Bundesdata – Rede – ID1814102100

Rede:
ID1814102100

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
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10. dieCDU.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas Rimkus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss Dinge
oftmals betonen und wiederholen: Infrastruktur braucht
Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrau-
en wächst durch eine gute Geschichte.

Gerade jetzt gilt es, Vertrauen wiederzugewinnen. Das
schaffen wir allerdings nur, wenn wir uns noch beherzter
als zuvor den Herausforderungen der ökologischen Wen-
de auch und gerade im Mobilitätsbereich stellen. Ich fin-
de, dafür haben wir mit dem vorgelegten Haushalt einen
wichtigen Grundstein gelegt. Mit den Mitteln für das Zu-
kunftsinvestitionspaket setzen wir ein wichtiges Signal
für den Erhalt und Ausbau unserer guten Infrastruktur,
und zwar nicht nur des Betons, sondern auch in der Frage
des technischen Fortschritts.

Unsere gemeinsamen Klimaziele mahnen uns, nicht
auf Wunder zu warten, sondern entschlossen zu han-

deln. Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis 2020
um gut 40 Prozent reduzieren wollen, wenn wir im Ver-
kehrssektor mindestens 7 Millionen Tonnen CO2 einspa-
ren wollen, wenn wir 2020 einen Flottengrenzwert von
95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen wollen, dann
brauchen wir die Energiewende im Verkehr nicht mor-
gen, sondern heute. Dann kommen wir auch nicht darum
herum, neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmen-
bedingungen, beispielsweise für den Aufbau von La-
desäulen und das Laden, weitere fiskalische Maßnahmen
auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann sagen: Vieles haben wir schon erreicht.
Mit den Schaufenstern und Modellregionen haben wir
tolle Projekte im Bereich der Elektromobilität angesto-
ßen. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm haben
wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im
Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechno-
logie vorantreibt. Wir haben es nicht nur geschafft, das
NIP I auszufinanzieren, sondern wir haben, liebe Bettina
Hagedorn, auch die Voraussetzungen im Haushalt 2016
und im Finanzplan bis 2019 dafür geschaffen, dieses tol-
le Programm mit einem NIP II weiterzuführen, um die
Marktdurchdringung mit Wasserstoff- und Brennstoff-
zellentechnologie erfolgreich zu begleiten. Das ist nicht
nur eine Huldigung des bereits Erreichten, sondern vor
allen Dingen ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit im
Mobilitätssektor.

Grundlage für den Erfolg dieser Aufgabe wird es
sein, eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung
von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität zu
schaffen. Ob allerdings der Energie- und Klimafonds die
nötige Verlässlichkeit bietet, wage ich auch heute zu be-
zweifeln. Wie der Rechnungshof schon im März 2014
feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den
Emissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um die
politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die
Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verläss-
lich zu finanzieren“.

Darüber werden wir weiter offen reden müssen; denn
wir alle haben ja ein gemeinsames Interesse an der er-
folgreichen Weiterführung der laufenden Projekte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen die Elektromobilität etablieren. Wir brau-
chen – ausgehend davon, dass die Kommunen zum ei-
nen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und
zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zustän-
dig sind – weitere Maßnahmen, um die Marktdurchdrin-
gung von Elektromobilität voranzutreiben. Ich begrüße
deswegen ausdrücklich, dass wir mit der Richtlinie auch
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern wer-
den; denn ich bin sicher, dass der heutige technologische
Stand nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Ich danke besonders meinem Kollegen Arno Klare,
nicht nur, weil ich ihm gerne danke,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Tabea Rößner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513842

(A) (C)

(B) (D)

sondern weil er in der Debatte immer wieder anmahnt,
ohne Denkverbote voranzugehen. Das ist, finde ich, ge-
rade im Vorfeld der Weltklimakonferenz notwendig. Ja,
lassen Sie uns über Beschaffungsrichtlinien, Quoten, An-
reizprogramme, Tank- und Ladeinfrastruktur reden, und
das nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr habe
ich Sie im Plenum eingeladen, an der Geschichtsschrei-
bung, an dem Narrativ über die moderne Mobilität mit-
zuschreiben. Das mache ich auch heute. Ich frische die
Aufforderung auf und freue mich über jeden Mitstreiter,
der Lust und Laune hat, daraus eine Erfolgsgeschichte
zu machen.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die

CDU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrich Lange
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben Modernität und Mobilität in diesem Land mit dem
Investitionshochlauf energisch vorangetrieben.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Euro ins Phrasenschwein!)

