Gesamtes Protokol
Guten Morgen! DieSitzung ist eröffnet.Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wirnoch eine Änderung bezüglich des Vermittlungsausschus-ses vornehmen. Der Kollege Matthias Berninger scheidetals stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsaus-schuß aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägtals Nachfolgerin die Kollegin Kristin Heyne vor. SindSie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch.Damit ist die Kollegin Heyne als stellvertretendes Mit-glied des Vermittlungsausschusses bestimmt.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a und 12b sowieden Zusatzpunkt 4 auf: 12 a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierungzu den Ergebnissen der „5. Vertragsstaatenkon-ferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn“ b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-
und der Fraktion der CDU/CSUVertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmen-konvention in Bonn: Neue Impulse zur glo-
– Drucksache 14/1853 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherkeit(federführend)Auswärtiger AusschußAusschuß für Wirtschaft und TechnologieAusschuß für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenAusschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungHaushaltsausschuß ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENKlimaschutz durch ökologische Modernisie-rung und Verbesserung der internationalenZusammenarbeit– Drucksache 14/1956 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit(federführend)Auswärtiger AusschußFinanzausschußAusschuß für Wirtschaft und TechnologieAusschuß für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenAusschuß für Verkehr, Bau- und WohnungswesenAusschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuß für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschußHierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionder F.D.P. und der Fraktion der PDS vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache im Anschluß an die Regierungserklä-rung zweieinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinenWiderspruch. Dann ist das so beschlossen.Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hatder Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re-aktorsicherheit, Jürgen Trittin.Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit: Guten Morgen, Herr Prä-sident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ken-nen Sie „Mitch“? Kennen Sie „Floyd“? „Mitch“ verwü-stete im letzten Jahr Mittelamerika. „Floyd“ war dergrößte Wirbelsturm – mit einer Ausdehnung größer alsMitteleuropa –, den man je verzeichnet hat. Dort, wo esnoch nicht so viele Fernsehstationen gibt, haben Wirbel-stürme keinen Namen, richten aber trotzdem unermeßli-chen Schaden an. Der Zyklon, der dieser Tage über In-dien hinweg zog, hat wahrscheinlich 10 000 Menschen-leben gekostet, 9 Millionen Menschen obdachlos ge-macht, die gesamte Reisernte vernichtet.Die kontinuierliche Erwärmung der Meere hat zueinem unübersehbaren Anstieg der Zahl der Wirbel-stürme geführt. Die von Menschen beeinflußte Verände-rung des Klimas trifft uns nicht morgen, sondern teil-weise schon heute. Sie hat Hunderttausende obdachlosgemacht. Dies ist der Hintergrund einer aktiven Politikdes Klimaschutzes.Beim Thema Klimaschutz fehlt es uns nicht an Er-kenntnissen. Es fehlt aber nach wie vor an einem strin-
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genten Handeln der Staatengemeinschaft und an einemstringenten Verhalten gerade derjenigen Staaten, die alsHauptverursacher dieses Problems gelten.
Der Zwischenstaatliche Ausschuß für den Klimawan-del hat bereits 1995 festgestellt: Erstens. Die Abwägungder bisher auf Grund von Modellrechnungen gewonne-nen Erkenntnisse legen einen erkennbaren menschlichenEinfluß auf das Klima nahe.Zweitens. Der Verzicht auf Maßnahmen zum Klima-schutz wird auch zu irreversiblen Schäden an den Öko-,Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen dieses Globus-ses führen.Schließlich hat der Ausschuß schon 1995 darauf hin-gewiesen, daß deutliche Reduktionen der Treibhausgas-emissionen technisch möglich und ökonomisch ver-nünftig sind.Niemand darf sich vor dem Hintergrund dieser Er-kenntnisse mehr auf verbleibende Unsicherheiten in derWissenschaft herausreden. Wer seiner Verantwortunggerecht werden will, der muß heute handeln. Mit demProtokoll von Kioto ist hierfür ein Rahmen geschaffenworden.Die heute in Bonn zu Ende gehende Klimakonferenzwar eine wichtige Station zur Regelung der noch offe-nen Fragen dieses Rahmens. Der sicherlich eher techni-sche Charakter der Bonner Konferenz sollte nicht denBlick dafür trüben, worum es eigentlich geht. Noch niezuvor waren die Signale für die drohende Klimakata-strophe so deutlich wie jetzt. Weltweit belaufen sich dieenergiebedingten CO2-Emissionen auf rund 24 Milliar-den Tonnen im Jahr. Mehr als drei Viertel dieser Emis-sionen werden von den Industriestaaten emittiert. Entge-gen internationaler und selbst eingegangener Verpflich-tungen steigen diese Emissionen in den meisten west-lichen Industrieländern deutlich an. Beispiele hierfürsind die USA und Kanada, die – allen Reduktionsver-sprechungen zum Trotz – zweistellige, teilweise über20 Prozent liegende Zuwachsraten aufweisen.Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregendenEntwicklung ist es auf der 5. Vertragsstaatenkonferenzgelungen, Verhandlungstexte zu technischen Fragen et-wa bei der Erfüllungskontrolle fortzuentwickeln. Aberwir kommen nicht darum herum, festzustellen, daß eszwischen den einzelnen Gruppen der Staatengemein-schaft nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede inwichtigen politischen Fragen gibt. Dies gilt insbesondere– hier hat die Bundesrepublik, indem sie eine langeallein vertretene Position mittlerweile zu einer euro-päischen Position gemacht hat, eine führende Rolle ge-spielt – für die Frage der von uns geforderten konkretenObergrenze für die sogenannten flexiblen Mechanismen.Ungeachtet dieser anhaltenden Meinungsverschie-denheiten – von denen auch nicht zu erwarten war, daßsie in Bonn überwunden würden – ist es uns allerdingsgelungen, die politische Bewegung im Klimaprozeßwieder zu stärken. Hierzu hat die Eröffnungsrede vonBundeskanzler Schröder, die bei vielen Delegationennachhaltigen Eindruck hinterlassen hat, wesentlich bei-getragen. Erfreulich ist es, daß von einer überwältigen-den Mehrheit der anwesenden 173 Staaten das von Ger-hard Schröder vorgegebene Ziel aufgegriffen worden ist:Wir wollen – so haben diese Staaten gesagt – im Jahre2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, das Pro-tokoll von Kioto in Kraft setzen.
Damit haben die Bundesrepublik Deutschland und dieEU in der Staatengemeinschaft erneut eine Vorreiter-rolle eingenommen. Ich begrüße es, daß es gelungen ist,eine klare Struktur für die in den kommenden Monatenstattfindenden Verhandlungen durchzusetzen. Nur sowird ein Abschluß dieser Verhandlungen, den wir allewollen, auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haagauch tatsächlich gelingen können.Bei diesem Verhandlungsprozeß werden eine Reihe vonFragen noch zu klären sein. Die oberste Forderung mußsein: Wir müssen die im Kioto-Protokoll bestehendenSchlupflöcher schließen.
– Sehr richtig.Dies gilt für Projekte, die Industrieländer im Auslanddurchführen. Dies gilt ganz besonders für das Problemder „heißen Luft“, zu dem der Handel mit Verschmut-zungsrechten nicht führen darf. Ich unterstreiche: AuchWälder, die Kohlenstoff speichern, dürfen nur nach nochfestzulegenden Regeln berücksichtigt werden. Es kannnicht sein, daß wir uns auf der einen Seite Wiederauffor-stung klimapolitisch anrechnen lassen und gleichzeitigtatenlos zusehen, wie vielleicht im selben Land massiventwaldet wird. Das kann nicht Sinn dieser Mechanis-men sein.
Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der drastischzunehmenden Treibhausgasemissionen aus dem inter-nationalen Flugverkehr sind erforderlich, damit dasKioto-Protokoll nicht unterlaufen wird; denn wenn dieSteigerungsraten im Flugverkehr anhalten, wird unge-fähr die Hälfte dessen, was die Industrieländer in Kiotozu reduzieren versprochen haben, allein dadurch wiederwettgemacht.Fortschritte in diesem Verhandlungsprozeß werdennur dann möglich sein, wenn eine wichtige Vorausset-zung erfüllt ist: Die Industrieländer müssen ihrer Ver-antwortung gerecht werden. Internationaler Verhand-lungsprozeß und Reduktion von Treibhausgasen, die dieIndustrieländer bei sich zu Hause vornehmen, gehörenuntrennbar zusammen. Die internationale Glaubwürdig-keit und die internationale Verhandlungsposition hängendavon ab, wie Aufgaben zu Hause gemacht werden.
Bundesminister Jürgen Trittin
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Nur dann, wenn diese Hausaufgaben gemacht werden,können die Kioto-Mechanismen eine sinnvolle Ergän-zung sein.Langfristig ist die Einbeziehung auch der Entwick-lungsländer in das Kioto-Protokoll eine wichtige Her-ausforderung. Es ist wahr, daß die Entwicklungsländerin bezug auf die Emissionen in absehbarer Zeit mit denIndustrieländern gleichziehen werden. Die Einbeziehungder Entwicklungsländer wird aber nur schrittweise ge-lingen können. Sie wird nicht und darf nicht Entschuldi-gung dafür sein, daß man im eigenen Lande so langenichts tut, bis sich beispielsweise China und Indien zuAktionen bereitgefunden haben.
Ich füge hinzu: Es darf nicht sein, daß die Ratifizierungdes Kioto-Protokolls von dieser Frage abhängig gemachtwird.Wir haben uns in der bilateralen Entwicklungszu-sammenarbeit bemüht, den Anteil klimafreundlicherMaßnahmen – insbesondere im Bereich erneuerbarerEnergien und Schutz der Tropenwälder – weiter zu er-höhen. Im multilateralen Bereich trägt die Bundesrepu-blik Deutschland rund 12 Prozent der Beiträge zum Fi-nanzmechanismus der Klimarahmenkonvention, derglobalen Umweltfazilität, bei. Uns bereitet es Sorge, daßes eine Reihe großer Länder gibt, die eine schlechteZahlungsmoral aufweisen. Das stärkt nicht, sondern dasschwächt unsere Verhandlungsposition gerade gegen-über den Entwicklungsländern.Ich glaube, wir als Industrieländer müssen folgendesSignal setzen: Wir erledigen unsere Hausaufgaben; wirwollen, daß dieser Mechanismus im Jahre 2002 in Krafttritt. All die Mechanismen, die jetzt vielleicht noch um-stritten sind, werden erst dann greifen und wir werden erstdann den Emissionshandel einleiten können, wenn dasProtokoll in Kraft getreten ist. Wir werden den Mechanis-mus für eine umweltverträgliche Entwicklung erst danndurchführen können, wenn das Protokoll in Kraft getretenist. Wenn wir dieses erreicht haben, dann, glaube ich, sindwir einen Schritt weiter. Das setzt eine wirksame Kontrolle,aber auch und gerade eigene Maßnahmen voraus.Wir als Bundesrepublik Deutschland haben, wenn ich esrichtig sehe, ein von allen gesellschaftlichen Kräften getra-genes, anspruchsvolles Ziel formuliert – von einem kleinenVerband abgesehen –: Wir wollen unsere CO2-Emissionenbis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent senken.Darüber hinaus haben wir uns innerhalb der EU verpflich-tet, bis zum Jahre 2008/2012 die sechs „Kioto-Gase“ um21 Prozent zu vermindern. Das hat eine Konsequenz, diejede und jeden von uns treffen wird: Wir werden unsereProduktions- und Konsumgewohnheiten in der bestehen-den Form nicht beibehalten können. Vor allem dürfen wirdiese auf keinen Fall unverändert auf die Entwicklungslän-der übertragen. Nur wenn wir weltweit alle Ressourcen soeffizient wie möglich einsetzen, wird ein ökologisch akzep-tables Wachstum gelingen. Nur dann kann der ökologischeKollaps verhindert werden.
Ich denke, wir, die Bundesrepublik Deutschland, sindauf einem richtigen Weg. Minderungen ihrer CO2-Emissionen können von den westlichen Industriestaatenbislang nur Deutschland, Großbritannien, die Schweizund Luxemburg melden. Allerdings ist es auch richtig,daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um diegesetzten Ziele zu erreichen. Deshalb haben wir unmit-telbar nach Regierungsantritt die Weichen für weitereFortschritte im Klimaschutz gestellt. Wir haben mit ei-ner Verzehnfachung der Förderung von erneuerbarenEnergien angefangen. Wir sind in eine Ökologisierungdes Steuersystems eingestiegen. Wir werden in dernächsten Woche deren kontinuierliche Fortschreibungbeschließen. Aber wir wissen, daß auch diese Maßnah-men – für sich genommen – noch nicht ausreichen, umunsere Ziele zu erreichen. Deswegen hat der Bundes-kanzler angekündigt, daß bis zum Sommer nächsten Jah-res eine umfassende nationale Strategie zur Minderungder Treibhausgase vorzulegen ist.
Die Anliegen der Klimavorsorge decken sich in wei-ten Feldern mit den Zielen einer nachhaltigen Energie-politik und mit der Absicht der Bundesregierung, eineEnergiewende einzuleiten, die ohne die Nutzung derKernenergie auskommt.Die Erkenntnis wächst, daß Energie zunehmendknapper wird: Nicht akzeptable Risiken, politische Ver-knappung, umwelt- und klimapolitische Erfordernissesowie endliche Ressourcen markieren die Grenzen her-kömmlicher Energieversorgung.Was folgt daraus?Die Energieversorgung braucht eine Effizienzrevolu-tion.Wir brauchen völlig neue Strukturen im Energiesek-tor.Mich erstaunt immer wieder der Widerstand, der die-ser einfachen Erkenntnis entgegengesetzt wird. Die Er-kenntnisse sind da, die Technik ist vorhanden.Kurz- und mittelfristig müssen die bekannten Mög-lichkeiten für eine rationale und sparsame Energienut-zung auf allen Ebenen der Energieversorgung möglichstweitgehend ausgeschöpft werden. Mittel- und langfristigmüssen wir den erneuerbaren Energien zum Durchbruchverhelfen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn mas-sive Anstrengungen die Energieträgerwende heute ein-leiten.In seiner Rede zur Eröffnung der Klimakonferenz hatBundeskanzler Schröder dieses Ziel eindeutig und ab-schließend formuliert: „Wir wollen den Anteil erneuer-barer Energien bis 2010 verdoppeln!“
Man kann das auch in Zahlen ausdrücken: Es geht dar-um, den Anteil der erneuerbaren Energien an derStromerzeugung von 5 auf 10 Prozent zu steigern undBundesminister Jürgen Trittin
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diejenigen, Primärenergieverbrauch von 2 auf 5 Prozentzu erhöhen.Schließlich muß die Übergangsphase zu einer neuenEnergieversorgungsstruktur mit einer möglichst klima-und ressourcenschonenden Nutzung umweltfreundlicherfossiler Brennstoffe bewältigt werden.In Konzernen wie Shell und BP scheint diese Abwä-gung von langfristigen Chancen und Risiken übrigens zuähnlichen Schlußfolgerungen geführt zu haben. DieseKonzerne, die ihren Aufstieg der möglichst ungehemm-ten Exploration und Vermarktung von Öl zu verdankenhaben, entwickeln mittlerweile Visionen vom Einstieg indas Solarzeitalter, das in weniger als einem Menschen-alter Realität werden soll.Wenn ich diese Rahmenbedingungen benenne, dannlassen Sie mich auch über die konkreten Maßnahmensprechen. Hinsichtlich des notwendigen Maßnahmebün-dels muß man am Anfang eine Feststellung treffen: Esgibt nicht d e n Weg zum Klimaschutz, es gibt nichtd a s Patentrezept; es gibt nur ein ganzes Bündel vonMaßnahmen, die sich ergänzen und sich möglichst nichtkonterkarieren sollen. Wir haben ein breites Maßnahme-bündel vorgelegt.Weil diese Debatte immer wieder aufkommt, will ichan dieser Stelle eines vorweg sagen: Die Nutzung derAtomenergie ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Ener-gieversorgung nicht zu vereinbaren.
Wir erleben heute auf dem liberalisierten Energiemarkt,daß die Atomenergie eine auf Effizienz und Ressourcen-schonung ausgerichtete Energiestrategie geradezu kon-terkariert – jenseits aller Diskussionen über Betriebsrisi-ken und nicht gelöste Entsorgungsfragen. Aber der Ein-stieg in eine nachhaltige Energieversorgung bedeutet füruns auch – neben der Förderung erneuerbarer Energien,neben der Förderung hocheffizienter Kraftwerke – eineStrategie der Energieeinsparung.Wie sieht die Bilanz der Bundesrepublik Deutschlandbeim Klimaschutz heute aus? Zwischen 1990 und 1998nahmen die CO2-Emissionen um mehr als 13 Prozent ab.Wenn sich dieser Trend so fortentsetzt, dann wären dasim Jahre 2005 15 bis 17 Prozent. Zu diesem Ergebnis ha-ben insbesondere die Industrie mit einem Rückgang um27 Prozent – darin steckt auch viel deutsche Einheit – unddie Energiewirtschaft mit einer Minderung von 17 Pro-zent beigetragen. – Die deutsche Einheit habe ich nichtdeswegen erwähnt, weil ich die Leistungen der Industrieschmälern will. Sie hat in ihrem Bereich durchaus etwaserreicht. – Aber die Emissionsentwicklung, die durch dieprivaten Haushalte und den Verkehr verursacht wird,geht in eine völlig andere Richtung und weist plus 8 bzw.plus 9 Prozent aus. Diesen Trend des Auseinanderlaufensder Entwicklungen müssen wir stoppen und umkehren.Dies wird die Schlüsselfrage sein.
Wenn das nicht gelingt, werden die Erfolge in anderenBereichen zunichte gemacht, und unser Klimaschutzzielwird ernsthaft gefährdet.
Meine Damen und Herren, diese Fehlentwicklung –Reduktion bei der Industrie, aber Anstieg beim Verkehrund bei den privaten Haushalten – ist allerdings nichtvom Himmel gefallen. Sie ist auch die Folge einer poli-tischen Fehlentscheidung. Die von Frau Merkel 1995geäußerte, ja sogar vom CDU-Parteitag in Karlsruheunterstützte Forderung nach einer Ökologisierung desSteuersystems wurde bekanntlich von BDI, CSU undschließlich von Bundeskanzler Kohl gestoppt. Die starkeKonzentration des Klimaschutzes auf die Selbstver-pflichtung der Industrie hat wesentliche Verursacher wieden Verkehr und die privaten Haushalte ausgeblendet.Meine Damen und Herren, wo stünden wir heute, wä-re damals anders, wäre damals richtig entschieden wor-den!
Mit Sicherheit lägen wir jetzt nicht bei den von mirgenannten 15 Prozent bis 17 Prozent Reduktion, son-dern hätten einen Wert erreicht, der sehr viel näher an25 Prozent läge.Ich kann Ihnen das an Zahlen verdeutlichen: Alleinedie von der jetzigen Bundesregierung eingeleitete öko-logisch-soziale Steuerreform schlägt bei der CO2-Reduzierung mit rund 2 Prozent, zu Buche. Wievielstärker wäre ihre Wirkung, wenn sie fünf Jahre frühereingesetzt hätte!
In der künftigen Klimaschutzstrategie müssen wir unsalso – neben dem Energiesektor – auch auf die privatenHaushalte und auf den Verkehr konzentrieren.
– RWI, das ist nicht unbedingt ein grünenfreundlichesInstitut.Die Potentiale sind auch heute noch groß. Selbst inDeutschland, das im internationalen Vergleich, wasEnergieeffizienz angeht, im oberen Feld rangiert, beste-hen erhebliche Einsparpotentiale. Interessant ist, daßman hierfür keine futuristischen Techniken braucht.Rund 11 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschlandwerden allein durch Leerlaufverluste verursacht. Dassind 20 Milliarden Kilowattstunden. Wenn diese Ver-schwendung nach dem Stand der Technik abgestelltwürde, würden unsere CO2-Emissionen um 1,5 Prozentreduziert.Ein anderes Beispiel. Das Kraftwerk der Zukunft ver-eint höchste Wirkungsgrade, geringste Umweltbelastungund volkswirtschaftlich effiziente Stromerzeugungsko-Bundesminister Jürgen Trittin
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sten. Moderne Gas- und Dampfkraftwerke haben Wir-kungsgrade, die noch vor zwei Jahrzehnten von jedemKraftwerkbauer für unmöglich gehalten wurden. DieseBundesregierung sorgt dafür, daß solch moderne Tech-nik nicht länger gegenüber Kohle und Kernenergie steu-erlich benachteiligt wird. Sie sorgt für Wettbewerbs-gleichheit in dieser Frage.
Ganz besonders hervorheben möchte ich die Bedeu-tung der Kraft-Wärme-Kopplung, gerade wegen ihresCO2-Minderungspotentials. Bestand und Ausbau derKraft-Wärme-Kopplung im kommunalen und indus-triellen Bereich sind zur Zeit massiv gefährdet. Lösun-gen, wie sie teilweise vorgeschlagen werden, die sichnur auf einen kleinen Ausschnitt beziehen, reichen nichtaus, der Kraft-Wärme-Kopplung eine Perspektive zugeben. Es geht nicht um Hilfen für das eine oder andereKraftwerk oder für die eine oder andere Kommune auchdas ist wichtig. Aber es geht generell darum, daß Kraft-Wärme-Kopplung sowohl im kommunalen wie im in-dustriellen Umfeld eine verläßliche und auf Ausbau aus-gerichtete Perspektive hat. Hierzu gibt es Vorschläge.Ich glaube, das, was wir bisher gemacht haben – Er-leichterungen bei der Ökosteuer, die jüngsten Beschlüs-se, nunmehr auch Anlagen bis zu 2 Megawatt steuerlichbesserstellen –,
zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.Auf lange Sicht muß eine endgültige Lösung gefun-den werden. Wir werden uns zwischen verschiedenenModellen, etwa zwischen Bonus und Quote, entscheidenmüssen. Aber ich hoffe, daß wir sehr schnell zu einemErgebnis kommen. Denn die Kraft-Wärme-Kopplung istin der Klimaschutzstrategie ein zentrales Element. Al-lein das durch Kraft-Wärme-Kopplung erschließbareCO2-Minderungspotential wird auf 30 bis 60 MillionenTonnen pro Jahr geschätzt. Dieses müssen wir ausschöp-fen, um unser Klimaschutzziel zu erreichen.Ein weiterer Schwerpunkt des künftigen Klima-schutzprogrammes wird die Verabschiedung einer Ener-giesparverordnung sein, um die anerkannt hohen CO2-Minderungspotentiale im Gebäudebereich so schnell wiemöglich zu erschließen. Von zentraler Bedeutung für dieEnergiewende ist auch die Fortschreibung der ökologi-schen Steuerreform. Im Hinblick auf die beschäftigungs-und umweltpolitischen Auswirkungen müssen wir dieseFrage sehr sorgfältig untersuchen.Dringender Handlungsbedarf besteht schließlich beimStromeinspeisungsgesetz. Hier müssen wir schon in dennächsten Wochen weiterkommen, weil der sogenannte5-Prozent-Deckel im norddeutschen Raum sehr baldausgeschöpft ist und damit eine Vergütung nach den ge-setzlichen Regeln abgewehrt werden könnte. Es sollenkünftig feste Vergütungssätze wirksam werden. Wir ha-ben gerade in den letzten Monaten beobachten müssen,daß die durch das Strompreisdumping verursachten In-vestitionsunsicherheiten sowohl potentielle Investorenals auch Kreditgeber irritiert haben. Insgesamt gesehen,wollen wir, wie gesagt, den Beitrag erneuerbarer Ener-gien – Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Umgebungs-wärme, Geothermie – in Deutschland bis zum Jahre2010 verdoppeln.Schließlich will ich an dieser Stelle auf die Erklärungder deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge eingehen.Der jüngst vorgelegte zweite Monitoring-Bericht zeigtdie Erfolge der zurückliegenden Jahre und deckt gleich-zeitig vorhandene Schwächen auf. Hier müssen in denkommenden Wochen Verhandlungen mit der Wirtschaftstattfinden. Hierbei geht es um die Anpassung an dieErgebnisse von Kioto, die Fortschreibung von Zielen inden Fällen, in denen die Zielerreichungsgrade bereitshoch sind, und um das Einbeziehen weiterer Wirt-schaftszweige, um produktbezogene Aktivitäten sowieum die mögliche Verknüpfung der Selbstverpflichtungs-erklärung mit projektbezogenen Mechanismen wie JointImplementation und Clean Development Mechanism.Nur, wenn die Zusagen der Wirtschaft anspruchsvollbleiben, wenn gewährleistet ist, daß bei der Selbstver-pflichtung – indem sie zielgenauer gemacht wird –Trittbrettfahrerei – das heißt, in einer Branche leisteneinige Unternehmen viel für den Klimaschutz und ande-re haben die Vergünstigung davon, indem auf bestimmteordnungsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmenverzichtet wird – vermieden wird, werden wir das Sy-stem der Selbstverpflichtung politisch effektiver gestal-ten und verbessern können. Hier liegt ein Reduktions-potential von gut 2 Prozent. Hier liegt aber auch ein gro-ßes wirtschaftliches Potential. In Zeiten steigenderEnergiepreise wird Energieeffizienz zu einer wichtigenQuelle für Kostensenkungen und damit zu einem Stand-ortvorteil.Abschließend will ich auf die große Bedeutung dersogenannten weichen Maßnahmen wie Information undBeratung, Aus- und Fortbildung hinweisen. EmpirischeStudien belegen erhebliche Informations- und Ausbil-dungsdefizite selbst in den Berufen, deren täglich Broteigentlich die Technikanwendung und Energieeinspa-rung sein müßte. Kampagnen wie „Solar – na klar“ er-lauben das Bündeln von Zuständigkeiten und Aktivitä-ten.Wir werden diesen erfolgreichen Ansatz im kom-menden Jahr im Bereich des rationellen und sparsamenEnergieeinsatzes in Haushalten und im Kleinverbrauchgemeinsam mit den betroffenen Akteuren fortführen.Deshalb sind Aktivitäten im Rahmen auch und geradeder kommunalen Agenda 21 von zentraler Bedeutung.
Ich glaube, man sollte diese Aktivitäten in keiner Weiseunterschätzen. Wenn sich in Deutschland 500 Städte undKreise – das ist nicht nur die kommunale Politik, son-dern das sind alle gesellschaftlichen Kräfte, Unterneh-men, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen – in solchenProzessen zusammenfinden, wenn dabei für die jeweili-ge Stadt Pro-Kopf-CO2-Reduktionsziele definiert wer-den und wenn man sie zu erreichen versucht – bei-spielsweise hier in Berlin in Höhe von 25 Prozent; inBremen versucht man, glaube ich, sogar, 30 Prozent zuschaffen –, dann zeigt dies eines: Erstens. Es gibt eineBundesminister Jürgen Trittin
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Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für den Klima-schutz zu engagieren. Zweitens. Die Lehre für uns ist:Es wird keinen Klimaschutz ohne Einbeziehung der Ge-sellschaft geben. Der Klimaschutz kann keine rein staat-liche Veranstaltung sein.
Eines ist nirgendwo in der Umweltpolitik so wahr wiein diesem Bereich: Wir können in der Frage des Klima-schutzes die europäische und globale Dimension garnicht stark genug betonen. Dies wird beispielsweise beider Liberalisierung der Märkte für leitungsgebundeneEnergien deutlich. Unabgestimmte Aktionen könnenhier leicht auch kontraproduktiv enden. Was hilft unszum Beispiel ein deutlicher Rückgang nationaler Treib-hausgasemissionen, wenn der Grund für diesen Rück-gang darin besteht, daß schlicht und ergreifend Produk-tionen in Nachbarstaaten abwandern und dort zu sehrviel schlechteren Konditionen stattfinden?Die Antwort kann nur lauten: Tue Gutes und sorgedafür, daß auch deine Nachbarn so handeln. Deswegenbin ich froh darüber, daß auf der Vertragstaatenkonfe-renz in Bonn gerade die Staaten der Europäischen Ge-meinschaft ein großes Maß an Geschlossenheit an denTag gelegt haben. Dies hat uns von anderen Länder-gruppen wohltuend unterschieden. Wir haben – durch-aus auch mit einem gewissen Vergnügen – beobachtet,daß innerhalb der Gruppe, die unter dem Namen „Um-brella“ bekannt ist, erhebliche Meinungsunterschiedeüber die Ratifizierung bestehen. Aber wir haben auchbeobachten können, daß man sich auf ein konstruktivesErgebnis hin bewegt.Im Klimaschutz geht es oft um das, was wir auf Neu-deutsch „win-win-options“ nennen. Hierzu nur ein ein-faches Beispiel: Die Einführung eines Energiemanage-ments in Liegenschaften der Stuttgarter Stadtverwaltunghat im Ergebnis dazu geführt, daß mit dem Einsatz von1 DM Investitionsausgaben 5 DM Energiekosten proJahr eingespart wurden. Auf diese Weise wird Umwelt-und Klimaschutz zum Selbstläufer. In diesem Zusam-menhang möchte ich die Worte zitieren, die der Bundes-kanzler bei der Eröffnung der 5. Vertragsstaatenkonfe-renz an die Vertreter von 173 Staaten richtete:Ob eine technisch spektakuläre oder bloß schritt-weise Innovation: Hier– im Klimaschutz –liegen die Märkte der Zukunft. Sie bieten nicht nurChancen für den Schutz unserer Umwelt, sondernauch für den Erhalt und die Schaffung von moder-nen Arbeitsplätzen. Jeder, der politische Verant-wortung trägt, sollte sich daher vor Augen führen:Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur aufder Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den An-schluß an die wichtigsten Märkte des nächstenJahrhunderts verpassen.
Ich eröffne die Aus-
sprache. Als erste Rednerin spricht für die CDU/CSU-
Fraktion die Kollegin Frau Dr. Angela Merkel.
Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Der Bundesumweltministerhat uns heute dargelegt, wie sich Deutschland in denProzeß des Klimaschutzes einläßt. Er hat lobend er-wähnt, daß Deutschland weiter eine Vorreiterrolle spie-len wird. Er hat dies auch öffentlich erklärt. Heute hat erhier sehr wenig über die Ergebnisse der Klimakonferenzin Bonn gesagt. Davon bin ich – ehrlich gesagt – einbißchen enttäuscht. Des weiteren hat er erklärt, daß erden nächsten Konferenzen mit verhaltenem Optimismusentgegensehe und daß die Fragen, die in Bonn zu klärenwaren – dies habe ich allerdings mehr seinen öffentli-chen Äußerungen entnommen –, auch geklärt wurden.Ich habe mich gefragt, mit welcher Art von Kom-mentaren mich die Opposition bedacht hätte, wenn ichals damalige Bundesumweltministerin einen solchen Be-richt wie Herr Trittin abgegeben hätte.
Da wäre mit Sicherheit an vielen Stellen von Versagen,von „dieses oder jenes nicht schaffen“, von Verheddernund vor allen Dingen von einer unglaubwürdigen Hal-tung der Bundesrepublik Deutschland die Rede gewe-sen. Ich sage ausdrücklich, daß ich das hier nicht ma-chen will, weil ich die Dinge kenne, weil ich weiß, wieschwierig diese Verhandlungsprozesse sind. Ich hättemir allerdings schon gewünscht, Herr Trittin, daß Sievielleicht einmal gesagt hätten, daß die Konferenzen vonBerlin und von Kioto immerhin einen Rahmen gesetzthaben, auf dem sich aufbauen läßt, auf dem sich weiterverhandeln läßt. Diese Konferenzen haben den Opti-mismus, den Sie jetzt haben, überhaupt erst möglichgemacht.
Auch das gehört zur Kontinuität.Ich hatte den Eindruck, daß sich der Herr Bundes-kanzler in dieser Woche mehr um die Vermarktung desTransrapids kümmert als um dieses Thema oder etwaum die Fortschritte bei der Gesundheitsreform. Aber dasist bei dieser Bundesregierung eben so.
– Nun regen Sie sich doch nicht so auf!
Es ist eine Geschmacksfrage, ob man in so wichtigenParlamentswochen ganze Wochen lang internationaleReisen macht.
Bundesminister Jürgen Trittin
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Ich sage das hier ganz nüchtern. Der Bundeskanzler warzumindest froh, sich bei der Klimakonferenz in Bonnauf ein Erbe der vergangenen Bundesregierung berufenzu können, das ihn in die Lage versetzt hat, dort eine ei-nigermaßen erträgliche Rede zu halten.
Begleitend zu dem, was jetzt bis zur Konferenz inDen Haag ansteht – denn dort kommt es ja an vielenStellen zum Schwur und zu der Frage, ob das Protokollim Jahre 2002 wirklich ratifiziert werden kann –, möchteich nur folgende Hinweise geben.Ich glaube, daß es seitens der Europäischen Unionund vor allem seitens der Bundesrepublik Deutschland,die hier Motor sein muß, ganz wichtig ist, Vorarbeitenmit ausreichender Kraftanstrengung zu leisten, und zwarin verschiedenen Richtungen. Das gilt einmal im Ver-hältnis zu den Entwicklungsländern. Es hat sich im-mer bewährt, wenn Deutschland und die EuropäischeUnion im Verhältnis zu den Entwicklungsländern eingutes Klima aufgebaut haben. Es gilt zweitens für diestrategisch ja nicht uninteressante Frage – Herr Trittinhat soeben von den Umbrella-Ländern gesprochen; dasind ja sehr verschiedene Länder vereinigt –, wie mansich zu den USA und zu Rußland in der Frage der Kli-mastrategie einläßt. Denn davon wird abhängen, ob dasProtokoll ratifiziert werden kann.Ich kann nur sagen: Machen Sie als Bundesregierungeine Gesamtanstrengung! Lassen Sie auch den Bundes-außenminister, den Bundeskanzler und die Entwick-lungshilfeministerin in einer gemeinsamen Anstrengunghierfür arbeiten. Ich muß Ihnen aber ganz ehrlich sagen:Das habe ich im letzten Jahr an vielen Stellen vermißt.
Die Einschnitte, die Sie im Entwicklungshilfeetatvornehmen, werden der Glaubwürdigkeit Deutschlandsgerade bei der Armutsbekämpfung und bei den Umwelt-programmen, die ja zu einem großen Teil im Entwick-lungshilfeetat stattfinden, absolut schaden.
Wenn Sie heute behaupten – diese Bemerkung hätte ichmir verkniffen –, daß die Mittel in den Entwicklungshil-feprojekten nicht effizient eingesetzt worden seien unddeshalb jetzt gestrichen werden müßten, dann erklärenSie das bitte den Entwicklungshilfeorganisationen undsagen Sie das nicht nur hier im Parlament.
Man kann ja manches über die Notwendigkeit einersoliden Finanzpolitik sagen. Ob man das aber nun sozu-sagen am Entwicklungshilfehaushalt austoben muß, dasist nicht nur meine Frage, sondern auch meine Kritik.Ich hätte es nicht getan. Aber daß Sie sich jetzt, wenn esso kommt, auch noch hier hinsetzen und sagen, das seialles nur deshalb so, weil die Projekte nicht effizient sei-en, das würde ich außerhalb dieses Parlaments liebernicht wiederholen.
Das Verhältnis zu Rußland ist wichtig, das Verhältniszu den Entwicklungsländern ist wichtig, und zunehmendwichtig werden wird eine Verzahnung der gesamten in-ternationalen Politik, wie es die Agenda 21 vorgeschrie-ben hat.Ich bin sehr froh, daß Deutschland insbesondere beiden Verhandlungen einer Organisation, die ich in dennächsten Jahren für strategisch absolut wichtig halte,nämlich bei den Verhandlungen in der Welthandelsor-ganisation, weiter darauf drängt, wie auch wir es getanhaben, Umweltstandards und Sozialstandards in die Fra-gen des freien Handels mit hineinzunehmen. Das ist vonabsoluter Bedeutung.
– Herr Rexrodt hat das genauso getan, wie es jetzt ge-macht wird, und wenn Herr Müller das weiterhin soschön macht, kommen wir auch voran. Das ist nämlicheine extrem schwierige Frage. Wir müssen verhindern,daß der Rio-Prozeß und der Prozeß der Entwicklung derWelthandelsorganisation weiter auseinandergehen oderdaß es eine Inkompatibilität der Umweltabkommen imBereich der UNO und der Welthandelsabkommen gibt.Das ist ein schwieriges, aber strategisch existentiellesFeld für die Weiterentwicklung einer ökologischen undsozialen Marktwirtschaft.Meine Damen und Herren, nun stellt sich die Frage:Wie wollen wir das national umsetzen? Da muß ich derBundesregierung schon einige Vorwürfe machen. HerrTrittin, wenn Sie im vergangenen Jahr mehr über dieNotwendigkeit der Bekämpfung internationaler Klimari-siken und weniger über die Abschaltung von ein oderzwei Kernkraftwerken in diesem Land – darüber redenSie immer mit viel Wärme, Liebe und Vehemenz – ge-sprochen hätten, dann wäre dem Klimaschutz insgesamtmehr gedient gewesen.
Ich glaube, daß eines der großen Probleme dieserBundesregierung – das zeigt sich auch im Bereich derUmweltpolitik – darin besteht, daß sie die unwichtigstenDinge falsch und hektisch zuerst gemacht hat und sichdie wichtigsten für das Ende der Legislaturperiode auf-hebt.
Das trifft für die 630-Mark-Jobs und die Scheinselbstän-digkeit ebenso zu wie für die Umweltpolitik.Der Bundeskanzler hat gesagt, wer irgendwo aus-steigt, muß auch wissen, wo er einsteigt. Sie machen esaber genau umgekehrt: Sie reden über den Ausstieg –der soll möglichst am Ende dieses Jahres geklärt sein –,um Mitte des nächsten Jahres zu sehen, wie Sie IhreEnergieeinsparungen in einem Maßnahmebündel wirk-lich weiter voranbringen können.Sie – und nicht wir – haben den Wahlkampf mit demSlogan geführt: Wir sind bereit. Wenn Sie uns jetzt imSommer 2000 endlich sagen wollen, wie Sie Ihre Klima-schutzstrategien weiterentwickeln wollen, dann ist das,Dr. Angela Merkel
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so finde ich, eine tolle Sache. Dann ist nämlich dieHälfte der Legislaturperiode vorbei. Das muß man ersteinmal festhalten.
Deshalb sage ich: Ein Viertel der Zeit ist bereits ver-gangen, und Sie haben keine Energieeinsparverordnungvorgelegt, obwohl man bei Ihnen, Herr Müller – ich er-innere mich genau –, immer den Eindruck hatte, dasgehe im Handumdrehen. Sie haben wahrscheinlich fünfEntwürfe in der Tasche. Ich weiß nur nicht, ob die beiHerrn Mosdorf oder Herrn Müller auf soviel Begeiste-rung stoßen werden, wie das damals bei den Anträgender Opposition war.
Es fehlen einfach die richtigen Instrumente.Heute ist die Ökosteuer genannt worden. Wenn ichdie Haushaltsansätze richtig im Kopf habe, dann ver-spricht man sich bis zum Jahre 2005 an Lenkungswir-kung von dieser Ökosteuer vergleichsweise wenig bisgar nichts; denn die Einnahmen sind beim Bundesfi-nanzminister als relativ konstant verbucht. Das heißt,sollte die Ökosteuer irgend etwas mit der Masse derCO2-Ausstöße zu tun haben, dann kann an den Einnah-men des Bundesfinanzministers nicht ersehen werden,daß mit einer Verringerung der CO2-Ausstöße zu rech-nen ist. Darüber müßten wir uns unter rein mathemati-schen Gesichtspunkten einig sein.
In Deutschland spitzt sich nun die Diskussion – auchdie in Ihrer Koalition – spannenderweise auf die Fragezu: Wie kann man bei der mit keiner Lenkungswirkungversehenen Ökosteuer wenigstens schädliche Prozessedurch Ausnahmen wieder abfangen? Daß Sie darübertagelang verhandelt haben, ist eine ganz neue Qualitätvon Verhandlungen. Sie müssen jetzt sehen, daß das,was falsch war, durch Herausnahme bestimmter Punktewieder weniger falsch wird. Das ist vielleicht für die In-sider spannend, aber ich kann nur sagen: Das sollte ei-gentlich nicht die Begleitmusik zu einer Ökosteuer sein.Ich weiß nicht, ob Sie es sich so gedacht haben; ich hättemir das nicht so gedacht.Das alles ist natürlich nur Ausdruck der Tatsache, daßSie jetzt von dem, was Sie selber in Ihre Koalitionsver-einbarung hineingeschrieben haben, nämlich daß dienächsten Stufen der Ökosteuer nur in einem europäi-schen Prozeß umgesetzt werden können – Herr Trittinhat heute warmherzige Worte dafür gefunden, daß eskeinen Sinn macht, wenn bestimmte CO2-ausstoßendeProjekte ins Ausland abwandern –, völlig überstürzt ab-gewichen sind, um alles national zu regeln. Das ist dasProdukt, und nun müssen Sie sich tagelang damit he-rumstreiten, ob 57 Prozent oder 58 Prozent Wirkungs-grad die Bedingung dafür ist, daß man eine Ausnahmebei den Gaskraftwerken moderner Bauart festlegenkann.Vielleicht ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlun-gen, sich bei 57,5 Prozent zu treffen, ein guter Hinweisdarauf, wie man in Zukunft internationale Verhandlun-gen führen kann. Das scheint mir ein Höchstmaß an Di-plomatie zu sein. Ich hoffe, es hat auch etwas mit dentechnischen Gegebenheiten zu tun. Herzlichen Glück-wunsch, daß Sie diese Ausnahmeregelung hinbekom-men haben!Meine Damen und Herren, wir sind froh – ich sagedas ausdrücklich –, daß das von uns festgelegte Ziel, dieVerdoppelung der regenerativen Energien bis zumJahr 2010 zu erreichen, auch bei Ihnen im Programmsteht. Ich bin besonders froh, daß Sie inzwischen sagenkönnen, daß das Stromeinspeisungsgesetz dazu einganz wesentliches Instrument ist. Es liegt in der Naturder Sache, daß es weiterentwickelt werden muß. Wirsind gerne bereit, bei dieser Weiterentwicklung in sinn-voller Art und Weise mitzudiskutieren und mitzuma-chen.Ich bin erstaunt, mit welcher Warmherzigkeit Sieheute über Maßnahmebündel, die notwendig sind, umdie CO2-Emissionen in Deutschland zu senken, spre-chen können. Ich freue mich, daß Sie eingesehen haben– Frau Hustedt hat dafür ziemlich lange gebraucht undwar, zumindest in der vergangenen Legislaturperiode,dazu nicht in der Lage –,
daß es nötig ist, ein gutes Wort für die Selbstverpflich-tungen der deutschen Wirtschaft einzulegen und dieseals ein mögliches Instrument darzustellen. Auch an die-sem Punkt des Prozesses werden wir Sie gern vernünftigweiter beraten.Ich freue mich, daß Sie inzwischen bessere Worteüber die Erfolge der deutschen Einheit finden und auchhier den Anteil der Wirtschaft in hervorragender Weiseloben können.
Auch das ist ein Erkenntniszugewinn Ihrerseits.Ich würde mir noch wünschen, daß Sie auch darübersprechen, welche zähen und harten Verhandlungen wirmit der deutschen Automobilindustrie zur Reduktionvon Kraftstoff geführt haben.
Ich weiß nicht, ob das unter einem BundeskanzlerSchröder genauso funktionieren würde, wie es unterBundeskanzler Kohl funktioniert hat. Denn Schröder alsAutofreund hätte hier wahrscheinlich eine MengeSchwierigkeiten.Ich weiß nicht, ob Sie uns nächstes Jahr erzählenwerden, wie schön es wäre, wenn ein Land wie ChinaDr. Angela Merkel
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den Transrapid kaufen würde, da das ein umweltver-trägliches Verkehrsmittel sei. Dieser Erkenntniszuge-winn muß noch stattfinden. Wir freuen uns alle sehr, daßChina Interesse am Transrapid hat. Wir würden unsnoch mehr freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen wür-den, daß in Deutschland endlich eine anständige Refe-renzstrecke gebaut wird.
Ich glaube im übrigen auch, daß es von ausschlagge-bender Bedeutung ist, daß wir im privaten Bereich eineweitere Reduktion der CO2-Emissionen hinbekommen.Ich will darauf hinweisen, daß wir, was Wärmedäm-mungsmaßnahmen im Altbaubestand und die Installie-rung neuer Heizungsanlagen anbelangt, ganz effizienteDinge gemacht haben, die jetzt in der Kreditanstalt fürWiederaufbau fortgeführt werden müssen. All dies hateine viel schnellere und bessere Lenkungswirkung alsjede Art von Ökosteuer, wie Sie sie jetzt eingeführt ha-ben.
Es ist in der Tat wichtig, daß wir es schaffen, in unse-rer Gesellschaft ein Klima herzustellen, in dem die Men-schen verstehen, welches die prioritären Projekte undAnsätze sind. Ich denke, daß wir eine schwierige Situa-tion bezüglich der Wichtigkeit und des Stellenwertes derUmweltpolitik haben, und zwar auf Grund der Tatsache,daß die Menschen spüren, daß die gesamte sozialeMarktwirtschaft in einer Umbruchphase ist, und daß siedenken, daß die augenblicklichen Bedrängungen undBedrohungen durch die Umweltschäden nicht so gravie-rend sind, daß schon jetzt die Bedeutung erkannt würde,die sie langfristig haben werden. Sie haben uns das zuBeginn der Debatte an Hand der Wirbelstürme darge-stellt.Aber gerade deshalb käme es wirklich darauf an, daßwir uns in einem breiten Konsens auf die wirklichenProbleme konzentrieren, statt immer wieder Schatten-kämpfe darüber zu führen, ob nun zuerst Stade oder einanderes Kraftwerk abgeschaltet wird. Ich glaube, wasSie in der Kernenergiepolitik sozusagen als Trophäeeines Restbestandes von ideologisierter Umweltpolitikin diesem ersten Regierungsjahr präsentiert haben, hat inder Umweltpolitik soviel Schaden angerichtet, wie Sielange nicht wieder werden gutmachen können, wenn Sienoch mehr solche Reden halten wie heute.
