Bundesdata – Rede – ID1814103900

Rede:
ID1814103900

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Als: 1
2. nächste: 1
3. Rednerin: 1
4. spricht: 1
5. Bettina: 1
6. Hagedorn: 1
7. für: 1
8. dieSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

mich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes in
der Schlussberatung – es war der 11. September 2015,
also 14 Jahre nach 9/11 – an meine sehr persönliche
Wahrnehmung von 2001 und vom folgenden Afghanis-
tan-Krieg erinnert. Ich konnte nicht ahnen, dass mich
diese Erinnerung schon heute wieder einholt. Jenseits
jeder Rechthaberei bin ich sehr traurig darüber, dass
wahrscheinlich die nächste Kriegsbeteiligung droht. Herr
Schäuble, ich empfinde das auch nicht als unsolidarisch

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513858

(A) (C)

(B) (D)

gegenüber Frankreich. Ich sage deshalb noch einmal:
Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben in diesen Tagen einen Bundesfinanzminis-
ter erlebt, der beim Betrachten der sogenannten schwar-
zen Null vorsichtiger geworden ist. Er hat uns jetzt die
Null immer mit der Formulierung „wenn möglich“ prä-
sentiert. Das hat gewiss seine Gründe. 2014 gab es vor
allen Dingen wegen einer Menge von Ausgabenresten
einen ausgeglichen Haushalt. 2015 gab es hohe Mehr-
einnahmen und geringere Zinsbelastungen. In 2016 aber
sind die Spielräume ziemlich ausgereizt. Ja, da gebe ich
Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Wir sind deshalb
sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.

Ich will in diesem Zusammenhang eine Anmerkung
machen. Es ist für mich erstaunlich ruhig geworden
im Parlament, was die Rolle der Finanzmärkte und der
Schattenbanken angeht. Schattenbanker wünschen sich –
wie der Name schon sagt –, nicht in die Öffentlichkeit zu
treten. Der Song ist alt, der Text aber nicht falsch: „Die
im Dunkeln sieht man nicht“.

Aber gerade wegen der Abhängigkeit der Staatsfi-
nanzen von der Wirtschaftsentwicklung sagen wir: Die
unselige Dominanz der Finanzwirtschaft gegenüber der
Realwirtschaft muss endlich überwunden werden, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist es für uns auch nicht zu akzeptieren, dass
Koalition und Regierung über Mehreinnahmen für den
Bundeshaushalt nicht einmal nachdenken. Die soziale
Spaltung der Gesellschaft wird hingenommen. Ohne eine
grundlegende soziale Modernisierung der Gesellschaft
aber wird die Republik, die Gesellschaft ihrer huma-
nistischen Verantwortung nicht gerecht werden können.
Deshalb fordern wir nach wie vor, asozialen Reichtum
gerecht zu besteuern.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor kurzem wurden 25 Jahre deutsche Einheit gefei-
ert. Wir sollten nicht vergessen: 1989/90 haben nicht
nur die Ostdeutschen – aber sie besonders – eine neue
Kompetenz erlernen müssen, nämlich die Kompetenz zur
Lösung eigentlich unlösbarer Aufgaben. Mein Eindruck
heute ist, dass wir diese Transformationserfahrungen und
auch diesen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit Um-
bruchsituationen heute – und zwar bundesweit – sehr gut
gebrauchen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Schluss: In den Haushaltsberatungen wurden
etliche biblische Weisheiten zitiert. Herr Kauder mein-
te gar, die Bibel gegen das Marx´sche Kapital stellen zu
müssen. Aber Marx war bibelfest, und ich will das auch
belegen.

So findet sich im Kapital – in Band 3; ich liefere alle
Quellen nach –

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lieber nicht!)

eine, wie ich finde, hochaktuelle Passage, in der Marx
sich auf Martin Luther und dessen Bibelverweis besinnt:
„Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden.“ Ich
denke, Sie kennen den Fortgang des Spruches und wis-
sen, was jeweils aus den kleinen und großen Dieben ge-
worden ist.

