Bundesdata – Rede – ID1814101500

Rede:
ID1814101500

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

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Vokabeln: 11
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11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Matthias Gastel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren über den Einzelplan 12. Die
Zwölf ist in der Mathematik eine erhabene Zahl, für die-
sen Haushalt gilt diese Bezeichnung leider nicht.

Herr Dobrindt, Ihre Bilanz als bayerischer Landesmi-
nister im Bundeskabinett ist leider alles andere als he-
rausragend. Das Einzige, womit Sie sich als Minister be-
schäftigen, ist der Bereich der Straßen. Lassen Sie mich
als Beispiel den Bundesverkehrswegeplan herausgreifen.
Sie sind gut gestartet, indem Sie gesagt haben: Hier gibt
es eine Priorisierung anhand von Sachkriterien ohne po-
litische Einflussnahme. – Sie haben diese Aussage dann
selber ad absurdum geführt mit Ihren Dutzenden von
Baufreigaben, ohne dass deren Sinnhaftigkeit tatsächlich

geprüft wurde. Sie haben vor allem den Bau von Straßen
in Bayern und in Ihrem eigenen Wahlkreis ohne eine sol-
che Prüfung freigegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Im Abgasskandal ist auch zwei Monate nach dem
öffentlichen Bekanntwerden dieses Skandals unklar, ob
diese Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich hält.
Bei Ihnen geht es nicht um das Wie, bei Ihnen geht es im-
mer noch um das Ob, und das ist ein Skandal im Skandal.
Herr Minister, damit sind Sie ein Risiko für den Auto-
mobilstandort Deutschland. Sie klären nicht auf, sondern
Sie sitzen aus.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie verhindern und verschleppen technologische In-
novationen, die dringend notwendig wären. Wo ist denn
beispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schon
so lange gewartet wird? Wir warten aber auch in ande-
ren Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsha-
ring-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrang-
regelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssicher
gestalten zu können. Da kommt von Ihnen nichts.

Im Bahnbereich sieht es leider genauso trostlos aus.
Dieser Bereich ist gnadenlos unterfinanziert. Jede zwan-
zigste Brücke ist abbruchreif. Wir haben Engpässe, die
zu Verspätungen im Personenverkehr führen. Sie haben
dafür keinerlei Lösungen. Wo bleibt Ihr Eisenbahnregu-
lierungsgesetz? Das ist längst überfällig. Die EU hat eine
klare Vorgabe gemacht, bis wann es hätte da sein müssen.
Sie werden sich um mindestens ein Jahr verspäten. So
geht das nicht weiter. Der Erhöhung der Trassenpreise
ist Einhalt zu gebieten. So geht auch das nicht weiter.
Wir brauchen im Personenfernverkehr einen regulierten
Wettbewerb, der funktioniert. Bei Ihnen herrscht aber ab-
soluter Stillstand.

Genauso ist es im Bereich Schienenlärm. Wir brau-
chen Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms,
die schnell greifen, damit die Akzeptanz des Güterver-
kehrs steigt. Aber auch hier warten wir schon lange auf
Ihr Gesetz. Wo ist das Gesetz, mit dem Sie die lauten
Güterwagen verbieten? Sie werden Ihr Ziel, den Schie-
nenlärm bis 2020 zu halbieren, gnadenlos verfehlen. Sie
sind mit Ihren Zielsetzungen krachend gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Auch im Fahrradbereich sieht es nicht besser aus. Im-
mer mehr Menschen fahren Fahrrad. Sie haben in die-
sem Bereich kein Ziel und keine Ideen, die Sie umsetzen
könnten.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat auch kein Fahrrad!)

In diese Lücke tritt jetzt Umweltministerin Hendricks.
Sie hat ein interessantes Papier vorgelegt – das hätten wir
von Ihnen erwartet –: Vorrang für den Fuß- und Radver-

Kirsten Lühmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513838

(A) (C)

(B) (D)

kehr in den Städten, Vorrang für den öffentlichen Ver-
kehr. Von Ihnen kommt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Mittel für den Radwegebau stagnieren auf gekürztem
Niveau.

