihre Interessen und Meinungen unter Bundes-inanzminister Theo Waigel durchgesetzt haben.
s schafft Vertrauen und Zukunftsfähigkeit, wenn wir inukunft die europäische Stabilität sichern.Meine Damen und Herren, um die Wachstumsstrate-ie voranzubringen, gilt es natürlich auch, die Höhe dernvestitionen stabil zu halten und die Investitionskraft zuördern. Dazu gehört für mich, dass wir die Investitionenieder in ein angemessenes Verhältnis zur Nettokredit-ufnahme bringen. Dazu ist eine zweiläufige Finanz-olitik, auf die dieser Haushalt und die mittelfristigeinanzplanung angelegt sind, notwendig, und zwarweiläufigkeit insofern, als wir sowohl investieren alsuch konsolidieren. Dies geht nur, indem wir die Real-irtschaft fördern. Die Entscheidung darüber, ob wir un-eren Wohlstand erhalten und neue Perspektiven für Bil-ung und Forschung schaffen, fällt in der Realwirtschaft.nsere Realwirtschaft benötigt dazu Förderung undeistungsanreize. Das bringt uns letzten Endes auf denonsolidierungspfad.
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Dr. h. c. Hans MichelbachDie Leistungsbereitschaft kann nur im Rahmen einerSteuerstrukturreform mit Vereinfachung und mehr Ge-rechtigkeit gefördert werden. Mit den Korrekturen beider Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie bei der Fa-milienförderung haben wir schon jetzt einen wesentli-chen ersten Schritt in die Zukunft gemacht. Dieser Wegmuss weitergegangen werden; denn nur allein über Leis-tungsanreize ist eine Konsolidierung der öffentlichenFinanzen möglich.
Wir liegen jetzt bei einer Steuerquote von über24 Prozent – der Kollege Schneider hat von 25 Prozentgesprochen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Dasist ein Höchststand; so hoch war diese Quote noch nie.Wir müssen schrittweise auf eine Steuerquote von22 Prozent zurückkommen. Damit würden wir interna-tional in der Mitte liegen. Das würde uns als großer In-dustrienation gut anstehen. Die Denkart, dass das Geldder Bürger automatisch dem Staat zusteht, ist doch nichtrichtig. Zunächst gehört dieses Geld den Bürgern undnicht dem Staat. Das kennzeichnet das grundsätzlicheVerhältnis der Bürger zum Staat.
Wenn Sie sagen, die Reichen müssten immer mehrLeistungen für diesen Staat erbringen, dann muss ich Ih-nen deutlich sagen: Sie können diese Schraube auchüberdrehen. 50 Prozent der oberen Hälfte der Steuerzah-ler zahlen über 90 Prozent des gesamten Steueraufkom-mens in Deutschland. Das sind die Leistungsträger unddie Leistungswilligen. Diese können Sie nicht laufendbestrafen. Das ist eine falsche Politik, die ins Abseitsführt.
Natürlich ist das Verhältnis der Bürger zum Staat auchunter der Maßgabe „Arbeit muss sich lohnen“ zu sehen.Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. 100 000 wenigerArbeitslose erbringen eine Finanzverbesserung im Be-reich der öffentlichen Kassen von 2 Milliarden Euro.Daran sieht man, dass die Bekämpfung der Massen-arbeitslosigkeit sich für die öffentliche Hand sehr positivauswirkt. An dieser Stelle muss man ansetzen. Man darfaber nicht – andersherum – die Schraube immer festerdrehen und letzten Endes überdrehen. Ich halte es daherfür richtig, dass wir unter Beachtung ökonomisch wich-tiger Grundsätze die Realwirtschaft weiterhin fördern.Es gibt natürlich Probleme am Finanzmarkt. Un-sere Unternehmen klagen über Finanzierungsprobleme.Das Leistungsvermögen unserer Betriebe kann aber nurmit einer Sicherung der Finanzierung gefördert werden.Die Zeche im Hinblick auf die Bankenkrise darf natür-lich nicht die Realwirtschaft zahlen,
und vor allen Dingen darf es nie wieder zu einer Wieder-holung einer solchen Krise kommen.tmetFmcedKdssSKgHdrsWEangutdKSfdnWdw
nd zwar spätestens dann, wenn Sie, Herr Finanzminis-er Schäuble, am 30. Juni dieses Jahres den Haushalt füras Jahr 2011 mit der mittelfristigen Finanzplanung imabinett beschließen werden. Herr Finanzministerchäuble, bis zum Sommer sind es gerade einmal nochünf Monate. Dass Sie aber die Karten noch nicht aufen Tisch legen und nicht sagen, wo Sie Kürzungen vor-ehmen wollen, hängt ganz offensichtlich mit demahltermin in NRW zusammen. Das wissen ja alle.Sie können sich auch nicht mit der Behauptung retten,ie Steuerschätzung im Mai abwarten zu müssen. Sieissen als alter Fuchs genau, wie es um die Finanzen
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1494 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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Petra Merkel
steht. Sie als Finanzminister kennen die Zahlen und wis-sen, dass das dicke Ende noch kommt und dieDeckungslücke mindesten 85 Milliarden Euro ausmacht.
Sie wissen genau, dass Sie im Haushalt 2011 mindestens10 Milliarden Euro bis 15 Milliarden Euro einsparen,das heißt kürzen, müssen, um die Schuldenregel einzu-halten. Sie wissen, dass aufgrund der Schuldenregel bis2016 jährlich strukturell mindestens 10 Milliarden Eurogekürzt werden müssen. Das bedeutet, dass Sie inner-halb der nächsten sechs Jahre strukturelle Kürzungenvon weit über 60 Milliarden Euro im Haushalt vorneh-men müssen.Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, vor allemnicht wegen Ihres Koalitionspartners, der außerdemnoch Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Eurofordert. Die entsprechenden Mittel werden jedes Jahrfehlen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie schlafloseNächte haben.Eigentlich, Herr Finanzminister, genießen Sie einegroße Unabhängigkeit. Sie könnten durchaus sagen, wasSache ist, und den Ministerien bei der Aufstellung desHaushalts 2011 entsprechend Ihrer goldenen Regel Kür-zungsvorgaben machen. Sie könnten einen klaren, imKabinett abgestimmten Weg weisen – wenn nicht dieserWahltermin in NRW wäre. Außerdem könnten Sie alsFinanzminister verhindern, dass der von der FDP vorge-schlagene Unsinn von Steuersenkungen in Höhe von24 Milliarden Euro umgesetzt wird.
Ich drücke Ihnen die Daumen und sage: Bleiben Siestandhaft! In dem Punkt haben Sie uns an Ihrer Seite.Wir sind einigermaßen gut durch die Krise gekom-men, weil der Staat handlungsfähig gewesen ist. In derFinanz- und Wirtschaftskrise hat die Große Koalitionsich in weiten Teilen richtig verhalten.
Die Konjunktur wurde nicht kaputtgespart, es wurdenSchutzschirme gespannt – und zwar nicht nur für dieBanken, sondern auch für Arbeitsplätze –, es gab Bürg-schaftsprogramme – und zwar nicht nur für große, son-dern auch für kleine Unternehmen –,
und es wurden Investitionsprogramme für die Bildungaufgelegt, die auch in Ländern und Kommunen unter-stützt worden sind. Diese Maßnahmen haben dazu ge-führt, dass Deutschland bis jetzt einigermaßen gut durchdie Krise gekommen ist. Die Kurzarbeit hat die Betriebestabilisiert und vielen Menschen bis jetzt ihren Arbeits-platz erhalten. Jeder hofft, dass es keine Entlassungs-welle geben wird – auch nicht nach den Wahlen in NRW.Wir sind einigermaßen gut durch die Krise gekom-men, weil der Staat handlungsfähig war und der StaateummksEcddDlIdNkHsadwD„wIHt„IA„SDdmPk
ch erinnere nur an Namen aus der Anfangszeit der Bun-esrepublik wie Theodor Heuss und Thomas Dehler, anamen aus den 70er- und 80er-Jahren – an diese Zeitann ich mich gut erinnern – wie Walter Scheel,ildegard Hamm-Brücher und Karl-Hermann Flach
owie an die Namen zweier weiterer Personen, die unsls liberale Rechtspolitiker im Gedächtnis bleiben wer-en – auch wenn die FDP das vielleicht gar nicht mehrill –, nämlich Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.och mit diesen großen Namen ist es längst vorbei.Liberal“ war früher ein stolzes Wort. Was ist daraus ge-orden?
ch bin nicht die Erste, die sich in dieser Woche miterrn Lindner, dem Generalsekretär der FDP, beschäf-igt, weil sein Staatsverständnis den Wandel des Begriffsliberal“ in erschreckender Weise deutlich macht.
ch habe auch keine Intervention von der FDP gehört.