Deshalb kann ich nur sagen: Verstärken Sie Ihre An-strengungen, mit den Menschen in diesem Lande überlokale Agenden 21 zu sprechen. Verstärken Sie Ihre An-strengungen, mit den Menschen darüber zu sprechen,was nachhaltige Entwicklung meint. Verstärken Sie IhreAnstrengungen, mit den Menschen darüber zu reden,wie soziale und ökologische Anliegen mit der Wirtschaftgemeinsam durchgesetzt werden können. Das ist dieeinzige Möglichkeit, die Menschen davon zu überzeu-gen, daß Umwelt auch in Zukunft eine große Rollespielt.Ich sage Ihnen nochmals: Auch dies muß man an be-stimmten Taten sehen. Deshalb muß ich kritisieren, daßalles, was Sie im Entwicklungshilfebereich machen, inDeutschland eher populistisch anmutet – weil die Leutesagen: Na klar, wir haben soviel Probleme, daß wir unsum den Rest der Welt nicht zu kümmern brauchen –, alsdaß es ein Signal in die richtige Richtung wäre. Da müs-sen Sie, besonders der Umweltminister, aufstehen unddem Bundeskanzler klar Ihre Meinung sagen, der imMoment ja sowieso auf dem Trip ist, nicht mehr zu sa-gen: „mehr Fischer und weniger Trittin“, sondern:„mehr Trittin und weniger Fischer“. Insofern sind dieChancen des Umweltministers gestiegen.
Also: Mund auf und ein klares Bekenntnis zu einerinternationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik, diemit der Wirtschaftspolitik verzahnt sein muß! Diesesgemeinsame Konzept habe ich bei der Bundesregierungim ersten Jahr vermißt. Vielleicht wird es besser. Wirwerden dafür kämpfen.
Zu einer Kurzinter-
vention gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Uschi Eid.
FrauKollegin Merkel, Ihre Argumentation im Hinblick aufdie Kürzungen des Entwicklungsetats halte ich für– vornehm ausgedrückt – nicht ganz redlich und hake sieunter Parteipolemik ab.
Die alte Regierung hat den Entwicklungsetat wieeinen Steinbruch benutzt, um andere Bereiche zu finan-zieren. Während Sie die öffentlichen Ausgaben in ande-ren Bereichen erhöht haben, wurden die Ausgaben imEntwicklungsetat reduziert. Sie haben ihn von 1982 anals Steinbruch benutzt, als noch 0,48 Prozent des Brutto-sozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeitausgegeben wurden. Dies wurde bis zum Jahre 1998 auf0,26 Prozent reduziert.Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die neue Bundesre-gierung arbeitet daran, den Anteil der klimafreundlichenMaßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischenZusammenarbeit weiter zu erhöhen. Bereits in diesemJahr haben wir im Rahmen der bilateralen Zusammenar-beit allein bei den erneuerbaren Energien ein Zusage-volumen von 200 Millionen DM vorgesehen. Das sind25 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren. BeimTropenwaldschutz werden wir mit fast 250 MillionenDM das hohe Niveau der Vorjahre halten. Bitte nehmenSie dies zur Kenntnis, und behaupten Sie nicht das Ge-genteil.
Dr. Angela Merkel
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Zu einer Erwide-
rung Frau Angela Merkel.
Frau Kollegin, ich
weiß nicht, was Sie dazu treibt, die wirklich beschämen-
den Zahlen im Entwicklungshilfebereich immer wieder
schönzureden. Ich bin verwundert. Wenn Sie damit Er-
folg haben, herzlichen Glückwunsch! Außerhalb dieses
Hauses überzeugt es niemanden und innerhalb dieses
Hauses wahrscheinlich die allerwenigsten.
Daß der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben ge-
sunken ist, hat – auch das müssen Sie zugeben – etwas
damit zu tun, daß die deutsche Einheit stattgefunden,
sich die Weltlage verändert hat und die Bundesrepublik
Deutschland neben den klassischen Entwicklungshilfe-
aufgaben – auch das weiß man in Ihrem Hause sehr gut
– in Mittel- und Osteuropa sehr viel geleistet hat, was
einem ähnlichen Zweck dient, nämlich in unserer un-
mittelbaren Nachbarschaft Probleme zu lösen. Wenn wir
diese Ausgaben und die Entwicklungshilfeausgaben ad-
dieren, dann erkennen Sie, wie die Ausgabenentwick-
lung wirklich war.
Ferner sollten Sie einmal den Prozentsatz der Ent-
wicklungshilfeausgaben im Jahre 2003 im Rahmen der
mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Eichel ausrech-
nen. Dann werden Sie, selbst wenn Sie die für Rußland
und Osteuropa vorgesehenen Mittel hinzuaddieren, auf
klägliche Zahlen kommen. Ich bleibe dabei – ich muß
das hier wiederholen –: Wenn Sie für die Armutsbe-
kämpfung 35 Prozent weniger und im Bereich der Um-
weltprojekte 25 Prozent weniger ausgeben, dann ist das
ein Signal in die falsche Richtung. Ihre Ministerin weiß
das im übrigen ganz genau. Die ist nämlich weniger
stolz als Sie auf diese Haushaltsentwicklung.
Das Wort in der
Aussprache hat nunmehr der Kollege Michael Müller,
SPD-Fraktion.
Herr Präsident!Meine Damen und Herren! In der 12. und 13. Legisla-turperiode hat die Enquete-Kommission „Schutz derErdatmosphäre“ eine sehr gute Arbeit geleistet. Damithaben wir international viel Anerkennung gefunden. Wirhaben im Bundestag Vorgaben gemacht, die sich sehenlassen können. Wir werden mit diesen Vorgaben der An-forderung an ein Industrieland gerecht, globale Verant-wortung und Zukunftsverantwortung zu übernehmen.Das muß unser Maßstab sein. An diesem Maßstab wer-den wir unsere Politik orientieren; so schwierig das imeinzelnen auch ist.
Es ist uns klar: Das Thema Klimaschutz ist eineMenschheitsherausforderung. Wir wissen, daß wir dieKlimaprobleme nur global lösen können. Wir wissenaber auch, daß dies ohne nationale Vorreiterrollen aufglobaler Ebene nicht möglich sein wird. Der Zusam-menhang, um den es hier geht, ist, daß diejenigen Län-der, die industriell stärker sind, vorangehen müssen,zum einen, weil sie mehr technische und finanzielleMöglichkeiten haben, zum anderen aber auch deshalb,weil sie die Hauptverursacher der heutigen Problemlagesind. Das heißt, wir haben eine doppelte Verantwortung,zum einen auf Grund unserer Altlasten und zum ande-ren, weil es nur wenige Länder gibt, die eine Vorreiter-rolle einnehmen können. Daraus ergibt sich eine beson-dere Verantwortung für uns, der wir uns auch stellen.Meine Damen und Herren, angesichts der Entwick-lungen der letzten Jahre kann man den Aussagen vonBob Watson, dem Generaldirektor beim IPCC, nur zu-stimmen: Die Trends haben sich verstärkt, es gibt keinenGrund zur Entwarnung vor drohenden Klimaverände-rungen. Im Gegenteil – das hat auch Professor Hassel-mann vom Max-Planck-Institut in Hamburg gesagt –:Heute liegt die Wahrscheinlichkeit schwerwiegenderKlimaänderungen bei 95 Prozent. Mit anderen Worten:Wir müssen jetzt handeln, weil wir nur so unserer Ver-antwortung gerecht werden können.
Eine zweite Bemerkung: Aus meiner Sicht haben wirnur die Wahl, sofort zu handeln. Je länger wir nämlichwarten, desto einschneidender, gravierender und pro-blematischer werden die Einschnitte sein müsse. Dannwird es sich nicht mehr „nur“ um ein ökologisches undökonomisches Problem handeln, sondern es wird auchzu einem Problem für die Akzeptanz der Demokratieund für ein friedliches Zusammenleben.
Wir müssen deshalb heute handeln, um dem Grundsatz,daß Zukunftsvorsorge Bestandteil verantwortungsvollerPolitik sein muß, gerecht zu werden.Ich möchte vier Fakten nennen, die mir große Sorgenmachen:Erster Punkt: In der Klimaforschung wird ein globa-ler Temperaturanstieg von 1,5 Grad als eben nochverkraftbare Obergrenze genannt.
Im Augenblick haben wir die Situation, daß wir in we-nigen Jahrzehnten deutlich über diesen 1,5 Grad liegenkönnten. Die Situation ist sehr alarmierend.Ein zweiter Punkt verschärft diese Problematik noch,denn Klimaänderungen haben einen zeitlichen Vorlaufvon vier bis fünf Jahrzehnten. Mit anderen Worten: DieEmissionen der letzten Jahre, die zu Veränderungen imKlimasystem der Erde führen, haben sich in dem jetztfestgestellten Temperaturanstieg noch gar nicht nieder-geschlagen. Ein Teil der Erwärmung ist damit gar nichtmehr zu korrigieren, sondern kann höchstens noch ver-langsamt werden. Das ist der zweite wesentliche Grundfür die Notwendigkeit, schnell zu handeln.
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Der dritte Punkt ist, daß man die Klimaprobleme vordem Hintergrund einer Welt mit ungleichem Entwick-lungsstand und hohem Bevölkerungswachstum sehenmuß. Die Industriestaaten, deren Anteil an der Weltbe-völkerung nur 23 Prozent beträgt, sind für ungefähr dreiViertel der globalen Umweltprobleme verantwortlich.Damit die von den Entwicklungsländern nachzuholendeIndustrialisierung umweltverträglich verläuft, müssen er-stens die Industriestaaten ihre Emissionen drastisch redu-zieren, und zweitens müssen den Entwicklungs- undSchwellenländern technische und ökonomische Entwick-lungsmöglichkeiten geboten werden, die im Einklang mitder Natur stehen. Sonst haben alle keine Chance, diesersich in Zukunft zuspitzenden Probleme Herr zu werden.
Ein vierter Faktor ist auch wesentlich: Es herrscht einhohes Maß an Unwissenheit über die mit den Klimaän-derungen zusammenhängenden Wirkungen. Wir wissennicht, ob es beispielsweise Kumulationspunkte gibt, beidenen sich die Klimaänderungen rapide zuspitzen. Einsolches Phänomen hatten wir beim Ozonabbau. Hierhatte sich das Problem von einem Jahr auf das andereexponentiell vergrößert. Diese Entwicklung kann auchim Klimabereich eintreten. Wir haben beispielsweise nurein begrenztes Wissen davon, welche Wechselbeziehun-gen es zwischen globaler Veränderung und Erwärmungder Meeresschichten gibt und ob der hochwirksameWasserdampf die Erwärmungen massiv verstärkt. Vondaher muß Vorsorge getroffen werden.Diese vier Punkte machen es notwendig, heute kon-sequent zu handeln, gerade in den Industriestaaten.Hans-Peter Dürr drückt das so aus, daß die Industrie-zivilisation ihren Naturtresor knackt. Er macht das anHand von sogenannten Energiesklaven deutlich: EinMitteleuropäer nutzt durch seine Lebens- und Wirt-schaftsweise heute faktisch 60 Energiesklaven für sich,ein Amerikaner 110, ein Chinese 8, ein Bewohner vonBangladesch nicht einmal 1. Die globale Tragfähigkeitder Erde liegt bei etwa 100 Milliarden Energiesklaven.Wenn wir den Lebens- und Wirtschaftsstil der Verei-nigten Staaten zum Maßstab nehmen würden, lägen wirheute schon deutlich über der Tragfähigkeit der Erde.Ich will auf die Konsequenzen aufmerksam machen: Esist, Frau Merkel, schlicht eine Illusion zu glauben – sowichtig das im einzelnen ist –, daß man die Klimapro-bleme allein durch Ökonomie, Technik und Wachstumlösen könnte. Im Gegenteil, wir stehen vor Herausforde-rungen, die sehr viel tiefer greifen. Diesen Punkt, soscheint mir, haben Sie bis heute nicht begriffen.Es geht nicht um die Alternative Atomenergie oderandere Energieträger. Es geht vielmehr um die radikaleWeichenstellung zugunsten von Einsparung und drasti-scher Reduktion der Energie- und Ressourcenflüsse. Dasist die eigentliche Herausforderung.
Es geht also nicht um ein Austauschprogramm, sondernum ein Reduktionsprogramm. Und das ist eine sehr vielweitergehende Herausforderung.Wir sollten uns nichts vormachen und glauben, wirkönnten alle Probleme mit der Wunderwaffe Technik lö-sen. So wichtig Technik auch ist – das ist gar keine Fra-ge –, ist Technik immer nur ein Instrument, welchesdaran gemessen werden muß, ob und wie man damit dieZiele erreichen kann.
Die SPD begrüßt die Aktivitäten des Bundesumwelt-ministers; sie begrüßt auch die Ankündigung des Bun-deskanzlers, das Kioto-Abkommen schnell zu ratifizie-ren. Wir werden als Koalitionsfraktionen alles tun, umdieses Ziel zu unterstützen und zu fördern.Wir unterstützen auch, Herr Umweltminister, IhreAussagen zu den flexiblen Maßnahmen. Für uns ist völ-lig klar: Es darf kein Herausmauscheln aus den nationa-len Verpflichtungen und kein Wegdrücken der eigenenVerantwortung geben. Das Schönrechnen einiger Länderwerden wir nicht mitmachen. Jeder, vor allem die Indu-strieländer, muß seine Pflicht erfüllen, um den globalenZielen zu entsprechen.
Wir sehen in der Klimafrage nicht nur eine Bedro-hung, sondern auch eine große Chance, den Modernisie-rungsprozeß in unserem Land, in Europa und im Sinneeiner Eine-Welt-Politik voranzutreiben. Das letzte Zielkommt mir ein wenig zu kurz. Klimaschutzpolitik istnicht nur nationale Modernisierungsstrategie und nichtnur nationales Handeln, sondern auch eine gewaltigeChance für eine Eine-Welt-Politik. Wir befinden unsdurch die Informationstechnologie in einer Situation, inder Maßnahmen hinsichtlich der Verantwortungsethikund Verantwortungskultur zwischen Industriestaatenund Entwicklungsländern, von denen wir immer reden,praktisch umgesetzt werden können. Darin liegt eineChance für eine neue Weltinnenpolitik, die wir nutzenwollen.National will ich einige Anmerkungen machen.Wir haben im Moment eine bundesdeutsche CO2-Reduktion von etwa 12 bis 13 Prozent. Wir wissen, daßdieser erste Reduktionsschritt unter sehr günstigen Vor-aussetzungen stattfand. Die Reduktion auf minus25 Prozent wird sehr viel schwieriger werden, weil dazueine aktive Energiepolitik erforderlich ist. Diesen Prozeßallein den Märkten zu überlassen wird nicht funktionie-ren. Man muß herausstellen: Klimaschutz erfordert eineaktive Energiepolitik.
Wenn wir den Trend beobachten, werden wir fest-stellen, daß wir zwar den heutigen Anteil auf vielleichtminus 17 Prozent erhöhen können. Wir werden aber dieReduktion um 25 Prozent so nicht erreichen. Deshalbwill ich ein paar Punkte nennen, die unverzichtbar sind.Erster Punkt. Bei der Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung kann es nicht nur darum gehen, den heutigenMichael Müller
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Anteil zu sichern. Wir müssen ihn, um das Klima-schutzziel zu erreichen, in den nächsten 10 Jahren ver-doppeln.
In der aktuellen Diskussion über Kraft-Wärme-Kopplung geht es uns nicht nur darum, die Schwierig-keiten für einzelne KWK-Anlagen zu beseitigen. Das istnur ein Teil der Strategie. Es geht uns sehr viel mehrdarum, der Kraft-Wärme-Kopplung eine Zukunfts- undAusbauperspektive zu eröffnen.
Zweiter Punkt. Das Wachstum der Energieeffizienzliegt in der Bundesrepublik bei nur 1,7 Prozent. Vor demHintergrund des Einsparpotentials und der technologi-schen Möglichkeiten kann die Energieeffizienz deutlichgesteigert werden. Wir halten es für möglich, sie aufüber 3 Prozent zu steigern. Diese Steigerung der Ener-gieeffizienz wäre ein wesentlicher Beitrag, um die Ener-gieströme zu reduzieren und um Klimaschutz undAtomausstieg miteinander zu verbinden. Diese Steige-rung der Energieeffizienz ist nur zu erreichen, wenn wirheute in der Energiepolitik von den großstrukturellenAngeboten der reinen Stromverkäufer zu mehr ökologi-schen Dienstleistungen auf der Nachfrageseite kommen.Wir müssen uns also auf die Strategie zu Vermeidungvon Energieverbrauch konzentrieren.
Dritter Punkt. Wir wollen den Anteil der regenerati-ven Energien deutlich erhöhen. Es ist ein schwachesBild für ein Industrieland wie die Bundesrepublik, wennin unserem Land der Anteil der regenerativen Energienan der Endenergie bei nur 2,3 Prozent liegt. Dieser An-teil muß und kann deutlich gesteigert werden. Dazu ha-ben wir erste Schritte unternommen.Vierter Punkt: ökologische Steuerreform. Ich hättees gut gefunden, Frau Merkel, wenn Sie gesagt hätten,daß die internationalen Wirtschaftsinstitute auf den Kli-makonferenzen die Bundesrepublik wegen ihrer ökolo-gischen Steuerreform zwar nicht im Detail, aber imGrundsatz loben. Sie sagen zu Recht, daß es sich dabeium einen wichtigen Beitrag für eine internationale Kli-maschutzpolitik handelt.
Warum haben Sie das nicht erwähnt? Warum sind Sie inIhren Aussagen so selektiv?Ich höre mit einer Bitte an die Bundesregierung auf:Klimaschutzpolitik ist nicht nur globale Verantwortung,ist nicht nur Ökologie. Sie ist auch eine Chance für In-novation und mehr Beschäftigung. Lassen Sie uns denKlimaschutz zu einem wichtigen Teil im Bündnis fürArbeit und Umwelt machen!Vielen Dank.
Für die F.D.P.
spricht die Kollegin Birgit Homburger.
Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächsteinmal an Sie wenden, Herr Bundesumweltminister. Die5. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn tagt ja noch. DieErgebnisse stehen formal noch nicht fest. Einen solchenVorgang habe ich bisher nicht erlebt: Wenn man sichüber die Ergebnisse einer Vertragsstaatenkonferenz unddie zukünftigen Perspektiven unterhalten will, dannkann man nicht an deren letzten Tag eine Debatte dar-über im Plenum des Deutschen Bundestages ansetzen.
Daß der Termin verfrüht ist, zeigt sich auch an dem,was Sie hier gesagt haben. Sie sind überhaupt nicht aufdas eingegangen, was dort stattgefunden hat. Dasselbegilt für den Antrag der Koalition: Dort wird in epischerLänge noch einmal all das dargestellt, was wir über denglobalen Klimawandel sowieso schon wissen. Aber dar-über, wie es international weitergehen könnte, steht keinWort. Das ist auch nicht möglich, weil Sie viel zu frühdran sind. Ich halte das für einen Affront gegenüber alldenen, die ernsthaft an Klimaschutz interessiert sind.
Offensichtlich haben Sie besser als wir gewußt, daß imVorfeld nichts getan wurde und man deswegen auchnichts erwarten konnte. Insofern – das habe ich aus IhrerRede gerade eben gelernt – konnte man die Debattevielleicht doch auf heute morgen ansetzen.Auf der Konferenz haben Sie noch am 2. Novemberverkündet – ich zitiere –:Als Ergebnis der 5. Vertragsstaatenkonferenz müs-sen Verhandlungstexte für die Kioto-Mechanismenund das System zur Erfolgskontrolle vorliegen.Alles andere wäre einfach zu wenig.Zwei Tage später schon haben Sie einräumen müssen, daßman bei dem eigentlichen Konferenzthema, dem Handelmit Emissionsrechten, nicht weitergekommen sei und esdaher Aufgabe der 6. Vertragsstaatenkonferenz in DenHaag im Jahre 2000 bleibe, das zu erreichen.Lassen Sie uns einfach einmal feststellen: In der Dis-kussion über die flexiblen Instrumente zum Erreichender Treibhausgasminderung in den Industrieländern istes zu keiner Lösung gekommen, nicht einmal zu einerAnnäherung. Beim Handel mit Emissionsrechten ist mankeinen Schritt weitergekommen. Die Anrechenbarkeitvon Senken ist hoch streitig geblieben. Der Prozeß derAnrechenbarkeit von CO2-reduzierenden Maßnahmen istim übrigen dadurch, daß Sie, Herr Minister Trittin, zumMichael Müller
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erstenmal in diesem Zusammenhang die Kernenergiethematisiert haben, auch nicht einfacher geworden.
An der Meßlatte, die Sie aufgelegt haben, werden auchwir das Ergebnis messen. Ich kann Ihnen nur sagen:Was endgültig herauszukommen droht, ist zu wenig.Vor diesem Hintergrund wundert es mich, daß Siesich zuversichtlich darüber zeigen können, daß dasKioto-Protokoll bis zum Jahr 2002 in Kraft treten kann.Ich würde das zwar sehr begrüßen und wünsche mir dasauch – die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird auch daranarbeiten, daß wir so weit kommen –, allein mir fehlt derGlaube. Denn angesichts der Vorgänge auf der Ver-tragsstaatenkonferenz, die ich gerade geschildert habe,muß man sagen: Die Ratifizierung des Kioto-Protokollshing für die allermeisten Vertragsstaaten im wesentli-chen von der Ausgestaltung der flexiblen Instrumenteab. Genau in diesem Bereich ist es zu keiner Einigunggekommen; das wurde auf die nächste Vertragsstaaten-konferenz verschoben.
Deswegen weiß ich nicht, woher Sie Ihre Zuversichtnehmen.Die früheren Konferenzen waren deswegen so be-deutend für den Klimaschutzprozeß – der ja auch zwi-schen den Konferenzen abläuft –, weil durch das soge-nannte High-level-Segment oft noch etwas in Bewegunggebracht wurde. Diesmal war das anders. Das zeigt, daßes einen ungeheuren Einsatz braucht, wenn internatio-nale Überzeugungsarbeit geleistet werden soll. Das,Herr Trittin, haben Sie sträflich vernachlässigt. Dassollten Sie sich merken, wenn Ihnen am Klimaschutzwirklich etwas liegt.
Es ist offensichtlich, daß Sie beim Klimaschutz nichtgenug getan haben. Die Verbände bestätigen dies zu die-sem Thema der Regierungskoalition. Die Vorsitzendedes BUND sagt, Klimaschutz habe in der Politik derKoalition keinen hohen Stellenwert.Aber auch Außenminister Fischer muß sich denSchuh anziehen, international nicht genug für den Kli-maschutz getan zu haben. Sein Vorgänger, Herr Dr.Kinkel, hat die Umweltpolitik stets mit seinen Kontak-ten und Möglichkeiten unterstützt.
Er hat die Außenpolitik als eine Querschnittsaufgabe be-griffen. Deswegen hat er sich entsprechend eingesetzt. Wirfordern von Ihnen, daß Sie sich genauso einsetzen. Interna-tionale Umweltpolitik und ganz besonders Klimaschutz isteine Hausaufgabe für die gesamte Bundesregierung.Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Mo-delle für die flexiblen Instrumente zu entwickeln undauch europäisch anzustoßen, um bis zum Beginn der in-ternationalen Verpflichtungen im Jahre 2008 handelbareEmissionsrechte wirklich einzuführen und nicht nur dar-über zu reden.
Vor dem Hintergrund solcher Modelle bin ich über-zeugt, daß sich bei der nächsten Konferenz auf einerganz anderen Grundlage handfest über die Instrumentediskutieren und der überfällige Einigungsprozeß ent-sprechend vorantreiben ließe.Bundeskanzler Schröder hat hierzu eine Rede gehal-ten; Herr Trittin hat es vorhin schon zitiert. Er hat aufder Klimakonferenz gesagt:Wer in der Klimadebatte glaubwürdig bleiben will,muß der Welt zeigen, daß er tatsächlich große An-strengungen unternimmt. Er muß zu Hause das um-setzen, was er auf der internationalen Bühne ver-sprochen hat.Herr Schröder, wir nehmen Sie beim Wort. Das heißtzunächst einmal, daß die Bundesregierung Mitte näch-sten Jahres, wie sie es versprochen hat, eine umfassendenationale Minderungsstrategie für die Treibhausgasevorlegen muß. Wir sind einmal gespannt, ob es wirklichdazu kommt. Wenn ich allerdings die bisherige natio-nale Klimapolitik als Vorbild für die internationaleMachbarkeit sehe, dann muß ich sagen, habe ich für die6. Vertragsstaatenkonferenz nicht viel Hoffnung.
Ich will das mit ein paar Beispielen belegen. Die Ko-alition hat mit der Einführung der sogenannten Öko-steuer im Hinblick auf den Klimaschutz – wir haben esschon mehrfach diskutiert – nichts erreicht. Das produ-zierende Gewerbe wird mit einem ermäßigten Steuersatzbedacht. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Indu-strie wurde lange Zeit überhaupt nicht zur Kenntnis ge-nommen. Heute morgen haben wir etwas anderes gehört.Das Ergebnis von dem Ganzen ist auf der einen Seite,daß umweltpolitisch nichts erreicht wurde. Auf der an-deren Seite haben wir einen Scherbenhaufen bei der Zu-sammenarbeit mit der Wirtschaft. Das zeigen die Dis-kussionen der letzten Wochen.
Sie belasten im übrigen die regenerativen Energienund beziehen auch den schienengebundenen Verkehrsowie den gesamten ÖPNV grundsätzlich in die Be-steuerung mit ein. Mit der sogenannten Ökosteuer – daswill ich hier noch einmal klar und ausdrücklich feststel-len – haben Sie ein ungeheuer kompliziertes, verwal-tungsaufwendiges System geschaffen, das nur dem einenZiel dient: Abkassieren. Mit Umweltschutz hat dasnichts zu tun.
Birgit Homburger
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Ein Passus, Frau Professor Ganseforth, in Ihrem An-trag verrät Sie ganz besonders. In Ihrem Antrag, den Sieheute hier zur Ökosteuer vorlegen, heißt es auf Seite 5 –ich zitiere –:Ein wesentlicher Bestandteil einer umfassendenökologischen Steuerreform ist der Abbau ökolo-gisch kontraproduktiver Subventionen.Wie richtig!Staatliche Mittel dürfen nicht dazu dienen, Produk-tions- und Konsumstrukturen zu stabilisieren, dieeindeutig negative Effekte hervorrufen.„Welche Erkenntnis!“, kann ich dazu nur sagen. Wirvon seiten der F.D.P. halten die Abschaffung ökologischkontraproduktiver Subventionen für wichtig undrichtig.
Wir haben dies in diesem Hause mehrfach beantragt. Ichkann nur sagen: Sie haben es gerade diese Woche imFinanzausschuß und im Umweltausschuß wieder abge-lehnt.
Die Frau Kollegin Flach wird Ihnen hinterher im De-tail sagen, welche Punkte das waren. Ich will nur eineneinzigen Punkt aufgreifen. Das ist der Punkt Kohle. Diewestdeutsche Steinkohle wird mit sieben MilliardenDM subventioniert. Gegen ein endgültiges Auslaufender Dauersubventionen nach 2005 sperren Sie sich vonder rotgrünen Koalition schon heute. Ist das ein ökolo-gisch und ökonomisch sinnvoller Umgang mit den Steu-ergeldern unserer Bürger?, müssen Sie sich fragen las-sen.
Die jüngste Diskussion zur Ökosteuer über die Rück-nahme der Begünstigung der GuD-Kraftwerke ist nichtsanderes als eine Diskussion über die Stützung und Si-cherung der bestehenden Kohlekraftwerke. Im übrigenist auch bei der zweiten Stufe Ihrer sogenannten Öko-steuer die Kohle nicht von der Besteuerung erfaßt; sie istnach wie vor ausgenommen. Das ist der Beweis dafür,daß dies keine umweltpolitisch sinnvollen Entscheidun-gen sind.
Hinter all den Diskussionen, die Sie diese Woche ge-führt haben, steckt doch nichts anderes als die blankeAngst, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verlieren.Deswegen machen Sie Wahlgeschenke zu Lasten derKlima- und Umweltpolitik. Das ist die Art von Politik,die Sie betreiben.
Ähnlich unsinnig ist es, die Diskussion über den Aus-stieg aus der Kernenergie zu führen, ohne ein Energie-konzept vorgelegt zu haben. Deswegen fordern wir vonder F.D.P.-Bundestagsfraktion Sie mit unserem Ent-schließungsantrag erneut auf, diesen Ausstieg im Hau-ruck-Verfahren zu beenden. Denn sonst müßten Sie ver-stärkt auf klimaschädliche, fossile Brennstoffe und dieAktivierung alter Kraftwerke setzen. Wir fordern dieVorlage eines Energiekonzepts unter Darstellung, wierealistische Energie- und Energieersatzmengen in einemangemessenen Zeitraum zu erreichen sind.Ich komme zu meinem Fazit, meine Damen und Her-ren: Was bisher von der Konferenz in Bonn bekanntwurde, bestätigt die schlimmsten Erwartungen. Nationalwar Ihr erstes Regierungsjahr ein verlorenes Jahr für denKlimaschutz. International haben Sie wenig getan. Auchdeswegen war die Konferenz in Bonn ein verlorenesTreffen im Sinne des Klimaschutzes.Wir fordern Sie auf, mit aller Kraft daran zu arbeiten,daß die 6. Vertragsstaatenkonferenz endlich den Durch-bruch bringt. Ein weiteres Dahindümpeln wäre das Endefür den internationalen Klimaschutz und eine Katastro-phe für die zukünftigen Generationen.Herr Trittin, Sie wollten an die Macht. Jetzt haben Siedie Verantwortung. Ich fordere Sie auf, Ihre Verant-wortung endlich wahrzunehmen. Knüpfen Sie an dieRolle der alten Bundesregierung als Motor im interna-tionalen Klimaschutzprozeß an!
Ich gebe dem Kol-legen Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, dasWort.
reden heute über Klimapolitik, über den Schutz der Erd-atmosphäre, eine der wichtigsten politischen Aufgabenim 21. Jahrhundert. Deswegen wollte ich eigentlichvermeiden, in das Klein-Klein der Alltagspolitik einzu-steigen. Nachdem das Niveau in der letzten Rede aber soweit gesunken ist, möchte ich doch einiges dazu sagen.Ich will Ihnen zunächst einmal einige Fakten vorhal-ten, Frau Homburger:
Erstens. Das High-level-Segment, an dem der Ministerteilgenommen hat, ist gestern mittag abgeschlossenworden.
Er durfte gestern nachmittag nach Hause gehen. Das hater Gott sei Dank auch gemacht; denn so konnte er – da-für bin ich dankbar – das Parlament so schnell unter-richten. – Das war die erste Anmerkung.
Birgit Homburger
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Zweitens muß ich Ihnen leider vorwerfen, daß Siesich nicht informiert haben. Die technischen Fragen, diezu klären waren, wurden bis gestern mittag abschließendbesprochen. Die offene Frage bezogen auf die Inventa-risierung der Treibhausgase ist gestern nachmittag miteinem Text zum Abschluß gebracht worden. Insofern istdies abgeschlossen. Aber auch das wissen Sie nicht. Dasist sehr bedauerlich.Drittens. Sehr bedauerlich ist weiterhin, daß Sie sichauch insofern nicht informiert haben, als es um die Fle-xibilitätsmechanismen geht. Bereits in Buenos Aireswurde vor einem Jahr beschlossen – dort waren Sienicht –,
über die Flexibilitätsmechanismen in Bonn nicht zusprechen; diese Frage soll vielmehr abschließend in DenHaag im Jahr 2000 behandelt werden. Auch in diesemPunkt ist das, was Sie gesagt haben, völlig falsch.
Vierter und letzter Punkt. Wenn man Falsches in dieWelt setzt, sollte man es auch beim Namen nennen. Ichmerke schon, daß ich jetzt auch auf dieses Klein-Kleinübergehe; das will ich aber gar nicht. Ich möchte nur sa-gen: Bei aller Freundschaft – Herr Kinkel war ein primaAußenminister,
ein Öko-Kinkel ist mir aber niemals untergekommen.
Frau Merkel kommt gerade wieder herein; deswegenkann ich es ihr sagen: Ihre Rede hat mir sehr gut gefal-len. Ich kann nur sagen: Prima! Trotzdem will ich nocheinige Punkte ansprechen.Frau Merkel, bei der Ökosteuer liegen Sie wirklichdaneben. Sie haben quasi eine Argumentationsfigur auf-gebaut, daß zuerst etwas Falsches gemacht wird, wasdann korrigiert wird. Es geht doch um die Gas- undDampfturbinenkraftwerke, die Blockheizkraftwerke unddie modernen KWK-Anlagen. Hier haben wir eine exi-stierende Steuer abgeschafft, nämlich die Erdgassteuer.Es geht also nicht darum, irgend etwas zu korrigieren.Es gab bereits diese Steuer. Wir haben nur gesagt: Wenndas Erdgas in hocheffizienten Kraftwerken und KWK-Anlagen eingesetzt wird, soll es von der Steuer freige-stellt werden. Das ist ein klarer ökologischer Lenkungs-effekt; den haben Sie nie herbeigeführt.
Der zweite Punkt, Frau Merkel, bezieht sich ebenfallsauf die Konstanz der Steuereinnahmen. Das Steuerauf-kommen – wir machen jetzt kein finanzwissenschaftli-ches Seminar – setzt sich aus Steuertatbestand und Steu-ersatz zusammen, also aus der Energiebesteuerung unddem Steuersatz auf der Energiebesteuerung. Wenn dieSteuer schrittweise erhöht wird und der Energiever-brauch schrittweise zurückgeht, bleibt das Steuerauf-kommen konstant. Das ist gewissermaßen eine finanz-politische Grundregel, und insofern dürfen Sie hiernichts Falsches in die Welt setzen.
Der dritte und letzte Punkt zu Ihrer Rede. Ich fand eswunderbar, daß Sie noch einmal auf die Umweltstan-dards in der WTO hinwiesen. In der vorigen Wochehatten wir hier eine Debatte über die WTO, in der esauch um Umweltstandards ging. Viele Ihrer Kollegen,vor allen Dingen von der F.D.P., aber auch von derCDU/CSU, haben so getan, als wäre das Traumtänzerei.Soviel zur Glaubwürdigkeit!
Bevor ich jetzt endlich zur Klimadebatte komme, ent-schuldige ich mich für meine Eingangsbemerkung. Siewar in der Tat zu schroff. Sie ist mir herausgerutscht,weil sich Ihre Bemerkungen zu sehr im Tagesklein-Klein bewegten. Wir wollen heute aber eine große De-batte über Klimapolitik führen. Es war doch immer einerder Vorzüge in Deutschland, daß über alle Fraktionenhinweg Einigkeit bestand, an einem Strang zu ziehen. Eshat nie größere Streitigkeiten bei der Klimapolitik gege-ben. An dieser Tradition sollten wir festhalten und nichtin dieses unwürdige Gezerre eintreten.
Das Klimaproblem ist uns im Grunde genommen seithundert Jahren bekannt. – Herr Lippold, ich weiß nicht,was es da zu schmunzeln gibt. Es ist so. Es war Arrheniusim Jahre 1896; das wissen Sie doch auch. Der Treib-hauseffekt ist schon länger bekannt, das kann man dochwohl sagen.
Es hat allerdings 80, 90 Jahre gedauert, bis er auf die po-litische Agenda vorgedrungen ist. Im Grunde genommenkam er erst Mitte der 80er Jahre auf die Tagesordnung, alssich die wissenschaftlichen Ergebnisse verdichtet hatten,und auf der politischen Agenda im eigentlichen Sinnesteht er erst seit zehn Jahren. Insofern hat Frau Merkelvöllig recht. Alles, was wir heute machen, steht in einerTradition. Wichtige Meilensteine waren 1992 die Konfe-renz von Rio, als die Konvention von über 150 Staatenunterzeichnet worden ist, 1995 die Berliner Konferenz,als das Berliner Mandat erteilt wurde, und 1997 die Kio-to-Konferenz, die das Protokoll zum Ergebnis hatte.Klimapolitik ist das Bohren dicker Bretter. Das ver-langt sehr viel Energie und Ausdauer. Es gibt keine Al-ternative dazu, auch wenn es noch so lange dauert. Wirwissen, daß wir es mit divergierenden, sehr weit ausein-anderklaffenden Interessen zu tun haben.Dr. Reinhard Loske
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Wir haben bei der Klimapolitik drei grundsätzlicheProbleme, erstens ein globales Problem. Das heißt, beider Lösung des Problems müssen tendenziell alle mit-machen. Einige aber müssen voranschreiten, und daskönnen nach Lage der Dinge am ehesten die Industrie-länder, also auch wir Europäer, sein.Zweitens haben wir es hier, anders als bei den klassi-schen Umweltproblemen, bei denen wir klare Ursache-Wirkungsbeziehungen haben – auf eine Schmutz aus-stoßende Industrieanlage wird ein Filter montiert, dannist das Problem scheinbar gelöst –, mit einem sehr kom-plexen Problem zu tun, das weit in die Zukunft weist.Wir sind also auf Modelle, auf Theorien und auf dieWissenschaft angewiesen.Drittens haben wir es hier insgesamt mit elementarerUnsicherheit zu tun. Bei dem Problem wissen wir nichtdefinitiv, was passiert. Aber wir wissen immerhin, daßsich Indizien verdichten. Deshalb möchte ich – davonwar bislang nicht die Rede – auf die wissenschaftlichenFakten verweisen, die für uns Politiker die Grundlageunseres Handelns sein sollten.Was ist heute in den Klimawissenschaften Konsens,sieht man einmal von ganz wenigen Ausnahmen ab? Er-stens ist Konsens – das kann man ja messen; insofern istes völlig unproblematisch –, daß die treibhausrelevantenSpurengaskonzentrationen in der Atmosphäre bei al-len Spurengasen mit Ausnahme der FCKW deutlich an-steigen. Zweitens ist ein Temperaturanstieg um unge-fähr 0,7 Grad Celsius in diesem Jahrhundert festzustel-len. Das ist angesichts der klimatischen Zeiträume sehrrapide. Dieser Effekt – das wird von den Wissenschaftengesagt – kann nicht nur auf natürliche Ursachen zurück-zuführen sein, sondern ist mit großer Wahrscheinlichkeitauch auf menschliche Aktivitäten und Einflüsse zurück-zuführen.Dann komme ich zu den Indizien: Solange die Tem-peraturen weltweit systematisch gemessen werden, alsoseit Anfang des Jahrhunderts, waren die zehn heißestenJahre in den 80er und 90er Jahren. Das heißeste Jahr war1998. Von diesen zehn heißesten Jahren waren acht inden 90er Jahren. Auch hier verdichten sich die Indizien.Was sind die Prognosen? Die Temperaturen werdenim nächsten Jahrhundert um 2 bis 3 Grad Celsius anstei-gen, wenn wir so weitermachen wie bisher, das heißt,wenn die bisherigen Emissionstrends anhalten. DerMeeresspiegel wird um einen halben Meter ansteigen.Folgen werden Wetterextreme, Dürren, stärkere Zyklo-ne, Verschiebungen von Klimazonen und Überflutungensein.Ich finde es bemerkenswert, daß es in der Klimafor-schung einen nur geringen Dissens gibt. Man kann alsDeutscher durchaus mit einem gewissen Stolz sagen:Wir Deutschen haben im Bereich der Klimaforschunginternational renommierte Institutionen und internationalrenommierte Wissenschaftler vorzuweisen. Ich will nurProfessor Graßl, Professor Hasselmann und ProfessorSchellnhuber nennen. Es gibt das Klimarechenzentrum,das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dasMax-Planck-Institut. In diesem Zusammenhang findeich es sehr bemerkenswert, daß ein sehr junger deutscherKlimawissenschaftler, nämlich Stefan Rahmsdorf, vorkurzer Zeit den höchstdotierten amerikanischen Wissen-schaftspreis für die Frage „Wie reagiert der Golfstromauf die Klimaveränderungen?“ bekommen hat. Ich glau-be, es ist auch an der Politik, zu bemerken, daß wir inDeutschland ein solch hohes Niveau in der Klimafor-schung haben.
All diese Indizien sprechen dafür, daß wir handelnmüssen, da wir in der politischen Verantwortung stehen.Wir müssen uns klarmachen – Herr Kollege Müller hatdas schon angesprochen –, daß es nicht nur um ein„ökologisches Problem“, sondern daß es in ganz hohemMaße auch um ein ökonomisches und um ein sozialesProblem geht.Man muß sich einmal die jüngsten Entwicklungenanschauen. Das Hadley-Center aus Großbritannien hatvor wenigen Wochen die neueste Studie vorgestellt, diedie Auswirkungen auf das menschliche Leben und aufdas menschliche Wirtschaften beschreibt:Erstens. Immer mehr Menschen werden auf Grundvon Klimaveränderungen ihre Heimat verlieren. Es wirdimmer mehr Umweltflüchtlinge geben. Schon heutewerden mehrere Millionen Menschen auf Grund vonUmweltveränderungen, wie dem Klimawandel, dauer-haft oder vorübergehend aus ihren angestammten Le-bensräumen vertrieben. Ich glaube, das ist nicht respek-tabel. Es ist inhuman, das zu ignorieren.
Der zweite Punkt, der dort herausgestellt wird, be-trifft die menschliche Gesundheit. Die menschliche Ge-sundheit wird gefährdet. Ich nehme nur ein Beispiel her-aus: Wir haben auf Grund der globalen Erwärmung dasProblem, daß sich tropische Krankheiten immer weiternach Norden ausbreiten werden. Im Süden der USAkann beispielsweise schon heute Malaria beobachtetwerden. Das ist auch für den Süden Europas keineswegsausgeschlossen. In diesem Bereich kann es sein, daß ho-he Kosten auf uns zukommen.
Der dritte Punkt, der ganz bedrohlich ist: In verschie-denen Regionen der Welt sinkt die Verfügbarkeit vonWasser. Damit sinken die landwirtschaftlichen Erträge.Auch in diesem Bereich kann man voraussagen, daß inTeilen der Welt, wie zum Beispiel in Afrika, im mittle-ren Osten und in Indien, die Folgen besonders erheblichsein werden.
Der vierte und letzte Punkt, den ich hier nennen will,bevor Frau Homburger ganz unruhig wird, sind die Ver-sicherungsschäden. Die Zahl der VersicherungsschädenDr. Reinhard Loske
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eskaliert. Wir haben von der Münchener Rückversiche-rung aktuelle Zahlen bekommen: In den 90er Jahrensind die Versicherungsschäden, die durch Umweltkata-strophen verursacht worden sind, so stark angestiegenwie in den gesamten 70er und 80er Jahren nicht.
Wenn man die Argumente zusammenfaßt, kommtman zu folgendem Schluß – ich komme gleich zum Be-reich der Politik; Frau Homburger, gedulden Sie sichnoch etwas –: Wir müssen beim Klimaschutz etwas tun.Diejenigen die immer nur von den Kosten des Klima-schutzes reden, ignorieren hartnäckig, wie hoch die Ko-sten durch die Klimaveränderungen sind. Diese sindnämlich viel höher.
Man könnte auch sagen: Die Kosten des Nichthandelns– mit denen kennen Sie sich ja aus – sind höher als dieKosten des Klimaschutzes. Das ist der entscheidendePunkt. Das muß man zur Kenntnis nehmen.Ich komme nun zur Politik, damit Sie sich etwas beru-higen. Am Anfang möchte ich zwei Grundeinsichten an-sprechen, die für den Gang der internationalen Verhand-lungen sehr wichtig sind: Erstens. Die Industrieländer tra-gen – historisch und aktuell – die Hauptverantwortung fürdas Klimaproblem. Die Zahlen wurden genannt: Das eineFünftel der Menschheit verursacht etwa drei Viertel desProblems. Wenn das so ist, dann haben wir die Verant-wortung, dann müssen wir mit glaubwürdigem Handelnvorausgehen, dann müssen wir unsere Hausaufgaben ma-chen. Daran müssen wir uns messen lassen.
Zweitens. Eine weitere Grundeinsicht ist, daß dieEntwicklungsländer historisch relativ wenig zum Ent-stehen des Klimaproblems beigetragen haben. Wenn wirjetzt über die Entwicklungsländer reden, dann müssenwir ihnen zunächst einmal im Zuge ihrer Entwicklungnoch ein gewisses Wachstum von Emissionen zugeste-hen. Es ist unsere Aufgabe – Frau Merkel hat darauf zuRecht hingewiesen –, ihnen dabei zu helfen, durchTechnologietransfer und durch bilaterale Kooperationim Klimaschutz erfolgreicher zu werden. Politisch ist esaber äußerst problematisch, wenn einige Länder jetzt sotun, als müßte man im wesentlichen die Entwicklungs-länder schon heute heranziehen.
Zwar müssen wir den Entwicklungsländern helfen;aber wir müssen ganz klar erkennen: Vorangehen müs-sen wir, und wir können nicht den dritten Schritt vordem ersten fordern. Denn wer über den dritten Schrittredet, bevor er den ersten tut, der will in Wahrheit denersten Schritt gar nicht. Das ist das Problem.
Es ist über kurz oder lang völlig richtig: Klimaschutzohne China, ohne Indien, ohne Brasilien und ohne Indo-nesien kann es nicht geben. Deswegen ist es in der Tateine ganz wichtige Aufgabe der Entwicklungskooperati-on, verstärkt ökologische Elemente einzubeziehen.Was müssen wir aktuell tun? Das Wichtigste ist: DieEuropäische Union muß schnell ratifizieren, damit dasKioto-Protokoll bis zum Jahre 2002 in Kraft tretenkann. Das Ratifizieren muß ohne Konditionen gesche-hen. Man sollte keine Vorbehalte schaffen, indem mansagt: Nur wenn die Amerikaner dieses oder die Russenjenes tun, dann ratifizieren wir. – Die Europäische Uni-on muß um ihrer Glaubwürdigkeit willen ohne Kondi-tionen ratifizieren. Das ist ganz wichtig.
Ich hoffe, daß wir heute alle gemeinsam Deutsch-lands Vorreiterrolle bekräftigen. Sie ist auch in der Rededes Bundeskanzlers deutlich geworden. Ich möchte demBundeskanzler für diese Rede ausdrücklich danken. Siesteht in einer guten Tradition, und sie hat in Bonn einsehr gutes Klima erzeugt.
