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ID1701704400

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/17 Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU) . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daniela Raab (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 D 1468 A 1469 B 1470 D 1472 C 1473 C 1474 D 1475 D 1477 A 1478 B 1500 B 1502 B 1503 D 1505 A 1507 C 1509 A 1509 D Deutscher B Stenografisch 17. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . S H N C D D F D P D D 1461 A 1461 B 1461 B 1463 B 1465 A undestag er Bericht ung 2. Januar 2010 t : chlussrunde: aushaltsgesetz 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . r. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . ritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . etra Merkel (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . r. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479 B 1479 C 1481 B 1483 C 000 A1485 A 1488 A 1490 A 1491 C 1493 D 1495 D 1497 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010 1461 (A) ) (B) ) 17. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010 1509 (A) ) (B) ) – Drucksachen 17/234, 17/317 Nr. 4 –Petermann, Jens DIE LINKE 22.01.2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushalts- ordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 25 Titel 632 03 – Verwaltungs- kostenerstattung an Länder – bis zur Höhe von 20,543 Mio. Euro Nietan, Dietmar SPD 22.01.2010 Özoğuz, Aydan SPD 22.01.2010 Anlage 1 Liste der entschuldigt A z z – m d n Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 22.01.2010 Binder, Karin DIE LINKE 22.01.2010 Brase, Willi SPD 22.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 22.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 22.01.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 22.01.2010 Frieser, Michael CDU/CSU 22.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 22.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 22.01.2010 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 22.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 22.01.2010 Klein, Volkmar CDU/CSU 22.01.2010 Kramme, Anette SPD 22.01.2010 Krumwiede, Agnes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22.01.2010 Kurth, Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22.01.2010 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 22.01.2010 Leutert, Michael DIE LINKE 22.01.2010 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 22.01.2010 Dr. de Maizière, Thomas CDU/CSU 22.01.2010 Mast, Katja SPD 22.01.2010 Nahles, Andrea SPD 22.01.2010 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 22.01.2010 P R S S S S S S W W Z Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. De- ember 2009 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz uzustimmen: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachs- tums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2009 olenz, Ruprecht CDU/CSU 22.01.2010 oth (Heringen), Michael SPD 22.01.2010 ager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22.01.2010 chäfer (Köln), Paul DIE LINKE 22.01.2010 chlecht, Michael DIE LINKE 22.01.2010 chulz, Jimmy FDP 22.01.2010 eif, Detlef CDU/CSU 22.01.2010 üßmair, Alexander DIE LINKE 22.01.2010 agenknecht, Sahra DIE LINKE 22.01.2010 erner, Katrin DIE LINKE 22.01.2010 apf, Uta SPD 22.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 22.01.2010 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 1510 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17. Sitzung. Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010 (A) (C) (B) ) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE 18. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli 2009 in Wilna, Li- tauen – Drucksachen 17/7, 17/85 Nr. 1.1 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions- dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.2 EuB-BReg 40/2009 Drucksache 17/136 Nr. A.3 EuB-BReg 41/2009 Drucksache 17/136 Nr. A.4 EuB-BReg 43/2009 Drucksache 17/136 Nr. A.6 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/136 Nr. A.59 EuB-EP 1976; P7_TA-PROV(2009)0020 Drucksache 17/136 Nr. A.60 Ratsdokument 10359/09 Drucksache 17/136 Nr. A.62 Ratsdokument 11696/09 Drucksache 17/136 Nr. A.63 Ratsdokument 11817/09 Drucksache 17/136 Nr. A.65 Ratsdokument 11978/09 Drucksache 17/136 Nr. A.66 Ratsdokument 12192/09 Drucksache 17/136 Nr. A.67 Ratsdokument 12289/09 Drucksache 17/136 Nr. A.68 Ratsdokument 12482/09 Drucksache 17/136 Nr. A.70 Ratsdokument 14270/09 Drucksache 17/178 Nr. A.24 Ratsdokument 15307/09 Drucksache 17/178 Nr. A.25 Ratsdokument 15330/09 EuB-BReg 48/2009 Drucksache 17/136 Nr. A.11 Ratsdokument 13617/09 Rechtsausschuss Drucksache 16/9538 Nr. A.2 Ratsdokument 8648/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.2 Ratsdokument 12137/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.4 Ratsdokument 13548/08 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/136 Nr. A.57 Ratsdokument 12739/09 (D Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 17/136 Nr. A.79 Ratsdokument 10940/09 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 17/136 Nr. A.81 Ratsdokument 11970/1/09 REV 1 Drucksache 17/136 Nr. A.83 Ratsdokument 11533/09 Drucksache 17/136 Nr. A.86 Ratsdokument 13355/09 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/136 Nr. A.87 Ratsdokument 6257/1/09 REV 1 Drucksache 17/136 Nr. A.88 Ratsdokument 11294/09 Drucksache 17/136 Nr. A.89 Ratsdokument 11614/09 91, 1 0, T 17. Sitzung Berlin, Freitag, den 22. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Fritz Kuhn


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Ich wage Ihrer Weisheit als Diskussionsleiter nicht zu

      idersprechen, Herr Präsident.