Am 2. Januar 2010 druckte der Tagesspiegel folgendeussage von Herrn Lindner:Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling,der sich immer mehr Einfluss anmaßt.Der Staat ein teurer Schwächling“ – das macht unserentaat lächerlich.
as zeugt von einer verächtlichen Haltung und verhöhntie Demokratie. Herr Lindner spielt denen die Argu-ente zu, die sich aus Politikverdrossenheit von denarteien abwenden und die die parlamentarische Demo-ratie bekämpfen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010 1495
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Petra Merkel
Noch einmal: Es war und ist doch der Staat, der mitseinem raschen und gezielten Eingreifen bisher dieschlimmsten Auswirkungen der Banken- und Finanz-krise in Deutschland verhütet hat. Unser Staat, der seineKernaufgaben wahrnimmt und dabei in aller Öffentlich-keit von den Parlamenten in den Gemeinden, den Bun-desländern und bei uns im Bundestag auch in Zusam-menarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliertwird, gefährdet nicht die Freiheit, wie Herr Lindnerschwarzmalt, sondern er sichert die Freiheit.Herr Lindner, unser Staat ist zum Glück kein teurerSchwächling. Unser Staat ist stark, und er braucht gere-gelte Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Des-halb heißt Steuersenkung nicht – wie die FDP verkündet –Freiheit. Steuersenkung bedeutet: mit Volldampf in dieUmverteilung, mit Volldampf in die Handlungsunfähig-keit, mit Volldampf in eine dramatische Lage der Kom-munen und Länder, mit Volldampf in einen Staat ohnesolidarische Sozialsysteme. Sie müssen es sich immerwieder anhören: Einen schwachen Staat können sich nurReiche leisten.Viele Menschen in diesem Land allerdings wollenund brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat miteinem solidarischen Rentensystem, mit einem solidari-schen Gesundheitssystem und mit niedrigen Abgabenbei der Arbeitslosenversicherung – das ist mein dring-lichstes Anliegen; denn ich denke, dass Sie da in jedemFall rangehen. Viele Menschen in diesem Land braucheneinen Staat, der sie bei Arbeitslosigkeit und Krankheitstützt. Viele Menschen wollen eine starke Gemeinde,eine starke Stadt und ein starkes Bundesland mit einerguten Verwaltung. Viele Menschen erwarten zu Recht,dass der Staat die Priorität in Bildung, in Krippen, Kin-dertagesstätten, Schulen, Berufsausbildung und Univer-sitäten setzt. Und diese Staatsausgaben sind ihr Geldwert.All das wird durch eine FDP gefährdet, die nichts an-deres als Steuern-Senken im Kopf hat. Steuersenkun-gen heißt für die Kommunen und für die Länder: Siemüssen ausbaden, was von Ihnen durch 24 MilliardenEuro Steuersenkungen angerichtet wird. Statt mehr nettovom Brutto für einen kleinen Teil der Bevölkerung heißtes dann für viele: höhere Abgaben und Gebühren, beiden Kindertagesstätten, beim Abwasser oder bei derMüllabfuhr. Das dicke Ende kommt noch.Mich hat ein Beitrag von Gert G. Wagner an Weih-nachten im Tagesspiegel aufmerksam gemacht, in demer sich mit der kürzlich veröffentlichten Studie der So-zialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschlandbeschäftigt:Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass inDeutschland in den nächsten Jahren die Steuernsteigen. Nur so lässt sich die Krisenbewältigung fi-nanzieren. Die Regierung wird sich damit aber sehrschwer tun, da große Teile der Koalition seit Jahrenganz auf Steuersenkungen gesetzt haben. Die Poli-tik hat damit ein Weltbild geschaffen, in dem Be-UDpBtzrRnFuiFöwSASTDleSu
Besten Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnennd Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Bartsch. Es istmmer ärgerlich, wenn Sie von der Linken hier überinanzkrise und Banken sprechen und kein Wort zu denffentlichen, staatlichen Banken verlieren; denn dorturde mit der größte Unfug angerichtet, den wir alsteuerzahlerinnen und Steuerzahler auszubaden haben.uch das gehört zur Wahrheit, Herr Bartsch.
Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von derPD: Sie regen sich seit Wochen fürchterlich über dashema „steuerliche Entlastung“ auf.
ie Kollegin Merkel sagte eben, das sei Unsinn und al-es ganz schlimm. Sie erfinden tolle Begriffe wie „Steu-rgeschenke“.
ie haben nichts ausgelassen. Ich will Sie einladen, mitns sachlich über Steuerpolitik zu sprechen und zunächst
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Dr. Volker Wissingeinmal Ihre eigenen Parteibeschlüsse als Grundlage he-ranziehen.Frank-Walter Steinmeier hat uns einen Deutschland-Plan vorgelegt, in dem es heißt – ich zitiere –:Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere Men-schen mit niedrigen und mittleren Einkommen we-niger Steuern … zahlen.
So haben Sie das damals formuliert. Heute würden diegleichen Leute sagen: Wir fordern Steuergeschenke füruntere und mittlere Einkommen.
– Moment. Es geht noch weiter.In Ihrem Regierungsprogramm 2009 haben Sie denMenschen für den Fall Ihrer Wahl versprochen – ichzitiere –: die Absenkung des Eingangssteuersatzes von14 auf 10 Prozent
und die Abmilderung der kalten Progression für Ein-kommen bis 105 764 Euro bei Verheirateten. Das sindIhre Forderungen.Jetzt schauen wir einmal in den christlich-liberalenKoalitionsvertrag. Dort steht ausformuliert, was wir wol-len. Darüber können wir uns gerne auseinandersetzen.Dort heißt es:Wir wollen … eine steuerliche Entlastung insbeson-dere für die unteren und mittleren Einkommensbe-reiche
sowie für die Familien mit Kindern in einem Ge-samtvolumen von 24 Mrd. Euro– bei voller Jahreswirkung –im Laufe der Legislaturperiode.
Nun kann man gewisse Parallelen erkennen. Der Un-terschied ist nur:
Dadurch, dass Sie das jetzt lautstark kritisieren, sagenSie den Menschen, dass Sie niemals bereit gewesen wä-ren, das umzusetzen, was in Ihrem Parteiprogrammstand. Wir tun das. Wir bringen genau die steuerlicheEntlastung für untere und mittlere Einkommen, dieauch Sie gefordert haben.
ir werden die kalte Progression abmildern. Wir werdenort halten.
ie wären nicht bereit gewesen, Wort zu halten. Deswe-en sitzen Sie jetzt auf den Oppositionsbänken. Ihnenaben die Menschen nicht geglaubt, und uns haben dieenschen vertraut. Das muss für Sie schmerzlich sein.