Ich glaube, daß wir es schaffen, diese Ratifizierungschnell zustande zu bringen.Wir haben ein Problem, dem sich gerade unsere Um-weltaußenpolitik realistischerweise stellen muß: Damitdas Protokoll in Kraft tritt, müssen nicht nur 55 Staatenratifizieren; vielmehr müssen auch 55 Prozent der Emis-sionen durch die Staaten, die ratifiziert haben, abgedecktsein. Das heißt auf gut deutsch: Man kann das Geschäftnicht ohne die Amerikaner und/oder die Russen machen,und die haben in bestimmten Bereichen andere Ansich-ten als wir. Die Amerikaner wollen – das hat der Mi-nister beschrieben – die völlige Freigabe der Flexibili-tätsinstrumente. Die Russen wollen soviel wie möglichvon ihrer heißen Luft verkaufen; sie wollen also mög-lichst viel von dem verkaufen, was durch industriellenZusammenbruch an Emissionen „frei geworden“ ist.Es bedarf eines großen diplomatischen Geschicks.Gerade nach der Rede von Bundeskanzler Schrödertraue ich der Bundesregierung voll und ganz zu, da eineLösung zu finden. Für uns ist das Wichtigste, daß wirdie Schlupflöcher soweit wie möglich schließen unddurch glaubwürdiges Handeln im eigenen Land auchinternational Glaubwürdigkeit erlangen.
An dieser Stelle möchte ich auf die Rolle der soge-nannten NGOs, also der Nichtregierungsorganisationen,eingehen. Sie ist heute noch nicht zur Sprache gekom-men. Wir hatten bei uns bis vor kurzem häufig den Ein-druck, daß eine übermäßige Beteiligung der Umweltgrup-pen den reibungslosen Ablauf von Planungen und poli-tischen Prozessen behindert oder gar verlangsamt. Ichglaube, am internationalen Klimaprozeß kann man ganzeindeutig erkennen: Ohne die Umweltgruppen, ohne die,wenn ich so sagen darf, Weltzivilgesellschaft und ohneDr. Reinhard Loske
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die kritischen Beobachter wären wir längst nicht so weit,wie wir heute sind. Das ist ganz wichtig.
Ich komme zur nationalen Klimapolitik. Sie habenden Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DieGrünen in Grund und Boden gestampft. Ich glaube, esist nicht angemessen, diesen Antrag so niederzumähen.Wenn Sie ihn einmal genau lesen, dann stellen Sie fest:Die Schnittmenge mit der alten Position liegt bei 80 odervielleicht sogar 90 Prozent.
– Sie glauben doch nicht im Ernst, daß wir unseren An-trag auf den Kopf stellen können, weil Sie die Atom-energie so lieben.
Unser Antrag bestätigt das 25-Prozent-Ziel der altenRegierung von November 1990. Wenn hier in die golde-nen Zeiten der Klimapolitik zurückgeblickt wird, dannmuß man schon sagen: Die Wahrheit war ja, daß dasKabinett am 7. November 1990 einen Beschluß gefaßthat, in dem stand, in den alten Bundesländern, also inWestdeutschland, solle die CO2-Emission bis 2005 um25 Prozent gesenkt werden und in den neuen Bundes-ländern solle noch mehr gemacht werden. Dieser Be-schluß wurde ein Jahr später revidiert, weil man erkannthat, wie schwer das ist. Die jetzt erreichten 13 Prozentwaren zwar nicht nur – der Minister hat zu Recht daraufhingewiesen –, aber im wesentlichen doch „wall fallprofits“, also Ergebnisse des Mauerfalls. Wir wärennicht annähernd so weit, wenn es die Wiedervereinigungnicht gegeben hätte.Heute sind die Emissionen in Ostdeutschland47 Prozent niedriger als 1990, und in Westdeutschlandsind sie 3 Prozent höher. Das ist die Realität. Sie könnennicht so tun, als seien die letzten acht Jahre goldeneZeiten des Klimaschutzes gewesen. Das waren sie nicht.Es hat eine dramatische Lücke zwischen Zielsetzungund Handeln gegeben. Diese wollen wir jetzt schließen.
Nun zu den einzelnen Aspekten, die im Antrag behan-delt werden, und zwar zunächst zu dem wohl strittigenPunkt der ökologischen Steuerreform. Dieser gehört zuden 10 Prozent bis 20 Prozent, die strittig sind. „MeinGott!“ möchte ich wirklich manchmal sagen. Schon Mini-ster Töpfer hat doch versucht, in Deutschland eine natio-nale CO2-Steuer, eine Klimaschutzsteuer, einzuführen. Erhat dies 1990 glaubwürdig gemacht, und jetzt wird so ge-tan, als sei dies Verrat an deutschen Interessen. Das ist derblanke Blödsinn, die blanke Polemik.
Ich muß es noch einmal sagen – vielleicht war ich amAnfang zu flott –: Die ökologische Steuerreform hat zu-nächst einmal die generelle Lenkungswirkung, aufGrund steigender Energiepreise sparsam mit Energieumzugehen.
Aber es gibt auch spezifische Detailregelungen. Dazugehört beispielsweise, daß wir Kraft-Wärme-Kopplung,moderne Blockheizkraftwerke und moderne Gaskraft-werke ganz gezielt im Rahmen der ökologischen Steuer-reform fördern. Das ist gut für den Klimaschutz. Dennsonst erreichen wir diese Ziele nicht.
Zur Kraft-Wärme-Kopplung haben bereits der Kolle-ge Müller und auch der Minister das Notwendige gesagt.Hierbei – das müssen wir uns vor Augen führen – gehtes eben nicht nur um den Bestandsschutz, sondern auchum den Ausbau. Denn die KWK ist neben den erneuer-baren Energien, neben den Energieeinsparungen im Ge-bäudebestand und der Umschichtung im Verkehrshaus-halt das zentrale Instrument.
Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden– deshalb will ich jetzt nicht mehr in die Tiefe gehen –,daß wir gerade auch hinsichtlich der öffentlichen Kom-munikation, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für dieKlimaschutzziele gewinnen wollen, über die wir uns jaeinig sind, lernen müssen, daß wir über Klimaschutz nichtnur als Last, als Bürde, als Kostenfaktor reden dürfen. Esist wichtig, diesen auch als Herausforderung und alsetwas darzustellen, was man gemeinsam angehen undwobei man auch eine Menge gemeinsam erreichen kann.Das Licht am Rednerpult fängt gerade an zu blinken.Eben wurde noch eine ganz andere Zeit angezeigt. Nungut, ich respektiere das.
Herr Kollege, dieseBemerkung können Sie sich sparen. Sie haben um10.17 Uhr mit Ihrer Rede begonnen. Mittlerweile sind20 Minuten verstrichen. Sie können natürlich in Über-einstimmung mit Ihrer Fraktion weiterreden. Das gehtdann aber zu Lasten Ihrer zweiten Rednerin. Das solltenSie bedenken.
für diese unhöfliche Bemerkung, aber die Uhr, die ichvor mir habe, hat noch grade angezeigt, daß mir 3 Mi-nuten und 18 Sekunden Redezeit bleiben.Dr. Reinhard Loske
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Mein letzter Punkt betrifft die Wirtschaft. Die freiwil-lige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist eine gute Sa-che. Diese muß man weiterentwickeln und auf andere Be-reiche ausdehnen. Nur eines muß man auch sagen: WennHerr Henkel auf der einen Seite sagt, freiwillige Selbst-verpflichtungen seien wichtig, andererseits aber die Bun-desregierung auffordert, ihre Vorreiterrolle aufzugeben,so ist dies absolut unglaubwürdig und schädlich.
Ich komme zum Schluß, um meiner Fraktionskolleginkeine Zeit zu stehlen. Häufig ist in der Politik Pathosnicht angebracht. Davon bin ich fest überzeugt. Wirsollten an die Dinge so nüchtern wie nur möglich heran-gehen. Aber wenn wir über das Thema Klima und überdie Aufgaben für das 21. Jahrhundert reden, dann istmeiner Meinung nach folgender alte Spruch der Ökolo-giebewegung angemessen: Wir haben die Erde nur vonunseren Kindern geborgt.Danke schön.
Für die PDS spricht
nun die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie ha-ben heute wieder die Vorreiterrolle Deutschlands beimKlimaschutz beschworen. Dies ist Regierungstradition,inzwischen sozusagen Gewohnheitsrecht. Natürlichstimmt dies auch in gewisser Weise.In den Industriestaaten ist es ja inzwischen schon re-volutionär, wenn ein Land die globalen Probleme derMenschheit nicht so offensichtlich ignoriert wie dieparlamentarische Mehrheit in den USA. Auf der Konfe-renz in Bonn hatte es zumindest nach meinem Eindruckmehr als den Anschein, daß nicht der globale Klima-schutz verhandelt wird, sondern die Frage, wie man sicham besten davor drücken kann. Ich hatte den Eindruck,daß die Vereinigten Staaten gewillt sind, gerade hierbeidie Führungsrolle zu übernehmen. Die freundlicheHoffnung Jürgen Trittins, wenn möglich sollten auch dieUSA ratifizieren, entspringt aber vielleicht demschlechten Gewissen.Schließlich relativiert sich die VorreiterrolleDeutschlands im Klimaschutz schon etwas, wenn wireinmal genauer hinschauen. Die Bundesrepublik emit-tiert pro Kopf 10,9 Tonnen CO2 im Jahr; das ist fünfmalmehr als klimaverträglich und zehnmal mehr als in Afri-ka. Die deutschen Emissionen liegen, pro Kopf gesehen,um 20 Prozent über denen Japans und um 70 Prozentüber dem Niveau der Schweiz. Insofern sollte Deutsch-land also vor allem vor der eigenen Haustür kehren; daswurde ja jetzt schon breit diskutiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt natürlich auch diePDS, daß die Bundesregierung an der Eingebung fest-hält, die glücklicherweise irgendwann einmal HelmutKohl überkam. 25 Prozent bis 2005 – das ist ein ehrgei-ziges Ziel, wenn man sich die internationale Debatte undden Stand der Dinge in Deutschland anschaut. Klar ist:Ein großer Teil der CO2-Einsparungen sind Vereini-gungsrendite. Wir wissen natürlich auch, daß die16 Millionen Ostdeutschen trotz Deindustrialisierung es-sen, sich wärmen und kleiden. Insofern werden sie in er-heblichem Maße mitversorgt, was auch irgendwie Ener-gie kostet und Klimagase produziert. Der Anstieg desAusstoßes in Westdeutschland um 3 Prozent ist alsoauch unter diesem Aspekt zu sehen.Die eigentliche Frage ist aber: Was hätte Deutschlandbringen können? Oder vor allem: Wie geht es weiter?Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kürzlich einge-räumt, daß die bisher in Deutschland beschlossenenMaßnahmen bis zum Jahre 2005 lediglich eine Verringe-rung der Treibhausgasemissionen um etwa 17 Prozent,bezogen auf 1990, ermöglichen würden. Momentan ha-be Deutschland diese Emissionen um 13,2 Prozent ver-ringert. Es wird also eng werden. Gegenwärtig ist nichtabzusehen, wie die Bundesrepublik das selbstgesteckteKlimaschutzziel erreichen will. Eine an den Erfordernis-sen ausgerichtete Klimaschutzpolitik findet sich wederin den Investitionsplänen der Wirtschaft noch in denender öffentlichen Haushalte wieder.Was hierzulande seit Jahrzehnten im Verkehrssektorabläuft, ist klimapolitisch der reinste Horror. Der deut-sche Autowahn wird wohl nur noch von dem der USAübertroffen. Laut einer aktuellen Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie wird – ohne Ge-genmaßnahmen – das Wachstum des Verkehrs bis zumJahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen inden anderen Bereichen zunichte machen. Allein dieLkw-Emissionen werden drastisch, um 38 Prozent,wachsen. Außerdem wird mit einem Anstieg von46 Millionen auf 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalentder Flugverkehr im Jahre 2020 das Klima genauso starkbelasten wie der Pkw-Verkehr.Nun wurde in der Koalition fleißig zum Verkehrsin-vestitionsplan bis 2002 getagt. Am Ende kam jedoch nurein recht dünner Kompromiß heraus: Von den 60,7 Mil-liarden DM, die bis zum Jahre 2002 für Schiene undStraße ausgegeben werden sollen, fließen 47 Prozent indie Schiene und 53 Prozent in den Straßenbau. Von derpostulierten Angleichung der Summen, die im übrigendie ewige Privilegierung des Autoverkehrs gar nichtumkehren kann, ist das noch um einiges entfernt. Beidieser Politik ist es nicht verwunderlich, daß von dengegenwärtig 38 100 Kilometern betriebene Schie-nenstrecke der Bahn 11 000 Kilometer, also mehr als einViertel – in der Regel die für die Flächenbahn so wichti-gen Nebenstrecken –, von der Schließung betroffen sind.90 Prozent des Reiseaufkommens der Bahn sind Reisenunter 50 Kilometern. „Für wen wird hier eigentlich Ver-kehrspolitik gemacht?“, müssen wir uns alle fragen las-sen.Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung anschauen,werden wir sehen: Auch im Energiesektor stehen dieZeichen auf mehr CO2 und nicht auf Nachhaltigkeit. Esgeht hier besonders um die Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen. Einige werden demnächst dichtgemacht; dieDr. Reinhard Loske
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Firmen haben damit Probleme. Es geht um Quoten-regelungen, die eingeführt werden sollen; darauf war-ten wir. Ferner geht es um weiteren Schutz vor denDumpingpreisen der Energieriesen. Die ökologischeSteuerreform hat kaum eine Lenkungswirkung, weilUnternehmen, wenn sie über 1 000 DM Energiesteuernzu zahlen hätten, fast alles zurückerstattet bekommen.Darüber reden wir aber in der nächsten Woche; auchüber die soziale Schieflage der Reform wird noch zureden sein. Ich habe jetzt leider nicht mehr viel Rede-zeit.Ich möchte deshalb abschließend auf zwei wichtigeForderungen unseres Entschließungsantrags eingehen:Die PDS ist der Auffassung, daß das selbstgesteckteZiel, mindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen zu re-duzieren, innerhalb Deutschlands zu erfüllen ist. Die inKioto und Bonn diskutierten flexiblen Mechanismendürfen demzufolge höchstens einen Anteil von30 Prozent betragen. Darin stimmen wir mit den Um-weltverbänden überein. Wir sollten noch einmal überdiesen Anteil nachdenken, Herr Trittin. Der Einsatz vonAtomkraft ist für die Erfüllung des Reduktionsziels aus-zuschließen. Ich begrüße Ihre Position. Sie haben sichsehr dafür eingesetzt.Wenn aber die Ergebnisse der 5. und 6. Vertrags-staatenkonferenzen zeigen sollten, daß die wichtigstenSchlupflöcher der flexiblen Mechanismen nicht ge-schlossen werden konnten, dann ist der Anteil der flexi-blen Mechanismen – unabhängig von internationalenFestlegungen – für Deutschland auf Null zu setzen. Solautet unser Antrag.
Eine andere Forderung betrifft den ökologischenRucksack unserer Komsumtions- und Wirtschaftsweise,den wir anderen Ländern aufbürden. Ich hoffe, wir sinduns darüber im klaren, daß zahlreiche Produktionsstättenin anderen Teilen der Welt für die RohstoffversorgungDeutschlands, für die Herstellung von Halbfabrikatenfür deutsche Unternehmen oder für den deutschen Kon-sum arbeiten. Sie alle stoßen Klimagase aus, die nicht indie deutsche Klimabilanz eingehen.Deutschland exportiert im Gegenzug überwiegendhochveredelte Produkte. Aber bei deren Produktionwerden tendenziell deutlich weniger Klimagase ausge-stoßen als bei der Produktion, Förderung und beimTransport von importierten niedrig veredelten Produk-ten und Rohstoffen. Wir meinen, dies muß in die Kli-madebatte einbezogen werden. Wir meinen, die Kli-mabilanz muß dementsprechend verändert werden. Dievon mir beschriebene Entwicklung muß sich hier wie-derfinden.
Der zusätzliche ökologische Rucksack, den auch dieBundesrepublik anderen Völkern aufbürdet, muß imRahmen der Klimastrategie der Bundesrepublik undder Bundesregierung berücksichtigt werden. Wir brau-chen eine umweltökonomische Analyse, auf derenGrundlage klar wird, was zu tun ist und wie wir han-deln sollen.Das, was für Klimagase gilt, gilt mittelfristig auch fürandere Ressourcen und Emissionen. Erst dann, wenn wirbeim Klimaschutz weiter zulegen, haben wir tatsächlicheine internationale Vorreiterrolle inne.Danke.
Nun spricht für die
SPD-Fraktion die Kollegin Monika Ganseforth.
Herr Präsident! Meinelieben Kolleginnen und Kollegen! Klimapolitik sei dasBohren dicker Bretter, hat Herr Loske gesagt. Als wir1992 auf der Konferenz von Rio die Klimarahmenkon-vention verabschiedet hatten, haben wir kurzfristig ge-dacht, dies sei der Durchbruch. Im Vorfeld dieser Kon-ferenz war allenthalben gemunkelt worden, daß auf derKonferenz nichts zustande komme. Hinterher waren alleder Meinung, daß alles ganz toll gewesen sei und dieAnsätze richtig seien. Daß es so lange dauert und soschwierig wird, haben wir damals nicht gewußt. Aber esist in der Tat ein schwieriger Prozeß. Ich möchte nichtsagen, daß wir in den letzten Tagen weiter vorange-kommen sind. Aber die Dynamik ist nicht abgebremstworden; vielmehr geht der zähe Prozeß weiter.Es war bisher eine gute Tradition in diesem HohenHause, daß die Parteien das Klimaschutzziel gemein-sam getragen haben. Auf dieser Gemeinsamkeit und aufden ehrgeizigen Zielvorgaben beruhten das Ansehen unddas Gewicht, das Deutschland hinsichtlich des Klima-schutzes auf internationaler Ebene hat. Ich fand es nichtin Ordnung, daß Frau Merkel vorhin vermutet hat, wirhätten sie kritisiert, wenn sie einen Bericht wie den vonHerrn Trittin abgegeben hätte. Als wir damals in derOpposition waren, haben wir sowohl Minister Töpfer alsauch Ministerin Merkel bei der Durchsetzung des Kli-maschutzes, über den seit einem Jahrzehnt auf interna-tionaler Ebene verhandelt wird, unterstützt. Dies war ei-ne gute Tradition. Ich hoffe, sie wird fortgesetzt.
Vor dem Hintergrund dieser Tradition gehe ich davonaus, daß es alle begrüßen, daß Bundeskanzler GerhardSchröder auf der Klimakonferenz in Bonn deutlicheWorte zum Klimaschutz gesagt hat. Dies gilt auch fürden Umweltminister Trittin und seine Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter, die verhandelt haben. Sie haben bei denschwierigen und zähen Gesprächen auf der Vertrags-staatenkonferenz in Bonn alles in unserem Interesse ge-tan – jedenfalls habe ich diesen Eindruck während derZeit, die ich auf der Konferenz verbracht habe, gewon-nen –, um die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmendes Kioto-Protokolls weiter voranzutreiben.
Damit besteht die Hoffnung – und die Gefahr war, daßdas abgebremst wird –, daß möglichst bald, spätestensbis zum Jahr 2002, also zehn Jahre nach dem Erdgipfelin Rio, das Kioto-Protokoll in Kraft tritt.Eva-Maria Bulling-Schröter
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Ich will noch einmal sagen: Nicht nur die USA sinddabei ein Problem, sondern auch die OPEC-Länder.Saudi-Arabien, Kuwait usw., die natürlich keine Gewin-ner einer Klimaschutzpolitik sind, haben sich inzwi-schen formiert und tun alles, um zu verhindern, daß eineKlimaschutzentwicklung weltweit in dem notwendigenTempo vorankommt. Da ist viel zu tun, und ich habeden Eindruck, daß unsere Regierung auf dem richtigenWeg ist.
– Auch wenn die rechte Seite des Hauses jetzt nichtklatscht, gehe ich davon aus, daß das Klimaschutzziel inDeutschland nach wie vor nicht umstritten ist.Großen Streit und Differenzen haben wir immer ge-habt, wenn es um die konkrete Umsetzung dieses Zielsging. Seit den Empfehlungen der Klima-Enquete vorzehn Jahren und den Beschlüssen der alten RegierungKohl im Jahr 1990 – Herr Loske hat es angesprochen –ist aus unserer Sicht viel zuwenig geschehen.Ich habe noch einmal nachgesehen. Den ersten Be-richt der Klima-Enquete haben wir dem Bundestag imJahr 1988 vorgelegt, als von Einheit, Mauerfall noch garnicht die Rede war. Darin sind diese ehrgeizigen Zieleangelegt. Das ist nun schon mehr als ein Jahrzehnt her.Sie haben es in dieser Zeit an einer anspruchsvollen undschlüssigen Klimaschutzpolitik fehlen lassen.
Statt dessen haben Sie uns alle möglichen Maßnah-men als Klimaschutz verkauft. Ich finde es immer sehrschön, wenn ich sehe, was Sie da alles umdeklariert ha-ben. Der Gipfel ist – da kann man nur den Kopf schüt-teln –, daß Sie den Bundesverkehrswegeplan als Klima-schutzmaßnahme verkaufen wollten und verkauft haben.Das war Ihre Klimaschutzpolitik. An der Selbstver-pflichtung knüpfen wir an, aber Sie haben dafür einenhohen Preis gezahlt: Die Wärmenutzungsverordnunghaben Sie fallengelassen, auch andere Maßnahmen, dieman hätte ergreifen können und die durchaus mehr hät-ten bringen können – wie die Ökosteuer, die wir jetztangefangen haben. Sie haben also weitgehend mit Eti-kettenschwindel versucht, darüber hinwegzutäuschen,daß Sie kein schlüssiges Konzept haben.Das Ergebnis ist auch klar: In Ostdeutschland sind dieEmissionen gesunken, und wir wissen alle, warum. InWestdeutschland haben die Treibhausgasemissionen indiesen zehn Jahren nicht abgenommen, sondern sindkonstant geblieben.
Daß wir im internationalen Vergleich trotzdem ganzgut dastehen, liegt einmal an der Entwicklung in Ost-deutschland, aber auch daran, daß viele Kommunen,Länder, engagierte Gruppen, Schulen, Kirchen, Um-weltverbände, auch engagierte Unternehmen dazu bei-getragen haben, trotz schwieriger RahmenbedingungenEmissionsminderungen voranzubringen. Und wenn Sieim Agendaprozeß der Kommunen verankert sind, dannwissen Sie, wie schwierig die Arbeit ist, Bewußtseins-änderungen voranzutreiben, auch deshalb, weil dieRahmenbedingungen, die Sie gesetzt haben, nicht stim-men.
Großer Dank gebührt allen, die trotz dieser Lage vielgetan haben. Deswegen stehen wir nicht so schlecht da.Wenn ich mir aber Ihre Anträge ansehe, muß ich sa-gen: Wir hätten eine große Mehrheit dafür haben kön-nen, wenn Sie sie vor zehn Jahren gestellt hätten. Sieschreiben in Ihrem CDU/CSU-Antrag unter Punkt 9 –das muß ich einmal vorlesen –:Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich einschlüssiges nationales Programm zur Einhaltungdes zugesagten deutschen Klimaschutzziels vorzu-legen, … Insbesondere ist offenzulegen, welcheweiteren Maßnahmen zur Verminderung vonTreibhausgasen durch Energiewandlung und Ener-gieverbrauch im Verkehr, im Gebäudebestand undbei der Energieerzeugung geplant sind.
Ist es Ihnen nicht ein bißchen peinlich, heute einen sol-chen Antrag zu stellen? Vor zehn Jahren hätten wirIhnen zugestimmt; aber das ist heute doch nun wirklichlächerlich.
Auch der F.D.P.-Antrag enthält entsprechende Pas-sagen. Da soll die neue Regierung bis zum Februar 2000ein nationales Klimaschutzprogramm vorlegen. Was ha-ben Sie denn die ganzen Jahre gemacht?
Der einzige Punkt, über den es unterschiedliche Auf-fassungen gibt – dem hätten wir auch früher nicht zuge-stimmt –, besteht darin, den geplanten Ausstieg aus derAtomenergie im Zusammenhang mit Klimaschutzzielenals positiven Effekt anzusprechen.Sie wissen, daß wir in der Enquete-Kommission inStudien belegt haben, daß der Ausstieg aus der Atom-energie und der Klimaschutz zusammenpassen. Es istsogar so, daß ein wirksamer Klimaschutz nur voran-kommt, wenn auf die Atomenergie verzichtet wird.
Denn sie ist heute das größte Investitions- und Innovati-onshindernis für den Umstieg in eine Einspar- und So-larwirtschaft. Wir haben ein Überangebot an Energie,was verhindert, daß die notwendigen richtigen Energie-sparmaßnahmen und erneuerbare Energien eine Chanceauf dem Markt haben.Der CDU/CSU-Antrag kommt in weiten Bereichenzehn Jahre zu spät. Die flexiblen Instrumente – das stehtin Punkt 10 – werden von Ihnen ohne EinschränkungMonika Ganseforth
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behandelt. Sie wissen, daß Joint Implementation, Handelmit Emissionsrechten und Clean-Development-Mecha-nismen die Schlupflöcher sind, mit denen die Länder,zum Beispiel die USA, die im eigenen Land nichts ma-chen wollen, versuchen, sich freizukaufen und Ablaß-handel zu betreiben. Wie kann man das in einen Antragso undifferenziert hineinschreiben? Glücklicherweiseteilt kein europäisches und kein anderes Land die Posi-tion, die Sie in diesem Antrag formuliert haben.
Frau Kollegin Gan-
seforth, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Hirche?
Ja, gern.
Frau Kollegin, darf ich da-
von ausgehen, daß Sie vielleicht den „Tagesspiegel“
vom Montag dieser Woche gelesen haben, in dem ein
größeres Interview mit dem Potsdamer Klimaforscher
Schellnhuber abgedruckt ist, der erstens davon ausgeht,
daß die weitere Nutzung der Kernenergie einen Beitrag
zur Lösung der Treibhauseffekte bieten kann, und der
zweitens sagt, daß man den USA bei der Forderung
eines vollständigen Emissionshandels entgegenkommen
sollte, weil es dem Weltklima egal ist, wo CO2 vermie-den wird?
Es gibt immer Wissen-
schaftler, die solche Äußerungen machen. Sie wissen
sicher, daß auf der Klimakonferenz sogar das Atomfo-
rum als NGO für den Verkauf von Atomkraftwerken in
die dritte Welt im Rahmen von Joint Implementation als
Klimaschutzmaßnahme geworben hat. Sie wissen eben-
falls, daß auch dann, wenn der Zuwachs an Energie in
den Entwicklungsländern durch Joint-Implementation-
Maßnahmen geringer wird, die Emissionen weltweit zu-
nehmen. Der Anteil, der über die flexiblen Instrumente
gesteuert wird, muß reduziert werden, um im ganzen zu
einer Verringerung der Emissionen zu kommen. Sonst
werden Sie diese nicht erreichen. Das ist erwiesen, auch
wenn es den einen oder anderen Wissenschaftler geben
mag, der das anders sieht.
Frau Kollegin Gan-
seforth, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage Ihres
Fraktionskollegen Michael Müller?
Ja, gerne.
Frau Kollegin
Ganseforth, können Sie bestätigen, daß im Hauptbericht
der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
„Schutz der Erde“ von den damals 22 Mitgliedern nicht
einer für einen Ausbau der Atomenergie eingetreten ist
und daß selbst für die Beibehaltung des heutigen Status
quo weniger als ein Drittel, nämlich nur 7, plädiert ha-
ben?
Genauso ist es.
– Nein, da waren auch Politiker dabei. Die Hälfte sindPolitiker, und es waren auch Politiker Ihrer Partei dabei.Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß alle Studi-en ergeben haben, daß es ein sehr anspruchsvolles undehrgeiziges Vorhaben ist, das Klimaschutzziel zu errei-chen – egal, wie man zur Atomenergie steht oder wel-chen Beitrag die Atomenergie leistet –, das weitgehen-der Maßnahmen bedarf.
Es ist nicht im Selbstlauf möglich. Das zeigt ja auch IhrePolitik. Sie sind nicht aus der Atomenergie ausgestiegenund haben das Ziel trotzdem rasant verfehlt.Mit dem Regierungswechsel haben wir in Deutsch-land einen neuen Anlauf in der Klimaschutzpolitik ge-nommen. Es geht dabei um ein Herzstück rotgrünerPolitik. Wir haben nicht nur vom Klimaschutz geredet,sondern unverzüglich eine große Zahl von Maßnahmenergriffen. Dazu gehört das 100 000-Dächer-Programm.Sie hatten damals 5 000 Dächer in fünf Jahren, also1 000 pro Jahr, vorgesehen. Das war Ihr Beitrag.Zu den Maßnahmen gehört die ökologisch-sozialeSteuerreform. Was Frau Merkel dazu Merkwürdigesvorgerechnet hat, hat Herr Müller bereits richtiggestellt.Für eine Physikerin war das ein Trauerspiel. Ferner ge-hören dazu die Förderung von kleinen Blockheizkraft-werken innerhalb der ökologischen Steuerreform, dasEinführungsprogramm erneuerbarer Energien, das Pro-gramm „Solar, na klar“ – das ist eine Kampagne, in derHandwerker, Umweltverbände und Architekten zusam-menarbeiten; sie fängt jetzt an, im Wärmebereich zugreifen – und die Energieeinsparverordnung, die mit derHeizungsanlagen- und Wärmeschutzverordnung zu-sammengefaßt werden soll. Der Grund dafür ist, daß dieWärmeschutzverordnung, die Sie erlassen haben, abso-lut unzureichend war. Das haben wir damals kritisiert.Jetzt müssen wir hier erheblich nachbessern.
Weitere Aktivitäten waren zum Beispiel das Strom-einspeisungsgesetz und die Vermeidung von Leerlauf-verlusten. Mit der Stand-by-Verordnung haben wir inEuropa während unserer Präsidentschaft dafür gesorgt,daß Maßnahmen ergriffen werden, um im Büro und imHaushalt den Leerlauf zu reduzieren.
Mit diesen Themen befaßt sich auch unser Antrag.Wir fordern, daß die interministerielle Arbeitsgruppe„CO2-Emission“ endlich wieder aktiv wird. Sie ist zwareingerichtet worden, aber ihre Arbeit ist in den vergan-genen Jahren zum Erliegen gekommen. Allerdings ver-langt die Fortführung ihrer Arbeit die entsprechendeMonika Ganseforth
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personelle Unterstützung in den einzelnen Ministerien –Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Landwirtschaft,Wirtschaft usw. –, damit die interministerielle Arbeits-gruppe zu Ergebnissen kommen kann.Ich möchte noch kurz den Verkehrssektor anspre-chen; meine Redezeit läuft leider ab. Der Verkehrssektorist ein Sorgenkind; das wissen wir. In unserem Antragsind in diesem Zusammenhang diverse Maßnahmen ent-halten. Ich bin sehr froh und dankbar, daß der Ministerauf der Konferenz in Bonn den Luftverkehr angespro-chen hat, der riesige Wachstumszahlen aufweist undeine große Klimarelevanz hat. Ich hoffe, daß wir in die-sem Bereich weiterkommen.Wir wissen, daß noch viel zu tun ist, um das zuge-sagte Klimaschutzziel zu erreichen. In den letzten zehnJahren wurde viel Zeit verloren. Daß BundeskanzlerSchröder nun eine umfassende nationale Strategie füreine Minderung der klimaschädlichen Treibhausgaseangekündigt hat, macht uns Hoffnung. Wir unterstützenihn dabei. Ich hoffe, daß wir auch international weitergemeinsam an einem Strang ziehen.Schönen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Klaus Lippold.
FrauPräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ichteile die Einschätzungen des Kollegen Loske und desKollegen Müller hinsichtlich der Klimaanalyse. Ich teileauch die Befürchtungen, die auf der Bonner Klimakonfe-renz geäußert worden sind. Wir müssen die Sorgen undÄngste der Menschen ernst nehmen. Aber daß Sie, HerrMüller, und insbesondere Sie, Herr Trittin, sich so langebei der Analyse aufgehalten haben, ist doch entlarvend.Denn der Punkt ist: Sie haben nichts getan und auchnichts dazu beigetragen, daß sich etwas tut.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie – auch HerrMüller hat diese Richtung eingeschlagen – haben zuFrau Merkel gesagt, das kleinliche Gezerre solle unter-bleiben. Blicken wir doch einmal zurück nach Kioto.Was haben Sie, Herr Müller, nach der Konferenz vonKioto gesagt? Sie haben sie so bewertet – schließlichwaren damals noch die anderen an der Regierung –, daßwir dort eklatante Rückwärtsbewegungen erlebt hätten,so ausweislich des Protokolls; die Welt sei in Gegen-wartsproblemen gefangen.Ihr Kanzler Schröder – mit dem Sie ja sowieso nichtübereinstimmen – hingegen sagt, daß die Konferenz inKioto ein Durchbruch und ein voller Erfolg gewesen sei.So fließt Ihr parteiliches Hickhack in Ihre Bewertungein.
Ihr Kanzler vertritt hier eine andere Auffassung als Sie.Daß er in der Sache selbst nichts gemacht hat, dazukomme ich noch.Frau Hustedt hat schließlich noch gesagt: Wir über-nehmen insofern Altlasten, als vier Jahre nichts für denKlimaschutz getan wurde.
Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, daß es für denFall, daß Sie sich nicht selbst entlarven, Gott sei Dankein Bundespresseamt gibt. Es gibt aber auch das Presse-referat des Umweltministeriums.
Dieses korrigiert die rotgrünen Falschaussagen, wie siezum Teil auch heute hier getroffen werden.Sie haben gerade gehört: Rückgang in der Klimapoli-tik. Was schreibt rechtzeitig zur Berliner Konferenz am19. Oktober 1999 das Pressereferat?Seit 1990 hat Deutschland eine Vorreiterrolle in derinternationalen Klimapolitik innegehalten. DieWarnungen der Atmosphärenphysiker, Meteorolo-gen und Klimatologen wurden schon in einer frü-hen Phase sehr ernst genommen …Ihr Umweltministerium, Herr Trittin, sagt das! SagenSie doch etwas dazu, Frau Ganseforth! Wo waren denndie Fehlleistungen?
Das BMU erklärt auch:Die Kabinettsentscheidung vom 13. Juni 1990brachte den Startschuß für ein nationales Klima-programm schon lange vor Rio!Weiter heißt es vom BMU, daß eine interministerielleArbeitsgruppe eingesetzt worden sei, damit Deutschlandeinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten könne.Im Jahre 1997 habe – so das BMU – das Kabinett be-schlossen, daß diese Gruppe im Jahr 2000 einen weite-ren Zwischenbericht und einen Maßnahmenkatalogvorlege. Das, was Sie heute vorlegen, ist doch nichts an-deres, als die Entscheidungen von damals zu wiederho-len. Sie fügen dem keinen einzigen neuen Beschluß hin-zu!
Zwischen 1990 und 1998, zu einem Zeitpunkt also,als Sie noch keinen Einfluß hatten, seien, so das Presse-referat des BMU, die jährlichen CO2-Emissionen um140 Millionen Tonnen in Deutschland zurückgegangen.
Dieser Erfolg Deutschlands sei einmalig, so das BMUim Oktober dieses Jahres.Leider haben Sie diese Stellungnahme in einer eng-lischsprachigen Broschüre verbreitet. Ich weiß nicht, war-Monika Ganseforth
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um Sie das nicht auf deutsch geschrieben haben. Dannhätten dies ein paar mehr lesen können. Es wäre ganz gutgewesen, wenn sie es einmal gelesen hätten. Sich aber inBonn mit unseren Erfolgen zu brüsten und hier zu sagen,früher sei alles falsch gewesen, läuft nicht.
In der Presseerklärung wird auch mit der von Ihnenverbreiteten Falschaussage aufgeräumt, daß die Reduk-tion der CO2-Emissionen ausschließlich auf Mauerfall-gewinner zurückgeht. In diesem Zusammenhang werdeneine ganze Reihe von für diese Entwicklung verantwort-lichen Faktoren angesprochen: Die Wärmedämmungund die Altbausanierung seien äußerst erfolgreich ge-wesen. Die deutsche Bereitschaft, Asylanten und andereaufzunehmen, was zu einem Zustrom von 2 MillionenMenschen geführt habe, gehe in unsere Emissionsbilanzmit zusätzlichen 50 Millionen Tonnen CO2 ein. Im Zugeder Wiedervereinigung – dies alles schreibt das BMU –seien 1 Million Menschen aus den neuen in die altenBundesländer gegangen. Die Produktionskapazität inden alten Bundesländern sei bis zur Grenzbelastunghochgefahren worden.Jetzt zu Ihrer Frage, was wir geleistet haben:Der entscheidende Faktor ist die ständige Verbesse-rung der Energieeffizenz in Wirtschaft und Haus-halten. Diesen Fortschritt gab und gibt es nicht nurin den neuen Bundesländern, sondern hat jahrelangin den alten Bundesländern stattgefunden, und die-se Entwicklung setzt sich ungebrochen fort.So die Pressestelle des BMU.
Herr Trittin, was sagen Sie eigentlich zur Vergangen-heit? Sie wissen ja noch nicht einmal, was Ihre Presse-stelle schreibt. Ich sage Ihnen: Nicht Sie haben recht,sondern Ihre Pressestelle. Das ist der Unterschied.Herr Loske, Sie haben gerade zu Recht das gestrigeEnde des High-level-Segments angesprochen. Vor demHintergrund dessen, was wir erleben konnten, ist festzu-halten: Der deutsche Minister hat das High-level-Segment nicht beeinflußt, und auch das High-level-Segment hat diese Konferenz nicht beeinflußt. Wir hät-ten auf all dies verzichten können; denn außer geringentechnischen Verbesserungen ist dabei – bedauerlicher-weise, so füge ich hinzu – nichts herausgekommen. Eskommt zu einer geringen Kapazitätserweiterung, zu „ca-pacity building“. Es sind ein paar neue Expertenrundengebildet worden. Wenn ich das aber mit dem Durch-bruch von Kioto vergleiche, dann ist festzustellen, daßhier bedauerlicherweise eine Chance vertan worden ist.Was mich und was auch Sie nachdenklich stimmensollte, ist, daß dort bereits darüber gesprochen wird, daßdurch die nächste Vertragsstaatenkonferenz eventuellkein Abschluß herbeigeführt werden wird, sondern unterUmständen erst durch die 7. Vertragsstaatenkonferenz.Das stellt alle Formulierungen des Kioto-Protokolls inbezug auf den Prozeß „Rio plus zehn“ in Frage.
Auf eine Verwirklichung dieser Vorgaben sollten wirhinarbeiten. Das setzt doch voraus, daß Sie auf Spitzen-ebene Gespräche führen. Das hat der frühere Kanzlergetan. Ich möchte einmal wissen, ob von Herrn Schröderbei seiner jetzigen Reise in Japan und in China die Kli-makonvention angesprochen worden ist.
Ich wette, daß er das nicht getan hat. Er posaunt dochimmer alles heraus, was er tut. Wenn er dies nicht her-ausposaunt hat, hat er auch nichts getan. Das heißt also,Sie haben auf dieser Ebene de facto nichts Konkretesbeigetragen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Lip-
pold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Loske?
Nein.Der Kanzler hat in Bonn vor der Klimaschutzkonfe-renz ausgeführt, daß er das Klimaschutzziel bestätige. Erhat die Maßnahmenpalette der Vorgängerregierung dar-gestellt und die Erfolge der Vorgängerregierung geprie-sen, als wären es seine eigenen.
Dann hat er gesagt, die Hausaufgaben müßten zu Hauseerledigt werden, bevor man sich an andere wende. Fer-ner hat er auf die Ökosteuer hingewiesen, von der Wis-senschaftler zutreffend sagen, daß sie keinen Lenkungs-effekt hat. Ich will das jetzt nicht vertiefen.Das Gerangel übrigens, das Sie gestern im Hinblickauf die Ökosteuer veranstaltet haben, macht deutlich,daß es Ihnen im Kern nicht um die Sache geht, sonderndaß Nebenziele zu Hauptzielen hochstilisiert werden.Jeder, der als letzter mit Ihnen spricht, hat die Chance,eine Änderung des Gesetzesvorhabens zu erreichen.
Der Kanzler hat weiterhin den Ausstieg aus der Kern-energie angesprochen. Sie auch, Herr Trittin. Nur, er hathinzugefügt – ich weiß langsam nicht mehr, was ichglauben soll –: „Für mich steht nicht der Ausstieg ausder Kernenergie im Vordergrund.“ – Damit müssen Sieselber fertig werden. Sie haben nichts Konkretes vorge-bracht, statt dessen nur Sprüche wie zum Beispiel „Effi-zenzrevolution“. Sie haben kein schlüssiges Energie-sparkonzept vorgelegt. – Die Energieeinsparverordnungschlummert seit einem Jahr bei Ihnen. Wir haben dieVorarbeiten geleistet, Sie sind aber noch nicht einmal inder Lage, diese abzuschließen.Höhepunkt der Aussagen des Kanzlers in Bonn wardie Stellungnahme zur Verkehrspolitik. Er hat dort ei-nige Schlagworte in den Raum gestellt und wie üblichein Scheinmachtwort gesprochen, indem er sagte: Hiermuß unbedingt etwas geschehen! Er hat aber nicht ge-sagt, was geschehen soll. Außerdem hat er ganz schnellDr. Klaus W. Lippold
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hinzugefügt – zu Ihrer Unterrichtung, Frau Ganseforth –,es gehe nicht um die Einschränkung von Mobilität. Waswollen Sie denn eigentlich? Sie sprechen von Vermei-dung und Zurückführung, der Kanzler aber sagt, daß dieMobilität nicht eingeschränkt werden soll. Auch dazu,wie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene von-statten gehen soll, gab es kein Wort.
Wo ist eine Minderungsstrategie? Wir hatten 1997beschlossen, daß im nächsten Jahr ein neues Maßnah-menpaket erarbeitet werden soll. Warum stellt er diesesneue Maßnahmenpaket nicht in Bonn vor? Wahrschein-lich ist nichts getan und nichts erarbeitet worden. Abge-sehen von einer Weiterführung unserer Vorleistungenhat diese Regierung nichts gebracht. Von Ihnen kamauch nichts Neues.
Ich will ganz deutlich sagen: Wenn wir heiße Luft ver-hindern wollen, dann müssen wir leere Verprechungenverhindern. Diese sind nämlich genauso schlimm wie„hot air“ im Klimaprozeß. So kann das nicht laufen.Herr Trittin hat ja in seiner Rede in Bonn das Ganzenoch etwas variiert. Zum additiven Maßnahmenbündelder Bundesregierung in Sachen Klimaschutz sagte er:Wir streben an, Mitte nächsten Jahres ein Maßnahmen-bündel vorzulegen. Der Zeitpunkt wird also schon wie-der relativiert. Man könnte da auch heraushören, daß esEnde nächsten Jahres wird. Wann soll es denn soweitsein? Nach der nächsten Vertragsstaatenkonferenz?
Von Ihnen kommen nur Sprüche, heiße Luft und An-kündigungen; nichts setzen Sie konkret um. Was Sie be-züglich der Kernenergie vorhaben, ist genauso falschwie das, was Sie bei der Ökosteuer gemacht haben. Sokann man es nicht machen. Sie machen nicht, wie Sie esversprochen haben, vieles anders und alles besser, son-dern Sie machen alles wie früher, nur schlechter undlangsamer! Das darf so nicht sein.
Jetzt auf einmal wehren Sie sich, in der Energieein-sparverordnung Erleichterungen und Beschleunigungs-möglichkeiten für die Umsetzung vorzusehen. Wiewollen Sie denn eine Akzeptanz für die Energieeinspar-verordnung erzielen, wenn Sie ein komplexes Regel-werk vorlegen, das die Menschen nicht verstehen? Siemuß doch von den Leuten angenommen werden, um an-gewandt zu werden. Wenn Sie sie schon im Vorfeld füreventuell zu einfach und zu verständlich halten, dannführt Ihre Kritik dazu, daß es hinterher an der Akzeptanzhapert und die Verordnung nicht umgesetzt wird. Sieglauben, möglichst viele Regelungen und ein starkesOrdnungsrecht bringen es. Langsam ändern sich ja auchIhre Einstellungen, denn der Kanzler lobte kürzlich dieSelbstverpflichtungen. Ich meine aber, daß das nichtweit genug geht.Wir bestehen deshalb darauf, daß Sie jetzt umgehendden zweiten Teil eines nationalen Klimaschutzpro-grammes vorlegen, nachdem der erste Teil von uns vor-gelegt wurde, und daß wir dieses ausführlich diskutierenkönnen. Die Debatte sollte dabei nicht kurzfristig nachder Klimaschutzkonferenz eingeschoben werden, so daßwir noch nicht einmal über das Schlußwort diskutierenkönnen. Warum sagen Sie, Herr Trittin, nachdem dasHigh-level-Segment gestern abgeschlossen wurde, wieHerr Loske zu Recht anmerkte,
heute nicht, was in der Schlußerklärung steht? Oder ha-ben Sie darauf verzichtet, dort Einfluß zu nehmen? Daswäre früher so nicht gelaufen. Bis zur letzten Minutehätten wir versucht, die Dinge auf den richtigen Weg zubringen, damit die Ausgangslage für weitere Diskussio-nen bei den nächsten Klimaverhandlungen stimmt. Alldas machen Sie, meine Damen und Herren, nicht.Vor allen Dingen vermissen wir den nötigen Druckauf internationaler Ebene. Sie rühmen sich damit, daßdas, was wir auf europäischer Ebene erreicht haben, jetztgerade einmal so von Ihnen gehalten wird. Das kann sonicht weitergehen. Wir müssen entschiedener dafürkämpfen – da sind wir, Herr Loske, wieder bei einemgemeinsamen Anliegen –, daß die Maßnahmen, die wirauf Grund unserer Analyse für richtig halten, auch inter-national durchgeführt werden. Diesen entschiedenenEinsatz vermissen wir aber bei dieser Bundesregierung.Darüber hilft auch Ihre intelligente Analyse nicht hin-weg. Sie war gut und richtig, aber sie sagt zuwenig zumHandeln.Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für IhreAufmerksamkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Ulrich Kasparick.
