Bundesdata – Rede – ID1814104300

Rede:
ID1814104300

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Als: 1
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Tobias Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Wir debattieren diesen Bundeshaushalt angesichts
drei großer Herausforderungen, vor denen unser Land
in diesen Tagen steht: Wir müssen mutig sein, damit die
Integration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind,
nicht nur schnell, sondern vor allem gut und erfolgreich
gelingt. Wir brauchen einen Plan, aus dem hervorgeht,
wie wir der internationalen Klimakrise wirksam begeg-
nen und den Klimaschutz ernsthaft vorantreiben können.
Und wir müssen uns ein Herz fassen, damit der Investi-
tionsstau in Deutschland endlich ein Ende hat und Haus-
haltspolitik nicht mehr auf Kosten der Substanz betrieben
wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem vorliegenden Haushalt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Großen Koalition, werden Sie all
diesen drei Herausforderungen nicht gerecht. Sie schau-
en eben nur auf die nächsten Monate, aber nicht in die
Zukunft. Sie investieren zu wenig, Sie investieren falsch,
und Sie verschwenden das Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Tobias!)

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
lieber Johannes Kahrs, wir erkennen durchaus an, dass
ihr in der Integrationspolitik nicht nichts tut.

(Johannes Kahrs [SPD]: Ein bisschen mehr ist es schon!)

Wir haben auch einigen eurer Anträge im Haushaltsver-
fahren zugestimmt. Aber wir fühlen uns dabei auf böse
Weise an das Agieren dieser Bundesregierung in der Fi-
nanz- bzw. Euro-Krise erinnert.

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber Sie haben doch zugestimmt!)

Was Sie unternehmen, das ist oft zu wenig, das kommt zu
spät, das ist zu halbherzig, und das ist mutlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie offenbaren viele Leerstellen, wenn es darum geht,
dass Integration auch im zweiten und dritten Schritt ge-
lingt. Sie stellen nicht genug Mittel für Integrationskurse
bereit, und Sie haben beim sozialen Wohnungsbau nicht

den Weitblick, den es brauchte. Man müsste heute schon
Geld in die Hand nehmen,

(Johannes Kahrs [SPD]: 4 Milliarden!)

damit morgen und übermorgen auch der Wohnraum, der
benötigt wird, bereitsteht. Sie machen eben nicht ernst
mit der Vermeidung von Fluchtursachen, wenn Sie die
Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik

(Johannes Kahrs [SPD]: Aufgestockt!)

zwar aufstocken, diese aber angesichts der dramatischen
Bedarfe weltweit deutlich hinter den Bedürfnissen zu-
rückbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr „Fahren auf Sicht“ wird am Ende diese Herausfor-
derungen nicht bewältigen. Wir Grüne haben Ihnen mit
unseren Anträgen gezeigt, was weitblickende Haushalts-
politik wirklich bedeutet. Das will ich auch sagen, weil
der Klimagipfel in Paris vor der Tür steht.

Wir haben in den letzten Monaten viel über die Ver-
antwortung Deutschlands in der Welt debattiert. Wir
Grüne sagen ganz klar: Zur Verantwortung Deutschlands
für diese Welt gehört gerade auch ein mutiges Eintreten
für internationalen Klimaschutz. Wer, wenn nicht wir als
große und starke Industrienation, soll denn mutig voran-
schreiten und ein Beispiel geben, wenn es um die Bewah-
rung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Wir haben eine Menge Vorschläge gemacht, zum Bei-
spiel einen Energiesparfonds einzurichten, wir haben
mehr Mittel für Wärmespeicher und für internationalen
Klimaschutz beantragt. Sie haben diese Anträge mir
nichts, dir nichts vom Tisch gewischt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Die waren ja auch schlecht! – Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Nicht alle!)

Sie werden Ihrer Verantwortung damit nicht gerecht,
Sie haben keinen Plan zur Bewältigung der Klimakrise.
Weil heute schon viele hier in diesem Haus unter Beweis
gestellt haben, wie bibelfest sie sind, will auch ich Ihnen
zum Thema Verantwortung aus dem Evangelium des hei-
ligen Lukas zurufen:

Denn wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel
suchen; wem viel anvertraut ist, von dem wird man
umso mehr fordern.

Ja, recht hat der heilige Lukas.

