Bundesdata – Rede – ID1814100900

Rede:
ID1814100900

Metadaten

Aus Protokoll: 18141

Datum: 27. November 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:59 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Herbert: 1
2. Behrens: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/141 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung) a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B I.18 Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C I.19 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.20 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A I.21 Haushaltsgesetz 2016 Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102, 18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109, 18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114, 18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123, 18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim- mung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli- chen Abstimmung über den von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts- gesetz 2016) (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825 141. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. November 2015 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015 Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015 Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015 Fischer (Karlsru- he-Land), Axel E. CDU/CSU 27.11.2015 Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015 Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015 Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Kühn (Tübingen), Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015 Lange (Backnang), Christian SPD 27.11.2015 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Pronold, Florian SPD 27.11.2015 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.11.2015 Schneider (Erfurt), Carsten SPD 27.11.2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015 Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015 Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015 Strässer, Christoph SPD 27.11.2015 Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015 Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015 Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015 Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (Tagesordnungspunkt I.18) Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli- chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge- setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge- setz 2016) (Tagesordnungspunkt II) Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015 werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes- haushaltsgesetzes zustimmen. Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums- impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874 (A) (C) (B) (D) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht. Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent- liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär- ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund- freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für wirtschaftliches Wachstum. Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei- trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli- arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht- lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um 326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati- on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen führt. Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen. Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu- gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus- wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh- nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik. Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs- kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für neuen Unmut in unserem Land sorgen. Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache, dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor- gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge- setzes zur Verfügung gestellt werden. Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange- sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus- haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss- lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun- desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein bisschen auf Sicht“ fährt. Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba- den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr- haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke- rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen- den. Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu. Anlage 4 Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni- onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/6417 Nr. A.21 EP P8_TA-PROV(2015)0289 141. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019 EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur EPL 32 Bundesschuld EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung) Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nun erhält der Bundesminister Alexander Dobrindt

das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bettina Hagedorn

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513832

(A) (C)

(B) (D)

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
18. Wahlperiode ist eine Aufbruchzeit für die Infrastruk-
tur.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abbruchzeit!)

Die Investitionswende wird vollzogen. Die Investitions-
lücke wird geschlossen. Der Irrglaube, man könne Wirt-
schaftswachstum von Mobilität entkoppeln, ist endlich
Geschichte, meine Damen und Herren. Das ist die Wahr-
heit und Klarheit in diesem Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hoffentlich bald Geschichte – als der schrecklichste Verkehrsminister aller Zeiten!)

Wir folgen in Deutschland wieder dem ökonomischen
Grundprinzip der Wohlstandspyramide: Ohne Mobilität
keine Prosperität.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Sprücheklopfer, Sie!)

Wir können heute wieder Infrastruktur planen. Das ist die
Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liefern Sie mal Substanz und nicht nur Sprüche!)

Die Koalition kann heute wieder Infrastruktur finanzie-
ren, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen und weil
wir wieder Spielräume für Verkehrsinvestitionen haben.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mal Danke
schön an alle Kolleginnen und Kollegen sagen, die im
Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss mitge-
wirkt haben. Danke!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, von welchem Etat Sie reden! Ihr eigener kann es nicht sein!)

Das ist das Ergebnis des Investitionshochlaufs. Ich
habe den Investitionshochlauf zu Beginn meiner Amts-
zeit im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir sind 2015
mit dem Investitionshochlauf gestartet, und wir ge-
hen heute mit dem Haushalt 2016 den nächsten großen
Schritt: von einer Investitionslinie von 10,8 Milliarden
Euro in der Vergangenheit auf über 13 Milliarden Euro
in 2016.

Der Investitionshochlauf, lieber Herr Claus, ist real,
und er wird als Mobilitätsfortschritt auch überall sicht-
bar. Im Juli habe ich 70 Projekten mit einem Volumen
von rund 2,7 Milliarden Euro die Baufreigabe erteilt und
damit Straßenbauprojekte in ganz Deutschland gestartet.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Bundesverkehrswegeplan vorbei! Ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit! So machen Sie das! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern!)

Das waren Projekte, auf die die Regionen schon lange
gewartet haben.