Herr Poß, wer ist denn 2005 auf wen reingefallen?Merkel-Steuer, das wird teuer!“ haben Sie erst gesagt,ann haben Sie gleich noch 1 Prozentpunkt draufgelegt,
aben die Leute hinter die Fichte geführt.
ann haben Sie ins Parteiprogramm wieder steuerlichentlastungen hineingeschrieben. Jetzt kommen die steu-rlichen Entlastungen durch einen Regierungswechsel,nd Sie bekämpfen sie. Das ist alles andere als glaub-ürdig, lieber Herr Kollege Poß.
Sie müssen es ertragen, dass Deutschland wieder eineundesregierung hat, die Wort hält, die zu ihren Wahl-erbrechen,
versprechen steht und eins zu eins umsetzt, was sie vorer Wahl versprochen hat.Sie haben in den letzten elf Jahren Ihre sozialdemo-ratischen Finanzminister unterstützt. Sie haben elfahre lang den Finanzminister gestellt. Ich konnte nichteststellen, dass Sie das umgesetzt haben, was in Ihrenarteiprogrammen stand. Schauen Sie sich die Bilanz an.chauen Sie sich die Forderungen an. Schauen Sie sichn, was Sie auf Ihren Parteitagen gepredigt haben. Keinozialdemokratischer Finanzminister hat eine Vermö-ensteuer eingeführt. Kein sozialdemokratischer Finanz-inister hat eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
aum sitzen Sie in der Opposition, fordern Sie den gan-en Blödsinn wieder aufs Neue.
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Dr. Volker WissingIhre Wahlprogramme sollten mit dem Satz: „Es wareinmal …“ beginnen. Dann wären sie das, was sie wirk-lich sind: Märchen wie Hans im Glück oder Peer Gynt.Diese Woche war viel von „Klientelpolitik“ die Rede.
Ich muss sagen: Dass die SPD sich das so stark zu eigengemacht hat, ist schon erstaunlich. Ich kann mich daranerinnern: Als wir im letzten Jahr Hunderte Milliarden fürBanken bereitgestellt haben, waren Sie ganz vorne da-bei, federführend. Das war alles notwendig, hieß es. Vie-les war richtig. Manches hätte man besser machen kön-nen.
Aber jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Wirwollen auch etwas haben, wir wollen auch eine Entlas-tung haben, wir wollen auch neue Leistungsanreize ha-ben“,
da sagt bei unteren und mittleren Einkommen ausgerech-net die SPD: Nein, nicht mit uns.
Herr Kuhn, Sie sagen genauso wie Ihre Kollegen inder Opposition, diese Koalition würde Schlechtes tun fürdie Kommunen. Was für ein Unsinn.Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsge-setz die Insolvenzbeschleunigung aus der Unterneh-mensbesteuerung herausgenommen. Wir sichern damitden Bestand von Unternehmen vor Ort. Damit sichernwir auch die Existenz von Steuerzahlern vor Ort. Wasdaran Unsinn sein soll, müssen Sie mir erst einmal erklä-ren. Es hat doch keinen Sinn, dass man die Substanzbe-steuerung, so wie Sie sie eingeführt haben, in der Krisefortsetzt, um am Ende nur noch den Aufschwung bei denInsolvenzverwaltern ankommen zu lassen. Das ist dasGegenteil von einer Stärkung der Kommunen.
Deswegen haben wir diese Politik beendet, und deswe-gen haben wir so schnell mit dem Wachstumsbeschleu-nigungsgesetz handeln müssen. Das ist eine gute Bot-schaft. Denn es bestand Handlungsbedarf. Sie waren inder Regierung nicht mehr in der Lage, das Richtige fürdie Unternehmen in Deutschland zu tun.Das wird auch die kommunalen Finanzen stabilisie-ren.
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ie gute Botschaft lautet: Dieses Land hat wieder eineegierung, die Wort hält, die verlässlich ist. Weil Sie im-er so tun, als wüssten Sie nicht, was diese Regierungill, empfehle ich Ihnen: Schauen Sie in den Koalitions-ertrag! Dort steht es. Das, was dort steht, wird von unsemeinschaftlich in aller Ruhe und aller Sachlichkeitins zu eins umgesetzt.Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen,r. Wolfgang Schäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-en:Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undollegen! Ich würde gerne noch einmal mit dem erstenatz, den ich in dieser Haushaltsdebatte gesagt habe, be-innen:
er Haushalt 2010 ist durch die tiefgreifende Banken-rise und durch den schwersten Wirtschaftseinbruch derachkriegszeit geprägt. – Das betrifft übrigens auch dieaushalte der kommenden Jahre, 2011, 2012, 2013,014 und folgende. Auch sie werden davon geprägt undetragen sein; das ist überhaupt keine Frage. In der De-atte wurde gelegentlich versucht, das hin- und herzu-chieben. Das nützt doch gar nichts. Ich glaube, es warotwendig und richtig – es ist eigentlich unstreitig –,ass wir, Deutschland, unsere damalige Regierung undeile der damaligen Opposition, in Europa und weltweito reagiert haben, wie wir reagiert haben. Wir haben ver-indert, dass es noch schlimmer gekommen ist – bis aufen heutigen Tag. Deswegen sollte man, Herr Kuhn wir brauchen unsere baden-württembergischen Späßeicht zu sehr miteinander betreiben; das ist in Ordnung –,as, was notwendig und richtig war, nicht plötzlich alsorrorzahlen interpretieren.Man muss sich überlegen, ob man seriös sein willder nicht. Ich rate dazu, in ernsten Zeiten seriös zu sein.un ist, wenn ich das richtig verstanden habe, der Kerner Kritik an diesem Haushaltsentwurf gewesen, wir hät-en angesichts einer besseren Entwicklung, angesichtsesserer Zahlen seit der Aufstellung des ersten Regie-ungsentwurfs Anfang Juli vergangenen Jahres einenpielraum von etwa 10 Milliarden Euro gehabt.
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble– Ja, ich möchte zunächst einmal herausarbeiten, was IhrVorwurf ist. Dann möchte ich meine Antwort darauf ge-ben.
Erstens einmal glaube ich, dass es in dieser ungewis-sen Zeit, im zweiten Halbjahr 2009, ökonomisch richtigwar – es ist übrigens international völlig unstreitig, euro-päisch wie weltweit –, die automatischen Stabilisatorennoch wirken zu lassen.
Das haben wir getan. Wir haben gesagt: Okay, wir erhö-hen die Neuverschuldung nicht, aber wir nutzen denSpielraum. – Wir haben ihn übrigens zu einem erheb-lichen Teil dazu genutzt – das werden Sie nicht kritisie-ren –, einen einmaligen Zuschuss zur gesetzlichenKrankenversicherung zu geben, damit die gesetzlicheKrankenversicherung nicht die krisenbedingten Minder-einnahmen tragen muss. Ich glaube, das war richtig. Da-mit sind 3,9 von den 10 Milliarden Euro weg. Das sageich nur, damit wir wissen, worüber wir reden.Ich glaube, dass auch das Sofortprogramm für dieLandwirtschaft notwendig und richtig war.
Es ist uns viel vorgehalten worden, und wer hat alles waszur Lage der Milchbauern gesagt. Wir sollten das nichtganz vergessen.
Nächster Punkt. Wenn wir neue Prioritäten setzen,dann ist es richtig, in einer ersten Tranche unter Nutzungdieses Spielraums das 12-Milliarden-Euro-Programmzur Förderung von Bildung und Forschung in unseremLande, dessen Realisierung wir für diese Legislatur-periode verabredet haben, umzusetzen; auch dies ist da-rin enthalten.Dann bleibt noch ein wesentlicher Teil, der für dieEntlastung von Familien mit Kindern verwendet wurde;darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ichhalte es für richtig und notwendig, dass wir diesenSchritt getan haben. Ökonomisch war er wohl auch rich-tig.
Am Ende bleibt die Debatte über den ermäßigtenMehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen; wirhaben schon Strichlisten geführt, wie viele Redner da-rauf nicht zu sprechen gekommen sind.
