Bundesdata – Rede – ID1814101300

Rede:
ID1814101300

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

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9. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kirsten Lühmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrte Zuhörende! Haushaltsdebatten, zumal solche im
Verkehrsbereich, sind oft Zahlenspielereien. Wir haben
es auch heute mehrfach gehört: Wenn es mehr Geld gibt,
ist man bei den Siegern; wenn es weniger Geld gibt, fühlt
man sich als Verlierer. So gesehen sind wir im Bereich
Verkehr bei den Siegern, denn wir haben im nächsten
Jahr über 700 Millionen Euro mehr für die Verkehrsin-
frastruktur. Und wir haben mit den inzwischen verab-
schiedeten Richtlinien für den Breitbandausbau und den
dafür zur Verfügung stehenden Geldern den Einstieg in

den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland
geschafft, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Aber wir wissen auch: Geld allein ist nicht entschei-
dend. Entscheidend sind die Ziele, die wir mit diesem
Geld verfolgen. Daher haben wir zum Beispiel beim
Straßenausbau mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“
klare Ziele gesetzt. Ich denke, wir werden im nächsten
Jahr noch einmal über die ersten Zwischenergebnisse und
weiter führende Konzepte reden, nämlich dann, wenn der
Straßenzustandsbericht und die ersten Ergebnisse unse-
rer Veränderungen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
rungsgesellschaft vorliegen. Dann, wenn wir über Fakten
reden können und nicht mehr über Vermutungen, werden
wir sehen, wie dieses neue Konzept Wirkungen entfaltet.

(Beifall bei der SPD)

Heute möchte ich aber über einen anderen Aspekt
reden. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass der
Verkehr für gesellschaftliche Teilhabe, für unseren Wohl-
stand, unser wirtschaftliches Wachstum zwar notwendig
ist, mit dem Verkehr aber auch Belastungen für die an
Verkehrswegen wohnenden Menschen verbunden sind.
Hier brauchen wir Investitionen, um die Belastung mög-
lichst gering zu halten. Daher haben wir – es wurde heu-
te schon mehrfach angesprochen – die Auslösewerte für
freiwillige Lärmschutzmaßnahmen gesenkt und an die
Werte für die Straße angepasst; denn den Menschen ist es
relativ egal, woher der Lärm kommt. Er stört sie, und sie
erwarten, dass wir etwas dagegen tun.

Bei Neubaustrecken machen wir das sehr effektiv.
Sie haben mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen mit
Menschen gesprochen, bei denen Maßnahmen im Rah-
men des sogenannten vorsorgenden Lärmschutzes bei
Neubau- oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden.
Ich habe durchweg sehr positive Rückmeldungen be-
kommen. Dort wird „ohrenscheinlich“ sehr viel geleistet.
Für die Akzeptanz des ökologisch, sozial und ökono-
misch so wichtigen Verkehrsträgers Schiene ist so etwas
entscheidend; aber, liebe Kollegen und Kolleginnen,
besser werden müssen wir noch in den Fällen, in denen
der Schienenverkehr zunimmt, ohne dass entsprechende
Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden, sodass sich
der Lärm deutlich erhöht.

Erste Schritte machen wir mit unserem Programm des
freiwilligen Lärmschutzes, also der freiwilligen Lärmsa-
nierung und der Absenkung der Auslösewerte. Aber auch
bei der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen sehen
wir noch Optimierungsmöglichkeiten. Schließlich wol-
len wir im nächsten Jahr bis zu 150 Millionen Euro in
diesen Bereich investieren, damit die Menschen an Be-
standsstrecken besser vor Lärm geschützt werden. Ich
habe auch mit diesen Menschen gesprochen. Sie haben
mir gesagt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen
noch einiges getan werden kann, und das sollten wir auch
tun. Wenn wir so viel Geld ausgeben, dann erwarten wir
auch, dass es den gewünschten Effekt hat. Darum haben
wir unsere Richtlinien zu verändern.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU])

Herbert Behrens

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13837

(A) (C)

(B) (D)

Hierbei meine ich nicht nur die Forschung im Bereich
„sinnvolle Lärmminderungstechniken“. Hier sind wir
schon sehr weit, wenn auch nicht alle Techniken den ge-
wünschten Effekt erzielen. Die verstärkten Schienenpro-
file zum Beispiel haben nicht das gebracht, was wir uns
erhofft haben. Schienenstegdämpfer hingegen sind sehr
effektiv, und wir werden sie weiter einsetzen.

Im Rahmen diverser Bürgerbeteiligungsverfahren,
die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, haben
wir festgestellt, dass die Menschen durchaus bereit sind,
steigenden Güterverkehr auf der Schiene zu akzeptieren,
aber nur, wenn wir ihnen zusichern, dass wir sie ausrei-
chend vor der Zunahme des Lärms schützen. Recht ha-
ben sie!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da reichen die Maßnahmen aber nicht!)

Gerade in diesem Bereich wird es durch internationale
Verpflichtungen beim Ausbau der transeuropäischen Net-
ze in den nächsten Jahren zu deutlichen Ausweitungen
kommen. Wir müssen uns daher ernsthafte Gedanken
über die Ausgestaltung des Lärmschutzes in diesen Be-
reichen machen.

