Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung und auch zum Ab-
schluss unserer Haushaltsberatungen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungs-
punkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016
Drucksachen 18/5500, 18/5502
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe
den Tagesordnungspunkt I.18 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksachen 18/6112, 18/6124
Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert Brack-
mann, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven-Chris-
tian Kindler.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich
abstimmen.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Hat jemand da-
gegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann verfah-
ren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die
Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beken-ne, dass es mir schwerfällt, hier zur Tagesordnung, zumBundeshaushalt, zurückzukehren, und ich weiß, dass esnicht mir allein so geht; aber ich werde es natürlich ma-chen.Gestern hat die Bundesregierung einen unübersicht-lichen Einstieg in einen neuen Kriegseinsatz verkündet,und ich fühle mich bei aller Neuartigkeit der Situation anAfghanistan erinnert. Beistand und Solidarität gegenüberder Grande Nation dürfen aus meiner Sicht keinen Auto-matismus zur kollektiven Vergeltung auslösen. Ich bleibedabei: Krieg ist auch heute die falsche Antwort auf denTerror.
Nun reden wir heute Morgen über Mobilität und diedafür notwendige Infrastruktur, zu Wasser, zu Lande undin der Luft und nunmehr auch im Netz. Ich kann aus ei-gener Erfahrung sagen: Dieser Etat ist außerordentlichberatungsintensiv.
Die Bundesregierung hat schnelles Internet verspro-chen und sich hohe Ziele beim Breitbandausbau gesetzt.Kanzlerin Merkel hat dazu am Mittwoch einen sehr be-merkenswerten Satz gesagt. Sie hat gesagt: Ich bin mirsicher, dass Alexander Dobrindt das schafft.
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So, meine Damen und Herren, klingt Pfeifen im Walde.Gewissheit und Klarheit klingen anders. Solch einen Satzmuss die Kanzlerin doch wohl nur deshalb sagen, weiles mit dem Breitbandausbau gerade nicht klappt. Das istdoch die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns Minister Dobrindtnachher wieder mit seinem Lieblingsbegriff vom Investi-tionshochlauf behelligt.
Einen Hochlauf, Herr Minister,
kann ich in Ihrem Ministerin nur bei der Sprechblasen-maschine erkennen.
Nun haben Sie noch eine Drohung ausgesprochen: Beider Versorgung mit Internetzugang wollen Sie, Herr Mi-nister, einen marktförmigen Ausbau. Beim öffentlichenPersonennahverkehr, also bei Bahn und Bus, erlebendie Menschen seit vielen Jahren, was es bedeutet, wennDaseinsvorsorge marktförmig gemacht wird. „Nein dan-ke!“, können wir dazu nur sagen.
Nun bewirbt sich bekanntlich die Telekom um eineArt Monopolvertrag beim Breitbandausbau. Die Ent-scheidung darüber fällt nicht im Verkehrsministerium,sondern im Wirtschaftsministerium; das ist uns klar. AberSie, Herr Minister, werden die kreativen kleinen und mit-telständischen Unternehmen an Ihrer Seite brauchen, umIhre Ziele zu erreichen. Setzen Sie sich deshalb für derenInteressen ein und nicht für die weitere Subventionierungstaatsnaher Monopolisten.
Sie wollen die öffentlich-privaten Partnerschaftenin eine neue Generation überführen. Das ist eine wah-re Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik.Öffentlich-private Partnerschaft heißt, dass staatlicheInvestitionen für meistens 30 Jahre in die Hände großerprivater Investoren gelegt werden und deren Renditen zubedienen sind. Sie haben keinen einzigen Beweis für dieSinnhaftigkeit solcher Vorhaben.Schauen Sie sich den Potsdamer Landtag an, bei demseinerzeit SPD und CDU meinten, dass hier mit öffent-lich-privater Partnerschaft etwas Gutes herauskommenwürde. Nachzahlungen ohne Ende und ein Schiedsge-richtsverfahren sind die Folge. Nehmen Sie doch wenigs-tens die Meinung der Bundesvereinigung Bauwirtschaftzur Kenntnis, deren Vertreter Ihnen sagen: Öffentlich-pri-vate Partnerschaften sind etwas für Banken und großeKonzerne und richten sich gegen den Mittelstand. Daskann doch nicht der Weg sein, den wir in diesem Landvernünftigerweise gehen, meine Damen und Herren.
Die Koalition wird heute viel Geld in schlechte Händegeben. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktionhabe ich schon mit fast allen Ministerien zusammenge-arbeitet und so ziemlich alle Etats eingesehen. Ich kannmir deshalb einen recht umfassenden Vergleich erlauben.Das Verkehrsministerium ist das am schlechtesten ge-führte Ministerium in dieser Regierung.
Das ist keine Schelte an die vielen Mitarbeiter, sondernmein Urteil über die Chefetage.In fast jeder Beratungswoche behandeln wir Verkehrs-vorhaben dieses Etats, besonders die Berichterstatterin-nen und Berichterstatter. Das Informationsverhalten desMinisteriums gegenüber dem Parlament ist schlichtwegunterirdisch. Davon ist nicht nur die Opposition betrof-fen, sondern auch die Koalition.
Das muss doch eigentlich auch die Bundesregierungmerken und entsprechend handeln.Unsere Bewertung der Arbeit des Ministers lautet: Erschafft das nicht. Falls er es eines Tages doch schafft,dann jedenfalls nicht länger gegen das Parlament, son-dern allenfalls mit dem Parlament. – Ein guter Morgen,Herr Dobrindt, fängt mit Aufwachen an.
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Brackmann
für die CDU/CSU-Fraktion.
Guten Morgen! – Sehr geehrter Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Etatfür Infrastruktur in Deutschland für 2016 und die Folge-jahre. Da muss man eingangs erst einmal feststellen, dassdieser Etat alleine für die klassischen Verkehrswege einInvestitionsvolumen von über 13 Milliarden Euro um-fasst. Das ist gegenüber 2015 ein Aufwuchs um 2,2 Mil-liarden Euro. Damit ist klar, welche Akzente wir in derZukunftssicherung – das bedeutet nämlich Infrastruk-tur – setzen, trotz anderer großer Herausforderungen, vordenen wir stehen. Das ist an sich schon ein Verdienst die-ser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Roland Claus
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Das war auch nur zu erreichen, indem wir in der Koa-lition, liebe Bettina Hagedorn, hervorragend zusammen-gearbeitet haben. Aber dieses Ergebnis zeichnete sichfrüh ab, weil schon der Regierungsentwurf die entspre-chenden Merkmale aufwies. Natürlich ist das auch einVerdienst des Bundesverkehrsministers, der sich im Ka-binett durchgesetzt hat und allen klargemacht hat, dassZukunftssicherung in Deutschland ohne Infrastruktureben nicht möglich ist.
Deswegen setzen wir auch inhaltlich die Schwerpunkterichtig.Ich will dazu drei Punkte erwähnen, die sich allein aufden Bereich Verkehrsinfrastruktur Straße beziehen:Erstens. Wir stecken, wie im Koalitionsvertrag ver-einbart, mit diesem Haushalt 3,3 Milliarden Euro in denErhalt der vorhandenen Straßen. Diese Summe werdenwir in den nächsten Jahren – bis 2018 – sogar noch deut-lich aufstocken. Wenn ich einmal die Vergleichszahl von2011 nehme, ist das ein Zuwachs von immerhin 1,1 Mil-liarden Euro. Das heißt, wir führen hier Sanierung undBestandssicherung durch. Das ist die erste Priorität.
Zweitens. Wer an die Zukunft denkt, muss auch einStück weit darauf achten, wie er die vorhandene Infra-struktur leistungsfähiger macht und sie besser nutzt. Des-wegen haben wir im parlamentarischen Verfahren einenweiteren Schwerpunkt gesetzt und gesagt: Wir wollenauch das automatisierte Fahren fördern, weil dadurchschlichtweg ermöglicht wird, dass zum Beispiel Fahrzeu-ge auf Autobahnen mit dramatisch geringeren Abständenfahren können. Das ist kein Projekt, das von heute aufmorgen zu realisieren ist, weil es erst funktionieren wird,wenn wir eine Echtzeitdatenübertragung haben. DieGrundlagen dafür aber werden heute geschaffen. Deswe-gen haben wir schon in diesem Etat 41 Millionen Eurobereitgestellt, um die Leistungsfähigkeit unserer Bundes-straßen schlagartig nach vorne zu bringen.Drittens geht es um den Neubau. Auch für ihn habenwir unseren Etat – dabei geht es beispielsweise um einBrückensanierungsprogramm und um Neubaustrecken –drastisch erhöht. Wir merken aber eben auch, dass wirzunehmend Probleme bekommen. Der eine oder ande-re beklagt ja auch, dass wir besonders stark in einzelnenLändern im Süden Deutschlands investieren und in an-deren weniger. Wir stellen fest, dass es eine Bundesauf-gabe ist, die Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten.Als Bund haben wir nach dem Grundgesetz die Aufgabe,überall gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten.Die Länder aber machen da nicht mit.Es liegt nicht am Bundesverkehrsminister, dass alleinim letzten Jahr über 400 Millionen Euro Verfügungsmit-tel mehr nach Bayern gegangen sind, als Bayern sie hättebeanspruchen können. Andere Länder haben entspre-chend weniger genommen; sie haben ihre Zuweisungeinfach nicht ausgeschöpft. Das liegt schlichtweg daran,dass einige Länder die Schwerpunkte anders setzen. Siehaben einfach keine Planungskapazitäten und baureifenProjekte. Außerdem führen sie die Sanierung nicht in er-forderlichem Maße durch. Deswegen ist es unsere Auf-gabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.Und das schaffen wir eben nur, wenn wir da ein Stückübersteuern. Das können wir am besten mit einer Infra-strukturgesellschaft mindestens für die Autobahnen, mei-ne sehr verehrte Damen und Herren.
Nun mag man ja sagen: Planungskapazität fehlt auchan anderer Stelle. Von den Ländern hören wir in Bezugauf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Ihr habt dieja auch nicht. Wir ziehen daraus – das ist eben der Un-terschied – aber die Konsequenzen. Mit diesem Haus-halt 2016 haben wir immerhin im mittleren zweistelligenBereich Ingenieurskapazitäten zusätzlich geschaffen,weil wir sagen, dass wir auch dort ein Stück schnellerwerden müssen.Wir haben auch darauf geachtet, dass wir die Schwer-punkte so setzen, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterpositiv entwickeln kann. Wir sind eine exportorientierteNation, und 80 Prozent unseres Handels wickeln wir überdie Seestraßen ab. Das bedeutet, dass wir nach den Inves-titionen in den Nord-Ostsee-Kanal – das betraf die fünfteSchleuse bzw. die Osterweiterung – mit dem Trocken-dock in Brunsbüttel – das ist neu in diesem Haushalt –die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals weitererhöhen werden. Auch haben wir noch den Neubau derSchleuse Scharnebeck in den Haushalt aufgenommen,damit der Hafen Hamburg auch auf dem Wasserweg –und damit ökologisch sinnvoll und leistungsfähig – andas Hinterland angebunden werden kann. Das, meinesehr verehrten Damen und Herren, ist zukunftsgerichtetePolitik, mit der wir Akzente setzen und die Grundlagedafür schaffen, dass es Deutschland auch in der Zukunftgut geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch imWasserbereich geht es um neue logistische Herausfor-derungen. Auch dort müssen wir uns damit befassen,wie wir die Kapazitäten sinnvoller verarbeiten können.Deswegen haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, umneue logistische Herausforderungen im digitalen Zeital-ter annehmen zu können. Damit können wir zum BeispielISETEC III auflegen und die Hafenwirtschaft auf Vorder-mann bringen. Das haben wir mit Geld unterfüttert, undso wird, glaube ich, auch die Wasserstraße in Zukunft zueinem noch bedeutenderen Bestandteil unserer integrier-ten Verkehrs- und Logistikpolitik.Herr Kollege Claus, Sie haben vorhin die Schiene an-gesprochen. Ja, wir haben auch bei der Schiene ein Pro-blem, und zwar nicht beim ÖPNV, den Sie angesprochenhaben – das ist Sache der Länder; wir haben aber überdie Regionalisierungsmittel sogar mehr Geld in die Handgenommen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihreAufgaben wahrzunehmen –, sondern in der Frage der Re-aktionszeiten; denn wir haben nach wie vor das Problem,dass wir große Zeiträume für die Planung brauchen.Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungendurchgesetzt, dass der Bund nicht nur die Planungspha-Norbert Brackmann
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sen 1 und 2, sondern auch 3 und 4 vorfinanziert. Wir ha-ben dafür auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt,damit die Bahn in die Lage versetzt wird, ein Stück weitüber den akuten Bedarf hinaus vorzuplanen, damit wirdann, wenn die politischen Entscheidungen fallen, dasswir etwas realisieren wollen, bereits die Grundlage da-für geschaffen haben. Denn sonst lesen die Menschen dieAnkündigungen in der Zeitung, und wenn irgendwannder erste Spatenstich erfolgt, können sie sich schon nichtmehr daran erinnern, dass die Maßnahme einst angekün-digt worden ist. Da müssen wir zu engeren Zeitabläufenkommen. Genau dafür haben wir die Grundlagen gelegt,damit auch die Bahn in Zukunft leistungsfähig ist.
Ich will es nicht verschweigen: Je mehr wir die Schie-ne ausbauen und je mehr Gütertransport auf der Schie-ne stattfindet – das ist unser erklärtes Ziel; das wollen wir –, desto mehr stößt das bei den Menschen auch aufKritik, weil damit in der Regel eine zusätzliche Lärmbe-lästigung verbunden ist. Wir haben uns aber deswegennicht weggeduckt, sondern wir haben im Gegenteil denentsprechenden Haushaltsvermerk geändert und wollenden Lärmschutz jetzt an die Anforderungen der Straßeangleichen. Dadurch müssen die Menschen 3 DezibelLärm weniger ertragen. Wir haben das gleichzeitig mitGeld hinterlegt, weil Lärmschutzmaßnahmen Geld kos-ten. Wir haben die ursprünglich 100 Millionen Euro fürdiesen Bereich zunächst auf 130 Millionen Euro auf-gestockt, und wir haben dann, liebe Frau Hagedorn, imHaushaltsausschuss sogar 150 Millionen Euro darausgemacht. Denn wir wollen eine Symbiose zwischen derlebenswerten und menschlichen Bundesrepublik und ei-nem modernen Güterverkehr auf der Schiene. So könnenwir uns der Herausforderung erfolgreich annehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsetat für2016 ist also hervorragend aufgestellt. Es ist nicht nurein Zahlenwerk, sondern dahinter verbirgt sich eine indie Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik. Sie hilft einStück weit, unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze inDeutschland zu sichern. Deswegen ist es ein guter Haus-halt, den ich Ihnen zur Beschlussfassung und Zustim-mung empfehlen kann.Danke schön.
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für dieFraktion Bündnis 90/Die Grünen.Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Nächste Woche beginnt in Paris der UN-Kli-magipfel. Die Klimakrise ist die größte globale Heraus-forderung dieser Zeit. Klimaschutz geht uns alle an, soauch den Bundesverkehrsminister.Deshalb habe ich mich gestern Abend mit meinemSmartphone auf der Website des Bundesverkehrsminis-teriums über aktuelle Initiativen des Hauses in SachenKlimaschutz im Verkehr informieren wollen. Wenn manallerdings das Wort „Klimaschutz“ in die Suchfunktioneingibt, taucht als Erstes ein Bericht über ein Symposiumaus dem Jahr 2012 auf.
Nächster Treffer ist die Teilnahme von Peter Ramsaueran der Berliner Klimaschutzkonferenz im Jahr 2011.
Allein die Internetpräsenz des Ministeriums doku-mentiert eindrucksvoll das klimapolitische Versagen desVerkehrsministers Dobrindt.
20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissi-onen gehen auf den Verkehr zurück. Die Energiewendeist schlichtweg ohne den Verkehrssektor nicht machbar.Der fossile Energieverbrauch muss sinken, ebenso derCO2-Ausstoß. Der jüngste Monitoringbericht der Bun-desregierung zur Energiewende verdeutlicht aber leiderdas Gegenteil. So wird darin leider das Erreichen derVerbrauchsminderung um 10 Prozent bis zum Jahr 2020als „besonders problematisch“ angesehen. Es heißt dort:Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste der Ener-gieverbrauch … jedes Jahr um 2 % gemindert wer-den, während es im Mittel der Jahre von 2005 bis2014 sogar eine leichte Steigerung ... gab.Das heißt, der Verkehrssektor ist schlichtweg das kli-mapolitische Sorgenkind. Und wie reagiert der Bundes-minister darauf? Er hat keinen Plan und keine Strategie,aus der hervorgeht, wie der Verkehrssektor zur Errei-chung der Klimaschutzziele beitragen kann. Ihnen fehltein Kompass für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Anstatt die umweltfreundliche Bahn attraktiver zumachen, steigen die Kosten für den Güterverkehr auf derSchiene, während gleichzeitig die Lkw-Maut-Sätze sin-ken. Von den zusätzlichen Milliarden für den Aus- undNeubau bekommt die Schiene fast gar nichts. Das Geldwandert nahezu ausschließlich in die Straße. Durch denfehlenden Planungsvorlauf können die Mittel zudemnicht verbaut werden. Die überzogenen bürokratischenHürden hemmen die Förderung des kombinierten Ver-kehrs und die Gleisanschlussförderung. Dann werdennoch von den Regierungsfraktionen die Mittel für dieFörderung der Infrastruktur der nicht bundeseigenenBahn gekürzt. Dieser Haushalt ist ein verkehrspoliti-Norbert Brackmann
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sches Armutszeugnis. Mit dieser Verkehrspolitik wirdDeutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.
Die Förderung der Elektromobilität bleibt ein Lippen-bekenntnis. Sie könnte dazu beitragen, die Luftqualität inden Städten deutlich zu verbessern und den Verkehrslärmzu mindern. Die Wirkung des Elektromobilitätsgesetzesverpufft, wie nicht anders zu erwarten. Kaum jemandwill die neuen E-Autokennzeichen. Die Kommunen wol-len Busspuren nicht für Elektroautos freigeben etc. Not-wendig wären neben dem Aufbau der Ladeinfrastrukturdie Förderung von Kommunen, wenn sie innerstädtischeLogistikkonzepte auf Elektrofahrzeuge umstellen, eineöffentliche Beschaffungsinitiative, die Förderung vonCarsharing und vor allen Dingen ein zeitlich befristetesMarktanreizprogramm für Elektroautos.
Die Kanzlerin hat auf der Internationalen Automobil-ausstellung im September in Frankfurt eine Entschei-dung über Förderinstrumente für Elektroautos bis zumJahresende mit folgenden Worten angekündigt:Die Vorstellungen in der Bundesregierung gehenauseinander, was das beste Instrument ist. Aber wirwerden noch in diesem Jahr entscheiden.In diesem Haushalt finden Sie aber weder eine Kauf-prämie noch eine Sonderabschreibung für Elektroautos.Deutschland – Leitmarkt für Elektromobilität? Da müss-te die Regierung schon handeln. Aber es bleibt schlichtund ergreifend bei Ankündigungen.Apropos Ankündigungen: Herr Dobrindt, erinnern Siesich noch an folgende Aussage: „Am 1. Januar 2016 wirddie Pkw-Maut scharf gestellt.“?
Obwohl es noch nicht lange her ist, ist das schon Schneevon gestern. Im Haushalt tun Sie so, als hätte es dasEU-Vertragsverletzungsverfahren nie gegeben. Trotz-dem werden 11 Millionen Euro unter anderem für hoch-dotierte Personalstellen eingestellt, Geld für eine ver-kehrspolitische Fata Morgana. Das ist rausgeworfenesGeld für das Projekt einer Regionalpartei. Das ist Steu-erverschwendung und gehört aus dem Haushalt entfernt.
Herr Kollege, Sie denken an die Zeit?
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Ich stelle zusammenfassend fest: Auf die Herausfor-
derungen der Klimakrise hat dieser Bundesverkehrsmi-
nister in seinem Ressort keine Antworten. Herr Dobrindt,
Sie sind schlicht und ergreifend den Anforderungen die-
ser Zeit nicht gewachsen.
Für die SPD erhält nun die Kollegin Bettina Hagedorn
das Wort.
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kol-legen! Wir beraten abschließend über den Einzelplan 12.Mein Kollege Norbert Brackmann hat schon zu Rechtdarauf hingewiesen – das haben wir auch in der erstenLesung im September unterstrichen –, dass es sich hierum den größten Investitionsetat des Bundes handelt,dem eine ganz besondere Bedeutung zukommt, wennes um das gemeinsame Ziel der Großen Koalition geht,im Verhältnis zur Vergangenheit die Investitionen in dieInfrastruktur Deutschlands nachhaltig und verlässlich zuverstetigen.Das geschieht in allen Bereichen; Straße, Schiene,Wasserwege, aber auch Breitband gehören auf jedenFall dazu. Ich bin froh, dass wir diese Mittel in Höhevon 5 Milliarden Euro, die wir schon vor zwei Jahrenbeschlossen hatten, die jedes Jahr in Etappen ausgege-ben werden und die Erhöhung dieses Etats bewirken, wasNorbert Brackmann schon angesprochen hat, bereitstel-len können. Wir haben vor einem halben Jahr auch dasZukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, wovon dieserEtat mit über 4,3 Milliarden Euro profitiert. Mit beiden Maßnahmen zusammen erhält der Etateinen Schub für Investitionen in Höhe von sage undschreibe 2,3 Milliarden Euro. Das ist richtig viel. Damiterreichen wir die gemeinsam gesteckten Ziele. Die guteNachricht ist: Wir haben sichergestellt, dass das in dennächsten Jahren so bleiben wird. Dafür möchte ich michbei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.
Mein Kollege Norbert Brackmann ist hier schon aus-führlich auf das, was wir im Bereich Straße gemacht ha-ben, eingegangen. Wir haben gemeinsam den Erhalt derStraßen an die erste Stelle gestellt, wobei auch Neuinves-titionen nicht außer Acht gelassen werden. Wir wissenund alle Experten und Sachverständigen sagen uns, dassder Erhalt unserer Infrastruktur mit mehr Geld ausgestat-tet werden muss. Das haben wir mit diesem Haushalt er-reicht. Dafür herzlichen Dank.Ich möchte mich jetzt mehr darauf konzentrieren, wel-che eigenen Akzente wir im Haushaltsausschuss gesetzthaben, auch gemeinsam mit unseren Fachpolitikern. Ichdenke, das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Ich willmich zunächst auf die maritime Konferenz in Bremerha-ven mit 800 Teilnehmern konzentrieren, die am 19. undStephan Kühn
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20. Oktober stattgefunden hat. Diese ist ein bewährtesInstrument der Bundesregierung, mit dem maritime The-men in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie zeigt, dasswir ein gemeinsames nationales Interesse haben müssen,die maritime Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Dasist mitnichten ein Thema nur des Nordens, sondern dasist wichtig für unser ganzes Land.Häufig ist es so, dass viele Menschen, auch Verbands-vertreter, denken, die maritime Konferenz sei alleinebeim Wirtschaftsminister zu verorten, der den maritimenKoordinator stellt. Aber wenn man sich unseren Haus-halt und vor allem dessen Veränderungen anschaut, dannsieht man deutlich: Das Verkehrsministerium leistet ei-nen erheblichen Beitrag, um die maritime Wirtschaft, wievon uns gewünscht, zu stärken.Wir haben gemeinsam hier im Parlament am 15. Ok-tober einen Antrag beschlossen, in dem wir im Detailaufgelistet haben, was wir alles machen wollen. DasGute ist, dass wir einen Teil davon in diesem Haushaltschon umgesetzt haben. Wir haben 60 Millionen Euroin diesem Bereich, selbstverständlich mit einer solidenGegenfinanzierung, umgeschichtet. 21 Millionen Euro stecken wir in den Bau eines Trockendocks, eines In-standsetzungsdocks, in Brunsbüttel. Das ist ein Teil derGesamtmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal.Dieser Kanal hat eine höhere Kapazität als der Su-ez-Kanal und der Panama-Kanal zusammen. Das gerätmanchmal in Vergessenheit. Dieser Kanal ist wirklicheine elementare Lebensader für Deutschland. Wir allewissen aus den Schlagzeilen der letzten Jahre, wie die-se Ader in Bedrängnis gekommen ist. Wir alle wissen,welche gewaltige Aufgabe es ist, diesen über 100 Jahrealten Kanal zukunftsfest zu machen. Da ist es nicht miteiner Maßnahme getan. Ein Kanal funktioniert nur dannlangfristig und gut, wenn er von A bis Z durchsaniert ist.Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen,das wir verlässlich bis 2028 finanzieren und abschließen wollen. Den größten Teil davon haben wir schon ge-schafft. Es ist mir schon wichtig, zu sagen – da schaue ichmit Stolz auf meine Kollegen im Haushaltsausschuss undauf alle anderen –: Das ist ein Werk der Abgeordnetendes Deutschen Bundestages. 821 Millionen Euro stehenaktuell im Haushalt für den Nord-Ostsee-Kanal bereit,565 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer und265 Millionen Euro für die Begradigung der Oststrecke,50 Millionen Euro für die Levensauer Hochbrücke. Diehaben wir in den letzten zwei Jahren schon geschafft.Das ist eine stolze Summe.Das Trockeninstandsetzungsdock hat Baureife. Es warder Plan der Regierung, es zu bauen. Wir haben uns dasja nicht neu ausgedacht. Es soll dazu beitragen, dass dieTore, die nicht nur sehr alt und baufällig sind, sondern ge-gen die ab und zu auch einmal ein großes, starkes Schifffährt – mit entsprechenden Schäden –, in Zukunft vor Ortsaniert werden können. Dies ist volkswirtschaftlich ex-trem sinnvoll, um diesen Kanal langfristig am Laufen zuhalten.Wir haben – der Kollege hat schon darauf hingewie-sen; ich möchte dies unterstreichen – vor allen Dingenfür die Ingenieurkapazitäten gesorgt, die wir mit diesemHaushalt in ganz Deutschland schaffen. Von diesen Stel-len konzentrieren wir zehn in besonders wichtigen Pro-jekten von nationaler Tragweite. Das sind vier Stellen fürdas Trockeninstandsetzungsdock. Das sind die Stellenfür die Schleuse Scharnebeck, die hier schon zu Rechtangesprochen worden ist, für die wir zusätzliche Pla-nungsmittel von 10 Millionen Euro bereitstellen, und dassind die Stellen, die für die Vertiefung im Hafen Rostockerforderlich sind.Wir machen damit deutlich: Wir haben auch im Haus-haltsausschuss erkannt, was die maritime Wirtschaft fürDeutschland bedeutet. Wir geben ihr die Schwerpunkt-setzung innerhalb dieses Haushalts, die ihr gebührt. Dan-ke an alle, die daran mitgewirkt haben.
