Bundesdata – Rede – ID1814100200

Rede:
ID1814100200

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
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8. Brackmannfür: 1
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10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beken-

ne, dass es mir schwerfällt, hier zur Tagesordnung, zum
Bundeshaushalt, zurückzukehren, und ich weiß, dass es
nicht mir allein so geht; aber ich werde es natürlich ma-
chen.

Gestern hat die Bundesregierung einen unübersicht-
lichen Einstieg in einen neuen Kriegseinsatz verkündet,
und ich fühle mich bei aller Neuartigkeit der Situation an
Afghanistan erinnert. Beistand und Solidarität gegenüber
der Grande Nation dürfen aus meiner Sicht keinen Auto-
matismus zur kollektiven Vergeltung auslösen. Ich bleibe
dabei: Krieg ist auch heute die falsche Antwort auf den
Terror.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun reden wir heute Morgen über Mobilität und die
dafür notwendige Infrastruktur, zu Wasser, zu Lande und
in der Luft und nunmehr auch im Netz. Ich kann aus ei-
gener Erfahrung sagen: Dieser Etat ist außerordentlich
beratungsintensiv.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Die Bundesregierung hat schnelles Internet verspro-
chen und sich hohe Ziele beim Breitbandausbau gesetzt.
Kanzlerin Merkel hat dazu am Mittwoch einen sehr be-
merkenswerten Satz gesagt. Sie hat gesagt: Ich bin mir
sicher, dass Alexander Dobrindt das schafft.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513826

(A) (C)

(B) (D)

So, meine Damen und Herren, klingt Pfeifen im Walde.
Gewissheit und Klarheit klingen anders. Solch einen Satz
muss die Kanzlerin doch wohl nur deshalb sagen, weil
es mit dem Breitbandausbau gerade nicht klappt. Das ist
doch die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns Minister Dobrindt
nachher wieder mit seinem Lieblingsbegriff vom Investi-
tionshochlauf behelligt.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Gut gelernt!)

Einen Hochlauf, Herr Minister,

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Genau!)

kann ich in Ihrem Ministerin nur bei der Sprechblasen-
maschine erkennen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Na, na!)

Nun haben Sie noch eine Drohung ausgesprochen: Bei
der Versorgung mit Internetzugang wollen Sie, Herr Mi-
nister, einen marktförmigen Ausbau. Beim öffentlichen
Personennahverkehr, also bei Bahn und Bus, erleben
die Menschen seit vielen Jahren, was es bedeutet, wenn
Daseinsvorsorge marktförmig gemacht wird. „Nein dan-
ke!“, können wir dazu nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun bewirbt sich bekanntlich die Telekom um eine
Art Monopolvertrag beim Breitbandausbau. Die Ent-
scheidung darüber fällt nicht im Verkehrsministerium,
sondern im Wirtschaftsministerium; das ist uns klar. Aber
Sie, Herr Minister, werden die kreativen kleinen und mit-
telständischen Unternehmen an Ihrer Seite brauchen, um
Ihre Ziele zu erreichen. Setzen Sie sich deshalb für deren
Interessen ein und nicht für die weitere Subventionierung
staatsnaher Monopolisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie wollen die öffentlich-privaten Partnerschaften
in eine neue Generation überführen. Das ist eine wah-
re Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik.
Öffentlich-private Partnerschaft heißt, dass staatliche
Investitionen für meistens 30 Jahre in die Hände großer
privater Investoren gelegt werden und deren Renditen zu
bedienen sind. Sie haben keinen einzigen Beweis für die
Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben.

