Bundesdata – Rede – ID1814103700

Rede:
ID1814103700

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Als: 1
5. nächster: 1
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15. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner spricht der Bundesminister

Dr. Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
zen:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Gegen Ende dieser Haushaltswoche möchte ich
mich für das Bundesfinanzministerium und für die Bun-
desregierung zunächst einmal beim Haushaltsausschuss,

bei seiner Vorsitzenden und bei allen Kolleginnen und
Kollegen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern – auch in der Haushaltsabteilung des Bundesfinanz-
ministeriums – für deren Arbeit herzlich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich Sie, Herr Kollege Kahrs, weil wir ja so
eine gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition ha-
ben,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

vor etwas bewahren, indem ich es direkt in Ordnung brin-
ge. Die Bundesregierung hat nicht Dublin gebrochen;

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: So ist es!)

was Sie sagen, ist nicht richtig. Ich kenne das Dublin-Sys-
tem ziemlich gut; schließlich war ich einmal Innenminis-
ter. Das Dublin-System besagt, dass eigentlich das Land,
das Außengrenzen hat – da liegt Deutschland ziemlich
günstig, weil wir uns mitten in Europa befinden –, die
Flüchtlinge aufnehmen muss. Es fordert allerdings so-
wohl Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen als
auch Hilfe bei der Kontrolle der Außengrenzen.

Das Dublin-System ist substanziell beschädigt wor-
den, weil sich die Verfassungsgerichte – das gilt für
Deutschland, aber auch für andere europäische Länder –
vor Jahren genötigt gesehen haben, den Mitgliedstaaten
zu verbieten, Flüchtlinge, die zuerst in einem bestimm-
ten Mitgliedsland der Europäischen Union und auch der
Euro-Zone aufgenommen worden waren, an dieses Land
zurückzuüberstellen, weil die Behandlung in diesem
Land den europäischen Mindeststandard an Schutz von
Menschenrechten nicht gewährleistet hat. Das war die
eigentliche substanzielle Beschädigung des Dublin-Sys-
tems. Ich sage jetzt gar nicht, um welches Land es da
ging; Sie können sich das selbst überlegen. Wir haben
uns in diesem Jahr schon gelegentlich damit beschäftigt.

Wir sollten jetzt nicht selber falsche Legenden nähren;
das ist wirklich nicht angemessen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Richtig!)

Wenn man uns in dieser Frage etwas nicht vorwerfen
kann, ist es ein Mangel an Solidarität innerhalb Europas.
Wir haben nun wirklich viel für Europa getan und das
europäische Ansehen ein ganzes Stück weit verteidigt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil ich gerade dabei bin, aufzuarbeiten, was in der
Debatte gesagt worden ist: Frau Kollegin Özoğuz – –

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deligöz!)

– Deligöz; ich bitte um Entschuldigung.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Özoğuz sitzt auf der Regie Johannes Kahrs rungsbank! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber ich tausche gern mit ihr!)

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(A) (C)

(B) (D)

– Darüber kann ich nicht entscheiden.

(Heiterkeit)

Tut mir leid; das müssen wir bei anderer Gelegenheit klä-
ren.

Frau Kollegin Deligöz, es ist schön, dass Sie meine
Aussage in der Stuttgarter Zeitung gelesen und sie in
Ihrer Rede zitiert haben; ich hoffe, dass die Stuttgarter
Zeitung sie auch richtig wiedergegeben hat. Ich habe
darin etwas zu dem Argument für die Einführung der
Abgeltungsteuer gesagt. Sie werden sich erinnern, dass
mein geschätzter Vorgänger, Herr Steinbrück, gesagt hat:
25 Prozent von X ist besser als 42 Prozent von nix. – Das
ist die Kurzfassung der Beschreibung des Problems und
zeigt, dass, solange es keinen automatischen Informati-
onsaustausch gibt – den wir hoffentlich ab 1. Januar 2017
haben werden –, die Einführung der Abgeltungsteuer
richtig war. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir einen
automatischen Informationsaustausch haben, kann man
über dieses Thema nachdenken. Das müssen wir dann
aber erst in der Koalition klären.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann kann man es auch machen?)

– Bitte?

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir das haben, dann kann man es auch machen?)