Wir haben gemeinsam – auch das ist ein Teil der ma-ritimen Wirtschaft – den Offshorebereich im Blick. Aucher ist Teil unserer Energiewende. Auch da verfolgen wirgemeinsame Ziele. Er steht vielleicht nicht so im Fokusder Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen: Wir haben 15neue Stellen beim BSH, beim Bundesamt für Seeschiff-fahrt und Hydrographie, in Hamburg geschaffen. Dieshat etwas damit zu tun, dass die Offshorewindparks auchwirklich genehmigt werden und dass all das geleistetwird, was erforderlich ist, um dort milliardenschwere In-vestitionen tätigen zu können.Voraussetzung hierfür ist, dass wir staatlicherseits dieGenehmigungsbehörden stärken. Im Übrigen wird dasGeld, das diese Stellen kosten, fast selbst verdient. Wennman nämlich einmal auf die Einnahmeseite des Haus-halts schaut, dann stellt man fest, dass wir jetzt bei über4 Millionen Euro Gebühreneinnahmen liegen. Darum istauch dies eine richtige Schwerpunktsetzung.Auch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie möchteich namentlich erwähnen. Der Name sagt es schon: Indiesem Titel liegen Investitionen. Wir haben schon mitdem 2015er-Haushalt in der Großen Koalition, und zwarauch wieder im Haushaltsausschuss, also oberhalb desRegierungsentwurfs, 7,5 Millionen Euro bereitgestellt;jetzt gibt es zusätzlich 8 Millionen Euro. Insofern kön-nen wir sagen: Wir haben innerhalb eines Jahres über15 Millionen Euro über den Haushaltsausschuss für eineInitiative bereitgestellt, die uns sehr am Herzen liegt.Wir haben zum Thema LNG gemeinsam festgelegt,dass wir in diesem Zusammenhang auch den Aufbau vonHafeninfrastruktur an der Nord- und der Ostsee ermög-lichen wollen. Das ist das Henne-und-Ei-Problem: Wirwollen natürlich, dass LNG-Antriebe auf Schiffen stär-ker zum Einsatz kommen. Dies wird aber nur dann gelin-gen, wenn sie letzten Endes auch die Hafeninfrastrukturvorfinden, an der sie sich bedienen können. Wir setzen hiermit ein klares Signal.Ich finde es auch glaubwürdig – dies möchte ich un-terstreichen –, dass wir es gemeinsam mit einem Haus-haltsvermerk ermöglichen, unsere bundeseigene Flottezu stärken. Wir haben ja viele Schiffe in vielen Ressorts.Nicht immer ist LNG, beispielsweise bei den Bundes-polizeischiffen, nach unserer Überprüfung die richtigeAlternative. Manchmal muss man andere Wege gehen.Bettina Hagedorn
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Aber grundsätzlich wollen wir, dass auch bundeseigeneSchiffe auf LNG umgerüstet werden und dass LNG beiNeubauten vorgesehen wird. Ich finde, an dieser Stelle setzen wir damit ein wirklich glaubwürdiges Signal. Hiersetzen wir einen Schwerpunkt.
Das Gleiche gilt für das Nationale Innovationspro-gramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.Auch das ist ein Projekt, das schon im Haushalt 2015ganz maßgeblich im Haushaltsausschluss abgesichertund massiv aufgestockt worden ist, und zwar mit derSumme von über 64 Millionen Euro.Inzwischen haben wir – auch darauf möchte ich ver-weisen – mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm nocheinmal 161 Millionen Euro bis 2018 für dieses Pro-gramm zur Verfügung gestellt. Davon fallen allein für2016 25 Millionen Euro zusätzlich an. Ich denke, dasmacht ganz deutlich: Der Verkehrsetat setzt sehr wohl,Herr Kollege Kühn, starke energiepolitische Akzente,wenngleich sie von den Haushältern manchmal etwasverstärkt werden mussten.
Wir haben mit ISETEC III – auch dieses Stichwort istschon gefallen –, der innovativen Seehafentechnologie,ein sehr erfolgreiches Programm, wie sich an der römi-schen Drei zeigt. Auch das haben wir möglich gemacht,indem wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ha-ben; 10 Millionen Euro entfallen auf Verpflichtungser-mächtigungen. Dieses Programm drohte durch Unterfi-nanzierungen nicht mehr so erfolgreich weiterzulaufenwie bisher. Auch da haben wir gesagt: Auf uns ist Verlass.Sie sehen schon: Natürlich gehört zum Thema Ma-ritimes auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung;der Kollege hat darauf hingewiesen. Mir ist Folgendeswichtig: Der 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Was-ser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war schonbei der ersten Lesung Thema. Wir haben ihn damals zwarnoch nicht debattiert, aber wir kannten ihn schon. DieBegeisterung über diesen Bericht hielt sich hier im Parla-ment, auch bei uns Koalitionären, eindeutig in Grenzen.Das ist keine Kritik an den 12 000 Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.Das Gelingen einer Reform ist natürlich immer vor allenDingen von der Spitze eines Hauses abhängig.An dieser Stelle will ich auch nicht verschweigen,dass wir im Haushaltsausschuss Mittel für zusätzlicheIngenieursstellen in dem hier bereits beschriebenen Um-fang bereitgestellt haben. Denn wir haben gesagt: Wirbrauchen technisches Personal in der Fläche; schließlichwollen wir die Baumaßnahmen an dieser Stelle verbes-sern. – Wir haben das auch gegenfinanziert, und zwar da-durch, dass wir 19 Stellen für den Aufbau der GDWS inBonn nicht genehmigt haben.Herr Minister, ich weiß, dass das für Sie kein leicht zuakzeptierendes Signal gewesen ist. Ich glaube, Sie solltenan dieser Stelle zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr vonIhnen erwarten. Nachdem der Haushaltsausschuss, derRechnungsprüfungsausschuss und eigentlich das ganzeParlament immer wieder nachdrücklich gesagt hatten:„Diese Reform ist so auf keinem guten Weg; darum müs-sen Sie sich persönlich noch mehr kümmern“, haben wirjetzt nicht nur den Mund gespitzt, sondern auch tatsäch-lich gepfiffen, um zu warnen: Achtung an der Bahnsteig-kante! – Uns liegen die Wasser- und Schifffahrtsverwal-tung und die Projekte im Bereich Wasser wirklich sehram Herzen. Wir würden mit Ihnen da natürlich viel lieberan einem Strang ziehen.
Ich will zum Schluss noch auf ein anderes Thema zusprechen kommen: die Schiene. Auch hier haben wir ge-meinsam deutliche Akzente gesetzt. Ich bin besondersfroh darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die Werte,ab denen der freiwillige Lärmschutz gewährt wird, um3 Dezibel abzusenken.
Das ist nicht nur ein gutes Signal an die Menschen, diean lärmintensiven Trassen wohnen und unter dem Lärmdort leiden, sondern es gibt auch der Bahn die Chance,einfach mehr für die Akzeptanz der Schiene zu tun. Dasfinde ich richtig gut. Wie gesagt, 100 Millionen Euro wa-ren hierfür noch vor zwei Jahren veranschlagt; jetzt sindes 150 Millionen Euro. Das macht schon deutlich: Dasetzen wir einen Schwerpunkt. Vielen Dank, dass uns dasgemeinsam gelungen ist.
Wir haben – das will ich unterstreichen – die inves-tiven Mittel im Zukunftsinvestitionsprogramm, die derSchiene zugutekommen, Jahr für Jahr erhöht. Wir gebender Bahn die Möglichkeit, die Leistungsphasen 3 und 4für Schienenprojekte vorzufinanzieren. Das mag in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so sexy klingen. Man fragt:Leistungsphasen 3 und 4, was ist das denn? All denensei gesagt: Es ist das aus unserer Überzeugung entschei-dende Element, um Schienenprojekte wirklich zügig vo-ranzubringen. Das ist zusammen mit der Erzeugung vonAkzeptanz bei den Anwohnern für uns das maßgeblicheZiel.Ich habe einen großen Teil meiner Redezeit auf dieBereiche Wasser und Schiene verwandt; denn uns istbewusst, dass wir, wenn wir einen ökologischen Beitragleisten wollen, neben der Straße auch die Schiene und dieWasserwege maßgeblich nach vorn bringen müssen, unddas wollen wir.
Danke für die Unterstützung!
Nun erhält der Bundesminister Alexander Dobrindtdas Wort.
Bettina Hagedorn
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513832
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Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehrund digitale Infrastruktur:Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrterHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die18. Wahlperiode ist eine Aufbruchzeit für die Infrastruk-tur.
Die Investitionswende wird vollzogen. Die Investitions-lücke wird geschlossen. Der Irrglaube, man könne Wirt-schaftswachstum von Mobilität entkoppeln, ist endlichGeschichte, meine Damen und Herren. Das ist die Wahr-heit und Klarheit in diesem Haushalt.
Wir folgen in Deutschland wieder dem ökonomischenGrundprinzip der Wohlstandspyramide: Ohne Mobilitätkeine Prosperität.
Wir können heute wieder Infrastruktur planen. Das ist dieVoraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand.
Die Koalition kann heute wieder Infrastruktur finanzie-ren, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen und weilwir wieder Spielräume für Verkehrsinvestitionen haben.Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mal Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen sagen, die imHaushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss mitge-wirkt haben. Danke!
Das ist das Ergebnis des Investitionshochlaufs. Ichhabe den Investitionshochlauf zu Beginn meiner Amts-zeit im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir sind 2015mit dem Investitionshochlauf gestartet, und wir ge-hen heute mit dem Haushalt 2016 den nächsten großenSchritt: von einer Investitionslinie von 10,8 MilliardenEuro in der Vergangenheit auf über 13 Milliarden Euroin 2016.Der Investitionshochlauf, lieber Herr Claus, ist real,und er wird als Mobilitätsfortschritt auch überall sicht-bar. Im Juli habe ich 70 Projekten mit einem Volumenvon rund 2,7 Milliarden Euro die Baufreigabe erteilt unddamit Straßenbauprojekte in ganz Deutschland gestartet.
Das waren Projekte, auf die die Regionen schon langegewartet haben.Wir haben gleichzeitig das Prinzip „Erhalt vor Neu-bau“ gestärkt und erhöhen die Gelder im Bereich desErhalts von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast4 Milliarden Euro in 2018.Wir haben ein Brückenmodernisierungsprogramm mit2 Milliarden Euro gestartet. Ich gebe hier auch die klareZusage, meine Damen und Herren: Jede Sanierungsmaß-nahme an einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auchfinanziert werden.
Wir binden mehr privates Kapital ein und setzen miteiner neuen Generation von öffentlich-privaten Partner-schaften weitere elf Projekte in einer Größenordnung von15 Milliarden Euro um.
Wir haben mit der Bahn eine neue Leistungs- undFinanzierungsvereinbarung getroffen und investieren inden kommenden Jahren 28 Milliarden Euro in die Schie-ne.Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Regi-onalverkehre der Länder von 7,4 Milliarden Euro auf8 Milliarden Euro jedes Jahr erhöht. Das sind in der Sum-me der Laufzeit von 15 Jahren und mit den Steigerungen150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, so vielRegionalisierungsmittel hat es noch nie gegeben. Das istein Riesenerfolg.
Das ist die Leistungsbilanz der Großen Koalition nachzwei Jahren aktivierender Mobilitätspolitik,
und so geht es auch weiter. Wir steigern die Investitions-linie im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehrund digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 14 Mil-liarden Euro – und das jedes Jahr, anhaltend, dauerhaft.Das heißt, dass wir in dieser Wahlperiode fast 40 Prozentmehr Investitionsmittel für die Infrastruktur schaffen.Meine Damen und Herren, das hätten Sie sich zu IhrerRegierungszeit doch immer gewünscht. Ich weiß garnicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es ist ein Riesener-folg, dass wir endlich in der Lage sind, die notwendigenInvestitionen in unserem Land durch den Haushalt desVerkehrsministeriums zu schultern.
Manchmal hat man das Gefühl, dass es einigen etwasunangenehm ist, dass der Investitionshochlauf sich sopositiv entwickelt.
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Den Verkehrsphlegmatikern unter Ihnen, die das Schwar-zer-Peter-Spiel gerne weiterspielen würden, die inDeutschland gerne nach dem Prinzip „Jeder würde jagerne was machen, aber der Bund kann es nicht bezah-len“ weitermachen würden, sage ich: Keiner kann heutemehr sagen, es gäbe kein Geld, es gäbe keine Perspekti-ve, es gäbe keine Planungssicherheit und keine Zusagevom Bund. Die Investitionen des Bundes sind da, undwir werden sie auch verbauen.
Den notorischen Verkehrspessimisten von den Grünensage ich: Sie wollen ja eigentlich keine Straßen bauen.
Sie wollen ja Straßen, Verkehr und Mobilität verhindern.Das haben Sie ja auch diese Woche wieder eindrucksvollbewiesen.
Ihre Position zum Haushalt kann man ja im Internetnachlesen. Herr Kindler, Herr Kühn, „Wir brauchen drin-gend ein Neubaumoratorium …“ wird da von Ihnen for-muliert.
Ich sage Ihnen: Wer Neubau kategorisch ausschließt,verhindert Kapazität im Netz und schickt die Autofahrerin den Stau. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen neueStraßen bauen, wir wollen bestehende Straßen moderni-sieren, und wir steigern die Lebensqualität in den Regio-nen. Das ist unsere Politik.
Lesen Sie doch nach, was Ihre Kollegen erzählen.Toni Hofreiter: Das Geld wird falsch ausgegeben.
Sven-Christian Kindler: Investitionen in „Verkehrspro-jekte von gestern“. – Ich darf Sie einmal daran erinnern,dass aus meinem Investitionspaket vom Juli dieses Jahresein Großteil der Investitionen, über eine halbe MilliardeEuro, in das Land Baden-Württemberg geflossen ist. Da regieren doch Sie – noch.
Das heißt: In Stuttgart nehmen Sie das Geld gerne an, dasSie hier verteufeln. Das ist Heuchelei!
Übrigens sind Sie, was die Digitalisierung angeht,nicht sehr viel besser; auch das lassen Sie sich an dieserStelle sagen.
Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, der in dieserWoche stattfand, Ihrer Kollegin zugehört. Die hat sicherdreistet, zu formulieren, Deutschland sei fast schon eindigitales Entwicklungsland.
Meine Damen und Herren, das alles liegt nicht nur sach-lich völlig daneben, sondern das ist auch eine grundfal-sche Einstellung, wenn es um die Substanzrevolution derDigitalisierung geht, die wir zum Erfolg führen müssen.
Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen, dannbrauchen wir auch digitales Selbstbewusstsein. Das set-zen wir um.
Beispielsweise haben wir beim Breitbandausbau in Eu-ropa die größte Dynamik. Das wurde uns auch vomWirtschaftsindex DIGITAL gerade erst bestätigt. Inter-national sind wir in Deutschland beim Breitbandausbauvon Platz 5 auf Platz 4 hochgerückt, weil wir mit unserenInitiativen die Dynamik ausgelöst haben.
Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gemeinsammit der digitalen Wirtschaft die Netzallianz DigitalesDeutschland gegründet, die allein in diesem Jahr 8 Milli-arden Euro in den Breitbandausbau investiert. Wir habenals erstes Land in Europa die 700-Megahertz-Frequen-zen, die sogenannte Digitale Dividende II, versteigertund die Erlöse zu 100 Prozent in den Breitbandausbau,in die Erschließung von Kommunen und ländlichenRäumen mit Breitband investiert und haben dafür in derletzten Woche das Bundesförderprogramm für schnellesBreitband auf den Weg gebracht. Insgesamt investiertBundesminister Alexander Dobrindt
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die Große Koalition jetzt 2,7 Milliarden Euro in die flä-chendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/sin Deutschland. Meine Damen und Herren, der Haus-halt 2016 ist der Startschuss für die Bundesförderungund wird dem Breitbandausbau in Deutschland nochmalszusätzliche Dynamik und zusätzlichen Schub verleihen,sodass wir unsere Ziele an dieser Stelle auch erreichen.
Ich habe, sehr geehrte Frau Rößner von den Grünen,die ganze Woche über Ihre Äußerungen zum Haushaltwahrgenommen und festgestellt, dass Sie eine unglaub-liche Begeisterung für den Breitbandausbau entwickelthaben.
Ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie jetzt einenschnellen Breitbandausbau fördern wollen. Da haben Sieja eine echte Lernkurve hingelegt. Ich zitiere einmal ausdem Wahlprogramm der Grünen von 1987. Dort steht:
Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen Informa-tions- und Telekommunikationstechniken und fordern:Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens, keine Digita-lisierung der Fernsprecher, keine Glasfaserverkabelung.
Ich stelle fest: Die Grünen haben sich echt weiterentwi-ckelt – vom Krötentunnel zur Datenautobahn. Gratula-tion!
Wir fördern das automatisierte und vernetzte Fahren,die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Damit werden wir die Mobilität sicherer, saubererund effizienter machen. Verkehr wird vorhersehbar. Die Kapazität auf der Autobahn wird über die Digitalisierungum 80 Prozent steigen, und der Stau wird deutlich sin-ken. In den Städten wird die Kapazität um 40 Prozentsteigen. Unsere Automobilindustrie ist hier Innovations-führer. Wir wollen, dass wir die Ersten sind, wenn es umden internationalen Wettlauf bei der Mobilität 4.0 geht.Deswegen haben wir auf der IAA unsere umfassen-de Strategie vorgestellt, die alle Maßnahmen beinhaltet,um das automatisierte und vernetzte Fahren schnellst-möglich auf die Straße zu bringen. Wir finanzieren im Haushalt 2016 die Umsetzung dieser Strategie zum ers-ten Mal, indem wir einen eigenen Titel dafür geschaffenhaben.Unser Haushalt ist nicht nur ein starker Investitions-haushalt, sondern auch ein aktiver Innovationshaushalt.Die Schlüsseltechnologien im digitalen Zeitalter sichernwir übrigens auch auf dem Digitalen Testfeld Autobahn,das wir auf der A 9 einrichten. Wir bauen eine intelligen-te und volldigitalisierte Straße als Testfeld für die Auto-mobilindustrie und für die Digitalwirtschaft und werdenneuste Innovationen beim automatisierten und vernetztenFahren – Auto-zu-Auto-Kommunikation, Auto-zu-Infra-struktur-Kommunikation – im Realverkehr auf der A 9erproben.Erst in der vorvergangenen Woche haben wir das Digi-tale Testfeld Autobahn mit einem neuen Mobilfunkstan-dard ausgestattet, nahe 5G. Das heißt, Echtzeitkommuni-kation kann jetzt auch auf dieser Straße simuliert werden.Es ist für das zukünftige Zeigen der automatisiertenMobilität enorm wichtig, dass die Autos miteinander inEchtzeit kommunizieren können.Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, dasweltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, dasdie Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das istein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nichtreproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es einechtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt un-sere Stellung als Innovationsführer und Autoland Num-mer eins. Das nenne ich digitales Selbstbewusstsein.
Außerdem freue ich mich, dass es vor zwei Wo-chen in unserem Ministerium gelungen ist, den ers-ten Regierungs-Hackathon zu installieren, den BMVI DATA-RUN. Dabei haben wir das Daten-Biotop, das unsals Regierung zur Verfügung steht – in diesem Fall Mo-bilitätsdaten, Geodaten, Wetterdaten –, einer ganzen Rei-he von Programmierern und Entwicklern zur Verfügunggestellt, die die Chance haben, neue Angebote zu schaf-fen. Es war eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung.80 Programmierer haben sich 24 Stunden lang in unse-rem Haus mit diesen Daten beschäftigt und neue Produk-te entwickelt. Wir werden einen Teil dieser entwickeltenProdukte weiter begleiten, unterstützen und fördern. EineVoraussetzung ist, wenn wir die Wertschöpfung von BigData in Deutschland erhalten wollen, dass wir die Daten,die uns zur Verfügung stehen, den innovativen Unterneh-men, den innovativen Entwicklern zur Verfügung stellen.Ich will für mein Haus sagen: Dieser große Erfolg wirdin Zukunft fortgesetzt. Wir werden die Daten, die unse-rem Haus zur Verfügung stehen, weiterhin innovativenUnternehmen als Open Data für die Entwicklung neuerProdukte zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, wir modernisieren und digitalisieren Deutsch-land. Der Investitions- und Innovationshaushalt 2016,wie er von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus-halts- und dem Verkehrsausschuss vorbereitet wurde, istdie Grundlage dafür. Damit ist auch die Grundlage fürWachstum, für Arbeit und für Wohlstand in Deutschlandgelegt. Herzlichen Dank dafür!
Bundesminister Alexander Dobrindt
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Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Frak-
tion Die Linke.
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prä-sident! Das, was eben vom Verkehrsminister dargestelltworden ist, ist genau das, was Kollege Claus vorhin be-nannt hatte: Die Produktion von Sprechblasen, Ankün-digungen und anderen Dingen ersetzt das, was wir ei-gentlich in der Verkehrspolitik erwarten müssen, nämlichkonkrete Antworten auf konkrete Herausforderungen.
Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was erforderlichist, auch hinter Ihren eigenen Ankündigungen. Ich finde, Ihre Politik ist gescheitert.
Ein Synonym oder ein Sinnbild für dieses Scheiternwurde schon genannt: Die Pkw-Maut, die zum 1. Janu-ar 2016, also quasi in vier Wochen, eingeführt werdensollte, ist gescheitert, weil in Europa kein Platz für eineAusländermaut ist. Auch sind Sie mit dem Ansatz ge-scheitert, wirklich zu einer Umverteilung des Verkehrszu kommen – weg von der Straße, hin zu den umwelt-freundlicheren Verkehrswegen, zu Schiene und Wasser-straße.Wahrscheinlich haben wir den Augenblick verpasst, indem die Chance bestanden hatte, zu einer Veränderungin der Verkehrspolitik zu kommen, nämlich zu dem Zeit-punkt, als CSU-Chef Seehofer dann doch sein Verspre-chen nicht wahrgemacht hat, seine drei Minister aus demKabinett herauszuziehen. Das war die letzte Chance, zueiner Umkehr in der Verkehrspolitik zu kommen. Das istleider nicht passiert.Wir werden uns also weiterhin mit Ihnen als Ankün-digungsminister auseinandersetzen müssen, und das istbitter – bitter auch deshalb, weil bei den Koalitionspart-nern von der CDU und der SPD leider nur ein Zuguckenfestzustellen ist. Man lässt den Verkehrsminister gewäh-ren, man fällt ihm nicht in den Arm. Aber Sie müssen dasdoch endlich stoppen, damit es nicht so weitergeht.Dringend nötige verkehrspolitische Entscheidungenwie beispielsweise die Neubewertung der vielen, vielenProjekte, die im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen,den wir nicht kennen, bleiben aus. Hier werden Entschei-dungen getroffen, die möglicherweise nach Vorlage desBundesverkehrswegeplans anders zu bewerten wären.Wie gehen Sie denn mit den Plänen um, ein wirklich zu-kunftsweisendes Verkehrsnetz aufzubauen, wenn Sie garnicht wissen, auf welcher Grundlage wir uns bewegen?Das gilt ebenso für den Infrastrukturbericht. Es wäredoch sinnvoll, zu wissen: Wie sieht es denn eigentlich beiuns in der Republik aus? Was muss an welchen Stellengemacht werden? Auch da gibt es nur Ankündigungen,ansonsten: Fehlanzeige. Das ist nicht hinnehmbar, das istverantwortungslos, das ist keine Verkehrspolitik.
