Bundesdata – Rede – ID1814101900

Rede:
ID1814101900

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
1. Andreas: 1
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8. dieSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Tabea Rößner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister
Dobrindt, Sie haben es schon erkannt: Ich habe einmal
versucht, mich in Sie hineinzuversetzen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh, da haben Sie es schwer!)

Da wird man Bundesminister, geht mit einer steilen
Ansage – 50 Mbit/s bis 2018, und das flächendeckend –
an die Öffentlichkeit, und anders als bei allen anderen
Ansagen Ihrer Vorgänger nimmt man Sie plötzlich sogar
ernst und erwartet, dass Sie das umsetzen. Geld hatten
Sie dafür anfangs auch keines.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Eben!)

Aber auch die Wirtschaftsunternehmen in Ihrer Netzal-
lianz sind nun nicht mehr so richtig begeistert von Ihren
schneidigen Ankündigungen.

(Alexander Funk [CDU/CSU]: Das stimmt so aber nicht!)

Da wird man vom Held im strahlenden Anzug ganz
schnell zum Ritter von der traurigen Gestalt. Denn seien
wir einmal ehrlich – das ist wahrlich kein Klamauk, Herr
Funk –: Sie verbocken gerade den Breitbandausbau in
Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Alexander Funk [CDU/ CSU]: Das ist doch Quatsch! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)

Ihre 2 Milliarden Euro für die Förderung kommen
nur peu à peu, und ein Teil des Geldes ist nicht einmal
gegenfinanziert. Ihr Förderprogramm – an dem Ihr Mi-
nisterium so lange gearbeitet hat, dass es bis 2018 wirk-
lich eng wird – ist viel zu kurz gegriffen, ohne vorherige
Bedarfsanalyse, und – das ist das Schlimmste – es kann
den Breitbandausbau sogar zurückwerfen. Das schreibt
jedenfalls der Bundesrechnungshof. In einem absolut
vernichtenden Bericht heißt es:

Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliarden-
höhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den
tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.

Bei Ihrem 2-Milliarden-Euro-Förderprogramm hätte sich
Ihr Ministerium vorher keinen Überblick über die not-
wendigen Ausbaumaßnahmen verschafft. Sprich: Sie ha-
ben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch eine Kritik des Bundesrechnungshofs: Sie hät-
ten nicht geprüft, ob innovative oder etablierte Übertra-
gungstechnologien gefördert werden sollen, also Glasfa-
ser oder Kupfer. Jetzt kommen meine zwei Lieblingssätze
aus dem Bericht:

Abgesehen werden sollte von technischen Varian-
ten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit
nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investi-
tionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundes-
haushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und
insgesamt zu höheren Ausgaben führen.

Da hat der Bundesrechnungshof mal eben Ihre Breit-
bandförderkriterien genommen und sie Ihnen links und
rechts um die Ohren gehauen, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau das ist das Problem: Mit der Ausgestaltung der
Förderkriterien werden zukunftsfähige und nachhaltige
Lösungen wie Glasfaser de facto benachteiligt. Stattdes-
sen versenkt der Minister 2 Milliarden Euro in Kupfer
und Vectoring. Rückwärtsgewandte Förderpolitik für
rückwärtsgewandte Technologien! Die Bedarfe werden
steigen und die 50 Mbit/s werden nur eine Wegmarke
sein. Wir sagen: in die Zukunft investieren und Geld in

Alexander Funk

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13841

(A) (C)

(B) (D)

den Glasfaserausbau. Ja, Glasfaserausbau. Wir sind im-
merhin lernfähig.

Wenn Sie schon alte Parteiaussagen zitieren, lieber
Herr Dobrindt: Wie sieht es denn mit dem Wahlplakat
der CSU aus dem Jahr 1949 aus,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

auf dem stand: „Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge.
Gemeinsam schaffen wir’s“?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD)

Davon sehe ich dieser Tage nicht viel bei der CSU, das
nur nebenbei.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war ganz was anderes!)

Also Glasfaser! Verkaufen Sie die Telekomaktien, und
gründen Sie mit den 10 Milliarden Euro eine Bundes-
breitbandgesellschaft. Gemeinsam mit den Kommunen
können wir so die passive Infrastruktur ausbauen, finan-
zieren und verpachten. Und dann kommt von dem Geld
sogar wieder etwas zurück.

