Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist
eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen „Entlastung
durch Einführung einer ökologischen und sozialen
Steuerreform“ auf Drucksache 14/66 zu erweitern.
Dieser Antrag soll jetzt gleich zusammen mit dem
Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden. Sind Sie mit
dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? –
Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 sowie den soeben
aufgesetzten Zusatzpunkt 10 auf:
7. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die
ökologische Steuerreform
– Drucksache 14/40 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung durch Einführung einer ökolo-
gischen und sozialen Steuerreform
– Drucksache 14/66 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
Herr Bundesminister Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Der vorliegende Gesetzentwurf greift eine Reformauf, über die in unserer Gesellschaft, aber auch in vielenanderen Staaten seit vielen Jahren diskutiert wird. Eswird darüber diskutiert, daß die Besteuerung der Arbeitzu hoch geworden ist und daß die Besteuerung des Ver-brauchs von Umwelt- und Energieressourcen zu geringist. Daher wird weltweit in der Veränderung dieserStruktur ein wichtiges Projekt der Modernisierung gese-hen. Auf den internationalen Gipfeln, die sich mit derReduktion der Umweltbelastungen beschäftigen, istauch die Steuer- und Abgabenstruktur stets ein wichtigesThema.Bereits 1920 hat der englische Ökonom Pigou daraufhingewiesen, daß wir betriebswirtschaftliche und volks-wirtschaftliche Kosten mehr in Übereinstimmung brin-gen müssen. Insofern gehen wir heute ein Projekt an, dasüber viele Jahre liegen blieb, das aber – auch in Zusam-menarbeit mit den europäischen Nachbarn – dringendangegangen werden muß.
Daß die Belastung der Arbeitsplätze durch Steuernund Abgaben zu hoch geworden ist, ist unstreitig. AlleParteien haben in ihren Wahlprogrammen auf folgendenWiderspruch hingewiesen: Während wir auf der einenSeite zuwenig Arbeitsplätze haben, leisten wir uns aufder anderen Seite eine Steuer- und Abgabenstruktur, diedem Ziel, mehr Arbeitsplätze anzubieten, diametral ent-gegensteht. Nicht nur die Folgen der Tatsache, daß derAufbau Ost teilweise aus den Sozialversicherungskassenfinanziert worden ist, haben wir hierbei zu überwinden,sondern auch die Tatsache, daß durch eine Reihe vonzusätzlichen Regelungen die sogenannten gesetzlichen
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Lohnnebenkosten in den letzten Jahren immer höhergeworden sind. Dabei betrifft die Erhöhung der gesetzli-chen Lohnnebenkosten nicht in erster Linie produzie-rende Industriebetriebe, bei denen der Anteil der Perso-nalkosten an den Produktionskosten relativ niedrig ist;die Erhöhung der Lohnnebenkosten betrifft in ersterLinie viele Dienstleister und Handwerksbetriebe, beidenen der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamtenKosten relativ hoch ist. Deshalb ist es notwendig, dieHöhe der Lohnnebenkosten zurückzuführen. Die neueKoalition beginnt damit.
Die Zurückführung der Höhe der gesetzlichen Lohn-nebenkosten werden wir in drei Schritten angehen. Wirsprechen heute über den ersten Schritt. Es werden weite-re folgen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Höhe dergesetzlichen Lohnnebenkosten, nachdem sie in denletzten Jahren explosionsartig angestiegen ist, in dieserLegislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken. Diesist ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. Wir tun heuteden ersten Schritt.
Dabei geht es darum, einen Ausgleich für die den Sozi-alversicherungskassen fehlenden Beträge zu finden.Dieser Ausgleich soll dadurch zustande kommen, daßmoderat, schrittweise der Umweltverbrauch, der Ener-gieverbrauch, stärker belastet wird.Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß solche An-strengungen in der gesamten Europäischen Gemein-schaft vorgenommen werden. Es ist also kein Allein-gang. Wenn wir über die Grenzen schauen, dann müssenwir feststellen, daß mit diesen Schritten, die wir heute inder ersten Stufe machen wollen, sehr positive Erfahrun-gen in den Niederlanden, in Österreich, in Schweden, inFinnland und in Dänemark gemacht worden sind.Im übrigen ist bereits 1993 im Weißbuch der Euro-päischen Kommission genau diese Strukturreform vor-geschlagen worden. Wir haben also, wenn Sie so wollen,fünf Jahre versäumt, im europäischen Kontext denersten Schritt zu unternehmen. Deshalb ist es höchsteZeit, dies jetzt zu tun.
Es gibt Stimmen, die die positiven Arbeitsmarktent-wicklungen beispielsweise in Holland auch auf dieStruktur- und Abgabenreform zurückführen. Darüberbrauchen wir uns heute nicht großartig zu streiten. Esstimmt, daß die Stimmen in der Gesellschaft und in derWissenschaft hierzu unterschiedliche Ergebnisse ver-künden. Gleichwohl glaube ich, daß über allem ein Ge-danke stehen muß: Der Energieverbrauch, wie er in denIndustriestaaten zur Gewohnheit geworden ist, ist nichtverallgemeinerungsfähig, ist nicht globalisierbar.
Wenn es eine Herausforderung der Globalisierung gibt,dann die, meine Damen und Herren, daß wir den Ener-gieverbrauch der Industriestaaten zurückführen müssen.Insofern handelt es sich hierbei im Sinne der europa-weiten Diskussion um ein Projekt der Moderne, um einProjekt der Modernisierung.Es ist auch nicht sachgemäß, wenn von den Kritikerndarauf hingewiesen wird, daß eine nicht vertretbare Be-lastung für die Bevölkerung angestrebt wird. Ich möchtehier nur zwei Zahlen in Erinnerung rufen: In der Regie-rungszeit unserer Vorgänger wurde beispielsweise derSpritpreis durch Steuererhöhungen um 50 Pfennig er-höht, ohne daß es zu einer gleichgewichtigen Senkungder Lohnnebenkosten gekommen wäre.
Wenn man dies auf die durchschnittliche Fahrleistungeines Durchschnittsverbrauchers umrechnet, dann ent-sprach dies einer Mehrbelastung von 660 DM im Jahr.Unsere Vorschläge, die wir hier vorlegen, mit der Sen-kung der Lohnnebenkosten gegengerechnet, führen zueiner Mehrbelastung von 20 DM im Jahr. Wir habenimmer darauf hingewiesen, daß wir die Steuerreformund die ökologische Steuer- und Abgabenreform ineinem Zusammenhang sehen. Wir bitten also um einesachgemäße Diskussion.Angesichts des Benzinpreisniveaus in Deutschland,das deutlich unter dem vieler europäischer Staaten liegt– gestern habe ich in London gesehen, daß dort Super-Kraftstoff für über 2 DM angeboten wird –, und ange-sichts der Entwicklung, daß die Ölpreise auf einemhistorisch niedrigen Stand sind, daß die Preise im Ver-gleich zu vor zwei Jahren um 10 Pfennig gefallen sind,ist dies ein sehr mäßiger Schritt, der niemanden überfor-dert, aber endlich ein wichtiges Projekt angeht und derRealisierung zuführt.
Dabei müssen wir natürlich die Interessen unsererWirtschaft beachten. Wenn die Wirtschaft über dieseStrukturreform diskutiert, wäre es allerdings fair, immerauch die Lohnnebenkosten heranzuziehen. Wer bei die-ser Diskussion nur auf die Energieverbrauchsverteue-rung hinweist und über die Entlastung, die die Senkungder Lohnnebenkosten mit sich bringt, nicht redet, derargumentiert nicht sachbezogen, sondern versucht, mitbilliger Polemik irgendwelche Reformprojekte in Miß-kredit zu bringen.
Wir haben die Klagen der Wirtschaftsverbände überdie viel zu hohen Lohnnebenkosten jahrelang gehört.Wir versuchen von zwei Seiten – ich sage dies nocheinmal – die Senkung der Lohnnebenkosten anzugehen,zum einen von der Seite der Steuer- und Abgabenstruk-tur, zum anderen von der Seite der Kostenstruktur. Des-halb erwarten wir jetzt, daß, wenn über dieses Reform-projekt diskutiert wird, immer auch die Absenkung derLohnnebenkosten in Rechnung gestellt wird.Bundesminister Oskar Lafontaine
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Darüber hinaus haben wir der produzierenden Wirt-schaft auf Grund der Wettbewerbsstrukturen deutlichweniger Erhöhungen zugemutet als den Normalverbrau-chern. Auch das sollte man berücksichtigen. Wir bela-sten sie mit lediglich 25 Prozent der vorgesehenen Er-höhungen und haben die energieintensiven Branchenausgenommen. Das war stets gewünscht und mit denWirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften auch sovereinbart. Wir halten uns daran und legen jetzt eineentsprechende Strukturreform vor.
Auch hier legen wir Wert darauf, daß wir damit unserevor der Wahl gegebenen Zusagen eingelöst haben.Natürlich kann man darüber diskutieren, in welchemUmfang das produzierende Gewerbe zur Leistung dieserSteuer herangezogen oder nicht herangezogen wird;natürlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvollist, energieintensive Branchen von einer solchen Erhö-hung auszunehmen. Aber wenn man das tut, sollte man,bitte schön, auch Vorsicht bei der Forderung nach einereuropaweiten Harmonisierung walten lassen. Für eineeuropaweite Harmonisierung muß es ja eine Begrün-dung geben. Die Begründung zielt im wesentlichen aufdie Wettbewerbssituation ab. Wenn wir also auf dereinen Seite Argumentationen hören, es sei nicht nach-vollziehbar, daß energieintensive Branchen ausgenom-men würden oder daß das produzierende Gewerbe nichtin dem gleichen Umfang belastet werde wie der Nor-malverbraucher, und wenn auf der anderen Seite stetsdie Forderung nach einer europaweiten Harmonisierungaus Wettbewerbsgründen erhoben wird, dann muß ichfeststellen: Das ist eine in sich widersprüchliche Argu-mentation. Mit dieser Vorlage versuchen wir, beidenArgumenten Rechnung zu tragen.
Was die energieintensiven Branchen angeht, habe ichda und dort gehört, daß das Ziel der Steuerreform ver-fehlt würde, wenn die energieintensiven Branchen letzt-endlich ausgenommen würden. Auf den ersten Blickerscheint eine solche Argumentation plausibel; derzweite Blick zeigt aber, daß das nicht so ist. Es handeltsich hierbei um eine Steuerung über den Preis. DiesePreissteuerung ist marktwirtschaftlich. Es ist nämlichjetzt den Unternehmen und den Verbrauchern – es gehthier auch um den Aspekt „weniger Staat“; auch daswollen wir doch einmal sagen – freigestellt, ob sie ihreVerbrauchsgewohnheiten im bisherigen Umfang bei-behalten; sie haben auch die Möglichkeit, durch Reduk-tion ihres Verbrauchs Gewinne zu machen, wenn auchbescheidenere. Daran wollte ich einmal erinnern. Beiden Lohnnebenkosten verhält es sich dagegen so, daßüber das Geld verfügt wird, das eingespart wird.
Wenn man also in bezug auf die energieintensivenBranchen auf den ersten Blick hin sagt, daß die Aus-nahme den Eindruck erweckt, als würden die größtenVerbraucher nicht zu einer Steuerleistung herangezogen
– das ist so; selbstverständlich, Herr Kollege Gysi –,dann muß auf den zweiten Blick unter dem Gesichts-punkt der Preissteuerung festgestellt werden: Dies istkein wirklich durchschlagendes Argument. Denn bei denenergieintensiven Branchen ist der Kostenblock für dieEnergie bereits heute so hoch, daß diese Branchen nuntatsächlich gezwungen sind und gezwungen waren, im-mer wieder Rationalisierungsanstrengungen zu unter-nehmen, um mit weniger Energieverbrauch die gleicheLeistung zu erbringen.
Wenn das energieintensive Branchen nicht tun, wer solles denn dann überhaupt tun? Sie sind, wenn Sie so wol-len, in dieser Beziehung in der gleichen Situation wiedie Betriebe, die sehr hohe Arbeitskosten haben undderen Personalkosten einen sehr hohen Anteil ihrerGesamtkosten ausmachen. In energieintensiven Bran-chen funktioniert bereits das, was wir eigentlich wollen,daß nämlich große Anstrengungen unternommen wer-den, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Aber,wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen: AufGrund der Energiepreisentwicklung der letzten Jahre,auf Grund der Ölpreisentwicklung der letzten Jahrefunktioniert es eben im Alltag oft nicht. Deswegen tunwir heute den ersten Schritt mit Regelungen für Ver-braucher und auch beispielsweise Dienstleister, beidenen die Energiekosten keinen so hohen Anteil an denGesamtkosten ausmachen.
Natürlich müssen wir, wenn wir solche Ausnahme-tatbestände für die Wirtschaft im Gesetz festschreiben,das mit der Europäischen Kommission abstimmen. Ichweise darauf hin: Diese Abstimmung haben auch unsereNachbarstaaten vorgenommen. Wir haben mit den ent-sprechenden Gespräche begonnen. Auf Grund der Be-deutung dieses Sachargumentes fühlt sich die Bundes-regierung verpflichtet, in diesem Zusammenhang daraufhinzuweisen.Wenn es dann in einem ersten Schritt gelingt, durcheine Entlastung bei den Arbeitskosten und durch einemoderate und schrittweise Belastung des Energiever-brauchs und des Umweltverbrauchs die Lohnneben-kosten von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent zu senken,dann ist das ein wichtiger Punkt und gibt der Wirtschaftein Signal, das sie aufgreifen sollte. Von daher meineich, daß man auch diesen Aspekt unserer Reform würdi-gen sollte.
Im übrigen möchten wir darauf hinweisen, daß so-wohl dieser Reformentwurf in bezug auf die Arbeits-kosten als auch die Steuerreform, die wir vorgelegthaben, einer Forderung Rechnung tragen, die uns immerwieder, auch von den Wirtschaftsverbänden undBundesminister Oskar Lafontaine
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Gewerkschaften, vorgetragen wurde. Wir haben immerwieder das Argument gehört, die staatliche Steuer- undAbgabenpolitik soll moderate Tarifabschlüsse unter-stützen; sie soll weiterhin die Möglichkeit bieten, beiStetigkeit des Verhaltens Wachstum und Beschäftigungzu stimulieren. Deshalb ist es wünschenswert, daß mandiese Seite sowohl des Steuergesetzes als auch des Ge-setzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreformsieht und daß man auch sieht, daß hier ein Gesamtkon-zept vorgelegt wird, das darauf abzielt, notwendigeStrukturreformen mit einer ökonomischen Entwicklungzu verbinden, die zu mehr Wachstum und Beschäftigungführen kann, wenn alle Marktteilnehmer die entspre-chenden Angebote auch annehmen.
In der öffentlichen Debatte ist, wie immer bei solchenSchritten, mehr Mut gefordert worden. In der Regelsteht die Aufforderung zu mehr Mut in Verbindung mitder speziellen Situation des Betroffenen, die so zu kenn-zeichnen ist, daß er trotz mehr Mutes nicht betroffensein will. Es gibt aber noch eine andere Überlegung, dieman einfach gelten lassen muß: Die Untersuchungenüber die Strukturveränderungen, die in den letzten Jah-ren vorgenommen worden sind, und Preissignale, die inden letzten Jahren in der einen oder anderen Richtunggesetzt worden sind, kamen immer zu dem Ergebnis,daß es wirtschaftlich vernünftig ist, nicht allzu großeSchnitte an einer Stelle des Netzes vorzunehmen, bevorman nicht weiß, welche Reaktionen an völlig andererStelle eines engmaschigen Netzes zu erwarten sind.Insofern zeigt die Erfahrung, daß es ökonomisch ver-nünftig ist, schrittweise vorzugehen.
Genau so ist unser Reformkonzept angelegt: Wir sen-ken in einem ersten Schritt die Lohnnebenkosten um0,8 Punkte. In einem zweiten Schritt werden wir in ähn-licher Größenordnung voranschreiten. Wir werden dasVorgehen europäisch abstimmen und dabei alle auf denSachverhalt stoßen, daß uns viele Reformstaaten Euro-pas schon ein gutes Stück voraus sind. Deshalb ist esnotwendig, daß wir jetzt den ersten Schritt unternehmen.
Natürlich müssen wir auch die sozialen Aspekte sol-cher Entscheidungen berücksichtigen und versuchen,sie, soweit es irgend geht, ins Lot zu bringen. Ich habebereits auf die Ölpreisentwicklung der letzten Jahreverwiesen, die man ja nicht völlig aus der Betrachtungherausnehmen kann, wenn man über die sozialenAspekte von Energiepreiserhöhungen spricht. Vor eini-ger Zeit war der Benzinpreis eben noch 10 Pfennig hö-her als heute, und ich habe keine große Debatte darüberin Erinnerung, daß diese Situation sozial völlig inak-zeptabel gewesen sei. Deshalb sollte man eine solcheDebatte auch dann nicht anfangen, wenn eine Struktur-reform angegangen wird, deren Schrittfolge noch mode-rater ist. Ich weise noch einmal darauf hin: Sie ist längstüberfällig.Dann den Rentnerhaushalt anzuführen ist sicherlichmöglich und vielleicht auch geboten. Aber man mußgleichzeitig darauf hinweisen, daß die Renten dadurch,daß sie – mit Verzögerung – den Nettolöhnen folgen,
nun stärker erhöht werden. Weil die Renten, wenn auchmit Verzögerung, angepaßt werden, werden die Rentnervon den beiden Gesetzen, die wir in den letzten Wochenbeschlossen haben – vom Steuerentlastungsgesetz undvom jetzt zu behandelnden Gesetz –, profitieren.
Natürlich sind manche Gruppen – das soll gar nicht inAbrede gestellt werden – zusätzlich belastet. Daherhaben wir die Preissteuerung genau eingepaßt und etwafür Nachtspeicherheizungen eine Sonderregelung ge-schaffen, was man natürlich unter dem Gesichtspunktder reinen Lehre – mit Hinweis auf die Technologie unddie ökologischen Gesichtspunkte von Nachtspeicherhei-zungen – wieder kritisieren kann. Wir wissen aber, daßdiese Form der Beheizung gerade in großen Wohnein-heiten, wo viele sozial schwächere Familien wohnen,eingesetzt wird. Diesem Aspekt haben wir durch dieseSonderregelung Rechnung zu tragen versucht.Meine Damen und Herren, die Schrittfolge der Preis-steigerungen ist Ihnen bekannt. Auf die Notwendigkeitder europäischen Einbindung habe ich hingewiesen.Letztendlich haben wir einen marktwirtschaftlichenAnsatz gefunden, der es – im Gegensatz zur schlichtenBelastung durch zu hohe Lohnnebenkosten – den Ver-braucherinnen und Verbrauchern, seien es Privathaus-halte oder seien es Betriebe, freistellt, die Energiever-brauchsgewohnheiten im bisherigen Umfange beizube-halten oder mit neuen Technologien und anderen Ver-haltensweisen zu reagieren.Entscheidend ist aber, daß es ein wirklich großesProjekt der Moderne gibt – darauf kann man nicht oftgenug hinweisen –, das aus der Tatsache resultiert, daßder bisherige Energieverbrauch nicht globalisierungs-fähig, nicht endlos in die Zukunft fortschreibbar ist.Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir diese Reform ange-hen.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Mei-ne sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister La-fontaine, wir sind Ihnen dafür dankbar, daß Sie den Ge-samtzusammenhang zwischen dem Gesetzesvorhabenhergestellt haben, das Sie heute einbringen, und derSteuerpolitik der neuen Bundesregierung. Man kann inder Tat über die ökologische Steuerreform nicht spre-chen, ohne über die Steuerpolitik insgesamt zu disku-Bundesminister Oskar Lafontaine
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tieren. Man kann über die Steuerpolitik in dieser Wochenicht diskutieren, ohne noch einmal einen kurzen Blickauf das zurückzuwerfen, was der Sachverständigenratzur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungam Mittwoch dieser Woche in Bonn vorgelegt hat.
Der Sachverständigenrat hat sich in seltener Klarheitnoch einmal mit der Steuerpolitik dieser Bundesregie-rung, aber auch mit der Steuerpolitik der letzten Bundes-regierung
auseinandergesetzt. Er schreibt wörtlich:Der Sachverständigenrat sieht den adäquaten An-satz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in derVerbesserung der Angebotsbedingungen.
Er widerspricht der Behauptung, die desolate Lagedes Arbeitsmarkts nach 16 Jahren grundsätzlich an-gebotsorientierter Politik beweise deren Wir-kungslosigkeit. Die in den achtziger Jahren erziel-ten Erfolge, die erst abbrachen, als unter den Bela-stungen der Vereinigung die bis dahin verfolgteLinie nicht mehr durchgehalten wurde, . . .– das ist eine Kritik, die man durchaus akzeptierenkann –. . . Ebenso positive Erfahrungen in anderen Län-dern widerlegen die These vom Scheitern derAngebotspolitik. Die Wirtschaftspolitik sollte dieangebotspolitische Linie fortsetzen, nicht mit weni-ger, sondern mit mehr Konsequenz als bisher.
Herr Lafontaine, Sie und die Bundesregierung wer-den in diesem Zusammenhang anschließend auf dieGrenzen und Gefahren Ihrer neuen Politik hingewiesen.Ich denke, das Sachverständigengutachten hätte mehrverdient, als so achtlos in den Papierkorb geworfen zuwerden, wie der Bundeskanzler und Sie das in dieserWoche gemacht haben.
Aber ich will in diesem Zusammenhang noch einmalauf die grundsätzlichen Unterschiede in unserer steuer-politischen Konzeption zu sprechen kommen. Der Sach-verständigenrat formuliert die Bedingungen, die erfülltwerden müssen, um eine beschäftigungsorientierteSteuerpolitik zu verwirklichen. Er kommt zu derSchlußfolgerung:Gemessen an diesen Anforderungen – ein Steuersatz von 15 bis unter 40 Prozent; konse-quente Verbreiterung der steuerlichen Bemessungs-grundlage und ein Entlastungsvolumen von30 Milliarden DM, das der Sachverständigenrat nocheinmal ausdrücklich für notwendig und für wünschens-wert erklärt –greift die jetzt vorgelegte Steuerreformkonzeptionzu kurz: Die Senkung der Steuersätze bleibt – vorallem im Bereich höherer Einkommen – zu zaghaftund ist für den Unternehmensbereich noch unsi-cher, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagetrifft besonders Unternehmen, die Nettoentlastungkommt zu spät und ist zu gering.Das ist fast genau das, was ich Ihnen am letzten Freitagvon dieser Stelle aus vorgehalten habe.
Dankenswerterweise setzt sich der Sachverständigen-rat auch sehr ausführlich mit Ihrem Konzept der ökolo-gischen Steuerreform auseinander. Wir haben heutemorgen in der Rede des Bundesfinanzministers vielfäl-tige Hinweise darauf bekommen, daß eine intensive Ab-stimmung mit den europäischen Partnern notwendig ist.Diese Einschätzung wird vom Sachverständigenratgeteilt – wörtlich –:Da ein Alleingang eines Landes zudem mit erheb-lichen wirtschaftlichen Lasten verbunden ist, solltesich die Bundesregierung für einen gemeinsamenAnsatz der OECD-Länder, zumindest aber für einegemeinsame Linie der Europäischen Union einset-zen.
Warum legen Sie dann heute morgen einen Gesetzent-wurf vor, in dem ein Alleingang vorgesehen ist, bevorSie sich auf eine gemeinsame Linie auf der Ebene derEuropäischen Union verständigt haben?
Die Widersprüche reißen nicht ab. Sie selbst habenauf die Probleme hingewiesen, die Sie in der Abgren-zung von energieintensiven und weniger energieinten-siven Betrieben haben. Nun muß man darüber intensivsprechen. Aber, Herr Lafontaine, wie kommen Sieeigentlich dazu, als Abgrenzungskriterium einen Ener-gieverbrauch von 6,4 Prozent an den Gesamtbetriebs-kosten heranzuziehen? Wie kommt dieses Kriteriumeigentlich zustande? Welche umweltpolitische Bedeu-tung haben 6,4 Prozent Energieverbrauch an den Ge-samtbetriebskosten? Ich sage Ihnen, wie Sie dazu kom-men; ich will Ihnen die Antwort geben. Sie haben ausge-rechnet, welches Aufkommen Sie brauchen, und dannhaben Sie zurückgerechnet, wie hoch die Energiebela-stung in etwa sein muß, damit die Betriebe erfaßt wer-den. Herr Lafontaine, das hat mit einer umweltpolitischFriedrich Merz
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oder steuerpolitisch sachgerechten Abgrenzung nunwirklich überhaupt nichts zu tun.
Sie werden in allergrößte Schwierigkeiten geraten – das Thema Steuervereinfachung haben Sie in diesem Zu-sammenhang richtigerweise gar nicht angesprochen; esist gut gewesen, daß Sie das nicht angesprochen haben –,
wenn es um die praktische Anwendung eines solchenKonzeptes geht. Wie soll das eigentlich gehen: bei ver-schiedenen Betriebsstätten, bei Verbundstandorten, womehrere Produkte in einer Linie erzeugt werden, wonebeneinander verschiedene Produkte hergestellt werden– die einen sind in der Liste, die anderen nicht –, woeine gemeinsame Energieabrechnung erfolgt? Wie solldas, was Sie vorhaben, in der Praxis funktionieren?Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungs-gericht hat sich bei einer Vielzahl von Entscheidungenimmer wieder mit der Frage beschäftigen müssen, wiebestimmte Ungleichbehandlungen in der Steuerpolitikverfassungsrechtlich zu bewerten sind. Gegen diese vor-gesehene pauschale Zuordnung zu den energieintensivenBetrieben oder zu den nicht energieintensiven Betriebenbestehen aus unserer Sicht im Hinblick auf die Gleich-mäßigkeit der Besteuerung erhebliche verfassungsrecht-liche Bedenken.
Es gehört zu den immer wiederkehrenden Formulie-rungen des Bundesverfassungsgerichtes, daß eine zu-lässige Typisierung dort ihre Grenzen hat, wo dietragenden Abgrenzungskriterien willkürlich erscheinenund die Belastungsgleichheit verletzt wird. HerrLafontaine, das ist ein Akt der steuerpolitischen Will-kür, den Sie dem Bundestag mit diesem Gesetzentwurfheute vorlegen.
Wie willkürlich und widersprüchlich auch dieAbgrenzung über den Energiekostenfaktor von6,4 Prozent an den gesamten Produktionskosten ist, willich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Die Pro-duktionskosten werden einschließlich sämtlicher Roh-stoffe, Betriebsstoffe, Hilfsmittel, allem, was dazuge-hört, berechnet. Wenn ein Unternehmen teure Rohstoffeverarbeitet, dann ist der Energiekostenanteil relativ ge-ring.
Wenn ein Unternehmen billige Rohstoffe verarbeitet,dann ist der Energiekostenanteil relativ hoch. BeideUnternehmen verbrauchen möglicherweise gleich vielEnergie. Die mit den teuren Rohstoffen werden jedochnicht von Ihrer Energiesteuer betroffen, die mit den bil-ligen Rohstoffen werden von Ihrer Energiesteuer betrof-fen. Dies ist erneut ein Akt der steuerpolitischen Will-kür. Die Abgrenzung wird Ihnen nicht gelingen, HerrLafontaine.
Wir haben nicht nur von Ihnen, sondern auch von an-deren Mitgliedern der Bundesregierung in den letztenTagen immer wieder etwas dazu gehört, was auf euro-päischer Ebene notwendig ist und wie schwierig das fürdie Betriebe in Deutschland ist. Dankenswerterweise istder Bundeswirtschaftsminister hier. Ich hätte ihn gernegefragt, warum er sich bei den Beratungen in der Regie-rung nicht mit dem durchsetzen konnte, was er noch vorwenigen Tagen in einem Interview im Berliner „Tages-spiegel“ gesagt hat. Dieser hat Ihnen gegenüber, HerrMüller, geäußert:Der Mittelstand klagt, daß energieintensive Kon-zerne von der Energiesteuer befreit werden sollen,er – der Mittelstand –aber nicht.Darauf die wörtliche Antwort des Bundeswirtschaftsmi-nisters:Diese Klage halte ich für berechtigt. Industrie,Handwerk und Mittelstand müssen von dieser Steuersolange befreit werden, bis sie in der EuropäischenUnion einheitlich eingeführt wird.
Herr Müller, Sie haben in der öffentlichen Diskussionum Ihr neues Amt – ich denke, mit Recht – eine ganzeReihe von Vorschußlorbeeren bekommen. Aber ichwürde Ihnen schon gerne die Frage stellen, warum Siesich bei den Beratungen im Kabinett im Interesse insbe-sondere des Handwerks und des Mittelstandes in dieserFrage offensichtlich nicht durchsetzen konnten.Meine Damen und Herren, dieses Gesetzgebungsver-fahren ist so eingeleitet, daß der Bundesrat dem Gesetznicht zustimmen muß. Das ist natürlich kein Zufall. Siewollen diese Energiesteuer so erheben, daß Sie einerDebatte im Bundesrat möglichst aus dem Wege gehenkönnen.Enthielte Ihr Gesetz nicht nur die Energiesteuer, son-dern auch die darauf zusätzlich anfallende Mehrwert-steuer, und berücksichtigte es die sich daraus ergebendeNotwendigkeit, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern,sowie die weitere Konsequenz, daß das höhere Auf-kommen nicht durch einen Entschließungsantrag, denSie uns hier in der Nacht vorgelegt haben, sondern perGesetz der Rentenkasse zugeordnet wird, dann hättenSie hier heute ein zustimmungspflichtiges Gesetz miteinem Gesamtkonzept über ökologische und sozialeAspekte dieser Steuerpolitik vorlegen müssen.Sie haben das natürlich aus dem Grunde nicht getan,weil Sie der Debatte im Bundesrat ausweichen wollen.Vor allen Dingen wollen Sie der Diskussion mit demMinisterpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalenausweichen, der noch am Dienstag dieser Woche hier inBonn aktenkundig gemacht hat, daß er eine weitere Be-lastung sämtlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen mitzusätzlichen Steuern für nicht akzeptabel hält.Meine Damen und Herren, die Bundesratsbank istheute morgen vollständig leer, sieht man von einerFriedrich Merz
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Reihe pflichtbewußter Beamter ab. Stünde der Minister-präsident des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem, waser hier am Dienstag morgen in Bonn öffentlich gesagthat, und verträte er die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen wirklich gegen dieses steuerpolitische Kon-zept, dann wäre er heute morgen nicht nur hier,
sondern dann hätte er auch die Gelegenheit benutzt, zumThema Belastung der Betriebe insbesondere in Nord-rhein-Westfalen durch Ihre Ökosteuer, Herr Lafontaine,etwas zu sagen.
Ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kom-men, den Sie dankenswerterweise auch angesprochenhaben, nämlich die Belastung derer, die von einer Ab-senkung der Sozialversicherungsbeiträge überhauptnicht profitieren. Sie haben die Rentner angesprochen;aber es sind natürlich nicht nur die Rentner. Es sind dienicht erwerbstätigen Alleinerziehenden, es sind Studen-ten, es sind sozial Schwache mit geringen Einkommen,die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. MeineDamen und Herren, dazu gehören auch die Freiberufler,die Landwirte, die Forstwirte und die in Gartenbaube-trieben Tätigen, die ihre eigenen berufsständischen Ver-sorgungswerke haben. Alle diejenigen, die ich genannthabe, werden von den Entlastungen überhaupt nicht be-troffen; sie sind allein von den Belastungen betroffen.Deswegen gibt es in diesem Ökosteuerkonzept eineSchieflage zu Lasten insbesondere derer, Herr Lafon-taine, für die Sie sich im Wahlkampf besonders starkgemacht haben.
Ich hätte es im übrigen sehr begrüßt, wenn an dieserDebatte heute morgen ein Fachminister teilgenommenhätte, der seit mehreren Wochen immer wieder öffent-lich, wenn auch für mich bisher erkennbar nicht hier imDeutschen Bundestag die besondere Interessenlage desBerufsstandes vertritt, der ihm besonders anempfohlenist; ich meine den Bundeslandwirtschaftsminister. MeineDamen und Herren, durch die Steuerreform, die die Re-gierung vorgelegt hat, wird die Landwirtschaft entge-gen allen anderen Beteuerungen und Ankündigungenmit rund 1,5 Milliarden DM zusätzlich belastet.
– Ich freue mich, daß ich den Zwischenruf „Na und?“,der hier aus der SPD gekommen ist, verstanden habe.
Ich weiß nicht, wer ihn gemacht hat, aber ich bedankemich für diesen Zwischenruf. Dieser Zwischenruf istaktenkundig.
Weitere Belastungen in Höhe von 300 bis350 Millionen DM kommen durch die sogenannte öko-logische Steuerreform auf die Land- und Forstwirtschaftsowie die Gartenbaubetriebe in Deutschland zu. Wirhätten erwartet, daß der Bundeslandwirtschaftsministerheute morgen an dieser Stelle zu den nicht ausgegliche-nen zusätzlichen Belastungen für die deutsche Land-und Forstwirtschaft etwas sagt, meine Damen und Her-ren.
Herr Lafontaine, lassen Sie mich zum Schluß aufzwei Punkte zu sprechen kommen, die ich auch amletzten Freitag angesprochen habe und die ich Ihnen inZukunft Woche für Woche, wenn Sie wollen, vorhaltenwerde.
Erstens. Wir bleiben dabei: Wir wollen nicht nur vomBundeskanzler eine unverbindliche, sondern von Ihnenals dem zuständigen Fachminister eine verbindlicheZielbestimmung hinsichtlich der weiteren Entwicklungder Staatsquote haben. Dies ist nicht irgendein beliebi-ges Thema, sondern die Entwicklung der Staatsquote istdie entscheidende Größenordnung für Erfolg oder Miß-erfolg Ihrer Politik im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.
Wir wollen wissen, wie Sie als verantwortlicher Res-sortminister in der Gesamtkonzeption Ihrer Steuerpoli-tik, von der Sie zu Recht gesprochen haben, die Ent-wicklung der Staatsquote in den nächsten Jahren inDeutschland sehen.Zweitens. Herr Lafontaine, nachdem der Bundes-kanzler hier gestern mal eben im Vorbeigehen vier Mil-liarden DM Steuereinnahmen abgeräumt hat – zu Lastendes Bundes, der Länder und der Gemeinden –:
Wir wollen von Ihnen auch endlich den Haushaltsplandes Jahres 1999 vorgelegt bekommen.
Herr Minister Lafontaine, Sie können doch nichtdraußen und hier ständig erzählen, Sie trügen eine Alt-last, eine Erblast der alten Bundesregierung
mit einer Vielzahl von ungeklärten Etatposten vor sichher, Sie wüßten nicht, wie Sie die Löcher stopfen soll-ten, und es dann zulassen, daß in Ihrer Abwesenheit ge-stern hier mal eben beschlossen wird, daß weitere vierMilliarden DM bei den 620-DM-Beschäftigungs-verhältnissen durch den Wegfall der Pauschalbesteue-rung fehlen werden.
Friedrich Merz
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Wir wollen von Ihnen eine Gesamtkonzeption überdie Staatsquote und über den Haushaltsplan des Jahres1999. Ansonsten bleibt all das, was Sie letzte Wocheund heute morgen an steuerpolitischer Konzeption hiervorgelegt haben, ein Flickwerk. Es bleibt ein Flickwerkohne erkennbaren roten Faden in Ihrer Finanz- undHaushaltspolitik.
Es wird vor allen Dingen nicht das erreichen, HerrLafontaine, was wir uns alle doch gemeinsam zum Zielgesetzt haben: nämlich eine Verbesserung der Lage aufdem Arbeitsmarkt.Vielen Dank.
Es spricht jetztder Herr Bundesminister Jürgen Trittin.Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Wir legen mit diesem Gesetzent-wurf einen Vorschlag vor, der eine schlimme Fehlent-wicklung der vergangenen Jahre zu korrigieren versucht.Wir alle haben es erlebt, daß von 1990 bis 1998 derAnteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Brutto-lohnkosten von einstmals 35 Prozent auf mittlerweilefast 43 Prozent angestiegen ist.
Diese Entwicklung, die Belastung des Faktors Arbeitmit Sozialversicherungsbeiträgen, die politisch von derletzten Regierung zu verantworten ist, ist eine, lieberHerr Merz, der zentralen Ursachen für die Entwicklungder Arbeitslosigkeit in diesem Lande.