Lieber Kollege Claus! Er ist aber schon aufgewacht! –
Herzlichen Dank, lieber Bundesminister, lieber
Alexander Dobrindt, für die hervorragende erste Halbzeit
dieser Legislaturperiode.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Tabea Rößner, die digitale Infrastruk-
tur! Da kann ich mich erinnern, dass die Opposition erst
die ganze Zeit über gemeckert hat, dass kein Geld da ist.
Jetzt sind 2,7 Milliarden Euro da, 2 Milliarden Euro vom
Bund. Und jetzt meckern Sie, dass man nicht in der Lage
ist, 2 Milliarden jetzt auszugeben. Dabei haben Sie die
ganze Zeit über nach dem Geld gerufen. Das ist inkonse-
quent und unehrlich, und es passt auch nicht zu dem, was
Sie in den Ländern sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird zum Teil gegenfinanziert!)

Ich bin schon überrascht, von welchem Branchenlob-
byingverband Sie sich Ihre Rede haben aufschreiben las-
sen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Oh!)

Das ist ja wohl wirklich nicht nachzuvollziehen. Sie ha-
ben wohl das Scoring-Modell nicht gelesen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade!)

Schauen Sie doch einmal in die Gewerbegebiete. Geht
ein Gigabit nur mit Glasfaser? Das geht mit Glasfaser,

ansonsten technologieoffen. Wir sollten an dieser tech-
nologieoffenen Art festhalten. Das Förderprogramm ist
zunächst dafür da, den ländlichen Raum zu stärken, dort
wo wir die weißen Flecken haben. Genau diesen Ansatz
verfolgen wir, und das werden wir gemeinsam tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Technik muss zukunftsfest sein, das ist das Entscheidende!)

Der erste Förderaufruf ist gestartet. Es kann losgehen,
und ich fordere Sie auf, liebe Grüne, dort, wo Sie in den
Ländern mitregieren, genau so zu handeln, wie Sie hier
reden. Es passt nicht zusammen, hier Forderungen zu
stellen, aber in den Ländern das Geld nicht bereitzustel-
len und nicht mitzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! In Baden-Württemberg geht es voran!)

Unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik ist stark, transpa-
rent und verantwortungsvoll. Wir stärken sie auch mit
diesem Haushalt weiter. Wir haben konsequent die Mittel
erhöht. Der Bundesminister hat den Hochlauf der Brü-
ckensanierung angesprochen. Auch hier gilt, lieber Kol-
lege Gastel: Wenn die Brücken nicht geplant sind und
kein Baurecht für die Brücken besteht, dann kann man
sie auch nicht sanieren.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie schon viel früher machen müssen! Sie stellen schon lange genug den Bundesverkehrsminister!)

Hier sind sehr wohl auch andere gefordert, endlich in
die Puschen zu kommen. Die ganz klare Ansage ist: Die
Brücken, für die Baurecht besteht, werden saniert. Wir
stehen als Große Koalition zu diesem Wort unseres Mi-
nisters.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sichern den Wirtschaftsstandort. Auch hier noch
einmal ein klares Bekenntnis und ein klares Ja: Wir sind
Automobilland Nummer eins,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gefährden Sie! Genau dieses gefährden Sie mit Ihrer Politik!)

und wir wollen und werden Automobilland Nummer eins
bleiben, trotz Ihrer Automobilverweigerung, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen von den Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stehen zur Elektromobilität! Wir stehen zur Effizienz!)

Genau bei dem Punkt, zu dem Sie vorhin dem Minis-
ter vorgeworfen haben, er würde nicht handeln, war er
der Erste, der zu VW eine Untersuchungskommission
eingesetzt hat.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer gehört denn dieser Kommission Andreas Rimkus an? Wie oft hat sie getagt? Was für Aufgaben hat sie?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13843

(A) (C)

(B) (D)

Hier wird zügig und lückenlos aufgeklärt. Das ist echtes
Krisenmanagement.