Frau Präsidentin! Meinelieben Kolleginnen und Kollegen! Ihre Empfehlung, beider Klimapolitik international besser zu kooperieren,setzt eines voraus, Herr Lippold: Wir müssen aufhörenherumzubolzen.
Wir müssen sensibler und präziser werden. Die Art IhresVortrages war nicht sehr einladend, um einen Dialog zuführen. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich ins Stamm-buch schreiben.
Ich will deswegen auf Ihren Beitrag nicht näher ein-gehen, sondern das Augenmerk auf einen Punkt richten,der nach meinem Eindruck heute in der Debatte etwaszu kurz gekommen ist. Wir dürfen nicht vergessen: Werüber Klimapolitik spricht, hat es mit einem ZeitproblemDr. Klaus W. Lippold
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zu tun. Wir müssen politische Instrumente, die auf Ko-operation angelegt sind, gegen das Exponentialwachs-tum bei den Schäden entwickeln.Martin Schulze hat 1995 am Ende des Weltklimagip-fels gesagt: Wenn junge Menschen die Delegierten ge-wesen wären, dann hätten wir sicher zum Abschluß desGipfels bessere Ergebnisse als die, die wir heute haben.– Aber die ältere Generation hatte das Sagen; entspre-chend waren die Ergebnisse.
Was Martin Schulze 1995 gesagt hat, wäre sicher auchfür manche der Konferenzen zutreffend, die danachstattgefunden haben.Was ist das Problem? Das Problem ist, daß die Schä-den exponentiell wachsen. Ich will Ihnen das an einemkleinen Beispiel zeigen. Wenn Sie ein Blatt Papier40mal falten, dann entspricht der Gesamtumfang, dersich aus dem Umfang der Einzelstücke zusammensetzt,der Entfernung zwischen Erde und Mond, also 250 000Kilometer. Sie haben es in diesem Beispiel mit Expo-nentialwachstum zu tun.Diese Art von Wachstum ist auch bei den Umwelt-schäden zu finden. Unter diesem Blickwinkel waren dievergangenen 10 Jahre eine vergeudete Zeit, weil in die-ser Zeit die Politik viel zu zaghaft und viel zu unent-schlossen war. Mich wundert, daß heute immer noch ge-sagt wird, der Einstieg in die ökologische Steuerreformsei falsch.
Endlich haben wir den Schritt gemacht und die Volks-wirtschaft auf einen neuen Entwicklungspfad umgestellt.Sie aber sprechen davon, daß es der falsche Weg sei! Ichwill Ihnen dazu in aller Offenheit sagen: Ein Grund fürmeine Kandidatur war damals, mitzuhelfen, daß dieseverfehlte Klimaschutzpolitik aufhört.
– Herr Grill, Sie gehören ja auch zu denen, die lieberbolzen, anstatt zu argumentieren.
Ich will Ihnen noch einen zweiten Punkt nennen. Wirwissen, daß Deutschland auf dem Gebiet der Klimafor-schung gut ist. Während der Vorbereitung meines Re-debeitrages habe ich mit den auf diesem Gebiet führen-den Instituten persönlich gesprochen.
Die Meinung dieser Institute ist, daß wir gut, aber beiweitem noch nicht die Besten sind. England ist in vielenBereichen der Klimaforschung besser. Insbesondere,was die Rechnerleistung betrifft, müssen wir inDeutschland besser werden. Wir brauchen einen euro-päischen Rechnerverbund.
– Ich fange die Diskussion an der Stelle an, an der Sieoffensichtlich nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.
Wir müssen nämlich einmal darüber reden, was unsereForschungsinstitute uns Politikern an guter Sachinfor-mation eigentlich zuarbeiten können. Ich will Sie einmalüber drei Trends aufklären, die wir derzeitig in der Kli-maforschung haben:
– Frau Homburger, hören Sie ruhig zu! Sie können nocheine Menge lernen.Der erste Trend: Wir wissen immer genauer, wie sichunsere bisherige verfehlte Energiepolitik auf regionaleKreisläufe auswirkt. Aber um noch präzisere Informa-tionen bekommen zu können, brauchen wir mehr Rech-nerkapazitäten. Dazu braucht die Forschung inDeutschland die Unterstützung des Parlamentes auch aufeuropäischer Ebene. Ich lade Sie herzlich dazu ein, andieser Stelle mitzuhelfen.
Der zweite Trend: Wir brauchen Bewertungskriteri-en, um beurteilen zu können, wie das Klimasystemüberhaupt stabil gehalten werden kann. In diesem Be-reich wissen wir zu wenig.Der dritte Trend: Wir müssen in der Klimaforschunglernen, systemisch zu forschen. An dieser Stelle möchteich gern ein Lob an das Bundesministerium für Bildungund Forschung weitergeben. Mir ist von allen Institutengesagt worden, daß das BMBF genau an der richtigenStelle ansetzt, weil es die systemische Forschung för-dert, um mehr über die Komplexität der Zusammenhän-ge zu erfahren. Insofern liegt der Sachverhalt nicht ganzso einfach, wie Frau Homburger darzustellen versucht,indem sie sagt, alles sei im Grunde genommen klar, nurdie politischen Handlungsansätze seien noch nicht rich-tig. Richtig ist: Wir verstehen das System noch zuwenig.Deshalb müssen wir die Gratwanderung unternehmen,auch angesichts des enormen Tempos der Zunahme derSchäden sehr zielgenau in Forschung und Entwicklungzu investieren. Insbesondere brauchen wir Großrechner,die die komplexen Systeme besser abbilden können.Ich darf noch eines bemerken: Für mich als Ostdeut-schen ist es ein schönes Indiz, daß in der Klimafor-schung in Deutschland das Hamburger Institut nicht al-leiniger Hauptakteur am Markt ist, sondern daß es mitt-lerweile auch in Ostdeutschland führende Klimafor-schungsinstitute gibt. Das Potsdamer Institut ist er-wähnt worden; ich will noch auf das Institut in Küh-lungsborn hinweisen.Alle sagen uns: Die Schäden nehmen mit einem un-glaublichen Tempo zu. Aus Kühlungsborn habe ichnoch gestern per Telefon gehört: Die Temperatur nimmtin der Höhe, in der das Institut speziell forscht – 82 Ki-lometer über dem Boden –, zehnmal schneller ab, alsbislang errechnet worden ist. Wir wissen, daß nachneuesten Messungen das Verschwinden der Gletschersy-Ulrich Kasparick
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steme in Europa dreimal schneller vor sich geht, als manbisher angenommen hat. Wir wissen, daß die Verände-rungen in der Atmosphäre – Herr Loske hat es heute an-gesprochen – mit einer Verzögerung von 40 bis 50 Jah-ren klimawirksam werden. Das Kunststück der Politikmuß darin bestehen, im Vorgriff auf diese WirkungenMaßnahmen zu ergreifen, von denen wir noch nicht wis-sen, ob sie ausreichend zielführend sind.Wir brauchen ganz dringend eine Verstärkung derEffizienzforschung. Ich habe mir die Institute in Ost-deutschland sehr genau angeschaut. Dresden macht das,wie ich finde, gut. Dort entwickelt man ein Forschungs-netz für Materialforschung. Auch das Wirtschaftsmi-nisterium setzt den Akzent an eben dieser Stelle. Wirbrauchen die Vernetzung zwischen Klimaforschung undangewandter Forschung, stärker noch, als das in derVergangenheit der Fall war.Wir müssen lernen – das zeigt diese Debatte –, besserzu kooperieren. Das sagen uns auch die Institute: Wasdie Kooperationsfähigkeit betrifft, sind wir noch ganzam Anfang der Debatte. Ich werbe dafür, die For-schungsprogramme, die die Deutsche Forschungsge-meinschaft plaziert hat, fortzusetzen und zu stärken. DieEntwicklung der Netzwerkforschung muß wesentlichintensiver als bisher vorangetrieben werden.Die Energieeffizienz muß weiter steigen. Dafür müs-sen wir sehr viel mehr Forschungsmittel bereitstellen.Zudem müssen wir die Potentiale erneuerbarer Ener-gie nutzen, was in der Vergangenheit sträflich vernach-lässigt worden ist. Und wir müssen die Entwicklungneuer Technologien fördern. Da ist das Wirtschaftsmini-sterium auf einem guten Weg.
Allerdings, so sage ich, ist das nicht genug angesichtsder Entwicklungen, mit denen wir es zu tun haben.Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habeversucht, Ihnen einige wichtige Trends aufzuzeigen. Zwi-schen der dramatischen Beschleunigung der Zunahme derSchäden auf der einen Seite und der Entwicklung der sy-stemischen Arbeiten – deren Notwendigkeit unbestrittenist – auf der anderen Seite öffnet sich eine Schere, die wirbei den politischen Entscheidungen nicht aus dem Blickverlieren dürfen. Wir müssen lernen, im politischen Raumergebnisorientierte Kommunikationsprozesse zu organi-sieren. Wir brauchen auch in der Politik eine bessere Ver-netzung, eine bessere Kooperation.Ich will schließen mit dem Zitat eines UN-General-sekretärs:Ich will die Zustände nicht dramatisieren. Abernach den Informationen, die mir als Generalsekre-tär der Vereinten Nationen zugehen, haben nachmeiner Schätzung die Mitglieder dieses Gremiumsnoch etwa ein Jahrzehnt zur Verfügung, ihre altenStreitigkeiten zu vergessen und eine weltweite Zu-sammenarbeit zu beginnen. Wenn eine solche Part-nerschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre nichtzustande kommt, dann werden, fürchte ich, die er-wähnten Probleme derartige Ausmaße erreicht ha-ben, daß ihre Bewältigung menschliche Fähigkeitenübersteigt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nicht KofiAnnan gesagt, das war der frühere UN-GeneralsekretärU Thant, und zwar im Jahre 1969.Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt die
Kollegin Ulrike Flach, F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Da-men und Herren! Wir haben uns in den letzten zweiStunden sehr viel in luftigen Höhen bewegt. Wir habendie berühmte heiße Luft sehr kräftig zirkulieren lassen.Ich möchte mich aus diesem Grunde auf den denkwür-digen Satz des Ministers Trittin beschränken: Tue Gutesim eigenen Lande. Sie haben immer wieder betont, daßDeutschland beim Klimaschutz Vorreiter bleiben muß,Frau Ganseforth. Vorreiter waren wir mit guten Ergeb-nissen bei den CO2-Reduktionen weiß Gott. Wenn manVorreiter sein will, muß man selbst Vorleistungenerbringen. Hier geben Sie aus der Sicht der F.D.P. imAugenblick leider das Bild eines Hausmanns ab, derbeim Nachbarn den Staub auf der Kommode kritisiert,bei dem zu Hause sich das dreckige Geschirr aber immerhöher stapelt.
Was haben Sie zum Beispiel im Baubereich getan?Die privaten Haushalte tragen einen erheblichen Teilzum Ausstoß von CO2 bei, jeder Haushalt jährlich imSchnitt 1,9 Tonnen CO2 und 9,24 Kilogramm Schwefel-dioxid. Es ist unstreitig – da sind wir uns alle einig –,daß hier die größten Einsparpotentiale ausgeschöpftwerden können.Die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung hat mit der Novel-lierung der Wärmeschutzverordnung 1995 einenwichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet.
Damals war auf Grund eines Votums des Bundesratesklar, daß bis zum Jahre 2000 eine Novellierung derWärmeschutzverordnung nötig sein würde. Jetzt schaueich mir Ihren Antrag an. Auf Seite 6 begrüßen Sie dieAbsicht der Bundesregierung, mit „einer wirksamen undeinfach zu vollziehenden Energiesparverordnung 2000den CO2-Verbrauch im Gebäudebereich nachhaltig zusenken“. Da laufen Sie bei uns weiß Gott offene Türenein. Aber genau das haben Sie nicht gemacht. Sie habeneinen Entwurf vorgelegt, zu dem uns Experten, undzwar Ihre eigenen Experten, mitteilen, daß bereits 100Einwände vorliegen und daß die erste Vorlage eines be-ratungsreifen Entwurfs gerade einmal Ende 1999 zu er-warten ist.
Das heißt, Sie haben sich vom Termin 2000 bereitsjetzt verabschiedet. Das betrifft 20 Millionen TonnenUlrich Kasparick
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6012 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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CO2 im nächsten Jahr. Es wäre weiß Gott besser für die-ses Land, wenn Sie einfach nur unsere Wärmeschutz-verordnung novellieren würden. Wie wäre es denn da-mit?
– Wir haben gesagt, da laufen Sie bei uns offene Türenein.Sie fordern weiterhin, „das Förderprogramm CO2-Minderung im Gebäudebereich deutlich zu verstärkenund zu optimieren“. Dabei führen Sie als Anreiz die Ka-pitalisierung von Zinsvorteilen an. Ich habe geglaubt,ich lese nicht richtig! Was haben Sie denn vorige Tageim Umweltausschuß explizit abgelehnt, als ein solcherVorschlag der F.D.P. auf dem Tisch lag?
– Offensichtlich, Herr Müller!
Auf Seite 5 fordern Sie steuerliche Vorteile für Un-ternehmen im Rahmen eines Energieaudits. Genau dieshaben wir letzte Woche vorgeschlagen, und Sie haben esabgelehnt.
Wie würden eigentlich Sie ein solches Verhalten nen-nen? Ich möchte an dieser Stelle nicht die KolleginLengsfeld zitieren, die dazu in der letzten Sitzung desUmweltausschusses sehr eindeutige Worte gefunden hat.Ich schaue mir Ihren Haushalt an. Sie sagen selbst, imGebäudebestand liegen die größten CO2-Einspar-potentiale. Dann sehe ich, daß Sie die Mittel für Ener-gieeinsparung bei Wohngebäuden bei der Kreditan-stalt für Wiederaufbau erhöht haben, aber Sie haben ge-nau die gleichen Positionen bei den Gebäuden des Bun-des gekürzt. Wir haben 1998 dafür 81 Millionen DMausgegeben, Sie geben in diesem Jahr nur noch 67 Mil-lionen DM aus.
Sind wir immer noch Vorreiter, Herr Trittin, oder wieläuft das jetzt weiter?Was tun Sie zum Beispiel für die Förderung von Pas-sivenergiehäusern und Plusenergiehäusern? Was ma-chen Sie mit Ihrer Ökosteuer, wenn es wie in FreiburgFirmen gibt, die Null-Emission-Fabriken erstellen?Werden solche Betriebe von der Ökosteuer befreit?
Es ist zu überlegen, was mit freiwilligen Selbstver-pflichtungen erreicht werden kann.
Immerhin haben wir 3,4 Millionen Tonnen CO2 aufGrund der Selbstverpflichtung der Industrieverbändeeingespart. Sie berücksichtigen bei Ihren Ökosteuermo-dellen nichts in dieser Art. Sie verzichten auf die ökolo-gische Lenkungsweise zugunsten einer Verbesserungder Kassenlage.
– Dort sollten Sie wirklich eine Anleihe machen, HerrMüller.
In Ihrem Antrag gibt es manche Forderungen – ichkomme jetzt auf Sie zu –, denen wir zustimmen können,zum Beispiel beim Thema kontraproduktive ökologischeSubventionen. Die wollen Sie abbauen; die wollenselbstverständlich auch wir abbauen. Nur lese ich vollErstaunen, daß Sie nach wie vor die Steinkohlesubven-tionen in erheblichem Umfang gewähren. Wir haben siesozial und regional verträglich von 9,25 Milliarden DMauf 5,5 Milliarden DM gekürzt. Sie wollen da nichtheran. Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen – indiesem Fall die grünen Kollegen – haben schon ge-sagt, sie dächten nicht im Traum daran, diese Sub-ventionen zu kürzen. Ist das ökologisch? Nur leereWorthülsen!
Wir waren es nicht, die behauptet haben, dies müssegetan werden.Weiter fordern Sie eine klimafreundliche Verkehrs-politik. Meinen Sie, daß es klimafreundlich ist, wennauf Grund der massiven Kürzungen der Mittel für denStraßenbau die Menschen mit ihren Autos im Stau ste-hen? Denken Sie einmal darüber nach!
Als Nordrhein-Westfale habe ich mit meinem Auto vieleStunden am Kölner Ring verbracht. Ich komme niedurchs Ruhrgebiet. Es gibt 950 Ortsumgehungen.
– Verdammt noch mal, für den Zug haben Sie auch zu-wenig getan.
Das ist doch genau der Punkt. Sie tragen dazu bei, daßauf den Straßen Millionen Tonnen von CO2 ausgestoßenwerden, tun aber nichts für den öffentlichen Personen-nahverkehr.
Ulrike Flach
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6013
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Überlegen Sie doch einmal, wie lange wir Ihnenschon sagen, Sie sollten den öffentlichen Personennah-verkehr von der Ökosteuer ausnehmen. Jetzt verkaufenSie es uns als besonderen Gewinn, daß Sie an Ihrem ei-genen Gesetz herumfummeln und es verbessern. Aberein Jahr ist ins Land gegangen.
Übrigens hat Kollegin Homburger recht: Das Gesetz istnoch immer nicht schlüssig.Meine Damen und Herren, wir haben dem nach unse-rer Sicht nicht optimalen Konzept der Ökosteuer einewirklich ökologische Alternative gegenübergestellt, dieSie eigentlich mit Begeisterung unterstützen müßten,nämlich die Abschaffung der Kfz-Steuer und Umlageauf die Mineralölsteuer sowie die verkehrsmittelunab-hängige Entfernungspauschale. All dies haben Sie in derletzten Woche in den entsprechenden Ausschüssen ab-gelehnt.
Auf meine dezidierte Frage, wie Sie es sich sonst vor-stellen, habe ich keine Antwort bekommen. Sie sind mitdem Banner Ihrer Modelle durch die Lande gezogen undhaben Stimmen gesammelt, setzen sie aber nicht um.Das Thema Schlupflöcher möchte ich angesichtsmeiner noch zur Verfügung stehenden Redezeit einmalaußen vor lassen, obwohl ich der Meinung bin, daß diesevon Herrn Trittin endlich geschlossen werden müßten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Flach,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerne.
Frau Kollegin Flach, ich
möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß
es positiv zu bewerten ist, daß Busse und Bahnen im
Rahmen der Ökosteuer bevorzugt behandelt werden, daß
die GVFG-Mittel nicht gekürzt worden sind? Ist Ihnen
bekannt, daß zum Jahr 2000 die streckenbezogene Lkw-
Gebühr eingeführt werden soll und daß dies aus techni-
schen Gründen nicht eher möglich ist? Ich könnte noch
weitere Punkte anführen, möchte Sie aber nur fragen, ob
Sie meinen, mit Ihrer Argumentation richtig zu liegen.
Frau Kollegin Homburger und
ich haben ein Jahr lang immer wieder eingefordert, daß
bei der Ökosteuer nicht der öffentliche Personennah-
verkehr einbezogen wird. Das war ein Fehler in Ihrer
Gesetzesvorlage.
Die F.D.P. ist Ihnen ausgesprochen dankbar, daß Sie
diesen Fehler jetzt korrigieren. Das heißt nicht, daß wir
deswegen das gesamte Gesetz gut finden, aber es ist
zumindest an dieser Stelle verbessert worden. Wer sich
ökologisch verhält und mit Bahn oder Bus fährt, sollte
dafür nicht auch noch bestraft werden.
Damit wäre ich bei den regenerativen Energien. Sie
haben uns hier – auch gerade wieder – plakativ das
100 000-Dächer-Programm vorgestellt. Selbst Ihre ei-
genen Leute reden davon, daß dies vornehmlich für die
Publikationen in der Presse gut ist. Ich möchte an dieser
Stelle einmal das Wuppertal-Institut zitieren, das Ihnen
drastisch ins Stammbuch geschrieben hat, daß es sich
dabei um eine einseitige, imageträchtige Subventionie-
rung von Solarstrom handelt. Kurz- bis mittelfristig wä-
ren biogene Energieträger ein deutlicherer Beitrag zum
Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, Sie setzen ganz offen-
sichtlich falsche Schwerpunkte. Herr Minister Trittin hat
eben wieder die Liberalisierung auf dem Energiemarkt
verteufelt. Auch damit stehen Sie alleine.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Flach,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Ich komme gerne zu meinem
Fazit.
Ich möchte den Klimaexperten von Greenpeace bei
der Klimakonferenz, Karsten Smid, zitieren, der der jet-
zigen Bundesregierung in Gestalt von Herrn Minister
Trittin bescheinigte, daß Zweckoptimismus wirklich fehl
am Platze sei und daß sich die Bundesregierung null
vorwärts bewegt habe.
Ich empfehle Ihnen also: Machen Sie Ihre Hausauf-
gaben! Wir unterstützen Sie in guten Punkten. Ein erster
Schritt wäre, den Antrag der F.D.P. zu unterstützen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die PDS-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Carsten Hübner.
Frau Präsidentin! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzu sagen: Ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dank-bar
– ja, auch das kommt vor, wenngleich selten –, daß sieuns mit ihrem Antrag die Gelegenheit gibt, hier im Par-lament explizit über die Auswirkungen der Klimaverän-derungen auf die Umwelt- und Lebensbedingungen inden Entwicklungsländern zu debattieren. Außerordent-Ulrike Flach
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6014 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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lich erfreut bin ich darüber, meine Damen und Herrenvon der CDU/CSU, daß ich diesbezüglich große Teileder Analyse und auch der Forderungen Ihres Antragsdurchaus teilen kann. Ich frage mich bloß, warum Siedie darin enthaltenen Eckwerte und Maßnahmen in denletzten Jahren nicht mit mehr Nachdruck umgesetzt ha-ben. Die Möglichkeit dazu hätten Sie ja gehabt.
Sie erlauben mir aber, einige weitere Aspekte in dieDebatte einzubringen, um die Dringlichkeit von konse-quenten Entscheidungen zu unterstreichen, die verdeut-lichen, daß weitere Verzögerungen nicht hingenommenwerden können, und die die Frage nach der Verantwor-tung für den Klimaschutz vom Kopf auf die Füße stel-len.Für die Entwicklungsländer ist die ökologische unddamit an vorderer Stelle auch die Klimafrage eines derdringlichsten Probleme, auch eines der dringlichsten so-zialen Probleme. Bereits jetzt haben viele Verelen-dungsprozesse in der sogenannten dritten Welt nebenökonomischen und politischen Herrschaftsverhältnissenökologische Zerstörungen als unmittelbare Ursache. Dasgilt zum Beispiel in der Sahelzone, wo seit Mitte der70er Jahre die Niederschlagsmenge auf Grund der Erd-erwärmung um zirka 40 Prozent zurückgegangen ist.Auch die Verwüstung großer Teile Mittelamerikas durchden Hurrikan „Mitch“ oder die Verstärkung des Klima-phänomens El Niño, das unter anderem Dürrekatastro-phen und riesige Waldbrände in Südostasien ausgelösthat, stehen nach bisherigem Wissensstand in einem di-rekten Zusammenhang mit der Erderwärmung.So scheint es nur folgerichtig, wenn das Fraunhofer-Institut für den Fall, daß sich der Prozeß der Erderwär-mung nicht rasch und spürbar verlangsamt, bis zum Jahr2030 900 Millionen bis 1,8 Milliarden zusätzliche Hun-gertote prognostiziert, womit ein Szenario an die Wandprojiziert wäre, wie man es sich grauenvoller wohl kaumvorstellen kann. Damit ist auf das Gewicht der Verant-wortung, das wir im entwickelten Norden als Hauptver-ursacher der Klimaveränderungen tragen, wohl hinrei-chend hingewiesen. Hierdurch wird der von den Indu-strienationen in vielen Verhandlungen formulierte An-spruch mehr als relativiert, daß die Entwicklungsländerdie gleiche oder gar eine größere Verantwortung für dieBekämpfung von Klimaveränderungen zu tragen haben,wenn es etwa um die Eingrenzung von Treibhauseffek-ten, also um die Reduzierung von CO2-Emissionen oderum die sogenannte Überbevölkerung geht.Die Realität ist schlicht eine andere: Der reiche Nor-den verschlechtert in Größenordnungen Luft und Klima,und die Menschen in den armen Trikont-Staaten leidenund sterben seit Jahrzehnten an den Folgen. In dieserFrage also gegenwärtig von einer Gleichheit der Ver-antwortung zu reden ist, gelinde gesagt, reiner Non-sens. Zumindest ist das so lange so, wie es nicht aufGrund einer weltweit vergleichbaren Lebens- und Ver-schmutzungssituation tatsächlich auch eine vergleichba-re Verantwortung gibt.Dieser Gedanke muß ja erlaubt sein, denn es ist dieFrage zu stellen, ob nicht dann, wenn wir so leben, wiewir leben, auch die restlichen 80 Prozent der Weltbevöl-kerung, die in den Entwicklungsländern leben, zunächsteinmal grundsätzlich das gleiche Recht auf den gleichenAnteil am Umweltraum und dessen Nutzung bzw. Ver-brauch haben. Warum sollte eine Inderin grundsätzlichweniger Anspruch auf natürliche Ressourcen als etwaeine Holländerin haben? Mit welchem Selbstverständniskönnen die USA zum Beispiel China und Indien einensteigenden CO2-Verbrauch vorwerfen und daraus be-sondere Verpflichtungen ableiten, wo doch bis jetzt dieUSA mit ihren rund 230 Millionen Einwohnern derweltweit größte Emittent sind und ein Vielfaches anSchäden wie China und Indien zusammen verursachen?Meine Damen und Herren, wenn wir in der neolibe-ralen Logik bleiben, wenn wir unser Prinzip des globa-len Höher, Schneller, Weiter, koste es, was es wolle,weiterhin von jeder Kanzel predigen, dann können wirvon niemandem in diesen Ländern auch nur im Ansatzerwarten, daß er nicht auf dasselbe Pferd, auf dasselbeumweltzerstörende Entwicklungsmodell setzt, das dieletzten 150 Jahre bei uns geprägt hat. Genau deshalb istes die Voraussetzung für eine tatsächliche Verbesserungder globalen Klimasituation, zuallererst bei uns in denMetropolen Veränderungen herbeizuführen.
Ohne eine solche Veränderung trägt auch unsere Um-welt- und Klimapolitik gegenüber den Entwicklungslän-dern immer den faden Beigeschmack zynischer Arro-ganz und saturierter Besserwisserei.
An dieser Stelle muß auch mit einem weiteren My-thos aufgeräumt werden, der in diesem Zusammenhangwieder und wieder auftaucht: die sogenannte Überbe-völkerung. Nicht hohe Bevölkerungszahlen sind primärverantwortlich für die Umweltzerstörung, für Verwü-stung, für Wassermangel, für Zerstörung der Tropen-wälder durch Abholzung, für erodierende Küsten, fürBodenerosion auf Grund exportorientierter Landwirt-schaft, für die Überfischung der Weltmeere, für die zu-nehmende Ausrottung und für den massiven Verlust anArtenvielfalt. So zu argumentieren bedeutet, die Kausal-kette von hinten aufzufädeln. Die primäre Ursache alldieser Entwicklungen ist vielmehr eher in einer un-gerechten, große Teile des Südens ausblutenden Welt-wirtschaftsordnung zu suchen, die Menschen dazuzwingt, für ein Minimum an sozialer Sicherheit denSchutz großer Familien zu suchen oder unverantwortlichmit der Natur umzugehen. Dabei will ich mit Blick aufdie Natur nochmals deutlich sagen: Sie tun das mit un-gleich geringeren Schäden als jede oder als jeder hier imNorden, auch wenn es oftmals anders erscheint, weil wirja alle brav unseren Müll trennen und ein Auto mit Katfahren.Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir,zum Ende meiner Rede meine Verwunderung als Ent-wicklungspolitiker darüber zum Ausdruck zu bringen,daß es angeblich mit bewußter Emissionssenkung zu tunhaben soll, wenn die Großverbraucher im Norden denunter vielfältigen finanziellen und ökonomischen Zwän-gen stehenden niedrig verbrauchenden Ländern des Sü-Carsten Hübner
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dens Emissionen abkaufen können. Heißt das nicht,daß der Raubbau im Norden offensichtlich weitergehensoll? Werden damit nicht, statt wirklich Emissionen zureduzieren, die bestehenden ungleichen Wirtschafts- undAustauschverhältnisse zwischen den industrialisiertenLändern des Nordens und den weniger industrialisiertenLändern des Südens weiter verfestigt?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Hüb-
ner, Sie haben Ihre Redezeit bereits deutlich überschrit-
ten.
Ich komme zum Ende.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie in einem
letzten Satz: Blicken Sie über den Tellerrand der Um-
weltpolitik hinaus. Wir in der Entwicklungspolitik sind
darauf sehr angewiesen.
Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt der
Kollege Reinhold Hemker, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Diskussionmit Bezug auf die Konferenz in Bonn und auf das vor-gelegte und vorgetragene Datenmaterial zeigt eindeutig:Die umfangreichsten Reduktionspotentiale sind, zumin-dest in den nächsten Jahren, in den Industrieländern zuerzielen. Darum sind die heute hier vorgetragenen Be-mühungen der Bundesregierung zu begrüßen und dieweiteren vorgeschlagenen Maßnahmen in der Zukunftzu unterstützen.
Dazu gehört natürlich auch ein kritischer Dialog mit denUSA, dem größten Verbraucher von Energie pro Kopfder Bevölkerung. „Good governance“ ist für uns in derEntwicklungspolitik nicht nur ein Grundsatz für denDialog mit den Entwicklungsländern, mit der Türkeioder mit China.In Bonn wurde, unter anderem mit Bezug auf eineStudie der US-amerikanischen Organisation PopulationAction International, aber auch überdeutlich: Art undUmfang der Entwicklung in nicht industriell geprägtenLändern in Afrika, Asien und Lateinamerika werden inZukunft immer mehr die Probleme bestimmen, die Ge-genstand der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klima-rahmenkonvention in Bonn waren und weiteren Konfe-renzen sein werden.Der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbe-völkerung brachte es in Bonn mit Bezug auf die ge-nannte Studie auf den Punkt:Maßnahmen zur Verlangsamung des Bevölke-rungswachstums können daher auch einen wichti-gen Beitrag zur Verringerung des Treibhauseffektesleisten.Wenn das Bevölkerungswachstum mit Industrialisie-rung und Wirtschaftswachstum bisheriger Prägung ver-bunden ist, dann bedeutet das – Kollege Müller hat dar-auf hingewiesen – Wachstum beim Energieverbrauchund bei materiellen Gütern.Bei Verantwortlichen von UNDP, dem UN-Entwicklungsprogramm, wird schon jetzt davon ausge-gangen, daß – unter den Voraussetzungen, die ich ange-sprochen habe – innerhalb der nächsten 15 Jahre rund60 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen aus Ent-wicklungsländern stammen könnten. Darum ist es sowichtig, die Entwicklungsländer unter besonderer Be-rücksichtigung der Strategien umfassend in eine nach-haltige Entwicklung einzubeziehen. Deshalb sagen wirin unserem Antrag:Nachholende Industrialisierung, Bevölkerungs-wachstum, aber auch Abholzung und Brandrodungvon Wäldern sind die wichtigsten Gründe für diewachsenden Treibhausgasemissionen in den Ent-wicklungsländern. Bei gleichbleibenden Trendswerden die weltweiten Emissionen in den nächstenJahrzehnten selbst dann deutlich steigen, wenn dieIndustrieländer ihre Emissionen stark reduzieren.Ich bin froh, daß die Bundesregierung das schon bei denBemühungen im Rahmen der Entwicklungszusammen-arbeit berücksichtigt hat und offensichtlich auch in Zu-kunft besonders berücksichtigen will. Dies zeigt zumBeispiel der Maßnahmenkatalog des 6. Tropenwaldbe-richtes. Wir haben darüber in dieser Woche im Aus-schuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung diskutiert.Wir wissen nicht nur aus dem Kioto-Protokoll undaus den Verhandlungen in Bonn um die Bedeutung derSenken. Es handelt sich um Orte – Wälder, aber auchfrei zugängige Böden und Meere –, an denen CO2 ge-speichert wird. Es wird Zeit, daß auf der Basis einer De-finition des IPCC, des zwischenstaatlichen Forums zuKlimaveränderungen in Genf, eine Klärung erfolgt, wieSenken bei der Überprüfung der Einhaltung der natio-nalen Reduktionsziele eingerechnet werden können.Frau Homburger, auch ich beklage, daß es in dieserFrage noch keine Lösung gibt. Man muß allerdings dar-auf hinweisen, daß es einen Definitionsauftrag für daszwischenstaatliche Forum zu Klimaveränderungen inGenf gibt. Genau dort sind die Schulaufgaben noch nichterledigt worden.Jede Maßnahme zur nachhaltigen Waldbewirtschaf-tung ist eine Maßnahme zum Klimaschutz. Dabei gehtes nicht nur um Tropenholz. Die Diskussion hierzu wirdmanchmal etwas zu eng geführt. Es geht unter anderemum Regelungen, die wir in Deutschland schon seit Endedes 18. Jahrhunderts haben. Die Menschen müssen dieWaldgebiete – ich denke an geschlagenes Holz alswichtigen Rohstoff – auch für den Export nutzen kön-nen. Die Nutzung muß aber langfristig tragfähig sein.
Ein wichtiger Punkt ist dabei eine Festlegung in ent-sprechenden Forstgesetzen bezüglich der zu schlagendenCarsten Hübner
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6016 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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Holzmenge und der Wiederaufforstung. Auch sind alleBemühungen um die Ausweitung der Zertifizierung un-ter Berücksichtigung von ökologischen und sozialenStandards zu unterstützen. Das gilt natürlich auch für dieLandwirtschaft und für ihre stärkere ökologische Orien-tierung. Weniger Dünger und weniger Pestizide führenzu mehr Klimaschutz.Leider sind die Bemühungen um die Diversifizierungder Produktion im Agrarbereich – wie im gesamtenländlichen Bereich in Entwicklungsländern – in diesemSinne noch nicht umfangreich genug. Hier gibt es für dieBundesregierung, das heißt für die Bundesministerienfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,Ernährung, Landwirtschaft, Forsten sowie Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit, noch viel zu tun. DieRegierungsverhandlungen im Rahmen bilateraler Ver-einbarungen bieten ausreichend Gelegenheit dazu.Ein weiterer ganz wichtiger Bereich – er ist heuteschon angesprochen worden – ist das, was „Joint Im-plementation and Clean Development Mechanism“ ge-nannt wird. Ich halte den Grundgedanken für richtig,daß die industriellen und energietechnischen Anlageneines Landes mit finanziellen und technischen Mittelneines anderen Landes so umgerüstet werden, daß sieweniger Treibhausgase ausstoßen.Es ist sicherlich verständlich und richtig, daß dannerzielte Reduktionen in einem gewissen Umfang auchdem Geberland gutgeschrieben werden. Wenn für einund denselben Mitteleinsatz in einem anderen Land in-ternational höhere Emissionsreduktionen erzielt wer-den, als es im eigenen Land möglich wäre, dann ist dasim Grundsatz zu begrüßen. Es darf aber auf keinen Fallein zu hohes Niveau der Anrechnung geben. Wenn dasgeschehen würde, dann würden sich die reichen Indu-strieländer auf Kosten der armen Entwicklungsländerfreikaufen. Das darf nicht sein!
In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß klare Be-dingungen formuliert werden. So haben wir zum Bei-spiel in unserem Antrag eine Marge festgelegt: 50 Pro-zent der Reduktionsverpflichtungen müssen im eigenenLand erwirtschaftet werden. Der Kollege Müller hat imübrigen auch in diesem Zusammenhang recht, wenn erdavon spricht, daß die Belastungen nicht weggerechnet– so hat er es vorhin genannt – werden dürfen.Ein weiteres wichtiges Feld der technischen Zusam-menarbeit ist die Förderung des Einsatzes der erneuer-baren Energien. Wer nicht will, daß in den Entwick-lungsländern immer mehr Holz für die Nutzung alsBrennstoff zum Heizen und zum Kochen geschlagenwird, der muß zum Beispiel etwas für den verstärktenEinsatz der Solarkocher, der Solarkollektoren und auchder Photovoltaik tun. Denn insbesondere in den sonnen-reichen Entwicklungsländern kann eine Kampagne„Solar – na klar!“, wie wir sie nennen, zum Erfolg füh-ren. Dies ist auch notwendig, wenn es zu einer wirkli-chen Trendwende beim Klimaschutz kommen soll.Ich sehe in den Förderansätzen der Bundesregierung,im Haushalt des BMZ, und in den Bemühungen derGTZ, der CDG und der KfW Schritte in die richtigeRichtung. Das gilt natürlich auch für den verstärktenEinsatz der Windkraft zur Stromproduktion und für denBetrieb von Pumpsystemen, zum Beispiel bei der Be-wässerung und der Speicherung von Wasser, und zwarnicht nur in Entwicklungsländern. Auch die Nutzungvon Wasserkraft durch Staudämme – nicht unbedingtmit Mega-Dimensionen – hatte und hat eine große Be-deutung. Sie wird sie auch in Zukunft haben, wenn dieökologischen und sozialen Faktoren bei der Planung undDurchführung ausreichend Berücksichtigung finden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitentscheidend füreine positive Weiterentwicklung der Beschlüsse, die jetztin Bonn auf den Weg gebracht wurden, werden – daraufist hingewiesen worden – auch die Ergebnisse der näch-sten Verhandlungsrunde auf der Ebene der WTO sein.Die Frau Kollegin Merkel, die zur Zeit nicht anwesendist, hat das richtig ausgeführt. Nur, ich verweise in diesemZusammenhang auch auf das, was der Kollege Göhnervon der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Woche hierzum Ausdruck gebracht hat. Damit wurde eine ganz ande-re Richtung vorgegeben. Ich empfehle Frau Merkel undHerrn Göhner, sich einmal zusammenzusetzen. Vielleichtkann es dann ja zu einer Einigung kommen.
Insbesondere von der Einrichtung und der Arbeit ei-ner Sonderarbeits- und Koordinierungsgruppe „Handelund Umwelt“ wird es abhängen, ob das Thema „Umweltund Entwicklung“ die Handelsfragen im Zuge von Glo-balisierung und Liberalisierung nachhaltig beeinflußt.Das ist unbedingt notwendig.Es ist nicht nur für die Art und Weise der Produktionund des Handels mit Nahrungsmitteln sehr wichtig, wasim Blick auf die Kohärenz von Agrar- und Entwick-lungspolitik national und international vereinbart undumgesetzt wird. Klimaschutz kann nur zum Erfolg füh-ren, wenn die von mir angesprochenen und andere Be-reiche der internationalen Zusammenarbeit als Teile desGanzen gesehen werden. Agrar- und Entwicklungspoli-tik sind Teil einer umfassenden Klimaschutzpolitik. Je-der kann nach dem Motto „Global denken und lokalhandeln“ einen Beitrag dazu leisten.
Als kleines Zeichen dafür, wie lokales Handeln imBundestag und überall auf der Welt aussehen kann, habeich Ihnen, Frau Präsidentin, zwei kleine Geschenke mit-gebracht: einen kleinen Solarrechner und ein halbesPfund Kaffee aus biologisch-organischem Anbau undfairem Handel. Möge dies also ein Zeichen dafür sein,daß wir alle etwas tun können, nicht nur hier im Bun-destag, sondern weltweit.
– Herr Kollege Müller, alle kundigen Thebaner wissen,daß man solche Produkte mittlerweile in jedem kleinenEine-Welt-Laden bekommen kann.
Reinhold Hemker
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6017
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(D)
– In diesem Fall stammt der Kaffee aus Mexiko, und derkleine Solarrechner ist in Deutschland produziert wor-den.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie wissen alle, daß so etwas nicht üblich
ist. Aber im Sinne der politischen Aussage nehme ich
die beiden Dinge kommentarlos entgegen.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Jürgen He-
drich, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsi-dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Ich hoffe nicht, daß diesunter „geldwertem Vorteil“ deklariert werden muß.
– Natürlich, der Haushälter!Bereits in den 60er Jahren hat der Mitbegründer desClub of Rome, Eduard Pestel, auf den Zusammenhangvon Entwicklung und Umwelt hingewiesen. Diese Er-kenntnis hat dann 30 Jahre gebraucht, um auf einer gro-ßen Konferenz, der schon häufig angesprochenen Kon-ferenz in Rio, auch international dokumentiert zu wer-den.Sicherlich – das kann wohl nicht bestritten werden –ist Rio eines der interessantesten Dokumente dieses aus-gehenden Jahrhunderts. Rio war Ausdruck des Umwelt-bewußtseins der internationalen Gemeinschaft. Abervom Bewußtwerden und vom Bewußtmachen bis zurUmsetzung ist es immer noch ein weiter Weg. Seit Riosind immerhin schon wieder viele Jahre vergangen.Dennoch sind die Probleme, mit denen wir uns seiner-zeit in der Welt auseinandersetzten, nach wie vor vor-handen.Es ist darauf hingewiesen worden: Die Tropenwälderverschwinden weiter; übrigens nicht nur die, sondernauch die borealen Wälder in Rußland und Weißrußland.Das Ergebnis: Die Armut und die Verelendung der Weltnehmen auch zu. Dort, wo die Umwelt zerstört ist, findetkeine Entwicklung statt, und dort, wo keine Entwicklungstattfindet, wird die Umwelt zerstört. Denn die Armenauf dieser Erde müssen sich und ihre Kinder heute er-nähren und können sich nicht darauf verlassen, daß sichmöglicherweise in 20 oder 30 Jahren die Situation, auchdie materielle Situation, für sie verbessert haben könnte.Wir haben es also mit einer zunehmenden Verarmungder Menschheit zu tun.In einem sehr eindrucksvollen Bericht bei der letztenWeltbank-Konferenz hat der Präsident der Weltbank,Jim Wolfensohn, darauf hingewiesen, daß er davon aus-gehe, daß sich im Gegensatz zu allen bisherigen Erwar-tungen die Zahl der Armen auf der Welt bis zum Jahre2015 drastisch erhöhen werde und daß es die Entwick-lungspolitik und die internationale Kooperation viel-leicht gerade schaffen könnten, diesen Trend abzubrem-sen; sie könnten ihn aber bereits heute nicht mehr ver-hindern. Dies wird dazu führen, daß wir hinsichtlich desVerbrauchs der natürlichen Ressourcen unserer Erde mitweiteren Schreckensmeldungen zu rechnen haben.Aber welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Ichwill insbesondere fragen: Welche Konsequenzen ziehteigentlich die Bundesregierung daraus? Ich erinneremich daran, daß wir in der letzten Legislaturperiodeeinmal schüchtern darüber diskutiert haben, ob wir andem 0,7-Prozent-Ziel, das besonders in Rio deklariertworden ist, wirklich festhalten sollten. Heftig wurdenwir dafür kritisiert; besonders die damalige entwick-lungspolitische Sprecherin der Grünen hat uns heftigkritisiert. Jetzt, in ihrer neuen Funktion als Parlamentari-sche Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium,schlägt sie das selbst vor. Übrigens: Ich habe vorhin zuUschi Eid gesagt: ich würde nach ihr reden. Das hat sieso eingeschüchtert, daß sie die Rednerliste hat umstellenlassen, so daß sie nun nach mir spricht.
Ich stelle mir einmal vor, wie wir, wenn wir vorschlagenwürden, das 0,7-Prozent-Ziel aufzugeben, von den jetzi-gen Koalitionsfraktionen kritisiert werden würden.Von diesem Problem einmal abgesehen: Die Bundes-regierung enttäuscht nationale und internationale Er-wartungen und Hoffnungen. Nicht nur, daß man die Zu-sagen der Koalitionsvereinbarung nicht einhält; nein,man täuscht auch – ich habe das hier wiederholt gesagt –die internationalen Partner. Man hört es nicht gerne,aber es muß deutlich gesagt werden: Der Bundeskanzlerhat auf dem G-7-Gipfel in Köln ein Dokument unter-schrieben, in dem steht, daß sich die G-7-Staaten, alsodie großen Industriestaaten, verpflichten, ihre Mittel fürdie entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu erhöhen.Das unterschrieb er, obwohl er zu diesem Zeitpunktwußte, daß sein Finanzminister eine drastische Kürzungdes Entwicklungshilfeetats um 10 Prozent vorbereitete.Man kann auch noch einen Schritt weitergehen. DerKollege Reinhold Hemker hat zu Recht darauf hinge-wiesen, daß die Bevölkerungsentwicklung wahr-scheinlich die entscheidende Herausforderung für dieZukunft der Menschheit darstellt. Wir haben es in die-sem Jahr wahrscheinlich erlebt – so genau wissen wirdas natürlich nicht –, daß sich die Zahl der Menschenauf 6 Milliarden erhöht hat. Wir werden davon ausgehenmüssen, daß es in 10, 15 Jahren wahrscheinlich 7 oder 8Milliarden Menschen geben wird. Also müssen wir indieser Frage etwas tun. Ich stimme Ihnen dabei völligzu. Aber was machen Sie in Ihrer Politik? Sie streichendie Mittel für Bevölkerungsmaßnahmen drastisch zu-sammen und kürzen die Mittel für das entsprechendeUNO-Programm erheblich. Sie machen also genau dasGegenteil von dem, was Sie ankündigen und was Sie beider Problemanalyse herausgefunden haben.
Ich darf darauf hinweisen, daß das gleiche für denUmweltschutz zutrifft. Daß Sie übrigens das Tropen-waldprogramm, das Helmut Kohl auf dem G-7-Gipfel inHouston initiiert hat, weitestgehend fortsetzen wollen,findet unsere nachhaltige Unterstützung. Aber wennReinhold Hemker
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6018 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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man sich den gesamten Entwicklungsetat anschaut, dannmuß man feststellen, daß Sie rund 25 Prozent der Aus-gaben für Umweltmaßnahmen streichen. Auch hier klaf-fen Anspruch und Wirklichkeit drastisch auseinander.
Sie verletzen mit dieser Politik nicht nur die Empfin-dungen vieler Menschen in Deutschland, sondern – dar-über hinaus – auch die internationale Solidarität. Dieshätte man von Rotgrün wahrscheinlich am wenigstenerwartet.Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.
FrauPräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! LassenSie mich zunächst etwas zu dem Thema, über das wirheute debattieren, sagen, bevor ich auf die Polemik vonHerrn Hedrich eingehe.Die heute zu Ende gehende 5. Vertragsstaatenkonfe-renz zur Klimarahmenkonvention hat uns noch einmalvor Augen geführt: Klimaschutz ist ohne eine enge Zu-sammenarbeit mit den Entwicklungsländern über-haupt nicht denkbar. Dies ist so, weil nicht nur die Indu-strieländer, sondern auch die Entwicklungsländer, insbe-sondere die Schwellenländer, hohe Emissionen anTreibhausgasen haben. Waren die Entwicklungsländer1990 nur für knapp 45 Prozent aller Treibhausgasemis-sionen verantwortlich, dürften sie die Industrieländermittlerweile eingeholt haben. Herr Hübner, dies ändertsich auch nicht dadurch, daß man die Augen davor ver-schließt.Die Entwicklungsländer sind für das Weltklima auchdeswegen so wichtig, weil sie mit ihren Tropenwäldernund ihrer reichen Artenvielfalt über bedeutende Kohlen-stoffspeicher verfügen. Es ist also nicht allein damit ge-tan, wenn wir Industrieländer unsere Treibhausgasemis-sionen senken, während in den Entwicklungsländern dienachgeholte Industrialisierung und Wohlfahrtssteigerungfür ein starkes Wachstum des Ausstoßes von Treibhaus-gasen sorgen und Armut und Landverteilungskonfliktezu einem Raubbau an den natürlichen Ressourcen füh-ren.
Im Klimaschutz brauchen wir die Entwicklungsländerdaher als enge Verbündete.Was bedeutet dies konkret? Es bedeutet erstens, daßwir, die Industrieländer, im Klimaschutz mit gutem Bei-spiel vorangehen müssen. Wir sollten nicht schon jetztdarauf bestehen, daß Entwicklungsländer verbindlicheVerpflichtungen zur Minderung ihrer Emissionen einzu-gehen haben. Schließlich sind die Pro-Kopf-Emissionenin den Industrieländern auch heute noch fünfmal höherals in den Entwicklungsländern. Wir brauchen – dies hatUmweltminister Trittin heute morgen ausgeführt – ande-re Produktions- und Konsumgewohnheiten bei uns. Wirbrauchen insbesondere in der Energieversorgung eineEffizienzrevolution.Es bedeutet zweitens, daß wir Aspekte des Klima-schutzes in unserer entwicklungspolitischen Zusammen-arbeit durchgehend berücksichtigen. Wir müssen die Fä-higkeiten der Entwicklungsländer stärken, sich am glo-balen Klimaschutz zu beteiligen. Dies tut diese Bundes-regierung, auch wenn die Opposition das Gegenteil be-hauptet. Viele unserer Partner in den Entwicklungslän-dern unternehmen bereits erhebliche Eigenanstrengun-gen in diesem Bereich. Sie tun dies oftmals nicht um desglobalen Zieles „Klimaschutz“ willen; vielmehr tun siedies, weil viele Maßnahmen auch positive Auswirkun-gen auf den lokalen Umweltschutz haben, zum Beispielauf die Senkung des Großstadtsmogs.Viele Maßnahmen des Klimaschutzes sind darüberhinaus auch wirtschaftlich rentabel. Ein Land wie Chinabeispielsweise, das immerhin der zweitgrößte Emittentvon Treibhausgasen hinter den USA ist, hat durch einenMix aus Preisreformen, Subventionskürzungen, Luft-reinhaltungsverordnungen und technologische Moderni-sierung erreicht, daß das Wachstum seiner Kohlendi-oxidemissionen in den letzten zehn Jahren weit hinterseinem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zu-rückblieb. Um eine Entkopplung von Emissionswach-stum und Wirtschaftswachstum muß es uns vor allemin den wirtschaftlich dynamischen Entwicklungsländernund Schwellenländern gehen.
In der Entwicklungszusammenarbeit mit China unter-stützen wir dies durch Politikberatung, durch Effizienz-steigerung bei der Kohleverbrennung, durch Moderni-sierung von Turbinen, aber auch durch die Förderungerneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraft. Wirtragen durch unsere entwicklungspolitische Zusammen-arbeit dazu bei, daß China seine Treibhausgasemissio-nen in den nächsten zehn Jahren stabilisieren oder sogarleicht reduzieren kann.In anderen Ländern stehen zum Teil andere Ansätzeim Vordergrund: Boden- und Erosionsschutz in Maliund Burkina Faso, Unterschutzstellung von Primärwäl-dern in Brasilien und Indonesien, Wiederaufforstung inVietnam und Peru. All das sind Maßnahmen, die denKlimaschutz mit dem Ziel einer sozial und ökonomischnachhaltigen Entwicklung verbinden.Diese Bundesregierung arbeitet im Rahmen der ent-wicklungspolitischen Zusammenarbeit daran, den Anteilklimafreundlicher Maßnahmen weiter zu erhöhen.Wir wollen bei unseren Partnern in den Entwicklungs-ländern Anreize schaffen, in stärkerem Umfang als bis-her erneuerbare Energien und Tropenwaldschutz zu för-dern.
In diesem Jahr haben wir in der bilateralen Zusam-menarbeit bei den erneuerbaren Energien ein Zusage-Klaus-Jürgen Hedrich
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volumen von 200 Millionen DM vorgesehen. Das sind25 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren.
Ich hoffe, Herr Hedrich, Sie haben zugehört. Beim Tro-penwaldschutz werden wir mit fast 250 Millionen DMdas hohe Niveau der Vorjahre halten. Da setzen wir inder Tat das fort, was Ihre Regierung begonnen hat; dennwas gut ist, muß man gut fortführen.Auch in der multilateralen Entwicklungszusammen-arbeit gehört Deutschland beim Klimaschutz zu denwichtigsten Gebern. Über den Finanzmechanismus derKlimakonvention, die Globale Umweltfazilität, hatDeutschland bislang rund 400 Millionen DM zum glo-balen Klimaschutz beigetragen.Neben einer ausreichenden Finanzausstattung fürKlimamaßnahmen werden die Entwicklungsländerkünftig in mehreren Bereichen klare Signale der Indu-strieländer erwarten: So werden sie umfassende Maß-nahmen zum Aufbau personeller und institutionellerKapazitäten fordern. Die Stärkung von Institutionenist beim Klimaschutz wie auch in allen anderen Berei-chen der Entwicklungszusammenarbeit ein Schlüssel-faktor; denn vielen unserer Partner in Entwicklungslän-dern fällt es immer noch schwer, Handlungsstrategienzur Emissionsminderung oder zur Anpassung an denKlimawandel zu entwerfen. Immer noch fühlen sichviele von ihnen, insbesondere die Ärmsten, überfordert,ihrer Stimme und ihren Bedürfnissen in den Klimaver-handlungen Gehör bzw. Beachtung zu verschaffen.Dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – sind dieErwartungen der Entwicklungsländer an den Ausgangder nächsten – der 6. – Vertragsstaatenkonferenz in DenHaag besonders hoch. Auf dieser Konferenz soll be-kanntermaßen das Kioto-Protokoll von 1997 genauerausgestaltet werden. Besonderes Interesse findet dabeiderjenige Mechanismus des Protokolls, der es den Indu-strieländern ermöglichen soll, Emissionsminderungen inEntwicklungsländern zu erzielen und sich diese auf dieeigene Klimaschutzverpflichtung anrechnen zu lassen:der Mechanismus für umweltverträgliche Entwick-lung, kurz CDM genannt, der heute schon verschiedent-lich angesprochen worden ist. Umweltminister Trittinhat dargestellt, daß Deutschland und die EuropäischeUnion diesen und die anderen Mechanismen des Kioto-Protokolls nur begrenzt zur Erfüllung ihrer Verpflich-tungen nutzen wollen. Ich stimme dem voll und ganz zu.Wir müssen uns aber trotzdem klarmachen: Der CDMkann – selbst dann, wenn er nur begrenzt genutzt wird –zu einem der bedeutendsten neuen Instrumente der Zu-sammenarbeit zwischen Norden und Süden werden.
In der Klimapolitik ist dieser Mechanismus für michdie Luftbrücke zur Dritten Welt. Damit er das werdenkann, muß er folgenden Kriterien genügen: Erstens. Erbraucht klare und verläßliche Regeln. Nur so kann eineeffektive Reduzierung des Treibhausgasausstoßes si-chergestellt werden. Zweitens. Er darf anderen Umwelt-schutzzielen nicht zuwiderlaufen. Atomenergie darf da-her in diesem Mechanismus keine Wiedergeburt erfah-ren.
Der Mechanismus muß sauberen Technologien wie Bio-gas, Solar- und Windenergie den Weg ebnen. Drittens.Der Mechanismus muß entwicklungskonform sein. Dievorgeschlagenen Projekte müssen den entwicklungs-politischen Prioritäten des Gastlandes entsprechen.Entwicklungsländer werden den Mechanismus fürumweltverträgliche Entwicklung nur dann akzeptieren,wenn sie sicher sein können, daß zusätzliche Mittel fürdie Projektfinanzierung mobilisiert werden können, undzwar über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Inunserem Ministerium denken wir darüber nach, welcheAnreize notwendig sind, um diese zusätzlichen Investi-tionen insbesondere über ein verstärktes Engagementdes Privatsektors zu ermöglichen.Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ausgangder Bonner Klimakonferenz und insbesondere die Rededes Bundeskanzlers zur Eröffnung der Konferenz habenZuversicht für die weiteren Verhandlungen geschaffen.Wir tragen nun eine große Verantwortung dafür, weiterekonkrete Schritte im Dienst des globalen Klimaschutzeszu tun. Die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierungist bereit, dazu einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
So, Herr Kollege Hedrich:
Ihre Regierung hat den Entwicklungsetat 16 Jahre langgekürzt, während die gesamten Ausgaben der öffentli-chen Hand gestiegen sind. Sie haben gekürzt, ohne dieQualität der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.Sie haben gekürzt, ohne die Entwicklungspolitik zu re-formieren, und Sie haben gekürzt, ohne sich den globa-len Herausforderungen gestellt zu haben.
Wir sind längst fällige Reformen innerhalb einesJahres sehr erfolgreich angegangen. Wir haben Refor-men zur Erhöhung der Effizienz und zur Verbesserungder Koordination der Geber eingeleitet, und zwar nichtnur auf der nationalen, sondern auch auf der supranatio-nalen Ebene, zum Beispiel der EU. Wir haben versucht,eine stärkere Kohärenz zwischen den einzelnen Ressortsder Politik zu schaffen, was uns nicht nur auf der natio-nalen Ebene wichtig ist. Darüber hinaus haben wir ver-sucht, eine Kohärenz zwischen den verschiedenen Ebe-nen herzustellen.Wir haben im ersten Jahr unserer Regierungstätigkeiteine Entschuldungsinitiative auf den Weg gebracht, dieIhre Regierung seit 1996 blockiert hat, obwohl sie be-reits auf dem G7-Gipfel 1996 beschlossen worden ist.
Dr. Uschi Eid
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Sie können sich doch heute nicht, wie Frau Merkel estut, hinstellen und sagen, diese Regierung tue nichts zurArmutsbekämpfung. Im Gegenteil: Die Entschuldungs-initiative, die 70 Milliarden US-Dollar umfaßt, führt da-zu, daß Armutsbekämpfungsstrategien nicht nur nationalentwickelt werden, sondern zusammen mit der Weltbankund dem Internationalen Währungsfonds.Es ist bereits vom Kollegen Hemker angesprochenworden, daß es bei der Armutsbekämpfung eine Inter-dependenz zwischen Armut und Umwelt gibt. Das istdie Grundlage dafür, daß durch den Einsatz der einge-sparten Mittel Armut bekämpft werden kann. Damitwird zum Beispiel auch etwas zur Verbesserung der Bö-den getan, und die Menschen erhalten eine Chance zurEntwicklung.
Wir packen internationale Strukturveränderungenan. Wir haben massiv dazu beigetragen, daß die WTO-Millenniumsrunde als Entwicklungsrunde ausgestaltetwird. Unsere Entwicklungspolitik weist bereits nach ei-nem Jahr eine Bilanz auf, die sich sehen lassen kann,und hält der kleinkarierten Argumentation der Oppositi-on allemal stand.
Ich hoffe, Herr Kollege Ruck, daß Sie zumindest –ich erwarte nicht, daß Sie alles würdigen – unsere An-strengungen zum Klima- und Umweltschutz zu würdi-gen wissen.Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus-Jürgen
Hedrich.
Frau Präsi-
dentin! Liebe Kollegin Uschi Eid, ich weiß ja, in wel-
cher Bredouille Sie sind. Deshalb tun Sie mir auch ein
bißchen leid. Ich will nicht darauf verweisen – Sie wis-
sen das selber –, mit welcher Verbitterung die Entwick-
lungspolitiker aus Ihrer Fraktion und die Entwicklungs-
politiker aus der SPD-Fraktion die Kürzungen im Ent-
wicklungshaushalt verfolgen und kommentieren. Das
wissen Sie alles selber, darauf brauche ich nicht zu ver-
weisen.
Aber: Wenn Sie zum Beispiel an die Rio-Konferenz
denken, zu der Deutschland einen ganz entscheidenden
Beitrag geleistet hat, übrigens unter der gemeinsamen
Federführung des Umwelt- und des Entwicklungshilfe-
ministeriums: Warum erkennen Sie solche Erfolge – die
anderen Redner vorhin waren fairer, inklusive Herr
Loske, der mich so strahlend ansieht – nicht an?
Darüber hinaus haben wir die Entwicklungspolitik
nach Vollendung der deutschen Einheit auf die neuen
Gegebenheiten umgestellt. Wir haben 1992 eine ge-
meinsame Resolution – ich kann nichts dafür, daß Sie
damals nicht im Parlament saßen – zu den entwick-
lungspolitischen Grundlagen einvernehmlich verab-
schiedet, sowohl im Ausschuß als auch im Parlament.
Sie haben recht: Auch wir haben uns über so manches
nicht ausreichende Anwachsen des Entwicklungshilfe-
etats geärgert. Aber bereits Ihr erster Etat liegt unter den
Ansätzen des Etats des letzten Jahres. Somit geht es
nicht nur um den Etat des nächsten Jahres, bei dem Sie
sogar um knapp 10 Prozent unter den bisherigen Ansät-
zen liegen. Und es geht noch weiter: Wenn der mittelfri-
stigen Finanzplanung bis zum Jahr 2003 gefolgt wird,
wird der Entwicklungshilfeetat – im Gegensatz zu den
Verhältnissen vor drei Jahren, als wir einen Etat von
8 Milliarden DM hatten – bei 6 Milliarden DM ange-
langt sein. Er wird dann der einzige Etat sein – mög-
licherweise noch der Verteidigungshaushalt –, der abge-
senkt wird – falls Sie es so noch konzipieren können;
denn Sie werden ja bald keine Gelegenheit mehr haben,
Politik in Deutschland entscheidend zu gestalten.
Ich wiederhole meinen Vorwurf: Sie verletzten die
Prinzipien der internationalen Solidarität; das müssen
Sie sich nun einmal zurechnen lassen. Ich bitte um Ver-
zeihung.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zur Erwiderung,
Frau Kollegin Dr. Eid? – Nein, sie verzichtet.
Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian
Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Ich habe meine Gedankennicht niedergeschrieben, um Uschi Eid und die Regie-rungspolitik ausdrücklich zu loben, aber ich werde malschauen, was ich tun kann.
Zunächst etwas Ernstes: Die Umweltkonferenz, dieKlimakonferenz in Bonn hat deutlich gemacht, daß denRegierenden sieben Jahre nach der Rio-Konferenz derSchwung abhanden gekommen ist, obwohl die Problemegeblieben sind und auch weiter wachsen, und dies nichtnur wegen der wahrscheinlich klimabedingten Katastro-phenschäden, die angewachsen sind, sondern auch –wenn man sich einmal den UN-Bericht „Geo 2000“ an-sieht – noch aus ganz anderen Gründen. In dem Berichtwird ausdrücklich festgehalten: Verseuchung der Meereund ihrer Lebewesen, gigantische Waldbrände, zumBeispiel in Indonesien oder in der Mongolei, sowie Vor-dringen der Wüsten, die allein in Indien zwei Drittel desLandes bedrohen.Dr. Uschi Eid
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In der Tat kann man sagen, daß die Menschheit mehrund mehr dabei ist, die Erde zu entstellen und ihreSchatzkammern, zum Beispiel die tropischen Regen-wälder, zu plündern. Sie ist damit auch dabei, ihren ei-genen ökonomischen Wohlstand und die Wohlfahrtkommender Generationen in große Schwierigkeiten zubringen – um es einmal vorsichtig zu formulieren.Meiner Ansicht nach wurden der Verlauf und die Er-gebnisse der Klimakonferenz in Bonn dem Ernst derLage nicht gerecht. Es war die Fortsetzung des seit Jah-ren andauernden Taktierens und Teppichhändlergefeil-sches. Dabei haben auch die Vereinigten Staaten – dieswurde schon angesprochen – keine sehr konstruktiveRolle gespielt. Wenn Sie, Herr Trittin, sagen, Sie hättendafür ein tiefes Verständnis, so kann ich als CSU-MannIhre Ansicht über die Rolle der USA nicht teilen; ichhabe dieses Verständnis nicht.Aber auch die Bundesregierung hat sich keineswegsmit Ruhm bekleckert. Die konstruktive und staatstra-gende Rolle des Bundeskanzlers Schröder sehe ichnicht. Er hat zwar große Töne gespuckt, ein Konzeptjedoch vorsichtshalber erst für das nächste Jahrtausendangekündigt, als ob er gewissermaßen überrascht wor-den wäre, daß wir heuer die Klimakonferenz in Bonnhatten. Er kam mit leeren Händen und bloßen Ankün-digungen. Für den Gastgeber einer solchen Konferenz,der eigentlich Motor spielen sollte, ist das zuwenig.Deswegen gab es ja auch eine Watschen von Green-peace.Jetzt muß ich ein Wort zur Rolle der CSU sagen: Ichmuß mit Empörung zurückweisen, daß Minister Trittinuns Untätigkeit unterstellt hat. Ich möchte in diesem Zu-sammenhang drei Punkte herausstellen: War es nicht einCSU-Verkehrsminister, der zum erstenmal die Ausga-ben für die Schiene denen der Straße gleichgesetzt hat?War es nicht Theo Waigel, der als Finanzminister dieGlobale Umweltfazilität eingestellt und auch dafür ge-sorgt hat, daß wir, als wir wegen der Amerikaner in gro-ßen Schwierigkeiten waren, deren Ausfälle kompensierthaben? War es nicht Minister Spranger, der im Kabinettdas BMZ zu einem ökologischen Stützpunkt im Konzertder Ressorts gemacht hat? Das alles ist doch unbestrit-ten. Deswegen sind solche pauschalen Verunglimpfun-gen fehl am Platze.Zurück zur Klimakonferenz: Es wundert natürlichnicht, daß man auf dieser Konferenz konzeptionell über-haupt nicht weitergekommen ist und daß Deutschlandüberhaupt keine Rolle gespielt hat. Denn wer will dieWelt von einem Konzept überzeugen, das er selbst nichthat? Das beweisen Sie jeden Tag, zum Beispiel gesternim Rahmen des Hickhacks im Hinblick auf die Öko-steuer bei GuD-Kraftwerken und der Kohle. Sie sindimmer so stolz auf die Ökosteuer. Die Ökosteuer – dasist doch unbestritten – trifft wahllos klimafreundlicheund klimafeindliche Verkehrs- und Energieträger. Vonder Atomenergie will ich gar nicht sprechen. Eine solcheÖkosteuer ist doch keine Ökosteuer. Es ist auch keinGeheimnis, daß Sie sie nur eingeführt haben, um damitandere Haushaltspartien zu sanieren.
Ein solches Streichkonzert bei Schienenverkehrspro-jekten, wie es unter Ihrer Regierung zum Beispiel inBayern geschieht, hat es unter den Vorgängerregierun-gen der Schwarzen und Liberalen noch nie gegeben.Wenn man sich Ihren Entwurf einer Energieeinspar-verordnung anschaut,
dann muß ich sagen – –
– Herr Müller, die Energieeinsparverordnung, die Siegerade brutzeln.
– Herr Müller, die Energieeinsparverordnung, die Siegerade brutzeln.
– Sie kennen wohl Ihre eigene Energieeinsparverord-nung nicht,
und Sie haben offensichtlich von Ihrer eigenen Politikkeine Ahnung. – Ihre Energieeinsparverordnung spartgerade den Teil aus, bei dem am meisten zu holen wäre,nämlich den Gebäudebestand. Angesichts dessen, HerrMüller, können Sie doch nicht von einem Konzept spre-chen.
Zu Ihrem Lieblingskind, zur Kohle: Herr Müller, ichmöchte einmal wissen, was Sie selber im stillen Käm-merlein von Ihrer eigenen Kohlepolitik halten. Die istdoch haarsträubend, wenn man sie unter Klimagesichts-punkten betrachtet.
Eine solche Karikatur eines Energiekonzeptes kann ichdoch niemandem aufs Auge drücken, schon gar nichtden Entwicklungs-, Schwellen- und Transformations-ländern.
Gerade diese Länder werden uns aber in den nächsten 15Jahren im Energieverbrauch überholt haben. Auf der ei-nen Seite ist bewundernswert, wie zielstrebig in vielenLändern Lateinamerikas und Asiens Wachstums- undVerkehrsprogramme durchgezogen werden. Auf der an-deren Seite ist beängstigend, wie sehr gerade dort derRessourcenschutz und die Bewahrung der SchöpfungDr. Christian Ruck
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hinterherhinken. Angesichts dessen kommen Sie mit Ih-rem Konzept nicht durch und stehen mit leeren Händenda. Auch wenn Herr Trittin es noch so sehr wünscht:China, Iran, Argentinien, ganz Osteuropa und Brasilienwerden trotz ihrer viel schlechteren Energiekonzeptionals der, die wir in Deutschland haben, aus der Kernener-gie nicht aussteigen.Wir alle haben in den letzten Jahren in der Entwick-lungspolitik – jetzt komme ich zu dem, was Uschi Eidgesagt hat – eine ganze Reihe von Lösungsmöglichkei-ten erarbeitet – beim Tropenwaldschutz, in der Agrar-politik, beim Klimaschutz und in vielen anderen Berei-chen. Sie sollten sich daran erinnern, daß wir die Vor-schläge, die Sie als neue Regierung gemacht haben, mit-getragen haben. Was wir brauchen, ist mehr Geld. Des-wegen fordere ich alle hier auf, sich vorbehaltlos zu„joint implementation“ bzw. zu flexiblen Mechanismenzu bekennen. Das ist in der Entwicklungspolitik drin-gend nötig.Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, was Siegerne hören wollen, kann Ihnen dazu aber nicht viel sa-gen: Sie haben in allen Schlüsselpositionen gekürzt, zumBeispiel auch bei den Bildungsprogrammen. Bildungist aber ein Schlüsselfaktor zur Durchsetzung von Ge-burtenkontrolle, wenn genügend junge Menschen er-reicht werden. Ein Drittel der Menschen in der DrittenWelt ist 15 Jahre oder jünger. Hier sind gute Bildungs-programme entscheidend für die Zukunft. Sie haben daaber bis zu 50 Prozent gekürzt, bei Programmen zur Ge-burtenkontrolle sogar bis zu 60 Prozent, bei Program-men zum Umwelt- und Ressourcenschutz – das sind IhreZahlen, ich habe sie nicht gefälscht – ist ein Minus von25 Prozent und bei der Armutsbekämpfung von 35 Pro-zent zu verzeichnen.Es stimmt nicht, daß wir während der 16 Jahre unse-rer Regierungszeit nur gekürzt hätten. Die Wahrheithinter all diesen Zahlenspielereien ist, daß die Entwick-lungspolitik unter unserer Regierung einsame Höhen er-reicht hat. Zwar ist der Entwicklungshaushalt von 1991bis 1998 um 3,8 Prozent zurückgefahren worden; das istschmerzlich und wurde von uns nie bestritten. Im Ver-gleich aber zum Beispiel zum Verteidigungshaushalt,der um 12 Prozent abgesenkt wurde, ist dieser Wert im-mer noch relativ gering. Im Vergleich zu den 8,7 Pro-zent, um die Sie den Haushalt in einem Jahr gekürzt ha-ben, ist das ein geradezu lächerlich geringer Prozentsatz.Ich bitte bei Auseinandersetzungen darüber um ein we-nig mehr Fairneß.Der von Ihnen beschlossene Schuldenerlaß belastetden BMZ-Haushalt jährlich mit 60 bis 80 MillionenDM. Wenn Sie den Haushalt gleichzeitig um 600 Mil-lionen DM kürzen und diesen Betrag bis auf 1 MilliardeDM anwachsen lassen wollen, dann stellt sich für michangesichts dieses Kahlschlages die Frage, ob es gerecht-fertigt ist, um die 60 bis 80 Millionen DM, die den Ent-wicklungsländern erlassen werden, so viel Wind zu ma-chen. Das ist nicht ganz korrekt. Dieser Schuldenerlaßwar übrigens nicht einzig und allein Ihre Initiative, son-dern die großen Kirchen haben ihn angestoßen, und wiralle haben ihn unterstützt. Es war auch nicht der ersteSchuldenerlaß. Ich erinnere daran, daß Johnny Kleindamals einen Schuldenerlaß in Höhe von 3 MilliardenDM durchsetzte. Ich möchte das deswegen doch ein we-nig relativieren.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Ruck,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen. Noch ein Satz,
bitte.
Ich komme zum
Schluß und richte noch einen Satz an den Außenmi-
nister: Ich wünschte mir schon, daß der grüne Außen-
minister und seine linken und rechten Hände mehr
ökologische Tapferkeit an den Tag legten. Die Ent-
wicklungspolitiker – ich erinnere dabei an die gemein-
same Aktion zum Stoppen der Waldbrände in Borneo
– sind nämlich mehr denn je auf die Tapferkeit der
führenden Leute im Auswärtigen Amt angewiesen.
Von einer solchen Tapferkeit merke ich aber nichts.
Es gilt wohl als wenig stilvoll und als undiplomatisch,
wenn man sich zum Beispiel gegenüber dem indonesi-
schen Militär in dieser Frage zu weit aus dem Fenster
lehnt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Ruck,
der Satz ist ziemlich lang.
Ich bin gleich fer-
tig. – Sie müssen wirklich aufpassen, daß Sie nicht auf
allen Gebieten der Umweltpolitik Ihren rotgrünen My-
thos verspielen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Dr.
Margrit Wetzel, Sie haben das Wort für die SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damenund Herren! Klimaschutzpolitik ist nicht nur eine dergrößten Herausforderungen für uns, sondern bietet aucheine unglaublich spannende Perspektive für eine Politiknachhaltigen Wirtschaftens. Ich möchte die Debattegerne von Aspekten der weiten Welt wegführen, siewieder ein wenig auf Probleme in der BundesrepublikDeutschland konzentrieren und einen Blick darauf wer-fen, was wir hier ganz praktisch tun können.Wenn den armen Ländern unserer Erde das Recht aufnachhaltige Entwicklung nicht vorenthalten werden soll,dann müssen wir – das ist von verschiedenen Rednernmehrfach gesagt worden – vorangehen, unsere eigenenHausaufgaben machen und Vorreiter einer entsprechen-den, auch technisch ausgerichteten Klimapolitik sein.Das heißt für mich, daß wir daran arbeiten müssen, daßDeutschland von einem ehemaligen Wirtschaftswun-Dr. Christian Ruck
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6023
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derland zu einem Klimaschutzwunderland wird. Daranmüssen wir täglich mit neuer Energie arbeiten.
Die bisher erzielten Erfolge sind auf neue Kraft-werkstechnologien und hohe Investitionen in die Ver-besserung der Energieeffizienz zurückzuführen, sie ge-hen also vor allen Dingen auf das Konto der Wirtschaft.Wir konnten die energieintensiv produzierende Industrieauch deshalb von der Ökosteuer ausnehmen, weil es inihrem originären Eigeninteresse liegt, den Betriebsko-stenfaktor Energie so gering wie möglich zu halten. DieBetriebe müssen – schon um wettbewerbsfähig zu blei-ben – Energie sparen und höchste Wirkungsgrade in denKraftwerken und bei ihren Produktionsprozessen erzie-len.Mehr und mehr begreifen aber auch die Privaten, daßes sich lohnt, Energie zu sparen. Die Prozesse der loka-len Agenda, die sich überall in unserem Land abspielen– mit ihrer Öffentlichkeitswirkung, mit ihrer Bürgerbe-teiligung und mit ihrer Herausforderung an die Kommu-nen, vor Ort konkret etwas für den Erhalt der natürlichenLebensgrundlagen zu tun –, werden Wirkung zeigen.Unsere Bürgerinnen und Bürger haben meines Er-achtens heute ein weiterentwickeltes Bewußtsein fürKlima- und Umweltschutz, auch in den eigenen vierWänden. Wer heute baut, will natürlich einen hohenStandard in bezug auf baulichen Wärmeschutz haben,neue Dämmstoffe einsetzen und moderne Brennwert-technik einbauen. Fernwärmeversorgung, neue Meß-und Regeltechnik und erneuerbare Energien werdenheute ganz selbstverständlich auf ihre Wirtschaftlichkeithin geprüft. Herr Ruck, natürlich ist es so – das ist dochvöllig klar –, daß wir auch an den Gebäudebestand undan die Wärmesanierung herangehen.
Die Programme des Bundes zur Förderung von Ein-zelmaßnahmen werden hervorragend angenommen, weildie Bürger merken, daß sie damit Kosten senken kön-nen. Durch diese Programme wird das Bewußtsein fürden sparsamen und effizienten Umgang mit unserenendlichen Rohstoffen eine erheblich größere Eigendy-namik entwickeln. Das 100 000-Dächer-Programm istdas beste Beispiel dafür.
Nur wenn wir die politischen Rahmenbedingungenrichtig setzen, haben Wirtschaft, Industrie und Privateüberhaupt eine Chance, Umwelt- und Klimaschutzpraktisch werden zu lassen. Erneuerbare Energien sindsichere Energiequellen. Deshalb müssen sie mittel- undlangfristig einen deutlich höheren Anteil an der Energie-versorgung übernehmen.
Die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, die nunschon mehrfach erwähnt wurde, ist eine Technik, die insich wirtschaftlich ist. Gerade auch in Kooperationenzwischen Stadtwerken und Industrie wird sie eine Zu-kunft haben. Daß wir sie im Moment sichern bzw. ihrenAusbau überhaupt erst motivieren müssen, ist doch nichtverursacht durch fehlende Produktivität, sondern ist le-diglich eine Folge der Marktpreisentwicklung durch va-gabundierende Überkapazitäten auf dem liberalisiertenStrommarkt.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Sektorkommen, in dem wir in den nächsten Jahren ganz hoheKlimaschutzpotentiale haben. Der Umweltminister hatin seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht,daß wir in diesem Bereich eine Verantwortung haben,der wir uns stellen müssen. Es handelt sich um den Ver-kehrsbereich. Wenn nämlich aus dem Fahrzeug ein„Stehzeug“ wird, dann verlangt heute der moderne Ver-braucher im Individualverkehr eher nach einem se-rienmäßigen „Stauevent“, als daß er über den freiwilli-gen Verzicht auf Automobilität nachdenkt. Vor diesemProblem stehen wir. Es ist natürlich ein deutlicher Fort-schritt, wenn wir zukünftig Autos haben, die nur noch3 Liter schadstoffarme Kraftstoffe pro 100 Kilometerverbrauchen. Aber auch das reicht nicht; das darf längstnicht alles sein.
Die Verantwortung für den Ausbau – ich betone be-wußt: für den Ausbau – des öffentlichen Personennah-verkehrs haben wir vor einigen Jahren sinnigerweise denLändern überlassen – was im Prinzip auch gut ist. Wirhaben aber meines Erachtens vergessen, ihnen auch dasnotwendige Kleingeld für den dauerhaft sicheren Aus-bau mitzugeben. Die Länder und Kommunen bemühensich jetzt nach Kräften, das entsprechende Angebot at-traktiv und kostengünstig zu gestalten. Ich fürchte aber:Wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr, geradeauch im ländlichen Raum, wirklich deutlich ausbauenwollen, dann wird uns dieses Thema immer weiter be-schäftigen. Es wird nicht einfach werden, die CO2-Belastung im Verkehrsbereich zu reduzieren.Die neue Bundesregierung wird endlich – ich denke,das ist ein großer Fortschritt – ein integriertes Ver-kehrskonzept vorlegen, in dem die verschiedenen Ver-kehrsträger so verknüpft werden, daß jeder seinen opti-malen Systemvorteil ausspielen kann. Darauf haben wirbei der alten Regierung leider vergeblich warten müs-sen.Wir werden in absehbarer Zeit auch eine fahrlei-stungsabhängige Schwerverkehrsabgabe einführen. Dasist ein ganz großer Schritt in Richtung gerechter Wege-kostenanlastung. Mit dieser Wegekostenanlastung wer-den die umweltverträglichen Verkehrsträger Schieneund Schiff wettbewerbsfähiger.
Ich bin sicher, daß wir noch sehr viele reizvolle tech-nische Möglichkeiten haben, diesen Prozeß weiter zuunterstützen. Wir können nämlich die technischenPotentiale beim Schienenverkehr, bei den Bahnen undLokomotiven, durch intelligente logistische und sy-stemtechnische Konzepte, durch leichtere Fahrzeugesowie durch neue, effiziente und sparsame Antriebs-techniken wirklich nutzen und somit Zukunftsmärkte er-Dr. Margrit Wetzel
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6024 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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schließen. Da ist auch in bezug auf die Klimaschutz-technik Musik drin. Das sollten wir nicht geringachten.
Lassen Sie mich bitte noch kurz auf das Thema Schiffeingehen. Das wird normalerweise – leider wohnt ja nurein geringer Teil der Bevölkerung an der Küste – in denmeisten Bundesländern nicht ganz wahrgenommen: DasSchiff ist eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittelüberhaupt. 90 Prozent unseres Welthandels laufen überdie Schiffahrt. Das ist ein expandierender Markt, andem wir teilhaben müssen. Wir forderten von der altenBundesregierung seit vielen, vielen Jahren immer wiederKonzepte, die mit dem Schlagwort „from road to sea“belegt wurden. Nur, die alte Bundesregierung hat nieetwas gemacht, um den Straßengüterverkehr auf dieumweltfreundliche Küsten- und Binnenschiffahrt zuverlagern. Deshalb freue ich mich, daß die neue Bundes-regierung dieses Thema ernsthaft angeht.Lassen Sie mich einen kleinen Schlenker machen: Esist jetzt 12.36 Uhr. Heute, an diesem Freitag, hat um12 Uhr der EU-weite Aktionstag für den europäischenSchiffbau begonnen. In ganz Europa, an sämtlichenWerftstandorten, finden heute Demonstrationen für denErhalt unserer Werften und gegen das mit einer Kapazi-tätsausweitung einhergehende koreanische Preisdum-ping statt. In diesem Fall ist es so, daß Arbeitgeber undArbeitnehmer gemeinsam, die europäischen Gewerk-schaften und die europäischen Arbeitgeberverbände,Seite an Seite für den Schiffbau in Europa – ich betone:an jedem Werftstandort! – demonstrieren, für die Zu-kunft ihrer modernen High-tech-Arbeitsplätze in einemexpandierenden Schiffbaumarkt. Ich denke, die Solida-rität und die Unterstützung des ganzen deutschen Parla-ments sind ihnen sicher.
Klimaschutz heißt aber auch, Materialforschung zubetreiben und moderne, neue Produktionstechnologienzu entwickeln. Die Bundesregierung hat – Sie hatten da-nach gefragt, Herr Lippold; offensichtlich ist Ihnen dasnoch nicht bekannt – ein neues Programm aufgelegt, mitdem dies endlich einmal anwendernah, das heißt amMarkt orientiert, passiert, in direkter Kooperation mitden Betrieben. Es sollen also nicht mehr Forschungsgut-achten in Auftrag gegeben werden – deren Ergebnisseohnehin nur in der Schublade liegen –, sondern es sollenin Zusammenarbeit mit den Betrieben Produktionstech-nologien entwickelt werden, die sich am Anwender, amMarkt orientieren. Ein besonderer Dank gilt an dieserStelle den kleinen und mittleren Unternehmen, die mehrund mehr den Mut haben, neue Technologien zu entwik-keln und voranzutreiben.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Was die Tef-lonpfanne als Abfallprodukt der Raumfahrt für den mo-dernen Hausmann wurde – die CDU hat davon wahr-scheinlich nicht soviel Ahnung –,
das könnte die Kohlefaserverbundtechnologie für denFahrzeugbau werden. Wenn es uns gelingt, Materialien,die nicht altern, die absolut leicht und unzerbrechlichsind, in Serienproduktionen auch im bodengebundenenFahrzeugbau einzusetzen, dann sind wir bei der Reali-sierung unserer Klimaschutzabsichten ein ganzes Stückweiter.Ich wünsche mir, daß Deutschland unter der neuenBundesregierung diese Märkte der Zukunft ernst undwahrnimmt, daß Deutschland das Exportland Nummereins in neuen Klimaschutztechnologien wird –
denn das ist Umweltschutz, Entwicklungshilfe, aktiveArbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zugleich –,
damit es unseren Bürgern und Bürgerinnen jetzt besser-geht und damit es auch den kommenden Generationennoch wirklich gutgeht.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Peter Paziorek,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Wenn man sich einige zen-trale Aussagen der Reden der Vertreter der Regierungs-fraktionen von heute morgen ins Gedächtnis ruft, dannstellt man fest, daß immer wieder die Aussage im Mit-telpunkt steht: Nach der Konferenz in Bonn können wirauf eine internationale Klimaschutzpolitik hoffen. DasErstaunliche dabei ist aber, daß sich die Maßstäbe derVertreter der rotgrünen Regierungsfraktionen hinsicht-lich der Bewertung solcher internationaler Vertrags-staatenkonferenzen im letzten Jahr ganz gewaltig verän-dert haben. Wenn Frau Merkel als Bundesumweltmini-sterin hier eine solche Rede gehalten hätte, wie sie HerrTrittin heute morgen gehalten hat, wäre auf der linkenSeite dieses Hauses ein Proteststurm losgebrochen.Heute dagegen wird gesagt: Das Ganze in Bonn ist docheigentlich erfreulich abgelaufen.
Tatsache ist aber, daß die großen klimaschutzpoliti-schen Knackpunkte in Bonn nicht gelöst worden sind.Wenn Frau Ganseforth dann hier sagt, das liege daran,daß in den letzten Jahren viel Zeit vertrödelt worden sei,dann muß man einfach folgendes in Erinnerung rufen:1987 hat es die überhaupt erste echte klimapolitischeKonferenz auf UNO-Ebene gegeben. Erst seit 1991, imVorfeld von Rio, hat es international abgestimmte Maß-nahmen gegeben.
Dr. Margrit Wetzel
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6025
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Ihre heutige Aussage, wir seien jetzt, 1999, eigentlichein gewaltiges Stück weitergekommen, ist aus unsererSicht nichts anderes als ein verstecktes, aber durchausberechtigtes Lob an Professor Töpfer, den damaligenUmweltminister, und an Frau Merkel, die damaligeUmweltministerin, dafür, daß sie international eine sopositive Vorreiterrolle für Deutschland übernommenund 1997 Kioto, heute Bonn und im nächsten Jahr DenHaag überhaupt ermöglicht haben.
Wenn Herr Loske sagt, in Bonn seien viele Punkte imDetail geregelt worden, dann muß man fairerweisezugeben, daß das zwar in einigen Bereichen stimmt;aber in den großen umweltpolitischen und Klima-schutzthemen ist es nicht so gewesen. Bundesumwelt-minister Trittin hat selbst gesagt, daß das erst in DenHaag geregelt werden kann. Es ist auch nicht so leicht.Welchem Staat ordnen wir zum Beispiel bei der Einbe-ziehung des Flugverkehrs die Verursachung zu? Es gibtdie Frage der sogenannten Grundlinie beim Handel mitUmweltzertifikaten. Für welchen Staat wird eigentlichwelche Grundlinie im Bereich Klimaschutz angenom-men? Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann man über-haupt verhandeln.Lieber Herr Loske, dies alles ist in Bonn nicht gere-gelt worden. Man hat die Hoffnung, daß das in DenHaag geregelt wird. Deshalb bin ich erstaunt, daß heutevon rotgrüner Seite gesagt wird: Wir haben in diesenPunkten in Bonn einige Detailpunkte geklärt.Frau Ganseforth hat darüber hinaus gesagt, es habeimmer einige Forscher gegeben, die das Ganze nichtals so bedrohlich angesehen hätten wie einige andereForscher. Dann kann ich nur zitieren, was ProfessorGrassel, der Mitglied der Enquete-Kommission„Schutz der Erdatmosphäre“ gewesen ist, in einem In-terview mit der „Frankfurter Rundschau“ vor einigenTagen gesagt hat: Wenn wir in Deutschland die Meß-latte bei internationalen Forderungen zu hoch hängenund den Entwicklungsländern keine Möglichkeit ge-ben, sich bei den Verhandlungen einzubringen, dannliegt die Verhandlungslinie bei Deutschland falsch.Deshalb ist es dringend notwendig, darauf hinzuwei-sen, daß wir in den letzten Jahren diesen Klimaprozeßtatsächlich erfolgreich vorbereitet und eingeleitet ha-ben.
Es hat auch Charme, wenn der Bundesumweltmini-ster sagt: Da wir das in Bonn nicht erreicht haben, wol-len wir im Jahr 2002, zehn Jahre nach Rio, fünf Jahrenach Kioto, endlich ratifizieren. Es ist eine schöne For-mulierung: Kioto plus fünf, Rio plus zehn. Aber dasreicht nicht aus, wenn wir für die weiteren Verhandlun-gen nur einen Zeitkorridor haben. Wir müssen auch dieinhaltliche Strategie festlegen, also das, was wir tatsäch-lich wollen.Man muß als Gesamtergebnis der Bonner Konferenzfesthalten: Bei der inhaltlichen Ausformung einer wirk-lich tragfähigen internationalen Klimaschutzstrategie istder Umweltminister in Bonn ziemlich konzeptionslosund ratlos gewesen. Auch die Ausführungen des Bun-deskanzlers sind ziemlich oberflächlich gewesen. HerrLoske hat in seiner Rede heute morgen mehrfach betont,der Bundeskanzler habe viel Lob erfahren. Aber daswird jetzt vom rotgrünen Regierungslager zu Unrechtbehauptet. Der Bundeskanzler hat Lob dafür bekommen,daß er gesagt hat: Wir wollen das Versprechen vonHelmut Kohl, minus 25 Prozent, halten. Dafür ist er ge-lobt worden.
Zu seiner Ausführung, daß er das Konzept, wie er dieserreichen wolle, erst im nächsten Jahr vorlegen werde,haben alle Umweltverbände nach der Rede gesagt: Daist er blaß geblieben und hat nicht gesagt, was er will.Ihre Sprachregelung soll jetzt bewirken, daß Sie überdiese Kritik hinwegkommen. Sie reden nur davon, daßalle Bundeskanzler Schröder gelobt hätten. Sie hoffen,dadurch – das muß man Ihnen ganz klar sagen – die öf-fentliche Meinung zu verdrängen. Ihre Aussage ist abernicht richtig. In Wirklichkeit war das Echo auf die Rededes Bundeskanzlers viel, viel schlechter, als Sie es ange-sprochen haben.
Der Umweltminister lobte die BundesrepublikDeutschland dafür – er hat das gut gemacht; ich habe dieRede selbst gehört; ich bin bei der Klimakonferenz ge-wesen –, daß wir bei den CO2-Emissionen ein Minusvon 13,2 Prozent erreicht hätten. Er ist erst ein Jahr imAmt. Meinen Sie wirklich, der Rückgang der CO2-Emissionen um 13,2 Prozent sei zustande gekommen,weil er seit einem Jahr im Amt ist? Es muß doch Vorläu-ferentwicklungen gegeben haben.Nun kommen Sie mit dem Argument, dies sei nurdurch die Neuordnung der Wirtschaft auf dem Gebietder ehemaligen DDR erreicht worden, und verweisendarauf, daß es bei uns, in den westlichen Bundesländern,einen Anstieg der Emissionen um 3 Prozent gegebenhabe. Sie sagen aber nicht, Herr Kollege Müller, daßdieser Anstieg im Vergleich zu der Situation in denStaaten, die Sie hier in den letzten Jahren immer lobenderwähnt haben – Dänemark und Niederlande –, einhervorragendes Ergebnis ist.Wissen Sie, was die Dänen mit ihrem Ökosteuermo-dell erreicht haben? Es gab ein Plus des CO2-Ausstoßesum 20 Prozent. Die Niederländer, die von Ihnen eben-falls gelobt worden sind, haben in den letzten Jahren be-züglich des CO2-Ausstoßes ein Plus von 10 Prozent er-reicht. Ist es angesichts dessen nicht ein tolles Ergebnis,wenn wir sagen: Wir haben es trotz unserer wirtschaftli-chen Entwicklung geschafft, auch in den alten Bundes-ländern den CO2-Ausstoß unter Kontrolle zu halten?Geben Sie doch zu, daß diese Entwicklung auch dieVorläuferregierung zu verantworten hat! Dann wärenwir hier sicher ein Stück weiter.
Heute morgen haben Sie in Ihren Reden des öfterengesagt, daß wir alle Kräfte auf lokaler Ebene unterstüt-zen müssen, die die lokale Agenda vor Ort befürworten.Sie haben recht. Ganz wichtig bei der Entwicklung einerDr. Peter Paziorek
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Strategie vor Ort ist, daß erkannt wird, daß der Staat indiesem Bereich nicht alles verordnen kann.
Der Staat greift nämlich sehr stark in die Lebenswirk-lichkeit der Gesellschaft, in die Unternehmen ein. Hierkann Politik nur erfolgreich sein, wenn Sie eine Strate-gie entwickeln, die geprägt ist von dem Gedanken einerUmweltallianz.
Sie müssen von dem Lagerdenken wegkommen und be-reit sein, bei einer CO2-Minderungsstrategie die ver-schiedensten Kräfte der Gesellschaft einzubinden.
– Herr Müller, Sie sagen: „Das ist doch klar!“ Ich kannaber nicht feststellen, daß Sie irgendwo Bereitschaft zei-gen, in dieser Beziehung voranzugehen und das Ge-spräch mit den verschiedenen Akteuren zu suchen.