Wir haben gleichzeitig das Prinzip „Erhalt vor Neu-
bau“ gestärkt und erhöhen die Gelder im Bereich des
Erhalts von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast
4 Milliarden Euro in 2018.

Wir haben ein Brückenmodernisierungsprogramm mit
2 Milliarden Euro gestartet. Ich gebe hier auch die klare
Zusage, meine Damen und Herren: Jede Sanierungsmaß-
nahme an einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch
finanziert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir binden mehr privates Kapital ein und setzen mit
einer neuen Generation von öffentlich-privaten Partner-
schaften weitere elf Projekte in einer Größenordnung von
15 Milliarden Euro um.

(Zuruf des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Wir haben mit der Bahn eine neue Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung getroffen und investieren in
den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro in die Schie-
ne.

Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Regi-
onalverkehre der Länder von 7,4 Milliarden Euro auf
8 Milliarden Euro jedes Jahr erhöht. Das sind in der Sum-
me der Laufzeit von 15 Jahren und mit den Steigerungen
150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, so viel
Regionalisierungsmittel hat es noch nie gegeben. Das ist
ein Riesenerfolg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist die Leistungsbilanz der Großen Koalition nach
zwei Jahren aktivierender Mobilitätspolitik,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurige Bilanz, sehr traurige Bilanz!)

und so geht es auch weiter. Wir steigern die Investitions-
linie im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 14 Mil-
liarden Euro – und das jedes Jahr, anhaltend, dauerhaft.
Das heißt, dass wir in dieser Wahlperiode fast 40 Prozent
mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur schaffen.
Meine Damen und Herren, das hätten Sie sich zu Ihrer
Regierungszeit doch immer gewünscht. Ich weiß gar
nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es ist ein Riesener-
folg, dass wir endlich in der Lage sind, die notwendigen
Investitionen in unserem Land durch den Haushalt des
Verkehrsministeriums zu schultern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Manchmal hat man das Gefühl, dass es einigen etwas
unangenehm ist, dass der Investitionshochlauf sich so
positiv entwickelt.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie sagen, ist nicht unangenehm, sondern falsch! Verkehrspolitik von vorgestern!)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13833

(A) (C)

(B) (D)

Den Verkehrsphlegmatikern unter Ihnen, die das Schwar-
zer-Peter-Spiel gerne weiterspielen würden, die in
Deutschland gerne nach dem Prinzip „Jeder würde ja
gerne was machen, aber der Bund kann es nicht bezah-
len“ weitermachen würden, sage ich: Keiner kann heute
mehr sagen, es gäbe kein Geld, es gäbe keine Perspekti-
ve, es gäbe keine Planungssicherheit und keine Zusage
vom Bund. Die Investitionen des Bundes sind da, und
wir werden sie auch verbauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Egal, ob es Sinn macht oder ob es keinen Sinn macht!)

Den notorischen Verkehrspessimisten von den Grünen
sage ich: Sie wollen ja eigentlich keine Straßen bauen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen sie zunächst mal sanieren!)

Sie wollen ja Straßen, Verkehr und Mobilität verhindern.
Das haben Sie ja auch diese Woche wieder eindrucksvoll
bewiesen.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Endlosschleife kennen wir schon!)

Ihre Position zum Haushalt kann man ja im Internet
nachlesen. Herr Kindler, Herr Kühn, „Wir brauchen drin-
gend ein Neubaumoratorium …“ wird da von Ihnen for-
muliert.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja logisch brauchen wir das! Sie machen doch alles ohne Priorisierung! Das ist das Problem!)

Ich sage Ihnen: Wer Neubau kategorisch ausschließt,
verhindert Kapazität im Netz und schickt die Autofahrer
in den Stau. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen neue
Straßen bauen, wir wollen bestehende Straßen moderni-
sieren, und wir steigern die Lebensqualität in den Regio-
nen. Das ist unsere Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat noch nie funktioniert! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen Straßen, ohne dass die Sinnhaftigkeit gegeben ist! Das ist doch das Problem!)