Wenn Sie hier die Sachverständigen zitieren, dannhätten Sie vielleicht einen kleinen Blick in die Gutach-ten der vergangenen Jahre werfen können. Durch all die-se Gutachten zieht sich wie ein roter Faden
– wie ein schwarzer Faden, lieber Kollege Rezzo – dieForderung, die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozial-versicherungsabgaben zu senken.
Sie haben hier in Ihrer Regierungszeit das kompletteGegenteil gemacht. Sie haben die Belastung des FaktorsArbeit immer weiter in immer neue Rekordhöhen ge-trieben.
Wir senken jetzt diese Belastung. Das ist der arbeits-marktpolitische Kern der Reformen, die wir hier vorle-gen.Wir wollen nicht mehr steuern. Wir wollen umsteu-ern. Wir wollen die Unternehmen, statt sie dazu anzu-halten, beim Faktor Arbeit möglichst zu rationalisieren,mit einem marktwirtschaftlichen Instrument dazu brin-gen, Energie rationeller einzusetzen.
Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, derden Energieverbrauch in drei Schritten verteuert. Daswird direkte Beschäftigungsimpulse auslösen.
Es wird gleichzeitig dazu führen, daß sich Energiespar-investitionen schneller amortisieren, und es wird dazubeitragen, Energieversorgung zukunftssicherer, umwelt-verträglicher und kostengerechter sicherzustellen.In diesem Zusammenhang war es – das sind dieSchwierigkeiten, die man hat, wenn man mit einer sol-chen Politik anfängt – nicht möglich, Strom zum Bei-spiel aus erneuerbaren Energieträgern bereits jetztvon der Stromsteuer auszunehmen. Sie wissen, es gibterhebliche europarechtliche Probleme.
Wir wollen das Geld, was über die Stromsteuer in nichtsinniger Weise eingenommen wird, den erneuerbarenEnergien zugute kommen lassen. Wir wollen ein För-derprogramm in der Größenordnung der300 Millionen DM, die aus Einnahmen aus der Strom-steuer auf regenerative Energien stammen, auflegen, dassichert und anstößt, wofür diese Regierung ebenfallssteht, nämlich die Verdoppelung des Anteils der regene-rativen Energien an der Stromerzeugung.
Auch damit setzen wir einen klaren Kontrapunkt zu derPolitik, die von Ihnen zu verantworten war. Sie habenregenerative Energien nicht gefördert,
sondern durch das Stromeinspeisegesetz kräftig gedek-kelt. Ein völlig falscher Weg!
Friedrich Merz
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 495
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In der Diskussion um die ökologische Steuerreformhaben wir wie in vielen anderen Bereichen, in denen esum Steuern geht, allesamt miteinander die Neigung, zu-erst über die Belastung und weniger über die Entlastungzu sprechen. Ich will an dieser Stelle nachdrücklich dar-auf hinweisen: Diese erste Stufe einer ökologisch-sozialen Steuerreform entlastet Haushalte und Unter-nehmen durch die Senkung der Rentenversicherungs-beiträge um rund 11 Milliarden DM. Diese Ausgestal-tung der ökologischen Steuerreform ist im übrigen auchwirtschaftsverträglich. Sie nimmt sehr wohl Rücksichtauf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ich finde,wir haben einen guten Mittelweg gefunden.Zum Thema nationale Alleingänge, lieber Herr Merz:Gucken Sie sich einmal Holland oder Skandinavien an!Dort gibt es diese Ökosteuer schon lange. Von einemAlleingang kann gar nicht die Rede sein. Auf GrundIhrer Versäumnisse hinken wir leider hinterher.
Aber anders als dort haben wir nicht als ersten Schrittdas produzierende Gewerbe völlig ausgeschlossen, son-dern haben – wie es auch dort inzwischen der Fall ist –das produzierende Gewerbe mit einem reduziertenSteuersatz von 25 Prozent belegt.Wenn ich höre, daß die Kosten für eine Arbeitsstundedurch unsere Reform „lediglich“ um 48 Pfennig redu-ziert würden – immerhin, in den letzten Jahren ist dieArbeitsstunde Jahr für Jahr kontinuierlich um Beträgedieser Größenordnung verteuert worden –, so muß ichdarauf hinweisen, daß der produzierenden Wirtschafteine Erhöhung um 0,5 Pfennig pro KilowattstundeStrom nicht als Attacke begriffen werden kann. Inzwi-schen gibt es hierzu erste Berechnungen, zum Beispielaus Betrieben, die – wie die Zementindustrie – sogarvöllig befreit sind. Das bedeutet für die HeidelbergerZement AG eine Entlastung um 300 000 DM pro Rech-nungsjahr auf Grund der ökologischen Steuerreform.
Wo bleiben die Argumente? Von wegen, das sei wirt-schaftsfeindlich, meine Damen und Herren!
– Sie können natürlich für eine Rasenmähermethodeplädieren. Wir aber wollen sachgerecht – und das heißtauch branchenorientiert – vorgehen.
Wie wenig willkürlich das ist, meine Damen undHerren von der geneigten Opposition, erkennen Sie,wenn Sie die Liste der Branchen betrachten, die sich imRahmen der Klimaschutzpolitik dazu verpflichtet haben,durch eigene Anstrengungen den Ausstoß von klima-schädlichen Emissionen um 20 Prozent zu vermindern.Wenn Sie sich diese Liste ansehen und vergleichen, wobei uns die Steuerbefreiungen ansetzen, so sehen Sie,daß dies fast vollständig identisch ist. Das heißt, wir be-freien die Betriebe, die aus eigener Anstrengung und aufGrund ihrer hohen Energiestruktur Kosten einsparen.
– Herr Hirche, wenn Sie mit mir über Selbstverpflich-tung diskutieren wollen, können wir das gerne machen.Auch im Konzept einer ökologischen Steuerreform derFraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind Selbstver-pflichtungen enthalten. Gegen Selbstverpflichtung gibtes den Verzicht auf Besteuerung. Das jetzt vorgelegteModell einer ökologisch-sozialen Steuerreform befreit inder Regel die Betriebe, die sich verpflichtet haben, indiesem Bereich selber Reduktionen zu schaffen. Siesehen: Selbstverpflichtung wird selbst im Ansatz derGrünen-Bundestagsfraktion an dieser Stelle deutlich.
Nun komme ich zu dem, was in der zweiten unddritten Stufe noch nachzuarbeiten sein wird. Erstensmüssen wir hinsichtlich einer europäischen Richtliniefür die Besteuerung von Energie nacharbeiten, die Sieüber Jahre hinweg blockiert haben. Damit haben wirjetzt schon im Konzert mit anderen europäischen Län-dern angefangen,
die allesamt bessere Arbeitsmarktbilanzen vorzuweisenhaben als Sie. Wir werden das Konzept, Arbeit zu ver-billigen und Umweltverbrauch zu verteuern, langfristigselbstverständlich nur umsetzen können, wenn wir dasin europäischer Gemeinsamkeit tun.
– Herr Waigel, ich habe die ganze Zeit darauf gewartet,daß Sie an dieser Stelle dazwischenreden.
Wer war es denn, der eine europäische Lösung verhin-dert hat, anschließend in den Wahlkampf gezogen istund gesagt hat: Wir wollen keine nationalen Alleingän-ge? Niemand anders als Sie waren es!
– Herr Waigel, ich habe gehört, das sei falsch.
Bundesminister Jürgen Trittin
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496 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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– Dann behaupten Sie, daß die gesamte Kommission derEuropäischen Gemeinschaft die Unwahrheit sagt.
– Sei es drum. – Es könnte ja sein, daß Ihre Abwahl et-was damit zu tun hat, wie Sie sich in dieser Angelegen-heit verhalten haben.
Neben der gemeinsamen Anstrengung unter der deut-schen Präsidentschaft, eine europäische Richtlinie zuschaffen, gibt es ein Zweites, das in einer zweiten unddritten Stufe gelöst werden muß: Wir müssen, wenn wireine andere Energiestruktur, einen neuen Energiemixohne Atom wollen, bei der Erhebung der Stromsteuerunterschiedliche Wirkungsgrade von Kraftwerkenentsprechend berücksichtigen.
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit: Dies konnte in der ersten
Stufe nicht geschehen. An dieser Stelle, denke ich, wird
an dem Grundsatz, den wir heute vorgelegt haben, nach-
zuarbeiten sein. Dieser Grundsatz bedeutet den Einstieg
in eine neue, in eine andere Steuerpolitik, die künftig
nicht mehr die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern belastet, sondern den Verbrauch der
Natur, um auf diese Weise mehr Arbeit in diesem Lande
zu schaffen.
Herr Minister,
es bestand der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
– Abgeordnete und auch Minister haben das Recht, Zwi-
schenfragen zuzulassen oder auch nicht. Außerdem hatte
der Herr Minister bereits das Rednerpult verlassen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig
Thiele.
Sehr geehrte Frau Prä-sidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle-gen! Herr Minister Trittin, nach den Diskussionen derletzten Tage habe ich den Eindruck, daß Sie und derBundeskanzler die Chaostage nicht nur in Hannover er-lebt haben, sondern sie auch in Bonn einführen wollen.
Das halte ich für gänzlich unangemessen.Was bedeuten denn die Versprechungen eines Bun-deskanzlers in einer Regierungserklärung, die er vorzehn Tagen in diesem Hause abgegeben hat, wenn derInhalt dieser Regierungserklärung nicht einmal diesezehn Tage Bestand hat? Warum beschließt man denneine Koalitionsvereinbarung, in der eine Beschränkungder 620-Mark-Arbeitsverträge enthalten ist, wenn mansie direkt danach wieder aufhebt? Das zeigt doch nur,daß Ihr Regierungsprogramm in sich widersprüchlich,ohne jegliche Linie ist und daß Sie es täglich ändernmüssen. Das ist aber kein Zufall; dahinter steckt ein Sy-stem, nämlich ein komplett falsches Politikverständnis.
Die rotgrüne Politik geht davon aus, daß mehr Nach-frage mehr Arbeitsplätze schafft, daß sich durch einstärkeres Verteilen von Wohltaten die Probleme unseresLandes lösen lassen, daß dadurch neue Arbeitsplätze ge-schaffen werden und daß dadurch die Arbeitslosigkeitsinkt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegenvon der rotgrünen Koalition, Sie haben ein grundsätzlichfalsches Denken, Sie haben eine grundsätzlich falschePhilosophie; deshalb gehen Sie den falschen Weg.
Ihre Steuerpolitik dient dabei nur als ein weiteresBeispiel einer falschen Grundstrategie, die staatsorien-tiert, abgabefreundlich und bürokratisch ist. Sie ent-spricht nicht der Wirklichkeit der Globalisierung, sieentspricht auch nicht der Wirklichkeit der Europäisie-rung, und vor allem entspricht sie nicht dem Grundge-danken des Wettbewerbs, den es inzwischen internatio-nal gibt. Wettbewerb findet statt. Die Frage ist nur, ob ermit oder ohne uns stattfindet.
Wenn er ohne uns stattfindet, dann bedeutet das, daß dieArbeitslosigkeit in unserem Lande nicht sinkt, sondernsteigt. Deshalb wollen wir, daß unser Land beim Wett-bewerb mitmacht.
Deshalb sind die Abschottung und das Beschließenvon nationalen Sonderwegen der falsche Weg. Deshalbschafft auch ein nationaler Alleingang bei Energiesteuern
keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Ein nationaler Allein-gang im Bereich der Energiesteuern vernichtet Arbeits-plätze in unserem Land.Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dasGesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform istein riesiger Etikettenschwindel.
Bundesminister Jürgen Trittin
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 497
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Der Begriff „öko“ soll lediglich glauben machen, daßmit dieser zusätzlichen Steuer ein guter Zweck verfolgtwird, nämlich daß die Umwelt tatsächlich nachhaltigentlastet wird. Das ist aber nicht der Fall. Darauf kommeich gleich noch zu sprechen. Es soll abkassiert werden –für mehr Staat, für mehr Staatsausgaben und für wenigerSparsamkeit der öffentlichen Hand, für ein Steigen undnicht für ein Sinken der Staatsquote.
Schon bei der Einbringung dieses Gesetzes erklärendie Grünen, daß dies nur die erste Stufe sei. Das heißt,Jahr für Jahr werden wir neue Diskussionen über neueSteuererhöhungen in unserem Lande führen dürfen. Dieswiderspricht aber der Aussage von Bundeskanzler Ger-hard Schröder, der öffentlich erklärt hat: Erhöhung derMineralölsteuer um 6 Pfennig pro Liter, mehr nicht!Zitat: „Mein Kanzlerwort gilt.“
Dazu kann ich nur sagen, daß wir es an dieser Stelle mitFranz Beckenbauer halten und sagen: Schaun mer mal.Wir sind auch letzte Nacht um einiges klüger geworden.
Mit diesem Gesetz wird neben einer Erhöhung derMineralölsteuer erstmals seit über zehn Jahren in unse-rem Land eine komplett neue Steuer eingeführt, nämlicheine Stromsteuer. Ein solches Gesetz, das eine neueSteuer mit einer neuen Bemessungsgrundlage enthält,muß sorgfältig und gründlich debattiert werden. Esreicht nicht, in Koalitionskränzchen zu tagen und ir-gendwann einmal in der Nacht diese oder jene Rundeeinzuberufen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Einneues Steuergesetz bedarf einer ordentlichen Beratung.
Diese Beratung ist nicht sichergestellt, da die Anhörungzu diesem Gesetz schon am Montag, dem 30.11., die ab-schließende Beratung am Mittwoch, dem 2.12., im Fi-nanzausschuß und die abschließende Lesung im Deut-schen Bundestag schon am 4. Dezember stattfinden sol-len. Dies ist ein schlampiges Gesetzgebungsverfahren,das auch zu einem schlampigen Gesetz führen würde.
Nachdem die Koalitionsfraktionen aber in der letztenNacht beschlossen haben, daß dieses sogenannte Öko-steuergesetz erst am 1. April in Kraft treten soll, hat dieF.D.P. beantragt, noch am heutigen Tage eine Sondersit-zung des Finanzausschusses zur Änderung des Zeitplansder Beratungen durchzuführen.
Darauf haben alle einen Anspruch. Ich freue mich, FrauKollegin Scheel, daß Sie mir als Vorsitzende des Aus-schusses schon angedeutet haben, daß wir den Terminvom 30. November wohl streichen und dann in dernächsten Woche einen neuen Zeitplan für unsere Aus-schußberatung verabschieden werden.
Herzlichen Dank für die Erkenntnis und die Bereit-schaft, zumindest im Verfahren Anregungen und Be-denken der Wirtschaft und von betroffenen Arbeitneh-mern tatsächlich aufzunehmen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Ge-setz ist offensichtlich nur deshalb so entworfen worden,weil die neue Regierung Geld braucht. Wahlkampfver-sprechen sollen gehalten werden, sie müssen aber auchteuer bezahlt werden. Deshalb wird eine Steuermehrbe-lastung unter dem Titel Ökosteuer beschlossen, damitder Bürger meint, es geschehe etwas Gutes, weil erdurch diese Steuer die Umwelt entlaste.Das ganze Gesetz in sich ist aber höchst wider-sprüchlich. Wenn der Energieverbrauch eingedämmtwerden soll, dann muß man ja zumindest wohl denEnergieverbrauch belasten. Dies geschieht aber nicht,weil gerade energieintensive Betriebe ausgenommenwerden sollen. Dieses Gesetz hilft der Umwelt soviel,wie es der Gesundheit helfen würde, wenn Sie Ketten-raucher von der Tabaksteuer befreien.
Das kann doch wohl nicht der richtige Weg sein, für dieUmwelt tatsächlich eine entsprechende Wirkung zu er-zielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in denletzten Monaten haben wir uns darüber unterhalten, daßGesetze, insbesondere Steuergesetze, einfach und ge-recht sein sollen. Das, was Sie hier vorlegen, ist wedereinfach noch ist es gerecht, was die Verteilungswirkungangeht, was die Belastung für unterschiedliche Branchenangeht, was Bürger betrifft, die den öffentlichen Perso-nennahverkehr benutzen. Denn auch der öffentlichePersonennahverkehr, der von Ihnen dann ja wieder überSubventionen gefördert werden soll, wird hier erst ein-mal mit einer zusätzlichen Steuer belastet, mit der Folge,daß die normale Karte für die Busse, für die Bahn, fürden öffentlichen Verkehr, den wir in Deutschland haben,von Ihnen künstlich verteuert wird. Es kann doch nichtsein, daß Sie sich davon tatsächlich umweltpolitischpositive Effekte erhoffen. Das wird in der Form nichteintreten.Nein, das Gesetz ist in sich widersprüchlich. Es ver-folgt keine politische Linie. Die Bürger sollen lediglichmit über 11 Milliarden DM zusätzlich belastet werden.Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt, durch die-ses Gesetz werden keine neuen Arbeitsplätze geschaf-fen, und durch dieses Gesetz werden auch die Lohnne-benkosten auf Dauer nicht gesenkt.Carl-Ludwig Thiele
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498 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Erstens. Die meisten Umweltprobleme sind grenz-überschreitender Natur. Dies gilt insbesondere für dieweltweiten CO2-Emissionen, an denen Deutschlandinsgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat,die deutsche Industrie sogar nur von weniger als 1 Pro-zent. Nach Berechnungen des RWI wäre der weltweiteAusstoß von CO2 dagegen bereits heute um 17 Prozentniedriger, wenn die Unternehmen in den anderen Län-dern die Umweltstandards hätten, die wir in unseremLand in unseren Unternehmen schon haben. Das ist derrichtige Weg. So muß Innovation gefördert werden, da-mit dadurch die Umweltbelastung weltweit gesenktwird.
Ein nationaler Alleingang kann diese Probleme derUmwelt überhaupt nicht lösen.Zweitens. Neue Arbeitsplätze sollen durch dieses Ge-setz entstehen. Da dieses Gesetz im nationalen Allein-gang beschlossen wird, sind erhebliche Folgen für dieWettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erwarten.
Denn ein nationaler Alleingang bedeutet eine Verteue-rung von Arbeit in Deutschland auch bei den Branchen,die sich im europäischen Wettbewerb und im internatio-nalen Wettbewerb befinden. Bei einem nationalen Al-leingang nimmt deshalb die internationale Wettbewerbs-fähigkeit energieintensiver Unternehmen in DeutschlandSchaden. Und eine europäische Lösung benachteiligtUnternehmen in Europa gegenüber außereuropäischenWettbewerbern.Alle wichtigen OECD-Länder, die sich bislang mitähnlichen Konzepten befaßt haben, haben diese fallen-gelassen. In den Ländern, die im nationalen AlleingangÖkosteuern eingeführt haben, ist die Industrie entwederdavon ausgenommen oder nur geringen Steuersätzenunterworfen worden.
Unter Umweltaspekten ist auch zu bedenken, daß esschädlich ist, wenn gerade die Industrie mit ihren Ar-beitsplätzen in andere Länder ausweicht, wo niedrigereUmweltstandards gelten, weil auch das wieder zu einerstärkeren Belastung der Umwelt führt. Das alles ist TeilIhres unausgegorenen Konzeptes.
Mit diesem Gesetz wird also sowohl das Ziel eineshöheren Umweltschutzes als auch das Ziel der Schaf-fung neuer Arbeitsplätze verfehlt. Es wird noch eindrittes Ziel verfehlt. Die Lohnnebenkosten werdendurch diese Reform nicht dauerhaft gesenkt. Wer dieLohnnebenkosten dauerhaft senken will, muß eineStrukturveränderung hinsichtlich der Lohnnebenkostenvornehmen und die demographische Entwicklung in derRentenversicherung berücksichtigen. Wir haben ent-sprechende Maßnahmen beschlossen, die Sie aber wie-der zurückdrehen wollen. Ich sage Ihnen schon jetztvoraus, daß Sie mit diesen zusätzlichen Einnahmen nichtin der Lage sein werden, die Strukturmaßnahmen, dieSie an die Stelle unserer Maßnahmen setzen wollen, or-dentlich zu finanzieren.
Die deutsche Wirtschaft ist schon jetzt gezwungen,mit Energie so sparsam wie möglich umzugehen, uminternational wettbewerbsfähig zu bleiben. Dennoch gibtes auch in unserem Land energieintensive Prozesse –aus physikalischen Gründen und weil hohe Umweltstan-dards häufig nur mit Hilfe energieintensiver Anlagen er-reicht werden, bei denen wir weltweit führend sind. Beider Beurteilung, welche Branchen aus Wettbewerbs-gründen von der Energiesteuer ausgenommen werdensollen, zieht der Gesetzentwurf den Energiekostenanteilan den gesamten Produktionskosten heran. Dies führtzum Beispiel bei der Bearbeitung hochwertiger Vorpro-dukte dazu – in meiner Heimatstadt Osnabrück gibt esdie Firma KME Kabelmetall, die Kupfer verarbeitet –,daß Firmen trotz hohen Energieeinsatzes, dessen Kostenaber relativ zum Einkaufspreis – beispielsweise dem desKupfers – niedrig sind, durch die Energiesteuer voll be-lastet werden. Andere Firmen mit günstigeren Vorpro-dukten dagegen werden geringer belastet. Man mußdeshalb dazu übergehen, diese Betriebe zu entlasten,damit Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.Ich möchte ein zweites Beispiel nennen. Glaswollefällt nach dem Gesetzentwurf als Erzeugnisgruppe miteinem Energiekostenanteil von 6,8 Prozent unter dieAusnahmeregelung. Steinwolle fällt aber nicht darunter,obwohl ihre Herstellung genau den gleichen Energie-aufwand benötigt. Sie ist nur unter einer anderen Rubrik,nämlich unter Vermischtes, eingruppiert, wofür eineGrenze von 3,3 Prozent ausgewiesen ist. Wenn man fürdiese Steuer lediglich das statistische Basismaterial her-anzieht, das sich nur auf einzelne Betriebe und Wirt-schaftszweige bezieht, dann verfehlt man elementar dasZiel, energieintensive Betriebe von der Energiesteuerauszunehmen.Folgen Sie einfach dem Votum der Ministerpräsi-denten, die gesagt haben: Nehmen Sie die energieinten-siven Betriebe komplett heraus!Der sinnvollste Weg ist der, den die F.D.P. vorge-schlagen hat, nämlich ein dritter Mehrwertsteuersatzauf Energie, weil damit sichergestellt ist, daß das pro-duzierende Gewerbe und damit diese Arbeitsplätze inunserem Lande nicht zusätzlich belastet werden.
Dieser Gesetzentwurf ist mit äußerst heißer Nadel ge-strickt. Die unterschiedliche Behandlung von Unter-nehmen läßt sich sachlich nicht rechtfertigen. Eine poli-tische Linie ist nicht erkennbar. Handeln Sie lieber ver-nünftig! Warum legen Sie nicht die Kraftfahrzeugsteu-er auf die Mineralölsteuer um? Das haben die Grünendoch immer gefordert. Warum tun Sie es denn jetztnicht?
Carl-Ludwig Thiele
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Warum wandeln Sie nicht die Kilometerpauschale ineine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschaleum? Das sind doch auch Forderungen, die Sie erhobenhaben und bei deren Realisierung wir Sie gerne unter-stützen würden. Entsprechende Regelungen wurden aberbisher nicht getroffen.
Die Frage lautet daher: Wo ist bei den Grünen das Pro-gramm geblieben? Wo sind Ihre Überzeugungen geblie-ben? Davon ist nichts zu spüren.
Ich appelliere an Sie: Machen Sie Schluß mit demAbzocken der Bürger! Gestern haben Sie Ihre Ideologiezu den 620-Mark-Arbeitsverträgen beiseite gelegt. Ichmöchte Sie bitten, als nächstes diese sogenannte Öko-steuer ebenfalls zu kassieren.Herzlichen Dank.
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Diese Reform, die ökologischeSteuerreform genannt wird, stellt für mich den Abschiedder Grünen von ihrer Ankündigung dar, der Politik derneuen Bundesregierung einen ökologischen Stempelaufdrücken zu wollen.
Diese Steuerreform ist aus mehreren Gründen nichtökologisch. Der eine ist hier schon mehrfach genanntworden. Sie geben als ökologisches Ziel aus, daß derEnergieverbrauch über eine zusätzliche Steuer gesenktwerden soll. Es soll einen Anreiz geben, den Energie-verbrauch zu senken. Wenn man aber in einem solchenGesetz sagt, daß die, die am meisten Energie verbrau-chen, davon ausgenommen werden, dann konterkariertman dieses Ziel in dem gleichen Gesetz, und damit wirddas ganze Ziel unglaubwürdig.
– Herr Schlauch, ich will Ihnen sagen: Das ist so, als obSie ein Gesetz einbringen, in dem Sie sagen, daß dieVerursacher von Umweltschäden ab jetzt auch für dieKosten zur Behebung der Schäden haften, und in einemzweiten Absatz sagen, daß das aber nicht für jene gilt,die besonders große Umweltschäden verursachen. Dasist doch völlig absurd, was Sie auf dieser Strecke ein-bringen.
Ich sage Ihnen noch einen zweiten Fall, der bishernoch nicht benannt worden ist. Es gibt eine abgesenkteSteuer für das produzierende Gewerbe. Diese gilt abererst ab einem Verbrauch von 50 000 Kilowattstunden imJahr. Das heißt, ein Gewerbebetrieb, der nur 40 000 Ki-lowattstunden im Jahr verbraucht, muß volle Steuernbezahlen. Also wird er durch dieses Gesetz animiert, denEnergieverbrauch zu erhöhen, damit er in den Genuß ei-ner abgesenkten Steuer kommt. Auch das ist völlig kon-traproduktiv zu der ökologischen Zielstellung.Es gibt einen dritten Punkt. Was wird aus den Ein-nahmen? Sie sagen, Sie wollen die Einnahmen verwen-den, um die Lohnnebenkosten zu senken. Bei einerökologischen Steuerreform müßten die Einnahmen dochverwendet werden, um mit dem ökologischen Umbau zubeginnen, um Nachhaltigkeit zu ermöglichen, um denöffentlichen Nah- und Fernverkehr ökologisch und auchsozial zu gestalten. Wenn Sie die Einnahmen so ver-wenden würden, dann könnte man vielleicht von einerökologischen Steuerreform sprechen. Das kann mandoch aber nicht tun, wenn Sie eine Verbindung zu denLohnnebenkosten herstellen, zumal Sie sich damit infolgende Schwierigkeit bringen: Wenn der Energiever-brauch auf Grund dieser Reform wider Erwarten tat-sächlich gesenkt werden sollte, dann hieße das doch, daßIhre Steuereinnahmen zurückgehen. Wenn aber IhreSteuereinnahmen zurückgehen, hieße das, daß Sie nichtmehr das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten hät-ten, und dann müßten Sie entweder die Lohnnebenko-sten wieder erhöhen oder die Steuern erhöhen. Das istein Kreislauf, aus dem Sie überhaupt nicht herauskom-men. Deshalb ist das Ganze alles mögliche, aber mit Si-cherheit keine ökologische Steuerreform.
Ich sage Ihnen: Sie ist außerdem ungerecht. Darumkommen Sie, Herr Minister Lafontaine, auch mit merk-würdigen Verweisen auf zukünftige Folgen bei denRenten etc. nicht herum.Fakt ist doch, daß zum Beispiel auch die energiein-tensive Industrie, also die Großindustrie, die Sie von derSteuer befreien, in den Vorzug der Senkung der Lohn-nebenkosten kommt. Das heißt, sie hat einzig und alleineinen Vorteil und bezahlt überhaupt nicht mehr. Wer fi-nanziert diesen Vorteil? – Das sind in Wirklichkeit dieSozialhilfeempfängerin, die Rentnerin und der Bäcker-meister. Das ist höchst ungerecht und auch sozial völligunverträglich. Das muß ich Ihnen so deutlich sagen.
Das sind all die Gruppen, die hier schon genanntworden sind und für die Sie keinen Ausgleich vorsehen.Die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfän-ger, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen, dieLandwirte, die Studierenden, die Wehrpflichtigen, dieZivildienstleistenden – all die werden das bezahlen
Carl-Ludwig Thiele
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500 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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und bekommen keinen Ausgleich oder werden damitvertröstet, daß es irgendwann später für sie einen Vorteilbringt. Das ist wirklich sozial höchst ungerecht.Es gibt noch einen vierten Punkt, der hier auch nochnicht angesprochen worden ist: Das ist der Osten. Siehaben nämlich zwei Dinge in bezug auf den Osten ver-gessen: Wir haben dort schon höhere Energiekosten undwesentlich geringere Einnahmen als in den alten Bun-desländern. Nun werden die Energiekosten noch höher,ohne daß die Einnahmen gesteigert werden. Damit wirdes im Osten besonders ungerecht. Dafür haben Sie kei-nerlei Ausgleichsansatz in Ihr Gesetz aufgenommen.
Wenn man die Lohnnebenkosten wirklich senkenwill, dann muß man ganz andere Schritte unternehmen.Hierzu haben wir Vorschläge gemacht, die aber bisherüberhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben. Zu-nächst einmal müßte man sich darüber unterhalten, wereigentlich Sozialversicherungsbeiträge bezahlt undwer nicht. Warum sind die besonders gut Verdienenden,die Bundestagsabgeordneten einbezogen, hohe Beamteund viele andere von dieser Versicherungspflicht ei-gentlich befreit? Wenn wir die Bemessung diesbezüg-lich gerechter gestalten würden, könnte man auch dieBeiträge senken.
Ein zweiter Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist fol-gender: Warum machen Sie denn nicht eine mutigeStrukturreform? Was Sie machen, ist doch das, was wirkennen: aus der einen Tasche heraus, in die andere Ta-sche hinein. – Das hilft uns doch nicht weiter. Wir habeneinen Vorschlag gemacht. Tun Sie einen mutigenSchritt, indem Sie sagen: Wir streichen den Arbeitge-beranteil zu den Versicherungssystemen und ersetzenihn durch eine höchst flexible Bruttowertschöpfungs-abgabe: Jedes Unternehmen zahlt nach seiner realenLeistungsfähigkeit und nicht länger nach der Zahl derBeschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne, so daßnicht mehr die arbeitsintensiven Unternehmen doppeltund dreifach bestraft werden, wie das heute der Fall ist.Das wäre arbeitsmarktpolitisch eine höchst sinnvolleReform.
Herr Kollege
Dr. Gysi, damit haben Sie eigentlich Ihren Schlußpunkt
gefunden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es gibt auch noch andere
Möglichkeiten, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit
Ökologie zu verbinden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel:
Wenn Sie wirklich beabsichtigen, eine Strukturreform
durchzuführen, sollten Sie einmal darüber nachdenken,
ob Reparaturleistungen des Handwerks nicht mit
einer niedrigeren Mehrwertsteuer als heute belastet wer-
den könnten. Hiermit erzielten Sie drei positive Effekte:
Erstens könnte der Endverbraucher diese Handwerkslei-
stungen billiger in Anspruch nehmen, zweitens würde
das Handwerk gestärkt, und drittens wäre es ökologisch
sinnvoll, weil sich Reparaturen im Vergleich zu Neuan-
schaffungen wieder lohnen würden. Das wäre eine sinn-
volle Verbindung von sozialer und ökologischer Politik.
– Sie haben gestern gerade einmal über 4 Milliarden DM
Steuereinnahmen gestrichen, ohne einen Satz dazu zu
sagen, wie Sie das Ganze ausgleichen wollen.
Dann haben Sie das Ganze als besonders sozial verkauft,
aber hinzugefügt, es entstünden keine Ansprüche durch
Einzahlung in die Versicherungssysteme. Das hatten wir
in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch
nie; das will ich hier deutlich sagen. Wir sind von die-
sem Vorschlag nicht sehr begeistert.
Mein letzter Satz: Diese ökologische Steuerreform ist
weder ökologisch noch gerecht, noch sozial.
Sie ist nichts anderes als eine zusätzliche Einnahme-
quelle, um anderes finanzieren zu können. Da das so ist,
sollten Sie diese Steuerreform wenigstens anders benen-
nen, um keinen Etikettenschwindel zu betreiben.
Danke schön.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlev von Larcher.
Frau Präsidentin! Sehrgeehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf uns Sozialde-mokraten und auf die von uns geführte Koalition istVerlaß.
Wir haben vor der Wahl angekündigt, daß wir die Lohn-nebenkosten senken und damit die Nettoeinkünfte derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen werden.Wir haben in unserem Wahlprogramm und in zahllo-sen Wahlkampfreden gesagt: Wir machen eine sozial-ökologische Steuerreform. Wir haben das vor der Wahlangekündigt, und jetzt tun wir es. Auf uns ist Verlaß!
Schon drei Wochen nach der Konstituierung des 14.Bundestages legen wir den entsprechenden Gesetzent-wurf vor. Schon vor einer Woche haben wir unseren Ge-setzentwurf zur Reform der Einkommensteuer vorgelegtDr. Gregor Gysi
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 501
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(D)
und in erster Lesung beraten. Das zeigt: Diese Koalitionredet nicht nur, sondern sie tut, was sie sagt.
– Herr Thiele und offenbar mit ihm die F.D.P. kritisierenalle Seiten dieses Gesetzentwurfs. Herr Thiele schließtsich der Kritik von Herrn Gysi an,
gleichzeitig weist er auf den internationalen Wettbewerbhin. Das ist sehr widersprüchlich, Herr Thiele. Sie soll-ten sich für eine Linie entscheiden, dann könnte man Sieernst nehmen.
– Sie haben die gleichen Argumente wie Herr Gysi ge-bracht
und zugleich die anderen. Schauen Sie im Protokoll Ih-rer Rede nach.Die Regelungen des heutigen Gesetzentwurfs werdenzum 1. April des neuen Jahres wirksam. Dann sinkt derBeitrag zur Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunk-te. Wir klagen nicht über zu hohe Sozialversicherungs-beiträge, wir senken sie. Das Thema ist für uns alle nichtneu:Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eineSenkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligtwerden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durcheine schrittweise Anpassung der Energiepreise re-lativ verteuert werden, beides zu einer aufkom-mensneutralen Lösung intelligent verbunden wer-den. So lautet die Aufgabe.– Jetzt müßte eigentlich die CDU/CSU Beifall klat-schen, denn dieses Zitat stammt von Herrn Schäuble undwurde auch schon von meiner Kollegin Matthäus-Maierin der Sitzung am 24. September 1997 vorgetragen.
Ich erinnere die CDU an ihren Parteitag in Karlsruhe.Schauen Sie sich einmal die Protokolle an. Selbst in derF.D.P. soll ja dieser Gedanke nicht unbekannt sein; siehat hier sogar einen dementsprechenden Gesetzentwurfeingebracht. Wahrscheinlich war aber Herr Thiele nichtdabei, als dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde, dennheute hat er ihn nicht mehr gekannt.
In vielen europäischen Staaten hat der Gedanke derEnergiesteuer schon zu praktischen Konsequenzen ge-führt. Vorreiter im Hinblick auf die Energiebesteue-rung sind wir beileibe nicht. Das sind vielmehr zumBeispiel Dänemark, Schweden und die Niederlande.Auch andere Länder sind in diesem Zusammenhangschon genannt worden. Diese Länder erwarten vonDeutschland, daß wir eine solche Energiebesteuerungjetzt nachholen. Sie erwarten das mit Recht. Wer hiernoch von einem nationalen Alleingang spricht, der willdie Öffentlichkeit in die Irre führen.
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hir-
che?
Bitte sehr.
Herr Kollege von Larcher,
ist Ihnen bewußt, daß zum Beispiel in Dänemark trotz
der Existenz einer Stromsteuer der Strompreis um
25 Prozent unter dem Strompreis in Deutschland liegt,
wo es keine Stromsteuer gibt?
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aus-
wirkungen auf die Arbeitsplätze?
Lieber Herr Kollege, sie
haben jedenfalls eine Stromsteuer eingeführt, weil sie
den Verbrauch verteuern und genau dieses Signal geben
wollten. Wir holen das nach.
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Hirche?
Bitte sehr.
Ist Ihnen bekannt, daß in
Dänemark in den letzten Jahren, das heißt seit Einfüh-
rung der Ökosteuer, der CO2-Ausstoß nachweislich ge-stiegen ist?