Es wäre eine kleine Chance, sich den Änderungs- undEntschließungsanträgen zuzuwenden. Damit besteht zu-mindest die Möglichkeit, zu sagen: Wir steuern um. – Siekönnen beispielsweise unserem Antrag und auch dem derGrünen folgen, und die 11,2 Millionen Euro, die immernoch in eine wahrscheinlich nicht kommende Pkw-Mautinvestiert werden – in Personal, in Gutachten –, einfachstreichen.
Das Geld könnte man sicherlich besser nutzen, um Leu-te zu unterstützen, die sich intensiv ehrenamtlich in derFlüchtlingshilfe engagieren.Diese Politik des Bundesverkehrsministers darf nichtfortgesetzt werden. Wir brauchen ein handlungsfähigesVerkehrsministerium, zum Beispiel, um den großange-legten Betrug bei den Abgaswerten aufzuarbeiten. EineUntersuchungskommission wurde eingerichtet. Ergeb-nisse der Untersuchungskommission: Fehlanzeige.
All das, was hier auf den Tisch gebracht worden ist – dassnicht nur die USA betroffen sind, sondern auch der euro-päische Markt betroffen ist, dass nicht nur bei Stickoxi-den manipuliert worden ist, sondern auch bei Abgaswer-ten, beim CO2-Ausstoß getäuscht worden ist, dass derVW-Konzern nicht isoliert so vorgegangen ist, sondernauch andere Automobilfirmen dabei waren –, wurde nicht von der Untersuchungskommission herausgefunden,sondern beruhte auf Geständnissen in der Öffentlichkeitoder wurde durch Untersuchungen von Initiativen zutagegebracht. Bei Ihnen ist da absolute Fehlanzeige. Sie sindIhren Aufgaben nicht gerecht geworden. Auch da sindSie massiv gescheitert. Diese Bilanz ist ein extremer Ge-gensatz zu dem, was wir eben gehört haben.Investitionshochlauf – diesen Begriff mag niemandmehr hören,
weil er ein Euphemismus ist. Dasselbe gilt für „Investi-tionsoffensive“ oder die These, dass wir uns mit Mehr-ausgaben eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur gönnenwollen. All das findet nicht statt, es sind lediglich Ankün-digungen.Schauen wir uns die Ausgaben an, stellen wir Folgen-des fest: 5,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vor-gesehen, 2,9 Milliarden Euro davon für den Erhalt. Wobleibt denn die auch von Ihnen geforderte Priorisierung,mehr in den Erhalt als in den Neubau zu stecken? Dassind nicht einmal die 65 Prozent, die Sie in Ihrem Ent-schließungsantrag gefordert haben. Auch da bleiben Sieweit hinter dem zurück, was Sie angekündigt hatten.Aber selbst diese 50 Prozent sind nicht sicher. Da istein Blick in den Verkehrshaushalt 2014 ganz hilfreich,
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anhand dessen wir festgestellt haben, dass beim Haus-haltsvollzug massiv Fehler gemacht worden sind. Siehaben Ihr Ministerium da nicht im Griff. Sie haben, weildie Gelder gegenseitig deckungsfähig sind – vom Neu-bau darf in den Erhalt umgeschichtet werden und umge-kehrt –, genau diesen Weg genommen: Sie haben nocheinmal 400 Millionen Euro – Mittel, über deren Verwen-dung nicht vom Bundestag beschlossen worden ist –, diefür den Erhalt vorgesehen waren, en passant in den Neu-bau rübergeschoben. Das ist eine falsche Politik, die wirnicht akzeptieren, und darum sprechen wir ganz deutlichvom Scheitern Ihrer Verkehrspolitik.
Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um die Listeder Versäumnisse und Fehler komplett abzuarbeiten:Ich kann leider nichts dazu ausführen, dass Sie auchin der Infrastrukturpolitik, was den Breitbandausbau an-betrifft, massiv versagen, indem Sie die Technologie vonmorgen mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhun-dert realisieren wollen. Das passt wohl nicht zusammen.Ich kann nichts dazu sagen, wie Sie mit diesem merk-würdigen, undurchschaubaren Toll-Collect-Deal bei derAusweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen agierthaben.Ich kann nichts Weitergehendes dazu ausführen, wasdie ÖPP-Projekte für die Zukunft bedeuten. Die jungenLeute, die hier auf der Tribüne sitzen, können heute schonaus den hier beschlossenen ÖPP-Projekten ablesen, dasssie für Fehlentscheidungen, die heute hier getroffen wer-den, werden zahlen müssen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verkehrs-minister ist nach der halben Wahlperiode am Ende.Mehrausgaben im Verkehrshaushalt können das nichtüberdecken. Wir brauchen einen Neuanfang mit neuemPersonal.Vielen Dank.
Ich erteile der Kollegin Kirsten Lühmann für die
SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehrgeehrte Zuhörende! Haushaltsdebatten, zumal solche imVerkehrsbereich, sind oft Zahlenspielereien. Wir habenes auch heute mehrfach gehört: Wenn es mehr Geld gibt,ist man bei den Siegern; wenn es weniger Geld gibt, fühltman sich als Verlierer. So gesehen sind wir im BereichVerkehr bei den Siegern, denn wir haben im nächstenJahr über 700 Millionen Euro mehr für die Verkehrsin-frastruktur. Und wir haben mit den inzwischen verab-schiedeten Richtlinien für den Breitbandausbau und dendafür zur Verfügung stehenden Geldern den Einstieg inden flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland geschafft, und das ist gut so.
Aber wir wissen auch: Geld allein ist nicht entschei-dend. Entscheidend sind die Ziele, die wir mit diesemGeld verfolgen. Daher haben wir zum Beispiel beimStraßenausbau mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“klare Ziele gesetzt. Ich denke, wir werden im nächstenJahr noch einmal über die ersten Zwischenergebnisse undweiter führende Konzepte reden, nämlich dann, wenn derStraßenzustandsbericht und die ersten Ergebnisse unse-rer Veränderungen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzie-rungsgesellschaft vorliegen. Dann, wenn wir über Faktenreden können und nicht mehr über Vermutungen, werdenwir sehen, wie dieses neue Konzept Wirkungen entfaltet.
Heute möchte ich aber über einen anderen Aspektreden. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass derVerkehr für gesellschaftliche Teilhabe, für unseren Wohl-stand, unser wirtschaftliches Wachstum zwar notwendigist, mit dem Verkehr aber auch Belastungen für die anVerkehrswegen wohnenden Menschen verbunden sind.Hier brauchen wir Investitionen, um die Belastung mög-lichst gering zu halten. Daher haben wir – es wurde heu-te schon mehrfach angesprochen – die Auslösewerte fürfreiwillige Lärmschutzmaßnahmen gesenkt und an dieWerte für die Straße angepasst; denn den Menschen ist esrelativ egal, woher der Lärm kommt. Er stört sie, und sieerwarten, dass wir etwas dagegen tun.Bei Neubaustrecken machen wir das sehr effektiv.Sie haben mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen mitMenschen gesprochen, bei denen Maßnahmen im Rah-men des sogenannten vorsorgenden Lärmschutzes beiNeubau- oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden.Ich habe durchweg sehr positive Rückmeldungen be-kommen. Dort wird „ohrenscheinlich“ sehr viel geleistet.Für die Akzeptanz des ökologisch, sozial und ökono-misch so wichtigen Verkehrsträgers Schiene ist so etwasentscheidend; aber, liebe Kollegen und Kolleginnen,besser werden müssen wir noch in den Fällen, in denender Schienenverkehr zunimmt, ohne dass entsprechendeAusbaumaßnahmen vorgenommen werden, sodass sichder Lärm deutlich erhöht.Erste Schritte machen wir mit unserem Programm desfreiwilligen Lärmschutzes, also der freiwilligen Lärmsa-nierung und der Absenkung der Auslösewerte. Aber auchbei der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen sehenwir noch Optimierungsmöglichkeiten. Schließlich wol-len wir im nächsten Jahr bis zu 150 Millionen Euro indiesen Bereich investieren, damit die Menschen an Be-standsstrecken besser vor Lärm geschützt werden. Ichhabe auch mit diesen Menschen gesprochen. Sie habenmir gesagt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmennoch einiges getan werden kann, und das sollten wir auchtun. Wenn wir so viel Geld ausgeben, dann erwarten wirauch, dass es den gewünschten Effekt hat. Darum habenwir unsere Richtlinien zu verändern.
Herbert Behrens
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Hierbei meine ich nicht nur die Forschung im Bereich„sinnvolle Lärmminderungstechniken“. Hier sind wirschon sehr weit, wenn auch nicht alle Techniken den ge-wünschten Effekt erzielen. Die verstärkten Schienenpro-file zum Beispiel haben nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben. Schienenstegdämpfer hingegen sind sehreffektiv, und wir werden sie weiter einsetzen.Im Rahmen diverser Bürgerbeteiligungsverfahren,die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, habenwir festgestellt, dass die Menschen durchaus bereit sind,steigenden Güterverkehr auf der Schiene zu akzeptieren,aber nur, wenn wir ihnen zusichern, dass wir sie ausrei-chend vor der Zunahme des Lärms schützen. Recht ha-ben sie!
Gerade in diesem Bereich wird es durch internationaleVerpflichtungen beim Ausbau der transeuropäischen Net-ze in den nächsten Jahren zu deutlichen Ausweitungenkommen. Wir müssen uns daher ernsthafte Gedankenüber die Ausgestaltung des Lärmschutzes in diesen Be-reichen machen.Wir haben uns von der Pällmann-Kommission, derDaehre-Kommission und auch von der Bodewig-Kom-mission in regelmäßigen Zyklen sagen lassen müssen,welche Versäumnisse es im Bereich Verkehrsinfrastruk-tur in Deutschland gegeben hat. Für die Verkehrswege,die in Bundesverantwortung sind, können wir nun mitBlick auf die Höhe der Investitionen, die Rahmensetzungund die klaren Prioritäten sagen: Wir schaffen eine echteVerkehrsnetzpolitik, meine Herren und Damen. Der vor-liegende Haushalt ist ein wichtiger Schritt zu ihrer Ver-wirklichung.Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel,
Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wir diskutieren über den Einzelplan 12. DieZwölf ist in der Mathematik eine erhabene Zahl, für die-sen Haushalt gilt diese Bezeichnung leider nicht.Herr Dobrindt, Ihre Bilanz als bayerischer Landesmi-nister im Bundeskabinett ist leider alles andere als he-rausragend. Das Einzige, womit Sie sich als Minister be-schäftigen, ist der Bereich der Straßen. Lassen Sie michals Beispiel den Bundesverkehrswegeplan herausgreifen.Sie sind gut gestartet, indem Sie gesagt haben: Hier gibtes eine Priorisierung anhand von Sachkriterien ohne po-litische Einflussnahme. – Sie haben diese Aussage dann selber ad absurdum geführt mit Ihren Dutzenden vonBaufreigaben, ohne dass deren Sinnhaftigkeit tatsächlichgeprüft wurde. Sie haben vor allem den Bau von Straßenin Bayern und in Ihrem eigenen Wahlkreis ohne eine sol-che Prüfung freigegeben.
Im Abgasskandal ist auch zwei Monate nach demöffentlichen Bekanntwerden dieses Skandals unklar, obdiese Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich hält.Bei Ihnen geht es nicht um das Wie, bei Ihnen geht es im-mer noch um das Ob, und das ist ein Skandal im Skandal.Herr Minister, damit sind Sie ein Risiko für den Auto-mobilstandort Deutschland. Sie klären nicht auf, sondernSie sitzen aus.
Sie verhindern und verschleppen technologische In-novationen, die dringend notwendig wären. Wo ist dennbeispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schonso lange gewartet wird? Wir warten aber auch in ande-ren Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsha-ring-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrang-regelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssichergestalten zu können. Da kommt von Ihnen nichts.Im Bahnbereich sieht es leider genauso trostlos aus.Dieser Bereich ist gnadenlos unterfinanziert. Jede zwan-zigste Brücke ist abbruchreif. Wir haben Engpässe, diezu Verspätungen im Personenverkehr führen. Sie habendafür keinerlei Lösungen. Wo bleibt Ihr Eisenbahnregu-lierungsgesetz? Das ist längst überfällig. Die EU hat eineklare Vorgabe gemacht, bis wann es hätte da sein müssen.Sie werden sich um mindestens ein Jahr verspäten. Sogeht das nicht weiter. Der Erhöhung der Trassenpreiseist Einhalt zu gebieten. So geht auch das nicht weiter.Wir brauchen im Personenfernverkehr einen reguliertenWettbewerb, der funktioniert. Bei Ihnen herrscht aber ab-soluter Stillstand.Genauso ist es im Bereich Schienenlärm. Wir brau-chen Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms,die schnell greifen, damit die Akzeptanz des Güterver-kehrs steigt. Aber auch hier warten wir schon lange aufIhr Gesetz. Wo ist das Gesetz, mit dem Sie die lautenGüterwagen verbieten? Sie werden Ihr Ziel, den Schie-nenlärm bis 2020 zu halbieren, gnadenlos verfehlen. Siesind mit Ihren Zielsetzungen krachend gescheitert.
Auch im Fahrradbereich sieht es nicht besser aus. Im-mer mehr Menschen fahren Fahrrad. Sie haben in die-sem Bereich kein Ziel und keine Ideen, die Sie umsetzenkönnten.
In diese Lücke tritt jetzt Umweltministerin Hendricks.Sie hat ein interessantes Papier vorgelegt – das hätten wirvon Ihnen erwartet –: Vorrang für den Fuß- und Radver-Kirsten Lühmann
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kehr in den Städten, Vorrang für den öffentlichen Ver-kehr. Von Ihnen kommt nichts.
Die Mittel für den Radwegebau stagnieren auf gekürztemNiveau.Herr Minister, Sie wären so gerne Minister für Mobi-lität. Sie stehen aber für nichts anderes als für Stillstand.Sie wären so gerne Minister für Modernität. Sie stehenaber für eine gescheiterte Verkehrspolitik von vorges-tern. Sie haben keinen Plan, wie mit dem Abgasskandalumgegangen werden sollte. Sie haben keinen Plan, wieauf die veränderten Mobilitätsweisen der Menschen re-agiert werden kann. Sie haben keinen Mut, den Bundes-verkehrswegeplan nach Sachkriterien anstatt nach politi-scher Einflussnahme aufzustellen. Und Sie haben keinen Mut, dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vor-fahrt einzuräumen.
Nun erhält der Kollege Alexander Funk für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Lieber Herr Gastel, das waren leider nur persönlicheAngriffe auf den Minister, ohne jegliche politische Sub-stanz.
Sie haben die Freigabe der Straßenbauprojekte angespro-chen und unterstellt, da hätte es keine Prüfung gegeben.Allein daran sieht man, welche Ideologie Sie vertreten.
Sie haben offenbar eine seltsame Vorstellung von derPrüfung von Straßenbauprojekten in Deutschland. Alleindas Planungsverfahren ist wohl das umfangreichste Prüf-verfahren weltweit.
Ich empfehle Ihnen, bei einer Rede zwischendrin einfacheinmal ein wenig Luft zu holen und vielleicht auch vor-her ein wenig nachzudenken.
Sie haben hier von erhabenen Zahlen gesprochen undeine unterirdische Rede gehalten.
Meine Damen und Herren, wenn ich diese Haushalts-debatte mit der im vorigen Jahr vergleiche, fällt mir vorallen Dingen auf, dass dieses Jahr die schwarze Nullkaum ein Thema war. Im vergangenen Jahr wurde nochdie solide Finanzpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dastand das Erreichen der schwarzen Null – keine neuenSchulden – im Fokus. Scheinbar wird diese solide Fi-nanzpolitik jetzt schon als Normalität verstanden. Ichhalte das für alles andere als normal, sondern für einehervorragende Leistung dieser Großen Koalition, auf diewir stolz sein dürfen.
Insofern danke ich sowohl dem Finanzminister als auchden Haushältern, dass sie daran festhalten, keine neuenSchulden zu machen, und dadurch den zukünftigen Ge-nerationen einen Handlungsspielraum lassen.Wir haben in dieser Woche alle Einzelpläne debattiert,und für alle wurden konkrete Antworten auf die konkre-ten Herausforderungen gefunden. Durch alle Einzelplänewurde unsere solide Finanzpolitik dokumentiert und ge-zeigt, dass wir die Herausforderungen annehmen. Trotz-dem behaupte ich: Das Beste kommt zum Schluss – derVerkehrsetat.
Er ist der Zukunftsetat, der Etat, der die Weichen für un-sere wirtschaftliche Zukunft stellt. Eine funktionierendeInfrastruktur ist dabei unerlässlich, und deshalb stellenwir – das wurde heute in der Debatte schon häufiger an-gesprochen – trotz der schwarzen Null zusätzliche Mittelbereit, um unser Straßennetz, aber auch das Schienennetzzu modernisieren und zu erhalten. Dabei haben wir diePriorität ganz klar auf Erhalt vor Neubau gesetzt.Aber so gut die zusätzlichen Mittel im Verkehrsbe-reich sind, so wichtig ist es, dass sie effizient und zeitnah umgesetzt werden. Ich erinnere an die Debatte bei derEinbringung des Haushalts und an die Diskussion zwi-schen Herrn Vaatz und Frau Hagedorn über das ThemaInfrastrukturgesellschaft des Bundes. Es ist natürlichwichtig, dass die Länder baureife Projekte voranbringen.Aber ich möchte zu dieser Debatte drei Gedanken bei-steuern:Erstens. Finanzschwache Länder haben zunehmendProbleme, die baureifen Projekte voranzutreiben.
Matthias Gastel
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Im Sommer wurden die mehrmals genannten 2,7 Milliar-den Euro für baureife Projekte freigegeben. Als Vertreterdes Saarlandes muss ich sagen: Leider war kein saarlän-disches Projekt dabei, weil es im Saarland kein baureifesProjekt gibt.
– Ich lade Sie gerne einmal zu einer Wanderung im Saar-land ein.Zweitens gibt es eine Diskrepanz bei der Erstattungder Planungskosten durch den Bund. Wenn die DeutscheBahn 19 Prozent der Planungskosten erstattet bekommtund die Länder lediglich 3 Prozent, dann sollte man auchan dieser Stelle einmal darüber diskutieren, ob nicht eineAnpassung sinnvoll wäre.
Drittens möchte ich den Präsidenten des Bundesrech-nungshofes zitieren, der schon vor zehn Jahren kritisierthat, dass die Straßenbauverwaltungen wenig effizient arbeiten. Er hat vorgeschlagen, die Aufgaben- und Kos-tenverantwortung auf einer zentralen staatlichen Ebenezusammenzuführen. Konkret hat er vorgeschlagen, dassdie vollständige Verantwortung für Planung, Bau undUnterhaltung der Bundesautobahnen beim Bund liegensoll und im Gegenzug die Länder die vollständige Ver-antwortung für die Bundesstraßen übernehmen sollen,zumal sich das Autobahnnetz seit 1950 versechsfachthat und damit die Bedeutung der Bundesstraßen für denüberörtlichen Verkehr in den Hintergrund getreten ist.Das sind Überlegungen, über die man nicht mehr lan-ge diskutieren sollte, weil die Debatte schon über zehnJahre andauert. Jetzt muss endlich eine Entscheidung indieser Frage getroffen werden.Der Einzelplan besteht aber nicht nur aus der Stra-ßeninfrastruktur, sondern er ist ein Schwerpunkt, wasInvestitionen in die Zukunft anbelangt; denn damitschaffen wir die Grundlage für unseren wirtschaftlichenWohlstand in wenigen Jahren. Dabei geht es um die For-schungsgelder für neue Antriebstechnologien, den Aus-bau der Elektromobilität durch neue Ladestationen undauch um das bereits angesprochene automatisierte Fah-ren und die Teststrecke A 9.Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Breitbandaus-bau. Schnelles Internet ist unser Ziel. Rund 2,7 Milliar-den Euro stehen zur Verfügung, rund 2 Milliarden Eurokommen im kommenden Jahr vom Bund. Ich habe fest-gestellt, dass die Grünen auf ihrer Internetseite ein biss-chen Klamauk machen, indem man jetzt testen kann, wieschnell die Internetverbindung zu Hause ist.
– Oder wie langsam sie ist. –
Aber das löst ja nicht das Problem.
Wir brauchen Ideen und Konzepte, wie wir schnelles In-ternet in die Fläche bringen.
Was wir nicht brauchen, ist Nörgeln, Zweifeln und derKlamauk, den Sie hier machen.Das ist der Unterschied zwischen den Grünen unddem, was die Große Koalition leistet: Wir handeln in die-sem Bereich. Wir haben jetzt ein Förderprogramm auf-gelegt. Die Richtlinien sind klar. Wir helfen den Ländernund Kommunen, den Breitbandausbau voranzutreiben.Es darf sehr wohl die Frage gestellt werden, was Sie inden Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, in die-sem Bereich machen.
Die Digitalisierung ist kein Klamauk, kein Selbst-zweck, sondern sie entscheidet, wie bereits erwähnt, überunsere wirtschaftliche Zukunft. Denn schon heute kön-nen wir feststellen, dass Wertschöpfung in Deutschlandverloren geht.Ich erwähne an dieser Stelle das Beispiel meinesWahlkreisbüros. Früher konnte ich immer sagen: Esliegt über dem Schuhgeschäft. – Mittlerweile gibt es dasSchuhgeschäft nicht mehr. Ich weiß nicht, wer von Ihnenschon einmal im Internet Schuhe gekauft hat.
Das darf natürlich jedem selbst überlassen bleiben. AberFakt ist, dass der Immobilienbesitzer, der Besitzer desSchuhgeschäfts, früher indirekt an den Schuhen mitver-dient hat. Mittlerweile gibt es einen großen Schuhinter-nethandel, der jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro aneinen Suchmaschinenanbieter überweist, und zwar dafür,dass, wenn man dort den Suchbegriff „Schuhe“ eingibt,als Treffer zuerst dieser Internethandel angezeigt wird.
Es kommt zu einem Verlust der Wertschöpfung. Dennfrüher hat der Immobilienbesitzer noch in meinem Wahl-kreis gekauft. Aber der Internetanbieter kauft im Zwei-felsfall nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Es ge-hen also mehrere 100 Millionen Euro an Wertschöpfungverloren.
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Deshalb ist es so wichtig, dass wir den digitalen Anschlussnicht verlieren, dass wir im Bereich Industrie 4.0 – wennMaschinen miteinander kommunizieren – vorangehenund in Zukunft nicht noch mehr Wertschöpfung durchLizenzgebühren, die unsere Unternehmen dann vielleichtan ausländische Softwareanbieter überweisen müssen,ins Ausland verlagert wird.
In den USA gibt es ein Modellprojekt, in dessen Rah-men Häuser mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet wur-den. Das hatte zur Folge, dass es dort einen regelrechtenBoom an Start-ups gegeben hat. Genau das ist es, waswir auch in Deutschland brauchen. Wir brauchen keineMiesmacher. Wir brauchen keine Leute, die alles zerre-den. Wir brauchen keine Leute, die sich über die Breit-bandstrategie lustig machen. Wir brauchen einen Wettbe-werb an Ideen.
Wir brauchen neue Unternehmer, die sich etwas zutrauenund zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Dieser Haushalt bildet die Grundlage dafür. Daher dankeich allen, die daran mitgewirkt haben.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Tabea Rößner,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr MinisterDobrindt, Sie haben es schon erkannt: Ich habe einmalversucht, mich in Sie hineinzuversetzen.
Da wird man Bundesminister, geht mit einer steilenAnsage – 50 Mbit/s bis 2018, und das flächendeckend – an die Öffentlichkeit, und anders als bei allen anderenAnsagen Ihrer Vorgänger nimmt man Sie plötzlich sogarernst und erwartet, dass Sie das umsetzen. Geld hattenSie dafür anfangs auch keines.
Aber auch die Wirtschaftsunternehmen in Ihrer Netzal-lianz sind nun nicht mehr so richtig begeistert von Ihrenschneidigen Ankündigungen.
Da wird man vom Held im strahlenden Anzug ganzschnell zum Ritter von der traurigen Gestalt. Denn seienwir einmal ehrlich – das ist wahrlich kein Klamauk, HerrFunk –: Sie verbocken gerade den Breitbandausbau inDeutschland.