– Ja, gut. – Dabei geht es um einen Betrag in der Grö-ßenordnung von 1 Milliarde Euro, und auch dafür gibt esgute Argumente, insbesondere in Europa.–mEeJakKwKdzgmndddmhmbgizgdBnnD––ss
Frau Kollegin, Sie können doch in aller Ruhe einräu-en, dass Sie den Vorwurf, wir hätten die 10 Milliardenuro nicht für tatsächliche Einsparungen genutzt, nichtrnsthaft aufrechterhalten können.Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir in diesemahr vor? Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann,m Ende mit einer geringeren Neuverschuldung auszu-ommen, als in dem am 16. Dezember letzten Jahres imabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf vorgesehenar.
Ich bin für die Ankündigung aller Redner – sowohl deroalitionsfraktionen als auch der anderen Fraktionen –ankbar, sich in den Beratungen im Haushaltsausschussu bemühen, die Neuverschuldung weiter zu senken. Ichlaube, im Jahre 2010 brauchen wir nicht mehr mit auto-atischen Stabilisatoren zu arbeiten, sondern jetzt kön-en wir mögliche Spielräume für Einsparungen nutzen.Ich will noch eine Bemerkung machen – ich weiß,ass Sie gerne über all die Themen diskutieren würden,ie Mitte dieses Jahres und in den Haushaltsberatungenes Jahres 2011 folgende anstehen –: Herr Kuhn, dieittelfristige Finanzplanung können Sie mir nicht ernst-aft vorwerfen; denn ich habe sie, wie gesagt, nicht ge-acht. Die Gründe, aus denen wir sie nicht fortgeschrie-en haben, habe ich dargelegt. Im Herbst können wirerne darüber diskutieren. Das wird nicht einfach. Dasst bitterernst. Aber es ist zu leisten, es ist zu schaffen.Jetzt will ich etwas zur Bundesagentur für Arbeit undum Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sa-en. Wir alle wissen – trotzdem muss ich es immer wie-er betonen –: Die Gesetzeslage sieht so aus, dass dereitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Ja-uar 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent steigt; denn er wurdeur vorübergehend durch Rechtsverordnung gesenkt.abei soll es auch bleiben.
Bitte?
Die Gesetzeslage
ieht für den 1. Januar 2011 einen Anstieg des Arbeitslo-enversicherungsbeitrags vor.
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble– Das sage ich Ihnen ganz genau. Wir haben uns nämlichin diesem Jahr entschieden. Sie haben mir ja alles Mögli-che unterstellt – manchmal habe ich gedacht, das seienKarikaturen –, zum Beispiel, wir hätten die Rampe ange-hoben. Ich zeige Ihnen einmal die Pressemitteilungen, indenen steht, was Sie uns während der Koalitionsver-handlungen alles unterstellt haben, unter anderem wiehoch die Neuverschuldung sein würde. Sie waren dochbaff und erstaunt, dass der Bundesfinanzminister, derauch baff und erstaunt war, dass er Bundesfinanzminis-ter wurde,
gesagt hat: Die Regierung legt noch vor Weihnachten ei-nen Haushaltsentwurf vor, und wir werden die Höhe derNeuverschuldung, die im Haushaltsentwurf vom Juliletzten Jahres vorgesehen war, auf keinen Fall über-schreiten. Fast alle haben doch gesagt: Die gehen auf100 Milliarden, um es sich leicht zu machen. Ich habeallerdings gesagt: Wir machen keine Tricks. – Und wirhaben auch keine gemacht.
Wir haben das Darlehen für die Bundesagentur fürArbeit, dem einmaligen Zuschuss für die gesetzlicheKrankenversicherung entsprechend, in einen Zuschussumgewandelt, weil es richtig ist, dafür zu sorgen, dassdie Arbeitnehmer, die Beiträge zur Arbeitslosenversi-cherung zahlen, die krisenbedingten Mehrbelastungennicht allein tragen müssen. Diese Maßnahme haben auchSie nicht ernsthaft infrage gestellt.Jedermann, der ein bisschen ökonomische Ahnunghat – als Bundesfinanzminister werde ich jetzt ja immerbelehrt; ich lerne gerade –,
weiß, dass Entwicklungen am Arbeitsmarkt in der Kon-junkturabfolge fast als letzte zu beobachten sind.
Deswegen müssen wir ganz genau im Blick haben, obdas, was ich gesagt habe, zutrifft: dass die Arbeitslosen-quote in diesem Jahr, im Jahr 2010, steigen wird. Fürdiesen Fall haben wir Vorsorge getroffen. Ich hoffe aller-dings, dass die Arbeitslosenquote im Jahre 2011 sinkt.Sollte sie trotz eines Beitragssatzes zur Arbeitslosen-versicherung von 3,0 Prozent krisenbedingt noch zu ei-nem Defizit führen, werden wir zu entscheiden haben,ob wir im Jahre 2011 noch einen Zuschuss gewähren.Diese Entscheidung werden wir auf Basis derselben Ar-gumente wie in diesem Jahr treffen; so weit zu IhrerFrage. Über alles Weitere diskutieren wir im Juni diesesJahres.Was werden wir jetzt tun? Die Bundeskanzlerin hatam Mittwoch gesagt – angesichts Ihrer Kritik ist eswichtig, das gelegentlich zu wiederholen –: Es gilt dasGrundgesetz. Die Schuldenbremse des Grundgesetzesist die Leitplanke. – Das ist innerhalb der Koalition völ-lig selbstverständlich. Das muss eigentlich auch nichtednczASwmfinsmLsüwsNdunsdwIdtg–smEswd–gip
Wir werden das Schritt für Schritt machen. Sie wer-en uns dabei – darum bitte ich – im politischen Wettbe-erb begleiten, kritisieren, überwachen.
ch bleibe dabei, Herr Kollege Kuhn, dafür zu werben,ass wir unserer Bevölkerung, denjenigen, die wir ver-reten, die Chance lassen, nachzuvollziehen, was wir ei-entlich tun, und deswegen Schritt für Schritt vorgehen.
Das ist keine Vernebelungstaktik. Durch Ihre Zwi-chenrufe wird nur deutlich, wie armselig Ihre Argu-entation ist.
s tut mir furchtbar leid: Wenn Sie das, was ich hierage, mit dem Wort „Vernebelungstaktik“ bezeichnenollen, dann haben Sie den Ernst der Zeit nicht verstan-en.
Die ist nicht armselig. Ich wehre mich einfach dage-en, Frau Kollegin Künast, weil ich finde, dass es auchn schwierigen Zeiten möglich sein muss – bei allemolitischen Streit, der ja die Grundlage unserer freiheitli-
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäublechen Ordnung, unserer Demokratie ist –, ernsthaft mit-einander zu reden.
– Nein, Herr Kollege Poß, habe ich nicht.
– Frau Kollegin Künast, ich habe mich jetzt nur mit de-nen auseinandergesetzt, die Zwischenrufe gemacht ha-ben. Sie sagen selber: Ich soll darauf nicht reagieren. Dahaben Sie auch wieder recht. Am besten sind Sie still;dann muss ich nicht reagieren.
Ganz im Ernst – ich will das in aller Eindringlichkeitsagen –: Wir werden alle diese Aufgaben im föderalenVerbund, Bund, Länder, Kommunen, bewältigen müs-sen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass man-che Dinge, die selbstverständlich geworden sind in Jahr-zehnten wachsenden Wohlstands und sozialer Sicherheit– und in wachsender gesetzgeberischer und administrati-ver Perfektion; das nennt man normalerweise, ein biss-chen vereinfacht, Bürokratisierung –, auf den Prüfstandgestellt werden müssen. Aber das muss man Schritt fürSchritt machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Siewissen selber – Sie versuchen auf diesem Klavier ja auchein bisschen zu spielen –: Jede Veränderung an einemliebgewonnenen Besitzstand muss sorgfältig begründetund erläutert sein, wenn sie die Chance haben soll, zu-stande zu kommen.Man wird diese Regierung am Ende nicht daran mes-sen, was für Vorschläge sie gemacht hat, sondern daran,was sie zustande gebracht hat. Dieser Aufgabe stellenwir uns gemeinsam. Die Leitplanken, die wir uns gege-ben haben, sind das, was im Koalitionsvertrag steht, das,was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, aberauch das, was in dieser Debatte gesagt worden ist. Dafürbitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.
