Bundesdata – Rede – ID1814104700

Rede:
ID1814104700

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Steffen-Claudio Lemme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vorab herzlichen Dank für die große Kollegia-
lität während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: So sind wir!)

Da ich heute der einzige Redner bin – zumindest mei-
ner Fraktion –, der aus einem neuen Bundesland kommt,
würde ich mich in meiner Rede gern auf den Osten kon-
zentrieren.

Einen Punkt der Debatten dieser Woche möchte ich
besonders erwähnen. Ja, die Fluchtursachen und die
Flüchtlingsströme spielten in den Beratungen zum Bun-
deshaushalt 2016 eine große Rolle. Ja, es war richtig, mit
dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu reagie-
ren, die Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu
erhöhen ebenso wie zusätzliche Vorkehrungen zu treffen
und Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kerstin Radomski

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13863

(A) (C)

(B) (D)

Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2016 eine, so mei-
ne ich, gute und solide Grundlage geschaffen und können
in der Frage der Fluchtursachen wenn nötig nachjustie-
ren.

Wichtig ist aber auch: Die Menschen in unserem Land
zeichnen sich durch ein großes zivilgesellschaftliches
Engagement aus. Sie würden es nicht verstehen, wenn
wir im Bundeshaushalt nur über Flüchtlinge reden wür-
den, wenn wir uns nur um Flüchtlingskosten kümmern
würden und wenn wir andere wichtige und dringende
Angelegenheiten, die in ihrem Leben eine Rolle spielen,
einfach links liegen lassen würden.

(Beifall bei der SPD)

Mit Blick auf den Osten möchte ich zeigen, dass wir das
eben nicht getan haben.

Fakt ist: Das Rechtsextremismusproblem ist nicht
kleiner geworden. In meiner Heimat Thüringen stehen
wir starken rassistischen und nationalistischen Einstel-
lungen gegenüber, die – das muss man leider sagen – in
der AfD und bei Pegida neue Sammelbecken gefunden
haben. Es muss schon besorgt machen, wenn der dies-
jährige Thüringen-Monitor, eine Bevölkerungsbefragung
zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, einen An-
stieg des Rechtsextremismus ausweist und eine sinkende
Demokratiezufriedenheit zeigt.

Das Problem werden wir sicher nicht allein mit Geld
lösen. Trotzdem ist es gut, dass wir erneut eine Aufsto-
ckung des Programms „Demokratie leben!“ um immer-
hin 10 Millionen Euro auf jetzt 50,5 Millionen Euro auf
den Weg gebracht haben

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

und damit Initiativen, Vereine und Verbände unterstüt-
zen, die sich um diese Fragestellung kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU])

Auch für den Osten: Das Volumen des wichtigen
Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ haben wir
von 6 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht. Wir
dürfen keineswegs nachlassen, in diesem Bereich Gelder
aufzustocken und zu verstetigen.

Was bewegt der Bundeshaushalt 2016 noch für den
Osten? Ich möchte kurz acht Beispiele nennen:

Erstens. Mit den erhöhten Bundesgeldern für den so-
zialen Wohnungsbau gehen insgesamt 38 Prozent oder,
anders ausgedrückt, 387 Millionen Euro in die neuen
Bundesländer.

(Beifall der Abg. Sonja Steffen [SPD])

Mein Bundesland profitiert von rund 57 Millionen Euro.

Zweitens. Die Städtebauförderung war und ist gerade
für den Osten ein wichtiges Standbein. Wir Sozialdemo-
kraten haben nach dem Regierungswechsel für die Erhö-

hung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen
Euro gekämpft, und diesen Kampf setzen wir fort.

(Beifall bei der SPD)

Mit 150 Millionen Euro ist die „Soziale Stadt“ das Herz-
stück. Das für den Osten wichtige Programm „Stadtum-
bau Ost“ enthält mit seinen 105 Millionen Euro viel Geld
für den Rückbau und die Aufwertung von Quartieren.
Sehr erfolgreich! Dank an Barbara Hendricks!

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ost-
deutschland ist reich an bedeutsamen Kulturdenkmä-
lern, die wir erhalten und bewahren müssen. Es kommt
also auch dem Osten zugute, dass wir den Etat für die
Kulturförderung in den Beratungen um rund 120 Millio-
nen Euro erhöhen konnten. Hervorheben möchte ich die
30 Millionen Euro, die in das Schloss Friedenstein nach
Gotha fließen, und erwähnen möchte ich natürlich, dass
mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm im Umfang
von 20 Millionen Euro vieles auch im Osten getan wer-
den kann. Im Übrigen gibt es 5 Millionen Euro für die
Sanierung und Modernisierung von Orgeln. Ich würde
mal sagen: Man muss nicht besonders bibelfest sein, um
die Schönheit von Orgelmusik zu schätzen zu wissen.