Herr Minister, Sie wären so gerne Minister für Mobi-
lität. Sie stehen aber für nichts anderes als für Stillstand.
Sie wären so gerne Minister für Modernität. Sie stehen
aber für eine gescheiterte Verkehrspolitik von vorges-
tern. Sie haben keinen Plan, wie mit dem Abgasskandal
umgegangen werden sollte. Sie haben keinen Plan, wie
auf die veränderten Mobilitätsweisen der Menschen re-
agiert werden kann. Sie haben keinen Mut, den Bundes-
verkehrswegeplan nach Sachkriterien anstatt nach politi-
scher Einflussnahme aufzustellen. Und Sie haben keinen
Mut, dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vor-
fahrt einzuräumen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Dobrindt, Bundesminister: Und Sie haben keine Ahnung!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun erhält der Kollege Alexander Funk für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Funk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

ren! Lieber Herr Gastel, das waren leider nur persönliche
Angriffe auf den Minister, ohne jegliche politische Sub-
stanz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das war sachlich, aber das gefällt Ihnen nicht! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt leider nicht viel Positives zu sagen! Ich würde Sie ja so gerne loben!)

Sie haben die Freigabe der Straßenbauprojekte angespro-
chen und unterstellt, da hätte es keine Prüfung gegeben.
Allein daran sieht man, welche Ideologie Sie vertreten.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss wehgetan haben, diese Rede! Mann, Mann, Mann!)

Sie haben offenbar eine seltsame Vorstellung von der
Prüfung von Straßenbauprojekten in Deutschland. Allein
das Planungsverfahren ist wohl das umfangreichste Prüf-
verfahren weltweit.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht an der Bundesverkehrswegeplanung vorbei! Das ist das Problem!)

Ich empfehle Ihnen, bei einer Rede zwischendrin einfach
einmal ein wenig Luft zu holen und vielleicht auch vor-
her ein wenig nachzudenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben hier von erhabenen Zahlen gesprochen und
eine unterirdische Rede gehalten.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie hat gesessen! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheint bei Ihnen ja gut angekommen zu sein!)

Meine Damen und Herren, wenn ich diese Haushalts-
debatte mit der im vorigen Jahr vergleiche, fällt mir vor
allen Dingen auf, dass dieses Jahr die schwarze Null
kaum ein Thema war. Im vergangenen Jahr wurde noch
die solide Finanzpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Da
stand das Erreichen der schwarzen Null – keine neuen
Schulden – im Fokus. Scheinbar wird diese solide Fi-
nanzpolitik jetzt schon als Normalität verstanden. Ich
halte das für alles andere als normal, sondern für eine
hervorragende Leistung dieser Großen Koalition, auf die
wir stolz sein dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern danke ich sowohl dem Finanzminister als auch
den Haushältern, dass sie daran festhalten, keine neuen
Schulden zu machen, und dadurch den zukünftigen Ge-
nerationen einen Handlungsspielraum lassen.

Wir haben in dieser Woche alle Einzelpläne debattiert,
und für alle wurden konkrete Antworten auf die konkre-
ten Herausforderungen gefunden. Durch alle Einzelpläne
wurde unsere solide Finanzpolitik dokumentiert und ge-
zeigt, dass wir die Herausforderungen annehmen. Trotz-
dem behaupte ich: Das Beste kommt zum Schluss – der
Verkehrsetat.

(Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Er ist der Zukunftsetat, der Etat, der die Weichen für un-
sere wirtschaftliche Zukunft stellt. Eine funktionierende
Infrastruktur ist dabei unerlässlich, und deshalb stellen
wir – das wurde heute in der Debatte schon häufiger an-
gesprochen – trotz der schwarzen Null zusätzliche Mittel
bereit, um unser Straßennetz, aber auch das Schienennetz
zu modernisieren und zu erhalten. Dabei haben wir die
Priorität ganz klar auf Erhalt vor Neubau gesetzt.