Das Wort erhält nun die Kollegin Arndt-Brauer für
die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieserSchlussrunde zum Haushalt halte ich heute meine ersteRede in der Opposition, aber ich will nicht so tun, als seiich hier neu.
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Bei vielen Dingen ist man im Nachhinein schlauer;ch bin heute bei diesen Dingen schlauer. Andere Dingeann man aber voraussehen. Sie hätten gut voraussehenönnen, dass bei Ihren Subventionen für Hotelbesitzeriejenigen jubeln, die begünstigt sind, und die anderenich überlegen, dass sie diese 1 Milliarde Euro auch hät-en gut gebrauchen können. Das hätte man voraussehenönnen, und damit hätten Sie sich viel Ärger ersparenönnen.
nzwischen gibt es schon Verbände, die fordern, dies zu-ückzunehmen.Man könnte das Gefühl bekommen, dass es bei derDP möglich ist, eine Zustimmung zu bekommen, wennan nicht wie wir für Mindestlöhne auf die Straße gehtnd Unterschriften sammelt, sondern wenn man einfacheld sammelt und sich dann die Zustimmung einkauft.uf diese Idee könnte man bei Ihnen kommen.
Die Spendenkrise der FDP ist allerdings gegenüberer Krise, die wir in unserem Land haben, zu vernachläs-igen. Da gebe ich Ihnen, Dr. Schäuble, ausdrücklichecht. Wir haben schwierige Zeiten. Einen Versuch dereschreibung dieser Zeiten hat die Kanzlerin am0. November – leider ist sie jetzt nicht mehr hier – inhrer Regierungserklärung vorgenommen. Der Weg auser Krise führt in ihrer Rede viermal über Nachhaltigkeitnd 17-mal über Wachstum.
er Sprachschatz von Minister Brüderle beschränkt sichigentlich ausschließlich auf Wachstum; deswegenraucht man bei ihm auch nicht so viel zu zitieren.Vielleicht haben einige der älteren Anwesenden nochm Kopf: Es gab einen Club of Rome, der 1972 eine Stu-ie in Auftrag gegeben hat. Deren Ergebnis war dasuch Grenzen des Wachstums. Im Jahre 2004 gab es ein0-Jahre-Update dieser Studie. Immer noch – manlaubt es kaum – gibt es Grenzen des Wachstums:
renzen im Flächenverbrauch, Grenzen im Umweltver-rauch, Grenzen vielfältiger Art und Weise. Würden alliese Grenzen über Bord geworfen und forderten wirberall 10 Prozent Wachstum ein, dann wäre diese Re-ublik, glaube ich, nicht mehr lebenswert.
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Ingrid Arndt-BrauerEbenfalls gerne in den Mund genommen werden dieWorte „Generationengerechtigkeit“ und „Verantwor-tung für nachfolgende Generationen“. Ich bin SPD-Spre-cherin im Beirat für nachhaltige Entwicklung. Dorthaben wir eine Überprüfung der Gesetzgebung der Bun-desregierung im Hinblick auf die Folgen für nachfol-gende Generationen beschlossen. Das heißt, wir werdenprüfen, welche Auswirkungen Gesetze für Generationenhaben, die nach uns kommen. Beim Wachstumsbe-schleunigungsgesetz war dies leider noch nicht möglich;das wäre auch durchgefallen, ganz klar.Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dassauch so etwas wie ein Ausstieg aus dem Atomausstiegnicht zu verantworten ist.
Wer dies nicht glaubt, kann gern in meinen Wahlkreiskommen, wo es gestern in einer Urananreicherungsan-lage einen Unfall mit schlimmen Folgen für einen Mit-arbeiter gab. Diese Industrie ist nicht so sicher, wie Siees sich wünschen. Vor allen Dingen ist sie unter dem Ge-sichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht verantwortbar.Wir können uns jetzt darüber streiten, HerrDr. Schäuble, ob die 10 Milliarden Euro verschleudertwurden oder nicht. Wir denken eher, man hätte sie an-ders ausgeben können oder gar nicht ausgeben sollen.Große Erbschaften zu entlasten war ein Fehler.
Auch war die Erhöhung der Freibeträge für Kinder einFehler.
Die Kindergelderhöhung haben wir im Finanzaus-schuss abgekoppelt, sodass wir ihr zustimmen konnten,weil wir wollten, dass die Schere zwischen armen undreichen Kindern zusammen- und nicht auseinandergeht.Wir sind ausdrücklich dafür gewesen, weil der SPD je-des Kind gleich viel wert ist.
Diese Kinder wie auch nachfolgende Kinder wohnenhauptsächlich in Kommunen. Diese Kommunen habenSteuermindereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro. Dasist sehr bedauerlich und wird die Lebensqualität dieserKinder ziemlich einschränken. Die Lebensqualität derEltern wird durch die zu erwartende Gebührenerhöhungund durch Privatisierungen eingeschränkt, die notwen-dig sein werden, um vermeintlich Gehälter oder andereGelder einzusparen. Dadurch werden sozialversiche-rungspflichtige Arbeitsplätze gefährdet und vielleichtsogar vernichtet. Da hilft es nicht viel, mehr netto vomBrutto zu fordern. Es wird auch die FDP-Mitgliedernicht trösten, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft ei-nen leichteren Zugang zur PKV haben. Auch dort wer-den höhere Beiträge gezahlt werden müssen.Anzumerken ist, dass es in letzter Zeit durchaus sinn-volle und gute Investitionen gab, die vom Bund initiiertwKgsDkmWkAnvmkineSdaäsWdudSdcDMdMhWKwStMnUrmü
o kommt mir das, was Sie vorhaben, vor: Erst kommtie Neuverschuldung, und dann will man sie langsambbauen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass solche Di-ten meistens wirkungslos sind. Es hilft nur, wenn manich vornimmt, sofort abzunehmen.
Viele verweisen darauf, dass wir ohne die Finanz- undirtschaftskrise ein Haushaltsvolumen von 300 Milliar-en Einnahmen ohne Neuverschuldung hätten. Das nütztns aber nichts. Es gibt diese Krise; und ich bin sehr froharüber, dass wir ab 2011 eine Schuldenbremse haben.onst würde das Ganze nämlich noch schlimmer wer-en.Wie gesagt, in jeder guten Familie würde man versu-hen, die Einnahmeseite zu stärken.
azu gibt es viele Vorschläge; meine Kollegin Petraerkel hat schon darauf hingewiesen. Es gibt Steuern,ie noch gar nicht ausgeschöpft wurden. Eine andereöglichkeit haben viele schon wieder vergessen. Wiratten ein Steuervergünstigungsentlastungsgesetz vor.ir wollten Steuervergünstigungen abbauen. Unseroalitionspartner hat aber leider nicht mitgemacht. Des-egen mussten wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Demtaat fehlte Geld, und unser damaliger sehr verantwor-ungsvoller Finanzminister war der Meinung, dass eineehrwertsteuererhöhung notwendig war, um die Ein-ahmen zu steigern.Ich befürchte übrigens, dass Sie die Abschaffung dermlagefinanzierung im Rahmen der Gesundheits-eform nicht nach dem Grundsatz „Die Starken tragenehr“ durch eine Einkommensteuererhöhung, sondernber eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren werden.