Schauen Sie sich den Potsdamer Landtag an, bei dem
seinerzeit SPD und CDU meinten, dass hier mit öffent-
lich-privater Partnerschaft etwas Gutes herauskommen
würde. Nachzahlungen ohne Ende und ein Schiedsge-
richtsverfahren sind die Folge. Nehmen Sie doch wenigs-
tens die Meinung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
zur Kenntnis, deren Vertreter Ihnen sagen: Öffentlich-pri-
vate Partnerschaften sind etwas für Banken und große

Konzerne und richten sich gegen den Mittelstand. Das
kann doch nicht der Weg sein, den wir in diesem Land
vernünftigerweise gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Koalition wird heute viel Geld in schlechte Hände
geben. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion
habe ich schon mit fast allen Ministerien zusammenge-
arbeitet und so ziemlich alle Etats eingesehen. Ich kann
mir deshalb einen recht umfassenden Vergleich erlauben.
Das Verkehrsministerium ist das am schlechtesten ge-
führte Ministerium in dieser Regierung.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Abstand!)

Das ist keine Schelte an die vielen Mitarbeiter, sondern
mein Urteil über die Chefetage.

In fast jeder Beratungswoche behandeln wir Verkehrs-
vorhaben dieses Etats, besonders die Berichterstatterin-
nen und Berichterstatter. Das Informationsverhalten des
Ministeriums gegenüber dem Parlament ist schlichtweg
unterirdisch. Davon ist nicht nur die Opposition betrof-
fen, sondern auch die Koalition.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss doch eigentlich auch die Bundesregierung
merken und entsprechend handeln.

Unsere Bewertung der Arbeit des Ministers lautet: Er
schafft das nicht. Falls er es eines Tages doch schafft,
dann jedenfalls nicht länger gegen das Parlament, son-
dern allenfalls mit dem Parlament. – Ein guter Morgen,
Herr Dobrindt, fängt mit Aufwachen an.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Brackmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Guten Morgen, Norbert!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Brackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Guten Morgen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Etat
für Infrastruktur in Deutschland für 2016 und die Folge-
jahre. Da muss man eingangs erst einmal feststellen, dass
dieser Etat alleine für die klassischen Verkehrswege ein
Investitionsvolumen von über 13 Milliarden Euro um-
fasst. Das ist gegenüber 2015 ein Aufwuchs um 2,2 Mil-
liarden Euro. Damit ist klar, welche Akzente wir in der
Zukunftssicherung – das bedeutet nämlich Infrastruk-
tur – setzen, trotz anderer großer Herausforderungen, vor
denen wir stehen. Das ist an sich schon ein Verdienst die-
ser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Roland Claus

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13827

(A) (C)

(B) (D)

Das war auch nur zu erreichen, indem wir in der Koa-
lition, liebe Bettina Hagedorn, hervorragend zusammen-
gearbeitet haben. Aber dieses Ergebnis zeichnete sich
früh ab, weil schon der Regierungsentwurf die entspre-
chenden Merkmale aufwies. Natürlich ist das auch ein
Verdienst des Bundesverkehrsministers, der sich im Ka-
binett durchgesetzt hat und allen klargemacht hat, dass
Zukunftssicherung in Deutschland ohne Infrastruktur
eben nicht möglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen setzen wir auch inhaltlich die Schwerpunkte
richtig.

Ich will dazu drei Punkte erwähnen, die sich allein auf
den Bereich Verkehrsinfrastruktur Straße beziehen:

Erstens. Wir stecken, wie im Koalitionsvertrag ver-
einbart, mit diesem Haushalt 3,3 Milliarden Euro in den
Erhalt der vorhandenen Straßen. Diese Summe werden
wir in den nächsten Jahren – bis 2018 – sogar noch deut-
lich aufstocken. Wenn ich einmal die Vergleichszahl von
2011 nehme, ist das ein Zuwachs von immerhin 1,1 Mil-
liarden Euro. Das heißt, wir führen hier Sanierung und
Bestandssicherung durch. Das ist die erste Priorität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zweitens. Wer an die Zukunft denkt, muss auch ein
Stück weit darauf achten, wie er die vorhandene Infra-
struktur leistungsfähiger macht und sie besser nutzt. Des-
wegen haben wir im parlamentarischen Verfahren einen
weiteren Schwerpunkt gesetzt und gesagt: Wir wollen
auch das automatisierte Fahren fördern, weil dadurch
schlichtweg ermöglicht wird, dass zum Beispiel Fahrzeu-
ge auf Autobahnen mit dramatisch geringeren Abständen
fahren können. Das ist kein Projekt, das von heute auf
morgen zu realisieren ist, weil es erst funktionieren wird,
wenn wir eine Echtzeitdatenübertragung haben. Die
Grundlagen dafür aber werden heute geschaffen. Deswe-
gen haben wir schon in diesem Etat 41 Millionen Euro
bereitgestellt, um die Leistungsfähigkeit unserer Bundes-
straßen schlagartig nach vorne zu bringen.