      Zwei weitere Punkte. Sie diskutieren über eine
      esteuerung von Boni, und zwar wieder nach der Me-

      hode: Wir diskutieren ein bisschen mit, machen es aber
      icht. Das erleben wir übrigens auch bei der Finanz-
      ransfersteuer. Wir sind skeptisch, was die Bonisteuer
      ngeht, weil wir uns die Frage stellen: Könnte man im
      eutschen Unternehmensteuerrecht nicht einfach einfüh-
      en, dass Gehälter über 500 000 Euro nicht mehr als Be-
      riebsausgabe steuerlich abzugsfähig sind?






      (A) )



      (B) )


      Fritz Kuhn

      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


      Schon wäre ein Haufen Geld in der Staatskasse, und wir
      müssten uns nicht politisch damit auseinandersetzen,
      dass zusätzliche, oft unverdiente Zahlungen an die Spit-
      zenverdiener für die Betriebe auch noch steuerlich ab-
      setzbar sind. Was meinen Sie, wie anders es zuginge,
      wenn man den Betrieben dieses Steuergeschenk nicht
      machen würde! Übrigens würde der Mittelstand über-
      haupt nicht darunter leiden. Wir würden mit dieser Maß-
      nahme schon die Richtigen treffen.

      Ein Wort zum Einsparen, Herr Kollege: Was mich am
      meisten bei der Diskussion in der Koalition erstaunt, ist,
      dass Sie einen Weg nicht gehen. Sie verstehen unter Ein-
      sparen immer nur Wegstreichen. Viele von Ihnen hängen
      der Rasenmähertheorie an, auch manche Wirtschafts-
      institute. Ich stelle die Frage: Warum kann man nicht
      durch kluge Reformpolitik in einzelnen Bereichen,
      durch Effizienzsteigerung, durch Verbesserungen nach
      einer vernünftigen Aufgabenkritik zusätzliche Mittel
      einsparen? Ich will Ihnen als Beispiel die Bundeswehr
      nennen. Wir brauchen die Kommissionen nicht nur, um
      eine bessere und einsatzfähigere Bundeswehr zu bekom-
      men, sondern wir brauchen sie auch, weil wir die Frage
      stellen müssen, ob wir im Haushalt für das, was die Bun-
      deswehr heute leisten muss, so viele Mittel bereitstellen
      müssen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Brauchen wir eine Armee mit insgesamt 350 000 Leu-
      ten, darunter 250 000 Soldaten und 100 000 Zivilange-
      stellte, obwohl heute nur 8 000 Bundeswehrangehörige
      im Auslandseinsatz sind? Können wir nicht mehr Aufga-
      ben im Rahmen der europäischen Wehr- und Sicher-
      heitspolitik zwischen den Europäern aufteilen, sodass
      jedes Land Mittel einsparen kann? Wo ist die Strukturre-
      form? Vielleicht reichen 150 000 Soldaten; dann könn-
      ten wir Mittel einsparen. Vielleicht können wir die Mit-
      tel nicht in einem Haushaltsjahr einsparen, aber wir
      können heute damit beginnen, mittelfristig Jahr für Jahr
      Geld einzusparen und dennoch die Aufgaben der Bun-
      deswehr effektiver zu erfüllen. Das sind Einsparungen,
      die wir vorschlagen, Projekte, die man in Angriff neh-
      men muss. Das ist etwas anderes als die liberale Spar-
      buchmethode, mit der Sie von der FDP etwas Wind
      gemacht haben, wobei Sie aber in diesen Haushaltsbera-
      tungen keine wirklichen Sparmaßnahmen vorgeschlagen
      haben.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Eines werden
      wir Ihnen, Herr Schäuble, nicht durchgehen lassen: Sie
      sprechen in vielen Reden die Subsidiarität an. Subsidia-
      rität bedeutet in den Worten von Thomas Jefferson, dass
      man nur die Aufgaben auf die höhere Ebene verlagern
      sollte, die man auf der unteren Ebene nicht besser erledi-
      gen kann. Aber wenn Sie Subsidiarität als Wert hochhal-
      ten, dann müssen Sie die unteren Ebenen – das sind die
      Gemeinden und die Kreise – mit den notwendigen Fi-
      nanzmitteln ausstatten.

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      D

      (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])


      ie Steuersenkungspolitik, die diese Koalition schon ge-
      acht hat und die sie fortführen will, nimmt den Ge-
      einden die Investitionsspielräume, und sie schadet dem
      ürgersinn, weil die Leute nicht mehr sehen können,
      ass mit ihren Mitteln vor Ort etwas Vernünftiges ge-
      acht wird. Das ist wirtschaftspolitisch schädlich. Des-
      egen sage ich zum Abschluss: Zur Haushaltswahrheit,

      u Vertrauen gehört auch, dass Sie endlich aufhören, die
      emeinden auszuplündern. Wir werden in den Haus-
      altsberatungen darauf achten, dass das endlich aufhört.

      Ich danke Ihnen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)