Bundesdata – Rede – ID1814105100

Rede:
ID1814105100

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Eckhardt: 1
2. Rehberg: 1
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5. CDU/CSU-Fraktion: 1
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11. Debatte: 1
12. das: 1
13. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dennis Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man als Vorletzter in einer viertägigen
Debatte ans Mikrofon gehen darf, dann ist man sich be-
wusst, dass man kaum noch etwas Neues ansprechen
kann. Aber man hat die große Chance, einen Rückblick
zu wagen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Bibel ist groß!)

Ich finde, in den letzten Tagen hat sich deutlich ge-
zeigt, dass uns trotz aller Herausforderungen, trotz aller
Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen, zwischen
Koalition und Opposition gibt, eines geeint hat: Wir ori-
entieren uns an denselben Werten, an den Werten, die
unser Land stark gemacht haben, den Werten unserer
Verfassung, die man kennt, auch wenn man nicht bibel-
fest ist, den Werten einer gleichen, freien, solidarischen
Gesellschaft, die von einer rechtsstaatlichen Ordnung zu-
sammengehalten wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich betone das, weil es für mich den Unterschied aus-
macht: Werte zu haben, das unterscheidet uns von denen,
die momentan Hass und Terror in die Welt tragen. Werte
sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Kein
Terrorist dieser Welt wird dieses Wertegerüst zum Ein-
sturz bringen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auch
von manch einem außerhalb dieses Parlaments, von
manch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um es
deutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischen
Amtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamen-
tes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegen
Flüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbst-
verständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krasseste
den Werten unseres Grundgesetzes, dann widerspricht
das aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeu-
gung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushalt
verabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir den
Bundeshaushalt in den letzten Wochen verändert ha-
ben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Aus-
druck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mit
den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten.
Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg haben
wir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flücht-
lingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für die
Bekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld für
Flüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst,
aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen.
Das alles machen wir nicht nur, weil wir eine Situation
vor uns haben, die es zu handeln gilt, sondern weil es

Alois Rainer

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513866

(A) (C)

(B) (D)

unseren Werten und unserem Verständnis von Solidarität
entspricht, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sehen natürlich auch die Chancen für unseren
Staat. Wir wissen doch schon lange, dass wir in den kom-
menden Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Ar-
beitskräften haben werden. Wir alle wissen, dass wir mit
einer gelungenen Integration heute den Grundstein dafür
legen, die Probleme von morgen gar nicht erst aufkom-
men zu lassen. Eines aber darf uns dabei nicht passieren:
Wir dürfen die Arbeitsgesellschaft nicht spalten. Wer
jetzt die Gesellschaft entsolidarisieren will, der fordert
eben eine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn,
der spielt die Armen, die kommen, gegen die Menschen
mit kleinem Einkommen aus. Das ist der Versuch, die
Schwächsten gegen Schwache auszuspielen. Insofern ist
die Antwort der SPD in dieser Debatte immer deutlich
gewesen: Es darf, es wird keine Ausnahme vom gesetzli-
chen Mindestlohn für Flüchtlinge geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Es geht uns mit diesem Haushalt um den Ausdruck
von Werten, die unser Zusammenleben, unsere Gemein-
schaft ausmachen. Ich glaube, eine der stärksten Aus-
drucksformen von Solidarität ist das ehrenamtliche En-
gagement, das wir momentan im ganzen Land erleben.
Wir werden mit dem vorgelegten Haushalt genau diese
Bereiche stärken, weil wir der festen Überzeugung sind,
dass ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft als
Ganzes stärkt. Daher stärken wir Wohlfahrtsverbände
und das bürgerschaftliche Engagement als zentrale Säule
des Gemeinsinns unseres Landes. So geben wir 10 Milli-
onen Euro mehr für die Koordination des ehrenamtlichen
Engagements aus. Wir geben 2 Millionen Euro zusätz-
lich an die Wohlfahrtsverbände. Ganz konkret werden
beispielsweise 130 zusätzliche Stellen beim Technischen
Hilfswerk zur Entlastung von ehrenamtlich Tätigen ge-
schaffen. Wir haben bei den Mitteln für das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 5 Millio-
nen Euro für Feuerwehrfahrzeuge draufgesattelt.

Meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse
gehören der Vergangenheit an. Wir gießen die notwen-
digen Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen.
Ehrenamt und Engagement werden mit zusätzlichen
Haushaltsmitteln gestärkt. So muss man das machen, lie-
be Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir halten auch daran fest, keine Politik mehr zulasten
kommender Generationen zu machen. Wir beschließen
heute erneut einen Haushalt ohne eine zusätzliche Netto-
kreditaufnahme. Keine neuen Schulden – darauf sind wir
in der Koalition stolz. Wenn es nach uns Sozialdemokra-
ten geht, wird das auch in Zukunft das Credo sein.

(Beifall bei der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amen!)