Drittens geht es um den Neubau. Auch für ihn haben
wir unseren Etat – dabei geht es beispielsweise um ein
Brückensanierungsprogramm und um Neubaustrecken –
drastisch erhöht. Wir merken aber eben auch, dass wir
zunehmend Probleme bekommen. Der eine oder ande-
re beklagt ja auch, dass wir besonders stark in einzelnen
Ländern im Süden Deutschlands investieren und in an-
deren weniger. Wir stellen fest, dass es eine Bundesauf-
gabe ist, die Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten.
Als Bund haben wir nach dem Grundgesetz die Aufgabe,
überall gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten.
Die Länder aber machen da nicht mit.

Es liegt nicht am Bundesverkehrsminister, dass allein
im letzten Jahr über 400 Millionen Euro Verfügungsmit-
tel mehr nach Bayern gegangen sind, als Bayern sie hätte
beanspruchen können. Andere Länder haben entspre-
chend weniger genommen; sie haben ihre Zuweisung
einfach nicht ausgeschöpft. Das liegt schlichtweg daran,
dass einige Länder die Schwerpunkte anders setzen. Sie
haben einfach keine Planungskapazitäten und baureifen

Projekte. Außerdem führen sie die Sanierung nicht in er-
forderlichem Maße durch. Deswegen ist es unsere Auf-
gabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
Und das schaffen wir eben nur, wenn wir da ein Stück
übersteuern. Das können wir am besten mit einer Infra-
strukturgesellschaft mindestens für die Autobahnen, mei-
ne sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun mag man ja sagen: Planungskapazität fehlt auch
an anderer Stelle. Von den Ländern hören wir in Bezug
auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Ihr habt die
ja auch nicht. Wir ziehen daraus – das ist eben der Un-
terschied – aber die Konsequenzen. Mit diesem Haus-
halt 2016 haben wir immerhin im mittleren zweistelligen
Bereich Ingenieurskapazitäten zusätzlich geschaffen,
weil wir sagen, dass wir auch dort ein Stück schneller
werden müssen.

Wir haben auch darauf geachtet, dass wir die Schwer-
punkte so setzen, dass die deutsche Wirtschaft sich weiter
positiv entwickeln kann. Wir sind eine exportorientierte
Nation, und 80 Prozent unseres Handels wickeln wir über
die Seestraßen ab. Das bedeutet, dass wir nach den Inves-
titionen in den Nord-Ostsee-Kanal – das betraf die fünfte
Schleuse bzw. die Osterweiterung – mit dem Trocken-
dock in Brunsbüttel – das ist neu in diesem Haushalt –
die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals weiter
erhöhen werden. Auch haben wir noch den Neubau der
Schleuse Scharnebeck in den Haushalt aufgenommen,
damit der Hafen Hamburg auch auf dem Wasserweg –
und damit ökologisch sinnvoll und leistungsfähig – an
das Hinterland angebunden werden kann. Das, meine
sehr verehrten Damen und Herren, ist zukunftsgerichtete
Politik, mit der wir Akzente setzen und die Grundlage
dafür schaffen, dass es Deutschland auch in der Zukunft
gut geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im
Wasserbereich geht es um neue logistische Herausfor-
derungen. Auch dort müssen wir uns damit befassen,
wie wir die Kapazitäten sinnvoller verarbeiten können.
Deswegen haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, um
neue logistische Herausforderungen im digitalen Zeital-
ter annehmen zu können. Damit können wir zum Beispiel
ISETEC III auflegen und die Hafenwirtschaft auf Vorder-
mann bringen. Das haben wir mit Geld unterfüttert, und
so wird, glaube ich, auch die Wasserstraße in Zukunft zu
einem noch bedeutenderen Bestandteil unserer integrier-
ten Verkehrs- und Logistikpolitik.