Aber so gut die zusätzlichen Mittel im Verkehrsbe-
reich sind, so wichtig ist es, dass sie effizient und zeitnah
umgesetzt werden. Ich erinnere an die Debatte bei der
Einbringung des Haushalts und an die Diskussion zwi-
schen Herrn Vaatz und Frau Hagedorn über das Thema
Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Es ist natürlich
wichtig, dass die Länder baureife Projekte voranbringen.
Aber ich möchte zu dieser Debatte drei Gedanken bei-
steuern:

Erstens. Finanzschwache Länder haben zunehmend
Probleme, die baureifen Projekte voranzutreiben.

(Gustav Herzog [SPD]: Sehr wichtig!)

Matthias Gastel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13839

(A) (C)

(B) (D)

Im Sommer wurden die mehrmals genannten 2,7 Milliar-
den Euro für baureife Projekte freigegeben. Als Vertreter
des Saarlandes muss ich sagen: Leider war kein saarlän-
disches Projekt dabei, weil es im Saarland kein baureifes
Projekt gibt.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Da kann man laufen! – Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das stimmt!)

– Ich lade Sie gerne einmal zu einer Wanderung im Saar-
land ein.

Zweitens gibt es eine Diskrepanz bei der Erstattung
der Planungskosten durch den Bund. Wenn die Deutsche
Bahn 19 Prozent der Planungskosten erstattet bekommt
und die Länder lediglich 3 Prozent, dann sollte man auch
an dieser Stelle einmal darüber diskutieren, ob nicht eine
Anpassung sinnvoll wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Die Baugrunduntersuchung sollten wir bezahlen!)

Drittens möchte ich den Präsidenten des Bundesrech-
nungshofes zitieren, der schon vor zehn Jahren kritisiert
hat, dass die Straßenbauverwaltungen wenig effizient
arbeiten. Er hat vorgeschlagen, die Aufgaben- und Kos-
tenverantwortung auf einer zentralen staatlichen Ebene
zusammenzuführen. Konkret hat er vorgeschlagen, dass
die vollständige Verantwortung für Planung, Bau und
Unterhaltung der Bundesautobahnen beim Bund liegen
soll und im Gegenzug die Länder die vollständige Ver-
antwortung für die Bundesstraßen übernehmen sollen,
zumal sich das Autobahnnetz seit 1950 versechsfacht
hat und damit die Bedeutung der Bundesstraßen für den
überörtlichen Verkehr in den Hintergrund getreten ist.

Das sind Überlegungen, über die man nicht mehr lan-
ge diskutieren sollte, weil die Debatte schon über zehn
Jahre andauert. Jetzt muss endlich eine Entscheidung in
dieser Frage getroffen werden.

Der Einzelplan besteht aber nicht nur aus der Stra-
ßeninfrastruktur, sondern er ist ein Schwerpunkt, was
Investitionen in die Zukunft anbelangt; denn damit
schaffen wir die Grundlage für unseren wirtschaftlichen
Wohlstand in wenigen Jahren. Dabei geht es um die For-
schungsgelder für neue Antriebstechnologien, den Aus-
bau der Elektromobilität durch neue Ladestationen und
auch um das bereits angesprochene automatisierte Fah-
ren und die Teststrecke A 9.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Breitbandaus-
bau. Schnelles Internet ist unser Ziel. Rund 2,7 Milliar-
den Euro stehen zur Verfügung, rund 2 Milliarden Euro
kommen im kommenden Jahr vom Bund. Ich habe fest-
gestellt, dass die Grünen auf ihrer Internetseite ein biss-
chen Klamauk machen, indem man jetzt testen kann, wie
schnell die Internetverbindung zu Hause ist.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder wie langsam!)