Das ist mir nicht be-kannt. Das kann man nachprüfen. Für den Fall, daß dasso ist, bin ich ganz sicher, daß die Dänen mit uns einenSchritt weitergehen und den CO2-Ausstoß verringern.Sie werden das erleben.Einen ersten Schritt zur ökologischen Umgestaltungunseres Steuersystems tun wir vorsichtig und wohlab-gewogen. Ab dem 1. April 1999 wird die Steuer aufBenzin und Diesel um 6 Pfennig erhöht. Die Steuer aufHeizöl erhöhen wir um 4 Pfennig je Liter. Erdgas wer-den wir mit 0,32 Pfennig je Kilowattstunde zusätzlichbesteuern. Je Kilowattstunde Strom wird man ab1. April 1999 Steuern in Höhe von 2 Pfennig zahlen.Detlev von Larcher
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502 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Den Anstieg der Energiekosten gleichen wir nichteinfach nur aus. Mit dem Mehr an verfügbarem Ein-kommen geben wir den Menschen mehr Entscheidungs-freiheit. Denn sie entscheiden, wofür sie ihr Geld ausge-ben wollen. Das ist übrigens mehr Marktwirtschaft.Nun wird gesagt – wir haben dies erst heute wiedergehört –, die Ökosteuer beeinträchtige die internatio-nale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.Diesen Bedenken sind wir weit entgegengekommen.Wir ermäßigen die Steuersätze für das produzierendeGewerbe, ja wir befreien sogar die besonders energiein-tensiven Industriezweige von dieser Steuer. Die jetzt ge-fundene Regelung stellt sicher, daß nur sehr wenigeUnternehmen durch die ökologische Steuerreform innennenswertem Umfang belastet werden.Die Mehrzahl gerade auch der mittelständischen Un-ternehmen – der Finanzminister hat darauf hingewiesen–, die viel Personal beschäftigen, entlasten wir sogardurch die sinkenden Rentenversicherungsbeiträge. Zu-dem profitieren derzeit sehr viele Unternehmen von sin-kenden Strompreisen infolge der Liberalisierung derElektrizitätsmärkte.Manche meinen auch, wir seien den Bedenken zuweit entgegengekommen. Ich habe für diese Einwändedurchaus Verständnis. Ich hätte mir – das will ich hierfreimütig sagen – durchaus vorstellen können, daß wirauch für das produzierende und das energieintensiveGewerbe mehr Anreize zum sparsamen Umgang mitEnergie geben.Auch ist die Abgrenzung zwischen energieintensivenund nicht energieintensiven Betrieben schwierig.
Hierbei könnte man folgendes überlegen: Wir könnten jadie gefundene Regelung befristen und nach dieser Fristnur noch diejenigen Unternehmen begünstigen, dienachweisen, daß sie in bezug auf die Energieeinsparungalles getan haben, was ihnen möglich ist. Diesen Nach-weis könnten sie durch ein Öko-Audit führen. Darübersollten wir einmal nachdenken.
Auf der anderen Seite ist auch wahr: Viel mehr alsauf die Größe der Schritte kommt es auf den langfristigsichtbaren Pfad der Entwicklung an. Mit unserem heuti-gen Gesetzentwurf erfolgt der Einstieg. Die nächstenSchritte sind ebenso wichtig.
Wir werden in der Europäischen Union energischdarauf hinarbeiten, daß es zu gemeinsamen Regeln fürdie Energiebesteuerung kommt. Ich bin sicher: Wir wer-den dies sehr schnell erreichen. Denn auch hier war derehemalige Bundeskanzler der Bremser in Europa.
– Fahren Sie nach Brüssel; da wird Ihnen das gesagt.
– Herr Waigel, die Wahrheit muß man hören können.Die gemeinsamen Regeln in Europa werden Wettbe-werbsverzerrungen durch die Energiebesteuerung aus-schließen. Danach können wir die Begünstigung be-stimmter Branchen beenden.Diejenigen Unternehmen, die jetzt eine geringeMehrbelastung in Kauf nehmen müssen, können sichdarauf einstellen, daß sie dann unter vergleichbaren Be-dingungen wie die europäische Konkurrenz produzierenkönnen.Meine Damen und Herren, es heißt, wir sollten beiden Innovationen nicht nur die Risiken, sondern vor al-lem die Chancen sehen. Das ist richtig. Die meisten, diedas sagen, denken dabei an neue Technologien, neueProduktionsverfahren und neue Produkte. Es gibt aberauch gesellschaftliche Innovationen, und auch dafürsollte dies gelten. Die ökologische Steuerreform ist einesolche gesellschaftliche Innovation.
Reden wir also über die Chancen! Mit der langsamenund berechenbaren Anhebung der Steuern auf den Ener-gieverbrauch geben wir Wirtschaft und Verbrauchernklare marktwirtschaftliche Signale. Sie können sich sobereits heute auf zukünftige Rahmenbedingungen ein-stellen. Unternehmen können mit einer solchen verläßli-chen Planungsgrundlage ihre Aktivitäten besser und be-triebswirtschaftlich sinnvoll auf das Ziel ausrichten, dasauch Sie für vernünftig halten, nämlich den Energiever-brauch bzw. die CO2-Emissionen zu verringern.
Das gilt für die Planung von Investitionen, Herr Thiele,und für Produktionsabläufe, bei denen die Prozeßenergiezukünftig eine größere Rolle spielen wird. Das gilt auchfür die Entwicklung neuer Produkte, zum Beispiel kraft-stoffsparender Automobile, oder die Weiterentwicklungvon Technologien zur besseren Nutzung regenerativerEnergien.
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Bitte sehr.
Herr Kollege, wie bringenSie die ökologische Steuerreform damit in Einklang, daßder Bundeskanzler den Aufbau Ost zur Chefsache ge-macht hat? Wie erklären Sie sich, daß sich mehrere ost-deutsche Firmen in einem offenen Brief an den Bundes-kanzler und den Staatsminister für den Aufbau Ost ge-wandt haben und darauf hingewiesen haben, daß diesteigenden Energiepreise letztendlich zur Vernichtungvon Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundes-ländern beitragen? Wissen Sie von dem Vorhaben derRautenbach AG in Wernigerode, Investitionen in Höhevon 40 Millionen DM nächstes Jahr nicht in Wernigero-de, in Sachsen-Anhalt, zu tätigen, sondern in Osteuropa,Detlev von Larcher
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weil von der Bundesregierung angekündigt worden ist,daß sich die Energiepreise erhöhen werden, insbesonde-re für den Mittelstand in den neuen Bundesländern?
Frau Kollegin, wenn Sie
mir zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, daß ich auf die
Belastungen der Betriebe, insbesondere der mittelstän-
dischen Betriebe, eingegangen bin. Es ist doch kein
Wunder, daß, wenn ein Gesetz vorgelegt wird, jeder ver-
sucht, noch in den Beratungen seine Interessen vertreten
zu sehen.
Ich könnte Ihnen jetzt von den Handwerksbetrieben
in meinem Wahlkreis berichten, die ich im Wahlkampf
und auch zuvor aufgesucht habe und denen ich die Frage
gestellt habe: Was belastet euch am meisten? Da war
immer von den Lohnnebenkosten die Rede.
Sie werden diesem Gesetz zustimmen; sie werden nicht
dagegen sein.
Was will ich damit sagen? Im Laufe der Beratungen
werden wir noch viele Einwände hören. Herr Thiele,
auch Sie haben hier einen Pappkameraden aufgebaut.
– Natürlich haben Sie einen Pappkameraden aufgebaut.
Sie haben von dem Zeitplan gesprochen, der vom In-
krafttreten zum 1. Januar ausgegangen ist; da war das,
was Sie gesagt haben, richtig. Wenn das Inkrafttreten
aber erst zum 1. April erfolgt, ist es doch selbstver-
ständlich, daß wir die Beratungen im Finanzausschuß
strecken können.
Sie müssen hier also gar nicht solch ein Theater machen.
Herr Kollege
von Larcher – –
Ich antworte noch auf
die Frage.
Gerade haben
Sie auch noch dem Kollegen Thiele geantwortet. Aber
jetzt besteht der Wunsch nach einer Nachfrage.
Ich möchte jetzt diesen
Gedanken vollenden.
In den Beratungen werden wir noch ganz viele Ein-
wände hören und den Versuch vieler Interessengruppen
erleben, daß ihre Interessen berücksichtigt werden. Das
muß man sorgfältig prüfen. Prüfet alles, und dann ent-
scheidet richtig, lautet die Devise!
Herr Kollege, Sie werden
doch sicherlich zugeben, daß nicht nur die Lohnneben-
kosten Kosten für die Betriebe sind, sondern daß letzt-
endlich auch die Energiepreise, die Preise für Strom die
Betriebskosten erhöhen können. Ich frage Sie noch ein-
mal: Bedeuten Ihre Äußerungen, daß der Aufbau Ost für
Sie nicht mehr Chefsache ist?
Nein, das heißt esselbstverständlich nicht. Das Wort des Bundeskanzlersgilt, Frau Kollegin.
Ich sprach von den Chancen, die die ökologischeSteuerreform bietet. Wir schaffen damit auch für dieVerbraucher Anreize – vorher habe ich davon gespro-chen, wie wir Anreize für das produzierende Gewerbeschaffen –, frühzeitig besonders energiesparende Pro-dukte zu nutzen. Damit unterstützen wir auch dieMarkteinführung zukunftsweisender, weil energiespa-render Technologien. Es kann nicht oft genug gesagtwerden – ganz besonders den Skeptikern –: In der ge-sellschaftlichen Innovation Ökosteuer stecken großeChancen für technologische und wirtschaftliche Inno-vationen.
Mit unserer Ökosteuer verbessern wir also die Bedin-gungen für die deutsche Wirtschaft auf dem internatio-nalen Markt; denn sie wird sich neue technologischeVorsprünge erarbeiten – jedenfalls gilt das für diejeni-gen, die wirklich Unternehmer sind – und Rückständeaufholen, die nicht zuletzt durch den Kleinmut und dieUntätigkeit der abgewählten Bundesregierung in derFrage der Energiebesteuerung entstanden sind. Hier lie-gen also die großen Chancen für innovative Unterneh-men und für die Schaffung von Arbeitsplätzen; Chancenfür die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen aber auchdarin, daß wir die Lohnnebenkosten konsequent abbau-en.
Ich rufe also von dieser Stelle uns allen hier, denUnternehmen in unserem Lande und den Interessenver-bänden zu: Nutzen wir die Chancen!
Es ist übrigens beklagt worden, man könne den rotenFaden nicht sehen. Deswegen haben wir heute einenCornelia Pieper
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504 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Antrag auf Drucksache 14/66 vorgelegt, damitauch die Farbenblinden, Herr Merz und Herr Thiele,
den roten Faden erkennen können. Sie finden darin einekurze Zusammenfassung dessen, was wir vorhaben. Ichbitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Michelbach.
Sehr geehrte FrauPräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! HerrKollege von Larcher, auf die SPD ist ja wirklich Verlaß:
Verlaß im Chaos, Verlaß bei Steuererhöhungen. Dassieht man bei dieser Ökosteuer.
Da haben Sie wirklich recht.
Der Gesetzentwurf zum Einstieg in die ökologischeSteuer- und Abgabenreform zeigt: Die rotgrüne Zauber-formel „Energie verteuern, Arbeit verbilligen“ geht nichtauf; sie ist durch ein miserables Gesetz entzaubert wor-den. Dieses Gesetz hat keinen marktwirtschaftlichen, eshat in weiten Teilen einen planwirtschaftlichen Ansatz.
Die Ökosteuer wird vielmehr zum Bankräuber für Ver-braucher, Mittelständler und Landwirte, zum Taschen-dieb für Hausfrauen, Rentner, Studenten und Pendlerund zum Betrüger an den Chancen des ländlichen Rau-mes. Das ist die Situation.
Der Gesetzentwurf ist weder ein zielführender Ein-stieg in eine ökologische Steuerreform noch eine ziel-führende Reform zur Senkung der Abgaben.
Für mich ist dies ein abstruses Sammelsurium aus Ideo-logie, Illusion, Dirigismus und staatlicher Willkür.
Zu diesem Urteil muß man kommen, weil der Ge-setzentwurf keinerlei Umweltziele erreicht und keinerleiLenkungsanreize bietet, sondern eine reine Geldbe-schaffungsmaßnahme für rotgrüne Wahlversprechun-gen darstellt,
weil Verbraucher und Pendler über Gebühr belastetwerden und bei Bürgern soziale Härten entstehen – inDeutschland gibt es ohnehin schon die höchsten Strom-preise –, weil dadurch kein einziger Arbeitsplatz ge-schaffen werden kann, da die Senkung der Lohnneben-kosten zu gering ausfällt, und weil es keine Einbindungder Wirtschaft in ein energiepolitisches Gesamtkonzeptgibt. Damit wird unser Steuerrecht nur komplizierter.Dazu kommt – das ist besonders wichtig –, daß die Prei-se steigen und damit die Inflation zunimmt, so daß dieInvestitionen in unseren Betrieben behindert werden.Das ist kein Gesamtkonzept für mehr Wachstum undBeschäftigung;
das ist ein massives Abkassiermodell. Es verdient höch-stens die Note 6,4.
Zum Thema Ideologie und Illusion dieses Gesetzes.Es gibt keine doppelte Dividende, mit der man mehrereProbleme gleichzeitig löst. Die erste Dividende, ökolo-gische Lenkungseffekte, wird ebensowenig erreicht –das gibt inzwischen jeder zu, auch bei den Grünen – wiedie zweite Dividende, die Steigerung der Beschäfti-gung. Wie zu errechnen ist, führt die ökosteuerfinan-zierte Quersubventionierung der Lohnnebenkosten we-der zu einer nennenswerten Senkung der Abgabenquotenoch zu einer nennenswerten Entlastung der Arbeitsko-sten. Sinkende Beiträge? Das ist angesichts des Rück-gängigmachens unserer Reformen geradezu eine Farce.Selbst wenn die Senkung um 0,8 Prozent, die Sie ange-ben, greifen würde: Das macht in meinem Betrieb nur25 Pfennig pro Arbeitsstunde aus. Glauben Sie, daß ichmit 25 Pfennig pro Arbeitsstunde auch nur einen Ar-beitsplatz mehr schaffen kann? Unter dem Strich habeich in meinem Betrieb Mehrkosten von 48 000 DM.Damit kann ich weniger investieren, damit kann ich we-niger Arbeitsplätze schaffen. Das ist die Wahrheit diesesGesetzes.
Die rotgrünen Ökosteuervorschläge erinnern an einegeradezu klassische Schmalspurökonomie, die auf eineökologisch nicht wirksame Lenkung der Wirtschaft ab-zielt.
Detlev von Larcher
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Wenn Herr Trittin von Marktwirtschaft spricht und da-von, daß er den Faktor Arbeit von Kosten entlasten will,dreht sich bei mir der Magen um.
Er ist sicher der falscheste Zeuge für den Vorwurf anuns, wir hätten die Sozialversicherungsbeiträge seit 1990nur erhöht. Da war doch was? Da gab es die Wiederver-einigung.
Hat Herr Trittin das schon vergessen? Vielleicht hat ersie nie gewollt.
Die rotgrüne Koalition schürt mit diesem Gesetz ehereine Ökologie- und Fiskalillusion. Man kann dazu auch,wie der Kollege Thiele, „Etikettenschwindel“ sagen.
Der Widerstand des Steuerzahlers soll vergleichsweisegering sein, wird ihm jedoch suggeriert, daß er die Um-welt schone und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeitbeitrage. Dem Verbraucher wird vermittelt, er zahle füretwas besonders Gutes. Tatsache ist jedoch: Die Öko-steuer ist für die meisten Bürger, für die meisten Betrie-be eine Steuererhöhung, gewissermaßen mit Ökoscheinals Volksverdummung.
Noch nie ist mit den Wörtern „Innovation“ und „Moder-nisierung“ mehr Schindluder getrieben worden als beidieser Ökosteuerreform.
Denn es handelt sich weder um eine Innovation noch umeine Modernisierung.
Meiner Meinung nach wissen Sie gar nicht, was Sietun. Ihr Entwurf enthält Widersprüche. Erklären Sie mireinmal folgendes: Im Vorblatt zu diesem Gesetz heißtes: „Die Preise“ für Energienutzung „sind in Deutsch-land zu niedrig“.
In der Begründung der Steuerbefreiungen heißt es: DasEnergiepreisniveau in Deutschland ist eines der höch-sten in der Europäischen Union. Das ist doch ein Wider-spruch, und das in der Begründung eines Gesetzent-wurfs.
Lesen Sie Ihr Gesetz nicht, kennen Sie es nicht?Die Mehrbelastung eines typischen Vierpersonen-haushaltes durch diese Ökosteuer beträgt in der erstenStufe 341 DM pro Jahr. Das ist klar zu errechnen.Schreibt man die Zahl mit den von Ihnen bisher vorge-sehenen Stufen fort, steigt die Mehrbelastung des ange-sprochenen Vierpersonenhaushaltes auf 1 020 DM.Demgegenüber beträgt seine Entlastung bei einemBruttoverdienst von 60 000 DM mit der Reduzierungum 0,8 Prozent gerade einmal 240 DM.
Die normale Familie zahlt also drauf. Das heißt, es gehtnicht nur um die Firmen, die draufzahlen, es geht insbe-sondere auch um die normale Familie. Auch diese kas-sieren Sie glatt ab.
Ein Wort zu Dirigismus und staatlicher Willkür indiesem Gesetz. Die rotgrüne Politik geht mit dem Ein-stieg in die Ökosteuerreform und in weitere Stufen andie Substanz unseres Wirtschaftsstandortes, da die Öko-steuer zu einer zusätzlichen Belastung der deutschenWirtschaft und der Verbraucher führt. Auf Grund der –wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht –,bereits ohnehin hohen Steuer- und Abgabenbelastungdeutscher Unternehmen, wird sich der Prozeß der Ar-beitsplatzverlagerung und -rationalisierung mit einerÖkosteuer beschleunigen, wenn die Scham des Einstiegsüberwunden ist und weitere Erhöhungsstufen kommen.Darauf setzen Sie. Eine nationale Ökosteuer ist für diedeutsche Wirtschaft die falsche Therapie. Die Ökosteuerist insbesondere für den Mittelstand ein Vernichtungs-programm, weil Sie viele Branchen des Mittelstandesnicht ausnehmen. Deswegen ist dies ein Arbeitsplatz-und Mittelstandsvernichtungsprogramm.
Ein Wort zu der Bemessungsgrundlage, die Sie indem Gesetzentwurf vorgesehen haben. Die Ökosteuer istdamit nicht nur Illusion, sondern auch ein Akt staatlicherWillkür. Die Bemessungsgrundlage mit der Auswahl anAusnahmeregelungen erzeugt tiefe und tiefgehende Un-gerechtigkeiten – nichts anderes – und eine Teilung derWirtschaft. Noch nie hat ein Gesetz in Deutschland eineTeilung der Wirtschaft in dieser Form hervorgerufen,wie Sie das beabsichtigen.Dies führt bei Firmen, die den Umweltschutz bisherbetrieben haben, zu Wettbewerbsverzerrungen und zuBenachteiligungen. Das ist für mich eine Förderung desAltmaschinenmarktes. Der, der bisher eine umwelt-freundliche Maschine angeschafft hat und damit unter6,4 Prozent Energieverbrauch an den Gesamtbetriebsko-sten liegt, hätte am besten die alte Maschine noch wei-terlaufen lassen, weil er dann wieder über 6,4 ProzentEnergieverbrauch gelegen hätte und damit letzten Endesdurch die Ökosteuer entlastet worden wäre.
Hans Michelbach
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506 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Das ist doch eine schizophrene Politik. Die darf dochgar nicht so betrieben werden. Die betroffenen Betriebs-branchen werden geteilt, eine Teilung der Wirtschaft,die unglückselig ist und die Sie noch bereuen werden.Es steckt natürlich eine Staatswillkür dahinter. Das kannin keinem Fall so durchgehen.
Auch bei Ihren geliebten energieintensiven Großun-ternehmungen, die Sie auf deren Druck aus der Besteue-rung herausgenommen haben, haben Sie letzten Endesvölligen Unsinn gemacht,
zum Beispiel bei der Zuckerindustrie, die ganz eng mitder Landwirtschaft verbunden ist. So gehören beispiels-weise die Zuckerindustrie, aber auch energieintensiveHandwerksbetriebe sowie Mischfirmen aus dem Bereichdes Handels und der Produktion nicht zu Ihren begün-stigten Branchen. Was haben Ihnen diese Leute getan,daß deren Betriebe von Ihnen nicht ausgenommen wer-den? Das muß man hier einmal deutlich machen.
Die Abgrenzung zwischen den Betrieben und die Be-freiung von der Ökosteuer sind unter ökologischen undwirtschaftlichen Gesichtspunkten völliger Unsinn. Siebetreiben hier gewissermaßen ein Ökolotteriespiel.
Der Gipfel der Willkür ist, daß Kohle als größterUmweltverschmutzer nicht direkt besteuert wird, dafüraber bestimmte regenerative Energien, wie zum BeispielStrom aus Wasserkraftanlagen über 5 kW, ausgenom-men werden. Auch das muß man doch deutlich machen.Ich komme zum Schluß.
Herr Bundesfinanzminister, es besteht kein Bedarf inSachen zusätzlicher steuerlicher Belastung für den Bür-ger und die Unternehmen. Die Ökosteuer erweist sichals ein reines Abkassiermodell, um Ihre Staatskassen zufüllen und um Geld für die Umsetzung Ihrer Vertei-lungsideologie zu beschaffen.
Daß Sie Geld ohne Ende für Ihre Verteilungsspielebrauchen, sehe ich ein;
denn wenn man in einer Woche –
Herr Kollege,
bitte machen Sie noch einen Satz und dann Schluß.
– 10 Milliarden DM
für die Ökosteuer und 4,5 Milliarden DM für 620-DM-
Kräfte ausgibt, dann verstehe ich, daß man nicht genug
Geld hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben es durch
Ihre Steuerpolitik fertiggebracht, uns innerhalb von vier
Wochen in ein Steuerchaos zu stürzen.
Es gilt das Prinzip: Geldbeschaffung über alles. Bei Ih-
nen muß man Angst haben, daß Sie zur Geldbeschaffung
noch eine Alkoholsteuer erfinden, von der Alkoholiker
ausgenommen werden.
Das Wort hatjetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
gen! Es war nicht anders zu erwarten: Wenn die neueRegierung mit einem wirklichen Reformprojekt Ernstmacht, dann wittert die rechte Seite dieses HohenHauses Gefahr für den Standort Deutschland.
Als neuer Abgeordneter ist es für mich allerdings auchinteressant, zu sehen, welche neuen Allianzen sich hierauftun: Horrorszenarien von rechts, Populismus vonganz links;
das gibt insgesamt keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, die ökologisch-sozialeSteuerreform setzt einen Wandel in Gang, einen Wan-del, der zur Neuausrichtung des technischen Fortschrittsin Richtung Ressourceneffizienz führen wird, hin zurEntlastung der Umwelt und hin zu mehr zukunftsfähigenArbeitsplätzen. Uns ist bewußt, daß dieser erste Schrittauf einem langen Weg ein kleiner ist. Wenn es alleinnach den Grünen gegangen wäre, hätte dieser Schritt zu-gegebenermaßen etwas anders ausgesehen. Aber es istein erster Schritt, und vor allen Dingen geht er in dierichtige Richtung.
Das Ziel ist für uns vollkommen klar: Arbeit muß indiesem Lande billiger, Umwelt- und Energieverbrauchmüssen teurer werden. Es ist schade, daß Herr Schäubleund Herr Repnik jetzt nicht hier sind; vielleicht ist ihnendiese Diskussion unangenehm. Aber bei diesen beidenHerren und auch bei einigen anderen aus der CDU/CSU-Fraktion sind die Fakten doch längst angekommen. Ichwill mir jetzt nicht die Mühe machen, die entsprechen-den Reden zu zitieren, vor allen Dingen die von HerrnHans Michelbach
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 507
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Schäuble. Ich habe eine wunderbare Rede von HerrnSchäuble dabei, die er am 20. September letzten Jahresvor dem CSU-Arbeitskreis „Umwelt“ in Ingolstadt zurökologischen Steuerreform gehalten hat. Ich kann nursagen: Er hat verstanden, wo die Probleme liegen. Er haterkannt, daß das, was wir jetzt tun, der richtige Weg ist.
Ich glaube, er muß sich sehr verbiegen, wenn er jetztgegen die ökologische Steuerreform wettert.
Wir haben heute in den Zeitungen lesen können, daßder ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer aus-drücklich begrüßt hat, daß der Einstieg in die ökologi-sche Steuerreform in Deutschland jetzt gelingt.
Herr Töpfer ist nicht der schlechteste Kronzeuge ausIhren Reihen. Ich habe allerdings vollstes Verständnisdafür, daß er sich in Nairobi etwas wohler fühlt als hier.
Der Unterschied zwischen dem, was Schäuble undRepnik machen wollten, und dem, was wir jetzt vorle-gen, liegt nicht in der Sache; der Unterschied liegt imHandlungswillen.
Für sie war die ökologische Steuerreform immer nureine gute Idee. Für ihre Umsetzung ist aber nichtsgemacht worden. Wir reden nicht nur, sondern wir han-deln auch. Das ist der entscheidende Unterschied.
In Bonn ist zumindest bei den Insidern bekannt, daß es1995 im Kanzleramt ein Gespräch zwischen dem ehema-ligen Bundeskanzler und dem BDI-Vorsitzenden Henkelgegeben hat. Dort ist verabredet worden: Eine ökologi-sche Steuerreform wird es nicht geben, solange dieserKanzler im Amt ist. Einer der beiden, BundeskanzlerKohl, ist inzwischen abgewählt worden. Mal sehen, wasaus dem anderen wird. Ich bin da zuversichtlich.
Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir trotzder Unruhe auf seiten der neuen, der noch jungen Oppo-sition kurz versuchen, unseren Standort zu bestimmen.Es wurde bereits darüber gesprochen, daß in der akade-mischen Welt seit langem, eigentlich schon seit 1920mit Pigou, aber vor allen Dingen in den letzten 10 bis15 Jahren über die ökologische Steuerreform weitge-hendes Einvernehmen besteht. Wir wissen alle: DiePreise sagen uns heute nicht die ökologische Wahrheit.
Wir wälzen Lasten auf zukünftige Generationen ab.Wenn wir uns die aktuellen Trends anschauen, dannmüssen wir feststellen: Die Energiepreise sinken. DieSpirale nach unten hält an. Das Ergebnis ist offenkun-dig: Weil Preisanreize zur Energieeinsparung, zum effi-zienten Umgang mit Ressourcen fehlen, haben wir ver-stärkt Klimaveränderungen, Waldschäden und auchProbleme mit Atommüll und anderen Folgen der Kern-energie. Das ist nicht zu verantworten.Man muß moralisch oder ethisch gar nicht nur mitden zukünftigen Generationen argumentieren; denn wirhaben auch in der Gegenwart gute Argumente. Es gibtnämlich glasklare Alternativen zu dem Energiemodell,das wir derzeit haben. Wenn man sich anschaut, was aufden Zukunftsmärkten – Energieeffizienz, erneuerbareEnergien und Energiedienstleistungen – alles passiert,dann kann man sagen: Da ist Musik drin. Das sind echteZukunftsmärkte. Auf diesen attraktiven Geschäftsfeldernmüssen wir dabeisein.
Man kann ganz deutlich sagen: Niedrige Energiepreisesind für diese Zukunftsbranchen direkt schädlich.
Wenn wir den Ingenieursverstand auf Energieeffizi-enz und -einsparung lenken wollen, dann können wirkein Interesse an niedrigen Energiepreisen haben. Daßwir entsprechenden Ingenieursverstand in diesem Landehaben, wird die rechte Seite dieses Hohen Hausessicherlich bestätigen.
Es ist ganz wichtig, daß wir den Anspruch haben, dieNummer eins in Sachen Klimaschutz und ökologischerModernisierung zu werden. Auch dafür brauchen wir dieökologische Steuerreform.
Meine Damen und Herren, für uns ist die Aufkom-mensneutralität ganz wichtig. In dem Punkt unter-scheiden wir uns übrigens auch von Herrn Gysi. Das,was durch die Energiesteuer hereinkommt, soll voll undganz an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegebenwerden. Die alte Regierung – das wurde schon gesagt –hat in den letzten sieben Jahren bei den Autofahrernzweimal kräftig zugelangt; aber das Geld ist in denschwarzen Löchern von Theo Waigel verschwunden undnicht zurückgegeben worden. Das ist der entscheidendeUnterschied.
Das, was wir im Bereich der Erneuerung des Ver-kehrswesens, der Förderung erneuerbarer Energien usw.sinnvollerweise tun müssen, soll aus der Streichung vonökologisch kontraproduktiven Subventionen finanziertDr. Reinhard Loske
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508 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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werden, aber nicht aus der ökologischen Steuerreform.Das ist der entscheidende Gedanke.
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Hirche?
Herr Kollege Loske, ichweiß ja, daß Sie in dieser Diskussion sehr engagiertsind; wir haben auch mehrfach miteinander darüber ge-sprochen. Wie wollen Sie es korrigieren, daß ausgerech-net die Bahn mit der neuen Steuer belastet wird, undwie soll das, wenn man jetzt dem Gedanken des Um-steigens auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr folgt,eigentlich miteinander in Verbindung gebracht werden?
und es wird noch über Detailprobleme geredet werden.Zeitlich haben wir jetzt etwas mehr Luft bekommen; dasist auch gut so. Wir haben gerade gehört, daß die Anhö-rung verschoben wird.Grundsätzlich kann ich – auch in Absprache mit un-serem verkehrspolitischen Sprecher – folgendes sagen:Wir haben in der Tat eine Mehrbelastung bei der Bahn.Sie wird aber durch die Senkung der Lohnzusatzkostenentlastet. Wenn dann die verbleibende Nettobelastungauf die Tonnen- bzw. Personenkilometer umgelegt wird,dann werden wir eine durchschnittliche Mehrbelastungvon 15 Pfennigen pro 100 Kilometer haben. Das ist na-türlich im Moment noch ein Wert, der über den Daumenermittelt wurde. Bei Benzin wären es, wenn wir einmalvon einem Verbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometerausgehen, 60 Pfennige mehr pro 100 Kilometer, so daßdie Bahn sogar relativ bessergestellt ist. Es wird alsoüberhaupt kein Anreiz geschaffen, Verkehr von derSchiene auf die Straße zurückzuverlagern.
Wir machen mit der ökologischen Steuerreform auchdeshalb Ernst, weil wir glauben, daß sie einen Beitragzur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Wirsagen nicht, sie sei der Königsweg zur Bekämpfung derArbeitslosigkeit; das wissen alle, die sich mit dem The-ma beschäftigen. Aber die Steuerreform kann dazu einenBeitrag leisten. In diesem Zusammenhang muß manallerdings auch einmal deutlich sagen, daß unter dieserRegierung die Lohnnebenkosten ständig angestiegensind. Es war die Rede von einem Anstieg von 35 auf43 Prozent.
– Unter der alten Regierung, Entschuldigung. Man mußsich zugegebenermaßen erst daran gewöhnen.
In einigen Bereichen wollen wir in Zukunft – daswerden wir dann noch sehen – durchaus Kontinuität anden Tag legen; ich nenne hier nur das Stichwort Außen-politik. Aber in diesem Bereich wollen wir definitiv kei-ne Kontinuität. Mit den hohen Lohnnebenkosten mußSchluß sein.
Für uns Grüne ist sehr wichtig, daß die Belastung unddie Entlastung zeitlich zusammenfallen. Das ist ganzzentral für uns. Wenn wir die Energiesteuern erhöhen,müssen im Gegenzug die Rentenversicherungsbeiträgesinken. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen,daß dies Teile eines Gesamtbildes sind: Arbeit soll billi-ger und Umweltverbrauch teurer werden. Das muß inallen Schritten gelten.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurzden Blick auf die europäische Ebene richten; von ihrwar ja schon die Rede. Es ist in der Tat ein Märchen,wenn immer wieder behauptet wird, Deutschland habedie höchsten Energiepreise. Der Bundesfinanzministerhat bereits darauf hingewiesen, daß wir bei den Benzin-preisen im europäischen Mittelfeld liegen. Wir sind jamit Ausnahme von Luxemburg von Ländern umgeben,die wesentlich höhere Benzinpreise als wir haben.
Hier muß man realistisch bleiben und die Kirche imDorf lassen.Bei den Strompreisen ist es differenzierter. Bei dennormalen Tarifkunden liegen wir auch im Mittelfeld, beiden Sondervertragskunden zugegebenermaßen im obe-ren Drittel und bei den Gewerbetarifkunden sogar ganzoben. Das ist aber auch ein Ergebnis der Tatsache, daßwir monopolistische Strukturen in der Energiewirtschafthaben. Diese monopolistischen Strukturen müssen weg.
Wir brauchen mehr Wettbewerb, und dann werden dortauch die Preise zurückgehen.
Dr. Reinhard Loske
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Aber, meine Damen und Herren von der rechten Sei-te, es kann doch nicht sinnvoll sein, daß durch denWettbewerb, den wir ja wollen, die Strom- und Energie-preise heruntergehen. Dann können wir auch guten Ge-wissens Stromsteuern draufpacken. Das ist überhauptkein Problem.Ich möchte doch noch einmal auf die Rolle der altenBundesregierung in Brüssel zurückkommen. Es wurdemit gespaltener Zunge gesprochen. Das war doch ganzeindeutig. Hier in Deutschland hat man gesagt: Wir ma-chen das nur, wenn wir das in Europa durchsetzen kön-nen. Auf Europaebene hat man dann alles dafür getan,damit es nicht durchgesetzt wird. Damit ist jetzt Feier-abend.
Herr Thiele, ich möchte Sie noch einmal ansprechen:Lassen Sie doch bitte dieses dumme Gerede vom natio-nalen Alleingang. Wenn wir gut sind, wenn wir dasschaffen, was wir uns jetzt vorgenommen haben, dannschaffen wir es, wieder in die europäische Spitzengrup-pe aufzuschließen. Das ist kein nationaler Alleingang.Das ist vielmehr ein Nachziehen in vielen Bereichen.
Es gibt an unserem Entwurf Kritik. Das ist klarge-worden und wird auch in den nächsten Wochen nochklarwerden. Wie sollte es auch anders sein; das istselbstverständlich. Bei dieser Kritik müssen wir die Ar-gumente wägen. Dafür haben wir jetzt etwas mehr Zeit –Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Bei der Kritik sollteaber die Kirche im Dorf gelassen werden. Man solltesachfremde, nur interessengeleitete Polemik etwas zu-rückstellen; denn das Thema ökologische Steuerreformist ein großes Reformprojekt, bei dem wir im Prinzip ei-nen gesellschaftlichen Konsens brauchen. Wir solltendie Sache jetzt nicht so herunterreden, daß sie öffentlichvöllig diskreditiert wird.
Ich glaube, daß dieses Hohe Haus dabei insgesamt eineVerantwortung trägt.
Ich glaube auch – das will ich doch noch zu einigenVorrednern sagen –, daß sich die Kritik den Anforde-rungen der Plausibilität stellen muß. Man kann nichtbeides wollen. Man kann nicht auf der einen Seite sa-gen: Wenn Ihr die Industrie einbezieht, geht der StandortDeutschland unter, und auf der anderen Seite sagen: Dieökologische Lenkungswirkung bleibt aus, weil Ihr Teileder Industrie ausnehmt. Das geht nicht zusammen; ent-weder, oder.
Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren –das muß ich schon sagen, wenn ich Herrn Merz zuhöre –,daß es Ihnen nicht so sehr um Ökologie geht, sonderndaß es sehr stark um Effekthascherei geht, wenn ich daseinmal so sagen darf.
Herr Kollege,
Ihre Redezeit ist eigentlich abgelaufen. Es besteht noch
der Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich noch zu-
lassen würde; auf die können Sie dann noch antworten.
Gestatten Sie die Zwischenfrage?
Herr Kollege Loske,
die alte Koalition hatte beschlossen, einen dritten
Mehrwertsteuersatz auf Energie einzuführen, weil das
der einzige Weg ist,
eine Zusatzbelastung auf Arbeitsplätze in unserem Lan-
de zu verhindern. Das ist der beste Weg, um die Ar-
beitsplätze von Zusatzkosten freizuhalten. Ich frage Sie:
Warum gehen Sie diesen Weg nicht?
gestellt und keineswegs ein Beschluß der Koalition. An-
sonsten hätten Sie es ja machen können. Sie haben es
aber nicht gemacht. Das ist der entscheidende Unter-
schied.
Meine Redezeit ist leider abgelaufen.