(Beifall bei der SPD)

Viertens. Die Förderinitiative „Mittelstand 4.0“ des
Bundeswirtschaftsministeriums wird um weitere 11 Mil-
lionen Euro aufgestockt. Damit sollen fünf Kompetenz-
zentren eingerichtet werden, in denen praktisches Wis-
sen zur Digitalisierung für den Mittelstand verfügbar
gemacht wird. Zwei Standorte befinden sich in Sachsen
und Thüringen.

Fünftens. Zur Begleitung des Strukturwandels in
den Braunkohleregionen wird ein neues Programm mit
4 Millionen Euro aufgelegt, um Struktureinbrüche zu
verhindern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiter-
zuentwickeln. Besonders wichtig für mich: Es geht um
den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Regionen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sechstens. Die Initiative „Unternehmen Region“ steht
für den Ausbau von wirtschaftlichen Kompetenzen in
ostdeutschen Regionen – für mehr Innovationen, Wirt-
schaftswachstum und Beschäftigung. Für Regionen mit
besonderen Herausforderungen haben wir die Mittel für
die Initiative um 10 Millionen Euro aufgestockt.

Siebtens. Die Ortsverbände des Technischen Hilfs-
werks in Ostdeutschland – das ist von einigen Kolle-
ginnen und Kollegen schon erwähnt worden – profitie-
ren natürlich auch von der Aufstockung um insgesamt
24 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2018. Für
die Feuerwehren gibt es zusätzlich 5 Millionen Euro für
die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Achtens. Die Jobcenter erhalten auch im kommenden
Jahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermitt-
lung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. In Ost-
deutschland ist über die Hälfte der Grundsicherungsemp-
fänger schon länger als vier Jahre arbeitslos, und gerade
hier können wir mit dem Geld vieles tun.

Steffen-Claudio Lemme

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513864

(A) (C)

(B) (D)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mehr
als 8 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration
der Flüchtlinge im Bundeshaushalt eingeplant. Dabei ha-
ben wir eines nicht getan: die Wünsche und Belange der
Gesamtbevölkerung vergessen oder außen vor gelassen.
Aber – auch das möchte ich deutlich sagen – die Wirt-
schafts- und Steuerkraft in Ostdeutschland hinkt auch
25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch hinterher.
Deshalb sollten wir die besondere Rolle Ostdeutschlands
auch zukünftig im Blick haben, sei es bei der Neuord-
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder bei der
Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bahnverkehr.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schönes Schlusswort!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gerne!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat Alois Rainer von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alois Rainer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren! Mit dem nun vorliegenden Bundeshaushalt für das
Jahr 2016 werden wir auch für das kommende Jahr einen
Haushalt ohne neue Schulden verabschieden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wo du recht hast, hast du recht!)

– Ja. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass ein Haushalt
ohne Neuverschuldung auch für die Union keine Selbst-
verständlichkeit ist,

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist auch wahr! Aber dafür gibt es uns!)