– Ja, klar. Dann muss ich allerdings erst mit der Koalition
und mit den Bundesländern sprechen. Es ist nun einmal
so, Frau Hajduk: Gesetze entstehen in Deutschland, in-
dem die Mehrheit des Bundestages – und bei Steuerge-
setzen auch die Mehrheit des Bundesrates – zustimmt.
Das wird noch eine schwierige Diskussion werden; denn
es gibt eine Menge Argumente dagegen. Die Abgel-
tungsteuer jetzt einfach wieder abzuschaffen, wäre aber
falsch. Man muss das schon im richtigen systematischen
Zusammenhang sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist natürlich wahr, dass die Haushaltsberatungen
in dieser Woche ganz stark im Schatten der aktuellen
Ereignisse standen. Allerdings denke ich, dass wir über
unsere Solidarität mit Frankreich – dabei geht es auch
um europäische Solidarität, Frau Kollegin Lötzsch – und
darüber, welche Reaktion wir zeigen müssen, in der kom-
menden Woche ausführlich und gründlich im Bundestag
diskutieren werden. Deswegen will ich auf das, was Sie
dazu gesagt haben, jetzt nicht eingehen; darüber werden
wir nächste Woche sicherlich mit allem gebotenen Ernst
sprechen. Aber ich glaube schon, dass wir um diese Ent-
scheidung gar nicht herumkommen können. Denn Soli-
darität ist eine Voraussetzung dafür, mit diesen großen
Herausforderungen überhaupt fertigzuwerden.

Wir haben gesehen – vielleicht ist das für unsere Ge-
sellschaft insgesamt die eigentliche Erfahrung dieser
Wochen und Monate, die uns in einem ungewohnten

Tempo mit ganz neuen Entwicklungen konfrontieren –,
dass die Globalisierung nichts Abstraktes mehr ist: von
der UN-Klimakonferenz in Paris über die Flüchtlingsfra-
ge bis hin zur Terrorismusbedrohung und zu asymmet-
rischer Gewaltausübung. All diese Dinge, über die wir
in den entsprechenden Analysen immer gelesen haben,
sind jetzt plötzlich konkret. Sie werden unsere Diskussi-
onen, unsere politischen Entscheidungsprozesse, unsere
Prioritäten ein gutes Stück verändern. Es schadet nicht,
wenn wir uns darüber am Ende dieser Haushaltswoche
eindeutig im Klaren sind.

Trotzdem bleibt es natürlich richtig, dass eine ver-
nünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik die Grundlage
dafür ist, dass wir die großen Herausforderungen auch in
Zukunft meistern können. Da der Vorsitzende der Frak-
tion Die Linke dankenswerterweise eingeführt hat, dass
wir alle bibelfest sein müssen und auch entsprechend zi-
tieren sollten,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jedenfalls in dieser Haushaltswoche!)

will ich, da ich auch auf dem Kirchentag schon über die-
se Bibelstelle diskutiert habe, daran erinnern, dass es in
Lukas 16, Vers 11 heißt:

Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geld
nicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirk-
lich Wertvolle anvertrauen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die großen Aufgaben werden wir also nur lösen können,
wenn wir auch eine solide Finanzpolitik betreiben. Herr
Kollege Bartsch, es macht ja auch Sinn – er verlässt gera-
de den Saal; deswegen winke ich ihm zu –, wenn wir am
Ende der Debatte wieder ein Stück weit an den Anfang
anknüpfen bzw. darauf zurückkommen.

Ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur unsere Fi-
nanzpolitik ist, die uns in die Lage versetzt, diese großen,
so nicht erwarteten Herausforderungen im kommenden
Jahr zu bewältigen. Es ist richtig, dass wir in diesem Jahr
Überschüsse erzielt haben. Das ist ein großes Glück,
macht vieles sehr viel leichter und zeigt, dass diese Poli-
tik richtig ist. Aber dass wir auf die Herausforderungen
reagieren können, verdanken wir auch der guten Lage
in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Auch dies
hat natürlich mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun,
welche gerade in einer Zeit wachsender Verunsicherung
dafür sorgt, dass das Vertrauen aller Beteiligten – der
Wirtschaft, der Investoren, der Unternehmer, der Arbeit-
nehmer, der Konsumenten – gestärkt bleibt. Wir dürfen
diese stabile Grundlage für dauerhaftes Vertrauen nicht
verlieren.