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Ingrid Arndt-BrauerDamit würden die Schwachen über den Konsum dengrößten Teil Ihrer Einnahmen in den Umverteilungstopfzahlen. Das wäre furchtbar.Ich bin gespannt, was noch auf uns zukommt. Als ichin den 80er-Jahren studiert habe, gab es schon Wissen-schaftler, die die Meinung vertreten haben, dass durchSteuersenkungen Mehreinnahmen erzielt würden, weildie Menschen eine größere Motivation zum Arbeitenhätten. Das hat ein amerikanischer Präsident, der in ers-ter Linie künstlerisch ausgebildet war, geglaubt und seinLand fast in den Ruin getrieben. Diesen Weg 30 Jahrespäter selber einzuschlagen, ist ein Feldversuch, den wiruns nicht leisten sollten.
Die Wähler in NRW haben es begriffen. Ihre Wählerbei der letzten Wahl können ihre Entscheidung zurzeitnicht revidieren. Ich kann nur raten, als Lobbyist tätig zuwerden. Dann kann man vielleicht etwas ausrichten. An-sonsten muss man das Ganze im Blick behalten.Ich hoffe, NRW wirkt nach der Wahl neutralisierend,was die Gesetzgebung in Bundesrat und Bundestag be-trifft. Dann hätten wir nicht den ganzen Blödsinn voruns, der Ihnen im Kopf herumschwirrt.Manche Redner kommen mit einem Motto oder ei-nem Zitat zum Schluss. Hier ist häufig vom nachhaltigenWachstum die Rede. Wachstum ist, wie ich schon ausge-führt habe, nicht immer nachhaltig. Wir sollten verant-wortungsvolle Politik machen und eine wachsendeNachhaltigkeit an den Tag legen. Das wäre, glaube ich,besser. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beratun-gen und in einigen Wochen ein besseres Ergebnis alsdas, was bisher vorliegt.Danke schön.
Florian Toncar hat nun das Wort für die FDP-Frak-
tion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieHaushaltswoche neigt sich dem Ende zu. Es ist gut, dasses so etwas gibt.
Ich glaube, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht,welche Alternativen hier im Haus zur Wahl stehen undaufeinanderstoßen. Ich möchte die letzten vier Tage wiefolgt zusammenfassen. Sie fragen: Was braucht derStaat, um diese Krise zu bewältigen? Wir fragen aberauch: Was brauchen die Bürger, um diese Krise zu be-wältigen? – Das ist der Unterschied, der in dieser Wochedeutlich geworden ist.
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ch mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir beide neh-en uns nächste Woche einen Tag, um gemeinsam innsere Wahlkreise zu fahren. Ich suche eine Familie auseinem Wahlkreis, und Sie eine aus Ihrem. Dann klärenir, ob es sich bei diesen Familien um die wenigen Rei-hen handelt, von denen Sie gesprochen haben. Wasierzu von Ihnen kommt, halte ich für eine völlige Ver-errung dessen, was wir machen.
Nun zur Sache mit den Hotels, die in keiner Rede ge-ehlt hat. Sie sind schon am Dienstag vorgeführt worden,ls deutlich wurde, dass Sie alle mit der Forderung nachenkung des Mehrwertsteuersatzes zugunsten der Hote-iers an unterschiedlichster Stelle durch die Republik ge-ourt sind; das wurde am Dienstag sehr klar.
ber auffällig und interessant ist das, was in den letztenier Tagen bei der SPD passiert ist. Der Kollegechneider sagt noch am Dienstag: Wir hätten anstelleer Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsge-etzes die Schulden reduziert. Am Abend des gleichenages sagt Herr Scholz: Für das Geld, das durch dieseehrwertsteuersenkung verloren geht, hätten wir mehrolizisten eingestellt. Am nächsten Tag sagt Herrteinmeier: Ich hätte das Geld für Bildung verwendet.m Mittwochnachmittag sagen Ihre Verbraucherschüt-er: Wir hätten das Geld in den Verbraucherschutz ge-teckt. Am Donnerstag haben Ihre Familienpolitiker ge-agt: Dieses Geld wäre bei den Familien besserufgehoben gewesen.
eute Morgen hat Kollege Pronold in der Debatte überen Verkehrshaushalt gesagt: Das Geld fehlt zukünftigür Verkehrsinvestitionen. – Das ist bemerkenswert: Inier Tagen – ich habe übrigens nicht alle Debatten ver-olgt – haben Sie das Geld sechsmal ausgegeben. Nichts-estotrotz erzählt uns Ihr Fraktionsvorsitzender etwason den Grundrechenarten. Ich glaube, mehr muss manazu nicht bemerken.
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Florian Toncar
Dieser Haushalt zeichnet sich nicht dadurch aus, dasswir beste Voraussetzungen mitbekommen haben. Siewerfen uns beispielsweise vor, dass wir zusätzlich 4 Mil-liarden Euro in den Gesundheitsfonds pumpen müssen.Dabei handelt es sich bei diesem Fonds um eine der his-torischen Fehllenkungen, die die schwarz-rote Koalitionin der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Fal-scher kann man es nicht machen. Aber dass Sie uns nunvorwerfen, dass wir die Löcher stopfen, die Sie uns imOktober übergeben haben, schlägt dem Fass wirklichden Boden aus.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür dieses Geldeingesetzt wird, nämlich um Schäden zu beheben, dieuns übergeben worden sind. Übrigens sind die Beitrags-zahler gerade im Gesundheitswesen höher belastet dennje. Beim Thema Lohnzusatzkosten brauchen wir alsoauch nicht unbedingt Ratschläge von Ihrer Seite.Wir werden unseren Weg weitergehen. Wir habendazu klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Natür-lich werden auch die Bestimmungen der Schulden-bremse eingehalten. Ich will auf einen Umstand hinwei-sen, der in den Diskussionen immer zu kurz kommt.Natürlich können Steuersenkungen kurzfristig zu Steu-ereinnahmeausfällen führen, obwohl sie die wirtschaftli-che Tätigkeit anregen, Leistungsanreize fördern unddazu führen, dass Schwarzarbeit sich weniger rentiertund dadurch abnimmt. Aber das Wachstum, das durchSteuersenkungen erzeugt wird, hat nicht nur einen Effektauf die Einnahmen, sondern auch auf die Staatsausga-ben. Dieser Punkt wird immer wieder vergessen.
In diesem Haushalt werden überwiegend Löcher, hervor-gerufen durch Beitragsausfälle in den Sozialsystemen,mit Steuermitteln gestopft. Wenn wir mehr Beitragszah-ler und damit auch mehr Steuerzahler haben, dann be-deutet das, dass die Sozialversicherungen höhere Bei-tragseinnahmen und weniger Löcher haben und dass dieSteuerzuschüsse nicht mehr benötigt werden, ohne dassdas Auswirkungen auf die Leistungen der Sozialver-sicherungen hat. Diesen Zusammenhang lassen Sie im-mer weg. Ich weise auf diesen ausdrücklich hin.
Ganz besonders interessant – das will ich zum Ab-schluss noch sagen – ist Ihre Argumentation zur Finanz-lage der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen der Kom-munen sehr ernst. Der Minister hat angekündigt, dassmit den Kommunen sehr bald Gespräche geführt unddass wir gemeinsam einen Konsens suchen werden.
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as ist der richtige Betrag. – Man muss eines sehr deut-ich sagen: Die Ausfälle bei den Kommunen – sie sindicht zu leugnen – resultieren zurzeit vor allem daraus,ass viele Gewerbesteuerzahler keinen Gewinn machennd daher keine Gewerbesteuer zahlen. Das ist die Ursa-he dafür, dass es einigen Städten und Gemeinden imand hundsmiserabel geht. Das hat aber mit dem Wachs-umsbeschleunigungsgesetz nun wirklich nichts zu tun.
ch denke, wir sollten dieses Gesetz nicht für alles ver-ntwortlich machen, was es an Problemen gibt, nur ums politisch zu zerreden. Wir werden die Situation derommunen mit den Betroffenen angehen. Aber das poli-isch auszuschlachten, weil einem der 27. September009 noch in den Knochen steckt, kann nicht der richtigeeg sein.