So viel hochaktuelle Gesellschaftskritik durch Bibel,
Marx und Luther sollte auch bei dieser Regierung und
bei dieser Koalition nicht folgenlos bleiben, meine Da-
men und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bettina Hagedorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme,
möchte ich das aufnehmen, lieber Kollege Claus, was Sie
gesagt haben. Sie haben von Ihren Erinnerungen an 9/11
und den Beginn des Afghanistan-Einsatzes gesprochen
und dies zu den Äußerungen von Herrn Schäuble, der zu
Recht an die europäische Komponente und insbesondere
an die Solidarität mit Frankreich erinnert hat, in einen
Gegensatz gebracht. Ich habe nämlich auch eine Erinne-
rung, die ich mit Ihnen teilen will, und sie wird wahr-
scheinlich immer eine der prägendsten Erinnerungen in
meinem politischen Leben bleiben.

Im Jahr 2003 war die bestimmende Debatte in
Deutschland die Frage der Beteiligung bzw. Nichtbe-
teiligung der Deutschen am Einsatz im Irak. Wir haben
damals mit Gerhard Schröder, Joschka Fischer und der
damaligen Regierung der Aufforderung aus Amerika und
England widerstanden und haben uns nicht an dem Ein-
satz im Irak beteiligt. Das war nicht unumstritten in unse-
ren Nachbarländern – viele erinnern sich mit mir daran –;
Polen, Spanien und viele andere waren dabei.

Dann ist der Deutsche Bundestag zum 40-jährigen
Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft nach
Versailles gefahren, und wir haben dort mit den Kolle-
gen aus Frankreich, insgesamt über 1 000 Abgeordnete,
miteinander getagt. In dieser Sitzung hat sich die franzö-
sische Regierung an die Seite Deutschlands gestellt, und
wir haben bezüglich des Iraks gemeinsam eine wichtige
Entscheidung getroffen. Damals sind wir alle spontan
aufgestanden.

Die Demonstration dieser Freundschaft zwischen
Frankreich und Deutschland bleibt auch ein Teil dieser

Roland Claus

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13859

(A) (C)

(B) (D)

Kooperation. Diese Freundschaft hat Europa immer stark
stabilisiert und ausbalanciert. Darum finde ich es richtig,
dass der Finanzminister und andere in den letzten Ta-
gen mit Blick auf die Entscheidung nächste Woche an
die Freundschaft und Solidarität zwischen diesen beiden
Ländern erinnern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit ei-
nem Haushalt zu tun, der wohl selten gegenüber dem Re-
gierungsentwurf so stark vom Parlament verändert wer-
den musste und verändert worden ist. Das hat natürlich
mit der Rasanz der Entwicklung der letzten Monate und
den folgenschweren, weil finanziell schwerwiegenden
Entscheidungen und Verabredungen auf verschiedenen
Gipfeln zu tun, die zu Recht zwischen Bund und Ländern
getroffen worden sind und die wir in diesen Haushaltsbe-
ratungen alle eins zu eins umgesetzt haben.

Wir können zu Recht für diesen Haushalt die Über-
schrift „Versprochen – gehalten“ wählen. Wir haben al-
les so gemacht, wie wir es den Menschen wie auch den
Kommunen und Ländern zugesagt haben. Damit stabili-
sieren wir in dieser schwierigen Zeit die Vertrauensbasis.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können da-
rauf vertrauen, dass wir alles das bereitstellen, was wir
versprochen haben, und dass niemand in diesem Land
Sorge haben muss, dass ihm etwas an Leistungen des
Staates weggenommen wird, auf das er auch zu Recht
vertrauen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist, denke ich, eine wichtige Leistung, und das
wird auch beim Thema Personal sichtbar. Darauf will ich
kurz eingehen. Wir alle wissen: Das Nadelöhr bei der Be-
wältigung der Flüchtlingssituation ist das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge. Das, was wir als Haushälter
in den letzten zwei Jahren an Personalaufbau bewilligt
haben, ist, glaube ich, einmalig, Herr de Maizière. Das
können viele gar nicht richtig würdigen, weil ihnen nicht
bewusst ist, dass noch vor zwei Jahren im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ungefähr 1 800 Menschen ge-
arbeitet haben, darunter 280 Asylentscheider.