Wir packen trotzdem die vor uns liegenden Herausfor-
derungen an. Wir investieren in den sozialen Wohnungs-
bau. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichen
Räume. Wir investieren in die berufliche Wiedereinglie-
derung langzeitarbeitsloser Menschen, in den Breitband-
ausbau und in die Kultur. Zudem entlasten wir Kom-
munen und Länder in nie dagewesener Größenordnung.
Auch das ist die Handschrift der Großen Koalition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2016
steht. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses einer sozi-
alen Demokratie. Ich möchte abschließend allen danken,
die daran mitgewirkt haben, insbesondere unseren Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja nicht so, dass nur
wir bis 5 Uhr morgens in der Bereinigungssitzung saßen;
das galt auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich glaube, sie sind genauso froh, dass wir das geschafft
haben. Jetzt geht es daran, den Bundeshaushalt 2016 um-
zusetzen. Jetzt ist die Regierung wieder am Werk.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion hat als

letzter Redner in dieser Debatte das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eckhardt Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst unserer Ausschussvorsitzenden,
Frau Lötzsch, für die konsequente Führung der Sitzun-
gen danken. Sie haben das mit Zahlen untermauert, Frau
Lötzsch, und mit viel Geschick am 13. November – Frei-
tagmorgen um 2 Uhr – eine Situation gemeistert, wo wir
in der Gefahr standen, nicht um 4.52 Uhr, sondern eher
gegen 8 Uhr fertig zu sein. Da haben wir miteinander ei-
nen guten Kompromiss gefunden. Herzlichen Dank für
Ihre Verhandlungsführung!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich möchte mich bei allen – da schließe ich das Haus-
haltsausschusssekretariat, das Bundesfinanzministerium,
unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein – bedanken
und in Erinnerung rufen: Wir haben in 18 Monaten drei
Vollhaushalte und in diesem Jahr zwei Nachträge bewäl-
tigt. Ich glaube, dass vom Haushaltsausschuss in solch
einem Zeitraum so viel bewältigt werden musste, das
gab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht.
Deswegen an alle 41 Kolleginnen und Kollegen ein herz-
liches Dankeschön an dieser Stelle!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Lötzsch, vielleicht nur eine Anregung, da Sie sa-
gen: Man kann den Terror militärisch nicht besiegen. –
Da mag etwas Richtiges dran sein; aber überlegen Sie

Dennis Rohde

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13867

(A) (C)

(B) (D)

einmal – und das wird an den Bildern von den Stellen, wo
der IS zurückgedrängt werden konnte, deutlich: Massen-
gräber von Frauen, Kindern und Greisen –: Wenn wir die
Peschmerga nicht mit Waffen ausgerüstet hätten, wenn
keine Luftschläge erfolgt wären, dann wäre noch viel
mehr Leid, Mord und Terror in diesen Regionen in Syri-
en und im Irak geschehen. Deswegen halte ich das schon
für richtig. Es ist auch für mich unvorstellbar, dass im
Jahre 2015 auf dieser Welt Menschen hingerichtet, ge-
köpft werden, Tausende Frauen und Mädchen versklavt,
zu Sexdiensten gezwungen werden, verkauft werden wie
Ware. Ich glaube, die Weltgemeinschaft muss geschlos-
sen gegen diesen Terror eintreten. Da helfen uns Parolen
wie „Den Terror kann man militärisch nicht besiegen“
nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Lindner hat vorhin von „Nullverschuldungs-
festspielwochen“ gesprochen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zugehört!)

Lieber Tobias, ich glaube, du verwechselst den Bundes-
haushalt mit der wundersamen Brotvermehrung, wo von
5 Broten und 2 Fischen 5 000 Menschen satt wurden und
noch 12 Körbe vollgesammelt worden sind.

Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest:
Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben
für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch
für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch
nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden
Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro pro-
gnostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: der Sachver-
ständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwick-
lung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus
1,8 Prozent –, und zwar für den Gesamtstaat, also für
Bund, Länder und Kommunen.

Wir haben weder an der Steuer noch an den Zinsaus-
gaben gedreht. Trotzdem haben wir 6,1 Milliarden Euro
auf dem Rücklagenkonto. Wir buchen das um. Wir haben
hohe Ausgaben im Bereich Investitionen, aber auch im
Sozialbereich. 52 Prozent der Mittel in diesem Haushalt
werden für Soziales ausgegeben, und wir werden diese
Ausgaben in den nächsten Jahren noch steigern. Ich gebe
zu: Das sieht ein Haushälter durchaus kritisch. Aber von
einer sozialen Spaltung in unserem Land zu sprechen, ist
völlig falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Kahrs
und ich sind bei der Pressekonferenz am 13. November
gefragt worden, warum wir nicht euphorisch seien. Ich
habe geantwortet: Nach 70 Minuten Schlaf sieht man
vielleicht nicht gerade euphorisch aus. – Ich will allen
Kolleginnen und Kollegen danken und sagen – ich hof-
fe, ich spreche für die Koalitionsfraktionen –: Man muss

nicht euphorisch sein; aber zufrieden kann man mit dem
Haushalt 2016 sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dennis Rohde

Rede von Eckhardt Rehberg