Herr Kollege!
Wir werden nach dieser Haushaltswoche erfolgreich
eiterregieren.
ir werden den Haushalt gut beraten und dann beschlie-
en.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Norbert Brackmann hat nun das Wort für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!itten in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegs-eschichte haben sich die Menschen in Deutschlandanz bewusst für eine christlich-liberale Mehrheit ent-chieden. Die Menschen wollen nämlich eine verantwor-ungsvolle Regierung. Sie wollen klare Perspektiven füren Weg aus der Krise, und sie haben soziale Sicherheitewählt.Die Menschen spüren, was das Abhandenkommenon Wertvorstellungen bedeutet. Die Gier bei etlichenarktteilnehmern hat uns nämlich in die Krise geführt.
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1504 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010
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Norbert BrackmannTrotz mancher populistischer Forderung aus den Reihender heutigen Opposition nach mehr Staat ist dem eineklare Absage erteilt worden. Die Bürger haben bürgerli-che Werte gewählt, weil sie glauben, dass wir damit ausdieser Situation besser herauskommen.
Diese Werte stehen nicht für soziale Kälte und mangeln-des Miteinander, sondern für gegenseitige Verantwor-tung.Dem ist auch so. Das erste Haushaltsgesetz, das Ihnendiese Koalition heute als Entwurf vorlegt, ist davon ge-prägt, dass über 50 Cent jedes einzelnen Euro, den derBund ausgeben wird, Sozialausgaben sind. Ich wieder-hole es: Über 50 Cent von jedem Euro gehen in Sozial-ausgaben. Das sind, um Ihnen die gewaltige Dimensionvor Augen zu führen, knapp 177 Milliarden Euro für so-ziale Zwecke, für Leistungen der Rentenversicherung,des Arbeitsmarkts und der Krankenkassen. Das sind, umes als Zeitreihe darzustellen, 36 Milliarden Euro mehrals im Haushalt 2008 und 24 Milliarden Euro mehr, alsim Haushalt 2009 vorgesehen waren. Der Bundeshaus-halt 2010 ist wie kein anderer vor ihm von sozialen Leis-tungen für unsere Bürgerinnen und Bürger geprägt.54 Prozent des Gesamthaushaltes werden für sozialeLeistungen aufgewendet. Soziale Wärme, nicht sozialeKälte ist daher die Wahrheit dieses Bundeshaushaltes.
Lieber Herr Kollege Schneider, bemerkenswert an Ih-rer Rede war, dass Sie gar nicht von Minderaufwendun-gen im sozialen Bereich oder von sozialer Kälte spre-chen. Vielmehr monieren Sie, dass dieser Haushalt nichtgenügend Perspektiven und Initiativen für mehr Wachs-tum enthält. Das war Ihre Kritik. Aber die Bürger habensich in Sachen Wirtschaft für diese Koalition und damitfür das Original statt für die Kopie entschieden. DieMenschen wissen, dass für die christlich-liberale Koali-tion Verantwortung und Wirtschaft zusammengehören.Sie wissen auch, dass wir nur ausgeben können, was wirvorher eingenommen haben. Zu dieser Erkenntnis sindwir sogar gekommen, ohne die schwäbische Hausfrau zubefragen.
Voraussetzung für die Rettung der sozialen Errungen-schaften in Deutschland ist es, die wirtschaftlichen Per-spektiven für die Menschen zu verbessern. Dazu gehö-ren untrennbar mehr Wachstum und Beschäftigungsowie die Konsolidierung des Haushaltes. Beide Wegemüssen wir gehen. Deutschland muss sich jetzt aus demAbwärtssog der Krise freischwimmen. Dafür müssenwir unter anderem die Arbeitnehmer und die mittelstän-dischen Betriebe, diejenigen, die Kinder großziehen,diejenigen, die sich um die Kranken kümmern, und die-jenigen, die ehrenamtlich arbeiten, entlasten. Dies habenwir in den vergangenen Monaten unter anderem mit demBürgerentlastungsgesetz und mit den Konjunkturpaketenghhgz2bnrnsusnbtswzWmhDvAaEddndwswahGl
ieses Defizit ist über die vergangenen vier Tage vonielen in diesem Hause kritisch angesprochen worden.uf der anderen Seite aber wurden immer wieder Mehr-usgaben gefordert. Frau Merkel, Sie waren vorhin dierste, die hier deutlich gesagt hat: Von den Steuermin-ereinnahmen, von den Steuerausfällen von 43 Milliar-en Euro, hätten wir uns 10 Milliarden Euro sparen kön-en, darunter 5 Milliarden Euro für die Familien. Das istas erste Mal, dass hier in dieser Deutlichkeit gesagtird, dass Sie auch dort Abstriche machen. Dass Sie dasagen, hat etwas mit Doppelzüngigkeit zu tun.
Es ist schwierig, Prognosen zu erstellen, besondersenn sie auf die Zukunft gerichtet sind. Dieser Haushaltber ist ein Haushalt mit Augenmaß, geprägt von Nach-altigkeit und sozialer Gerechtigkeit, und er schafft dierundlagen für Wachstum und Beschäftigung.Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Haushaltsdebatte ist der Kol-ege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010 1505
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Wie schon angekündigt, binich der letzte Redner in der Schlussdebatte zur Einbrin-gung des Haushaltes. Es ist schon mehrmals betont wor-den, dass dieser Haushalt im Grunde ein Spiegelbild derKrise ist. Wir setzen damit Akzente, schnellstmöglichaus der Krise zu kommen. Entlastungen durch Steuer-senkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Ge-gensatz, sondern bedingen im Grunde einander, weilüber beides Wachstum generiert werden kann, undWachstum ist das Wichtigste, was wir für die nächsteZeit brauchen.
Wie von Herrn Minister mehrmals betont, ist es einanspruchsvolles Ziel, bis 2013 wieder das Wachstums-niveau von 2008 zu erreichen; schließlich haben wir ei-nen Rückgang unserer Wirtschaftskraft um über 5 Pro-zent zu verzeichnen. Darauf müssen wir die richtigenAntworten geben.Es ist schon verwunderlich, verehrte Kolleginnen undKollegen der SPD, wie Sie die Maßnahmen, die wir ge-meinsam bis September sinnvollerweise auf den Weggebracht haben, jetzt bewerten.
Über 90 Prozent dieses Haushalts haben Sie Mitte letz-ten Jahres im Grunde mit erarbeitet. Soll das alles jetztfalsch sein?
Wir haben in der neuen Koalition, der christlich-libera-len Koalition, das hinzugefügt, was wir mit Ihnen imUnternehmensteuerbereich und bei der Entlastung vonFamilien nicht haben erreichen können. Es war auchkonsequent, dies mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aufden Weg zu bringen. Das ist das Gesamtkonzept.Hier wurde gesagt: Die Änderungen bei der Gewer-besteuer belasten die Kommunen.
Herr Kuhn, Sie haben ausgeführt, wir würden die Kom-munen plündern.
Schauen wir uns einmal die Vergangenheit an! In der rot-grünen Koalition von 2002 bis 2005
waren alle Kommunen im Defizit.
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ie hätten weiterhin Finanzierungsüberschüsse, wennicht die Krise gekommen wäre.Um ein Beispiel zu geben: Bei der Gewerbesteuer
ar es doch konsequent, dass die christlich-liberale Ko-lition die krisenverschärfenden Regeln im Interesse derrbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung besei-igt oder gemildert hat.
inem Kämmerer einer Gemeinde muss es doch lieberein, noch Gewerbesteuereinnahmen zu haben, wennuch bei etwas geringerer Bemessungsgrundlage – dieinzurechnung ist ja abgeschmolzen worden –, als über-aupt keine solchen Einnahmen mehr zu haben.
hnen dürfte auch nicht entgangen sein, dass Einzelhan-elslagen in den Großstädten durch die Hinzurechnungs-egeln in die klassische Substanzbesteuerung geratenind. Wo unternehmensmäßig eine Null war, ist imrunde die Substanz besteuert worden. Wenn dauerhaftie Substanz besteuert wird, gefährdet das das Unterneh-en und damit Arbeitsplätze. Deshalb ist der Weg, denir gegangen sind, richtig.