Ihre 2 Milliarden Euro für die Förderung kommennur peu à peu, und ein Teil des Geldes ist nicht einmalgegenfinanziert. Ihr Förderprogramm – an dem Ihr Mi-nisterium so lange gearbeitet hat, dass es bis 2018 wirk-lich eng wird – ist viel zu kurz gegriffen, ohne vorherigeBedarfsanalyse, und – das ist das Schlimmste – es kannden Breitbandausbau sogar zurückwerfen. Das schreibtjedenfalls der Bundesrechnungshof. In einem absolutvernichtenden Bericht heißt es:Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliarden-höhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher dentatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.Bei Ihrem 2-Milliarden-Euro-Förderprogramm hätte sichIhr Ministerium vorher keinen Überblick über die not-wendigen Ausbaumaßnahmen verschafft. Sprich: Sie ha-ben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Noch eine Kritik des Bundesrechnungshofs: Sie hät-ten nicht geprüft, ob innovative oder etablierte Übertra-gungstechnologien gefördert werden sollen, also Glasfa-ser oder Kupfer. Jetzt kommen meine zwei Lieblingssätzeaus dem Bericht:Abgesehen werden sollte von technischen Varian-ten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeitnicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investi-tionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundes-haushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten undinsgesamt zu höheren Ausgaben führen.Da hat der Bundesrechnungshof mal eben Ihre Breit-bandförderkriterien genommen und sie Ihnen links undrechts um die Ohren gehauen, Herr Minister.
Genau das ist das Problem: Mit der Ausgestaltung derFörderkriterien werden zukunftsfähige und nachhaltigeLösungen wie Glasfaser de facto benachteiligt. Stattdes-sen versenkt der Minister 2 Milliarden Euro in Kupferund Vectoring. Rückwärtsgewandte Förderpolitik fürrückwärtsgewandte Technologien! Die Bedarfe werdensteigen und die 50 Mbit/s werden nur eine Wegmarkesein. Wir sagen: in die Zukunft investieren und Geld inAlexander Funk
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den Glasfaserausbau. Ja, Glasfaserausbau. Wir sind im-merhin lernfähig.Wenn Sie schon alte Parteiaussagen zitieren, lieberHerr Dobrindt: Wie sieht es denn mit dem Wahlplakatder CSU aus dem Jahr 1949 aus,
auf dem stand: „Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge.Gemeinsam schaffen wir’s“?
Davon sehe ich dieser Tage nicht viel bei der CSU, dasnur nebenbei.
Also Glasfaser! Verkaufen Sie die Telekomaktien, undgründen Sie mit den 10 Milliarden Euro eine Bundes-breitbandgesellschaft. Gemeinsam mit den Kommunenkönnen wir so die passive Infrastruktur ausbauen, finan-zieren und verpachten. Und dann kommt von dem Geldsogar wieder etwas zurück.Ich weiß, Sie und Ihre Kollegen werfen uns Grünenimmer vor, wir seien kleinkariert.
Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das große Karo.Vielen Dank.
Andreas Rimkus ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss Dingeoftmals betonen und wiederholen: Infrastruktur brauchtAkzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrau-en wächst durch eine gute Geschichte.Gerade jetzt gilt es, Vertrauen wiederzugewinnen. Dasschaffen wir allerdings nur, wenn wir uns noch beherzterals zuvor den Herausforderungen der ökologischen Wen-de auch und gerade im Mobilitätsbereich stellen. Ich fin-de, dafür haben wir mit dem vorgelegten Haushalt einenwichtigen Grundstein gelegt. Mit den Mitteln für das Zu-kunftsinvestitionspaket setzen wir ein wichtiges Signalfür den Erhalt und Ausbau unserer guten Infrastruktur,und zwar nicht nur des Betons, sondern auch in der Fragedes technischen Fortschritts.Unsere gemeinsamen Klimaziele mahnen uns, nichtauf Wunder zu warten, sondern entschlossen zu han-deln. Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis 2020um gut 40 Prozent reduzieren wollen, wenn wir im Ver-kehrssektor mindestens 7 Millionen Tonnen CO2 einspa-ren wollen, wenn wir 2020 einen Flottengrenzwert von95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen wollen, dannbrauchen wir die Energiewende im Verkehr nicht mor-gen, sondern heute. Dann kommen wir auch nicht darumherum, neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmen-bedingungen, beispielsweise für den Aufbau von La-desäulen und das Laden, weitere fiskalische Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ich kann sagen: Vieles haben wir schon erreicht.Mit den Schaufenstern und Modellregionen haben wirtolle Projekte im Bereich der Elektromobilität angesto-ßen. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm habenwir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte imBereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechno-logie vorantreibt. Wir haben es nicht nur geschafft, dasNIP I auszufinanzieren, sondern wir haben, liebe Bettina Hagedorn, auch die Voraussetzungen im Haushalt 2016und im Finanzplan bis 2019 dafür geschaffen, dieses tol-le Programm mit einem NIP II weiterzuführen, um dieMarktdurchdringung mit Wasserstoff- und Brennstoff-zellentechnologie erfolgreich zu begleiten. Das ist nichtnur eine Huldigung des bereits Erreichten, sondern vorallen Dingen ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit imMobilitätssektor.Grundlage für den Erfolg dieser Aufgabe wird essein, eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierungvon Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität zuschaffen. Ob allerdings der Energie- und Klimafonds dienötige Verlässlichkeit bietet, wage ich auch heute zu be-zweifeln. Wie der Rechnungshof schon im März 2014feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über denEmissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um diepolitisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für dieEnergiewende und den Klimaschutz dauerhaft verläss-lich zu finanzieren“.Darüber werden wir weiter offen reden müssen; dennwir alle haben ja ein gemeinsames Interesse an der er-folgreichen Weiterführung der laufenden Projekte.
Wir müssen die Elektromobilität etablieren. Wir brau-chen – ausgehend davon, dass die Kommunen zum ei-nen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zustän-dig sind – weitere Maßnahmen, um die Marktdurchdrin-gung von Elektromobilität voranzutreiben. Ich begrüßedeswegen ausdrücklich, dass wir mit der Richtlinie auchForschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern wer-den; denn ich bin sicher, dass der heutige technologischeStand nicht das Ende der Fahnenstange ist.Ich danke besonders meinem Kollegen Arno Klare,nicht nur, weil ich ihm gerne danke,
Tabea Rößner
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sondern weil er in der Debatte immer wieder anmahnt,ohne Denkverbote voranzugehen. Das ist, finde ich, ge-rade im Vorfeld der Weltklimakonferenz notwendig. Ja,lassen Sie uns über Beschaffungsrichtlinien, Quoten, An-reizprogramme, Tank- und Ladeinfrastruktur reden, unddas nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr habeich Sie im Plenum eingeladen, an der Geschichtsschrei-bung, an dem Narrativ über die moderne Mobilität mit-zuschreiben. Das mache ich auch heute. Ich frische dieAufforderung auf und freue mich über jeden Mitstreiter,der Lust und Laune hat, daraus eine Erfolgsgeschichtezu machen.Vielen Dank und schönes Wochenende.
Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die
CDU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirhaben Modernität und Mobilität in diesem Land mit demInvestitionshochlauf energisch vorangetrieben.
Lieber Kollege Claus! Er ist aber schon aufgewacht! –Herzlichen Dank, lieber Bundesminister, lieberAlexander Dobrindt, für die hervorragende erste Halbzeitdieser Legislaturperiode.
Liebe Kollegin Tabea Rößner, die digitale Infrastruk-tur! Da kann ich mich erinnern, dass die Opposition erstdie ganze Zeit über gemeckert hat, dass kein Geld da ist.Jetzt sind 2,7 Milliarden Euro da, 2 Milliarden Euro vomBund. Und jetzt meckern Sie, dass man nicht in der Lageist, 2 Milliarden jetzt auszugeben. Dabei haben Sie dieganze Zeit über nach dem Geld gerufen. Das ist inkonse-quent und unehrlich, und es passt auch nicht zu dem, wasSie in den Ländern sagen.
Ich bin schon überrascht, von welchem Branchenlob-byingverband Sie sich Ihre Rede haben aufschreiben las-sen.
Das ist ja wohl wirklich nicht nachzuvollziehen. Sie ha-ben wohl das Scoring-Modell nicht gelesen.
Schauen Sie doch einmal in die Gewerbegebiete. Gehtein Gigabit nur mit Glasfaser? Das geht mit Glasfaser,ansonsten technologieoffen. Wir sollten an dieser tech-nologieoffenen Art festhalten. Das Förderprogramm istzunächst dafür da, den ländlichen Raum zu stärken, dortwo wir die weißen Flecken haben. Genau diesen Ansatzverfolgen wir, und das werden wir gemeinsam tun.
Der erste Förderaufruf ist gestartet. Es kann losgehen,und ich fordere Sie auf, liebe Grüne, dort, wo Sie in denLändern mitregieren, genau so zu handeln, wie Sie hierreden. Es passt nicht zusammen, hier Forderungen zustellen, aber in den Ländern das Geld nicht bereitzustel-len und nicht mitzumachen.
Unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik ist stark, transpa-rent und verantwortungsvoll. Wir stärken sie auch mitdiesem Haushalt weiter. Wir haben konsequent die Mittelerhöht. Der Bundesminister hat den Hochlauf der Brü-ckensanierung angesprochen. Auch hier gilt, lieber Kol-lege Gastel: Wenn die Brücken nicht geplant sind undkein Baurecht für die Brücken besteht, dann kann mansie auch nicht sanieren.
Hier sind sehr wohl auch andere gefordert, endlich indie Puschen zu kommen. Die ganz klare Ansage ist: DieBrücken, für die Baurecht besteht, werden saniert. Wirstehen als Große Koalition zu diesem Wort unseres Mi-nisters.
Wir sichern den Wirtschaftsstandort. Auch hier nocheinmal ein klares Bekenntnis und ein klares Ja: Wir sindAutomobilland Nummer eins,
und wir wollen und werden Automobilland Nummer einsbleiben, trotz Ihrer Automobilverweigerung, liebe Kolle-ginnen und Kollegen von den Grünen.
Genau bei dem Punkt, zu dem Sie vorhin dem Minis-ter vorgeworfen haben, er würde nicht handeln, war erder Erste, der zu VW eine Untersuchungskommissioneingesetzt hat.
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Hier wird zügig und lückenlos aufgeklärt. Das ist echtesKrisenmanagement.Lieber Kollege Gastel, Sie sitzen vorne und regen sichso schön auf. Ich darf Ihren eigenen MinisterpräsidentenKretschmann zitieren. Er hat unsere Automobilindustrieals „Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes“bezeichnet.
Das sagt Winfried Kretschmann, Ihr Ministerpräsident,zur Automobilindustrie. Er ist deutlich weiter als Sie. Sieschreiben Ihr Wahlprogramm von 1987 weiter. Er hat zu-mindest das eine oder andere begriffen.Genau deshalb gibt es das Digitale Testfeld für auto-nomes Fahren auf der A 9, weil wir uns in dieser Ge-sellschaft weiterentwickeln wollen und weil wir in dieserGesellschaft die Mobilität weiterentwickeln wollen. Da-für werden wir auch weiterhin Straßen bauen. Wer keineStraßen baut, bleibt stehen.
Wir sind nicht die Mobilitätsbremser eines WinneHermann, der dann am Ende auch die Spatenstiche undVerkehrsfreigaben in Baden-Württemberg macht. Auchhierzu ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und Kol-legen: Sie vergessen immer wieder, dass der Bundesver-kehrswegeplan 2003 ein rot-grüner Bundesverkehrswe-geplan ist, den wir gerade umsetzen. Das ist geltendesRecht. Fordern Sie uns etwa zum Rechtsbruch auf, wennwir ihn nicht mehr umsetzen sollten?
Das wäre das Moratorium. Das werden wir nicht ma-chen. Wir werden diesen Stillstand im Straßenbau, denSie erwarten, nicht mitmachen. Deswegen waren die Ver-kehrsfreigaben und die Baufreigaben die einzige richtigeAntwort: Fortsetzung des derzeit laufenden Bundesver-kehrswegeplans, bis ein neuer vorliegt.
– Sowohl als auch. Wir hatten zum Glück auch noch Ver-kehrsfreigaben.Sie fordern die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene.Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierungseit der Bahnreform derart viel für den VerkehrsträgerSchiene gemacht und eingebracht hat: 150 MilliardenEuro Regionalisierungsmittel, 28 Milliarden Euro LuFVund die Planungsstufen 3 und 4, damit die Bahn nicht je-des Mal sagen kann: Wir würden ja gerne, wenn es dafürGeld gibt, aber wir können nicht, weil wir nicht geplanthaben. – Genau das ist vorausschauende Verkehrspolitikfür den Verkehrsträger Schiene. Ich glaube, dass wir hierauf einem sehr guten Weg sind.Ja, wir sorgen auch diesmal für mehr Transparenz –das ist uns wichtig –, und zwar nicht nur mit demVIFG-Gesetz, das wir Anfang November beraten haben,sondern auch im Einzelplan 12. Die Darlegung der ver-kehrsübergreifenden Anlagen macht deutlich, wo wannwas ausgegeben wird. Mehr Klarheit und eine bessereÜbersicht über die Projekte, das ist der richtige Ansatz.Die Neuauflage des Programms ISETEC wurde schon angesprochen. Wir sorgen für einen besseren Datenaus-tausch in den Logistikketten der Verkehrsträger. Nichtblockieren, bremsen und kritisieren, sondern tatkräftiginnovative und zukunftsfähige Technologien fördern, dasist unser Ansatz in diesem Haushalt.
Die Herausforderungen bleiben groß. Der Investiti-onshochlauf ist in vollem Gang. Wir freuen uns auf einegute zweite Halbzeit, auf eine – ich sage das so offen –erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wirschaffen und stärken die Infrastruktur.
Danke schön.
Letzter Redner zu diesem Haushalt ist der Kollege
Stefan Zierke für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr ge-
ehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Radver-
kehr sind wir in vielen Teilen einer Meinung, Herr Gastel,
aber unter „stagnieren“ verstehe ich etwas anderes.
Wir versuchen es einmal aus einer Kombination aus
„leiser im Plenum“ und „ein bisschen lauter am Redner-
pult“. Das wäre vielleicht auch ein Weg.
Vielen Dank. – Vielleicht rechnen wir zusammen einbisschen. Als wir in die Koalition eingestiegen sind, hatteder Haushalt für die Verkehrswegeinfrastruktur Rad einVolumen von 60 Millionen Euro. Mit dem nun zu verab-Ulrich Lange
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schiedenden Haushalt liegen wir bei circa 100 MillionenEuro.
Was heißt da „stagnieren“, Herr Gastel? Sind 40 Millio-nen Euro aus Ihrer Sicht „stagnieren“?
Richtig ist, dass wir von 100 Millionen Euro unterSchwarz-Gelb auf 60 Millionen Euro gekürzt haben. Dashaben aber nicht wir gemacht, sondern andere Kollegen.Die SPD jedenfalls steht zum Rad, und wir haben erhöht.40 Millionen Euro sind eine gute Summe. Da geht sicher-lich noch mehr.
Die SPD hat aber noch mehr gemacht, Herr Gastel.Wir haben in einem anderen Haus, das von einer SPD-Ministerin geführt wird, nämlich von unserer lieben FrauBarbara Hendricks, ein Programm aufgelegt, das auchdem Radverkehr in den Städten zugutekommt.
Auch das ist ein gutes Programm. Daran sollte sich dasVerkehrsministerium orientieren. Was in anderen Häu-sern möglich ist, sollte auch im Verkehrsministeriumgehen. Die Förderung des Radverkehrs gehört zukünftigzu den wichtigsten Projekten, die wir umzusetzen haben.
Die schönsten Radwege Deutschlands führen laut ADFC-Umfragen an Flüssen entlang. Meine Sorge ist,dass wir gerade bei den Nebenwasserstraßen eine Ent-wicklung erfahren, die nicht unbedingt dem Tourismusgut tut. Wir reden heute viel über die Hauptwasserver-kehrswege, aber nicht über die sonstigen Wasserstraßen,insbesondere die Nebenwasserstraßen, die gerade imländlichen Raum eine hohe Wertschöpfung im Bereichdes Tourismus haben, und zwar nicht nur landseitig, son-dern auch auf dem Wasser. Der muskelbetriebene undmotorbetriebene Freizeitsport bringt den Regionen Um-satz und somit auch Wertschöpfung und Wohlstand.Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich freue mich auf dasWassertourismuskonzept, das hoffentlich den ländlichenRegionen eine wirkliche touristische Wertschätzung auchauf den Nebenwasserstraßen zukünftig bringen wird. Imnächsten Jahr werden wir, so hoffe ich, sicher Gelegen-heit haben, darüber zu diskutieren.
Um genau diese touristischen Radwege zu erreichen,ist es immens wichtig, dass wir den ÖPNV stärken; denndie meisten, die einen naturnahen Urlaub machen, reisennicht mit dem Auto an. Sie wollen mit den öffentlichenVerkehrsmitteln anreisen.Auch hier sehe ich noch eine große Baustelle, geradeweil der Kollege Lange davon gesprochen hat, die Regi-onalisierungsmittel aufzuwerten. Die Regionalisierungs-mittel sollten aber auch wirklich so aufgewertet werden,dass der ÖPNV auch in ländlichen Regionen zukünftigstattfinden kann. Es darf nicht sein, dass die Regionali-sierungsmittel aufgewertet werden und andere Regionendadurch vielleicht sogar verlieren und das, was wir alleuns immer auf die Fahnen schreiben, nämlich wenigerStraße und mehr Schiene, genau umgedreht wird; denndie Regionen sind, wenn wir hier kürzen, nur noch überden Straßenweg zu erreichen. Ich glaube nicht, dass dasunser gemeinsames Ziel ist.In dem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen überdie Verteilung der Regionalisierungsmittel im nächstenJahr. Ich hoffe, dass Minister Dobrindt ein Wort für dieländlichen Regionen einlegt und dementsprechend dieRegionalisierungsmittel dorthin weiter fließen können.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünscheallen einen schönen ersten Advent.
Bevor wir die erste Kerze anzünden, müssen wir abernoch einige Abstimmungen bewältigen. – Ich schließedie Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-plan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitaleInfrastruktur – in der Ausschussfassung. Hierzu liegenein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie einweiterer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen vor.Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag derFraktion Die Linke ab. Wer stimmt für den Änderungs-antrag auf der Drucksache 18/6803? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsan-trag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmender Antragsteller und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen abgelehnt.Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6804.Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bittedie Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vor-gesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren,wenn die Urnen jeweils doppelt besetzt sind. Sind überalldie Urnen ordnungsgemäß besetzt? – Ich höre nichts Ge-genteiliges. Ich eröffne den Abstimmungsvorgang.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-me noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zubeginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Ab-stimmung unterbreche ich die Sitzung, weil das Ergeb-Stefan Zierke
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nis Voraussetzung für die Schlussabstimmung zu diesemEinzeletat ist.Die Sitzung ist unterbrochen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-mung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt: abgegebene Stimmen 575. Mit Jahaben gestimmt 111, mit Nein haben gestimmt 464. Ent-haltungen hat es nicht gegeben. Damit ist der Änderungs-antrag abgelehnt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 575;davonja: 111nein: 464enthalten: 0JaSPDDr. h.c. Gernot ErlerDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmChristine BuchholzEva Bulling-SchröterRoland ClausSevim DağdelenDr. Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeNicole GohlkeAnnette GrothDr. Gregor GysiDr. Andre HahnHeike HänselDr. Rosemarie HeinInge HögerSigrid HupachUlla JelpkeKerstin KassnerKatja KippingJan KorteJutta KrellmannKatrin KunertCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeBirgit MenzCornelia MöhringNiema MovassatNorbert Müller
Dr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerMichael SchlechtDr. Petra SitteDr. Kirsten TackmannAzize TankFrank TempelDr. Axel TroostAlexander UlrichDr. Sahra WagenknechtHalina WawzyniakHarald WeinbergBirgit WöllertJörn WunderlichHubertus ZdebelSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockMarieluise Beck
Volker Beck
Dr. Franziska BrantnerEkin DeligözKatharina DrögeHarald EbnerMatthias GastelKai GehringKatrin Göring-EckardtAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekKatja KeulMaria Klein-SchmeinkSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Renate KünastMarkus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselDr. Julia VerlindenDoris WagnerBeate Walter-RosenheimerDr. Valerie WilmsNeinCDU/CSUStephan AlbaniArtur AuernhammerDorothee BärThomas BareißNorbert BarthleGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. Andre BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigAlexander DobrindtMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzIris EberlJutta EckenbachDr. Bernd FabritiusHermann FärberUwe FeilerDr. Thomas FeistIngrid FischbachPräsident Dr. Norbert Lammert
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Dirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Michael FrieserHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelReinhard GrindelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckDr. Matthias HeiderMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeMichael HennrichAnsgar HevelingPeter HintzeDr. Heribert HirteChristian HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannThorsten Hoffmann
Karl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerHubert HüppeThomas JarzombekSylvia JörrißenDr. Franz Josef JungAndreas JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KampeterSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberKordula KovacMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseBettina KudlaDr. Roy KühneGünter LachDr. Karl A. LamersAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangePaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterJan MetzlerMaria MichalkDr. Mathias MiddelbergKarsten MöringMarlene MortlerVolker MosblechElisabeth MotschmannDr. Gerd Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinJulia ObermeierWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleAndreas ScheuerKarl SchiewerlingJana SchimkeNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Ronja SchmittNadine Schön
Dr. Ole SchröderDr. Kristina Schröder
Bernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe SchummerArmin Schuster
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Frhr. von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas StritzlThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold Vaatz
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Oswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtWaldemar WestermayerKai WhittakerPeter WichtelHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDoris BarnettKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr. Karl-Heinz BrunnerEdelgard BulmahnMarco BülowMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarMartin DörmannElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela EngelmeierSaskia EskenDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerDr. Ute Finckh-KrämerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeUlrich FreeseDagmar FreitagSigmar GabrielMichael GerdesMartin GersterIris GleickeAngelika GlöcknerUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergMichael GroßUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Thomas HitschlerDr. Eva HöglMatthias IlgenFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelAnette KrammeDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtDr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannDr. Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerDetlef Müller
Michelle MünteferingDr. Rolf MützenichDietmar NietanUlli NissenThomas OppermannMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryJeannine PflugradtDetlev PilgerSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixPetra Rode-BosseDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelSarah RyglewskiJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Elfi Scho-AntwerpesUrsula SchulteSwen Schulz
Ewald SchurerFrank SchwabeStefan SchwartzeAndreas SchwarzRita Schwarzelühr-SutterRainer SpieringSvenja StadlerMartina Stamm-FibichSonja SteffenPeer SteinbrückDr. Frank-Walter SteinmeierKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsDr. Karin ThissenFranz ThönnesCarsten TrägerUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselDagmar ZieglerStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannManfred ZöllmerBrigitte Zypries
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Wir stimmen nun über den Einzelplan 12 in der Aus-schussfassung ab. Wer ihm in der Ausschussfassungzustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer istdagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplangegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen derKoalitionsfraktionen angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:Einzelplan 32BundesschuldDrucksache 18/6122Berichterstatter sind die Abgeordneten EckhardtRehberg, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.Wir kommen gleich zur Abstimmung über diesen Ein-zelplan in der Ausschussfassung. Es wäre schon schön,wenn sich ein paar Abgeordnete an dieser Abstimmungbeteiligten. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Werenthält sich? – Damit ist auch dieser Einzelplan mit denStimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositi-on angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:Einzelplan 60Allgemeine FinanzverwaltungDrucksache 18/6123Hier sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, AndréBerghegger, Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Krüger,Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler und TobiasLindner Berichterstatter.Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Ent-schließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über denEntschließungsantrag werden wir nach der Schlussab-stimmung abstimmen.Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60in der Ausschussfassung.Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der FraktionDie Linke auf der Drucksache 18/6806. Wer stimmt fürdiesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Werenthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit denStimmen des Hauses gegen die Stimmen der Antragstel-ler abgelehnt.Wir stimmen nun über den Einzelplan 60 in der Aus-schussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplanmit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen derOpposition angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.21 auf:Haushaltsgesetz 2016Drucksachen 18/6125, 18/6126Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2016 sowieden Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 sind die Ab-geordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, GesineLötzsch und Sven-Christian Kindler.Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vor-gesehen.Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmungüber das Haushaltsgesetz in der Ausschussfassung.Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der FraktionDie Linke auf der Drucksache 18/6807 auf. Wer stimmtdafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Da-mit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koa-lition bei Enthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt.Wir stimmen nun über das Haushaltsgesetz 2016in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushalts-gesetz 2016 ist in zweiter Beratung mit den Stimmen derKoalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-men.Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2015 bis2019 auf den Drucksachen 18/5501 und 18/5502. DerAusschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6127, diesen Finanzplan zur Kennt-nis zu nehmen. Ist jemand gegen diese Beschlussemp-fehlung? – Nein. Möchte sich jemand der Stimme ent-halten? – Damit hat das Haus die Beschlussempfehlungangenommen und damit diesen Finanzplan zur Kenntnisgenommen.Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II auf:Dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2016
Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102,18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109,18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114,18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123,18/6124, 18/6125, 18/6126Es wurden acht Entschließungsanträge der FraktionDie Linke sowie sechs Entschließungsanträge der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wirnach der Schlussabstimmung abstimmen werden.Über das Haushaltsgesetz stimmen wir später nament-lich ab.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Widerspruchhöre und sehe ich keinen. Dann verfahren wir so.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort derKollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Ihr möchte ich aber auch im Namen des Präsidiums undstellvertretend für den Haushaltsausschuss herzlich fürdie Arbeit danken, die uns in die Lage versetzt, heuteMittag die Schlussabstimmung vorzunehmen.