Lesen Sie doch nach, was Ihre Kollegen erzählen.
Toni Hofreiter: Das Geld wird falsch ausgegeben.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist es! Ohne Priorisierung hauen Sie das Geld auf den Kopf!)

Sven-Christian Kindler: Investitionen in „Verkehrspro-
jekte von gestern“. – Ich darf Sie einmal daran erinnern,
dass aus meinem Investitionspaket vom Juli dieses Jahres
ein Großteil der Investitionen, über eine halbe Milliarde

Euro, in das Land Baden-Württemberg geflossen ist. Da
regieren doch Sie – noch.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Das heißt: In Stuttgart nehmen Sie das Geld gerne an, das
Sie hier verteufeln. Das ist Heuchelei!

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unfug was Sie da erzählen! Baden-Württemberg hat doch eine Priorisierung! Im Gegensatz zu Ihnen! Im Gegensatz zu anderen Bundesländern!)

Übrigens sind Sie, was die Digitalisierung angeht,
nicht sehr viel besser; auch das lassen Sie sich an dieser
Stelle sagen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie nicht besser! Da haben Sie recht!)

Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, der in dieser
Woche stattfand, Ihrer Kollegin zugehört. Die hat sich
erdreistet, zu formulieren, Deutschland sei fast schon ein
digitales Entwicklungsland.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch so! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch!)

Meine Damen und Herren, das alles liegt nicht nur sach-
lich völlig daneben, sondern das ist auch eine grundfal-
sche Einstellung, wenn es um die Substanzrevolution der
Digitalisierung geht, die wir zum Erfolg führen müssen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht so!)

Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen, dann
brauchen wir auch digitales Selbstbewusstsein. Das set-
zen wir um.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Fuzzileitungen!)

Beispielsweise haben wir beim Breitbandausbau in Eu-
ropa die größte Dynamik. Das wurde uns auch vom
Wirtschaftsindex DIGITAL gerade erst bestätigt. Inter-
national sind wir in Deutschland beim Breitbandausbau
von Platz 5 auf Platz 4 hochgerückt, weil wir mit unseren
Initiativen die Dynamik ausgelöst haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die digitale Bremse in der Republik!)

Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam
mit der digitalen Wirtschaft die Netzallianz Digitales
Deutschland gegründet, die allein in diesem Jahr 8 Milli-
arden Euro in den Breitbandausbau investiert. Wir haben
als erstes Land in Europa die 700-Megahertz-Frequen-
zen, die sogenannte Digitale Dividende II, versteigert
und die Erlöse zu 100 Prozent in den Breitbandausbau,
in die Erschließung von Kommunen und ländlichen
Räumen mit Breitband investiert und haben dafür in der
letzten Woche das Bundesförderprogramm für schnelles
Breitband auf den Weg gebracht. Insgesamt investiert

Bundesminister Alexander Dobrindt

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513834

(A) (C)

(B) (D)

die Große Koalition jetzt 2,7 Milliarden Euro in die flä-
chendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s
in Deutschland. Meine Damen und Herren, der Haus-
halt 2016 ist der Startschuss für die Bundesförderung
und wird dem Breitbandausbau in Deutschland nochmals
zusätzliche Dynamik und zusätzlichen Schub verleihen,
sodass wir unsere Ziele an dieser Stelle auch erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe, sehr geehrte Frau Rößner von den Grünen,
die ganze Woche über Ihre Äußerungen zum Haushalt
wahrgenommen und festgestellt, dass Sie eine unglaub-
liche Begeisterung für den Breitbandausbau entwickelt
haben.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir alle! – Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie jetzt einen
schnellen Breitbandausbau fördern wollen. Da haben Sie
ja eine echte Lernkurve hingelegt. Ich zitiere einmal aus
dem Wahlprogramm der Grünen von 1987. Dort steht:

(Heiterkeit)

Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen Informa-
tions- und Telekommunikationstechniken und fordern:
Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens, keine Digita-
lisierung der Fernsprecher, keine Glasfaserverkabelung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit)

Ich stelle fest: Die Grünen haben sich echt weiterentwi-
ckelt – vom Krötentunnel zur Datenautobahn. Gratula-
tion!