Aber Sie investieren nicht nur falsch, Sie investieren
auch deutlich zu wenig. Die Investitionen bleiben im ein-
stelligen Bereich und damit historisch niedrig. Ihre viel
gepriesene und hochgelobte schwarze Null erreichen
Sie doch nicht dadurch, dass Sie im Haushalt wirklich
umschichten und arbeiten, nein, Sie erreichen sie nur
dadurch, dass Sie seit Jahren dieses Land und seine öf-

Bettina Hagedorn

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13861

(A) (C)

(B) (D)

fentliche Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Wir Grüne
sagen: So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Das war jetzt nicht sehr bibelfest!)

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition: Eigentlich habe ich mir gedacht, dass
nach dem letzten Jahr die Nullverschuldungsfestspielwo-
chen hier in diesem Hohen Hause zu Ende sind und diese
letztes Jahr nur am Glühwein gelegen hätte. Aber was
Sie diese Woche hier aufgeführt haben, war eine glatte
Fortsetzung der Party. Ich sage Ihnen: Der Kater nach der
Party wird kommen, und dann werden auch Sie von Uni-
on und SPD merken, dass zu einem guten Haushalt eben
nicht nur einzig und allein der Summenstrich am Ende
gehört, dass ein guter Haushalt eben nicht nur einzig und
allein aus einer Null darunter besteht. Es kommt doch vor
allem auf die Zahlen dazwischen an, darauf, woher das
Geld kommt, und vor allem darauf, wofür es ausgegeben
wird. Da haben Sie kläglich versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fahren mit diesem Haushalt auf Sicht, Herr
Schäuble. Das haben Sie am Dienstag hier offen zuge-
geben. Wenn Sie einmal oder zweimal auf Sicht fahren
würden, weil der Weg holprig oder die Sicht schlecht
ist, würde ich das noch verstehen. Nur, bei Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist das Auf-Sicht-Fahren zum
Politikkonzept geworden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fahren doch nicht auf Sicht, weil der Weg schwierig
ist, nein, Sie fahren auf Sicht, weil Sie nicht wissen, wo-
hin Sie eigentlich wollen – und das angesichts der großen
Herausforderungen, vor denen unser Land steht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen mit
rund 400 Anträgen gezeigt, wie man ohne neue Schulden
auskommt und dennoch Verschwendung stoppen kann,

(Johannes Kahrs [SPD]: Die waren alle vernebelt!)

wie man Gelder sinnvoll umschichtet und unnötige
Subventionen streicht. Vor allem werden wir den drei
Herausforderungen unserer Tage, nämlich Integration,
Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, gerecht. Wir fi-
nanzieren dies nachhaltig.

Sie haben gezeigt, dass Sie nicht nur kein Herz für den
internationalen Klimaschutz haben; Sie haben auch kei-
nen Plan für Zukunftsinvestitionen. Ihnen fehlt der Mut,
bei der Integration in Deutschland entschlossen voranzu-
gehen. Sie mögen vielleicht bibelfest sein; zukunftsfest
ist Ihr Haushalt nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächste Rednerin hat Kerstin Radomski von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Radomski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in der Debatte heute schon viel zu
den Haushaltsberatungen gehört. Ich kann Ihnen sagen:
Die Beratungen waren hart, die Beratungen waren lang,
und die Beratungen waren kein Zuckerschlecken.

(Johannes Kahrs [SPD]: Aber erfolgreich!)

Ich möchte unseren bibelfesten Kollegen Alois Karl
aus den Haushaltsberatungen zitieren. Er sagte: Der Ge-
rechte fällt siebenmal und steht wieder auf.

Der Marathon bis in die Morgenstunden hat sich ge-
lohnt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist zu einem
Ergebnis gekommen, auf das wir stolz sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in heraus-
fordernden Zeiten. Gerade mussten wir erleben, wie mit
den feigen und abscheulichen Anschlägen von Paris un-
sere Freiheit und unsere Demokratie angegriffen wurden.
Vor Terroristen wie diesen suchen auch die Flüchtlinge,
die zu uns kommen, Schutz. Viele von ihnen flohen vor
Gewalt, Krieg und Elend. Das stellt uns vor große He-
rausforderungen. Dennoch: Wir können die Folgen nicht
bis ins letzte Detail vorhersehen. Umso mehr gilt für uns
hier und jetzt: Maß halten und auf Sicht fahren.

Das hat natürlich massive finanzielle Auswirkungen
auf Bund, Länder und Kommunen, denen wir in den zu-
rückliegenden Beratungen Rechnung getragen haben.
Ab dem 1. Januar 2016 beteiligt sich der Bund an den
Flüchtlingskosten mit einer Pauschale von monatlich
670 Euro pro Flüchtling.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser
Stelle unterstreichen, dass der Bund mit dieser Summe
seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Länder
und Kommunen müssen aber ihre jeweiligen Anteile
ebenfalls tragen. Insbesondere mit Blick auf die Länder
möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarungen
vom Flüchtlingsgipfel Bestand haben müssen.