schon gar nicht angesichts solch unvorhersehbarer finan-
zieller Belastungen, die wir vor ein paar Monaten in die-
ser Geschwindigkeit und in diesem Ausmaß nicht hätten
erahnen können. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir
trotz der Ereignisse im Jahr 2016 etwa 10 Prozent mehr
investieren können als noch im Jahr 2015.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
nicht nur für das Wachstum in Deutschland gut, sondern
zugleich auch eine gute Nachricht für unsere nachfol-
genden Generationen. Ich finde es deshalb richtig, dass
wir unserer Linie treu bleiben: keine neuen Schulden und
keine Steuererhöhungen. Wir haben die große Aufgabe,
die Flüchtlingssituation zu bewältigen, und ich bin davon
überzeugt: Wir werden diese auch bewältigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben dieser großen Debatte ist wichtig, dass wir ins-
besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in
unserem Land haben. Damit auch die junge und nachfol-
gende Generation in unserem Land eine Zukunftspers-
pektive hat, ist nur folgerichtig, dass wir weiter an einem
ausgeglichenen Haushalt festhalten und daran arbeiten.
Und für all diejenigen, die es bereits vergessen haben:
Seit 1969 wurden etwa 900 Milliarden Euro neue Schul-
den gemacht. Dass wir im kommenden Jahr überhaupt
ohne ein neues Defizit auskommen, liegt mitunter auch
daran, dass wir die Überschüsse aus diesem Haushalts-
jahr im Bundeshaushalt 2016 verwenden können. Na-
türlich liegt es auch an den guten Steuereinnahmen, und
natürlich verdanken sich die guten Steuereinnahmen den
politischen Weichenstellungen, die in der Vergangenheit
gemacht worden sind. Aber natürlich liegt es auch an den
fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
den innovativen Arbeitgebern in unserem Land. Vielen
herzlichen Dank all denjenigen, die daran arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rücklage, die gebildet wird, ist beispielhaft und be-
weist die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unions-
geführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch
einiges zu den aktuellen Ansätzen sagen. Wir haben im
nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden
Euro geplant. Gehen wir vom Regierungsentwurf aus,
dann haben wir eine Ausgabensteigerung in Höhe von
4,9 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Pla-
nung. Im nun vorliegenden Haushalt ist dies eine Stei-
gerung um etwa 10 Milliarden Euro im Vergleich zum
Vorjahr. Ein Großteil der Mehrausgaben gegenüber dem
Regierungsentwurf geht mit 1 Milliarde Euro in den Etat
des Bundesministeriums des Innern – im Vergleich zum
Haushalt 2015 wächst er um 1,5 Milliarden Euro –, mit
2,6 Milliarden Euro in den Etat des Bundesarbeitsminis-
teriums, mit circa 470 Millionen Euro in den Etat des
Bundesumweltministeriums, mit 410 Millionen Euro in
den Etat des Auswärtigen Amts, mit 647 Millionen Euro
in den Etat des Bundesfamilienministeriums. Dabei ist
nicht zu vergessen die steuerliche Entlastung durch das
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinder-
freibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
sowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volu-
men von circa 5,5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr circa
8 Milliarden Euro bereitstellen, um die Herausforderung-
en durch die Flüchtlinge und Asylbewerber zu stemmen.
Von dieser Summe geht fast die Hälfte an die Bundeslän-
der und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sagte es bereits in meiner Rede zum zweiten Nach-
tragshaushalt und möchte es hier wiederholen und be-
kräftigen: Dieses Geld ist nicht zur Haushaltssanierung
der Länder gedacht. Das Geld muss für den Zweck ver-
wendet werden, für den wir es bereitgestellt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Bund hält seine zugesagten Vereinbarungen trotz
der Herausforderungen ein. Wir werden die Länder und
Kommunen für die Jahre 2015 bis 2018 mit circa 13 Mil-

Steffen-Claudio Lemme

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13865

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liarden Euro zusätzlich sowie durch weitere Zuweisun-
gen von 18,5 Milliarden Euro, zum Beispiel für Leistun-
gen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel,
BAföG usw., unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs
schon: Der Haushaltsetat des BMI ist im Vergleich zum
Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro gestiegen. Dass
die Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei nötig war,
zeigt uns die Entwicklung der letzten Tage. Mit dieser
Erhöhung schaffen wir eine deutliche Verbesserung der
Personal- und Sachausstattung beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge

(Johannes Kahrs [SPD]: Dringend nötig!)

– dringend nötig, Herr Kollege –, bei den Sicherheitsbe-
hörden, beim Technischen Hilfswerk und bei den Feuer-
wehren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut!)

Lassen Sie mich kurz noch weitere wichtige Punk-
te nennen, die in den Beratungen ebenfalls festgelegt
wurden: 78 Millionen Euro zusätzlich für die landwirt-
schaftliche Unfallversicherung, damit wir auch die arg
gebeutelten Landwirte in unserem Land ein Stück weit
unterstützten können – sie hatten in diesem Jahr arg un-
ter der Trockenheit und dem Preisverfall verschiedener
Produkte zu leiden –, 30 Millionen Euro zusätzlich für
ein Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume –
gerade für die strukturschwachen Räume ist das eine
hervorragende Sache –, Steigerung der Ausgaben für
Bildung und Forschung mit circa 1,13 Milliarden Euro.
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im
nächsten Jahr auf circa 1 Milliarde Euro verdoppelt. Da-
mit soll unter anderem die Ausweitung des Bestands an
Sozialwohnungen ermöglicht werden. Es freut mich sehr,
dass wir für das bürgerschaftliche Engagement zusätz-
lich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch das
Elterngeld erhöhen wir bedarfsgerecht um 205 Millionen
Euro auf 6 Milliarden Euro.

Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
es, wie immer in den Haushaltsberatungen, nicht mög-
lich, alle Wünsche zu erfüllen. Es gibt den einen oder
anderen, der gerne mehr Geld an der einen oder anderen
Stelle eingesetzt hätte. Allein in der Bereinigungssitzung
wurden rund 150 Anträge der Koalition beschlossen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Bibel enden:

Ein Mensch, der sich auf seinen Reichtum verlässt,
kommt zu Fall. Aber alle, die das Rechte tun, spros-
sen wie frisches Laub.

Lassen Sie uns deshalb weiterhin das Rechte, das Rich-
tige tun! Ich wünsche Ihnen dazu alles erdenklich Gute.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Steffen-Claudio Lemme

Rede von Alois Rainer