Präsident Dr. Norbert Lammert
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ausnahmsweisehaben auch Mitarbeiter des Sekretariats hier im Plenar-saal Platz genommen. Auch ihnen gilt unser Dank für diehervorragende Arbeit. Darauf werde ich nachher nocheinmal zu sprechen kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeGäste auf den Tribünen! Gestern hat die Bundesregie-rung die Fraktionen darüber informiert, dass sie sich ander militärischen Bekämpfung des IS in Syrien beteiligenwill. Diese Entscheidung ist falsch, fatal und gefährlich.Krieg ist immer die falsche Antwort auf Terror.
Wir müssen den IS dort bekämpfen, wo er verwundbarist. Der IS muss von seinen Geldquellen abgeschnittenwerden, und es muss ihm die ideologische Grundlageentzogen werden.
Wir wissen doch, dass eine wichtige Geldquelle des ISder Handel mit Öl und geraubten Kunstwerken ist. DieTürkei, immerhin unser NATO-Partner, muss endlich dieillegale Einfuhr stoppen und darf den IS nicht weiter un-terstützen.
Rüstungsexporte in die Region müssen sofort beendetwerden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutscheWaffen nach Saudi-Arabien und Katar geliefert werden.Die Gefahr, dass diese Waffen dann beim IS landen, istuns doch bekannt. Das darf nicht geschehen.
Vieles an der jetzigen Diskussion erinnert uns fa-tal an das Jahr 2001. Mit dem Afghanistan-Krieg sollteder weltweite Terrorismus wirksam bekämpft werden.Nicht nur wir haben damals davor gewarnt. Die bittereWahrheit ist: Nach 14 Jahren Krieg, mit vielen Totenin Afghanistan, aber auch mit toten deutschen Soldatenund vielen, die traumatisiert zurückgekehrt sind, ist derTerrorismus nicht besiegt – im Gegenteil. Warum, mei-ne Damen und Herren, können wir aus dem Afghanis-tan-Krieg nicht lernen?
Krieg kostet nicht nur Menschenleben, Krieg kostetauch viel Geld. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor-schung schätzte die gesamtgesellschaftlichen Kosten desAfghanistan-Krieges für Deutschland auf bis zu 47 Mil-liarden Euro. Lassen Sie uns dieses viele Geld doch sinn-voller verwenden, meine Damen und Herren!
Finanzminister Schäuble, Sie haben in Ihrer Ein-gangsrede immer wieder betont, dass Sie auf Sicht fahrenmüssten, die Globalisierung habe die Welt so komplexgemacht. Doch gerade deshalb kann man nicht auf Sichtfahren. Man braucht einen guten Plan, man braucht Ide-en, und es hilft auch, bibelfest zu sein, um sich in dieserkomplexer werdenden Welt zurechtzufinden.
Diesen Plan hat die Bundesregierung allerdings nicht.Das ist gefährlich und schafft Unsicherheit.Statt eine Idee zu entwickeln, wiederholen Sie die im-mer gleichen Argumente, auch wenn diese von der Wirk-lichkeit längst widerlegt sind, zum Beispiel das Mär-chen, dass eine stärkere Besteuerung von Unternehmenund Vermögenden zu Verlusten bei Arbeitsplätzen führenwürde. Ähnliches haben wir zehn Jahre lang über dengesetzlichen Mindestlohn gehört. Aber die Einführungdes gesetzlichen Mindestlohnes hat gezeigt, dass geradedas Gegenteil der Fall ist. Auch Sie von der Union habendoch die Tatsache gerühmt, dass wir noch nie so vieleArbeitsplätze in Deutschland hatten. Ganz im Gegenteil:Der gesetzliche Mindestlohn trägt dazu bei, Arbeitsplätzezu sichern. Ich würde mich freuen, Herr Schäuble, wennSie in Ihrer Rede die Auffassung Ihrer KabinettskolleginNahles bekräftigen würden, dass es keine Aufweichun-gen beim gesetzlichen Mindestlohn geben darf.
Natürlich wissen wir, dass die zu niedrige Besteuerungvon Unternehmen in Irland und anderen EU-Ländern einProblem ist. Aber wäre es nicht eine Ihrer dringlichstenAufgaben, Herr Schäuble, für eine Angleichung der Un-ternehmensteuern in Europa zu sorgen? Sie haben dochEinfluss. Das haben Sie doch in der Auseinandersetzung um Griechenland bewiesen. In dieser Frage, in der Frageder Vereinheitlichung der Unternehmensteuern, fahrenSie nicht einmal auf Sicht – und das ist unverantwortlich.
Die OECD hat uns eindringlich vorgerechnet, dass dieBesteuerung der Vermögenden in Deutschland zu geringist. 27 der 33 OECD-Staaten fordern eine höhere Vermö-gensteuer als Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass,wenn wir von Platz 28 auf Platz 27 vorrücken würden,die Vermögenden in Scharen unser Land verlassen wür-den? Ich halte das für ein Ammenmärchen.
Wir müssen unsere Einnahmen deutlich erhöhen; dennwir brauchen Geld für ein Investitions-Integrationspro-gramm, also ein Zukunftsprogramm, das Aufträge fürBetriebe sichert und Arbeit für Langzeitarbeitslose undFlüchtlinge schafft. Das wäre eine gute Entscheidung.Leider ist nichts davon in diesem Haushalt zu finden. Wir als Linke werden gegen dieses Haushaltsgesetzstimmen. Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nichtgerecht, und Ausgaben für Kriege, die Terror nicht be-seitigen, sondern weiter fördern, werden wir als Linkeniemals unterstützen.
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Ich habe mich in meinen Haushaltsreden auf weni-ge Zahlen beschränkt. Ich kann Ihnen aber versichern,dass bei der Behandlung der Einzelpläne und des Ge-samthaushaltes im Ausschuss sehr viele Zahlenkolon-nen durch unsere Hände gegangen sind. 643 Anträge,218 Bereinigungsvorlagen, 448 Personalveränderun-gen – zum Positiven –, 900 Abstimmungen wurden in49 Stunden und 40 Minuten verhandelt, die Berichter-stattergespräche nicht einberechnet. In dieser Zeit wur-den 16 Kilo Kaffee verbraucht. Die Wasserflaschen und andere Getränke haben wir nicht gezählt. Einen großenTeil dieser Arbeit, insbesondere der Vorbereitungsarbeit,hat selbstverständlich unser Haushaltssekretariat geleis-tet. Dafür herzlichen Dank!
Mein Dank geht ebenso, auch wenn wir inhaltlichnicht immer übereinstimmen, an die Haushaltsreferateder Ministerien und an die Arbeitsgruppen der Fraktio-nen.Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnenund Kollegen. Alle waren auf die entsprechenden Punkteder Tagesordnung immer vorbereitet, sozusagen bibel-fest, und das sollte beibehalten werden.Vielen Dank.
Als nächster Redner hat Dr. André Berghegger das
Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Haus-haltswoche – das war ja mit Händen zu greifen – standunter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse vonParis. Ein bestimmendes Thema – das war, glaube ich,auch für jeden zu erkennen – war der Umgang mit densteigenden Flüchtlingszahlen und den entsprechendenAuswirkungen auf die verschiedenen Einzelpläne.Frau Lötzsch, ich habe versucht, Ihnen genau zuzuhö-ren. Ich denke, ich werde das Haushaltsgesetz an dieserStelle anders – ich würde einmal sagen: realistisch – be-schreiben.
Der Bundeshaushalt ist aus meiner Sicht ein Stück weitwie eine wärmende Decke zu Hause. Die ganze Familiekann darunter Platz finden. Schnell hört man: Eigentlich ist sie viel zu kurz, egal wie man sie zieht. – Manch einerklagt schon im Vorfeld über kalte Füße, obwohl noch garnichts passiert ist.
Fest steht aus meiner Sicht: Die Decke ist begrenzt, ge-nau wie die Einnahmen im Haushalt. Wir wollen nämlichkeine Steuererhöhungen, und wir wollen, gerade in derjetzigen Zeit, möglichst keine neuen Schulden. Schwie-rig wird es, wenn an allen Ecken und Enden gezogenwird. Hier müssen wir ansetzen. Es kommt also, bildlichgesehen, auf die richtige Lage der Decke an, politischgesprochen: auf die richtige Prioritätensetzung.
Wir müssen Wichtiges von wirklich Wichtigem unter-scheiden. Für uns steht fest, dass der Umgang mit derSituation der steigenden Flüchtlingszahlen die höchstePriorität genießt. Die Finanzen haben sich nach dieserAufgabe zu richten, sie haben sich unterzuordnen. Dashat unser Finanzminister immer wieder betont; und dastun sie auch. Dieser Auffassung kann ich mich nur an-schließen. Das hat aber für die anderen Politikfelderzur Folge, dass wir zwar Wünschenswertes an zahlrei-chen Stellen sehen, aber nicht mit höchster Priorität. Wirkönnen, bildlich gesprochen, die Decke vielleicht etwasglattstreichen und damit vergrößern, aber wir könnennicht so stark an der Decke ziehen, dass sie reißt. Dannwird uns allen kalt. Der Haushalt – das will ich damit sa-gen – darf nicht über Gebühr belastet werden. Wir wollenhandlungsfähig bleiben, und wir müssen vor allen Din-gen finanzielle Risiken, die es auch gibt, berücksichtigen und uns möglichst darauf vorbereiten.Hier nur zwei Beispiele aus dem Politikfeld derFlüchtlingspolitik, um es zu verdeutlichen.Wir reden zurzeit darüber, 3 Milliarden Euro aus demEU-Haushalt für Flüchtlingshilfe in der Türkei zu geben.Wahrscheinlich ist es, dass diese Summe nicht vollstän-dig aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert und im Finanzplan abgebildet werden kann. Das heißt aber imUmkehrschluss, dass die fehlenden Beträge von den Mit-gliedstaaten aufzubringen sind. Da sind wir nach den unsbekannten Quoten sicherlich mit 20, 21, 22 Prozent anden offenstehenden Beträgen beteiligt.Was ist mit dem UNHCR, der Flüchtlingsorganisati-on der Vereinten Nationen? Ist er dauerhaft ausreichendfinanziert, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können? Wir alle kennen die Diskussionen über die Rationen,über die Lebensmittelversorgung in den großen Flücht-lingseinrichtungen nahe der syrischen Grenze. DerUNHCR wird im Wesentlichen aus freiwilligen Beiträ-gen und aus Spenden finanziert. Ist er vollständig finan-ziert? Auf Dauer? Müssen wir da eventuell noch nach-legen?
– Das kannst du gleich machen, Johannes.
Dr. Gesine Lötzsch
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Ich will damit nur sagen: Wenn der Haushalt aus denFugen gerät, nützt das niemandem. Wir müssen also aufsolide Haushaltsführung achten. Vorsicht ist geboten, vo-rausschauendes Handeln ist angezeigt. Das gilt aus mei-ner Sicht auch für die Bundesländer. Wir müssen Maßhalten und erst einmal das umsetzen, was wir vereinbarthaben, bevor wir neue politische Aufgaben angehen.Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass9 von 16 Bundesländern im letzten Jahr einen Überschussim Haushalt erwirtschaftet haben – 9 von 16! Wichtigwäre, dass die Länder das Geld, das wir hier bereitstel-len und das für die Kommunen gedacht ist, direkt an dieKommunen weiterleiten. Wenn wir das gemeinsam ange-hen, dann können wir vieles erreichen.
Mit diesem Haushalt 2016 setzen wir trotz der ge-nannten Rahmenbedingungen wichtige Akzente:Erstens. Es gibt keine Neuverschuldung. Das Tripleist geschafft: 2014, 2015 und im Plan 2016 keine neuenSchulden. Grundlage hierfür ist natürlich eine wachs-tumsorientierte Konsolidierung des Haushaltes durchdas Finanzministerium unter Federführung unseres Fi-nanzministers. Ich wiederhole gerne, was die Einstellungdort ist – das wurde auch schon bei der Einbringung desHaushalts erwähnt –: Spare in der Zeit, so hast du in derNot! – So verschaffen wir uns Handlungsspielräume.Diese Politik trägt jetzt Früchte: Zusätzliche Ausgabenim Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise in einerGrößenordnung von 7,8 Milliarden Euro – diese Zahl istmehrfach erwähnt worden – können im Wesentlichen ausder Rücklage finanziert werden. Das ist eine Leistung, auf die wir immer wieder hinweisen können. Grundla-ge dafür ist die solide Haushaltspolitik der vergangenenJahre gewesen.Der zweite Punkt: Wir werden keine Steuererhöhun-gen vornehmen. Der Staat darf nicht dauerhaft mehrausgeben, als er einnimmt. Wir haben das den Menschenversprochen, und wir werden das auch halten. Das wirdauch mit diesem Haushaltsgesetz deutlich. Ich denke, ge-rade in der jetzigen Situation ist es ein deutliches Signalan die Bürgerinnen und Bürger.Drittens. Wir werden sogar weitere Steuerentlastun-gen vornehmen – das ist besonders erfreulich –, und zwarim Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Die Stichworte sei-en hier noch erwähnt: Erhöhung des Grundfreibetrages,des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kin-derzuschlages. Zudem schaffen wir den Einstieg in denAbbau der kalten Progression.Der vierte Akzent: Wir werden weiterhin Investitio-nen in die Zukunft tätigen. Insbesondere die Mittel fürden Bereich Bildung und Forschung wachsen mit die-sem Haushalt an, um mehr als 1 Milliarde Euro auf jetzt16,4 Milliarden Euro. Unter anderem umfasst dies Ver-besserungen beim Meister-BAföG und die Stärkung derInnovationsförderung in den neuen Bundesländern. Wirwerden in den kommenden drei Jahren das 10-Milliar-den-Euro-Investititionspaket, das bereits beschlossen ist,weiter umsetzen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Ver-kehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur – wir habenvorhin den Einzelplan beraten –, der Energieeffizienz, dem Klimaschutz und der Städtebauförderung. All dassind wichtige Investitionen, die die Grundlage für weite-res Wachstum in Deutschland legen.
Trotz dieser großen Investitionssummen haben wir eineInvestitionsquote, die weiterhin bei nur ungefähr 10 Pro-zent des Haushaltsvolumens liegt. Im Vergleich dazu lie-gen die Ausgaben für Soziales bei rund 50 Prozent desHaushaltsvolumens. Dieses Verhältnis müssen wir ausmeiner Sicht dauerhaft im Auge behalten. Wir müssenversuchen, die Investitionen zu stärken und sie auch inden nächsten Jahren zu erhöhen.Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt sicherlichauf der Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung derFlüchtlingssituation. Dabei liegt wiederum ein deutli-cher Schwerpunkt auf dem Etat des Innenministers; die-ser wächst um 1 Milliarde Euro. Den Etat haben wir amDienstag ausführlich diskutiert. Deswegen hier nur weni-ge Stichworte: Das BAMF erhält 4 000 neue Stellen, unddie Mittel für Integrationsmaßnahmen werden deutlich,auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, erhöht: für die In-tegration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei uns.Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Insbeson-dere erhält die Bundespolizei in den nächsten Jahren biszu 3 000 neue Stellen sowie Sachmittel, unter anderem,um Bearbeitungsstraßen für die zügige Registrierung derFlüchtlinge aufzubauen. Um 500 Millionen Euro wächstder Etat der Bundespolizei. Ich denke, das ist eine großeLeistung.Außerdem haben wir das THW – viele von uns habenes gestern beim Termin „MdB trifft THW“ wahrgenom-men – sowohl personell als auch materiell verstärkt. Mansieht, dass dies die Motivation noch einmal deutlich an-hebt und als Anerkennung verstanden wird.
Aus meiner Sicht ist die Anhebung des Etats des Bun-desinnenministers ein starkes Bekenntnis zur Sicherheitunserer Bürger.
Ich möchte deutlich herausstellen: Unter dem Ein-druck der aktuellen Ereignisse in Frankreich, in Belgi-en und bei uns sehen und spüren wir doch quasi, dassSicherheit und Freiheit eng miteinander verbunden sind;sie sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich. Ichwill an dieser Stelle deutlich für uns sagen: Wir unterstüt-zen ausdrücklich die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.Zum Schluss ein Fazit: Die Haushaltsbettdecke, umdas Bild noch einmal aufzunehmen, reißt nicht, auchwenn viele daran ziehen. Und an die Adresse der Oppo-sition – Tobias Lindner hört schon zu – zu dem latentenEinwurf, dass ihre Themen nicht ausreichend berück-sichtigt seien: Ich glaube, in dieser Situation haben wireinen sehr verantwortungsvollen, ausgewogenen Haus-halt vorgelegt. Wir mussten Prioritäten setzen – haben esauch getan –, Wünsche mussten zum Teil zurückgestelltDr. André Berghegger
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werden, weil sie nicht wirklich wesentlich waren, aberinsgesamt ist der Haushalt, wie ich denke, eine sehr guteAusgangsposition für das Handeln im nächsten Jahr.Ich weiß nicht, ob ich so bibelfest bin, wie es unserFraktionsvorsitzender ist, der es diese Woche ja auch un-ter Beweis gestellt hat. Deswegen schließe ich lieber miteinem Zitat von Goethe: „Wer sich nicht nach der Deckestreckt, dem bleiben die Füße unbedeckt.“ – In diesemSinne bitte ich um Zustimmung zum Haushaltsplan.
Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz für die Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Minister, wo stehen wir? Gute Konjunktur, robusteSozialversicherung, sprudelnde Steuereinnahmen, Nied-rigzinsen, maximal gute Bedingungen.
Sich unter diesen Voraussetzungen zu rühmen, dass Siedie schwarze Null einhalten, ist ehrlich gesagt keineKunst.
Es wäre verwunderlich, wenn Sie dies nicht täten.
Die Frage ist aber, was Sie daraus machen, ob es Ih-nen unter diesen Voraussetzungen gelingt, in die Zukunftzu investieren, ob es Ihnen gelingt, den Substanzverzehrzu verhindern, ob es Ihnen gelingt, den ökologischenUmbau, den Klimaschutz voranzutreiben und sozialeGerechtigkeit und Teilhabe in diesem Land umzusetzen.Daran müssen Sie sich messen lassen. Ehrlich gesagt istder Haushalt in diesen Punkten leider nicht ausreichendausgestattet.
Sie alle sind bibelfest.
Ich ergänze diese Bibelfestigkeit mit den Worten einesGeistlichen meiner Glaubensrichtung, Hadschi Bektasch,der sagt: „Gelobt sei der, der Licht in die Dunkelheitträgt.“ – Genau hier liegt der Grund, warum ich Ihnen andieser Stelle unsere Änderungsanträge vorstellen will: Inihnen ist nämlich viel Licht.Beginnen wir mit dem Thema Zukunftsinvestitionen:Für uns gehört zum Thema Zukunftsinvestitionen unab-dingbar die Frage der sozialen Gerechtigkeit dazu.
Das ist auch der Grund, warum wir in Kitas, warumwir in Bildung, in Infrastruktur investieren, warum wirArbeitsmarktintegration so hochhalten und warum wirmehr sozialen Wohnungsbau ohne Reduktion der Stan-dards durchsetzen wollen. Das ist der Grund, warum wirdie Alleinerziehenden nicht alleinlassen, und das ist derGrund, warum wir nicht aufhören, Maßnahmen gegenAltersarmut zu fordern. Auch wenn es aus Ihren Sprech-zetteln längst verschwunden ist: In dieser Gesellschaftist Altersarmut vorhanden, und da tragen wir Verantwor-tung.
Wir Grüne wissen nicht erst seit gestern, dass sozia-le Gerechtigkeit in unserem Land mit globaler Gerech-tigkeit einhergeht. Deshalb sind wir entschieden für dieEinhaltung des 0,7-Prozent-Ziels bei den ODA-Mitteln,und zwar nicht in kleinen Schritten und auch nicht nachdem Motto „Wenig tun und viel reden“. Es muss viel-mehr konkret gehandelt werden; denn an der Frage dersozialen Gerechtigkeit werden wir uns auch in Deutsch-land messen lassen müssen.
Kommen wir zu dem Thema „ökologischer Umbau“:Ja, Sie produzieren da sehr viele Überschriften. UnsereAnträge aber bieten Ihnen dazu Inhalte. Diese Inhaltelauten konkret: Wir brauchen einen Energiesparfonds.Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.Wir brauchen den internationalen Klimaschutz nicht nur,weil Paris vor der Tür steht. Wir brauchen all das. Wa-rum? Weil grüne Ideen schwarze Zahlen produzieren.Diese schwarzen Zahlen sind gut für die Wirtschaft, gutfür den Arbeitsmarkt und gut für den Standort Deutsch-land. Deshalb setzen wir uns dafür ein.
Gut für den Standort Deutschland ist aber auch verant-wortliches Handeln. Wir haben kein Geld zu verschwen-den. Das sollten Sie ernst nehmen.Was machen Sie denn im Bereich Verkehr? Sie baueneine neue Straße nach der anderen, ein Großprojekt nachdem anderen.
Das, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, das gehtbei Ihnen rechts rein und links wieder raus. Das interes-siert Sie gar nicht. Was ist denn mit den vielen kaputtenStraßen? Was ist mit den vielen kaputten Brücken?
Dr. André Berghegger
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Wer kümmert sich um sie? Substanzverzehr trägt einenNamen, und das ist der Name dieser Großen Koalition.Nicht anders verhält sich das!
Sie verschwenden Geld. Sie handeln verantwortungslos.
Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie finanzie-ren Sie das alles? Verantwortung zu übernehmen, heißtmanchmal auch, eine Steueränderung vorzunehmen,um zu gestalten. Und tatsächlich heißt Verantwortungzu übernehmen bei uns: Ja, wir wollen die ökologischschädlichen Subventionen abbauen. Ja, wir wollen dieBeschaffungsmisswirtschaft in diesem Land abbauen.Und ja, wir wollen eine Reform der Abgeltungsteuer.
Herr Minister Schäuble, ich habe gestern der Stuttgar-ter Zeitung entnommen, dass auch Sie der Meinung sind,dass die Abgeltungsteuer erneuert werden muss. Sie sinddoch der Minister! Warum machen Sie es nicht?
Eine entsprechende Botschaft in der Stuttgarter Zeitunghaben Sie schon gesetzt. Unsere Unterstützung dabei hät-ten Sie.
Ich komme zu dem wichtigsten Punkt. Es ist gut, dasswir für die Flüchtlingspolitik so viel Geld in die Handnehmen. Das ist letztlich auch ein Produkt der gemein-samen Verhandlungen mit den Ländern. Aber auch andieser Stelle rechnen Sie an essenziellen Punkten die Be-lange schön. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele.Im SGB II setzen Sie die Verweilrate der Menschenmit 65 Prozent an; das ist viel zu niedrig. Das könnenSie durch nichts, aber auch durch gar nichts rechtferti-gen. Sie orientieren sich hier eher am Finanzrahmen stattam tatsächlichen Bedarf, und am Ende werden wir hiernachfinanzieren müssen. Das ist nicht ehrlich. Das zeigt: Sie haben keinen Mut, die Dinge tatsächlich anzupacken.
Ein anderes Beispiel. Von der Teilnahme an Integrati-onskursen schließen Sie alle Asylbewerber aus Ländernmit immerhin noch nennenswerten Schutzquoten aus,also bei einer erwarteten Quote von 25 bis 46 Prozent.Sie vernichten damit die Perspektiven dieser Menschen.Sie sorgen dafür, dass sich diese Menschen nicht integ-rieren können. Finden Sie nicht, dass Sie genau für dieseMenschen an dieser Stelle etwas mehr Herz haben soll-ten?
Kommen wir zu dem Bereich der Infrastruktur. AlleLänder, alle Kommunen rufen: Wir brauchen Investiti-onsmittel! Wir brauchen die Lehrer, wir brauchen dieKindergärten, und wir brauchen die Erzieherinnen! Wasmachen Sie? Sie berufen sich darauf, dass die Mittel, dieursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen warenund dank des Bundesverfassungsgerichts freigewordensind, dafür verwendet werden, aber Sie machen das nichtverbindlich. Es ist nirgendwo eine Zweckbindung vor-gesehen mit der Konsequenz, dass in Bayern kein Centdavon in der Infrastruktur ankommen wird.
Sie haben keinen Plan. Sie handeln willkürlich.
Ich möchte nun sichergehen, dass Sie all das verste-hen, was ich gesagt habe,
und bediene mich deshalb eines Bibelzitats. In 1 Korin-ther 10 steht: „Wer meint, er stehe, mag zusehen, dass ernicht falle!“ Das gilt insbesondere für Sie, meine Damenund Herren.