Herr Kollege Claus, Sie haben vorhin die Schiene an-
gesprochen. Ja, wir haben auch bei der Schiene ein Pro-
blem, und zwar nicht beim ÖPNV, den Sie angesprochen
haben – das ist Sache der Länder; wir haben aber über
die Regionalisierungsmittel sogar mehr Geld in die Hand
genommen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre
Aufgaben wahrzunehmen –, sondern in der Frage der Re-
aktionszeiten; denn wir haben nach wie vor das Problem,
dass wir große Zeiträume für die Planung brauchen.

Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen
durchgesetzt, dass der Bund nicht nur die Planungspha-

Norbert Brackmann

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513828

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sen 1 und 2, sondern auch 3 und 4 vorfinanziert. Wir ha-
ben dafür auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt,
damit die Bahn in die Lage versetzt wird, ein Stück weit
über den akuten Bedarf hinaus vorzuplanen, damit wir
dann, wenn die politischen Entscheidungen fallen, dass
wir etwas realisieren wollen, bereits die Grundlage da-
für geschaffen haben. Denn sonst lesen die Menschen die
Ankündigungen in der Zeitung, und wenn irgendwann
der erste Spatenstich erfolgt, können sie sich schon nicht
mehr daran erinnern, dass die Maßnahme einst angekün-
digt worden ist. Da müssen wir zu engeren Zeitabläufen
kommen. Genau dafür haben wir die Grundlagen gelegt,
damit auch die Bahn in Zukunft leistungsfähig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will es nicht verschweigen: Je mehr wir die Schie-
ne ausbauen und je mehr Gütertransport auf der Schie-
ne stattfindet – das ist unser erklärtes Ziel; das wollen
wir –, desto mehr stößt das bei den Menschen auch auf
Kritik, weil damit in der Regel eine zusätzliche Lärmbe-
lästigung verbunden ist. Wir haben uns aber deswegen
nicht weggeduckt, sondern wir haben im Gegenteil den
entsprechenden Haushaltsvermerk geändert und wollen
den Lärmschutz jetzt an die Anforderungen der Straße
angleichen. Dadurch müssen die Menschen 3 Dezibel
Lärm weniger ertragen. Wir haben das gleichzeitig mit
Geld hinterlegt, weil Lärmschutzmaßnahmen Geld kos-
ten. Wir haben die ursprünglich 100 Millionen Euro für
diesen Bereich zunächst auf 130 Millionen Euro auf-
gestockt, und wir haben dann, liebe Frau Hagedorn, im
Haushaltsausschuss sogar 150 Millionen Euro daraus
gemacht. Denn wir wollen eine Symbiose zwischen der
lebenswerten und menschlichen Bundesrepublik und ei-
nem modernen Güterverkehr auf der Schiene. So können
wir uns der Herausforderung erfolgreich annehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsetat für
2016 ist also hervorragend aufgestellt. Es ist nicht nur
ein Zahlenwerk, sondern dahinter verbirgt sich eine in
die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik. Sie hilft ein
Stück weit, unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in
Deutschland zu sichern. Deswegen ist es ein guter Haus-
halt, den ich Ihnen zur Beschlussfassung und Zustim-
mung empfehlen kann.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Roland Claus

Rede von Norbert Brackmann