Ich glaube, man kann sagen, die Zeit des Zauderns
und Zögerns in Sachen ökologischer Steuerreform ist
jetzt vorbei. Wir wollen handeln. Wir hoffen auf eine
sachliche Diskussion.
Danke schön.
Herr KollegeLoske, das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Ichmöchte Ihnen im Namen des Hauses dazu gratulieren.
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Barbara Höll.Dr. Reinhard Loske
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510 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Die PDS bekennt sichgrundsätzlich zum Ziel der Verteuerung des Umwelt-verbrauchs. Wir verschließen uns auch nicht der Einfüh-rung von Energiesteuern und der Erhöhung der Mineral-ölsteuer. Das Wort „ökologisch“ dient der rotgrünenRegierung bei diesem Gesetzentwurf aber nur als Etikettfür eine Steuererhöhung, mit der Haushaltslöcher ge-stopft werden sollen, die durch die Senkung der Renten-beiträge entstehen werden.
Es dient gleichzeitig als Etikett, um für diese Steuerer-höhung gesellschaftliche Akzeptanz zu finden.
Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von derKoalition, zeigt eindeutig: Nicht überall, wo „ökolo-gisch“ draufsteht, ist auch Öko drin. Vielleicht sollteman ein geschütztes Warenzeichen auch für Gesetzent-würfe einführen, wie etwa bei Lebensmitteln.
Durch den Gesetzentwurf wird keine Lenkungswir-kung beabsichtigt; es wird auch keine Lenkungswirkungerzielt. Das wissen Sie.Erstens. Es werden nicht die erzeugten, sondern dieverkauften Kilowattstunden verteuert.
Das heißt, daß die Steuer fällt erst am Ende der Verar-beitungskette an. Steuergegenstand sind demnach nichtdie einzelnen Energieträger, sondern verarbeitete Fabri-kate. Es ist natürlich ein wesentlicher Unterschied, wennerst Heizöl, Benzin und Strom besteuert werden. Denndamit ist es gleichgültig, auf welche Art und Weise undwie effizient die Energie tatsächlich hergestellt wird.Wichtig ist nur noch, was verkauft wird.Zweitens – das sind übrigens keine populistischenDinge, sondern Argumente, die zählen –: Sie nehmendie energieintensiven Branchen aus. Das haben wirheute schon in mehreren Beiträgen gehört. Interessantist, daß insgesamt bereits 27 Branchen ausgenommensind. Das macht etwa 40 Prozent des Energieverbrauchsim produzierenden Gewerbe aus. Wie soll so noch eineLenkungswirkung erzielt werden?
Drittens – zur Frage des ermäßigten Steuersatzes ab50 000 Kilowattstunden: Auch insofern besteht kein An-reiz, Energie zu sparen.Ich muß noch einmal sagen: Die propagierten Zielevon SPD und Grünen – Einsparen von Energie, Erhö-hung der Energieeffizienz und Förderung regenerativerEnergien – sind in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr zufinden. Sie sollen und können so nicht erreicht werden.
Das sieht man bereits, wenn man nur die ersten Seitendes Gesetzentwurfes anguckt:Das zusätzliche Aufkommen aus der Energiebe-steuerung dient– ausschließlich –der Finanzierung der Senkung der Sozialversiche-rungsbeiträge.Auf der folgenden Seite steht dann, daß auch „ein Pro-gramm zur Förderung regenerativer Energien ausgegli-chen“ werden soll. Von welchem Geld denn? Das frageich mich wirklich.Mit der Einführung dieser Stromsteuer wird eineweitere Verschiebung von der direkten zur indirektenBesteuerung exerziert. Die Zeche zahlen am Ende dieVerbraucherinnen und Verbraucher, – insbesonderediejenigen mit Kindern und mit einem geringen Ein-kommen.
Herr Loske, was Sie gesagt haben, stimmt einfachnicht. Hören Sie sich die Zahlen an! Ein durchschnittli-cher Vierpersonenhaushalt mit einem zu versteuerndenEinkommen von monatlich 3 000 DM wird trotz derSenkung der Lohnnebenkosten um 0,4 Prozent – nur soviel kommt ja bei den privaten Haushalten an – immernoch mit zirka 240 DM pro Jahr mehr belastet. EineEntlastungswirkung wird erst ab einem Monatseinkom-men von 8 000 DM eintreten. Das ist also Ihre NeueMitte, die Sie anstreben. Da wird sich der Rest aberwirklich sehr freuen.
Man muß außerdem in Rechnung stellen, daß Haus-halte mit einem geringeren Einkommen einen wesent-lich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aus-geben müssen, etwa 12 Prozent. Bei Gutverdienendensind das nur noch 2 Prozent. Herr von Larcher, ich findeIhre Aussage, man solle sich als Verbraucher und Ver-braucherin einmal andere Geräte kaufen, schlicht eineFrechheit. Jeder Sozialhilfeempfänger und jede Sozial-hilfeempfängerin wird sich über den Hinweis freuen,sich ein Dreiliterauto zu kaufen. Das fängt ja beiWaschmaschine und Kühlschrank an.
Sie wissen auch, daß die Sozialämter grundsätzlichkeine Stromkosten übernehmen, sondern nur in Aus-nahmefällen, wie bei Überschuldung. Heizkosten wer-den nur in angemessener Art und Weise übernommen.Die Großindustrie dagegen erhält – lassen Sie michnoch Zahlen von Frau Hustedt hinzufügen – eine Rie-senentlastung;
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denn von den 11,2 Milliarden DM, die Sie anstreben,werden tatsächlich nur 2 Milliarden DM von der Groß-industrie gezahlt. Durch die Entlastung bei den Lohnne-benkosten spart sie aber 6 Milliarden DM ein.Es ist eindeutig, daß dieser Gesetzentwurf nicht derEinstieg in eine ökologische Steuerreform ist. Nein, esist die Erhebung einer Verbrauchsteuer mit einem öko-logischen Mäntelchen. Wir lehnen das ab. Wir bleibenbei unseren Vorschlägen, die wir vorhin noch einmalgenannt haben!
Frau Kollegin,
die Zeit ist doch erheblich überschritten.
Das sind eine verkehrsmit-
telunabhängige Pauschale und andere Maßnahmen wie
ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen.
Lassen Sie uns über wirkliche Strukturreformen und
nicht über eine Steuererhöhung diskutieren, die die Ver-
diener mit kleinem und niedrigem Einkommen belastet!
Ich danke.
– Das war ausgezeichnet.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
Frau Präsiden-tin! Meine Damen und Herren! Bei allen Kompromissenund bei allen schwer zu lösenden Aufgaben muß dasWichtigste klar sein: Wir vollziehen hiermit den Ein-stieg in eine ganz wichtige Kurskorrektur unserer Wirt-schaftsordnung. Das ist der entscheidende Punkt.
Über Jahrzehnte hinweg haben wir Beschäftigungs-und Wohlstandsfragen auch über die Ausbeutung derNatur gelöst. Heute kommen Arbeitsplatzvernichtungund Umweltzerstörung zusammen. Wer die Problemeder Zukunft lösen will, muß deshalb zu einer Verände-rung der Faktorbesteuerung und zu einer Veränderungder wirtschaftlichen Dynamik kommen. Der Einstieghierzu erfolgt über die Idee, Arbeit und Umwelt mitein-ander zu verbinden. Das ist die historische Chance.Nichts anderes wird die Zukunftsprobleme lösen kön-nen.
Bei der bisherigen Diskussion fällt auf, daß die mei-sten Redner von einem statischen Verständnis der Wirk-lichkeit ausgehen.
Unser Gedanke ist es aber, eine neue Dynamik in Gangzu setzen. Natürlich zeigt sich am Anfang noch nicht dasErgebnis, das wir erreichen wollen. Aber das Entschei-dende ist, daß wir einen neuen Weg eröffnen, der – imGegensatz zu dem, was heute besteht, was immer mehrzu einer Verbindung von Arbeitsplatzvernichtung undUmweltzerstörung führt – zukunftsverträglich ist.
Ich muß schon sagen: Ich wundere mich sehr über dieBeiträge der Oppositionsfraktionen. Die PDS nehme ichaus. Die hat aus meiner Sicht in ökologischen Fragenwenig Kompetenz.
Das ist historisch immer so gewesen. Da hat sie nochviel nachzuarbeiten. – Was soll's!
– Ich hoffe, daß Sie nacharbeiten. Aus Ihrem Beitragwar dies noch nicht zu erkennen. – Ich nenne als Bei-spiel zunächst die CDU. Die CDU schreibt in ihremProgramm „Konzept 2000“, Deutschland könne sichdurch ein schrittweises Umsteuern im nationalen Allein-gang eine Vorreiterrolle bei der notwendigen wirt-schaftlichen Umstellung verschaffen. – Das schreibt dieCDU!
Sie sagt weiter, ernsthafte Probleme seien nur in weni-gen energieintensiven Branchen zu erwarten, etwa dort,wo der Energieanteil am Produktionswert bei 4 Prozentoder mehr liege. – Das schreibt die CDU!
Aber bei Herrn Merz klingt das heute ganz anders. Mansollte die eigenen Beschlüsse auch einmal lesen!
Sie schreiben weiter, eine geeignet ausgestalteteEnergiebesteuerung müsse daher als „Kompromiß zwi-schen umweltökonomischer Exaktheit und administrati-ver Praktikabilität“ gesehen werden. – Genau das ma-chen wir. Was werfen Sie uns eigentlich vor? KennenSie Ihre Papiere nicht?
Herr Thiele, auch Ihnen kann ich das vorhalten. Indem Beschluß ihrer Bundestagsfraktion von 1995schreibt die F.D.P.:
In ihrem Wahlkampfprogramm von 1994 fordert dieF.D.P. die stufenweise aufkommensneutrale und EU-weite Einführung einer CO2-Energiesteuer und – jetztkommt's – als Schrittmacher einen nationalen Allein-gang.
Dr. Barbara Höll
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Meine Damen und Herren, Ihr Gedächtnis ist kurz.Gott sei Dank gibt es Papiere, die man nachlesen kann.Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist füruns ein Beitrag, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfä-hig zu machen. Wir setzen dabei vor allem auf die Inno-vationskräfte. Ich will zwei Beispiele nennen.Erstens. Die Kienbaum Unternehmensberatung hat ineiner Erhebung über Wirtschaftsbetriebe in der Bundes-republik nachgewiesen, daß die Betriebsergebnisse al-leine durch eine Veränderung der Faktorbesteuerung umbis zu 15 Prozent verbessert werden können. Das sindimmerhin, volkswirtschaftlich gesehen, bis zu200 Milliarden DM. Denn heute werden volkswirt-schaftliche Werte durch zu niedrige Kosten – beispiels-weise für Abluft, Abwasser oder Abfall – verschleudert,statt daß sie sinnvoll genutzt werden.Zweitens. Die Enquete-Kommission des DeutschenBundestages zur Klimaproblematik, an der damals alleFraktionen beteiligt waren, hat nachgewiesen: In derBundesrepublik gibt es ein nicht genutztes Energieein-sparpotential von über 40 Prozent. Meine Damen undHerren, ich denke, es ist Konsens hier im Hause, daß wirdie Klimaschutzanstrengungen ernst nehmen. Wenn wirsie aber ernst nehmen, dann dürfen wir nicht nur darüberreden, sondern dann müssen wir auch die wirtschaftli-chen Instrumente dafür schaffen, daß es zu mehr Klima-schutz in der Bundesrepublik kommt.
Ich will hinzufügen: Bei aller positiven Wertung derVerbesserung der Industriestruktur in den neuen Bun-desländern können entsprechende Erfolge nicht nur dasErgebnis des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaftsein.
Auch in den neuen Bundesländern muß sehr viel mehrgeschehen, als bisher getan wurde.
Auch aus diesem Grund gilt also, daß eine ökologischeSteuerreform ein Gebot ökonomischer Vernunft ist, umInnovationen anzustoßen.Gerade dann, wenn man von einer marktwirtschaftli-chen Ordnung ausgeht, ist die Frage der richtigenPreissignale von großer Bedeutung. Dann aber müssenwir feststellen:Erstens. In der Bundesrepublik haben wir einen wach-senden Anteil externer Kosten, das heißt, viele Kostenwerden in der Preisbildung nicht berücksichtigt. Markt-wirtschaftliche Effizienz zeichnet sich aber dadurch aus,daß sie externe Kosten möglichst geringhält. Ich denke,daß dies unter Marktwirtschaftlern unbestritten ist.Zweitens. Es paßt nicht zusammen, auf der einenSeite ständig über das Ordnungsrecht und über Bürokra-tisierungen zu klagen, aber gleichzeitig marktwirt-schaftliche Elemente abzulehnen. Das geht nicht zu-sammen.
Weil wir die sozial-ökologische Marktwirtschaft ernstnehmen, bekennen wir uns zu der ökologischen Steuer-reform. Denn nicht die Frage „ob“, sondern nur noch dieFrage „wie“ ist entscheidend.
Wir haben für die ökologische Steuerreform auch denSpielraum. In den letzten 25 Jahren – das ist schonmehrfach angesprochen worden – ist der Faktor Arbeitimmer stärker besteuert worden; er erbringt heute rund38 Prozent des Steueraufkommens, Energie und Res-sourcen kommen nur auf 8 Prozent. Das heißt, die Pro-duktivität ist durch die falschen Preissignale zu Lastendes Faktors Arbeit sehr einseitig verteilt worden.Wenn wir sehen, wie sich in den letzten Jahren dieEnergiepreise entwickelt haben, dann erkennen wir, daßfür die Ökosteuer Platz ist. Unter anderem steht übrigensauch in dem CDU-Papier, daß die ökologische Steuerre-form auch im Strombereich sehr wohl möglich ist, weildie meisten Betriebe schon durch den Wegfall des Koh-lepfennigs eine erhebliche Entlastung erfahren haben. –Das ist völlig richtig.
Hinzu kommt, daß die Energiepreise auch auf demWeltmarkt, beispielsweise die Mineralölpreise, deutlichgesunken sind. Real liegen sie heute unter dem Niveauvon 1973.
Allein in diesem Jahr sind sie um 10 Pfennig gesunken.Wenn die ökologische Steuerreform dann kein mögli-cher Ansatz ist, dann verstehe ich die wirtschaftlichenRealitäten nicht.Wir sehen den Gesetzentwurf als Einstieg. Wir wol-len weitergehen, auch das steht fest. Deshalb sagen wirauch in Richtung Wirtschaft: Arbeiten Sie mit uns kon-struktiv zusammen, statt zu versuchen, diese Reform zublockieren und zu verhindern! Das werden Sie nichtschaffen. Mit konstruktiver Zusammenarbeit werdenauch Sie sehr viel besser fahren.Vielen Dank.
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Klaus Lippold.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Der Kollege Larcher hat gesagt: Wir haben das an-gekündigt, wir tun das, auf uns ist Verlaß, wir setzenklare Signale.
Diese Äußerungen, Herr Kollege Larcher, sind ja wohlmehr als irreführend. Was Sie mit diesem Gesetzesvor-haben praktizieren, ist etwas, was kein WissenschaftlerMichael Müller
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aus der betroffenen Branche je realisiert hätte: die per-fekte Chaostheorie.
Sie ändern alle fünf Minuten die Preisincentives. Siesprechen einmal von dieser Höhe und einmal von jenerHöhe der Preisänderung. Sie ändern alle fünf Minutenden Zuschnitt der betroffenen Branchen. Sie ändern allefünf Minuten die Ausnahmeregelungen, und Sie ändernalle fünf Minuten den Zeitplan, um den es hier geht.Und das nennen Sie klare Signale! Wer sich an das, wasSie gesagt haben, anpassen will, der weiß nicht, woraner sich anpassen soll.
Das, was Sie jetzt sagen, gilt doch morgen nicht mehr.
So ist Ihre Grundlinie. Deshalb werden Sie doch in derZeitung mit den Worten zitiert, daß Sie ein „heillosesWirrwarr“ angerichtet haben.
Ich zitiere schlicht und ergreifend „Die Welt“: „Heillo-ses Wirrwarr“.
Der Kollege Loske hat versucht, dies auf eine etwasandere Art darzustellen. Er hat davon gesprochen, daß eshier um ein wirkliches Reformprojekt geht. Alle diejeni-gen, die wissenschaftlich gearbeitet haben, halten etwasvom Sachverständigenrat. Der Sachverständigenrat sagtdazu: „Umweltpolitisch verfehlt und beschäftigungspo-litisch fragwürdig.“
So einfach ist das. Und das nennen Sie ein „richtiges Re-formprojekt“.Herr Kollege Loske, es ist so, daß auch Sie, obgleichSie an der Erstellung mitgewirkt haben, bereits im Detailangedeutet haben – ich meine damit die Bemerkung vonHerrn von Larcher zu den permanenten Änderungen –,daß diese Reform hinsichtlich der Ausnahmeregelungenauf Dauer so nicht durchzuhalten sei. Während also aufder einen Seite von „klarer Initiative“ und von einem„deutlichen Reformprojekt“ gesprochen wird, üben Sieschon an Ihrem eigenen Reformprojekt Kritik, indemSie sagen: So kann es nicht weitergeführt werden.Warum wollen Sie es denn in dieser Form beschlie-ßen? Warum überlegen Sie nicht erst einmal ruhig fünfMinuten, bevor Sie mit einem so unausgegorenen Wirr-warr in dieses Haus kommen? Hinterher muß es dannwieder geändert werden. Da gibt es einen anderen Kol-legen von Ihnen, der sagt: Das werden wir dann in derAusschußberatung machen. – Warum legen Sie unsnicht ein ausgewogeneres Konzept vor? So jedenfalls,meine Damen und Herren, kann man das nicht machen.Herr Kollege Müller, ich will ganz deutlich sagen:Beschlußlage in der Union war: Selbstverpflichtung stattSteuererhöhung.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe das sehrlange betrieben. Sie sollten das hier wirklich nicht ein-fach so unterschlagen.Ich habe noch eine Frage an den Kollegen Loske.Herr Loske, Sie haben darauf hingewiesen, daß die No-vellierung des Energiewirtschaftsrechts dazu geführt hat,daß die Preise in der Energiewirtschaft zurückgehen.Halten Sie diese positive Entwicklung für so ausrei-chend, daß Sie jetzt die Klage gegen dieses Energiewirt-schaftsrecht zurückziehen? Das wäre doch etwas. Daswäre doch einmal ein mutiges Bekenntnis. Aber sichhier hinzustellen und zu sagen, das sei eigentlich garnicht so schlecht, gleichzeitig aber die Klage weiterlau-fen zu lassen, heißt auch das: schlüssiges Konzept? Ichglaube, nicht.Zur Lenkungswirkung der Preise will ich mich garnicht einlassen. Aber ein anderer Punkt: Wenn ich IhrenGesetzentwurf nach den Kriterien der Umweltverträg-lichkeitsprüfung anginge, würde er völlig durchfallen.Ich komme jetzt auf den Punkt, der heute schon einmalangesprochen wurde, Ihnen aber immer wieder in dieWunde gerieben werden muß: Ökologisch ist das, wasSie machen, nahezu eine Frechheit: Sie nehmen diemaximalen Verschmutzer, die maximalen Belaster aus,bestrafen statt dessen die kleinen und mittelständischenBetriebe und geben noch durch Grenzziehung eine An-reizwirkung, so daß sich ein Unternehmer überlegenmuß, ob es für ihn nicht kostengünstiger ist, ein paarKilowatt mehr Energie zu verbrauchen, weil die Einspa-rung, die er dann erhält, das bißchen Mehrverbrauchmehr als ausgleicht. Das nennen Sie ökologisch!
Hier werden die Weichen völlig falsch gestellt, undSie nennen das eine ökologisch orientierte Steuerreform.Das ist doch keine Reform! Das ist ein Einnahmenbe-schaffungskonzept. Das weiß der Finanzminister genau,weil er es ja so festgelegt hat, daß die Einnahmen die zuerwartenden Ausgaben decken, und weil er ständig inneue Schwierigkeiten kommt, wenn bei Ihnen wiedereine neue Lösung gefordert wird, die die Gleichung, dieer gerade hinbekommen zu haben meint, wieder ver-schiebt. Nein, so kann man das nicht machen.Im übrigen ist das ja auch eine Bestrafung für dieje-nigen, die in der Vergangenheit – die deutsche Wirt-schaft hat ja auf Energieeffizienz hingearbeitet – ener-gieeffizient waren. Die, die nichts gemacht haben, wer-den jetzt belohnt, und die, die etwas gemacht haben,werden bei Ihnen nicht einmal ausgenommen.
Aus diesem Widerspruch kommen Sie einfach nicht her-aus.Dr. Klaus W. Lippold
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514 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Wenn ich das unter Mobilitätsaspekten betrachte –das klang in der Diskussion ja nur ganz gelinde an –, sonehme ich einmal den öffentlichen Nahverkehr: Hierwerden die Akzente ganz gründlich falsch gesetzt. Da-von habe ich aber hier nichts gehört. Der Kollege Len-nartz hat gemeint, man solle doch den öffentlichen Nah-verkehr von der Belastung ausnehmen. Darauf hat derUmweltkollege Müller – ich muß das immer in Abgren-zung vom Wirtschaftsminister sagen – gesagt, das sei jawohl das völlig Falsche. Früher hat man mir immer er-zählt – auch in der Enquete-Kommission –, wir müßtenden öffentlichen Verkehr begünstigen, denn der seiökologisch vorteilhaft. Man kann darüber differenziertdiskutieren, aber das, was Sie sich hier leisten, eine zu-sätzliche Belastung draufzusetzen und das Ganze dannimmer noch ökologisch vernünftig zu nennen, ist schonganz toll.Sie haben ja selbst gesagt, daß es auf die Dauer keineLogik hat, diese Ausnahmen beizubehalten, Herr Loske.Aber ich zitiere noch einmal Ihren Kollegen stellvertre-tenden Vorsitzenden des Umweltausschusses, WinfriedHermann, Bündnis 90/Die Grünen. Er kritisierte in derKölner Tageszeitung „Express“, bei der Ökosteuer gebees aus ökologischer Sicht große Defizite und teilweiseunsinnige Regelungen, die im Anhörungsverfahren,spätestens aber in der nächsten Stufe korrigiert werdensollten. – Was stimmt denn nun eigentlich, „klares Re-formkonzept“ oder „unsinnige Regelung“? Und warumkorrigieren Sie nicht gleich, sondern wollen die Kor-rektur noch um ein paar Jahre verschieben, unsinnigeRegelungen noch ein paar Jahre belassen? Das ist ja mitdas Schönste, was man sich anhören kann, aber es paßtzum Gesamtstart dieser Regierung. Da beißt die Mauskeinen Faden ab.
Machen wir uns doch nichts vor, Herr Loske: ImBenchmarking zählen schlicht die Gesamtkosten, die wirim Energiebereich haben. Wenn Sie die Gesamtbela-stung im Energiebereich Wirtschaft in der Bundesrepu-blik nehmen, dann gilt der Satz, der vorhin gesagt wur-de, daß wir bis auf einige ganz wenige Ausnahmen innicht so großen Industrieländern bereits an der Spitzeliegen. Das ist der Fall. Deshalb kann man das nicht ein-fach so abtun, als ob es dadurch keine Verlagerung gäbe.Das ist ja gegebenenfalls auch ein Punkt: Wenn Produk-tion nicht mehr hier in Deutschland stattfindet, sonderndurch andere, nichtdeutsche Unternehmen im Ausland,dann glauben Sie doch nicht, daß diese Produktionendort umweltschonender sind, als wenn wir das hier inder Bundesrepublik herstellen würden. Das heißt, Sietragen noch mit dazu bei, daß wir durch Produkte, diedann im Ausland und nicht hier hergestellt werden, zueiner weiteren Umweltbelastung kommen. Dabei be-haupten Sie aber immer noch, daß diese Maßnahmenumweltpolitisch und ökologisch vernünftig sind. DieseAuffassung kann ich Ihnen nicht abnehmen.
Es geht nicht darum, daß man den Unternehmen dasGeld nimmt, sondern darum, daß man den Unterneh-men, gerade den kleinen und mittelständischen Unter-nehmen, das Geld beläßt,
damit sie es in produktive und umweltschutzorientierteVerfahren investieren. Wie soll ein Betrieb investieren,wenn Sie ihm erst das Geld wegnehmen? Anschließendsagen sie ihm: Jetzt erreiche einmal die neu gestecktenZiele! Das ist doch ein nicht zu verstehender Unfug.Von dem Geld, das Sie den Betrieben zurückgeben –ich kann Ihnen das für einige hessische Regelungennachweisen; das sind meine Lieblingsregelungen –, wirdimmer eine kräftige Verwaltungsquote abgezogen, sodaß nichts mehr zurückfließen kann. Sie nehmen bei-spielsweise 130 Millionen DM ein und sagen hinterher:Mit 7 Millionen DM unterstützen wir das Öko-Audit.Diese Maßnahme stellen Sie dann noch als Leistung dar,nachdem Sie den betroffenen Betrieben 130 MillionenDM aus der Tasche gezogen haben. Wo kommen wirdenn da hin? So kann man uns nicht überzeugen.
Erforderlich ist es, so wie wir es gemacht haben, An-reize für Einsparungen zu geben, zum Beispiel im Be-reich der Wärmedämmung.
Warum schaffen Sie keine Anreize? Warum wollen Sieden Menschen nur das Geld nehmen? Führen SieZinszuschüsse und Besteuerungserleichterungen ein,mobilisieren Sie damit privates Kapital! Damit werdenSie die ökologische Energieeinsparung und die Be-schäftigung erreichen. Das ist nachweisbar und kannnicht bestritten werden. Diese Auffassung haben wirfrüher sogar gemeinsam eine Zeitlang geteilt, bevor Siesich davon verabschiedet haben.Ich freue mich, daß wir heute in der Frage der Selbst-verpflichtung bei Teilen der Opposition zu einer anderenEinschätzung kommen. Wenn ich daran denke, wie wirfrüher mit Ihnen Selbstverpflichtung durchdeklinierenmußten – Sie haben sie abgelehnt und gesagt, sie sei un-zureichend –,
dann komme ich zu der Erkenntnis, daß wenigstens einLernprozeß feststellbar ist. Darüber freue ich mich.Warum aber sprechen Sie dann erst im Zusammen-hang mit der zweiten und der dritten Stufe von Selbst-verpflichtung anstatt Ökosteuer? Wenn ich Herrn Trittinrichtig verstehe, hat er der Industrie entsprechende Re-gelungen in Aussicht gestellt. Warum äußern Sie sichnicht eindeutig? Und warum sagen Sie es nicht gleich?Wenn Sie die Reform auf diese Weise durchführenwollen, muß ich fragen: Warum verzichten Sie dannnicht auf Diskussionen über Ausnahmeregelungen?Treffen Sie doch gleich vernünftige Regelungen inRichtung Selbstverpflichtung! Dann könnten wir uns diejetzige Diskussion sparen.Dr. Klaus W. Lippold
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Ich habe immer noch nicht begriffen, wie Sie Ihre Re-form mit dem Grundsatz vereinbaren können, daß Büro-kratie abgebaut werden soll und daß Vorgänge transpa-renter und einfacher in der Handhabung gemacht werdensollen. Wenn ich die vielen Ungereimtheiten in IhrenFormulierungen betrachte – ich könnte reihenweise auf-zählen, was an diesen Formulierungen nicht erklärbar,nicht sauber abgegrenzt und nicht verständlich ist –,
dann komme ich zu dem Schluß, daß durch diese Unge-reimtheiten Heerscharen von Unternehmensberatern,Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beschäftigt wer-den. Es handelt sich doch nicht um eine Vereinfachung.Eine solche Verkomplizierung mit einem Schlag istschon ein Geniestreich, der im Widerspruch zur Regie-rungserklärung steht.
Aber was heißt schon Regierungserklärung? Die Politikwird neuerdings ja nicht von demjenigen gemacht, derdie Regierungserklärung vorträgt.Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! In dieser Formist er untauglich. Wenn man untaugliche Maßnahmenkorrigiert, dann werden sie nie so vernünftig, als wennman von Anfang an vernünftige Maßnahmen vorlegt.Herzlichen Dank.
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Hans Martin Bury.
Herr Präsident! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lippold,nun wischen Sie sich einmal den Schaum vom Mund.
Ihre Rede war schwach; Sie klangen fast wie Michel-bach.
Es ist ja nicht neu, daß in diesem Haus über die öko-logische Steuerreform und die Notwendigkeit einer Re-duktion des Energieverbrauchs gesprochen wird. Neuund für Union und F.D.P. gleichermaßen irritierend ist:Wir reden nicht nur, wir handeln.
In Deutschland wird wieder regiert, nicht mehr la-mentiert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der ersteSchritt zur Umgestaltung unseres Steuersystems mitdem Ziel, Arbeit billiger zu machen und Energiever-brauch zu reduzieren, ein erster behutsamer Schritt, derVerbraucher und Unternehmen nur mit sehr moderatenBelastungen konfrontiert.Dennoch hat der Gesetzentwurf nicht nur hier imHaus eine intensive und kontroverse Diskussion ausge-löst. Vorstände quer durch alle Branchen beschäftigensich plötzlich mit dem Energieverbrauch ihres Unter-nehmens. Das ist gut so. Schließlich geht es beim Ein-stieg in die ökologische Steuerreform nicht um die Er-schließung neuer Einnahmequellen für den Haushalt.
Im ersten Schritt wird die deutsche Wirtschaft insge-samt um schätzungsweise 3 Milliarden DM entlastet.Den steigenden Energiekosten in Höhe von gut2 Milliarden DM stehen Entlastungen in Höhe von rund5 Milliarden DM durch die Senkung der Lohnnebenko-sten gegenüber. Die Entlastung kann noch höher ausfal-len; denn Energiepreise sind nicht identisch mit Ener-giekosten.
Rationalisierungsprozesse und energiesparende Innova-tionen sind ausdrücklich erwünscht. Es geht um eineRationalisierung von Energie statt der bislang üblichenRationalisierung von Arbeit.Ich will, daß zukünftig der Aktienkurs eines Unter-nehmens steigt, wenn der Vorstand auf der Bilanzpres-sekonferenz ankündigt, Energie zu sparen, statt daß er –wie bisher – steigt, wenn der Vorstand ankündigt, Mit-arbeiter zu entlassen.
Es ist keine Frage: Der vorliegende Gesetzentwurf istein Kompromiß zwischen den Interessen des Umwelt-schutzes und denen der Wirtschaft. Das unter starkemWettbewerbsdruck stehende produzierende Gewerbewird im Vergleich zum Normalsatz um 75 Prozent ent-lastet. Auch unsere ökologische Steuerreform steht unterdem Primat des politischen Hauptziels dieser Bundesre-gierung, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neueArbeitsplätze zu schaffen. Es ist richtig, daß die beson-ders energieintensiven Branchen völlig freigestellt wer-den, weil sie auf Grund des hohen Energiekostenanteilsohnehin einen starken ökonomischen Anreiz für Ener-gieeinsparungen haben und diesen aus eigenem Interessenutzen.Nun stimmt es, daß die Abgrenzung der energieinten-siven Unternehmen zu erheblichen Definitionsschwie-rigkeiten führt.
Wir werden die vorgesehene Abgrenzung im weiterenGesetzgebungsverfahren sorgfältig auf ihre Plausibilitätund Praktikabilität hin prüfen müssen.
Der Gesetzentwurf definiert die Energieintensität überden Anteil an den Produktionskosten. Die Einwändesind nicht völlig von der Hand zu weisen,
Dr. Klaus W. Lippold
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daß das bei der Bearbeitung hochwertiger Rohstoffe zufalschen Ergebnissen führen kann.
Insofern wäre es richtig – da stimme ich Ihnen zu –, beider Wertschöpfung anzusetzen; denn sonst erscheint dieProduktion um so weniger energieintensiv, je höher dieVorkosten sind.
Noch besser wäre es aus wirtschaftspolitischer Sicht,das gesamte produzierende Gewerbe aus der ersten Stufeherauszunehmen, es dann aber ausnahmslos in diezweite, europäisch abgestimmte Stufe einzubeziehen.Bekanntlich diente der Verweis auf die Notwendig-keit europäischer Lösungen bei der alten Koalition aller-dings nur dazu,
die eigene Untätigkeit zu kaschieren.
– Und in Europa zu blockieren! Auch damit wird jetztSchluß sein. Wir unterstützen die Bundesregierung da-bei, sich mit Nachdruck für eine baldige Harmonisie-rung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebeneeinzusetzen und dafür im Rahmen der deutschen Präsi-dentschaft die entsprechende Initiative zu starten. Wirwerden uns nicht länger hinter Europa verstecken, son-dern mit denen, die uns heute voraus sind, eine gemein-same Lösung anstreben.Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist diesinnvolle Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie.Zur Wirtschaftsmodernisierung gehört eben auch, Fehl-entwicklungen im Steuersystem zu korrigieren und dieEffizienz der Marktwirtschaft zu nutzen, um die Umweltzu schonen. Die ökologische Steuerreform fördert neueenergiesparende Produkte und Produktionsverfahren,und sie trägt dazu bei, daß deutsche Unternehmen unddie deutsche Wirtschaft insgesamt bei diesen Zukunfts-technologien weltweit führend bleiben.
Das Wort hat Bun-desminister Werner Müller.Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaftund Technologie: Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Die Zeit ist weit fortgeschritten. Ich möchte da-her nur wenige Bemerkungen machen.Die Debatte hat gezeigt, daß die Ökosteuer einmalBestandteil der Programme aller Parteien war. Ich ver-stehe sehr wohl, daß man, wenn man in der Oppositionist, gegen die SPD oder die Grünen argumentieren muß.Aber ich bitte Sie, nicht in Opposition gegen die Naturzu verfallen;
denn so klingt es manchmal.
Insbesondere – das will ich kritisch vermerken – hatmich doch etwas gestört, daß Sie die energieintensiveIndustrie und die Beschäftigten in dieser Industrie hiermanchmal verbal mit Kettenrauchern und Alkoholikernvergleichen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, auchwenn ich weiß, daß der Vergleich so nicht unbedingtgemeint war. Aber es klingt an, daß diese Industrien,weil sie viel Energie verbrauchen – das ist manchmalwohl Ihre These –, ganz besonders belastet werden soll-ten.
Das kann ich als Minister für Wirtschaft so einfach nichthinnehmen.
Ich bin richtig zitiert worden. Ich habe gesagt, mansollte das produzierende Gewerbe vielleicht ganz her-ausnehmen. Dann wurde gefragt, ob ich in diesem Punkterfolgreich war. Es sind 50 Prozent des produzierendenGewerbes zur Zeit als energieintensiv eingestuft unddamit von der Steuer ausgenommen; der Rest erhält 75Prozent Nachlaß. Ich finde, das ist schon einmal ein gu-ter Ansatz.
Ich bitte nun auch die Wirtschaft, diese Regelung nichtlaufend und immer wieder zu kritisieren; denn mit dieserLösung kann die deutsche Wirtschaft nach meiner festenÜberzeugung leben. Das produzierende Gewerbe bein-haltet Handwerk, Mittelstand und Industrie.
Ich fordere insbesondere die Wirtschaftsverbände da-zu auf, nicht laufend nur die Steuerbelastungen durchdie Energiesteuer alleine und isoliert in den Raum zustellen, sondern auch die sinkenden Lohnnebenkostenbei den Belastungen zu berücksichtigen.
Erst dann sollte man sich dazu äußern, ob die Neurege-lung Gewinne oder Verluste mit sich bringt.
Man kann danach fragen, warum als Wert 6,4 Prozentund nicht 6,5 oder 6,3 Prozent gewählt wurden. DerWert ist so gebildet, daß nach unserer ganz sicherenÜberzeugung kein Betrieb unter dem Strich belastetwird, sondern die allermeisten Betriebe entlastet werden,so daß die Wirtschaft mit diesem Satz leben kann.
Hans Martin Bury
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 517
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Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Dieseökologische Steuerreform ist eine vernünftige Sache. Siebelastet den Naturverbrauch und führt daher dazu, daßweniger Natur verbraucht wird. Sie senkt die Kosten desFaktors Arbeit und führt unter dem Strich zu mehr Ar-beit, auch wenn die Umsetzung in kleinen Schritten ge-schieht.
Mit der Umsetzung der ersten Stufe in ihrer jetzigenAusgestaltung wird ein kleiner Schritt getan; ich wie-derhole mich. Ihre Aussage, daß die Schritte nicht großgenug wären, spiegeln Sie bitte einmal an den Reaktio-nen, die es draußen – auch bei Ihnen – gäbe, wenn dieSchritte größer wären.