Wir haben uns von der Pällmann-Kommission, der
Daehre-Kommission und auch von der Bodewig-Kom-
mission in regelmäßigen Zyklen sagen lassen müssen,
welche Versäumnisse es im Bereich Verkehrsinfrastruk-
tur in Deutschland gegeben hat. Für die Verkehrswege,
die in Bundesverantwortung sind, können wir nun mit
Blick auf die Höhe der Investitionen, die Rahmensetzung
und die klaren Prioritäten sagen: Wir schaffen eine echte
Verkehrsnetzpolitik, meine Herren und Damen. Der vor-
liegende Haushalt ist ein wichtiger Schritt zu ihrer Ver-
wirklichung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel,

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Matthias Gastel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren über den Einzelplan 12. Die
Zwölf ist in der Mathematik eine erhabene Zahl, für die-
sen Haushalt gilt diese Bezeichnung leider nicht.

Herr Dobrindt, Ihre Bilanz als bayerischer Landesmi-
nister im Bundeskabinett ist leider alles andere als he-
rausragend. Das Einzige, womit Sie sich als Minister be-
schäftigen, ist der Bereich der Straßen. Lassen Sie mich
als Beispiel den Bundesverkehrswegeplan herausgreifen.
Sie sind gut gestartet, indem Sie gesagt haben: Hier gibt
es eine Priorisierung anhand von Sachkriterien ohne po-
litische Einflussnahme. – Sie haben diese Aussage dann
selber ad absurdum geführt mit Ihren Dutzenden von
Baufreigaben, ohne dass deren Sinnhaftigkeit tatsächlich

geprüft wurde. Sie haben vor allem den Bau von Straßen
in Bayern und in Ihrem eigenen Wahlkreis ohne eine sol-
che Prüfung freigegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Im Abgasskandal ist auch zwei Monate nach dem
öffentlichen Bekanntwerden dieses Skandals unklar, ob
diese Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich hält.
Bei Ihnen geht es nicht um das Wie, bei Ihnen geht es im-
mer noch um das Ob, und das ist ein Skandal im Skandal.
Herr Minister, damit sind Sie ein Risiko für den Auto-
mobilstandort Deutschland. Sie klären nicht auf, sondern
Sie sitzen aus.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie verhindern und verschleppen technologische In-
novationen, die dringend notwendig wären. Wo ist denn
beispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schon
so lange gewartet wird? Wir warten aber auch in ande-
ren Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsha-
ring-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrang-
regelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssicher
gestalten zu können. Da kommt von Ihnen nichts.

Im Bahnbereich sieht es leider genauso trostlos aus.
Dieser Bereich ist gnadenlos unterfinanziert. Jede zwan-
zigste Brücke ist abbruchreif. Wir haben Engpässe, die
zu Verspätungen im Personenverkehr führen. Sie haben
dafür keinerlei Lösungen. Wo bleibt Ihr Eisenbahnregu-
lierungsgesetz? Das ist längst überfällig. Die EU hat eine
klare Vorgabe gemacht, bis wann es hätte da sein müssen.
Sie werden sich um mindestens ein Jahr verspäten. So
geht das nicht weiter. Der Erhöhung der Trassenpreise
ist Einhalt zu gebieten. So geht auch das nicht weiter.
Wir brauchen im Personenfernverkehr einen regulierten
Wettbewerb, der funktioniert. Bei Ihnen herrscht aber ab-
soluter Stillstand.

Genauso ist es im Bereich Schienenlärm. Wir brau-
chen Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms,
die schnell greifen, damit die Akzeptanz des Güterver-
kehrs steigt. Aber auch hier warten wir schon lange auf
Ihr Gesetz. Wo ist das Gesetz, mit dem Sie die lauten
Güterwagen verbieten? Sie werden Ihr Ziel, den Schie-
nenlärm bis 2020 zu halbieren, gnadenlos verfehlen. Sie
sind mit Ihren Zielsetzungen krachend gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Auch im Fahrradbereich sieht es nicht besser aus. Im-
mer mehr Menschen fahren Fahrrad. Sie haben in die-
sem Bereich kein Ziel und keine Ideen, die Sie umsetzen
könnten.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat auch kein Fahrrad!)

In diese Lücke tritt jetzt Umweltministerin Hendricks.
Sie hat ein interessantes Papier vorgelegt – das hätten wir
von Ihnen erwartet –: Vorrang für den Fuß- und Radver-

Kirsten Lühmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513838

(A) (C)

(B) (D)

kehr in den Städten, Vorrang für den öffentlichen Ver-
kehr. Von Ihnen kommt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Mittel für den Radwegebau stagnieren auf gekürztem
Niveau.

Herr Minister, Sie wären so gerne Minister für Mobi-
lität. Sie stehen aber für nichts anderes als für Stillstand.
Sie wären so gerne Minister für Modernität. Sie stehen
aber für eine gescheiterte Verkehrspolitik von vorges-
tern. Sie haben keinen Plan, wie mit dem Abgasskandal
umgegangen werden sollte. Sie haben keinen Plan, wie
auf die veränderten Mobilitätsweisen der Menschen re-
agiert werden kann. Sie haben keinen Mut, den Bundes-
verkehrswegeplan nach Sachkriterien anstatt nach politi-
scher Einflussnahme aufzustellen. Und Sie haben keinen
Mut, dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vor-
fahrt einzuräumen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Dobrindt, Bundesminister: Und Sie haben keine Ahnung!)

Rede von Kirsten Lühmann

Rede von Matthias Gastel