Natürlich sind wir alle so bibelfest, dass wir wissen:
Man soll nicht den Splitter im Auge des anderen suchen,
sondern den Balken im eigenen erkennen. Aber: Es ist
sehr wichtig und für mich ganz klar: Die Länder dürfen
nicht bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach
zusätzlichen Bundeshilfen wieder bei uns an der Tür
klopfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und das jede Woche!)

Mit den Maßnahmen, die wir in dieser Woche auf
den Weg bringen, stärken wir insbesondere das Bundes-
ministerium des Innern. Allein im Rahmen des Asylpa-
kets werden im Geschäftsbereich des BMI zusätzlich

Dr. Tobias Lindner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513862

(A) (C)

(B) (D)

4 000 Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhe
von 900 Millionen Euro bereitgestellt. Davon profitieren
die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt –
auch BAMF genannt – bekommt außerdem 101 Milli-
onen Euro zur Optimierung der Asylverfahren und zur
Stärkung der IT.

Die Integration derjenigen, die vorerst hierbleiben
müssen, muss uns auch gelingen. Deshalb haben wir
die Integrationsausgaben des BAMF im Vergleich zum
Jahr 2015 um 293 Millionen Euro erhöht.

Auch die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bun-
desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung wurden deutlich angehoben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sonja Steffen [SPD] –Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

– Danke, Johannes. – Die Stärkung der Entwicklungs-
hilfe wird für die Verbesserung der Situation in den kri-
sengeprägten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge benötigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

Weitere Mittel stehen für die Krisenprävention zur
Verfügung. Damit leistet Deutschland einen wichtigen
Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Liebe
Sonja, du hast daran teilgehabt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

Die mit diesen Maßnahmen verbundenen finanzpoliti-
schen Herausforderungen sind jedoch nur ein kleiner Teil
des Flüchtlingsthemas. Der gesellschaftliche Kraftakt
taucht aber nicht in den Zahlenkolonnen auf. Wir können
den Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
nicht oft genug für ihren Einsatz für die Flüchtlinge dan-
ken. Dazu zählt auch das THW mit 800 hauptamtlichen
und 80 000 ehrenamtlichen Helfern.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Allein 15 000 davon sind Jugendliche, die sich im Be-
reich Flüchtlingshilfe sehr engagieren. Deshalb ist es
absolut richtig, dass wir als Koalition den Haushalt des
THW um rund 43 Millionen Euro erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines muss uns aber bewusst sein – das ist mir sehr
wichtig –: Die Flüchtlingskrise ist die große Herausfor-
derung unserer Generation. Wir dürfen nicht den Fehler
machen, die finanzielle Last auf die kommenden Genera-
tionen zu schieben; denn diese werden zu ihrer Zeit eige-
ne Herausforderungen bewältigen müssen, die uns heute
noch gar nicht bewusst sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb kämpfen wir für unser Ziel, weiterhin keine neu-
en Schulden zu machen.

Deutschland steht trotz aller Herausforderungen gut
da, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Noch
nie waren so viele Menschen in Deutschland in einem
Beschäftigungsverhältnis und gingen einer sozialversi-
cherten Tätigkeit nach. Die Realeinkommen steigen, und
mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages
für Alleinerziehende entlasten wir die Familien. Die gute
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist einer Wachs-
tumspolitik und einer vorausschauenden Finanzpolitik
geschuldet. In den vergangenen Jahren haben wir die
zusätzlichen Handlungsspielräume, von denen wir heute
profitieren, erarbeitet, und wir haben ganz offensichtlich
die richtigen Prioritäten gesetzt.

Insgesamt setzen wir auf finanzielle Stabilität zuguns-
ten der nachfolgenden Generationen und verlieren die
zukünftigen Herausforderungen nicht aus dem Blick. Da-
für möchte ich unserem Bundesfinanzminister danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir alle wurden diese
Woche von der scheinbaren Bibelfestigkeit sogar eines
Linkenfraktionsvorsitzenden überrascht. Ich muss sagen:
Wenn wir in der Großen Koalition an unseren Prinzipi-
en festhalten – sie heißen: keine Neuverschuldung, keine
Steuererhöhungen und Maßhalten –, dann können wir
alle gemeinsam zuversichtlich in das Jahr 2016 schauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Gottvertrauen in die Zukunft!)

Rede von Dr. Tobias Lindner

Rede von Kerstin Radomski