Wir gehen sehr bewußt Schritt für Schritt vor, weil Re-formen nicht einfach mit ganzer Wucht übergestülptwerden können. Wichtig ist, daß das dahinterstehendeDenken stimmt. Unter diesem Aspekt bleibt unter demStrich auch jetzt schon übrig: Die Bürger werden mehrGeld in ihrem Portemonnaie haben; die Betriebe werdenin den allermeisten Fällen entlastet und nicht belastet.Ob der Bürger mit dem Mehrbetrag in seinem Porte-monnaie die Energiesteuer bezahlt oder die Konsumho-heit nutzt, Energie zu sparen und sich dafür etwas ande-res zu kaufen, ist ihm anheimgestellt. Auch diesen Ef-fekt könnten Sie würdigen.Vielen Dank.
Zu einer Kurzinter-
vention hat der Kollege Hirche das Wort.
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Der Wirtschaftsminister hat eben ge-
sagt, die produzierenden Betriebe wären am Ende noch
Gewinner dieser neuen Steuer.
Ich möchte an einem ganz kleinen Beispiel einmal deut-
lich machen, daß diese Rechnung überhaupt nicht auf-
geht.
Nehmen Sie einmal ein typisches mittelständisches
Unternehmen mit einem Energiekostenanteil von 5 Pro-
zent, einem Lohnkostenanteil von 20 Prozent und einem
Gewinn von 2 Prozent, jeweils am Umsatz gemessen.
Bei einem Umsatz von 10 Millionen DM fallen dann
500 000 DM Energiekosten an.
Nach dem Gesetzesvorschlag, über den das Parlament
hier beschließen soll, werden sich diese Kosten um etwa
50 000 DM erhöhen.
Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten beträgt aber
nur 6 000 DM. Der Gewinn von 200 000 DM wird da-
mit auf 156 000 DM reduziert, also um 22 Prozent.
Das Problem ist, daß dieser verringerte Gewinn dazu
führt, daß weniger Investitionen möglich sind und daß
Arbeitsplätze gefährdet werden.
Das ist der eine Punkt, der in diesem Zusammenhang
von großer Wichtigkeit ist.
Herr Minister Müller, nicht wir haben die Diskussion
um die Unterscheidung zwischen energieintensiven und
weniger energieintensiven Betrieben aufgebracht. Sie
haben sich – aus Ihrer Sicht verständlicherweise – gegen
die herangezogenen Beispiele gewehrt. Die Begründung
der Koalition für die Einbringung dieses Gesetzentwur-
fes besteht doch vielmehr darin, daß der Energiever-
brauch schädlich ist und reduziert werden muß. Deswe-
gen ist völlig unverständlich, daß derjenige, der die mei-
ste Energie verbraucht, von der vorgesehenen Energie-
besteuerung zuerst ausgenommen wird.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist,
so glaube ich, für die mittelständischen Betriebe kein
gutes Beispiel dafür, wie in Deutschland Arbeitsplätze
in der Wirtschaft behandelt werden sollten. Wir halten
das für falsch.
Herr Bundesmini-ster Müller, wollen Sie auf diese Kurzintervention ant-worten? – Sie haben das Wort.Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaftund Technologie: Ich möchte nur einen Satz dazu sagen.Ich bitte auch, bei dem soeben von Ihnen genanntenBeispiel immer zuerst die Senkung der Lohnnebenko-sten zu berücksichtigen.
Ich möchte denjenigen Betrieb erleben, der nach dieserSenkung wirklich noch so belastet wird, daß all die Kla-gen der Verbände eine Rechtfertigung finden.
Bundesminister Dr. Werner Müller
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518 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
(C)
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Gunnar Uldall.
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Minister, mein Kollege Fried-
rich Merz, der sich leider entschuldigen mußte und Ih-
nen das auch mitgeteilt hatte – er mußte einer anderen
Verpflichtung nachkommen –, hat in seiner Rede Bezug
genommen auf Ihr Interview vom 7. November 1998 im
„Tagesspiegel“ in dem Sie gesagt hatten:
Diese Klage halte ich für berechtigt. Industrie,
Handwerk und Mittelstand müssen von dieser Steu-
er so lange befreit werden, bis sie in der Europäi-
schen Union einheitlich eingeführt wird.
Herr Minister, gerade nach Ihrer Rede kann ich nur
fragen: Warum machen Sie in dieser Frage einen Rück-
zieher? Warum lassen Sie sich durch die anderen Kräfte
innerhalb der Koalition sozusagen überrollen? Warum
sind Sie nicht bei Ihrer ursprünglichen Meinung geblie-
ben? Sie sind der Minister, der bei uns in Deutschland
für die Ordnungspolitik im Bereich der Wirtschaft zu-
ständig ist.
Hier sollten Sie Rückgrat zeigen und sich nicht durch ir-
gendwelche ideologischen, ökologischen oder sonstigen
finanzpolitischen Überlegungen einbinden lassen.
Meine Damen und Herren, es gab einen guten Grund,
weswegen die Ordnungspolitik von Ludwig Erhard nicht
im Finanzministerium, sondern im Wirtschaftsministeri-
um angesiedelt wurde. Denn das Finanzministerium
steht immer unter dem Druck, unter tagespolitischen
Gesichtspunkten zu entscheiden und Geld zu beschaffen.
Der Ordnungspolitiker muß die langfristige Perspektive
im Blick haben.
Das wünschen wir uns sehr von Ihnen, Herr Minister.
Aufgabe eines Ordnungspolitikers ist, darauf zu ach-
ten, daß wir gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa
und für die unterschiedlichen deutschen Unternehmen
haben. Dies ist nicht gegeben. Unser Kollege Bury hat
soeben festgestellt, wie wichtig es sei, daß wir eine eu-
ropäische Harmonisierung erreichen.
Aber eine europäische Harmonisierung ist nicht vorhan-
den. Trotzdem werden solche Maßnahmen ergriffen.
Die von Ihnen vorgesehene Reform – das haben ver-
schiedene Beiträge gezeigt – entlastet eben nicht, son-
dern belastet. Der typische mittelständische Handelsbe-
trieb – das hat Kollege Michelbach an Hand seines eige-
nen Betriebes vorgerechnet – und der typische Hand-
werksbetrieb werden belastet, nicht entlastet.
Da Sie auf die Industrie Bezug nehmen, möchte ich
auf folgendes hinweisen: Ich habe heute ein Schreiben
von einem rohstoffverarbeitenden Betrieb bekommen,
der von den Schwankungen der Rohstoffpreise auf dem
Weltmarkt abhängig ist. Wenn die Weltmarktpreise
hoch sind, dann ist er nach Ihrer Definition nicht energie-
intensiv. Wenn die Weltmarktpreise niedrig sind – was
wir alle uns wünschen –, ist er energieintensiv und
müßte eigentlich entlastet werden.
Die Statistiken sind also zum falschen Zeitpunkt aufge-
stellt worden. Deswegen werden diese Betriebe jetzt mit
einer zusätzlichen Steuer belastet.
Meine Damen und Herren, diese neue gesetzliche
Regelung mit den vielen, vielen Ausnahmen ist ein gro-
ßer Schritt zu mehr Regulierung im Steuerrecht, ist ein
Schritt zu mehr staatlicher Lenkung. Aber was wir in
Deutschland brauchen, ist mehr Deregulierung und ein
freieres Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte. Dies si-
cherzustellen ist Aufgabe des für die Ordnungspolitik im
Bereich der Wirtschaft zuständigen Ministers.
Wir wünschen, Herr Minister, daß Sie in den kom-
menden Jahren in dieser Frage immer eine klare Position
beziehen und bei den Positionen bleiben, wie Sie sie ur-
sprünglich in dem „Tagesspiegel“-Interview vertreten
haben.
Ich schließe dieAussprache.Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen aufden Drucksachen 14/40 und 14/66 an die in derTagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/40 soll außerdemzur Mitberatung dem Ausschuß für Tourismus überwie-sen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? –Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen sobeschlossen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 e sowieZusatzpunkt 7 auf: 8. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachtenEntwurfs einesGesetzes zu Korrekturen in der Sozialver-sicherung und zur Sicherung der Arbeitneh-merrechte– Drucksache 14/45 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
RechtsausschußAusschuß für Wirtschaft und TechnologieAusschuß für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuß für GesundheitAusschuß für TourismusHaushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 519
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b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachtenEntwurfs einesGesetzes zur Änderung des Versorgungsre-formgesetzes 1998
– Drucksache 14/46 –Überweisungsvorschlag:Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und SozialordnungAusschuß für GesundheitHaushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr.Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDSeingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zurKorrektur von Fehlentwicklungen im Recht der
– Drucksache 14/15 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend d) Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr.Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDSeingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
und des Euro-Einführungsgesetzes
– Drucksache 14/13 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
RechtsausschußFinanzausschußAusschuß für Wirtschaft und TechnologieAusschuß für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Erste Beratung des von der Fraktion der PDSeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wie-dereinführung des Schlechtwettergeldes –Schlechtwettergeld-Gesetz
– Drucksache 14/39 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg vanEssen, weiteren Abgeordneten und der Fraktionder F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur beschäftigungswirksamen Änderungdes Kündigungsschutzgesetzes– Drucksache 14/44 –Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
RechtsausschußAusschuß für Wirtschaft und TechnologieNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich gebe dem Bundesminister für Arbeit und Sozial-ordnung, Walter Riester, das Wort.Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und So-zialordnung: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen undHerren! Wir stehen vor großen Umwälzungsprozessenin Wirtschaft und Gesellschaft. Die Veränderungen aufden Arbeitsmärkten sind zum Teil Ausdruck dieserUmwälzungen. Für viele Menschen bringt der WandelUnsicherheit und Vertrauensverluste mit sich.Wir sind vor sechs Wochen von den Bürgern undBürgerinnen gewählt worden, weil sie Sicherheit undVertrauen zurückgewinnen wollen. Sie erwarten von derPolitik, inmitten dieses Strukturwandels nicht allein ge-lassen zu werden. Nur wenn die Menschen Vertrauen insich und die Politik zurückgewinnen, sind sie bereit, dieVeränderungen auch aktiv mitzutragen. Wir wollen, daßsie wieder Wagnisse auf sich nehmen und der Zukunftoptimistisch entgegengehen.Darum bringen wir Reformen auf den Weg, die denNamen „Reform“ auch verdienen. Unsere Reformensollen Verbesserungen und keine Verschlechterungenbringen. Umgekehrt werden wir das, was in der Vergan-genheit als Reform vertreten worden ist, in der Realitätaber die Lebenswirklichkeit der Menschen verschlech-tert hat, zurücknehmen. Die sogenannten Reformen derVergangenheit haben in unserer Gesellschaft Schadenangerichtet. Diesen Schaden reparieren wir heute ineinem ersten Schritt. Ganz oben auf unserer Liste stehtdabei die Rentenpolitik.Wir nehmen die Rentenniveaukürzung der altenBundesregierung zurück. Wir streichen den von deralten Regierung eingeführten demographischen Faktor,der in Wirklichkeit nur ein linearer Kürzungsfaktor ist,aus der Rentenformel.
Die mit diesem Faktor herbeigeführte lineare Renten-niveaukürzung ist ungerecht und hätte viele Klein- undKleinstrentner in die Nähe der Sozialhilfe gebracht.Zurücknehmen werden wir auch die Kürzungen bei denRenten derjenigen, die nicht mehr aus eigener Kraftihren Lebensunterhalt verdienen können.Die Verschlechterung bei den Erwerbsunfähigkeits-und Berufsunfähigkeitsrenten wie auch die Geltung desdemographischen Faktors werden wir bis zu einer Neu-regelung der Rentenreform für die Jahre 1999 und 2000aussetzen. Beide Korrekturen werden zum 1. Januar1999 wirksam. Dies ist nicht nur dringend geboten, son-dern auch durch unseren Einstieg in die ökologischeSteuerreform gegenfinanziert.
Die Rentenversicherung muß zukunftssicher, armuts-fest und verläßlich werden. Deshalb werden wir schonim nächsten Jahr eine Rentenstrukturreform auf denWeg bringen, die die Folgen der demographischenEntwicklung gerecht zwischen den Generationen ver-teilt. Aber das wird nicht reichen. Zusätzlich sindVizepräsident Rudolf Seiters
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520 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Einfallsreichtum und Kreativität gefragt, um einen neu-en Generationenpakt zwischen Jung und Alt zu schlie-ßen.In den nächsten fünf Jahren kommen rund 3 Millio-nen Menschen in das Alter zwischen 60 und 65 Jahren,gleichzeitig befinden sich heute schon 1,7 Millionenjunge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weniger inErwerbsarbeit, als dies 1991 der Fall war. Ich forderealle gesellschaftlichen Akteure auf, sich an der Diskus-sion um eine solide, sozial gerechte und verläßlicheAntwort auf diese Entwicklung zu beteiligen.
Konstruktive Vorschläge sind gefragt. Nicht die breiteErörterung dessen, was nicht geht, wird uns bei der Lö-sung der anstehenden Probleme weiterhelfen,
auch nicht das Aufbauen schier unüberwindlicher Hin-dernisse. Das heißt nicht, daß ich dem Streit in der Sa-che aus dem Wege gehe. Aber wir brauchen einen Streit,der uns in der Sache wirklich weiterführt.Ein Ort der konstruktiven Auseinandersetzung kanndas von uns initiierte Bündnis für Arbeit und Ausbil-dung sein. Gerade deshalb bin ich dagegen, Vorbedin-gungen für die Bündnisgespräche einzubringen, imGegenteil: Klare Signale aller, einen eigenständigenBeitrag zu leisten und sich zu bewegen, können dasBündnis zum Erfolg bringen.Die Bundesregierung tritt mit einem solchen Beitragan; denn wir senken den Beitrag zur Rentenversicherungum 0,8 Prozentpunkte zum 1. April nächsten Jahres
und entlasten damit sowohl die Betriebe als auch dieArbeitnehmer.
Einen solchen großen Schritt zur Entlastung der Ar-beitskosten hat es in den letzten 16 Jahren trotz voll-mundiger Ankündigungen nicht gegeben. Wir redennicht nur von der Senkung der Lohnnebenkosten, wirsetzen sie auch durch.
Beides brauchen wir: eine wettbewerbsfähige und lei-stungsstarke Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer, die wieder mehr Geld in der Tasche ha-ben und die Wirtschaft auch von der Nachfrageseite herankurbeln können.
Insgesamt entlasten wir die Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer und die Wirtschaft pro Jahr um 11 Milli-arden DM. Bei der Finanzierung dieses Vorhabens ste-hen wir auf einem soliden und verläßlichen Fundament.
Künftig zahlt der Bund der Rentenversicherung das Geldfür die zusätzlich beschlossenen Leistungen.
Dieses Vorgehen sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit.Beiträge für die Kindererziehungszeiten und die Anpas-sung der Ostrenten werden von der Allgemeinheit derSteuerzahler getragen und nicht mehr nur von den sozi-alversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern und von den Betrieben.
Wir verbessern damit die Finanzierungsgrundlage derSozialversicherungen.Das gilt auch für die geringfügig Beschäftigten.Bundeskanzler Schröder hat gestern in diesem Hausedargelegt, wie wir uns die Neuregelung zu den 620-DM-Jobs vorstellen.
– Das hat er nicht dargelegt.
Statt der Pauschalsteuer wird ein Beitrag von 10 bzw.12 Prozent vom Arbeitgeber in die Sozialversicherungs-kassen eingezahlt.
Der Beschäftigte braucht keinen Beitrag zu leisten.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden inder Zukunft von der ersten Stunde an sozialversichert.
Das ist ein Anliegen, für das wir lange, lange gekämpfthaben.Sie selbst sind sonst doch sehr dafür, daß man, wennman Leistungen erhalten will, vorher Beiträge eingezahlthaben muß.
Bundesminister Walter Riester
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 521
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Jeder, der einen Eigenbeitrag in Höhe von 7,5 Prozentleistet, hat einen Leistungsanspruch aus dem gesamtenin die Rentenversicherung eingezahlten Beitrag.
Ich denke, daß wir mit dieser Lösung einen gutenKompromiß gefunden haben. Es ist ein Kompromiß,der weder die Wirtschaft über Gebühr belastet noch dieBefürchtungen vieler geringfügig Beschäftigter igno-riert. Er verhindert die Erosion der Sozialversiche-rungssysteme; er macht das weitere Aufsplitten vonArbeitsverhältnissen unattraktiver; er verhindert Aus-weichreaktionen in Richtung Schwarzarbeit, er wirdmittelfristig durch das Einfrieren der 620-DM-Grenzedie Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung ein-dämmen, und er bietet den Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern die Möglichkeit, sich für das Alter zu-sätzlich abzusichern.
Meine Damen und Herren, mehr Gerechtigkeit habenwir in unserem Wahlprogramm den Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern versprochen. Heute lösen wir diesesVersprechen ein. Wir nehmen die Kürzung der Lohn-fortzahlung im Krankheitsfall aus ordnungs- und so-zialpolitischen Gründen zurück.
Im übrigen hat diese Maßnahme auf dem Rücken derKranken nicht zu den von der Wirtschaft versprochenenEinstellungen geführt.
Die Kürzung der Entgeltfortzahlung hat zwar – nachAussagen der Wirtschaft – zu Einsparungen zwischen15 und 20 Milliarden DM geführt. Nur: Mehr Arbeits-plätze haben wir nicht erwarten können.
– Mein lieber Herr, doch nicht durch die Kürzung derLohnfortzahlung.
– Das weiß ich sehr genau aus der Praxis, aus sehr, sehrvielen Gesprächen in den Betrieben, möglicherweiseetwas konkreter als Sie, Frau Schwaetzer.
Eines allerdings haben Sie damit in der Tat ausgelöst:daß der soziale Frieden in diesem Lande sehr nachhaltiggestört wurde.
Wer nicht durch Tarifverträge vor Einkommensminde-rung geschützt ist, wird jetzt zusätzlich zu seiner Krank-heit noch mit Lohnabzug bestraft. Dieser Ungleichheitsetzen wir ein Ende. Eine moderne und sozial gerechteGesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn auch dieBalance zwischen den Hauptakteuren in der Volkswirt-schaft stimmt. Wer einseitig die Rechte einer Gruppebeschneidet, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden –er löst Unfrieden aus.
Wir sind gegen den einseitigen Abbau von Arbeit-nehmerrechten. Deshalb nehmen wir auch die arbeit-nehmerfeindliche Einschränkung des Kündigungs-schutzes zurück.
Auch diese Maßnahme hat nicht zu den versprochenenEinstellungen geführt. Welch große Erwartungen mit derEinschränkung des Kündigungsschutzes verbunden wa-ren, zeigt ein Blick in die damalige Gesetzesbegrün-dung. In der Bundestagsdrucksache 13/4612 vom10. Mai 1996 heißt es:Es kann davon ausgegangen werden, daß ein Teilder Betriebe ... bei Anhebung des Schwellenwertesneue Einstellungen vornehmen wird. Wenn jederder Betriebe, die gegenwärtig zwischen fünf undneun Arbeitnehmer beschäftigen, zusätzlich nur ei-nen Arbeitnehmer einstellt, ergibt dies eine halbeMillion möglicher Neueinstellungen.
Diese Rechnung ist offensichtlich nicht aufgegangen.Selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerksräumt heute ein, daß für das Einstellungsverhalten – wiekönnte es auch anders sein? – die konjunkturelle Lageund die Beschäftigungserwartungen das entscheidendeMotiv sind.
Dies bestätigt auch eine im Auftrag des Bundesministe-riums für Wirtschaft im Jahr 1997 durchgeführte Untersu-chung. Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P.,wollen nun den Schwellenwert für den gesetzlichen Kün-digungsschutz auf 20 Arbeitnehmer heraufsetzen. WennIhr Vorschlag Realität würde, wären rund 36 Prozent derArbeitnehmer und 90 Prozent der Betriebe aus dem all-gemeinen Kündigungsschutz ausgenommen.
Der gesetzliche Kündigungsschutz ist verfassungsrecht-lich durch das Sozialstaatsgebot und den Gleichheits-grundsatz verankert. Erleichterungen für Kleinbetriebe,die den gebotenen Kündigungsschutz einschränken,müssen sachlich gerechtfertigt sein.
Diese Rechtfertigung kann ich Ihrem Gesetzentwurfnicht entnehmen. Ich sage Ihnen: Um diese Rechtferti-gung zu akzeptieren, fehlt mir die Phantasie.
Bundesminister Walter Riester
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522 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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– Es mag sein, daß Ihre Phantasie in Bereiche hinein-reicht, wo meine längst versagt.
Ich setze meine Phantasie lieber für kreative Lösungenein, als sie für falsche Maßnahmen zu strapazieren. Ichhabe – das möchte ich Ihnen sagen – zumindest so vielPhantasie, daß ich mir vorstellen kann, was in einem 45-oder 50jährigen Arbeitnehmer vorgeht, der weiß, daß ervon einem Tag auf den anderen entlassen werden kann,der weiß, daß er im Arbeitsmarkt heute kaum nochunterzubringen ist. Dafür – für das Menschliche – reichtmeine Phantasie.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen effek-tiven Kündigungsschutz, und zwar auch deshalb, weilaus ihm durchaus produktive Wirkungen hervorgehen.Es wirkt leistungsfördernd, wenn sich die Arbeitnehmervor willkürlicher Kündigung geschützt sehen. Dies kön-nen Sie im übrigen beim Sachverständigenrat zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach-lesen.
– Warum wollen Sie den Kündigungsschutz dann aufhe-ben? Wo liegt denn dann der Grund dafür?
– Wir haben doch gerade vorexerziert bekommen, daßes nicht zu mehr Mehreinstellungen führt. Seit der Ent-scheidung, den Schwellenwert heraufzusetzen, arbeitenim Handwerk 135 000 Menschen weniger.
Das hat nichts mit der Neuregelung zu tun, um auch dasklar zu sagen. Aber es macht Ihnen doch deutlich, daßdie Entscheidung, den Kündigungsschutz aufzuheben,nicht zu mehr Einstellungen geführt hat. Im übrigen gibtes das Beschäftigungsförderungsgesetz, in dem geregeltist – und zwar nicht nur für Kleinbetriebe, sondern fürjeden Betrieb –, daß eine Neueinstellung bis zu 24 Mo-nate befristet werden kann, und zwar dreimal hinterein-ander. Dieses Schrittes hätte es also gar nicht bedurft.
Die Rechte unserer Arbeitnehmer stärken wir auch indem Bereich, in dem sie in unvertretbarem Maße einerausländischen Unterbietungskonkurrenz ausgesetzt sind,nämlich auf dem Bau. Deshalb heben wir die Befristungdes Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf. Dazu sind wirim übrigen auch europarechtlich verpflichtet. Die Befri-stung des Gesetzes war ein falsches Signal und hat sei-ner Umsetzung in die Praxis nur geschadet. Lohn- undSozialdumping auf Baustellen muß weiterhin bekämpftwerden. Immer wieder werden von den Aufsichtsbehör-den skandalöse Zustände auf deutschen Baustellen auf-gedeckt. Stundenlöhne von 5 DM und weniger auf deut-schen Baustellen können und wollen wir nicht akzeptie-ren.
Um hier wirkungsvoller eingreifen zu können, erweiternwir die Kontrollrechte der Behörden und verschärfenden Bußgeldrahmen. Außerdem hat der Arbeitsministerkünftig das Recht, tariflich geregelte Arbeitsbedingun-gen im Bau auch auf nichttarifgebundene Arbeitgeberund Arbeitnehmer auszuweiten.
Das führt zu einer effizienteren Lösung als bisher, weiljetzt schnelle Entscheidungen möglich sind. Das ist eineklare Entscheidung für die Stärkung der Tarifautonomie.Wir nehmen das Votum der tarifabschließenden Parteienhier sehr, sehr ernst. Sie haben die Kompetenz, sie ken-nen die Branche.Ich kann Ihnen meine Erfahrungen gerne schildern.Die Verschleppung bei der Mindestregelung, die dieBDA verursacht hat, war ein unmittelbarer Eingriff indie Rechte der den Tarifvertrag allein gestaltendenTarifvertragsparteien. Es wurden die Industriegewerk-schaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Bauindustriever-band gezwungen, ihre eigenen Tarifverträge nach untenzu korrigieren. Diese Form des Eingreifens in die Tarif-autonomie wird es mit mir nicht geben.
Mit dieser Neuregelung sorgen wir für mehr Gerech-tigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollen sichkeine Wettbewerbsvorteile mehr durch Lohndumpingverschaffen können. Mit der Weiterentwicklung des Ar-beitnehmer-Entsendegesetzes und mit der Wiederher-stellung des Anstandes bei Entgeltfortzahlung und Kün-digungsschutz setzen wir ein Signal für neue Verläß-lichkeit in der Politik und für die Stärkung der Sozial-partnerschaft. Beides ist unerläßlich, wenn wir endlichwieder Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielen wollenund wenn wir uns neuen Herausforderungen in einemneuen Sozialsystem stellen wollen.Herzlichen Dank.
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat Frau Birgit Schnieber-Jastram.
Herr Präsi-dent! Meine Damen und Herren! Herr Riester, das warenviele Sprüche.
Bundesminister Walter Riester
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 523
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(D)
Sie werden sich an Ihren Sprüchen messen lassen müs-sen.
Wenn Sie von Umwälzungsprozessen sprechen, dieauf uns zukommen, dann, glaube ich, verschweigen Sieden Menschen manch eine Konsequenz, die diese Um-wälzungsprozesse haben werden. Das finde ich unauf-richtig, Herr Riester.
Sie sagen, wir hätten mit all unseren MaßnahmenSchaden angerichtet. Auch das, Herr Riester, ist unauf-richtig.
Wir haben in diesem Land 400 000 Arbeitsplätze ge-schaffen. Machen Sie das erst einmal nach!
Sie sagen, Herr Riester, Sie nehmen unsere Entwürfezurück. Ich erlebe eine andere Realität. Bisher nehmenSie laufende Meter eigene Entwürfe zurück.
Wer an die gestrige Diskussion denkt, der weiß das sehrgut.Vielleicht sollten Sie sich einmal in Ihren eigenenReihen umsehen. Da gibt es manch einen, der offen-sichtlich weitsichtiger ist als Sie. Wenn Sie sich anse-hen, was Ihr Parteifreund Florian Gerster, Sozialministerin Rheinland-Pfalz, zur Frage der Rentenversicherungsagt, dann werden Sie nicht Ihre Position, sondern unse-re Position wiederfinden. Florian Gerster sagt nämlich:Es muß eine maßvolle Absenkung des Rentenniveausgeben, damit wir eine sozial gerechte, sinnvolle Antwortauf demographische Veränderungen haben. – Das istnicht Ihr Konzept.
Während der gestrigen 620-Mark-Diskussion habenSie von Chancen gesprochen, große Ankündigungengemacht. Sie nutzen diese Chancen aber nicht; Siesetzen die Ankündigungen nicht um. Chancen vertan,Versprechen gebrochen – das wird Ihre Devise in derSozialpolitik in diesem Land sein.
Gegen ein drohendes demographisches Ungleichge-wicht fällt Ihnen nichts Besseres ein, als zunächst einmaldie von uns getroffenen Gegenmaßnahmen für zweiJahre auszusetzen. Danach sollen strukturelle Verände-rungen beschlossen werden, über die überhaupt nichtsGenaues bekannt ist. Es ist also sehr gut möglich, daßdie Reformen, die heute empört abgelehnt werden, vonder Regierung in zwei Jahren ein wenig umverpacktwieder auf den Tisch kommen. Darauf bin ich gespannt.
Es gibt, Herr Riester, drei Anforderungen der Bürgeran eine Regierung: Ehrlichkeit über die Absichten undFolgen einer Reform,
das Bemühen um ein realistisches und finanzierbaresModell und soziale Verantwortung. Das heißt: BeziehenSie bitte Jung und Alt in Ihre Konzepte ein.
Unsere Rentenreform wurde dem gerecht.Ich finde es in dem Zusammenhang übrigens ganzinteressant, wie sich die Grünen auf dieses Problem ein-gelassen haben. Oswald Metzger sehe ich jetzt nicht. Erhat noch wenige Wochen vor der Wahl erklärt, dieRentenpläne der SPD seien absolut unverantwortlichund schlicht Unfug.
Ich sage Ihnen: Der Mann hat recht. Unverantwortlichist es, was Sie in diesem Feld machen.Ich will, um Ihnen die Unvernunft Ihres Beschlussesdarzulegen, gerne aus dem Gutachten des Sachverstän-digenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklungzitieren:Die neue Regierung sollte dieses Gesetz – gemeint ist die Rentenreform –nicht zurücknehmen, sondern ganz im Gegenteilden mit der Gesetzesänderung eingeschlagenenWeg konsequent fortsetzen.Ansonsten drohe eine immer stärkere Beitragsbelastung,oder das Rentensystem gerate in Finanzschwierigkeiten.
Das sagen Ihnen, Herr Riester, alle Fachleute; das sagtIhnen Herr Professor Rürup, obwohl er Sozialdemokratist, das sagt Ihnen der Verband Deutscher Rentenversi-cherungsträger, und das sagt Ihnen auch Ihr grünerKoalitionspartner, den Sie mit dieser Ökosteuer, die kei-ne ist, an die Leine gelegt haben. Sie müssen es glauben;denn es ist so. Hören Sie in diesem Bereich auf dieExperten!
Meine Überzeugung ist – ich nehme Wetten an –:Kommt es zu einer sogenannten Strukturreform derRente in zwei Jahren, dann wird darin ein demographi-scher Faktor enthalten sein. Dagegen können Sie heutewettern, soviel Sie wollen – wir werden uns hier wieder-sehen.
Aber die Tatsache, daß Sie wider bessere Einsichtund wider besseren Rat handeln, bezieht sich ja nichtnur auf die Rentenfrage. Sie haben im Wahlkampf, umden Mittelstand einzufangen – man könnte mit Blick aufBirgit Schnieber-Jastram
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524 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Herrn Stollmann auch sagen: um ihn zu täuschen –, vielauf den Altbundeskanzler Helmut Schmidt und seinePolitik gesetzt. Der Altbundeskanzler hat aber An-fang 1997 einem „Handlungskatalog für Deutschland“,verfaßt von der SPD-Bundestagsfraktion, ausdrücklichals richtig hervorgehoben, in dem es unter anderemheißt, daß es eine „neue Basis für die Lohnfortzahlungim Krankheitsfall“ geben müsse. – Das war in dem Sin-ne gemeint, in dem sie von uns, der christlich-liberalenKoalition, beschlossen wurde. – Des weiteren hat er die„Anrechnung von Urlaubstagen auf Kuren“ und „höhereEigenleistungen bei Arzneimitteln“ gefordert. Was gilteigentlich das Wort dieses Altbundeskanzlers in IhrenReihen noch? Es ist „just for fun“ und gerade für denWahlkampf gut genug.
Der erwähnte Handlungskatalog wird für die heutigeGesetzesvorlage besonders interessant:Der Kündigungsschutz ist so umzugestalten, daß erfür kleine und mittlere Unternehmen nicht zu einerEinstellungsbremse für Arbeitslose wird.Schreiben Sie sich hinter die Ohren, was kluge Leuteaus Ihren Reihen sagen, und handeln Sie danach! Be-auftragen Sie doch nicht Ihre Leute mit Aufgaben, dienachher nirgendwo einen Widerhall finden!
Das gleiche gilt für die Lohnfortzahlung imKrankheitsfall, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Die Neuregelung der Lohnfortzahlung imKrankheitsfall hat für die Betriebe eine Entlastung inHöhe von 20 Milliarden DM gebracht, sie hat uns iminternationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger gemachtund Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Da könnenSie so lange reden, wie Sie wollen. Haben wir mehr Ar-beitsplätze in diesem Land oder nicht? Der soziale Frie-den ist jedenfalls durch diese Maßnahme nicht gestört.Der soziale Frieden wird jedoch durch Ihre Einlassungund durch das, was die Gewerkschaften machen, gestört:Sie kämpfen für diejenigen, die „drin sind“, und verges-sen diejenigen, die „draußen sind“.
Wir müssen hier ja nicht die Argumente vergangenerSchlachten noch einmal austauschen. Deswegen möchteich zu einem nächsten Thema kommen, der Scheinselb-ständigkeit, die ja mit dem Thema 620-Mark-Jobs ver-gleichbar ist. In der Analyse des Problems sind wir of-fensichtlich weitgehend einig: mangelnde Altersabsiche-rung und mangelnde Krankenversicherung, keine An-wendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.Ich sage ganz deutlich, daß in diesem Bereich Hand-lungsbedarf besteht. Aber das, was Sie hier vorlegen,wird den Ansprüchen in keiner Weise gerecht.Es geht um den Schutz der tatsächlich abhängig Be-schäftigten, es geht darum, Existenzgründer nicht zu be-hindern, und es geht um Rechtssicherheit für die Betrof-fenen. Rechtssicherheit ist durch den von Ihnen vorge-legten Gesetzentwurf nicht zu erwarten. Das sage nichtnur ich Ihnen, das sagen nicht nur wir Ihnen. Das sagtIhnen auch der Vorsitzende Richter am Bundesarbeits-gericht, Herr Griebeling, unter anderem für die hier be-sprochene Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selb-ständigen zuständig. Er hat zu dem von Ihnen vorgeleg-ten Kriterienkatalog ausdrücklich festgestellt, daß „ge-rade der Bereich der Grauzone zwischen abhängiger Be-schäftigung und selbständiger Tätigkeit nicht erhelltwird“. Also auch an dieser Stelle sollten Sie vielleichteinmal mehr nachdenken, bevor Sie mit Konzeptenkommen, die überhaupt nicht weiterhelfen. Ich glaubenicht, daß Sie hier zu neuen Ergebnissen kommen. VonInnovation und Rechtssicherheit bei Ihnen keine Spur!Statt dessen hantieren Sie zu Lasten von Arbeitnehmernund Arbeitgebern herum. So kann es nicht gehen. Chan-ce vertan, Versprechen gebrochen!
Es ist übrigens interessant, wenn man sich in diesemZusammenhang eine Debatte anschaut, die wir in der13. Legislaturperiode im Rahmen der ersten Beratungdes von der SPD eingebrachten Entwurfs eines „Geset-zes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit“ geführthatten. Am 27. Februar 1997 bezifferte der ja vielen be-kannte Kollege Ottmar Schreiner die finanziellen Aus-fälle durch Scheinselbständigkeit auf 10 Milliarden DMjährlich. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sindzusätzliche Einnahmen von – na, was schätzen Sie dennan dieser Stelle? – gerade einmal 0,2 Milliarden DMeingestellt. Innerhalb von eineinhalb Jahren eine Diffe-renz von 9,8 Milliarden DM. Sie haben nicht nur Pro-bleme mit diesem Gesetz, sondern auch deutliche Pro-bleme mit Adam Riese.
Zum Schluß möchte ich hier noch einmal eine dergroßen „Unglaublichkeiten“ ansprechen, und zwar dieMöglichkeit des „Kaisererlasses“ durch den Arbeitsmi-nister Riester. Worum geht es dabei? Der Arbeitsmi-nister will sich in Zukunft die Möglichkeit geben, durchRechtsverordnung die von den Tarifvertragsparteienvereinbarten Mindestarbeitsbedingungen für aus demEU-Ausland entsandte Arbeitnehmer eigenmächtig fürallgemeinverbindlich zu erklären.
Bisher ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, tarif-liche Mindestarbeitsbedingungen zu vereinbaren. DieseMindestarbeitsbedingungen können dann von dem pari-tätisch besetzten Tarifausschuß beim Bundesarbeitsmi-nister für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die bis-herige Entwicklung hat also gezeigt, daß das Entsende-gesetz von den Sozialpartnern angenommen wurde.In der letzten Legislaturperiode hat dann die SPDeinen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, für denFall des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklä-rung den Arbeitsminister zu ermächtigen, durch Rechts-verodnung einen Mindestlohn als einheitliches Minde-stentgelt festzulegen.
Birgit Schnieber-Jastram
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 525
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Noch einmal zur Klarstellung: für den Fall des Schei-terns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nur Min-destentgelt.Und was wird uns jetzt beschert, besser gefragt: Wasbeschert der Arbeitsminister sich selbst als vorgezo-genes Weihnachtsgeschenk? Der Kaiser, ExzellenzArbeitsminister Riester kann durch Verordnung nichtnur Mindestentgelte, sondern auch Urlaubsdauer undUrlaubsgeld festsetzen.