Zugleich setzen wir die richtigen Schwerpunkte.
Wenn wir die Ausgaben im Einzelplan des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung über einen Zeitraum
von zehn Jahren sehen, dann erkennen wir, dass wir sie
bereits am Ende des kommenden Jahres verdoppelt ha-

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13857

(A) (C)

(B) (D)

ben werden. Unsere Priorität Numero eins in unserem
Haushalt heißt Bildung, Forschung, Innovation.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist in der Debatte gesagt worden – ich glaube,
es war gestern Herr Gabriel –: Wir stehen mit unserer
Forschungsquote in Europa an der Spitze. Aber andere
Länder sind da noch stärker. Daher müssen wir noch bes-
ser werden. Wir werden uns also darauf konzentrieren
müssen, auf diesem Gebiet noch besser zu werden; denn
nur wenn wir genauso wie alle anderen Europäer auf die
Stärkung unserer Innovationskräfte setzen, werden wir in
diesem globalen Wettbewerb weiterhin die Grundlagen
für unseren wirtschaftlichen Lebensstandard und für un-
sere soziale Sicherheit erwirtschaften.

Billiger als andere werden wir nicht produzieren kön-
nen. Wir werden aufgrund unseres Lebensstandards im-
mer teurer sein. Der Anteil der Sozialausgaben an unse-
rem Haushalt ist so hoch, dass wir immer darauf achten
müssen, dass er mit einer nachhaltigen finanziellen und
wirtschaftlichen Entwicklung einigermaßen in Überein-
stimmung steht. Und deswegen müssen wir entschieden
auf Innovationen, auf Bildung und Forschung setzen.

Wir haben aber auch die Ausgaben für die Infrastruktur
deutlich erhöht. Wir haben in den ersten Stunden dieser
Sitzung den Verkehrshaushalt debattiert. Wir werden die
Verkehrsinvestitionen bis 2018 um annähernd 40 Prozent
erhöhen. Wir werden auch die digitale Infrastruktur stär-
ken, was für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft
natürlich von entscheidender Bedeutung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will eine weitere Bemerkung machen. Natürlich
sind die Wünsche und Ansprüche an den Bund immer
unbegrenzt. Natürlich gilt die Erfahrung, die ich schon
in meiner Familie erlebt habe. Mein Bruder war ein paar
Jahre Mitglied der Landesregierung eines großen Bun-
deslandes. Wenn es darum ging, den Bund für Probleme,
die man selber nicht lösen konnte, verantwortlich zu ma-
chen, dann gab es weder familiäre noch parteipolitische
Rücksichtnahme.

Nicht anders ist es beim Verhältnis zwischen Kommu-
nal- und Landespolitikern. Die Klagen der Kommunen
sind durchaus verständlich. Allerdings wissen auch die
Kommunalpolitiker – das sollten sie nur öfter sagen –:
Der Bund unterstützt mit seiner Politik die Kommunen
wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben die Leistungen für die Kommunen in einem
Maße erhöht, wie das die kommunalen Spitzenverbände
überhaupt nicht erwartet haben; ich will das jetzt nicht
mehr alles darstellen, aber wenigstens erwähnen.

Ein Wort zu den Leistungen. Wir als Bund haben die
Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ers-
ten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durch
das BAMF voll übernommen. Wir können das Geld da-
für den Kommunen nicht auszahlen. Dafür müsste man
das Grundgesetz ändern, wofür man die Zustimmung des

Bundesrates brauchte. Die Vertreter des Bundesrates ha-
ben gesagt, das sei Zeitverschwendung, sie würden dem
nicht zustimmen. Im Rahmen des Grundgesetzes können
wir das Geld nur den Ländern zukommen lassen. Also
müssen die Forderungen der Kommunen an die verant-
wortlichen Landesregierungen gerichtet werden, und
zwar wieder und wieder. Dort, wo es nicht funktioniert,
muss es eingefordert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD])

Wenn ich sehe, dass wir die Investitionen in einem
erheblichen Maße erhöhen, auf Bildung, Forschung und
Innovation setzen und zugleich einen sozialen Leistungs-
standard haben, der in der Welt nur von wenigen überbo-
ten werden kann, dann finde ich, dass es eine große Leis-
tung ist, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage haben
und im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa
am Arbeitsmarkt wenig Probleme, insbesondere bei der
Jugendarbeitslosigkeit, haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Ende
dieser Haushaltsberatungen an Sie appellieren, dass wir
in den kommenden Jahren alle Kraft dafür einsetzen, un-
seren Weg konsequent fortzusetzen. Wir stärken damit
Europa. Wir dienen den Jüngeren in unserem Lande, und
wir dienen künftigen Generationen.

