Plenarprotokoll 18/141
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Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
141. Sitzung
Berlin, Freitag, den 27. November 2015
Inhalt:
Tagesordnungspunkt I: (Fortsetzung)
a) Zweite Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Drucksachen 18/5500, 18/5502. . . . . . . . 13825 B
b) Beratung der Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung: Finanz-
plan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127 13825 B
I.18 Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Drucksachen 18/6112, 18/6124 . . . . . . . . 13825 B
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13825 C
Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 13826 D
Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13828 B
Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13829 C
Alexander Dobrindt, Bundesminister
BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13832 A
Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 13835 A
Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 B
Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13837 B
Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13838 B
Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13840 B
Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13841 B
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 13842 A
Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13843 D
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13844 D
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13845 C
I.19 Einzelplan 32
Bundesschuld
Drucksache 18/6122 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A
I.20 Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Drucksache 18/6123 . . . . . . . . . . . . . . . . 13848 A
I.21 Haushaltsgesetz 2016
Drucksachen 18/6125, 18/6126. . . . . . . . 13848 B
Tagesordnungspunkt II:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge-
setz 2016)
Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6102,
18/6105, 18/6106, 18/6107, 18/6108, 18/6109,
18/6110, 18/6111, 18/6112, 18/6113, 18/6114,
18/6115, 18/6119, 18/6120, 18/6122, 18/6123,
18/6124, 18/6125, 18/6126 . . . . . . . . . . . . . . . 13848 D
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 13849 A
Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 13850 B
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015II
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13852 A
Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13853 D
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13855 B
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 13857 D
Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13858 C
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 A
Kerstin Radomski (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 13861 C
Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . . . 13862 D
Alois Rainer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 13864 A
Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13865 C
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 13866 D
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13867 C
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13868 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13871 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13873 A
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot
Erler (SPD) zu der namentlichen Abstim-
mung über den Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache
18/6804 – zum Entwurf des Haushaltsgesetzes
2016 – Einzelplan 12 – Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur
(Tagesordnungspunkt I.18) . . . . . . . . . . . . . . . 13873 C
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu der namentli-
chen Abstimmung über den von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushalts-
plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushalts-
gesetz 2016)
(Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13873 D
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13874 D
(A) (C)
(B) (D)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13825
141. Sitzung
Berlin, Freitag, den 27. November 2015
Beginn: 9.00 Uhr
(A) (C)
(B) (D)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 2015 13873
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Albsteiger, Katrin CDU/CSU 27.11.2015
Barley, Dr. Katarina SPD 27.11.2015
Brugger, Agnieszka BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Dörner, Katja BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Ernstberger, Petra SPD 27.11.2015
Fischer (Karlsru-
he-Land), Axel E.
CDU/CSU 27.11.2015
Hartmann, Sebastian SPD 27.11.2015
Heiderich, Helmut CDU/CSU 27.11.2015
Irlstorfer, Erich CDU/CSU 27.11.2015
Jung, Andreas CDU/CSU 27.11.2015
Karawanskij, Susanna DIE LINKE 27.11.2015
Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Kindler, Sven-Christian BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Kühn (Tübingen),
Christian
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Lagosky, Uwe CDU/CSU 27.11.2015
Lange (Backnang),
Christian
SPD 27.11.2015
Launert, Dr. Silke CDU/CSU 27.11.2015
Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Pronold, Florian SPD 27.11.2015
Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.11.2015
Schneider (Erfurt),
Carsten
SPD 27.11.2015
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Schnieder, Patrick CDU/CSU 27.11.2015
Spinrath, Norbert SPD 27.11.2015
Steinke, Kersten DIE LINKE 27.11.2015
Strässer, Christoph SPD 27.11.2015
Veit, Rüdiger SPD 27.11.2015
Warken, Nina CDU/CSU 27.11.2015
Werner, Katrin DIE LINKE 27.11.2015
Wicklein, Andrea SPD 27.11.2015
Anlage 2
Erklärung
des Abgeordneten Dr. h. c. Gernot Erler (SPD)
zu der namentlichen Abstimmung über den
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 18/6804 – zum Entwurf
des Haushaltsgesetzes 2016 Einzelplan 12 Bundes-
ministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur (Tagesordnungspunkt I.18)
Durch ein Versehen habe ich heute bei der namentli-
chen Abstimmung über den Änderungsantrag der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 12 mit
Ja gestimmt.
Mein Votum lautet Nein.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU) zu
der namentlichen Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes über die Feststellung des Bundeshaushalts-
plans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsge-
setz 2016) (Tagesordnungspunkt II)
Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des
Bundeshaushaltsgesetzes 2016 am 27. November 2015
werde ich dem oben genannten Entwurf eines Bundes-
haushaltsgesetzes zustimmen.