Für den nun zu beobachtenden Stellenaufwuchs hat
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit
dem Haushalt 2015, aber auch mit den Nachtragshaushal-
ten für 2015 gesorgt. In den letzten zwölf Monaten haben
wir ungefähr 1 650 neue Stellen beschlossen. Nahezu alle
diese Stellen sind besetzt. Das heißt, dass sich die Zahl
des Personals in diesem Bundesamt nahezu verdoppelt
hat. Mit den Beschlüssen für den Haushalt 2016 werden
wir erneut 3 000 Stellen und Geldmittel für 1 000 weite-
re Stellen bereitstellen. Damit verdoppeln wir den Per-
sonalbestand erneut. Das ist ein mutiges Signal, mit dem
wir als Parlament deutlich machen: Wir wollen da besser
werden. – Wir wissen, dass dieses Bundesamt ein Nadel-
öhr ist und dass das den Bürgermeisterinnen und Bür-
germeistern vor Ort, den Ländern die größten Probleme
bereitet. Aber wir wollen da besser werden. Und wir sind
so aufgestellt, dass wir besser werden.

Dazu gehören auch die Integrationskurse. 244 Milli-
onen Euro haben dafür im Regierungsentwurf für 2014
und 2015 bereitgestanden. Im Regierungsentwurf! Schon
im Mai dieses Jahres haben wir zusätzlich 25 Millionen
Euro bewilligt. Im Regierungsentwurf wurden 40 Milli-
onen Euro draufgelegt. Und jetzt kommen noch einmal
250 Millionen Euro hinzu, sodass insgesamt 559 Milli-
onen Euro für Integrationskurse im Jahr 2016 zur Ver-
fügung stehen. Damit machen wir deutlich: Wir wollen,
dass Integration in Deutschland gelingt. An Geld mangelt
es nicht. Nun brauchen wir noch all die engagierten Lehr-
kräfte, die vernünftig bezahlt werden sollen. Dann legen
wir damit den Grundstock dafür, dass wir das miteinan-
der hinkriegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abgesehen von der Integrationsleistung machen wir
sehr viel für das Gelingen der Organisation. Hier spielt
das THW eine wichtige Rolle. Viele Menschen wissen
nicht, dass das THW von 80 000 Ehrenamtlichen getra-
gen wird,

(Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

die von 800 Hauptamtlichen unterstützt werden. Wir stel-
len fest: Es ist hier auf Dauer mehr hauptamtliche Un-
terstützung erforderlich. Gerade bei der Unterbringung
der Flüchtlinge leistet das THW zusammen mit anderen
Organisationen großartige Arbeit.

(Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Die Zahl der Stellen ist von 800 auf 1 008, also um 208,
aufgewachsen. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Ich
bin froh darüber, dass das geglückt ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mit Blick auf die Sicherheit und die Menschen, die
in Sorge sind, will ich darauf hinweisen, dass es bei der
Bundespolizei 3 000 und beim BKA 300 neue Stellen
gibt. Eine deutliche Erhöhung der Stellenzahl um meh-
rere Hundert erfahren auch der Verfassungsschutz und
der Bundesnachrichtendienst. Das gehört zur Sicherheit
dazu. Damit zeigen wir deutlich: Wir haben verstanden;
wir erledigen unsere Aufgaben.

Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Herr Mi-
nister, Sie sind nicht nur für Sicherheit und Migration
zuständig, sondern auch für den Sport. Am kommenden
Sonntag wird in Hamburg und Kiel über die Olympia-
bewerbung abgestimmt. Ich wünsche mir, ganz ehrlich,
ein bisschen mehr Empathie Ihrerseits. Der Haushalts-
ausschuss hatte ursprünglich 30 Millionen Euro für die
Olympiabewerbung bereitgestellt. 20 Millionen Euro
konnten wir im Regierungsentwurf einfach nicht mehr
wiederfinden. Wir haben sie jetzt wieder bereitgestellt.
Wir drücken den Hamburgern und den Kielern die Dau-
men, dass das gelingt, und hoffen, dass diese Olympiabe-
werbung – nach München, Leipzig und Berlin – erfolg-
reich sein wird. Dann – lieber Herr Minister Schäuble,

Bettina Hagedorn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513860

(A) (C)

(B) (D)

darauf können Sie sich verlassen – sind Olympia und der
Sport beim Haushaltsausschuss in guten Händen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Roland Claus

Rede von Bettina Hagedorn