Bei Ihnen herrscht noch immer umweltpolitisches La-gerdenken vor. Wenn Sie bei dieser Grundkonzeptionbleiben, dann werden Sie es nicht schaffen, die Zusageeinzuhalten, die wir eingegangen sind, nämlich bis zumJahre 2005 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um25 Prozent zu realisieren.Deshalb unsere Aufforderung: Versuchen Sie, all dieAkteure zusammenzubringen, die bereit sind, inDeutschland eine solche Politik zu unterstützen! WennSie lediglich parteipolitisch argumentieren und versu-chen, die Erfolge nur dem rotgrünen Regierungslagerzuzurechnen, werden Sie der Klimaschutz- und Um-weltpolitik im internationalen Sinne keinen Gefallentun!Zum Schluß. Herr Müller, wenn Sie sagen, die Ein-griffe in die Gesellschaft müßten wirklich massiv sein –
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Pazio-
rek, kommen Sie wirklich zum Schluß!
– ja! –, auch die
Eingriffe in unsere Industriegesellschaft,
dann verstehe ich nicht, daß Sie bei einer Ökosteuer
mitmachen, die beispielsweise die Kohle ausdrücklich
ausnimmt, aber erneuerbare Energieträger belastet.
Das paßt doch nicht zu Ihren Aussagen. Ich sage dies als
jemand, in dessen Wahlkreis noch eine Zeche ist. Ich
weiß also, was dies kohlepolitisch bedeutete. Wenn Sie
konsequent bleiben wollen, Herr Müller, dann müssen
Sie auch in dieser Frage einen anderen Kurs fahren, als
Sie es in den letzten Tagen gemacht haben.
Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schließe die Aus-sprache.Interfraktionell wird die Überweisung des Antragsder Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/1853 andie in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist derFall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.Der Antrag der Fraktion der SPD und der FraktionBündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/1956 soll zurfederführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatungan den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß, denAusschuß für Wirtschaft und Technologie, den Aus-schuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, denAusschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, denAusschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung, den Ausschuß für die Angelegenheiten derEuropäischen Union und an den Haushaltsausschußüberwiesen werden. Der Entschließungsantrag der Frak-tion der F.D.P. auf Drucksache 14/1998 und der Ent-schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-che 14/1992 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesenwerden. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist of-fensichtlich nicht der Fall. Dann sind auch die Überwei-sungen so beschlossen.Interfraktionell ist vereinbart, die gestern vorgenom-mene Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktionenvon SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen undF.D.P. zum OSZE-Gipfel auf Drucksache 14/1959 umdie Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung zu ergänzen. – Auchhier gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann istdie Überweisung so beschlossen.Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Hilde-brecht Braun , Rainer Brüderle, Jörgvan Essen, weiteren Abgeordneten und der Frak-tion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ge-setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse ein-getragener Lebenspartnerschaften
– Drucksache 14/1259 –Überweisungsvorschlag:
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Die Förderung der gegenseitigen persönlichen Hilfeist die menschlichste und die menschenwürdigste Formjeder Politik. Die freiwillige Übernahme von Verant-wortung und der Bürgersinn sind dem Zwang und dembevormundenden Fürsorgestaat überlegen. Der Bürgerkommt für die Liberalen vor der Institution. Der Staatmuß die Bürger aber auch lassen.Rotgrün hat den Wählern vor der Bundestagswahlversprochen, daß es innerhalb der ersten 100 Tage nachder Regierungsübernahme eine eingetragene Partner-schaft für gleichgeschlechtliche Paare geben wird. NachAblauf dieser 100 Tage wurden immer neue Fristen ge-nannt: bis Ostern, bis zur Sommerpause, im Herbst, biszum Ende des Jahres. Bisher gibt es von der Justizmi-nisterin aber nur zaghafte Andeutungen und vage Vor-stellungen über Inhalte; es gibt weder einen Referenten-entwurf noch irgendein Papier, das man diskutierenkönnte. Deshalb war es Zeit, daß dieser Gesetzentwurfvon uns eingebracht wurde. Wir können nicht abwarten,bis Sie sich bequemen zu handeln.Wir wollen mit unserer Initiative parlamentarischenDruck auf die Regierung ausüben.
Das ist – bei allem Respekt, Herr Staatssekretär, daß Sieheute die Regierung vertreten – augenscheinlich nötig.Vizepräsidentin Petra Bläss
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Ich bin der Auffassung: Nach all den öffentlichen Erklä-rungen der Bundesjustizministerin in den letzten Tagenund Wochen, bei denen sie sich für etwas feiern ließ,was noch nicht einmal geschrieben wurde, hätte sie –zumindest aber der Parlamentarische Staatssekretär –heute hier auf der Regierungsbank sitzen und erklärenmüssen, wie weit sie ist und wie weit Sie gehen will. Sokann man sich meines Erachtens nicht verhalten. Sieenttäuschen diejenigen, die Sie gewählt haben.
Weder bei der eingetragenen Partnerschaft noch bei Re-gelungen der Mietrechtsnachfolge, noch beim Abbauvon Diskriminierungen homosexueller Soldaten in derBundeswehr ist es bisher zu rechtlichen Änderungen ge-kommen. Rotgrün hat mit sehr vollmundigen Verspre-chungen viele homosexuelle Wähler für sich gewinnenkönnen. Diese sind – zu Recht – enttäuscht.Ich weiß, daß das auch manchem auf den Plätzen derKoalitionsfraktionen überhaupt nicht gefällt. Ich kannSie nur nach besten Kräften unterstützen und Sie dazuermutigen, in dieser Richtung die Initiative mitzuergrei-fen. Herr Kollege We-
sterwelle, ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Vielen Dank. Ich
komme zum Schluß. – Es ist an der Zeit, daß wir mit
den längst überkommenen Moralvorstellungen Schluß
machen. Das Parlament muß, wo es die Möglichkeit da-
zu hat, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften beenden. Das ist unser Auftrag an alle.
Ich appelliere an Sie, unseren Gesetzentwurf als eine
Beratungsgrundlage zu verstehen, die man da oder dort
kritisieren kann. Wenn Sie aber kritisieren, dann legen
Sie etwas vor, machen Sie es besser! Dann reden wir
darüber, wo wir eine gemeinsame Mehrheit der Ver-
nunft finden können.
Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Mar-
got von Renesse, Sie haben das Wort für die SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Lieber Herr Westerwelle!Die Tatsache, daß die Ministerin nicht hier sitzt, magnicht in erster Linie mit der Bedeutung des Themas zutun haben, sondern mit der Bedeutung Ihres Entwurfs.Ihr Entwurf entspricht vielleicht nicht dem, was wir un-serer Verpflichtung nach denen, die von uns Gerechtig-keit erwarten, vorzulegen haben. Ich denke, es ist rich-tig, daß der beamtete Staatssekretär anwesend ist; dennwir sind uns in der Regierungskoalition über die Zieleeinig; es geht nur noch um das Wie, nicht um das Ob.Ich verspreche Ihnen: Ich werde nach so vielen Redenan diesem Pult zu diesem Thema nichts mehr sagen, essei denn in der ersten Lesung eines Regierungsentwurfs,und diese wird sehr bald sein.Zur Sache. Ihr Entwurf ist mir aus einem sehr wichti-gen Grund nicht unsympathisch: Sie machen etwas, wasunverzichtbar ist – aber es ist ein Problem, daß genauKonservative, gerade Wertkonservative besonders stört –:Sie machen den Schritt ins Familienrecht. Das ist imPrinzip richtig. Ihren Schritt aber kann man so beschrei-ben: Sie heben den Fuß, deuten die Richtung an undbleiben mitten in diesem Schritt stecken. Sie machen al-so nicht etwa zwei Schritte vor und einen zurück, son-dern machen den Schritt, den Sie machen müßten, nichtganz. Das will ich Ihnen an drei Beispielen deutlich ma-chen.Zum ersten ergibt sich aus Ihrem Text eine Wider-sprüchlichkeit. Sie berufen sich zur Begründung dessen,was Sie als Institut schaffen wollen, auf die berühmteFormel des Bundesverfassungsgerichts, nämlich auf dieauf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft. Gleichzeitigmachen Sie bei den Konsequenzen dieses Instituts anvielen Stellen deutlich, daß es sich gerade nicht um einedauerhafte Verantwortungsübernahme handelt. Das giltinsbesondere für das Unterhaltsrecht. Vor allem da, woes keine Liebe mehr gibt nach der Trennung, beschrän-ken Sie den Unterhaltsanspruch der Lebenspartner ge-geneinander auf das, was man im Nachehe- undNachtrennungsrecht den „positiven Billigkeitsanspruch“nennt.So positiv die Formulierung „positiver Billigkeitsan-spruch“ klingt, so problematisch ist die Wirklichkeit da-hinter. Dieser Fall ist nämlich die absolute Ausnahme.Es gibt eben keine wirklich verläßliche Verantwor-tungsübernahme für Krankheit, für Alter und für dasProblem, daß man keine Arbeit findet, selbst wenn maneine aufnehmen sollte oder müßte. Auch im Eherecht istder Unterhaltsanspruch nach der Trennung oder Schei-dung eine Ausnahme, aber mit weiß Gott viel mehr Be-gründungen von Verantwortung für das, was innerhalbder Gemeinsamkeit auf Stapel gelegt ist, als in IhremGesetzentwurf. Im Grunde ist es bei Ihnen ein Institut,das Familienrecht heißt, aber nach dem Prinzip verfährt:Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.
Offensichtlich trauen Sie Homosexuellen die Bereit-schaft zur Übernahme von Verantwortung nicht zu.Der Kern für alle Diskriminierungen ist eigentlich ge-nau das: daß man die Beziehungen zwischen zwei Män-nern oder zwei Frauen nicht für verläßlich, nicht für be-lastbar hält. Ich als nicht Betroffene glaube, daß manden homosexuellen Menschen diese Übernahme vonVerantwortung nicht mit guten Gründen verweigernkann.Dieses Thema bestimmt sicherlich nicht das Wohlund Wehe der Bundesrepublik Deutschland. Ich willIhnen aber sagen, warum man sich auf diesem Gebietengagiert, auch wenn man nicht betroffen ist. Für michgibt es immer wieder eine Notwendigkeit, diese FrageDr. Guido Westerwelle
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6029
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zu beantworten. Wenn der Staat selber Unrecht tut, dannist dieses Thema für alle, die Gerechtigkeit lieben, einStein im Schuh, ein Schmerz, der einen nicht losläßt,weil einem immer wieder Fälle wie die von Ihnen ge-schilderten begegnen, wo Menschen einen gleichge-schlechtlichen Partner pflegen und im Ergebnis nichteinmal die Totensorge haben; vielmehr können dieseMenschen von einer Familie von Begräbnis und Trauer-feier ausgeschlossen werden. Das Problem besteht darin,daß Partner, die einander wichtig sind und die zueinan-der gehören wollen, selbst dann, wenn sie Unterhalts-verpflichtungen übernehmen wollen und können, nichtdie Möglichkeit haben, einen Nicht-EU-Ausländer beisich zu haben. Diese Menschen verzweifeln und verlie-ren ihren Lebenssinn.Ich sage in aller Solidarität: Es ist das Problem vonEltern homosexueller Kinder, die nichts, aber auch garnichts verschuldet haben – auch deren Kinder habennichts verschuldet – und die erleben müssen, daß ihreKinder auf ein Außenseiterdasein programmiert sind. Esist eine Angelegenheit, die mich auch als solidarischfühlende Mutter zutiefst mitnimmt und für die ich – ein-fach um der Gerechtigkeit willen – etwas zu tun wün-sche.
Ein weiteres Beispiel, das deutlich macht, daß Sie aufhalbem Wege – sozusagen mitten im Schritt – stecken-bleiben, ist das Problem mit dem Erbrecht. Sie wollenhomosexuellen Lebenspartnern mit Ihrem rumpfhaften,verstümmelten Modell von Partnerschaft, die eben keinelebenslange Unterhaltsverpflichtung enthält, ein gesetz-liches Erbrecht wie Ehegatten geben. Dabei haben Sieweiß Gott nicht gründlich genug nachgedacht. Woraufberuht denn das Ehegattenerbrecht? Es beruht auf derUnterhaltsverpflichtung, und dasselbe gilt für die ge-setzliche Steuerbegünstigung für Ehegatten.
Der erbende Ehegatte erbt nicht wie jemand, der voneinem Onkel aus Amerika erbt. Er gewinnt doch nichts,was er nicht schon vorher als Lebensgrundlage hatte.Dem trägt das gesetzliche Erbrecht, dem trägt auch dasSteuerrecht, Herr Geis, Rechnung. Das gesetzlicheErbrecht ist kein Privileg, sondern die Anerkennung vonNormalität.
Darum steht das Erbrecht nur jemandem zu, der sichseinem Partner so unverbrüchlich verantwortlich weiß,daß diese unverbrüchliche Verantwortung auch über denTod hinaus wirkt.Ihr „Rumpfunterhaltsrecht“ kann solch weitreichendeFolgen nicht haben. Wir müßten geradezu fragen, war-um Heterosexuelle, die ebenfalls so eine Verpflichtungeingehen, von so etwas ausgeschlossen sind. Heterose-xuelle bekommen solche „Privilegien“ – ich habe geradegesagt, daß es keine Privilegien sind, sondern der Re-spekt vor etwas, was rechtlich existiert – nicht. AuchHeterosexuelle müßten so etwas „für billiger als Ehe-gatten“ bekommen können.Ehegatten müssen sich einander über Kopf und Kra-gen verpflichten. Nur wenn sie das tun, bekommen siezum Beispiel solche Steuervorteile. Das müssen die ho-mosexuellen Partner nach Ihrem Gesetzentwurf nicht.Sie bekommen es billiger. Bei aller Liebe zur Gerech-tigkeit: Homosexuelle sind nicht besser als Heterosexu-elle und verdienen keine bessere Behandlung. Soweitgeht bei mir die Liebe jedenfalls nicht.
Entsprechendes gilt im Ausländerrecht. Worauf be-ruht denn das Ausländerzuzugsrecht? Ist es die Verbeu-gung vor der Liebe? Danach fragt bei der Eheschließungkeiner. Kein Standesbeamter fragt: Liebt ihr euch?Vielmehr ist es die Verbeugung vor der Unterhalts-pflicht. Der deutsche Staat, der den ausländischen Ehe-gatten ins Land läßt, weiß, daß er ein vorrangig ver-pflichtetes Portemonnaie vorfindet, das sich öffnen muß,wenn der Ausländer zum Sozialproblem wird. Bei Ihnennicht. Ja, du liebe Güte! Warum ist dies nicht Heterose-xuellen für ein bißchen weniger Verpflichtung, als esgleich Eheleute haben müssen, auch geöffnet? Und wasEhegattenverpflichtung und insbesondere Unterhaltsver-pflichtung ist, davon weiß ich ein Lied zu singen. Ichhabe die armen Kerls und die armen Damen vor mir ge-sehen, die in solchen Situationen standen. Da kann ichnur sagen: Mit Recht würde ich vor jedem Standesamt –auch eines Tages bei Lebenspartnern, wenn das Institutso ist, wie es sein muß – eine rote Warnlampe anbrin-gen.Es gibt ein schönes Zitat, das ich einmal angeführthabe, als ein Mann meinte, er müsse seiner Frau nichtszahlen; das wäre doch eine Gemeinheit. Es stammt vonPuschkin, und zwar aus dem Märchen vom Zaren Sal-tan, und lautet:Seufzt der Schwan tief auf und spricht:Eine Gattin kann man nichtvon der Hand wie'n Handschuh streifenund nach einer andern greifen.Drum erwäg es erst vernünftig,daß du nichts bereuest künftig.
Ich denke, dies gilt eines Tages auch für ein korrektesfamilienrechtliches Institut von Lebenspartnern.
Frau Kollegin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ina Lenke?
Jetzt habe ich gerade
so ein schönes Gedicht aufgesagt! Wollen Sie dazu fra-
gen? – Bitte sehr.
Ich gebe Ihnen einehalbe Minute länger.Margot von Renesse
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6030 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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Frau Kollegin, vielleicht können
Sie mir jetzt auch mit einem Gedicht antworten. Ich
möchte Sie fragen: Nach dem, was Sie vorgetragen ha-
ben, nach dem, was an Kritik den Unterhalt zwischen
gleichgeschlechtlichen Partnern betrifft, gehe ich davon
aus, daß Sie dies in Ihrem Gesetzentwurf berücksichti-
gen und daß darin eine lebenslange Unterhaltspflicht
vorkommen wird. Können Sie das bestätigen?
Worauf Sie sich ver-lassen können! Darunter kommt es nicht in Frage. Dennes gilt der alte Rechtsgrundsatz: Gleiche Rechte gibt esnur für gleiche Pflichten.
Das kann man in Art. 3 nachlesen.
– Das können Sie gerne tun. – Drunter geht nichts.Damit komme ich zu dem Problem, das wir immerauszumachen haben: Warum Familienrecht überhaupt?Warum müssen wir aus allen möglichen Beziehungen,die auch Dreier-, Vierer- oder Fünferbeziehungen – werauch immer mit wem auch immer – sein können, dieZweierbeziehung herausnehmen? Hier könnte ich mitPlato, ja selbst mit Paulus antworten. Das kommt auchgleich noch. Aber warten Sie bitte noch einen Augen-blick.
Weil auch ich aus einem Hause komme und meineKinderstube in einer Familie gestanden hat, wo manüber Sexualität eigentlich nicht redete und lieber einenBogen darum schlug, habe ich lange Zeit versucht, dasProblem ohne Bezugnahme auf das sexuelle Potential zubehandeln. Ich habe festgestellt: Es geht nicht.Nun komme ich auf eine Formel des Bundesverfas-sungsgerichtes zu sprechen. Diese zitiere ich noch vorPaulus. Bei den nichtehelichen Beziehungen, dieKarlsruhe genannt hat, handelt es sich um solche, dieneben sich keine andere Beziehung dulden, die keineandere Beziehung zulassen, wie Karlsruhe sagt. Dieseschöne, gewundene Formulierung, heißt im Sprachge-brauch normalerweise „Treue“. Es muß also eineTreueverpflichtung zwischen zweien geben, damit sieeine so ganzheitliche Beziehung überhaupt begründenkönnen, wie sie zum Beispiel eine solche unverbrüchli-che Unterhaltsverpflichtung überhaupt nur trägt. Nor-malerweise ist keine vertragliche Beziehung in der Lage,dies zu leisten. Mit Recht nennen wir deswegen die Be-endigung von sonstigen Dauerschuldverhältnissen Kün-digung oder Beendigung, nur bei der Ehe spricht sogardas Gesetz in solchen Fällen vom Scheitern. Das hat ei-ne ganz andere Qualität.Ich denke, das Familienrecht, dessen Liebhaberin ichbin, muß drei Kriterien erfüllen. Erstens muß es identi-tätsprägend sein. Ich füge in Klammern hinzu: Namens-recht. Das machen Sie. Zweitens ist es ein Recht, dasVerpflichtungen auslöst, die nicht unbedingt von Ge-genverpflichtungen abhängig sind, wie das Synallagmaim Kaufvertrag: do ut des. Da wird vielmehr geleistet,weil der Bedarf besteht und nicht, weil eine Gegenlei-stung fließt. – „Sie bügelt mir die Hemden nicht mehr,und trotzdem muß ich Unterhalt leisten“. Ich kenne die-ses alte Problem.Die dritte wichtige Qualität besteht darin, daß einefamilienrechtliche Beziehung prinzipiell lebenslang ist.Es gibt keine Beziehung im Familienrecht, die nichtprinzipiell lebenslang ist. Das gilt für die Ehe auch beiScheidung. Daraus folgt auch, daß die Unterhaltsver-pflichtungen die Scheidung überleben – mit Recht. Dasist nur in einer ganzheitlichen Beziehung möglich, dieder gute alte Paulus mit den Worten „Sie werden einFleisch“ umschrieb und die der gute alte Plato mit sei-nem berühmten Gleichnis von der Einheit von zweienkennzeichnete, die ein neidischer Gott zerschlug.
– Nein, Plato nicht. Vielmehr schilderte Plato die Situa-tion, daß ursprünglich die Menschen als Einheit vonzweien geschaffen waren und eine neidische Gottheit siezerschlug, weil sie ihnen ihre Gottähnlichkeit neidete.
Daraus wurden dann jeweils zwei, manche ein Mannund eine Frau, die einander suchten, manche ein Mannund ein Mann, manche eine Frau und eine Frau.
– Ich redete gerade von Plato und seinem berühmtenGleichnis.
– Wissen Sie, es sind sehr, sehr alte Texte, und sie sindauf Grund ihres Alters und der Tatsache, daß sie überlie-fert wurden – ihnen ist die Ehre der Überlieferung zuteilgeworden –, klassisch wahr. Sie kann man mit Recht zi-tieren, weil sie Dinge beim Namen nennen, die wahr-haftig sind.Jetzt kommen wir wieder in die Gegenwart zurück.Ich habe öfter Leute gehört, die gute Menschen undvielleicht auch konservativ sind.
Sie sagten: Laßt uns den Leuten mit dem Ausländer-recht, dem Erbrecht, dem Steuerrecht, dem Wohnungs-recht helfen. Das ist ja alles ganz furchtbar; also müssenwir ihnen helfen. Dazu soll alles geschehen. – Nur, im-mer dann, wenn irgendwelche punktuellen Veränderun-gen auf den betreffenden Gebieten erörtert wurden, ver-franste man sich in der Widersprüchlichkeit, die darinlag, daß man es Leuten, die einander nicht verpflichtet
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waren, dann für weniger gab als anderen, beispielsweiseEhegatten. Das heißt, es führt kein Weg daran vorbei:Wenn wir Menschen helfen wollen, die in einer solchenLage wie in den Beispielen, die ich geschildert habe,sind, geht es nicht ohne gleiche Pflichten.Eines macht auch Konservativen zu schaffen: Sie allewollen – jedenfalls alle, mit denen ich gesprochen habe–, daß, wer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaftlebt, auf keinen Fall gleichzeitig eine Ehe schließen soll.Wer eine Ehe geschlossen hat, die nicht aufgelöst ist,soll auf keinen Fall eine solche Partnerschaft schließen.Ich frage: Welche anderen Möglichkeiten gibt es dann,bitte schön, außer dem Familienrecht? Denn das gibt esnicht, daß jemand eine Ehe nicht schließen darf, der ineiner Beziehung zu irgendeinem Dritten lebt, die nichtfamilienrechtlicher Natur ist. Das ist nicht möglich. Esmuß kommensurabel und auf der gleichen Ebene sein.Wer will, daß das eine das andere ausschließt, muß ein-fach zulassen, daß der Standesbeamte vor der Mitwir-kung an einer beabsichtigten Eheschließung in irgendei-nem Register nachschaut, ob es da so etwas wie einePartnerschaft gibt. Deshalb sehen Sie mit Recht eineRegistrierung vor, und damit befinden Sie sich im Be-reich des öffentlichen Rechts. Also müssen Sie als Ge-setzgeber ein Menü beschreiben, das angeklickt werdenmuß, wenn man eine solche Partnerschaft schließt.Also wird in dem Gesetzentwurf, den wir machen,das Familienrecht in vollem Umfang zur Geltung ge-bracht. Ich nenne hier die Stichworte: identitätsstiftend,lebenslang. Es wird sich um ein Verantwortungsrechthandeln, das Verpflichtungen auslöst, die nicht von einerGegenverpflichtung abhängig sind. Das ist ein schwererSchritt. Es ist seit Ewigkeiten mein Kredo, daß man dasFamilienrecht – selbst wenn man die Mehrheit hat –nicht mit 51prozentigen Mehrheiten ändern sollte. Es istgefährlich, so etwas zu tun; denn Familienrecht ist derInbegriff von kulturell-ethischen Überzeugungen. Auchich denke – wie Sie –, daß die Zeit soweit ist, daß es ge-nug Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die fragenwerden: Warum haben wir das nicht schon lange ge-macht? Aber es wird auch viele geben, die uns großeSchwierigkeiten machen und die mit Art. 6 des Grund-gesetzes argumentieren werden. Ich muß sagen, das istein falsches Verständnis von Art. 6: als ob Art. 6 verletztwürde, wenn wir so etwas machten. Nein, Sie habenrecht, Herr Westerwelle: Er wird nicht verletzt. Eine so-ziale Konkurrenz gibt es sowieso nicht. Wer eine solchePartnerschaft einzugehen bereit ist, ist mit Sicherheitnicht jemand, dem auch eine Ehe mit einem Partner desanderen Geschlechts offenstünde – so als ob man mor-gens früh überlegt: Heirate ich jetzt lieber einen Mannoder eine Frau?
So sind die Dinge nicht.
Aber auch ein rechtliches Abstandsgebot – wie esimmer behauptet wird – vermag ich nicht zu sehen. Daes schon keine Sozialkonkurrenz gibt, stellt sich die Fra-ge nicht, ob das in Art. 6 niedergelegte Leitbild eines füralle ist; für katholische Priester zum Beispiel kann eskeines sein. Vielmehr ist das rechtliche Leitbild der Eheein Leitbild für diejenigen, die als Mann und Frau recht-lich zusammenleben wollen. In diesem Bereich ist dieEhe eine Monopolinhaberin, und zwar mit Recht. Aberfür alle, die nicht heiraten wollen oder können, ist sie esnicht. Sie verfehlen kein Leitbild, indem sie nicht heira-ten.Zum Abstandsgebot: Ich hätte manchmal lieber imRecht durchgesetzt, daß die Ehe nicht zu einem rechtli-chen Nachteil wird. Das Bundesverfassungsgericht hatin seinem Urteil zu den Freibeträgen, die Sie uns hin-terlassen haben, darauf hingewiesen, daß Ehegatten bisheute schlechter behandelt werden, weil sie Ehegattensind. Dies ist in der Tat ein Verstoß gegen Art. 6 desGrundgesetzes.
– Das ist nicht wahr, daß wir Alleinerziehende schlech-ter behandeln. Das ist dummes Zeug. Darauf kann ichmich im Augenblick nicht konzentrieren.Jedenfalls ist es verboten, Eheleute schlechter zu be-handeln, nur weil sie verheiratet sind. Dies gibt es trotzdes Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch immermassenhaft.Art. 6 des Grundgesetzes ist eine Vorschrift, die ichgerne befolge; denn ich halte sie für richtig. Der Staatund die Gesellschaft verdanken – ich habe es geradedargestellt – dem Rechtsinstitut der unverbrüchlichenVerantwortungsübernahme – einer tritt für den anderenlebenslang ein; Eltern für Kinder; Kinder für Eltern;Ehepartner für Ehepartner – eine Riesenentlastung.Wenn es dieses Rechtsinstitut nicht gäbe, dann wäre diePflegeversicherung schon heute bankrott. Auch die So-zialversicherung und die Sozialhilfe wären sofort amEnde, wenn es die Solidarität durch Verantwortungs-übernahme nicht gäbe. Darin sind wir uns wieder einig.Ich hoffe, wir können uns überhaupt einigen, wenn SieIhre Widersprüchlichkeiten in Ihrem Kopf und in IhremEntwurf bereinigen.Wir sind uns darin einig: Mehr Verantwortung unterden Menschen schadet Familie und Ehe nicht. MehrVerantwortung ist ein Gewinn für uns alle.Danke sehr.
Zu einer Kurzinter-
vention gebe ich das Wort dem Kollegen Guido We-
sterwelle.
Frau Kollegin Re-nesse, Ihre Ausführungen haben uns allen viel Freudebereitet, vor allen Dingen auch deshalb, weil wir uns aufdiese Art und Weise an gewisse altsprachliche Schul-stunden erinnern konnten. Zu dieser Zeit am Freitag istdies schon ein Wert an sich.Margot von Renesse
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Nun aber mit großem Ernst: Sie behaupten, es gebeWidersprüchlichkeiten in unserem Gesetzentwurf. Dasmuß man hinnehmen. Es ist immer das Schicksal desje-nigen, der etwas vorlegt. Wer etwas vorlegt, läuft Ge-fahr, daß dieses oder jenes kritisiert wird. Ich kann nureines nicht verstehen: Sie haben vor ziemlich genauzwei Jahren eine ähnliche, wie ich finde, bemerkens-werte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damalswaren Sie noch Oppositionsabgeordnete. Damals wurdegenau das gleiche diskutiert wie jetzt. Sie als ehemaligeFamilienrichterin haben seinerzeit genauso brillant überdas Familienrecht und dessen Abgrenzung zum öffentli-chen Recht referiert wie heute. Sie wissen, daß ich Ihnenals Anwalt einigermaßen folgen kann. Aber Ihre Aus-führungen helfen uns – offengestanden – nicht weiter.Wir möchten jetzt einfach Taten sehen. Bisher gab esnur schöne Worte.
Wir, die F.D.P., hatten in der alten Koalition nie dieGelegenheit, solche Regelungen zu treffen, weil unserkonservativer Koalitionspartner dies nicht zugelassenhätte. Dies mußten wir akzeptieren. Das ist in Ihrer Ko-alition bei anderen Fragen nicht wesentlich anders. Jetztgibt es aber eine neue Mehrheit der Vernunft im Deut-schen Bundestag.
Es gab ja nicht nur parteipolitische Auseinandersetzun-gen; vielmehr wurden auch gute Gespräche geführt.Wenn es eine solche Mehrheit der Vernunft gibt, dannmüssen Sie irgendwann einmal etwas vorlegen. Die Tat-sache, daß wir einen Gesetzentwurf eingebracht habenund daß die vielen guten Gespräche, die wir geführt ha-ben, uns nicht mehr reichen, hängt damit zusammen, daßwir die Sorge haben, Sie könnte der Mut vor der eigenenCourage verlassen haben. Es wäre ein gutes Ergebnisdieser Debatte, wenn Sie anschließend mit Ihren Vor-stellungen überkämen.
Ich gebe das Wort
nunmehr dem Kollegen Norbert Geis für die CDU/CSU-
Fraktion.
Herr Präsident! Meinesehr verehrten Damen und Herren! Herr Westerwelle,ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir uns gegen alleDiskriminierungen von Homosexuellen mit aller Ent-schiedenheit wehren müssen. Aber das bedeutet dochnicht, daß ich zu rechtlichen und quasi rechtlichen In-stitutionen Zuflucht nehmen muß, um solche Diskrimi-nierungen abzuwehren. Das halten wir nicht für notwen-dig. Deswegen – das sage ich vorweg – wenden wir unsauch gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung,daß wir dadurch, daß wir den Vorrang von Ehe undFamilie betonen und alles abwehren, was diesen Vor-rang beschädigen könnte, niemanden diskriminieren.Die Forderung nach Regelung außerehelicher Le-bensgemeinschaften, nichtehelicher Lebensgemein-schaften ist schon lange auf dem Tisch. Aber interessantist, daß in der Diskussion bis 1988 nie jemand ernsthaftdie Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebens-gemeinschaften gefordert oder davon gesprochen hat. Esging immer um heterosexuelle Lebensgemeinschaften,die gleichgestellt werden sollten. Das war noch auf demDeutschen Juristentag 1988 erkennbar, der dieses Themabehandelte und kein Wort über gleichgeschlechtlicheLebensgemeinschaften verloren hat. Auch das Hearingder SPD aus dem gleichen Jahr hat kein Wort übergleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften verloren.Es ging immer nur um die Diskussion heterosexuellerLebensgemeinschaften.
Erst 1988, als in Dänemark dieses bekannte Gesetzgekommen ist, und 1992, als 200 gleichgeschlechtlichePaare unbedingt ihre Registrierung haben wollten, kamdieses Thema nach vorne und hat auch – das kann ichschon sagen – eine lautstarke Lobby gefunden. Deswe-gen wird der Druck stärker. Wir werden – davon geheich aus, Herr Staatssekretär – in Kürze auch einen Ge-setzentwurf der SPD-Fraktion auf dem Tisch haben, undwir haben uns heute mit dem Entwurf der F.D.P.-Fraktion vom Juni dieses Jahres zu beschäftigen.Unsere Sorge ist, daß durch solche gesetzlichen Re-gelungen die eindeutige Vorrangstellung von Ehe undFamilie beschädigt wird. Wir wissen natürlich, daß dieEhe nicht mehr so unangefochten ist, wie sie es einmalwar. Wir kennen die Scheidungsziffern, und wir wissenauch, daß viele junge Paare erst einmal zusammenleben,gewissermaßen auf Probe. Aber es gibt kein Leben aufProbe, und es gibt auch keine Ehe auf Probe. ZumSchluß finden viele dann doch zusammen. Immerhinerleben 80 Prozent unserer Jugendlichen ihren 18. Ge-burtstag bei ihren verheirateten Eltern. Das zeigt, daßEhe und Familie – und das wird von Ihnen auch nichtbestritten – immer noch eine ganz bedeutende Positioninnerhalb unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit haben.Ehe und Familie sind im Grundgesetz ganz besondershervorgehoben worden. Eine solche Hervorhebung, lie-be Frau von Renesse, in einer Verfassung hatten wirschon in der Weimarer Reichsverfassung. Hitler hat dasdann wieder zurückgedrängt. Aber im Erlebnis der Hit-lerzeit und auch im Erlebnis der Bedrohung durch denKommunismus haben dann die Väter und Mütter unsererVerfassung allergrößten Wert darauf gelegt, daß Eheund Familie in einer solch ausgezeichneten Weise her-ausgestellt werden, in einer besonderen Weise geschütztwerden.Das Verfassungsgericht hat uns auch gesagt, warum.Jetzt komme ich zu einem Widerspruch zu Ihnen. Eheund Familie sieht das Verfassungsgericht als eine Ein-heit, soweit Ehe eben auf Kinder hin offen ist. DieseHochschätzung geht so weit, daß Ehen auch dann unterdiesem besonderen Schutz stehen, wenn sie kinderlosbleiben. Das wissen wir aus der verfassungsgerichtli-chen Rechtsprechung. Aber das Verfassungsgericht be-gründet die besondere Hervorhebung von Ehe und Fa-milie damit, daß in der Familie den Kindern das Lebengeschenkt wird, daß sie erzogen werden und daß sie inder Familie an die Gesellschaft herangeführt werden.Dr. Guido Westerwelle
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Also Kindererziehung und das Schenken von Leben, dasist letztendlich der Grund – so das Verfassungsgericht inseinem Beschluß vom 3. Oktober 1993 –, weshalb Eheund Familie diese Vorrangstellung haben.Deswegen, verehrte Frau von Renesse, kann es kei-nen Vergleich geben mit familiären oder ähnlichen Re-gelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften,schon gar nicht für gleichgeschlechtliche Lebensge-meinschaften.
Das ist – jedenfalls nach diesen Grundentscheidungendes Verfassungsgerichts – so nicht möglich und nachmeiner Überzeugung so nicht denkbar.Nun wissen wir, daß diese besondere verfassungs-rechtliche Position hier angefochten wird. Wir sehen inIhrer Gesetzesvorlage einen solchen Angriff. F.D.P. undSPD haben versucht, bei den Beratungen der Verfas-sungskommission eine verfassungsähnliche Stellung fürgleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu errei-chen. Das ist mißlungen, weil sich die CDU/CSU dage-gen gewandt hat. Nun soll aber über die Hintertür, durcheinfachgesetzliche Regelungen, eine solche verfassungs-ähnliche Position doch noch erreicht werden. Dagegenwenden wir uns.Wir meinen, daß es nicht möglich ist, ehespezifischeRegelungen, wie wir sie in unserem gesetzlichen Rah-men für Ehe und Familie finden, auf andere Lebensge-meinschaften zu übertragen, ohne daß dadurch die Eheund die Familie Schaden erleiden.
– Weil die Angleichung natürlich eine Abwertung desVorranges von Ehe und Familie ist! Wenn ich jemandengleichberechtigt neben einen anderen stelle, dann ist dieseine Verletzung des Vorrangs, und der Vorrang ist nuneinmal in der Verfassung festgeschrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehespezifi-sche Regelungen sehen wir im Ehegattensplitting und inanderen öffentlich-rechtlichen Vergünstigungen, zumBeispiel bei den Regelungen zum Familienunterhalt.
– Wenn Sie das nicht begreifen, Herr Ströbele, kann ichIhnen nicht helfen. Vielleicht müssen Sie sich dannüberlegen, ob Sie hier im Bundestag richtig sind.
Die Regelungen zum Unterhalt nach Scheidung, zumZugewinn und zum Versorgungsausgleich sind ebensoehespezifisch wie die Regelungen zum Erbrecht derEhegatten. Das alles entspringt dem Halbteilungsgrund-satz, der davon ausgeht, daß die Erziehung der Kinderund die Führung des Haushalts auf der einen Seite unddie Erwerbstätigkeit auf der anderen Seite gleichberech-tigt nebeneinander stehen. Nicht wegen des Unterhalts-anspruchs, sondern wegen des Halbteilungsgrundsatzesgibt es die ehe- und erbrechtlichen Regelungen.
– Ich sehe es anders als Sie, verehrte Frau von Renesse.Daneben gibt es natürlich auch Regelungen, die derbesonderen Beziehung zweier Menschen, dem besonde-ren Vertrauensverhältnis zwischen zwei Menschenentspringen. Solche Regelungen haben wir in unsererRechtsordnung. Das sind allerdings Regelungen, diebislang nur Ehe und Familie vorbehalten waren, wie bei-spielsweise im Mietrecht, bei der Zeugnisverweigerung,in der ZPO und im Sozialrecht.Es ist natürlich durchaus überlegenswert, ob nichtsolche Regelungen im Einzelfall auf Menschen Anwen-dung finden können, die ein Leben lang in einem beson-deren Vertrauensverhältnis miteinander leben. Das istrichtig. Wenn sie das im Einzelfall so entscheiden, magdas für den Einzelfall durchaus plausibel sein. In derSumme führt das aber dazu, daß Sie die eindeutige Vor-rangstellung von Ehe und Familie verletzen. Da beißtdie Maus keinen Faden ab, das ist nun einmal so.Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zurFrage des Regelungsbedürfnisses ausführen. Sie gebenin Ihrem Gesetzentwurf an, daß 2,5 Millionen Menschenin Deutschland in gleichgeschlechtlichen Partnerschaf-ten leben. Das ist eine Schätzung. Sie müssen aber auchdie Feststellung im Zweiten Bericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ zur Kenntnisnehmen, in dem steht, daß dazu keine Angaben gemachtwerden können.Ich möchte zu bedenken geben, daß sich nach meinenInformationen in Dänemark seit Einführung der Rege-lung zur Registrierung solcher Partnerschaften im Jahre1988 nur 2000 haben eintragen lassen. Wenn sich dieseZahl bestätigen lassen sollte, dann besteht in der Tatkein Regelungsbedarf.Im übrigen: Warum wollen wir etwas regeln, was imGrunde genommen in unserem gesetzlichen Rahmenschon geregelt ist? Wir haben die Möglichkeit der freienVertragsgestaltung, und wir haben die übrigen gesetzli-chen Regelungen, die für alle gelten und allemal alleProbleme, die bislang aufgetreten sind, haben lösenkönnen.
Ich sehe keine Schwierigkeiten, das Problem zu lösen,daß jemand einen sterbenskranken Menschen im Kran-kenhaus besuchen kann. Das ist meist eine Frage, die indem jeweiligen Krankenhaus vom Arzt zu entscheidenist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies unmöglichsein soll.
– Nein, das ist in der jeweiligen Krankenhausordnunggeregelt, die die Stadt oder der Kreistag erläßt. Damithaben wir gar nichts zu tun.Norbert Geis
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Ich kann mir aber gut vorstellen, daß solche Regelun-gen getroffen werden können, ohne daß wir deswegendie gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu einem In-stitut erheben müßten.
Herr Kollege Geis,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Ja, bitte.
Herr Geis, ich hätte von Ihnen gerne eine Auskunft zu
einem Detail; in anderen Punkten stellt sich diese Frage
ähnlich. Ich möchte wissen, ob Ihnen ein Fall bekannt ist,
daß eine Krankenhausordnung vorsieht, daß der Ehegatte
nicht Zugang zum Krankenbett seiner Partnerin oder sei-
nes Partners bekommt? Ich kenne viele Fälle, in denen
das bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
durchaus das Problem war. Wenn Sie meinen, das sei in
das Belieben der Krankenhausordnung gestellt, wüßte ich
gerne, ob sich dieses Belieben bislang in dieser Vielfalt
ausgelebt hat. Oder glauben Sie nicht eher, daß das Belie-
ben der Krankenhausordnung seine Grenzen in dem Re-
spekt vor der Intimsphäre und Privatsphäre der ehelichen
Lebensgemeinschaft findet und daß gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften ebenfalls einen durchaus ver-
ständlichen Anspruch auf einen vergleichbaren Respekt
vor ihrer Lebensgemeinschaft haben?
Ich kenne nur die Kran-
kenhausordnung in meiner Umgebung. Dort habe ich
mich erkundigt. Da spielt diese Frage überhaupt keine
Rolle. Selbstverständlich kann man seinen schwerkran-
ken Freund, Bekannten oder Partner besuchen, ohne daß
es irgendwelche Schwierigkeiten gibt. Ich kann mir
wirklich nicht vorstellen, daß in einer so schwierigen
Extremsituation eines Menschen, in der es um Leben
und Tod geht, derjenige, der diesem Menschen am näch-
sten steht, nicht an das Krankenbett darf. Diesen Fall
müssen Sie mir erst einmal zeigen.
Selbst wenn es so wäre, Herr Beck, vermag ich dar-
aus nicht abzuleiten, daß wir deswegen den Bundestag
in Bewegung setzen müßten. Sie müssen einmal überle-
gen, daß es sich nur um eine ganz kleine Gruppe han-
delt. Selbst wenn die geschätzte Zahl von Herrn We-
sterwelle stimmt, wären von diesen 2,5 Millionen nicht
alle bereit, sich registrieren zu lassen,
so daß es eine noch geringere Zahl wäre. Wir müssen hier
nicht für kleine Gruppierungen Regelungen schaffen.
Ein letztes Argument – Frau Renesse, Sie haben es
schon angedeutet –: Warum treffen wir eine solche Re-
gelung, wenn wir sie für die gleichgeschlechtlichen Part-
nerschaften treffen, nicht auch – das wäre doch nur ge-
recht – für viele andere Partnerschaften, bei denen die Se-
xualität keine Rolle spielt? Wollen Sie diese benachteili-
gen? Das wäre nach meiner Auffassung eine Diskrimi-
nierung. Das müssen Sie sich einmal in Ruhe durch den
Kopf gehen lassen. Was Sie hier wollen, ist im Grunde
genommen die Diskriminierung von vielen anderen Le-
benspartnerschaften, die keine sexuelle Beziehung haben,
zum Beispiel zwei Schwestern, die ihr ganzes Leben mit-
einander verbracht haben, die füreinander einstehen und
füreinander die Verantwortung tragen. Sie sollen außen
vor bleiben. Das wäre eine Diskriminierung!
Danke.
Es gibt noch eine
Zwischenfrage der Kollegin Lenke. Ich würde ihr auch
das Wort zu einer Kurzintervention erteilen, aber wir
bleiben doch lieber bei dem Dialog. – Sie haben das Wort.
Ich bin lieber für den Dialog. –
Lieber Herr Geis, die CDU hat ein Familienpapier.
Wenn ich nun Ihre Rede höre, stelle ich eine große Dis-
sonanz zwischen dem Familienpapier der CDU und
Ihnen fest. In dem Familienpapier heißt es:
Wir respektieren die Entscheidung von Menschen,
die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Le-
bensentwurf verwirklichen.
Dann heißt es – das ist sehr wichtig –:
Wir anerkennen, daß in solchen Beziehungen auch
Werte bestehen, und wollen prüfen, welche rechtli-
chen Hindernisse dem gemeinsamen Leben im We-
ge stehen.
Ich habe von Ihnen keinen einzigen guten Vorschlag
zur Beseitigung dieser Hindernisse bei gleichge-
schlechtlichen Partnerschaften gehört. Welche haben
Sie? Vielleicht könnten Sie mir das einmal beantworten.
Die CDU-Generalsekre-tärin Angela Merkel hat ein Gespräch mit den entspre-chenden Verbänden geführt. Es ging dann folgende Er-klärung hinaus:Für die CDU-Generalsekretärin Dr. Angela Merkelhandelt es sich bei der LSU um eine gesellschaftli-che Gruppe, der die CDU als Volkspartei für einGespräch offen steht.Im Vorfeld des kleinen Parteitages zur Familien-politik werden wir alle gesellschaftlichen Gruppen...Norbert Geis
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– darunter auch die Gruppen, die bei ihr vorgesprochenhatten –zu unserem familienpolitischen Leitantrag anhören.Ich weiß nicht, wie Sie daraus eine besondere Bevor-zugung ausgerechnet gleichgeschlechtlicher Partner-schaften ablesen wollen. Ich vermag das nicht zu erken-nen.
Herr Geis, hier geht es doch
wirklich nicht um eine Bevorzugung, sondern um die
Beseitigung bestehender Diskriminierung. Sagen Sie mir
doch bitte, ob Sie nun gegen den Inhalt dieses Familien-
papieres sind oder ob Sie einen konkreten Vorschlag
vorlegen können. Die CDU/CSU sagt, man wolle prü-
fen, welche rechtlichen Hindernisse gleichgeschlechtli-
chen Lebensgemeinschaften im Wege stehen. Diese will
sie dann sicherlich auch beseitigen. Besteht Ihrer Mei-
nung nach überhaupt eine Diskriminierung? Meinen Sie
denn, daß die Menschen, die in einer Verantwortungs-
gemeinschaft leben, nicht in vielerlei Hinsicht diskrimi-
niert sind?
Der CDU-Parteitag hat
selbstverständlich das Recht, zu prüfen, ob Hindernisse
bestehen. Ich bin der Auffassung, daß keine Hindernisse
bestehen. Insbesondere bin ich der Auffassung – das ha-
be ich eingangs schon gesagt –, daß überhaupt keine
Diskriminierung rechtlicher Art vorliegt.
Ich bin nicht der Auffassung, daß in unserem Recht und
unserer Gesetzgebung, in der Verfassung und den Ge-
setzen unterhalb der Verfassung, eine Diskriminierung
solcher Lebensgemeinschaften zu sehen ist. Ich vermag
keine Diskriminierungen zu erkennen.
Das Wort hat der
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geis, inwelcher Welt leben Sie? Ich muß mich über Ihre Reali-tätswahrnehmung wirklich wundern. Allerdings mußman sich angesichts Ihrer Rede auch Sorgen um dieKonservativen machen.