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Entwicklung fehlt bei Ihnen noch! – Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir fördern das automatisierte und vernetzte Fahren,
die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des
Autos. Damit werden wir die Mobilität sicherer, sauberer
und effizienter machen. Verkehr wird vorhersehbar. Die
Kapazität auf der Autobahn wird über die Digitalisierung
um 80 Prozent steigen, und der Stau wird deutlich sin-
ken. In den Städten wird die Kapazität um 40 Prozent
steigen. Unsere Automobilindustrie ist hier Innovations-
führer. Wir wollen, dass wir die Ersten sind, wenn es um
den internationalen Wettlauf bei der Mobilität 4.0 geht.

Deswegen haben wir auf der IAA unsere umfassen-
de Strategie vorgestellt, die alle Maßnahmen beinhaltet,
um das automatisierte und vernetzte Fahren schnellst-
möglich auf die Straße zu bringen. Wir finanzieren im
Haushalt 2016 die Umsetzung dieser Strategie zum ers-
ten Mal, indem wir einen eigenen Titel dafür geschaffen
haben.

Unser Haushalt ist nicht nur ein starker Investitions-
haushalt, sondern auch ein aktiver Innovationshaushalt.
Die Schlüsseltechnologien im digitalen Zeitalter sichern
wir übrigens auch auf dem Digitalen Testfeld Autobahn,
das wir auf der A 9 einrichten. Wir bauen eine intelligen-

te und volldigitalisierte Straße als Testfeld für die Auto-
mobilindustrie und für die Digitalwirtschaft und werden
neuste Innovationen beim automatisierten und vernetzten
Fahren – Auto-zu-Auto-Kommunikation, Auto-zu-Infra-
struktur-Kommunikation – im Realverkehr auf der A 9
erproben.

Erst in der vorvergangenen Woche haben wir das Digi-
tale Testfeld Autobahn mit einem neuen Mobilfunkstan-
dard ausgestattet, nahe 5G. Das heißt, Echtzeitkommuni-
kation kann jetzt auch auf dieser Straße simuliert werden.
Es ist für das zukünftige Zeigen der automatisierten
Mobilität enorm wichtig, dass die Autos miteinander in
Echtzeit kommunizieren können.

Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das
weltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, das
die Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das ist
ein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nicht
reproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es ein
echtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt un-
sere Stellung als Innovationsführer und Autoland Num-
mer eins. Das nenne ich digitales Selbstbewusstsein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem freue ich mich, dass es vor zwei Wo-
chen in unserem Ministerium gelungen ist, den ers-
ten Regierungs-Hackathon zu installieren, den BMVI
DATA-RUN. Dabei haben wir das Daten-Biotop, das uns
als Regierung zur Verfügung steht – in diesem Fall Mo-
bilitätsdaten, Geodaten, Wetterdaten –, einer ganzen Rei-
he von Programmierern und Entwicklern zur Verfügung
gestellt, die die Chance haben, neue Angebote zu schaf-
fen. Es war eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung.
80 Programmierer haben sich 24 Stunden lang in unse-
rem Haus mit diesen Daten beschäftigt und neue Produk-
te entwickelt. Wir werden einen Teil dieser entwickelten
Produkte weiter begleiten, unterstützen und fördern. Eine
Voraussetzung ist, wenn wir die Wertschöpfung von Big
Data in Deutschland erhalten wollen, dass wir die Daten,
die uns zur Verfügung stehen, den innovativen Unterneh-
men, den innovativen Entwicklern zur Verfügung stellen.
Ich will für mein Haus sagen: Dieser große Erfolg wird
in Zukunft fortgesetzt. Wir werden die Daten, die unse-
rem Haus zur Verfügung stehen, weiterhin innovativen
Unternehmen als Open Data für die Entwicklung neuer
Produkte zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir modernisieren und digitalisieren Deutsch-
land. Der Investitions- und Innovationshaushalt 2016,
wie er von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus-
halts- und dem Verkehrsausschuss vorbereitet wurde, ist
die Grundlage dafür. Damit ist auch die Grundlage für
Wachstum, für Arbeit und für Wohlstand in Deutschland
gelegt. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bundesminister Alexander Dobrindt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13835