Ich weiß, Sie und Ihre Kollegen werfen uns Grünen
immer vor, wir seien kleinkariert.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch!)

Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das große Karo.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Andreas Rimkus ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas Rimkus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss Dinge
oftmals betonen und wiederholen: Infrastruktur braucht
Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrau-
en wächst durch eine gute Geschichte.

Gerade jetzt gilt es, Vertrauen wiederzugewinnen. Das
schaffen wir allerdings nur, wenn wir uns noch beherzter
als zuvor den Herausforderungen der ökologischen Wen-
de auch und gerade im Mobilitätsbereich stellen. Ich fin-
de, dafür haben wir mit dem vorgelegten Haushalt einen
wichtigen Grundstein gelegt. Mit den Mitteln für das Zu-
kunftsinvestitionspaket setzen wir ein wichtiges Signal
für den Erhalt und Ausbau unserer guten Infrastruktur,
und zwar nicht nur des Betons, sondern auch in der Frage
des technischen Fortschritts.

Unsere gemeinsamen Klimaziele mahnen uns, nicht
auf Wunder zu warten, sondern entschlossen zu han-

deln. Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis 2020
um gut 40 Prozent reduzieren wollen, wenn wir im Ver-
kehrssektor mindestens 7 Millionen Tonnen CO2 einspa-
ren wollen, wenn wir 2020 einen Flottengrenzwert von
95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen wollen, dann
brauchen wir die Energiewende im Verkehr nicht mor-
gen, sondern heute. Dann kommen wir auch nicht darum
herum, neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmen-
bedingungen, beispielsweise für den Aufbau von La-
desäulen und das Laden, weitere fiskalische Maßnahmen
auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann sagen: Vieles haben wir schon erreicht.
Mit den Schaufenstern und Modellregionen haben wir
tolle Projekte im Bereich der Elektromobilität angesto-
ßen. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm haben
wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im
Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechno-
logie vorantreibt. Wir haben es nicht nur geschafft, das
NIP I auszufinanzieren, sondern wir haben, liebe Bettina
Hagedorn, auch die Voraussetzungen im Haushalt 2016
und im Finanzplan bis 2019 dafür geschaffen, dieses tol-
le Programm mit einem NIP II weiterzuführen, um die
Marktdurchdringung mit Wasserstoff- und Brennstoff-
zellentechnologie erfolgreich zu begleiten. Das ist nicht
nur eine Huldigung des bereits Erreichten, sondern vor
allen Dingen ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit im
Mobilitätssektor.

Grundlage für den Erfolg dieser Aufgabe wird es
sein, eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung
von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität zu
schaffen. Ob allerdings der Energie- und Klimafonds die
nötige Verlässlichkeit bietet, wage ich auch heute zu be-
zweifeln. Wie der Rechnungshof schon im März 2014
feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den
Emissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um die
politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die
Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verläss-
lich zu finanzieren“.

Darüber werden wir weiter offen reden müssen; denn
wir alle haben ja ein gemeinsames Interesse an der er-
folgreichen Weiterführung der laufenden Projekte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen die Elektromobilität etablieren. Wir brau-
chen – ausgehend davon, dass die Kommunen zum ei-
nen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und
zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zustän-
dig sind – weitere Maßnahmen, um die Marktdurchdrin-
gung von Elektromobilität voranzutreiben. Ich begrüße
deswegen ausdrücklich, dass wir mit der Richtlinie auch
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern wer-
den; denn ich bin sicher, dass der heutige technologische
Stand nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Ich danke besonders meinem Kollegen Arno Klare,
nicht nur, weil ich ihm gerne danke,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Tabea Rößner

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513842

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(B) (D)

sondern weil er in der Debatte immer wieder anmahnt,
ohne Denkverbote voranzugehen. Das ist, finde ich, ge-
rade im Vorfeld der Weltklimakonferenz notwendig. Ja,
lassen Sie uns über Beschaffungsrichtlinien, Quoten, An-
reizprogramme, Tank- und Ladeinfrastruktur reden, und
das nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr habe
ich Sie im Plenum eingeladen, an der Geschichtsschrei-
bung, an dem Narrativ über die moderne Mobilität mit-
zuschreiben. Das mache ich auch heute. Ich frische die
Aufforderung auf und freue mich über jeden Mitstreiter,
der Lust und Laune hat, daraus eine Erfolgsgeschichte
zu machen.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Tabea Rößner

Rede von Andreas Rimkus