Dazu muß noch nicht einmal ein Verfahren im Tarifaus-schuß durchgeführt werden. Eine solche Verordnungsoll auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedür-fen. An dieser Stelle muß ich Ihnen, Herr Riester, sagen:Ich hätte mir in meinen kühnsten Träumen nicht vor-stellen können, daß ausgerechnet ein Gewerkschafterwie Sie, der in Tarifverhandlungen erfahren ist, in sol-cher Art und Weise zur Entmachtung der eigenen Rei-hen beiträgt. Ich finde das unglaublich!
Das alles geschieht ohne Grund.
Das bisherige Verfahren hat sich in der Vergangenheitbewährt. Ihr Gesetzentwurf schießt weit über das Zielhinaus. Die Tarifautonomie steht durch die Verlagerungvon Kompetenzen der Tarifparteien auf die Exekutiveauf dem Spiel.
Der von Ihnen, Herr Minister, eingeschlagene Weg istalso auf allen Feldern der falsche.Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge-samtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinemjüngsten Gutachten zu dem Urteil – ich zitiere –:Was sich derzeit im Bereich der Lohnpolitik undder institutionellen Regelungen des Arbeitsmarktesabzeichnet, gibt Anlaß zur Sorge.Nehmen Sie diese Sorge bitte ernst, Herr Riester! An-sonsten wird es in den nächsten vier Jahren schwierigwerden – für Sie und, was noch viel schlimmer ist, füruns alle.
Ich gebe das Wortder Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grü-nen.
Ich bin froh, daß die neue Regierung schon heute, nachwenigen Wochen im Amt, diesen Gesetzentwurf hiereinbringt, der einige der gröbsten Fehlentscheidungender alten Bundesregierung korrigiert und gerade im Zu-sammenhang mit der Ökosteuer neue Weichenstellungenerkennbar macht. Gerade die Absenkung des Renten-beitrags auf 19,5 Prozent im nächsten Jahr ist eine wirk-lich gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer, deren Nettogehalt sich in den letzten Jahrenimmer unzumutbarer vom Bruttogehalt entfernt hat.Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Oppo-sition, uns kritisieren – nicht nur heute, sondern auchschon in den letzten Tagen –, daß wir angeblich alles nurtäten, um die Einnahmen der Sozialversicherung zuerhöhen,
dann lassen Sie sich versichern: Niemand von uns hatvor, sich die Rentenkasse oder die Arbeitslosenversiche-rungskasse unter den Arm zu klemmen und sich schöneJahre auf den Bermudas zu machen. Wir tragen vielmehrSorge dafür, daß die Sozialkassen nicht weiter ausblu-ten, gerade im Interesse derjenigen, die sich nicht allein,kraft eigener Ellbogen oder Vaters Erbschaft durchset-zen werden, sondern die auf die solidarischen Siche-rungssysteme angewiesen sind.
Aber jenseits der Einnahmeseite, der gerade im Inter-esse der Solidarität unsere Aufmerksamkeit gelten muß,geht es hier auch um Strukturentscheidungen, die fürsich stehen und die schon längst überfällig sind. Mit derRücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung imKrankheitsfall, der Instandsetzung des Kündigungs-schutzes, der Rücknahme der Privatisierung des Invali-ditätsrisikos bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten, derFestlegung auf eine Rentenstrukturreform, die die un-steten Erwerbsverläufe besser absichert, dem Einbezugwenigstens der Scheinselbständigen in die Sozialversi-cherung und den überfälligen Nachbesserungen beimEntsendegesetz ist dieses Paket eindeutig ein Schritt hinzu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Die haben wir nach 16 Jahren Kohl-Regierung bitternötig. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben dochnicht die Arbeitslosigkeit verringert, sondern – im Ge-genteil – die Schere zwischen Arm und Reich immerweiter geöffnet.Frau Schnieber-Jastram, wo sind denn all die neuenArbeitsplätze, die mit der Aufweichung des Kündi-gungsschutzes entstehen sollten? Es war doch von einerhalben Million die Rede.
Wo ist denn das Mehr an Beschäftigung, das die Kür-zung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder dieAbschaffung der Vermögensteuer gebracht haben soll?Birgit Schnieber-Jastram
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526 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Ich kann keine neuen Jobs sehen; ich kann aber denVerlust an sozialer Gerechtigkeit und den Verlust anDemokratie in Betrieb und Gesellschaft sehen. Ich glau-be, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit sozia-ler Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration nichtnur zusammenpaßt, sondern als Leitlinie mit unsererPolitik untrennbar verbunden sein muß.
Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfallsteht geradezu als Symbol für die verfehlte Politik derKohl-Ära. Hunderttausende haben auf der Straße prote-stiert – nicht nur, weil die Betriebe mit Unterstützungder damaligen Regierung ihre Kosten ausgerechnet aufdem Rücken der Kranken drücken wollten, sondern weildie Gewerkschaften der Gesellschaft ein echtes Angebotzur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hatten,nämlich ein Bündnis für Arbeit, das die Kohl-Regierungaber nicht angenommen hat. Statt dessen hat sie denGewerkschaften mit der Kürzung der Lohnfortzahlungden Stuhl vor die Tür gesetzt.
Das ist, Frau Schnieber-Jastram, eine Störung des so-zialen Friedens. Diese Brüskierung der Gewerkschaftenwerden wir mit der Rücknahme dieses Gesetzes vor Ein-stieg in das neue Bündnis für Arbeit aus der Welt neh-men und damit die Voraussetzungen für Gespräche aufAugenhöhe schaffen.
Schließlich müssen wir von dieser Stelle aus – das istunsere politische Verantwortung – die bestmöglichenRahmenbedingungen für diese Gespräche, für diesesBündnis für Arbeit sicherstellen, was eine sehr wichti-ge, aber sicherlich nicht einfache Veranstaltung ist, zuder die neue Regierung eingeladen hat, um die gesell-schaftlichen Kräfte zu bündeln – mit dem zentralen Ziel,die Erwerbslosigkeit zu mindern. Das Bündnis für Ar-beit ist kein Verschiebebahnhof für Politikvermeidung.Zu den Aufgaben der Politik, die sie nicht aufgebenkann und darf, gehört die Setzung von fairen Bedingun-gen auf dem Arbeitsmarkt. In den letzten Jahren hat dieArbeitslosigkeit sehr stark zugenommen. Wer noch ei-nen Job hat, arbeitet zum Teil rund um die Uhr. Die Zahlder nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnisse, diedie Produktionsspitzen billig und flexibel abfangen, istgeradezu explodiert.Die sozialen Sicherungssysteme passen mit derLebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr zusam-men. Mit der Lebenswirklichkeit der Frauen haben sieallerdings noch nie zusammengepaßt. Eine anständigeRente erwirbt man nämlich nach wie vor durch 49 JahreArbeit bei 40 Stunden in der Woche im Büro oder in derFabrik. Unserem Sozialversicherungssystem liegt immernoch die sogenannte männliche Normalerwerbsbiogra-phie als Maßstab zugrunde, den zu erreichen für Männeraber nur deswegen möglich ist, weil Frauen für dieWechselfälle des Lebens die Verantwortung überneh-men – von der Kindererziehung über Haushalt bis hinzur Pflege. Im Alter bekommen die Frauen dann mit derviel zu niedrigen Rente die Rechnung für die Unterbre-chungen in ihrer Erwerbsbiographie präsentiert. Deshalbbrauchen wir dringend eine Rentenstrukturreform – diehaben wir uns vorgenommen –, die diese unsteten Er-werbsverläufe besser absichert und die Lebenssituationvon Frauen im Blick hat.
Eine der ganz zentralen gesellschaftlichen Aufgabender nächsten Jahre wird, wenn wir Erfolge gegen dieErwerbslosigkeit erzielen wollen, die Verkürzung, dieUmverteilung von Arbeit sein.
Damit können und müssen wir kurzfristig viele Men-schen wieder in Lohn und Brot bringen. Wenn wir Ar-beitszeit verkürzen wollen, dann brauchen wir auch eineUmverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwi-schen den Geschlechtern. Wir müssen nicht nur über eingeändertes Arbeitszeitgesetz den ordnungspolitischenRahmen neu ziehen, sondern das freiwillige Potentialzur Umverteilung von Arbeit mobilisieren.
– „Planwirtschaft“! Mir bricht das Herz. – DiesesPotential ist immens. Die alte Bundesregierung ist ineiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD von2,5 Millionen Menschen ausgegangen, die ihre Arbeits-zeit gern verkürzen wollen, dies aber nicht können. Da-zu müssen wir denjenigen, die vorübergehend auf Teil-zeit gehen wollen, das Recht auf Rückkehr zur Vollzeiteinräumen, damit sie ihre Arbeitszeit verkürzen, undTeilzeitarbeit für die Rente besser bewerten, ebenso wieKinderziehungszeiten. Wir müssen die Übergänge zwi-schen Phasen längerer und kürzerer Erwerbsarbeit, diePhasen der Kindererziehung und der Weiterqualifizie-rung rechtlich und sozial besser absichern. Die Men-schen müssen einen echten Entscheidungsspielraum imHinblick auf kürzere Arbeitszeiten haben und diesenauch in ihrem eigenen Interesse demokratisch mitge-stalten können.
Das heißt aber auch, daß jede dauerhafte Beschäftigung inden Schutz der Sozialversicherung einbezogen werdenmuß und daß endlich dem Prozeß, daß immer mehrMenschen aus der Sozialversicherung herausgedrängtwerden, weil die Arbeitgeber ihren Anteil an der Sozial-versicherung nicht bezahlen wollen, Einhalt gebotenwerden muß. Diesen Prozeß hat die vorige Regierungmit ihrer Politik der Deregulierung noch beschleunigt. Siewar schlicht handlungsunfähig, wenn es darum ging, auchnur halbwegs vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen.– Ich müßte es vielleicht differenzieren: Die einenwollten nicht handeln, und die anderen konntennicht handeln, weil man aneinandergekettet war. SchauenAnnelie Buntenbach
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wir einmal, was jetzt daraus wird. – Damit hat uns diealte Bundesregierung ein immenses Problem hinterlas-sen, das wir mit diesem Gesetzentwurf und mit weiterengesetzlichen Regelungen in den nächsten Wochen ange-hen werden. Scheinselbständigkeit oder Beschäftigungunterhalb der Sozialversicherungsgrenze ist längst keinPhänomen mehr am Rande der Gesellschaft, sonderndieses Phänomen ist massenhaft in deren Mitte zu beob-achten. Scheinselbständig sind inzwischen mehr als eineMillion Menschen.
– Das werde ich gleich noch erklären.
Die geringfügige Beschäftigung ist nach neuestenUntersuchungen rasant auf mehr als 5,5 Millionenangewachsen. Die meisten geringfügig Beschäftigtensind Frauen. Während die Zahl dieser Mini-Jobs seit1992 um 25 Prozent zugenommen hat, hat die Anzahlder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnisse um zwei Millionen abgenommen. Folgensind zum Beispiel Ausfälle bei der Sozialversiche-rung, die der DGB auf 15 bis 20 Milliarden DM jähr-lich schätzt. Das, Frau Schnieber-Jastram, erklärtvielleicht die Aussage von Ottmar Schreiner, der dasauf das gesamte Volumen der entgangenen Einnah-men der Sozialversicherung durch alle diese Beschäf-tigungsverhältnisse bezogen hat, die inzwischen ausder Sozialversicherung herausgedrängt worden sind.Da liegt er – leider – nur allzu richtig. Aber wir wer-den das ändern.Obwohl wir in den nächsten Wochen noch Gelegen-heit haben werden, dies genauer zu diskutieren, will ichzumindest noch kurz die Kriterien nennen, die aus mei-ner Sicht jeder umfassenden Lösung des Problems derBeschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu-grunde gelegt werden müssen. Dazu gehört zum einendie Sanierung der Sozialkassen. Zweitens müssen dieWettbewerbsverzerrungen beendet werden; denn dieArbeitgeber, die keine Sozialversicherung für ihre Be-schäftigten zahlen, können billiger anbieten und habenso zu allem Überfluß auch noch einen Konkurrenzvorteilgegenüber denjenigen, die ihre Angestellten regulär ab-sichern. Drittens – aber keineswegs als letztes – geht esmir um die Interessen der Frauen.
Sie müssen endlich einen eigenständigen Zugang zur so-zialen Absicherung haben – und nicht nur über ihrenGatten, der ja, wie ich hörte, ab und zu verlorengehensoll. Wir werden noch Zeit haben, uns damit auseinan-derzusetzen, wie wir am besten weiterkommen, ob in ei-nem Schritt oder in mehreren Schritten.Sehr geehrte Herren und Damen von der CDU, ichbin sehr gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge zu die-ser Frage.
Ich habe in meinem Büro einen ganzen Stapel von un-terschiedlichen Vorschlägen aus Ihren Reihen, die Siealleine im Laufe des letzten Jahres der staunenden Öf-fentlichkeit vorgestellt haben. Das sind Dokumente IhrerHandlungsunfähigkeit. Denn Sie konnten sich, solangeSie noch Regierungsverantwortung hatten, nicht gegendie Deregulierer in Ihren eigenen Reihen durchsetzen –und erst recht nicht gegen die F.D.P. Jetzt sind Sie nichtmehr in die Koalitionsdisziplin eingebunden. Wir sindgespannt, ob – und mit welchen wegweisenden konkre-ten Vorschlägen – Sie hier im Hause vorhaben, sich mitden diversen Lobbys anzulegen, oder ob Sie lieber denWeg des geringsten Widerstandes gehen.
Wir jedenfalls – das kann ich versprechen – werdenBewegung in diese von Ihnen absolut unverantwortlichvernachlässigten Probleme bringen.Wir legen heute in diesem Gesetzentwurf einen gutenVorschlag vor, wie wir als ersten Schritt die Scheinselb-ständigen wieder in die Sozialversicherung einbeziehenwerden.
Ich will versuchen – Frau Schwaetzer hatte mich darumgebeten – dieses Problem einmal konkret greifbar zu ma-chen. Wenn ein Arbeitgeber seinem Transportfahrer einenBulli verkauft, ihn verpflichtet, zukünftig Vertretung fürUrlaub und Krankheit selbst zu organisieren und zu be-zahlen, ihn dann als Arbeitnehmer entläßt und als Unter-nehmer unter Vertrag nimmt, dann ist der Arbeitgeber dieKosten für die Sozialversicherung los. Er entzieht sichseiner sozialen Mitverantwortung und bürdet die Risikenvon Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter allein dem Ar-beitnehmer auf. Solange der „worst case“ nicht eintritt,der Mensch jung und fit ist, gibt es nicht sofort ein Pro-blem. Aber da beim Paketdienst meines Wissens niemandso gut bezahlt wird wie im Profifußball, ist der gemütlicheLebensabend mit der individuellen Vorsorge leider un-wahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist der gemüt-liche Lebensabend für diejenige Frau, die jahrelang ineinem 620- bzw. 520-Mark-Job gearbeitet hat.
Gemeinsam haben diese prekären Jobs: Das Lebenund Arbeiten bleibt unsicher, die Menschen bleiben er-preßbar, fast jeder Anforderung durch den Arbeitgeberausgeliefert. Es gilt der ungebremste Zugriff des Chefsauf die Lebensstruktur des Arbeitnehmers und der Ar-beitnehmerin, die ihrerseits keine Wahlmöglichkeiten –zum Beispiel in Form demokratischer Mitbestimmung –bei der Lage und Dauer von Arbeitszeiten besitzen. Hierkann oft auch der Betriebsrat nicht mehr helfen, zumalder bei der Ausgründung aus der Ausgründung meist alserstes unterwegs verlorengeht. Kaum einer dieser Jobsist sozialversichert. Um die Abgaben zu sparen, wird dieSozialversicherungspflicht umgangen – nach Möglich-keiten dazu mußte bislang kein Arbeitgeber lange suchen.Der Transportfahrer beim Paketdienst ist nur ein Bei-spiel für die immer größer werdende Gruppe derAnnelie Buntenbach
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Scheinselbständigen. Andere sind Fahrradkuriere, Ver-sicherungskaufleute, Kellnerinnen, Ein-Mann-Subunter-nehmen im Baugewerbe oder – auch das gibt es inzwi-schen – selbständige Regalauffüllerinnen im Handel.Diese Art der Selbständigkeit hat für die Betroffenenüberhaupt nichts mehr gemein mit einem größeren, un-abhängigen, also – im eigentlichen Sinne des Wortes –selbständigen Entscheidungsspielraum. Im Gegenteil,Sie haben nichts dazugewonnen, sondern etwas Wesent-liches verloren, nämlich ihre soziale Absicherung. Wennsie jetzt abstürzen, dann ohne Netz, direkt in die Sozial-hilfe. Der Arbeitgeber entledigt sich der Kosten für dieSozialversicherung, und zahlen muß letztlich die Allge-meinheit. Das war die „neue Kultur der Selbständigkeit“nach Kohlscher Machart. Ich halte das eher für einenSchritt zurück in den Frühkapitalismus, zurück zu densozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts.Unser Gesetzentwurf legt jetzt Kriterien fest, nachdenen sich entscheiden läßt, ob der Betreffende wirklichoder nur scheinbar selbständig ist: ob er oder sie über-haupt am Markt auftritt, nur für einen Auftraggeber tätigist, für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringt,überhaupt Angestellte hat. Wenn mehrere dieser Kriteri-en zutreffen, dann ist zu vermuten, daß es sich um ab-hängig Beschäftigte handelt. Natürlich wird diese Ab-grenzung nicht immer ganz einfach sein, gerade in An-betracht der riesengroßen Versäumnisse der letzten Jah-re. Aber sie ist ein echter Fortschritt, der für viele, diejetzt aus den sozialen Absicherungen herausgedrücktworden sind, den Weg in die Sozialversicherung wiedereröffnet und die weitere Ausdehnung von Scheinselb-ständigkeit endlich stoppt.Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen, der indiesem Gesetzentwurf geregelt wird: Das Entsendege-setz wird endlich nachgebessert. In der letzten Legisla-turperiode hat uns die fürchterliche Situation auf denBaustellen immer wieder beschäftigt. Die gesetzlicheRegelung, die die alte Bundesregierung getroffen hat,war schlicht halbgar und zeigte deutlich die Auseinan-dersetzung mit den Deregulierern in den eigenen Rei-hen, die eigentlich überhaupt keine Regelung wollten,sondern die Baustellen als Experimentierfeld für Lohn-und Sozialdumping im freien Fall benutzen wollten.Herausgekommen ist dann ein Gesetz nach dem Motto:„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“ Eswar befristet auf zwei Jahre, ohne auch nur halbwegsangemessene Sanktionsmöglichkeiten gegenüber denje-nigen zu schaffen, die Leute zu unsäglichen Bedingun-gen am Bau ausbeuten, ohne Konfliktregelungsmecha-nismus, der in Kraft hätte treten können, wenn sich dennjemand – wie letztlich die Bundesvereinigung der Ar-beitgeber – querstellt. Das werden wir mit diesem Ge-setz ändern, und das müssen wir auch ändern. Dennnicht durch dieses neue Entsendegesetz, sondern ohneein wirksames Entsendegesetz, das gleichen Lohn fürgleiche Arbeit durchsetzt, nimmt die Tarifautonomie er-heblichen Schaden.
Gerade in der Bauwirtschaft hat illegale Beschäfti-gung unglaubliche Ausmaße erreicht. Die Razzien aufden Baustellen fördern die Mißstände – und bei weitemnicht alle – nur zutage, sie ändern sie nicht. In der Praxisrichten sich die Razzien gegen die Leute, die sich un-mittelbar auf der Baustelle aufhalten. Sie sind aber dieOpfer, nicht die Täter.
Sie zahlen oft einen hohen Preis – bis hin zur Auswei-sung oder Abschiebung. Mit den Razzien erwischt mannicht diejenigen, die sich an diesen armen Leuten einegoldene Nase verdienen und sich, wenn die einen wegsind, eben die nächsten holen, mit denselben falschenVersprechungen. Aber eben diese üblen Praktiken sindes, die es zu unterbinden gilt.Daran sind übrigens keineswegs nur ausländischeFirmen oder kleine unbekannte Firmen beteiligt, sondernauch die großen Konzerne der Baubranche. Die Spurenillegaler Beschäftigung oder Beschäftigung weit unter-halb des Mindestlohns verwischen sich im Moment imunübersichtlichen Feld von Sub- oder Subsubunterneh-men, an die Aufträge weitergegeben werden. Zur Zeitkann der Unternehmer sich gefahrlos mit den entspre-chenden Versicherungen des Subunternehmers zufrie-dengeben, wohlwissend, daß die angebotenen Preise mitvernünftigen Arbeitsbedingungen oder Sozialversiche-rungspflicht gar nicht zu halten wären. Deswegen brau-chen wir dringend die Durchgriffshaftung für den Gene-ralunternehmer und wirksame Sanktionsmöglichkeiten,die wir – genau wie die IG BAU, die SPD und die PDS– immer schon im Entsendegesetz verankert sehenwollten. Ich denke, das ist lange überfällig.Wir werden die katastrophale Situation am Bau end-lich ändern; denn so, wie die Menschen am Bau gegen-einander ausgespielt werden, mit Unterbietungskonkur-renz und regelrechtem Menschenhandel, entstehen na-tionale Ressentiments – die werden gefördert –, aber esentsteht kein weltoffenes Europa, das wir dringendbrauchen.
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat die Kollegin Frau Dr. Irmgard
Schwaetzer.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständi-genrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichenEntwicklung gibt in seinem jüngsten Gutachten demKapitel zur Sozialpolitik die Überschrift „Am Grundsatzder Fairneß orientieren“. Mit der Vorlage dieses Geset-zes, meine Damen und Herren von der SPD und denGrünen, machen Sie klar, daß für Sie fair nur das ist,was früher existierte. Viele von Ihnen – aber das sindwahrscheinlich diejenigen, die heute hier nicht im Saalsitzen – wissen, daß Sie damit nicht durchkommen.Auch Sie werden sich vor der Frage nicht herumdrückenAnnelie Buntenbach
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können, welche soziale Sicherung für welche Risiken inder Zukunft überhaupt noch möglich ist.
Wir haben unsere Vorschläge zur Fortschreibungder sozialen Sicherung schon gemacht. Ich will auchüberhaupt keinen Zweifel daran lassen, daß es für einefreiheitliche Gesellschaft unabdingbar ist, daß der ein-zelne gegen individuell nicht tragbare Risiken abgesi-chert ist.
Darüber gibt es keine Diskussion, daran gibt es keinenZweifel. Aber heute zu suggerieren, das, was es nochvor zwei, drei Jahren gegeben hat, sei auch in drei, vierJahren noch zu finanzieren, das ist eine Illusion, meineDamen und Herren, mit der Sie der sozialpolitischenDiskussion in Deutschland schaden.
Herr Riester, ich muß Ihnen sagen: Nicht wir, die wirin den vergangenen Jahren versucht haben, diese Dis-kussion anzustoßen, haben dem sozialpolitischen Klimageschadet, sondern diejenigen, die sich dieser Diskussi-on verweigert haben.
In der SPD gibt es genügend Leute, die nichts anderesgemacht haben, als zu blockieren. Sie haben in der Tatdie Zukunft nicht zugelassen. Das werden Sie in dernächsten Zeit ganz sicherlich noch bitter büßen.Was Sie vorgelegt haben – da kann ich nun wirklichmanche Reden, die heute morgen auch in der Ökosteu-erdebatte gehalten worden sind, überhaupt nicht nach-vollziehen –, ist doch nichts anderes als eine Umschich-tung. Die Belastung von Arbeitsplätzen wird doch nichtdadurch geringer, daß man zwar die Rentenbeiträgesenkt, aber zusätzlich eine Ökosteuer erhebt. Das kannes doch nicht sein; das ist eine schlichte Umfinanzie-rung, aber keine Zukunftsgestaltung.
Gerade in der Rentenversicherung muß ein angemes-sener Belastungsausgleich zwischen jung und alt erfol-gen. Das wissen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, ganzgenau. Gehandelt haben Sie aber noch nicht danach. Ichfinde es sehr bedauerlich, daß diese neue Koalitionüberhaupt keine Konzepte auf den Tisch legt, wie sie dieProbleme der sozialen Sicherung bewältigen will.
Alles muß jetzt erst neu erarbeitet werden. Dadurch gehtwertvolle Zeit verloren, die wir dringend nutzen müßten.Die Einschnitte, die Sie verantworten müssen, werdenhinterher nur um so größer ausfallen, weil Sie die Zeitnicht nutzen, alles zurückdrehen und neue Belastungenaufbauen.Es ist daher falsch, die Rücknahme unserer Reform-entscheidungen zu beschließen. Herr Riester, allein ander Tatsache, daß Sie den Demographiefaktor in derRentenversicherung nur aussetzen, wird deutlich, daßIhnen klar ist, daß Sie in spätestens anderthalb Jahrenfast exakt die gleichen Vorschläge, vielleicht mit Unter-schieden hinter dem Komma, wieder vorlegen müssen.
Sie wissen nämlich ganz genau, daß die andere, bei denGewerkschaften existierende Idee, einen Tariffonds auf-zubauen, die Probleme nicht lösen kann.Es ist fatal, daß nun zwei Jahre verlorengehen, in de-nen die Illusion genährt wird, es könne alles so weiter-gehen wie bisher. Diese Entwicklung ist fatal für alteMenschen und auch für junge Beitragszahler, die mehrund mehr das Interesse an der Rentenversicherung ver-lieren. Ich kann deshalb Bodo Hombach gut verstehen,der – Sie haben es sicherlich heute in der „FAZ“ gele-sen – zur Debatte um die Rentenpolitik sagt – Zitat –:„Da verzweifle ich an meiner eigenen Partei.“
– Recht hat er.Die Frage bleibt: Wann läßt die SPD endlich von ih-ren Illusionen ab und begibt sich auf den Boden der Tat-sachen? Wenn Sie das tun, werden Sie in uns konstruk-tive Dialogpartner finden. Ich glaube, daß wir mit kon-kreten Vorstellungen zur Umstrukturierung und sozialenAbsicherung der Menschen im Alter, also der eigenstän-digen Alterssicherung für Männer und Frauen, ein gan-zes Stück weiter sind.Wie sehr Sie ausschließlich die Auffüllung der Kas-sen der sozialen Sicherungssysteme im Blick haben,zeigt die vorgesehene Einführung der Sozialversiche-rungspflicht für sogenannte Scheinselbständige. Ichwill mich überhaupt nicht auf die Diskussion über dieDefinition dieses Begriffs einlassen. Ich möchte Sie nurfolgendes fragen: Was machen Sie eigentlich mit derselbständig gewordenen Frau – diese Regelung betrifftim wesentlichen Frauen, weil sie weniger Kredite auf-nehmen –, die am Anfang ihrer Selbständigkeit nureinen Kunden hat? Dieser Frau müßte nach Ihrer Defi-nition der Status der Selbständigkeit sofort entzogenwerden und damit die Chance auf eigenverantwortlicheLebensgestaltung.
Was machen Sie auf der anderen Seite mit dem Be-leuchter, der für fünf Tochterfirmen beispielsweise vonRTL, SAT 1, ZDF oder ARD arbeitet – wohl wissend,daß alle fünf Firmen Tochterfirmen eines einzigen Kon-zernes sind? Weil er Rechnungen an fünf Firmen aus-stellt, die in Wirklichkeit nur eine Firma sind, fällt erunter Ihre Definition der Selbständigkeit. Er würde aberdie soziale Sicherung benötigen. All das trägt zu einerSchieflage bei.
Es war schon entlarvend, daß Bundeskanzler Schrödergestern in der Debatte um die 620-Mark-Arbeits-verhältnisse als erstes darauf hinwies, daß nun wiedereine solide Einnahmengrundlage für die sozialen Si-Dr. Irmgard Schwaetzer
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cherungssysteme gegeben sei. Wenn das der ganze Zir-kus um die 620-Mark-Verträge ist, dann hätten Sie esbesser bei der jetzigen Regelung belassen sollen; derFinanzminister hätte einen Scheck genommen und ihngleich der Sozialversicherung gegeben.
Damit erreichen Sie keine zusätzliche Absicherungvon Frauen, obwohl die Debatte unter diesem Gesichts-punkt geführt wurde, was schwierig für uns war. Sieverhindern nicht einmal den Mißbrauch, weil in der Zu-kunft natürlich die Stückelung der Arbeitsverträge er-folgt, um Steuern zu vermeiden.
Der Anreiz ist exakt derselbe. Früher wurden die So-zialversicherungsbeiträge vermieden, jetzt werden dieSteuern vermieden. Nebenbei geben Sie noch denHalbteilungsgrundsatz auf, was Sie uns im Rahmen un-serer Vorschläge hinsichtlich der Krankenversicherungimmer vorgeworfen haben. Also, das sind schon wirk-lich tolle Sachen.
– Darüber unterhalten wir uns noch alle in der Anhö-rung.Verblüffung löst beim Studium des vorliegenden Ge-setzentwurfs aus, daß ausgerechnet Sie, Herr Riester, derSie doch aus den Gewerkschaften kommen, so in dieTarifautonomie eingreifen wollen.
Es hilft doch kein Drumherumreden. Sie wollen sichselbst ermächtigen, ohne Antrag der Tarifvertragsparteienund ohne Zustimmung des Bundesrates Allgemeinver-bindlichkeitserklärungen auszusprechen, und zwar nichtnur für Mindestlöhne, nein, für ganze Lohnstrukturen,für ganze Tarifgefüge. Das geht weit über das hinaus,was früher überhaupt nur angedacht worden ist.Einer von uns hätte einmal auf die Idee kommen sollen,so etwas vorzuschlagen. Welches Geschrei das bei Ihnenausgelöst hätte, kann ich mir gut vorstellen.
Das wollen Sie, Herr Riester, nun alles machen. Ichmöchte gern wissen, ob der Vorsitzende der Gewerk-schaft Bauen – Agrar – Umwelt, Herr Wiesehügel, der janun diesem Hause angehört, dem zustimmen kann.Wenn er das tut, dann kann ich mich wirklich nur wun-dern, wie sehr die Gewerkschaften vor dieser Regierungzu Kreuze kriechen.
Es war zu erwarten, daß Sie die zeitliche Befristungdes Entsendegesetzes aufheben würden. Wir sind unsauch darin einig, daß illegale Beschäftigung bekämpftwerden muß. Das, was Sie vorsehen, wird – deswegenbitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken –, kata-strophale Auswirkungen für mittelständische Betriebehaben, die ja Gott sei Dank nicht alle illegale Subunter-nehmer sind. Es gibt in Deutschland glücklicherweisenoch eine Menge Subunternehmer mehr, die legal ar-beiten, als solche, die illegal arbeiten.
Ihre Generalunternehmerhaftung führt zu nichts ande-rem, als daß die Bezahlung zurückgehalten wird – biszum Konkurs –, und darunter leiden mittelständischeUnternehmen. Nein, meine Damen und Herren, darübersollten Sie noch einmal nachdenken.Ich freue mich auf die Anhörung. Vielleicht gibt esdann ja doch noch ein wenig Einsicht bei Ihnen.Danke.
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Frau Dr. Heidi Knake-Werner.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das läßt ja für dienächsten Wochen eine spannende Debatte im Ausschußund bei den diversen Anhörungen, die uns noch bevor-stehen, erwarten.Viele Korrekturen einer falschen Politik der Kohl-Regierung, die mit diesem Gesetzentwurf auf dem Tischliegen, werden wir von der PDS unterstützen, auch wennuns mancher Schritt zu kurz gerät. Vor allem werden wirmit dafür sorgen, daß die Menschen nicht mehr ihrPortemonnaie zuhalten, wenn sie etwas von Reformenhören, sondern daß sie in dieser Gesellschaft wieder er-leben können, daß wirkliche Reformen ihre Lebens- undArbeitssituation verbessern, die Zukunft sichern und dieDemokratie fördern.
Mit dieser Meßlatte werden wir auch an die einzelnenvorgelegten Initiativen Ihres Gesetzentwurfs herange-hen.Bevor ich auf den Gesetzentwurf im einzelnen ein-gehe, möchte ich gern eine Vorbemerkung zu einemPunkt machen, der mich in dieser Diskussion von seitender Koalitionsfraktionen zunehmend irritiert. Ich ver-stehe nicht, daß Sie bei allem, was Sie hier auf den Tischlegen und was Sie anpacken, dem Fetisch der zu hohenLohnnebenkosten hinterherlaufen. Die vielfältigenVersuche Ihrer Vorgängerregierung, Arbeit billiger zumachen, haben wir doch gemeinsam regelmäßig als be-schäftigungspolitische Flops angesehen. Daraus ist keineinziger zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden, aber vielVerlust an sozialer Gerechtigkeit. Warum, bitte, sehenDr. Irmgard Schwaetzer
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Sie das heute ganz anders, nur weil Sie in der Regierungsind? Das geht in meinen Kopf nicht hinein.
Wenn der Minister hier von Umbrüchen in der Ar-beitsgesellschaft und von Strukturwandel spricht, dannweiß er doch auch, daß dem mit der Senkung der Lohn-nebenkosten nicht beizukommen ist. Ich brauche mirjetzt zwar nicht Ihren Kopf zu zerbrechen, aber ich mußeinfach feststellen: Diese Fixierung auf die Lohnneben-kosten erschwert nicht nur den sozialen, sondern – wiewir heute morgen gehört haben – auch den ökologischenUmbau, wenn sie ihn nicht gar unmöglich macht.Nun zu dem Gesetz im einzelnen: Natürlich teilen wirIhre Auffassung, daß insbesondere die Absenkung desRentenniveaus im sogenannten Rentenreformgesetz1999 einer dringenden Korrektur bedarf. Wir hätten esgerne gesehen, wenn dies nicht ausgesetzt, sondernschon endgültig so beschlossen worden wäre. Wir teilenalle Ihre Vorschläge hinsichtlich der Erwerbsunfähig-keitsrente und auch die Rücknahme des Renteneintritts-alters für Schwerbehinderte. Wir kritisieren nach wievor, daß Sie nicht auch sofort die Erhöhung des Renten-alters für Frauen zurückgenommen haben. Das leuchtetuns überhaupt nicht ein. Das wäre nämlich eine frauen-freundliche Maßnahme.
Das gleiche gilt für die Verkürzung der Anrechnungs-zeiten für Ausbildung. Auch von diesen Maßnahmensind vor allen Dingen die Frauen betroffen.Die von Ihrer Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zurEntlastung der Rentenkassen halten wir durchaus fürrichtig. Eine Verbesserung der Einnahmenseite derRentenversicherung – das will ich ganz generell sagen –wird sich in dem Maße einstellen, wie es gelingt, denAusstieg aus dem Solidarsystem zu stoppen, der durchScheinselbständigkeit und andere versicherungsfreie Be-schäftigungen in den letzten Jahren millionenfach statt-gefunden hat.In diesem Zusammenhang, meine lieben Kolleginnenund Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkungzu dem gestrigen Überraschungscoup von GerhardSchröder. Natürlich begrüßen wir die längst fällige An-passung der Obergrenze der prekären Beschäftigungs-verhältnisse im Osten an die im Westen gültige Grenzevon 620 DM, obwohl wir die Gefahr sehen, daß damitein Tor geöffnet und ein weiterer Ausstieg aus den so-zialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis-sen vorbereitet wird. Ansonsten hat der Vorstoß GerhardSchröders, wie ich glaube, auch manchen Kolleginnenund Kollegen in den Koalitionsfraktionen die Schuheausgezogen. Auch so kann man die Rentenkassen sanie-ren, aber das ist ein höchst unüblicher Weg. Ich glaube,so etwas hat es in der Tat in diesem Lande noch nichtgegeben: Man kassiert Sozialversicherungsbeiträge,ohne daß daraus Leistungsansprüche entstehen. Das istwirklich ein Patent.
Für die Arbeitgeber ist es ein Nullsummenspiel; diemittelständischen Unternehmen haben Ihnen ja auchschon ihren Dank dafür ausgesprochen. Die MillionenFrauen allerdings lassen Sie im Regen stehen. Ihnen nurSchutz vor Krankheit und im Alter einzuräumen, wennsie von ihrem Minieinkommen noch zusätzliche Versi-cherungsbeiträge bezahlen, halte ich in der Tat für einejämmerliche Idee. Dadurch wird das von Ihnen formu-lierte richtige Prinzip, jede bezahlte Arbeitsstunde versi-cherungspflichtig zu machen, in eine unsoziale und zu-dem zutiefst frauenfeindliche Maßnahme verkehrt.