Frau Kollegin Arndt-Brauer, hier wurde gesagt, we-en der Änderungen bei der Erbschaftsteuer würde unsm Haushalt etwas fehlen. Da ist schon der Ansatzalsch. Das Aufkommen steht den Ländern zu, betrifftlso nicht den Bundeshaushalt. Wir begünstigen mit dennderungen auch nicht die Reichen, sondern wir tragenafür Sorge, dass die krisenverschärfenden Regelungenei der Erbschaftsteuer, was die Unternehmensnachfolgenbelangt, also den Übergang von Unternehmen auf dieächste Generation, abgemildert werden, damit aucheim Unternehmensübergang im Schenkungs- oder Erb-ege Arbeitsplätze gesichert sind.
ir haben eine weitere Ungerechtigkeit beseitigt, indemir Geschwister jetzt wieder wie nahe Verwandte behan-eln und nicht mehr, was im Grunde unmöglich war, wieremde; das war mit Ihnen nicht durchsetzbar.
Das alles sind Maßnahmen, die wir zusätzlich getrof-en haben, verankert im Bürgerentlastungsgesetz – noch
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Leo Dautzenberggemeinsam mit Ihnen beschlossen – und im Wachstums-beschleunigungsgesetz der christlich-liberalen Koali-tion.Wir haben weitere Regelungen zur Entschärfung derZinsschranke vorgesehen.Die entlastenden Maßnahmen – darauf ist schon hin-gewiesen worden – werden auch dazu führen, dass dieAusgaben des Staates im Sozialbereich sinken. Hier isteine Gesamtbetrachtung erforderlich. Man darf nicht nursehen, wie man Einnahmen erzielt, sondern man mussauch sehen, wie mit staatlichen Maßnahmen Entlas-tungswirkungen für die Sozialhaushalte – das betrifftauch die Kommunen – erreicht werden können. Wenndort weniger Ausgaben erforderlich sind, ist das wie-derum ein Beitrag zur Konsolidierung. Diesen Weg wer-den wir mit dem, was angekündigt ist, fortsetzen.Dass wir nach der Steuerschätzung im Mai – –
Das hat nichts mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zutun. Sie wissen ganz genau, dass wir zweimal im Jahreine Steuerschätzung haben, und zwar schon seit Jahr-zehnten, einmal im Mai und einmal im November.
– Herr Kuhn, das hat mit anderen Dingen gar nichts zutun. – Wenn Sie sorgfältig Politik betreiben wollen, dannmüssen Sie bis zu diesem Zeitpunkt von dem ausgehen,was ökonomisch vertretbar ist.
Eine weitere Entlastung erfolgt nachher, und zwar in derReihenfolge, wie es hier von meinen Kollegen schondargestellt worden ist. Als erste weitere Maßnahme wer-den wir für eine Abflachung der kalten Progression sor-gen. Das stellt keine Begünstigung der Spitzenverdienerdar; vielmehr werden unsere Leistungsträger im unterenund mittleren Bereich entlastet.
Wenn wir zugunsten dieser im nächsten Schritt keineMaßnahmen treffen, dann werden wir dem Abstandsge-bot nicht gerecht. Der Abstand zu den Hartz-IV-Empfän-gern würde wieder kleiner, und viele Menschen würdensich fragen: Lohnt es sich noch, in dieser GesellschaftLeistung zu zeigen? Einer solchen Haltung müssen wirentgegenwirken, indem wir die Leute aus den sozialenSicherungssystemen herausführen und wieder in Be-schäftigung bringen.DwtPvmfuRbsddiDsFlsdwsdkFbaWdwiddseghgt
as ist der richtige Weg, statt darüber nachzudenken,ie wir die Ausgaben für die sozialen Sicherungssys-eme noch weiter steigern. Wir müssen den Leuten eineerspektive bieten, um ihren Lebensunterhalt selber zuerdienen, damit sie aus den sozialen Sicherungssyste-en herauskommen und eigenverantwortlich ihr Lebenühren können.
Ich unterstütze den Finanzminister, unsere Kanzlerinnd die gesamte Bundesregierung in ihrem Bemühen umegulierung von Finanzmärkten und -produkten. Wirrauchen in diesem und im nächsten Jahr außer Ab-ichtserklärungen klare Verabredungen zur Regulierunger internationalen Finanzmärkte. Die Vorstellungen,ie hierfür entwickelt worden sind, müssen tatsächlichnternational umgesetzt werden.
as ist auch die Zielsetzung der Kanzlerin. Es darf – dasteht auch im Koalitionsvertrag – weltweit keine weißenlecken geben, also Regionen, in denen es keine Regu-ierung der Finanzmärkte und ihrer Produkte gibt. Daind diese Regierung und auch der Finanzminister aufem richtigen Weg.Wir müssen zusehen, wie wir die Finanzaufsichteiter stärken. Sie haben in Ihrer Einbringungsrede ge-agt, Herr Finanzminister, dass Sie bereit sind, noch überas hinauszugehen, was im Koalitionsvertrag zur Ban-enaufsicht verabredet ist. Es wäre wirklich gut, dieinanzaufsicht insgesamt unter dem Dach der Bundes-ank zu bündeln. Das muss in einer zur Finanzaufsichtuf europäischer Ebene kompatiblen Form geschehen.ir müssen ganz deutlich machen, dass wir wollen, dassie Finanzmärkte, sowohl national wie international,ieder ihre dienende Funktion zurückbekommen. Dasst kein Selbstzweck. Aus einigen Stellungnahmen ausem Bankenbereich in den letzten Tagen wurde deutlich,ass manche nichts dazugelernt haben. Diese Regierungieht es aber als ihre politische Verantwortung an, demtwas entgegenzusetzen. Damit sind wir auf dem richti-en Weg.Der Haushalt, den wir in dieser Woche eingebrachtaben und nun weiter beraten werden, stellt eine sehrute Grundlage dar.Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.Wir haben jetzt noch eine wichtige Entscheidung zureffen, nämlich ob der Deutsche Bundestag dem inter-
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Präsident Dr. Norbert Lammertfraktionellen Vorschlag folgt, den Entwurf eines Haus-haltsgesetzes für das Jahr 2010 dem Haushaltsausschusszur weiteren Beratung zu überweisen. Wer möchte die-sem Vorschlag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Dann ist zumindest dieser Teil derOperation einstimmig beschlossen, was für den Restvielleicht nicht in gleicher Weise zu erwarten ist.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amSchluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie da-rauf aufmerksam machen, dass am Mittwoch nächsterWoche vor der Plenarsitzung, in der es eine Regierungs-erklärung zum Thema Afghanistan geben wird, die jähr-liche Gedenkfeier zur Erinnerung an die Opfer desNationalsozialismus stattfindet. Deswegen hat der Ältes-tenrat einvernehmlich beschlossen, in der nächsten Wo-che in der verbleibenden knappen Zeit keine Regie-rungsbefragung durchzuführen. Die Fragestunde findetgleichwohl statt. Darf ich Sie fragen, ob Sie damit ein-verstanden sind? – Das ist offenkundig der Fall. Ich be-danke mich.Dann berufe ich hiermit die nächste Sitzung des Deut-schen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Januar 2010,14 Uhr, ein.Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, ruhiges und in-teressantes Wochenende, vielleicht noch eine Spur ge-mütlicher, als das bei Haushaltsberatungen vernünftiger-weise zu erwarten ist.Die Sitzung ist geschlossen.