Wir können nicht alle Probleme direkt lösen. Die
Herausforderungen sind groß geworden. Wenn wir mit
diesen Herausforderungen fertigwerden wollen – ich bin
mir sehr sicher, dass wir das schaffen, auch wenn es eine
Skepsis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hin-
blick auf die Leistungsfähigkeit europäischer Instituti-
onen gibt –, muss Europa stärker werden. Deutschland
muss hier seine Rolle weiterhin wahrnehmen und alles
tun, damit Europa möglichst stark wird und seiner Ver-
antwortung in der globalen Welt gerecht werden kann.
Diese Aufgabe ist groß. Unsere Möglichkeiten sind nicht
unbegrenzt; aber das, was wir tun können, sollten wir tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Roland Claus

von der Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

mich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes in
der Schlussberatung – es war der 11. September 2015,
also 14 Jahre nach 9/11 – an meine sehr persönliche
Wahrnehmung von 2001 und vom folgenden Afghanis-
tan-Krieg erinnert. Ich konnte nicht ahnen, dass mich
diese Erinnerung schon heute wieder einholt. Jenseits
jeder Rechthaberei bin ich sehr traurig darüber, dass
wahrscheinlich die nächste Kriegsbeteiligung droht. Herr
Schäuble, ich empfinde das auch nicht als unsolidarisch

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513858

(A) (C)

(B) (D)

gegenüber Frankreich. Ich sage deshalb noch einmal:
Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben in diesen Tagen einen Bundesfinanzminis-
ter erlebt, der beim Betrachten der sogenannten schwar-
zen Null vorsichtiger geworden ist. Er hat uns jetzt die
Null immer mit der Formulierung „wenn möglich“ prä-
sentiert. Das hat gewiss seine Gründe. 2014 gab es vor
allen Dingen wegen einer Menge von Ausgabenresten
einen ausgeglichen Haushalt. 2015 gab es hohe Mehr-
einnahmen und geringere Zinsbelastungen. In 2016 aber
sind die Spielräume ziemlich ausgereizt. Ja, da gebe ich
Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Wir sind deshalb
sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.

Ich will in diesem Zusammenhang eine Anmerkung
machen. Es ist für mich erstaunlich ruhig geworden
im Parlament, was die Rolle der Finanzmärkte und der
Schattenbanken angeht. Schattenbanker wünschen sich –
wie der Name schon sagt –, nicht in die Öffentlichkeit zu
treten. Der Song ist alt, der Text aber nicht falsch: „Die
im Dunkeln sieht man nicht“.

Aber gerade wegen der Abhängigkeit der Staatsfi-
nanzen von der Wirtschaftsentwicklung sagen wir: Die
unselige Dominanz der Finanzwirtschaft gegenüber der
Realwirtschaft muss endlich überwunden werden, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist es für uns auch nicht zu akzeptieren, dass
Koalition und Regierung über Mehreinnahmen für den
Bundeshaushalt nicht einmal nachdenken. Die soziale
Spaltung der Gesellschaft wird hingenommen. Ohne eine
grundlegende soziale Modernisierung der Gesellschaft
aber wird die Republik, die Gesellschaft ihrer huma-
nistischen Verantwortung nicht gerecht werden können.
Deshalb fordern wir nach wie vor, asozialen Reichtum
gerecht zu besteuern.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor kurzem wurden 25 Jahre deutsche Einheit gefei-
ert. Wir sollten nicht vergessen: 1989/90 haben nicht
nur die Ostdeutschen – aber sie besonders – eine neue
Kompetenz erlernen müssen, nämlich die Kompetenz zur
Lösung eigentlich unlösbarer Aufgaben. Mein Eindruck
heute ist, dass wir diese Transformationserfahrungen und
auch diesen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit Um-
bruchsituationen heute – und zwar bundesweit – sehr gut
gebrauchen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Schluss: In den Haushaltsberatungen wurden
etliche biblische Weisheiten zitiert. Herr Kauder mein-
te gar, die Bibel gegen das Marx´sche Kapital stellen zu
müssen. Aber Marx war bibelfest, und ich will das auch
belegen.

So findet sich im Kapital – in Band 3; ich liefere alle
Quellen nach –

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lieber nicht!)

eine, wie ich finde, hochaktuelle Passage, in der Marx
sich auf Martin Luther und dessen Bibelverweis besinnt:
„Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden.“ Ich
denke, Sie kennen den Fortgang des Spruches und wis-
sen, was jeweils aus den kleinen und großen Dieben ge-
worden ist.

So viel hochaktuelle Gesellschaftskritik durch Bibel,
Marx und Luther sollte auch bei dieser Regierung und
bei dieser Koalition nicht folgenlos bleiben, meine Da-
men und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Rede von Roland Claus