Daran werden wir uns nicht beteiligen. Wir hoffen sehr,daß wir während der künftigen Beratungen noch Nach-besserungen erleben, wie sie auch die Gewerkschaften,wie ich finde, ein bißchen handzahm fordern. Da hätteich mir mehr Protest erhofft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aushöhlung desSolidarprinzips und der Arbeitnehmerrechte durchScheinselbständigkeit endlich zu stoppen ist auch unsein wichtiges Anliegen. In den zuvor schon durchge-führten Anhörungen haben wir uns oft von Betroffenensagen lassen müssen, in welch entsetzliche Arbeits- undLebenssituation sie diese scheinbare Selbständigkeit ge-bracht hat. Wir hoffen auf eine schnelle Lösung, an derwir uns auch gerne beteiligen wollen.Auch bei der Wiederherstellung der sozialen Kriteri-en im Kündigungsschutzrecht und bei der Wiedereinfüh-rung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung könnenSie mit unserer Unterstützung rechnen. Natürlich hat dieKürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall denUnternehmen Einsparungen in Höhe von 20 MilliardenDM gebracht. Aber mit welchem Erfolg? Kein Arbeits-platz ist daraus entstanden. Die Gewinnmargen sind ge-stiegen. Es war ein einziger beschäftigungspolitischerFlop. Darin waren sich zumindest die ehemaligen Oppo-sitionsparteien immer einig.
Auch die Reform des Entsendegesetzes findet unsereZustimmung. Sie ist ein wichtiger Schritt dahin, auslän-dische Arbeiter vor Lohn- und Sozialdumping auf demBau und endlich auch im Baunebengewerbe zu schüt-zen.
Daß Vereinbarungen nicht nur über die Höhe des Min-destlohnes, sondern auch über die des Tariflohnes abge-schlossen werden können, halten wir ebenso für denrichtigen Weg.Über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung werdenwir noch trefflich streiten. Ich unterstütze das, was dieRegierung hierzu vorschlägt, weil ich mich noch gut andie letzten Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag inder Bauwirtschaft erinnere, wobei durch die Bockbei-nigkeit der Unternehmensvertreter im Tarifausschuß derAbschluß des Tarifvertrages um Monate hinausgezögertDr. Heidi Knake-Werner
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wurde – gegen den Willen von Gewerkschaft und Bau-wirtschaft. Das müssen wir zukünftig verhindern.Es gibt ungelöste Probleme – Frau Buntenbach hat sieangesprochen –, was die Abschiebung nach Razzien an-geht. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, damitdie Betroffenen endlich auch als Zeugen im Rahmenvon Verfahren gegen die Unternehmen zur Verfügungstehen können.Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus allem, was ichbisher gesagt habe, können Sie erkennen, daß die PDSeine Menge mit dem anfangen kann, was Sie in IhremGesetzentwurf aufgeschrieben haben. Kritik haben wirallerdings an dem, was Sie bisher nicht aufgeschriebenhaben –, trotz Ihrer Wahlversprechungen.
So ist uns im Koalitionsvertrag und in der Regierungs-erklärung aufgefallen, daß Sie zwar mit einer Korrekturder fatalen Fehlentscheidungen in den Bereichen der So-zialversicherung und der Arbeitnehmerrechte beginnenwollen, jedoch nichts darüber sagen, wie Sie es zukünf-tig mit den Leistungen und Rechten für Arbeitslose hal-ten wollen. Was Sie dazu sagen – das muß ich ganz of-fen feststellen –, macht einen nicht besonders froh.Wir halten die Leistungskürzungen der letzten Jahreund auch andere Zwangsmaßnahmen zum Beispiel imSGB III für unakzeptabel. Deshalb haben wir heuteunseren Entwurf eines Arbeitslosenhilfe-Korrektur-gesetzes auf den Tisch gelegt. Damit wollen wir errei-chen, daß die Absenkung der Bemessungsgrundlage fürdie Arbeitslosenhilfe gestoppt und damit nicht nur einesoziale Regelung für die Betroffenen geschaffen wird,sondern auch die Kommunen nicht weiter zusätzlich mitSozialhilfekosten belastet werden.Mit einem zweiten Gesetzentwurf, den wir heutevorlegen, wollen wir verhindern, daß ab 1. Januar 1999die Sonn- und Feiertagsruhe und damit unser gummi-weiches Arbeitszeitgesetz noch weiter ausgehöhlt wird.Wir wollen die Feiertagsruhe erhalten – nicht nur imInteresse der Beschäftigten in Banken und Kreditanstal-ten, die rund um die Uhr arbeiten sollen, damit der Ru-bel rollt, sondern auch deshalb, weil wir die Feiertagsru-he für einen kulturellen Wert unserer Gesellschaft halten
und der Auffassung sind, daß familiäres Miteinanderund soziale Gemeinschaft zu schützen auch eine Aufga-be der Politik im Kampf gegen eine „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ ist. Der Lösung dieser Aufgabe wollen wiruns stellen.Ganz zum Schluß lassen Sie mich noch feststellen:Der Winter steht unverkennbar und erlebbar für alle vorder Tür. Wir wollen, daß sich das Heuern und Feuernauf den Baustellen in diesem Winter nicht wiederholt.
Deshalb haben wir heute unseren Gesetzentwurf zurWiedereinführung des Schlechtwettergeldes vorge-legt. Durch die Kosten für die arbeitslosen Bauarbeiterwurde die Bundesanstalt für Arbeit 1997 stärker bela-stet, als wenn sie, wie früher, Schlechtwettergeld gezahlthätte.Weil das so ist, wollen wir, daß das Gesetz noch zum1. Januar 1999 in Kraft tritt, damit wenigstens ab dannZehntausende am Bau eine Chance auf Weiterbeschäfti-gung haben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassenwerden, wie das in den letzten Jahren zuhauf passiert ist.
Frau Kollegin, ich
muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen.
Ich komme zu
meinem letzten Satz. – Die PDS will diese schnelle Lö-
sung, weil sie erstens Kosten sparen will und weil sie
zweitens – das ist uns noch wichtiger – wieder mehr so-
zialen Frieden auf den Baustellen erreichen will. Wir
hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Das Wort hat für die
SPD-Fraktion Frau Kollegin Angelika Krüger-Leißner.
Herr Präsident!Meine verehrten Damen und Herren! Ich freue michnicht nur darüber, heute hier zum erstenmal sprechen zudürfen, sondern auch darüber, Anteil daran zu haben,daß wir, die beiden Koalitionsfraktionen, einen Gesetz-entwurf einbringen, der die erheblichen Einschnitte undfaktischen Verschlechterungen im Rentenrecht korrigie-ren wird.
Und damit halte ich auch ganz persönlich Wort vor mei-nen Wählerinnen und Wählern. Ich sage Ihnen: Das istein gutes Gefühl, und das entspricht meiner Auffassungvon glaubwürdiger und transparenter Politik.
Wir haben im Wahlkampf nicht zuviel versprochen,vor allen Dingen nichts Falsches, und wir tun jetzt, waswir gesagt haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Kolleginnenund Kollegen der SPD-Fraktion bereits in der Debattezum Rentenreformgesetz im Oktober 1997 hier in die-sem Hause klar und deutlich gesagt haben, daß die ab1. Januar 1999 geplante Absenkung des Rentenniveaus,die real eine Kürzung der Rente ausmachen wird,
und die schwerwiegenden Eingriffe bei den Berufs- undErwerbsunfähigkeitsrenten sowie die Anhebung der Al-tersgrenze für Schwerbehinderte letztlich schwere Ein-schnitte in das Rentenversicherungsrecht bedeuten undnicht hinnehmbar sind. Sie sind vor allem nichtDr. Heidi Knake-Werner
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hinnehmbar für diejenigen, die bereits Renten beziehenund darauf vertraut haben, daß sie mit ihren über Jahr-zehnte erworbenen Ansprüchen selbständig und in Wür-de diesen Lebensabschnitt gestalten können.
Auch in den neuen Ländern haben die Menschen dievon der früheren Regierung geplanten Rentenkürzungenmit großer Besorgnis verfolgt. Bei den Wahlen haben siedaraus die richtigen Schlußfolgerungen gezogen und mitder alten Koalition auch die alte Rentenpolitik abge-wählt.
Heute bringen wir, die neue Mehrheit, das Korrektur-gesetz ein, mit dem der Wechsel zu einer zukunftsfähi-gen Rentenpolitik eingeleitet wird.
Darauf können sich die alten und die jungen Menschengerade in den neuen Ländern verlassen.
Auch die waren besorgt.Durch meine bisherige Tätigkeit auf kommunalerEbene war ich den Sorgen und Nöten der Menschen sehrnahe. Natürlich konnte ich auch feststellen, daß ein gro-ßer Teil der heutigen Rentner in Ostdeutschland einerelativ zufriedenstellende Altersversorgung hat, wennman allein die gesetzlichen Renten betrachtet. Grund da-für sind – das wissen Sie alle hier – die hohe Erwerbs-quote bei Männern und Frauen in der Vergangenheit unddas Fehlen von Arbeitslosigkeit zu DDR-Zeiten.
Trotzdem gab es bei unseren Mitbürgern Ängste um dieZukunft ihrer Altersversorgung, wenn sie die Gesetzge-bung von CDU/CSU und F.D.P. verfolgten, durch diedas Rentenniveau gesenkt und die Sicherung vor demRisiko der Erwerbsunfähigkeit ausgehöhlt werden soll-ten.Dies wird beendet. Die erste Lesung unseres Korrek-turgesetzes ist der erste Schritt zur Einlösung unsererZusagen vor der Wahl. Weitere Schritte werden folgen.
Die heutige Opposition hat die reale Rentenkürzungdurch Niveauabsenkung mit dem Hinweis verniedlicht,die Haushalte verfügten ja in erheblichem Umfang überweitere Einkommensquellen.
Frau Kollegin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
– Ja, das ist die erste Rede, und ich kann Ihnen, Frau
Kollegin, schon jetzt dazu gratulieren. Das aber hindert
die Kollegen des Hauses nicht, eine freundliche Zwi-
schenfrage zu stellen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ja. – Von wem
kommt denn die freundliche Zwischenfrage?
Bitte.
Von mir. – Ich bitte um Ent-
schuldigung. Ich habe nicht gewußt, daß es Ihre erste
Rede ist. Vielleicht könnten Sie mir aber trotzdem eine
Frage beantworten.
Frau Kollegin, Sie sprachen davon, daß die Unsicher-
heit in bezug auf die Erwerbsminderungsrente beendet
wird. Warum sagen Sie dann aber nicht, daß die Er-
werbsminderungsrente, die eine ziemliche Katastrophe
ist, wenn es nur noch bei der abstrakten Betrachtungs-
weise bleibt, gar nicht erst eingeführt wird? Sie wollen
die Regelung ja nur verschieben.
Ich gehe davonaus, die Regelung der Erwerbsunfähigkeitsrente – dashaben Sie, so glaube ich, auch in dem Entwurf gelesen –wird in ein komplexes Rentenstrukturreformgesetz ein-gebunden. Dafür brauchen wir etwas Zeit.
Ich komme jetzt zu meinem ursprünglichen Gedan-ken zurück. Ich habe davon gesprochen, daß die Hin-weise der Vertreter der Oppositionsparteien in dieRichtung gingen, daß man mit dieser Niveauabsenkungja leben könne, weil es noch weitere Einkommensquel-len gebe. Genannt hatten Sie Betriebsrenten, Einkünfteaus Mieten oder auch private Lebensversicherungen.Dies alles gibt es jedoch überwiegend nur in den altenLändern. Die Männer und Frauen über 65 in den neuenBundesländern haben als einzige Einkommensquelle diegesetzliche Rentenversicherung. 99 Prozent dieses Per-sonenkreises leben von ihrer Rente.
Der Kaufkraftverlust durch die fortlaufende Niveau-absenkung kann daher nicht durch andere Quellen aus-geglichen werden. Um so mehr empört es die ostdeut-schen Rentnerinnen und Rentner, wenn insbesondere dieCSU immer wieder die Abkoppelung der Renten vonder Lohnentwicklung in Ostdeutschland verlangt. IchAngelika Krüger-Leißner
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sage Ihnen ganz deutlich: Das ist unanständig, und wirweisen das zurück.
Für die SPD bleibt es dabei: Die Renten folgen denNettolöhnen. Solange der Anpassungsprozeß bei denLöhnen in Ostdeutschland noch anhält, müssen dieRenten auch der ostdeutschen Lohnentwicklung folgen.Ich räume ein, daß die durchschnittlichen Renten-zahlbeträge in den neuen Ländern zum Teil über denZahlbeträgen in den alten Ländern liegen. Bei ver-gleichbarem Versicherungsverlauf ergibt sich aber nachwie vor ein deutlicher Abstand zwischen den sogenann-ten Eckrenten im Westen und denen im Osten. Die Eck-rente Ost erreicht gut 85 Prozent der Eckrente West; inabsoluten Zahlen ausgedrückt sind das 1694 DM ge-genüber 1980 DM, immerhin ein Unterschied von286 DM. Die höheren Zahlbeträge ergeben sich aus denim Schnitt längeren Beitragszeiten der Rentner imOsten.
Vor allem bei den Frauen wirkt sich die früher sehr hoheErwerbsquote positiv aus. Ich erinnere daran: Das wargewollt und wurde von besseren Möglichkeiten beglei-tet, Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren. Dieeinmal getroffene Grundsatzentscheidung des Renten-Überleitungsgesetzes, die in vielerlei Hinsicht einKompromiß war, mag man begrüßen oder bedauern. DieErgebnisse sind aber auf Grund der geschaffenen An-sprüche nicht umkehrbar. Die falschen Parolen von an-geblich zu hohen ostdeutschen Renten tragen zur inne-ren Einheit dieses Landes wenig bei und sollten ange-sichts der Herausforderung, dieses Land auch im Inne-ren zu vereinigen, endgültig verstummen. Ich frage Sie:Wie sieht es denn heute mit den Erwerbsmöglichkeitenfür Frauen aus? Es ist doch vorbei mit der hohen Er-werbsquote. Gerade Frauen wurden doch als erste mas-siv von ihren Arbeitsplätzen verdrängt. Dies wird sichauch in künftigen Rentenbiographien immer wieder zei-gen.Deshalb wird die SPD zwar noch nicht mit diesem er-sten Gesetz, aber mit der Rentenstrukturreform imnächsten Jahr Verbesserungen für die Frauen auf denWeg bringen.
Unser Ziel ist es, zum Beispiel die Zeiten der Kinderer-ziehung und die insbesondere Frauen betreffende Ar-beitslosigkeit künftig wieder stärker bei der Rente zu be-rücksichtigen. Die alte Koalition hat die Probleme schondurch das Kürzungspaket von 1996 erheblich verschärft,dessen Auswirkungen Zeiten der Arbeitslosigkeit bestra-fen und vor allem die Frauen belasten. Wir treten dage-gen für gezielte Verbesserungen ein, die für Frauen inOst und West künftig immer wichtiger sein werden.Wir werden ein Konzept einer bedarfsabhängigen so-zialen Grundsicherung im Alter entwickeln, damit dieMenschen mit niedrigen Renten nicht den oft entwürdi-genden Gang zum Sozialamt antreten müssen. Das istein gutes Angebot gerade für die Frauen in Ostdeutsch-land, die nach 1990 oft schlechtbezahlte Teilzeitjobs an-nehmen mußten, damit sie überhaupt Arbeit hatten. Diessind im übrigen häufig die 520-DM-Jobs ohne Sozial-versicherungsschutz. Auch das wird sich ändern; unserBundeskanzler hat gestern die Eckwerte unseres Kon-zepts vorgetragen. Danach werden geringfügig Beschäf-tigte ab 1. April 1999 in der Rentenversicherung versi-chert.
– Warten wir es ab.
Ich denke, daß diese Vorschläge im vorrangigen Interes-se auch der Menschen in den neuen Ländern liegen.Die häufig falsche Diskussion im Westen über dieRenten in Ostdeutschland wird sich im übrigen auch da-durch beruhigen, daß der Bund endlich der Rentenversi-cherung die Aufwendungen für bestimmte Leistungenerstattet. Ich meine solche Leistungen, die auch ohneoder mit einer nur geringen eigenen Beitragsleistung zurSozialversicherung in Anspruch genommen werdenkönnen. Natürlich brauchen wir die Auffüllbeträge beiden Renten und auch die Rentenleistungen nach demSED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Es war aber falsch,diese gesamtstaatliche Aufgabe nur vom Beitragszahlerin Ost und West bezahlen zu lassen.
Dies wird mit unserem Gesetzentwurf korrigiert, indemder Bund der Rentenversicherung diese Finanzierungabnimmt.Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: DiesesKorrekturgesetz ermöglicht, daß die neue Regierung einwirklich zukunftsfähiges Rentenkonzept vorlegen kann,ohne daß im Hintergrund unumkehrbare Fakten geschaf-fen werden. Deshalb werden wir es zügig beraten, damitdie falsche Rentenpolitik der heutigen Opposition am1. Januar nicht in Kraft treten kann.
Und entgegen allen Weissagungen von Frau Dr.Schwaetzer kann ich nur sagen: Packen wir es an!
Frau Kollegin Krü-ger-Leißner, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Par-lament gratulieren. Ich denke, sie hat nicht darunter ge-litten, daß Sie eine Zwischenfrage zugelassen haben.
Angelika Krüger-Leißner
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Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg vonder CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsi-dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In die-sem Hause scheinen wirklich neue Verhältnisse einzu-ziehen.
– Sie klatschen an der falschen Stelle. – Man muß zurKenntnis nehmen, daß die Strukturen herrschaftlichenCharakter haben.
Der Minister hat bei seinem ersten Auftritt hier gesagt:„Hören Sie doch bitte zu, wenn der Minister spricht!“Gestern haben wir erlebt, daß der Bundeskanzler in einerAktuellen Stunde von der Regierungsbank aufsteht undIhnen als Fraktion par ordre du mufti erklärt, wie be-stimmte Dinge zu regeln sind. Frau Dückert mußtespontan reagieren, weil das offensichtlich auch in derKoalition alles nicht abgesprochen war.
Und heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß esselbst bei diesem entscheidenden Punkt, mit dem Sieden Wahlkampf bestritten haben, der Minister für nichtnötig hält – das ist keine Unterschätzung von Frau Ma-scher –, anwesend zu sein.
Rotgrün bestreitet zur Zeit einen sozialpolitischenSchweinsgalopp durch alle bestehenden Sozialgesetze,um die Wahlversprechen zu erfüllen. Sie sind ein biß-chen unter den Druck Ihrer Garantiekärtchen geraten.Ziel war es, den Bürgern draußen den Eindruck der Ent-scheidungsfähigkeit und des schnellen Handelns zuvermitteln.Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Rotgrün be-treibt Hektik, Durcheinander und Verunsicherung durchimmer neue Vorschläge und kontroverse Auffassungen.Die Verfallsdaten Ihrer Vorschläge sind schon nach we-nigen Wochen sehr kurz geworden.
Selbst die Rücknahmegesetze, die Sie heute einbrin-gen, sind schlecht vorbereitet und mit der heißen Nadelgestrickt. Wenn man nach der Konzeption oder gar Zu-kunftsvision fragt – Fehlanzeige!
Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, konnteich es mir nicht verkneifen: Wir als Opposition haben jajetzt noch ein bißchen mehr Zeit zum Lesen. Ich habeeinmal in dem Buch von Hombach, „Aufbruch – DiePolitik der Neuen Mitte“, gelesen. Am interessantestenfand ich – damit habe ich dann angefangen – das Nach-wort von Gerhard Schröder.
Erster Satz – hören Sie einmal wirklich zu! –:Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 ist einBlankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfä-higkeit.Bei dem Wort „Blankoscheck“ ist mir WolfgangSchäuble eingefallen, der zu Recht gesagt hat: Schrödersteht für alles oder nichts – Blankoscheck. Er sieht dasoffensichtlich selber so.
Ein Stück weiter sagen Sie dann zur Neuen Mitte – das sagt Gerhard Schröder auch selber –:„Er will ein großes Bündnis der Modernisierer allergesellschaftlichen Gruppen organisieren.“
Was heißt hier „Modernisierer“? Wer Reformen zurück-nimmt – das tun Sie heute mit der Einbringung diesesGesetzes –, mit denen Rahmenbedingungen verbessertworden sind – und zwar Rahmenbedingungen, die zudem Ergebnis geführt haben: 400 000 Arbeitslose weni-ger, Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, stabile Prei-se –, hat den Namen „Modernisierer“ wirklich nicht ver-dient.
Ich spare mir jetzt die Ausführungen von HerrnHombach zum Thema Vision, weil ich finde, daß auchdieser Begriff nach dem, was Sie hier in den ersten Wo-chen geliefert haben, völlig unangebracht ist.
Lassen Sie mich zum Thema Rente noch etwas sa-gen. Dazu muß man nur in die Vorlage schauen. „HeißeNadel“ habe ich eben gesagt. Über der Vorlage steht:„Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999“. Sie habenja gesagt: Ein hohes Niveau wollen wir nicht. In der Be-gründung dieser Vorlage steht: „Mit diesem Aussetzen“– der Reform, wie Blüm sie für 1999 vorgesehen hatte –„soll Zeit gewonnen werden . . .“ Sie machen also einGesetz, um Zeit zu gewinnen – ganz toll, eine große Re-form! Ein Stückchen weiter steht – das ist kaum nochnachzuvollziehen –:Sollten andere Regelungen bis zum 31. Dezember2000 nicht ergangen sein, treten die genannten Re-gelungen des Rentrenreformgesetzes 1999 im we-sentlichen unverändert am 1. Januar 2001 in Kraft.Auf gut deutsch bedeutet das eine Hintertür, um die Re-form von Norbert Blüm umzusetzen. Sie wollen Zeitgewinnen und lassen sich die Hintertür zur BlümschenReform offen. Das ist Ihr Vorhaben, wie Sie es hier be-schreiben!
Vizepräsident Rudolf Seiters
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Herr Kollege Mek-
kelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Heil?
Ja, bitte.
Herr Kollege, ich möchte Sie
fragen, ob Sie das, was Ihr Kollege Geißler, der heute
leider nicht hier ist, gesagt hat, unterschreiben können.
Er hat gesagt, ein wesentlicher Grund für die Niederlage
der alten Koalition sei es gewesen, das Bündnis für
Arbeit gegen den Baum fahren zu lassen, weil man bei-
spielsweise den Kündigungsschutz und die Lohnfort-
zahlung entsprechend gekürzt habe, wie Sie das getan
hätten. Stimmen Sie dem zu?
Ich stimmedem so nicht zu, weil ich finde, daß wir eine Menge ge-macht haben. Wir haben den Menschen auch eine Men-ge zugemutet.
– Hören Sie doch einmal zu, wenn eine Frage gestelltwird, muß man auch antworten können. – Wir haben denMenschen mit dem, was wir gemacht haben, eine Mengezugemutet: mit der Reform des Sozialstaates, mit derVerbesserung der Rahmenbedingungen, damit Arbeits-plätze entstehen. Wir haben dabei lernen müssen – daswerden Sie in den nächsten Wochen hier auch lernen –,daß es keine kleinen Rädchen gibt, an denen man nurdrehen muß, damit Arbeitsplätze entstehen und die Ar-beitslosigkeit zurückgeht. Es ist das Bohren dickerBretter und das Inkaufnehmen unpopulärer Maßnahmen.
Das werden auch Sie in den nächsten Wochen erleben.Ich werde gleich noch etwas zur Lohnfortzahlung sagen.
Wir haben sicherlich auch ein paar Kollegen in mei-ner Fraktion, die es sich mit diesen beiden Themen nichtleichtgemacht haben. Aber wenn Sie heute unsere Re-formen nur zurückdrehen wollen, dann muß ich Ihnensagen, daß das einfach nicht mehr geht. Das Zurückdre-hen bringt die alten Zeiten nicht wieder, weil inzwischenTarifparteien über die neuen Bedingungen verhandelthaben und weil sich die Wirklichkeit verändert hat. Esgeht einfach nicht mehr. Ich bin gespannt, was aus Ih-rem Zurückdrehen wirklich wird.
Zurück zur Rente. Hier ist Ihre Strategie: Hintertüroffenlassen, um die Reform von Blüm doch noch umzu-setzen und um Zeit zu gewinnen. Wenn man dann einbißchen weiterschaut: Was erreichen Sie damit? Bei-tragssenkungen – toll! – und eine Gegenfinanzierung fürdie Ökosteuer. Für beispielsweise die Rentner heißt dasnichts anderes als Steuererhöhungen, konkret: Erhöhungdes Benzinpreises, Erhöhung der Heizölsteuer und Ein-führung einer Stromsteuer. Das ist das Modell „linkeTasche, rechte Tasche“. Ich habe inzwischen verstanden,was Sie mit „Neuer Mitte“ meinen: Geld aus der linkenTasche herausziehen und dann wieder in die rechte Ta-sche hineinstecken. Das nennen Sie „Neue Mitte“. Dasist ein bißchen wenig, meine Damen und Herren.
Wenn man dann noch darüber nachdenkt, daß es Vor-schläge gibt, nach denen man mit 60 Jahren in Rente ge-hen kann, dann weiß man, daß die Zustimmung zu sol-chen Vorschlägen in der ganzen Republik riesig seinwird. Die Zustimmung wird aber zurückgehen, wenn dieLeute merken, was damit gemeint ist. Wenn Sie daseinmal ausrechnen: Wenn von denen, die jetzt über 60Jahre alt sind, nur 20 Prozent diesen Vorschlag „Rentemit 60“ nutzen würden – man weiß, daß das bei einemFall 80 000 bis 100 000 DM kostet –, dann hätten Siebei 500 000 älteren Menschen – das sind in etwa diese20 Prozent –, die das in Anspruch nehmen, Kosten von40 Milliarden DM. Ich frage Sie: Wo wollen Sie dasGeld hernehmen?Wenn Sie mit der Idee kommen, die Tarifparteien,Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollen in den Tariffondseinzahlen, dann müssen Sie über die Frage der Beitrags-satzsenkung gar nicht mehr reden; dann machen Sienämlich einen neuen Topf auf und erhöhen andere Bei-träge.
Der Tariffonds steht außerdem völlig im Widerspruchzu dem, was Sie hier ständig verkünden: Sie wollen dieKaufkraft stärken. Wenn der Tariffonds auf Arbeitneh-merseite aus einem Teil der Lohnerhöhung gespeistwerden soll, dann vermindern Sie damit den Kaufkraft-zuwachs, dann können Sie die Theorie der Kaufkraftvöllig vergessen.Herr Riester hat hier von einem neuen Zukunftspaktder Generationen gesprochen. Das kann nicht ernstgemeint sein: Sie belasten gerade die junge Generation,und zwar nicht nur durch die Beiträge, sondern auchdurch die Kosten für den Tariffonds. Junge Leute zahlenfür die Rente ab 60 der derzeitigen Rentnergenerationund haben selber kaum die Chance, in den Genuß einersolchen Rente zu kommen. Das ist sozial höchst unge-recht.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der bis-her gar nicht angesprochen worden ist. Auch er ist indiesem Papier enthalten. Dabei handelt es sich zwarnicht um eine Rücknahme; aber auch da sind Sie ge-zwungen, Ihre Garantieversprechen zu erfüllen. Ichspreche von dem Programm der Bundesregierung zurBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: „100 000 Ju-gendliche in Arbeit bringen“. Dieses Programm ist in
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einer Änderung des SGB III, Arbeitsförderungsgesetz,untergebracht. Als ich das erste Mal den Titel „Arbeits-förderungsgesetz“ las, habe ich gedacht: Oh, oh, waswollen die Damen und Herren von der SPD, die darüberviel geschimpft haben, denn zurücknehmen?
Schaut man in dieses Gesetz, stellt man fest, daß Sienichts zurücknehmen. Vielmehr führen Sie einen Aus-nahmetatbestand ein. Danach sagt die Bundesregierung:Zwar machen wir das Programm, bezahlen soll es aberdie Bundesanstalt für Arbeit aus ihren Mitteln. Das istvöllig neu; das wird in dieses Gesetz geschrieben. Siehaben nämlich sonst kein Geld.Wenn Sie sich einmal fragen, warum Sie an dieserStelle Geld haben, dann erhalten Sie als Antwort: DerHaushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist dadurch, daßwir 100 000 Arbeitslose weniger haben und daß aufGrund unserer Politik auch für das nächste Jahr wenigerArbeitslose erwartet werden, so gesichert, daß Sie in derLage sind, daraus das Geld für Ihr Programm zu neh-men, mit dem Sie draußen herumlaufen.
Meine Damen und Herren, ich hätte gerne noch vieleszur Scheinselbständigkeit gesagt. Da bemühen Sie ei-nen Riesenapparat. Wenn Sie einmal den Bericht des In-stituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bun-desanstalt für Arbeit lesen, dann stellen Sie fest, daß Siegerade das Modell aussuchen, von dem die Bundesan-stalt sagt: Das funktioniert überhaupt nicht; es ist äußerstnegativ. Die ungeklärten Fälle bleiben auf Grund derKriterien übrig. Sie betreiben in dem Bereich einen gro-ßen Aufwand – um 0,2 Milliarden DM in die Kasse zubringen. Sie bekommen das Problem nicht gelöst. Ichhabe den Eindruck, Sie gehen hier deswegen so schnellvoran, weil Sie, wenn Sie ernsthaft darüber nachdenkenwürden, die Schwierigkeiten einer wirklichen Lösungsehen würden.
Meine Damen und Herren, zum Kündigungsschutz.Man kann darüber reden, ob die Änderung in diesemBereich nicht mehr Arbeitsplätze hätte bringen müssen,gerade im Handwerk. Aber eines ist mir klar: Wenn derSchwellenwert beim Kündigungsschutz auf 5 reduziertwird und wenn Sie durch Ihre Steuerpolitik, meine Da-men und Herren von der Koalition, gleichzeitig dafürsorgen, daß gerade der mittelständische Bereich beson-ders belastet wird, können keine neuen Arbeitsplätzeentstehen, sondern es werden welche verlorengehen.
Meine Damen und Herren, Sie sind im Wahlkampfmit dem Anspruch „Innovation und soziale Gerechtig-keit“ angetreten. Was Sie hier vorlegen, ist nicht inno-vativ, sondern ein Rückschritt. Was Sie hier vorlegen, istnicht sozial gerecht, sondern sozial höchst ungerecht.Das Verfallsdatum Ihrer Kernaussagen ist schon nachwenigen Wochen erreicht. Wenn Sie so weitermachen,meine Damen und Herren, werden Sie auch bald dasVerfallsdatum Ihrer Regierung erreicht haben.
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Heinrich Leonhard
Kolb.
Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Ich kann zwar durchausnachvollziehen, daß die Regierungskoalition in derPflicht ist, sich für die massive Unterstützung durch di-verse Gewerkschaftsfunktionäre im Wahlkampf zu re-vanchieren. Aber auch nach fortgeschrittener Debattekann ich nicht anders, als das, was Sie hier heute vorle-gen, als beschäftigungspolitisch falsch und volkswirt-schaftlich blanken Unsinn zu bezeichnen. Es ist deswe-gen Unsinn, weil SPD und Grüne wichtige und richtigebeschäftigungsfördernde Reformansätze einfach wiederabschaffen wollen, bevor diese ihre Wirkung überhauptvoll entfalten konnten.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, IhreRolle rückwärts in Sachen Kündigungsschutz, bei derEntgeltfortzahlung wie auch beim Betriebsverfassungs-gesetz und beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann nurentweder als trostloses Resultat ideologischer Verblen-dung oder als Dokumentation Ihres blanken Unwissensdarüber gewertet werden, wie Arbeitsplätze neu entste-hen.
– Herr Kollege, Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch,daß man pathetisch Empörung vorträgt oder aufwendigeKundgebungen inszeniert, schon gar nicht durch Partei-tagsbeschlüsse, sondern Arbeitsplätze entstehen da-durch, daß Menschen bereit sind, als Arbeitgeber Ver-antwortung für andere zu übernehmen. Sie tun dies –wer wollte es ihnen verdenken? – nach reiflicher Über-legung und der Abwägung von Chancen und Risiken.Hier muß man deutlich feststellen, daß insbesondereim Arbeitsrecht, das ja in wichtigen Bereichen Richter-recht ist, über die Jahre eine Verschiebung von Lastenauf die Arbeitgeber stattgefunden hat. Dies gilt auch undgerade für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.Das war der Hintergrund – ich will mich hier auf denKündigungsschutz konzentrieren –, warum wir im Jah-re 1996 Klarstellungen im Kündigungsschutzgesetzvorgenommen haben und warum wir vor allem kleineUnternehmen durch eine Herausnahme aus dem Gel-tungsbereich des Lohnfortzahlungsgesetzes entlastet ha-ben. Unsere Reform war damals das Ergebnis einesWolfgang Meckelburg
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538 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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sorgfältigen Abwägungsprozesses. Sie dürfen mir glau-ben: Wir haben uns das Ganze nicht leichtgemacht.
Allerdings, meine Damen und Herren, darf der Ge-setzgeber nicht untätig bleiben, wenn sich ein Gesetz inder betrieblichen Praxis gerade des Mittelstandes als Be-schäftigungshemmnis erweist. Das gilt um so mehr inZeiten hoher Arbeitslosigkeit. Es ist nun einmal keinZufall, daß im Jahr 1996, also zum Zeitpunkt der Ände-rung, 75 Prozent der Unternehmen in Deutschland fünfoder weniger als fünf Beschäftigte hatten. Der Schwel-lenwert des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Sperre,die Arbeitslosen den Zugang zu einer Beschäftigungverwehrt.
Niemand – das möchte ich dem Herrn Arbeitsmi-nister Riester sagen, den ich im Moment nicht sehe –
begründet ein Arbeitsverhältnis, um es zu kündigen.Aber getreu dem lateinischen Motto „respice finem“muß jeder verantwortliche Unternehmensleiter, auch umbestehende Arbeitsplätze nicht zu gefährden, die Mög-lichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses schonbeim Vertragsschluß vor Augen haben. Deswegen istdas, was Sie hier vorlegen, vielleicht gutgemeint; abergutgemeint ist nicht nur hier das Gegenteil von gut.
Ich sage Ihnen voraus: Dieser Schnellschuß geht nachhinten los. Statt mehr Beschäftigung werden Sie denAbbau von Arbeitsplätzen ernten. Das gilt insbesonderefür den Bereich mittelständischer Unternehmen, denenSie vor der Wahl plakativ Entlastungen versprochen ha-ben, die aber auch mit diesem Gesetz wie mit anderen,die Sie in den letzten Wochen vorgelegt haben, zusätz-lich belastet werden und letztlich die Zeche zahlen müs-sen.
Mit der Verdoppelung des Schwellenwertes von fünfauf zehn Mitarbeiter haben wir in der letzten Legislatur-periode dazu beigetragen, den kleinen Unternehmen dieAngst vor Neueinstellungen zu nehmen. Wir haben da-für gesorgt, daß die Kriterien bei der Sozialauswahl prä-zisiert und transparenter gestaltet wurden. Auch dafürgab es gute Gründe, die jedermann nachvollziehen kann,der sich ernsthaft mit dieser komplizierten Materie be-faßt hat.Nun tönen die Bundesregierung und die Koalitions-fraktionen im Chor – auch Herr Riester hat es heute sogesagt –, die Novellierung des Kündigungsschutzgeset-zes habe nicht zu mehr Beschäftigung geführt und müs-se deswegen revidiert werden. Da muß ich Sie wirklichfragen, woher Sie diese Weisheit nehmen. Der DIHTund der ZDH kommen zu ganz anderen Ergebnissen.
Der ZDH spricht von einem Plus von 20 000 Arbeits-plätzen in der Perspektive von 100 000. Der DIHT hatermittelt, daß 11 Prozent der Unternehmen, die seit 1996nicht mehr unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, be-reits auf Grund dieser Neuregelung Einstellungen vor-genommen haben; weitere 14 Prozent planen dies fürden Fall einer verbesserten Auftragslage. Das sind dannwahrscheinlich weitere 30 000 Arbeitsplätze. Insgesamtsind es also 50 000 Arbeitsplätze. Das sind, meine Da-men und Herren, keine Peanuts; darüber darf man nichthinweggehen.