Der Haushaltsentwurf 2016 setzt neue Wachstums-
impulse, die wir dringend benötigen. Das Bundeshaus-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. November 201513874
(A) (C)
(B) (D)
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haltsgesetz 2016 ist Teil eines Investitionspakets, das in
den nächsten drei Jahren 10 Milliarden Euro vorsieht.
Insbesondere die geplanten Investitionen in die öffent-
liche Infrastruktur und die Energieeffizienz werden das
Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland stär-
ken. Zusätzlich verspreche ich mir von den steuerlichen
Entlastungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grund-
freibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und
des Kinderzuschlags sowie dem Abbau der sogenannten
kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen
von 5,5 Milliarden Euro einen zusätzlichen Impuls für
wirtschaftliches Wachstum.
Der Bundeshaushalt 2016 leistet einen wichtigen Bei-
trag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Der BMI-Etat
wird gegenüber dem Regierungsentwurf um gut 1 Milli-
arde Euro erhöht. Ohne eine verbesserte Personal- und
Sachausstattung beispielsweise im Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge (BAMF), bei der Bundespolizei und
dem Technischen Hilfswerk wird die derzeitige Flücht-
lingskrise nicht zu bewältigen sein. Aber auch die Mittel
für Integrationsmaßnahmen wurden gegenüber 2015 um
326 Millionen Euro erhöht. Ein Muss, wenn man sich die
gewaltigen Fehler bei der Integration der Arbeitsmigrati-
on nach 1960 im Westen der Bundesrepublik vor Augen
führt.
Das Haushaltsgesetz 2016 bewilligt aber auch Geld,
um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Gerade
im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu-
manitären Hilfe setzt der Bundeshaushalt neue Zeichen.
Angesichts der aktuellen Krisen schichtet das Bundes-
ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) im Etat 370 Millionen Euro zu-
gunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus
sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den
Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der
Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um
180 Millionen Euro auf insgesamt 400 Millionen Euro.
Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“
erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Millionen Euro
auf 300 Millionen Euro. Zusätzlich werden die Mittel für
humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Aus-
wärtigen Amtes (AA) um insgesamt 400 Millionen Euro
auf 1 Milliarde Euro erhöht.
Mit der Verdopplung der Mittel für den sozialen Woh-
nungsbau um 500 Millionen Euro auf 1,018 Milliarden
Euro unterstützt der Bund im nächsten Jahr mittelbar
die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik.
Ohne öffentliches Engagement werden die Verteilungs-
kämpfe um bezahlbaren Wohnraum ansteigen und für
neuen Unmut in unserem Land sorgen.
Was mir als Sprecher der Gruppe der Vertriebenen,
Aussiedler und deutschen Minderheiten innerhalb der
CDU/CSU-Bundestagfraktion eine Zustimmung zum
Bundeshaushaltsgesetz 2016 ermöglicht, ist die Tatsache,
dass für eine langjährig von der Union immer wieder vor-
gebrachte Forderung auf eine wenigstens symbolische
finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile
Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt
50 Millionen Euro sowie unter anderem weitere Mittel
für Maßnahmen im Rahmen des Bundesvertriebenenge-
setzes zur Verfügung gestellt werden.
Trotz dieser positiven Entwicklung sehe ich ange-
sichts der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung
große Risiken für die Einhaltung des angestrebten Haus-
haltsziels, die schwarze Null – ohne Steuererhöhung – zu
halten. Da die Bundesregierung derzeit gar keine verläss-
lichen Zahlen vorlegen kann, wie viele Flüchtlinge sich
in Deutschland aufhalten und in absehbarer Zeit noch
kommen, ist eine seriöse Finanzplanung aus meiner Sicht
sicherlich schwer zu leisten. Nicht umsonst sprach Bun-
desfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angesichts der
Haushaltsdebatte davon, dass die Bundesregierung „ein
bisschen auf Sicht“ fährt.
Was aber unbedingt verhindert werden muss, ist ein
plötzlicher Kassensturz nach den Landtagswahlen in Ba-
den-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz,
aus dem dann ein gewaltiger Nachtragshaushalt kurz
nach den Wahlen resultiert. Wenn die Politik nicht Wahr-
haftigkeit bei den entstehenden Mehrausgaben innerhalb
der Flüchtlingskrise übt, werden sich weitere Bevölke-
rungsteile enttäuscht von den etablierten Parteien abwen-
den.
Nach Abwägung der Fakten und Bedenken stimme ich
dem Bundeshaushaltsgesetz 2016 zu.
Anlage 4
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Uni-
onsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer
Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Drucksache 18/6417 Nr. A.21
EP P8_TA-PROV(2015)0289
141. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP I Haushaltsgesetz 2016 - Finanzplan 2015 bis 2019
EPL 12 Verkehr und digitale Infrastruktur
EPL 32 Bundesschuld
EPL 60 Allgemeine Finanzverwaltung
TOP II haushaltsgesetz 2016 (3. Beratung)
Anlagen
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4