Als nächster Redner spricht Johannes Kahrs von der
SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Als Erstes bedanke auch ich mich bei den Mit-arbeitern des Haushaltsausschussreferates. Es hat vielSpaß und Freude gemacht, und es hat vor allen Dingenalles funktioniert. Das eine bedingt das andere. Deswe-gen: Vielen Dank!
Es ist ja erstaunlich, wie hier heute zitiert wird. Ichfand es im Ergebnis noch in Ordnung, dass Herr Kauderzitiert hat; denn er ist wenigstens bibelfest. Aber bei demein oder anderen hier scheint das nicht so der Fall zu sein.Wenn man sich den vorliegenden Haushalt anguckt,dann sieht man ganz klar, dass diese Große KoalitionGroßes geleistet hat. Wenn man sich das aufgeregte Re-den der Opposition anhört,
Ekin Deligöz
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dann stellt man fest: viel moniert, wenig Inhalte, nix ge-leistet. Es war wirklich nicht berühmt, was Sie in dieserWoche abgeliefert haben.
Ehrlich gesagt: Da hätte ich bessere Oppositionspolitikmachen können.
Nur der enge Zusammenhalt in der Großen Koalition hatmich daran gehindert, das ein oder andere zu sagen, wasmir schon fast auf den Lippen brannte. Sie haben dasaber nicht einmal hinbekommen, obwohl Sie diesen Jobhaben. Deswegen ganz ehrlich: 4-!
Wenn man sich die Zahlen anguckt, muss man sagen,dass der Finanzminister einen Entwurf vorgelegt hat,den wir sehr unterstützen können. Wir als Haushalts-ausschuss haben uns die Freiheit genommen, an einigenPunkten den Kampfwert des Entwurfs zu steigern. Füruns war wesentlich, dass wir die in diesem Land anste-henden Aufgaben weiter bewältigen können.Die Debatte in dieser Woche wurde dominiert von dergroßen Flüchtlingsfrage: Wie gehen wir mit Flüchtlin-gen um? Wie integrieren wir die Flüchtlinge? Wie gehtes in Deutschland weiter? – Ich glaube, dass das richtigund angemessen ist. Man muss nur hinzufügen, dass wirgleichzeitig auch die Dinge angehen, die vielleicht nichtfür alle prioritär sind; damit sorgen wir aber dafür, dassder Normalbetrieb in Deutschland weitergeht. Ich glau-be, dass auch das wesentlich ist. Wir als Große Koalitionhaben am Anfang dieser Legislaturperiode – das hat manvon der Opposition nicht gehört – schon 23 MilliardenEuro für Investitionen bereitgestellt. Wir haben viele in-vestive Maßnahmen durchgeführt. Wir haben 10 Milliar-den Euro für Investitionen in die Infrastruktur und 5 Mil-liarden Euro für die Kommunen nachgeschossen. – Dasist alles schon gelaufen.Und jetzt kommt dieser Haushalt. Wir geben 8 Milli-arden Euro für Flüchtlinge aus. Jetzt kann man sich darü-ber streiten, ob man hier oder da ein bisschen mehr hättetun sollen. Wirklich wesentlich ist – das ist die zentraleBotschaft –: Wir investieren insbesondere in die Men-schen, die eine Bleibeperspektive haben. Für sie werdenIntegrationskurse und Sprachkurse finanziert. In diesem Bereich haben wir noch einmal nachgelegt. Bei denC1-Sprachkursen für diejenigen, die akademisch gebildetsind, die studieren wollen oder über eine entsprechendeVorbildung verfügen, haben wir zusätzlich 15 MillionenEuro bereitgestellt. Es ist ein gutes Signal, dass wir unsum Integrationskurse kümmern. Wir haben einen Maß-gabebeschluss gefasst, damit die Deutschlehrer, die wirdringend brauchen, anständig bezahlt werden und nichtquasi als Scheinselbstständige arbeiten müssen. All daszeigt, dass man mit dem nötigen Ernst und der nötigenSeriosität zur Sache gegangen ist.Kollege Berghegger, in Ihrer Rede schimmerte jaschon ein Nachtragshaushalt durch, als Sie all die Be-lastungen aufzählten, die vielleicht noch auf uns zukom-men. Ich glaube, aus haushalterischer Sicht ist es schlau,erst einmal das aufzuzählen, wovon wir wissen, dass esauf uns zukommt. Wir müssen sagen, was Sache ist. Dastun wir mit diesem Haushalt.
Auch andere Debatten, die parallel geführt werden,führen nicht weiter. Eben ist schon wieder erwähnt wor-den, dass wir wegen der Flüchtlingskrise die Steuern er-höhen sollten. Ich glaube, dann könnte man auch gleichein AfD-Konjunkturpaket stricken.
Das ist genauso, als würde man sagen: Wir wollen denhalben Mindestlohn für Flüchtlinge. Das würde bedeu-ten: Kein Deutscher bekommt mehr einen Mindestlohn-job. Auch die Forderung nach einem Soli für Flüchtlin-ge, den Herr Biedenkopf ins Spiel gebracht hat, gehörtzu den Dingen, die wir wirklich nicht brauchen können.Wir bewältigen die anstehenden Aufgaben mit dem Geld,das wir zur Verfügung haben. Ich glaube, das ist die Bot-schaft: Wir tun das Notwendige, wir gehen in einigen Be-reichen sogar noch ein Stück weiter, und das Ganze tunwir, ohne neue Schulden zu machen.
Das hat diese Große Koalition, das hat die SPD mitder CDU/CSU, das haben die Haushälter vernünftighingekriegt. Eckhardt Rehberg, dafür noch einmal ganzherzlichen Dank. Wir beide sind vielleicht nicht bibel-fest, aber eines sind wir: zuverlässig. Das ist das, waswirklich zählt.An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal beiden beiden Fraktionsvorsitzenden bedanken, mit denenes eine hervorragende Zusammenarbeit gegeben hat. Ichglaube, dass wir auch während der restlichen Legislatur-periode die Dinge bewältigen können, die anstehen.Man muss ehrlicherweise aber auch sagen – auch derKollege Berghegger hat das erwähnt –: Wenn wir dieZahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren nicht dau-erhaft deutlich reduzieren, dann werden wir in diesemLand andere Probleme bekommen. Das heißt: So wie dasim zweiten Halbjahr 2015 gelaufen ist, so wird das nichtweitergehen können. Wir haben das am Mittwoch hierdeutlich besprochen.Es ist wichtig, dass wir es schaffen, dass Dublin IIIwieder in Kraft gesetzt wird. Natürlich ist es wichtig,dass wir die Außengrenzen schützen. Wenn man dafürirgendeine Form von Grenzpolizei braucht – wie den frü-heren Bundesgrenzschutz –, dann sei es eben so. Dass dieGriechen das nicht alleine schaffen, das weiß jeder. Dannmuss man eben helfen und unterstützen und es gemein-schaftlich machen. Ich glaube, anders geht das nicht.Johannes Kahrs
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Natürlich sind wir kurzfristig auch auf die Unterstüt-zung der Türkei angewiesen, um diese Krise in den Griffzu bekommen. Und natürlich ist es so, dass man auchauf europäische Hilfe zählen sollte. Falsch finde ich es allerdings, zu sagen: Jetzt müssen die Europäer liefern;ansonsten ist die Europäische Union in Gefahr. Ehrli-cherweise muss man sagen: Europa hat in der Vergangen-heit gestanden. Europa hat die Außengrenzen geschützt.Dublin III ist ein Teil davon. Deswegen können wir unsSchengen leisten.Wir Deutsche haben Dublin III gebrochen. Wir habenandere Länder genötigt, ihre Außengrenzen zu öffnen.Deswegen haben wir so viele Flüchtlinge. Dass es inanderen europäischen Ländern keine übergroße Begeis-terung gibt, die Flüchtlinge, die wir gerufen haben, imRahmen einer Verteilung aufzunehmen, kann man viel-leicht nachvollziehen, wenn man deren Flüchtlingszah-len sieht.
Diese Länder haben EU-Außengrenzen, und deshalb sinddie Flüchtlinge in den letzten Jahren dort angekommen,während wir in Deutschland Glück hatten.
Wir werden jetzt selber sehen müssen, wie wir die Prob-leme, die wir uns beschert haben, lösen.Dass die Menschen, die schon in Deutschland sind,eine Bleibeperspektive brauchen und wir sie ihnen ge-ben wollen, ist richtig, und das schafft dieser Haushaltauf eine vorzügliche Art und Weise. Deswegen, glaubeich, ist es richtig, dass wir all das tun, um diese Flücht-lingskrise sinnvoll zu bewältigen. Aber gleichzeitig dür-fen wir nicht vergessen, dass wir auch Sozialwohnungenbauen wollen. Deshalb geben wir bis zum Jahre 2019 da-für 4 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig ist es auch rich-tig, dass wir uns im Interesse der Behinderten und derSchwachen mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigen.Man darf bei der ganzen Asylfrage auch nicht vergessen,dass man sich auch um die Kranken, die Behinderten, dieSchwangeren kümmern muss.Vielen Dank.
Als nächster Redner spricht der BundesministerDr. Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Gegen Ende dieser Haushaltswoche möchte ichmich für das Bundesfinanzministerium und für die Bun-desregierung zunächst einmal beim Haushaltsausschuss,bei seiner Vorsitzenden und bei allen Kolleginnen undKollegen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern – auch in der Haushaltsabteilung des Bundesfinanz-ministeriums – für deren Arbeit herzlich bedanken.
Dann will ich Sie, Herr Kollege Kahrs, weil wir ja soeine gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition ha-ben,
vor etwas bewahren, indem ich es direkt in Ordnung brin-ge. Die Bundesregierung hat nicht Dublin gebrochen;
was Sie sagen, ist nicht richtig. Ich kenne das Dublin-Sys-tem ziemlich gut; schließlich war ich einmal Innenminis-ter. Das Dublin-System besagt, dass eigentlich das Land,das Außengrenzen hat – da liegt Deutschland ziemlichgünstig, weil wir uns mitten in Europa befinden –, die Flüchtlinge aufnehmen muss. Es fordert allerdings so-wohl Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen alsauch Hilfe bei der Kontrolle der Außengrenzen.Das Dublin-System ist substanziell beschädigt wor-den, weil sich die Verfassungsgerichte – das gilt fürDeutschland, aber auch für andere europäische Länder –vor Jahren genötigt gesehen haben, den Mitgliedstaatenzu verbieten, Flüchtlinge, die zuerst in einem bestimm-ten Mitgliedsland der Europäischen Union und auch derEuro-Zone aufgenommen worden waren, an dieses Landzurückzuüberstellen, weil die Behandlung in diesemLand den europäischen Mindeststandard an Schutz vonMenschenrechten nicht gewährleistet hat. Das war dieeigentliche substanzielle Beschädigung des Dublin-Sys-tems. Ich sage jetzt gar nicht, um welches Land es daging; Sie können sich das selbst überlegen. Wir habenuns in diesem Jahr schon gelegentlich damit beschäftigt.Wir sollten jetzt nicht selber falsche Legenden nähren;das ist wirklich nicht angemessen.
Wenn man uns in dieser Frage etwas nicht vorwerfenkann, ist es ein Mangel an Solidarität innerhalb Europas.Wir haben nun wirklich viel für Europa getan und daseuropäische Ansehen ein ganzes Stück weit verteidigt.
Weil ich gerade dabei bin, aufzuarbeiten, was in derDebatte gesagt worden ist: Frau Kollegin Özoğuz – –
– Deligöz; ich bitte um Entschuldigung.
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– Darüber kann ich nicht entscheiden.
Tut mir leid; das müssen wir bei anderer Gelegenheit klä-ren.Frau Kollegin Deligöz, es ist schön, dass Sie meineAussage in der Stuttgarter Zeitung gelesen und sie inIhrer Rede zitiert haben; ich hoffe, dass die StuttgarterZeitung sie auch richtig wiedergegeben hat. Ich habedarin etwas zu dem Argument für die Einführung derAbgeltungsteuer gesagt. Sie werden sich erinnern, dassmein geschätzter Vorgänger, Herr Steinbrück, gesagt hat:25 Prozent von X ist besser als 42 Prozent von nix. – Dasist die Kurzfassung der Beschreibung des Problems undzeigt, dass, solange es keinen automatischen Informati-onsaustausch gibt – den wir hoffentlich ab 1. Januar 2017haben werden –, die Einführung der Abgeltungsteuerrichtig war. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir einenautomatischen Informationsaustausch haben, kann manüber dieses Thema nachdenken. Das müssen wir dannaber erst in der Koalition klären.
– Bitte?
– Ja, klar. Dann muss ich allerdings erst mit der Koalitionund mit den Bundesländern sprechen. Es ist nun einmalso, Frau Hajduk: Gesetze entstehen in Deutschland, in-dem die Mehrheit des Bundestages – und bei Steuerge-setzen auch die Mehrheit des Bundesrates – zustimmt.Das wird noch eine schwierige Diskussion werden; dennes gibt eine Menge Argumente dagegen. Die Abgel-tungsteuer jetzt einfach wieder abzuschaffen, wäre aberfalsch. Man muss das schon im richtigen systematischenZusammenhang sehen.
Es ist natürlich wahr, dass die Haushaltsberatungenin dieser Woche ganz stark im Schatten der aktuellenEreignisse standen. Allerdings denke ich, dass wir überunsere Solidarität mit Frankreich – dabei geht es auchum europäische Solidarität, Frau Kollegin Lötzsch – unddarüber, welche Reaktion wir zeigen müssen, in der kom-menden Woche ausführlich und gründlich im Bundestagdiskutieren werden. Deswegen will ich auf das, was Siedazu gesagt haben, jetzt nicht eingehen; darüber werdenwir nächste Woche sicherlich mit allem gebotenen Ernstsprechen. Aber ich glaube schon, dass wir um diese Ent-scheidung gar nicht herumkommen können. Denn Soli-darität ist eine Voraussetzung dafür, mit diesen großenHerausforderungen überhaupt fertigzuwerden.Wir haben gesehen – vielleicht ist das für unsere Ge-sellschaft insgesamt die eigentliche Erfahrung dieserWochen und Monate, die uns in einem ungewohntenTempo mit ganz neuen Entwicklungen konfrontieren –,dass die Globalisierung nichts Abstraktes mehr ist: vonder UN-Klimakonferenz in Paris über die Flüchtlingsfra-ge bis hin zur Terrorismusbedrohung und zu asymmet-rischer Gewaltausübung. All diese Dinge, über die wirin den entsprechenden Analysen immer gelesen haben,sind jetzt plötzlich konkret. Sie werden unsere Diskussi-onen, unsere politischen Entscheidungsprozesse, unserePrioritäten ein gutes Stück verändern. Es schadet nicht,wenn wir uns darüber am Ende dieser Haushaltswocheeindeutig im Klaren sind.Trotzdem bleibt es natürlich richtig, dass eine ver-nünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik die Grundlagedafür ist, dass wir die großen Herausforderungen auch inZukunft meistern können. Da der Vorsitzende der Frak-tion Die Linke dankenswerterweise eingeführt hat, dasswir alle bibelfest sein müssen und auch entsprechend zi-tieren sollten,
will ich, da ich auch auf dem Kirchentag schon über die-se Bibelstelle diskutiert habe, daran erinnern, dass es inLukas 16, Vers 11 heißt:Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geldnicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirk-lich Wertvolle anvertrauen.
Die großen Aufgaben werden wir also nur lösen können,wenn wir auch eine solide Finanzpolitik betreiben. HerrKollege Bartsch, es macht ja auch Sinn – er verlässt gera-de den Saal; deswegen winke ich ihm zu –, wenn wir amEnde der Debatte wieder ein Stück weit an den Anfanganknüpfen bzw. darauf zurückkommen.Ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur unsere Fi-nanzpolitik ist, die uns in die Lage versetzt, diese großen,so nicht erwarteten Herausforderungen im kommendenJahr zu bewältigen. Es ist richtig, dass wir in diesem JahrÜberschüsse erzielt haben. Das ist ein großes Glück,macht vieles sehr viel leichter und zeigt, dass diese Poli-tik richtig ist. Aber dass wir auf die Herausforderungenreagieren können, verdanken wir auch der guten Lagein der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Auch dieshat natürlich mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun,welche gerade in einer Zeit wachsender Verunsicherungdafür sorgt, dass das Vertrauen aller Beteiligten – derWirtschaft, der Investoren, der Unternehmer, der Arbeit-nehmer, der Konsumenten – gestärkt bleibt. Wir dürfendiese stabile Grundlage für dauerhaftes Vertrauen nichtverlieren.Zugleich setzen wir die richtigen Schwerpunkte.Wenn wir die Ausgaben im Einzelplan des Bundesminis-teriums für Bildung und Forschung über einen Zeitraumvon zehn Jahren sehen, dann erkennen wir, dass wir siebereits am Ende des kommenden Jahres verdoppelt ha-Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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ben werden. Unsere Priorität Numero eins in unseremHaushalt heißt Bildung, Forschung, Innovation.
Es ist in der Debatte gesagt worden – ich glaube,es war gestern Herr Gabriel –: Wir stehen mit unsererForschungsquote in Europa an der Spitze. Aber andereLänder sind da noch stärker. Daher müssen wir noch bes-ser werden. Wir werden uns also darauf konzentrierenmüssen, auf diesem Gebiet noch besser zu werden; dennnur wenn wir genauso wie alle anderen Europäer auf dieStärkung unserer Innovationskräfte setzen, werden wir indiesem globalen Wettbewerb weiterhin die Grundlagenfür unseren wirtschaftlichen Lebensstandard und für un-sere soziale Sicherheit erwirtschaften.Billiger als andere werden wir nicht produzieren kön-nen. Wir werden aufgrund unseres Lebensstandards im-mer teurer sein. Der Anteil der Sozialausgaben an unse-rem Haushalt ist so hoch, dass wir immer darauf achtenmüssen, dass er mit einer nachhaltigen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung einigermaßen in Überein-stimmung steht. Und deswegen müssen wir entschiedenauf Innovationen, auf Bildung und Forschung setzen.Wir haben aber auch die Ausgaben für die Infrastrukturdeutlich erhöht. Wir haben in den ersten Stunden dieserSitzung den Verkehrshaushalt debattiert. Wir werden dieVerkehrsinvestitionen bis 2018 um annähernd 40 Prozenterhöhen. Wir werden auch die digitale Infrastruktur stär-ken, was für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaftnatürlich von entscheidender Bedeutung ist.
Ich will eine weitere Bemerkung machen. Natürlichsind die Wünsche und Ansprüche an den Bund immerunbegrenzt. Natürlich gilt die Erfahrung, die ich schonin meiner Familie erlebt habe. Mein Bruder war ein paarJahre Mitglied der Landesregierung eines großen Bun-deslandes. Wenn es darum ging, den Bund für Probleme,die man selber nicht lösen konnte, verantwortlich zu ma-chen, dann gab es weder familiäre noch parteipolitischeRücksichtnahme.Nicht anders ist es beim Verhältnis zwischen Kommu-nal- und Landespolitikern. Die Klagen der Kommunensind durchaus verständlich. Allerdings wissen auch dieKommunalpolitiker – das sollten sie nur öfter sagen –:Der Bund unterstützt mit seiner Politik die Kommunenwie nie zuvor in der Geschichte der BundesrepublikDeutschland.
Wir haben die Leistungen für die Kommunen in einemMaße erhöht, wie das die kommunalen Spitzenverbändeüberhaupt nicht erwartet haben; ich will das jetzt nichtmehr alles darstellen, aber wenigstens erwähnen.Ein Wort zu den Leistungen. Wir als Bund haben dieKosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ers-ten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durchdas BAMF voll übernommen. Wir können das Geld da-für den Kommunen nicht auszahlen. Dafür müsste mandas Grundgesetz ändern, wofür man die Zustimmung desBundesrates brauchte. Die Vertreter des Bundesrates ha-ben gesagt, das sei Zeitverschwendung, sie würden demnicht zustimmen. Im Rahmen des Grundgesetzes könnenwir das Geld nur den Ländern zukommen lassen. Alsomüssen die Forderungen der Kommunen an die verant-wortlichen Landesregierungen gerichtet werden, undzwar wieder und wieder. Dort, wo es nicht funktioniert,muss es eingefordert werden.
Wenn ich sehe, dass wir die Investitionen in einemerheblichen Maße erhöhen, auf Bildung, Forschung undInnovation setzen und zugleich einen sozialen Leistungs-standard haben, der in der Welt nur von wenigen überbo-ten werden kann, dann finde ich, dass es eine große Leis-tung ist, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage habenund im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europaam Arbeitsmarkt wenig Probleme, insbesondere bei derJugendarbeitslosigkeit, haben.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Endedieser Haushaltsberatungen an Sie appellieren, dass wirin den kommenden Jahren alle Kraft dafür einsetzen, un-seren Weg konsequent fortzusetzen. Wir stärken damitEuropa. Wir dienen den Jüngeren in unserem Lande, undwir dienen künftigen Generationen.Wir können nicht alle Probleme direkt lösen. DieHerausforderungen sind groß geworden. Wenn wir mitdiesen Herausforderungen fertigwerden wollen – ich binmir sehr sicher, dass wir das schaffen, auch wenn es eineSkepsis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hin-blick auf die Leistungsfähigkeit europäischer Instituti-onen gibt –, muss Europa stärker werden. Deutschlandmuss hier seine Rolle weiterhin wahrnehmen und allestun, damit Europa möglichst stark wird und seiner Ver-antwortung in der globalen Welt gerecht werden kann.Diese Aufgabe ist groß. Unsere Möglichkeiten sind nichtunbegrenzt; aber das, was wir tun können, sollten wir tun.Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Roland Claus
von der Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habemich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes inder Schlussberatung – es war der 11. September 2015,also 14 Jahre nach 9/11 – an meine sehr persönlicheWahrnehmung von 2001 und vom folgenden Afghanis-tan-Krieg erinnert. Ich konnte nicht ahnen, dass michdiese Erinnerung schon heute wieder einholt. Jenseitsjeder Rechthaberei bin ich sehr traurig darüber, dasswahrscheinlich die nächste Kriegsbeteiligung droht. HerrSchäuble, ich empfinde das auch nicht als unsolidarisch Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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gegenüber Frankreich. Ich sage deshalb noch einmal:Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror.
Wir haben in diesen Tagen einen Bundesfinanzminis-ter erlebt, der beim Betrachten der sogenannten schwar-zen Null vorsichtiger geworden ist. Er hat uns jetzt dieNull immer mit der Formulierung „wenn möglich“ prä-sentiert. Das hat gewiss seine Gründe. 2014 gab es vorallen Dingen wegen einer Menge von Ausgabenresteneinen ausgeglichen Haushalt. 2015 gab es hohe Mehr-einnahmen und geringere Zinsbelastungen. In 2016 abersind die Spielräume ziemlich ausgereizt. Ja, da gebe ichIhnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Wir sind deshalb sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.Ich will in diesem Zusammenhang eine Anmerkungmachen. Es ist für mich erstaunlich ruhig gewordenim Parlament, was die Rolle der Finanzmärkte und derSchattenbanken angeht. Schattenbanker wünschen sich –wie der Name schon sagt –, nicht in die Öffentlichkeit zutreten. Der Song ist alt, der Text aber nicht falsch: „Dieim Dunkeln sieht man nicht“.Aber gerade wegen der Abhängigkeit der Staatsfi-nanzen von der Wirtschaftsentwicklung sagen wir: Dieunselige Dominanz der Finanzwirtschaft gegenüber derRealwirtschaft muss endlich überwunden werden, meineDamen und Herren.
Deshalb ist es für uns auch nicht zu akzeptieren, dassKoalition und Regierung über Mehreinnahmen für denBundeshaushalt nicht einmal nachdenken. Die sozialeSpaltung der Gesellschaft wird hingenommen. Ohne einegrundlegende soziale Modernisierung der Gesellschaftaber wird die Republik, die Gesellschaft ihrer huma-nistischen Verantwortung nicht gerecht werden können.Deshalb fordern wir nach wie vor, asozialen Reichtumgerecht zu besteuern.
Vor kurzem wurden 25 Jahre deutsche Einheit gefei-ert. Wir sollten nicht vergessen: 1989/90 haben nichtnur die Ostdeutschen – aber sie besonders – eine neueKompetenz erlernen müssen, nämlich die Kompetenz zurLösung eigentlich unlösbarer Aufgaben. Mein Eindruckheute ist, dass wir diese Transformationserfahrungen undauch diesen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit Um-bruchsituationen heute – und zwar bundesweit – sehr gutgebrauchen können.
Zum Schluss: In den Haushaltsberatungen wurdenetliche biblische Weisheiten zitiert. Herr Kauder mein-te gar, die Bibel gegen das Marx´sche Kapital stellen zumüssen. Aber Marx war bibelfest, und ich will das auchbelegen.So findet sich im Kapital – in Band 3; ich liefere alleQuellen nach –
eine, wie ich finde, hochaktuelle Passage, in der Marx sich auf Martin Luther und dessen Bibelverweis besinnt:„Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden.“ Ichdenke, Sie kennen den Fortgang des Spruches und wis-sen, was jeweils aus den kleinen und großen Dieben ge-worden ist.So viel hochaktuelle Gesellschaftskritik durch Bibel,Marx und Luther sollte auch bei dieser Regierung undbei dieser Koalition nicht folgenlos bleiben, meine Da-men und Herren.Vielen Dank.
Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme,möchte ich das aufnehmen, lieber Kollege Claus, was Siegesagt haben. Sie haben von Ihren Erinnerungen an 9/11und den Beginn des Afghanistan-Einsatzes gesprochenund dies zu den Äußerungen von Herrn Schäuble, der zuRecht an die europäische Komponente und insbesonderean die Solidarität mit Frankreich erinnert hat, in einenGegensatz gebracht. Ich habe nämlich auch eine Erinne-rung, die ich mit Ihnen teilen will, und sie wird wahr-scheinlich immer eine der prägendsten Erinnerungen inmeinem politischen Leben bleiben.Im Jahr 2003 war die bestimmende Debatte inDeutschland die Frage der Beteiligung bzw. Nichtbe-teiligung der Deutschen am Einsatz im Irak. Wir habendamals mit Gerhard Schröder, Joschka Fischer und derdamaligen Regierung der Aufforderung aus Amerika undEngland widerstanden und haben uns nicht an dem Ein-satz im Irak beteiligt. Das war nicht unumstritten in unse-ren Nachbarländern – viele erinnern sich mit mir daran –;Polen, Spanien und viele andere waren dabei.Dann ist der Deutsche Bundestag zum 40-jährigenJubiläum der deutsch-französischen Freundschaft nachVersailles gefahren, und wir haben dort mit den Kolle-gen aus Frankreich, insgesamt über 1 000 Abgeordnete,miteinander getagt. In dieser Sitzung hat sich die franzö-sische Regierung an die Seite Deutschlands gestellt, undwir haben bezüglich des Iraks gemeinsam eine wichtigeEntscheidung getroffen. Damals sind wir alle spontanaufgestanden.Die Demonstration dieser Freundschaft zwischenFrankreich und Deutschland bleibt auch ein Teil dieserRoland Claus
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Kooperation. Diese Freundschaft hat Europa immer starkstabilisiert und ausbalanciert. Darum finde ich es richtig, dass der Finanzminister und andere in den letzten Ta-gen mit Blick auf die Entscheidung nächste Woche andie Freundschaft und Solidarität zwischen diesen beidenLändern erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit ei-nem Haushalt zu tun, der wohl selten gegenüber dem Re-gierungsentwurf so stark vom Parlament verändert wer-den musste und verändert worden ist. Das hat natürlichmit der Rasanz der Entwicklung der letzten Monate undden folgenschweren, weil finanziell schwerwiegenden Entscheidungen und Verabredungen auf verschiedenenGipfeln zu tun, die zu Recht zwischen Bund und Länderngetroffen worden sind und die wir in diesen Haushaltsbe-ratungen alle eins zu eins umgesetzt haben.Wir können zu Recht für diesen Haushalt die Über-schrift „Versprochen – gehalten“ wählen. Wir haben al-les so gemacht, wie wir es den Menschen wie auch denKommunen und Ländern zugesagt haben. Damit stabili-sieren wir in dieser schwierigen Zeit die Vertrauensbasis.Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können da-rauf vertrauen, dass wir alles das bereitstellen, was wirversprochen haben, und dass niemand in diesem LandSorge haben muss, dass ihm etwas an Leistungen desStaates weggenommen wird, auf das er auch zu Rechtvertrauen kann.
Das ist, denke ich, eine wichtige Leistung, und daswird auch beim Thema Personal sichtbar. Darauf will ichkurz eingehen. Wir alle wissen: Das Nadelöhr bei der Be-wältigung der Flüchtlingssituation ist das Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge. Das, was wir als Haushälterin den letzten zwei Jahren an Personalaufbau bewilligthaben, ist, glaube ich, einmalig, Herr de Maizière. Daskönnen viele gar nicht richtig würdigen, weil ihnen nichtbewusst ist, dass noch vor zwei Jahren im Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge ungefähr 1 800 Menschen ge-arbeitet haben, darunter 280 Asylentscheider.Für den nun zu beobachtenden Stellenaufwuchs hatder Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitdem Haushalt 2015, aber auch mit den Nachtragshaushal-ten für 2015 gesorgt. In den letzten zwölf Monaten habenwir ungefähr 1 650 neue Stellen beschlossen. Nahezu allediese Stellen sind besetzt. Das heißt, dass sich die Zahldes Personals in diesem Bundesamt nahezu verdoppelthat. Mit den Beschlüssen für den Haushalt 2016 werdenwir erneut 3 000 Stellen und Geldmittel für 1 000 weite-re Stellen bereitstellen. Damit verdoppeln wir den Per-sonalbestand erneut. Das ist ein mutiges Signal, mit demwir als Parlament deutlich machen: Wir wollen da besserwerden. – Wir wissen, dass dieses Bundesamt ein Nadel-öhr ist und dass das den Bürgermeisterinnen und Bür-germeistern vor Ort, den Ländern die größten Problemebereitet. Aber wir wollen da besser werden. Und wir sindso aufgestellt, dass wir besser werden.Dazu gehören auch die Integrationskurse. 244 Milli-onen Euro haben dafür im Regierungsentwurf für 2014und 2015 bereitgestanden. Im Regierungsentwurf! Schonim Mai dieses Jahres haben wir zusätzlich 25 MillionenEuro bewilligt. Im Regierungsentwurf wurden 40 Milli-onen Euro draufgelegt. Und jetzt kommen noch einmal250 Millionen Euro hinzu, sodass insgesamt 559 Milli-onen Euro für Integrationskurse im Jahr 2016 zur Ver-fügung stehen. Damit machen wir deutlich: Wir wollen,dass Integration in Deutschland gelingt. An Geld mangeltes nicht. Nun brauchen wir noch all die engagierten Lehr-kräfte, die vernünftig bezahlt werden sollen. Dann legenwir damit den Grundstock dafür, dass wir das miteinan-der hinkriegen.
Abgesehen von der Integrationsleistung machen wirsehr viel für das Gelingen der Organisation. Hier spieltdas THW eine wichtige Rolle. Viele Menschen wissennicht, dass das THW von 80 000 Ehrenamtlichen getra-gen wird,
die von 800 Hauptamtlichen unterstützt werden. Wir stel-len fest: Es ist hier auf Dauer mehr hauptamtliche Un-terstützung erforderlich. Gerade bei der Unterbringungder Flüchtlinge leistet das THW zusammen mit anderenOrganisationen großartige Arbeit.
Die Zahl der Stellen ist von 800 auf 1 008, also um 208,aufgewachsen. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Ichbin froh darüber, dass das geglückt ist.
Mit Blick auf die Sicherheit und die Menschen, diein Sorge sind, will ich darauf hinweisen, dass es bei derBundespolizei 3 000 und beim BKA 300 neue Stellengibt. Eine deutliche Erhöhung der Stellenzahl um meh-rere Hundert erfahren auch der Verfassungsschutz undder Bundesnachrichtendienst. Das gehört zur Sicherheitdazu. Damit zeigen wir deutlich: Wir haben verstanden;wir erledigen unsere Aufgaben.Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Herr Mi-nister, Sie sind nicht nur für Sicherheit und Migrationzuständig, sondern auch für den Sport. Am kommendenSonntag wird in Hamburg und Kiel über die Olympia-bewerbung abgestimmt. Ich wünsche mir, ganz ehrlich,ein bisschen mehr Empathie Ihrerseits. Der Haushalts-ausschuss hatte ursprünglich 30 Millionen Euro für dieOlympiabewerbung bereitgestellt. 20 Millionen Eurokonnten wir im Regierungsentwurf einfach nicht mehrwiederfinden. Wir haben sie jetzt wieder bereitgestellt. Wir drücken den Hamburgern und den Kielern die Dau-men, dass das gelingt, und hoffen, dass diese Olympiabe-werbung – nach München, Leipzig und Berlin – erfolg-reich sein wird. Dann – lieber Herr Minister Schäuble,Bettina Hagedorn
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darauf können Sie sich verlassen – sind Olympia und derSport beim Haushaltsausschuss in guten Händen.Vielen Dank.
Als nächster Redner hat Dr. Lindner von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnenund Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Wir debattieren diesen Bundeshaushalt angesichtsdrei großer Herausforderungen, vor denen unser Landin diesen Tagen steht: Wir müssen mutig sein, damit dieIntegration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, nicht nur schnell, sondern vor allem gut und erfolgreichgelingt. Wir brauchen einen Plan, aus dem hervorgeht,wie wir der internationalen Klimakrise wirksam begeg-nen und den Klimaschutz ernsthaft vorantreiben können.Und wir müssen uns ein Herz fassen, damit der Investi-tionsstau in Deutschland endlich ein Ende hat und Haus-haltspolitik nicht mehr auf Kosten der Substanz betriebenwird.
Mit dem vorliegenden Haushalt, liebe Kolleginnenund Kollegen von der Großen Koalition, werden Sie alldiesen drei Herausforderungen nicht gerecht. Sie schau-en eben nur auf die nächsten Monate, aber nicht in dieZukunft. Sie investieren zu wenig, Sie investieren falsch,und Sie verschwenden das Geld der Steuerzahlerinnenund Steuerzahler.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,lieber Johannes Kahrs, wir erkennen durchaus an, dassihr in der Integrationspolitik nicht nichts tut.
Wir haben auch einigen eurer Anträge im Haushaltsver-fahren zugestimmt. Aber wir fühlen uns dabei auf böseWeise an das Agieren dieser Bundesregierung in der Fi-nanz- bzw. Euro-Krise erinnert.
Was Sie unternehmen, das ist oft zu wenig, das kommt zuspät, das ist zu halbherzig, und das ist mutlos.
Sie offenbaren viele Leerstellen, wenn es darum geht,dass Integration auch im zweiten und dritten Schritt ge-lingt. Sie stellen nicht genug Mittel für Integrationskursebereit, und Sie haben beim sozialen Wohnungsbau nichtden Weitblick, den es brauchte. Man müsste heute schonGeld in die Hand nehmen,
damit morgen und übermorgen auch der Wohnraum, derbenötigt wird, bereitsteht. Sie machen eben nicht ernstmit der Vermeidung von Fluchtursachen, wenn Sie dieMittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik
zwar aufstocken, diese aber angesichts der dramatischenBedarfe weltweit deutlich hinter den Bedürfnissen zu-rückbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von derGroßen Koalition.
Ihr „Fahren auf Sicht“ wird am Ende diese Herausfor-derungen nicht bewältigen. Wir Grüne haben Ihnen mitunseren Anträgen gezeigt, was weitblickende Haushalts-politik wirklich bedeutet. Das will ich auch sagen, weilder Klimagipfel in Paris vor der Tür steht.Wir haben in den letzten Monaten viel über die Ver-antwortung Deutschlands in der Welt debattiert. WirGrüne sagen ganz klar: Zur Verantwortung Deutschlandsfür diese Welt gehört gerade auch ein mutiges Eintretenfür internationalen Klimaschutz. Wer, wenn nicht wir alsgroße und starke Industrienation, soll denn mutig voran-schreiten und ein Beispiel geben, wenn es um die Bewah-rung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht?
Wir haben eine Menge Vorschläge gemacht, zum Bei-spiel einen Energiesparfonds einzurichten, wir habenmehr Mittel für Wärmespeicher und für internationalenKlimaschutz beantragt. Sie haben diese Anträge mirnichts, dir nichts vom Tisch gewischt.
Sie werden Ihrer Verantwortung damit nicht gerecht,Sie haben keinen Plan zur Bewältigung der Klimakrise.Weil heute schon viele hier in diesem Haus unter Beweisgestellt haben, wie bibelfest sie sind, will auch ich Ihnenzum Thema Verantwortung aus dem Evangelium des hei-ligen Lukas zurufen:Denn wem viel gegeben ist, bei dem wird man vielsuchen; wem viel anvertraut ist, von dem wird manumso mehr fordern.Ja, recht hat der heilige Lukas.Aber Sie investieren nicht nur falsch, Sie investierenauch deutlich zu wenig. Die Investitionen bleiben im ein-stelligen Bereich und damit historisch niedrig. Ihre vielgepriesene und hochgelobte schwarze Null erreichenSie doch nicht dadurch, dass Sie im Haushalt wirklichumschichten und arbeiten, nein, Sie erreichen sie nurdadurch, dass Sie seit Jahren dieses Land und seine öf-Bettina Hagedorn
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fentliche Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Wir Grünesagen: So geht das nicht.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von derGroßen Koalition: Eigentlich habe ich mir gedacht, dassnach dem letzten Jahr die Nullverschuldungsfestspielwo-chen hier in diesem Hohen Hause zu Ende sind und dieseletztes Jahr nur am Glühwein gelegen hätte. Aber wasSie diese Woche hier aufgeführt haben, war eine glatteFortsetzung der Party. Ich sage Ihnen: Der Kater nach derParty wird kommen, und dann werden auch Sie von Uni-on und SPD merken, dass zu einem guten Haushalt ebennicht nur einzig und allein der Summenstrich am Endegehört, dass ein guter Haushalt eben nicht nur einzig undallein aus einer Null darunter besteht. Es kommt doch vorallem auf die Zahlen dazwischen an, darauf, woher dasGeld kommt, und vor allem darauf, wofür es ausgegebenwird. Da haben Sie kläglich versagt.
Sie fahren mit diesem Haushalt auf Sicht, HerrSchäuble. Das haben Sie am Dienstag hier offen zuge-geben. Wenn Sie einmal oder zweimal auf Sicht fahrenwürden, weil der Weg holprig oder die Sicht schlechtist, würde ich das noch verstehen. Nur, bei Ihnen, liebeKolleginnen und Kollegen, ist das Auf-Sicht-Fahren zumPolitikkonzept geworden.
Sie fahren doch nicht auf Sicht, weil der Weg schwierigist, nein, Sie fahren auf Sicht, weil Sie nicht wissen, wo-hin Sie eigentlich wollen – und das angesichts der großenHerausforderungen, vor denen unser Land steht.
Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen mitrund 400 Anträgen gezeigt, wie man ohne neue Schuldenauskommt und dennoch Verschwendung stoppen kann,
wie man Gelder sinnvoll umschichtet und unnötigeSubventionen streicht. Vor allem werden wir den dreiHerausforderungen unserer Tage, nämlich Integration,Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, gerecht. Wir fi-nanzieren dies nachhaltig.Sie haben gezeigt, dass Sie nicht nur kein Herz für deninternationalen Klimaschutz haben; Sie haben auch kei-nen Plan für Zukunftsinvestitionen. Ihnen fehlt der Mut,bei der Integration in Deutschland entschlossen voranzu-gehen. Sie mögen vielleicht bibelfest sein; zukunftsfestist Ihr Haushalt nicht.Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin hat Kerstin Radomski von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wir haben in der Debatte heute schon viel zuden Haushaltsberatungen gehört. Ich kann Ihnen sagen:Die Beratungen waren hart, die Beratungen waren lang,und die Beratungen waren kein Zuckerschlecken.
Ich möchte unseren bibelfesten Kollegen Alois Karlaus den Haushaltsberatungen zitieren. Er sagte: Der Ge-rechte fällt siebenmal und steht wieder auf.Der Marathon bis in die Morgenstunden hat sich ge-lohnt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist zu einemErgebnis gekommen, auf das wir stolz sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in heraus-fordernden Zeiten. Gerade mussten wir erleben, wie mitden feigen und abscheulichen Anschlägen von Paris un-sere Freiheit und unsere Demokratie angegriffen wurden.Vor Terroristen wie diesen suchen auch die Flüchtlinge,die zu uns kommen, Schutz. Viele von ihnen flohen vor Gewalt, Krieg und Elend. Das stellt uns vor große He-rausforderungen. Dennoch: Wir können die Folgen nichtbis ins letzte Detail vorhersehen. Umso mehr gilt für unshier und jetzt: Maß halten und auf Sicht fahren.Das hat natürlich massive finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen, denen wir in den zu-rückliegenden Beratungen Rechnung getragen haben.Ab dem 1. Januar 2016 beteiligt sich der Bund an denFlüchtlingskosten mit einer Pauschale von monatlich670 Euro pro Flüchtling.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieserStelle unterstreichen, dass der Bund mit dieser Summeseiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Länder und Kommunen müssen aber ihre jeweiligen Anteileebenfalls tragen. Insbesondere mit Blick auf die Ländermöchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarungenvom Flüchtlingsgipfel Bestand haben müssen.Natürlich sind wir alle so bibelfest, dass wir wissen:Man soll nicht den Splitter im Auge des anderen suchen,sondern den Balken im eigenen erkennen. Aber: Es istsehr wichtig und für mich ganz klar: Die Länder dürfennicht bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nachzusätzlichen Bundeshilfen wieder bei uns an der Türklopfen.
Mit den Maßnahmen, die wir in dieser Woche aufden Weg bringen, stärken wir insbesondere das Bundes-ministerium des Innern. Allein im Rahmen des Asylpa-kets werden im Geschäftsbereich des BMI zusätzlichDr. Tobias Lindner
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4 000 Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhevon 900 Millionen Euro bereitgestellt. Davon profitieren die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt –auch BAMF genannt – bekommt außerdem 101 Milli-onen Euro zur Optimierung der Asylverfahren und zurStärkung der IT.Die Integration derjenigen, die vorerst hierbleibenmüssen, muss uns auch gelingen. Deshalb haben wirdie Integrationsausgaben des BAMF im Vergleich zumJahr 2015 um 293 Millionen Euro erhöht.Auch die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bun-desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung wurden deutlich angehoben.
– Danke, Johannes. – Die Stärkung der Entwicklungs-hilfe wird für die Verbesserung der Situation in den kri-sengeprägten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge benötigt.
Weitere Mittel stehen für die Krisenprävention zurVerfügung. Damit leistet Deutschland einen wichtigenBeitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. LiebeSonja, du hast daran teilgehabt.
Die mit diesen Maßnahmen verbundenen finanzpoliti-schen Herausforderungen sind jedoch nur ein kleiner Teildes Flüchtlingsthemas. Der gesellschaftliche Kraftakttaucht aber nicht in den Zahlenkolonnen auf. Wir könnenden Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfernnicht oft genug für ihren Einsatz für die Flüchtlinge dan-ken. Dazu zählt auch das THW mit 800 hauptamtlichenund 80 000 ehrenamtlichen Helfern.
Allein 15 000 davon sind Jugendliche, die sich im Be-reich Flüchtlingshilfe sehr engagieren. Deshalb ist esabsolut richtig, dass wir als Koalition den Haushalt desTHW um rund 43 Millionen Euro erhöhen.
Eines muss uns aber bewusst sein – das ist mir sehrwichtig –: Die Flüchtlingskrise ist die große Herausfor-derung unserer Generation. Wir dürfen nicht den Fehlermachen, die finanzielle Last auf die kommenden Genera-tionen zu schieben; denn diese werden zu ihrer Zeit eige-ne Herausforderungen bewältigen müssen, die uns heutenoch gar nicht bewusst sind.
Deshalb kämpfen wir für unser Ziel, weiterhin keine neu-en Schulden zu machen.Deutschland steht trotz aller Herausforderungen gutda, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Nochnie waren so viele Menschen in Deutschland in einemBeschäftigungsverhältnis und gingen einer sozialversi-cherten Tätigkeit nach. Die Realeinkommen steigen, undmit der Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetragesfür Alleinerziehende entlasten wir die Familien. Die guteWirtschaftsentwicklung in Deutschland ist einer Wachs-tumspolitik und einer vorausschauenden Finanzpolitikgeschuldet. In den vergangenen Jahren haben wir diezusätzlichen Handlungsspielräume, von denen wir heuteprofitieren, erarbeitet, und wir haben ganz offensichtlich die richtigen Prioritäten gesetzt.Insgesamt setzen wir auf finanzielle Stabilität zuguns-ten der nachfolgenden Generationen und verlieren diezukünftigen Herausforderungen nicht aus dem Blick. Da-für möchte ich unserem Bundesfinanzminister danken.
Meine Damen und Herren, wir alle wurden dieseWoche von der scheinbaren Bibelfestigkeit sogar einesLinkenfraktionsvorsitzenden überrascht. Ich muss sagen:Wenn wir in der Großen Koalition an unseren Prinzipi-en festhalten – sie heißen: keine Neuverschuldung, keineSteuererhöhungen und Maßhalten –, dann können wiralle gemeinsam zuversichtlich in das Jahr 2016 schauen.Vielen Dank.
Als nächster Redner spricht Steffen-Claudio Lemme
von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Vorab herzlichen Dank für die große Kollegia-lität während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016.
Da ich heute der einzige Redner bin – zumindest mei-ner Fraktion –, der aus einem neuen Bundesland kommt,würde ich mich in meiner Rede gern auf den Osten kon-zentrieren.Einen Punkt der Debatten dieser Woche möchte ichbesonders erwähnen. Ja, die Fluchtursachen und dieFlüchtlingsströme spielten in den Beratungen zum Bun-deshaushalt 2016 eine große Rolle. Ja, es war richtig, mitdem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu reagie-ren, die Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen zuerhöhen ebenso wie zusätzliche Vorkehrungen zu treffenund Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Kerstin Radomski
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Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2016 eine, so mei-ne ich, gute und solide Grundlage geschaffen und könnenin der Frage der Fluchtursachen wenn nötig nachjustie-ren.Wichtig ist aber auch: Die Menschen in unserem Landzeichnen sich durch ein großes zivilgesellschaftlichesEngagement aus. Sie würden es nicht verstehen, wennwir im Bundeshaushalt nur über Flüchtlinge reden wür-den, wenn wir uns nur um Flüchtlingskosten kümmernwürden und wenn wir andere wichtige und dringendeAngelegenheiten, die in ihrem Leben eine Rolle spielen,einfach links liegen lassen würden.
Mit Blick auf den Osten möchte ich zeigen, dass wir daseben nicht getan haben.Fakt ist: Das Rechtsextremismusproblem ist nichtkleiner geworden. In meiner Heimat Thüringen stehenwir starken rassistischen und nationalistischen Einstel-lungen gegenüber, die – das muss man leider sagen – inder AfD und bei Pegida neue Sammelbecken gefundenhaben. Es muss schon besorgt machen, wenn der dies-jährige Thüringen-Monitor, eine Bevölkerungsbefragungzur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, einen An-stieg des Rechtsextremismus ausweist und eine sinkendeDemokratiezufriedenheit zeigt.Das Problem werden wir sicher nicht allein mit Geldlösen. Trotzdem ist es gut, dass wir erneut eine Aufsto-ckung des Programms „Demokratie leben!“ um immer-hin 10 Millionen Euro auf jetzt 50,5 Millionen Euro aufden Weg gebracht haben
und damit Initiativen, Vereine und Verbände unterstüt-zen, die sich um diese Fragestellung kümmern.
Auch für den Osten: Das Volumen des wichtigenProgramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ haben wirvon 6 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht. Wirdürfen keineswegs nachlassen, in diesem Bereich Gelderaufzustocken und zu verstetigen.Was bewegt der Bundeshaushalt 2016 noch für denOsten? Ich möchte kurz acht Beispiele nennen:Erstens. Mit den erhöhten Bundesgeldern für den so-zialen Wohnungsbau gehen insgesamt 38 Prozent oder,anders ausgedrückt, 387 Millionen Euro in die neuenBundesländer.
Mein Bundesland profitiert von rund 57 Millionen Euro.Zweitens. Die Städtebauförderung war und ist geradefür den Osten ein wichtiges Standbein. Wir Sozialdemo-kraten haben nach dem Regierungswechsel für die Erhö-hung der Städtebauförderung auf jährlich 700 MillionenEuro gekämpft, und diesen Kampf setzen wir fort.
Mit 150 Millionen Euro ist die „Soziale Stadt“ das Herz-stück. Das für den Osten wichtige Programm „Stadtum-bau Ost“ enthält mit seinen 105 Millionen Euro viel Geldfür den Rückbau und die Aufwertung von Quartieren.Sehr erfolgreich! Dank an Barbara Hendricks!
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ost-deutschland ist reich an bedeutsamen Kulturdenkmä-lern, die wir erhalten und bewahren müssen. Es kommtalso auch dem Osten zugute, dass wir den Etat für dieKulturförderung in den Beratungen um rund 120 Millio-nen Euro erhöhen konnten. Hervorheben möchte ich die30 Millionen Euro, die in das Schloss Friedenstein nachGotha fließen, und erwähnen möchte ich natürlich, dass mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm im Umfangvon 20 Millionen Euro vieles auch im Osten getan wer-den kann. Im Übrigen gibt es 5 Millionen Euro für dieSanierung und Modernisierung von Orgeln. Ich würdemal sagen: Man muss nicht besonders bibelfest sein, umdie Schönheit von Orgelmusik zu schätzen zu wissen.