– Oder wie langsam sie ist. –

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Klamauk! – Gegenruf von der CDU/CSU: Nur!)

Aber das löst ja nicht das Problem.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist wohl wahr!)

Wir brauchen Ideen und Konzepte, wie wir schnelles In-
ternet in die Fläche bringen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist aber Fehlanzeige!)

Was wir nicht brauchen, ist Nörgeln, Zweifeln und der
Klamauk, den Sie hier machen.

Das ist der Unterschied zwischen den Grünen und
dem, was die Große Koalition leistet: Wir handeln in die-
sem Bereich. Wir haben jetzt ein Förderprogramm auf-
gelegt. Die Richtlinien sind klar. Wir helfen den Ländern
und Kommunen, den Breitbandausbau voranzutreiben.
Es darf sehr wohl die Frage gestellt werden, was Sie in
den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, in die-
sem Bereich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Digitalisierung ist kein Klamauk, kein Selbst-
zweck, sondern sie entscheidet, wie bereits erwähnt, über
unsere wirtschaftliche Zukunft. Denn schon heute kön-
nen wir feststellen, dass Wertschöpfung in Deutschland
verloren geht.

Ich erwähne an dieser Stelle das Beispiel meines
Wahlkreisbüros. Früher konnte ich immer sagen: Es
liegt über dem Schuhgeschäft. – Mittlerweile gibt es das
Schuhgeschäft nicht mehr. Ich weiß nicht, wer von Ihnen
schon einmal im Internet Schuhe gekauft hat.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ist das denn entscheidend? – Zuruf von der SPD: Nein, ich kaufe sie lieber direkt!)

Das darf natürlich jedem selbst überlassen bleiben. Aber
Fakt ist, dass der Immobilienbesitzer, der Besitzer des
Schuhgeschäfts, früher indirekt an den Schuhen mitver-
dient hat. Mittlerweile gibt es einen großen Schuhinter-
nethandel, der jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro an
einen Suchmaschinenanbieter überweist, und zwar dafür,
dass, wenn man dort den Suchbegriff „Schuhe“ eingibt,
als Treffer zuerst dieser Internethandel angezeigt wird.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Ihr Beitrag zu mehr Fußverkehr?)

Es kommt zu einem Verlust der Wertschöpfung. Denn
früher hat der Immobilienbesitzer noch in meinem Wahl-
kreis gekauft. Aber der Internetanbieter kauft im Zwei-
felsfall nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Es ge-
hen also mehrere 100 Millionen Euro an Wertschöpfung
verloren.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und alles nur wegen des Internets? – Alexander Funk Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Böses Internet!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513840

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Deshalb ist es so wichtig, dass wir den digitalen Anschluss
nicht verlieren, dass wir im Bereich Industrie 4.0 – wenn
Maschinen miteinander kommunizieren – vorangehen
und in Zukunft nicht noch mehr Wertschöpfung durch
Lizenzgebühren, die unsere Unternehmen dann vielleicht
an ausländische Softwareanbieter überweisen müssen,
ins Ausland verlagert wird.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das bringt den Schuhladen aber nicht zurück!)

In den USA gibt es ein Modellprojekt, in dessen Rah-
men Häuser mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet wur-
den. Das hatte zur Folge, dass es dort einen regelrechten
Boom an Start-ups gegeben hat. Genau das ist es, was
wir auch in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine
Miesmacher. Wir brauchen keine Leute, die alles zerre-
den. Wir brauchen keine Leute, die sich über die Breit-
bandstrategie lustig machen. Wir brauchen einen Wettbe-
werb an Ideen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen einen guten Verkehrsminister!)

Wir brauchen neue Unternehmer, die sich etwas zutrauen
und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Haushalt bildet die Grundlage dafür. Daher danke
ich allen, die daran mitgewirkt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Matthias Gastel

Rede von Alexander Funk