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Frak-

tion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Herbert Behrens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Prä-

sident! Das, was eben vom Verkehrsminister dargestellt
worden ist, ist genau das, was Kollege Claus vorhin be-
nannt hatte: Die Produktion von Sprechblasen, Ankün-
digungen und anderen Dingen ersetzt das, was wir ei-
gentlich in der Verkehrspolitik erwarten müssen, nämlich
konkrete Antworten auf konkrete Herausforderungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich
ist, auch hinter Ihren eigenen Ankündigungen. Ich finde,
Ihre Politik ist gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Synonym oder ein Sinnbild für dieses Scheitern
wurde schon genannt: Die Pkw-Maut, die zum 1. Janu-
ar 2016, also quasi in vier Wochen, eingeführt werden
sollte, ist gescheitert, weil in Europa kein Platz für eine
Ausländermaut ist. Auch sind Sie mit dem Ansatz ge-
scheitert, wirklich zu einer Umverteilung des Verkehrs
zu kommen – weg von der Straße, hin zu den umwelt-
freundlicheren Verkehrswegen, zu Schiene und Wasser-
straße.

Wahrscheinlich haben wir den Augenblick verpasst, in
dem die Chance bestanden hatte, zu einer Veränderung
in der Verkehrspolitik zu kommen, nämlich zu dem Zeit-
punkt, als CSU-Chef Seehofer dann doch sein Verspre-
chen nicht wahrgemacht hat, seine drei Minister aus dem
Kabinett herauszuziehen. Das war die letzte Chance, zu
einer Umkehr in der Verkehrspolitik zu kommen. Das ist
leider nicht passiert.

Wir werden uns also weiterhin mit Ihnen als Ankün-
digungsminister auseinandersetzen müssen, und das ist
bitter – bitter auch deshalb, weil bei den Koalitionspart-
nern von der CDU und der SPD leider nur ein Zugucken
festzustellen ist. Man lässt den Verkehrsminister gewäh-
ren, man fällt ihm nicht in den Arm. Aber Sie müssen das
doch endlich stoppen, damit es nicht so weitergeht.

Dringend nötige verkehrspolitische Entscheidungen
wie beispielsweise die Neubewertung der vielen, vielen
Projekte, die im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen,
den wir nicht kennen, bleiben aus. Hier werden Entschei-
dungen getroffen, die möglicherweise nach Vorlage des
Bundesverkehrswegeplans anders zu bewerten wären.
Wie gehen Sie denn mit den Plänen um, ein wirklich zu-
kunftsweisendes Verkehrsnetz aufzubauen, wenn Sie gar
nicht wissen, auf welcher Grundlage wir uns bewegen?
Das gilt ebenso für den Infrastrukturbericht. Es wäre
doch sinnvoll, zu wissen: Wie sieht es denn eigentlich bei
uns in der Republik aus? Was muss an welchen Stellen
gemacht werden? Auch da gibt es nur Ankündigungen,

ansonsten: Fehlanzeige. Das ist nicht hinnehmbar, das ist
verantwortungslos, das ist keine Verkehrspolitik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre eine kleine Chance, sich den Änderungs- und
Entschließungsanträgen zuzuwenden. Damit besteht zu-
mindest die Möglichkeit, zu sagen: Wir steuern um. – Sie
können beispielsweise unserem Antrag und auch dem der
Grünen folgen, und die 11,2 Millionen Euro, die immer
noch in eine wahrscheinlich nicht kommende Pkw-Maut
investiert werden – in Personal, in Gutachten –, einfach
streichen.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wird sicher nicht kommen!)

Das Geld könnte man sicherlich besser nutzen, um Leu-
te zu unterstützen, die sich intensiv ehrenamtlich in der
Flüchtlingshilfe engagieren.

Diese Politik des Bundesverkehrsministers darf nicht
fortgesetzt werden. Wir brauchen ein handlungsfähiges
Verkehrsministerium, zum Beispiel, um den großange-
legten Betrug bei den Abgaswerten aufzuarbeiten. Eine
Untersuchungskommission wurde eingerichtet. Ergeb-
nisse der Untersuchungskommission: Fehlanzeige.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es vielleicht gar nicht!)