Denn wenn Konservative Ehe und Familie nur nochdurch die Diskriminierung anderer Lebensformen be-gründen können, dann scheint in der Gesellschaft in derTat eine Wertekrise vorhanden zu sein. Denn hier be-steht eine Krise in der zweiten großen Volkspartei.Ehe und Familie machen ihren Sinn, weil sie Verant-wortung und das Einstehen bei Problemen organisieren,weil innerhalb der Familie – übrigens ehelich odernichtehelich – der Generationenvertrag vorgeprägt wird,die Solidarität zwischen den Generationen organisiertund sehr wichtige Sozialisationsaufgaben wahrgenom-men werden, die der Staat nicht organisieren könnte.Deshalb besteht der Sinn des Schutzes von Ehe undFamilie in der Verfassung nicht darin, daß man andereLebensgemeinschaften bzw. andere Lebensformenbenachteiligen, ignorieren oder diskriminieren müßte,wie Sie das vorgetragen haben. Ich wünschte mir, Siehätten ein positiveres Verständnis von Ehe und Familie,so wie das bei der Koalition der Fall ist.
Sie versuchen sich immer hinter der entsprechendenEntscheidung von Karlsruhe zu verstecken. Ich finde,man sollte sagen, was man für richtig und was man fürfalsch hält und sich nicht hinter Verfassungsgerichtsent-scheidungen verstecken, insbesondere dann, wenn sieeinen ganz anderen Tenor haben. Karlsruhe hat 1993 imHinblick auf die Aktion „Standesamt“ des Lesben- undSchwulenverbandes entschieden, daß der Gesetzgeberdie Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht öffnenmuß. Es wurde aber gleichzeitig gesagt, der Gesetzgebersei gehalten, die Benachteiligung der privaten Lebens-führung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zubeseitigen, wo er sie vorfinde, und sich dafür einen Wegauszudenken.Wir befinden uns jetzt in der Diskussion darüber,welcher der richtige Weg ist. Karlsruhe hat uns in seinerEntscheidung keinen Weg verbaut. Deshalb ist es nichtrichtig, sich hinter dieser Entscheidung zu verstecken.Vielmehr muß man politisch formulieren, was man fürrichtig, für sachgerecht und politisch für wünschenswerthält.Meine Damen und Herren, die rechtliche Gleichstel-lung von Lesben und Schwulen ist eine Frage der Ge-rechtigkeit. Ich bin für jeden konstruktiven Beitragdankbar. So freut es mich, daß neuerdings in der CDUdarüber diskutiert wird, wie man sich aus wertkonserva-tiver Sicht zu Verantwortungsgemeinschaften von Ho-mosexuellen verhalten soll. Das finde ich sehr interes-sant und spannend. Ich lade diejenigen Kollegen, diedaran Interesse haben, ausdrücklich dazu ein, an der Re-formdiskussion der Koalition produktiv teilzunehmen.Bei der CSU – das wurde uns gerade vorgeführt –scheint diese Diskussion offensichtlich noch nicht ange-kommen zu sein. Die steht eben nicht mitten im Leben,sondern am Rand, rechts.Im Entwurf der F.D.P. gibt es Vorschläge, über die essich zu diskutieren lohnt. Er enthält wichtige Punkte wieden Güterstand der Zugewinngemeinschaft, das Nach-zugsrecht für den ausländischen Lebenspartner und Re-gelungen zum Erbschaftssteuerrecht. Es ist in der Tatabsolut unverzichtbar, homosexuellen Paaren, die aufDauer füreinander einstehen wollen, diese Rechte end-lich zu übertragen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeitund Fairneß.Leider spart der F.D.P.-Entwurf aber wichtigeRechtsfolgen aus. Er will Homosexuellen ausdrücklichNorbert Geis
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nur ausgewählte Normen zubilligen. Von Gleichberech-tigung ist nirgendwo die Rede. Es fehlen so entschei-dende Dinge wie die Hinterbliebenenversorgung oderdas Sorgerecht für Kinder, das insbesondere in der Part-nerschaft von vielen lesbischen Paaren sehr wichtig ist,weil es da Kinder gibt. Unverständlich ist auch, warumdas Standesamt für sie weiterhin Sperrbezirk sein soll.Homosexuelle sollen nur zum Notar dürfen; dieserschickt dann den entsprechenden Schriftsatz an das Amt.Aber eine Lebenspartnerschaft ist doch nicht die Eintra-gung eines Vereins.
Vielen Menschen geht es auch darum, in einer öffentli-chen Zeremonie vor Freunden und Verwandten zu be-kunden: Wir gehören zusammen. Schwule und Lesbenzahlen Steuern wie andere auch. Warum soll ihnen dieZeremonie im Rathaus verweigert werden?
Ebenfalls fragwürdig ist, daß die F.D.P. die gegen-seitigen Unterhaltspflichten stark einschränken will.Hier scheint mir der familienrechtliche Ansatz verun-glückt. Frau von Renesse hat das ausgeführt. Das führt,wie ich glaube, auch zu verfassungsrechtlichen Proble-men, weil wir nichtehelichen Lebensgemeinschaftennicht etwas billiger geben können als ehelichen. Wergleiche Rechte will, muß auch gleiche Pflichten über-nehmen.
Umgekehrt gilt der Satz aber auch: Wer gleiche Pflich-ten übernimmt, muß fairerweise auch die gleichenRechte bekommen. Auch da darf es keine Abstriche ge-ben.
Die von der F.D.P. hier vorgelegten Vorschläge zumUnterhaltsrecht mögen auf den ersten Blick locker, flok-kig, libertär und pseudomodern wirken. Was heißt dasaber wirklich? Das heißt, Sie trauen homosexuellen Paa-ren nicht zu, ein Leben in gleicher Verbindlichkeit zuführen wie heterosexuelle Eheleute. Das sagen Sie jaauch in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes ganzfreizügig. Es geht Ihnen darum, vielleicht selbst nichtgewollte statusmäßige Verdichtungen der Beziehungenvon Homosexuellen zu vermeiden. Wir fragen die Ehe-leute auch nicht, ob sie diese statusmäßige Verdichtungwollen oder nicht. Sie müssen sich einfach entscheiden:Entweder gehen sie zum Standesamt, oder sie lassen esbleiben. So viel Mündigkeit kann man den homosexu-ellen Paaren durchaus zutrauen. Die Heterosexuellenhaben ja auch begriffen, daß der Satz Gültigkeit hat:Drum prüfe, wer sich ewig bindet.
Trotz einiger guter Ansätze zeigt der Entwurf, wieman es nicht machen sollte. Es zeigt sich auch, daßdann, wenn Rechte und Pflichten herausgepickt werden,schnell der Eindruck von Willkür entsteht. Wir wollenweder Rosinenpickerei noch eine Regelung zweiterKlasse, weder Privilegien noch mindere Rechte.Deshalb hatten SPD wie Grüne schon in der letztenWahlperiode die skandinavische Methode empfohlen.Dort hatte man die Rechte und Pflichten von Eheleutenüber Generalverweisungen im Paket auf die eingetrage-ne Partnerschaft übertragen. Diese Methode hat sichglänzend bewährt, weil sie einfach, transparent und ge-recht ist. Der F.D.P.-Entwurf bleibt deutlich hinter die-sem Modell zurück. Dennoch, ich sage es noch einmal,wollen wir den Gesetzentwurf trotz aller Mängel gerneernsthaft im Ausschuß prüfen und auch in die Reform-diskussion mit einbeziehen.Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., kriti-sieren, daß Rotgrün in Sachen Lebenspartnerschaftennoch nichts geliefert hat.
– Hören Sie mir doch erst einmal zu. – Ich bestätige Ih-nen hiermit, daß Sie den Finger dabei in der Tat in eineoffene Wunde legen. SPD und Grüne haben beide vorder Wahl die volle Gleichberechtigung homosexuellerPartnerschaften versprochen. Die Koalition steht bei denSchwulen und Lesben im Wort. Die Ungeduld draußenist groß. Ich kann das gut verstehen.Auch ich bin absolut unzufrieden, daß wir noch kei-nen gemeinsamen Entwurf präsentieren können, der andie Vorschläge von SPD und Grünen aus der letztenWahlperiode anknüpft. Ich bin unzufrieden darüber, daßdurch einige Äußerungen aus der Umgebung des Ju-stizministeriums der Eindruck entstanden ist, die Koali-tion würde Abstriche beim Projekt der Gleichbehand-lung machen. Ich sage ausdrücklich: Bündnis 90/DieGrünen stehen weiter zu dem Ziel der Gleichstellung.Wenn es um die Verwirklichung von Gleichberechti-gung geht – das richten Sie bitte der Justizministerinaus, Herr Staatssekretär –, dann stehen wir mit allerKraft und mit allem Nachdruck auf seiten des Ministeri-ums.Nicht einverstanden sind wir dann, wenn Schwuleund Lesben, wie zum Beispiel im F.D.P.-Entwurf, wie-der nur am Katzentisch plaziert werden. Das ist nämlicheine Fortsetzung von Diskriminierung auf einem ande-ren Niveau. Dafür will ich nicht zur Verfügung stehen.Gleiche Pflichten und gleiche Rechte sollten der Grund-satz der Reform sein.Ein letzter Aspekt. Wenn die Lebenspartnerschaftdem Menschen wirklich etwas bringen soll, dann gehö-ren dazu eine Reihe von Rechtsnormen, die nach unsererVerfassung im Bundesrat zustimmungspflichtig sind.Meine Damen und Herren von der F.D.P., wenn Sie fürdie Rechte der Schwulen und Lesben etwas Sinnvollestun wollen, dann kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür,daß die neuen Stimmenverhältnisse im Bundesrat nichtzur Blockade führen.
Engagieren Sie sich dafür, daß die Länder Hessen undBaden-Württemberg, in denen Sie ja mitregieren, dieVolker Beck
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6037
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eingetragene Partnerschaft nicht zum Scheitern bringen,sondern daß diese Länder diesem Gesetz zustimmen! Esreicht nämlich nicht aus, hier im Bundestag aktiv zusein. Die Glaubwürdigkeit der F.D.P. wird sich daranzeigen, wie sie in den Ländern agiert.Für Bündnis 90/Die Grünen ist glasklar: Wir wollendie volle Gleichberechtigung, eine eingetragene Partner-schaft mit allen Rechten und Pflichten. Das nimmt nie-mandem etwas weg; es schafft vielmehr Gerechtigkeitfür Menschen, die mit voller Verbindlichkeit füreinandereinstehen wollen. Solche Verantwortungsgemeinschaf-ten verdienen unsere Unterstützung. Denn: Liebe ver-dient Respekt.
Für die Fraktion der
PDS spricht nunmehr die Kollegin Christina Schenk.
Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Ich habe sehr viel Verständnis da-für, daß die F.D.P. ihren Gesetzentwurf zur Diskussionstellen will, noch bevor der seit langem angekündigteEntwurf der Regierungskoalition im Parlament vorgelegtwird. Die Koalititionsvereinbarung – Sie sehen das si-cher genauso – hat große Hoffnungen geweckt, die bis-lang – das muß man leider konstatieren – auf schmerz-hafte Weise enttäuscht wurden. Es handelt sich um eineauch für mich nicht mehr nachvollziehbare Hinhaltetak-tik der Bundesregierung.Jedoch – das sage ich nun deutlich an die Adresse derF.D.P. – macht ein solches Vorpreschen nur dann einenSinn, wenn damit tatsächlich Druck auf die Bundesre-gierung ausgeübt wird und sie in einen Zugzwang gerät,indem Maßstäbe gesetzt werden. Leider wird mit IhremGesetzentwurf genau das Gegenteil erreicht. Der F.D.P.-Entwurf hängt die Meßlatte tief; er bleibt weit hinterdem zurück, was die Öffentlichkeit inzwischen zu ak-zeptieren bereit ist. So wird politischer Handlungsspiel-raum ganz eindeutig verschenkt. Sollte der Entwurf sobleiben, wie er ist, dann ist dem Anliegen – ich will esso hart ausdrücken –, die rechtliche Diskriminierung vonlesbischen und schwulen Paaren zumindest abzumildern,Schaden zugefügt worden.Generell finde ich es problematisch, wenn ein geson-dertes Rechtsinstitut für homosexuelle Paare geschaffenwird. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch hetero-sexuell lebenden Menschen eine solche Möglichkeitunterhalb der Ehe angeboten werden soll. Dieser Weg istja in Frankreich mit dem Zivilpakt beschritten worden.Das heißt natürlich in der Konsequenz, daß man die Eheohne Wenn und Aber für Homosexuelle öffnen müßte.Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1993 hatdem nicht widersprochen und hat diesen Weg nicht ver-sperrt.Sonderrechte für Homosexuelle, um das noch einmalklar zu sagen, schreiben Diskriminierungen fest undbenachteiligen Heterosexuelle in der Wahlfreiheit einerihrer Beziehung adäquaten Rechtsform. Die Problemlö-sung würde darin bestehe, alle Lebensformen rechtlichgleich zu behandeln. Die PDS arbeitet an einem entspre-chenden Antrag, der demnächst vorgelegt werden wird.Eine weitere Bemerkung zur F.D.P. – Wenn Sieschon nicht den Mut haben, die Öffnung der Ehe fürLesben und Schwule vorzuschlagen, hätte ich wenig-stens einen Generalverweis auf die bestehenden Rege-lungen für die Ehe erwartet, dem Sie ja – ich halte daszwar nicht für gut, aber es wäre eine Möglichkeit gewe-sen – Ausnahmebestimmungen hätten beifügen können.Statt dessen legen Sie hier ein Flickwerk von Einzelre-gelungen vor. Es passiert nun, was bei einem solchenVorgehen immer zu erwarten ist: Es tun sich Lückenauf, und zwar sehr gravierende.Es gibt diverse Mängel im Detail. Es fehlen Regelun-gen im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. Auch dasAusländerrecht ist meines Erachtens nicht befriedigendgeregelt worden. Aber der Hauptkritikpunkt, den ichhier anführen will, ist, daß jegliche Regelungen für dasZusammenleben mit Kindern fehlen.In nicht wenigen Haushalten mit gleichgeschlecht-lichen Paaren leben Kinder. Das muß durch die Gesetz-gebung endlich zur Kenntnis genommen werden, ins-besondere in Ostdeutschland, wo es zu DDR-Zeiten fürFrauen auch ohne Mann kein besonders großes undschwerwiegendes Problem war, Kinder großzuziehen.Es gibt Schätzungen, daß etwa 50 Prozent der lesbischenFrauen in Ostdeutschland Kinder haben. Diese wach-sen zu einem großen Teil in lesbischen Beziehungenauf.Das heißt, Herr Geis, es gibt auch homosexuelle Fa-milien. Zumindest, wenn man auf den Familienbegriffim CDU-Antrag an den kleinen Parteitag abstellt, müß-ten Sie dem eigentlich folgen.Wir müssen hier also eine Regelung finden, die dasSorgerecht in lesbischen und schwulen Beziehungenregelt. Es muß eine Adoption des in der Beziehung le-benden Kindes durch den Nichtsorgeberechtigten mög-lich sein. Es muß Regelungen zur Mitelternschaft geben.Es muß auch die Möglichkeit der gemeinsamen Adop-tion geben. Das ist übrigens eine Nagelprobe dafür, obdie Diskriminierung von Lesben und Schwulen fortge-setzt oder beendet wird.
Auch Umgangsrecht und Kindesunterhalt nach derTrennung sind Fragen, die geregelt werden müssen.Insgesamt muß ich leider feststellen: Der Entwurf istvöllig unzureichend. Er könnte – das finde ich dasSchlimmste dabei – für die Bundesregierung ein Frei-brief sein, sich auf eine Minimalvariante zu beschrän-ken.Ich möchte Sie dringend bitten und dazu auffordern,in den Ausschußberatungen hierzu Nachbesserungenvorzunehmen.Danke schön.
Volker Beck
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6038 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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Als letzter Redner
in dieser Debatte spricht nunmehr für die CDU/CSU-
Fraktion der Kollege Eckart von Klaeden.
Herr Präsident!
Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist nicht
das erste Mal, daß ich für meine Fraktion in einer De-
batte spreche, in der es um die Diskriminierung homo-
sexueller Lebensgemeinschaften geht. Ich habe in den
vorangegangenen Debatten – nicht in diesem Haus, aber
in Bonn – schon mehrfach gesagt, daß es zu den beste-
henden Kapiteln der deutschen Rechtsgeschichte gehört,
daß sich die Diskriminierung von Homosexuellen in der
Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt hat. Es ist erst
im Rahmen der Wiedervereinigung gelungen, die Straf-
vorschriften aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, die
spezifisch an die homosexuelle Veranlagung von Men-
schen angeknüpft haben.
Diesen Weg, meine ich, müssen wir auch weiterge-
hen. Für mich ist die Tatsache, daß wir heute diese De-
batte führen, auch Ausdruck dafür, daß wir auf diesem
Weg erfolgreich sind. Die Frage ist allerdings, ob es zur
Beendigung der Diskriminierung oder zur Förderung der
gesellschaftlichen Akzeptanz homosexueller Veranla-
gung eines neuen familienrechtlichen Instituts bedarf,
insbesondere eines solchen Instituts, wie es die F.D.P.
hier vorschlägt.
Herr Kollege Westerwelle, wenn ich Ihre Ausführun-
gen richtig verstanden habe, dann ordnen Sie eine ein-
getragene Lebenspartnerschaft als ein Aliud, also als ein
anderes Lebensverhältnis zur Ehe, ein. Dann stellt sich
aber in der Tat die Frage, warum dieses neue familien-
rechtliche Institut an die Veranlagung zur Gleichge-
schlechtlichkeit gebunden sein soll. Bundesanwalt a. D.
Manfred Bruns, hat in zutreffender Weise in verschiede-
nen Anhörungen darauf hingewiesen, daß unter der Be-
rücksichtigung von Art. 3 Grundgesetz die Gefahr be-
stünde, daß dieses Institut dann auch für heterosexuelle
Paare geöffnet wird, und daß ein Auslaufen der Ehe
nach unten zu befürchten sei.
Eine Zwischenfrage
des Kollegen Westerwelle.
Es gibt zwei Zwi-
schenfragen, weil Sie mich direkt angesprochen haben.
Die erste Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, daß die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bis-
her jedenfalls insoweit eindeutig ist, daß es einen beson-
deren Schutz von Ehe und Familie gibt und daß deswe-
gen jedes Institut, das eine völlige Identität zu dem In-
stitut der Ehe bedeuten würde, dramatisch Gefahr läuft,
verfassungsrechtlich nicht Bestand haben zu können?
Zweite Frage: Macht die Sache nicht einen Sinn, in-
dem man sagt, diejenigen, die heterosexuell sind, haben
die Möglichkeit zu heiraten? Man will keine Ehe light,
man will kein Gegenmodell zur Ehe schaffen. Aber die-
jenigen, die nicht die Möglichkeit haben zu heiraten, die
brauchen ein solches Institut, was man tatsächlich nur
mit einem anderen Institut bilden kann.
Herr Kollege
Westerwelle, ich kann die Schwierigkeiten, die mit
Ihrem Gesetzentwurf verbunden sind, und auch die Mo-
tivation für diesen Gesetzentwurf gut nachvollziehen.
Dies hängt mit dem besonderen Schutz von Ehe und
Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes zusammen. Um-
gekehrt ist das Problem, das sich insbesondere aus Art. 3
des Grundgesetzes ergibt, das von einigen Rednern an-
gesprochen ist, doch nicht von der Hand zu weisen, daß
es für eine heterosexuelle Lebensgemeinschaft geradezu
typisch sein kann, das Verhältnis geringerer Rechte und
Pflichten, das in Ihrem Entwurf vorgesehen ist, genauso
in Anspruch nehmen zu wollen. Die Kritik, die in die-
sem Punkt vorgetragen ist, finde ich durchaus nachvoll-
ziehbar.
Ich komme gleich zu den Konsequenzen, Herr Kolle-
ge Beck, nach denen Sie sicherlich fragen wollen. Wenn
Sie meine Redezeit verlängern wollen, bin ich gerne be-
reit – natürlich ohne dem Präsidenten vorzugreifen –,
Ihre Frage zu beantworten.
Ihr macht das ganz
gut.
Bei Ihren bescheidenen vier Minuten Redezeit möchte
ich Ihnen gern ein wenig aushelfen.
Würden Sie mir zustimmen, daß das skandinavische
Modell nicht auf Ihre Bedenken treffen würde, nach
dem die eingetragene Partnerschaft die gleiche familien-
rechtliche Verbindlichkeit hat wie die Ehe und deshalb
nur für diejenigen angeboten wird, die diese Verbind-
lichkeit wollen, die aber bislang durch das Eheschlie-
ßungsverbot keinen Zugang zu dieser Verbindlichkeits-
regelung haben? Insofern besteht da eine wesentliche
Differenz zu dem französischen Modell oder dem Vor-
schlag der F.D.P., die beide unterhalb dieser Verbind-
lichkeit bleiben. Es würde doch – auch da hoffe ich auf
Ihre Zustimmung – keinen Sinn machen, Menschen, die
sich gegen die Eheschließung und damit die familien-
rechtlichen Pflichten der Ehe entschieden haben, das
Ganze unter neuem Namen noch einmal anzubieten, und
dies wäre auch verfassungsrechtlich nicht zulässig. Des-
halb muß man bei der Bewertung der verschiedenen
Vorschläge differenzieren. Ihre Bewertung würde mich
interessieren.
Herr KollegeBeck, ohne daß ich mich jetzt im Detail zum skan-dinavischen Modell äußern will, gebe ich Ihnen recht,daß die Interessenlage derjenigen heterosexueller Ver-anlagung, die sich gegen die Ehe entschieden haben,eine andere Interessenlage als derjenigen homosexuel-ler Veranlagung ist, denen die Eheschließung vorent-halten wird. Insofern ist das, was Sie in Ihrer Zwi-schenfrage angesprochen haben, durchaus nachvoll-ziehbar. Ich hoffe, daß ich das damit ausreichend erfaßthabe.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6039
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Rechtssystematisch, meine ich, macht es tatsächlichnur Sinn, eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu kon-stituieren, die sich von der Ehe im wesentlichen nur da-durch unterscheidet, daß sie gleichgeschlechtlicher Na-tur ist und keine Kinder vorhanden sind.
– Keine gemeinsamen Kinder, genau.Die Frage ist nur: Was ist der Grund für die Privilegie-rung der Ehe in Art. 6 des Grundgesetzes? Da gibt es zweiAnsichten, die jedenfalls im Kern vorgetragen wordensind. Die einen sagen, daß die auf lebenslängliche Dauerangelegte Verantwortungsgemeinschaft die Privilegierungin Art. 6 des Grundgesetzes begründet. Unsere Ansichtist, daß als Grund für die Privilegierung der auf Lebens-länglichkeit angelegten Verantwortungsgemeinschaft dieidealtypische Natur der Ehe für die Geburt, jedenfalls fürdie Erziehung der Kinder hinzutritt.
Ich spreche deshalb von Idealtypizität, weil ich damitkein Urteil über die Ehen, die, aus welchen Gründenauch immer, kinderlos bleiben, oder über Alleinerzie-hende sprechen will. Jeder soll nach seiner Façon seligwerden, und jeder soll seinen eigenen Weg gehen kön-nen. Aber gerade in dieser Idealtypizität liegt der Grundfür die Privilegierung. Diese Privilegierung, glaube ich,würde in Gefahr geraten, wenn wir weitere familien-rechtliche Institute zuließen.
Ich will meine Gesprächsbereitschaft in der Frage an-bieten, wo wir bestehende Benachteiligungen – ein typi-sches Beispiel ist das Auskunfts- und Besuchsrecht imKrankenhaus – beseitigen können, glaube aber, einemBericht des Bundesjustizministeriums der letzten Legis-laturperiode folgend, daß es dazu keines neuen familien-rechtlichen Instituts bedarf.Vielen Dank.
Ich schließe die
Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/1259 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vor-
schriften für Opfer der politischen Verfolgung
in der ehemaligen DDR
– Drucksache 14/1805 –
Überweisungsvorschlag:
Neben der wichtigen Verbesserung, die Kapitalent-schädigung einheitlich auf 600 DM pro Haftmonat fest-zulegen, werden wir zentrale Defizite der Rehabilitie-Eckart von Klaeden
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6040 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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rungsgesetzgebung der vergangenen Jahre aufgreifenund einer Verbesserung zuführen.Insbesondere die Hinterbliebenen der zu Tode Ge-kommenen, der infolge der Haft oder in der Haft selbstVerstorbenen, an denen die Entschädigungen in den zu-rückliegenden Jahren weitgehend vorbeigegangen sind,werden wir besserstellen: Die Stiftung für ehemaligepolitische Häftlinge wird künftig wiederholt Leistungengewähren können, unabhängig davon, wie die wirt-schaftliche Situation des einzelnen aussieht.Wir werden die Antragsfristen der drei Rehabilitie-rungsgesetze um zwei Jahre verlängern, weil mit neuenLeistungen natürlich neue Ansprüche einhergehen undhoffentlich neue Anträge gestellt werden. Wir werdenauch den Fonds für die Stiftung für ehemalige politischeHäftlinge aufstocken, damit die in den zurückliegendenJahren leider weitestgehend vergessene Opfergruppe derVerschleppten, der östlich der Oder-Neiße-Grenze In-ternierten eine bessere Leistungsgewährung erfahrenkann.Meine Damen und Herren, parallel dazu laufen Be-mühungen der Bundesregierung, ausgehend von einemBrief des Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten,bei dem leidigen Thema der Anerkennung von gesund-heitlichen Haftschäden endlich Verbesserungen zu er-zielen. Das, was die Ministerpräsidenten uns gegenübersignalisieren, ist – das sage ich ausdrücklich – sehr op-timistisch. Sie entsprechen nicht nur unserem Wunsch,alle abgelehnten Fälle noch einmal einer Überprüfung zuunterziehen, sondern sie sind darüber hinaus bereit, zuprüfen, ob bei bereits positiv beschiedenen Fällen even-tuell ein zusätzlicher Leistungsanspruch entsteht.Meine Damen und Herren, wir greifen also Kerndefi-zite auf. Wir wollen die Rehabilitierung einer Verbesse-rung zuführen, diesmal in den Herzbereichen der ver-bliebenen großen Defizite.
Wichtig ist mir auch, wie dieser Gesetzentwurf zu-stande gekommen ist. Ich erinnere mich noch sehr gutan die Anhörung 1992, als die Opferverbände starkfrustriert – ich sage einmal etwas populistisch: sie sindsich veralbert vorgekommen – aus der Anhörung he-rausgekommen sind. Wir haben ganz bewußt zwei Kon-sensrunden mit den Dachverbänden der Opferverbändevorgeschaltet, bei denen die großen Verbände, die VOS,der BSV und die UOKG, in schwierigen Debatten an derMeinungsfindung teilhatten, weil es wichtig ist, von denVerletzungen wegzukommen und Einfluß zu nehmen,bevor die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt.Zum Schluß ein Wort zum Geld: Wir werden einenLeistungsumfang von insgesamt 400 Millionen DM fürdiese Novelle etatisieren. Das ist keine Kleinigkeit, dasist in diesen Tagen auch keine Selbstverständlichkeit.Wir werden damit ein Drittel aller Leistungen, die seit1990 für Wiedergutmachungen ausgegeben wordensind, daraufpacken, weil es wichtig ist, diese Wunden zuschließen.Ich werbe deswegen überfraktionell und auch beidenjenigen, die sich 1992 diesen Gedanken verschlossenhatten, darum, nach einer zügigen Beratung inklusiveder geplanten Anhörung unserem Gesetzentwurf kon-struktiv zuzustimmen. Die Opfer haben lange daraufgewartet.Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Michael Luther.
Sehr geehrte FrauPräsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich, einJahr nach der Regierungserklärung, legt die Bundesre-gierung ein von ihr selbst für dringlich erklärtes Gesetzzur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschrif-ten für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemali-gen DDR vor. Angekündigt war, die Kapitalentschädi-gung von bisher 300 auf 600 DM zu erhöhen, Hinter-bliebene von Todesopfern an der Grenze ebenso wie Zi-vildeportierte und -internierte jenseits von Oder undNeiße mit einzubeziehen. Weiterhin sollten klare Rege-lungen zur Anerkennung von gesundheitlichen Haft-schäden gefunden werden.Zwar wird nun eine einheitliche Kapitalentschädi-gung für ehemalige politische Häftlinge auf 600 DMfestgelegt. Aber – das muß an dieser Stelle gesagt wer-den – § 17 Abs. 2, der bislang zusätzliche Nachteile inden Lebensbiographien jener politischen Häftlinge aus-geglichen hat, die nach einer Haft in der DDR verblei-ben mußten, wird bei dieser Gelegenheit kassiert. Dasbedeutet, daß dieser Personenkreis lediglich 50 DMmehr Entschädigung pro Haftmonat erhält.
Trotzdem konstatiere ich, daß dies ein aus Sicht der po-litischen Häftlinge zu begrüßender Fortschritt ist.Wer sich aber als Zivildeportierter oder -internierteroder als Hinterbliebener von Todesopfern eingebildethatte, daß er nun mit in die Kapitalentschädigung einbe-zogen wird, sieht sich getäuscht. Faktisch bleibt es beiden Grundzügen des bisher bestehenden Gesetzes; dieszeigt auch der vorgesehene Finanzrahmen. Hinterblie-bene von Todesopfern können so wie bisher Anträge andie Stiftung für ehemalige politische Häftlinge stellen.Dafür sind im Haushalt 10 Millionen DM vorgesehen.Zivildeportierte und -internierte von jenseits von Oderund Neiße können wie bisher Anträge nach dem Häft-lingshilfegesetz stellen. Die Bundesregierung rechnetdamit, daß es 250 Anträge zusätzlich pro Jahr gibt. Mirist dazu nur eingefallen, daß hoffentlich nicht alle Be-troffenen einen Antrag stellen, da nur 250 eingeplantsind.Die größte Enttäuschung ist für mich jedoch der Ver-such, nun endlich eine Regelung für die Anerkennunggesundheitlicher Haftschäden zu finden. Was Sie, HerrSchwanitz, eben als die große Neuerung dargestellt ha-Staatsminister Rudolf Schwanitz
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ben, ist mir sehr wohl bekannt: Wir haben in der letztenLegislaturperiode in Zusammenarbeit mit den Ländernmehrfach versucht, auf die Gutachter in den Länderneinzuwirken, um die Situation bei der Anerkennung ge-sundheitlicher Haftschäden zu verbessern.
– Wir haben eine Änderung auf diese Art und Weiseversucht.Wir haben damals aber gesagt: Wenn dieser unterge-setzliche Versuch nicht funktioniert, dann müssen wirüber eine gesetzliche Regelung nachdenken. 1999 kön-nen wir feststellen, daß dieser Versuch mißlungen ist.Das heißt – das ist für mich die logische Folge – : Wirmüssen zu einer gesetzlichen Klarstellung kommen. Dashaben sowohl ich als auch die Opfer erwartet. Und wassteht im Gesetz? Dasselbe: Herr Schwanitz, Sie appellie-ren an die Gutachter, auf der Grundlage geltender Ge-setze zu versuchen, gesundheitliche Haftschäden bei Op-fern nun besser anzuerkennen. Ich kann Ihnen sagen,was dabei herauskommen wird – es ist ja schon mehrereJahre probiert worden –: nichts anderes als bisher. Ichglaube, daß die Opferverbände – heute stand eineMahnwache der Opfer vor dem Reichstag; es wurdeauch die Verbandszeitschrift „Der Stacheldraht“ verteilt– recht haben, wenn sie sagen: Der Regelungsvorschlagder Bundesregierung ist die „wohl schwammigste For-mulierung zur Behebung erniedrigender Befragungenvon Verfolgten über die ihnen zugefügten psychischenund physischen Schäden.“
Interessant ist für mich aber auch, was nicht geregeltwird. Der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme an:Aus Sicht der Betroffenen hat sich nach den Urtei-len des Bundesverfassungsgerichts für Verfas-sungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchenund Anwartschaften aus Zusatzversorgungssyste-men der DDR in die gesetzliche Rentenversiche-rung die rentenrechtliche Ungleichbehandlung vonTätern und Opfern verstärkt.Die Opfer fordern deshalb eine „Ehrenpension“.In unserem am 17. Juni dieses Jahres vorgelegten Ge-setzentwurf schreiben wir die Überlegungen, die wir inder letzten Legislaturperiode entwickelt haben und diewir im Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtli-cher Vorschriften niedergelegt haben, fort: Wir wollen,daß Opfer politischer Verfolgung ein regelmäßiges zu-sätzliches Einkommen beziehen. Wir wollen die Ein-kommensgrenze, die in diesem Gesetz noch besteht,wegfallen lassen. – Das würde bedeuten, daß die Opferpolitischer Verfolgung unter bestimmten Umständen200 bis 300 DM zusätzliches Einkommen pro Monatbekämen. Damit kommen wir – so glaube ich – den For-derungen dieser Opfer eher entgegen als der mißglückteGesetzesvorschlag der Bundesregierung.
Lassen Sie sich nun von jemandem, der sich seit 1990mit diesem Thema beschäftigt, das Problem erläutern:Wir haben in den letzten acht Jahren versucht, das Pro-blem der politischen Verfolgung und der damit in Zu-sammenhang stehenden Nachteile dieser Opfer auszu-gleichen. Kapitalentschädigung ist hier nur ein Punkt. Esgibt viele andere Regelungen. Mittlerweile gibt es einumfangreiches Gesetzeswerk: strafrechtliches Rehabili-tierungsgesetz, verwaltungsrechtliches Rehabilitierungs-gesetz und das berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz.Zum Schluß kann ich konstatieren: Man kann, auchwenn ich mir noch so viel Mühe gebe, die vielen unter-schiedlichen Lebensschicksale mit solchen Vorschriften,wie wir sie bislang haben, letztendlich nicht fassen. Manmuß bedenken: Wer in der DDR politisch verfolgt wor-den ist, hat vielerlei Nachteile erlitten: Nachteile psychi-scher Art, Nachteile daraus, daß er sich nicht bildenkonnte usw. Diese kann man nicht ausgleichen. Auchdie Rentenbiographie kann letztendlich nicht ausgegli-chen werden, weil kein hypothetischer Lebenslauf ge-zeichnet werden kann. Aus diesem Grunde bleibt einesbestehen: Diejenigen, die politisch verfolgt worden sind,haben heute noch Nachteile. Um diese auszugleichen,gibt es eine ganz leichte Methode: Man erkennt das anund gibt diesen Opfern zum monatlichen Einkommeneinen Betrag hinzu. – Unser Vorschlag beläuft sich auf200 bis 300 DM.Ich weiß, daß mehr getan werden müßte. Ich weißauch, daß die Forderungen der Opferverbände höhersind: Sie wollen 1 400 DM Ehrenrente haben. Das istangelehnt an der Rente, die Verfolgte des NS-Regimeshaben. Schon aus diesem Grunde werde ich diese Forde-rung stellen; denn ich will nicht diesen Gleichklang her-stellen, da es etwas anderes ist. Aber vom Grundansatzher haben die Opferverbände der politisch Verfolgtenrecht.Ich wiederhole: Ein ganz wichtiger Grund dafür, die-ses Thema in diesem Jahr noch einmal besonders auf-greifen zu müssen, besteht darin, daß sich die Diskussi-onslage verändert hat. Das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Überfüh-rung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz-versorgungssystemen der DDR verletzt den Status quo.
Im Bemühen um eine gerechte Rentenüberleitung soll-ten diejenigen mehr bekommen, die, da politisch moti-viert, weniger erhalten würden, und sollten diejenigenweniger bekommen, die systembedingt ungerechtfertigtzuviel Rente bekommen würden, wenn man eine Eins-zu-eins-Umstellung vornehmen würde.Jetzt ist durch das Bundesverfassungsgericht die eineSeite verbessert worden. Für meine Begriffe zieht dasunweigerlich den Schluß nach sich, daß man auch etwasfür die andere Seite tun muß. Wenn wir nur einenBruchteil der Kosten für die Umsetzung des Bundesver-fassungsgerichtsurteils für die Opfer des Systems bereit-stellen würden, für diejenigen, die in der DDR politischverfolgt worden sind, dann würden wir den Opfern mehrals ein kleines Stück Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Dr. Michael Luther
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6042 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
(C)
Herr Schwanitz, Sie haben gesagt: Wir werden400 Millionen DM etatisieren. Ich will klarstellen: Die-sen Betrag werden Sie nicht bereitstellen. Tatsächlichsind es 65 Prozent von 380 Millionen DM.
– Sie haben gesagt „wir“; Sie sind aber nicht alle Ebe-nen. – Das zur Wahrheit: 65 Prozent von 380 MillionenDM und nicht mehr, auch wenn ein anderer Eindruckerweckt worden ist.Herr Schwanitz, wir würden an vielen Stellen mehrtun können, wenn wir in der Sprache mehr Klarheit mit-schwingen lassen würden und wenn wir nicht immerversuchen würden, durch Sprache eine künstliche Bes-serstellung des Eigentlichen herzustellen. Das ErgebnisIhrer Sprache ist, daß es Mißverständnisse in der Öf-fentlichkeit gibt und zu einem Streit kommt. Das dientuns allen nicht; deswegen wollte ich diesen Gedankenan dieser Stelle klar formulieren.Zum letzten Punkt, den ich ansprechen will. Wir hat-ten eine ausführliche Beratung dieses Gesetzentwurfsim Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Ländererwartet. Nun müssen wir aber erfahren, daß das Gesetzam 1. Januar 2000 in Kraft treten soll. Sie wissen, daßder Gesetzentwurf nicht bis zum Jahresende verabschie-det werden muß. Der Gesetzentwurf kann auch erst am1. Februar 2000 verabschiedet werden und wegen derentsprechenden Fristen am 1. Januar 2000 rückwirkendin Kraft treten. Würde dies geschehen, hätten wir wenig-stens die Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu beraten. Siewollen den Gesetzentwurf aber beinahe überhaupt nichtim Parlament beraten; vielmehr soll eine Anhörung inaller Eile am 19. November in einer sitzungsfreien Wo-che mit Ausnahmegenehmigung des Bundestagspräsi-denten stattfinden, und in der darauffolgenden Wochesoll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.
Es ist keine darüber hinausgehende Beratung vorgese-hen.Diese Beratung hat eine reine Alibifunktion. Sie sollnicht der Information des Parlamentes dienen. DemDeutschen Bundestag soll nicht die Chance gegebenwerden, durch die Beratung zu lernen und vielleicht dieeine oder andere Verbesserung vorzunehmen.
Noch ist Zeit, ein vernünftiges Gesetz zu machen.Wir sind bereit mitzumachen. Ich hoffe auf die Zusam-menarbeit im Ausschuß.Schönen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die FraktionBündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Chri-stian Ströbele.
Kollegen! Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sieuns vorwerfen, daß wir zu lange warten, oder ob Sie unsvorwerfen, daß wir zu schnell machen. Wenn Sie unsernsthaft vorwerfen, daß wir den Gesetzentwurf noch inden nächsten Wochen in zweiter und dritter Lesung be-raten und dann verabschieden wollen, damit das Gesetzam 1. Januar 2000 in Kraft tritt, dann erklären Sie bitteden Betroffenen, die 50 DM oder 300 DM mehr proMonat bekommen sollen, daß Sie noch zwei oder dreiMonate Beratung brauchen, weswegen diese das Geldvorher nicht bekommen können.Die Opfer drängen, und sie drängen mit Recht, denkeich. Wir alle bekommen immer wieder Briefe, in denenuns ausführlich und ins Emotionale gehend aus denZeiten der sowjetischen Besatzungszone oder auch derDDR geschildert wird, wie aus politischen Gründen inder Schule, an der Universität usw. benachteiligt wordenist, wie Schulbildung hat abgebrochen werden müssen,wie es nicht möglich war, das Abitur zu machen oderdas Studium fortzusetzen, wie im Beruf benachteiligtwurde oder der Beruf überhaupt nicht mehr ausgeübtwerden konnte. Alle wollen, daß wir ihr Schicksal be-rücksichtigen und daß wir Ersatz leisten. Nicht zuletzt –darauf haben Sie auch hingewiesen – stehen heute Leutevor dem Reichstag, demonstrieren und fordern Gerech-tigkeit.Wir müssen all jenen sagen – das steht auch zutref-fend in der Begründung dieses Gesetzentwurfes –, daßes einfach nicht möglich ist, 40 Jahre DDR und DDR-Unrecht, das sehr vielen Menschen zugefügt worden ist,in Geld aufzuwiegen. Dieser Gesetzentwurf kann undwill das nicht leisten. Er will vielmehr Ungerechtigkei-ten beseitigen, auf die ich schon einmal hingewiesen ha-be, als wir mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs be-gonnen und damit angefangen haben, solche Überlegun-gen überhaupt einzubeziehen. Diese Ungerechtigkeitensind etwa darin zu sehen, daß jemand, der früher in deralten Bundesrepublik im Gefängnis gesessen hat undvon dem später festgestellt worden ist, daß er zu Unrechtinhaftiert war, oder jemand, von dem heute festgestelltwird, daß er zu Unrecht im Gefängnis sitzt, eine Haft-entschädigung von 20 DM pro Tag bekommt und daßdie Menschen, die zu DDR-Zeiten zu Unrecht im Ge-fängnis gesessen haben, nur 10 DM Haftentschädigungpro Tag erhalten. Das kann keiner einsehen. Wir habendies jetzt beseitigt.Das wollen wir den Leuten klarmachen, und das giltnatürlich für Menschen, die in der DDR großgewordenund dann auch in der DDR geblieben sind, genauso wiefür Menschen, die in der DDR zu Unrecht inhaftiertworden und dann in die Bundesrepublik gekommensind, um im Westteil weiterzuleben. Alle bekommenjetzt eine einheitliche Entschädigung von 600 DM proangefangenem Monat zu Unrecht erlittener Haft.Natürlich ist das kein Ausgleich. Natürlich können Siejemanden mit diesen 20 DM nicht ausreichend dafür ent-schädigen oder jemandem gar wiedergutmachen, daß ereinen Tag, einen Monat oder ein Jahr seines Lebens imGefängnis verbracht hat. All dies ist immer der unzuläng-Dr. Michael Luther
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lich bleibende Versuch, eine Anerkennungsgebühr dafürzu bezahlen, daß jemandem Unrecht geschehen ist.Genauso verhält es sich mit den anderen Rehabilitie-rungszahlungen; es ist sehr viel gemacht worden. DieUrteile, die gesprochen worden sind, sind förmlich auf-gehoben worden. In der alten Bundesrepublik hat esJahrzehnte gedauert, bis man dies hinsichtlich des Un-rechts aus der NS-Zeit geschafft hatte. In den heute dis-kutierten Fällen hat man es inzwischen zumeist erreicht,daß die Urteile nicht mehr bestehen, daß den Leuten be-scheinigt worden ist: Ihr seid zu Unrecht verurteilt wor-den, das alte Urteil ist aufgehoben, euch wird gesagt undihr bekommt es auch mit einem neuen Urteil schriftlich,daß das falsch war, daß dies eine Freiheitsentziehungwar, daß dies ein Unrechtsurteil gewesen ist. – Ich den-ke, das ist für sehr viele sehr viel wichtiger gewesen undauch heute noch sehr viel wichtiger als die Zahlung, diesie jetzt bekommen.Wir sollten all denen, die an uns herantreten undweitere Zahlungen verlangen, sagen: Wir versuchen, dieUngleichheit und die Ungerechtigkeit im Verhältnis zuden Ausgleichszahlungen, die im Westen geleistet wor-den sind und die gegenwärtig für West-Haft geleistetwerden, auszugleichen. Wir wollen damit nicht wieder-gutmachen. Wir können den Menschen damit nicht ihreverlorene Freiheit, ihre in der DDR verlorenen Chancenwiedergeben, ihre Lebensläufe korrigieren. Wir könnennur Zeichen setzen.Dafür ist dieses Gesetz erstens ein richtiger Ansatz,und zweitens ist es ganz einfach das, was die Koalitions-parteien im Wahlkampf versprochen haben. Es ist alsodas Einlösen eines Versprechens, das wir gegeben haben.Wir wollen, daß die Betroffenen ab dem 1. Januar2000 – das sind noch wenige Wochen – auch tatsächlichmerken, daß wir unsere Wahlversprechen erfüllen unddaß wir sie anerkennen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die F.D.P.-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Funke.
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesre-gierung geht, wie Herr Kollege Ströbele eben zu Rechtausgeführt hat, in die richtige Richtung. Wir haben zwar1992 eine Entschädigung vorgesehen, die 1997 erhöhtworden ist, aber diese Zahlungen sind von den Betroffe-nen und ihren Verbänden in der Tat als zu niedrig ausge-fallen bezeichnet worden. Die F.D.P.-Fraktion teilt dieAuffassung, daß angesichts der stärker sprudelndenSteuereinnahmen und der sich ankündigenden Verbesse-rung der Weltkonjunkturlage eine höhere Entschädi-gung für rechtswidrige politische Haft gezahlt werdensollte.
Auch die Aufspaltung der Entschädigungssätze zumeinen für Bürger, die bis zum Fall der Mauer in derDDR verblieben sind, und zum anderen für solche, diein die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind,sollte entfallen.
Schließlich sind die Monate und Jahre der Haft in derDDR gleich schlimm gewesen.Wir teilen die Auffassung, daß die Hinterbliebenender Todesopfer, unabhängig von der wirtschaftlichenSituation, Zuwendungen von der Stiftung erhalten soll-ten. Ich halte gerade dieses Modell der Stiftung für be-sonders geeignet, weil diese Stiftung schneller und ein-facher Hilfe gewähren kann.Wir sind uns bewußt, daß durch höhere Zuwendungenan die Opfer des SED-Unrechtsregimes die Leiden undSchäden nicht wiedergutgemacht werden können. DieseZahlungen sind neben der moralischen und rechtlichenRehabilitierung lediglich sozusagen ein Trostpflaster.In den Beratungen des Rechtsausschusses und auchin Gesprächen mit den neuen Bundesländern, die wirmöglichst zügig vorantreiben wollen, muß durch eineausführliche Anhörung abgeklärt werden, ob wir nun-mehr alle Betroffenen hinreichend erfaßt haben, damitnach Ablauf der auch von uns als richtig angesehenenVerlängerung der Antragsfristen dieses sicherlich trübeKapitel wenigstens von der gesetzgeberischen Seite herabgeschlossen werden kann.Ob allerdings der vorgesehene Ablauf der Beratun-gen, nämlich eine Anhörung zu machen, dann schnell,holterdiepolter im Ausschuß zu beraten und anschlie-ßend das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen –wie Sie das ja in letzter Zeit mit allen Gesetzen machen–, so zweckmäßig ist, wage ich zu bezweifeln.