Lieber Kollege Gastel, Sie sitzen vorne und regen sich
so schön auf. Ich darf Ihren eigenen Ministerpräsidenten
Kretschmann zitieren. Er hat unsere Automobilindustrie
als „Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes“
bezeichnet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das gefährden Sie mit Ihrer Politik! Sie sind die Innovationsbremse! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Er ist in der Realität angekommen! So schaut es aus!)

Das sagt Winfried Kretschmann, Ihr Ministerpräsident,
zur Automobilindustrie. Er ist deutlich weiter als Sie. Sie
schreiben Ihr Wahlprogramm von 1987 weiter. Er hat zu-
mindest das eine oder andere begriffen.

Genau deshalb gibt es das Digitale Testfeld für auto-
nomes Fahren auf der A 9, weil wir uns in dieser Ge-
sellschaft weiterentwickeln wollen und weil wir in dieser
Gesellschaft die Mobilität weiterentwickeln wollen. Da-
für werden wir auch weiterhin Straßen bauen. Wer keine
Straßen baut, bleibt stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind nicht die Mobilitätsbremser eines Winne
Hermann, der dann am Ende auch die Spatenstiche und
Verkehrsfreigaben in Baden-Württemberg macht. Auch
hierzu ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und Kol-
legen: Sie vergessen immer wieder, dass der Bundesver-
kehrswegeplan 2003 ein rot-grüner Bundesverkehrswe-
geplan ist, den wir gerade umsetzen. Das ist geltendes
Recht. Fordern Sie uns etwa zum Rechtsbruch auf, wenn
wir ihn nicht mehr umsetzen sollten?

(Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/ CSU] – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Wo bleibt denn Ihr neuer BVWP?)

Das wäre das Moratorium. Das werden wir nicht ma-
chen. Wir werden diesen Stillstand im Straßenbau, den
Sie erwarten, nicht mitmachen. Deswegen waren die Ver-
kehrsfreigaben und die Baufreigaben die einzige richtige
Antwort: Fortsetzung des derzeit laufenden Bundesver-
kehrswegeplans, bis ein neuer vorliegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Baufreigabe oder Verkehrsfreigabe?)

– Sowohl als auch. Wir hatten zum Glück auch noch Ver-
kehrsfreigaben.

Sie fordern die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene.
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung
seit der Bahnreform derart viel für den Verkehrsträger
Schiene gemacht und eingebracht hat: 150 Milliarden
Euro Regionalisierungsmittel, 28 Milliarden Euro LuFV
und die Planungsstufen 3 und 4, damit die Bahn nicht je-

des Mal sagen kann: Wir würden ja gerne, wenn es dafür
Geld gibt, aber wir können nicht, weil wir nicht geplant
haben. – Genau das ist vorausschauende Verkehrspolitik
für den Verkehrsträger Schiene. Ich glaube, dass wir hier
auf einem sehr guten Weg sind.

Ja, wir sorgen auch diesmal für mehr Transparenz –
das ist uns wichtig –, und zwar nicht nur mit dem
VIFG-Gesetz, das wir Anfang November beraten haben,
sondern auch im Einzelplan 12. Die Darlegung der ver-
kehrsübergreifenden Anlagen macht deutlich, wo wann
was ausgegeben wird. Mehr Klarheit und eine bessere
Übersicht über die Projekte, das ist der richtige Ansatz.

Die Neuauflage des Programms ISETEC wurde schon
angesprochen. Wir sorgen für einen besseren Datenaus-
tausch in den Logistikketten der Verkehrsträger. Nicht
blockieren, bremsen und kritisieren, sondern tatkräftig
innovative und zukunftsfähige Technologien fördern, das
ist unser Ansatz in diesem Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf warten wir bei Ihnen leider vergeblich!)

Die Herausforderungen bleiben groß. Der Investiti-
onshochlauf ist in vollem Gang. Wir freuen uns auf eine
gute zweite Halbzeit, auf eine – ich sage das so offen –
erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir
schaffen und stärken die Infrastruktur.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann nur besser werden! Ich glaube nur nicht daran!)

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Andreas Rimkus

Rede von Ulrich Lange