All das, was hier auf den Tisch gebracht worden ist – dass
nicht nur die USA betroffen sind, sondern auch der euro-
päische Markt betroffen ist, dass nicht nur bei Stickoxi-
den manipuliert worden ist, sondern auch bei Abgaswer-
ten, beim CO2-Ausstoß getäuscht worden ist, dass der
VW-Konzern nicht isoliert so vorgegangen ist, sondern
auch andere Automobilfirmen dabei waren –, wurde nicht
von der Untersuchungskommission herausgefunden,
sondern beruhte auf Geständnissen in der Öffentlichkeit
oder wurde durch Untersuchungen von Initiativen zutage
gebracht. Bei Ihnen ist da absolute Fehlanzeige. Sie sind
Ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Auch da sind
Sie massiv gescheitert. Diese Bilanz ist ein extremer Ge-
gensatz zu dem, was wir eben gehört haben.

Investitionshochlauf – diesen Begriff mag niemand
mehr hören,

(Zuruf von der CDU/CSU: Weil er stimmt!)

weil er ein Euphemismus ist. Dasselbe gilt für „Investi-
tionsoffensive“ oder die These, dass wir uns mit Mehr-
ausgaben eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur gönnen
wollen. All das findet nicht statt, es sind lediglich Ankün-
digungen.

Schauen wir uns die Ausgaben an, stellen wir Folgen-
des fest: 5,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vor-
gesehen, 2,9 Milliarden Euro davon für den Erhalt. Wo
bleibt denn die auch von Ihnen geforderte Priorisierung,
mehr in den Erhalt als in den Neubau zu stecken? Das
sind nicht einmal die 65 Prozent, die Sie in Ihrem Ent-
schließungsantrag gefordert haben. Auch da bleiben Sie
weit hinter dem zurück, was Sie angekündigt hatten.

Aber selbst diese 50 Prozent sind nicht sicher. Da ist
ein Blick in den Verkehrshaushalt 2014 ganz hilfreich,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513836

(A) (C)

(B) (D)

anhand dessen wir festgestellt haben, dass beim Haus-
haltsvollzug massiv Fehler gemacht worden sind. Sie
haben Ihr Ministerium da nicht im Griff. Sie haben, weil
die Gelder gegenseitig deckungsfähig sind – vom Neu-
bau darf in den Erhalt umgeschichtet werden und umge-
kehrt –, genau diesen Weg genommen: Sie haben noch
einmal 400 Millionen Euro – Mittel, über deren Verwen-
dung nicht vom Bundestag beschlossen worden ist –, die
für den Erhalt vorgesehen waren, en passant in den Neu-
bau rübergeschoben. Das ist eine falsche Politik, die wir
nicht akzeptieren, und darum sprechen wir ganz deutlich
vom Scheitern Ihrer Verkehrspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um die Liste
der Versäumnisse und Fehler komplett abzuarbeiten:

Ich kann leider nichts dazu ausführen, dass Sie auch
in der Infrastrukturpolitik, was den Breitbandausbau an-
betrifft, massiv versagen, indem Sie die Technologie von
morgen mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhun-
dert realisieren wollen. Das passt wohl nicht zusammen.

Ich kann nichts dazu sagen, wie Sie mit diesem merk-
würdigen, undurchschaubaren Toll-Collect-Deal bei der
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen agiert
haben.

Ich kann nichts Weitergehendes dazu ausführen, was
die ÖPP-Projekte für die Zukunft bedeuten. Die jungen
Leute, die hier auf der Tribüne sitzen, können heute schon
aus den hier beschlossenen ÖPP-Projekten ablesen, dass
sie für Fehlentscheidungen, die heute hier getroffen wer-
den, werden zahlen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verkehrs-
minister ist nach der halben Wahlperiode am Ende.
Mehrausgaben im Verkehrshaushalt können das nicht
überdecken. Wir brauchen einen Neuanfang mit neuem
Personal.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Herbert Behrens