Sie hatten ein Jahr Zeit, das Gesetz in Ruhe vorzuberei-ten, wie Sie das ja vor der Bundestagswahl versprochenhatten.
Wir möchten, daß wir dieses Gesetz in Ruhe und Gelas-senheit beraten,
damit hier nicht wieder Gesetze gemacht werden, dieden Betroffenen nicht helfen.Vielen Dank.
Hans-Christian Ströbele
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6044 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Ger-
hard Jüttemann, Sie haben das Wort für die PDS-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfrak-
tionen haben am 17. Juni 1999 in diesem Hause ange-
kündigt, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Verbesse-
rung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer
der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ein-
zubringen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und von Bündnis 90/Die Grünen, haben Ihr Versprechen
gehalten, und dafür ist Ihnen ausdrücklich zu danken.
Aber nicht nur für die Einhaltung der selbst gesetzten
Frist zollen wir Ihnen Anerkennung, sondern auch dafür,
was der Gesetzentwurf im Verhältnis zu den bisherigen
in der Bundesrepublik gültigen Regelungen inhaltlich
anbietet.
Wir sind uns einig darin, daß ein Gesetz – wie gut es
auch gemacht ist und auf welche materiellen Leistungen
es auch abstellt – Wiedergutmachung im Sinne dieses
Wortes nicht leisten kann. In Gefängnissen verbrachte
Jahre, durch politische Verfolgung erlittene Verluste an
Bildungs- und Berufschancen, gesundheitliche Schädi-
gungen: All das kann nicht wieder rückgängig gemacht
werden. Es beeinflußt ein ganzes Leben.
Auch materielle Leistungen für die Betroffenen
werden immer unvollkommen bleiben. Wer vermag
schon heute genau zu sagen, was der einzelne Mensch
durch politische Verfolgung tatsächlich an Einkünften
und Chancen der Vermögensbildung verloren hat? So
können Gesetze also nur für erlittenes Leid entschädigen
und nur die Folgen erlittenen Leids mildern.
Das nun vorliegende Gesetz leistet in diesem Sinne
Wichtiges: Es erhöht die Entschädigungsleistungen
spürbar, beseitigt einige Ungleichheiten in der Behand-
lung Betroffener aus Ost und West, bezieht betroffene
Familienangehörige überschaubarer in die Regelungen
ein und sorgt mit der Verschiebung des Antragsschlus-
ses auf den 31. Dezember 2001 dafür, daß eine bürokra-
tische Hürde künftig ein bißchen niedriger ist. Das alles
ist gut und wichtig und findet unsere volle Zustimmung.
Anläßlich des 10. Jahrestags des Mauerfalls, an dem
an die damaligen Ereignisse gedacht wird, ist es aber
auch angezeigt, darauf hinzuweisen, daß Ihr Gesetzent-
wurf noch immer deutlich hinter jenem Rehabilitie-
rungsgesetz zurückbleibt, das im Jahre nach dem Mau-
erfall, nämlich im September 1990, in der Volkskam-
mer der DDR beschlossen worden ist. Gerade die be-
rufliche Rehabilitierung, die Sie, meine Damen und Her-
ren von der Regierungskoalition, mit dem Verweis auf
den ausgeschöpften finanziellen Spielraum des Gesetz-
gebers erneut nur stiefmütterlich behandeln, hatte in je-
nem DDR-Gesetz einen weit gewichtigeren Platz als in
den heute geltenden Regelungen.
Die PDS hat übrigens damals diesem Gesetz nicht nur
zugestimmt, sondern – schauen Sie ruhig einmal nach in
den Protokollen des Jahres 1990 – auch die Forderung
erhoben, dieses Gesetz mit dem Einigungsvertrag in den
Rang eines gesamtdeutschen Gesetzes zu erheben. Wie-
viel eher hätte den Betroffenen die mit dem heute vor-
liegenden Gesetzentwurf angestrebte Gerechtigkeit wi-
derfahren können, wenn sich damals auch die anderen
Parteien unserer Forderung angeschlossen hätten!
Unsere Meinung zu dem heute vorliegenden Gesetz-
entwurf ist, daß er in mindestens zweierlei Hinsicht ver-
bessert werden sollte, nämlich erstens hinsichtlich über-
fälliger Regelungen für die bereits genannte berufliche
Rehabilitierung und zweitens hinsichtlich einer weiteren
Entbürokratisierung des Antrags- und Gewährungsverfah-
rens. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob überhaupt
eine zeitliche Antragsgrenze gesetzt werden muß.
Natürlich erwarten wir, daß mit der Arbeit an diesem
Gesetzentwurf auch endlich der Blick dafür geöffnet
wird, daß es nicht wenige Opfer politischer Verfolgung
in Deutschland gibt, deren Entschädigungsansprüche
durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht berührt
werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Hans-Joachim Hacker,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigenTagen, am 9. November, jährt sich zum zehntenmal derTag der Maueröffnung. Damit drängt sich die Frage auf,warum es in neun Jahren seit der deutschen Einheit –zehn Jahre nach dem Mauerfall – nicht gelungen ist,eine abschließende, befriedende Regelung hinsichtlichdes DDR-Unrechts und stalinistischer Willkür zu finden,soweit man überhaupt eine befriedende Regelung findenkann, wenn man sich die schicksalhaften Eingriffe in dieLebensbiographien der Opfer ansieht.Herr Dr. Luther, die Wahrheit ist: Die Politik der al-ten Bundesregierung war für die Opfer des DDR-Regimes durch Zeitverzug, durch unvollständige Lösun-gen und durch – dies sage ich hier sehr deutlich – Spal-tung der Opfer in Ost und West gekennzeichnet. DieVorschläge, die Sie, Herr Dr. Luther, jetzt unterbreiten,hätten Sie schon vor Jahren vorlegen können. Wenn Siedies getan hätten, dann hätten Sie in uns einen aktivenPartner gehabt. Statt dessen haben Sie unsere Vorschlä-ge, die wir über Jahre in den Deutschen Bundestag ein-gebracht haben, abgelehnt und nur teilweise übernom-men. Dies hat bei den Betroffenen verständlicherweiseUnmut, Frust und Enttäuschung über die Politik hervor-gerufen. Nicht wenige der Opfer haben Zweifel gehabt,ob es überhaupt gelingt, eine befriedigende Lösung derRehabilitierungsfrage zu erreichen. Eine solche Lösungwird mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Ge-setzentwurf auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Bundesregierungjetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt.
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Die Bundesregierung löst damit auch die Versprechenein, die der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder vorder Bundestagswahl den Opferverbänden und den ein-zelnen Opfern gegeben hat. Wir sind also in dieser Hin-sicht zusagetreu. Das ergibt sich auch aus der Regie-rungserklärung und aus der Stellungnahme des Bundes-kanzlers in der Regierungserklärung vom 19. April 1999zum Stand der deutschen Einheit.Eines ist und bleibt für uns Sozialdemokraten unver-rückbar: Gegenüber den Opfern politischer Verfolgungin der DDR bleiben wir in der Pflicht, diese Schicksalezu würdigen und alles Mögliche zu tun, um die heutigeLebenssituation zu verbessern. Die Rehabilitierungdurch die Institutionen unseres Rechtsstaates und dieGewährung materieller Ausgleichsleistungen können dieschweren Eingriffe in Lebensläufe nicht ungeschehenmachen. Das wissen wir alle. Sie können nicht das Leidmildern, und sie können auch heute nur einen Teil desUnrechts wiedergutmachen.Zu Recht fordern aber die Opferverbände, daß wirdas, was leistbar ist, tun, und das werden wir in dennächsten Wochen auf den Weg bringen. Wir sind daherauch als gesamtdeutscher Gesetzgeber den Opfern undder Gesellschaft gegenüber in der Pflicht, weil wir einZeichen setzen müssen, daß Widerstand gegen jedeForm von Diktatur nicht vergessen wird und daß wir ausden schweren Verwerfungen der deutschen Geschichtein diesem Jahrhundert eines gelernt haben: Diktatur inDeutschland darf es nie wieder geben.
Die Bundesregierung greift mit der vorgelegten Ge-setzesinitiative die offensichtlichen Defizite der bisheri-gen Rehabilitierungsgesetzgebung der früheren Bundes-regierung auf. Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist intensivund offen mit den Opferverbänden beraten und disku-tiert worden. Ich bin sicher, daß der vorgelegte Entwurfbei den Opfern und ihren Vereinigungen eine positiveResonanz finden wird und daß auch die Öffentlichkeit inDeutschland versteht, daß es für uns eine Herzensange-legenheit ist, endlich mehr Gerechtigkeit für die Opferder SED-Diktatur und auch für ihre Angehörigen zuschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, HerrStaatsminister Rolf Schwanitz hat in seiner Rede bereitsdie Eckpunkte der von der Bundesregierung vorgelegtenGesetzesinitiative dargestellt. Ich möchte daher ergän-zend nur folgendes vortragen.Erstens. Auch ich begrüße die beabsichtigte einheitli-che Haftentschädigung von 600 DM pro Haftmonat oh-ne Prüfung der Frage, wo der Häftling später gelebt hat,ob noch in der DDR oder nach Freikauf oder Flucht in derBundesrepublik Deutschland. Für uns gilt ein Prinzip –und das haben wir immer vertreten, Herr Dr. Luther; hö-ren Sie jetzt einmal zu –: Ein Jahr Bautzen ist ein JahrBautzen und muß zu gleichen Ansprüchen führen. Daswar bisher ein ganz schweres Defizit. Sie sind auf unsereVorschläge in all den Jahren nicht eingegangen.Zweitens. Noch im Jahre 1989 – daran sollten wirimmer wieder erinnern –, wenige Monate vor dem Falldieser schändlichen Berliner Mauer, sind in unmittelba-rer Nähe dieses Reichstages Schüsse auf Flüchtlinge ge-fallen, sind Menschen an der Grenze umgekommen. DieAngehörigen haben ein Recht darauf, endlich auch ma-terielle Leistungen zu bekommen – ohne Prüfung derBedürftigkeit! Für die Opfer – das wissen wir alle – ste-hen die Namen von Peter Fechter und Chris Gueffroy.Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß dieBundesregierung nun eine Regelung vorlegt, die bei denAngehörigen sicherlich Akzeptanz und Anerkennungfinden wird.
Drittens. Seit der Anhörung zum Rehabilitationsge-setz in der ersten demokratisch gewählten Volkskammerder DDR ist uns durch Anhörungen und Zeugenberichtedas Schicksal der aus den ehemaligen deutschen Ostge-bieten jenseits von Oder und Neiße verschleppten Zivil-personen bekannt. Wir wissen um die Bedingungen derVerschleppung, und wir wissen auch, daß die bisherigeBedürftigkeitsprüfung, die an eine ganz bescheideneAusstattung des Stiftungsfonds geknüpft war, bei denBetroffenen kein Verständnis erwecken konnte. DerVorschlag der Bundesregierung sieht daher vor, dieStiftungsleistungen deutlich aufzubessern, und zwar von300 000 DM auf 1,5 Millionen DM. Herr Luther, dassind konkrete Zahlen. Diese Aufstockung wird dazu füh-ren, daß wir hier nicht um 100 oder 200 Anträge zustreiten haben. Das sind vielmehr realistische Schätzun-gen. Wir werden für diese Gruppe, die über Jahre be-nachteiligt war, die wir, die SPD-Fraktion – und ichdenke, auch Bündnis 90/Die Grünen –, über Jahre in un-sere Bemühungen eingeschlossen hatten, jetzt eine Re-gelung schaffen, die von der bisherigen Form der Prü-fung der Antragsberechtigung abgeht.Viertens appelliere ich an dieser Stelle ganz nach-drücklich an die Länder, endlich auf untergesetzlicherGrundlage eine Regelung zu finden, damit wir bei derAnerkennung von Gesundheitsschäden zu einer befrie-digenden Lösung kommen.
Ich meine, der Handlungsrahmen ist möglich, und dieLänder müssen hier ihren Beitrag erbringen.Ich sage hier noch einmal deutlich, daß wir neben denmateriellen Leistungen auch immer die moralischeWürdigung in den Mittelpunkt rücken müssen. Ich erin-nere ausdrücklich daran, daß der Deutsche Bundestagam 17. Juni 1992 eine Ehrenerklärung abgegeben hat.Diese möchte ich auch in der heutigen Plenardebatte inErinnerung rufen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Hacker,
Sie müssen zum Schluß kommen.
Ich komme zumSchluß.Hans-Joachim Hacker
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6046 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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Herr Luther, Ihr Gesetzentwurf erreicht das Zielnicht. Gewogen und für zu leicht befunden ist das Urteil.Sie stellen wieder eine Verbindung zur Zusatzrente her.Diese Verbindung ist unzulässig.
Ich lade Sie alle ganz herzlich ein, mit uns gemein-sam zügig und sachgerecht zu beraten, damit die neuenRegelungen am 1. Januar 2000 in Kraft treten und wireinen Beitrag für den Ausgleich in Deutschland und dieGerechtigkeit gegenüber den Opfern der kommunisti-schen Verfolgung leisten können.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Ge-
setzentwurfs auf der Drucksache 14/1805 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Federführung beim Ausschuß für Angelegen-
heiten der neuen Länder liegen soll. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15a und 15b
auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Keine Zurückweisung von Kosovo-
Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung
von Visa für Familienangehörige, sowie unbü-
rokratische Ausstellung von Reisedokumen-
ten, und Aufnahme und Schutz von unbeglei-
teten Flüchtlings- und Waisenkindern
– Drucksache 14/1182 –
Überweisungsvorschlag:
Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Anerkennung eines Asylanspruchs für jugo-
slawische Deserteure und Kriegsdienstverwei-
gerer
– Drucksache 14/1183 –
Überweisungsvorschlag:
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
sowie für diejenigen, die bereits von ihren in euro-päischen Staaten lebenden Verwandten aufgenom-men werden können.
Dies geschah vor dem Hintergrund der von der Bun-desregierung bereits zugesagten Aufnahmebereitschaftfür 20 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo. Sie sehen also,daß die SPD-Fraktion bereits zu einem Zeitpunkt, alsdies wegen der andauernden Luftangriffe der NATO be-dauerlicherweise hochaktuell war, in der Frage, die diePDS-Fraktion erst mit ihrem Antrag vom 17. Juni 1999– und damit zwei Wochen nach Beendigung der Luftan-griffe – aufgegriffen hat, in einem besonderen Maßesensibilisiert war.Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, die Ver-hältnisse im Kosovo seien heute politisch in bezug aufpersönliche Sicherheit oder in bezug auf die Versor-gungslage bestens in Ordnung. Gleichwohl können wirfeststellen, daß sich dank der engagierten und manchmalauch mutbedürftigen Mithilfe vieler Menschen ausstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen die Ver-hältnisse zu stabilisieren beginnen. Dabei sage ich be-wußt: beginnen.Nach Angaben der Flüchtlingskommissarin der Ver-einten Nationen sind aus Ländern außerhalb der Regionbisher über 84 000 Vertriebene in das Kosovo zurück-gekehrt, davon nach Angaben des Bundesinnenministe-riums seit dem 8. Juli dieses Jahres über 13 000 Perso-nen aus Deutschland auf freiwilliger Basis.Auf Grund dieser Entwicklung und unter Verweis aufdie guten Erfahrungen mit der freiwilligen Rückkehr-bereitschaft der bosnischen Flüchtlinge gibt es nachmeinem Dafürhalten – das will ich an dieser Stelle aus-drücklich einflechten – keine Veranlassung, jetzt vordem Winter und im übrigen überhastet Flüchtlingezwangsweise zurückzuschicken, bevor sie menschen-würdige Lebensbedingungen in ihrer alten Heimat vor-finden können.Der Bundesinnenminister war und ist daher gut bera-ten, daß er mit den Länderinnenministern die Überein-kunft erzielt hat, Abschiebungen von Flüchtlingen ausdem Kosovo auf Ausnahmefälle – zum Beispiel beiUlla Jelpke
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6048 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999
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Straffällen – zu beschränken. Insoweit, Frau KolleginJelpke, geht nach meinem Kenntnisstand Ihre soebenbezüglich Bundesinnenminister Schily geäußerte Kritikan der Sache vorbei.Was die im PDS-Antrag angesprochene Familienzu-sammenführung angeht, so sollte es – jedenfalls in derRegel – durchaus möglich sein, daß Flüchtlinge auffreiwilliger Basis zu ihren Familien in das Kosovo zu-rückkehren. Ich bin allerdings dafür, daß wir in begrün-deten Ausnahmefällen die Bundesregierung auffordern,auch weiterhin großzügig und unbürokratisch die not-wendigen Papiere für die Einreise in die BundesrepublikDeutschland zu erteilen. – Ich spreche deswegen vonAusnahmefällen, weil wir abgesehen von der Überzeu-gung – das ist meine Grundposition –, daß Deutschlandeher zuwenig als zuviel Zuwanderung habe, damit lebenkönnten, daß gerade vormalige jugoslawische Staatsan-gehörige, die sich hier besonders gut integrieren, durch-aus in der Bundesrepublik bleiben.Soweit schließlich in dem vorliegenden Antrag ge-fordert wird, Kindern in Deutschland nach den Bestim-mungen der Kinderrechtskonvention der VereintenNationen Aufnahme und Schutz zu gewähren, ist diesesBegehren wohl keineswegs auf aus dem Kosovo stam-mende Kinder zu beschränken, sondern muß generellerMaßstab unseres Handelns sein.Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner Sitzungvom 30. September 1999 – dies ist also noch gar nichtlange her – die Bundesregierung unter anderem aufge-fordert hat, die Rücknahme der Vorbehalte der früherenBundesregierung anläßlich der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zurückzuneh-men, gehe jedenfalls ich davon aus, daß diese ausdrück-liche Aufforderung des Parlaments, also des Souveräns,auch unverzüglich durch die Bundesregierung umgesetztwird.
– Frau Kollegin Jelpke, ich gehe davon aus, daß dieWorte, die hier gesprochen werden, zwar in der Regelkeine so große Publizität erreichen, wie das andernortsüblich ist. Aber ich werde mich bemühen, dafür zu sor-gen, daß Kollege Schily das erfährt, was ich hier sage.Aus den genannten Gründen ist daher der Antrag derPDS insgesamt als erledigt anzusehen. Dennoch beste-hen aus unserer Sicht keine Bedenken gegen eine Be-handlung dieses Antrages in den entsprechenden Aus-schüssen, wenn die Antragsteller – sie haben dies getan– darauf bestehen.Ich komme zum zweiten Antrag der PDS mit derÜberschrift „Anerkennung eines Asylanspruchs für ju-goslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“.Ich persönlich halte manche Änderungen des Asylrech-tes und des Asylverfahrensrechtes für wünschenswert, jasogar für notwendig, im übrigen auch solche, die denZustand, die Rechtssicherheit und die humanitäre Di-mension, die vor dem sogenannten Asylkompromiß desJahres 1993 bestanden haben, wieder herstellen könnten.Frau Kollegin Jelpke, die Sie auch in diesem Zusam-menhang Herrn Schily bemüht haben, daran sehen Sie,daß die Sozialdemokraten eine Volkspartei mit einergewissen Spannweite in grundsätzlichen Fragen ist.
– Das pflegen wir unter uns zu klären. Wir sind jeden-falls darum bemüht.Die jetzt von der PDS begehrte gesetzgeberische In-itiative zugunsten jugoslawischer Kriegsdienstverweige-rer und Deserteure halte ich – jedenfalls derzeit – fürüberflüssig. Auch hierfür gilt im übrigen: Wir könnenund sollten darüber im Ausschuß sprechen.Aber im Ergebnis werden wir den Antrag ablehnenmüssen. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechungkönnen staatliche Maßnahmen gegen Deserteure jeden-falls dann asylrechtsrelevant werden, wenn zugleich einepolitische Disziplinierung und Einschüchterung vonpolitischen Gegnern in den eigenen Reihen, ein Umer-ziehen von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimi-lation von Minderheiten durch staatliche Maßnahmeninsbesondere der Strafverfolgung bezweckt werden. Daskann besonders daran deutlich werden, daß Verweigereroder Deserteure als Verräter der gemeinsamen Sacheangesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu be-sonders gefährlichen Einsätzen abkommandiert oder all-gemein geächtet werden. Ob und inwieweit dies in derBundesrepublik Jugoslawien und Betroffenen welcherVolkszugehörigkeit auch immer gegenüber geschieht,kann derzeit jedoch in keiner Weise abgesehen werden.Auch wenn in der Bundesrepublik Jugoslawien 1993die Todesstrafe für Desertation abgeschafft wurde, ist estheoretisch – dieser Hinweis war richtig – möglich, eineim Vergleich zu unserer Rechtsordnung extrem hoheGefängnisstrafe zu verhängen. In der Praxis der Vergan-genheit haben jedoch die jugoslawischen Gerichte oftrelativ milde bestraft, und Wehrstrafverfahren wurdenoftmals nicht weiter verfolgt. Im Zusammenhang mitdem Abkommen von Dayton wurde am 22. Juni 1999eine Amnestie in Kraft gesetzt, die für alle Fälle desWehrdienstentzuges zwischen 1982 und 1995 gilt. Dar-an hat man sich nach unserer Erkenntnis auch bis heutegehalten.Über die aktuelle Spruchpraxis von Militär- oder Zi-vilstrafgerichten gegenüber vermeintlichen oder tat-sächlichen Wehrstraftätern gibt es derzeit so gut wiekeine Erkenntnisse. Richtigerweise – hier ist die Beam-tenschaft, genauso aber auch das Ministerium zu loben –sind daher die Einzelentscheider im Bundesamt für dieAnerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst mitDatum vom 25. März 1999 – also unmittelbar nach Be-ginn der Luftschläge – und erneut am 29. September1999 angewiesen worden, über Asylanträge aller An-tragsteller aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die De-sertation oder Wehrdienstverweigerung geltend machten– es handelt sich im übrigen um 203 Verfahren –, nichtzu entscheiden. Dies ist mit Ausnahme eines einzigenFalls der Rücküberstellung nach Frankreich auch so ge-handhabt worden.Rüdiger Veit
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Freitag, den 5. November 1999 6049
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Ich bin durchaus dafür, die weitere Entwicklung undauch die Praxis des Bundesamtes kritisch zu begleitenund zu beobachten. Soweit und solange jedoch eine ver-nünftige Verwaltungspraxis und eine das Grundrecht aufAsylgewährung jedenfalls in dieser Hinsicht beachtendeund gefestigte Rechtsprechung gegeben ist, gibt es keineLücke im berechtigten Schutzbedürfnis der Betroffenen,die nun durch den Gesetzgeber geschlossen werdenmüßte. Von daher gilt auch für uns das Gebot der Zu-rückhaltung. Wir sehen keine Veranlassung, in diesemPunkt gesetzgeberisch tätig zu werden.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es spricht jetzt der
Kollege Dietmar Schlee, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS willweitere Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschlandholen. Der Antrag macht das ebenso deutlich wie das,was die Kollegin Jelpke eben gesagt hat.Die PDS hat offensichtlich noch nicht zur Kenntnisgenommen, daß es heute nicht mehr um die Aufnahmevon Kosovo-Flüchtlingen geht, sondern darum, daß dieKosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeführt wer-den, damit sie möglichst rasch am Wiederaufbau ihresLandes mitwirken können. Der Rückkehrprozeß ist seitSommer dieses Jahres ja voll im Gange. Aus den Nach-barländern sind mehr als 800 000 Flüchtlinge und ausder Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochenund Monaten rund 12 000 zurückgekehrt.Meine sehr verehrten Damen und Herren von derPDS, Sie kommen jetzt und wollen uns einreden, daßFlüchtlinge aus dem Kosovo an den deutschen Grenzennicht zurückgewiesen werden sollen. Wo leben Sieüberhaupt? Die Entwicklung geht doch in ganz Europa,aber auch ganz konkret jeden Tag bei uns in eine völligandere Richtung. Trotz aller Probleme im Kosovo, dieich gar nicht verniedlichen will – der anwesende Staats-sekretär Kolbow kennt die Situation ja besonders gut –,ist festzustellen, daß sich die Situation stabilisiert hatund die Rückkehr möglich ist. Alle kundigen Thebanerim In- und Ausland sind dieser Auffassung. Wer denMenschen helfen will – und ich will das –, der muß denMenschen da helfen, wo sie leben. Der Kosovo ist dafürein typisches Beispiel.Wir helfen den Menschen doch nicht, wenn wir zuden vielen Kosovo-Albanern, die hier legal und illegalleben, noch weitere aufnehmen. Im Gegenteil: Wirschaden dadurch dem so notwendigen Wiederaufbau imLande, wenn wir diejenigen, die zu Hause anpackensollen, bei uns behalten und dadurch andere in ihrerHeimat die Arbeit leisten müssen.Wer die Spannungen in Bosnien zwischen den zu-rückkehrenden Flüchtlingen und denen, die den Krieg,die Not und die Verwüstung in der Heimat erduldenmußten, erlebt hat, der weiß, wie groß das Konfliktpo-tential ist, das mit einer leichtfertigen Politik geschaffenwerden kann. Die Spannungen sind in Gemeinden undStädten teilweise so groß gewesen, daß eine regelrechteLähmung eingetreten ist. In dieser Situation kann mandoch nicht leichtfertig mit Anträgen versuchen, be-stimmten Leuten nach dem Munde zu reden.Wir haben ein ganz anderes Problem. Ich gehe davonaus, daß es zwischen 250 000 und 280 000 Kosovo-Albaner gibt, die kein Bleiberecht mehr in der Bundes-republik Deutschland haben, also nach Hause müßten.Allein in Baden-Württemberg und in Bayern leben mehrals 100 000 Kosovo-Albaner. Ein Teil von ihnen warund ist noch im Arbeitsprozeß eingegliedert. DieseMenschen haben hier Geld verdient und könnten dies inihrer Heimat investieren. Ihre Fertigkeiten bräuchte mandringend für den Wiederaufbau im Kosovo. In dieseRichtung müßten unsere Anstrengungen gehen, abernicht in die Richtung, Frau Jelpke, die Sie angesprochenhaben.Natürlich könnte der Wiederaufbau schneller voran-gehen. Es sind unglaubliche Fehler in der ersten Phasedes Wiederaufbaus im Kosovo gemacht worden. DieseFehler wurden auch in Bosnien im ersten Jahr nach demFriedensschluß gemacht. Heerscharen von Helfern ausaller Herren Ländern sind unterwegs. Viele arbeiten un-koordiniert nebeneinander her und versprechen den Ko-sovo-Albanern alles Mögliche. Sie kündigen umfangrei-che Hilfe an, was bei den unmittelbar Betroffenen zu ei-ner Lethargie führt, weil sie nun warten wollen, bis dieHilfe kommt. Mit dem Wiederaufbau geht es dann nichtso rasch voran, wie es eigentlich vorangehen könnte.Hier ist die Bundesregierung gefordert; hier muß sieEinfluß nehmen. Dies betrifft natürlich auch in ersterLinie die Art und Weise, wie dort die Zivilverwaltungarbeitet, die immer noch nicht in die Gänge gekommenist und deren Unfähigkeit auf dem Rücken der kleinenLeute ausgetragen wird. Die Situation kann so nichtbleiben.Was die UNO-Mission in der unmittelbaren Wieder-aufbauphase nach dem Kosovo-Konflikt an Arbeit ablie-fert, ist in vielen Bereichen Dilettantismus pur. Dort sindLeute unterwegs, die ihr Geschäft offensichtlich nichtbeherrschen und die das Chaos nicht stoppen, sondern esimmer wieder neu befördern und so die unmittelbar be-troffenen Menschen in die größten Schwierigkeitenbringen. Die Strom- und Wasserversorgung sowie dieAbwasserentsorgung funktionieren noch nicht, was manauf Dauer nicht hinnehmen kann.Die letzte Bemerkung zu diesem ersten Antrag ist anSie persönlich gerichtet, Frau Jelpke. Ich habe im Zugedes Berliner Wahlkampfes in Hellersdorf und in Mar-zahn mit PDS-Mitgliedern diskutiert.
Diese haben in Sachen Ausländerpolitik eine völlig an-dere Auffassung als Sie. Sie fahren offensichtlich eineDoppelstrategie: Sie bedienen mit Ihren Anträgen dieje-nigen, die Sie im Westen als Wähler gewinnen wollen.In den neuen Bundesländern reden Sie aber in SachenAusländerpolitik offensichtlich völlig anders als hier.Rüdiger Veit
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Das kann man Ihnen auf Dauer sicher nicht durchgehenlassen.Nun zu dem Antrag hinsichtlich des Asylanspruchs,der unnötig ist wie ein Kropf. Er hat nur insofern eineBedeutung, als wir in diesem Zusammenhang die Bun-desregierung fragen können – ich nehme an, daß Sie,Frau Staatssekretärin, diese Frage nicht heute beant-worten; aber in den nächsten Wochen sollten wir dies er-fahren –, wie die neue Position des Bundesinnenmini-sters zur Asylpolitik ist. Er hat ja im „Spiegel“, in der„Zeit“ und in anderen Zeitungen höchst bemerkenswerteÄußerungen gemacht: was die „Europäisierung desAsylrechts“, eine gemeinschaftliche Asylpolitik auf derBasis der Genfer Konvention angeht, wie es mit einergerechteren Verteilung der Lasten der Wanderungsbe-wegungen sei, was es bedeutet, eine flexiblere Praxis derAsylgewährung einzuführen. Das alles müßte man schoneinmal ein bißchen konkreter formulieren.Wie ist es mit der Äußerung, die Entscheidung überAsylgesuche solle sich stärker an moralischen als an ju-ristischen Maßstäben orientieren? Das würde interessie-ren. Heute wird eine Klärung nicht möglich sein, aberirgendwann wird die Regierung dazu etwas sagen müs-sen; denn es sind nicht nur andere Zungenschläge als inder Vergangenheit; es signalisiert etwas Neues. Ich gehedavon aus, daß Sie dazu etwas sagen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den De-serteuren nur noch einen Satz. Auch dieses Thema, FrauJelpke, die Anerkennung eines Asylanspruchs für De-serteure, haben wir im Zusammenhang mit den Deser-teuren aus Bosnien in allen nur denkbaren Variationendiskutiert. Es war immer klar, daß es kein generellesBleiberecht für Deserteure geben kann. Das haben wirIhnen auch von der Asylsystematik her immer wiederdargelegt.Wie ist die augenblickliche Situation? Derzeit werdenkeine jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem serbi-schen Gebiet, aus dem Hoheitsgebiet Belgrads, zurück-geführt oder abgeschoben. Das geht schon allein fak-tisch nicht. Die Innenminister haben am 27. Oktober1999 diese Position erneut bekräftigt.Wir haben auch die Frage diskutiert, daß derjenige,der desertiert oder den Kriegsdienst verweigert, keindauerhaftes Bleiberecht bekommen kann. Er soll dieMöglichkeit haben, sich hier in der Zeit der Bedro-hung, bis es ein Amnestiegesetz gibt, aufzuhalten. Dasgilt für Deserteure und natürlich auch für Kriegsdienst-verweigerer. So ist in der Vergangenheit verfahrenworden.Warum sollen wir jetzt mit diesen Deserteuren ausSerbien anders verfahren als mit den Deserteuren ausBosnien? Das hat sich damals bewährt. Nun haben Siedas Ganze in einen Antrag hineingeschrieben, weil es„Pro Asyl“ in irgendeinem Blättchen abgehandelt hat.Aber Sie hätten sich doch daran erinnern müssen, daßwir praktikable Lösungen hatten.Letzte Bemerkung. Ohne demokratische und rechts-staatliche Ordnung – das ist das Entscheidende – treibtJugoslawien in den Abgrund. Das ist es, worauf es an-kommt, Frau Jelpke, und nicht auf solche Nebenkriegs-schauplätze. Die internationale Gemeinschaft muß Jugo-slawien noch stärker als in der Vergangenheit auf demWeg zurück in die Völkergemeinschaft begleiten. Gene-relle Sanktionen und Embargos nützen nichts mehr. Hiermuß im Sinne der Konditionalität differenziert vorgegan-gen und geholfen werden, vor allem jetzt im Vorfeld desWinters und der Kälte.Dieses neue demokratisierte Jugoslawien muß dannSchritt für Schritt an Europa herangeführt werden. Dashilft den Menschen, das hilft den Ärmsten der Armen.Sie warten auf unsere Hilfe und nicht auf irgendwelcheDiskussionen über abseitige Probleme, die wir längstgelöst haben.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Rednerin istdie Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! In der Tat sind die Anträge zu einer Zeit ein-gebracht worden, als die Lage sich etwas anders dar-stellte. Trotzdem ist es gut, daß wir heute über das Ko-sovo reden, weil ein uns alle im Augenblick beschäfti-gendes Thema die Rückführung ist. Es ist sehr wichtig,noch einmal deutlich zu machen, weshalb diese Men-schen hierhergekommen sind. Sie haben seit 1990 ihreHeimat verlassen, weil sie zu Recht befürchten mußten,daß sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden.Trotz Asylablehnung – weil wir in unserem Asylrechtdie Schwierigkeit haben, daß diese Art von Verfolgungoft nicht ausreichend anerkannt wird – handelt es sichbei sehr vielen hier lebenden Kosovaren um wirklicheFlüchtlinge. Ein Mißbrauch des Asylrechts, wie er in dergesellschaftlichen Debatte oft behauptet wird, lag nichtvor.Nun haben sich die Verhältnisse weiterentwickelt.Gegenwärtig besteht eine Gefahr der Verfolgung fürKosovo-Albaner im Kosovo selbst regelmäßig nichtmehr. Das ist einerseits eine gute Nachricht und anderer-seits ein Erfolg des Engagements der internationalenStaatengemeinschaft. Allerdings ist im Kosovo einehöchst prekäre Situation anzutreffen. Es gibt eine un-endliche Zerstörung von Wohnraum, von Häusern. Mirsind Berichte bekannt, daß die Zerstörungen sehr vielgrößer sind, als erwartet worden war. Über 40 Prozentdes Wohnraums seien zerstört. Auch die schwierigeVersorgung mit Lebensmitteln setzt einer Rückkehr imAugenblick Grenzen. Die Situation vor Ort ist sehr in-stabil. Die politische Zukunft des Kosovo ist nicht ge-klärt. Vor allen Dingen gibt es zunehmende Auseinan-dersetzungen und Übergriffe gegen Minderheiten imKosovo, gegen Serben und Roma. Zunächst also ist Voraussetzung, daß sich die inter-nationale Staatengemeinschaft weiterhin im Kosovostark engagiert. Nur vor diesem Hintergrund können wirdie Rückkehrdiskussionen hier in Deutschland führen.Dietmar Schlee
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Das Rückkehrinteresse der Kosovaren ist sehr groß.Herr Kollege Schlee, ich möchte Ihnen widersprechen:Es gibt keine Lethargie im Kosovo, im Gegenteil, es gibteine ungeheure Aufbruchstimmung. Anders als in Bos-nien wissen die Menschen, wohin sie zurückkehrenkönnen. Das ist der entscheidende Unterschied. Mankann vor Ort spüren, daß die Menschen dabei sind, sichmit aller Kraft wieder eine Bleibe zu verschaffen und ih-re Häuser aufzubauen. Hier liegt der Ansatzpunkt: dar-auf zu setzen, daß die Rückkehr freiwillig erfolgen muß.Wir haben hier eine gute Chance für ein Programm zurfreiwilligen Rückkehr der Kosovo-Albaner.Dies fordert von unserer Seite nun bestimmte Maß-nahmen: finanzielle Hilfen für Heimkehrer, Materialienzum Aufbau zerstörter Häuser, was übrigens KFOR vorOrt macht. Es gibt weitere Maßnahmen, die eine frei-willige Rückkehr unterstützen könnten. So könnte ei-nem Familienmitglied, wenn die anderen nach Hausezurückkehren, der weitere Aufenthalt im Bundesgebietfür einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel ein Jahr,ermöglicht werden, dem Betreffenden eine Arbeitser-laubnis erteilt werden und auf diese Weise die Möglich-keit geschaffen werden, daß von diesem einen Brücken-kopf in Deutschland die zurückgekehrte Familie im Ko-sovo wirksam unterstützt wird. Dieses Modell hat sichbei der Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge als ausge-sprochen effektiv erwiesen. Es war die beste Rückkehr-hilfe, die es gegeben hat. Ich möchte, weil wir sonst mitBayern so über Kreuz liegen, sagen, daß Bayern mit ei-nem solchen Modell in diesem Fall eine positive Vor-reiterrolle gespielt hat.Die Diskussion zur Förderung der freiwilligen Rück-kehr darf auch nicht durch unnötige Abschiebungen er-schwert werden. Ich bin der festen Überzeugung, daßAbschiebungen während des beginnenden Winters nichtstattfinden dürfen,
und werde dabei von allen humanitären Organisationen,die vor Ort sind, unterstützt. Nach Einschätzung dieserOrganisationen können sie, wenn sie sich sehr anstren-gen, eine humanitäre Katastrophe vermeiden, aber siebitten, die Situation vor Ort nicht dadurch zu verschär-fen, daß Leute in diese labile Situation hineingedrücktwerden. So verhält sich auch der UNHCR. Das ist auchdie Einstellung der UN-Mission vor Ort.Besonderen Schutzes bedürfen Roma und Serben.Die KFOR sagt, daß sie, obwohl sie es möchte und alleAnstrengungen unternimmt, nicht in der Lage ist, allendiesen Menschen den notwendigen Schutz zuteil werdenlassen. Diese Menschen dürfen auf keinen Fall abge-schoben werden.Bezüglich der Deserteure müssen wir dafür sorgen,daß sie, solange es keine Amnestie gibt, Anspruch aufSchutz haben, weil ihnen im Krieg gegen die Kosovo-Albaner eine völkerrechtswidrige Handlung abverlangtwurde. Auch darauf sollten wir uns verständigen.Die Innenminister von Bund und Ländern werdensich in Görlitz treffen, um diese Probleme zu bespre-chen. Meines Erachtens müssen zwei zentrale Bot-schaften von dieser Konferenz ausgehen: Erstens mußdie Förderung der Rückkehr auf dem Gedanken derFreiwilligkeit basieren. Zweitens darf es keine Grenz-übertrittsbescheinigung und Versagung der Sozialhilfegeben. Von einem Land wie Deutschland darf nicht dasZeichen ausgehen, daß wir durch die Versagung derUnterstützung in Form der Sozialhilfe Menschen quasizwingen, freiwillig zurückzukehren. Das sind unwürdigeAktivitäten; diese gibt es allerdings zum Teil bei Behör-den, bedauerlicherweise auch in Berlin. Dieser Weg darfnicht beschritten werden. Es gibt gute Chancen für einefreiwillige Rückkehr in das Kosovo; denn die Menschenwollen in ihre Heimat zurück.Schönen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der
Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Alle Redner haben betont – auchFrau Jelpke selber –, daß die Anträge bereits teilweiseüberholt sind. Dies hat zur Folge, daß heute mehr überdie aktuellen Bezüge zu reden ist als über den eigentli-chen Text der Anträge. Aktuelle Bezüge gibt es aller-dings in mehrfacher Hinsicht.Hinsichtlich der Kosovo-Flüchtlinge liegt die Haupt-problematik derzeit wohl darin, ob und wie die Rück-führung dieser Menschen in den Kosovo organisiertwird. Von anderen wurde schon ausgeführt, daß ein sehrgroßer Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge freiwillig zu-rückgekehrt ist, daß aber darüber hinaus für weitere180 000 Personen aus dem Kosovo eine Ausreisepflichtbesteht, von denen bisher nur wenige freiwillig heimge-kehrt sind.Dennoch möchte ich unterstützen, was die Auslän-derbeauftragte gerade ausgeführt hat: Die freiwilligeRückkehr ist gegenüber einer – juristisch möglichen –zwangsweisen Rückführung vorziehenswert. Es ist zubeachten, daß eine zwangsweise Rückführung in großemUmfang zu einer Destabilisierung der Lage im Kosovoführen könnte, gerade in den Wintermonaten. Deshalbliegt es nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondernauch in unserem Interesse, daß hier sehr vorsichtig vor-gegangen und auf Zwangsmaßnahmen verzichtet wird.Im Namen der F.D.P.-Fraktion unterstütze ich aus-drücklich die Position der Ausländerbeauftragten.
Der zweite Antrag der PDS, die gesetzlichen Grund-lagen dafür zu schaffen, daß jugoslawische Deserteureund Kriegsdienstverweigerer einen Anspruch auf Asylerhalten, berührt eine weitere aktuelle Problematik. DieZahlen, um die es geht, wurden schon von meinen Vor-rednern genannt.Marieluise Beck
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Tatsache ist, daß ein Entscheidungsstopp existiert.Demnach droht den etwa 200 Deserteuren für ihre per-sönliche Sicherheit derzeit keine Gefahr. Im übrigenwäre zu prüfen, ob Abschiebehindernisse gemäß § 53Abs. 6 des Ausländergesetzes bestehen. Ich stimme demKollegen Veit zu, daß somit kein Anlaß besteht, gesetz-liche Maßnahmen im Eilverfahren zu treffen.Dieser Antrag gibt aber Anlaß zu einer grundsätzli-chen Betrachtung: Am Beispiel der Deserteure wirddeutlich, daß die Rechtslage sehr kompliziert ist: Deser-tion gilt grundsätzlich nicht als Grund für die Gewäh-rung von Asyl, in Ausnahmefällen aber doch. Hier hatsich eine Differenzierung entwickelt, die, so glaube ich,nur noch von Juristen nachvollzogen werden kann.Wenn man bedenkt, daß wir es zum Beispiel im In-nenausschuß häufig mit anderen Fallgruppen zu tunhaben – ich erinnere nur an die Fluchtgründe wegengeschlechtsspezifischer Verfolgung und an die nicht-staatliche Verfolgung –, dann muß dieser Antrag zufolgender Überlegung führen: Im Rahmen der Asyl-politik wurde in den vergangenen Jahren sehr viel überVerfahrensfragen diskutiert; es wurde aber auch ge-handelt. Ich nenne nur das Flughafenverfahren und dieRegelung hinsichtlich sicherer Drittstaaten. Notwendigwäre aber einmal eine prinzipielle Diskussion darüber,welchen Personengruppen wir den Schutz des Asylsgewähren wollen. Derzeit existiert ein eigentümlichesKonglomerat von Asylvorschriften in großer Ausdiffe-renzierung, die, wie ich schon sagte, eigentlich nur fürJuristen noch nachvollziehbar ist: Bleiberechte, Dul-dungsrechte, Abschiebungshindernisse und Hilfskon-struktionen, um Menschen, die offensichtlich schutz-bedürfig sind, Schutz in der Bundesrepublik Deutsch-land zu gewähren. Diese Diskussion müßte einmal ge-leistet werden. Das geht allerdings nicht im Rahmeneines Kurzbeitrages, zumal ich meine Redezeit fastschon überschritten habe, sondern muß an andererStelle erfolgen.Ein Wort noch dazu, daß der Bundesinnenministerdas Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt hat.Meine Damen und Herren, der kritische und entschei-dende Punkt ist doch folgender: Ein Grundrecht ist derVerfügbarkeit der Tagespolitik entzogen.
Solange die Politik in der Versuchung ist, den Umgangmit schutzbedürftigen Menschen immer wieder zumGegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen auchum parteitaktischer Vorteile willen zu machen, meint dieF.D.P., daß es sehr gefährlich ist, ein Grundrecht zurDisposition zu stellen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast, SPD-Fraktion.
Frau Präsi-
dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich
Frau Jelpke mit ihren eigenen Anträgen so differenziert
auseinandergesetzt hätte, wie es die letzten Rednerinnen
und Redner getan haben, die ich eben gehört habe, dann
hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet. Aber da sie
ein Zerrbild deutscher Flüchtlingspolitik gezeichnet hat,
bitte ich Sie, mir noch zwei kurze klärende Anmerkun-
gen zu erlauben.
Erstens erinnere ich daran, daß es maßgeblich durch
die Initiative des Bundesinnenministers überhaupt
gelungen war, im Frühling 15 000 Vertriebene aus dem
Kosovo in Deutschland aufzunehmen und die Solidarität
anderer EU-Mitgliedstaaten teilweise zu erreichen.
Das war noch nicht das Gesamtkonzept einer europäi-
schen Flüchtlingsaufnahmepolitik in solchen akuten
Fällen, wie wir es für die Zukunft wünschen; aber es war
die Keimzelle. Schon das Signal, wie es funktionieren
kann – zum Start dessen, was wir alle schon lange wol-
len, nämlich den Bürgerkriegsflüchtlingsstatus mit einer
gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern
– ist maßgeblich durch die Initiative dieser Bundesregie-
rung gesetzt worden.
Die zweite Anmerkung: Der Bundesinnenminister,
liebe Kollegin Jelpke, schiebt nicht ab. Ich muß das
klarstellen. Zuständig für die Durchführung der Auslän-
dergesetze sind die Länder. Von einem massenhaften
Zurückschicken der Menschen in den rauhen Winter
kann nun wirklich keine Rede sein. Der Großteil der
Landesinnenminister hat ebenso wie der Bundesinnen-
minister unmißverständlich deutlich gemacht, daß be-
dächtig und unter Wahrung humanitärer Aspekte gehan-
delt werden wird, was in der Praxis bedeutet, daß der
Großteil der Betroffenen – vor allem derer, die im
Frühjahr gekommen waren – nicht vor dem Frühling zu-
rückkehren wird. Ich hoffe ebenso wie die Kollegin
Beck eher auf freiwillige Rückkehr.
Ich bitte Sie also herzlich, bei einem derart sensiblen
Thema im Interesse der Betroffenen keine Angstkulissen
aufzubauen.
Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/1182 und 14/1183 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mitt-
woch, den 10. November 1999, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen allen – auch den Besuchern auf
der Tribüne – ein schönes Wochenende.