– Richtig.Das zeigt: Das Klima für die Schaffung zusätzlicherArbeitsplätze hat sich bei den Unternehmen zwischenfünf und zehn Beschäftigten entscheidend verändert.Deswegen, auch wenn wir erst wenige Zahlen über be-schäftigungswirksame Effekte des Kündigungsschutzge-setzes vorliegen haben, was auf Grund des kurzen Zeit-raumes auch nicht verwundern kann: Geben Sie diesenReformen noch etwas Zeit. Strukturelle Veränderungender Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirt-schaft greifen in der Regel erst mittelfristig. Nur in einerPlanwirtschaft läßt sich kurzfristig per Knopfdruck steu-ern.Wir von der F.D.P.-Fraktion sind sogar bereit, denvon uns als richtig erkannten Weg noch ein Stück weiterzu beschreiten. Deswegen schlagen wir vor, die Wir-kung der Novelle noch zu verstärken und den Schwel-lenwert von 10 auf 20 Arbeitnehmer anzuheben. MeineFraktion hatte das schon 1996 für richtig gehalten, abergegen den Widerstand großer Teile der CDU/CSU da-mals nicht durchsetzen können.Ich fordere hiermit alle hier im Hause, die immerwieder das Hohelied des Mittelstandes singen, auf, ge-meinsam mit uns durch dieses Gesetz dem Mittelstandden Freiraum zu geben, den er braucht, um neue Ar-beitsplätze zu schaffen. Ich bitte Sie, diesen Gesetzent-wurf zu unterstützen.
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Olaf Scholz von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Bundes-republik – sehr zu Anfang dieser Bundesrepublik – hates schon einmal so etwas wie ein Bündnis für Arbeitgegeben. Die wesentlichen Grundlagen unserer Arbeits-verfassung, der Zusammenarbeit von Arbeitnehmernund Arbeitgebern, sind nämlich zwischen Gewerk-schaften und Arbeitgebern unmittelbar ausgehandeltworden.Im Januar 1950 haben sich im Ort Hattenheim dieVertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer getrof-fen und haben die „Hattenheimer Entschließungen“ ge-faßt, die noch bis heute wesentliche Grundlagen unseresArbeitsrechts bilden. In diesem Bündnis für Arbeit istDr. Heinrich L. Kolb
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der Gesetzentwurf für ein Kündigungsschutzgesetzentstanden. Der Gesetzentwurf, der damals entworfenwurde und der dann im Januar 1950 dem Gesetzgeberund allen anderen zugeleitet worden ist, beinhaltete dasEinsetzen des Kündigungsschutzes ab drei Arbeitneh-mern.Später, im August 1951, also gleich zu Anfang unse-rer Republik, hat der Bundestag das Kündigungsschutz-gesetz beschlossen, das dem Gesetzentwurf sehr ähnlichwar und das Einsetzen des Kündigungsschutzes in Be-trieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern vorgesehen hat.Seitdem ist das so. In der Zeit danach ist der wirt-schaftliche Aufstieg der Bundesrepublik Deutschlandvonstatten gegangen. In der Zeit danach hat es das Wirt-schaftswunder gegeben. In der Zeit danach ist die ganzeProsperität der Bundesrepublik Deutschland entstanden.Es kann also nicht am Kündigungsschutz gelegen ha-ben, wenn der soziale Konsens, der damals Maßstab derPolitik und auch der wirtschaftlichen Arbeit in unseremLande gewesen ist, die ganze Zeit funktioniert und ge-tragen hat.
Was in den letzten 16 Jahren eingetreten ist, ist einganz merkwürdiger Paradigmenwechsel. Es ist nämlichdas Konsensmodell als Bestandteil unserer Arbeitsver-fassung aufgekündigt worden. Es ist irgendwie der Ver-dacht entstanden, daß es die wirtschaftliche Entwicklungbehindere, wenn Arbeitnehmer nicht schnell und einfachgenug entlassen werden können. Es ist überhaupt insge-samt – wie wir bei verschiedenen Gesetzen sehen kön-nen – der Verdacht entstanden, daß ein maximalerDruck auf Arbeitnehmer die Voraussetzung dafür ist,daß es wirtschaftlich funktionierende Betriebe gibt.Das ist aber nicht die Erfahrung des Wachstums derBundesrepublik Deutschland. Das ist gewissermaßen ei-ne Abkehr vom Konsensmodell gewesen.Mit dem ersten Schritt, den Sie gemacht haben, näm-lich den Kündigungsschutz erst bei zehn Arbeitnehmerneinsetzen zu lassen, und mit dem Schritt, den Sie jetztfolgerichtig – weil in der Systematik liegend – geforderthaben, nämlich daß der Kündigungsschutz erst ab 20Arbeitnehmer eintreten soll, haben Sie etwas anderes alsdie soziale Marktwirtschaft, etwas anderes als den so-zialen Konsens, der unser Land getragen hat, im Auge.Es ist eine Art von wirtschaftsliberalem Extremismus,der, so glaube ich, nicht in Ordnung ist.
Ich glaube, daß es für diese Diskussion auch sehr hilf-reich ist, wenn man die Stichworte, die hier immer fal-len, einmal hinterfragt. Eines dieser Stichworte ist, daßdie Betriebe dringend die Veränderung des Kündigungs-schutzes benötigten, weil sie sich sonst nur so mühseligund schwer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerntrennen könnten. Das sagen viele Verbandsfunktionäre,das sagen viele andere, aber das sagen wenige Men-schen, die eine wirkliche Ahnung von der Situation vonKündigungsschutzprozessen haben.Von denjenigen Menschen, die in diesem Lande ge-kündigt werden, gehen etwa 8 Prozent zum Arbeitsge-richt. Das ist eine Zahl, die die ganze Diskussion, diehier geführt wird, absurd macht und deutlich zeigt, daßes sich dabei um eine tief ideologische Veranstaltunghandelt, die überhaupt keinen Bezug zur Wirklichkeithat.Ähnlich groß ist die Zahl der obsiegenden Entschei-dungen in diesen Prozessen.
Zwar ist es so, daß die Termine vor den Arbeitsgerichtenin Wirklichkeit Vergleichsverhandlungen sind, aberstreitige obsiegende Urteile sind nur in einer Größen-ordnung von 7 bis 8 Prozent üblich. Im übrigen verläßtkaum ein Arbeitnehmer das Arbeitsgericht und kehrtwieder auf seinen Arbeitsplatz zurück. Insofern ist das,was Sie gemacht haben, eine ideologische Abkehr vondem Konsensmodell der sozialen Marktwirtschaft. Wirkehren wieder dahin zurück.
Das zweite, was Sie tun, ist, daß Sie ein richtigesStichwort mit einem falschen Sachverhalt zusammenfü-gen und glauben, das mache dann einen Sinn. Sie disku-tieren über Flexibilität. Das ist in der Tat eine der wich-tigen Diskussionen, die wir für die Arbeitsentwicklungin unserem Lande führen müssen. Wir brauchen mehrFlexibilität am Arbeitsplatz; wir brauchen mehr Flexibi-lität in den Betrieben; und es braucht neue Arbeitszeit-modelle, die einen effektiveren Einsatz von Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern ermöglichen und gleich-zeitig die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten ver-mehren. Aber was hat Flexibilität damit zu tun, daß manbegründungslos kündigen kann? Das hat mir nicht ein-geleuchtet. Da ist überhaupt kein Zusammenhang, auchwenn Sie ihn durch ständiges Wiederholen herzustellenversuchen.
Ich glaube, es ist richtig, daß wir jetzt, 50 Jahre spä-ter, zu den „Hattenheimer Entschließungen“ zurückkeh-ren und daß das Jubiläum, das man in Hattenheim An-fang des Jahres 2000 feiern kann, kein beschämendesist. Vielleicht kann der Arbeitsminister dort im Januardes Jahres 2000 ein Treffen des Bündnisses für Arbeitveranstalten, um die Rückkehr zum sozialen Konsens inunserem Lande zu dokumentieren.
Die Menschen brauchen keinen Druck in Form vonAngst, wenn sie zur Arbeit gehen – was im übrigen nichtbedeutet, daß man seine Pflichten nicht erfüllen solle.Auch das ist eine der typischen Verwechslungen, vondenen Sie in den letzten Jahren erzählt haben.
Olaf Scholz
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Daß wir hier – anders, als Sie behaupten – nichtIdeologie betreiben, ist deutlich daran zu erkennen, daßwir bei diesem Gesetzesteil wie bei weiteren Gesetzes-teilen das, was wir vernünftig finden, auch belassen. Ichweise nur darauf hin, daß zum Beispiel die Anrechnungvon Teilzeitarbeitsverhältnissen nach der bisherigenBerechnungsmethode bestehenbleibt. Insofern ist das,was wir machen, etwas sehr Vernünftiges. Wir handelnnicht ideologisch, sondern versuchen, eine vernünftigeRegelung zustande zu bringen.
Ich will auf einen weiteren Komplex des Gesetzes zusprechen kommen. Dort ist geregelt, daß die Zeitbefri-stung für Interessenausgleichsverhandlungen bei gro-ßen Betriebsänderungen aufgehoben wird. Sie haben indas Gesetz geschrieben, daß es nach zwei Monaten – miteiner Verlängerung nach drei Monaten – ein Ende damithaben soll, daß sich Betriebsräte und Arbeitgeber mit-einander einigen müssen. Das hat etwas damit zu tun,daß Sie – glaube ich jedenfalls – nie verstanden haben,was das System der Betriebsänderung im Betriebsver-fassungsgesetz soll. Es regelt den Komplex, welche Ab-findung Arbeitnehmer bekommen können, als erzwing-bare Mitbestimmung. Wenn man sich nicht einigt, ent-scheidet die Einigungsstelle. Und es regelt als Rederechtzwischen Arbeitnehmern, Betriebsräten und den Arbeit-gebern, was passieren soll, wenn zum Beispiel eineMassenentlassung geplant ist.In dem Gesetz steht nicht drin – das wäre in der Tateine ganz andere Wirtschaftsordnung –, daß es in dieserFrage ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gebe.Und es steht nicht drin, daß ein Einigungsstellenvorsit-zender entscheidet, ob eine ganze Betriebsschließungstattfindet oder nicht. Aber es steht da drin, daß manmiteinander reden muß, daß man versucht, Konsensmo-delle zu finden, und daß man sich Zeit nehmen soll, bisman mit dem Reden zu Ende ist. Sie haben sich auf dieSeite derjenigen geschlagen, die dieses Miteinanderre-den für eine überflüssige Zeitverschwendung halten.Denen haben Sie gesagt: Ihr braucht nur zwei Monatenichts zu tun, dann könnt ihr endlich kündigen. Daswollen wir rückgängig machen.
Die übrigen Regelungen, die wir aufheben, sind ähn-lich. Auch bei ihnen wird gewissermaßen der Konsenswiederhergestellt, der unsere Republik so lange getragenhat. Das ist die Abkehr von der Vermutung, mit der Siedie Gesetze gemacht haben. Ich meine die Vermutung,daß Druck notwendig sei und daß man den Arbeitneh-mern nicht über den Weg trauen könne. Das steckt näm-lich in der Kürzung der Entgeltfortzahlung, weil mandurch die Kürzung Druck zum Arbeiten macht, und dassteckt auch in den Regelungen über die Anrechnung vonUrlaub für die Rehabilitation. Wir werden das rückgän-gig machen.Ich glaube, wir stellen das Modell der sozialenMarktwirtschaft wieder her und schaffen damit die Basisfür eine Politik der Neuen Mitte.
Auch Ihnen, Herr
Kollege Scholz, darf ich zu Ihrer ersten Rede gratulie-
ren, wobei ich hinzufüge: Es hörte sich gar nicht wie
eine Jungfernrede an.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Johannes Singhammer das Wort.
Herr Präsi-dent! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!Wer einen großen Wurf ankündigt und dann scheib-chenweise serviert, vermasselt sich selbst den Start. Ge-nau das ist Ihnen passiert.
Verzögerungen bei der Vorlage dieses Gesetzestextesdurch offensichtliche fachliche Unstimmigkeiten, dieAusgliederung wichtiger Elemente wie der 620-DM-Regelung, weil heftige interne Streitigkeiten ausgetragenwerden mußten, kurzfristige Änderungen an Strukturund Einzelheiten mit fortwährender Verkürzung despolitischen Verfalldatums zeigen, daß das, was Bundes-kanzler Gerhard Schröder mit der Koalitionsvereinba-rung vorgemacht hat, zum Markenzeichen dieser Regie-rung wird: in der Frühe verkünden und am Nachmittagkorrigieren.
Wer den Werdegang dieses Gesetzes beobachtet hat,kann eines mit Sicherheit feststellen: Der Titel „Kor-rekturgesetz“ ist richtig gewählt, weil Inhalte ständigkorrigiert werden.
Ich sage Ihnen voraus: Es wird nicht die letzte Korrektursein.Bezüglich der beabsichtigten Neuregelung des Ar-beitnehmer-Entsendegesetzes bestehen offenkundigverfassungsrechtliche Probleme und Mängel. Mit ihrwird die Tarifhoheit ausgehebelt. Künftig kann der Bun-desarbeitsminister durch Rechtsverordnung auch nichttarifgebundene Arbeitgeber verpflichten, tarifvertrag-liche Arbeitsbedingungen einzuhalten. Der paritätischbesetzte Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministeriumwird entmachtet, und dieses neue Ermächtigungsgesetzgestattet es dem Bundesminister für Arbeit und Sozial-ordnung, nicht nur Mindestlöhne, sondern ganze Lohn-gruppen, Urlaubsdauer und Urlaubsgeld mit einemFederstrich für gesetzlich verbindlich zu erklären.
Die Vertreter der SPD stellen in einer bisher nichtgekannten Weise nahezu alle Verfassungsorgane bzw.deren Präsidenten: Bundesratspräsident, Bundestagsprä-sident, Bundesverfassungsgerichtspräsidentin; auch dasAmt des Bundespräsidenten strebt die SPD an. Außer-dem verfügt die SPD über die Bundesratsmehrheit. Ge-rade deshalb – lassen Sie sich das gesagt sein – ist es umso wichtiger, daß Sie vorsichtig mit Verfassungsprin-Olaf Scholz
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zipien umgehen, sorgfältig prüfen und auf die Verein-barkeit mit dem Grundgesetz in besonderer Weise ach-ten.
Herr Kollege Sing-
hammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dreßen?
Gerne. Er ist
mein Lieblingsfragesteller.
Das freut mich, Herr Kollege.
– Sie haben gerade wieder den Tarifausschuß angespro-
chen und gesagt, daß diesbezüglich Gefahren bestünden.
Meinen Sie nicht, daß es ein größerer Eingriff in die Ta-
rifautonomie ist, wenn Gewerkschaft und Arbeitgeber-
verbände gemeinsam einen Tarifvertrag zimmern – Sie
wissen, daß das immer mit Schwierigkeiten verbunden
ist; aber ich meine, wenn sie sich dann einig sind – und
dann der Tarifausschuß, in dem weder die zuständige
Gewerkschaft noch der zuständige Arbeitgeberverband
vertreten ist, dieses Ergebnis ablehnt? Halten Sie dies
für demokratisch und für einen geringeren Eingriff als
das, was wir jetzt vorsehen?
Herr KollegeDreßen, der entscheidende Unterschied zur bisherigenRegelung besteht, wie ich Ihnen gesagt habe, darin, daßes die Mitsprache auch der nicht tariflich Gebundenenüber diesen Ausschuß beim Bundesarbeitsminister nichtmehr geben soll. Es findet keine weitere Befassung vonGremien mehr statt. Allein der Bundesarbeitsministerentscheidet. Das halte ich für sehr bedenklich.
An dieser Stelle versichere ich Ihnen eines: Wir wer-den jede Art von beginnendem Machtrausch entschiedenbekämpfen.
Die Meßlatte Ihrer Regierung waren und sind mehr Ar-beitsplätze, und daran werden wir Sie messen.Der entscheidende Nachteil dieses ganzen Geset-zespaketes besteht darin, daß das Hauptziel nicht inmehr Arbeitsplätzen besteht, sondern in der Eröffnungvon Abschöpfungs- und Finanzierungsmöglichkeiten,weil Sie Ihre Wahlversprechen einlösen wollen.
– Sie brauchen jetzt nicht zu schreien. – Das Schlimmedabei ist, daß Sie vor allem die Kleinverdiener zur Kassebitten, nämlich mit der Ökosteuer und Beitragsabschöp-fungen. Damit hatten die Kleinverdiener nicht gerech-net.Dabei haben Sie doch eine höchst komfortable Situa-tion. Für 1999, das kommende Jahr, werden gegenüber1998 höhere Steuereinnahmen von insgesamt 38 Milli-arden DM erwartet. Davon sollen 26 Milliarden DM dieKassen des Bundes prall füllen. Die vorhergehendeBundesregierung hat eine gute Grundlage geschaffen;Sie brauchten eigentlich nicht weiter abzukassieren. IhreVorschläge sind handwerklich schlecht und finanziellunseriös.Ich möchte das einmal am Beispiel der Frühverren-tung beschreiben. Sie erwecken den Eindruck, daß Ar-beitnehmer künftig mit 60 Jahren ohne irgendwelcheAbstriche in Rente gehen können. Tatsache ist, daß dietarifgebundenen Arbeitnehmer über die Tariffondsgleichzeitig zur Kasse gebeten werden; statt in die Ren-tenversicherung zahlen sie zusätzlich in eine Art zweiteRentenversicherung, nämlich die Tariffonds, Monat fürMonat ein. Dieses von Ihnen erfundene angebliche Per-petuum mobile der Politik bringt für jeden, der schuftet,einzahlt und auf Sicherheit im Alter hofft, zwei ent-scheidende Nachteile:Erstens. Statt eines dem Anspruch auf Eigentum ähn-lichen, garantiert abgesicherten Rentenanspruchs be-kommt der Arbeitnehmer über den Tariffonds einenRechtsanspruch mit minderer Rechtssicherheit.Zweitens. Sie betreiben eine Umverteilung zwischenden Generationen, und zwar zu Lasten der Jüngeren. Ein20jähriger Arbeitnehmer muß 40 Jahre einzahlen, bis erüber den Tariffonds als 60jähriger seine Ansprüche gel-tend machen kann. Wer 59 Jahre alt ist, der kann nachIhren Plänen, nachdem er nur ein Jahr Beitrag gezahlthat, erheblich früher in den Ruhestand gehen. Was glau-ben Sie, wie lange sich das die jüngeren Arbeitnehmergefallen lassen werden?
Die Wahrheit lautet: Ihre Rechnung wird nicht aufge-hen. Sie können sich der demographischen Entwicklungnicht entziehen und davonlaufen. Wunschdenken alleinbringt nicht die notwendigen gigantischen Beträge ein,die Sie für diese Art der Umstellung brauchen. WennSie das mir schon nicht glauben sollten, dann glaubenSie es wenigstens Ihrer Parteigenossin, der Ministerprä-sidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis. Ineinem gestern veröffentlichten Interview mit dem„Stern“, hat sie auf die Frage, wer denn die Verrentungmit 60 bezahlen soll, erklärt: „Nach meiner bisherigenKenntnis ist das nicht finanzierbar.“
Viele der Menschen, die jetzt diese Debatte verfol-gen, spüren doch, daß sich die Jüngeren dann, wennimmer weniger Arbeitnehmer immer mehr für die Al-tersversicherung zahlen sollen, irgendwann einmal ver-weigern werden. Wir brauchen nicht mehr Umvertei-lung, sondern mehr zukunftssichere Arbeitsplätze undeine verbreiterte Grundlage durch mehr Beitragszahler,die letztlich die Last schultern.Dieses Korrekturgesetz schlägt eine falsche Richtungein. Wie nie zuvor mußte sich gerade diese Bundesregie-rung nach nur wenigen Wochen von Experten und Wis-senschaftlern eine niederschmetternde Kritik gefallenJohannes Singhammer
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lassen. Zum Gutachten des Sachverständigenrats, derfünf Weisen, das in dieser Woche veröffentlicht wordenist, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, daß es präzise,hart und vernichtend sei.
Nach Einschätzung der fünf Weisen führe der rotgrüneKurs weit weg vom Ziel der Vollbeschäftigung, weilsich die Arbeitslosigkeit weder durch das Heilsver-sprechen der Umverteilung noch durch Strohfeuerpro-gramme dauernd verringern lasse.Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik sind umge-kehrt proportional zu den Ergebnissen, die Sie erreichenwollen. Ich sage Ihnen eines: Note „Eins“ bei den An-kündigungen und Versprechungen und Note „Sechs“ beider Umsetzung. Das wird immer mehr Menschen in un-serem Land davon überzeugen, daß der Weg, den Sieeingeschlagen haben, der falsche ist.
Das Wort hat für die
SPD-Fraktion der Kollege Kurt Bodewig.
Herr Präsident! Sehr geehrteDamen und Herren! Ich freue mich, daß wir hier amEnde einer längeren Debatte doch noch so zahlreich an-wesend sind und dieser Debatte Aufmerksamkeit wid-men. Ich finde das sehr schön. Denn gerade diese De-batte hat ja einen Kernpunkt, auf den ich mich in mei-nem Beitrag beschränken möchte, nämlich das Arbeit-nehmer-Entsendegesetz. Was haben Sie da für Horror-gemälde an die Wand gemalt! Ich will mich damit gernauseinandersetzen. Ich will aber sehr deutlich machen:Diese Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes istnur ein Baustein unserer arbeitsrechtlichen Sofortmaß-nahmen.Ich kann nur sagen – ich freue mich, daß Bundes-minister Walter Riester das noch einmal sehr deutlichgemacht hat –, daß es um Reformen geht. Das, was Siepraktiziert haben, nämlich eine Verschlechterung, indemSie systematisch den Reformbegriff entwertet haben, istkeine Reform. Reformen sind Verbesserungen für dieMenschen in diesem Land. In diesem Sinne machen wirReformen.
Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht undOrdnung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist zwingend erfor-derlich angesichts von illegalen Tätigkeiten, von Akti-vitäten einer Bau-Mafia, von Verfahren, die wir nichtakzeptieren können. Wir brauchen auch die Beseitigungvon Wettbewerbsverzerrungen. Sie hier, die letzten vierüberlebenden Gralshüter des Liberalismus,
müssen doch daran interessiert sein, daß wir Dumpingverhindern.
Wir brauchen natürlich auch einen Schutz der Ar-beitnehmerrechte. Ich sage mit deutlichem Blick aufdie Opposition: Die Bilanz Ihrer Arbeit in den letzten16 Jahren zwingt uns dazu, heute Korrekturen vorzu-nehmen – das haben Sie zu verantworten –, damit wirdas Leben hier wieder besser machen können.
Dies gilt insbesondere für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Aus meiner Erfahrung in einer Grenz-region zu den Niederlanden kann ich nur sagen, daß dievorgeschlagenen Korrekturen und ergänzenden Rege-lungen dringend erforderlich sind. In meinem Wahlkreissprechen mich Bauunternehmer an und sagen, sie haltendas nicht durch. Kolleginnen und Kollegen der IG BAUsagen deutlich, daß sie Angst um ihre Arbeitsplätzehaben. Das hat etwas mit der bestehenden Praxis zu tun,und diese Praxis muß geändert werden.
Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingangebotemüssen wir verhindern. Ich sage mit Blick auf die Arbeitan unserem zukünftigen Parlamentsort: Es kann dochnicht sein, daß in Berlin der größte Bauboom seitKriegsende herrscht, und gleichzeitig haben wir diehöchste Arbeitslosigkeit bei inländischen Bauarbeitern.Das ist doch absurd!
Deswegen schlagen wir eine entschlossene und ziel-gerichtete Vorgehensweise vor. Unsere Ziele sind deut-lich: die Bekämpfung von Lohndumping auf den deut-schen Baustellen, die notwendige Beseitigung der Be-nachteiligung inländischer Unternehmen und Arbeit-nehmer – beides gehört zusammen –, die volle Einbe-ziehung aller Baugewerbe, also auch der Baunebenge-werbe, und die wirksame Kontrolle der Subunterneh-men, dies über die Durchgriffshaftung der Unterneh-mer für die Entgeltansprüche. Ich sage Ihnen deutlich,Frau Kollegin Schwaetzer: Da haben Sie unrecht. DieDurchgriffshaftung wird nämlich dazu führen, daß vonden Subunternehmern andere Angebote gemacht werdenmüssen, und das schützt die kleinen und mittleren Un-ternehmen. Ich weiß, wovon ich spreche.
Zu unseren Zielen gehört auch die Verbesserung derKontrolle und natürlich die Ahndung der Vergehen. DieAhndung gehört dazu. Ich habe mit Interesse den Be-richt des Staatssekretärs Tegtmeier für den Ausschuß fürArbeit und Sozialordnung gelesen. Er beschreibt eineVielzahl vorhandener Mißbrauchsmöglichkeiten; Miß-bräuche etwa in der Form, daß Arbeitnehmer nur für dieTätigkeit in Deutschland eingestellt werden, und in demjeweiligen Heimatland dieser Unternehmen existierennur Briefkastenfirmen. Wir alle in diesem Haus müßtendoch ein Interesse daran haben, eine solche Praxis end-lich zu beseitigen.
Johannes Singhammer
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 543
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Auch unsere Maßnahmen sind eindeutig. Sie sind klarnachlesbar. Ich glaube, daß dieser Gesetzentwurf einegute und solide Handschrift trägt. Wir heben die Entfri-stung auf. Wir schaffen eine Rechtsverordnungsermäch-tigung für das BMA. Auch das ist ja hier von HerrnSinghammer soeben angesprochen worden, ebenso vonanderen. Schauen Sie sich doch einmal die Hintergründean! Wie war das denn 1996? Die Tarifpartner im Bau-gewerbe setzen sich zusammen, handeln einen Min-destlohntarifvertrag aus, und die Vertreter der BDAzwingen die Tarifpartner im Tarifausschuß, ihre selbstgetroffenen Vereinbarungen aufzuheben und den Min-destlohn abzusenken.Daß es dabei um Geld geht, kann ich Ihnen an Handder Zahlen zeigen. Die Einigung der Tarifpartner in denalten Ländern lag bei 18,60 DM pro Stunde. Dann wur-de dies auf Druck der BDA im Tarifausschuß auf17 DM und dann 1997 auf 16 DM abgesenkt. Das sindEinkommensverluste unserer Kolleginnen und Kollegen,die nicht hinnehmbar sind.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Diese Praxis derErpressungspolitik im Tarifausschuß gehört der Vergan-genheit an. Das finde ich gut.
Frau Schnieber-Jastram, ein Wort zum Kaisererlaß.Ich will Sie daran erinnern, daß es ein Sozialdemokratwar, der 1918 die Republik ausgerufen und die Demo-kratie in Deutschland begründet hat.
Insofern sind wir sehr beruhigt, wenn Sie hier dieseBegriffe falsch verwenden. Es geht nicht um einen Kai-sererlaß, sondern um den Erhalt von Mindeststan-dards: beim Mindestlohn, der Urlaubsdauer und demUrlaubsgeld. Es geht endlich darum, dieses Geschachereim Tarifausschuß zu beenden und diese Standards füralle verbindlich zu machen. Das ist eine vernünftigePolitik.
Die Voraussetzung dafür ist nämlich, daß sich die Tarif-partner vorher geeinigt haben. Dagegen hat überhauptkeiner etwas.
Ich glaube, diese Politik ist bei uns in guten Händen.Der Kollege Walter Riester, unser neuer Bundesarbeits-minister, ist jemand, der hierfür mit Sicherheit die sensi-ble Handhabung durchsetzen wird.Ich komme zum nächsten Punkt. Unsere Regelung istsinnvoll, vernünftig und verläßlich. Sie beläßt die Ge-staltungsspielräume bei den Tarifvertragsparteien.Ich komme zu dem anderen Punkt, dem der Durch-griffshaftung. Generalunternehmer sind zukünftig für ih-re Subunternehmer haftbar. Dieses Wegwieseln wie inder Vergangenheit wird es nicht mehr geben. Das istwichtig und richtig. Die Generalunternehmer haften abdem 1. Januar 1999 unmittelbar, falls der Subunterneh-mer das Mindestentgelt nicht zahlt oder nicht in die Ur-laubskasse der Bauwirtschaft einzahlt.Was auch wichtig ist: Bei diesen Kassen werden üb-rigens auch die Werkvertragsarbeitgeber aus Mittel- undOsteuropa einbezogen. Auch das bedeutet mehr Sicher-heit in der Arbeitswelt.
Kontrollen müssen wirksamer werden. Deshalb sindwir für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedin-gungen für die Kontrolltätigkeit der Behörde. Das fängtmit dem Bußgeld an. Ich finde es gut, daß der Bußgeld-rahmen deutlich erweitert wird. Für Ordnungswidrig-keiten, etwa die Nichtzahlung des Mindestlohns, wirdstatt bisher 500 000 DM 1 Million DM zu zahlen sein.Ich kann nur sagen: Wer auf diesem sozialen Ohr taubist, der muß eben fühlen. Ich hoffe, daß es richtig wehtut.
Die organisierte Kriminalität auf unseren Baustellen –damit meine ich nicht die illegalen Arbeitnehmer, diesich dort aufhalten, sondern die Bau-Mafia, die dort sy-stematisch die Not der Menschen benutzt – bedingt eineVerbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen fürdie Kontrolltätigkeit der Behörden.Das wird so geschehen, daß wir endlich die Rechts-grundlage dafür schaffen, daß die Weitergabe von Er-kenntnissen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten übermögliche Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz andie zuständigen Verfolgungsbehörden im Heimatland er-folgt. Es geht darum, dies nachhaltig zu verfolgen. Esgeht darum, daß das, was aufgeklärt wird, dann auch ge-ahndet wird. Ich denke, das ist ein guter Ansatz.Unser Gesetzesvorschlag ist durch den Grundsatz ge-prägt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.Ich denke, dagegen kann niemand etwas haben. Das ent-spricht unserem Rechtsverständnis, und es gilt für aus-ländische und inländische Arbeitnehmer.
Ich sage Ihnen folgendes, damit Sie noch Zeit haben,sich zu ereifern. Nach dem Scheitern im Rahmen derdeutschen Ratspräsidentschaft beim letztenmal, nachdem unzureichenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz vomFebruar 1996, nach der zwischenzeitlich verabschiede-ten EU-Entsenderichtlinie kann ich nun feststellen: Dieunendliche Geschichte des Entsendegesetzes muß ein er-folgreiches Ende haben. Wir sind dazu bereit.In Anknüpfung an die Diskussion vom Vortag – ichsehe zwar Herrn Schauerte nicht, aber ich sage es trotz-dem – kann ich jetzt mit Freude erklären: Wir werdenEntscheidendes verändern. Wir werden verdammt vielesverbessern. Darauf freue ich mich.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kurt Bodewig
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544 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998
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Dem Kollegen Bo-
dewig gratuliere ich als Drittem im Bunde zu seiner er-
sten Rede.
Der nächste Redner ist kein Jungfernredner. Es ist der
Kollege Meinrad Belle für die CDU/CSU-Fraktion. Er
hat das Wort.
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zum Schluß dieser Debatte spreche
ich zur beabsichtigten Änderung des Versorgungsre-
formgesetzes. Dies tue ich unter anderem auch deshalb,
damit der Kollege Staatssekretär Körper hier nicht um-
sonst gesessen hat.
Ich gratuliere ihm natürlich auch zu seinem neuen
Amt. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammen-
arbeit!
Nachdem das Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes
hinausgeschoben wird, sollen mit diesem Gesetzentwurf
die Regelungen über den Versorgungsabschlag bei
Dienstunfähigkeit und wegen vorzeitiger Pensionierung
eines Schwerbehinderten ebenfalls bis zum 1. Januar
2001 hinausgeschoben werden. Das Inkrafttreten steht
dann unter dem Vorbehalt, daß sozial gerechtere Lösun-
gen nicht gefunden werden können.
Nun will ich natürlich nicht bestreiten, daß gute Lö-
sungen durch bessere Lösungen ersetzt oder ergänzt
werden können. Wir haben ein gutes Versorgungsre-
formgesetz gemacht. Aber auch bei diesem guten Gesetz
kann man sicherlich über den einen oder anderen Lö-
sungsansatz trefflich streiten. Das allerdings setzt vor-
aus, daß ein Lösungsansatz vorhanden ist. Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, haben überhaupt
keine Lösungsansätze.
Entsprechend der Generalaussage des Bundeskanz-
lers: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser
machen“ soll dieses Versorgungsreformgesetz jetzt bes-
ser gemacht werden. Nur: Wie das geschehen soll, wis-
sen Sie nicht, und das mit Bestimmtheit.
Erkennen Sie eigentlich nicht, welches Armutszeug-
nis Sie den Fachleuten Ihrer Fraktionen ausstellen? Sie
waren doch alle bei den Beratungen der Renten- und der
Versorgungsreformgesetze dabei.
Daher müßten doch heute die Lösungen auf den Tisch
des Hauses gelegt werden können. Da kann man nur sa-
gen: schwach, sehr schwach.
Es ist bald Weihnachtszeit. Das eben Beschriebene
erinnert mich fatal an eine Passage der Geschichte von
den Weisen aus dem Morgenland, die folgendermaßen
lautet.
– Immerhin, ein Schwarzer war dabei!
Aber passen Sie ein bißchen auf. – Als sie den Weg
verloren hatten,
verdoppelten sie ihre Anstrengungen; denn – das ist der
große Unterschied zu Ihnen – ihr Stern führte sie und
leitete sie nach Bethlehem.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regie-
rungskoalition, ist allerdings nirgendwo ein Leitstern
noch ein Lichtlein noch Bethlehem erkennbar. Für den
Fall, daß dies bei Ihrer künftigen Gesetzesarbeit immer
so sein sollte, kann man nur sagen: Gute Nacht,
Deutschland!
Nun aber zurück zu den weiteren Aussagen Ihres Ge-
setzentwurfs. Herr Kollege Körper, es soll doch tatsäch-
lich – da bitte ich jetzt wirklich um Ihre Aufmerksam-
keit; da müssen wir beide etwas machen – die verbes-
serte Bewertung der Zurechnungszeit im Falle der
Dienstunfähigkeit der jüngeren Beamten ebenfalls hin-
ausgeschoben werden. Wir erinnern uns – auch wenn
vom Innenausschuß der letzten Legislaturperiode nur
noch drei Mitglieder übriggeblieben sind –: Im Ver-
mittlungsverfahren zum Dienstrechtsreformgesetz wurde
uns die Halbierung der Zurechnungszeit von den SPD-
regierten Bundesländern aufgezwungen.
Berechnungsbeispiele haben dann ergeben, daß die
Versorgung junger dienstunfähiger Beamter im unteren
und im mittleren Bereich in eklatanter Weise gekürzt,
teilweise auf Sozialhilfeniveau reduziert wird.
Diese von Ihnen verursachte Panne im Vermittlungs-
verfahren wurde durch das Versorgungsreformgesetz
behoben. Können Sie wirklich das Verzögern dieser Re-
paratur verantworten, Herr Kollege Körper? Ich meine,
wir sollten dies bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfs
im Ausschuß noch einmal offen diskutieren.
Ich freue mich darauf, danke Ihnen für Ihre Aufmerk-
samkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ich schließe dieAussprache.Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwür-fe auf den Drucksachen 14/45, 14/46, 14/15, 14/13,
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. November 1998 545
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14/39 und 14/44 an die in der Tagesordnung aufgeführ-ten Ausschüsse vorgeschlagen.Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu Kor-rekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherungder Arbeitnehmerrechte auf Drucksache 14/45 soll au-ßerdem zur Mitberatung an den Ausschuß für Tourismusüberwiesen werden. Der Haushaltsausschuß soll diesenGesetzentwurf zur Mitberatung und gemäß § 96 der Ge-schäftsordnung erhalten.Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zurÄnderung des Versorgungsreformgesetzes auf Drucksa-che 14/46 soll der Haushaltsausschuß ebenfalls zur Mit-beratung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung erhal-ten.Beim Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Kor-rektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslo-senhilfe auf Drucksache 14/15 soll die Federführungbeim Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung liegen.Dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend soll dieser Gesetzentwurf zur Mitberatung über-wiesen werden.Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nichtder Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ichdanke Ihnen, daß Sie bis zum Schluß an dieser Beratungteilgenommen haben, wünsche Ihnen ein schönes Wo-chenende und für die nächste Woche gute Gespräche mitIhren Wählerinnen und Wählern.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf Mittwoch, den 2. Dezember 1998, 13 Uhrein.Die Sitzung ist geschlossen.