Viertens. Die Förderinitiative „Mittelstand 4.0“ desBundeswirtschaftsministeriums wird um weitere 11 Mil-lionen Euro aufgestockt. Damit sollen fünf Kompetenz-zentren eingerichtet werden, in denen praktisches Wis-sen zur Digitalisierung für den Mittelstand verfügbargemacht wird. Zwei Standorte befinden sich in Sachsen und Thüringen.Fünftens. Zur Begleitung des Strukturwandels inden Braunkohleregionen wird ein neues Programm mit4 Millionen Euro aufgelegt, um Struktureinbrüche zuverhindern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiter-zuentwickeln. Besonders wichtig für mich: Es geht umden Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Regionen.
Sechstens. Die Initiative „Unternehmen Region“ stehtfür den Ausbau von wirtschaftlichen Kompetenzen inostdeutschen Regionen – für mehr Innovationen, Wirt-schaftswachstum und Beschäftigung. Für Regionen mitbesonderen Herausforderungen haben wir die Mittel fürdie Initiative um 10 Millionen Euro aufgestockt.Siebtens. Die Ortsverbände des Technischen Hilfs-werks in Ostdeutschland – das ist von einigen Kolle-ginnen und Kollegen schon erwähnt worden – profitie-ren natürlich auch von der Aufstockung um insgesamt24 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2018. Fürdie Feuerwehren gibt es zusätzlich 5 Millionen Euro fürdie Anschaffung neuer Fahrzeuge.Achtens. Die Jobcenter erhalten auch im kommendenJahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermitt-lung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. In Ost-deutschland ist über die Hälfte der Grundsicherungsemp-fänger schon länger als vier Jahre arbeitslos, und geradehier können wir mit dem Geld vieles tun.Steffen-Claudio Lemme
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Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mehrals 8 Milliarden Euro für die Versorgung und Integrationder Flüchtlinge im Bundeshaushalt eingeplant. Dabei ha-ben wir eines nicht getan: die Wünsche und Belange derGesamtbevölkerung vergessen oder außen vor gelassen.Aber – auch das möchte ich deutlich sagen – die Wirt-schafts- und Steuerkraft in Ostdeutschland hinkt auch25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch hinterher.Deshalb sollten wir die besondere Rolle Ostdeutschlandsauch zukünftig im Blick haben, sei es bei der Neuord-nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder bei derVerteilung der Regionalisierungsmittel im Bahnverkehr.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat Alois Rainer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Mit dem nun vorliegenden Bundeshaushalt für dasJahr 2016 werden wir auch für das kommende Jahr einenHaushalt ohne neue Schulden verabschieden.
– Ja. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass ein Haushaltohne Neuverschuldung auch für die Union keine Selbst-verständlichkeit ist,
schon gar nicht angesichts solch unvorhersehbarer finan-zieller Belastungen, die wir vor ein paar Monaten in die-ser Geschwindigkeit und in diesem Ausmaß nicht hättenerahnen können. Daher ist es umso erfreulicher, dass wirtrotz der Ereignisse im Jahr 2016 etwa 10 Prozent mehrinvestieren können als noch im Jahr 2015.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, istnicht nur für das Wachstum in Deutschland gut, sondernzugleich auch eine gute Nachricht für unsere nachfol-genden Generationen. Ich finde es deshalb richtig, dass wir unserer Linie treu bleiben: keine neuen Schulden undkeine Steuererhöhungen. Wir haben die große Aufgabe,die Flüchtlingssituation zu bewältigen, und ich bin davonüberzeugt: Wir werden diese auch bewältigen.
Neben dieser großen Debatte ist wichtig, dass wir ins-besondere Verantwortung gegenüber den Menschen inunserem Land haben. Damit auch die junge und nachfol-gende Generation in unserem Land eine Zukunftspers-pektive hat, ist nur folgerichtig, dass wir weiter an einemausgeglichenen Haushalt festhalten und daran arbeiten.Und für all diejenigen, die es bereits vergessen haben:Seit 1969 wurden etwa 900 Milliarden Euro neue Schul-den gemacht. Dass wir im kommenden Jahr überhauptohne ein neues Defizit auskommen, liegt mitunter auch daran, dass wir die Überschüsse aus diesem Haushalts-jahr im Bundeshaushalt 2016 verwenden können. Na-türlich liegt es auch an den guten Steuereinnahmen, undnatürlich verdanken sich die guten Steuereinnahmen denpolitischen Weichenstellungen, die in der Vergangenheitgemacht worden sind. Aber natürlich liegt es auch an denfleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den innovativen Arbeitgebern in unserem Land. Vielenherzlichen Dank all denjenigen, die daran arbeiten.
Die Rücklage, die gebildet wird, ist beispielhaft und be-weist die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unions-geführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre.Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich nocheiniges zu den aktuellen Ansätzen sagen. Wir haben imnächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 316,9 MilliardenEuro geplant. Gehen wir vom Regierungsentwurf aus,dann haben wir eine Ausgabensteigerung in Höhe von4,9 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Pla-nung. Im nun vorliegenden Haushalt ist dies eine Stei-gerung um etwa 10 Milliarden Euro im Vergleich zumVorjahr. Ein Großteil der Mehrausgaben gegenüber demRegierungsentwurf geht mit 1 Milliarde Euro in den Etatdes Bundesministeriums des Innern – im Vergleich zumHaushalt 2015 wächst er um 1,5 Milliarden Euro –, mit2,6 Milliarden Euro in den Etat des Bundesarbeitsminis-teriums, mit circa 470 Millionen Euro in den Etat desBundesumweltministeriums, mit 410 Millionen Euro inden Etat des Auswärtigen Amts, mit 647 Millionen Euroin den Etat des Bundesfamilienministeriums. Dabei istnicht zu vergessen die steuerliche Entlastung durch dasGesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinder-freibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlagssowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volu-men von circa 5,5 Milliarden Euro.Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr circa8 Milliarden Euro bereitstellen, um die Herausforderung-en durch die Flüchtlinge und Asylbewerber zu stemmen.Von dieser Summe geht fast die Hälfte an die Bundeslän-der und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich sagte es bereits in meiner Rede zum zweiten Nach-tragshaushalt und möchte es hier wiederholen und be-kräftigen: Dieses Geld ist nicht zur Haushaltssanierungder Länder gedacht. Das Geld muss für den Zweck ver-wendet werden, für den wir es bereitgestellt haben.
Der Bund hält seine zugesagten Vereinbarungen trotzder Herausforderungen ein. Wir werden die Länder undKommunen für die Jahre 2015 bis 2018 mit circa 13 Mil-Steffen-Claudio Lemme
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liarden Euro zusätzlich sowie durch weitere Zuweisun-gen von 18,5 Milliarden Euro, zum Beispiel für Leistun-gen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel, BAföG usw., unterstützen.Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangsschon: Der Haushaltsetat des BMI ist im Vergleich zumRegierungsentwurf um 1 Milliarde Euro gestiegen. Dassdie Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei nötig war,zeigt uns die Entwicklung der letzten Tage. Mit dieserErhöhung schaffen wir eine deutliche Verbesserung derPersonal- und Sachausstattung beim Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge
– dringend nötig, Herr Kollege –, bei den Sicherheitsbe-hörden, beim Technischen Hilfswerk und bei den Feuer-wehren.
Lassen Sie mich kurz noch weitere wichtige Punk-te nennen, die in den Beratungen ebenfalls festgelegtwurden: 78 Millionen Euro zusätzlich für die landwirt-schaftliche Unfallversicherung, damit wir auch die arggebeutelten Landwirte in unserem Land ein Stück weitunterstützten können – sie hatten in diesem Jahr arg un-ter der Trockenheit und dem Preisverfall verschiedenerProdukte zu leiden –, 30 Millionen Euro zusätzlich fürein Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume –gerade für die strukturschwachen Räume ist das einehervorragende Sache –, Steigerung der Ausgaben fürBildung und Forschung mit circa 1,13 Milliarden Euro.Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden imnächsten Jahr auf circa 1 Milliarde Euro verdoppelt. Da-mit soll unter anderem die Ausweitung des Bestands anSozialwohnungen ermöglicht werden. Es freut mich sehr,dass wir für das bürgerschaftliche Engagement zusätz-lich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch dasElterngeld erhöhen wir bedarfsgerecht um 205 MillionenEuro auf 6 Milliarden Euro.Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, istes, wie immer in den Haushaltsberatungen, nicht mög-lich, alle Wünsche zu erfüllen. Es gibt den einen oderanderen, der gerne mehr Geld an der einen oder anderenStelle eingesetzt hätte. Allein in der Bereinigungssitzungwurden rund 150 Anträge der Koalition beschlossen.Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Bibel enden:Ein Mensch, der sich auf seinen Reichtum verlässt,kommt zu Fall. Aber alle, die das Rechte tun, spros-sen wie frisches Laub.Lassen Sie uns deshalb weiterhin das Rechte, das Rich-tige tun! Ich wünsche Ihnen dazu alles erdenklich Gute.Danke schön.
Dennis Rohde von der SPD-Fraktion hat als nächster
Redner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wenn man als Vorletzter in einer viertägigenDebatte ans Mikrofon gehen darf, dann ist man sich be-wusst, dass man kaum noch etwas Neues ansprechenkann. Aber man hat die große Chance, einen Rückblickzu wagen.
Ich finde, in den letzten Tagen hat sich deutlich ge-zeigt, dass uns trotz aller Herausforderungen, trotz allerUnterschiede, die es zwischen den Fraktionen, zwischenKoalition und Opposition gibt, eines geeint hat: Wir ori-entieren uns an denselben Werten, an den Werten, dieunser Land stark gemacht haben, den Werten unsererVerfassung, die man kennt, auch wenn man nicht bibel-fest ist, den Werten einer gleichen, freien, solidarischenGesellschaft, die von einer rechtsstaatlichen Ordnung zu-sammengehalten wird.
Ich betone das, weil es für mich den Unterschied aus-macht: Werte zu haben, das unterscheidet uns von denen,die momentan Hass und Terror in die Welt tragen. Wertesind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. KeinTerrorist dieser Welt wird dieses Wertegerüst zum Ein-sturz bringen können.
Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auchvon manch einem außerhalb dieses Parlaments, vonmanch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um esdeutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischenAmtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamen-tes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegenFlüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbst-verständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krassesteden Werten unseres Grundgesetzes, dann widersprichtdas aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft.
Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeu-gung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushaltverabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir denBundeshaushalt in den letzten Wochen verändert ha-ben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Aus-druck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mitden Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten. Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg habenwir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flücht-lingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für dieBekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld fürFlüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst,aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen.Das alles machen wir nicht nur, weil wir eine Situationvor uns haben, die es zu handeln gilt, sondern weil esAlois Rainer
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unseren Werten und unserem Verständnis von Solidaritätentspricht, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.
Wir sehen natürlich auch die Chancen für unserenStaat. Wir wissen doch schon lange, dass wir in den kom-menden Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Ar-beitskräften haben werden. Wir alle wissen, dass wir miteiner gelungenen Integration heute den Grundstein dafürlegen, die Probleme von morgen gar nicht erst aufkom-men zu lassen. Eines aber darf uns dabei nicht passieren:Wir dürfen die Arbeitsgesellschaft nicht spalten. Werjetzt die Gesellschaft entsolidarisieren will, der forderteben eine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn,der spielt die Armen, die kommen, gegen die Menschenmit kleinem Einkommen aus. Das ist der Versuch, dieSchwächsten gegen Schwache auszuspielen. Insofern istdie Antwort der SPD in dieser Debatte immer deutlichgewesen: Es darf, es wird keine Ausnahme vom gesetzli-chen Mindestlohn für Flüchtlinge geben.
Es geht uns mit diesem Haushalt um den Ausdruckvon Werten, die unser Zusammenleben, unsere Gemein-schaft ausmachen. Ich glaube, eine der stärksten Aus-drucksformen von Solidarität ist das ehrenamtliche En-gagement, das wir momentan im ganzen Land erleben.Wir werden mit dem vorgelegten Haushalt genau dieseBereiche stärken, weil wir der festen Überzeugung sind,dass ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft alsGanzes stärkt. Daher stärken wir Wohlfahrtsverbändeund das bürgerschaftliche Engagement als zentrale Säuledes Gemeinsinns unseres Landes. So geben wir 10 Milli-onen Euro mehr für die Koordination des ehrenamtlichenEngagements aus. Wir geben 2 Millionen Euro zusätz-lich an die Wohlfahrtsverbände. Ganz konkret werdenbeispielsweise 130 zusätzliche Stellen beim TechnischenHilfswerk zur Entlastung von ehrenamtlich Tätigen ge-schaffen. Wir haben bei den Mitteln für das Bundesamtfür Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 5 Millio-nen Euro für Feuerwehrfahrzeuge draufgesattelt.Meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnissegehören der Vergangenheit an. Wir gießen die notwen-digen Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen.Ehrenamt und Engagement werden mit zusätzlichenHaushaltsmitteln gestärkt. So muss man das machen, lie-be Kolleginnen und Kollegen.
Wir halten auch daran fest, keine Politik mehr zulastenkommender Generationen zu machen. Wir beschließenheute erneut einen Haushalt ohne eine zusätzliche Netto-kreditaufnahme. Keine neuen Schulden – darauf sind wirin der Koalition stolz. Wenn es nach uns Sozialdemokra-ten geht, wird das auch in Zukunft das Credo sein.
Wir packen trotzdem die vor uns liegenden Herausfor-derungen an. Wir investieren in den sozialen Wohnungs-bau. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichenRäume. Wir investieren in die berufliche Wiedereinglie-derung langzeitarbeitsloser Menschen, in den Breitband-ausbau und in die Kultur. Zudem entlasten wir Kom-munen und Länder in nie dagewesener Größenordnung.Auch das ist die Handschrift der Großen Koalition.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2016steht. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses einer sozi-alen Demokratie. Ich möchte abschließend allen danken,die daran mitgewirkt haben, insbesondere unseren Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja nicht so, dass nurwir bis 5 Uhr morgens in der Bereinigungssitzung saßen;das galt auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Ich glaube, sie sind genauso froh, dass wir das geschaffthaben. Jetzt geht es daran, den Bundeshaushalt 2016 um-zusetzen. Jetzt ist die Regierung wieder am Werk.Ich danke Ihnen.
Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion hat als
letzter Redner in dieser Debatte das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich möchte zunächst unserer Ausschussvorsitzenden,Frau Lötzsch, für die konsequente Führung der Sitzun-gen danken. Sie haben das mit Zahlen untermauert, FrauLötzsch, und mit viel Geschick am 13. November – Frei-tagmorgen um 2 Uhr – eine Situation gemeistert, wo wirin der Gefahr standen, nicht um 4.52 Uhr, sondern ehergegen 8 Uhr fertig zu sein. Da haben wir miteinander ei-nen guten Kompromiss gefunden. Herzlichen Dank fürIhre Verhandlungsführung!
Ich möchte mich bei allen – da schließe ich das Haus-haltsausschusssekretariat, das Bundesfinanzministerium, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein – bedankenund in Erinnerung rufen: Wir haben in 18 Monaten dreiVollhaushalte und in diesem Jahr zwei Nachträge bewäl-tigt. Ich glaube, dass vom Haushaltsausschuss in solcheinem Zeitraum so viel bewältigt werden musste, dasgab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht.Deswegen an alle 41 Kolleginnen und Kollegen ein herz-liches Dankeschön an dieser Stelle!
Frau Lötzsch, vielleicht nur eine Anregung, da Sie sa-gen: Man kann den Terror militärisch nicht besiegen. –Da mag etwas Richtiges dran sein; aber überlegen SieDennis Rohde
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einmal – und das wird an den Bildern von den Stellen, woder IS zurückgedrängt werden konnte, deutlich: Massen-gräber von Frauen, Kindern und Greisen –: Wenn wir diePeschmerga nicht mit Waffen ausgerüstet hätten, wennkeine Luftschläge erfolgt wären, dann wäre noch vielmehr Leid, Mord und Terror in diesen Regionen in Syri-en und im Irak geschehen. Deswegen halte ich das schonfür richtig. Es ist auch für mich unvorstellbar, dass imJahre 2015 auf dieser Welt Menschen hingerichtet, ge-köpft werden, Tausende Frauen und Mädchen versklavt,zu Sexdiensten gezwungen werden, verkauft werden wieWare. Ich glaube, die Weltgemeinschaft muss geschlos-sen gegen diesen Terror eintreten. Da helfen uns Parolenwie „Den Terror kann man militärisch nicht besiegen“nicht.
Kollege Lindner hat vorhin von „Nullverschuldungs-festspielwochen“ gesprochen.
Lieber Tobias, ich glaube, du verwechselst den Bundes-haushalt mit der wundersamen Brotvermehrung, wo von5 Broten und 2 Fischen 5 000 Menschen satt wurden undnoch 12 Körbe vollgesammelt worden sind.Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest:Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgabenfür Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auchfür Bildung und Forschung wurde in Deutschland nochnie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werdenSteuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro pro-gnostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: der Sachver-ständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwick-lung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus1,8 Prozent –, und zwar für den Gesamtstaat, also fürBund, Länder und Kommunen.Wir haben weder an der Steuer noch an den Zinsaus-gaben gedreht. Trotzdem haben wir 6,1 Milliarden Euroauf dem Rücklagenkonto. Wir buchen das um. Wir habenhohe Ausgaben im Bereich Investitionen, aber auch imSozialbereich. 52 Prozent der Mittel in diesem Haushaltwerden für Soziales ausgegeben, und wir werden dieseAusgaben in den nächsten Jahren noch steigern. Ich gebezu: Das sieht ein Haushälter durchaus kritisch. Aber voneiner sozialen Spaltung in unserem Land zu sprechen, istvöllig falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Kahrsund ich sind bei der Pressekonferenz am 13. Novembergefragt worden, warum wir nicht euphorisch seien. Ichhabe geantwortet: Nach 70 Minuten Schlaf sieht manvielleicht nicht gerade euphorisch aus. – Ich will allenKolleginnen und Kollegen danken und sagen – ich hof-fe, ich spreche für die Koalitionsfraktionen –: Man mussnicht euphorisch sein; aber zufrieden kann man mit demHaushalt 2016 sein.Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ichdie Aussprache.Auch ich möchte mich im Namen des gesamtenHauses bei den Haushälterinnen und Haushältern ganzherzlich bedanken. Sie mussten wirklich in sehr kurzerZeit nicht nur die Beschlüsse der Vereinbarung zwischenBund und Ländern umsetzen, sondern auch viele Be-schlüsse der Fachausschüsse und der Gremien des Hau-ses. Deshalb Ihnen allen, aber auch den Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern, auch Ihren eigenen, noch einmal ganzherzlichen Dank für das, was Sie in den letzten Wochengeleistet haben!
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über dasHaushaltsgesetz 2016 auf den Drucksachen 18/5500,18/5502, 18/6102, 18/6105 bis 18/6115, 18/6119 und18/6120 sowie 18/6122 bis 18/6126.Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich erinneredie Kolleginnen und Kollegen daran, nach dieser Abstim-mung bitte nicht fluchtartig den Plenarsaal zu verlassen, weil nach der namentlichen Abstimmung noch mehrereeinfache Abstimmungen über Entschließungsanträge fol-gen werden. Ich möchte, dass wir die Beratungen ordent-lich zu Ende bringen.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an denUrnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstim-mung.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied desHauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-ben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstim-mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)Ich weise darauf hin, dass es eine schriftliche Erklä-rung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt.2)Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzuneh-men, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren kön-nen. – Wir setzen die Abstimmungen fort und kommenzu den Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit achtEntschließungsanträgen der Fraktion Die Linke.Zunächst lasse ich abstimmen über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6768. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit istder Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionund der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-men der Linken abgelehnt worden.1) Ergebnis Seite 13868 D2) Anlage 3Eckhardt Rehberg
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Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksa-che 18/6769. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-trag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Da-mit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen derKoalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beiEnthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wor-den.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Druck-sache 18/6770. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Ent-schließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegendie Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung vonBündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6771. Werstimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmtdagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieserEntschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition ge-gen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der FraktionBündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6809. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damitist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmender Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Lin-ke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehntworden.Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache18/6811. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Entschließungs-antrag mit den Stimmen der Koalition und der FraktionBündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linkenabgelehnt worden.Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6812. Werstimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich je-mand? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit denStimmen der Koalition gegen die Stimmen der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab-gelehnt worden.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6813. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? –Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit denStimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünengegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden.Schließlich kommen wir zur Abstimmung über sechsEntschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen. Wir werden also in bewährter Manier weitermachen.Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag aufDrucksache 18/6787. Wer stimmt dafür? – Wer stimmtdagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Ent-schließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmender Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/DieGrünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6810. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damitist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt wordenmit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen vonBündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion DieLinke.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6814. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damitist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt wordengegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-haltung der Fraktion Die Linke.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6815. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das-selbe Ergebnis: Der Entschließungsantrag ist abgelehntworden gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünenbei Enthaltung der Fraktion Die Linke.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6816. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Da-mit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen derKoalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmenvon Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag auf Drucksache 18/6817. Wer stimmt da-für? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Da-mit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehntworden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-men der Opposition.Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der na-mentlichen Abstimmung vorliegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrocheneSitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe Ihnen nun das von den Schriftführerinnenund Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-chen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzesüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2016 bekannt: abgegebene Stimmen 580.Mit Ja haben gestimmt 466 Kolleginnen und Kollegen,mit Nein haben gestimmt 114 Kolleginnen und Kollegen,enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurfangenommen worden.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 580;davonja: 466nein: 114enthalten: 0JaCDU/CSUStephan AlbaniArtur AuernhammerDorothee BärThomas BareißGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. Andre BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerVizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13869
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Peter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigAlexander DobrindtMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzIris EberlJutta EckenbachDr. Bernd FabritiusHermann FärberUwe FeilerDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Michael FrieserHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelReinhard GrindelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckDr. Matthias HeiderMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeMichael HennrichAnsgar HevelingPeter HintzeDr. Heribert HirteChristian HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannThorsten Hoffmann
Karl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerHubert HüppeThomas JarzombekSylvia JörrißenXaver JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberKordula KovacMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseBettina KudlaDr. Roy KühneGünter LachDr. Karl A. LamersAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr. Thomas de MaizièreGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelJan MetzlerMaria MichalkDr. Mathias MiddelbergDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerVolker MosblechElisabeth MotschmannDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinJulia ObermeierWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleAndreas ScheuerKarl SchiewerlingJana SchimkeNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Ronja SchmittNadine Schön
Dr. Ole SchröderDr. Kristina Schröder
Bernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe SchummerArmin Schuster
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert Stegemann
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513870
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Peter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Frhr. von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas StritzlThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtWaldemar WestermayerKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDoris BarnettKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasUwe BeckmeyerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr. Karl-Heinz BrunnerEdelgard BulmahnMarco BülowDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarMartin DörmannSiegmund EhrmannMichaela EngelmeierDr. h.c. Gernot ErlerSaskia EskenDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerDr. Ute Finckh-KrämerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeUlrich FreeseDagmar FreitagSigmar GabrielMichael GerdesMartin GersterIris GleickeAngelika GlöcknerUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergMichael GroßUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Thomas HitschlerDr. Eva HöglMatthias IlgenFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelAnette KrammeDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtDr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannDr. Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerDetlef Müller
Michelle MünteferingDr. Rolf MützenichDietmar NietanUlli NissenThomas OppermannAydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryJeannine PflugradtDetlev PilgerSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierDr. Sascha RaabeDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixPetra Rode-BosseDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelSarah RyglewskiJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Carsten Schneider
Elfi Scho-AntwerpesUrsula SchulteSwen Schulz
Frank SchwabeStefan SchwartzeAndreas SchwarzRita Schwarzelühr-SutterRainer SpieringSvenja StadlerMartina Stamm-FibichSonja SteffenPeer SteinbrückDr. Frank-Walter SteinmeierKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsDr. Karin ThissenFranz Thönnes
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13871
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Carsten TrägerUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselDagmar ZieglerStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannManfred ZöllmerBrigitte ZypriesNeinDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmChristine BuchholzEva Bulling-SchröterRoland ClausSevim DağdelenDr. Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeNicole GohlkeAnnette GrothDr. Gregor GysiDr. Andre HahnHeike HänselDr. Rosemarie HeinInge HögerSigrid HupachUlla JelpkeKerstin KassnerKatja KippingJan KorteJutta KrellmannKatrin KunertCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeBirgit MenzCornelia MöhringNiema MovassatNorbert Müller
Dr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerMichael SchlechtDr. Petra SitteDr. Kirsten TackmannAzize TankFrank TempelDr. Axel TroostAlexander UlrichDr. Sahra WagenknechtHalina WawzyniakHarald WeinbergBirgit WöllertJörn WunderlichHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockMarieluise Beck
Volker Beck
Dr. Franziska BrantnerEkin DeligözKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringKatrin Göring-EckardtAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekKatja KeulMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Renate KünastMarkus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselJürgen TrittinDr. Julia VerlindenDoris WagnerBeate Walter-RosenheimerDr. Valerie Wilms
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amSchluss unserer heutigen Tagesordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-tages auf Mittwoch, den 2. Dezember 2015, 13 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.